DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Kein linker Frieden an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2014

Kein bisschen Frieden in der Saarlinken

.
Das folgende Schreiben wurde uns heute per Mail zugestellt mit der Bitte für eine entsprechend große Öffentlichkeit zu sorgen. Des weiteren wurden wir ausdrücklich um den Vermerk gebeten die Mail aus Saarbrücken von Jürgen erhalten zu haben.

Hier also die direkte unveränderte Wiedergabe:

An
DIE LINKE.Saar
Landesvorsitzende Astrid Schramm
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken

Saarbrücken, 09.10.2014

Nachrichtlich an

Oskar Lafontaine
Bernd Riexinger
Katja Kipping
Gregor Gysi

Mitglieder der Partei DIE LINKE. Saar fordern Konsequenzen aus Abstimmungsverhalten für Rechtsausschuss im Regionalverband. *Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher zum Rücktritt aufgefordert

Liebe Astrid,

auf der Regionalversammlung am 25.09.2014 stand die Besetzung verschiedener Ausschüsse auf der Tagesordnung u.a. die Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer für den Kreisrechtsausschuss. Der Rechtsausschuss behandelt Einsprüche von Bürgern gegen Bescheide des Regionalverbandes Saarbrücken.

 Bei der Wahl zum Rechtsausschuss kam es zu einem Eklat. Entgegen einem einstimmigen Beschluss unserer Fraktion im Regionalverband (mit der Stimme von Sigurd Gilcher) und entgegen dem Einvernehmen aller Fraktionen, stimmten zwei Mitglieder unserer Fraktion – Sigurd Gilcher und Hannelore Vatter – gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag. Auf die Liste der LINKEN entfielen nur drei Stimmen, obwohl die Fraktion fünf Mitglieder hat. Gilcher und Vatter stimmten für eine konkurrierende Liste, wodurch eine Patt-Situation entstand. Dies ermöglichte der NPD die Chance, einen Vertreter in den Rechtsausschuss zu entsenden.

Dass dies mit Peter Marx auch noch der NPD-Landesvorsitzende, demnächst vielleicht sogar der Bundesvorsitzende, wurde, zeigt die Brisanz dieser Affäre.

Das Abstimmungsverhalten mit den entstandenen Konsequenzen ist für uns unerträglich und nicht hinnehmbar. DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei, die sich gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus wendet. Das beinhaltet auch, dass jedes Mitglied und insbesondere Funktions-und Mandatsträger aktiv dazu beitragen müssen, rechtsextremen Einfluss auf gesellschaftliche, juristische und politische Gremien zu verhindern! Mit ihrem gegenteiligen Verhalten auf der Regionalversammlung haben Sigurd Gilcher und Hannelore Vatter den Grundkonsens unserer Partei verlassen und der Glaubwürdigkeit unserer Fraktion und der Partei insgesamt nachhaltigen Schaden zugefügt. Die NPD-Saar veröffentlichte einen Tag später diesen, durch DIE LINKE verursachten, Erfolg im Internet.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sigurd Gilcher vor Beginn der Sitzung auf den NPD-Rechtsanwalt Peter Richter zuging und ihn freundlich per Handschlag begrüßte.

Wir fordern und erwarten:

Die Rückgabe der Mandate von Sigurd Gilcher und Hannelore Vatter im Regionalverband Saarbrücken

Die Aufgabe aller ihrer Parteiämter

Hannelore Vatter muss als Schatzmeisterin des Kreisverbandes Saarbrücken zurücktreten.

Sigurd Gilcher ist es als Landesgeschäftsführer der Partei untragbar und muss mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Landesgeschäftsführer der LINKEN Saar entbunden werden!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bauer, Parteimitglied
Patric Bies, Pressesprecher der LINKEN in Völklingen
Michael Bleines, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann/Eschberg
Mike Botzet, stellv. Vorsitzender der Fraktion im Regionalverband Saarbrücken
Peter Buwen, Stellv. Sprecher des Arbeitsausschuss Saarbrücken
Willi Edelbluth, Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken
Jens Jacobi, Schatzmeister des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken
Winfried Jung, Stellv. Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann/Eschberg
Manfred Klasen, Beigeordneter des Bezirk Saarbrücken-West
Claudia Kohde-Kilsch
Thomas Mann, Mitglied des Ortsverbandes St. Arnual
Manfred Meinerzag, Mitglied des Arbeitsausschuss Saarbrücken
Dominik Morschett, Mitglied des Ortsverbandes St. Arnual
Patrick Müller, Mitglied des Ortsverbandes St. Arnual
Jasmin Blies, Stellv. Vorsitzende des Ortsverbandes St. Arnual
Ilana Pfeiffer, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes St. Arnual
Harald Schindel, Mitglied des Ortsverbandes St. Johann/Eschberg
Volker Schneider, ehemaliger Bundestagsabgeordneter
Lothar Schnitzler, Vorsitzender des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken
Claudia Stader, Stellv. Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken
Jürgen Straub, Sprecher des Arbeitsausschuss Saarbrücken
Dagmar Trenz, Politische Geschäftsführerin der Fraktion im Regionalverband Saarbrücken
Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion im Regionalverband Saarbrücken
Arno Wilhelm, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Arnual

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Linke Selbstbeschäftigung

Erstellt von Gast-Autor am 19. Oktober 2011

Lafontaine
Linke zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Lit-Forum IGB 2011-6 Lafontaine-Lesung.JPG

Lafontaine ist außen vor, er ist der Mann, der keine Fragen, dafür aber ungefragt Antworten bereit hält. So tönte er über den Kanal der Passauer Neue Presse:

„Die Partei hat sich zu sehr mit sich selbst und mit Themen beschäftigt, die unsere Wählerinnen und Wähler nicht interessieren.“

Das Gegenteil ist der Fall, eine solide Selbstbeschäftigung im Sinne von politischer Bildung, politischer Selbstreflexion zum Zwecke der Organisationsentwicklung und eine Personalpolitik, die besseres ist als die Organisation von Gefolgschaften, Fehlanzeige.

DIE LINKE ist nahezu unfähig zum innerparteilichen Dialog und infolge dessen zum Bürgerdialog. DIE LINKE ist antiaufklärerisch, denn sie verfolgt den Zweifel(nden), sie erstickt die Suchenden in der Phrase und im handfesten Ressourcenentzug für unerwünschte Themen und Personen.

Das Mantra der überflüssigen Selbstbeschäftigung ist der Klangvorhang, hinter dem die durch Lafontaines Mannen seit 2005 organisierten knallharten Machkämpfe verborgen werden.

Es geht den altgedienten Westapparatschiks (aus SPD und Gewerkschaften) um die innerparteiliche Machtübernahme, um die Alleinherrschaft der eigenen Leute und die Verfügung über die Kassen der Partei. Napoleon war nicht von Selbstzweifeln geplagt, die Lafontain(e)isten mögen zwar kein angemessenes Selbstwertgefühl haben, aber dafür setzen sie bedingungslos auf ihren Vormund und Übervater. Aus taktischen Gründen sind mit im Boot Trotzkisten, kommunistische Altkader, Stalinisten die sich mit ihrem schematischen Antikapitalismus dem linken Radikalrhetoriker Lafontaine andienen und ganz im Background diverse Top-Kader des Geheimdienstimperiums der DDR.

Die „Selbstbeschäftigung“ der Partei nach dem Saarbrückener Kochbuch in der Küche Lafontaine-Bierbaum produziert in der Tat Ungenießbares, permanente Rechthaberei und Rufe nach Unterdrückung frei Denkender.

Ihr markantester Erfolg: Die Partei stößt Jugendliche, Frauen, emanzipierte Menschen ab, die Unvereinbarkeit dieser Apparate-Linken mit neuen Such- und Protestbewegungen ist allgegenwärtig. Wer heute auf dem Weg ist kreativ nach einer neuen Gesellschaft zu suchen, der weiß, dass er dies ohne DIE (anmaßende) LINKE und notfalls gegen sie wird tun müssen.

Es soll Leute geben, die wünschen sich die Abgabe des Parteivorsitz an Lafontaine. Einst predigte der Saarländer Honecker, die Macht die wir heute in unseren Händen halten, geben wir nie wieder her…..

Bernd Wittich

IE

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Grafikquelle   :

Oskar Lafontaine bei einer Autorenlesung anlässlich einer Hommage an den Schriftsteller Ludwig Harig während einer Veranstaltung des Literaturforums St. Ingbert

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Berlin rüffelt Saar LSK

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2011

Parteigericht griff in Zuständigkeit
staatlicher Gerichte ein

Normal nur eine Notiz am Rande, wenn sie nicht als Zeichen für die Institution Schiedskommission und Landesführung innerhalb der Linken im Saarland stünde. Eine kleine Gruppe von Politspinnern welche glauben ihre juristischen Unkenntnisse innerhalb einer Partei ausspielen zu können stehen plötzlich ohne Hemd da. Ausgezogen von einem von ihnen beschimpften „Prozesshansel“ welcher aber in der Juristerei weitaus besser bewandert scheint als alle sogenannten politischen  Fachidioten aus der Partei.

Das alle unter einen Landesvorsitzenden Linsler welcher sich mit seiner Stellungnahme, zu den Änderungen der Satzung an der Saar im „Neuen Deutschland“ über das ganze Land furchtbar blamiert hat, da seine Auslegungen vor keinem Zivilgericht haltbar sind.

Die Landesschiedskommission ist hier von der BSchk hart gestoppt worden. Diese hat wohl die Gefahr erkannt vor die zivilen Gerichte gezogen zu werden. Dafür ist hier ein Lob fällig. Das dieses aber schon so kurz nach dem Ausstieg des ehemals manipulierenden Vorsitzenden Henryk Thomé möglich ist, weißt  sowohl auf die Macht der Vorsitzenden als auch die allgemein große Unterwürfigkeit der Basis hin.

Hier der Bericht der Saarbrücker-Zeitung

Bundesschiedskommission rüffelt Landesschiedskommission der Linken wegen Entscheid zu Saarlouiser Ratsfraktion.

Die Bundesschiedskommission der Linken hat der saarländischen Schiedskommission der Partei angekreidet, sie habe unzulässig in die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit eingegriffen. Die Landesschiedskommission (LSK) hatte einen Widerspruch von Joachim Schulgen, Mitglied des Stadtrates Saarlouis, angenommen und darüber entschieden. Schulgen war von der Fraktion Die Linke im Stadtrat ausgeschlossen worden. Schulgen legte Widerspruch bei der LSK ein. Die LSK gab ihm Recht.

Doch die BSK befand nun einstimmig: Die LSK hätte das weder annehmen noch entscheiden dürfen. Denn es gehe um die Frage von Rechten und Pflichten einer Fraktion als „eines verfassungsrechtlich geschützten Teils eines kommunalen Verfassungsorgans.“ Die Feststellung der Rechte und Pflichten einer Fraktion aus gewählten Mitgliedern sei der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen. Die Partei-Kommission sei lediglich für parteiinterne Streitigkeiten zuständig. Deswegen dürfe künftig keine Schiedskommission Anträge annehmen, die aus einer Fraktion kommen und die Fraktion betreffen.
Den erfolgreichen Widerspruch vor der BSK in Berlin hatte Helmut Kokoschka, Mitglied der Fraktion der Linken im Saarlouiser Rat, eingelegt. Er hatte sich in Berlin von dem Wallerfanger Linken Gilbert Kallenborn vertreten lassen.
Schulgen hat sich inzwischen mit Ralf Erbe (früher FWG) zusammengetan. Sie wollen gemeinsam eine Fraktion im Saarlouiser Stadtrat bilden. we

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle  :Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

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