DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

RLP – Vorstandsstreit?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,
satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Der Pressemeldung des Landes Schatzmeisters Hans Domeyer folgte promt die „Richtigstellung“ in Form eines Dementi von Senger-Schäfer. Die Vorgänge in der Partei DIE LINKE sind schon seltsam. Beide sitzen in ein und dem selben Vorstand. Der Chef-Beitragseinnehmer einer Landes Partei, der Buchführer der Finanzen, muss sich in seiner wichtigsten Aufgabe von seiner Vorsitzenden korrigieren lassen? Das ergibt Fragen über Fragen als da wären:

Werden  zwei Mitgliederlisten geführt ? Eine von der Vorsitzenden zu den Wahlen und eine von dem Kassierer nach Zahlungseingänge ?
Ist Hans Domeyer nicht fähig seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn nicht fähig ?
Hat man aus der Erfahrung mit einem Schatzmeister Namens Schulte keine Lehren gezogen?
Treu dem Wahlspruch: The blind following the blind. Jetzt kommt es auf 100.000 Euro auch nicht mehr an?
Die Vorsitzende verfügt über alte und neue Listen der Beitragszahler und weiss wer nachbezahlt hat ?
Wofür braucht man dann noch einen Schatzmeister?
Oder versucht eine Vorsitzende auf diese Art und Weise ihr Fell zu retten.

Aber zurück zum Gründungsspruch der Partei: Wir wollen alles anders und besser als die anderen Parteien machen. Sollte jemand etwas davon merken: Bitte melden. IE

Der SWR berichtete wie folgt:

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,

satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Nichtzahlende Mitglieder – zu viele Mandate für Linke?

Rund 580 von etwa 2.000 Mitgliedern der Linkspartei im Land haben laut Schatzmeister Hans Domeyer seit mehr als sechs Monaten keinen Beitrag gezahlt. Das gilt satzungsgemäß als Austritt. Die Mitgliederzahlen sind etwa bei der Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag maßgeblich.

In dem Brief, der dem SWR vorliegt, heißt es, dass der Kreis Mainz-Bingen an der Spitze der Nichtzahler liegt. In den Kreisverbänden Landau und Donnersberg betrifft es fast die Hälfte der Mitglieder, im Kreis Alzey-Worms sind es 43 Prozent, in Mainz knapp 26 Prozent der Mitglieder, die keine Beiträge zahlten. Nach der Parteisatzung gilt es als Austritt, wenn sechs Monate kein Beitrag gezahlt wurde (§3 Absatz 3 Bundessatzung). Ein Parteisprecher hatte gestern noch erklärt, er gehe davon aus, dass alle zahlen.

Von den Mitgliederzahlen hängt es unter anderem ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband zum Landesparteitag schicken kann. Derzeit lautet der Schlüssel: Auf je zehn angefangene Mitglieder entfällt ein Delegierter. Demzufolge haben an der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl knapp 60 Delegierte teilgenommen, die den Kreisverbänden bei satzungsgemäßem Verhalten nicht zugestanden hätten.

Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuletzt der bayerische Linken-Schatzmeister Ulrich Voß gesorgt. Nach seinen Angaben zahlen in Bayern gut 40 Prozent der Mitglieder keine Beiträge.
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Mainzer Linke dementiert Bericht über „Karteileichen“

Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz hat Berichte dementiert, wonach rund ein Viertel der Mitglieder keine Beiträge bezahlt – und damit eigentlich ausgetreten ist. Die Zahlen seien veraltet, inzwischen hätten viele Parteimitglieder nachbezahlt.

Quelle : SWR >>>>>weiterlesen / sehen

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Kurzkommentar Bernd Wittich:
Mainz Linke  Senger-Schäfer  dementiert Bericht über „Karteileichen“ – Eine Landesführung, die kaum etwas über ihre Partei weiß schwätzt zur Täuschung der Mitglieder und der Öffentlichkeit:

Die Linke RLP hat bisher Mitgliederdaten häufig intransparent und zweilen auch manipulativ gehandhabt. Bis zum Domeyer-Bericht war aus dem Umfeld des Landesschaftsmeisters zu hören, dass die Partei aus Gründen des  Standes der  Datenpflege überhaupt nicht zu klaren Aussagen über die Mitglieder und Beitragszahlungen in der Lage war.

Was die Kenntnis über konkrete soziologische Daten über die Landespartei anbelangt, fehlt dem Landesvorstand seit Jahren jede genaue Kenntnis. Fakten sind in diesem Partei-Phantom nicht Teil des politischen Führungshandwerkszeuges.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die 580 Nichtzahler beweisen:

a) Es gibt Mitglieder die ihre Verbundenheit mit der Partei aufgekündigt haben. (Auch ein Hartz IV-Empfänger zahlt gern den Mindesbeitrag, wenn er mit seiner Partei zufrieden ist und auf sie stolz ist. Hier hat Senger-Schäfer im SWR-Gespräch wieder eine ihrer üblichen a-politischen und Substanz armen Statements abgegeben. Sie blufft, mit politischer Führung hat dies nichts zu tun.
b) Die Zahl der „politisch deaktivierten“ Mitglieder ist wesentlich höher, eine Folge der autoritären Führunsgmethoden der bisherigen Landesvorstände und des Führungspersonals. Zur Praxis gehören „Kalte Ausschlüsse“, mittels Intrigen, Rufmord, Denunziation werden kritische Stimmen mundtot gemacht, ignoriert, im stalinistsichen Sinne, es werden UNPERSONEN generiert. Bisher bediente MdB Alexander Ulrich sich hierzu besonders der Dienste des Herrn Dr. Wilhelm Vollmann.

Die Partei nach dem Gefolgschaftsprinzip zu organisieren, darin haben A. Ulrich und S. Schäfer und die Mehrheit im LaVo stets gemeinsam gehandelt. Eine Persönlichkeit, die besonders für dieses sozial-autoritären Kurs steht, ist die heutige Landesgeschäftsführerin Theisinger-Hinkel. Der Mitgliedschaft dürfte kaum bekannt sein, wie die Besetzung dieses Postens mit Frau Theisinger-Hinkel legitimiert ist.

c) Der politische Skandal ist, das die Partei offensichtlich zu mehr als einem Viertel der Mitglieder über die Kreise keine persönlichen Kontakte und Gespräche pflegt. Die politische Arbeit mit „Neumitgliedern“ ist rudimentär. Das Interesse an den konkreten Menschen, die in die Partei eintreten, nur ein instrumentelles!
Bernd Wittich
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Zu guter Letzt noch einen Artikel aus dem Neuen-Deutschland zum Thema Ulrich.

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Fotoquelle : zensursulahttp://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/

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  • Erstellt: 20. Juni 2009

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Demokratie Aufruf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Der Antidemokratismus geht weiter  – notdürftig getarnt

Nach Bayern, Saar und  NRW heute auch wieder ein Bericht aus RLP. Wie zu hören ist, fühlt sich nun auch ein Dr. Vollmann berufen seine Meinung zu der Situation in Bayern zu äußern. Natürlich ist Voss neoliberal! Haben einstmals verurteilte Stasi Spitzel ihre Finger überall in der Partei dazwischen? Lässt die Katze das Mausen nicht? Oder ist er vielleicht nur der so oft erwähnte Sack Reis, welcher in China immer umfällt?  Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. IE

Demokratischer Gründungskonsens:
DIE LINKE. strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden, Bedingung für die Freiheit aller  ist.  Die  neue  LINKE  ist  plural  und  offen  für  jede(n),  die(der)  gleiche  Ziele  mit  demokratischen  Mitteln  erreichen  will.

(Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Der Entwurf wurde von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.12.2006 als Leitantrag für die Dortmunder Parteitage beschlossen).

DIE LINKE RLP: Der Antidemokratismus geht weiter  –

notdürftig getarnt

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz wirbt um Verständnis bei den Mitgliedern, aber seine Argumente stimmen nicht.

Die Partei ist nicht so, wie sie ihrem  Programm nach beansprucht, sondern so, wie ihr Führungspersonal (nicht) handelt.

Die neue Landesgeschäftsführerin, Genossin Theisinger-Hinkel, eine alte Bekannte in der Partei, einst engste und fleißigste Zuarbeiterin für den sozial-autoritären Vorsitzenden Alexander Ulrich, „wirbt“ um Verständnis für die antidemokratischen Entscheidungen einer Mehrheit des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes Genossen Professor Bierbaum.

Worauf rechnen sie?

Alternative Vorschläge und Kritik werden ignoriert, die Information der Mitglieder wird verweigert. Das Informationsmonopol wird weiter hemmungslos mißbraucht. Aber: Sie können hoffen, das zahlreiche, zu viele, Mitglieder sich mit dem „Obrigkeitsbescheid“ zufrieden geben.

Das Ziel ist: Nichtöffentlichkeit für die Krisenberatung mit den Kreisvorsitzenden. Die kritische Parteibasis soll nicht mitreden. Aber das Anliegen wird notdürftig getarnt.

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Von: „Die LINKE.RLP“ <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de>
An: <Mitglieder>
Betreff: Mitgliederinfo 160810
Datum: 16. Aug 2010 21:04

Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel
Eisenbahnstr. 39
67655 Kaiserslautern
Tel 0631-3703437
Mobil 0177-6112473
Fax 0631-3703438
elke.theisinger-hinkel@die-linke-rheinland-pfalz.de
16. Aug. 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 18. Juli 2010 trafen sich in Mainz Vertreter der rheinland-pfälzischen LINKE-Kreisverbände sowie Mitglieder des Landesvorstands mit dem stellvertretenden
Parteivorsitzenden Heinz Bierbaum zu einem informellen Gespräch. Thema des Gesprächs war die aktuelle Situation des Landesverbands RLP nach der VertreterInnenversammlung im Juni 2010. Im Laufe dieses Treffens, das keinerlei Beschlusslegitimation hatte, wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, zum Schluss gab es die Absichtserklärung, zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Teilnehmer sollten die Kreisvorsitzenden, der Landesvorstand sowie Heinz Bierbaum sein. Dieses Gespräch wird in Absprache mit Heinz Bierbaum am 22. August 2010 stattfinden.

Am 8. August 2010 beschloss der Landesvorstand mehrheitlich, dass es bei dem genannten TeilnehmerInnenkreis (Kreisvorsitzende, Lavo inklusive seiner zurückgetretenen Mitglieder, Heinz Bierbaum) bleibt. Zusätzlich wird noch das Präsidium des Landesparteirats eingeladen. Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen. Dieser Gesprächskreis ist informell und kann keine Beschlüsse fassen – über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs werden die KV-Vorsitzenden ihre Mitglieder umgehend und umfassend informieren. Zusätzlich wird es im Anschluss eine ausführliche Zusammenfassung durch den Landesvorstand geben und sofort an alle Mitglieder versandt.

Dass dieses informelle Treffen nicht parteiöffentlich stattfindet, ist eine Ausnahme. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises eines informellen Treffens liegt ausschließlich in der Verantwortung des oder der Einladenden, in diesem Fall sind dies Heinz Bierbaum und die Mehrheit des Landesvorstands.

Ich hoffe, mit diesem Hinweis eventuell aufgetretene Missverständnisse ausgeräumt zu haben.

Mit solidarischen Grüßen  Elke Theisinger-Hinkel

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Die demokratische Farce

“ Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen.“

Weder vom Kreistreffen am 18. Juli, noch vom Landesvorstand am 08. August erging an die Kreise eine politische Orientierung, ordentliche, beschlußfähige Mitgliederversammlungen zur Landesparteikrise durchzuführen. Der Landesvorstand und zahlreiche konkurrierende Kräfte zeichnen sich durch eine Scheu vor politischer Analyse und Orientierung aus. Ursachenforschung, konkreter Blick in 5 Jahre Parteigeschichte und die konkrete Verantwortung für den heutigen Zustand werden gemeinschaftlich, von Ulrich bis Senger-Schäfer gemieden.

Ohne zutreffende Anamnese aber keine erfolgreiche Therapie, GenossInnen.  Der Wunsch nach Einheit, Geschlossenheit und sogar Harmonie bewirkt leider von sich aus nichts Konstruktives, im Gegenteil. Eine erfolgreiche Linke ist nur als widersprüchliche, dialogische, dialektische Einheit zu haben. Diskurs ist nötig, streitbare Menschen werden gebraucht, politische Wertungen anstelle „allgemeinmenschlicher“ Alltagsdiagnosen und es ist konkret über Verantwortung für die Krise zu reden und konkrete Folgerungen für die kommenden Landesparteitag sind zu erarbeiten. Ohne Selbstkritik, ohne Selbstveränderung von Basis und Überbau, von Strukturen und Persönlichkeiten, ist eine erfolgreiche Parteientwicklung nicht zu haben. Es geht nicht um Abrechnung, aber um schonungslose radikale Kritik, um den Mut zur Veränderung, zur Demokratisierung der Partei.

Der bisherige und jetzige Landesvorstand hat es an politischer Führung fehlen lassen!

Die Mitglieder sind häufig zu passiv, politisch unerfahren, eher Gefühlslinke, als bewußt Handelnde.

Notwendig sind ordentliche Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages. Das ist die einzig vernünftige Handlungsaufforderung.

Auf den Kreisparteitagen braucht es eine Grundsatzdiskussion zum Partei- und Demokratieverständnis. Die Delegierten zum Landesparteitag brauchen ein klares Mandat für Satzungsänderungen und für politische und moralische Anforderungen an das Vorstandspersonal.

Auf den Kreisparteitagen ist die Verantwortung der Landesvorstandsmitglieder für die Parteikrise, für deren Folgen – u.a. sichtbar an Parteiaustritten, Rückzug in die Passivität, Diskriminierung von GenossInnen für die fehlende politische Orientierung – verbindlich zu beraten. Die Rehabilitierung geschädigter GenossInnen und früherer Mitglieder ist zu beschließen.

Es braucht von der Basis her demokratische Aushandlungsprozesse, um die soziale, kulturelle und politische Differenziertheit der Landespartei im Vorstand zu vertreten. Parteiverbundenheit und nicht falsche Loyalitäten, politische Sachkenntnis und der Wille zur politischen Weiterbildung, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Kooperation und zum Diskurs mit den Mitgliedern, unabhängig von Weltanschauung, politischer Strömung und ihren verschiedenen Kritkpunkten, sind die Eignungskriterien für das zu wählende Personal. Die Trennung von Amt und Mandat, die Führung der Partei durch deren Vorstände in enger Verbindung mit der aktiven Basis der Partei und nicht durch die parlamentarischen Fraktionen und ihre Mitarbeiter gilt es durchzusetzen.

Der Landesvorstand verweigert den Mitgliedern die Kenntnis und Diskussion von Alternativen. Es geht nicht um die Beseitigung eines „Mißverständnisses“, sondern um den Versuch am Wochenende einen Formelkompromiß zu produzieren, der die Mitgliedschaft befriedet und  dafür die Illusion schafft, dass dies im Interesse des kommenden Wahlkampfes ist. Zugleich wird die Hoffnung auf Beteiligng bisher Ausgegrenzter genährt. So wahrt auch der Bundesvorstand sein Gesicht, angesichts jahrelangen Versagens bei der Führung des Landesverbandes und einer demokratischen Parteientwicklung.

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 17.08. 2010

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Aufruf – Handlungsvorschlag: Wir alle sind DIE LINKE. 31.07.2010

Für Kreisparteitage Ende August /Anfang September in allen Kreisen.

Alle Kreise waren mit Vertretern ihrer Kreisvorstände zur Beratung der Konsequenzen aus der auf der LandesvertreterInnenversammlung  offen  ausgebrochenen  tiefen  Krise  der  Landespartei,  nicht  unwesentlich verursacht durch das Handeln des Vorstandes, geladen.

In dieser Krise liegt die Chance zur Erneuerung der Partei. Erneuerung meint zuerst: auf den Weg des  der gemeinsamen Partei finden.   Wir rufen dazu auf dafür zu streiten, zu kämpfen und aufzuklären!

Was folgern wir daraus? (Was müssen wir beraten?)
Wie   schaffen   wir   die   innerparteilichen   Voraussetzungen   für   einen erfolgreichen Landtagswahlkampf? Wir können Schlussfolgerungen aus diesen Papieren, zu den Krisenursachen und  Verantwortlichkeiten und vor allem die Vorschläge für konstruktive solidarische Wege aus der Krise mit allen Mitgliedern erarbeiten. Im Ergebnis gewinnen wir konkrete, prüfbare weitere Maßnahmen  zur  demokratischen  Arbeitsweise  und  zu  neuen  Wegen  zur  solidarischen  Kooperation  in  der  Partei  in  den  Kreisen  und  auf  Landesebene.
Solidarische  Zusammenarbeit bedeutet politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Worum geht es also? Um die bewusste Gestaltung  des  Zusammenhangs  von  innerer  Entwicklung  der  Partei und  ihrer  Kampf-  und Kampagnenfähigkeit über den Landtagswahlkampf hinaus.

Für  innerparteiliche  demokratische  Legitimation  und  eine  breite  Basis  der

Erneuerung der Partei –  Themen und Fragen:

Die wichtigsten Kräftepotentiale einer linken Partei sind
♦    konsequente innerparteiliche Demokratisierung,
♦    eine  überdurchschnittlich  hohe  Mitgliederbeteiligung  an  der  Formulierung  und  Umsetzung  ihrer Politik,
♦    die gesteigerte Kraft die nur aus solidarischer Kooperation erwächst und
♦    eine ausdauernde, qualifizierte Arbeit am besseren Argument im voneinander Lernen.
Zur aktuellen Diskussion der verschiedenen Akteure
♦    Werden die zu lösenden Probleme klar formuliert?
♦    Werden die Interessen und Positionen der KonfliktteilnehmerInnen dargestellt?
♦    Werden die Ursachen für die Konflikte dargelegt?
♦    Werden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt?
♦    Wird  die  Wiedergutmachung  und  gleichberechtigte  Teilhabe  gegenüber  bisher  diffamierten, ausgegrenzten Mitgliedern vorgeschlagen?

Unterzeichne auch Du diesen Aufruf, setze Dich für diese Kampagne zur Stärkung unserer Landespartei und für Kreisparteitage zu diesem Anliegen ein.
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Kontakt:

Bernd Wittich, Bernd.Wittich@t-online.de, Tel.: 06231-98861
Bettina Lau, mail@bettinalau.de  Tel.: 0261-5790421

Erstunterzeichner, Stand 31.07.2010
(1)    Aziz Aldemir, Mayen-Koblenz, Mitglied der VG-Rat Maifeld
(2)    Liborio Ciccarello, KV Ludwigshafen, Stadtrat
(3)    Thomas Bock, KV Donnersberg, Stadtrat Kirchheimbolanden
(4)    Bettina Lau, KV Koblenz
(5)    Klaus Schabronat, Andernach, KV Mayen-Koblenz
(6)    Gerhard Valentin, KV Donnersberg
(7)    Joachim Vockel, KV Neuwied
(8)    Helene von Kolontay, KV Bernkastel-Wittlich
(9)    Gert Winkelmeier, KV Neuwied, Mitglied des Kreistages Neuwied
(10)   Bernd Wittich, KV Ludwigshafen

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Fotoquelle :PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

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Verantwortung im Nebel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2010

Die Antidemokraten in der Linken

Datei:KAS-Politischer Gegner, Linke-Bild-28093-2.jpg

Immer wieder fällt der Linke Blocks auf !

Wie sich doch die Thematik und die handelnden Personen gleichen. In RLP versucht eine Gruppe unter der Leitung ? eines Dr. Vollmann die Partei zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Hier in NRW versucht ebenfalls eine Minderheit, welche von Remmers und Blocks angeführt werden, einen Antidemokratischen Führungsstil zu manifestieren. Hier wie dort werden dazu die Schiedskommissionen beeinflusst und im besonderen pluralistisch denkende Demokraten mit Hilfe verbreiteter Falschaussagen, Rufmord, Indiskretionen, Denunziationen und Manipulationen aus der Partei gemobbt oder ausgeschlossen. Im Kreis Warendorf sind dazu namentlich Müller, Voeking, Lenzer, Darga und Busse zu benennen. IE

Vernebelte Verantwortung

Schließung des virtuellen „Privatforum“ Vollmann

in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Teile des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz haben das Parteiforum zum „Privatforum“ erklärt und dessen Schließung beschlossen.

Kann ein Landesvorstand die Schließung eines „Privatforums“ beschließen? Das kann er nicht. Er kann den Webadministrator der Partei und Betreiber des sogenannten „Privatforums“ per Beschluß definitiv auffordern den Link zum Forum von der Landeswebsite zu entfernen, das ist zunächst das Mögliche. Überdies kann er seinen Spitzenfunktionär auffordern, das Forum als unvereinbar mit dessen Parteitätigkeit zu betrachten und zu schließen.

Faktisch: Mit diesem „Privatisierungs- und Schließungsbeschluß“ hat der Landesvorstand das Vollmann-Forum indirekt als Parteiforum und sein Verantwortung anerkannt. Die Moderatoren Bülow, Domeyer, Kanmaz, Theisinger-Hinkel, Vollmann (alles Landes-funktionäre) wurden durch die LAG Medien beauftragt, also einem Parteigremium.

Manche/r meint nun, die nachträgliche Privatisierung des als elektronischen Pranger und elektronische Destruktionsplattform betriebenen Forums, verbunden mit dessen Schließung, sei ein politischer Erfolg für solidarische und libertäre Linke. Das ist es nicht.

1.Die Mobbingdividende dieses Forums bleiben erhalten, nämlich in Gestalt des in der Partei (vor)herrschenden Personals.

2.Die Destruktionsverluste bleiben bestehen, ausgetretene Mitglieder, Ausgeschlossene, zu Unpersonen degradierte Linke, in der Bilanz eine immobilisierte und geschwächte Lan-desparteiorganisation. Die umfassende Rehabilitation der Opfer der sozial-autoritären Politiklinie im Landesverband bleibt als unerledigte politische Aufgabe bestehen.

3.An der Zersetzungsarbeit des heute zum Privatforum „herabgestuften“ elektronischen Prangers beteiligten sich der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der Landesfinanzer Hans Domeyer, die Genossen Bülow, Eschrich, Hermann und andere, nach innerparteilicher Macht strebende Persönlichkeiten. Sie haben im Forum demonstriert, dass sie weder Anstand noch linke politische Neigungen aufzuweisen haben. Aber sie wollen freilich weiter „mitmischen“, also ein viertel Bauernopfer. Der gesamte Landes-vorstand und der KV Ludwigshafen haben dessen Aktivität aber zumindest toleriert und tragen die politische (Mit)Verantwortung. Gefordert ist Rechenschaft für Taten und Unterlassungen.

4.Der Manager und Netzwerker der innerparteilichen Zersetzungsarbeit und politischen Desorientierung, Genosse Dr. Vollmann, bleibt so weiterhin Administrator der Landes-website und behält seine hohen Parteifunktionen. Die angemessene Konsequenz wäre jedoch dessen umgehende Abwahl aus allen Parteifunktionen.

5.Mit der „Abschaltung“ des „Privatforums“ wird zugleich die parteioffizielle elektronische Dokumentation dieses elektronischen Prangers verhindert. Dessen vollständige Archivierung durch die Partei wäre aber die materielle Basis für Wiedergutmachung und für die konkrete Übernahme von Verantwortung. Überdies wird der Mißbrauch der Webplattformen „Archivserver“ und „Mehr Demokratie wagen“ nicht kritisch gewürdigt.

6.Mit dem vernebelten Abgang des Forums werden die gesetzten destruktiven innerparteilichen Normen in RLP und deren anstandslosen Träger nicht nachhaltig in Frage gestellt.

7.Die BSK und die LSK werden damit der Notwendigkeit enthoben die bisher anstehenden und weitere notwendige Verfahren zu behandeln, da das Forum im Nachhinein nicht zum Teil der Parteiöffentlichkeit gehörig erklärt wird.

Bilanz: Die nachträgliche „Privatisierung“ des Vollmann-Forums ist ein Coup des Landesvorstandes, um sich der politischen und personellen Verantwortung zu entziehen – vernebelte Verantwortung! Die Forumsschließung ist vorrangig Ausdruck innerparteilichen Machtge-rangels und nicht Zeichen einer beginnenden Re-Demokratisierung und Stärkung der Partei.

Bernd Wittich    Ludwigshafen, 16. Juni 2010

Interpretation der Forumschließung durch Dr. Vollmann

Auf Wunsch des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz ist die Diskussionsplattform ‚Linkes Forum Rheinland-Pfalz‘ vorerst ersatzlos abgeschaltet worden. Wir bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Verständnis, dass wir dieser Bitte des LaVos entsprochen und  das Forum aus dem Verbund der Internet-Angebote des Landesverbands herausgenommen haben. Wir bemühen uns, zur kritischen Diskussion der diversen interessanten und zusätzlicher neuer Themen entsprechenden Ersatz zu finden und bitten um Verständnis und Geduld.

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Fotoquelle: Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

Urheber CDU
Genehmigung) Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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