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RENTENANGST

Soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2013

oder
Rolf Linsler auf der Überholspur im Baustellenbereich

Heute noch so ?

Wieder einmal hat es Rolf Linsler eindrucksvoll geschafft, sich für den Orden wider den tierischen Ernst ins Gespräch zu bringen. Alle saarländischen Polit-Insider wissen ja das Allroundtalent des besagten Ordensaspiranten zu würdigen und zu schätzen. Nun hat er sich auch als absoluter Verkehrsexperte geoutet – einem Gebiet, auf dem sich bis dato ein Noch-MdB als selbsternannte Koryphäe herumdrängeln durfte.

Nebenbei: Ein Hinweis darauf, dass nun Rowdy-Rolf mit Vollgas in Richtung Berlin brettert? Hoffentlich endet er dabei nicht wie so manch rüstiger Senioren-Vettel als Geisterfahrer auf Deutschlands Autobahnen!

In einem gewohnt fundierten Beitrag mit dem Titel „Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“ auf der Landesseite der LINKEN.Saar setzt er sich dafür ein, dass eben genau dieses Gleichheitsprinzip nicht gelten soll, was schließlich voll und ganz der Linsler’schen Logik folgt: „Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren.“ Dies sei ein Antrag „für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren“.

Wenn man soziale Gerechtigkeit beispielsweise im Zusammenhang mit der kommunalen Gebührenerhebung (z.B. Abwasser, Straßenreinigung o.ä.) einfordert, ist das sicherlich legitim und nachvollziehbar. Im juristischen Kontext dagegen hat das schon etwas Folkloritisches an sich, eben einem postkarnevalistischen Versuch, sich in den Annalen der Närrinnen und Narrhallesen verewigen zu lassen. Wie sollte denn eine Staffelung nach Vorstellung des Elferratspräsidenten aussehen? Du verdienst 11 Euro die Stunde, fährst aber 11 km die Stunde zu schnell und musst dafür 11 Euro Bußgeld entrichten? Bei 111 Euro Bruttoverdienst kosten Dich dann 11 km die Stunde zu viel 111 Euro Bußgeld? Oder wie?

Und überhaupt: Warum sollte man dieses ausgeklügelte „Projekt“ nicht auch auf das Strafrecht ausdehnen? Leider gibt es keinen Paragraphen gegen die Gefahr für öffentliche Sicherheit vor Verblödung. Sonst könnte es für den einen oder anderen Berufspolitiker wirklich ziemlich teuer werden, während die ewigen Dummschwätzer in den Bürgerbüros und OV-Versammlungen mit einer Runde Freibier glimpflich davon kommen könnten.

Das wäre doch echte soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren!

Rolf Linsler:
„Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr“
SPD und CDU verweigern sich einer ernsthaften
inhaltlichen Debatte

Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, ist enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der sogenannten Großen Koalition. Die Linksfraktion hatte gefordert, Bußgelder im Straßenverkehr an der Höhe des Einkommens zu orientieren. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. „Die heutige Debatte hat deutlich gemacht: Die SPD macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich mit Anträgen der Opposition überhaupt zu befassen. Denn sonst könnte es für Sozialdemokraten eigentlich keinen Grund geben, diesen Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Bußgeldverfahren abzulehnen. Die SPD sieht politische Initiativen wohl inzwischen nur noch durch die schwarze Brille ihres Kuschelpartners CDU.“ Die saarländische LINKE werde sich trotzdem weiter für dieses Projekt einsetzen.

Quelle: DIE LINKE Landesverband Saar >>>>> weiterlesen

 

und morgen schon so?

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Fotoquelle: Wikipedia / Geisterradler

Author svolks

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Gefahrenzeichen / Wikipedia : Author de:Benutzer:Thomas R. Schwarz

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