DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der Linker Saar Professor

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2014

Der Sozialist lutscht an den Vorteilen des Kapital

Ein Professor auf geheimer Mission, oder wie dürfen wir die Reise des Professor Heinz Bierbaum aus der Saar Linken zum 20. Forum von Sao Paulo bewerten, welches vom 25. bis 29. August in La Paz Bolivien abgehalten wurde. Keine Meldungen in der breiten Presse und selbst in seinem Landesverband dürfte diese Reise vollkommen unbekannt geblieben sein, da ansonsten gewiss ein Reise- oder Erlebnisbericht von dieser Veranstaltung zu lesen gewesen wäre. Alleine schon aus Gründen des sehen und gesehen zu werden.

Stattdessen nichts, absolute Stille, also doch eine Art Geheimmission? Nur was könnte so interessantes dort passiert sein, was nicht unbedingt Jedermann/Frau zu wissen braucht? Die Website „Red Globe“ lässt so ziemlich als Einziger Medienvertreter  „Kolumbiens Guerilla grüßt Forum von São Paulo“, grüßen und erlaubt ein wenig tiefer in diese Versammlung zu blicken.

Es muss sich also schon sowohl ein Illusteres als auch umtriebiges Grüppchen dort zusammen gefunden  haben und wir lesen wieder die alten holen Phrasen aus lang vergessenen Zeiten. Wir fragen uns hier auch was ein Professor aus dem ansonsten stockkonservativen Saarland dort sucht? Unterwegs im Auftrag seines Institut?

Vielleicht trat er dort als Linker Wegweiser in das rechte Kapital auf.

Oder arbeitete er an die Entwicklung des „Vaterunser“ für Hugo Chavéz mit, welcher doch zu Lebzeiten als Leuchtturm in der südamerikanischen Politik galt, so zumindest für die westlichen Sektenvertreter. So heißt es in diesen Gedicht:

„Unser Chávez, der du bist im Himmel…spende uns Licht, damit wir nicht der Versuchung des Kapitalismus erliegen….“

Also sind unsere Vergleiche zwischen Sozialismus, Kommunismus und den Religionen doch nicht ganz so von der Hand zu weisen und in diesen Klübchen waschen sich zumindest die FührerInnen gegeseitig die Hände.

Wir stellen uns jetzt natürlich die Frage ob nun auch sämtliche Parteimitglieder der Venezolanischen Partei Psuv aus der Kath. Kirche ausgewiesen werden? Hier noch ein Interview aus die „Junge Welt“ mit Heinz Bierbaum.

»Europas Linke muß Widerstand verstärken«

Lateinamerika erwartet dynamischeres Vorgehen gegen neoliberale Politik. Gespräch mit Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum ist Mitglied des Parteivorstandes und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei Die Linke. Er hat am 20. Forum von São Paulo teilgenommen, das vom 25. Bis 29. August im bolivianischen La Paz stattfand

Das Forum São Paulo entstand 1990 als Reaktion auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und der neoliberalen Offensive in Lateinamerika. Wie hat es sich seitdem entwickelt?

Es ist mit die wichtigste Plattform für die politische Debatte der lateinamerikanischen Linken. Dabei muß man berücksichtigen, daß in diesem Zeitraum erhebliche gesellschaftliche Veränderungen stattgefunden haben. Zum Zeitpunkt der Gründung war Kuba der einzige Hoffnungsträger für die Linke. Inzwischen gibt es eine Reihe von Ländern, in denen linke Kräfte die Regierung bestimmen, politisch mit dem Neoliberalismus gebrochen haben und zum Teil auch eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Also hat sich auch das Forum verändert. Es hat sich ausgeweitet, weitere Parteien sind dazu gekommen, insbesondere auch aus der Karibik.

Welche Themen standen beim 20. Treffen in La Paz im Mittelpunkt?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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LINKE Verschwörer unter sich?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2014

Hoffnung auf Solidarität

Wir bewegen die Massen an und in alle Ur
Podiumsdiskussion zur Ukraine-Krise.

Gysi und Wagenknecht trafen sich mit ukrainischen Kommunisten

Weit über 100 Zuhörer waren am Montag abend in den Münzenberg-Saal des Berliner ND-Gebäudes gekommen – doch sie mußten eine Stunde bis zum Beginn der Podiumsdiskussion über die Ukraine warten. Grund: Für Sergiy Kirichuk von der Gruppe »Borotba« und Olexander Prisnjazhnjuk (Kommunistische Partei der Ukraine, KPU) hatte sich überraschend die Gelegenheit geboten, gemeinsam mit der Abgeordneten Sevim Dagdelen und mit dem Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, über die Lage in ihrer Heimat zu sprechen. Am gestrigen Dienstag folgte ein Treffen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht.

»Jetzt sind in Kiew richtige Faschisten an der Macht«, eröffnete Prisnjazhnjuk die Podiumsdiskussion. Linke seien ihres Lebens nicht mehr sicher, viele Parteibüros seien verwüstet worden. Die antikommunistische Hysterie werde offiziell gefördert, die Regierung tue alles, um den Haß zu schüren. Die Zahl der Menschen, die am 2. Mai im Gewerkschaftshaus von Odessa ums Leben kamen, werde von den Behörden mit 46 bagatellisiert. Es seien sehr viel mehr Opfer zu beklagen, möglicherweise über 100 – bei lebendigem Leibe verbrannt, zu Tode geprügelt, erschossen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:  LAKL – SKPF

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Chronologie eines Linken Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2014

Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Ja das einmal grundsätzlich vorneweg gesagt, es ist immer zu Verurteilen wenn Gewalt angewandt wird. Auch wir distanzieren uns von derartigen Machenschaften ganz gleichgültig von wem sie auch ausgehen mögen. Im gleichen Masse verurteilen wir aber auch, wenn Straftaten dazu benutzt werden, die eigenen Leute unter Zuhilfenahme  eines aufgeheizten Fanatismus für sich zu vereinnahmen, egal ob dieses nun von rechts oder links geschieht.

Genau danach riecht zur Zeit ein Vorfall welcher in den vergangenen Tagen aus Gießen gemeldet wird. Da soll das Mitglied der Linken Ali Al Dailami laut einer Presserklärung seines Kreisverband in seiner Stadt bei der Verteilung von Flyern am 25. 04. grundlos von Hinterrücks überfallen und zusammengeschlagen worden sein. Als Täter wurde natürlich ein Geschäftsmann ( Kapitalist ) ausgemacht. Hier die Meldung aus dem Kreisverband:

30. April 2014

Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Am vergangenen Freitag wurde Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Gießen und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, von einem namentlich bekannten Gießener Geschäftsmann mehrfach attackiert und brutal zusammengeschlagen, während er Infomaterial für den Europawahlkampf verteilte. Herr Al-Dailami hat Anzeige erstattet und befindet sich in ärztlicher Behandlung.

Die Linke Giessen >>>>> weiterlesen

Da Herr Ali Al Dailami aber auch Mitglied des Bundesvorstand ist zogen die Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger und Katja Kipping gleichfalls mit einer Presseerklärung nach. Musste doch dieser Vorfall in Wahlzeiten entsprechend bundesweit Aufmerksamkeit erregen und dementsprechend vermarktet werden. Eine typisch Pawlowsche Reaktion.

30.04.2014

Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami

…..Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir sind erschüttert über den Angriff auf unseren Genossen Al-Dalami. Wir hoffen, dass er schnell und vollständig wieder gesund wird. Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Die Brutalität der Attacke entsetzt uns. Ali Al-Dalami wurde als Wahlkämpfer für DIE LINKE angegriffen. Wir akzeptieren keinen Übergriff auf unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

Quelle: Die Linke >>>>> weiterlesen

Noch am gleichen Tag nimmt das Neue Deutschland die Presserklärung auf, und bringt die Nachricht in ihrer Online Ausgabe.   30.04.14

Linken-Vorstand Al-Dailami brutal niedergeschlagen

Politiker wird im Wahlkampf Opfer eines Geschäftsmannes / Parteispitze verurteilt Angriff: »Die Brutalität der Attacke entsetzt uns«

Quelle: Neues Deutschland >>>>>weiterlesen

Einen Tag später berichtet auch der Tagesspiegel darüber und fügt hinzu das dieser Vorfall von der Leitstelle der Gießener Polizei nicht bestätigt werden konnte.

01.05.14

Angriff auf Linken-Parteivorstandsmitglied Ali Al-Dailami

Bei einem Wahlkampfeinsatz soll der Vorsitzende des Kreisverbandes Gießen, Ali Al-Dailami, tätlich angegriffen worden sein.

Die Leitstelle der Gießener Polizei konnte in der Nacht zu Donnerstag den Vorfall nicht bestätigen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>>> weiterlesen

Am 02.04., erst eine Woche später lesen wir auch im Gießener Anzeiger von dieser Geschichte. In einer von wenigstens drei weiteren Gießener Zeitungen. In den Hessischen Zeitungen wie zum Beispiel der Frankfurter Rundschau oder der FAZ nicht ein Wort. Hinter Ihrer Überschrift setzt die Zeitung ein Fragezeichen !

02.05.14

Ali Al-Dailami von Geschäftsmann angegriffen?

POLIZEI: Vorsitzender des Gießener Kreisverbandes der Linken stellt Strafanzeige / Ermittlungen laufen / Partei verurteilt „Brutalität“

Quelle: Gießener Anzeiger >>>>> weiterlesen

Am 03.04. schließlich hat auch die „BILD“ der Linken, Die Zeitung „Junge Welt“ von dieser Sache Kenntnis bekommen. Nun schlägt das Leib und Magenblatt linker Politik, ist auf allen Bundesversammlungen mit einen Werbestand vertreten, voll mit der bekannten linken Keule zu. Eine Woche nachdem das geflossene Blut vom Bürgersteig gespült wurde, sprach die Zeitung zuerst mit dem Schwerverletzten. Hier der Bericht:

»Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«

Gießener Linken-Politiker am hellichten Tag angegriffen und geschlagen

Während eines Wahlkampfeinsatzes für die Europawahl am 25. Mai wurde der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Gießen, Ali Al-Dailami, Opfer einer Gewalttat. Der Angreifer, ein Geschäftsmann, habe ihn am vergangenen Samstag angegriffen, brutal zusammengeschlagen und ihm gedroht: »Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«. Das berichtete Al-Dailami am gestrigen Freitag gegenüber junge Welt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Der aufmerksame Beobachter wird feststellen das hier einiges nicht zusammenpasst. So lassen wir uns denn gerne überraschen und werden sicher mit Argusaugen den weiteren Verlauf in der Sache verfolgen. Mit großen Interesse warten wir auf diesen Geschäftsmann welcher seinen Kopf für die Verketzerung des Kapital hinhalten muss. Na, vielleicht war es ja doch nicht ganz der richtige Kapitalist. Vielleicht setzt er sich ja mit uns in Verbindung?

Diese überraschende  Aufmerksamkeit, diese Empathie in diesen Interessenverband zwecks Erringung von Mandate, diese Rücksichtnahme auf eine Person, dass sind Charakterzüge welche unter Karrieristen, Rufmörder, Denunzianten, Wahl – Manipulierer, Missachter des Grundgesetzes,  oder auch Erfinder einer  „Analyse der Gegenkräfte“ schon ungewöhnlich sind. Personen welche zwar nicht körperlich, aber umso stärker physisch und seelisch verletzt wurden hätten dieses wohl kaum für möglich gehalten. Aber das war auch sicher dann nicht der richtige Moment, um damit um Wählerstimmen buhlen zu können?

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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09. – 11.05.14 Linker Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2014

Einberufung des Berliner Parteitages 2014

Mache bekommen nie genug Flaschen

Werfen wir heute einen Blick auf die Webseite der LINKEN fällt als erstes die Einberufung des Bundesparteitag 2014 in Berlin auf. Für die Interessierten gibt es verschiedene  Möglichkeiten der Beteiligung.

Einberufung des Berliner Parteitages 2014

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. und 19. Januar 2014

 1. Der Parteivorstand beruft mit Beschluss vom 18. und 19. Januar 2014 die 2. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE für den 9., 10. und 11. Mai 2014 nach Berlin ein. Tagungsort ist das Velodrom, Paul-Heyse-Straße 26, 10407 Berlin. Der Parteitag beginnt am 9. Mai um 13 Uhr und endet am 11. Mai 2014 um 14 Uhr.

Alles weitere zu diesen Parteitag findet ihr >>>> HIER <<<<

Auf Facebook wird gerade eine Meldung verbreitetb welche wohl das aktuelle Stimmungsbild in der Partei widerspiegelt:

Caren Lay /  1 Std · „Wenn wir nicht kämpfen, wird uns der ganze Kuchen genommen“

Hier ein Artikel zur Information:

Keine bloße Formalität

Mitglieder der Linken diskutierten am Montag die Friedensfrage und mögliche Satzungsänderungen beim Bundesparteitag im Mai

Nicht einmal mehr zwei Wochen sind es bis zum Parteitag der Linken in Berlin vom 9. bis 11. Mai. In der Debatte in der und um die Partei wirkt immer noch die Bundestagsabstimmung vom 9. April über die Entsendung einer deutschen Fregatte nach, in der zum ersten Mal einige Abgeordnete der Partei für einen Bundeswehreinsatz stimmten.

Bei einer Veranstaltung am Montag abend in der Ladengalerie der jungen Welt in Berlin stand dementsprechend die Frage nach einer Aufweichung der friedenspolitischen Positionen der Linken im Vordergrund. Lucy Redler von der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei und Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV), Barbara Borchert vom Bundesausschuß und der Bundesarbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft sowie Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei verknüpften damit außerdem die Debatte, ob und wie unter anderem dadurch eine Regierungsbeteiligung der Partei ermöglicht werden soll.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cherubino

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Linke Werbung für die DKP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2014

Giftgas-Vernichtung:
35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

DKP Fahne (12268727743).jpg

Das Abstimmungsverhalten der LINKEN Fraktion im Bundestag war natürlich der ideale Steilpass für die DKP diese Unentschlossenheit für die eigene Sache entsprechend auszunutzen. So lesen wir denn in der LINKEN „BILD“ Zeitung „Junge Welt“ auch folgende Stellungnahme:

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele warnte in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme: »Die Tatsache, daß neben CDU/CSU, SPD und Grünen auch Abgeordnete der Partei Die Linke dem Kriegseinsatz zugestimmt haben, ist eine Zäsur in einer Partei, die bis dato keinen Auslandseinsatz der Bundeswehr befürwortet hat.« Er nutzte die Eierei für Werbung in eigener Sache: »Wenn Abgeordnete der Linken beim Thema Krieg und Frieden schwanken, brauchen sie ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen kann sein, bei den Europawahlen am 25. Mai die DKP zu wählen. Denn eines ist klar: Wir bleiben 100 Prozent Antikriegspartei.

Vielleicht war dieses aber auch genauso beabsichtigt von dieser Gruppe um ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht? Das Zündeln in eigener Sache innerhalb der noch alten Partei zwecks Ausschilderung der neuen Wege. Denn eine in der allgemeinen Presse als Friedensmission deklarierte Aktion derart für die eigenen Interessen umzuwandeln, dazu braucht es schon einer stur nach alten Vorstellungen handelnden Ideologie.

Wobei sich immer mehr herausstellt dass diese Abstimmung überwiegend benutzt wurde, die eigenen Reihen innerhalb der Fraktionsströmungen zu festigen und zu schließen. Für außerhalb der Partei stehende Interessenten sicherlich eine große Hilfe, sich bei den kommenden Wahlen gleich für das Original entscheiden zu können, ohne den Umweg über DIE LINKE.

Dass dieses eine Bötchen der Bundeswehr nicht gerade wichtig für die internationale Vernichtung von Chemiewaffen ist, versteht sich von selber. Politik ist aber mehr denn je abhängig von einzelnen Ritualen und Zeichen welche andeuten wohin denn die Reise gehen mag. Grundsatz in der Diplomatie ist nun einmal das Geben sowohl als auch das Nehmen. Nur, wer in der Friedenspolitik nicht bereit ist kleine, sich bietende Möglichkeiten zu nutzen, vermag dieses auch zum Beispiel in anderen politischen Sparten nicht.

Diese fehlende Fähigkeit zum Konzens zeigt sich auch auf  allen anderen Politikfeldern wo von der LINKEN keine Erfolge nachgewiesen werden können. Auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel laufen mittlerweile selber die Gewerkschafter, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen davon, welche die Aussichtslosigkeit ihrer Hoffnungen in die Partei zu legen, lange eingesehen haben und genau das zeigt die Auswirkungen solcher Entscheidungen. Es ist das Zeichen hier ein totes Pferd gesattelt zu haben.

Hier ein empfehlenswerter Artikel

Giftgas-Vernichtung:
35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch erwartungsgemäß mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gebilligt. Für das Mandat stimmten 535 Abgeordnete. Es gab 35 Gegenstimmen sowie 19 Enthaltungen, davon 18 von Abgeordneten der Linken. »Es gibt viele gute Argumente für diesen Einsatz, und viele gute Argumente dagegen. Wir haben in unserer Fraktion lange diskutiert und sind zu unterschiedlichen Schlüssen gelangt, einige werden zustimmen, einige werden dagegen stimmen, und einige werden sich enthalten«, so der Linken-Abgeordnete Jan van Aken in seiner Rede vor der Abstimmung.

Er habe »die letzten 15 Jahre meines Lebens« für die Vernichtung aller biologischer und chemischer Waffen gekämpft, und sei »froh und erleichtert, jetzt die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen zu erleben«. Aber auf der anderen Seite dürfe man diesen Einsatz »nicht isoliert betrachten«. Van Aken verwies darauf, dass innerhalb von nur einer Woche im Bundestag »zwei weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen« werden. Der Linken-Politiker kritisierte dies als »systematische Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr«.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar

Die Neinsager

Es gibt viele gute Gründe, jeden Einsatz von Militär vorsichtig, ja misstrauisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt besonders in Deutschland, gerade nach den von deutschen Generälen mitverschuldeten Gewaltkatastrophen des letzten Jahrhunderts. Wir brauchen eine wachsame, militärkritische Öffentlichkeit, die ein Gespür hat, wo sich Eskalationsrisiken verbergen. Wie ungemein mühsam reale Fortschritte in diese Richtung sind, zeigen die Waffenexporte. Die Große Koalition hat vor ein paar Tagen beschlossen, dass das Parlament ein bisschen mehr Information über Rüstungsexporte bekommen soll. Das Minimum – eine wirksame parlamentarische Kontrolle, die die SPD im Wahlkampf noch vollmundig gefordert hatte – ist das nicht. Von einem Exportverbot für Kleinwaffen, den derzeit tödlichsten Exportschlager aus Deutschland, ist sowieso keine Rede.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia   /   Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

 

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Linke Strömungskämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2014

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

Wir hatten gestern darüber berichtet, vom Austritt einiger Mitglieder aus der Partei DIE LINKE der Solid in Hamburg. Heute lesen wir zu diesen Thema ein Interview mit Einer der in diesen Artikel erwähnten Personen Christin Bernhold.

Interessant da das Problem genau die Situation in der Partei widerspiegelt, denn es geht natürlich um die Richtung in der Politik. Wobei uns, Außenstehende der Partei, die eingeschlagene Richtung ziemlich gleichgültig ist, zeigt es doch letztlich immer nur an, wie sehr Diese ihre Linie verlassen hat. In Richtung aller anderer Parteien.

„Wir wollen Anders sein als alle Anderen und den Menschen helfen!“ Das war einst die Gründungsidee. Was ist daraus geworden? Eine mit klerikalen Grundzügen durchsetzte Ansammlung Geltungssüchtiger Funktionäre welche die Masse nur dazu benutzen gewählt zu werden, genau wie in der Überschrift des Interview geschrieben wird, zum Selbstzweck. Die Richtung ist hierbei beliebig austauschbar.

Alle Strömungen stehen sich nahezu feindlich und unversöhnlich gegenüber. Das was die Eine Seite einige Jahre ziemlich ungestört praktizierte holt nun die Gegenseite im gleichen Umfang nach, wobei auch jetzt nur die eigenen Interessen der Strömung zählen. Rücksichtnahme hat es zuvor nicht gegeben, kann folglich auch jetzt niemand einfordern.

Es wird immer deutlicher dass sich hier wenigstens zwei Parteien, wahrscheinlich sogar drei oder vier, in einer Partei gegenüber stehen, welche nie miteinander harmonieren werden. So wird sich die Partei über kurz oder lang für eine Richtung entscheiden müssen, wenn sie denn überleben will womit sich die Frage nach Sozialismus, Kommunismus oder etwas Anderes von selbst ergibt. Das entscheidet die Bevölkerung und niemand anders und das ist gut.

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

In Hamburg sind mehrere junge Mitglieder ausgetreten. Sie lehnen den reformistischen Kurs ab. Ein Gespräch mit Christin Bernhold

Christin Bernhold war Mitglied der Partei Die Linke sowie im LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Hamburg. 2011 kandidierte sie zur Hamburger Bürgerschaft

Sie haben gemeinsam mit anderen Mitgliedern aus Hamburg die Partei Die Linke verlassen und eine Austrittserklärung veröffentlicht, in der Sie scharfe Kritik an deren Entwicklung üben. Was mißfällt Ihnen?

Im Kern geht es um den Kurs der Partei, die von einer radikalen Oppositionspolitik zu einer ausschließlich reformistischen Anpassungspolitik übergeht, die auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 hinausläuft. Auf dem Europaparteitag konnte man diese Entwicklung anschaulich erleben.

Doch das war nur der vorläufige Höhepunkt. Schon im Bundestagswahlkampf kannten Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping kein anderes Thema mehr als eine »Mitte-links-Koalition«. SPD und Grüne gehören aber zum bürgerlichen Lager – und das nicht nur in einzelnen Politikbereichen! Außerdem geht es in der Partei immer undemokratischer zu, was vor allem von den Kräften vorangetrieben wird, die sonst am stärksten auf dem Attribut »demokratisch« vor dem Substantiv »Sozialismus« bestehen. Offene Debatten sind tabu.

Und was hat die Partei davon? Ein paar Funktionäre und eine Partei, die einmal eine revolutionäre Realpolitik anstrebte, jetzt aber immer mehr zum Selbstzweck verkommt.

Man könnte entgegnen, daß die Arbeit an der Parteibasis ausgebaut werden müsse. Ist das keine Option für Sie?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: LAKL-SKPF

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DL – Tagesticker 17.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der Fall Edathy und die Folgen

21.Oktober 2005-18. Juni 2010: Sebastian Edathy soll in diesem Zeitraum 31 Videos und Fotosets mit nackten Jungs bei der kanadischen Firma Azov Films bestellt haben.

TAZ

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Millionen Euro für Residenzbau

waren für arme Familien gedacht

Der beurlaubte Limburger Bischof Tebartz-van Elst rückt in ein immer schlechteres Licht: Nachdem vor einer Woche Details eines Prüfberichts bekannt wurden, scheint nun klar: In den Bau der opulenten Residenz flossen Gelder, die für arme Familien bestimmt waren.

Der Tagesspiegel

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Gauweiler macht Merkel Vorwürfe

Hat Angela Merkel Agrarminister Hans-Peter Friedrich vor seinem Rücktritt zu Recht unter Druck gesetzt? Nein, sagt Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende wirft der Kanzlerin vor, „überflüssigerweise“ eingeschritten zu sein.

Der Spiegel

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„Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke!“

Die Linke will sich neu erfinden. Auf dem Parteitag fand der Vorsitzende Bernd Riexinger die Sprachregelung: „Die Linkspartei ist jetzt erwachsen geworden.“ Das ist ein wenig optimistisch.

Der Spiegel

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Weniger Parolen

Tom Strohschneider über den Europaparteitag der LINKEN

Neues – Deutschlandfunk

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Durchmarsch der Realos

Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen

Junge Welt

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NACH DEM LINKEN-EUROPAPARTEITAG

In der Nähe der Rechtspopulisten

Die Linkspartei hat sich redlich Mühe gegeben, ihr Europaprogramm in ein freundlicheres Licht zu tauchen. Doch auf dem Hamburger Parteitag herrschte eine deutlich europaskeptische Grundmelodie vor. Allein Fraktionschef Gregor Gysi sang nicht mit.

Deutschlandfunk

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Linke Bayern – Merk weint

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2014

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt

Ohhhh, und das ausgerechnet in Bayern. Das ist aber wirklich ein höchst bedauerliches Lied welches der Vorsitzende des Landesverband Bayern, Xaver Merk hier anstimmt.  Diese bösen, bösen Mitarbeiter der Kommunen, dass die aber auch bemerkt haben könnten wie der Umgang mit den eigenen Mitgliedern in der LINKEN ist. Vielleicht haben diese es sich  jetzt zur Aufgabe gemacht ihre Bürger vor dem Resthaufen dieser Partei zu beschützen?

Aber das ist schon immer so gewesen. Zuerst wird hemmungslos alles zerstört was andere mühsam aufgebaut haben und dann sind andere daran Schuld wenn die Erfolge ausbleiben, wenn nichts mehr geht. Sehr wahrscheinlich wegen Mangel an Masse. Und da baut kluger Mann vorsichtshalber schon einmal vor. Denn Wahlniederlagen beschädigen das Image der Macher und offenbaren das nicht Können.

Dann sollte Merk mal dazu Stellung beziehen, warum der LV dem KV Altötting zum Beispiel die Konten gesperrt wurden, oder in anderen Orten die Mitglieder in Scharen davonlaufen. Sollte er nun lieber einmal zeigen was er kann. Was er nicht kann hat sich mittlerweile Bundesweit herumgesprochen.

Hat sich das große Machwerk, die „Analyse der Gegenkräfte“ jetzt auch bis auf den letzten Bergbauernhof herumgesprochen und die Mitbürger passen auf das ihren Mitmenschen nicht gleichermaßen geschieht. Wir habe immer gesagt dass dieses euch allen einmal vor die Füße fallen wird. Das ist jetzt erst der Anfang, warten wir einmal das Ende ab. Da wird das Geschrei noch größer.

Auffällig auch hier wieder. Von den Leuten mit denen wir in Kontakt sind haben wir dergleichen Klagen noch nicht gehört. Die gehen dort in eine andere Richtung. So gab es schon einmal Zeiten das Menschen stolz waren links zu denken. Wer mag wohl daran Schuld haben wenn Merk sich nun beschwert das viele Angst haben sich outen zu müssen?

»Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt«

Die Linkspartei in Bayern beschwert sich darüber, daß sie mit Blick auf die Kommunalwahlen am 16. März von den Behörden gezielt behindert wird. Wie sieht das in der Praxis aus?

In kleineren Städten und Gemeinden z. B. überschreitet die für den Wahlantritt benötigte Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften fünf Prozent der Wahlberechtigten. Unterschriften müssen persönlich unter Vorlage des Ausweises im Rathaus abgegeben werden. Die Lage verschlimmert sich von Wahl zu Wahl: Jetzt dürfen wir beispielsweise nicht einmal mehr die Bevölkerung in der Nähe der Rathäuser und Bürgerbüros auffordern, hineinzugehen und für uns zu unterschreiben.

Gegen uns wurden sogar Bannmeilen durchgedrückt, die sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich groß. In einigen Gemeinden heißt es, wir dürften keine Transporte anbieten, um Interessierte von zu Hause zum Rathaus zu bringen. All das sind kleine Nadelstiche, das wird von Verwaltung zu Verwaltung unterschiedlich gehandhabt. Wir dürfen Unterschriftswillige nicht einmal mehr begleiten, um ihnen zu zeigen, in welchen Räumen sie unterzeichnen können. In manchen Kommunen gibt es inkompetente Mitarbeiter, in kleineren Orten steht sogar der Bürgermeister daneben, so daß sich der Betreffende unter seinen Augen als Linker outen muß. Das sind unerträgliche Zustände, die offenbar Bürger dazu bringen sollen zu sagen: Das mach ich lieber nicht. All dies erweckt den Eindruck – die da oben wollen unter sich bleiben.

Sind das spezifisch bayerische Verhältnisse – wie ist es denn in anderen Bundesländern?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Die Positionierung der DKP

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2013

Die neue Positionierung der DKP

Das wurde aber auch die allerhöchste Zeit. Die DKP hat beschlossen zur Europawahl an zu treten und wird dafür eine eigene Liste aufstellen. Eine sehr gute Idee, weiß doch der Wähler schon mit Lesen des Parteinahmen woran er ist und das wird ihm seine Entscheidung erleichtern.

Beginnt aufgrund dieses Beschlusses jetzt auch das große Stühle rücken in der Linken? Wird es die Trittbrettfahrer in der Demokratie nun wieder zurück in ihre heimatlichen Gefilde ziehen? Die Bundesländer NRW und Niedersachsen werden damit sicher bald zu einer „Linken freien Zone“ erklärt werden können.

Was ja auch bedeuten könnte, dass sich die kommunistische Plattform bald wieder ihrer eigentlichen Wurzeln besinnen würde ?

Hier das Abschneiden der KP in Luxemburg als Vergleich?

Die KP Luxemburgs erhielt 1,6 %. Das sind 0,17 % mehr im Vergleich mit den Wahlen von 2009. Für einen Parlamentssitz reichte das Ergebnis nicht, weil in das Wahlrecht faktisch eine Sperrklausel eingebaut ist. Am besten organisiert ist die KPL im Süden des Landes. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 2,4 % der Stimmen, in den übrigen drei Wahlkreisen unter 1 %.

Interessant die folgende Erklärung:

Das Ergebnis zeigt, dass die eigenständige Kandidatur der KPL dem Ergebnis der Linkspartei nicht geschadet hat. Diese erzielte 4,94 % und damit 1,65 % mehr als 2009. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 5,7 % der Stimmen.

Was bedeutet: Die Linke wird nach verlassen der platten Form erheblich an Stimmen gewinnen, da ein Teil der Mogelpackung nicht mehr vorhanden wäre. Die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen.

Quelle: DKP >>>>> weiterlesen

Ein internationalistisches Nein

DKP beschließt Kandidatur bei Wahlen zum Europaparlament 2014. Positionierung gegen Banken und Konzerne

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Sonntag auf einer Wahlversammlung in Hannover ihren Antritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 mit der Aufstellung einer Kandidatenliste beschlossen. Damit folgten die etwa 100 Teilnehmer dem Parteivorstand, der die Kandidatur im Juni beschlossen hatte.

Quelle: Junge Welt: >>>>> weiterlesen

[youtube cnWO9y42HS0]

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Fotoquelle: Wikipedia

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Isoliert in der Psychiatrie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2013

Zu unbequem für den Moloch Staat – Ab in die Klappse

Da ist wohl jemand zu unbequem geworden, für diesen Moloch Staat. Unbequem für die Behörden! Störend in der Welt Ihrer Demokratie? So kann es Mensch ergehen, sollte er sich mit diesen Banausen anlegen. Ab geht’s in die Klappse! Und das nicht nur beim bayrischen Amtsgericht im Fall Gustl Mollath!

Das kann im übrigen Jeden so passieren, in diesen Land des bürokratisch vorauseilenden Gehorsam. Ob nun in den Amtsstuben der ARGEN,  Ausländerämtern, bei der Polizei oder dem Militär  je niedriger der Rang des Fach- Sachbearbeiters  um so größer vermag er sich hinter seinen Schreibtisch aufzublasen. Schade, ein Geräusch ähnlich dem eines „peng“ beim platzen des Luftballon ist leider nicht zu vernehmen.  Nur allzu gerne wird dem kleinen Habenichts gezeigt wer die Herren in diesen, „Unseren?“ Land sind, wo die Demokratie verbrieft vom Volk ausgeht.

Nur sollte man auf den Linken Flügel nicht den Fehler begehen, sich moralisch zu erheben. Der erhobene Zeigefinger ist hier keinesfalls angebracht! Denn von den gleichen Vorkommnissen in der Partei DIE LINKE haben wir mehrfach berichtet und auch dort sah die Obrigkeit, diesmal die der Partei DIE LINKE, wohlwollend, zumindest aber tatenlos zu !

Das ist die, einer Schizophrenie gleichenden Haltung einer Partei welche sich „Links“ nennt. Welche ihren Schiedskommissionen scheinbar Anweisungen erteilt solche Vorkommnisse zu ignorieren. Zum Schutz ihrer eigenen Obrigkeit. Lesen wir dann noch einige Zeit später dass eine dieser Hauptverantwortlichen früher in der Stasi aktiv tätig war, braucht es keiner weiteren Erklärung mehr.

Aber, selbst die Zeit vergisst nichts. Auch dem in den folgenden Artikel betroffenen Dennis Stephan wird Genugtuung erfahren. Aber nur er alleine trägt den Schaden. Die Macher in den Amtsstuben, die Ärzte und Gutachter dürfen so weiter machen wie bisher, genau wie in der Linken auch. Und genau das macht aus solchen Vorkommnissen einen Skandal.

Isoliert in der Psychiatrie

Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn

Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt.

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Linke Parteitage+Werbung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2013

junge Welt nun doch bei Linke-Parteitag

Ja, wenn das mal nicht eine Meldung ist, welche die Welt bewegt. Zwar in diesem Fall nur eine „Junge“ aber die Welt bleibt immerhin die Alte. Diese freut sich natürlich riesig jetzt doch einen Werbestand auf den Parteitag in Dresden positionieren zu können. Ist hier der drohende Konkurs eventuell gerade mal so abgewendet worden ? Ein danke an die Linke.

Darum auch hier dann die Nennung der Personen welche sich für diesen Werbestand einsetzten mit Namen in der Zeitung. Folgende Vorstandsmitglieder bekommen die Ehre: Ida Schillen, Ruth Firmenich, Ali Al Dailami, Wolfgang Zimmermann, Sabine Wils, Wolfgang Gehrcke, Judith Benda, Tobias Pflüger, Harald Schindel, Sabine Lösing, Stefanie Graf und Felix Pithan. Keine Überraschung darunter, alles die üblichen?

Als Argument wird dabei immer hervorgehoben das bei Parteitagen anderer Parteien auch WELT, Süddeutsche, Tagesspiegel, TAZ etc. mit einem Werbestand vertreten sind. Da uns hierüber keine Informationen vorliegen und wir davon nicht unsere Meinung abhängig machen, fragen wir doch einmal unsere Leser. Kann hier jemand verbindlich Auskunft geben?

Auch wenn dieses der Fall wäre, hielten wir es für falsch, da sich politischer Meinungsmacher nicht von der Presse abhängig machen sollten. Wird nicht gerade von den Linken immer der Lobbyismus in diesem Land so stark kritisiert? Ja gut wenn denn eine Partei die Meinung einer Zeitung vertreten möchte, der Spieß also umgedreht wird? Wie bei der Wirtschaft?

Übrigens: Für das Veto von runde 15.000 Junge Welt und vielleicht 25.000 Neues Deutschland Wähler den Rest vergraulen? Wieviel Prozent machen 40.000 Wähler aus? Aber wie gesagt uns stört es nicht. Wir würden keinen Parteitag mit Werbestände besuchen. Wir blieben zu Hause. Auf DL lehnen wir auch jegliche Werbung ab.

Natürlich gehen die Meinungen dazu Querbeet, aber die Befürworter sollten sich demnächst nicht beschweren wenn Politik immer mehr Kommerzialisiert wird. Vielleicht sehen wir bald auf Parteitagen die Waffenschmieden, Banken oder die zivilen Sicherheitsfirmen mit eigenen Werbeständen? In den Schulen ist die Bundeswehr doch schon regelmäßig auf die Suche nach Kanonenfutter.

Hier einige Meinungen:

Halina Wawzyniak der pv hat beschlossen. gut ist. dazu eine eigene erklärung zu machen (den begriff „große mehrheit“ dazu reklamieren), ist wohl das was einige unter „solidarischer und sachlicher“ debatte verstehen. jede/r wie er/sie will. ich glaube es sagt mehr über die aus, die eine solche erklärung abgeben meinen zu müssen als über andere. das eigentlich schlimme ist: es überrascht mich nicht mal mehr.

Halina Wawzyniak @sascha: das problem ist doch, dass es sich um einen „werbestand“ handelt. es tut mir leid, aber ich finde nicht, die linke sollte mit einer zeitung werben, die den mauerbau abfeiert. nur um einen „werbestand“ ging es. akkreditieren und berichten ebenso wie zeitung verteilen stand nie in frage. das du willst, dass die linke mit der jw werben soll, verwundert mich dann schon. aber das musst du mit dir selbst ausmachen.

Sascha Schlenzig Ich sehe das professionell, ich finde werbestände gut. Die jw tritt ja nicht im namen unserer partei auf, sondern im eigenen auftrag. Es gibt viele die jw lesen, auch in unserer partei. Sie bewusst auszugrenzen löst keine Probleme, sondern schafft neue. Ganz pragmatisch.

Raju Sharma Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat entschieden, die junge Welt nicht gegenüber anderen Zeitungen zu bevorzugen. Das war richtig und konsequent. Die Partei DIE LINKE hat nichts mit der jungen Welt zu tun. Dass es Mitglieder gibt, die die junge Welt lesen, ist unbestritten. Andere lesen die taz, die Süddeutsche, die Welt oder sogar den Spiegel. Keiner von denen hat einen Werbestand bei uns bekommen. Offenbar hatte jedoch die Mehrheit des Parteivorstands mehr Angst vor einer negativen Berichterstattung der jungen Welt als Kraft für eine konsequente Entscheidung. Ich finde das erbärmlich.

junge Welt nun doch bei Linke-Parteitag

 Ende Mai wurde der Redaktion dieser Zeitung im Namen des Bundesgeschäftsführers der Partei Die Linke, Matthias Höhn, mitgeteilt, daß jW »keine Genehmigung für einen eigenen Werbestand beim Bundesparteitag in Dresden erhält« (jW berichtete). Mit großer Mehrheit wurde nun am Wochenende ein Antrag im Linksparteivorstand zur »Zeitungspräsenz auf dem Bundesparteitag in Dresden« angenommen. Dazu erklärten Ida Schillen und Ruth Firmenich für das linke Netzwerk »Freiheit durch Sozialismus« am Sonntag:

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Streit in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2013

Rufmord und Verleumdung

Es wird doch allgemein behauptet: „Lesen bildet“. Vielleicht beobachten und lesen viele Mitbürger aus diesen Grund, kurz vor den Wahlen, zur Zeit die Einträge bei Facebook mit besonderen Interesse.  Wie auch gestern, zum Beispiel. Wieder einmal erhielten wir Auszüge mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt. Wir können und wollen uns jetzt und auch in Zukunft nicht damit beschäftigen über alles was denn dort geschrieben wird zu berichten. Damit ließe sich spielend eine eigene Zeitung füllen.

Es ist an der anderen Hand aber auch Teil des Zeitgeist welcher sich dort widerspiegelt. Weisen doch die Einträge auf eine große Unzufriedenheit und Unruhe innerhalb der Bevölkerung hin. So ging es gestern, innerhalb der später folgenden Wiedergabe um eine Fortführung des Streit innerhalb der Linken. In einem Streit zwischen Alle gegen Jeden?

Zumindest wird hier scheinbar massiv versucht über verschiedene Splittergruppen die Kontrolle in der Partei zu übernehmen. Überhaupt scheinen einige der Mitglieder die eigentlichen Aufgaben der Presse nicht verstehen zu wollen, oder können. Soll die „Junge Welt“ über die Art ihrer Berichterstattung die Personalien der Partei bestimmen? Grundsätzlich stellt sich doch die Frage was denn Werbestände der Presse auf Parteitage verloren haben?

Presse sollte politisch frei und unabhängig berichten. Knallhart und offen auch die hintersten Dunkelräume der Parteien ausleuchten. Das sollte oberstes Ziel aller Presseorgane sein. Hier hat eine Linke Partei mit einem guten Beispiel voranzugehen und darf sich nicht als Werbeträger auf Parteitage einseitig missbrauchen lassen.

Da ist es im Westen schon vorgekommen das politische Versager wie der ehemalige Geschäftsführer von NRW, Günter Blocks als Lobbyist und Werbesprecher versuchte freien Bürgern seine eigenen Haus- und Hofpostillen wie das ND oder die Junge Welt anzudienen. Wie sich ein wenig später herausstellte entsprachen genau diese beiden Blätter seinem Bildungsniveau.

Wir sehen auch an den Einträgen in Facebook wie tief die Spaltung in dieser Partei bereits fortgeschritten ist. Wunderbar zeigt sich hier wie stark Rufmord und Verleumdung dazu eingesetzt werden, einzelne Gruppen oder Personen zu diffamieren, mit Dreck zu bewerfen, um diese aus dieser Partei zu katapultieren. Besonders Interessant ist das fast nahezu alle hier Schreibenden und Kommentierenden die gleichen Erfahrungen miterleben durften.

Schön ist es heute feststellen zu können, dass sich innerhalb dieser Partei rein gar nichts verändert hat. Die gleichen Dreckschleudern scheinen scheinbar unverändert ihr Unwesen treiben zu können. An diejenigen, welche  diese Partei bereits vor langer Zeit verließen kann es folglich nicht gelegen haben, da sich die Situation ansonsten nicht zuspitzen würde. Demokratie und Pluralismus scheinen zumindest in der Westpartei weithin Begriffe von einen unbekannten Stern zu sein.

Wollen wir für einen Moment die Augen schließen und uns einmal vorstellen was hier los wäre, wenn ein Teil der hier auf Facebook Schreibenden durch Zufall in die Situation versetzt würde, für dieses Land Verantwortung übernehmen zu müssen? Besser schnell die Augen wieder auf machen, denn wer das gelesen hat kann so etwas nicht mehr wählen.

R. H. Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Nachdem die junge Welt keinen Stand auf dem linken Parteitag haben darf, soll jetzt auch das ND boykottiert werden. Wird es dann auf dem linken Parteitag keine linke Zeitung mehr geben? Wird es dann demnächst Stände von Bildzeitung und die Welt geben?

R.  H. –  M. S.  ruft auf den ND zu boykottieren (wie schon letztes Jahr gegen die junge Welt) K.  L.  und Co machen mit.

M. K. Einer Tageszeitung „junge Welt“, die mit einer Artikelkampagne gegen den Pressekodex (u.a. Ziffer 8 ‚Schutz der Persönlichkeit‘) verstößt und vorsätzlich die Persönlichkeitsrechte eines Mitarbeiters im KL-Haus verletzt, würde ich keinen Stand auf dem Parteitagsgelände der Linken in Dresden geben – genausowenig wie „Bild“ und „Die Welt“. Und leider wird im heutigen ND-Artikel diese medienrechtlich anrüchige Erzählung im gleichen Duktus fortgeschrieben.

R. H.  Also meinst du M. K. dass der ND auch nicht auf dem Parteitag einen Stand haben darf? Welche Zeitungen dürfen denn dann noch vertreten sein? Gibt es dann noch eine die eurer Schalomisten Gang dann noch genehm ist?

R. H. Ich finde jetzt zeigt sich erst dass diese achso liberal tuenden Schalomisten in wirklichkeit die Nachfolgegeneration der Altstalinisten sind.

M. K.  Das habe ich nicht geschrieben: Die Redaktion von „Neues Deutschland“ sollte auf medienrechtliche Bedenken aufmerksam gemacht werden. – Und ich möchte betonen, dass ich weder dem BAK Shalom angehöre und auch nicht alle politischen Ansichten des BAK teile – ihn und seine Mitglieder aber als Teil der Linken akzeptiere. Im Konflikt ging es m.E. nicht um den Nahost-Konflikt.

R. H. Ne aber es ist die gleiche Gang.

K. H.  ich formuliers mal so…die haben ein Rad ab…nicht zu fassen…

M. B. – M. K.  Ordnest Du M. S.  jetzt unter psychisch krank ein oder machst DU selbst Gehirnfasten. Der Pressekodex schützt niemanden, der selbst die Causa in die Öffentlichkeit trägt. Und wer bei Facebook postet, veröffentlicht. Das wird ja immer peinlicher.

M. K. – M. B.: Auf psychopathologischen Dünnschiss reagiere ich nicht. Wer Presserecht und socal networks gleichsetzt, vermischt die Rechtsgrundlagen.

M. B. Wer in der Öffentlichkeit als Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle seine Parteivorsitzende, einen Spitzenkandidaten und einen Landesverband übel verunglimpft, kann nicht mit dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte nach §8 Pressekodex rechnen. Aus die Maus.

M. K. Leider kenne ich nicht die verunglimpfende Quelle, sondern nur eine publizierte, also veröffentlichte Serie, Erzählung, resp. Nacherzählung darüber – also wie ist es um die Öffentlichkeit bestimmt? Wo sind dieNachweise?

P. S. Eine zensur findet nicht statt?????

M. B. Ich suche die Dir jetzt nicht bei Facebook zusammen. Aber es ist schon befremdlich, die Fakten nicht zu kennen aber im Brustton der Überzeugung zwei Zeitungen presserechtlich übers Maul zu fahren. Diese Vorstellung von Pressefreiheit kenne ich nur zu gut aus alter Zeit aber gleicher Partei.

K. L. –  R., der Ehrlichkeit halber: ich habe nirgendwo aufgerufen, das ND zu boykottieren. Und ich werde das auch nicht tun. Ich bin ND-Soliabonnent und bleibe das auch. Woher du deine ganzen „Informationen“ nimmst, weißt allein du. Aber die große Verschwörung, die du hier kreierst, existiert nur in deinem Kopf.

M. V. ist ja interessant zu welchen mitteln die bisher immer siegreiche „gang“ jetzt greift.
>>Pressekodex im fall s.<<. gröööhl. – raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit, dann wären die weichen für sanierung und eine für europa und darüber hinaus beispielhafte deutsche LINKE in Sicht.

M. K. Was sind Fakten? Was in der jungen Welt steht? Ich will damit sagen: Ich bin mit M. S. auf facebook nicht befreundet und ich kenne auch keinen facebook-Auftritt von „M. S., Internetbeauftragter der Linken“ oder ähnliches. Das ist eine andere Öffentlichkeit als jene der „jungen Welt“. Dort agiert er nach meiner Rechtsauffassung als Privatperson.
M. K. –  M. V.: Gröööhl … Mich in Sippenhaft zu nehmen lässt auf ein tolles Demokratieverständnis schließen – beispielhaft, chapeau!

M. V. hat höhn die JW-Verbannung und die in rede stehende ND-Verbannung vom Parteitag eigentlich selbst beschlossen ? Ein entsprechender beschluss des PV ist nicht bekannt.

M. B. Selbst M. S. weiß, dass Deine Rechtsauffassung falsch. Er selbst hat Abmahnbegehren und Prozesse wegen Facebookäußerungen geführt.

U. R.  – M. B.: Alte Zeit mag stimmen, ich kenne mich da nicht so gut aus wie Du. Aber gleiche Partei stimmt definitiv nicht.

M. B.  Das beschließt auch kein PV. Der BGF Höhn hat die entsprechenden Kompetenzen. Soweit ersichtlich, wird Höhn dem PV erklären müssen, weshalb er eine verbindliche Zusage erteilt und diese drei Tage später zurück zieht und möglicherweise kommt der PV nach Prüfung zu einem anderen Ergebnis.

M. V. – m. , deine rechtsauffassung ist zumindest in diesem fall irrelevant…. und sippenhaft ??? wer ? wie ? wo ? hattest du vlt einen gedanklichen schaltfehler ?

M. K. – m. v.: * raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit* – dass trolle immer bei anderen die schaltfehler vermuten, sollte mal untersucht werden und was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst, Schnucki

U. R. Bei wem außer den Herren V. und H. steht eigentlich eine „ND-Verbannung“ in Rede? M. S. hat wohl sein ND-Abo gekündigt, hörte ich, und S. B. auch. (Bei S. kann ich es verstehen, bei B. verdrehe ich die Augen – nicht zum ersten Mal übrigens.) Und deshalb darf das ND nicht zum Parteitag? Na, dann spekuliert mal weiter über Geisteszustände …

M. B. – u. R. Finde ich nicht. Wenn es nicht die verbindliche Zusage gegeben hätte, würde ich mich ja Deiner Meinung anschließen. Dann hat die Partei DIE LINKE eine grundsätzliche Haltung zur JW. Aber weil die JW nicht in Hofberichterstattung verfällt, die Zeitung wieder auszuladen ist auf genau dem peinlichen SED-Niveau.

R. H. Stimmt K. L. Hatte dich verwechselt mit S. B. . Aber ihr seid ja die gleiche gang

U. R. Och, Berichterstattung vom Hofe zu Saarbrücken kann die jW doch ganz gut (und es gibt noch ein paar andere Orte auf der Welt, bei denen der aufmüpfige Gestus des Blattes plötzlich ins Servile wechselt).

Aber falls es tatsächlich eine verbindliche Zusage gegeben hat und diese dann wieder zurückgezogen wurde (ich war bis gestern in Frankreich und kenne die Geschichten nur vom Hörensagen), kann ich nur „Aua“ sagen. Als ob die Nicht-Hofberichterstattung der jW über die LINKE deren schlimmster Griff ins Klo wäre! Wenn es danach ginge, müßte man einen Totalboykott über Springer verhängen (armer Oskar, arme Sahra) und dem Spiegel-Hengst Hausverbot erteilen.

M. V. –  m. k.: >>was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst<< jaja das ist aus deinem wirren posting wohl ersichtlich

U. R. „Aber ihr seid ja die gleiche Gang“ – Bin ich denn hier im Kindergarten?! Ach so, ja, ich bin doch auf der Seite von R. H..
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K. L.  Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier.

R. H.  Den Kindergarten macht ihr. Das Klima bestimmen eure Postings und Äusserungen auf FB. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

M. B. U. R. Das ist eine nette Plauderei …..

M. V. kindergartenargument kommt immer wenn nix mehr geht. danke r., dass du zusammenhänge offen benennst. k. l.: >>Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier<< ist ne reichlich dünne nummer und könnteste dir sparen. entweder zur sache oder gar nicht.

R. H. –  K.  L. wollt ihr jetzt auch nach der jungen Welt den ND boykottieren? Schlagt ihr das dem Matthias Höhn vor, dass er den ND jetzt auch nicht zulassen soll auf dem Parteitag? Ich frage mich dann, was ihr dann eigentlich in einer linken Partei wollt, wenn ihr alle linken Zeitungen verbieten wollt.

S. H. – R., wer hat hier mit dem Posten angefangen???

M. B. Ja, genau. Rechtfertige Dich mal, R.!

R. H. Wer hat der jungen Welt verboten auf dem Parteitag der Linken einen Stand zu haben? Passiert das jetzt auch mit dem ND?

T. S. –  R.: oben behauptest du fälschlich, K. L.  boykottiere das ND, hier fragst du Klaus, ob er das ND boykottieren wolle. Du solltest dich rechtfertigen, statt Gerüchte zu verbreiten.

R. H. Meine Frage lautet wie oben im Posting beschrieben daher: Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Die Antworten lauten dann ja/Nein/weiss nicht

T. S. du hast oben behauptet, K. L. mache mit bei dem von dir behaupteten Boykott.

S. H.  Ja…

R. H. – T. das hat sich ja geklärt, wenn du lesen kannst.

T. S. aber nicht durch dich. deine falschen Gerüchte haben sich geklärt, und zwar durch Richtigstellungen.

R. H. –  T.  der K.  braucht sicherlich nicht deine Fürsprache.

T. S.  das lass mal meine Sorge sein. mir gehts da mehr um dich und um Leute die monokausalen Blödsinn, Gerüchte und falsche Fakten verbreiten.

R. H.  naja über Blödsinn kann man geteilter Meinung sein. Den grössten Blödsinn hat doch wohl die letzten Monate M. S. verzapft. Und alles was jetzt läuft sind doch nur kleine Rachespielchen dafür dass er fristlos aus dem KLH geflogen ist.

T. S. was ist die KLH bitte?

R. H. Das Karl Liebknecht Haus , die Parteizentrale der Linken T.. Hier ein kleiner Vorgeschmack von M. S. Profil auf dem sich auch

K. L. und S. B. geäussert haben. M. S. :
Heute ist der Tag, an dem man sein ND-Abo kündigen muss.

M. B. mist, das hab ich schon vor ewigkeiten gemacht

M. S. …auch wenn ich bis heute was anderes behauptete.

C. L. Weil?

C. H. Ich verstehe dich M., und auch wenn es kein Argument (für dich) und schon gar kein Trost ist, aber es gab dort schon noch dümmere und falschere Artikel, (auch immer mal richtig gute, muss auch gesagt werden).

M. S. Ja. Mag sein. Aber die wollen mich zerstören. Nicht politisch, sondern als Mensch. Es ist ekelhaft.

M. B. und ich hatte fast gewagt zu hoffen, dass dieses schmutzige spiel zusammen mit der ddr auf dem müllhaufen der geschichte gelandet ist. erschreckend, was mein laden so alles konserviert und pflegt…

K. L. ??

Mark Seibert http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/823355.linke-reformer-attackieren-diether-dehm.html

LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de

Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Mark Seibert ein Wahlplakat von Diether Dehm…

K. L. Bäh.

M. B. wer ist bloss der chefredakteur dieses blättchens?

S. B. Ich schließe jetzt kein Abo ab um es zu kündigen. Aber vielleicht kündige ich ein nicht abgeschlossenes Abo. Aus Solidarität.

L. H. Wenn nix mehr geht wird halt die shalomkeule rausgeholt.

L. H. Das ND schreibt auch echt 1 zu 1 bei der jungen Welt ab. wie bitter ist das ???

C. P. Ist das jetzt ein Boykottaufruf?

I. M. Ich kann Deine Wut verstehen, M.! Allerdings steht in dem Artikel wirklich nichts, was man nicht schon wüsste. Das Riesen-Problem ist doch, dass man der anderen Seite nichts nachweisen kann! Ohne Nachweis kein Bericht von Journalisten – gerade bei der Verklagewut gewisser Leute.
Wir hatten wohl alle gehofft, dass das nd dazu schweigen würde, obwohl wir genau wissen, dass gerade dieses Blatt über derartige Vorgänge nicht wird schweigen können.
Ich hoffe inständig, dass es zeitnah möglich sein wird, fundierte Richtig- und Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Es ist ja nicht das nd, das Dich zerstören will. Wer daran wirklich schon lange arbeitet, wissen wir doch nur zu genau!

R. L. Der Tag war schon vor zwei Jahren. ND – Nee.

T. L. fuck nd, fuck nd, fuck all

R. H. –  M., ich glaube, da bist du auf dem absolut falschen tripp…Gruß r.

M. S.  Ne, diesmal nicht. Was soll denn so ein dumpfer Text? Gewerkschafter gegen BAK Shalom? Und was hab ich damit zu tun? Nee, das ist unterste Schublade.

A. H. Das Problem ist nicht der fragliche ND Artikel (da gab es in der Tat weit schlimmere in den vergangenen 20 Jahren), sondern die Tatsache, dass es in unserer Partei Hass und Feindschaft gibt, die über das übliche Maß an Konflikten in einem Verein weit hinaus reichen. Mit ist völlig schleierhaft, wie das alles weiter gehen soll. Wenn es in meinem Orchester so zugehen würde, müsste ich es auflösen und mit anderen Musikern neu gründen. Ich finde den Zustand der Linken nur noch trostlos. Mir fehlt jede Phantasie, mir eine Lösung auch nur vorzustellen. Zum Thema selbst: ich fand M. Bemerkung zum Plakat verständlich und doch unnötig, weil sie nur Munition lieferte in einem, wie ich finde, weniger bedeutenden Fall. Die Reaktion auf diese Bemerkung war in ihrer Absurdität natürlich zu erwarten. Aber ich bleibe dabei: für M. ist das eine erschütternde Situation, insgesamt allerdings ist der Konflikt nur eine Illustration der hoffnungslosen Lage in der Partei.

 S. B.  Erledigt.

S. C.  das ND ist fetischisiert auf einen Konflikt „reformer“ vs. „urige genossen“, obwohl die realität manchmal in der partei anders aussieht. vor allem geht das ND wirklich anspruchsvollen inhaltlichen auseionandersetzungen in vielen bereichen aus dem weg. das resultat ist die befriedigung der stillen alten leserschaft und das langsame sterben der zeitung.

C. H. Das Artikel ist schlecht! Aber der Artikel steht im ND, er ist nicht das ND. Das ist wie mit Diether Dehm. Er ist in meiner Partei. Wäre er meine Partei, wäre sie nicht mehr meine Partei. Hmm!

A. G. Unter diesem Dreck zu lesen: „Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?“, klingt wie Hohn.

C. H. Was kann Höhn dafür?

W. B. Geißelt nicht das ND.

S. K.  teilt die Meinung von A. H. – leider

S. H. in jedem Fall fände ich es gut, wenn mittels zahlreicher Leserbriefe dem ND signalisiert würde, was ihr von dem Artikel haltet. Ich habe das bereits getan….
LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte M. S. ein Wahlplakat von Diether Dehm…Mehr anzeigen

R. H. Die Mutter von unserem Hoffi C. H. hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Und das als alte Oberschichtelite der SED zur damaligen Zeit. Erstaunlich oder? Was lesen die jetzt eigentlich? Bild Zeitung?

R. H. lol

T. S. kann man nur mit Karl Kautsky (oder wars Louis Fürnberg) festhalten: „die Partei, die Partei die hat immer recht“ (sie geizt nie):

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_liedtextSEDLied/index.html

R. H. so hätte es gerne unsere Schalomisten Gang. Da hast du recht. Aber Gott sei dank haben sich Junge Welt und jetzt auch der ND davon emanzipiert.

T. S. <spott>hieß die nicht Jungle World, oder sind das nur Fraktionsbildner</spott>

U. F. Wie heisst eigentlich deine Gang,Rüdiger ?

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Grafikquelle   :   DL  –  Fotomontage  –  privat

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Linke in ihrer Jungen Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2013

Liebknecht-Haus zieht Reißleine

Wehe wenn sie losgelassen werden die meisten beim Lesen folgender Zeilen denken. Freuen wird sich manch einer welcher schon vor Jahren die Partei verlassen musste oder freiwillig verließ. Macht doch der folgende Wortwechsel deutlich wie wenig sinnvoll eine Mitarbeit in dieser Partei ist. Wurde doch in den letzten Jahren nichts unterlassen um sich die Mitgliedschaft genauso zusammenzustellen, wie sie heute vorhanden ist.

Gregor Gysi belegte die Art der Auseinandersetzung noch vor einigen Wochen mit dem Hinweis auf einen Mangel an Kulturverständnis und dieses besonders auffällig im Westen. Gregor, können wir jetzt antworten. Ihr, die Partei habt nun genau das was ihr als Partei  immer haben wolltet? Zumindest habt ihr bei der Installation alle schweigend zugesehen.

Anlass dieser in der Linken so typischen Auseinandersetzung waren wie wir es sehen, einige allzu locker hingeworfene Bemerkungen in Richtung Niedersachsen und Diether Dehm welcher auf seine ihm eigenen Art mit einer Strafanzeige antwortete. Dieses war als dann ein gefundenes Fressen und Anlass für die Zeitung „Junge Welt“ einen entsprechenden Artikel zu verfassen. Sah man doch den richtigen Zeitpunkt als gekommen an, noch einige offene Rechnungen mit einigen Protagonisten begleichen zu müssen.

Wir berichteten darüber unter der Überschrift „ Die Linke verbrennt sich“ Heute legte die „Junge Welt“ dann unter den Titel „Liebesentzug wegen Kritik“ noch einmal entsprechend nach und wir lesen unter anderen folgendes:

Liebesentzug wegen Kritik

Auch manche Vertreter der Linkspartei mögen es nicht, wenn nicht Genehmes in der jungen Welt steht. So hat die junge Welt am vergangenen Samstag (25. Mai) darüber berichtet, daß der Linke-Internetbeauftragte Mark Seibert auf seiner Facebook-Seite den Vorwahlkampf mit wenig charmanten Parolen wie »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!« eröffnete. Zuvor hat jW den Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, die Vorsitzende Katja Kipping und Mark Seibert um Stellungnahmen gebeten – die jedoch vor Redaktionsschluß nicht eintrafen. Allerdings konnte die junge Welt nach Recherchen melden: »Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sicherte Dehm zu, die Vorwürfe zu überprüfen. Zunächst gelte die Unschuldsvermutung. ›Zum Slogan selber kann ich nur sagen: so was ist Boykott am Wahlkampf‹.« An keiner Stelle wird behauptet, daß Frau Kipping diese Äußerung gegenüber der jungen Welt gemacht habe. In der folgenden Montagsausgabe berichtete jW kurz über Reaktionen und Spekulationen darüber, woher die jW von den Äußerungen Kippings erfahren haben könnte.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

In diesen Artikel stellt die Zeitung in vollkommen richtiger Weise eine Unfähigkeit der Partei im Umgang mit gegen sie gerichtete Kritiken fest was den Bürger an ehemalige Zeiten erinnern lässt. Selbst das Recht auf Pressefreiheit wird vor den Augen und sogar mit aktiver Unterstützung von „gestandenen“ Juristen sträflich außer acht gelassen. Erinnern möchten wir in diesen Zusammenhang an den seinerzeit unredlichen Umgang der Schiedkommissionen im Umgang mit Kritikern.

Im Gegensatz dazu verdient aber auch der Umgang der „Junge Welt“ mit der Partei die Linke eine rhetorische „Backpfeife“. Sollte es doch für ein auf Neutralität verpflichtetes, unabhängiges Presseorgan, welches der freien Schrift verpflichtet sein möchte, als ein absolutes NEIN gelten, auf Parteitagen mit einen eigenen Werbestand aufzuwarten. Diejenige, welche den Lobbyismus im Verhältnis Wirtschaft/Kapital – Parteien an den Pranger stellen, von dem wird die gleiche Vorgehensweise auch im Umgang mit den ihrigen Sympathisanten erwartet.

Heute verbreitet „Junge Welt“ dann auf ihrer Facebook-Seite die folgende Meldung, welche dann in dem bereits erwähnten Schlagabtausch endet. Natürlich ist es auch das gute Recht von Mitgliedern einer Partei, ihnen missliebigen Personen Interviews zu verweigern. Auch das ist die Freiheit eines jeden einzelnen.

Liebknecht-Haus zieht Reißleine

Die Linke hat nach jW vorliegenden Informationen ihrem Internetbeauftragen Mark Seibert, zuständig für den Onlineauftritt der Partei, am Freitag fristlos gekündigt. Das Karl-Liebknecht-Haus wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. »Personalfragen kommentieren wir nicht«, erklärte ein Sprecher auf jW-Nachfrage. Seibert, Mitbegründer der parteirechten Pro-Israel-Lobbygruppe BAK Shalom, war zuletzt mit Attacken auf den Linke-Landesverband Niedersachsen und den dortigen Spitzenkandidaten Diether Dehm aufgefallen. Auf seiner öffentlichen Facebookseite hatte er den Entwurf eines Wahlkampfplakates mit der Anmerkung »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!« kommentiert. 2011 hatte er eine Boykottkampagne gegen junge Welt mit initiiert.

 H. W. kündigungsschutz und meinungsfreiheit fordern, im eigenen laden anders handeln. glaubwürdig ist etwas anderes.

 H. W.  ich als pv-mitglied weiß nicht mal den kündigungsgrund. und ich wiederhole: kündigungsschutz -zumal für betriebsräte- und meinungsfreiheit fordern, es dann im eigenen laden anders handeln. glaubwürdigkeit sieht anders aus!

 S. H. Die Linke wird von ganz anderen kaputt gespielt K. E., Schau Dir die Wahlergebnisse an… Und welcher Gewerkschafter glaubt einer Partei die einen Betriebsrat fristlos kündigt. Nicht nur Reden, auch das entsprechende Handeln gehört dazu…

 M. G. Ich bin Gewerkschaftler und ehemaliger Personalrat. Die Kündigung ist politischer Selbstmord und rechtlich nicht zu halten.

 M. G. Meinungsfreiheit soll nicht vor den Betriebstoren halt machen.

E. J. Wie bitte die Linke kündigt einem Betriebsrat??? Fristlos??? Das widerspricht nicht nur dem Arbeitsrecht, sondern auch dem eigenen Ansprüchen aber mehr als auch nur irgendwas!!!!!

S. H. Ein Parteisekretär der SED hätte auch so gehandelt!!!

L. H. Für ein stalinistisches Scheissblatt schon.

M. H. H. Kipping, Lay und wie sie alle heißen. Dehm schafft sie alle. Wäre ich nicht vor drei Jahren gegangen, heute Abend wärs dann passiert.

H.-A. K. endlich

R. B. Es ist ekelhaft welche Hexenjagd hier stattfindet, als ob einige persönlich Probleme mit Mark Seibert hätten, die meisten haben noch nicht mal ein Wort mit ihm gewechselt. Hier wird übelste innerparteiliche Pisse gespielt.

N. F. Wenn das der neue Stil ist, kann ich nur sagen, das ist ein alter, ein Stil, den ich in dieser Partei nie wieder haben wollte. Immerhin erfährt der PV wohl mehrheitlich aus der journalistischen Trödeltruhe von einer derartigen Entscheidung, einfach absurd. Danke, jetzt weiß ich, was ich von euch zu halten habe.

T. K. Das war schon lange überfällig.

M. G. Jetzt wird’s intellektuell.

S. H. Was ist „führend“ und was ist „nichtlinken“ K. E.??? So ähnlich wie „Antideutsch“? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich fast lachen!!!

M. V. chapeau für alle die dafür sorgten, dass insbesondere Bernd und Katja auf FB eindringlich über die vorgänge informiert wurden.
endlich hat die parteispitze bei diesem mitarbeiter in schlüsselposition im wahlquartier die bremse gezogen.

S. H.  H.-A. K., es gibt auch gerechtfertigte Kündigungen, die private Meinungsfreiheit gehört wohl nicht dazu. Und wenn, kündigt der Chef und nicht der Mitarbeiter….

H.-A. K. Njet, in der Krankschreibung geht gar nicht. Damit brauchst du den Gewerkschaftern, auf die du dich berufst, sicher nicht kommen.

K. E. das sollte erst der Anfang sein. Alle Seibert Fans gleich mit. Obwohl, die Linke ist schon zu kaputt gespielt.

 

S. Berlin Diese Personen wollen der Partei DIE LINKE wahrscheinlich noch mehr Schaden zufügen. Ich bin mitschuldig, weil ich in Berlin diese Leute gewählt habe.

M. T. -T.was ist denn der Kommentar im Gegensatz zu der Solidarität dieses Käseblattes mit Terrorrackets, Stalinisten und DDR-Regierung?

S. H. War schon sehr sehr lange überfällig gut das der weg ist!!!!!!!!!!!! ENDLICH!!!!!!!!!!!

T. R. Seibert grillen. Linkspartei ausräuchern.

M. H. H. Dann passt auf euch auf. Ich sitze hier gerade mit Ulla Jelpke auf einer Veranstaltung. Mir ist schlecht! LMG

S. B. Der Wähler hätte ihn dieses Jahr eh entlassen, klar wer so mit seinen Kunden umgeht der braucht sich über Auftragsmangel nicht beschweren … prost …

S. B. Was Seibert sich erlaubt hat das kann sich kein Arbeitnehmer oder Betriebsrat erlauben, gegen die eigenen Kollegen vorzugehen.

Jetzt kann er ja Kündigungsschutzklage erheben, zur Abwechslung mal die Linke Geschäftsführung verklagen hahaha

T. S. zwischen einer meinungsäusserung + der bekundung, menschen am liebsten ausräuchern + grillen zu wollen, ist ein himmelweiter unterschied + auch ein nur mässig geschultes geschichtsbewusstsein sollte dies sofort erkennen…

M. T. – T. ich kann lesen, hatte aber nie vor auf der Seite dieses antizionistischen Lochs eine sinnvolle Diskussion zu führen, sondern meine Abscheu gegenüber diesen doppelmoralischen linken Friedensfreunden ausdrücken. Hoffnungslose Fälle …

M. T. Was hat er denn gemacht? Handy aufgeladen, Bulleten gegessen oder Pfandbons geklaut?

S. B. Die Parteirechte demontiert sich selbst, die Konterrevolution frisst ihre Kinder

N. De Wäre schön wenn die Linken einen ihrer Rechten endlich enfernt hätten

S. A. Berlin derartige verbandelung mit zionisten bzw. propagandainstrumenten sollte allemal grund genug sein. bak shalom. ich bitte euch!

M. B. „derartige verbandelung mit zionisten bzw. propagandainstrumenten „? genau, endlich alle „judenlümmel“ rauswerfen oder wie? ist ja widerlich, was hier im linken bodensatz rumkrabbelt.

T. S. m.: ausräuchern + grillen bezog sich nicht auf die jw, sondern auf die genossinnen + genossen in niedersachsen. zu deinen beiden beiträgen hier bleibt mir nur eine bemerkung: wer lesen kann ist klar im vorteil…

C. H. Kann nur Fortschritt bedeuten…

M. T. – T.: heul doch.

S. F. –  K. G. Lieber Spät als NIE!!! Sehr Sehr GUT … wer sich so Verhält wie Seibert ist einfach nicht haltbar und brauch sich jetzt gar nicht hinter seinem er ist Betriebsrat verstecken!!!

M. V. – H. H., … oder wie heißen jetzt Leute vom Verfassungszerstörerverein.
Ne Spaß beiseite, ich hoffe es wird vielen Menschen klar das mit der größeren Sicht auf die Dinge.

M. V. Vom Verfassungsschutz? Prost…

S. H. Au sind hier manche peinlich, da ist ja BILD noch sozial und seriös dagegen. Das hat nichts mehr mit Meinung zu tun, Hass, Hass gegen jemanden der anders denkt und anders sich äußert! Das hat schon was mit Rassismus zu tun. Wer anders ist wird ausgegrenzt…
Kotz…

S. A. Berlin das sind ja auch zwei verschiedene begriffe. wollte einem möglichen vorwurf nur zuvorkommen, da ich „judenlümmel“ als interpretation nicht zuordnen kann.

S. A. Berlin nachtrag, m.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Herzl

http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_3379_der_UN-Generalversammlung

S. H. – H.-A. K. – Geht, glaub mir, ich war 2 Jahre Hauptpersonalrat und zwei Jahre Personalrat, freigestellt! Ich kann Dir eines sagen, bei so einer Kündigung wie Mark, wären wir Amok mit den Arbeitgebern gelaufen!!!

S. H. – T., also hat ein Betriebsrat kein Recht auf eigene Meinung?

H. M. Das nicht zu vergessen

http://www.welt.de/print/wams/nrw/article112043887/Die-Linke-und-der-Staat-Israel.html

U. H. „ne was isses schön. Könnt es nu nicht immer so sein?“ (Mutter Kempowski in „Uns gehts ja noch Gold“.

L. S. endlich hat man gehandelt..alles andere wäre absolut nicht nachvollziehbar gewesen.. herr seibert hat sich selber ins aus geschossen

S. A. Berlin guten morgen!

S. A. Berlin jüdischer glauben, semiten als ethnie (bin selber ne halbe) und zionismus als rein politische kraft sind grundverschiedene dinge, m. b.. wir wollen doch mal sachlich bleiben.

Quelle: Facebook „Junge Welt“ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Redaktion DL/UP/ nachgearbeitet von einen aufmerksamen Kommentator. Danke !

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Die Linke verbrennt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2013

Hetze aus dem Liebknecht-Haus
Linke-Internetbeauftragter fordert:
»Niedersachsen ausräuchern!  Dehm grillen!«

File:Steak on the Grill.gif

Da sorgt aber ein Artikel seit einigen Stunden für sehr viel Unruhe unter den Dach des „hohen Linken Hauses“ in Berlin und eine große Öffentlichkeit ist in der Lage die überkochenden Meinungen auf Facebook, bei Katja Kipping zu verfolgen

>>>>> HIER <<<<<

Niedersachsen, das Land oder die Wähler, solle ausgeräuchert und Diether Dehm gegrillt werden. So lesen wir es in der Zeitung „Junge Welt“. Diese Forderungen sollen von dem Mitarbeiter des Büro von Raju Sharma, Mark Seifert, dem Internetbeauftragten der eigenen Partei, erhoben worden sein.

Oh wie ist das lustig, jetzt nachdem die vielen Querulanten die Partei verlassen haben oder mussten, begibt sich das Reinigungskommando der Vorstände erneut auf die Suche nach neuen Feindschaften und klopft nun die Büsche einzeln ab. Und wieder kommen alle die an den Pranger welche nicht schnell genug auf die Bäume kommen. So lesen wir denn auf Facebook unter vielen anderen folgende Eintragungen:

mal unabhängig davon, dass ich deine einschätzung der bedeutung der worte so nicht teile hast du an einer anderen stelle recht: es geht längst um was anderes. nämlich darum, dass jemand (wer?) eine facebookauseinandersetzung der jw steckt um ei..

Berlin. Wenn Herr Seibert diese Aufrufe getätigt hat, sollte der Parteivorstand handeln. Ansonsten ist der Parteivorstand unglaubwürdig!

Oh… Frau Kipping unterstütz ja auch Drop the bomb und Adopt a Gendocide… tja…. 6% sind noch viel zu viel… zumal hier auf Facebook auch keiner Presse was gesteckt werden muss. Man hat als linker sowieso jede Menge FB freunde, die Journaliste sind insbesondere von der jungen welt. Bei linken linken muss man nicht das unterstellen, was man selber macht und st…

Erstaunlich einzig, dass auch die „Junge Welt“ bemerkt hat, wie sehr Diffamierungen, vielleicht besonders oder gerade unter Linken, an der Tagesordnung waren, sind und bleiben werden. Wie sagte meine Oma schon immer: „Jung, aus einen Pisspott kannst du keinen Bratpott machen, der stinkt immer“. Sie hatte zweifellos recht und die angehenden Meisterköche sitzen oder saßen in den Schiedskommissionen der Partei und arbeiteten als Büttel ihrer Vorstände.

So wird denn jetzt auch von der „Junge Welt“ versucht den Drecksstall richtig zu durchlüften. In ihrem Sinne? Gerne erinnern wir daran das Raju Sharma bereits des öfteren das Ziel einer entsprechenden Kampagne war. Überhaut hat diese ganze Angelegenheit den üblen Geruch einer ferngesteuerten Ost – West Auseinandersetzung mit einer Schein linken Aktion gegen Fremdarbeiter?

Hetze aus dem Liebknecht-Haus
Linke-Internetbeauftragter fordert:
»Niedersachsen ausräuchern!  Dehm grillen!«

Meinungsverschiedenheiten in der Linkspartei werden bisweilen wortgewaltig, gelegentlich auch unter der Gürtellinie ausgetragen. Selbst Diffamierungen sind nicht überraschend. Neu ist eine Sprache, die an die Zeit der Bücherverbrennung erinnert. »Niedersachsen ausräuchern! Dehm grillen!« eröffnet Mark Seibert, Internetbeauftragter der Partei Die Linke und Mitarbeiter im Büro des Linke-Bundestagsabgeordneten Raju Sharma, auf seiner Facebookseite den Vorwahlkampf. Unter dem Nazisprech ist ein – wenig geglückter – Plakatentwurf zur Bundestagswahl mit der stellvertretenden Linke-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Diether Dehm zu sehen. Letzterer hat ob des Mordaufrufs Strafanzeige erstattet – »gegen unbekannt«, weil er nicht glauben will, daß ausgerechnet der für den Onlinewahlkampf Verantwortliche derart gegen die eigene Partei feuert.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Die LINKE sucht Wähler

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2013

„Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“

File:Peer-steinbrueck-mai2008-bonn.jpg

„Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“ sagt Gesine Lötzsch in einem Interview der Zeitung „Junge Welt“, wobei es schon eigenartig klingt, wenn in einer sozialistischen ? Zeitung der Dr. Titel betont wird. Aber auch hier scheint man wohl  langsam den allgemeinen Trend der politischen Achtungserzwingung folge zu leisten.

Um jetzt einmal persönlich zu antworten, denn hier kann ich nur für mich selber sprechen: „Auch meine Stimme wird die SPD nicht erhalten, da Steinbrück ihr Kanzlerkandidat ist und ich noch sehr gut zwischen Opfer und Täter, sowie auch zwischen dem Schein und dem Sein zu unterscheiden weiß. In diesen Punkt habe ich dann sogar eine Gemeinsamkeit mit Frau Lötzsch! Warum ich darum aber gerade die LINKE wählen sollte? Hierauf lese ich dann leider keine für mich verwertbare Antwort in diesen Interview.

Darum möchte ich mich einmal etwas näher mit diesen Fragen -, und Antwortspiel beschäftigen, was sich so auffällig dem allgemeinen politischen Stil anpasst, egal ob wir nun eine Grüne, Rote, Gelbe oder auch gar schwarze Brille tragen. Die Eigenen, auch egal ob Lafontaine oder Gysi haben immer Recht und alle anderen sind im Unrecht. Für einen enthusiastischen Nachläufer in der Partei ist dieses in Ordnung, nach dem kritischen Mitbürger fragt scheinbar niemand.

Auf die Frage warum sie der Wähler direkt wieder in den Bundestag wählen sollte, erhält dieser folgende Antwort: „Ich habe zum Beispiel zehn Jahre gegen die Praxisgebühr gekämpft. Das sie jetzt abgeschafft wurde, ist auch ein Verdienst der Linken. Damit ist die Zweiklassenmedizin noch lange nicht überwunden, doch ein erster Schritt ist getan.“ Wollen wir eine Rundfrage innerhalb der Bevölkerung starten und fragen wer dieses genau- so, oder auch nur ähnlich sieht?

Später im Text, Frage: „Was unterscheidet Sie persönlich von den Kandidaten der anderen Parteien“?

„Was ich verspreche, das halte ich. In Wahlkampfzeiten werden viele Versprechungen gemacht. Die Kanzlerin hatte vor der letzten Wahl die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten versprochen.“ Im weiteren Verlauf ihrer Antwort geht es zurück bis auf Helmut Kohl. Einer direkten Antwort in Form eines indirekt angeforderten Beispiel geht sie durch palavern aus dem Weg.

Richtig übel aber wird es nun wenn gefragt wird: „Warum dringt Die Linke mit ihren Forderungen nicht durch“?

Die Linke wird mit allen Mitteln bekämpft. Einige Medien haben es sich zur Aufgabe gemacht, uns aus dem Bundestag zu drängen. Ein Teil der Medien verschweigt unsere Arbeit oder versucht, einen Keil in unsere Partei zu treiben. Im Bundestag hatten wir im Februar eine Rentendebatte beantragt. Sie fand auch statt. Doch niemand hat darüber berichtet. Umfragen zeigen uns, daß viele Menschen genau die Ansichten haben, die wir im Bundestag vertreten. Doch dies erfahren sie nicht aus den Medien“.

Selbst wenn die Presse Parteien benachteiligen würde, ist dieses immer noch ein Hinweis das die benachteiligte Partei nicht interessant genug ist. Fehler und Kritik habe ich zuerst vor meiner eigenen Haustür zu suchen. Es ist doch ein Irrglaube zu denken dass sich die Presse von politischen Spinnern vorführen lässt. Der Aufmerksamkeitsquotient für die Linke in der Bevölkerung liegt nun einmal nur bei fünf Prozent zur Zeit.

Es grenzt schon an Volksverdummung den Wählern auf die Frage: „Was ist mit den Nichtwählern?“ diesen indirekt die Schuld an den erwähnten Gesetzesänderungen in die Schuhe zu schieben. Diese Art der Auslegung zeigt warum diese Partei nicht gewählt wird, denn hier werden genau die Bürger beschimpft welche die Partei wählen sollen. Es wird auch aus der LINKEN heraus ein Teil der Bevölkerung für die eigene politische Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen. Vielleicht sind diejenigen welche zu faul zum arbeiten sind, dieselben welche zu faul zum wählen sind? Sie bleiben mit ihrer Flasche Bier lieber vor dem Fernseher sitzen?

„Durch Wahlen hat sich gerade das Leben vieler Nichtwähler dramatisch verändert. Ich sage nur Hartz IV, Gesundheitsreform, Leiharbeit und Niedriglöhne. Das ist alles nicht gottgegeben, sondern Ergebnis von Wahlen.“

Zum guten Schluss:

Die Menschen, die die Forderungen Ihrer Partei unterstützen, haben vielleicht auch Zweifel, daß Die LINKE sie tatsächlich umsetzt?

Was unsere Partei von den anderen Parteien unterscheidet, ist, daß Die Linke nur erfolgreich ist, wenn Menschen mitmachen und sich in Politik einmischen. Man kann es auch so sagen: Wir sind Geburtshelfer der Geschichte. Wir bringen die Probleme der Menschen auf die politische Bühne. Wenn dann andere Parteien sich gezwungen sehen, diese anzugehen, dann ist das gut. Denn so funktioniert Die Linke. Wir kennen die Probleme der Mehrheit der Menschen. Nicht selten ist die Regierung gezwungen, unsere Forderungen aufzugreifen. Das kommt häufiger vor, als es in der Öffentlichkeit bekannt ist. Wir werden deshalb im Wahlkampf mehr über unsere Erfolge sprechen müssen„.

Frau Lötzsch setzt mit diesem Interview genau den Stil fort welchen sie mit Klaus Ernst in diese Partei einbrachten. Dilettantismus und Unvermögen. Es wäre nicht verwunderlich wenn ihr und der Partei so ein Direktmandat verweigert wird. Wenn eine LINKE Partei nicht in der Lage ist, politische Akzente für die Bürger zu setzen, sollte das Führungspersonal schnellstens die Plätze räumen. Vielleicht aber wurde dort bereits eingesehen das dieses zur Rettung viel zu spät käme.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Riexinger sagt heute viel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2013

…..und Lafontaine gestern das Richtige?

Das Klappern gehört in die Handwerkskiste der Politiker, das ist allgemein bekannt. Nur das Klappern sollte auch Geräusche hörbar machen welche in irgendeiner Form zu der entsprechenden Institution passen. Lesen wir das heutige Interview mit Riexinger im Handelsblatt bekommen wir das seltsame Gefühl das es zu den hier gemachten Aussagen an eigenen Überzeugungen fehlt.

Dieser Vorsitzende hinterlässt den Eindruck auf einer einsamen Insel zu leben oder er sieht sich in einer solch verzweifelten Lage, dass die ihn umgebenden Zustände nicht mehr in sein Bewusstsein gelangen. Der sogenannte Selbstschutz. Die Argumentationen sind dermaßen Widersprüchlich und entlarven sich bei näherer Betrachtung als leeres Geschwurbel.

So scheint er auch nicht zu bemerken das sich hinter der Art der Fragestellung eine gewisse Ironie verbirgt. Mit anderen Wort, er bemerkt nicht das er hier von dem Fragesteller regelrecht vorgeführt  wird.

Wie anders lässt sich das immer wieder gleiche Gerede von einer „Jungen Partei“ erklären? Die bisherigen Vorsitzenden ob Lafontaine, Ernst oder er selber sind oder waren alles Herrschaften im reifen Alter. Die Gesamtpartei, auch im Westen, weist auf ein weit über den Durchschnitt stehendes  Alterungsproblem hin, als dass hier die Rede von einer „Jungen Partei“ gerechtfertigt wäre. Auch wird bei innerparteilichen Zusammenkünften immer wieder darauf hingewiesen, zumindest im Westen, dass erfahrenen Leuten bei der Mandatsvergabe der Vortritt zu geben sei. Schlagsatz: “Wir brauchen erfahrene Kräfte welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen“.

Wenn also immer wieder auf eine mangelnde Erfahrung der Leute innerhalb der Kommunalpolitik hingewiesen wird sollte dieses als ein Hinweis auf eine mangelnde Unterstützung durch die erfahrenen Kräfte gedeutet werden. Diese Leute versagen! So einfach ist das. Dem Journalist ist dieses bekannt, Riexinger scheinbar nicht! Die Bekanntheit der Leute ist unwichtig wenn sie denn arbeiten und genau dort fehlt es, Oben wie Unten!

Wo steht Lafontaine für eine starke Linke? Vor allem im Westen? Lafontaine laufen die Mitglieder und auch die Wähler davon -gerade im Westen! Ein Vorsitzender welcher das nicht sieht oder wahrhaben will, sollte sich einer Auffrischungskur unterziehen, da er vollkommen fehl am Platze ist, da er noch nicht einmal darum bemüht ist herauszufinden, warum ihm denn die Leute davonlaufen.

„Kaiser Napoleon von der Saar“ steht noch nicht einmal mehr für eine starke Linke im Saarland sondern glänzt nur noch zur persönlichen Darstellung und mit seiner privaten Show. Reflektiert wird nur mehr auf sein Liebesleben und nicht seine Politik. Ein Neuer Loddar?

Der Vorsitzende tritt hier mit der Bereitschaft auf, mitregieren zu wollen, während sein „Bester“ gestern in die „Junge Welt“ total die Gegenposition vertritt. Ja, das erklärt den Wählern mal. Warum Oskar nur noch für seine Mitglieder und nicht mehr der „Bild“, wie zu alten Zeiten, mit einer mehr als 200 fachen Auflage?

Linken-Chef Bernd Riexinger
„Ohne die Linke ist ein Politikwechsel nicht möglich“

Handelsblatt Online: Herr Riexinger, übt Rot-Rot-Grün im Bundesrat das gemeinsame Regieren?

Bernd Riexinger: Fakt ist, dass sich alle drei Oppositionsparteien für Gesetzesinitiativen zusammentun müssen. Das bietet ihnen die große Chance, ihre Vorstellungen deutlich zu machen. Außerdem zwingen sie CDU und FDP dadurch, sich zu positionieren.

Das scheint gut zu gelingen?

Es gibt eine erste Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir fordern zwar 10 Euro, tragen aber auch die 8,50 mit – schließlich bringt auch das schon eine Verbesserung für mehrere Millionen Menschen.

Sind weitere gemeinsame Vorstöße geplant?

Die rot-rote Regierung in Brandenburg bereitet eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen vor. Da ist es wie beim Mindestlohn. Wir wollen 53 Prozent, aber wenn die Initiative in die richtige Richtung geht, machen wir mit.

Klingt sehr pragmatisch.

Politik muss doch immer einen rationalen Kern haben. Und wenn dem so ist, dann müssen doch Parteien zwangsläufig zusammenfinden, die einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum wollen. Warum nutzen wir nicht die neue Mehrheit im Bundesrat dazu, auch im Westen eine Rentenerhöhung ohne Kaufkraftverlust zu erzwingen? Das wäre wirklich ein Schritt zur sozialen Renteneinheit. Ich warne vor einer Ostrentenangleichung durch schleichende Enteignung der Westrentner.“

Die SPD lehnt auf Bundesebene bislang ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ab.

Was ist das denn für ein Signal? Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass sich die SPD lieber in eine große Koalition flüchtet. Dann aber ist ein Politikwechsel nicht möglich. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass ein Lagerwahlkampf ausfällt und wir nur auf uns schauen.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Die Linke und die Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2012

Ist es nicht ein Kreuz mit den LINKEN?

Die Leichenfledderer Oskar und Sahra ?

Kaum versuchen sie sich ein wenig zu den Bürgern hin zu öffnen, starten die Leichen fleddernden Aasgeier damit mit starken Flügelschlag alles erneut zu zerschlagen. Lesen wir den unten verlinkten Artikel bleibt außer einem obligatorischen Kopfschütteln wenig übrig.

Wer heute noch von Klassenkämpfen schreibt oder redet ist irgendwie mit seinem, meist fetten Hintern, auf den Holzbänken in der Zeit des „Kalten Krieges“ sitzen geblieben, dem sogenannten Brettergymnasium. Denn, war es nicht die „Arbeiterklasse“ selber, welche ihre bis dato erzielten Errungenschaften für buchstäblich nichts verschenkt haben? Es waren die selbsternannten LINKEN  der SPD und der Grünen welche mit Unterstützung der Gewerkschaften die sozialen Errungenschaften zwecks privater Vorteilnahme schliffen. Alles schon vergessen?

So ist es sicherlich kein Zufall das gerade die damaligen politischen Anführer sich persönliche Vorteile verschafft, oder die seinerzeit zu kurz gekommenen dieses heute nachholen wollen und wieder nach der Macht greifen. Denken wir in diesem Zusammenhang besonders an Personen wie Gabriel, Steinmeier, Steinbrück oder Trittin.

Der Ausgangspunkt waren also nicht die Konservativen, sondern die Wege wurden von LINKEN bereitet welche ihre private Habsucht nicht unter Kontrolle bekamen. Dieses Thema nun erneut als Klassenkampf hoch spielen zu wollen ist verlogen und der bewusste Versuch die kopflose Gruppe der Eiferer ideologisch auf Kurs zu halten. Hier werden die ewig gestrigen Köpfe des Stalin- und Lenin – ismus bedient.

Die Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung wurde nicht in den sozialistischen oder kommunistischen Ländern wie zum Beispiel in Mittelamerika oder Osteuropa, sondern in den Demokratien der westlichen Welt erreicht. Das auch diese Systeme nicht perfekt und mit vielen Fehlern behaftet sind, soll hier nicht verschwiegen werden. Genau diese Fehler aber gilt es abzuschaffen und dieses wird nie mit einer Politik welche der Masse entgegensteht gelingen.

Möchte also jemand die Gesellschaft verändern, ein deklariertes Ziel der LINKEN, wird dieses nicht über Minderheiten gelingen. Es muss also eine Politik geboten werden welche von einer Mehrheit der Bevölkerung verstanden wird und als solche auch getragen und dann gewählt wird. Alles andere ist zum scheitern verurteilt.

So wurde es in der Partei DIE LINKE bis zum heutigen Tag nicht verstanden und auch nicht verkauft, dass die „Verräter“ dieser Linken Idee überwiegend in den eigenen Reihen zu finden sind. Anstatt diesen heute beschworenen „Klassenkampf“ zu einer Zeit aufzunehmen als aufgrund von besetzten Positionen Widerstand möglich war, wurde der sprichwörtliche Schwanz eingekniffen und davongelaufen. Es wäre falsch hier immer nur Lafontaine zu erwähnen, da auch Maurer, Ernst oder viele Gewerkschaftler wie Sommer, Linsler usw. im gleichen Boot saßen.

Diese in einem Boot sitzenden „Genossen“ haben sich schon zu damaliger Zeit willenlos als Herrenmenschen über das gesellschaftliche Wasser rudern lassen und spielen heute die Unschuldigen vom Lande. Es ist sicherlich kein Zufall das sie einer Gruppe angehören welche sich ihr ganzes Leben auf Kosten des herrschenden System an diesem gemästet haben.

In seinem Artikel „Zionismus reden“ vom 12. 08. 2012 schrieb Uri Avnery treffend folgende Sätze:

Als ich das erste Mal Prag besuchte – direkt nach dem Fall des kommunistischen Regimes – wurde mir ein Hotel mit unglaublichem Luxus gezeigt: Kronleuchter aus Frankreich, Marmor aus Italien, Teppiche aus Persien und anderes mehr. Ich habe so etwas noch nie vorher gesehen. Mir wurde gesagt, dass das Hotel für die kommunistische Elite reserviert worden war.

Damals und dort verstand ich das Wesen einer Staatsideologie. Kommunistische Regime wurden von Idealisten gegründet, die von humanistischen Werten durchdrungen waren. Sie endeten als Mafiastaaten, in denen eine korrupte Clique von Zynikern die Ideologie zur Rechtfertigung für Privilege, Unterdrückung und Ausbeutung missbrauchten.

 

Ich liebe keine Staatsideologien. Staaten sollten keine Ideologien pflegen.

Dem ist an und für sich nichts mehr hinzuzufügen.

Hier der zuvor angekündigte Artikel:

Auf dem Göttinger Parteitag sprach Gregor Gysi von der Partei Die Linke als einer »Volkspartei« im Osten und als einer »Interessenpartei« im Westen. Im acht Monate zuvor verabschiedeten Erfurter Programm 2011 sind diese doch sehr vagen und vieldeutigen Begriffe nicht zu finden. Von Förderung des Klassenbewußtseins und der Vertretung von Klasseninteressen ist dort die Rede. »Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus«, heißt es im Abschnitt V. Die Partei Die Linke ringe »um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft«. Mit der »Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung« strebe Die Linke eine »Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse« an und mache sich »auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft«. Sie wolle den Prozeß der »Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht (…) bewußt und aktiv« fördern.

Offenkundig ist das die Crux mit dieser Partei: Sie hat ein programmatisches Selbstverständnis, das zwar weitgehend in der Basis, aber nicht unter ihren Funktionsträgern Konsens ist. Sie bekennt sich programmatisch zum Antikapitalismus und zu einer Klassenpolitik, aber eine genauere Analyse ihrer schwankenden Politik und ihrer inneren Kontroversen läßt daran auch immer wieder begründeten Zweifel aufkommen. Sie hat zwei Gesichter und zwei verschiedene Politikbegriffe. Sie besteht so (zumindest) aus zwei Parteien: einer an den Klasseninteressen der Lohnarbeiter orientierten und einer, die meint, jenseits der Klassenspaltung im »Interesse der Menschen« Politik zu machen; einer Partei, die gegen das »Kartell der neoliberalen Parteien« antritt, und einer, die Mitglied in diesem Kartell werden will; einer, die linke Politik vor allem als Mobilisierung für antikapitalistische Massenbewegungen und konkrete Projekte im Interesse der abhängig arbeitenden Klasse versteht, und einer, die im Parlamentarismus und in der »Regierungsverantwortung« die Zentralachse des politischen Lebens sieht. Ihre politische Sprache und ihre Begriffe sind so auch zwiespältig. Die Sache wird noch dadurch verwirrender, daß die »Partei« der (von den bürgerlichen Medien so bezeichneten) »Reformer« keineswegs mit offenem Visier agiert. Man blinkt in der Grundsatzfrage der Gesellschaftspolitik links: »Wir wollen den Kapitalismus überwinden«. Aber bei genauer Betrachtung erweist sich das als leere Formel. Die verbreitete Deutung der Kritik antikapitalistischer Linker an ostdeutschen Politikern als Angriff »linksradikaler Wessis« auf »uns Ostdeutsche« ist hoch willkommen. Im politischen Verhalten nicht weniger Politiker und in vielen der 26 anerkannten bundesweiten Zusammenschlüsse der Linkspartei sind die antikapitalistische Tendenz und die reformkapitalistische Tendenz nebeneinander und in unterschiedlicher Wertigkeit präsent.

PDS: Erfolge und Rückschläge

Die Linke, wie sie nun einmal ist (mit ihren Widersprüchen, Erfolgen und Besonderheiten auch gegenüber linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in anderen Ländern der EU) ist das Produkt einer spezifischen geschichtlichen Entwicklung und der damit einhergehenden Einflüsse, Konflikte und wechselnden politischen Massenstimmungen. Ihr Führungspersonal hat auf diese Konflikte und Herausforderungen mehr und weniger kompetent reagiert.

Quelle:       Ekkehard Lieberam >>>>>> weiterlesen

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Ein Indiengeier (Vertreter der Altweltgeier) im Nest (Orchha, Madhya Pradesh, Indien)

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Ein Fest im Regen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2012

Sie sah griechisch aus,
wie eine lebendig gewordene Statue: Sahra Wagenknecht

File:2014-09-11 - Sahra Wagenknecht MdB - 8301.jpg

Puuh, gibt es denn das auch noch? Die Junge Welt wird kritisch gegenüber den Genossen im Westen. Sie werden sich wohl einmal ihre Verkaufszahlen angesehen und dabei festgestellt haben das die meisten der Leser im Osten sitzen?

Dabei ist der erste Satz der beste. „Da stand sie. Geschützt unter einem Regenschirm führte sie ein Interview. Und sah dabei tatsächlich griechisch aus, wie eine lebendig gewordene Statue: Sahra Wagenknecht. Und ganz ohne Oskar.“

Eine Statue? Erinnerungen werden eher im Vergleich mit den Ikonen der griechisch- oder russisch -orthodoxen Kirchen, oder auch dem Lenin im Mausoleum auf den Roten Platz in Moskau wach! Wie singt man in einer Operette: „Immer nur lächeln und immer vergnügt…..Aber wie es darunter aussieht, geht niemand was an.“

Ja, wo Linke sich versammeln gibt es natürlich auch Musik und viel tamm, tamm und das alles sozialistisch eingepreist, so richtig für Hartz 4 – und sozial -Empfänger, fast wie auf dem Oktoberfest in Münschen.

Die Rostbratwurst kostete 2,50 Euro, das Bier im Plastebecher mit Pfand 3 Euro.

Fest im Regen

So nah also konnte man ihr kommen. Und sie war bei weitem nicht die einzige: Auch andere linke Prominenz ließ sich blicken auf diesem nd-Pressefest/Fest der Linken (meint: der Partei) am Samstag auf dem Gelände der Kulturbrauerei im mittlerweile arg beschaulichen Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Wären Dresden oder Chemnitz nicht ein besserer Ort gewesen? Hat die Linkspartei überhaupt noch einen Ort, eine Hochburg in Berlin, fragte man sich. Oder lag es an dem miesen Wetter, daß das Gelände insgesamt eher mau besucht wirkte?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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, Büdingen

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Mausoleum Lenin außen/ Wikipedia / Alex Zelenko – „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ in Version 2.0 (abgekürzt „CC-by-sa 2.0“) veröffentlicht.

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Göttinger Nachbetrachtung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2012

Die Ich-AG mit Namen Katja Kipping und ein abzockender Gewerkschafter von Oskars Gnaden

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Gedanken über die zukünftige Ausrichtung (neu ?) oder den Untergang der LINKEN haben sich viele Personen in letzter Zeit gemacht und trotzdem oder gerade deswegen unter anderen Katja Kipping zur Vorsitzenden gewählt. Sie, mit ihren 34 Jahren, ist damit seit zwei Wochen die jüngste Chefin der gleichzeitig schwierigsten Partei in diesem Land. Ob dieses gutgehen wird oder nicht, wird die Zukunft zeigen.

Ihr Mit-Chef brauchte an und für sich nicht besonders erwähnt zu werden, denn viel Neues außer einen Namen ist da nicht. Davon hatten wir schon reichlich, und die Erinnerungen gehen zurück zu Klaus Ernst und Oskar Lafontaine. Populisten und Gewerkschafter, westdeutsche Massenware und alte Überstände aus der Schröder Richtung.

Kipping dagegen ist neu und war bislang in der Partei kaum sonderlich über den Bekanntheitsgrad einer Sozialpolitikerin hinausgekommen. Von ihrem ostdeutschen Lager als Ich-AG bespöttelt, steht sie an und für sich ohne feste Hausmacht in der Partei da. Taktisches Geschick und ein  entsprechendes Gespür für Macht hat sie allerdings bereits nachhaltig unter Beweis gestellt. Letztendlich ist sie als Einzige aus einer sich zuvor verschworenen Zweiergruppe als Siegerin hervorgegangen.

Ob sie sich und ihrer Partei allerdings mit der Äußerung des letzten Wochenendes einen Gefallen getan hat, ist stark zu bezweifeln. Laut Presse ließ sie verlauten, dass sie die Einkünfte von Spitzenverdienern auf 40.000 Euro im Monat beschränken und darüber hinausgehende Beträge durch eine 100-prozentige Besteuerung einziehen lassen will. «Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens», sagte die 34-Jährige. «Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss.»

Vom Inhalt ist es richtig, dass niemand mehr als 40.000 Euro pro Monat zum Leben braucht. Aber es wird in einer freien Gesellschaft niemand in der Lage sein, diese Tatsache abzuschaffen. Sie passt sich mit solchen Aussprüchen genau den populistischen Sprüchen ihrer Vorgänger an, welche Aufgrund leerer Versprechungen die bekannten schlechten Wahlergebnisse eingefahren haben. Wie heißt es so schön: „An ihren Taten und Worten werden wir sie messen“! Verspreche nie etwas, was hinterher nicht eingehalten werden kann.

Aussprüche solcher Art sind auch ein Hinweis darauf, dass es dieser Partei nicht gelingt, sich mit den die Bevölkerung wirklich interessierenden Fragen zu befassen. Weder ein Hartz 4 – Empfänger noch eine alleinerziehende Mutter hat auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn an der Spitze der Gesellschaft nicht mehr als 40.000 Euro verdient werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch eine Nachbetrachtung zum Göttinger Parteitag:

Was eine Truppe taugt, zeigt sich daran, wie sie sich in einer Niederlage benimmt.
Nachdem am 2. Juni 2012 bekanntgegeben worden war, daß Bernd Riexinger neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke ist, stellte sich recht schnell heraus, wer auf Dauer wohl gewinnen werde: Dietmar Bartsch, der im Moment gerade mal verloren hatte.

Er zeigte eine tadellose Haltung. Die Interviews, die er gab, waren besonnen. Nein, eine Katastrophe sei das nicht gewesen. Insbesondere am nächsten Tag, als die Zusammensetzung des Gesamtvorstands feststand, gaben er und diejenigen, die ihm nahestehen, bekannt, mit dem Ergebnis könne man leben. Kasse (Raju Sharma) und Büroschlüssel (Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer) blieben bzw. waren in Händen des sogenannten Reformflügels. Köstlich, wie Bartsch den Anführer des Seeheimer Kreises der SPD, den Rüstungsfreund Johannes Kahrs, abfahren ließ. Dieser hatte ihm angeboten, die Partei zu wechseln. Bartsch beschied ihn: Er verstehe, daß die SPD qualifiziertes Personal benötige. Doch dafür stehe er nicht zur Verfügung. Da konnte Andrea Nahles nur noch frustriert nachblaffen: Er dürfe sich gern in irgendeinem Ortsverein anmelden. Doch warum sollte er?

Der Grund der Ruhe, aus der eine solche Kraft kommt, wurde in Gregor Gysis Rede auf dem Parteitag offenbart. Nicht ganz zutreffend ortete er die Linken in der »Linken« fast ausschließlich im Westen, und was er ihnen zu sagen hatte, läßt sich – obwohl er es ausführlicher formuliert hatte – auch kurz und bündig in das Götz-von-Berlichingen-Zitat fassen: Ihr könnt mich mal.

Die Rechnung ist einfach:

2011 hat die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo das »forum demokratischer sozialismus« (fds) stark ist, zwar in absoluten Zahlen Wählerinnen und Wähler eingebüßt, aber prozentual hinzugewonnen. In Thüringen erzielte sie 2012 bei Kommunalwahlen schöne Erfolge. Im Westen wurde im gleichen Zeitraum permanent verloren: nur 3,0 Prozent bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg, Ausscheiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, starke Verluste an der Saar.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Mit Blick nach Göttingen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2012

„Wir sind nicht die Linke light“

Jan Korte Die Linke.jpg

In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa prognostizierten 44 Prozent, dass die in Flügelkämpfe verstrickte Linke bei der Wahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

39 Prozent glauben dagegen, dass die Linke auch dem nächsten Bundestag angehören wird. Zwei Drittel trauen der Linken auch langfristig keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für koalitionsfähig.

Damit sind wohl schon die wesentlichen Fragen gestellt, auf die nicht nur die Parteimitglieder heute eine Antwort erwarten.

Hier ein Interview mit Jan Korte zu den alternativen Leitantrag.

Außergewöhnlich: Zum Parteitag der Linken am Wochenende gibt es einen alternativen Leitantrag. Der soll die Streitkultur in der Partei wiederbeleben, sagt Linkspartei-Politiker Jan Korte.

taz: Herr Korte, warum unterstützen Sie den alternativen Leitantrag?

Jan Korte: Wir machen ein Diskussionsangebot. Es gibt eben Gemeinsamkeiten und Differenzen. Der Text des Parteivorstandes wird der dramatischen Lage der Linken nicht gerecht.

Schroffe Gegensätze zwischen den Anträgen sind aber nicht erkennbar. Wo ist der Dissens?

Wir sind uns in der Analyse der Eurokrise weitgehend einig. Aber wir sagen: Diese Partei ist in einer existenziellen Krise. Wir verlieren Mitglieder. Es fehlt an Streitkultur. Das muss man ungeschönt benennen. Und wir sagen deutlich: Die Taktik „wir gegen alle“ trägt nicht mehr. Wir wollen angesichts der katastrophalen Merkel-Regierung mit anderen Parteien ins Gespräch kommen. Wer das als Anbiederung oder Linke light denunziert, liegt falsch.

In dem Text ist von „unserer Ratlosigkeit, wie die Wirtschaft verändert werden muss“, die Rede. Ist das nicht viel zu vage?

Wir machen viele konkrete Vorschläge, um den barbarischen Auswüchsen des Kapitalismus zu begegnen. Aber wir müssen wahrnehmen, dass sich viele hierzulande von der Krise nicht betroffen fühlen. „Wir wissen alles“ ist da die falsche Antwort.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Muß ich mich hier nur verteidigen?«

Über den Parteitag der Linken und angeblich unberechtigte Vorwürfe gegen einen Kandidaten. Ein Gespräch mit Dietmar Bartsch

In Ihrer Partei gibt es immer mehr Stimmen, die Sie auffordern, Ihre Kandidatur für den Vorsitz zurückzuziehen. Erst am gestrigen Donnerstag hat sich Sahra Wagenknecht entsprechend geäußert. Sie halten dennoch an Ihrer Bewerbung fest?

Ich habe im November 2011 meine Kandidatur erklärt und dies mit einem inhaltlichen Angebot verbunden. Ich halte überhaupt nichts davon, andere von Kandidaturen abzuhalten, sondern rate jedem, für eigene politische Angebote zu werben.

Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß Sie in der Linkspartei umstritten sind. Ihre Kandidatur wird also kaum dazu beitragen, die zerstrittenen Flügel zu einen. Gehen Sie nicht das Risiko ein, die Spaltung noch zu vertiefen?

Meine Kandidatur steht nicht für Spaltung. Als Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister oder Wahlkampfleiter habe ich viele Jahre lang bewiesen, daß ich für die Integration stehe. Die Linke muß wieder auf die Erfolgsspur kommen, wir müssen aus den Gräben heraus. Wenn wir nicht das Wort »gemeinsam« zum zentralen Begriff machen, wird es nur Verlierer geben.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jan Korte

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Rechts- sind Macht- fragen!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2012

Rechtsfragen sind Machtfragen

Die Neue Linke Spitze ?

Heute bringen wir einmal einen kleinen Querschnitt von Presseartikel welche sich in den letzten Tagen mit den Fragen um die neu zu wählende Parteispitze beschäftigt hat. Hinweise könnten wir auf wenigstens 15 bis 20 Artikel geben, wollen es heute aber bei vier Berichte belassen.

Wir haben auf unserer Suche auch einen für DIE LINKE positiven Artikel in der natürlich Jungen Welt gefunden auf welchen wir ausdrücklich hinweisen möchten. Dieser beschäftigt sich wie gewohnt nicht mit Politik sondern versucht einzig „Ihren ehemaligen Retter“ Dietmar Bartsch niederzumachen. Für manch einen  scheint auch dieses als Politik ausgelegt werden. Aber wir wollen es hiermit mit der Kommentierung belassen, da sich jedermann seine eigene Meinung bilden sollte.

Deginnen wir also mit dem Deutschland Radio und dort lesen wir folgendes:

Rechtsfragen sind Machtfragen

Linke gegen Mitgliederentscheid bei Vorstandswahl

Es ist schon merkwürdig: Eigentlich gilt der Ruf nach mehr Basisbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen doch als links. Ausgerechnet bei der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, hat der Geschäftsführende Parteivorstand nun aber jede Form von Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze abgelehnt.

Bei einer Kampfabstimmung hatte sich – man höre und staune – der linke Parteiflügel mit seiner Mehrheit durchgesetzt. Damit nicht allzu auffällig wird, dass maßgebliche Kreise der Partei eher ein taktisches Verhältnis zu der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach mehr direkter Demokratie haben, bemühte man eine rein legalistische Argumentation. Das eingeholte Rechtsgutachten eines Juraprofessors, reichte dafür aus, auch jedes Referendum unterhalb der vom Parteiengesetz nicht vorgesehenen Urwahl zu verweigern.

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ so lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Lafontaine, Wagenknecht und Gefolgschaft haben sie wiedermal kreativ angewendet.

Quelle: Dradio >>>>> weitergelesen

Weiter geht es im Osten des Landes und so verweisen wir auf einen Artikel in der Mitteldeutschen-Zeitung welche sich sich mit der Person des Dietmar Bartsch beschäftigt.

Der Schachspieler will es wissen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern gibt im Gasthaus Ritterstube in Schwerin einen kleinen Empfang. Extra aus Berlin angereist: Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende. Landeschef Steffen Bockhahn begrüßt sie zuerst und arbeitet sich dann durch zu einem langen Mann, der hinten im Saal unauffällig in der Menge steht und schweigt. „Ich würde mich freuen“, begrüßt der Rostocker Bockhahn den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, „wenn ich ihn nächstes Jahr hier als Parteivorsitzenden begrüßen könnte“. Das ist der Augenblick, in dem Gesine Lötzsch, die amtierende Chefin, ein wenig zusammenzuckt, aber nur ein wenig. Dietmar Bartsch lässt sich nichts anmerken.

Züge nach vorn

Dietmar Bartsch, 53 Jahre alt, geboren in Stralsund, 1,93 Meter groß, spielt manchmal Schach. Angeblich nicht mal schlecht. Vier bis sechs Züge nach vorne planen. Alles sorgsam durchdenken. Vorsichtig zu Werke gehen, nicht den Überblick verlieren. Die Dinge vom Ende her betrachten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

So können wir nun das Kontra auf den vorheringen Bericht lesen wobei das Thema für uns nicht relevant ist. Wer nun wen wann gerettet hat, geschenkt. Es geht darum die Gegensätze aufzuzeigen.

Sanieren mit einer Mark

Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Natürlich hat die junge Welt kein höh’res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012, nicht nur die junge Welt, sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Brigitte Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender »Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert«, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Zum guten Schluss, zurück ganz in den tiefen Westen zur Saarbrücker Zeitung wo wir auf Drängen unserer Leser auf ein Interview von Oskar Lafontaine verweisen.

Ex-Linkenchef Lafontaine kritisiert im SZ-Interview Personaldebatten der Partei

Herr Lafontaine, warum fürchten Sie die eigene Parteibasis?

Lafontaine: Die habe ich noch nie gefürchtet. Ich habe als Erster vorgeschlagen, den verbindlichen Mitgliederentscheid in das Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. An eine unverbindliche Befragung war nicht gedacht. Auch sollte man die Partei nicht monatelang mit Personalfragen beschäftigen.
Mehrere Kreis- und Landesverbände fordern eine Basisbefragung. Missachten Sie da nicht demokratische Spielregeln, die gerade Ihre Partei immer wieder anmahnt?

Es gehört zur Demokratie, Gesetze zu beachten. Das Parteiengesetz schreibt verbindlich die Wahl von Parteivorsitzenden durch Parteitage vor.

Ihre frühere Partei, die SPD, war da schon weiter. Dort wurde einst Rudolf Scharping per Basisvotum zum Chef bestimmt.

Auch Scharping wurde vom Parteitag gewählt. Der Unterschied zur Situation der Linken ist, dass der damalige SPD-Vorsitzende Engholm zurückgetreten war. Unsere nächste Vorstandswahl steht im Juni an. Ich halte es für völlig unmöglich, ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit von Vorsitzenden eine Befragung über alternative Kandidaturen durchzuführen. Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.

Mit Verlaub, über das amtierende Führungs-Duo Lötzsch und Ernst wird in ihrer Partei schon seit Monaten wenig schmeichelhaft diskutiert. Und mit Dietmar Bartsch gibt es bereits einen erklärten Gegenkandidaten.

Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen. Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen hat, siehe FDP, dann verliert sie erheblich in der Wählergunst. Dabei gibt es wahrlich genug Themen, die unsere Wähler interessieren. Das reicht von der Bewältigung der Bankenkrise bis zum Wiederaufbau des Sozialstaats. Hier haben wir überzeugende Vorschläge.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Zynisch die Aussage das es zur Demokratie gehöre, geltende Gesetze zu beachten. Wenn ihm das so leicht fiele sähe die Partei DIE LINKE zumindest im Westen der Republik heute grundlegend anders. Aber wie heißt es so schön. „ Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.“ und er wird brechen.

Auch die Aussage mit den Eigentorschützen ist einfach Schwachsinn. Die FDP zerbricht an ihrer Lobbypolitik und der mangelnden Beweglichkeit wichtige Themen anzufassen. Wenn überzeugende Vorschläge vorliegen setzt diese doch durch, was aber aufgrund den Mehrheitsverhältnisse gar nicht möglich ist. Folgerichtig sind sie für die Mehrheit nicht überzeugend. Also ganz dummes Palaver.

Es ist kein Zufall unter all den Artikeln nur eine Zustimmung pro Linke zu finden. Neoliberalismus hin oder her die Themen der Linken kommen in der Bevölkerung sehr gut an. Wenn es danach ginge müsste die Zustimmung zumindest zwischen 25 und 30 % liegen, eher nach oben. Es muss also an der Partei liegen und da eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, beantwortet sich der Rest von selbst. Das Fleiß und Ehrlichkeit auch heute noch erkannt und belohnt werden zeigt der Niedergang der FDP. Warten wir es ab, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Grafikquelle    :    Berlin, Marx-Engels-Platz, Demonstration, Von Bundesarchiv, Bild 183-19400-0029 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341522

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LINKER Spitzen Kampf !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2011

So halten wir es mit allen Anderen

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Plakat Wissenschaft bringt Wahrheit auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Vorab einmal dieses zur Klärung: DEMOKRATISCH-LINKS möchte mit dieser Internet-Zeitung Linke Themen aufgreifen wovon wir glauben dass diese in der Tagespresse zu kurz, oder zu Einseitig abgehandelt werden. Artikel im besonderen welche in der heimischen Presse nicht angeboten werden, da speziell die regionalen Zeitungen zu sehr vom Kapital und damit der Werbung abhängig sind. Wir sind keine Journalisten sondern betreiben diese Seite als Hobby unabhängig von jeglichen Parteien- oder Gesellschafts- Klüngel.

Uns ist es folglich vollkommen egal wer in den Parteien, der Regierung oder der Opposition das Sagen hat. Wir sind nur auf der Suche nach der Wahrheit, der interessanten Story und wenn es auch manchmal keine gibt, finden wir trotzdem welche. Es lebe die Freiheit des Schreibens und natürlich auch des Lesens. So freuen wir uns über Gastartikel, oder auch MitstreiterInnen welche sich unserer Philosophie anschließen möchten und nehmen auch gerne intime Kenntnisse aus der Politik entgegen um diese, auf Wunsch auch anonym aufzuarbeiten.

Ganz anders sieht es dagegen scheinbar bei der Zeitung „Junge Welt“ aus wobei der Name an und für sich schon eine Aussage beinhalten sollte. Getreu dem alten Spruch: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“, erfindet sie heute einen Grund, Dietmar Bartsch aufgrund seiner Bewerbung zum Partei Vorsitzenden, mit der Auszeichnung „Sarrazin des Tages“ zu küren.

Da wir auf DL der Linken Ethik folgend Gegner jeglicher Auszeichnungen sind, es gibt keine Positiven da der Preisverteiler immer nur seinen ureigenen Vorteil sieht, haben wir für dergleichen Kindereien nur ein müdes Lächeln übrig. Geht es doch der „Junge Welt“ nur darum ihre eigene Klientel zu bedienen und die Auszeichnung weist genau darauf hin, dass Dietmar Bartsch nicht der Gruppe alter SED und K. Gruppen zu zuordnen ist, da er ansonsten anders hofiert würde.

Die Zeitung bedient mit ihren angeblich 20.000 verkauften Exemplaren täglich, die absoluten Randgruppen in der Partei und im besonderen in der Gesellschaft. Anbetungsfetischisten aus alten SED Beständen im Osten sowie postkommunistische Irrläufer aus dem Westen, welchen es tatsächlich gelungen ist mit ihnen in Moskau beigebrachten Methoden die Partei zumindest im Westen zu unterwandern.

Wohlwollend von der Zeitung zur Kenntnis genommen wird die Verbreitung von vermutlich entsprechend geschulten Wanderhuren (besonders männliche), da diese in das Alte entsprechende Schema passen. Dagegen ist der sprichwörtlich in den Ring geworfene Hut des Dietmar Bartsch viel gefährlicher, birgt dieser doch vielleicht die Gefahr einer Aufklärung in sich. Aufklärung über die Machenschaften gewisser Geschäftsführer oder Landesschiedskommissionen, Richter oder anderen Abhängigkeiten in der Bundesschiedskommission.

Sollte besagtes Zitat über die Hartz 4 Empfänger wirklich so gefallen sein, wir zitieren hier:“Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie ›die Hartz-Vierer um den Alkohol‹.“, würden auch wir uns von dieser Aussage energisch distanzieren, hierbei aber ausdrücklich auf die Richtigkeit des ersten Halbsatzes hinweisen, da ja bekanntlich gerade das Alkoholproblem in den Parlamenten ein immer wieder kehrendes Thema ist. Ohne den Suff wären dergleichen Fehlentscheidungen in den Parlamenten ja noch schwerer verständlich.

Auch stehen alle nachzuweisenden Rufmorde, Denunziationen, Lügen, Manipulationen und in die Nähe zu kriminellen Machenschaften stehenden, bis hin zu körperlichen Bedrohungen gehenden Vorkommnisse von Besitzverteidigern alter SED und K.-Gruppen in keinem Verhältnis zu einer noch nicht einmal bewiesenen einzelnen Entgleisung. Wie ist das mit dem Glashaus und den Steinen? Wer über Denunziationen schreibt sollte erst einmal hier auf DL darüber lesen und versuchen dieses dann auch zu verstehen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  March for Science in Freiburg, Plakat „Wissenschaft bringt Wahrheit“ auf dem Platz der Weißen Rose

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Source Own work
Author Andreas Schwarzkopf

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Viel riestern – früh sterben

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2011

Hände weg von der Riester-Rente!

Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.

Seit gestern geistert sie wieder durch die Medien, die Riester Rente, so benannt nach einem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeitsminister. In einer neuen Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist diese Versicherung nur Empfehlenswert für Personen welche über 85 Jahre alt werden. Dieses Gutachten soll allerdings erst heute vorgelegt werden.

So wurde festgestellt das sich die Bedingungen für die Riester-Verträge in den vergangenen zehn Jahren rapide verschlechtert haben, was zum Teil an den neuen Sterbetafeln (was es nicht alles gibt) mit einer höheren Lebenserwartung liegt. Aufgrund dessen wurden die monatlichen Rentenbezüge herunter gesetzt.

Auf Nachfrage bei örtlichen Versicherern gehen diese von Menschen aus welche ein besonders langes Leben haben. „Menschen welche eine  kürzere Lebenserwartung haben, würden aus guten Gründen keinen Riester-Vertrag abschließen“.

So soll bei einem Vertragsabschluss im Jahre 2001 eine spätere Garantierente von 329 Euro zugesagt worden sein, während bei einen Abschluss in diesem Jahr nur noch 187 Euro zu Buche stehen. Auch für Jemanden der später nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bezieht, lohnt sich der Abschluss einer Riester-Rente nicht, da diese später auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dieses heißt also nichts anderes als, das für alle welche heute in einem Niedriglohn Verhältnis wie zum Beispiel die Leiharbeiter stehen, die Rieser-Rente unrentabel ist.

Laut dieser Untersuchungen wurden bislang von der Versicherungs-Wirtschaft fast 15 Millionen Riester-Verträge verkauft. Ein wie es sich vielleicht erst in vielen Jahren herausstellen wird, riesiges Verlustgeschäft zu Lasten des Verbrauchers. Verbraucherschützer warnen trotzt dieser ungünstigen Erwartungsanalysen vor einer vorzeitigen Kündigung bestehender Verträge, da die Verluste in so einem Fall besonders hoch liegen. Sprachen wir also bei der staatlichen Einführung dieser politisch gewollten Rentenprivatisierung  von einer Beschaffungskriminalität müssten wir heute folglich auch von einer Entsorgungskriminalität reden.

So sollte ein jeder den Abschluss einer Versicherung nur als reinen Kaufmännischen Ablauf  ansehen bei dem das Risiko immer der Verbraucher trägt. Vergleichbar mit aus dem Boden schießenden „Ein Euro Shop“. Jeder sieht die bunten Dinge Made in China, nur wenige brauchen sie, aber viel zu viele kaufen  und haben hinterher mit der Entsorgung ihre Schwierigkeiten.

Wir haben hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht das für viele Mitglieder in der LINKEN die Forderung nach den Sozialismus nur als Hilfe gedacht ist, sich persönlich die Taschen zu füllen. So wie ein Professor sich von Bertelsmann bezahlen läßt, gibt es Versicherungsangestellte welche mit dem Verkauf der Riester-Rente ihr Geld verdienen. Ehrlicher kann die Forderung nach dem Sozialismus wohl nicht nach Außen getragen werden.

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Hier eine Presserklärung aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema.

23.11.2011.  Matthias W. Birkwald

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

„Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

„Die Studie bestätigt die bisherige Kritik aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz: Riestern ist ineffizient, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Riestern ist intransparent, weil die Versicherten diese hohen Kosten und die schmale Rendite nicht erkennen können. Riestern ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen nicht erreicht wird. Und Riestern ist lebensfern. Denn eine Frau, die 2001 im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um überhaupt nur ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie gar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, für fünf Prozent schon 128 Jahre leben.“

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So lesen wir denn heute ein Interview in der Junge Welt unter dem Titel:

»Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«

Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.

Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen. Sollten allerdings die Assekuranzen, mit denen sie diese private Rentenversicherung abgeschlossen hat, in die Krise geraten und nur noch die über den Garantiezins gesicherten Mindestzahlungen leisten, müßte die Frau sogar mindestens 109 Jahre alt werden.

Muß man also steinalt werden, um von der Riester-Rente etwas zu haben?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Walter Riester.

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„Mauerverteidiger“ – Geht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2011

„Mauerverteidiger“ sollen Die Linke verlassen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kipping

Dann wäre ja niemand mehr da und die Asgeier müssten arbeiten

Da hat jemand endlich Klartext gesprochen. Dietmar Bartsch sagte im SWR, das diejenigen die meinen, sich nicht erheben zu müssen, wenn es um Mauergedenken gehe,  sich fragen müssten, ob sie denn wohl in der richtigen Partei seien.

Quelle: NDR 1 Radio MV >>>>>> weiterlesen

Das die Titelseite in der „jungen Welt“ vom 13.08.2011 keine einmaliger Ausrutscher war, beweist das nach treten von gestern am 20. 08. 2011. Mit den markigen Worten „Die Überflüssigen“ werden hier der Berliner Wahlkampf sowie die Versäumnisse der letzten Jahre aus der rot/roten Koalition  eingehend ausgeleuchtet und entsprechend zensiert.

Richtig, es ist das Recht, ja sogar die Pflicht auf gemachte politische Fehlleistungen aufmerksam zu machen. Das dieses aber vier Wochen vor dem Gang zur Wahlurne geschieht, wo Jahre zuvor schweigend zugesehen wurde, von einer Zeitung welche über Jahre von den Händen gefüttert wurde, welche sie heute beißt ist schon in dieser Art einmalig. Es muss aber auch Kritik an die  Partei gerichtet werden, welche trotz  vieler mahnender Worte von dieser Sudelpostille nicht eher Abstand genommen hat. Es ist schon erstaunlich wie lange Obrigkeiten in den Parteien brauchen um festzustellen was hinter ihren Rücken falsch läuft. Die Höhenluft scheint vielen doch das bischen Restverstand zu vernebeln.

So wurde denn in den letzten Tagen von manchen auch uns nahestehenden Personen die These verbreitet das DIE LINKE eine Zeitung wie die „junge Welt“ brauche, wenn sie sich nur ein wenig ändere. Dem möchten wir hier energisch widersprechen. Wer glaubt mit solch einer Zeitung bei den Bürgern auf Sympathien zu stoßen, befindet sich auf einen vollkommen falschen Weg, denn mit so einer Zeitung kann man nichts gewinnen, sondern wird für immer zu den Verlierern gehören.

Von der Zeitung wird dieser Machtkampf bewusst provoziert und auch der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Man beführwortet eine Spaltung um sich dann von der Seite der Gewinner weiter sponsern zu lassen.

Hier der Artikel:

Die Überflüssigen

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns

Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in einigen Punkten für erfolgreich halten – doch beging sie auch fatale Fehler, deren soziale und finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht absehbar sind. So gehören zum Beispiel der unüberlegte Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft im Jahr 2002 in diese Kategorie. Selbstverständlich kann die Linke nicht allein für alle Resultate der »rot-roten« Politik verantwortlich gemacht werden. Sie kann sich aber auch nicht mit den ständigen Hinweisen darauf, man habe sich gegen die SPD nicht durchsetzen können, und es bestünden nun mal »Restriktionen des Handlungsrahmens« (Klaus Lederer), die nicht unterschätzt werden dürften, aus der Verantwortung stehlen. Wer – zumindest verbal – mit einem fortschrittlichen Anspruch in eine Regierung eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem eigenen Anspruch gemessen wird.

Quelle: junge Welt >>>>> weiterlesen

Hier auch eine Stellungnahme von Katja Kipping zu den Ausfällen der „junge Welt“.

Sehr geehrter Herr Wittich,

Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich übermittle Ihnen nachfolgend eine Erklärung von Katja Kipping zum Thema „Junge Welt“.

Mit freundlichen Grüßen – Ute Bortlik, Wahlkreismitarbeiterin
_______________________________________________
Satire darf alles – Politik nicht

Ich finde es bedauerlich, dass DIE LINKE, während sie in zwei Wahlkämpfen steht, bei denen es um ihre Regierungsbeteiligung geht, mit dieser Diskussion in die Schlagzeilen geriet. Es gibt fürwahr vieles zu beklagen und vor allen Dingen zu verändern in diesem Lande. Dass uns diese Diskussion ausgerechnet von einer Zeitung aufgenötigt wurde, die unter anderem von den Anzeigen unserer Partei lebt und dann auch noch auf eine derart miesen Art und Weise, macht mich einfach nur wütend.

Die PDS, der ich einstmals beigetreten bin, hatte sich mit ihrer Gründung und auch danach wiederholt mit ihrer Verantwortung für das, was von ihr aus einer historischen Chance gemacht wurde, auseinandergesetzt. Dass sie dies überaus kritisch tat und sich dabei zuallererst selbst an die Nase fasste, hat mich als junger Mensch sehr beeindruckt. Bis heute habe ich hohen Respekt vor meinen Genossinnen und Genossen, die 1990 fassungslos vor ihren verwüsteten Idealen standen und sich Häme und auch Hass gefallen lassen mussten.

Dies auszuhalten und dennoch das eigene Versagen, die eigenen Fehler zu diskutieren und daraus Schlüsse zu ziehen, hat der PDS im Osten viel Achtung eingebracht. Die PDS hatte ihre Gründe, die Abschaffung aller Geheimdienste zu fordern. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Militarisierung von Politik und Bildung zu sein. Sie hatte ihre Gründe, schärfere Polizeigesetze, den Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Verschärfung des Asylrechtes und den Bau neuer Mauern zu streiten.

Wenn DIE LINKE es sich heute leisten kann, all diese Inhalte glaubwürdig zu vertreten, dann hat sie das vor allen Dingen einer PDS zu verdanken, zu deren Kernaussagen die Absage an jede Obrigkeitsstaatlichkeit, an jede Ausgrenzung und Unterdrückung von Meinung, an jede Art von Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender und jede Art der Bevormundung von Menschen gehörte. Sie hat sich bei allen Menschen entschuldigt, denen im Namen des Sozialismus Ungerechtigkeit widerfahren ist – wohl wissend, dass es Dinge gibt, die man nicht wiedergutmachen kann.

Wenn DIE LINKE all diese Werte auch in der Gegenwart immer wieder anmahnt, dann deshalb, weil sie sehr gut weiß, dass entgegen aller vollmundiger Reden bürgerlicher Politiker_innen, teils subtil, teils ganz offen auch heute gespitzelt, bevormundet und unterdrückt wird, dass versucht wird, Menschen mit ökonomischem, aber auch medialem und politischem Druck zu disziplinieren, sie psychisch oder wirtschaftlich zu brechen.

Eines aber geht nicht: Ungerechtigkeiten von früher mit Ungerechtigkeiten von heute aufzurechnen oder gar zu rechtfertigen und dabei Opfer politischer Willkür zu verhöhnen. Wer dies – wie die Junge Welt am 13.8.2011 – tut, mag sich im Rahmen des rechtsstaatlich Erlaubten bewegen, aber er sollte sich fern von der LINKEN halten. Wenn eine Partei das an sich duldet, unterlässt sie eine notwendige Grenzziehung.

Daran, dass es sich bei besagtem Titelblatt um einen journalistischen Ausrutscher handelt, glaube ich nicht. Hinter dieser Sorgfalt steckt eine Haltung. Und möge mir auch niemand mit Kurt Tucholsky kommen. Satire darf wohl in der Tat alles – Politik jedoch nicht!

Wahlkreisbüro MdB Katja Kipping
Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden

IE

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Büro Kipping
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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AK Geschichte- Junge Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2011

Die Junge  –  oder doch eher die Alte – Welt

Osthafenbrücke

Eine Junge Welt ohne alte Mauer würde sicher eine höhere Auflage erreichen

Mit großer Empörung mussten wir erleben, dass in großer Aufmache die Tageszeitung „junge welt“ am 13.August 2011 den 50. Jahrestag des Mauerbaus gefeiert hat. Mit entsprechenden Selbstbeweihräucherungsformeln der SED verkleidet hat sie für 28 Jahre Einsperren und Unterdrücken der DDR-Bevölkerung den Erbauern der Mauer gedankt, darunter war auch ein Dank „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. U.a. diese infame Agitation für die verbrecherische Unterdrückungspraxis von SED und ihrer Stasi, die sich vornehmlich auch gegen Links oppositionelle aller politischen Lager, gegen Sozialdemokrat_innen, Sozialist_innen, oppositionellen Kommunist_innen und Anarchist_innen richtete, hat den Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West zu einem Offenen Brief an die Linke bewogen, mit diesem stalinistischen Ungeist der „jungen Welt “ zu brechen.

Wir bitten euch diesen Offenen Brief in der Linken zu publizieren und auch sonst zu verbreiten.

Mit solidarischen Grüßen

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West
Renate Hürtgen
Bernd Gehrke
Willi Hajek

Berlin, den 16. August 2011

Die Linke hat einen reaktionären Rand und sein Maß ist voll !

… dieser reaktionäre Rand sammelt sich um die Tageszeitung „junge Welt“. Vornehmlich hier erhalten die ehemaligen Unterdrücker in der DDR das Wort. Die „junge Welt“ ist die propagandistische Tribüne der Politbürokratie, der Generäle und Offiziere der DDR- Staatssicherheit, der NVA, der Grenztruppen, der sogenannten Volkspolizei, der stalinistischen Ideologen und ihrer unbelehrbaren Nachfolger. Hier werden der gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichtete SED- Unterdrückungsapparat gefeiert, seine Schüsse auf  DDR Flüchtlinge, seine Gefängnisse für die politischen Gefangenen und der verbrecherische Charakter der Diktatur über das Proletariat geleugnet oder relativiert. Kein Wunder: An der Spitze der „jungen Welt“ steht schließlich ein Chefredakteur, dessen vornehmste Aufgabe in der DDR es war, als Stasi-Spitzel links oppositionelle Marxist/innen zu jagen.

Für alle emanzipatorischen Linken muss das Maß nun voll sein. Am 13. August 2011 dankte die „junge Welt“ auf dem Titelblatt breit aufgemacht den Mauerbauern für 28 Jahre Einsperren der DDR-Bevölkerung und feierte offen die stalinistische Unterdrückung, garniert mit den üblichen Propagandalügen der SED-Diktatur und Mythen über ihre „Errungenschaften“. In Nichts stehen diese Propagandalügen den Propagandalügen der heute Herrschenden nach.

Diese reaktionäre Linke besitzt eine Rattenfängerpfeife, hinter der junge Menschen herlaufen sollen, die die DDR nicht mehr kennen und die den gegenwärtigen Verhältnissen eine radikale Kritik entgegensetzen wollen: Das ist ihr scharfer, allerdings antiwestlich und autoritär gedrechselter Antikapitalismus. Deshalb unterstützt die „junge Welt“ noch den letzten Despoten, so er in Konfrontation mit dem westlichen Kapitalismus gerät: Putin, Saddam Hussein, Milosevic, Ahmadinedschad, Gaddafi. Einen solchen antiemanzipatorischen Antikapitalismus hat „die junge Welt“ schon zu Zeiten des Kalten Krieges praktiziert, als sich die zwei imperialen Mächte der Ost und der Westblock gegenüberstanden und zu vernichten drohten. Die Propagandamaschinen liefen auf Hochtouren, Antikommunismus auf der einen, Antikapitalismus auf der anderen Seite waren die staatstragenden Ideologien, mit denen die Verbrechen und Schwächen des jeweils eigenen Systems geschönt, bemäntelt oder rechtfertigt, die Stärken des jeweils anderen Systems jedoch weggeredet wurden.

Die Kritik der jeweils Herrschenden an dem jeweils anderen System war und ist nicht unsere Kritik. Unsere Kritik hat sich einst wie jetzt gegen beide Systeme gleichermaßen gerichtet, ohne Unterschied in der Radikalität und in der Zielstellung: Überwindung beider Ausbeutungssysteme durch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, durch eine freie und selbstverwaltete Assoziation der Produzent/innen. Der Antikommunismus des Westens wie der Antikapitalismus des Ostens dienten nur der Denunziation des Gegners und der Stabilisierung der eigenen Herrschaft.

Wir können uns weder hinter die einen, noch hinter die anderen „Anklagen“ stellen, unabhängig davon, dass an beiden „was dran ist“. Darum kann es auch heute nicht unser Kampf sein, den die besiegten ehemaligen Herrschenden der DDR in der „jungen Welt“ gegen die Sieger führen.

Das Drama der Geschichte der Linken in der DDR ist ihre „Staatswerdung“ im Gewand des Stalinismus. Die Utopie, für die gekämpft und gelitten worden war, kam in Gestalt einer Ausbeutungsgesellschaft mit einem Unterdrückungsapparat ans Licht, der in seiner Perfektion seinesgleichen sucht. Heute, nach dem Untergang des Ostblocks und im Angesicht der offensichtlichen Krisen des Gegenwartskapitalismus kann und muss die Linke ihre ganze Kraft darauf richten, darüber nachzudenken, wie eine alternative Gesellschaft zur kapitalistischen Verwertungslogik aussehen und wie sie erreicht werden kann. Das ist jedoch nur möglich wenn die historischen Sackgassen stalinistischer Parteidiktaturen und der von ihnen geschaffenen Ausbeutungssysteme kritisch aufgearbeitet werden, die der Linken bis heute als historische Erblast auf die Füße fallen.

Wer sich jedoch in den Dunstkreis der „jungen Welt“ begibt, wo sich die Restauratoren der SED-Diktatur verschanzt haben, die Agitatoren und Propagandisten der 1989 abgeschüttelten DDR-Unterdrücker, die stalinistischen Menschenverächter, die ihrer verlustig gegangenen Macht
nachtrauern, hat keinen Blick frei für eine solche Zukunftsvision.

Die Linke hat einen reaktionären Rand, der sich auszudehnen scheint und in der linken Szene auf Bauernfang geht. Er klebt an ihr wie Scheiße am Schuh, er gehört dazu, ob sie will oder nicht. Jeder sieht es. So hat die Linke dasselbe Problem wie das Bürgertum, an dessen rechtem Rand sich die alten und neuen Nazis tummeln. Was empfehlen wir den Demokraten im bürgerlichen Lager?

Distanziert Euch, tretet rigoros gegen den Faschismus auf, protestiert? In jedem Fall sind wir zu Recht empört, wenn sie diese Kräfte verharmlosen, nicht wahrhaben wollen oder ihnen gar eine Daseinsberechtigung zusprechen. Doch was machen wir mit den Reaktionären im eigenen Lager? Eine Linke die auf diesem Auge blind ist, wird niemals glaubwürdig und wahrhaftig sein, wenn sie dem Bürgertum vorwirft, sich vor ihrem rechten Rand zu beugen. Vor allem wird sie niemals in der Lage sein eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu schaffen, wenn sie es selbst nicht einmal schafft sich von ihren eigenen historischen Irrwegen und stalinistischen Verbrechen zu emanzipieren.

Wir schlagen allen Anhängerinnen und Anhängern einer emanzipatorischen Linken vor, die „junge Welt“ zu boykottieren und eigene Wege der Kommunikation über eine radikale, weil emanzipatorische Politik der Linken zu schaffen.

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West


IE

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Grafikquelle   :   SimsalabimbamEigenes Werk

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„Neue Kampfansage“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2011

Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Mit der Überschrift „Neue Kampfansage“ versucht die Hauspostille der DIE LINKE, die Tageszeitung Junge Welt auf sich aufmerksam zu machen. Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Antisemitismus sowie auch Fremdenfeindlichkeit ist aus dieser Partei einfach nicht weg zu diskutieren. Dieses jedoch an den Mitgliedern aus der ehemaligen DDR, also den Ost-Gebieten der Republik festzumachen scheint uns dann doch eine geradezu abenteuerliche Behauptung zu sein. Wenn denn hier schon nach Israel feindlichen Auswüchsen gesucht wird sollte der Blick als Erstes in den Westen gehen wo einige unsägliche Sektierer und Chaoten aus einer ganz dunklen Schublade kommend, an ihrer Übernahme zur Meinungshoheit in dieser Partei arbeiten. Es ist im Großen und Ganzen die Clique welche schon die ehemalige WASG verkauft hat, um so innerhalb einer größeren Gemeinschaft schnellst möglich ihrer bis dato überwiegend verkorksten Politiker Karriere noch eine entscheidende Wende zu geben und dieses aus reinen privaten Kalkül.

Wie schon gesagt, es ist dieses eine kleine, aber sehr gut organisierte Gruppe, für welche die Politik zwar nach Außen hin ideologisch fundiert ist, innerlich aber nur der persönlichen Vorteilnahme dient. Dieses wird vor allen Dingen an dem verheerenden Bild sichtbar, welches die Partei zur Zeit im Westen des Landes darstellt. Der Blick auf die letzten Wahlergebnisse spricht im Übrigen für diese These und wir werden sehen dass sich der Unwille oder das politische Unvermögen des Westens auch auf die Wahlen in Berlin auswirken werden.

Es ist innerhalb der politischen Parteiarbeit vollkommen unwichtig wie die eigenen Mitglieder ihre Partei sehen. Entscheidend ist und gewählt wird eine Partei vorrangig nicht von den Plakat Klebern und fanatischen  Nachläufern, sondern von einer weitgehenden neutralen und nicht irgendwelchen Dogmen anhängenden  Bevölkerung. Einer Bevölkerung welche sich seit Jahren aus den Ideologien der Religionen mehr und mehr zurückzieht, um sich nun politischen Ideologien zuzuwenden? Bei dergleichen werden dann natürlich  Maulkorb-erlässe, stalinistische Tendenzen, die Unterdrückung der Meinung- und Presse -Freiheit oder Manipulationen um hier nur einige undemokratische Erscheinungen aufzuzählen in dauerhafter Erinnerung bleiben.

Wie uns immer wieder aus den östlichen Landesteilen mitgeteilt wird, ist die Unzufriedenheit mit der jetzigen politischen Situation nicht von der Hand zuweisen. Aber die Räder zurückdrehen, das wollen Spinner welche die ehemalige DDR überwiegend nur aus den sicheren Gefilden das Kapitals kennen gelernt haben.

Ob ein Herr Graumann als Präsident des Zentralrates der Juden nun Recht hat oder auch übertreibt ist doch hier wirklich nicht das Wichtigste. Er sieht es so und das ist entscheidend wobei die vorgebrachten Fakten nicht von der Hand zu weisen sind. Juden sind in diesem Land eine Minderheit und über die Unfähigkeit im Umgang mit Minderheiten schon in der eigenen Partei könnten mittlerweile Bücher gefüllt werden.

So spricht denn auch der folgende Artikel die beredte Sprache der eindeutigen Parteinahme. Real gesehen aber wird der Partei auf Dauer, wenn sie denn ihre politische Arbeit erfolgreicher fortsetzen möchte als bislang, kein anderer Weg bleiben als die Spinner und Sektierer in die Schublade zurück zu bringen aus der sie einst hervor kamen, in die Bedeutungslosigkeit von 1,5 % der Wählerstimmen. Die Erpressung durch eine Minderheit wird sich auf Dauer keine Partei leisten können.

Neue Kampfansage

Antisemitismus und »blinder Israel-Haß«: Bartsch und Co. pflichten Vorwürfen des Zentralrats der Juden gegen die Linke bei und stellen ihre Partei vor die »Zerreißprobe«

Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition zu Krieg und Sozialabbau auszuschalten.

An der (selbst)zerstörerischen Operation wirken führende Genossen mit, allen voran der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Am Dienstag dankte er via Mitteldeutsche Zeitung dem Präsidenten des Zentralratsrats der Juden, Dieter Graumann, für dessen Schelte über die Linke. Graumann hatte in der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) behauptet, in der Partei seien Antisemitismus und ein »geradezu pathologischer, blindwütiger Israel-Haß« verankert. »Der alte antizionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei.« Während Linke-Chef Klaus Ernst dies umgehend als »Diffamierung« zurückwies und den Zentralratspräsidenten aufforderte, »die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen«, wartete Bartsch mit der Meinung auf, Graumann habe der Linken »etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten«. Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe. Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten, so Bartsch. Die Entschließung vom 7. Juni untersagt den Fraktionsmitgliedern und -mitarbeitern unter anderem eine Beteiligung an der in dieser Woche startenden Free-Gaza-Hilfsflotte.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Büroschild am Wahlkreisbüro in Herford

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Antisemitismusbeschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2011

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag

Am Dienstag den 07. 06. 2011 wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Beschluss gegen den Antisemitismus gefasst, welcher am Tag darauf mit folgender Mitteilung der Presse vorgestellt wurde

08.06.2011,

Entschieden gegen Antisemitismus

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer  Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:

Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen.

Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Hier einmal eine lose Auswahl von drei unterschiedlichen Presseartikeln:

Junge Welt

Die Welt

TAZ

Folgt man den verschiedensten Artikeln muss dort eine sehr lebhafte Sitzung stattgefunden haben, aus welcher die verschiedensten Stellungnahmen nach außen gedrungen sind. Diese weisen auf die tiefe Zerrissenheit hin welche sich nicht nur durch die Partei, sondern auch quer durch die Fraktion zieht.

Letztendlich scheinen die Probleme welche die Partei in ihrer Aussage zu ihrem Verhältnis mit Israel hat, auch so ziemlich jedem Mitglied bewusst zu sein. In unserem Bericht vom 04. 06. 2011 „Realos gegen Sektierer“ weisen wir nach, dass nur einer von alle dem nichts gehört hat und das ist ausgerechnet Oskar Lafontaine welcher auf Marx21 lauthals verkündete: „Aber dass in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muss nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Dieser Ausspruch erfolgte genau zwei Tage nach der Gysi Veröffentlichung. Bei jemanden welcher in seinem ganzen Leben nicht anderes als Politik gemacht hat, kein Zufall, sondern eher ein greifen nach dem Strohhalm.

Der Beschluss der Fraktion, wie auch immer er zustande kam, ist auch eine erste Entscheidung gegen Lafontaine.

IE

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Grafikquelle   :   1920 vom Reichsbund jüdischer Frontsoldaten als Antwort auf die Anschuldigungen fehlenden Patriotismus herausgegebener Handzettel

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Realos gegen Sektierer !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2011

War der Hahnenkampf  welcher der Öffentlichkeit in der letzten Woche vorgeführt wurde der Beginn um die Deutungshoheit in der Partei oder nur eine Aufführung der Shakespeare Komödie „Was ihr wollt“ in moderner Ausführung? Hat jetzt die Auseinandersetzung um den ersten Platz in der Partei begonnen?

So platzierte sich am 31. 05. 2011 Gregor Gysi mit den Swing-Musiker Andrej Hermlin einem Parteimitglied der LINKEN auf der roten Couch in der Berliner Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg.

Der Andere,  Oskar Lafontaine machte mit seiner Rede am 02. 06. 2011 beim Marx21 – Kongress zu den drei Reizvokabeln: Kommunismus, Antisemitismus, Trotzkismus auf sich aufmerksam.

Von Beiden wurden zum Thema Antisemitismus völlig unterschiedliche Auslegungen geäußert und der Leser bekommt schon den Eindruck einmal einem Linken und das andere Mal einem Rechten zuzuhören. Wir zitieren hier einmal den „Tagesspiegel“ aus der Debatte zwischen Hermlin und Gysi:

„Widerlich und ekelerregend“ sei es, was er in den vergangenen Wochen erlebt habe, sagte Hermlin, dabei wolle sich die Linke doch eigentlich radikal von den anderen unterscheiden. Etwas verdattert gestand Gysi ein, es gebe „ein paar Punkte“, mit denen sich die Fraktion auseinander setzen werde. Mal waren Boykott-Aktionen gegen Israel gutgeheißen worden, dann hatten sich Genossen für die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten und damit die faktische Auflösung des Staates Israel eingesetzt. Eine Bundestagsabgeordnete trat kürzlich auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal vor zahlreichen Hamas-Sympathisanten auf, um den Hals einen Schal mit der Landkarte der Region ohne Israel. Gysi ist der Auffassung, dass Boykottaktionen gegen Israel nicht zu akzeptieren sind, auch die Ein-Staaten-Lösung im Nahen Osten, bei der die Juden zur Minderheit im eigenen Land würden, lehnt er strikt ab.“

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Lafontaine hat anscheinend auf seinen Ohren gesessen und von alle dem nichts mitbekommen. Wir zitieren hier aus die Zeitung „Junge Welt“ einen Ausschnitt seiner Marx21 Rede:

„Zum Antisemitismus möchte ich nur feststellen – natürlich gibt es einen latenten Antisemitismus in der Bevölkerung. Jeder weiß das, quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Wer etwas anderes glaubt, irrt sich oder nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis. Es gab ihn immer, es gibt ihn auch auf der Linken, und deshalb müssen wir wachsam bleiben. Aber daß in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muß nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn eine Partei, die Globke und Filbinger als Mitglieder hatte, den Antisemitismus zum Vorwurf an die Linke umfunktioniert, dann ist das eine Dreistigkeit ohnegleichen.“

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

So sieht also der Beginn einer Auseinandersetzung zwischen den Realos Ost und einigen Spinnern und Sektierern West in der LINKEN Partei aus! Gysi wird von Lafontaine für Beschränkt gehalten. Da  ist es doch nur verständlich wenn sich die Wähler „Widerlich und Ekelerregend“ abwenden. Es ist doch so dass viele ehemalige Gewerkschafter und SPD Mitglieder heute mit ihren linken Arm das ablehnen für das sie ehemals mit ihren rechten Arm ihre Zustimmung gegeben haben! Als Motiv halten gewiss keine  neu  gewonnenen Einsichten her sondern es haben sich mit der Neugründung einer Partei die Möglichkeiten einer persönlichen Bereicherung ungeahnten Ausmasses ergeben von denen zuvor dritt- oder viert -klassige Möchtegernpolitiker aus anderen Organisationen nicht einmal zu träumen gewagt hätten.

Genau dieses macht die Partei DIE LINKE aus und die Bevölkerung hat für so etwas das berühmte Näschen entwickelt. Erleben sie doch heute das Gleiche in einer LINKEN was ihnen von den anderen Parteien seit Jahren vorgespielt wird:

Der Bürger ist nur noch Stimmvieh und denen da „Oben“ geht es nur noch um Geld und Macht. Der Politik fehlen die Idealisten!

IE

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Grafikquelle  :

Dieses Bild wurde ursprünglich von Alex Castro auf http://flickr.com/photos/75347676@N00/4757360095 bei Flickr hochgeladen und am 00:17, 6 July 2010 (UTC) von FlickreviewR überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr unter den Bedingungen der cc-by-2.0 lizenziert war, welche mit Commons kompatibel ist. Sie stimmt jedoch nicht mit der cc-by-sa-2.0-Lizenz, die beim Hochladen angegeben wurde, überein. und es ist nicht bekannt, ob diese Lizenz jemals gültig war.
Quelle http://www.flickr.com/photos/cruzalmeida/4757360095/in/photostream/
Urheber Alex Castro

Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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In RLP wird gesucht !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2010

Wer hat diesen Mist verfasst?

Datei:Nilgänse mit Jungen am Rheinufer bei Kaltenengers.jpg

Das Schnattern der Gänse oder Erpel wird nicht nur in Berlin gehört !

Folgende Informationen wurden uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugetragen.

Hallo Mitglieder,

wer weiß, wer der Urheber des nachfolgenden Textes ist? Darin werden Presseberichte aus der Jungen Welt dazu benutzt, die billigen Hetzkampagnen aus der Vergangenheit innerhalb der Partei DIE LINKE auf die Spitze zu treiben: Alexander ist bestimmt kein Opfer, sondern er hat nachweislich in der Vergangenheit bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen, nicht um die Partei, nicht um eine vereinigte Linke in der BRD geht, sondern nur um ihn selbst, den Mammon und sein lächerliches Selbstbild a la Dorian Gray.

Er ist der Verursacher der desolaten Zustände in RLP und gehört deswegen mit Recht aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen, und zwar nicht nur aufgrund der aktuellen Spinnereien, die er von sich gibt…

Im Anhang findet ihr eine chronologische Zusammenstellung der Berichterstattung in der JW, bildet euch selbst ein Urteil.

Wer hat diesen Mist verfasst?

Auf Presseberichte über ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich reagieren sehr viele Parteimitglieder der LINKEN zu Recht empört. Alexander Ulrich selbst befindet sich mit seiner Familie noch im Sommerurlaub, hat aber telefonisch bestätigt, dass die Landesschiedskommission ihn inzwischen über das Verfahren informiert hat. Wie die „junge welt“ berichtet, erheben die Betreiber des Verfahrens gegenüber Alexander Ulrich den pauschalen Vorwurf, sein Rücktritt habe der Partei geschadet, ohne dies näher zu begründen.

Selbst Wochen nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich und weiteren Vorstandsmitgliedern hat der verbliebene Landesvorstand immer noch nicht die versäumte Pflicht des gesamten Landesvorstands erkannt, gemeinsam und rechtzeitig vor der Landesdelegiertenkonferenz auf eine ausgewogene und für die gesamte Landespartei konsensfähige Landesliste hinzuwirken. Der Landesvorstand zeigt außer verbalen Erklärungen immer noch keinerlei praktische Bereitschaft, den durch diese schwerwiegende Unterlassung entstandenen Schaden wenigstens durch eine offene und selbstkritische Diskussion zu reparieren und sich zusammen mit seinen Kritikern auf der Basis der bestehenden Fakten um geschlossenes und gemeinsames Handeln der gesamten Landespartei zu bemühen. Die jetzt aufgebrochenen tief greifenden Konflikte bedürfen aber unbedingt der selbstkritischen und nach vorne orientierten Bewältigung: Bei den bevorstehenden Landtagswahlen muss DIE LINKE im Interesse der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit so stark wie möglich werden. Deshalb bedarf es der gemeinsamen und geschlossenen Anstrengung, unseren Landesverband auf allen Ebenen arbeits-, wahlkampf- und politikfähig zu machen.

Bedauerlicherweise scheint der Landesvorstand aber unfähig, zu erkennen, dass dies nur auf Basis eines möglichst breiten Konsenses möglich ist – quer durch den gesamten Landesverband. Dieser bitter notwendige Konsens fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss gemeinsam und aktiv herbeigeführt werden. Entgegen seinen eigenen verbalen Erklärungen verschärft der Landesvorstand de facto aber den bestehenden Konflikt noch mehr und trägt ihn tief in die Kreisverbände hinein.

Die von den kritischen Kreisvorsitzenden über den Parteivorstand in Berlin vorsorglich beantragte „Kreisvorsitzendenkonferenz“ sollte eigentlich dieser allseitigen Konsensbildung dienen. Ungeachtet dessen und unter Missachtung aller rechtzeitig eingebrachten Bedenken wurde diese Konferenz durch den Landesvorstand so kurzfristig in die beginnenden Sommerferien terminiert, dass sie nur noch zur Farce geraten konnte. Weil dies unübersehbar wurde, hat man dann noch eine breit gestreute Einladung an nicht legitimierte Einzelpersonen hinterhergeschickt und zusätzlich „handverlesen“ telefonisch eingeladen, um dennoch die vom Scheitern bedrohte „Konferenz“ wenigstens kosmetisch stimmig zu machen. Dadurch wurde aber der Konflikt auch noch tief in die Kreisverbände hineingetragen.

Das vorgeblich „flächendeckende“ Vorhaben ist deshalb von Anfang an ohne gültiges Mandat geblieben und wurde ad absurdum geführt. Mit der manipulativen Gestaltung durch den Landesvorstand wurden am Ende sogar die eigentlichen Antragsteller von der Konferenzteilnahme ausgeschlossen – von elf beantragenden Kreisvorsitzenden konnte grade mal ein einziger noch anwesend sein. Dieser bemühte sich vergeblich, an die „Einsicht“ der Beteiligten zu appellieren. Der Landesvorstand schreckte nicht einmal davor zurück, den von ihm selbst torpedierten Versuch zur konsensorientierten Problembewältigung auch noch als vermeintlichen „Erfolg“ zu feiern und die Sache so zu drehen, als seien die an der Teilnahme gehinderten Antragsteller „selber schuld“. Auch dies ist der „jungen welt“ zu entnehmen.

Gegen Alexander Ulrich und die Vertreter kritischer Kreisverbände werden gegenwärtig hexenjagdähnliche Kampagnen organisiert. Der Ausschlussantrag gegen Alexander Ulrich ist ein Teil davon und war bereits in „facebook“ und der „jungen welt“ nachzulesen, bevor er selbst als Betroffener ihn kannte. Auf der Delegiertenkonferenz wurden überdies vorsätzlich persönliche Gespräche belauscht, um „Material“ zu sammeln, das in Form von gesetzeswidrig aufgezeichneten Zitate als bruchstückhafte und sinnentstellten Handy-Tonaufnahmen unter der Hand verbreitet wird. Mit großem Nachdruck appellieren wir an den Landesvorstand, diesem unmoralischen und Parteizerstörenden Treiben, das sich schon im vergangenen Herbst auf dem Landesparteitag in Montabaur in Form von heimlichen Videoaufnahmen ein Vorspiel hatte, nicht länger tatenlos zuzusehen.

Alexander Ulrich und zwei weitere Genossinnen haben freiwillig die politische Verantwortung für das vollständige Versagen des gesamten Landesvorstands hinsichtlich der Aufstellung einer konsensfähigen und ausgewogenen Landesliste übernommen. Es ist unerträglich, dass andere Hauptverantwortliche in der Spitze des Landesvorstands jetzt ausgerechnet ihn zum Alleinverantwortlichen für ihr eigenes Versagen machen wollen – um „ihre“ eigenen und die Mandate ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern.

Ebenso unerträglich ist, wenn amtierende Landesvorstandsmitglieder einer linken Partei persönliche Kampagnen gegen Einzelne, Hexenjagden und „antidemokratische Säuberungsversuche“ dulden, kritisch denkende Wahlkampfmitarbeiter wegen angeblicher persönlicher Illoyalität gegenüber bestimmten Vorstandsmitgliedern entlassen oder längst beschlossene Einstellungen von Mitarbeitern aus dem gleichen Grund nicht vollziehen wollen.

Wir fordern die verbliebenen Landesvorstandsmitglieder auf, endlich dabei mitzuhelfen, die im Herbst fällige Neuwahl des Landesvorstands so weit wie möglich vorzuziehen und aktiv daran mitzuwirken, den Weg für einem „unverbrauchten“ und vom Konsens des gesamten Landesverbands getragenen Landesvorstand frei zu machen. Unsere gemeinsame Partei DIE LINKE muss möglichst geschlossen und erfolgreich aus der bevorstehenden Landtagswahl hervorgehen.

Nun die Links zu den Berichten in der „junge welt“

26.06.2010
Stellvertretergefechte um Mandate
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet Landtagswahl vor. Listenaufstellung am Wochenende

29.06.2010
»Es ging nicht um Inhalte, der Politstil wurde bemängelt«
Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz scheiterte mit seinen Vorschlägen und trat zurück.

01.07.2010
Kampf um Posten und Mandate
Beim Konflikt in der Rheinland-Pfalz-Linken spielen politische Inhalte keine Rolle

05.07.2010
Mainzer Chaostage
Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder

26.07.2010
Linke agiert mit Ausschlußanträgen
Nach Rücktritt von rheinland-pfälzischem Vorsitzenden Ulrich wird dessen Rauswurf gefordert

IE

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Fotoquelle

Nilgänse mit ihrem 6-köpfigen Nachwuchs am linken Rheinufer bei Kaltenengers, Rheinland-Pfalz
Datum
Urheber Günter Schnitzler
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2010

Ulrichs  Presseerklärung

Alexander Ulrich.jpg

Nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich als Landesvorsitzenden,  wird jetzt von 2 Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Dazu wurde von Ulrich folgende Presseerklärung abgegeben:

MdB Alexander Ulrich sieht Ausschlussanträgen gelassen entgegen Gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz wurden bei der Landesschiedskommission Parteiausschlussanträge gestellt. Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag:

„Am vergangenen Wochenende teilte mir der Vorsitzende der Landesschiedskommission per SMS mit, dass gegen mich zwei Anträge zum Ausschluss aus der Partei DIE LINKE vorliegen. Zu den mir gemachten Vorwürfen kann ich mich bisher nur auf den Artikel aus der „Jungen Welt“ berufen. Ich habe die WASG auf Bundesebene und die Partei DIE LINKE auf Landesebene mitbegründet.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz erreichte bei der Bundestagswahl 2009 mit mir als Spitzenkandidaten 9,4 Prozent und drei Bundestagsmandate. Viele Anhänger innerhalb und außerhalb der Partei stehen weiterhin zu mir und meinen politischen Positionen .

Auch die Einzelergebnisse auf der Vertreterversammlung haben gezeigt, dass die Anhänger meiner Positionen die größte Gruppe innerhalb des Landesverbandes stellen. Diese Mitglieder möchte ich weiter politisch unterstützen. Deshalb ist ein Parteiaustritt für mich kein Thema und wäre mit einem immensen Schaden für DIE LINKE verbunden Im Gegenteil: Seit meinem Rücktritt als Landesvorsitzender habe ich Dutzende Parteimitglieder von einem Austritt abgehalten und auch einige Neumitglieder gewinnen können.

Seit meinem Rücktritt habe ich bewusst keinen Kontakt zum verbliebenen Landesvorstand gesucht, da der Restvorstand offenkundig Zeit braucht, um mit der jetzt eingetretenen Situation umzugehen. Ein Beispiel dafür ist, dass 11 Kreisverbände durch deren Vorstände eine Landeskonferenz beantragt hatten, die vom Restvorstand so terminiert wurde dass auf Grund der Ferienzeit kaum Kreisvorsitzende teilnehmen konnten. Mit dieser Vorgehensweise hat der Restvorstand die Spaltung bis in die Kreisverbände hinein getragen.

Ich sehe dem Verfahren vor der Landesschiedskommission sehr gelassen entgegen, da nicht erkennbar ist, dass durch meinen Rücktritt ein Schaden für die Partei entstanden ist. Würde man dieser Logik folgen, dürfte es in keiner Partei politisch begründete Rücktritte geben. Der Ausgang der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste hat eine tiefe Spaltung der Landespartei ans Tageslicht gebracht.

Zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern habe ich daraufhin meinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt und damit Verantwortung mitgetragen. Teile des Landesvorstandes hatten im Vorfeld der Listenaufstellung zur Landtagswahl Zweckbündnisse mit Gruppen in der Partei geschlossen, die massiv gegen die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS gearbeitet haben. Insoweit sind die gegen mich angestrengten Parteiausschlussverfahren ein Ergebnis dieser Entwicklung. Ich bin mir sicher, dass der Schaden für die Landespartei durch solche Ausschlussanträge um ein Vielfaches größer ist, als durch einen Rücktritt als Landesvorsitzender.

Am kommenden Wochenende werde ich aus dem Urlaub zurückkehren. Dann liegen mir sicherlich Unterlagen vor. Sollten sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, werde ich die Medien in geeigneter Form darüber informieren.“

Aus den Reihen der Mitglieder heraus ergeben sich folgende Fragen zu dieser Presseerklärung:
Warum erreichte die Partei bei den Landtagswahlen dann nur 2,5 % ? Der Landesvorstand wollte seinerzeit zurücktreten. Bei dieser Sachlage geht es in erster Linie  nicht darum wer zu wem steht und auch nicht um politische Inhalte. Es geht auch nicht um die Größe von Gruppen sondern einzig um die Geschlossenheit. des Ganzen. In diesem Zusammenhang wäre eine Liste der Mitglieder welche die Partei verlassen wollten sehr interessant. Da von 30 Kreisverbände die Vertreter von 26 Verbänden anwesend waren ergibt sich hier eine vollkommen falsche Aussage. Ulrich sagt selber dass auf der Vertreterversammlung nur etwas ans Tageslicht getreten ist, was lange vorhanden war. Dafür hat der Vorsitzende die Verantwortung zu tragen da dieser angeblich nur konfrontiert und nicht integriert hat.
Auch die Aussage zur Fusion der beiden Quellparteien entspricht nicht den Tatsachen. Dort erlebten wir die einzige Abstimmung, welche einstimmig und  ohne Gegenstimme erfolgte und auch dann von tosenden Beifall begleitet wurde. Ebenfalls stößt das arrogante Verständnis im Umgang mit den Medien bitter auf. Man bedient sich ihrer ganz ungeniert, auch bei innerparteilichen Vorgängen, wenn es nur dem eigenen Zwecken dient.

Beachtenswert ist ebenfalls ein Schreiben von Prof. Bierbaum an den Landesvorstand RLP in welchen dieser sein Unverständniss über die Ausschlussanträge gegen Ulrich äußert. Auch geht er hier auf einen Artikel in der „Jungen Welt“ ein. Unter dem Briefkopf der Saar-Linken schreibt hier jemand, welcher in seinem eigenen Verband Ausschlussanträge gegen unliebsame Mitglieder zumindest unterstützt. Das sind die wahren Friedesstifter. Siehe dazu auch:
Die Eiferer an der Saar

Probleme in der Linken

Wie des weiteren im Internet an verschiedenen Stellen zu lesen ist, soll in internen Vorstandssitzungen der Landesvorstand die Situation eingehend beraten haben. Den meisten Mitglieder ist eine solche Beratung allerdings unbekannt.

Auch erhielten wir Kenntnis von einer Rundmail aus dem Landesvorstand, welche dann wiederum wohl nicht alle Mitglieder erhalten haben. Hier nun die Mail:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Die LINKE.RLP
[mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2010 18:24

Betreff: Mitgliederinfo 270710

Hallo an alle Mitglieder,

für heute habe ich ein sehr schwieriges Thema. Im Verlauf der VertreterInnenversammlung am 26.06.2010 ist Alexander Ulrich als Landesvorsitzender zurückgetreten. Ihr wisst das alles, es ging ja auch durch die Presse.
Daran anschließend gab und gibt es Bemühungen die Situation im Landesverband wieder zu normalisieren. Auf einer ersten Besprechung mit den Kreisvorsitzenden am 18.07.2010 in Mainz wurde deutlich gemacht, dass es eine politische Lösung geben muss und diese richtig und wichtig ist, damit wir im März 2011 in den Landtag einziehen können. Es gab Einvernehmen darüber, dass weder die Presse befeuert werden soll, noch Provokationen stattfinden sollen.

Leider ist es nun doch dazu gekommen. Es gibt zwei Ausschlussanträge gegen Alexander.

Dies wurde auch gleich noch der Presse kommuniziert, was dann zu einem Artikel in der Jungen Welt führte. Der Landesvorstand hat darauf hin eine eigene Pressemitteilung zur Richtig-Stellung eingereicht, die ich euch in den Anhang gepackt habe. Der Landesvorstand hat kein Verständnis für diese Form der Auseinandersetzung.

Heinz Bierbaum, stellv. Parteivorsitzender und auch schon am 18 Juli auf dem Kreisvorsitzenden-Treffen dabei, hat ebenfalls noch ein Schreiben beigefügt. Auch in diesem wird klar, dass der Weg über Parteiausschlüsse und Presse der falsche Weg ist.
Ich bitte euch eindringlich auf alle einzuwirken, dass nun Wahlkampf das bestimmtende Thema sein muss. Es darf nicht zu weiteren Provokationen kommen. Diese stehen einer politischen Lösung im Weg. Und es ist Sinn einer Partei an Wahlen teilzunehmen und Ziel diese auch zu gewinnen.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Alexander Ulrich.jpg

 

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RLP – Zeitlos

Erstellt von Gast-Autor am 5. Juli 2010

Gestern – Heute – Morgen.
Wie sich die Zeiten gleichen.

File:Marokko Wüste 01.JPG

RLP – Die Linke Wüste lebt lange nicht mehr

Eine Dokumentation

April 2009

„Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Delegierten der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 bedanken. Wir versprechen, für die politischen Ziele, die auf der Versammlung von den Bewerberinnen und Bewerbern formuliert wurden, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Wahljahr 2009 fordert uns alle. Wir appellieren an euch, die Differenzen hinter die politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen. Wir haben die Aufgabe, in diesen schweren Zeiten den Menschen Halt und Zukunft zu geben. Wir werden es schaffen, denn wir sind schon viele und wir werden immer mehr. Wir wollen eine starke Linke in den Kommunen, in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene. Eine Linke, die sich stolz erhebt und von sich sagen kann:
Ich war, – ich bin, – ich werde sein.

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Senger-Schäfer Alexander Ulrich“

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Hierzu folgende Anmerkungen:

Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich und Gefolgsleute praktizieren Parteispaltung, Diffamierung, Ausgrenzung und sorgen sich für sich und die ihren um Pöstchen und innerparteiliche Macht, zugleich bestreiten sie alle „Differenzen“ über Jahre.

Nun feiern sie ihren „Erfolg“ und fordern auf, die „Differenzen“ zu den von ihnen praktizierten Methoden, zu den von ihnen gewählten Mitteln der Parteiarbeit, die alle im Widerspruch zu den proklamierten politischen Zielen stehen, denn sie sind nicht solidarisch, nicht dialogisch, nicht gerecht …, hinter die „politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen“.

Andersdenkende zurückstellen? Weiter verdrängen? Herausdrängen? Menschlich und politisch Zerstören? Mindestens 25 % weiter kriminalisieren? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin einschüchtern? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin täuschen?

Welche linken Ziele und Inhalte können so und mit diesen Leuten erreicht werden?

Nein, die SIEGER sind der Zerstörung der Linken weitere Schritte näher gekommen! Ja, es gibt Menschen die ihnen Vertrauen, Verführte, Getäuschte, Gutmütige und Mitgewinnler, Profiteure!

Man soll diese Leute nicht hindern ihren Weg zu gehen, aber niemand ist verpflichtet ihn aktiv mitzugehen.

Burgfrieden? Mit welchem Resultat? Die Partei verkommt zum kleinbürgerlichen Wahlverein und ist dabei weniger als eine linksorientierte SPD, gemessen an den heutigen Aufgaben, zu werden!

Und wer immer noch meint, er müsse das kleiner Übel mangels Alternativen wählen, der könnte sich morgen in der Mitverantwortung sehen, wenn sich die selbstverratene neue Linke als die größte Katastrophe herausstellen beginnt, denn sie täuscht die Massen, weil sie unfähig ist, als konsequente politische Kraft zu handeln.

Die Erklärung von Senger-Schäfer und Ulrich ist politisch anspruchslos, kleinbürgerlich, machttaktisches Geschwätz!

Bernd Wittich

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September 2009

Sehr geehrte Genossin Senger-Schäfer,

ich möchte Dir noch vor dem Vorliegen der Wahlergebnisse schreiben. Mein Anliegen und meine Positionen möchte ich Dir unabhängig davon vortragen.

Dir ist bekannt, dass ich keine politischen Sympathien für bestimmte Vorgehens- und Verhaltensweisen politische Verantwortlicher im Kreis Ludigshafen hege. Daran ändern auch Bundestagswahlergebnisse nichts, denn am innerparteilichen Ergebnis der kritisierten Vorgehensweisen ändert sich nichts, die Mitgliederaktivitäten wurden geschwächt und eine demokratische Mitsprache ist verunmöglicht. Lagerdenken und Feindbilder wurden besonders durch den Kreisvorstand kultiviert.

Es ist unredlich, wenn behauptet wird, es gäbe eine unversöhnliche Feindschaft zu Personen  und destruktive Absichten, die Kreisorganisation zu stören oder zu zerstören. Das ist unbillige Propaganda mit sehr durchsichtigen Absichten. Was es gibt, sind divergierende Vorstellungen von linker Parteipolitik, von linker politischer Kultur, von den Formen politischer Beteiligung.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl gibt es zwei Möglichkeiten, entweder Du oder der Kreisvorstand ergreift die deutlich sichtbare Initiative parteiöffentlich Fehlentwicklungen einzugestehen und klare Angebote und Zeichen für einen respektvollen Umgang mit allen Mitgliedern zu machen, was bedeutete, die innerparteiliche Entwicklung selbstkritisch auf die Tagesordnung zu setzen und in demokratischen Grundfragen Partei zu ergreifen – auch auf Landesebene – oder die Partei wird weiter durch die vorherrschende Klientelpolitik und die Selbstgefälligkeit von einigen Akteuren beschädigt. Es droht sicher keine eskalierende innerparteiliche Auseinandersetzung, aber die Unterstützung für diesen Kreis- und Landesvorstand durch aktive Parteiarbeit wird weiter geschwächt!

Du und Otto haben doch immerhin das Kunststückchen fertig gebracht um sich willfährige Geister zu versammeln und dafür auf die fähige und engagierte Mitarbeit etlicher GenossInnen, die die Gründung der Partei sehr aktiv mitgetragen haben, zu verzichten. Ihr habt bedenkenlos Mitglieder ausgegrenzt, sie in ihrer Würde beschädigt und innerparteiliche Normen gesetzt, die einen billigen kleinbürgerlichen Geist atmen.

Ich versperre mich nicht klärenden Prozessen, aber niemand von den von Dir und Genossen stigmatisierten und ausgegrenzten Mitgliedern wird als „Bittsteller“ vor der Partei erscheinen. Ich und andere GenossInnen sind zu Gesprächen bereit, aber nicht nach dem Motto Vergangenes im Interesse der Zukunft zu verleugnen und Obrigkeiten zu huldigen.

Ich werde, wenn ich das für erforderlich halte, nach der Bundestagswahl weiterhin auf die Defizite in der Partei hinweisen und mit sehr kritischem Blick gemeinsam mit anderen GenossInnen auf die MandatsträgerInnen schauen. Ich sehe auch nicht, dass es der Partei hilft, wenn dies nur innerparteilich geschieht.

Es ist also an Dir, nach der Bundestagswahl die innerparteiliche Diskussion in konstruktiver Weise zu eröffnen und mit dafür zu sorgen, dass politische Argumentationen und die Programmdebatte inhaltlich und in der Form auf einem anspruchsvollen Niveau stattfinden können.

Bisher hast Du das Minimum an parteilichem Handeln stark verfehlt, denn Du pflegst auch den unsäglichen Halbstarkenstil eines MdB Ulrich, der ja auch meint auf Mitgliederfragen, Kritiken und Vorschläge nicht antworten zu müssen. Das ist primitiv und parteischädigend! Du hast nicht dazu beigetragen, dass unsere Kreisorganisation und Landespartei ein attraktiveres Gesicht hat und konstruktiver gearbeitet werden kann. Der Landes- und Kreisvorstand verläßt sich auf eine von ihm manipulierte Mitgliedschaft, überwiegend auf Mitglieder, die gern bereit sind ihre Verantwortung an ihre neuen innerparteilichen Obrigkeiten abzugeben. Das ist kein Weg zu erfolgreicher und kluger linker Politik.

Mit besten Grüßen

Bernd Wittich

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Passend zu diesen Stellungnahmen möchte ich auf einen Artikel hinweisen, welcher mir von einer ganz anderen Seite zugesandt wurde, welcher aber das oben gemalte Bild perfekt komplettiert. Hierzu passt auch: Der-Machtkampf-geht-weiter IE

Mainzer Chaostage.

Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder.
Von Annemarie Hummel

Auch eine Woche nach der Aufstellung ihrer 20köpfigen Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 dauert der Streit innerhalb der rheinland-pfälzischen Linkspartei an. Nach der Abstimmung über die Liste war der Landesvorsitzende Alexander Ulrich zurückgetreten. Doch die parteiinternen Konflikte sind damit nicht beendet. So reagierte der im Wettbewerb um Platz eins der Liste unterlegene Favorit und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich, Frank Eschrich, mit einer Presseerklärung auf ein Interview, das die weiter im Amt verbleibende Landesvorsitzende Katrin Senger-Schäfer am 29. Juni der jungen Welt geben hatte. Als »starken Tobak« bezeichnet Escherich ihre Äußerungen. »Die Genossin, die mich vor drei Wochen persönlich in die Kommission für das Wahlprogramm 2011 berufen hatte, gab nun zu verstehen, daß ich sozusagen als ›Hanswurst von Alexander Ulrichs Gnaden‹ und bar jeder politischen Inhalte als Spitzenkandidat hätte was werden wollen«, kritisierte der Linkepolitiker seine Parteifreundin.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Hysterie gegen Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Der Terror der Straße

Pressemitteilung

im Auftrag des Aktionsbündnisses Sozialproteste

Aktuelle Stunde im Bundestag versucht den Terror der Ökonomie durch einen vermeintlichen „Terror der Straße“  zu relativieren!

Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36. Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen stattgefunden.

Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“

Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen.Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.

Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben, erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.

Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung!

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die Eidesstattliche Erklärung des Demonstrations-Ordners Rainer Wahls, der bei der Ausübung seiner Tätigkeit durch die Polizei gefährlich verletzt worden ist.

Pressekontakt: Edgar Schu
0179/6729724; 0551/9964381
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
Pressekontakt: Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de
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Zum gleichen Thema: Junge Welt
Offener Brief an Halina Wawzyniak

Der Verfassungsschutzbericht 2009 befaßt sich auf den Seiten 131/132 mit der Tageszeitung Junge Welt

Zum Thema Verfassungsschutz : Die Zeit

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Fotoquelle :carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

  • CC BY 2.0
  • File:Demo Freiheit statt Angst.jpg

 

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