DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Gysi im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2011

Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden
fehlen Vorbilder für die Ziele seiner Partei.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

„Ich kann Ihnen leider kein praktisches Beispiel eines demokratischen Sozialismus nennen“. So äußerte sich Gregor Gysi am Sonntag im Deutschlandradio. Weiter heißt es dort: „Nie wieder will ich die Mehrheit einer Gesellschaft zu einer gesellschaftlichen Struktur zwingen die sie nicht will.“ „Wenn die mit Erfolgen verwöhnt werden, können sie auch ein bisschen komisch werden“ So lauten Zitate vom Deutschlandradio in dem er über seine eigene Partei, DIE  LINKE. spricht.

Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Hellmich.

Günter Hellmich: Herr Gysi, „Die Linke“ geht mit großer Geschlossenheit, einer starken Führung und einer klaren Programmatik voller Zuversicht in die Landtagswahlkämpfe dieses Jahres. Alles richtig?

Gregor Gysi: Das klingt auf jeden Fall sehr gut. Aber wir sind natürlich noch in einem Vereinigungsprozess, und damit hängt auch zusammen, dass es natürlich gelegentlich bestimmte Schwierigkeiten gibt. Aber ich finde das trotzdem besser als Beitritt. Beitritt heißt nur, die einen sollen so werden, wie die anderen schon sind. Vereinigung ist immer komplizierter. Aber wir haben ein Programm, wir haben den Entwurf eines neuen Programms, wir haben jetzt auch – sagen wir mal – einen Alternativentwurf. Das finde ich alles gar nicht schlecht, ich finde das sogar gut, dass da sehr unterschiedlich diskutiert wird. Ich möchte nur, und das ist mein Anliegen, dass wir dann ein paar Wochen vorher uns zusammensetzen und versuchen, Kompromisse zu finden, weil ich möchte kein Parteiprogramm für 55 Prozent der Mitglieder, sondern eins für 90 Prozent der Mitglieder. Und da bin ich auch ziemlich sicher, dass wir das schaffen.

Hellmich: Vor dem Programm sind ja nun erst mal die Landtagswahlen, das geht ja so alles quer gegenüber und es wird heftig diskutiert …

Gysi: … richtig …

Hellmich: … und los geht es ja schon in Hamburg.

Quelle: Deutschlandradio >>>>> weiterlesen und hören

Hier ebenfalls ein Dokument: „Wie ich Gregor Gysi im Stasi Knast erlebte“.

IE

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Grafikquelle .

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Demokratie an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2010

Deutscher Bundestag zum Mandantenschutz

File:DBP 1981 1107 Grundgedanken der Demokratie.jpg

Heute erhielten wir eine Mail des Gilbert Kallenborn mit der Bitte um Verbreitung in der Öffentlichkeit. Diesem Wunsch kommen wir hiermit gerne nach. IE

—–Ursprüngliche Mitteilung—– Von: Martin J. Schmitt<m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de>  An: Kallenborn Gilbert<KallenbornG@aol.com>  Verschickt: Do., 18. Nov. 2010, 16:52 Thema: Paßt doch – so sind sie halt …

Am vergangenen Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag einstimmig, bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, durch eine Änderung des § 160a StPO den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt vor Überwachungsmaßnahmen gestärkt.
Der DAV hat dies auch in einer Pressemitteilung außerordentlich begrüßt.

Damit ist eine Forderung des DAV umgesetzt, der die unnatürliche Aufspaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger auf der einen und übrige Anwältinnen und Anwälte auf der anderen Seite immer vehement abgelehnt hat. Der Bundesgesetzgeber bleibt weiterhin gefordert, entsprechend die Regelung im BKA-Gesetz ebenso zu ändern, wie es die Landesgesetzgeber im Polizei- und Ordnungsrecht tun müssen.

Liebe Genossinnen, Genossen.

Die Satzungsänderungen vom 14.11.2010 werden einer gerichtlich, verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Die freie Anwaltswahl entspringt der Menschenwürde aus Art.1 GG, dem -unantastbaren – Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs.1 GG

und zudem wären da noch, ihr angeblich internationalen Sozialisten !!!

–die Buchstaben der EMRK–  der europäischen Menschenrechtskonvention.

Oskar zitiert oft und zu Recht unsere französischen Gensossen ( so z.B: beim politischen Streik, zu Recht sollen wir,  wie diese,  viel schärfer handeln! ) aber dann muss Oskar (da sehe ich Hoffnung, bei Linsler nicht …mehr!),  -immer noch mein politisches Leitbild des größten Sozialisten nach Willy Brandt in Deutschland!– auch einmal einsehen daß der Schutz der Partei vor Eindringen des „Klassenfeindes“  legitim ist.  Aber nicht das analoge Niedermachen von Kritikern.  Ohne Kritik gibt es keine Demokratie.
Kein europäisches Nachbarland schreibt einem Parteimitglied vor, in der Vehemenz wie jetzt die Linke Saar, welchen

a.) Rechtsanwalt er nehmen soll oder nicht
b.)wer denn ein „vertrauenswürdiger Beistand “ sei.

Morgen am 20.11.2010 verhandele ich auf Einladung der Bundesschiedskiommission die Linke in Berlin. Gar keine eigene Sache. Ich verhandele mündlich für Genossen, die sich um ihre Meinungsfreiheit von der Partei und der LSK der Partei  -Landesschiedskommission Linke Saar- betrogen sehen.

Nach meiner Information tritt dort am 20.11.2010 ebenfalls der nun schon satanisierte RA Warken  auf, für einen anderen OV und eine andere Sache. Vielleicht sehe ich mir das life an. Von der Sowjetunion lernen, heisst siegen lernen – hiess es in der DDR.

Frage: Wenn Berlin RA  Warken zulässt – wie wollt ihr weiter verantworten, als einziger Landesverband der Linken in ganz Deutschland, daß ihr die freie Rechtsanwaltswahl VERFASSUNGSWIDRIG beseitigt habt?

Ich denke ich gewinne am 20.11.2010 in Berlin.  Nicht für mich.  Nicht für meine Genossen, die mich beauftragten. Wenn, dann…für ALLE.

Die Entscheide der Bundesschiedskommission sollen uns mehr binden, als alle Abnicker, Postenjäger oder finananziell Abhängige dieser Partei.

Sicherlich ist der „demokratisch verheerende Endscheid“ des  Landesaprteitages v. 14.11.2010 ein MEHRHEITSENTSCHEID.
Also Ende des Widerstandes? Nein. Im Gegenteil.

In ständiger Rechtsprechung seit 5 Dekaden -plus- entscheidet das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) in Karlsruhe ZUGUNSTEN VON MINDERHEITEN!
(siehe beide Kruzifix. Urteile aus 1972, und 1995 ) gegen das Diktat der numerischen  Mehrheit. Verfassungsrechte lassen sich nicht wegstimmen.

Solltet ihr eigentlich wissen -seit dem MdB-Lutze Akte gegen mich am 26.3.2010 in Kerlingen  (LG Saarbrücken dazu :
Rechtswiedriges Handeln von Thomas Lutze Aktenzeichen :  5 T 156 /10 v. 20.4.2010  5. Zivilkammer Ri Legleitner )

Deswegen werde ich den Anti-Anwalt, plus Anti-Beistand Mehrheitsbeschluss des 14.11.2010 aufheben. Notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte ich vor den anderen staatl. Gerichten scheitern.

In Karlsuhe wird das letzte Wort gesprochen, nicht in Neunkirchen und nicht auf dem  Oberlimberg.  Und in Downtown Wallerfangen, wo ich wohne, auch nicht.

Aber es muss und soll eine Klarheit geben, weitab vom offenen Kartenheben – die Abstimmung hätte GEHEIM erfolgen müssen.

Ohne Adlerblicke von Oskar Lafontaine, Rolf Linsler und Heinz Bierbaum „von oben“.

Gilbert Kallenborn  GV Wallerfangen die Linke  am 19.11.2010

Ex-Beschwerdebeauftragter des GV

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Parteitag an der SAAR

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

Neues aus den Linken Landesverband Saar

Wie auf der Partei eigenen Internetseite DIE LINKE. Landesverband  Saar gemeldet, wurde auf dem Parteitag eine kritische Bilanz sowohl der Regierung im Bund als auch im Saarland gezogen.

In der Forderung Oskar Lafontaines nach politischen Streiks begründete er diese damit, dass den Protestierenden eine bessere Möglichkeit gegeben werden müsse sich zur Wehr zu setzen.

Das diese Aussagen aber nur für die Kritik an Regierung und politische Kontrahenten gelten dürfen, keinesfalls aber für innerparteiliche Auseinandersetzungen, machten die anschließenden Satzungsänderungen im besonderen in der Beziehung mit der Landesschiedskommission deutlich.

Das diese Satzungsänderungen von der Basis akzeptiert wurden spricht nicht gerade für eine LINKE Gesinnung. Diese Duckmäuserei hat in unserem Land unter anderen auch die Einführung von Hartz4, der  Rente mit 67, die Einführung von Sklavenlöhnen und Leiharbeit erst möglich gemacht.

Wie schon in unserem Artikel von gestern berichtet, wurden diese Satzungsänderungen trotz der Warnungen des Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok „durch gewunken“,  was von mehrerer Teilnehmer mit „Diktatur pur“ bezeichnet wurde.

Morlok bewertete die nun beschlossenen Änderungen schon im Voraus kritisch: „Insgesamt betreffen die Änderungen alles Punkte, an denen die Partei legitimerweise Eigeninteressen vertritt. Bloß die Art und Weise, wie es gemacht wird, birgt Gefahren.“ Der Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung spricht von einer möglicherweise bezweckten Abschreckungswirkung, die über das gebotene Maß hinausgehe. Unter anderem betont Morlok, dass die geforderte Vertraulichkeit bei Themen mit Relevanz für die innerparteiliche Demokratie ende. Zitat aus der Saarbrücker-Zeitung vom 12.11.10.

Den Kritikern an die undemokratischen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE werden in Angesicht solcher Aktionen neue Nahrung bekommen zumal der Landesvorstand nun über die Anzahl der Schiedskommissions Mitglieder bestimmen soll.

[youtube oRi7tTF34cM]

IE

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Grafikquelle  :

Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

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Der Kampf geht weiter

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juni 2010

Partei lernt den aufrechten Gang
– ist Genossin Senger-Schäfer auch dabei?

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

Der Rote Pate aus RLP – Ulrich Alexander steht vom Betrachter Rechts !

Vorab: Allen gewählten KandidatInnen einen erfolgreichen Wahlkampf, engagierte und qualifizierte Unterstützung aus den Kreisen, den LAG´s und den Landesgremien Landesvorstand, dem Landesparteitag und dem Landesparteirat. Allen gebührt Anerkennung und Respekt für ihre Bereitschaft in einen anstrengenden, fordernden Wahlkampf für unsere Partei zu gehen.

Die Patientin DIE LINKE Rheinland-Pfalz lag bisher auf der Intensivstation. Nun ist die Herz-Lungen-Maschine abgeschaltet, das linke Herz beginnt wieder selbständig zu schlagen, die freie und befreiende Atmung setzt ein. Ob die Patientin selbst kraftvoll gehen lernt?

ALLES (für mich und mit mir) oder NICHTS. A. Ulrich: „Damit habe die Partei erneut einen „Schritt in Richtung politischer Unberechenbarkeit getan“.

Bevor wir uns mit Ursachen und Konsequenzen befassen: Nach Meinung von MdB Ulrich hängt die politische Berechenbarkeit der Partei von seinem Ratschluß und bedingungsloser, fragloser Gefolgschaft ab. Aus dieser narzistischen Weltsicht reglementierte er das Parteileben seit Entstehung der WASG. Nein, ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Er ist eine Enttäuschung.

Freilich haben sich viele seinerAnhängerInnen auch bereitwillig täuschen lassen. Unterm Strich, mit dem Arsch hat er hinten mehr eingerissen, als mit den Händen vorne aufgebaut.
Die Delegiertenmehrheit hat der Landespartei wieder einen eigenständigen Weg in die erfolgreichere politische Zukunft geöffnet. Sie hat die Chance ihre Kräftepotenziale freier zu entfalten, wenn es ihr gelingt innere Dialogfähigkeit und demokratische Aushandlungsprozesse lebendig zu machen, dann kann ihr ihre Rehabilitation gelingen. Linke Politik wird in der pluralen linken Partei gemeinsam entwickelt und praktiziert oder sie ist keine LINKE. Das aktuelle Stichwort zur Debatte: Die Mosaik-Linke. ( 1 )

Mit Senger-Schäfers: Es solle künftig „ein bißchen mehr basisdemokratisch zugehen“ bleibt offen, welche Zukunft das Ludwigshafener Regime der Ausgrenzung und Denunziation durch den Kreisvorsitzenden Ehemann Otto Schäfer und dem Senger-Schäfer Familienclan mit Konjunktur – Gefolgschaft im Kreisverband hat. Ludwigshafen ist die Nagelprobe. Jenseits der konstruktiven Lösung der Probleme in Ludwigshafen kann Senger-Schäfer kein Image als glaubhafte Parteierneuerin gewinnen!

Zurück zum Landesverband: Die Erbschaft wiegt schwer, vor dem nun vielleicht möglichen Diskurs standen die Organisation von Mehrheiten, mit den Mitteln der Lüge, der Denunziation, der Intrige, der plumpen Ausgrenzung Andersdenkender, im Fokus das Methodenarsenals der Ulrich´s (Anleiter Vollmann) und Senger-Schäfer´s.

Das Niveau eines politisch-inhaltlichen Meinungsstreits wurde selten erreicht und wenn er partiell gelang, dessen Ergebnisse ignoriert. Es gibt bisher kaum Praxen lebendigen Erfahrungsaustausches, des voneinander Lernens aus Erfolgen und ebenso aus Fehlschlägen.

Das könnte nun anders werden, wenn…

Die Partei ist am vergangenen Wochenende nicht neu geboren. Ihre Spitzenakteure sind der Mitgliedschaft auf ambivalente, teils zwiespältige Weise, bekannt. Manche/r ist Teil der Parteispitze, weil er/sie im Machtsystem Ulrich ein/e willige/r oder doch zumindest nicht widerständige/r Mitspieler/in wurde. Wie mit diesen Vergangenheiten umgehen? Wie zueinander Vertrauen für eine gemeinsame Sache gewinnen? (GenossInnen, macht Vorschläge, bitte beteiligt euch!)

Verdienste und Versagen lagen oft eng beieinander. Für beides gilt es auf dem kommenden Parteitag mit dem Blick zurück und mit dem Blick nach vorn die Verantwortung zu übernehmen. Die Partei braucht keine „Säuberungen“! Sondern: eine konstruktive Balance von Richtungen, Personen und Regionen, Verantwortungsbereitschaft, Verbindlichkeit, und Transparenz.

Daran wird insbesondere MdB Senger-Schäfer gemessen werden. Gesprächsvorschläge liegen seit langem und jüngst aktualisiert auf dem Tisch der Landesvorsitzenden. Zur gleichen Zeit sinnt der Kreisvorsitzende und Ehemann Otto Schäfer gemeinsam mit der durch diese Aufgabe überforderten Ex-Fraktionschefin im Stadtrat über die Entfernung des linken Stadtrates L. Ciccarello aus der Partei nach. Claninteressen und die Ego´s haben in der „Ottomanie“ freien Lauf, auf Parteiinteressen wird vom Clan geschissen, um es einmal klar und dem Übel angemessen auf dem sprachlichen Niveau der Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner, auszudrücken. Der Kreisverband muss sich diesen Fragen endlich konstruktiv stellen. Der Vorschlag, dass die Verantwortlichen in Ludwigshafen von ihren Kreisfunktionen zurücktreten oder abgewählt werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch des Kreises. Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer sitzen´s bisher aus!

Die Partei braucht auf allen Ebenen eine kollektive Führung, vom Landesvorstand bis zur/ an der Basis und umgekehrt. Wir brauchen GenossInnen und wir haben sie, die einander beistehen, die voneinander zu lernen bereit sind, die sich wechselseitig Fragen stellen und sich wechselseitig bei der Antwortsuche unterstützen, solidarische Menschen also! Der nächste Landesparteitag steht vor einer großen Herausforderung – eine Personalpolitik mit linken Drive.

Die Landesvorsitzenden kündigten eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden an. Das ist zu begrüßen, dieses Treffen sollte jedoch parteiöffentlich durchgeführt werden.

Alle gewählten KandidatInnen sollten umgehend in die konkrete Erarbeitung und Umsetzung (Kampagnenführung, Wahlkampfmaterialien) des Landtagswahlkampfprogramms einbezogen werden. Über die Wahlkampfleitung und den Kampagnenstab ist mit ihnen gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls im Landesvorstand neu zu entscheiden.

Was gibt es zum Politikstil zu sagen, den sich die Mehrheit der Genossinnen im Lande wünscht und wozu jede/r beitragen kann, das Potenzial ist da!

Wir alle brauchen politische und menschliche Achtung, Respekt.
Wir sollten uns auf ein hartes Ausschlusskriterium für die Teilhabe an landespolitischer Verantwortung verständigen:

Wer anders denkende Linke ausgrenzt, deren Wirken beschränkt, Öffentlichkeit verhindert, für den gibt es keine Toleranz, keine Ämter und Mandate.

Es mag mancher GenossIn noch nicht einleuchten, aber wenn in unserem Erneuerungsprozess die Ursachen der Probleme der Vergangenheit von uns nicht unter die Lupe genommen werden, werden wir die alten Schwächen und undemokratischen Praxen wiederholen. Aber: Nur eine zum Dialog fähige Mitgliedschaft, eine zum Dialog bereite Partei wird auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Linken, Bündnispartnern und BürgerInnen erfolgreich führen können. DIE LINKE ist nur dann links, wenn sie fähig wird, in der Bevölkerung langfristig und überzeugend über die Krisenursachen, Kapitalismus, Demokratie und Alternativen ins Gespräch zu kommen.

Es geht also nicht um „Abrechnung“ mit den Irrtümern, mit den „Machtspielen“ und ihren VertreterInnen. Es geht um gemeinsame Veränderung. Ohne Dialogfähigkeit werden wir uns keine qualifizierten politisch-inhaltlichen Positionen erarbeiten. Politik braucht inhaltliche Ziele, überlegt bestimmte Taktik und Strategie. DIE LINKE ist noch lange keine offensive politische Kraft. Wir haben erst begonnen, miteinander und mit den WählerInnen an Alternativen zu arbeiten.

Dazu gehört auch die Einsicht, die Anerkenntnis, dass wir keine Weltanschauungspartei sind, dass wir ein Parteiprojekt mit inneren Bündnischarakter sind und bleiben wollen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikapitalisten, nach bürgerliche Emanziaption Strebende, kulturelle emanzipatorische und soziale und autoritäre Linke und noch einiges mehr…

Vor uns steht eine also intensive, eine spannende, eine lohnende Arbeit. Ein Erfolgskriterium ist: DIE LINKE ermöglicht, ermutigt, entfaltet ein umfassenderes Mitgliederengagement, als das in der politischen Konkurrenz der Fall ist. Das engagierte Mitglied muß sich als wirkungsmächtig, als nachgefragt erleben. Freilich werden auch Mitglieder „Führung“ wünschen, der Grad des Mitdenkens, Mitsprechens und Mittuns wird sich aus verschiedensten Gründen unterscheiden. Wir sollten in den Kreisen in persönlichen Begegnungen erfahren, welche Hoffnungen, Sorgen, Wünsche und Kompetenzen jedes Mitglied hat.

Jedes Mitglied sollte spüren: Du wirst gebraucht, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens und für eine aktive Gesellschaftspolitik. Die Landespartei ist gefordert, unsere Mitglieder für die gemeinsame politische Weiterbildung zu begeistern, Neumitglieder mit der Partei und ihren Wirkungsmöglichkeiten vertraut zu machen.

Unsere Partei ist gefordert, den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Wir brauchen Formen der Begegnung, in denen wir unsere Gesprächsfähigkeit, den Dialog mit den Bürgern „üben“. Unsere kommunalen Mandatsträger sind eine wertvolle Kraft, wenn sie in unsere Parteiarbeit ihre Erfahrungen mit ihren Bürgergesprächen und „außerparlamentarischen“ Initiativen einbringen. So können wir an den besten Argumenten und Kampagnenfahrungen arbeiten.

Ein persönliches Wort zum Schluß:
Ich bin zum Gespräch, zur Zusammenarbeit bereit.

( 1 ) Als Diskussionsgrundlage

Zu Ulrichs Rücktritt siehe :

SWR Nachrichten

Demokratische-Sozialisten

Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer:

Junge Welt

Letzte Meldung:

Der als Vollmann – Privatforum betriebene elektronische Pranger, dass sogenannte Parteiforum, wieder in Betrieb genommen
Nach ungeprüften Informationen Verkauf des Forums an Rudi Preuss !

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich, Ludwigshafen

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Fotoquelle : Matthias W. Birkwald (li.) und Alexander Ulrich (re.) in einer Kita in Kreuzberg

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Matthias W. Birkwald (von li) mit Alexandra Achterberg_Io Karpfinger_Christina Giersch_Alexander Ulrich_Kita Reichenberger92 (2).JPG

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

 

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Gipfel im Nebel

Erstellt von Gast-Autor am 24. Juni 2010

Die „richtige“ Seilschaft gesucht

File:Nebel erreicht den Kamm unterhalb des Corn Du.jpg

In den Basislagern der Linken in Rheinland-Pfalz herrscht reges Treiben. Es werden noch virtuelle oder vereinzelte reale Mitstreiter für die eigene Seilschaft erwartet. Von ganz neuen Konstellationen, Anwerbeversuchen und heftigen Zugehörigkeitsgebaren, um rechtzeitig zur „richtigen“ Seilschaft gezählt zu werden, ist zu hören. Es wird weniger um politische Konzepte, gesellschaftspolitisch und innerparteilich gestritten, sondern es wird gezählt, gezählt und nochmals gezählt. Demokratie wird auf Mehrheitenbeschaffung reduziert, wer bisher dran war, der übersah und überhörte die „unterlegenen“ Mitgenossinnen. Bestenfalls sind korporatistische Modelle im Kopf, von dynamischen Aushandlunsgkonzepten und Praxen, von ehrlicher Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft kaum eine Spur.

Warum sollen die Schmutzkampagnler und Kungler von einst heute aufrichtige und zuverlässige politische Partner geworden sein? Wer die Frage bejahend beantwortet, der verweist auf die jeweiligen „gemeinsamen“ innerparteilichen Feinde. Selbstverständlich geschieht dies alles nur im Partei- und WählerInneninteresse, selbstverständlich!

In der Vergangenheit zu Tage getretene Differenzen und Machtrelationen, werden weder diskursiv, noch organisatorisch zur Grundlage von Lernprozessen, so bleibt DIE LINKE fern einer Chance, den Herausforderungen einer Mosaik-Linken zu genügen. (1)

Die GenossInnen Alexander Ulrich, Theisinger-Hinkel, Frank Eschrich und Jochen Bülow erschienen einst gemeinsam zur Polit-Randale in Ludwigshafen, um „ihre“ Leute durchzusetzen. Vorstände und Delegiert müssen doch „passen“. In den Medien und im Parteiforum wurde eine Schmutzkampagne von Frank Eschrich und Dr. Vollmann gegen die Abweichler los getreten. Mit solchen Methoden gelangte Genossin Senger-Schäfer in den Landesvorstand und in den Bundestag. Nun gibt´s echte Probleme, welche und warum, darüber wird die Parteimitgliedschaft absichtsvoll im Dunkeln gelassen.

Dann eskalieren Konflikte um die kommunale Fraktion in Ludwigshafen, die WählerInnen hätten nicht den „Richtigen“ gewählt, einen treuen Opportunisten und sich selbst überschätzender Schwätzer, der doch auf seine „Belohnung“ wartete fühlt sich von den WählerInnen düpiert. Versprochen ist doch versprochen, oder…. Da wird schon mal gefragt, wie Cicarello wohl seine WählerInnen manipuliert habe. (Das parteiinterne Demokartieverständnis schlägt bei dieser Mutmaßung unversehens deutlich durch.) Schließlich funktioniert dieser Club der Mittelmäßigen auf Basis gemeinsamer Untaten und in Kenntnis der gegenseitigen Schwächen. Geeint wird das ganze durch den Haß auf imaginäre Feinde, dafür braucht es ab und an einen kleinen Schauprozeß, zum Beispiel den Mißtrauensantrag gegen Stadtrat Cicarello.

Was passierte nun? Jetzt erschien als Konfliktmoderator Landesvorsitzender Alexander Ulrich auf der Ludwigshafener Bühne, gerufen von seiner früheren Kontrahentin Ingrid Wiegel. Etwa zeitgleich drohte er öffentlich, mit großem Medienecho, mit Rücktritt, wenn die Konflikte nicht konstruktiv gelöst würden. (Das wurden sie tatsächlich bis heute absichtsvoll nicht!) In der parteinahen Tageszeitung Neues Deutschland (Berlin) erfuhr die Republik vom Macherhaltungssystem Otto Schäfer und dem Politik-family-club, eine Kritik, die nun auch Ulrich aufgriff. Nach wohl einigen Gesprächen über „Machterhalt“ und „Parteiräson“ in Berlin trällerten Ulrich und Senger-Schäfer in der Partei-Mitgliederzeitschrift Disput eine nettes Liedchen von ihren Gemeinsamkeiten und der Verantwortung für die Partei. Aufklärerisch, die Mitgliedschaft an der Problemlösung beteiligend, war dieses Statement und noch weniger die Taten der beiden Landesvorsitzenden, die dann folgten, nicht. Sie überließen die Dinge in Ludwigshafen ihren unanständigen Gang.

Dann war aus der Bundestagsfraktion zu hören, die drei rheinland-pfälzischen MDB´s haben ein Stillhalteabkommen getroffen, dessen Kern ist Mitgliedertäuschung, Nichtöffentlichkeit. Geregelt werden dem Vernehmen nach Einflußspären, jeder bekommt „seine“ Landtagsmandatsträger und das errichtete System der jeweiligen Mitarbeiterbelohnung wird anerkannt und nach der Landtagswahl ausgebaut. Aber der Kampf geht weiter, da bewährt sich manche MitarbeiterIn der MdB´s als innerparteilicher Netzwerker für neue Machtverhältnisse und wohl auch für eigene Aufstiegschancen als Politiksternchen am Landeshimmel. Politik, igitt…

Ohne Begründung wird den Mitgliedern mitgeteilt, dass elektronische Forum der Landespartei wird geschlossen. (Die einen reden von einem „Beschluß“, der Betreiber Dr. Vollmann sogleich von einem „Wunsch“) So soll es auch gleich bis nach der Landtagwahl bleiben – ohne Forum. Intransparenz scheint die unabdingbar notwendige Waffe für die Neuordnung innerparteilicher Machtverhältnisse an den Mitgliedern vorbei.

Das Mitglied erfährt auf der Kreiswebsite Ludwigshafen lapidar, dass der Kreisverband sich aus dem Internetverbund der Landespartei – bisher unter Kontrolle von Dr. Vollmann – verabschiedet. Soll das ein Weg zu mehr Demokratie sein? Taktische Separation für eigene Machtinteressen? Merken wir uns, die Organisation von Mehrheiten, ohne innerparteilichen politischen Dialog, ohne neue Aushandlungsprozesse, stur nach formalen Mehrheiten, kann der Partei nur nachhaltig schaden.

Die Landespartei hat drei MdB´s.

Von Alexander Ulrich lässt sich sagen, er verfolgt treu und engagiert den Kurs seiner IG Metall, ob er dabei auch mal auf IG-Metall-Vize Urban und dessen Idee der „Mosaiklinken“ schaut, eher zu bezweifeln. Aber die KollegInnen vor Ort schätzen ihn, Anerkennung. In der Fraktion orientiert er sich wesentlich am Vordermann Gysi, bemüht keinen neuen Trend zu verpassen. Innerparteilich rüde, Partner(innen) neben sich kaum, mangels gesunden Selbstbewußtseins, ertragend und insgesamt eher sozial und autoritär geprägt, Konfliktdynamiken ist seine narzistische Persönlichkeit schlecht gewachsen, hierfür eine Mißbilligung! Aber: Das Mitglied kann in groben Konturen erkennen, wofür der Mann steht. Er ist ein Sozialdemokrat der Vergangenheit, immerhin und zuverlässig loyal zu jenen, die ihm die Treue halten.

Über das politische Profil der Genossinnen Senger-Schäfer und Werner ist kaum etwas bekannt. Weder gesellschaftspolitisch noch innerparteilich sind die beiden Genossinnen eine Adresse für selbständiges und verantwortliches politisches Denken und Handeln, den Dialog, das echte Gespräch mit den Mitgliedern pflegen sie nicht. Ob sie eine Idee, innerparteilich, demokratisch, emanzipatorisch von einer modernen Linken haben, darüber wissen die Mitglieder nichts und die beiden MDB´s vermutlich auch nicht. Was die Praxis als Kriterium der Wahrhheit anbelangt, der Nachtrag zu Ludwigshafen am Ende dieses Textes zeigt in Praxi wie Genossin Senger-Schäfer immer noch tickt. Die Partei ist noch klein, die Zahl erwarteter Mandate und Posten (gemessen an der Mitgliederzahl) zwar hoch, doch allzu viele warten auf Belohung für die vergangene Drecksarbeit.

Und dann gibt es noch die bisher eher frei vagabundierenden Mitglieder, frustriert von den bisherigen Machthabern um Ulrich, Bülow und Dr. Vollmann und der Erfolglosigkeit (gemessen an Posten und Mandaten) der innerparteilichen Opposition. Wer noch nicht total frustriert und entmutigt ist, wer noch „mitgestalten will“ (Die Antwort auf die Frage, was eigentlich und wie es gestaltet werden soll, bleibt dabei regelmäßig und mehrheitlich auf der Strecke, vertagt auf später, wenn man selbst „am Drücker“ ist…). Wer sich selbst für „schlau genug“ hält, der bewirbt sich jetzt um einen Platz in der Seilschaft seiner Wahl.

Auch da sind im Hintergrund schon jene, die auf Belohnung, auf Geltung, auf Anerkennung, auf ein Zipfelchen „Machtbeteiligung“, um sich endlich aus der namenslosen und ohmächtigen Masse der Parteimitglieder abzuheben, warten. In allen Basislagern der KontrahentInnen ist nicht klar, welche politischen Ziele verfolgt werden. Die Gipfel liegen im Nebel. Die Parteiöffentlichkeit wird draußen vor der Tür gehalten.

Falls es einen Diskurs gibt, Erfahrungsaustausch, gemeinsames Lernen und Teilhabe an den linken Diskursen in der Republik, in Rheinland-Pfalz Fehlanzeige. Hier ist die Provinz, „Schuster bleib bei deinen Leisten“, es wird gekungelt und „kommunal gewerkelt“ und wer dieses Niveau überschreitet wird – zumindest bisher – tapfer ignoriert oder schlimmer noch beschimpft und nachhaltig ausgegrenzt.

Fazit

Die verschiedenen Gruppen und Grüppchen und ihre „Vorderleute“ sind weit davon entfernt, die Parteiarbeit auf einen demokratischen Boden zu stellen. Es wird weiter stur nach Mehrheiten gestrebt, ohne politische Aushandlungsprozesse und politische Kriterien. Die Parteimitglieder werden weiter entmündigt oder beruhigt durch die „Stellvertreterpolitik“ des Wir-Wissens-für-dich und DIE PARTEI VETRITT DICH, bleib ruhig und zu Hause. Also eine „normale Partei“, wo das aktive Mitglied stört, wo sich die Macher weder durch Zuhörfähigkeit noch durch Neugierede auf Ideen der Mitglieder auszeichnen. Was den vordemokratischen und autoritären Stil anbelangt, die praktizierte Hackordnung, da bleibt diese LINKE in RLP immer noch etwas tiefer im Vorgestern, als die politische Konkurrenz.

Seilschaften werden keine neue Partei ermöglichen, ihre Gipfel bleiben im Nebel und sollten sie aufbrechen, ist die Gefahr groß, dass sie sich in der politischen Orientierungslosigkeit verlieren und die Partei schwer beschädigen. Politische Handlungsfähigkeit, eine überdurchschnittliche Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit wird so nicht erreicht. Die Mehrzahl der Parteimitglieder im Lande wird so zur kommenden Landtagswahl nicht mehr beitrage, als die Kreuzchen an den „richtigen“ Stellen zu machen. Ist das genug?

Nachtrag aus Ludwigshafen

Die Landesvorsitzende Senger-Schäfer beeindruckte am 22. Juli 2010 im „morgen web“ (Mannheimer Morgen) mit ihrer Analysefähigkeit zu den Konflikten in Ludwigshafen „es menschelt halt“. Ihr seien die Probleme „bekannt“. Da ist doch berechtigter Zorn angesagt, entweder hält Frau Senger-Schäfer die Mitglieder für blöd oder sie stellt sich selbst mal ganz doof. Und warum? Sie ist mitverantwortlich für die politischen Konflikte in der Partei, die heruntergequatscht werden auf „Machtgeschichten“ und „Personalquerelen“ ohne politischen Gehalt und politische Folgen.

Der Ausbruch des Konfliktes kommt ihr ungelegen. Die Mandate der größten Kreisorganisation (ein Phantom, denn eigentlich sind es die Mitglieder aus drei Kreisen) braucht sie für die innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Landeseben dringend.

Elke Bauer hat sich inzwischen zur zynischen Sprecherin einer manipulierenden Machtclique aufgeschwungen. Mittlerweile scheint sie ihre eigenen Lügen zu glauben. Kein Wunder, befindet sich doch die Riege um Otto Schäfer im Feindbildfieber. Ihre Praxen sind entsprechend borniert, ordinär und brutal.

Verleumdungen, Lügen und kleine Tricks stehen hoch im Kurs – politische und linke parteipolitische Verantwortung und Kompetenz tendieren bei den so beschäftigten gegen Null.

(1) Vgl. Candeias, Mario: Von der fragmentierten Linken zum Mosaik. In: Luxemburg. Hamburg (1) 2010. Heft 1, S. 6 – 17

Bernd Wittich Ludwigshafen, 23. Juni 2010

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Fotoquelle : Eine Nebelbank steigt rasch das Trogtal unterhalb des Corn Du auf und hat nun den Kamm nordwestlich des Gipfels erreicht.

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Source Own work
Author GerritR

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Ist das die Altersdemenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

oder normale menschliche Vergesslichkeit

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Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

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Zeitzeugen:

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Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

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Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Dirigent der Verwirrung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2010

Einmal offen, mal versteckt, sie graben

Heute erreichte uns wieder ein Bericht von Bernd Wittich. Seiner Bitte um Veröffentlichung kommen wir hier gerne nach insbesondere da immer klarer, aus vielen vorliegenden Mosaiksteinchen, langsam ein ganzes Bild sichtbar wird. Vorgestern NRW, gestern Saar, heute RLP ! Einmal offen, mal versteckt, sie graben. Dort ein Dr. Vollmann – hier ein Günter Blocks, überall der gleiche Dirigismus von Oben. Meinungs- oder Presse-Freiheit, offene Auseinandersetzungen? In einer LINKEN nicht gefragt. Eine permanente Unfähigkeit von Oben wird einer jetzt langsam aufwachenden Basis zum Frass vorgeworfen.  IE

Dirigenten der Verwirrung.

Dr. Vollmann bekleidet Spitzenämter und hat sich informelle Macht großen Umfangs in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz angeeignet.
Er handelt und spricht Kraft seiner Ämter als Parteipräsidialer und Mitglied des Bundesausschusses der Partei, die höchsten Gremien zwischen den Landes- und Bundesparteitagen. Die Internetpräsentation der Landespartei wird von seinen politischen Intentionen geprägt, im sogenannten „Parteiforum“ schaltet und waltet er nach Gutsherrenart, so dass sich die Ansicht entwickelt, es handele sich um seinen privaten elektronischen Pranger.
Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich und Pressesprecher Bülow gewähren ihn bei seinen Attacken weiterhin Flankenschutz, während die breite Front seiner Unterstützer sich vom Acker macht. Es verbreitet sich die Einsicht, dass dort, wo der frühere Juso- und SPD-Netzwerker „arbeitet“ keine linken Pflänzchen gedeihen, sondern Unfruchtbarkeit und Entmutigung sich ausbreiten. So wurden die Normen innerparteilicher politischer Kultur gründlich verdorben.

Dirigenten der Verwirrung:

Auf der Jahresmitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken“ (Bund) in Frankfurt/Main im Dezember 2009 lieferte Dr. Vollmann einen markigen klassenkämpferischen Redebeitrag ab, im Klassenkampf gelte es die GenossInnen „aufzumunitionieren“. Mit dieser Rhetorik trug Vollmann dazu bei, die Front gegen Bartsch zu formieren, schließlich brauchte es dazu eine kräftige Schlachtordnung, die die früheren Sozialdemokraten in der Sozialistischen Linken nicht allein installieren konnten. Es galt ein Bündnis von Kommunistischer Plattform bis trotzkistischer Aktivisten mit denjenigen zu formieren, die danach streben, die Partei in ihre Hand zu bekommen.
Pikant an der Angelegenheit, Dr. Vollmann ist als rasender Kämpfer gegen trotzkistische Linke in seiner langen Politkarriere bekannt. Aber so sieht der Mann Menschen in der Politik, nutze und benutze, wer dies zuläßt, für deine Interessen.
In der „Nachbereitung“ der jüngsten Tagung des Landesparteirates widmet sich nun Genossin Freihold – bewährte Parteigängerin Vollmanns in einschlägigen innerparteilichen Diffamierungskampagnen der Vergangenheit- dem hessischen Genossen Veit Wilhelmy, der sich publizistisch mit der Forderung für das Recht auf politischen Streik befaßt und der sich den GenossInnen in Rheinland-Pfalz mit dem Vorschlag präsentierte, in Rheinland-Pfalz zu den Landtagswahlen zu kandidieren. Man könnte meinen, dies sei vielleicht ungewöhnlich, aber doch nicht undemokratisch und auch nicht unvereinbar mit der Satzung der Partei. Wir erinnern uns, die Kandidatur fähiger Kräfte in anderen Bundesländern war gerade bei den vergangenen Bundestagswahlen ein Ticket für „Westkandidaten“.
„Genosse Veit Wilhelmy, noch Landesverband Hessen, ehemals SPD, Wiesbadener Stadtrat, wurde auf der Landesparteiratssitzung vom 22.5.10 wie ein Kaninchen aus dem Hut von wem auch immer gezaubert als neuer Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl. Sein Auftritt war weniger bemerkenswert als merkwürdig. Kurz vor Beginn der Sitzung stand da plötzlich ein Mann im Raum, aussehend wie ein Handelsvertreter für Bücher und versuchte, in ungelenken Formulierungen zu erklären, weshalb er noch immer kein Mitglied in Rheinland-Pfalz sei, dies aber jetzt nachholen werde und sein Buch als Geschenk für alle dabei habe, das er jetzt zu verteilen gedenke und außerdem wolle er bekannt geben, dass er in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat antreten werde. Punkt. Dann verschwand Genosse Wilhelmy im Hintergrund des Saales, wo er bis zum Schluss der Versammlung ausharrte. Viele Delegierte fragten sich daraufhin konsterniert: Was war das denn jetzt? Da kommt einer einfach so hereingeschneit, sagt einleitungslos einige dürre Worte zu seiner Person und seinen Vorhaben, begründet die Spitzenkandidatur weder mit Gründen, die in seiner Person liegen und schon gar nicht mit politischen Inhalten, wirkt stoffelig und unsicher, ist aber dreist und unverfroren und bar jeglichen politischen wie menschlichen Feingefühls!“
Freihold beansprucht dabei, sich als Sprecher der „Parteiseele“ zu produzieren. Vollmann, der noch im Dezember zum Klassenkampf auffrief, ist nun „unterstützend“ bemüht jene Persönlichkeit herabzusetzen, die sich für das Recht auf politischen Streik einsetzt, was übrigens auch der frühere Parteivorsitzende Lafontaine tat (als dessen Jünger sich Vollmann stets legitimierte). Vollmann über Wilhelmy: „Zur Frage seiner vermeintlichen Prominenz, die ja hier anscheinend so wichtig ist:

Im „Who Is Who“ konnte ich ihn nicht finden – aber das kann natürlich auch an mir und meinem mangelnden Interesse an dieser Kungelei liegen.“ Dafür findet der geneigte Leser Dr. Vollmann als „deutschen Politiker“ in Wikipedia. Wie die Änderungsgeschichte dieser Website zeigt, eine Seite, auf der die AutorInnen fleißig bemüht sind Vollmanns 20-jährige Spitzeltätigkeit gegen W. Brandt und Genossen in mildes Licht zu kleiden. Immerhin, der Mann hat Standpunkt und Nerven gezeigt, er blieb den Totengräbern sozialistischer Demokratie bis zum Untergang der DDR treu, deren Staatssicherheitsminister ihn einst für den Schutz der „sozialistischen Heimat“ hoch dekorierte.

Fazit: Dr. Vollmann und Schüler agieren je nach politischer Wetterlage und sind bemüht, Positionen und Menschen mehr oder weniger geschickt, mal offen, mal im Untergrund und geheim, gegeneinander auszuspielen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 01.Juni 2010

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Grafikquelle  : : Wikipedia –

Zwei Spaten: links: geschmiedetes, relativ dünnes Blatt für Grabearbeit, T-Griff, rechts: gewalztes, dickes Blatt für starke Belastung bei Tiefbauarbeiten, Knaufgriff

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