DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Kleve ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

DassSieht ganz nach linker Schiedskommission aus !

LINKE: Fließt der Rhein durch Bayern oder wie klevisch sind die Bajuwaren?

Zugegeben – beide Fragen muss man mit „Nein“ beantworten…Weißwurst gegen Zuckerrüben, Bayrisch gegen Plattdeutsch, Bergen gegen unendliches Flachland, Lederhosen gegen Blaumann, Hochwasser gegen Lawinen und vieles mehr was gegensätzlicher kaum sein könnte.

Und doch: es gibt so viele Parallelen zwischen Bayern und Kleve. Hier (Bayern) ganz oben in der Spitze einer Partei, dort (Kleve) ganz unten in der Diaspora einer Partei, z.B., um mal einige wenige zu nennen,:

„Linke“ Mitgliederverwaltung

„Linke“ Aufarbeitung…

„Linke“ Finanzfragen

„Linkes“ Vorgehen gegen Schatzmeister, Kritiker

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

Die Dimensionen wechseln von Kreis-/Ortsebene über Landesebene bis hin zu Bundesebene – Die Gemeinsamkeit: Fragwürdige Mitgliederzahlen mit profitierenden „Lenkern“ die sich auch noch jeglicher Aufklärung in den Weg stellen. Was nun im Zusammenhang mit Bayern und Klaus Ernst berichtet wurde war/ ist Alltag im Kreis Kleve: Irgendwo um die 25% der Mitglieder waren oder sind keine Mitglieder wenn man die eigene Satzung zu Grunde legt. Diese Mitglieder bringen aber was: Stimmen, Stimmen für die hierfür verantwortlichen Leute. In Kleve gab’s die Spitze des Eisbergs wo jemand fast 7 Jahre keinen Beitrag zahlte. Dafür war er aber Schatzmeister, Sprecher und wohl einer der heftigsten Spesenkönige – Konsequenzen gab’s keine, nicht vom Kreisvorstand, nicht vom LaVO NRW. Erst ein Brief an Gregor Gysi (wieder eine Parallele) brachte mal ein wenig in’s Rollen: Der fast 7-jährige Nicht-Zahler ist heute Kassenprüfer….

Weitere Parallele: Es gab Bedrohungen, Unangenehmste Einflüsse auf das familiäre und soziale Umfeld eines Kreisschatzmeisters, der das aufklären wollte.

Es gab Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder in Kleve, die Aufarbeitung wünschten.

Es gab extra Finanzspritzen vom LaVo NRW für die Verantwortlichen um die Kritiker mit einer Aktion“ Auf die Fresse“ zum Schweigen zu bringen.

Der um Aufklärung bedachte und bemühte Kreisschatzmeister lief gegen eine Wand von Apparatschiks und Systemfürsten; seine Arbeit wurde allseits unmöglich gemacht, Kandidaturen aus seinem Umfeld systematisch und mit der Macht der Gremien, entgegen Satzung und Demokratieanspruch, verhindert.

Dem Kreisschatzmeister wurde, mit Duldung wenn nicht gar Hilfe des LaVo, fässerweise Gülle in Form von Behauptungen wie „Gründer einer neuen Partei“, „verantwortlich für leere Kassen“ etc. übergeschüttet.

Übergeordnete Gremien verhielten sich wohlfeil gegenüber den missbrauchenden Ämter- und Mandatsinhabern, es hagelte Rechtsanwaltschreiben…

Wo und wann? Nicht in Bayern – in Kleve z.B. verteilt über’s Jahr 2009, aber wohl eher schon seit 2002. Erst unter PDS, dann unter PDS/WASG nun DIE LINKE…Man hört und liest die Tage Ähnliches aus dem Saarland, aus RLP, aus verschiedensten Orten NRW’s und natürlich Bayern. Alles fand jeweils statt mit angeblicher Legitimation der Mitglieder und im Namen der Partei DIE LINKE…Da macht man sich Sorgen, große Sorgen! Der LaVo NRW sagte, dass Kleve ein Einzelfall und nicht so schlimm sei. Als Mitglieder dennoch auf Aufarbeitung beharrten und Anträge stellten (Okt. 2009) gab’s statt einer Antwort deftige Reaktionen: Anwälte, Aussperrungen, Denunziationen, gespürte Mächte eines Apparates – der doch eigentlich die Interessen der Mitglieder und Wähler auf Basis der Satzung und politischen Eckpunkte vertreten soll und nicht die Mitglieder treten…

Dort ein Klaus Ernst der Porsche fährt, Mehrfach-Verdiener ist und auch ansonsten viele Fragen hinsichtlich Mitgliederverwaltung und Finanzverhalten (Spesen…) aufwirft. Hier ein Clique um wohl eher dimetral von links stehende Personen, die nicht nur Kandidaturen mit mehrheitlichen Nicht-Mitgliedern errangen sondern auch noch 0,00 Cent ( in Worten: Null-komma-Null-Null )an Mandatsträgerbeiträge abführen. „Linke“ Praxis von sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Auslassen jeder Verbesserung für z.B. Hartz-4-Empfänger?

Ach ja – die Liste der Parallelen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, dass, um die Kreis- und Landesverantwortlichen aus der Schusslinie zu nehmen, Informationen an die Mitglieder kontrollieren zu können, der KV Kleve zeitweise dem „Politkommissar“ Kretschmer unterstellt wurde. Oder dass es (dazu noch falsche) Informationen an Hartz-Ämter gab, die nur aus Kreisvorstandskreisen kommen konnten und den Kritikern „Hausbesuche“ der übelsten Art und Weise bescherten – soviel zum stets, wenn man mal was fragt, zitierten „Datenschutz“…

Resumée ist die Frage: Wenn Kleve ein Einzelfall war/ ist – seit wann gibt es Kleve in Bayern, mehrfach in NRW, RLP, Saarland und womöglich in Berlin? Was bleibt übrig vom politischen Anspruch einer Partei wenn diese scheinbar von Kreis bis Bund durchsetzt ist von eher undemokratischen, intransparenten Verhältnissen?!  Ich wünsche mir – und da bin ich ganz konservativ – mehr lokale Eigenarten in dieser Partei statt Uniformität von Nord bis Süd. Eine zusammenwachsende Partei, eine „linke“ Identität habe ich mir anders vorgestellt! Das Ganze kann doch nicht nur eine Frage der fast einheitlich alltäglich gewordenen Verwerfungen linker Ideale sein zu Gunsten Cliquen, Oligopolen und Karrieristen? Stellt man sich diese Frage ernsthaft, kommt man hoffentlich auch bald weg von Redeverboten, Teilnahmeverboten, Bedrohungen, Existenzvernichtungsbemühungen in Kleve, in …

Und schafft Strukturen, die linke Politik lebendig machen statt sie zu verordnen!

Es ist nicht allein die LINKE KLEVE oder die LINKE BAYERN die in einer Krise stecken – daraus ehrlich, glaubwürdig und besinnend auf Anspruch und Satzung dieser Partei, zu agieren, Krisen als Herausforderung an die Machbarkeit eigener Ziele und Ideale zu verstehen – dazu wird es Zeit. Wer fängt wo an?! Zugegeben – ich bin eher lokal fokussiert; aber wie soll das „unten“ funktionieren wenn es „oben“ nicht wesentlich anders ist?!

Jens-Uwe Habedank/ Kleve

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Fotoquelle :

v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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Schlammschlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Und NOCH ist es verhältnismäßig ruhig in NRW

Datei:2011-08 Woodstock 24.jpg

Nun ist die LINKE da angekommen, wo sie sich selbst hineinmanövriert hat! Es knallt und kracht an vielen Orten der linken Westverbände Saarland, Bayern und Rheinland-Pfalz.

Im kritischen Internetportal „scharf-links“ sieht sich der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß genötigt, einen offenen Brief zu publizieren. Ganz nach der alten Stasi-Manier einer untergeganenen SED/PDS wird gleich seine ganze Familie mit in Sippenhaft von seiten der Bundespartei genommen. Voß sieht sich genötigt und getrieben, sein eigenes Parteihandeln, und auch das seiner Frau und seines Sohnes, der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber er legt auch Wert darauf, das seine gemachten Äusserungen zur Lage der bayerischen Linke auch aus jetziger Sicht für ihn haltbar sind. Er stellt auch klar, das er stets mit Klaus Ernst Probleme gehabt hat und diese auch weiterhin haben wird. Besonders mit der Clique um Ernst herum, zu der auch die Landesvorsitzende Mendl gehört. Und politisch sieht er sich als einen linken Pragmatiker. (Hierzu auch: Kommentar v. M. Wendl, Ex-Vors. LINKE Bayern)

Wörtlich schreibt er, direkt an Gregor Gysi gerichtet: „Ich persönlich gehöre auch keiner Strömung an und stamme aus dem grünen Spektrum, bin also auch kein durchgeknallter Altkommunist. Da kannst du dich sicherlich bei Jürgen Reents und Ulla Jelpke informieren. Gegen jede Form diktatorischer, antidemokratischer Vorstellungen habe ich mich immer eingesetzt, dies gilt auch gegenüber jeder Form der „Diktatur des Proletariats“ und ähnlicher zentralistischer Vorstellungen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Basisdemokratische Vorstellungen habe ich schon vertreten, als Angela Merkel noch glühende Vertreterin der FDJ der DDR (Fall Robert Havemann) war. Und egal wie ihr euch zukünftig entscheidet, ich werde dieses Prinzip der Demokratie immer vertreten. Es ist so zu sagen ein Essential für mich.“ Bemerkenswerte Sätze, die auch aus seiner Sicht beschreiben, das die Linke in Deutschland Sozialismus und Demokratie niemals gleichzeitig erreichen kann, oder auch nur will. Bald wird auch er sich den innerpartlichen Vorwurf eines Neoliberalen, und schlimmer noch: eines Antikommunisten, gefallen lassen müssen. Reicht glatt für einen Parteiausschluss! Für seine Familie gleich mit.

Ähnliches auch, aus dem kaum noch linken Landesverband zu nennenden Rheinland-Pfalz. Auch dort gibt es auf „scharf-links“ einen offenen Brief. Jakob Reis, ein kritischer Linker aus RH-PF, richtet ihn direkt an den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB). Wie das Sandmännchen würde er, Ulrich, den Menschen Sand in die Augen streuen. Gegen Ulrich laufen Parteiausschlussverfahren (wir berichteten mehrfach,die RED). Ulrich und seine Getreuen und vor allem, sein Intimus und Mentor, Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasispitzel IM CROHNE) haben diesen Landesverband nunmehr völlig vor die Wand gefahren. Auch dort wurde aktuell von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Der zuständige Landesschatzmeister war für die Presse nicht zu sprechen—er sei erkrankt, lies er kolportieren. Ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes RH-PF, Karl-Stephan Schulte, ist mittlerweile im Kreisverband Warendorf (NRW) untergekommen und treibt dort sein (Un-) Wesen. Gegen ihn werden Vorwürfe laut, auch aus RH-Pfalz, irritable Äusserungen über Finanzgebahren verbreitet zu haben. Schulte war seinerzeit Landesschatzmeister. In Warendorf fand er in der langjährigen DKP-Funktionärin und Aktivistin Ute Müller eine kongeniale Partnerin. Beide sitzen seit 2009 im Kreistag Warendorf und bilden zusammen eine Mini-Fraktion ohne erkennbare politische Schwerpunkte.

In dem Schreiben von Reis an MdB Ulrich stellt er dem Empfänger einige Fragen. Es sind Fragen, die Alexander Ulrich politisch, und vor allem, menschlich-moralisch anprangern. Es sind aber teilweise berechtigte Hintergründe in diesen Fragen, die den ehemaligen Landesvorsitzenden für jedes weitere Parteiamt und Mandat diskreditieren. Aus mehreren Hintergrundgesprächen haben wir erfahren, das die „Suppe in Rheinland-Pfalz“ am überkochen ist. Dieser Landesverband erscheint immer mehr handlungsunfähig. Die Seilschaften um Vollmann herum klammern sich alle an einem einzigen Strohhalm fest. Einem Strohhalm, der mit großer Geschwindigkeit einem Wasserfall zusteuert. Da kann ein Vollmann versuchen wie er will, an jeder Ecke oder zu jedem Zeitpunkt neue interne Parteigruppierungen oder Ableger seiner Sozialistischen Linke zu gründen. Es wird ihm nichts mehr nutzen. Dieser Mann wurde erkannt.

Die Sogwirkung wird auch zunehmend in NRW spürbar. Zumal einige der sektiererischen Karriereristen aus Bayern, aus dem Saarland und aus RH-Pfalz beste „freundschaftliche“ Beziehungen zu Teilen der NRW-Linkespitze pflegen. An vorderster Front ist da der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken Günter Blocks und sein Adjudant fürs Grobe, Michael Kretschmar zu nennen.  Das große Zittern geht um im Landesvorstand NRW. Wer sagt was, wer packt aus? Wir werden es sicher in Kürze erleben!

siehe auch: Schlammschlachten Teil 2

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Fotoquelle : Haltestelle Woodstock

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Ralf Lotys (Sicherlich)

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Farbe bekennen!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2010

Der Schwund wird einfach weggezählt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/03/Abacus_2016-06-10.jpg

In den letzten Tagen ist innerhalb der LINKE (insbes. derer Westverbände) eine Debatte entfacht, um die Frage, ob die veröffentlichten Mitgliederzahlen einer Überprüfung standhalten können.

Der linke Landesverband Saarland musste dieser Tage öffentlich einräumen, das seine bisher angegebenen Zahlen von ca. 3500 Mitgliedern nicht den Tatsachen entsprechen. Die Mitgliederzahl musste um 1000 nach unten korrigiert werden. Hierbei stellt sich selbstverständlich auch die Frage, ob zurückliegende Beschlüsse der Landespartei, auch der jeweiligen Kreis- und Ortsverbände im Saarland, anfechtbar geworden sind. Im Hinblick auf die zurückliegende LTW im Saarland eine nicht zu unterschätzende Problematik.

Bereits im Mai d.J. haben wir in unserem Artikel „Der Delegierten-Skandal“ die Frage gestellt, wie es eigentlich der heimische LV NRW mit seiner Zahlengenauigkeit hält. In unserem Bericht konnten wir anhand von falschen Presseaussagen der zuständigen Betreuerin für den Kreisverband Warendorf, MdB Ingrid Remmers, sowie des dortigen Kreisvorsitzenden Knud Vöcking, belegen, das auch dort mit beliebigen Mitgliederzahlen hantiert wird. Pikanterweise fielen in die Zeit, als der Kreisverband Warendorf weit über 80 angebliche Mitglieder hatte, so wichtige Personalentscheidungen wie Mandatsvergaben für den Stadtrat Ahlen und den Kreistag Warendorf. Vorher nie in Erscheinung getretene „Mitglieder“ standen plötzlich auf den Listen der Partei anlässlich der Kommunalwahl NRW im Jahre 2009. Nach den Wahlen sah und hörte man von diesen „Tagesmitgliedern“ nichts mehr. Auch hier wäre eine Anfechtung der dann ergangenen „Wahlen und Beschlüsse“ erfolgversprechend. Es wäre interessant zu erfahren vom übergeordneten Landesverband NRW, welche Mitglieder in welcher Zeit, wenn überhaupt, Mitgliedsbeiträge bezahlt haben.

Das eine in Sachen Manipulation und Trickserei bestens versierte Ingrid Remmers diesen Kreisverband betreut, macht die Zweifel an der Ehrlichkeit allerdings noch um ein vielfaches größer.

Der Kreisverband Warendorf veröffentlicht seit vielen Monaten keine Protokolle mehr, die es interessierten BürgerInnen, und auch einigen Mitgliedern dieses Kreisverbandes, gestatten würden, die dort gemachten Angaben zu verifizieren. Hinter verschlossenen Türen werden offenbar die Wahlen und Beschlüsse bereits im Vorfeld unter „Dach und Fach“ gebracht. Zu besonderen Wahlen und Beschlüssen werden schleunigst „Mitglieder“ rekrutiert, auch aus alten DKP-Seilschaften, um die gewünschten Mehrheitsverhältnisse zu erlangen. In die politische Arbeit allerdings, sind diese „Neu-Mitglieder“ dann aber nicht eingebunden. Und danach sind sie verschwunden.

Nun ist der linke Kreisverband Warendorf sicher ein allseits bekannt negatives Beispiel dafür, wie mit Manipulationen, Selbstversorgung und Unwahrheiten leider in der Linkspartei-West gearbeitet wird. Hierzu bedarf es für die interessierten LeserInnen kaum noch einer weiteren Erklärung. Bemerkenswerter wird es allerdings, wenn bedacht wird, das der jetzige bestehende Kreisverband ein Konstrukt des Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Günter Blocks, ist. Er sorgte federführend dafür, das ihm im Kreis Warendorf willfährige, devote und teilweise gewissenlose Stellvertreter zur Verfügung standen und stehen, immer bemüht, es ihrem „großen Freund und Mentor Blocks“ recht zu machen. Nur ist Warendorf nicht allein der Betreuungsverband des Günter Blocks. Auch aus anderen Kreisverbänden NRW’s werden Vermutungen und Behauptungen laut, das die dort veröffentlichten Mitgliederzahlen offenbar geschönt sind. So zum Beispiel im Kreis Kleve, Kreis Herne oder auch im Kreis Hagen. Weitere mögen sich vielleicht demnächst aufgrund der aktuellen Berichte, ebenfalls zu Wort melden.

Von daher ist die Diskussion, die gestern auf dem linken Blog „Lanfontaines-Linke“ geführt wurde, nicht ohne politische Brisanz. Dort beschrieb ein Kommentator, das er davon ausgehe, das es auch im gesamten LV NRW eine hohe, er schreibt von bis zu 25%, Differenz zwischen tatsächlichen und möglicherweisen fiktiven Mitgliederzahlen herrsche. Dieser Beurteilung schliessen wir uns an. Aufgrund dieser gemachten Bewertung meldete sich überraschenderweise der Landesgeschäftsführer Günter Blocks mit einem Erwiderungskommentar. Bemerkenswert daran ist nicht nur, neben dem, was Blocks dort schreibt, sondern vielmehr, das er sich in seiner Funktion genötigt sah, dort einen Leserkommentar zu verfassen. Als Landesgeschäftsfüher stünden ihm vermutlich andere Verbreitungswege zur Verfügung. In diesem Zusammenhang ist es auch von Interesse, das der Landesverband zwar Blocks Wiederwahl zum Landesgeschäftsführer im Sommer dieses Jahres nahezu überschwenglich bekanntgab, aber bis heute nicht mitteilte, mit welchem Prozentsatz Herr Blocks gewählt wurde. Darüber ist der Mantel des Schweigens gelegt. Nicht überraschend war der im Vorfeld des Landesparteitages durch Blocks gestellte Antrag, das bereits eine 40-prozentige Mehrheit ausreichend für personelle Entscheidungen sein solle. Ob dieser Antrag die Zustimmung der Delegierten erhielt, entzieht sich auch unserer Kenntnis, da es auch darüber keine veröffentlichten Protokolle gibt.

Blocks Seilschaften gehen quer durch NRW und darüber hinaus. Besonders auch seine Verquickung in den völlig zerstrittenen LV Rheinland-Pfalz sei hierbei erwähnt. Der dort unter Auschlussantrag stehende Wilhelm Vollmann, auch bekannt als einstiger Stasiagent IM CROHNE, ist ein sehr guter Intimus des Blocks. Vollmann wird von einigen Seiten bescheinigt, den LV RH-PF in der Manier eines Gutsherren kaputt zu regieren, obgleich er kein Vorstandsamt innehat. So war ein Vollmann im Jahre 2009 „völlig überraschender Gastredner“ des Kreisverbandes Warendorf in NRW. Sein Auftritt dort fand allerdings ohne öffentliches Interesse statt. Lediglich einige Ahlener Parteischergen waren anwesend. Ingrid Remmers vermutlich auch, da auch sie eine enge Parteifreundin des Vollmann und Anhängerin seines rigiden „Arbeitsstils“ ist.

Die Landespartei der Linken in NRW ist aufgefordert, die wahren Zahlen um Mitglieder und Beitragsgelder offen zu legen. Eine weitere Verschleierungstaktik seitens des dortigen Landesvorstandes und seines Geschäftsführers wird die offensichtlichen Zweifel weiter nähren und das Vertrauen in die Linke insgesamt schädigen. Persönlicher Nutzen darf dabei nicht vor parteilichem gestellt werden.

Günter Blocks bekennen Sie doch einfach mal Farbe! Oder gibts am Ende vielleicht was zu verbergen?

***siehe auch HIER!

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Ulrichs falscher Freund

Erstellt von Gast-Autor am 7. August 2010

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz und der Antikommunismus der Genossen Alexander Ulrich und Co.

File:KAS-Antikommunismus-Bild-13345-1.jpg

Alexander Ulrich, geprägt von der SPD, ist ein naiver, aber eifriger Antikommunist.

Vor dem Lafontaine-Gysi-Cup zur gemeinsamen Bundestagswahl ließ er seinen damaliger WASG-Pressesprecher Harald Jürgensonn, heute auf rätselhaft Weise ein Anhänger der Kommunistischen Plattform und Phrasendrescher, schon mal verlautbaren, die WASG geht niemals mit der PDS. „Sozialismus“ kam ihm schon gar nicht in den Sinn.

Diese Haltung mag er mit zahlreichen „Neubeginnern“ in der WASG gemeinsam geteilt haben. Diese Haltung wurde von ihm nie inhaltlich begründet, denn freilich gäbe die Geschichte des Sowjetkommunismus und  die Realität der DDR genügend Anlaß zur Distanz und zu hartem Nachfragen und Prüfen gegenüber dem Kommunismus und Kommunisten. Das geschah aber zu keinem Zeitpunkt in der Landespartei. Im Gegenteil, Vorschläge, diese Fragen, DDR-Geschichte, SED-Geschichte und das MfS zum Gegenstand politischer Bildung zu machen, wurden ignoriert, unterdrückt. Dies, obwohl Sachkunde innerparteilich bereit stand. Die Fragen der Bürger, wie haltet ihr es mit der PDS und ihrer SED-Geschichte wurde aus Furcht vor der eigenen Unfähigkeit zur Diskussion und aus antikommunistischer Ignoranz – „der Sozialdemokrat ist eh der Bessere, der Alleinbesitzer der Wahrheit“ über die Konflikte in der deutschen Arbeiterbewegungsgeschichte – schlicht für irrelevant erklärt.

Ulrichs Antikommunismus hat einen rationalen Kern, er ist auch geleitet von der Furcht, dass aktivierte antikommunistsiche Ressentiments in der Republik die Partei isolieren könnten. So begründete er auch folgerichtig in einer Erklärung gegen die VS-Überwachung der Partei diese mit dem Gewicht der ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschafter in der Partei.

Ulrichs Antikommunismus ist ihm vorrangig eine Sache der Personalpolitik.

Ulrich agierte aber auch als echter „Haudrauf“, so als er – im wahrsten Sinne des Wortes – seine damalige Co-Vorsitzende wegen ihrer Liebe zu einem Ex-Kommunisten (übrigens ein Opfer stalinistischer Verfolgung der DKP und des MfS) öffentlich  – auf dem Parteitag in Weitersweiler – des Verrats zieh. Hier zeigte Ulrich sein wahres Gesicht als Mann ohne Anstand und Respekt vor Menschen.

Was war vorgefallen, um das antikommunistische Register zu ziehen? Seine Co-Vorsitzende und ihr Partner setzten sich unüberhörbar, rhetorisch gewandt und mit Substanz  für mehr Demokratie in der Partei ein. Der Vereinigungsakt von WASG und PDS in RLP wurde mit 100% der Stimmen der Delegierten beider Parteien beschlossen. Was folgerte Landesvorsitzender Ulrich daraus?

Er und sein Mann im Hintergrund, Dr. Wilhelm Vollmann, bewiesen ihre Stärke durch abwertende Erwähnung der relativ niedrigen Stimmergebnisse der PDS in den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz. Damit sprachen sie den ehemaligen PDS´lern in der „neuen“ Partei zugleich ihre Politikfähigkeit ab.

Schlimmer noch. Dr. Vollmann, Ex-SPD´ler und Ex-Landtagsabgeordneter in NRW erhielt zum 10jährigen Jubiläum seiner politischen Spionagetätigkeit für das MfS HVA  Abtlg. II Ref. 4 1979 die Verdienstmedaille der DDR von Minister Mielke. Der frühere Agent Crohne, im falschen Paß auch Willy Köhler, hatte nach der Pensionierung seine politische Auferstehung in Angriff genommen. Zunächst in NRW KV Köln als PDS-Mitglied und danach in RLP als WASG-Mitglied.  Dessen enge Verbundenheit mit dem kommunistischen Geheimdienst von 1969 bis 1989, Ausforschung der SPD war sein Auftrag, zum Ende der DDR – nach den Plänen seiner Führungsoffiziere –  auch die Werbung von „Spitzelnachwuchs“ wurde von Alexander Ulrich nie zum Anlaß für Nachfragen genommen. (Leute, die auf W. Brandt´s Vorbild für ihre Politisierung  schwören stützen sich auf einen Handwerker des Mißtrauens der SED  in der SPD?!)

Sekundiert von Pressesprecher Jochen Bülow wurde jede geschichtspolitische Diskussion zu diesem Starberater des Vorstandes unterbunden. Was für die Wandlungsfähigkeit des Ex-„Kundschafters für den Frieden“ (so bezeichnet sich Vollmann gern gegenüber PDS-Mitgliedern, während er vor WASG´lern die Sache als „Dummheit“ herabstufte, spricht. Jetzt bewährte er sich als Landessprecher der Sozialistischen Linken, einer Strömung, die die Dominanz von Ex-SPD´lern und Gewerkschaftern in der Partei – bis in die Bundesspitze – durchsetzen half. Zugleich wurde er Präsidialer des obersten Gremiums der Partei zwischen den Landesparteitagen. In diesem Amt hebelte er die Vorsitzenden Ulrich lästigen Kontrollpflichten des Gremiums gegenüber dem Landesvorstand aus.  Zugleich vertritt der Mann die Landespartei im Bundesausschuss, höchstes Gremium zwischen den Bundesparteitagen. Wofür der Mann seine rege Reisetätigkeit nach Berlin nutze ist im Detail den Parteimitgliedern nicht bekannt. Berichterstattung, Rechenschaft, Transparenz – Fehlanzeige. Angenommen werden darf die Nutzung der mit Parteigeldern finanzierten Reise, zur Desinformation der Bundesführung und zur Intrige, Netzwerken und Zersetzen sind des Doktors Spezialitäten.

Dr. Vollmann kam in die RLS Köln und die Partei und diente sich an als Webadministrator zu wirken, das tat er gründlich.  Inhaltlich orientierte er die Parteimitgliedschaft via Internet, ungebunden an Vorstandsbeschlüsse, denn dieser hielt sich offiziell fern von seiner Verantwortung für die Internetöffentlichkeit. Zugleich organisierte aber der frühere Geheimdienstmann und Stalinistenfreund (natürlich nur „heimlich“) Dr. Vollmann eine Kaskade von Geheimkonferenzen, Strategie und Taktik, tarnen und täuschen, Mitglieder an den Nasenring! Da wurden die „Sprachregelungen“ des Zirkels besprochen und konkrete Zersetzungsmaßnahmen. Ulrich, Senger-Schäfer und deren Gatte waren sich in solcher geheimen Runde längst einig, der Kritiker der sozialautoritären Machtverhältnisse – Wolfram Sondermann – muß aus der Partei entfernt werden. Diese Absprache geschah bevor Sondermann  seinen Protest mit einem Hungerstreik unterstrich. Wolfram Sondermann wurde ausgeschlossen! (Wann kommt dessen Rehabilitierung auf die politische Agenda? Auch erst nach 40 Jahren oder früher?))

Aber es sollte noch ärger kommen. Der manchmal eher subtile Antikommunismus wurde zur offenen Hetzjagd, zur Haßkampagne auf allen Kanälen. Auf dem Parteitag, auf Vorstandssitzunge, in den Kreisen und im öffentlich zugängigen Internet, wie im internen  Parteiforum:  Dr. Vollmann und Gefolgschaft (Babara Eckes, Frank Eschrich u.v.m.) riefen dazu auf „Mehr Demokratie (zu) wagen“, womit sie meinten den früheren DKP-Funktionär Gert Winkelmeier in der Partei völlig zu isolieren, ihn schamlos zu denunzieren, heraus zu drängen.  Der Grund waren längst nicht mehr die Fehler des Genossen Winkelmeiers – geschehen vor dessen Eintritt in den Bundestag, aber der Partei  auch nicht rechtzeitig offen gelegt – sondern es ging um Beseitigung jeglicher möglicher Führung eines innerparteilichen Widerstandes gegen die forcierte Entdemokratisierung. Durchmarsch, was Stallgeruch aus SPD- und Gewerkschaften hat, mit der antikommunistischen Duftnote des kalten Krieges – vorwärts zur Eroberung der Partei. (Und wer da als Gewerkschafter und Ex-SPD´ler maßvoll demokratisch anders tickte wurde auch in die Ecke gestellt, so der Mitbegründer der Landespartei WASG, G. Hoetzel oder die Landesvorsitzende M. Gudd.)

Zahlreiche PDS-Genossen und frühere Landesfunktionäre wurden an den Rand der Partei gedrückt, denn zu denen hat Ulrich kein Vertrauen. Sie wurden oft aktiv marginalisiert, isoliert und demobilisiert. Wer letztlich aus der PDS im System Ulrich bleiben durfte hing von dessen Unterwerfungsbereitschaft ab und davon, dass er sich als williger Vollstrecker oder doch mindestens als passiver Zuschauer oder aktiver Wegseher  an  der Diskriminierung anders Denkender in der Partei beteiligte. Eine stille Säuberung auf der linken und eher emanzipatorischen Seite des Mitgliederspektrums!

Damit nicht genug. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ihr Landesverein, die Jenny-Marx-Gesellschaft, hatten zu einem politischen Großereignis in Rheinland-Pfalz, einem Fest- und Staatsakt zum Hambacher Fest, ihren eigenständigen demokratischen und linken Beitrag mit einer repräsentativen kulturell-politischen Tagesveranstaltung in Arbeit.

Als Alexander Ulrich nur hörte, er müsse mit seinem Parteigenossen und fraktionslosen MdB-Kollegen Gert Winkelmeier gemeinsam die Podiumsdiskussion bestreiten, verweigerte er jede Mitwirkung und drohte, die Mitgliedschaft in einem solchen Falle zu demobilisieren. Das Resultat: Die Freunde der JMG stellten ihr Engagement ein, die RLS zog sich aus der Förderung zurück. Hinterlassen wurde eine schmerzliche Lücke, ein Gegengewicht zur staatsoffiziellen Vereinnahmung des Hambacher Festes. Bewirkt wurde weiterhin – dass die Landesöffentlichkeit die Linken nicht positiv zur Kenntnis nehmen konnte, zudem einige frustrierte Künstler und Wissenschaftler und ein finanzieller Schaden. (Sekundanten in diesem Schlagabtausch u.a. Dr. Vollmann und Rudi Preuss.)

Das war jedoch dem egomanischen und naiven Antikommunisten Ulrich gleichgültig, zumal er von Demokratie nur deren Mißbrauchbarkeit versteht. Sein Getreuer Dr. Vollmann steht weiter „zur Sache“ und trommelt für den Lagerkampf. In der Vergangenheit betätigte er sich gern als Denunziant, da „erkannte“ er schon mal im Mitgenossen den VS-Spitzel und mit „stiller Post“ warnte er  vor diesen. Dabei tarnte er sich gern als Anhänger von Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. (Der Landesvorstand wurde darüber informiert und zum Handeln aufgefordert. Es geschah – nichts!)

Dr. Vollmann ist mehr als nur ein „falscher Freund“ des Ex-Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich, er arbeitet link und nicht links.

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