DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

LINKE Demokratie in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2010

Unglaubliche Zustände im KV Kusel RLP

Gestern erreichte uns auf DL wieder einmal, wie schon so oft zuvor, eine Mail aus dem Landesverband RLP, dem Kreisverband Kusel. Auch hier wieder einmal uns schon reichlich bekannte, immer nach gleichem Muster gestrickte Vorfälle einer Demokratie LINKER Prägung. Wir kennen das ganz besonders hier in NRW, aus eigener Erfahrung, denn auch wir standen, genau wie die Genossen heute in RLP einmal vor Wahlen, bei denen einträchtig Mandate verteilt wurden. Wenn es um das Geld für die eigene Tasche geht, kennt die Gier vieler echter Sozialisten bekanntlich keine Grenzen.  IE

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute Abend fand im Kreisverband Kusel eine Neuwahl eines Vorstandes statt. Diese Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde durchgeführt, bevor eine Entscheidung der Landesschiedskommission, welche auf Beschluss der BSK am 10.10.09 ergangen ist, über die Rechtmäßigkeit des alten entschieden hatte. Der alte, tolerierte Vorstand bestand aus Drumm, Koch und anderen. Wobei Drumm zurückgetreten und Koch ausgetreten ist.

Ich habe den tolerabel, amtierenden Rest-Vorstand mehrfach auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht und ihn aufgefordert die Versammlung abzusagen.

Die jetzige Situation im Kreisverband ist bezüglich Satzungsrechtmäßigkeit des Vorstandes ungeklärt und befindet sich somit satzungsrechtlich in einem schwebenden Zustand.

Interessant sind die Folgen welche diese OKKUPATION des bisherigen Vorstandes um Drumm und Koch für die Kreis- und  Landes-partei hatte.

Spitzenkandidatur auf der Landesliste..

Der heute gewählte neue Vorstand, kann deshalb erachtend nur genauso unrechtmäßig sein wie der alte, der am 21.3.2009 satzungsrechtlich ungeklärt gewählt wurde.

Am 10.2.2009 fand eine aus unserer Sicht rechtmäßige Mitgliederversammlung statt, während dessen mehrere Vorstandsgenossinnen und Genossen auf Antrag von Schmitt und Hoffmann (letzterer zog kurz vor der MV wieder zurück) abgewählt und andere nachgewählt wurden.

Die LSK erklärt diese Versammlung auf Antrag von Drumm jedoch für satzungswidrig. DIESEM URTEIL WIDERSPRACH DIE BUNDESSCHIEDSKOMMISSION.

Mit Spruch im Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission vom 10.10.2009 in Koblenz wurde die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlungen zur Entscheidung an die Landesschiedskommission zurückverwiesen. Damit muss die Wahl des erachteten „Okkupations- Vorstandes um Drumm und Koch wieder, von der jetzt neuen Landesschiedskommission verhandelt werden. Allein dieser Vorgang ist bemerkenswert.

Die Entscheidung im zurückverwiesenen Verfahren, dass laut Landesschiedskommissions Vorsitzenden in öffentlicher Verhandlung durchgeführt werde muss, wäre somit die Voraussetzung für eine satzungsrechtlich nicht zweifelhafte Ab- und Neuwahlwahl gewesen. Immerhin sollte man wissen wen man abwählt und weshalb.

Dieses Verfahren hatte ein Jahr Zeit und sollte jetzt am 9.10.10 in Mainz laut LSK-Vorsitzenden Hörner verhandelt werden. Damit verbunden sind die Rechtmäßigkeit der MV vom 10.02.2009 und deren Entscheidungen, insbesondere die Ab- und Nachwahl, ebenso in der Schwebe.

Die vorübergehende Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte durch den angeblichen, bisherigen Vorstand, der am 21.3.09 angeblich gewählt wurde, wurde aus Parteiordnungsinteresse vorrübergehend toleriert aber zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.

Der Mangel an Informationen über die erachtend okkupierenden und die zutiefst undemokratischen Vorgänge vor der Kommunalwahl 2009 insbesondere von Drumm, Koch und die Rolle, die der damalige Landesvorstand hierbei gespielt hat, muss aufgeklärt werden, bevor ein Neuanfang geschehen kann, denn ohne umfassende Information keine Demokratie!!

HIERZU NUR EIN PAAR STICHPUNKTE ZUR ERINNERUNG BZW. FüR DIE, DIE ES NICHT WISSEN KöNNEN, ZUR INFORMATION:

a.. Kreislistenwahl zum Kreistag: Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederlisten durch Robert Drumm als Wahlbeauftragter.
Bundesschiedskommission forderte die Prüfmöglichkeit durch  den geschäftsführenden Vorstand,  insbesondere der Mitglieder, die uns unbekannt, ihren Wohnsitz im Kreis Kusel hatten in anderen Kreisen organisiert gewesen sein sollen. Dies geschah zu keinem Zeitpunkt und wurde während der Versammlung aktiv verhindert.

WESHALB WOHL?

Die  Frage der  Rechtmäßigkeit der Kreisliste war zum Zeitpunkt der       Bundesschiedskommissions Verhandlung am 10.10.09 schon veraltet, da die Wahlen schon stattgefunden hatten. Die Rechtmäßigkeit wurde von der BSK nicht festgestellt.

b.. Kein Nachrücken von bereits gewählten Kandidaten, wie üblich, sondern Neuwahl der Verbandsgemeinderatsliste ohne offensichtliche Not, in Altenglan unter der Versammlungsleitung von Ulrich.

WESHALB WOHL?

c.. Unterlassungsklage mittels eidesstattlicher Erklärung von Robert Drumm gegen Klaus Raddatz wegen Mailfälschung mit einer Strafandrohung in Höhe von 250000? oder ersatzweise 6 Monate Haft. „Freispruch“ für Klaus Raddatz, da die Unterlassungsklage unbegründet war.

Strafverfolgung gegen Robert Drumm wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlicher Erklärung und wegen Vortäuschung einer Straftat.

Dieses Verfahren wurde lt. Rheinpfalz wegen fehlendem öffentlichen Interesse niedergelegt. Damit es niedergelegt werden konnte, musste Robert Drumm ein Bußgeld von 1600? an die Staatskasse bezahlen.

Dumm gelaufen!! Denoch Glück für Drumm, da diese Entscheidung  wohl vor der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefallen sein muss. Möglicherweise wäre sonst das öffentliche Interesse größer gewesen.

Einige wussten, was für ein schmutziges Spiel im Kreisverband vor sich geht und         spielten dennoch mit, leisteten keinen Widerstand. Andere wollten offentsichtlich nichts wissen, sich nicht auseinandersetzen, damit sie keinen Widerstand leisten müssen.

Beide Haltungen sind eines Linken unwürdig! Es bleibt wahr, es kann keine demokratische und schon gar nicht sozialistische Politik mit den falschen Mitteln geben. Wenn dies geschieht, muss man sich immer fragen, wozu und in wessen Interesse geschieht das. Ist es ein politisches Interesse an der gesellschaftlichen Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder sind es Interessen, die an der eigenen politischen Karriere und egoistisch an der ausschließlich eigenen sozialen Absicherung orientiert sind. In einer Zeit in der immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben. In einer Zeit des sozialen Kahlschlags mit Hartz IV und Kinderarmut, einer Zeit in der wir zunehmend an die Mechanismen des Kapitalismus gekettet werden sollen sind diese Fragen von zentraler Bedeutung.

Mit linken Grüßen

K. R.

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Grafikquelle : Rathaus Kusel

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Erster Rücktritt in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

Frank Eschrich tritt als Direktkandidat
zur Landtagswahl 2011 zurück.

Aufgrund der Krisensitzung von gestern in Mainz werden aus Rheinland Pfalz die ersten Rücktritte und Abwahlen gemeldet. Hier ein Video und eine Textnachricht von gestern.  IE

Pressemeldung 23.08.2010 KV DIE LINKE RLP

Nach der gestern ergebnislos verlaufenen Krisensitzung in Mainz erklärt heute Frank Eschrich aus Pirmasens als 4. Direktkandidat nach Bettina Stratmann, Karl Rösner und Klaus Engenhardt seinen Rückritt als Direkkandidat für den Wahlkreis 48

Sehr geehrte Damen und Herren,
unten mein Rücktritt als Direktkandidat zur Landtagswahl 2011 mit Begründung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich tritt als Direktkandidat zur Landtagswahl 2011 zurück.

Der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 48 Pirmasens,  Frank Eschrich, tritt von seiner Kandidatur für die Landtagswahl 2011  zurück.

Dazu erklärt Frank Eschrich: Die gestrige Krisensitzung der rheinlandpfälzischen Kreisverbände unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum verlief ergebnis- und substanzlos.  Ein Problembewusstsein des Rest-Landesvorstandes oder eine selbstkritische Einschätzung des eigenen Handelns war nicht erkennbar.  Wenn es noch eines Beweises der Politikunfähigkeit des Landesvorstandes bedurft hätte, wurde er gestern geliefert.

Zu Beginn  des Treffens saßen die Landesvorstandsmitglieder mehr als zwei Stunden  teilnahmslos herum und sagten kein einziges Wort. Dies gab Raum für  ein weiteres Tribunal gegen Alexander Ulrich, dem man erneut die  Alleinschuld für das Versagen des gesamten Landesvorstandes in die  Schuhe schieben wollte. Dieses Verhalten entlarvt die nachträglich geäußerte Distanz zu den vorliegenden Ausschlussverfahren als Farce  und Täuschung der Öffentlichkeit.

Gestern wurde die letzte Chance für einen glaubwürdigen politischen  Neuanfang verspielt. Die von den 11 kritischen Kreisverbänden eingebrachten Themen und Konfliktpunkte wurden nicht einmal ansatzweise diskutiert. Insbesondere der für die ganze Partei eingetretene Glaubwürdigkeitsverlust durch Hunderte von zahlungssäumigen Mitgliedern alleine in Rheinland-Pfalz und die vom  politischen Gegner damit verknüpften Manipulationsvorwürfe bei der Listenaufstellung wurden auf der gestrigen Konferenz nicht thematisiert. Die von Kathrin Senger-Schäfer und ihren Sprechern in der Öffentlichkeit verbreiteten hilflosen Versuche, diese Angelegenheit zu beschönigen und unter den Teppich zu kehren, haben somit Bestand und werden der gesamten Partei weiterhin schaden.

Ein politischer Neuanfang wäre dann gelungen, wenn die beiden  Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer und Kathrin Werner von sich aus die Einsicht gehabt hätten, dass die Schaffung von finanziellen Abhängigkeiten im Landesvorstand zum eigenen Machterhalt für eine demokratische und sozialistische Partei untragbar ist. Sie hätten ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Landesvorstand deshalb gestern öffentlich erklären müssen. Weiterhin hätte das klare  Bekenntnis erfolgen müssen, dass man sich mit Nachdruck und aller Konsequenz für eine seriöse und satzungskonforme Bereinigung der Mitgliederliste einsetzt. In einem weiteren Schritt hätten auf Kreisebene Neuwahlen der Vertreter auf der Grundlage eines realistischen Delegiertenschlüssels und eine Neuaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl auf Bezirksebene  erfolgen können, umeinen erfolgversprechenden Wahlantritt zu gewährleisten und den Glaubwürdigkeitsverlust der momentanen Landesliste zu beseitigen. Dies alles ist nicht passiert.

Was sich zurzeit im Landesverband Rheinland-Pfalz abspielt, ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar. Auch persönlich und menschlich bin ich tief enttäuscht von Kathrin  Senger-Schäfer. Sie hat mich mehrfach schamlos belogen, als sie mir ihre politische Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste  zugesagt hatte. Ich bin nicht bereit, die chaotischen und beschämenden Zustände im Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz mitzutragen. Dies  käme einem Wählerbetrug gleich. Ich stehe für eine demokratische, sozialistische Politik im Dienst der Menschen. Für die Un-Politik dieses Landesverbandes stehe ich in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung. Deshalb trete ich von meiner Kandidatur als Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 48 Pirmasens zurück und werde mich auf meine politische Arbeit im Stadtverband und im Stadtrat konzentrieren.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 2:

PRESSEMITTEILUNG

von Oliver Simon, Patrick Hoffmann und Uwe Schmitt

Robert Drumm vor Abwahl als Kreisvorsitzender

30 Mitglieder und damit mehr als das satzungsgemäße Quorum haben eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung beantragt, mit dem Ziel einen neuen Kreisvorstand der Linken zu wählen.

Dazu erklären Oliver Simon ( früherer Kreisvorsitzender), Uwe Schmitt ( Kreisschatzmeister) und Patrick Hoffmann (Mitglied des Verbandsgemeinderats Altenglan):

„Der Kreisverband braucht einen personellen Neuanfang. Robert Drumm hat durch seine egoistische Art nicht nur die Landespartei in eine tiefe Spaltung getrieben, auch im Kreis Kusel hat er durch seine Handlungen viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wähler verspielt. Viele Mitglieder haben in den letzten Jahren das Projekt “ Die Linke“ erfolgreich aufgebaut und etabliert. Gemeinsam mit MdB Alexander Ulrich wurden bei den Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahlen herausragende Ergebnisse erzielt. Wir können nicht länger hinnehmen, daß eine Person diese erfolgreiche Arbeit nachweislich schwächt und nachhaltig gefährdet. Seit der Bundestagswahl findet keine politische Arbeit mehr statt.

Das Interview mit der Rheinpfalz war für die Mitgliedschaft ein letzter Beweis, daß Robert Drumm nicht mehr länger als Kreisvorsitzender tragbar ist.“

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Oben – Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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