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RENTENANGST

Wechselt Oskar in die AfD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2013

„Die Bundesregierung betreibt Lügenpropaganda“

Ein sehr aufschlussreiches Interview gab Oskar Lafontaine nun der Saarbrücker-Zeitung, wobei zwischen den Zeilen durchaus solch eine Vermutung durchschimmern mag, ist es doch schon eine Überraschung nun die Empfehlung zu lesen, zu dem früheren europäischen Währungssystem zurückzukehren.

Besonders interessant wird die neuerliche Aussage aber erst in Verbindung mit seiner öffentlichen Verzichtserklärung auf seine Bewerbung für ein neues Bundestagsmandat. Wir berichteten in den Artikel „Oskars letzter Rücktritt ?“ am  23. 04. 2013 auf DL darüber. Dieser Rückzug wurde in der SZ von ihm wie folgt begründet, Zitat:

Dann sagt er, warum er im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren will: „Ich sehe zurzeit keine Realisierungschance bei den Kräfteverhältnissen auf Bundesebene.“ Im Bundestag gebe es „einen festgefügten neoliberalen Block“, der bislang keine Bereitschaft erkennen lasse, „dass er irgendwie die Diskussion öffnet für eine solche Vorstellung“.

Von einer Aufgabe des Euro, oder eine Rückführung in das alte europäische Währungssystem war zu diesen Zeitpunkt noch nicht die Rede. Diese und die lesbare Erweiterung dieser Aussage vom 23. 04. könnte als eine Aufgabe der Partei die LINKE gewertet werden, gesteckte Ziele in der näheren Zukunft mit dieser Partei, noch erreichen zu können.

Öffnet die neue Partei, einen neuen Horizont für ihn? Andersherum gefragt, was macht er noch in einer Partei mit der sich gesteckte Ziele, nach eigener Bewertung, nicht mehr für erreichen lassen? Denn so ist es gesagt worden und so wurde das eigene Nest für untauglich befunden. Zumindest alle welche in diesem Nest sitzen. Mit anderen Worten, die Partei wurde in die Tonne gekloppt.

Das in den letzten Jahren einiges nicht seinen Vorstellungen entsprechend gelaufen ist, weiß jeder, der die Politik beobachtet. Und das ganz besonders im Saarland wo „Pleiten, Pech und Pannen“ zu Hause sind. Selten zuvor hat sich ein „Spitzenpolitiker“  in der Auswahl mit soviel Dilettantismus umgeben, wie gerade im Saarland unter seiner Regentschaft. In der neuen Partei brauchte er sich nicht mit einer Laienspielgruppe abzugeben.

Oskar Lafontaine:

„Die Bundesregierung betreibt Lügenpropaganda“

SZ: Das Thema „Gute Arbeit“ wird im Mittelpunkt der diesjährigen Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai stehen. Rennt der DGB damit nicht offene Türen ein? Schließlich wollen inzwischen alle Parteien einen Mindestlohn oder Lohnuntergrenzen.

Oskar Lafontaine: Es ist nach wie vor wichtig, für einen gesetzlichen Mindestlohn einzutreten. Unter einer Lohnuntergrenze kann man aber alles Mögliche verstehen. Allerdings macht der DGB einen Fehler, wenn er mit 8,50 Euro pro Stunde einen Mindestlohn fordert, der im Alter zu Hungerrenten führt. Das ist für mich als Gewerkschaftsmitglied völlig unverständlich.

 Die Linke verlangt 10,00 Euro. Ist das nicht schlichtweg ein Überbietungswettbewerb?

Wir orientieren uns an den europäischen Nachbarn und der Rentenformel. Wer sein ganzes Leben arbeitet, muss eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt.

 Die Beschäftigungsquote ist gestiegen, die Arbeitslosenzahl kräftig gesunken, bei den Tariflöhnen hat es Zuwächse gegeben. Hat die Bundesregierung nicht Recht, wenn sie sagt, dass es den Arbeitnehmern so gut geht, wie lange nicht mehr?

Die Bundesregierung betreibt Lügenpropaganda. Immer mehr Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor tätig, immer mehr haben unsichere Arbeitsverhältnisse. Der Verweis auf die Tariflöhne führt in die Irre. Man muss das gesamte Lohnniveau betrachten. Und da ist das traurige Fazit: Seit zehn Jahren haben die Arbeitnehmer Reallohnverluste erlitten, während die großen Vermögen und hohen Einkommen satte Zuwächse verzeichnen.

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Fotoquelle“ Redaktion DL/UP

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