DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Eine neue LINKE in NRW ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2012

Solange die Ratten das Schiff nicht verlassen, wird es keine Neurung geben.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Wie schrieb Gustl Langermann in einen Kommentar auf die Wahlergebnisse des Linken Parteitag in NRW: Dürftiges Ergebnis für Sagel. Zur Radja sage ich lieber nichts.“ Genau das war auch der Trend in der heutigen Presse, es gab nicht viel zu lesen. Für die meisten Zeitungen war gerade einmal die Meldung zur Wahl der neuen Landessprecherin Gunhild Böth und des Landessprechers Rüdiger Sagel nur wenige Zeilen wert.

Das scheint als Aufmerksamkeit für eine Partei übriggeblieben zu sein, welche noch nach den letzten Bundestagswahlen mit den dort erreichten satten 12% glaubte, das Land in eine andere politische Richtung bewegen zu können. Das dieser Glaube sowohl bei den Bürgern als auch der Presse längst entschwunden ist, darauf zeigt das immer stärker werdende Nachlassen auf die ihr einst entgegengebrachte Aufmerksamkeit hin.

Das nun, ca. sechs Wochen nach den Landtagswahlen in NRW nur die AKL als Strömung abgestraft wurde mag als ein Hinweis auf die verfahrene Situation gesehen werden. Vielleicht hatte die andere Seite einfach die besseren Schauspieler? Fakt ist doch das die beiden in NRW einflussreichsten Strömungen, die AKL sowie die SL von Beginn an beim manipulieren zusammengearbeitet haben. Sie Beide haben es versäumt die Partei auf ein entsprechendes Fundament aufzubauen, im Gegenteil sie haben teilweise sich bereits gebildete Strukturen wieder zerstört, welche ihren Interessen bei der Aufteilung der Kreise nicht genehm schienen.

Wenn also, haben beide Strömungen die schlechten Wahlergebnisse zu verantworten. Das sich heute ein Günter Blocks als SL Mann hinstellt und versucht sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen kann nur als Hinweis seiner sich fortsetzenden Verlogenheit bewertet werden. War gerade er doch einer der größten Manipulateure innerhalb der Partei, welcher in seiner dilettantischen Art landesweit sehr viel zerstört hat. Als Landesgeschäftsführer war ihm der Aufbau seiner SL viel wichtiger als die Partei. Erst am 31. 05. 2012 und am 13. 06. 2012 berichteten wir über seine ganz spezielle Weise mit einer Kettensäge und den Mitteln des Rufmord Politik zu machen.

Das er einfach nicht sauber arbeiten kann belegen Auszüge aus weiteren Mails die DL vorliegen aber Aufgrund des großen Umfang nur in Auszügen von Zeit zu Zeit eingestreut werden können.

So schreibt Ulla Jelpke in einer Mail, aus der ich zitiere:

„Hallo Günter,
natürlich kann und darf man Kritik an Katharinas Kandidatur zur Bundesvorsitzenden haben. Aber: In deinem Bericht fehlt einiges von diesem unwürdigen Ende der Regionalkonferenz. Da hast du und deine Freund/Innen im wahrsten Sinne des Wortes ein Katharina-Bashing (Öffentliche Beschimpfung) abgezogen, das einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Mit dem viel geforderten solidarischen Umgang in der Partei hatte das wirklich gar nichts mehr zu tun. Das ging so weit, dass Britta Pietsch haßerfüllt vor Presseleuten und einer laufenden Fernsehkamera über Katharina herzog.“

Zitiert sei auch der Auszug aus folgender Mail:

Lieber Manfred,
Dolchstoß-Legenden waren ja allzeit beliebt in der deutschen Geschichte – Deine erinnert fatal an die „November-Verbrecher“-Legende von 1918:
„Das an der Front unbesiegte Deutsche Heer wurden von den Volksfeinden, die  Novemberrevolution herbeiführten, meuchlings dahingerafft.“
Günter

Das gesamte Umfeld scheint derart zerstritten zu sein dass Rüdiger Sagel noch am 27. 05. 12 seine Kandidatur zurück zog, was in folgender Mail (Auszug) verbreitet wurde:

Betreff:  PV-Kandidatur
Von: <Ruediger.Sagel@landtag.nrw.de>
Datum: 27.05.2012 10:40
An: <elavo@linke-news-nrw.de>

Sagel zieht Kandidatur für Parteivorstand zurück – Chaos aufräumen statt kungeln – NRW war letzte Warnung

Seine Kandidatur für den Vorstand der LINKE-Bundespartei hat Rüdiger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der LINKE im NRW-Landtag, zurück gezogen. „Das entstandene Chaos müssen jetzt die dafür Verantwortlichen aufräumen. Daher sollte ein offener, pluraler und demokratischer, vom aufeinander zugehen geprägter innerparteilicher Weg beschritten werden. Dies anstatt des Durchzockens und Kungels der Parteiflügel, wofür sich gerade in der zweiten Reihe der Partei etliche und zahlreiche selbsternannte Meinungsführer, berufen fühlen. Diesen notwendigen Prozess können aber nicht eher unabhängige Kräfte in der Partei, zu denen ich mich zähle, leisten sondern dafür müssen u.a. Leute wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht an einen Tisch zurück. Statt sich in egozentrischen Personalstreitigkeiten zu zerlegen erwarten Wählerinnen und Wähler, dass sich die Partei für klare Inhalte, die Verbesserung der Lebensbedingungen, und damit für ihre Interessen einsetzt. Was sonst dabei herauskommt konnte man bei der NRW-Wahl erleben, als DIE LINKE durch die schlechte Performance, und damit ohne Rückenwind aus Berlin, aus dem Landtag geflogen ist. Dies sollte letzte Warnung genug sein.“

Seltsam das bei allen Unruhen immer wieder der Name des Günter Blocks auftaucht, welcher intern gesehen schon als eine Hauptursache für viele Streitereien innerhalb der Partei gesehen werden muss. Seine Gier sich endlich auch an den Trögen des Staates bedienen zu können scheint unermesslich zu sein. Unterzieht man seine Arbeitsweise aber einer genaueren Betrachtung ist es schon verständlich das die nicht in den Strömungen organisierten Mitglieder sich seinen Druck beugten.

So schreibt denn die TAZ heute:

„Schrecklich“ sei die Zusammenarbeit auch im Landtag gewesen, erzählt ein Ex-Abgeordneter. Hardliner und Vertreter der gemäßigten „Sozialistischen Linken“ (SL) hätten sich monatelang blockiert, der im Osten Deutschlands breit vertretene Reformerflügel des „Forums Demokratischer Sozialismus“ spielt in NRW keine Rolle. Nicht einmal die Ablehnung einer außerplanmäßigen Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich sei Konsens gewesen.“

Was Rüdiger Sagel dazu bewegt haben könnte einen Rückzug von seinen Rückzug zu vollziehen bleibt unverständlich. Ist er doch der Einzige des neuen Vorstand, der nicht einer Strömung zugeordnet wird. Eventuell wurde ihm aus Berlin die Rolle aufgedrängt? Aber wer weiß, vielleicht gelingt ihm als Ingenieur, im Gegensatz zu den bisherigen Funktionären,  das schier unmögliche. Wünschen wir ihm Glück und eine gute Hand.

Es ist aber auch völlig ohne belang was in NRW passieren wird, Solange es einen  Günter Blocks an die Einsicht fehtl als volkommener Versager, vieles für diesen schlechten Zustand der Parte geleistet zu haben, werden alle anderen im Kreis laufen. Günter ist und bleibt eine alte  Dreckssau.  Das ist wenigstens meine Meinung über Ihn, welche ich auch jederzeit beweisen kann. Das sagt der Schreiber dieses Artikel in Unterstützung für Ulla Jelpke.

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Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

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Alte Liebe rostet nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2010

Am 22. Juli 2010 wartete die Bundesseite der Linkspartei mit einem top-aktuellen Aufmacher auf.

Voller Trauer wurde dort über den Tod „ihres Freundes und Genossen Don Lucho“ berichtet. Gesine Loetzsch und Klaus Ernst würdigten den aufrechten Kommunistenführer aus Chile in blumigen Worten. Don Lucho, eigentlich Luis Corvolan, war jahrzehntelang Generalsekretär der Kommunisten Chiles. Nun starb er im Alter von 93. Die Trauer der Bundeslinken ist groß.

Nun muss nicht unbedingt erwartet werden, das ausserhalb der kommunistischen Zirkel in der Linkspartei jeder Don Lucho kannte. Und es wäre auch vermutlich nicht so wichtig, das die Linke Deutschlands um ihn trauert, wenn nicht 3 Tage später eine weitere Kommunistin den Toten mit roten Rosen bedachte.

Ex-First-Lady Margot Honecker persönlich, reiste zum Begräbnis an. Denn nicht nur die Spitze der Bundes-Linken war in enger Freundschaft dem Verstorbenen verbunden, nein auch die Honeckers waren es. Im Hause Honecker in Santiago war Corvalán ein häufiger Gast und führte lange Gespräche mit der früheren DDR-Volksbildungsministerin. Daraus entstand das 2000 erschienene Buch «La Otra Alemania, La RDA – Conversaciones con Margot Honecker» (Das andere Deutschland, Die DDR – Gespräche mit Margot Honecker).  Margot Honecker hat seit einigen Jahren ihr Exil, wie zufällig, in Chile gefunden. Dort traf man sich dann gern zum Gläschen Wein und schwelgte in alten Erinnerungen, als es einen „Erich“ und die „DDR“ noch gab.

Wie schreibt die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 27.7.2010 : “ .. Freundschaften verbanden ihn unter anderem mit dem früheren sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew, mit Kubas früherem Präsidenten Fidel Castro und mit Erich Honecker.“ Sicher, alles wahre Menschenfreunde in der kommunistischen Welt. Der letzte Lebende dieser großen Geister lebt ja noch auf seiner karibischen Insel. Aber zum Trost, auch er hat viele Fans bei den Linken. So huldigen sie ihm auf ihrer Website „CUBA SI“ sogar mit dem Untermenü „Reden von Fidel„! Ein MUSS für jeden/jede KommunistenIn. Gerade in der Spitze der NRW-Linken finden sich einige Anhänger dieser Organisation.

Man hält halt zusammen, komme was wolle. Wenn die Linke schon selbst keinen Abgesandten nach Chile reisen lies, so wusste man sich doch der Hilfe der alten Margot sicher. Bekannt ist auch, das Margot sehr gern ihren Erholungsurlaub beim „Freund Fidel“ auf Cuba verbringt. Alles nur reine Zufälle? Ist es nicht eher so, das gemeinsam gelebte Freundschaften weltweit, über Ozeane hinweg,  verbinden?

Wieder einmal mehr beweist die Linkspartei, wie weit weg sie von der übergroßen Mehrheit der Deutschen ist. Ihren (meisst verstorbenen) Ikonen des Kommunismus huldigend, aber auf der anderen Seite die Zeichen der Zeit nicht mehr verstehend, torkelt diese Partei im linken politischen Eck herum. Nicht realisierend, das weit über 90% der BundesbürgerInnen die Staatsform Kommunismus oder Sozialismus nicht wollen, kann sie dennoch nicht von beiden lassen. So dümpelt sie immer weiter auf dünnem Eis. Wahlprognosen sehen sie in Westbundesländern stets um, meisstens unter, 5%. Es scheint die Linke nicht zu stören. Gerade in der NRW-Linken finden sich vier glühende Protagonistinnen der Anhängerschaft alter DDR-Strukturen, die fanatischen Vier Bärbel Beuermann, Gunhild „in toto“ Böth, Inge Hoeger und Ulla Jelpke.

Sicher trauern auch sie um Don Lucho. Im Geiste zusammen mit der guten alten Margot in Chile.

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Rolle der NRW-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

In der Online-Ausgabe der WSWS findet sich eine interessante Analyse über das Rollenverständnis der NRW-Linksfraktion und über das neugewählte NRW-Linken-Spitzenpersonal, welches wir hier gern wiedergeben wollen.

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning
14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann. Dies bestätigte der Sonderparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leverkusen.

Dort hatten die rund 210 Delegierten mit großer Mehrheit den vom Landesvorstand präsentierten „politischen Rahmenantrag“ beschlossen. Nur vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Im achtseitigen Rahmenantrag heißt es: „Wir wollen durch unsere Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin den Regierungswechsel ermöglichen.“

Durch die Stimmenthaltung der Linkspartei kann Kraft schon im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Der Rahmenantrag belegt einmal mehr, dass die Linkspartei es als ihre Hauptaufgabe ansieht, Illusionen in SPD und Grüne zu schüren, um diesen beiden Parteien, die für die Hartz-Gesetze und die soziale Umverteilung von unten nach oben stehen, den Rücken für ihre nächsten Angriffe frei zu halten.

Die Linkspartei schreibt, dass die neue Regierung „die WestLB privatisieren“, „Personal im öffentlichen Dienst abbauen“ will, und für ein angeblich „gerechtes Sparen“ eintritt. Dennoch unterstützen sie Rot-Grün. Der ehemalige Landesvorsitzende und jetzt ins Amt des Landtagsfraktions-Vorsitzenden wechselnde Wolfgang Zimmermann nannte den Koalitionsvertrag einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Wohin diese Richtung geht, ist sehr klar. Denn trotz aller Schwammigkeit und Rhetorik ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig. Vom „Kassensturz“ ist die Rede, der bisher noch immer massive Kürzungen eingeleitet hat. An der „Konsolidierung des Haushalts“ wollen SPD und Grüne festhalten. Bei einem Haushalt von 53 Milliarden Euro, der auch noch zu einem großen Teil Bundesgelder weiter an die Kommunen leitet, ist offensichtlich, wo Rot-Grün vor allem die Axt beim Sparen anlegen wird: Bei den Personalausgaben, die 20 Milliarden Euro umfassen. Durchzusetzen gedenkt die Landesregierung unter Kraft dies mit Unterstützung der Gewerkschaften. Die im Koalitionsvertrag beinhalteten Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sollen wieder die enge Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit den Gewerkschaften beim Arbeitsplatz-, Lohn- und Sozialabbau ermöglichen.

Die Linkspartei wird dabei der rot-grünen Regierung verlässlich beiseite stehen. Am liebsten säßen sie mit am Regierungstisch. Mehrfach beklagen sie in ihrem Rahmenantrag, dass eine Regierungskoalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei nicht an ihnen gescheitert sei: „Die Ausgestreckte Hand der LINKEN wurde ausgeschlagen.“

Quelle :  WSW  >>>>>>  weiterlesen!

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Grafikquelle :TUBS Eigenes Werk, based on: File:Niedersächsischer_Landtag_2008.svg by DLiebisch

Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

  • Gemeinfrei
  • File:Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
  • Erstellt: 9. Mai 2010

 

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