DEMOKRATISCH – LINKS

Das war der außerordentlichen Parteitag
vom 31.03. bis 01.04.12

Rund 200 Delegierte der LINKEN treffen sich von Samstag den 31. 03. bis Sonntag den 01. 04. in Hagen zu einem außerordentlichen Parteitag. Dieser dient der Weichenstellung zu den vorgezogenen Neuwahlen des Landtages von NRW.

Als Kernpunkt verabschiedeten die Delegierten am Samstag einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Hauptpunkt hierbei die Forderung einer „Millionärssteuer = Reichensteuer“ über die Sozialwohnungen oder Kita Plätze finanziert werden sollen.

In seiner Ansprache machte der Landessprechen Hubertus Zdebel das wohl genügend Geld vorhanden wäre und nur auf eine gerechtere Verteilung warte. Auch müssten die Löhne allgemein erhöht werden, „statt den Banken Millionen hinterher zu werfen“. Wie er diese Forderungen dann im Landtag durchzusetzen gedenke wurde den Delegierten wohl nicht erklärt.

Besonders scharf wurde dagegen von Klaus Ernst die FDP attackiert und als „eine asoziale Trümmertruppe bezeichnet“. Ob er mit den noch für die FDP gehandelten 1,2 % in NRW die 4 % bei den Wahlen zu überschreiten hofft, ließ er hier offen. Wie lernten wir in unserer Jugend: „Niemand werfe den ersten Stein“.

Im Anschluss an diesen Parteitag hat die NRW-Linke auf einer Landesvertreterversammlung damit begonnen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Hier die Ergebnisse bis Ende der Sitzung am Samstagabend. Am Sonntag wird die Versammlung fortgesetzt.

Platz 1:
Katharina Schwabedissen
202 gültige Stimmen, 142 Ja-Stimme (70,3%), 48 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 2:
Wolfgang Zimmermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 33 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

Platz 3:
Bärbel Beuermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 30 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 4:
Carolin Butterwegge
204 gültige Stimmen, 124 (60,8%) Ja-Stimme

Platz 5:
Gunhild Böth
202 gültige Stimmen, 173 (85,6%) Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen

Platz 6:
Ralf Michalowsky
189 gültige Stimmen, 141 Ja-Stimmen (74,6%), 31 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen

Platz 7:
Anna Conrads
201 gültige Stimmen, 186 Ja-Stimmen (92,5%), 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 8:
Ali Atalan
200 gültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen (61%), 9 Enthaltungen

Platz 9:
Özlem A. Demirel
205 gültige Stimmen, 170 Ja-Stimmen (82,9%), 23 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen

Platz 10:
Michael Aggelidis
201 gültige Stimmen, 144 Ja-Stimmen (72%)

Platz 11:
Stichwahl notwendig
200 gültige Stimmen, 4 Enthaltungen

Platz 11:
Hamide Akbayir
188 gültige Stimmen, 96 Ja-Stimmen (51,3%), 5 Enthaltungen

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Grafikquelle    :     Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

Die Linken  Mitglieder aus den Stadtrat in Emmerich verlassen die Partei

Wie wir gerade durch einen Kommentar von Mona ( Name u. E.Mail Adresse der Red. bekannt) erfahren, sind jetzt auch die Mitglieder des Stadtrates von Emmerich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten und haben die Partei BSD gegründet. Wie die WAZ berichtet sind die Gründe für die Abspaltung weniger in einem lokalen Zerwürfnis zu suchen. Beim Kreisverband auf der linken Rheinseite kracht es seit langem, mit der Landespartei kann man sich nicht mehr identifizieren, und der SPD hat man die Hartz-IV-Gesetze nicht verziehen. „Wir haben inhaltliche Differenzen mit der Partei Die Linke“, stellt Meschkapowitz klar, „ich habe Bauchschmerzen mit dem Parteiprogramm der Linken in NRW. Wir wollen uns von Partei ideologischen Hintergründen distanzieren. Es geht uns um politische Inhalte.“
Quelle : WAZ >>>>> weiterlesen

Eine weitere interessante Entwicklung wird aus Hagen gemeldet. Dort wird mal wieder zu Neuwahlen aufgerufen. In der Meldung heißt es weiter:
„Über die Aktivitäten gibt es nicht viel zu berichten. Parteiinterne Veranstaltungen für die Mitglieder gab es keine, außer Wahlen, Wahlen und nochmals Wahlen. Politische Veranstaltungen unter der Regie des Vorstandes sind keine bekannt. Die Arbeit des Vorstandes bestand vorrangig in der Ausgrenzung von den Mitgliedern, die politisch aktiv werden wollten und wollen.“
Besonders in Hagen hat auch wieder einmal der Undertaker der NRW LINKE Günter Blocks seine Spuren als Peacemaker hinterlassen. IE

Quelle: Doppelwacholder >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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