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Der Rechnungshof Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2013

Eine Sternstunde des Rechnungshofs Saar?

Wie war das mit den Krähen?

So zeigen sie dem Wähler wieder einmal ihr wahres Gesicht und die Antwort auf die Vorwürfe des Rechnungshof kam genau so wie erwartet: „Einheitlich“.

Ein Wunder wenn immer wieder von dem schmutzigsten Geschäft der Welt gesprochen wird sobald irgendwo das Gespräch auf die Politik oder ihre Macher kommt? Ein Wunder das sich immer mehr Bürger den Wahlen verweigern, da sie sich eingestehen müssen auf die herrschenden Zustände so gut wie keinen Einfluss zu haben, auch innerhalb einer sich immer wieder selber feiernden Schein- Demokratie nicht?

Ist der politische Betrug an den Wähler noch klarer aufzuzeigen als in den Momenten wo es um die persönliche Vorteilnahme geht? Egal was eine Partei auch vorgibt zu sein, von den Punkt an wo Gelder für das eigene Portemonnaie auf dem Spiel stehen zeigt sich eine überwältigende Einigkeit.

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich! Würde irgend jemand an diesen Spruch zweifeln? Zweifeln nicht! Verzweifeln ja, dass machen verantwortungsbewusste Bürger schon lange welche diese politischen Korruptionen des „alles aus einer Hand“ sehen. Gleichgültig ob Presse, Medien, Gerichte oder auch Rechnungshöfe denn natürlich müssen überall auch die Schmierfinken aus der Politik ihre Finger im Spiel haben.

Ist es doch guter Brauch für jahrelanges „Strömungsschwimmen“ innerhalb einer Partei die Dankbarkeit in Form einer Leibrente präsentiert zu bekommen? Ein Pöstchen für die Inhaber des richtigen Parteibuch sagen wir in der Bevölkerung dazu. Egal wo auch immer, sei es an den Arbeitsämtern, öffentlichen Stiftungen oder sonst wo, findige oder auch windige Gesellen, erfinden schon etwas.

In unseren Schlusssatz unter den Artikel: „Der Rechnungshof Saar“ vom 23. 02. 2013 hatten wir es so formuliert: „Wetten das keine nennenswerten Beträge zurückgefordert werden können“? Haben wir die Wette vielleicht heute schon ohne jeglichen Einsatz gewonnen?

Wenn wir dann feststellen über diese Ungereimtheiten bereits am 31. Oktober 2012  in einen Artikel unter gleicher Überschrift aufmerksam gemacht zu haben sollten wir einmal beginnen uns mit den einzelnen Krähen, welche sich dort versammelt haben, näher zu befassen. Denn diese hacken sich bekanntlich gegenseitig keine Augen aus.

Ach ja, in der privaten Wirtschaft steht der Steuerprüfer auch schon einmal morgens um sechs Uhr vor dem Betriebstor oder der privaten Haustür wenn der Verdacht auf Hinterziehung bestehen sollte. Die Parteien sind verpflichtet ebenfalls eine entsprechende Buchführung samt Prüfung  nachzuweisen. Diese bekommen jetzt Zeit bis zum 6. Mai ihre Bücher entsprechend zurecht zuschreiben?  Die überhöhten Ausgaben von 1,42 Millionen Euro erfordern eine sofortige Prüfung ohne Ankündigung. Hier haben die Prüfer schon um vier Uhr vor den Türen zu stehen, handelt es sich doch eventuell um die Veruntreuung von Steuergelder!

Oder haben die Parteien das Recht außerhalb von Rechtsstaatlichkeit zu agieren? Aber wie haben wir zuvor festgestellt: „Auch dort sitzen Personen mit den richtigen Parteibüchern“? Ist der Bürger naiv an den im Grundgesetz verbrieften Satz zu glauben in dem es heißt: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“! Oder steht dort ein Nachsatz welchen wir übersehen haben und lautet: „Nur die Parteien sind Gleicher“ ?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir zu diesem Thema folgendes:

Landtag: Saar
-Fraktionen sehen sich nicht überfinanziert

So viel Einigkeit war selten im saarländischen Landtag: Einmütig haben die fünf Fraktionen gestern vor Journalisten darauf verwiesen, dass das saarländische Parlament bei den Kosten pro Abgeordnetem an 16. Stelle von 16 Bundesländern liege, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser es formulierte. Die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes, der den Fraktionen seit 2009 jährliche überhöhte Ausgaben von 1,42 Millionen Euro und eine zu große Rücklagenbildung von einer Million Euro vorwirft, wollen sich die Fraktionen bis zum 6. Mai genau ansehen. „Das sind nicht-öffentliche Prüfungsmitteilungen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er gehe einstweilen wie die CDU davon aus, dass die SPD mit den Steuermitteln „verfassungskonform“ umgegangen sei. „In anderen Länderparlamenten haben die Abgeordneten jeweils einen persönlichen Referenten, das ist bei uns nicht der Fall“, betonte Pauluhn. Er bat um Verständnis dafür, dass die Fraktionen bis Anfang Mai brauchten, um ihre Haltung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs zu finden. Pauluhn und Meiser kritisierten dennoch gestern einen radikalen Einschätzungswechsel bei den Rechnungsprüfern. Denn diese monierten neuerdings mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2000 die Funktionszulagen in Höhe von 420.000 Euro für Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizes und Ausschusschefs. Das Urteil beziehe sich auf Thüringen und sei nicht übertragbar, sagte Pauluhn. Meiser erklärte, dass es verwunderlich sei, warum der Rechnungshof nicht bereits in den Jahren 2001 und 2004, als er die Zuschüsse unter die Lupe nahm, die Auffassung vertrat, dass die Zulagen rechtswidrig seien.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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