DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 25.04.14

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gefahr durch geheime EU-Deals

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.

Die Presse

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2.) Warum Gleichheit im Netz Freiheit bedeutet

In den USA soll es künftig eine Überholspur im Internet geben. Die Netz-Infrastruktur würde den Kräften des Marktes überlassen – mit gravierenden Folgen.

Sueddeutsche

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3.) Tönnies: Schalke reist nicht zu Putin

Vorstandschef dementiert: »Keine Festlegung für einen solchen Termin« / Möglicher Kreml-Besuch hatte für breite Kritik gesorgt / Linken-Politikerin Dagdelen nennt Schelte »völlig deplatziert«

Neues Deutschland

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4.) Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Und die Neugier der Behörden wird immer größer.

Der Tagesspiegel

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5.) In der West-CDU tobt ein Kulturkampf

Ausgerechnet vorm Parteitag beschäftigt Nordrhein-Westfalens Union eine Migrantendebatte. Auslöser: Ein türkischstämmiger Wahlkämpfer hat auf Werbetaschen das Parteilogo mit dem Halbmond kombiniert.

Die Welt

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6.) Fehlgeleitete Mail von Birgit Kömpel sorgt für Empörung

Liebe Leserinnen und Leser, diese Mail der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sollte unsere Redaktion nicht erreichen. Aber sie liegt uns vor, weil die SPD-Abgeordnete sich vertan und sie an uns geschickt hat. Schäbig finden wir den Inhalt. Unaufrichtig finden wir Kömpels Verhalten.

Fuldaer Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Elitenharzer – Preise fürs Nichtstun

7.) Merkel gehört wieder zu den Top 100

2013 hatte das „Time“-Magazin die Bundeskanzlerin auf seiner prestigeträchtigen Liste ausgespart, nun darf sich Angela Merkel wieder zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Sängerin Beyoncé übrigens auch.

Der Spiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Zucker für die Eliten.

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2010

Zucker für die Privilegierten

Schloss Zbraslav

Bildung für die Eliten, oder für alle? Dieser Frage geht Ulrike Herrmann heute in ihrem Kommentar nach. IE

Was ist falsch daran, mehr staatliche Stipendien anzubieten? Gar nichts. Es sei denn, sie kommen vor allem Akademikerkindern zugute.

Deutschland benötigt eine „Leistungselite“. Davon ist CDU-Bildungsministerin Annette Schavan überzeugt, weswegen sie ein „nationales Stipendienprogramm“ aufgelegt hat. Zehn Prozent aller Studierenden sollen künftig gefördert werden – und zumindest ein Büchergeld von 300 Euro erhalten. Es kann aber auch gern mehr sein.

Schavan weiß nicht nur, was sie will. Sie weiß auch, wer ihre Gegner sind. Das sind diese uninformierten „Kritiker“, die sie mit dem „pauschalen Vorwurf“ belästigen, sie würde nur eine privilegierte Elite fördern. Empört schrieb sie in der Financial Times Deutschland: „Sie zeichnen ein Zerrbild von Studenten aus reichen Elternhäusern, die ohnehin schon allzu gut betucht sind und zusätzlich noch staatliche Mittel abkassieren.“

Schavan holt daher zum statistischen Gegenschlag aus. Die Universitäten seien sozial durchlässiger geworden! „Nahmen 2005 noch 36 Prozent eines Jahrgangs das Studium auf, waren es im Jahr 2009 schon 43 Prozent.“

Statistischer Kurzschluss

Damit begeht Schavan einen typischen Fehlschluss, der erneut den Leitsatz bestätigt: Glaube keiner Statistik, die du nicht überprüft hast. So ist zweifellos wahr, dass nun mehr Jugendliche studieren – aber das heißt eben noch lange nicht, dass sie es damit auch schon in die Stipendienprogramme geschafft hätten. Unverändert gilt: Die soziale Selektion ist extrem. Es werden fast nur Akademikerkinder gefördert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Zdeněk FiedlerEigenes Werk Dieses Bild wurde im Rahmen des Wettbewerbs Wiki Loves Monuments 2013 hochgeladen.

 

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Der Preis der Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Nicht im Einklang mit dem Recht

Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Frank-Jürgen Weise – eine Niete dreht im  Kreise

Prekäre Arbeit ist besser als keine, sagt der Mann, der üppige „Leistungsgehälter“ an Manager der Bundesagentur zahlt: Frank-Jürgen Weise. Prekäre Arbeit für andere, Ja – für sich selber, Nein!! Das genau ist die Einstellung sogenannter Wirtschafts-Experten und Politiker quer durch alle Parteien. Die Opposition sollte an den Stolz „des arbeitenden Prekaritat“ appellieren, sich nicht weiter von selbsternannten Gutmenschen ausnutzen zu lassen. Ich fordere die ARGEN seit langen dazu auf einmal Statistiken Ihrer erfolgreichen Arbeitsvermittlungen vorzulegen und behaupte, dass über 90% der Arbeitsvermittlungen nicht durch die ARGEN getätigt werden, sondern durch sehr viel Geld erkauft werden. IE

Frank-Jürgen Weise hat wegen einer Gehaltsaffäre Ärger. Seinen Kurs bei der Bundesagentur hält er dennoch für modellhaft.

Aus der Perspektive von Frank-Jürgen Weise sah die Welt bis vor kurzem ziemlich rosa aus. Die Erwerbslosigkeit war im Mai auf den niedrigsten Stand seit Frühjahr 1993 gesunken. Das Rettungsnetz Kurzarbeit bewährte sich. Die Rücklagen, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) in besseren Jahren vorgesorgt hatte, zahlten sich aus. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte abgesenkt werden. Und die Reform der Nürnberger Mammutbehörde, darauf konnte Weise auch verweisen, kam voran.

Aus einem anderen Blickwinkel musste das hohl klingen. Für das Heer der Billiglöhner etwa, die trotz Arbeit in Armut fällt, aber nicht mehr in der Statistik auftaucht. Für die Sozialrichter, die sich über Abertausende fehlerhafte Bescheide der Arbeitsagenturen beugen mussten. Oder für jene, denen man wegen Lappalien die Leistungen kürzte.

Aber nicht für Weise. Er war das Fleisch gewordene Dementi zu den Krisenwarnungen der Linken, jener Mann, der einmal im Monat mit der Statistik die arbeitsmarktpolitische Kassandra bezwingt. Der Dompteur der Riesenbehörde, Mr. Kundenorientierung.

Bis vor einigen Tagen eine Debatte in Gang kam, die an Zeiten erinnert, als die Agentur noch Anstalt hieß und ein Skandal über geschönte Vermittlungszahlen den Stein der großen Arbeitsmarktreform ins Rollen brachte. Eine Reform, in deren Verlauf erstmals ein Mann aus der Wirtschaft an die Spitze der Nürnberger Behörde stoßen konnte, weil sich die Schattenseiten der Bürokratie, so dachte man, nur mit festem Managementgriff austreiben ließen: Frank-Jürgen Weise.

Nicht im Einklang mit dem Recht

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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