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RENTENANGST

Saar Linsler übernimmt…

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2011

…auch die Aufgaben der Landes-Schiedskommission

oder : – Die größten Schweine grunzen am lautesten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

Der unten veröffentlichte Brief der Landesgeschäftsstelle Saarland wurde uns heute mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Laut Aussage von mehreren Informanten sollen gleichlautende oder ähnliche Schreiben auch an andere Genossinnen und Genossen versandt worden sein.

Aus diesem Schreiben wird ersichtlich, dass der Landesvorsitzende Linsler auch die Rolle der Schiedskommission übernommen hat. Nach dem Motto „Alles aus einer Hand“ weist dieses Schreiben auf die enge Verbindung hin. In der Manier eines Ortsbauernführers degradiert er die Aufgaben einer Schiedskommission zu einer Farce. Dass diese Anhörung durch eine Form der Amtsanmaßung erzwungen wurde, welche dann auch noch in den Fraktionsräumen des Landtages durchgeführt wurde, weist hier eindeutig auf die vorhandenen Mängel an demokratischem Verständnis hin.

Auch sollte irgendeiner aus der Partei diesen Landesfürsten einmal darauf hinweisen, dass es zwar in den Gewerkschaften Kollegen gibt, diese aber in einer sozialistischen Partei als Genossen bezeichnet werden.

Lassen wir uns überraschen, wie lange sich die Parteiführung in Berlin noch von so einem Gernegroß vorführen lässt.

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DIE LiNKE.

LANDESVERBAND SAAR

DIE LiNKE. Landesverband Saar • Dudweiler StaBe 51 – 66111 Saarbrücken

Rolf Linsler
Landesvorsitzender
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken

Telefon 0681/51776

Telefax 06 81/51 79 7

info@dielinke-saar.de
www.dielinke-saar.de

Sparkasse Saarbrücken

Herrn
Dxxxxxx Hxxxxxx
xxxxxxxxxx xx
xxxxx Merzig

Saarbrücken, den 22.Juni 2010

Anhörung betreffend Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte

Lieber Kollege D. H.,

durch Deine wiederholten Anfechtungen von parteiinternen Vorgängen und Deine Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie Deinem Verhalten gegenüber den Medien hast Du der Partei erheblichen politischen Schaden zugefügt.

Du hast wiederholt erheblich gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen, indem Du Entscheidungen nicht nur angefochten, sondern mithilfe eines Anwaltes, der bekanntlich der politischen Gegenseite nahe steht, Deine Interessen durchzusetzen versucht hast. Daneben hast Du wiederholt und ohne begründeten Anlass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden (erfolglos) in Anspruch genommen, um andere Parteimitglieder anzuklagen.

Dein Verhalten hat einen Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlust sowie sinkende Wahlchancen der Partei zur Folge. Aus diesen Gründen wurde auch ein Parteiausschlussverfahrcn gegen Dich eingeleitet, das mit Beschluss der Schiedskommission des Landesverbandes Saar vom 10. Januar 2010 positiv beschieden wurde.

Du setzt Dein parteischädigendes Verhalten offensichtlich auch weiterhin fort, denn erst kürzlich hast Du erneut unter medienwirksamer Begleitung Vorwürfe gegen eine Genossin erhoben und die Strafverfolgungsbehörden in dieser Sache bemüht. Dies lässt befürchten, dass Du der Partei unter Ausnutzung Deiner Mitgliedsrechte auch gegenwärtig und in Zukunft erheblichen Schaden zufügen wirst.

Um diesen Schaden abzuwenden, beabsichtigt der Landesvorstand Dich von der Ausübung Deiner Mitgliedsrechte bis zur endgültigen Entscheidung der Bundessschiedskonmrission gemäß § 10 Abs. 5 Satz 3 Parteiengesetz auszuschließen.

Der Landesvorstand gibt Dir aber vorher Gelegenheit, Dich zu den Vorwürfen zu äußern und mündlich Stellung zu nehmen an dem folgenden Termin:

29.06.2010, 12:3o Uhr, im Sitzungsraum IV der Fraktion DIE LINKE im Fraktionsgebäude des Landtages des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler

IE

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Grafikquelle  :

Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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