DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Nazi-Orden in der nächsten Instanz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Auf diesen Artikel bin ich in der Saarbrücker – Zeitung gestoßen und denke, dass er auch für unsere Leser sehr interessant sein könnte. Ich selber stand auch schon mit einem Anwalt aus dem Saarland vor Gericht. Ich wurde aufgefordert einige Kommentare von meiner Internet-Zeitung zu entfernen, dessen ich mich aber verweigert habe. Mir ist damals von Bekannten zugetragen worden, dass ich meinen Prozess, welcher in Köln bis vor das Oberlandesgericht ging, im Saarland nicht gewonnen hätte, da dort mächtige Hände in das Spiel eingegriffen hätten. Daran muss ich denken, als ich den Bericht über Gilbert las. Redaktion/IE

Der Fall um Verkauf von Orden der NSDAP landet

vor dem Verfassungsgerichtshof.

Im Frühjahr vergangenen Jahres schlenderte Gilbert Kallenborn über den Flohmarkt in Saarlouis. An einem der Stände traute er dann seinen Augen kaum. „Da lagen Verdienstorden der NSDAP mit Hakenkreuzen, die nur notdürftig mit Aufklebern kaschiert waren“, sagte Kallenborn der SZ. Der saarländische Jude sah darin einen klaren Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Kallenborn wandte sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, um dem Verbreiten der Nazi-Orden Einhalt zu gebieten. „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn, der inzwischen nach Sachsen-Anhalt verzogen ist. Doch die beiden Saarlouiser Gerichte folgten seinen Anträgen nicht.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

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Eine Frage der Ehre !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2012

Wir leben wirklich in der BRD, der Bananenrepublik Deutschland.

Es ist absolut unverständlich was für Unverschämtheiten sich Angestellte des Staates gegenüber den Bürgern innerhalb der Demokratie erlauben. Was ist denn ein Politiker, Richter, Ober- oder Staatsanwalt, anders als ein vom Bürger beauftragter Ordnungshüter ? Menschen welche von den Steuerzahlenden Bürgern in relativer Sicherheit gegenüber den Zahlenden leben. Es trifft mehr und mehr zu: Wir leben wirklich in der BRD, der Bananenrepublik Deutschland.

So erdreistete sich vor einigen Wochen der Oberstaatsanwalt Raimund W. vor dem Amtsgericht Saarlouis innerhalb eines Strafprozesses zu der Behauptung das Gilbert K. psychisch krank und psychiatrisch zu untersuchen  sei. Eine Aussage welche gar nicht im Beurteilungsbereich eines Staatsanwaltes sondern nur der eines Arztes oder Richters liegt.

Das die Anklagebehörde diese Entscheidung für falsch hält und Rechtsmittel einlegt war zu erwarten. Laut Saarbrücker-Zeitung gehen Experten davon aus, dass diese auch erfolgreich sein werden und der Beschluss der Zivilkammer in Sachen Gilbert K. keinen Bestand haben wird.

Die Frage welche hier gestellt werden sollte ist in einem solchen Fall die Frage nach den sogenannten „Experten“ ! Sind das die gleichen Dummschwätzer welche uns vielfach in den Talkshows, den Amtsstuben oder in der Politik begegnen? Menschen welche vielleicht viel  studiert aber nichts gelernt haben und sich zur Stärkung ihres Selbstgefühl mit fremden Federn, gekauften DR Titeln schmücken müssen?

Sind es nicht in Wirklichkeit solche Typen die sich, da in immer der gleichen Umgebung wirkend, fest gefügt zu lang anhaltenden Seilschaften aus Politik, Presse, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft, welche ihre Meinungshoheit nicht nur an den Stammtischen mit aller Macht verteidigen müssen damit die Einnahme- und Macht- quellen unvermindert erhalten bleiben?

Lassen wir es zu, dass unverbesserliche Oberlehrer ihre um sich versammelten Schwarm Einheiten dazu benutzen die Uhren wieder in das „Dritte Reich“ zurückzudrehen? War der damals angerichtete Schaden an der Gesellschaft noch nicht ausreichend? Keiner sollte sich in einer demokratischen Gesellschaft das Recht herausnehmen den anderen als psychisch krank zu beschuldigen.

Im Gegenteil als allererstes sollte der Blick auf die eigene Vergangenheit gerichtet werden, denn dann werden die heutige Vorkommnisse zu Banalitäten.

So zum Beispiel beim Blick auf den Saarspiegel

Oder eine erstattete Selbstanzeige

Hier die „Einstweilige Verfügung“

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir folgendes:

Landgericht verbietet Staatsanwalt ehrverletzende Behauptungen

Anklagevertreter Raimund W. darf in einem aktuellen Strafprozess vor dem Amtsgericht Saarlouis nicht mehr behaupten, dass der Beschuldigte Gilbert K. psychisch krank und psychiatrisch zu untersuchen sei. W. hatte dies offenbar im April zum Prozessauftakt erklärt – ähnlich wie er und andere Staatsanwälte es in Fällen tun, wo es vor Strafgerichten auch um strafechtliche Schuldfähigkeit geht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Gewalttätige Stalinisten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2012

an der Saar vertreiben sie den Juden Gilbert Kallenborn am Holocaust- Gedenktag aus einer öffentlichen Sitzung der Landes-Schiedskommission. Ein neues Kapitel von praktiziertem Antisemitismus in der LINKEN.

Bildergebnis für Wikimedia Commons-Bilder Gilbert Kallenborn Linke Saar

Am Freitag den 27. 01. 2012 hatte die LSK des Landesverband Saarland zu einer öffentlichen Sitzung in das  „Nedims Bistro“ in Saarbrücken geladen um in einer Schiedsverhandlung unter der Reg. Nr. LSK 43/11 zu verhandeln.  Widerspruch war erhoben worden wegen Wahlmanipulationen bei der Neuwahl des OV 66780 Rehlingen. Bei unbekannter Mitgliederliste wurde im Voraus nicht ordnungsgemäß eingeladen. Vier anwesende Mitglieder teilten seinerzeit die Posten unter sich auf. So berichteten wir am 17.09. 2011 erst über diese kuriose Einladung in den Artikel „Genies von der Saar“, um dann in den Artikel vom 25. 11. 2011 „Linkes Sammelsurium“ alles Interessante aus dieser geheimen ? Wahlsitzung mitzuteilen.

Als Vertreter der LSK waren anwesend:

Julia Maus
Wolfgang Fieg
Katja Cönen
Marion Schönauer-Philippi

Gleichfalls anwesend der Kläger Helmut Ludwig sowie dessen Verhandlungs- Bevollmächtigter
Gilbert Kallenborn
und Beobachter.

Schon Minuten vor Beginn der Verhandlung kam es zu einem Eklat, als Julia Maus auf Kallenborn zukam und ihm die Mitteilung machte, als Nichtmitglied den Kläger Helmut Ludwig nicht unterstützen zu dürfen, ja noch nicht einmal als Zuschauer in dieser öffentlichen Sitzung geduldet zu sein.

Die Bundesschiedskommission hatte dagegen noch am 03. 12. 2011 im Bonner Hilton Kallenborn attestiert, auch nach seinen Ausschluss aus der Partei, nach § 3 SchO dieses Bürgerliche Recht nicht entziehen können und dementsprechend respektiert. So trat er dort als Bevollmächtigter von zwei Beklagten ein.

Nachdem Kallenborn sich der Aufforderung von Julia Maus verweigerte, den Ort der öffentlichen Sitzung zu verlassen, legte Wolfgang Fieg Hand an und bugsierte Gilbert Kallenborn mit energischen Handgriffen nach draußen. Diesem überkam in dem Moment laut eigener Aussage, „…ein Gefühl, wie politischer Terror aussehen kann“.

Selbstverständlich stellt Kallenborn Strafanzeige gegen diese Tat, welche auch anderweitig bekundet wird.

Dieser Vorfall mag ein Hinweis darauf sein wie schwach das Nervenkostüm in der saarländischen LINKEN unterdessen geworden ist. Weisen doch die politischen Deppen nachhaltig darauf hin, dass sie sich außerstande fühlen, den Vorgaben ihrer Auftraggeber nachkommen zu können. Die laienhafte Führung des Landesverbandes wird mit all den Finanzskandalen, Ausschlüssen und unsinnigen Regulierungen immer deutlicher. Wurde einst vom praktizierten Stalinismus durch die Hintertür geschrieben, steht heute bereits die Vordertür weit offen.

So ist denn auch die LSK Saar kein neutrales Organ und die schon eklatanten Brüche der Bundessatzung zeigen, das hier die nackte Angst vor der Aufdeckung von noch mehr aufgedeckten Sauereien umgeht. Julia Maus hat als Angestellte der Linksfraktion Saar  nichts in einer LSK zu suchen und missbraucht in ihrer Funktion als LSK- Chefin die eigene Satzung. Von der Partei finanziell Abhängige haben in angeblichen Ehrenämtern nichts zu suchen und machen sich so zu willigen DienerInnen für Machtmissbrauch.

Da wird sich die Spitze der Partei in Berlin nicht wundern, wenn die Zustimmung für ihre Partei innerhalb der Bevölkerung mehr und mehr schwächelt. Das nun bekanntgewordene Zersetzungspapier Bayerns wird im Westen der Republik immer noch eins zu eins umgesetzt.

Dem Verfassungsschutz möchten wir empfehlen, öfter auf DL zu lesen. Vielleicht bekommen dann die blinden Schlapphüte die entsprechende Intuition, auf falschen Pferden unterwegs zu sein.

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Grafikquelle    :    DL – privat

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Kirmes Bude Saar LSK

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2011

Von einer öffentlichen Sitzung der LSK der LINKEN des Landesverband Saarland vom 23. 07. 2011 berichtet Gilbert Kallenborn heute folgendes:

Verhandelt wurde unter der Bezugs Nummer Reg.49/10 in der Sache, Antrag auf  Parteiausschluss von A. N., E.N., M.W., sowie H.L. gegen S.  S. Im Ergebnis wurde der Antrag von der LSK zurückgewiesen.

In dieser öffentlichen Sitzung bezog S. eindeutig Positionen in denen er für eine stärkere polizeiliche Überwachung, die Schließung von Bildungsstätten aufgrund der finanziellen Situation und eine Überwachung der LINKEN für den Verfassungsschutz eintrat.

Zu einem Skandal kam es, als der Schwiegervater des MdB Lutze zwei dieser Sitzung beiwohnenden Beobachter verbal mit den Worten angriff, unter einem Pseudonym  bei DL zu schreiben. Er, der Schwiegervater, werte dieses als ein parteischädigendes Verhalten und sei der Meinung das man als Mitglied einer Partei zu seinen Leuten halten müsse, egal was diese auch anrichten.

[ In diesem Zusammenhang stellt die DL-Redaktion fest, dass uns Artikelschreiber aus dem zitierten Umfeld nicht bekannt sind ]

Im Laufe der Sitzung wurde von Gilbert Kallenborn die Feststellung geäußert, dass man es hier nach seiner Meinung mit einem SED Kadergericht und nicht mit einer neutralen LSK zu tun habe. Eine Befangenheitsrüge gegen Mitglieder der LSK wurde mit folgenden Wortlaut verlesen und schriftlich eingereicht:

LSK Reg 49/10 – Befangenheitsrüge gegen Wolfgang.Fieg und Julia Maus wegen Täuschung der BschK in BSchK 77/2010  hins.KarinZimmer-Parteiaustritt ff.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Samstag, 23. Juli 2011
An die LSK                                                              LSK Reg. 49 /10
Die Linke Saar                                                        Gilbert Kallenborn
66111 Saarbrücken                                                -Bevollmächtigter –

In der Schiedssache gegen S.  S.,
erhebe ich

Befangenheitsrüge/antrag
================
gegen:

1.)  Gen. Wolfgang Fieg, ex-Vorsitzender der LSK Saar
2.)  Julia Maus ,Vorsitzende der LSK Saar

wegen Verletzung der Amtspflicht und des Gebotes der Neutralität bei Schiedsverfahren DIE LINKE

Zu 1.)
Am Donnerstag, den 21. 07. 2011 konnte ich zum ersten Mal seit zwei Jahren Beschwerdetätigkeit Akteneinsicht in LSK-Akten nehmen (gewährt v. Gen.Maus, Gen.Coenen) die zuvor, z.B. im Pappschachtel-Verfahren Wahlfälschung Ensdorf über 14 Monate lang von W. Fieg gezielt verhindert wurde.

Dort musste ich dann- erstmalig  -erblicken, daß der Vorsitzende Fieg Oktober 2010, so jetzt erklärt kürzlich durch MdL Wolfgang Schumacher, falsche Daten und falsche Fakten an die Bundesschiedskommission leitete und mitten im laufenden Berufungsverfahren, um einen Entscheid gegen sein rechtswidriges Machwerk „Unterlassungsverfügung Reg-36/10. K.  Z. gegen H. L.“, zu verhindern, ohne jedes Dokument, ohne jeden Beleg, ohne jedes Aktenteil den Parteiaustritt der K. Z. erklärte und die BschK aufforderte:

Man möge deswegen das Verfahren niederschlagen. Was dann in den Beschluss BSchK 77/2010 mit einfloss.

Wolfgang Schumacher, der wissentlich diesen Beschluss ebenfalls einfach so stehenließ, obwohl seit Oktober 2010 informiert, gleichzeitig eine ins Ausland verzogene Karin Zimmer(!) ohne deutschen Wohnsitz(!!!) am 30.5.2011 und am 12.6.2010 zu der BSchK-Vollz Wahl 102/2011 des KV 66740 Saarlouis zuließ. Er erklärt nun, Wolfgang Fieg habe dies aus eigenen Stücken  manipuliert, er, Schumacher,habe nichts damit zu tun.

Damit wurde, zur Verdeckung des rechtswidrigen Procedere; siehe auch Nichtöffentliche Sitzung LSK Reg 36/10 K. Z. gegen H. L. Verstoß gegen Öffentlichkeitsgarantie des § 10 Abs. 2 SchO, analog § 10 Abs. 8 SchO „wegen Unterlassung“ die BSchK in 77/2010 gezielt von Fieg aktiv und von Schumacher durch billigende Duldung getäuscht, es wurde Täuschung im Rechtsverkehr verübt.

Ich fordere Wolfgang Fieg zum Austritt aus der LSK und zur Niederlegung seines Amtes, das er missbraucht, auf.

Wiederholungsfall: In dem vorigen Verfahren H. L. gegen E. L., wo ich Bevollmächtiger bin, wegen rechtswidriger Kassenbeschlagnahme der Kasse des GV 66798 Wallerfangen erklärte Fieg einfach:

“ Die Kasse wurde zurückgegeben, womit das Verfahren erledigt ist „.  Diese Kasse wurde nie zurückgegeben, geschweige denn es findet sich ein solcher Aktenteil i. d. LSK-Akte.

Fieg schafft seine eigene Rechtswelt durch Lug und Trug und Aktenfehleinträge mit Absicht. Verfahrenserledigung durch Verfahrensfälschung.

In dieser Sache wurde W. Fieg vor Gericht von der Rechtsanwältinn Julia Maus vertreten, daher ist auch sie  befangen. Diese Befangenheit ist eindeutig erwiesen, so die Partei diese Kosten der Rechtsvertretung Maus für Fieg trug. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken vor Richter Zimmerling. H. L. jedenfalls musste die Gerichtskosten von 330 Euro für die Verfahrensfälschung tragen, wobei dieser Betrag höher war als der Kasseninhalt (260 Euro ).

Leugnung des Stalinismus bzw. der DDR-Bewunderung:

In einer LSK-Sitzung ,Wahlanfechtung Kallenborn /Wallerfangen, ließ Fieg die DDR-Hymne erklingen von seinem Handy aus, wo er sie als Erkennungston führt, summte mit und klopfte noch den Takt auf den Tisch dazu.  Zwei Minuten später verwies er den Reporter der Saarbrücker Zeitung, Johannes Werres aus dem LSK-Verhandlungsraum in VK, Hüttenschenke, ebenfalls zuwider § 10 SchO. Sodann ließ er zu, dass das Mitglied nicht Vorsitzender T. M. einen dazu statutenwidrigen Beschluss fällte und unterzeichnete. Mitglieder dürfen nicht anstelle vom Vorsitzenden zeichnen und T. M. war nicht einmal stellvertretender Vorsitzender, dort wurde dann per LSK-Beschluss gelogen, die DDR-Hymne sei nie in der LSK-Sitzung verklungen, obwohl es dazu fünf eidesstattliche Versicherungen gibt.

Der Vorwurf der mehrfachen Sach- und Verfahren-verschleppung durch Fieg erweist sich aus den Akten selber. Er soll vom Amt zurücktreten, ansonsten wird dies durch Parteiausschlussverfahren gegen Fieg geklärt. In Berlin. Wo er das höchste Organ der Linkspartei gezielt getäuscht und belogen hat.

3.Fall:

In dem Parteiausschlussverfahren Reg 16/10 Kallenborn, am 23.10.2010 in Sulzbach „Kirner Eck“ brach W. Fieg ohne jede Rechtsgrundlage erneut den § 10 SchO und verwies den Verfassungsrichter des Saarlandes Rechtsanwalt H.G. Warken, Kanzlei Püttlingen, trotz meines Protestes des Saales, Herr Warken wollte lediglich Zuschauer sein, er vertritt mich  nicht, sondern er vertrat die direkt nach mir terminierte, Reg. 19 /10, Genossin G. S., am gleichen Ort.

Deswegen hatte RA Warken Platz genommen. Hier hat ein willkürlicher LSK-Vorsitzender einen Verfassungsrichter, ein hochrangiges Organ der Rechtspflege, des Saales verwiesen, weil dieser nicht Mitglied der Linken; sondern der CDU ist, obwohl die SchO der Linkspartei hier überhaupt nicht selektiert, geschweige denn verbietet, im Gegenteil konkret zulässt.

Im übrigen sind „Nichtöffentliche Sitzungen „im Bürgerbüro (!!!) 66333 Völklingen; MdB Yvonne Ploetz  -Thomas Lutze verbotene Parteiarbeit in Bundestagsfinanzierten, Steuergeldfinanzierten, Räumlichkeiten und Büros. Dies ist dann reale verdeckte rechtswidrige Parteienfinanzierung.

Sollte dieses bestritten werden, werde ich deswegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages sowie den Bund der Steuerzahler hierzu anschreiben.

Wolfgang Fieg hat sein Amt missbraucht und der Partei schweren Schaden zugefügt. Er ist befangen und soll sein Amt niederlegen. Es müssen Gründe vorliegen, dass die Parteispitze neue Leute in die LSK förderte und Fieg den Vorsitz schlagartig nach dem Maulkorbbeschluss am 14. 11. 2010 niederlegte.

Gilbert Kallenborn  GV Wallerfangen Die Linke

Bevollmächtigter   23.7.2011

IE

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Fotoquelle : fortune cookie aus Berlin, GermanyFlickr

  • CC BY 2.0
  • File:Fair employee at balloon game.jpg

 

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Saar-Wahlfälschungsbeweis

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2011

Karin Zimmer und ihre neue Adresse in Frankreich

Über den Rundmailverteiler von Gilbert Kallenborn erhielten auch wir gestern die Unterlagen über die ordnungsgemäße Abmeldung der Karin Zimmer von der Gemeinde Schmelz im Saarland.  Als neue Anschrift wird eine Adresse in Frankreich angegeben.

Dieses unterstützt natürlich den Anklage von Gilbert zu der erneuten Wahlfälschung bei der von der BSchK angesetzten Neuwahl. Alle Unterlagen wurden unter anderen auch der BSchK zugesandt.

In der Gesamtbetrachtung vorliegender Unterlagen erweisen sich die erneuten Parteiausschlussverfahren gegen Gilbert Kallenborn natürlich als die billige Retourkutsche einer Hilfs- und Ziel-losen Parteiführung an der Saar. Auch sollte einmal in Berlin angefragt werden, ob denn so das Ziel der Partei, der Demokratische Sozialismus, in diesem Land zukünftig aussehen wird.

So, jetzt ist es aber Zeit Gilbert persönlich zu Wort kommen zu lassen:

IE

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Auch bei den angeordneten Neuwahlen wurden die Delegierten Mandate rechtswidrig vergeben. Was schon durch das erneute brechen der Wahlordnung unter § 2 Abs 2 WO dokumentiert wurde, bestätigte sich ebenfalls in der Annahme einer rechtswidrigen Wahlteilnahme von Karin Zimmer.

Wie von der BSchK unter 77/2010 festgestellt, war Frau Zimmer bereits im Oktober 2011 als ausgetreten gemeldet worden. Auf meine Anfrage bei der Gemeinde Schmelz wurde mir bestätigt, dass Frau Zimmer in Deutschland abgemeldet und einen neuen Aufenthaltsort in Frankreich angegeben hat.

Das Dokument der Gemeinde Schmelz ist hier nachlesbar.

Ohne im Besitz eines deutschen Wohnsitz zu verfügen wurde Frau Zimmer somit ungerechtfertigt sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht erteilt. Sie wurde als Protokollantin und Schriftführerin mit Sitz im Vorstand des KV gewählt.

Da diesen Wahlen sowohl Lutze, Lafontaine, Katja Groeber als auch Schumacher beiwohnten ist hier ein Handeln im Vorsatz erkennbar nahe.

MdL Arthur Schnitzler – hat angeblich die Wahlunterlagen gemäß  § 13 WO zugeklebt. Da müsste ja dann das Ergebnis der Mandatsprüfung ersichtlich werden sein, dass Karin Zimmer,  volles Wahlrecht erteilt wurde. Sollten diesmal erneut die gesamten Wahlunterlagen verschwinden, wie bei der Pappschachtelwahl zuvor, kommt der Staatsanwalt.

Bei genauerer Betrachtung solcher Vorgehensweisen bei Wahlen wird ersichtlich wie wichtig das geheime wählen ist. Nur in diesem Fall ist die genaue Überprüfung und Nachforschung bis zu den nächsten Wahlen möglich. Wäre es möglich das von dieser Politmafia geheime Wahlen bewusst abgelehnt werden um eine spätere Überprüfung zu erschweren?

Das diese Machenschaften von Oskar Lafontaine zumindest scheinbar geduldet werden ist schon auffällig, besteht doch die Gefahr das hier ein Lebenswerk durch eine unfähige Mannschaft zerstört wird. Auch die klügsten Aussagen in TV-Talkshows werden auf Dauer nicht ausreichen, wenn es im heimatlichen Wahlkreis drüber und drunter geht. Auch weiteren Basismitglieder werden irgendwann die Augen aufgehen und bemerken als Stimmvieh missbraucht zu werden.

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Grafikquelle   :   Weitere Ansicht der Kirche

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Gilberts Entschuldigung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2011

Gilbert Kallenborn Entschuldig sich

Sommerfest der Linken 2.jpg

Auf ausdrücklichen Wunsch von Gilbert Kallenborn nachfolgend seine ‚Öffentliche Entschuldigung‘ mit der Aufforderung an Rolf Linsler, ihm vor der Bundesschiedskommission und der Partei insgesamt gleiches zu gewähren.

Liebe Genossinnen, Genossen,

ich muss, will; und werde mich bei jedem Einzeln -und das persönlich, entschuldigen, den ich zu Unrecht, zu scharf, beleidigend oder wie immer „unsolidarisch“ angriff.
Aber was ist mit der Solidarität des Schweigens? Solidarität im Schweigen heißt Billigung als Mittäter und Mitwisser.
Da ich bisher noch immer meinen Worten Taten folgen ließ gehe ich alle meine unzähligen Schreiben durch und suche nach meinen Fehlern. Ich werde wohl viele finden.
Ich empfehle niemandem, das zu tun, was ich tat.
Die freundlichen Worte des Frank Nieswand haben mich mehr getroffen als alle Saar-Angriffe der übelsten Art, weil man irgendwann vor sich selber sagt: Du Depp!
Da stehst du, viersprachig, Abitur, bildest dir ein ein Mindestmaß an Intelligenz zu haben und bringst es nicht fertig, vor lauter „Demasiado Corazon“ -zu viel Herz- die nüchterne Kühle in deine Argumente zu packen- auf dass sie viel besser wirken.
Und das Kritik, richtig angewendet konstruktive Kritik sein kann und sein muss.
Ich habe Null und Nix Entschuldigung für mein zahlreiches Versagen. Ich habe auch versagt, in den Verfahren die ich gewann, in meinen eigenem Namen -oder für Andere.
Ich hätte bessere Gründe in den Beschlüssen erreichen können -zum Wohle der Partei, zum Wohle aller Beteiligten.
Zurückschauend bin ich nicht der Sieger, der ich sein könnte.
Zurückschauend wäre mehr erreicht worden, in einem anderen Stil.

Aber auch von Rolf Linsler verlange ich eine Entschuldigung

-bei und vor den Genossinnen und Genossen der Bundesschiedskommission
-bei der BILD Saarland -ein übrigens absolut Linsler -freundliches Blatt (Lafontaine..nun…eher nicht..) das den Rolf auch schon bei sich Zu hause unter dem Christbaum mit Enkeln ablichtete.

Die öffentliche Erklärung  „-die Berliner BSchK – neidet uns unseren Erfolg…
würde ich mal, gelinde gesagt, als Angriff auf die menschliche Intelligenz  jedweder Höhe oder Tiefe, vom Hilfsarbeiter bis zum Abiturienten (und Professoren haben wir auch ) einstufen.
Welchen Erfolg weist die Saar-Linke auf, so dass die Bundeslinke darauf neidisch werden könnte,….????

1000 Parteiaustritte in einem Jahr, Zahlen kaschiert von  MdB Lutze angeblich ihm nicht vollständig übergeben von Vorgängerin Pia Döring

 Massenrekord in der Beschwerdebilanz der BSchK für so ein kleines Bundesland

Bruch der Bundessatzung am 14.11.2010 Linke Saar in Neunkirchen in einer bundesweit unbekannten Vehemenz mit SED – Stallgeruch nach „…der Parteivorstand hat immer Recht…“ kein anderes Bundesland mit gewiss eigenen Problemen der dortigen „Querulanten“, hat so einen Stalinismus durch die Hintertüre als Wegweiser für die Linke von ganz Deutschland hingelegt.

 Was für einen Erfolg? Der einstige Saar-Erfolg beruht auf die Wahlkampf-Lokomotive Oskar Lafontaine nicht auf seinen Trittbrettfahrern; es war der Lafontaine-Faktor pur,  Heimsieg an der Saar.
Aber ..das war 2009.
Heute ist die westdeutsche Linke am Taumeln. 2,9 % -Taumel!!! RLP und BW, wird glatt übertüncht mit „Weiter so!“

Da von „Neid“ zu reden, der aus Berlin über Linsler käme ,ist nicht nur absurd, es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn Linsler meint, er müsse einen, seinen, subjektiven Eindruck der BILD-Saarland oder überhaupt der bürgerlichen Presse vermitteln….life aus Berlin dann sollte er erst einmal die persönliche Konsequenz zeigen und selber in Berlin vor der BSchK auftreten, aber da schickt er lieber seinen Rechtsanwalt Marc Schimmelpfennig hin, oder Sandy Stachel -oder Thomas Lutze. Die sollen dann ausbaden, was Linslers „Hausjuristen“ sprich ,Mitarbeiter wie Julia Maus oder weit abgeschlagen MdL Birgritt Huonker ausgeheckt haben, an Bundessatzungsbrüchen.
Neidisch????
Die Saar-Linke hat eher Grund auf die Ost-Linke neidisch zu sein, denn umgekehrt. Die Top-Zahlen des Bürgervertrauens in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg etc. sprechen Bände. Das sind FAKTEN anstelle von Desinformationen.
Rolf Linsler-aufwachen. Entschuldigen! Neues Wort für dein Lexikon. Kommt direkt hinter Querulanten.

 

Gilbert Kallenborn
GVWallerfangen/Saar Die Linke

IE

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Grafikquelle  :

Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

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Der Entscheid der BSchK

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2011

Parteiausschluss

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Linke Saar Gilbert Kallenborn

Hier ist der von mir in Berlin am 20.11.2010 in mündlicher Verhandlung erreichte Entscheid vor der BSchk in Berlin unter AZ: BSchK/79/2010/B

Weder der Gegner Gen.S. noch sein Vertreter vor der LSK Saar, der MdB und Landesgeschäftsführer der DIE LINKE Saar Thomas Lutze  hielten es für nötig,in Berlin zu erscheinen, bzw. Lutze ließ Schulgen einfach fallen.

Die BSchK stärkte mit seinen Entscheid die Rechte der Genossen in den Stadtratsfraktionen Bundesweit. So ist dieses als ein wichtiger Grundsatzentscheid anzusehen ist.

Aufgrund dieser und anderer Beschwerden werde ich von Rolf Linsler öffentlich in den Medien als Querulant bezeichnet, was dann im Endergebniss hiesse, dass die Bundesschiedskommission für ihn eine Querulantenbegünstigunskammer ist. Eher ist Linsler ein Stalinist, nur in der DDR stand „Die Partei“ über dem Staat, genauso  rechtswidrig hat hier die Fieg-Kommission entschieden.

-Schalom! –

Gilbert Kallenborn
GV Die Linke 66798 Wallerfangen  10.März 2011

am 19.2.2011 von Rolf Linslers LSK aus der Partei ausgeschlossen -Berufung läuft.

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Bundesschiedskommission

DIE LINKE.

Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 – 24 009 641
Fax: 030 – 24 009 645
schiedskommission@die-linke.de

Telefonsprechzeiten:
Dienstag         9.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag      13.00 – 16.00 Uhr

Gilbert Kallenborn
E. Straße
66798 Wallerfangen

AZ: BSchK/79/2010/B

Lieber Genösse Kallenborn,

die Bundesschiedskommission hat in ihrer Sitzung am 20.11.2010 im o.g. Verfahren entschieden. Den Beschluss mit ausführlicher Begründung sowie das Protokoll der Verhandlung sende ich mit dieser Post.

Mit freundlichen Grüßen

Maritta Böttcher

Mitarbeiterin
Berlin, 2. März 2011

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DIE LiNKE.

Öffentliche Sitzung der Bundesschiedskommission am 20.11.2010

Protokoll der mündlichen Verhandlung

K./S.                                  AZ: BSchK/79/2010/B

Anwesende Mitglieder der Kommission:

Sibylle              Wankel(Vorsitz)
Arnd                 Hellinger
Ruth                 Kampa
Dieter               Müller
Frank                Nieswandt
Anke                 Schwarzenberg
Birgit                Stenzel
Kay                   Werner
Sandra              Wünsch

Beginn der Verhandlung:      15.45 Uhr

Die Kommissionsmitglieder wurden vorgestellt.

Einwände gegen die Besetzung der Kommission wurden nicht erhoben.

Für die Berufungsführer erscheint:            Gilbert Kallenborn als Bevollmächtigter von Helmut K

Für die Berufungsgegner-Seite erscheint:      niemand,  Joachim S fehlt unentschuldigt

Die Berichterstatterin (Sibylle Wankel) führte allgemein in die Verhandlung ein.

Die Verfahrensbeteiligten erhalten das letzte Wort.

Antrag von Helmut K an die LSchK wird zur Akte genommen.

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

Auf die Berufung wird die Entscheidung der LSchK vom 1.10.2010, (26/10) aufgehoben und der Antrag des Genossen S als unzulässig zurück gewiesen.

Der Beschluss erging einstimmig.

Sitzungsende: 16.05 Uhr

Unterschrift Vorsitzende:  gez. Sibylle Wankel

Unterschrift Protokollführerin:        Maritta Böttcher

******************************************************************

Bundesschiedskommission

DIE LiNKE.

Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin Tel.:030-24009641 Fax: 030 – 24 009 645

schiedskommission@die-linke.de

Aktenzeichen: BSchK/79/2010/B
LSchK Saar 26/2010

Beschluss

In dem Verfahren
des Genossen Helmut K, L Straße, 66740 Saarlouis

– Antragsgegner und Berufungsführer –

gegen

den Genossen Joachim S, S Straße, 66740 Saarlouis

– Antragsteller und Berufungsgegner –

hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE durch die Mitglieder Sibylle Wankel (Vorsitz), Arnd Hellinger, Ruth Kampa, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Anke Schwarzenberg, Birgit Stenzel, Kay Werner und Sandra Wünsch aufgrund mündlicher Verhandlung am 20.11.2010 beschlossen:

Auf die Berufung wird die Entscheidung der LSchK Saar vom 01.10.2010 (Reg. 26/10) aufgehoben und der Antrag des Genossen S als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

I.

Mit seiner Berufung vom 05.10.2010, eingegangen am 11.10.2010, wendet sich der Berufungsführer gegen eine Entscheidung der LSchK Saar vom 01.10.2010 (Reg. 26/10, zugestellt am 05.10.2010), mit der diese festgestellt hat, dass der Ausschluss des Antragstellers aus der Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis unwirksam sei.

Zur Begründung macht der Berufungsführer neben formalen Mängeln des Beschlusses der LSchK geltend, dass der Beschluss gegen das Kommunalrecht verstoße.

Mit Schreiben vom 11.10.2010, eingegangen am 14.10.2010, hat zudem die gesamte Fraktion „Widerspruch“ gegen den Beschluss der LSchK erhoben und zur Begründung für den Ausschluss auf die fehlende Mitarbeit des Berufungsgegners über 4 Monate hinweg hingewiesen. Das Verfahren wurde sodann jedoch nur noch durch den Berufungsführer weiter betrieben, der sich in der mündlichen Verhandlung vor der BSchK am 20.11.2010 durch den Genossen Gilbert Kallenborn vertreten ließ. Die BSchK ist somit bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass mangels weiteren Betreibens des Verfahrens durch die Fraktion nur noch über die Berufung des Genossen Kokoschka zu entscheiden war.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet.

Die LSchK hätte den Antrag als unzulässig zurückweisen müssen, da das Antragsbegehren nicht von der Entscheidungskompetenz der Schiedsgerichte der Partei DIE LINKE gedeckt ist.

Eine Zuständigkeit der Schiedskommissionen der Partei kann sich letztlich nur aus in § 37 Abs. (1) Satz 1 Bundessatzung ergeben, wo es heißt, dass die Schiedskommissionen „Zur […] Entscheidung von Streitigkeiten in der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung und nachgeordneter Ordnungen und zur Entscheidung über Wahlanfechtungen […]“ zuständig seien.

Vorliegend handelt es sich jedoch gerade nicht um eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedern der Partei oder um eine Streitigkeit zwischen einer Untergliederung der Partei, einem „Gebietsverband“ wie z.B. dem Kreisverband Saarlouis, und einem Mitglied der Partei. Vielmehr geht es um die Rechtmäßigkeit bzw. die Konsequenzen der Entscheidung einer Fraktion der Partei DIE LINKE, die im parlamentarischen Vertretungsorgan einer kommunalen Gebietskörperschaft von Mitgliedern der Partei gebildet wurde, bzw. um eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedern der Partei in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Mitglieder einer Stadtrats-Fraktion der Partei DIE LINKE. Solche Streitigkeiten sind nach der Bundessatzung offensichtlich nicht den Schiedskommissionen der Partei übertragen. Da es sich bei der Frage nach den Rechten und Pflichten einer Fraktion um die Rechte und Pflichten eines verfassungsrechtlich geschützten Teils eines kommunalen Verfassungsorgans handelt, geht es insbesondere auch nicht um eine „Streitigkeit in der Partei“, sondern um die der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragenen Feststellung des Umfangs der Rechte und Pflichten von parlamentarisch gewählten Abgeordneten und den von ihnen gebildeten Fraktionen innerhalb eines kommunalen Parlaments, hier des Stadtrats der Kreisstadt Saarlouis.

Mangels Entscheidungskompetenz der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit war der Berufung deshalb ohne weiteres stattzugeben und der Antrag als unzulässig abzuweisen.

Für künftige Verfahren sei darauf hingewiesen, dass eine Fraktion, deren Mitglieder oder einzelne Abgeordnete der Partei DIE LINKE in ihrer Eigenschaft als Mitglieder eines parlamentarischen Vertretungsorgans in einem Verfahren vor den Schiedskommissionen der Partei nicht antragsberechtigt wären.

Die Entscheidung erging einstimmig.

gez. Sibylle Wankel Vorsitzende

f. d. R. Maritta Böttcher

Anmerkung Redaktion: Im Beschluss fehlt das Datum ! Von der mündl. Verhandlung bis zur Zusendung des Urteils vergingen runde rund 120 Tage !

IE

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Grafikquelle : DL – Privat – eigen Scan  CC BY-SA 3.0

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Berlin rüffelt Saar LSK

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2011

Parteigericht griff in Zuständigkeit
staatlicher Gerichte ein

Normal nur eine Notiz am Rande, wenn sie nicht als Zeichen für die Institution Schiedskommission und Landesführung innerhalb der Linken im Saarland stünde. Eine kleine Gruppe von Politspinnern welche glauben ihre juristischen Unkenntnisse innerhalb einer Partei ausspielen zu können stehen plötzlich ohne Hemd da. Ausgezogen von einem von ihnen beschimpften „Prozesshansel“ welcher aber in der Juristerei weitaus besser bewandert scheint als alle sogenannten politischen  Fachidioten aus der Partei.

Das alle unter einen Landesvorsitzenden Linsler welcher sich mit seiner Stellungnahme, zu den Änderungen der Satzung an der Saar im „Neuen Deutschland“ über das ganze Land furchtbar blamiert hat, da seine Auslegungen vor keinem Zivilgericht haltbar sind.

Die Landesschiedskommission ist hier von der BSchk hart gestoppt worden. Diese hat wohl die Gefahr erkannt vor die zivilen Gerichte gezogen zu werden. Dafür ist hier ein Lob fällig. Das dieses aber schon so kurz nach dem Ausstieg des ehemals manipulierenden Vorsitzenden Henryk Thomé möglich ist, weißt  sowohl auf die Macht der Vorsitzenden als auch die allgemein große Unterwürfigkeit der Basis hin.

Hier der Bericht der Saarbrücker-Zeitung

Bundesschiedskommission rüffelt Landesschiedskommission der Linken wegen Entscheid zu Saarlouiser Ratsfraktion.

Die Bundesschiedskommission der Linken hat der saarländischen Schiedskommission der Partei angekreidet, sie habe unzulässig in die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit eingegriffen. Die Landesschiedskommission (LSK) hatte einen Widerspruch von Joachim Schulgen, Mitglied des Stadtrates Saarlouis, angenommen und darüber entschieden. Schulgen war von der Fraktion Die Linke im Stadtrat ausgeschlossen worden. Schulgen legte Widerspruch bei der LSK ein. Die LSK gab ihm Recht.

Doch die BSK befand nun einstimmig: Die LSK hätte das weder annehmen noch entscheiden dürfen. Denn es gehe um die Frage von Rechten und Pflichten einer Fraktion als „eines verfassungsrechtlich geschützten Teils eines kommunalen Verfassungsorgans.“ Die Feststellung der Rechte und Pflichten einer Fraktion aus gewählten Mitgliedern sei der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen. Die Partei-Kommission sei lediglich für parteiinterne Streitigkeiten zuständig. Deswegen dürfe künftig keine Schiedskommission Anträge annehmen, die aus einer Fraktion kommen und die Fraktion betreffen.
Den erfolgreichen Widerspruch vor der BSK in Berlin hatte Helmut Kokoschka, Mitglied der Fraktion der Linken im Saarlouiser Rat, eingelegt. Er hatte sich in Berlin von dem Wallerfanger Linken Gilbert Kallenborn vertreten lassen.
Schulgen hat sich inzwischen mit Ralf Erbe (früher FWG) zusammengetan. Sie wollen gemeinsam eine Fraktion im Saarlouiser Stadtrat bilden. we

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikquelle  :Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

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Saarfahrt nach Berlin!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2011

Die Stalinistischen Züge vor der BSK in Berlin

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Wie die Saarbrücker-Zeitung heute meldet geht der Streit um die Verletzung von Verfassungsrechten innerhalb der Linken des Saarländischen Landesverband am morgigen Samstag vor der Bundesschiedskommission in die nächste Runde. Dabei geht es Morgen erst einmal um die Anfechtung von Wahlen, aufgrund verschwundener Unterlagen.

Ebenfalls angefochten wird von Gilbert Kallenborn der Beschluss über eine Änderung der  Satzung vom den letzten Parteitag. Diese beinhaltet nun laut Interpretation vieler Mitglieder und auch einem überwiegenden Teil der Presse stalinistische Züge. Innerhalb mehrerer Artikel berichteten wir auf DL bereits des öfteren darüber. Nachzulesen unter: Kategorie LV-Saarland

Mit Sicherheit  werden  die  Beteiligten und Beobachter auf eine Frage die Antwort bekommen:  Hält die Führerriege wie von Kallenborn gefordert ihr persönliches Erscheinen für notwendig, oder werden sie wieder nur ihre Vasallen in Form von Anwälten  vor schicken, welche dann aus Mitgliederbeiträgen bezahlt werden. Wogegen die Kläger eventuell anfallende Rechtsberatungen aus ihrer eigenen Tasche berappen müssen. Wie heißt es so schön: Ihr da oben, wir hier unten?

Gestern bereit wusste ebenfalls die Saarbrücker-Zeitung zu berichten das zwei Mitglieder der Linken-Landtagsfraktion ihr Verlassen aus dem Wahlprüfungsausschuss angekündigt haben. Ich zitiere hier die SZ: „Sie könnten als betroffen gelten, da eine der Wahlanfechtungen sich unter anderem auch mit der Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen, dem Wahlkreis der beiden Abgeordneten, befasst. Kugler und Georgi müssten dann Vertreter in den Ausschuss schicken. In der kommenden Sitzung soll dort dann inhaltlich über die Anfechtungen beraten werden, Heib kündigte einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen an.“

Es ist also genügend Stimmung in der Linken Bude vorhanden, welche sehr treffend von dem Alm-ödi wiedergeben wird. Diesem sei der „Entbehrungssozialismus so attraktiv wie ein Kuhfladen“ lies er verlauten. Weiter heißt es und das ganz im Ernst: „Wissen Sie was mir Angst macht? Diese Hundertprozentigen, die festlegen, wie ein Linker zu sein hat: Er kommt mit dreckigen Fingernägeln zehn Minuten zu spät ins Theater, wo er nichts versteht. Man kann als Linker nicht nur herumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, zu viel gegessen und auch noch schlecht gesoffen. Wenn wir so tun als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern, interessiert sich doch kein Schwein für uns“ Quelle: Die Welt Online

Wie glücklich ist da doch die Situation hier im KV WAF. Es gibt hier keine Alm, sondern nur  Campingplätze. Da sind dann Ähnlichkeiten mit einem Alm-ödi, oder von ihn erwähnten Personen ehe nur rein zufällig.

IE

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Grafiquelle  :

Fotoquelle : Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Stürmt die Basis Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2011

Ungehorsam gegen Obrigkeiten
ist ein MUSS für alle Linke

File:Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Wird jetzt von der Basis der Partei DIE LINKE zum Sturm auf die manipulierenden Bastionen der Schiedskommissionen geblasen ? Es sieht so aus und es wird auch Zeit denn allzu viel ist in den letzten Jahren verschoben wurden. Mir selber, dem Betreiber dieses Blog wurde von der Bundesschiedkommission unter dem Vorsitz des damaligen Hauptberuflichen Richters am Duisburger Familiengericht Hendrik Thomé, wegen des Schreibens von Satiren in denen keine Person namentlich aufgeführt wurde, die Mitgliedschaft entzogen. Das heisst, schon damals wurden in NRW von einem Richter welcher auf das Grundgesetz eingeschworen ist, stalinistische Methoden eingesetzt um so die persönliche und auch die Presse -Freiheit auszuhebeln.

Am 15. 01. 2010 findet in Berlin die mündl. Verhandlung gegen die stalinistisch geprägte Satzungsänderung des LINKEN Landesverbandes Saarland statt. Gegen diese Änderung wurde von Gilbert Kallenborn Widerspruch eingelegt. Dazu wurde gestern von einem Sympathisanten aus dem hessischen Baunatal ebenfalls eine breite Presseöffentlichkeit informiert. Hier findet ihr die Einladung aus Berlin: Klick !

*************************************************************************
ZUR INFORMATION AN ALLE DEMOKRATISCHEN MEDIENVERTRETER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!
GRUSS AUS BAUNATAL:

Studio HR3 <studio@hr3.de>, suedredaktion <suedredaktion@wetterauer-zeitung.de>, Spiegelfrankfurt <frankfurt@spiegel.de>, <Sonja.Schader@rpda.hessen.de>, Pablo Silalahi Bild <pablo.silalahi@bams.de>, Heiko Rühl <RuehlHeiko@arcor.de>, Scholz Sandra <Sandra.Scholz@ProSiebenSat1.com>, N-TV <planung@n-tv.de>, Nordwest-zeitung <online@nordwest-zeitung.de>, Mülder, Benedict-Maria <Benedict-Maria.Muelder@rbb-online.de>, Monitor <Monitor@wdr.de>, Miriam Hollstein <online@welt.de>, HR Fernsehen <hr-fernsehen@hr-online.de>, Joachim Friedrich <online@swr.de>, Zeit Drieschner Drieschner <drieschner@zeit.de>, Bild Bild <bildffm@bild.de>
CC:     Wiesbadner Kurier <kurier-lokales@vrm.de>, PITT VON BEBENBURG <landtag@fr-online.de>, christian teevs <christian_teevs@spiegel.de>, Karin Gerstner <k.gerstner@sz-sb.de>, Heinrich halbig <hhalbig60@aol.com>, Frauendorfer privat <frauendorf@aol.com>, Frankfurter Neue Presse online <peter.schmitt@fsd.de>, Frank Thonicke <tho@hna.de>, CLAAS MICHAELIS <clm@hna.de>, Jan Peter Bartels <jpbartels@hr-online.de>, C. Adelhardt <c.adelhardt@ndr.de>

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Genosse Kallenborn hat den Club d. Ungehorsamen gebeten, seine Nachricht allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE zur Kenntnis zu bringen. Die Mitglieder des Clubs bitten daher von Beschimpfungen etc. gegenüber dem Club Abstand zu nehmen. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern.
Wer meint, etwas sagen zu müssen, kann dies gern auf Demokratisch –  Links machen – Leserbrief /Kommentar auf diesen Artikel oder auf  „Endet Ernst an der Saar?

Wir teilen die Meinung des Genossen Kallenborn:
Die Satzungsänderung im Landesverband Saar kommt einer Entmündigung der Parteibasis gleich und muss gestoppt werden.
Mit ungehorsamen Grüßen
CCS

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Lassen wir nun Gilbert Kallenborn selber zu Wort kommen:

Man sollte diesen Tag überschreiben mit „Zuviel der Ehre“.  Warum?
Wenn du deinen Briefkasten aufmachst – mein Briefträger sagt sowieso: „Gilbert, du hast den heissesten Briefkasten von ganz Wallerfangen“ und du findest drei Einladungen der Bundeschiedskommission DIE LINKE in das für uns so geschichtsträchtige und wichtige Karl-Liebknecht Haus in der Alexanderstraße 28 am Rosa-Luxemburg Platz, 10178 Berlin,  zum 15.1.2011, also die BSchK fängt im neuen Jahr an mit -mir-, macht den 15. 01. 2011 zum „Kallenborn-Tag“

Drei Verhandlungen nacheinander, mündlich – dann ist das zuviel der Ehre.

Warum denn nur ich -so massiv; und wo sind denn „die Anderen…“, aber mir scheint, gerade wir Saarländer müssen umdenken.  Gestern noch,  in trauter Runde unter kritischen Genossen,  mit von Parteiausschluss verfolgten Genossen, oder Anderen, die wie ich seit Wochen und Monaten um primitivste – aber elementar wichtige! – Arbeitsmittel wie Protokolle (der unterschriebenen Art!) kämpfen müssen, habe ich erklärt, daß der Druck und der Politterror unter dem saarländische Linke stehen, durch den offen Lafontaine – Linsler – Bierbaum Versuch, an der Saar eine zweite DDR aufzumachen, hat einen Gegenpol in Berlin.

Die Bundeslinke nickt nicht SED – armselig ab, was von der Saar vorgeliefert wird – irgendwie kennt man das alles schon.

*  Abschaffung freier Wahlen
* Wahlfälschung  bis  zum  totalen  Verschwinden aller    Stimmzettel,   Wahlunterlagen (MdLSchumacher – Oskar Lafontaines eigene Rostock-Bundesdelegiertenqualifikation halte ich für durch Wahlbetrug zustandekommen – in seiner eigenen Abwesenheit aber vollen Anwensenheit
von Rolf Linsler, der die notwendige Lafontaine – Vollmacht ,vgl. dazu §§ 7,8 und 13 Wahlordnung DIE LINKE wie analoge WAHLANNAHME niemals überreicht hat
* Abschaffung der grundgesetzlich (Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1GG sowie alle Buchst. der EMRK der Europäischen Menschenrechtskonvention!-) garantierten freien Rechtsanwaltswahl in LSK-Sitzungen
* Abschaffung der Öffentlichkeit
* Abschaffung der Pressefreiheit dito und vor allem-das Implantat der „Ordnung der Partei….“ wie unter der SED.

Bis auf den heutigen Tag – 31.12.2010 – erhielt ich kein beantragtes Protokoll des Landesparteitages der DIE  LINKE  Saar v. 14. 11. 2010.  Stattdessen schreibt der von Linsler beauftragte und bezahlte Saarbrücker Rechtswalt XXXXXXX XXXX an die saarländischen Gerichte, der Kritiker Kallenborn, seine Schriftsätze und Beschwerden müssten dem Betreuungsgericht vorgelegt werden.  Damit werde ich m.E. gezielt in die Ecke gestellt, in welche die DDR und Stasi, KGB ebenso ihre Kritker verfrachtete – geistig instabil, zur Entmündigung.

Die Stasi nahm Bürgern die Kinder weg,  sperrte sie in Heime,  Bürgerrechtler verschwanden mit obskuren Gutachten, die DDR wurde ein serielles Selbstmord-Land der ungeklärten Ursachen, der Terror machte die Menschen krank, hilflos, entwürdigte sie, und genau einen solchen Anwalt bezahlt die LINKE Saar zur Zeit, um mich, damit meine Kritik, zu demontieren.

Mission impossible.

Vor einer von Linsler und seinem Super – Rechtsanwalt XXXXX  XXX , Arbeitskollege der LSK – Vorsitzenden Rechtsanwältin Julia Maus, erträumten Einweisung in die Psychiatrie  hat die Bundesschiedskommission am 15. 1. 2011 drei Termine Kallenborn angesetzt.

Zum Entscheid stehen die Satzungsänderungen des 14.11.2010 und die m.E. total rechtswidrige Saar-Besetzung der Schiedskommission Saar durch von Linsler/von der Partei Abhängige die zuwider § 2 SchO einmal Geld von der /durch die Partei nehmen – Julia Maus als bezahlte Juristin der Partei,fungiert als Vorsitzende! und dann gegen klagende Genossen noch unparteeisch sein sollen?

Ein Aberwitz aus einer Bananenrepublik, DDR-Revival!

Die rasche Terminierung zwischen 14. 11. 2010 -Saar- Bruch und Demontage der Bundessatzung und die Ansetzung des Termines vom 15. 01. 2011 zeigt mir/uns, daß den Genossinnen/Genossen bundesweit die Sache wichtig ist, mehr noch: auf den Nägeln brennt.

Denn 4-Sterne-Porsche -Ernie, unser m.E.  Bundesvorsitzender Klaus Ernst mit Verfallsdatum Landtagswahlen,  wo er die Linke in den Keller fahren wird und entsprechend dafür zahlen muss, lauert schon in Bayern, um die Saar – DDR auch bei sich einzuführen.

Weiter ist da der Lafontaine-. Genosse und Landtagsnachrücker Norbert Mannschatz geladen, der lokale Politvandale, zuletzt berühmt-berüchtigt durch Oskar-in-die Mülltonne  Plakatezerstören mitten Wahlkampf 2009, nicht einmal, acht mal Oskar in die Tonne, sodann als Hausbesetzer gegen die eigene Linke Stadtratsfraktion geladen…

Der 15.1.2011 wird ein entscheidender Tag.

Ich selber informiere alle, die da kommen wollen -es wird ein großer Saal benötigt.  Warum?

Nun -die Bundesschiedskommission pflegt -noch ??????????

ÖFFENTLICHE SITZUNGEN!!!! für JEDERMANN
im Geiste des Karl Liebknecht
im Geiste des Ernst Thälmann

ich werde da sein, am 15.1.2011. und ich werde kämpfen. Gegen eine gesamte Seilschaft von Abhängigen, Abnickern und Arbeiterverrätern gegen Wahlfälscher an der Saar.

Ihr habt kein Recht, ganz Deutschland erneut zu beschmutzen, mit der Diktatur nicht DES Proletariats, sonder der ÜBER das Proletariat mit der Ermordung des freien Sozialismus mit menschlichen Antlitz.
No Pasaran.

Und rot  Front

Gilbert Kallenborn

31.12.2010

Nachtrag:

Verschickt: Sa., 1. Jan. 2011, 10:18

Die Neostalinisten und DDR-Anbeter Lafontaine, Bierbaum und Linsler sollen PERSÖNLICH aussagen, am 15.1.2011 in Berlin und nicht ihre Anwälte schicken!
Wer an der Saar die gesamte Bundessatzung der Linken in DDR-Mauermörderzeitalter zurückschraubt, sollte auch an der Spree Manns genug sein, dort PERSÖNLICH anzutreten, am 15.1.2011, Verfahren Kallenborn  ./. Linsler /Landesvorstand Saar  und nicht mit Mitgliedergeldern bezahlte  teure Rechtsanwälte vorschicken.
Ich werde da sein.
Die Satzungsänderungen a la DDR werden fallen.
Schalom!

Gilbert Kallenborn GV Die Linke  66798 Wallerfangen
Heimatverband von Oskar Lafontaine

1. 01. 2011    Prost Neujahr ! Oder, wie wir Juden sagen : Lechaim!!!Schanah Tova!!!

IE

Der Name des Rechtsanwalt der Partei wurde aus Wettbewerbsgründen durch XXX ersetzt.

Die Redaktion

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Linke Narren an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2010

Genossen,wacht endlich auf

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

An der Saar jagt ein politisches Highlight das anderere. So wurde am 28.10.2010  in der „Saarlouiser Rundschau“ der Wert des Mandates von Oskar Lafontaine als Bundesdelegierter in Rostock beim Bundesparteitag in Frage gestellt. Da die Delegierten Wahlen  unterdessen für ungültig befunden und wiederholt werden mussten, durchaus berechtigt.

So wird am 11. 11. 2010 um 13:00 Uhr nun im Landtag über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 30. 08. 2009 entschieden. Innerhalb dieser Sitzung soll auch über das weitere Vorgehen in dieser Sache entschieden werden. (Zufällig am 11.11. ? Für Kölsche Klüngel Köppe ist das Datum ein begriff !

Auch für die Saarbrücker Zeitung bietet sich fast tagtäglich Anlass mit einem negativen Artikel auf  Dilettantische Führungsriegen, sei es in Bund, Land, Kreis oder Stadt hinzuweisen. In seinem Leitartikel vom 03. 11. 2010 geht zum Beispiel Stefan Vetter ausführlich auf die Probleme der Gesamt Partei ein und es fällt ihm sichtlich nicht schwer dem „selbst ernannten Motor für einen Regierungswechsel“ die dafür nötigen Qualitäten abzusprechen.

Am 05. 11. 2010 ist in der gleichen Zeitung eine Richtigstellung des Gilbert Kallenborn über die Unrechtmäßigkeit eines gestellten Ausschlussantrag seines  KV nachzulesen.

In seinem Urteil vom 02.11.2010 erklärte das Amtsgericht die am 31.10.2010 entzogenen Mitgliedsrechte des Gilbert Kallenborn für nichtig.

Urteil des Amtsgericht: siehe Hier

Urteilsbegründung des Amtsgericht: siehe Hier

Am 06.11.2010 schließlich berichtete wieder die Saarbrücker Zeitung über dieses Urteil. Ich zitiere hier einen Auszug:
„Vor dem Kreisparteitag in Hülzweiler schließlich entzog der Landesvorstand der Partei Gilbert Kallenborn die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte. Er durfte deswegen in Hülzweiler weder sprechen noch wählen. Zu Unrecht, wie jetzt das Amtsgericht Saarbrücken entschied. Es ordnete an, dass der am 31. Oktober ausgesprochene Entzug der Rechte aufzuheben sei.“

Zum Schluss noch ein persönlicher Aufruf von Gilbert:

Genossen,wacht endlich auf !

Schumacher, gedeckt von  Rolf Linsler , demontiert die Partei die Linke ÖFFENTLICH als undemokratische Rechtsbeuger am demokratischen Wahlrecht in der BRD. Er lebt außerhalb der Gesetze, jeglicher politischer Grundnormen und  macht einfach was er will, zum persönlichen Machterhalt, aus Postengier. „Die Zwei“ stellen die Partei die Linke gezielt durch Aktionen, wie die Feme-Wahl von Heusweiler am 31.10.2010, als SED und Stasi-Nachfolgetruppe dar.  Die hier gegen mich,  verübten Wahlrechtsverletzungen

1.)  Ensdorf                    21.03.2010         Landes -und Bundes -Delegiertenwahl

2.)  Kerlingen                 26.03.2010         GVWallerfangen  Vorstandswahlen Hülzweiler

3.)  Hülzweiler                31.10.2010         erzwungene Neuwahl

wegen Schumacher-Rechtsbeugung (vgl.auch Linke LSK Beschluss Reg 23/10, Bundesschiedskommission  „Kallenborn gegen Schumacher vom 19.9.2010“

sind einmalig in der Parteiengeschichte der BRD.  Bei den  Wahlvorgängen an der Saar -eine Rechtsbeugung nach der anderen ! In Serie ! So dann wird dem Kritiker welchem vor bislang allen  Gerichten, so  vom LG ( 5 T 156/10 v. 20.4.2010) über das AG bis hin zur  Bundesschiedskommission DIE LINKE das Recht bestätigt wird, mit Parteiausschluss verfolgt?  Ihr tickt ja nicht mehr sauber! Werft endlich die Personen  raus welche der Partei Schaden zufügen!

Gilbert Kallenborn   GV Wallerfangen, die Linke  5.11.2010

Ich bin mir sicher, heute nicht den letzten Artikel über das „Saarländer SED Kader“ geschrieben zu haben und spreche dir Gilbert Kallenborn unbekannter weise hier meine herzlichen Glückwünsche zu deinen Erfolgen aus. Du weist vor allen Dingen auf das große Problem in der „West – LINKEN“ hin welches da lautet: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Ich wünschte mir einige „echte Linke“  Mitglieder deiner Sorte zum aufräumen in NRW, wo überwiegend noch eine devote  Unterwerfung vor der versagenden Obrigkeit zu Hause ist.

Zu den Vorkommnissen im Saarland hier viele weitere Hinweise!

IE

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Grafikquelle :

Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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