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St. Ingberter Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2012

Die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“

Linke treten aus Protest aus der Partei aus !

Heute wurde uns der Austritt von annähernd  20 Mitgliedern aus der Partei DIE LINKE gemeldet. Mit dieser Meldung verbunden war die Ankündigung des Austrittes von vielen weiteren Personen in den nächsten Tagen. Von mehreren der 20 Personen liegen DL erschütternde Erklärungen vor, welche wir zum Schutz beteiligter Personen nicht der Öffentlichkeit vorlegen. Ebenfalls liegt uns die diffamierende „Auftrags ?“ -„Diagnose“ eines Homburger Arztes, sowie die entsprechende Erklärung der Ärztekammer des Saarlandes vor. Das eingefügte Foto ist das realistische Spiegelbild einer zerstörten Partei.

Das Mitglied der Partei Die Linke, Mitglied im Kreistag des Saarpfalz Kreises und Mitglied im Stadtrat von St. Ingbert, Frau Birgit Meydanci,

das Mitglied des Gemeinderates von Kirkel, Herr Ralf Berberich,

die Mitglieder des Vorstandes der Linken in St. Ingbert, Birgit Meydanci, Gerlanda Weisenstein, Florian  und Michael Schillo  sowie weitere Mitglieder des Ortsverbandes haben mit einem Schreiben an den Bundesvorstand der Partei Die Linke ihren Austritt aus der Partei unter Protest erklärt.

Die Mandatsträger in den Kommunalparlamenten, aber auch die Mitglieder des Ortsvorstandes haben dabei schwerwiegende Verstöße und Defizite des Landesverbandes der Partei Die Linke als Grund genannt:

1.
Am 01.03.2012 wurden Listen von der Landeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern zugelassen, auf denen nach Auffassung der ausgetretenen Mitglieder „Landtagskandidaten“ aufgeführt worden sind, die der Wähler wählen soll, denen schwerwiegende Verstöße vorgeworfen werden müssen:

So wurde die ehemalige Landesgeschäftsführerin Frau Pia Döring auf der Liste des Wahlkreises Neunkirchen aufgestellt, die seinerzeit den Kreiswahlleiter als Vertrauensperson des Landesverbandes der Partei Die Linke zusammen mit dem jetzigen stellv. Bundesvorsitzenden Prof. Bierbaum nachhaltig getäuscht hat. Der Kreiswahlleiter erhielt die Mitteilung, dass die Wahlen geheim gewesen seien, obwohl die Angaben, die gemacht wurden, nicht zutrafen. So erklärte Frau Döring, bei der Listenaufstellung am 8. März 2009 habe ein Vorraum bestanden, in dem an runden Tischen die geheime Stimmabgabe möglich gewesen sei. Dies war gelogen, was jedermann, der an der Versammlung teilgenommen hatte, wusste. An diesen Tischen standen die Mitglieder, um erworbene Speisen und Getränke zu verzehren.

Frau Döring hat wahrheitswidrig behauptet, ausländische Mitbürger, die Mitglied der Partei waren und tatsächlich bei der Listenaufstellung mitgewirkt haben, wären zur Wahl nicht zugelassen worden und hat diesbezüglich sogar „zur Ehrenrettung der Partei“ eine falsche „eidesstattliche Versicherung“ abgegeben.

Frau Döring und Herr Prof. Dr. Bierbaum waren sich nicht zu schade, Frau Gilla Schillo, die eine Wahlanfechtung gegenüber dem Kreiswahlleiter mitgeteilt hatte, als … zu bezeichnen und hierzu sogar das Schreiben eines Homburger Arztes vorzulegen, der am 07.06.09 zur Vorlage beim Kreiswahlleiter eine „Diagnose“ stellte.

Zwischenzeitlich wurde dieser Vorgang aufgedeckt, der Ärztekammer des Saarlandes vorgetragen, die ihrerseits mit Schreiben vom 27.01.2012 mitgeteilt hat, dass gegen den Arzt Sanktionen eingeleitet worden sind.

Frau Birgit Meydanci erklärt hierzu ausdrücklich, dass es sich hierbei um Stasi-Methoden handelt, die eingesetzt worden sind, um Mitglieder, denen es nur um die Durchsetzung von Recht und Gesetz ging, zu unterminieren und zu verleugnen.

Funktionsträger wie Prof. Bierbaum und Frau Döring, die trotz dieser Vorgänge nochmal auf einer Landtagsliste aufgestellt werden, verspielen die Glaubwürdigkeit einer Partei, die sich dem Recht und Gesetz verpflichtet sein müsste.

2.
Im Wahlkreis Saarlouis-Merzig wurde Frau Dagmar Ensch-Engel auf Platz 2 der Liste aufgestellt, obwohl sie – rechtskräftig – vom Saarländischen Oberlandesgericht dazu verurteilt wurde, zur Diskreditierung eines Parteifreundes gemachte sexistische und fremdenfeindliche Äußerungen zu unterlassen.
So hat sie das Mitglied Dieter Heinrich als „Chinesenficker“ bezeichnet und durch den gesamten Prozess hindurch wahrheitswidrig dargestellt, eine derartige Behauptung nicht getätigt zu haben.
Nach umfangreicher Beweisaufnahme durch das Saarl. Oberlandesgericht wurde festgestellt, dass mehrere verschiedene Zeugen zu verschiedenen Anlässen diese Äußerung von Frau Dagmar Ensch-Engel gehört haben, die in einer freiheitlichen Partei, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus wendet, längst hätte ausgeschlossen werden müssen.

Die Entscheidung des Saarl. Oberlandesgerichtes ist rechtskräftig. Dennoch hat Frau Dagmar Ensch-Engel anlässlich der Aufstellung der Liste erklärt, es läge keine rechtskräftige Entscheidung vor*

Frau Birgit Meydanci und Herr Ralf Berberich erklären hierzu, dass eine freiheitliche Partei, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Sexismus eintritt, derartige Mitglieder, die zudem vor Gericht nicht zurückschrecken, die Unwahrheit zu sagen, nicht aufstellen darf, weil ansonsten jegliche Glaubwürdigkeit, jedes Verständnis von Demokratie, jedes Verständnis von mitmenschlichem Zusammenleben mit Füßen getreten wird.

Der Umstand, dass der Landesvorstand der Partei statt klare Worte über derartige Mitglieder zu sprechen, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen, diese Mitglieder sogar auf prominente Listenplätze für die saarländische Landtagswahl setzt und nichts gegen Rechtsbruch, Sexismus und Rassismus unternimmt, diskreditiert die Partei, sodass alle Unterzeichner der Presseerklärung dieser Partei nicht mehr angehören wollen, weil sie offenbar nur dazu geeignet ist, Posten und Versorgungen zu schaffen.

Insgesamt sind durch die Rücktrittsschreiben der Unterzeichner dieser Presseerklärung alle Mitglieder des Ortsvorstandes der Partei Die Linke in der Mittelstadt St. Ingbert ausgetreten.

Die Mandatsträger erklären, dass sie zukünftig den Kommunalparlamenten, denen sie angehören, als freie fraktionslose Mitglieder angehören werden – bis auf weiteres.

Birgit Meydanci
Gerlanda Weisenstein
Florian Schillo
Michael Schillo
Ralf Berberich

Aus anderen Ortsverbänden liegen ebenfalls Austrittserklärungen vor.
Die Ausgetretenen schließen sich der Erklärung an.

Initiative Demokratie und Transparenz
66386 St. Ingbert
Ansprechpartner
Birgit Meydanci – Tel. 0160 – 804 2827
Gilla Schillo   – Tel. 0160 – 804 2827

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Grafikquelle    :    Dl / privat Foto

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