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Nichts Neues aus RLP

Erstellt von Gast-Autor am 11. Dezember 2013

die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen

Gilt auch für RLP

Nichts Neues aus der Partei
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz,
die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen
DIE LINKE ohne Verantwortung

06.12.2013
„…Wir sind nicht mehr weiter bereit, eine Landespartei mit aufzubauen, der rigoros und mit allen erdenklichen Mitteln von Wenigen Eigeninteressen oktroyiert werden und die Mitglieder als Manipulationsmasse für Eigeninteressen gelten.
Wir werden der Partei auch zukünftig an anderen Stellen zu Verfügung stehen.
Dem zukünftigen Vorstand wünschen wir viel Erfolg. Alexandra Erikson Wolfgang Ferner“

09.12.2013 (DIE Rheinpfalz Nr, 285)
Bundesgeschäftsführer Höhn: „Statt nur über die Schuldfrage zu reden, müsse die Partei jetzt nach vorne blicken“.
Landesvorsitzender Alexander Ulrich: „Ich bin ein Mensch mit Ecken und Kanten.“
Landesvorsitzende Katrin Werner: „…?…“

Diese aktuellen Nachrichten aus der LINKEN Rheinland-Pfalz hinterlassen auch die noch geneigte LeserIn und SympathisantIn in tiefer Rat- und Orientierungslosigkeit.

Kein Funke eines Gedankens, der linke politisch-analytische Klarheit und politische Lernfähigkeit entfachen könnte.

Ist DIE LINKE RLP eine „normale Partei“ im parlamentarischen System der Republik, die zwar mit einem sozialen Programm für sich wirbt, aber ansonsten im Trend der Zeit sich durch die Leere hinter den agierenden Vorturnern auszeichnet? Normal meinte dann wohl ohne Alternativen zur vorherrschenden Entsolidarisierung und zum blühendem Egomanentum? 25 Jahre Neoliberalismus haben auch den Genossen den linken Schneid und das notwendige Selbstbewusstsein abgekauft.

Aber der Reihe nach:

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gelang aus auf dem jüngsten Sonderparteitag scheinbar auch nicht zu politischer Klarheit und politischem Tiefgang vorzudringen, wenn es um die Einschätzung der Ursachen des Zustandes der Partei DIE LINKE in RLP geht. Anstelle dessen „Ich möchte mit euch über Politik reden und nicht mehr über solchen Mist“.

Ist es ein tragischer Irrtum oder die faule Konfliktscheue des Apparates, wenn so gar nichts in den Stellungnahmen der verschiedensten Akteure auf eine lernende Partei verweist? Die Lernverweigerung ist leider nicht auf die Partei- und Parlaments besoldeten Obrigkeiten beschränkt, denn die Blicke der Kritik waren und sind stets nur auf die jeweiligen Anderen gerichtet, Selbstreflexion und politische Maßstäbe: NULL!

Was soll man von den Zurückgetretenen denken, die erst die sehr langfristigen und intriganten Bundestagskandidaturaktivitäten von A. Ulrich, K. Werner und K. Senger-Schäfer dulden oder befördern,  die erst die Mitglieder und die Öffentlichkeit, vielleicht sogar sich selbst,  über die vordemokratischen Zustände, man kann es noch nicht einmal eine „gelenkte innerparteiliche Demokratie“nenen, täuschen, um dann wenige Wochen nach der Wahl aus taktischen oder sonstigen Erwägungen das Handtuch zu schmeißen?

Das mich beeindruckendste Beispiel für Machtmissbrauch und fehlenden demokratischen Willen, ja kollektive Verantwortungslosigkeit, ist die Rolle des Landesparteirates. Es wäre eine Lüge, zu behaupten, dass die Mehrheit der dort Versammelten jemals einen anderen Eindruck hinterlassen hätte, als faule Kompromisse und Ignoranz gegenüber dringend gemeinsam anzugehenden Problemen.

Es bleibt der Eindruck, dass es noch keinem Vorstand in Rheinland-Pfalz gelungen ist echte Kompromisse zwischen den verschiedenen Milieus und Akteuren in der Landespartei zu finden. Schärfer noch, eine solche Politik, die immer auch Machtteilung, echte Förderung der Parteibasis im Interesse des Gesamtprojektes „linke Parteipolitik“ erfordert hätte, war wohl zu keinem Zeitpunkt und bei keiner der „konkurrierenden“ Mannschaften die „gemeinsame“ Führungslinie.

Da sich die Mitgliedschaft durch laufend Ab- und Zugänge seit Gründung der Partei ständig und gravierend verändert hat (so fehlt die eigene Erfahrung und Anschauung vom Geworden sein der heutigen Misere!) ist es fahrlässig und manipulativ zu behaupten, es hätte schon mal grundsätzlich bessere Zeiten einer kooperativen und solidarischen Parteikultur gegeben. Aber so, nur so,  kann man die Mitglieder und sich selbst  leichter über die notwendigen großen Aufgaben (der Emanzipation)  täuschen.

Wir haben eine LINKE ohne ein angemessenes historisches Bewusstsein von sich selbst hervorgebracht, anstelle dessen wird wechselseitig übereinander behauptet, man habe stets selbst das Beste gewollt und getan und wenn die Krise, die eine Dauerkrise war und ist, drohte alles zu vernichten, dann wird die Phrase vom allein „notwendigen Blick nach vorn“ gedroschen. Über die Partei wird geredet, geschwafelt, als gäbe es keine Soziologie, keine Psychologie, keine Politik- und Geschichtswissenschaft und keine verarbeiteten Erfahrungen linker politischer Kämpfe und alternativer Stimmen in der Partei. Menschen die in die Lager nicht passten, wurden nieder getrampelt, isoliert, geächtet – sie sind mehrheitlich längst gegangen!

Was wir haben ist die institutionalisierte Lüge, die Zensur abweichender Meinungen „im Interesse der Außendarstellung der Partei in den Wahlkämpfen“ und ausgefeilte Praktiken des parteiinternen Mobbings und eine riesige Kluft zwischen politischen Wollen und Können, eine tief verwurzelte Bildungsscheu!

Als Zugabe, nach dem mehr als acht lange Jahre jede echte und kritische linke Parteiöffentlichkeit be- und verhindert wurde, wir dann immer noch im kleinbürgerlichen Geist vom Trierer Kreisvorsitzenden gegrollt: „Persönliche Abrechnungen über die Presse seien das Schäbigste in der Politik.“

Marx würde bei so viel linker Blutarmut zur Waffe der Kritik ohne Rücksichten auf die besoldeten Rücksichten von Parteistatthaltern greifen.

Aber wir sind nicht mehr bei Marx, wir waren noch nie bei Gramsci, wir sind nicht bei den Kollegen der BASF, wir sind nicht bei den Erwerbslosen in Ludwigshafen, wir sind nicht bei den Menschen im Rentenalter, wir haben keine kämpferische, ehrliche und freiheitliche Jugend in unseren Reihen, wir sind im Nirgendwo verloren gegangen.

Das Ärgste daran, wir haben wohl auch die Menschen verloren, die sich selbst und die Umstände zu ändern bereit gewesen sind.

Bernd Wittich

Einer der Sprecher von EmaLi RLP
Ludwigshafen/Rhn. 11.12. 2013

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

Fotoquelle:

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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