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RENTENANGST

Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Balkan, das wunde Herz Europas

von Jagoda Marinic‘

Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen, Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.

Der Balkan ist das Herz Europas, so viel ist klar. Wer von der Geschichte der europäischen Länder liest, kommt an historischen Kämpfen um den Zugang zum Meer nicht vorbei, um Glaubenskriege nicht und nicht um die Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Der Balkan und seine Routen waren strategisch gesehen immer zentral für Europa. Heute Abend sitze ich im Hotelzimmer in Zagreb und sehe statt Handelswegen Fluchtwege im Fernsehen. Vor den Grenzen Mazedoniens spielen sich Kampfszenen ab.

Schon letzten Herbst hieß es: Sollte es eine Politik der Grenzzäune geben, könnte es auf dem Balkan wieder zum Einsatz von Militär kommen. Ich habe schon einmal erlebt, wie schnell solche fiktiv anmutenden Szenarien Wirklichkeit werden, und möchte heute von meiner nicht-ganz-deutschen Perspektive auf Deutschland und Europa blicken.

In Deutschland hängt die Debatte im „Turnhallen-AfD-Wir-schaffen-das-oder-schaffen-das-nie“-Status fest. Der Glückstaumel der deutschen Linken über Merkels vordergründig humanitäre Politik ist gefährlich, er blendet zu vieles aus. Etwa, welche Folgen Merkels Politik für das Herz Europas haben wird. Auf dem Balkan führt man jetzt Grenzzäune ein und diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viele Länder sind arm – was Deutschland schafft, schafft der Balkan so noch lange nicht. Und sieht doch die Folgen der deutschen Politik auf seine Grenzen zukommen.

Während die Linke sich ihrer Humanität versichert, organisiert die Rechte hier in Kroatien eine neue nationale Selbstvergewisserung. Die intellektuellen linken Stimmen werden leiser. Andere werden lauter, etwa solche: „Die Muslime erreichen Europa.“ Auf dem Balkan ist es leicht für die rechten Kräfte, in die Zauberkiste des Narrativs von der Unterdrückung durch das Osmanische Reich zurückzugreifen.

Sie können sagen: Österreich-Ungarn war zwar hart, aber niemand war so hart zu uns wie die Muslime. Zig Burgen erinnern an den Sieg der Christen. Bis hierher und nicht weiter, das ist eine beliebte, bei weiten Teilen des Volkes gut abrufbare Geschichte, mit der man die gegenwärtige Migration und die Kämpfe an den Grenzzäunen auch kommentieren kann.

Merkel bei Anne Will

Unterdessen Merkel auf Überzeugungstour bei Anne Will. Die Kroaten fassen ihre Kernaussage in den Abendnachrichten so zusammen: Merkel werfe den Griechen vor, nicht ausreichend Flüchtlingsunterkünfte für 50.000 Menschen geschaffen zu haben. Die deutschen Medien berichten hingegen, Merkel hätte wieder Beliebtheitspunkte gesammelt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arbeitsbesuch Mazedonien CC BY 2.0

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Debatte Hass in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2016

Das ist nicht mein Land

 von Jagoda Marinić

Die öffentliche Debatte dominieren die Angstbesetzten und die „Besorgten“. Wo ist das andere, wo ist mein Deutschland geblieben?

Als die Hashtag gewordenen Nachrichten aus #Clausnitz bei mir ankamen, fiel mir ein Satz ein, den Angela Merkel noch im September 2015 geäußert hat: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich habe seither oft nachgedacht über diesen Satz, nicht zuletzt, weil er für eine Politikerin ihres Rangs nicht klug war, weil er Gräben reißt, weil er dazu führen könnte, dass jeder, der nicht in Zuständen lebt, die er sich wünscht, wie ein beleidigtes Kind auf den Boden stampfen und „Das ist nicht mein Land“ schreien könnte. Letztlich ist es kein Satz für eine funktionierende Demokratie, deren Politiker auch dafür da sind, die Menschen von ihrem Tun zu überzeugen und einen Konsens zu finden.

Und doch kriege ich diesen Satz nicht aus dem Kopf. Es gibt Tage, Bilder und Ereignisse wie die in Clausnitz, da wird klar: Wenn man jetzt nicht Haltung zeigt, wird wieder etwas gestern noch Undenkbares zur Normalität. Diese Republik wird mir in ihrer Sprachgewalt, Brachialgewalt und Diskursgewalt von Tag zu Tag etwas fremder. Genauer betrachtet ist es aber gar nicht die Republik, nicht mein Alltag, der doch um so vieles reicher ist als das, was ich in der Diskussion über Deutschland erfahre.

Es ist das Deutschland, das sich derzeit den meisten Platz in den Medien und dem öffentlichen Leben sichert, das mir zunehmend fremd wird. Mich zurückkatapultiert in eine Zeit, die ich überwunden glaubte. Die einen haben Angst vor Überfremdung. Ich habe Angst, dass diese Angst vor Überfremdung, wie sie sich derzeit äußert, mich entfremdet, weil sie nur die Angstbesetzten in den Mittelpunkt stellt.

Konsequent vorbeiregiert

Ich arbeite tagtäglich mit Menschen, die sich für eine humane Politik einsetzen. Dann komme ich nach Hause, schalte den Fernseher an und sehe, wie sich in der Öffentlichkeit Pegidisten breitmachen, die AfD sich durch die Republik hetzt. Talkshows sind eine Wiederbelebungsmaßnahme für in Vergessenheit geratene Politiker wie Edmund Stoiber, die von dem Land, das mein Land war und ist, nichts wissen wollen und auch nichts wissen mussten. Weil sie konsequent an all denen vorbeiregiert haben, die man heute Menschen mit Migrationsgeschichte nennt.

Es sind sechzehn Millionen Menschen und eben nicht ein paar Hansel. Eine Julia Klöckner ist es nicht, ein Stefan Aust ist es nicht, auch ein Augstein ist es nicht. Beide Augsteins nicht, sorry. Wo ist eigentlich mein Land in der Darstellung von Deutschland?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber: unbekannt. / Clausnitz um 1910

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2016

Yes, we can‘t – but we dont want

 von Jagoda Marinić

Souveräne Flüchtlingspolitik statt Abwehr, gelassene Macht statt Hysterie: Mit jedem Tag habe ich mehr Angst vor einer Zukunft ohne Merkel.

Nie hätte ich gedacht, dass ich eines Tages einen Text schreiben würde, in dem Merkel gut wegkommt. Aber so ist das eben heutzutage, man kann sich nicht einmal mehr auf sich selbst mit Sicherheit verlassen.

Merkel, das war für mich immer die mächtigste Frau Europas, die es schaffte, bei jeder Neujahrsrede den Eindruck zu erwecken, schon so ein Dreieck aus ihren Händen zu falten sei eine größere Herausforderung für sie.

Das erste Mal beeindruckt hat sie mich bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater. Den Anlass weiß ich nicht mehr, dieser langhaarige Pop-Geiger hat gespielt und Johannes B. Kerner hat moderiert, es hätte also alles Mögliche sein können.

Als ich ging, ging zufällig auch Merkel. Ich sah sie vor ihrem Dienstwagen stehen, von Männern umringt. Obwohl sie kleiner war als die meisten, sah sie auf die Herren herab. Gelassene Macht. Und weil ich damals nicht wusste, wofür diese Frau wirklich steht, hatte ich einen kurzen Moment lang Angst vor einer Zukunft mit ihr.

Gebeugt, ratlos und klein

Vor bald zehn Jahren war das. Heute kriege ich mit jedem Tag mehr Angst vor einer Zukunft ohne sie. Jetzt, da sie endlich tut, was man immer von ihr gefordert hat, nämlich Haltung zeigen, gerät ihre mächtige Gelassenheit ins Wanken. Das Gute: Merkels Leidenschaft kommt zum Vorschein. Das Schlechte: Seit ihrer Standhaftigkeit in Sachen Flüchtlingspolitik sieht man Merkel immer wieder gebeugt, ratlos und klein – den Gipfel dieser Bildsprache erreichte Seehofer mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: Da stand sie neben ihm wie ein gescholtenes Kind. Demontieren sieht genau so aus.

Anfang Oktober letzten Jahres, als viele noch auf den Bahnhöfen klatschten, stellten sich de Maizière und Schäuble zunächst gegen die Staatschefin. Ich dachte gleich an diesen Moment vor dem Dienstwagen zurück; es wird nicht leicht gewesen sein für diese Alphatiere, Merkel an sich vorbeiziehen zu sehen. De Maizière und Schäuble hat sie wieder eingefangen. Doch das Wahlvolk kippt jetzt um. Nicht die vielbeschworene Stimmung kippt, sondern ein Volk verliert seine Haltung, weil es jenen glaubt, die behaupten, man könne sich in einer globalisierten Welt seine Probleme aussuchen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Raimond Spekking –/– CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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