DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Rolfs Abgesang auf Oskar?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2013

Rolf Linslers Nachruf auf Oskar Lafontaine

Sommerfest der Linken 1.jpg

Hier sagt und zeigt er thn: Bleibe bitte unten !

Sollte das schon ein Abgesang auf Oskar sein sein, die Äußerungen auf der Webseite der Linken Saar, angestimmt von Rolf Linser? Als Vorbereitung auf einen politischen Abschied? Nur gut das wir nicht in Konkurrenz zu der Linken stehen, sonst hätten wir die Prügel einstecken müssen. So brauchen wir uns denn auch nicht von Rolf Linsler angesprochen fühlen sondern es ist an und für sich eine Sache der anderen Parteien sich damit auseinanderzusetzen. Zu aller erst aber gratulieren wir dem Rolfi zu seiner Gesundung, denn wie wir lesen reagiert er schon wieder wie vor seiner Erkrankung.

So ist es seine natürlichste Aufgabe als Vorsitzender seiner Partei, gleich einem pawlowschen Reflex, auf die Schmähungen gegen seinen Ober-Vorsitzenden entsprechend zu reagieren. Gehört doch die Verteidigung des Ober Guru zu eine der dicksten Kröten, welche den Schranzen vor Antritt ihrer Ämter zu schlucken gegeben wird. Dieses ist in einer Linken Partei gleich, wie in jeder anderen Partei auch.

So war denn auch die Betonung weiterhin geschlossen hinter ihren Führer zu stehen durchaus so zu erwarten. Nur, und hier kommt das erste große Fragezeichen, ob es denn wirklich die Partei oder nur der Vorsitzende ist und das wird sich erst im Laufe der Zeit herausstellen. Und hinter Ihm zu stehen? Jeder Sonnenkönig hinterlässt einen langen Schatten. Lutze hat gespürt wie es jemanden ergehen wird, welcher versucht sich vor zu drängeln. Hinter jemanden versteckt es sich ja auch so leicht und steckt dann auch dankbar die Prügel ein?

Ja, er steht vor euch, stößt Debatten an, kaut vor war ihr zu sagen habt und spielt in einer anderen Liga. Stopp, jetzt wird der Rolf auch noch sportlich. Schon vergessen, dass sich Oskar gerade erst aus der Bundesliga verabschiedet hat? Ist er nicht abgestiegen in die Landesliga? Gab es nicht folgende Begründung: „Weil er sein Konzept zur Euro-Rettung nicht durchsetzen kann, verspürt er keine Motivation mehr, das ganz große Rad zu drehen.“  Am Gedächtnis ist doch im Krankenhaus nicht geschnippelt worden, oder?

Diese Aussage belegt dass es sich hier nicht um einen Zwangsabstieg aus der obersten Liga handelt sondern es wurde ganz einfach das Handtuch geworfen. Nicht von einem Schiedsrichter, sondern Oskar hat aus der persönlichen Erkenntnis gehandelt den Ansprüchen der ersten Klasse nicht mehr gewachsen zu sein.  Ach ja, um auf den Volksmund kurz einzugehen: Auch eine Eiche folgt den Gesetzen der Natur in der alles vergänglich ist und irgendwann wird so auch das Borstenvieh Erfolg haben, wenn es denn die nötige Geduld aufbringt. Da ist dann der „stete Tropfen“ stärker!

Wir bewundern auch die Sicherheit mit der behauptet wird das Oskar für das gute Abscheiden für die LINKE streiten wird. Würde er dann nicht auch Lutze wieder unterstützen? Ist hier nicht der Wunsch, der Vater der Gedanken? Bleibt Oskar der Linken denn erhalten bis zu den Wahlen und auch danach? Sieben Prozent sagen die Prognosen zur Zeit. Aber das kann sich schnell ändern, das wissen wir alle, aber auch nach unten!

Es ist im übrigen sehr interessant zu lesen das sich die LINKE Saarland mit Lafontaine weiter entwickeln wird und ist es Vorsicht, welche den Schreiber daran hindert die entsprechende Richtung anzugeben, nach oben oder unten? Für jedermann sichtbar ist der stetige Trend nach unten, seit Jahren. Ja sicher, Oskar weiß wie man Wahlen gewinnt! Wusste er nicht auch, bis am letzten Sonntag wie man auf Parteitagen das Volk hinter sich bringt? Schon vergessen Rolf, hier einmal singen: Ein Jedes hat ein Ende, nur die Wurst hat Zwei?

Respekt bekommt im Leben übrigens der zurück, welcher auch anderen den entsprechenden Respekt entgegenbringt! Aber, das Wissen wir Älteren doch, oder?

Rolf Linsler: Saar-Linke ist froh und dankbar,

 

dass sich Oskar Lafontaine für sie engagiert

 

Zu den Reaktionen von SPD, CDU und Grünen auf die Mitgliederversammlung der saarländischen LINKEN am Sonntag erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: „Die politische Konkurrenz freut sich wieder einmal viel zu früh. Die saarländische LINKE steht nach wie vor geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Und wir sind froh und dankbar, dass er sich auch weiter mit aller Kraft für unsere Partei engagieren und sich auch bundesweit weiterhin einbringen und nötige Debatten anstoßen wird. Im Übrigen spielt Oskar Lafontaine einfach in einer ganz anderen politischen Liga, als diejenigen, die sich jetzt eifrig zu Wort melden. Das wissen auch die Saarländerinnen und Saarländer. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber wie der Volksmund so schön sagt: Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich irgendwer an ihr reibt? Im Übrigen wird die saarländische LINKE gemeinsam mit Oskar Lafontaine für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl kämpfen. Und gemeinsam mit ihm werden wir uns auch weiter entwickeln und dabei eine starke Kraft im Land und wichtige Stimme für diejenigen bleiben, denen es nicht so gut geht. Im Gegensatz zu manchem, der sich jetzt höhnisch äußert, weiß Oskar Lafontaine auch, wie man Wahlen gewinnt. Insofern wäre etwas mehr Respekt manchmal durchaus angebracht.“

Quelle: Die Linke-Saar

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Grafikquelle   :   Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Der Landesvorstand tagt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2013

Öffentlich ?

Heute sind wir von einen Kommentator auf eine Einladung aufmerksam gemacht worden. So trifft sich der Landesvorstand der DIE LINKE des Saarland zu einer Landesvorstandssitzung am 17. April 2013 um 19:00 Uhr. Da laut Parteisatzung  solche Sitzungen bis auf besondere Anlässe öffentlich durchzuführen sind, können wir uns vorstellen dass der Andrang dort sehr groß sein wird.

Nur leider erfahren wir mit keinen Wort wo denn diese Sitzung stattfinden wird. Geht nicht werden viele jetzt sagen. Leider Antworten wir: „Geht nicht, gibt es nicht“ ! Zumindest bei der Linken im Landesverband an der Saar nicht. Dem Heimatverband des deutschen Obersozialisten Oskar Lafontaine, dessen Herz noch immer links schlägt! Eine gegenteilige Meldung hat uns jedenfalls noch nicht erreicht.

Hier die Einladung:

17. April 2013 Landesvorstand
Landesvorstandssitzung

19 Uhr  mehr

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Hier das Versprechen auf mehr:

17. April 2013 Landesvorstand
Landesvorstandssitzung
19 Uhr

Nicht mehr !

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Da weder Örtlichkeit noch Tagesordnungspunkte aufgeführt sind vermuten unsere Informanten einen Geheimtreff im Fraktionszimmer des Landtag? Warum dann die Bekanntmachung auf einen Hinterzimmertreff? Da keine TOP aufgeführt sind muss es sich um eine außerordentlich wichtige Sitzung handeln. Was natürlich Fragen offenlässt.

Könnte es um die Finanzen gehen? Die Vorbereitung zu einer Bankrotterklärung? Eine Verschleierung oder gar ein Verschweigen wäre rechtlich strafbar. Andere Länder senden ja ebenfalls schon indirekte Hinweise auf die desolate Lage.

Wird hier bereits die Reihenfolge der Kandidatenliste zu den Bundestagswahlen festgeschrieben? 1. Oskar, 2. Claudia, usw.? Dazu wüssten dann wohl einige Damen und Herren an die Kandare gelegt werden, oder andere ebenfalls ertragreiche Posten angeboten werde. Wer verzichtet freiwillig auf weitere Jahre in Saus und Braus?

Bedingt dadurch vielleicht auch Umbesetzungen im Landesvorstand? Könnten einige Posten vakant sein? Erfolgt nun der Widerspenstigen Zähmung oder eine Versetzung in eine Linke Stiftung? An der Saar.

Wir werden mit sichtlicher Anspannung aus Informationen aus der Sitzung warten. Vielleicht per Twitter. Ja, geduldig Neugierige  sollten sich des Abends in der Nähe des Landtag aufhalten. Vielleicht ist der Eintritt für eine kleine Spende möglich. Mitbringen sollten sie aber auf alle Fälle Plastiksäcke und Kabelbinder, wie in Saarlouis. Denn überall wo ein Büro geschlossen wird fällt Müll an, wie auf dem Foto zu sehen ist. Eine saubere Entsorgung ist wichtig.

Wir haben fertig.

Fotoquelle: Wikipedia

Landtag:

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Flag of Germany.svg
Attribution: Wolfgang Pehlemann

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Oskar ruft Dörings Geister

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2012

Im Hinblick auf die von Pia Döring ausgelöste Affäre im Landesverband Saarland der LINKEN erhielten wir folgende Zuschrift samt Unterlagen von der Initiative „Demokratie und Transparenz“ welche nachweist dass die heute entstandene Problematik bis in das Jahr 2008 zurück zu führen ist.

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–1.jpg

Mitglieder der AG Wahlanfechtung 2009 reiben sich bei den fast täglichen Meldungen über Pia Döring und den Einlassungen der Linke Saar die Augen.

Der Wechsel von Döring zur SPD mag moralisch verwerflich sein. „toll“ ist diese Story gewiss nicht, in Teilen aber nachvollziehbar.

So wurde mit Hinblick auf den Landesparteitag am 09.08.2008 ein Antrag auf Abwahl der Landesgeschäftsführerin Döring gestellt. Dieser wurde auf Geheiß von O. Lafontaine abgebügelt.

Schon da hätte man den Zeuge A. Kirsch als zu der Zeit noch Mitglied der Landesschiedskommission als ein äußerst willfähriges Parteimitglied bezeichnen können.

Laut dem Vorsitzenden der damaligen Schiedskommission Sebastian Kiefer (zu diesem Zeitpunkt Angestellter bei V. Schneider) hat am 26.11.2007 eine Sitzung der Schiedskommission stattgefunden. Diese Sitzung fand in den Privaträumen von Martina Kien (welche nicht weiß was die Abkürzung ZPO bedeutet) statt.  Ein grober Verstoß gegen die SchiedO der Partei DIE LINKE, weil die Öffentlichkeit damit ausgeschlossen war.

In den Beschluss, gefasst am 26. 11. 07, wird Andreas Kirsch mit aufgeführt, obwohl dieser gar nicht anwesend war und von der Sitzung nichts wusste (s. Erklärung).  (Anm. Redaktion: Liegt im Original handschriftlich vor.) Wir zitieren: “07. 01. 2008 Hiermit bestätige ich, Andreas Kirch, Mitglied der LSchK, dass ich von d. Sitzung am 26. 11. 07 nicht in Kenntnis gesetzt wurde, weder schriftlich noch telefonisch. Saarbrücken, den 07. 01. 2008. Unterschrift“

Drei Anfechtungen des Landesparteitages 2007 hat Sebastian Kiefer u.a. mit Andreas Kirsch und Martina Kien  unter den Tisch fallen lassen. Als die Anfechter im Dezember 2007 an die Bearbeitung der Anfechtung  erinnerten, war S. Kiefer plötzlich Angestellter bei Oskar Lafontaine.

Danach hat man nie wieder was von den Anfechtungen gehört.

Ein Schelm wer da Böses denkt.

Auf Geheiß des Landesvorsitzenden Linsler sollte sich die Landesschiedskommission aufgelöst haben.

Ab Februar 2008 bis August 2008 gab es im LV Saar keine Schiedskommission mehr.

Unter dem Datum 23.06.2008 hat die Landesgeschäftsführerin Pia Döring eine Vorstandswahl des Ortsverbandes St. Ingbert angefochten.

Das Anfechtungsschreiben ist gerichtet an das Landesschiedsgericht der Partei DIE LINKE, z.H. Wolfgang Fieg. (Anm. der Redaktion: liegt als Original vor.)

Bemerkenswert daran ist, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Landesschiedskommission Saar gab und Wolfgang Fieg erst auf dem LPT im August 2008 gewählt wurde.

Noch bemerkenswerter, dass Pia Döring hier mit MdL Spaniol „gemeinsame“ Sache machte.

Um eine Wahl anzufechten, bedarf es eines Landesvorstandesbeschlusses.
Den gab es aber nicht. Ebenso wenig ein Beschluss des Kreisvorstandes.

All das und vieles mehr hat den Landesvorsitzenden Linsler und seine Abnicker-Truppe damals nicht gestört.

P.Döring hatte unverständlicherweise bei Linsler & Co. Narrenfreiheit.  Ihre „Mauscheleien“, nicht nur bei der Aufstellung d. Wahlkreisliste 2009 in Neunkirchen, wurden von oberster Stelle gebilligt.

Wenn jedoch nun die „Mauschler“ bei Anderen von „Wahlbetrug“ sprechen, bleibt es nicht aus, dass bei den ausgeschlossenen Mitgliedern wie Baltes, Hellmuth und Schillo Gelächter ausbricht.

Denn dass die Wahlanfechtung beim Kreiswahlleiter Hinschberger durchgewunken wurde, hat die Partei DIE LINKE in erster Linie Pia Döring zu verdanken. In gewisser Art und Weise auch Volker Schneider, der vermutlich in einen engem Kontakt mit dem Politbüro im Karl Liebknecht Haus stand und sich dort für seine Mitarbeiterin Döring Ratschläge geholt haben soll.

Der Saarländische Rundfunk hat sich seinerzeit – 2009, trotz Überlassung umfangreichen Materials- nicht für die Sache interessiert. Keine Berichterstattung seitens des SR bei den über 16 Austritten vor wenigen Wochen mit einigen Mandatsträgern der Linken …

Übrigens, die Mandantin von RA Warken, Gilla Schillo, wurde im Mai 2011 aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen, weil sie an ihrem Rechtsvertreter mit CDU-Parteibuch festhielt.

So taucht gestern nach rund vier Jahren in der Meldung des SR-online die gleiche Person, Andreas Kirsch, wiederum als Zeuge auf. In dieser Meldung heißt es:

Hat Döring beim SPD-Wahlkampf mitgemacht?

War Pia Dörings Blitzwechsel von den Linken zur SPD schon vor der Wahl beschlossene Sache? Die Beobachtungen eines Zeugen bringen neue Brisanz in die Angelegenheit. Er will Döring beim Beladen des Heiko Maas-Wahlkampfbusses gesehen haben.

(17.04.2012) Andreas Kirsch wohnt genau über der Geschäftsstelle der SPD in Saarbrücken. Einige Tage vor der Landtagswahl hat er hier eine Frau gesehen, die derzeit für böses Blut zwischen SPD und den Linken sorgt: Pia Döring. Die war nach der Wahl überraschend zu den Sozialdemokraten übergelaufen – und nahm ihr soeben errungenes Landtagsmandat mit. Die Linke wittert einen Komplott und beschuldigt Döring des Betrugs und die SPD der Abwerbung. Die Sozialdemokraten wiegeln indes ab und wollen mit dem Wechsel aktiv nichts zu tun gehabt haben.

„Verwechslung? Nein, ich weiß genau, wie sie aussieht“

Die Aussage Kirschs, Mitglied im Linken Ortsverband Alt-Saarbrücken, bringt nun neue Brisanz in die Angelegenheit. Was verschlug Döring kurz vor der Wahl in die Zentrale der Sozialdemokraten? Kirsch kennt die Antwort. Im Hinterhof der SPD-Geschäftsstelle seien Wahlplakate und Rosen in den Tourbus von Heiko Maas eingeladen worden. „Und Döring hat geholfen, das habe ich gesehen.“

Nein, eine Verwechslung sei nicht möglich. „Ich weiß genau, wie sie aussieht“, sagt Kirsch, der Döring noch aus der gemeinsamen Zeit bei den Ottweiler Linken und der WASG kennt. Zunächst habe er sich nichts bei dem Besuch gedacht, schließlich sei Döring ja früher SPD-Mitglied gewesen. Doch nach dem spontanen Parteiwechsel wird die Hilfe beim Beladen des Heiko Maas-Tourbusses zum pikanten Detail.

Abwerbeversuch des sozialdemoraktischen Arbeitgebers

Bei der Linken im Landtag ist man längst davon überzeugt, dass Döring von der SPD abgeworben worden sei. Nun liegen auch zwei eidesstattliche Versicherungen vor: Eine von Andreas Kirsch über Döings Belade-Aktion des SPD-Wahlkampfbusses. Eine zweite kommt vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken Volker Schneider. Der versichert, dass Genossin Döring ihm erzählt habe, ihr Arbeitgeber Guido Jost vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) habe sie abwerben wollen. Sie solle doch zur SPD kommen, dann könne sie auch mit einer Verlängerung ihres Vertrages beim ASB rechnen.

„Das Ganze ist eine Aktion Lafontaine“

Darüber will Schneider mit Jost und Döring auch bei der Linken Abschlusskundgebung in Saarbrücken gesprochen haben. Jost widerspricht. Weder habe er Döring ein Angebot gemacht, noch habe man auf der Abschlusskundgebung der Linken über das Thema überhaupt gesprochen. „Das Ganze ist aus meiner Sicht eine Aktion Lafontaine“, so Jost.

Der Vorsitzende des ASB ist selbst engagierter Sozialdemokrat in Dörings Nachbargemeinde Illingen und dort Chef einer rot-rot-grünen Koalition. Parteipolitisches und Ehrenamt beim ASB habe er nie vermischt, betont er. Der ASB sei schließlich überparteilich. Pia Döring bekomme das, was jeder bekomme, wenn er als Mitglied einer demokratischen Partei in den Landtag einziehe. „Eine Rückkehrgarantie nach fünf Jahren, ihr Arbeitsplatz wird ihr also garantiert“, sagt Jost. Also doch keine gezielte Abwerbeaktion des sozialdemokratischen Arbeitgebers? Es steht Aussage gegen Aussage.

Döring selbst ist seit Tagen nicht zu erreichen. Ihre Ex-Genossen von den Linken wollen ihren Wechsel noch juristisch prüfen. Doch scheint da wenig zu machen. Zwar ist Döring bis zur Konstituierung des Landtages formal noch keine Abgeordnete, ihr Mandat kann sie aber trotzdem behalten. Sie gilt als gewählte Bewerberin, da sie am Tag vor dem Blitzwechsel zur SPD ihr Linkes Mandat gegenüber der Landeswahlleitung noch angenommen hat. (red)

Quelle: SR-online >>>>> weiterhören

Hier die Wiedergabe des zuvor erwähnten Anfechtungsschreiben der Pia Döring an die LschK:

DiE LiNKE.
LANDESVSRBAND SAAR

An das Landesschiedssericht der Partei DIE LINKE
z.H. Wolfgang Fieg
Dudweilerstr. 51
66111 Saarbrücken

Pia Döring
Landesgeschäftsführerin
DIE LlNKE.Saar
Dudweiler Str. 51
66 111 Saarbrücken
Tel: 0681-51775
Fax: 0681 -51797
info@linke-saar.de

Saarbrücken, 23. Juni 2008

Anfechtung der Vorstandswahl des Ortsverbandes St. Ingbert im Saar/Pfalz Kreis vom 11. Juni 2008

Liebe Mitglieder des Landesschiedsgerichtes,

am 14,12.2007 wurde auf einer Mitgliederversammlung des OV St. Ingbert ein sechsköpfiger Vorstand gewählt. Im April 2008 bestand der Vorstand nur noch aus drei Mitgliedern, von denen Hermann Spinner und Jürgen Klein sich aus der Vorstandsarbeit komplett zurückgezogen hatten und der stellvertretende Vorsitzende Daniel Siegwardt noch alleine aktiv war. Um diesen Zustand zu beenden hat Daniel Siegwardt auf Drängen des damaligen Kreisvorsitzenden Ralf Berberich die Einladung zu einer Mitgliederversammlung am 11.06.08 mit Vorstandsneuwahl vorbereitet. Dieser Einladung ging kein Vorstandsbeschluss des zur der Zeit noch beschlussfähigen Ortsvorstandes voraus.

Am 18.05.2008 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Gilla Schillo (zur Zeit der Mandatsprüfung noch im Kreisvorstand) teilte während der Mandatsprüfung mit, es gäbe noch 22 Neumitglieder von denen jedoch außer ihr niemand in der Mandatsprüfung Kenntnis hatte und erst nach Intervention von mir legte sie die Eintrittserklärungen vor mit der Zusicherung, sie mir am gleichen Tag zukommen zu lassen. Bei diesen Neumitgliedem befanden sich auch Mitglieder aus St. Ingbert.

Trotz mehrmaliger Bitten von mir sind diese Eintrittserklärungen weder mir noch dem neuen Kreisvorstand zugegangen. Dem Daniel Siegwardt durch die ehemalige Kreisschriftführerin Gilla Schillo angekündigte Neu-Mitglieder (angeblich 6 bis 8) bzw. Austritte von Mitgliedern konnten nicht nachvollzogen werden, da keine entsprechenden Beitrittserklärungen und Mitteilungen bei mir bzw. beim neuen Kreisvorstand eingegangen sind. Schillo teilte lt. Siegwardt telefonisch mit, ,,6 bis 8 neue Mitglieder in St. Ingbert hätten noch keine Einladung.“ Damit war auch nicht zu gewährleisten, dass tatsächlich alle Mitglieder des OV St. Ingbert ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl eingeladen waren. Die fehlende Einladung für neue Mitglieder war z. B. der Grund für die Entscheidung der Bundesschiedskommission, dass der OV Jägersburg seine Mitgliederversammlung wiederholen muss. Der OV-Vorsitzende und heute stellv. Kreisvorsitzende Helmut Welker kann dies bestätigen.

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Die Presse zu St. Ingbert

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2012

Innerhalb eines Berichtes der Saarbrücker-Zeitung bestätigte Rolf Linsler gestern den Austritt von 15 Mitgliedern der Partei DIE LINKE. In diesen Artikel sagt Linsler und wir zitieren:

Linken-Landeschef Rolf Linsler bestätigte auf SZ-Anfrage 15 Austritte, darunter von sieben früheren Mitgliedern des nun noch 49 Mitglieder zählenden Ortsverbands St. Ingbert. Er sagte, keine Partei freue sich, wenn sie Mitglieder verliert. Bei den jetzt Ausgetretenen handle es sich jedoch um Personen, „die schwer in eine Gemeinschaft einzugliedern“ seien.

Genau dieser Satz gibt den realen Geist und auch das Politik Verständnis eines Teils dieser Partei wieder. Es ist nicht der Auftrag einer Partei ein- oder aus- zugliedern, die Aufgabe einer Partei ist es Politik zu machen und wenn Linsler das nicht schaft sollte er nach Hause gehen. Wer nicht bereit ist den Ideologien dieser Führerclique Folge zu leisten kann sich nicht seiner Gemeinschaft einpassen und muss gehen. Das sich die Partei damit immer mehr zu einer Clique von Apparatschiks entwickelt nimmt man gerne in kauf da es letztendlich ehe nur um die Pfründe der Oberen Schichten geht. Mit linker Politik wie es der Name der Partei fälschlicherweise aussagt hat dieses alles nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

Weiter lautet seine Aussage zu dem Arzt „Auftrags“ – Gutachten:

Linsler wies diese Darstellung entschieden zurück. Der Landesvorstand habe mit dem Schreiben des Arztes nichts zu tun. Dieses Schreiben habe im Übrigen weder im Schiedsverfahren gegen Schillo noch bei dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Rolle gespielt.

Linsler räumt hier also eine genaue Kenntnisnahme über die Vorgehensweisen in seiner „neutralen“ Schiedskommission ein. Das läßt also den Rückschluss zu, dass dort auch Auftragsarbeiten geleistet werden!

Es ist in der Politik eine Selbstverständlichkeit unangenehme Dinge weit von sich zu weisen. Liegen doch die großen Beispiele wie Guttenberg und Wulff gar nicht lange zurück. Dafür hat solch ein Mann billige Handlanger. Es ist dieses ja auch nicht der erste Fall und Versuch in die Braune Suppe zurück zu tauchen. Auch bei Kallenborn wurde durch miese Anwälte versucht ihm die volle Geschäftsfähigkeit abzusprechen. Ein Anwalt arbeitet aber bekanntlich nur nach Auftrag. Wir sehen also ein System dahinter. Sollte normal auch Journalisten auffallen welche sich in solch einer Situation nicht von Hobbyschreibern belehren lassen brauchten. Oder gibt es an der LINKEN Saarland so viel Geld zu verdienen?

Der volle Bericht der Saarbrücker-Zeitung ist >> Hier << zu lesen.

Zu diesen Zeitungsartikel erreichte uns auch folgende Mail deren Inhalt wir hier gerne wiedergeben:

Linsler versucht die Austritte – immerhin 18!!! und keine 15 – herunterzuspielen. Zu den Ausgetretenen gehören 2 Mandatsträger. Linsler kann nicht anders, er täuscht mal wieder die Öffentlichkeit
Die Saarbrücker Zeitung berichtet wieder einmal nichts über die Gerichtsverhandlung und Verurteilung der stellv. Landesvorsitzenden und Mitglied im saarländischen Landtag Ensch-Engel. Schon bemerkenswert.

Warum verschweigt die SZ, dass unter den Ausgetretenen drei!!! Mandatsträgern sind?

Warum verschweigt die SZ der Öffentlichkeit, dass die Austritte überwiegend wegen der „Chinesenficker- Affäre“ erfolgten?
Warum verschweigt die SZ der Öffentlichkeit, dass es Austritte gab, weil die angeblich „einzige“ Partei der Sozialen Gerechtigkeit sich einer Beitragsbefreiung für Geringverdiener verschlosssen hat?
Der SZ liegen doch zahlreiche Austrittserklärungen –teilw. anonymisiert-vor!!!
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf die Wahrheit zu erfahren und nicht nur Halbwahrheiten
Noch bemerkenswerter, dass an diesem Bericht Norbert Freund „mitwirkte“, obwohl die Initiative Demokratie Herrn Johannes Kloth untersagt hat, dass eine Weiterleitung der Unterlagen an Herrn N. Freund erfolgt.

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Das „Chinesenficker“Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2012

Das „Chinesenficker“Urteil

Unter der Schlagzeile „Chinesenficker“ – „Gericht verurteilt Abgeordnete“, berichtet die Bild-Zeitung des Saarlandes heute am 04. 01. 2012 über die Verurteilung der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen des Saarländischen Landtages vor dem Oberlandesgericht.

Die Bild-Zeitung erwähnt in ihren Artikel die schwere Schlappe für die Abgeordnete, weil sie ihren Parteifreund Hans-Dieter Heinrich mehrfach übel beleidigt hatte.

Während einem über Monate andauernden Streit soll sie den ehemaligen Merziger Kreisvorsitzenden der Linken wiederholt vor Zeugen als „Chinesenficker“ bezeichnet haben. Und das nur, weil er einen chinesischen Studenten bei sich wohnen ließ. Die Tatsachen wurden von Ensch-Engel immer bestritten, und der Prozess von ihr auch in der ersten Instanz gewonnen.

Der Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes unter den Vorsitz von Dr. Roland Rixecker lautet wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, der Kläger sei ein „Chinesenficker“. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Ordnungsgeld.

Ebenfalls wurde von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken Strafanzeige wegen „versuchten Prozessbetrugs“ gegen Dagmar Ensch-Engelen erstattet, weil sie vor Gericht die Beleidigungen „wahrheitswidrig“ bestritten hat.

An diesem Fall wird wieder einmal ersichtlich mit welchen Mitteln in der Partei die LINKE um Pöstchen und Pfründe gekämpft wird. Das diese Unrechtmäßigkeiten nicht öfter nach oben kommen liegt auch daran das viele der Anklagen nach Einreichung bei der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf „Politische Auseinandersetzungen“ abgewiesen werden. Auffällig auch die Kommentare auf diesem Blog in den letzten Tagen. Waren hier vermehrt Kommentare von SchreiberInnen zu lesen, welche dieser Partei in ideologischer Verblendung blind folgen. Das hatten wir im übrigen schon einmal. Der Unterschied zu heute? Damals wurden diese Lumpen „Rechte“ genannt !

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Grafikquelle    :  Presseartikel  „BILD“ Scan DL – privat  CC-BY-SA 3.0

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Die Magische Zahl Zwanzig

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2011

Die Bundesdeutsche gesamt Mitgliederzahl bei den
Linken wird zur Zeit nur noch  auf rund 45.000  geschätzt.

Sieht man sich ein wenig im Internet um, kommt man zu der Feststellung das die Partei die LINKE über alle Maßen Probleme mit ihren Mitgliedern hat. Da wird jongliert und kalkuliert, hoch- und tief-gerechnet und als Endergebnis festgestellt dass das Schönen von Zahlen wohl eine LINKE Eigenschaft ist.

So wußten wir noch am 21. 11. 2011 innerhalb des Artikel „Hilfe die LINKE schrumpft“ über eine Auskunft der „Projektgruppe LINKE 2020“ zu berichten das die Partei über starke Verluste  bei ihrer Mitgliedschaft klagt. So sagt die Analyse aus, dass die Mitgliederzahl bis zum Jahre 2020 von heute 78.000 auf 58.000 zurückgehen werde.

Laut Insider Informationen spricht alleine der saarländische Landesverband von einen Rückgang bei den  Mitgliedern von einstmals runden 2600 auf 1000 und auch aus NRW werden ähnliche Rückgänge aus einigen Kreis-Verbänden gemeldet. Dieter Braeg schreibt in seinen Artikel auf scharf-links über eigene Erfahrungswerte und schätzt die Bundesdeutsche Gesamtzahl zur Zeit auf rund 45.000 Mitglieder.

Weiter berichtet er über eine Mail aus dem Büro der Landesgeschäftsstelle NRW in Bochum dass zu der zur Zeit laufenden Urabstimmung über das Parteiprogramm, welche bekanntlich mit dem 15. 12. 2011, also Morgen abläuft, erst eine Beteiligung von 14 % der Mitglieder zu registrieren ist. Die Bundessatzung verlangt ein Quorum von 25 % der Mitglieder und ist natürlich dann von der Gesamtmitgliederzahl abhängig.

Bei all diesen nachlesbaren Informationen wird ein allgemeiner Rückgang der Mitglieder beklagt. Um so überraschter ist man dann plötzlich das in vielen Orts- oder Kreis- Verbänden die Zahl 20 praktisch zu einer Magisch-LINKEN Zahl geworden ist. Ist doch immer wieder zu hören das sich dort keine 10 oder 25, nein 20 Mitglieder neue angemeldet haben sollen.

Heute konnten wir es endlich auch in der Saarbrücker-Zeitung lesen. 20 neue Mitglieder wurden aus dem KV Saarpfalz gemeldet. Leider aber werden in diesen Artikel über die bei der Kreismitgliederversammlung anwesende Teilnehmerzahl keine Angaben gemacht.

Der extra angereiste stellvertretende Bundesvorsitzende wies bei dem Anlass auch auf die Beteiligung der Partei DIE LINKE an der Einführung der Gemeinschaftsschule hin. So zitieren wir aus der SZ wie folgt:

“ Als „zynisch und Menschen verachtend“ bezeichnete er das Verhalten der Unternehmensleitung von Praktiker. Mit der beabsichtigten Schließung in Kirkel nehme sie „keine Rücksicht auf die Menschen und die Region“, so Bierbaum. Ebenso wie Spaniol wies er zum Thema ECE-Einkaufszentrum in Homburg darauf hin, dass die Zweifel an die Verträglichkeit einer zusätzlichen Einzelhandelsfläche in Homburg immer lauter würden. „Ich werde dazu eine parlamentarische Anfrage einreichen“, teilte Spaniol mit.

Hierzu hätten wir dann auch gleich eine Nachfrage: Inwieweit hat die Firma Bertelsmann Rücksicht auf die Belegschaft ihrer Tochter Prinovis, der Großdruckerei in Nürnberg genommen? Ist das Vorgehen dort nicht auch als „zynisch und menschenverachtend“ zu werten? Aber so ist das im Leben, vor der eigenen Haustür stinkt der Schmutz am stärksten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Wikipedia – Author Usien

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High Noon im Bonner Hilton

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2011

Die Bundesschiedskommission genießt das Bonner Hilton

In das Bonner Hilton Hotel terminiert die Bundesschiedskommission der DIE LINKE ihre 15. Sitzung. Diese findet statt am 03. und am 04. Dezember 2011. Beginn 13:00 Uhr. Die öffentlichen, mündlichen Verhandlungen drohen zu einer wahren Ausschlussorgie auszuarten bei der sich die Kommission alleine am ersten Verhandlungstag mit sieben Verfahren aus dem Saarland beschäftigt.

Die öffentliche Einladung ist >>HIER<< nachzulesen.

Sieben auf einen Streich und das tapfere Richterlein ist gar nicht mehr da. Das dürfte wohl in der Geschichte der BschK einmalig sein und wurde nicht einmal unter dem Regime des Hauptamtlichen Richters am Duisburger Familiengericht  Henrik Thomée erreicht. Ob denn auch dieses mal wieder die in diesem Rechtsstaat garantierte Pressefreiheit beschädigt wird, glauben wir eher nicht, da das derzeitige Gremium scheinbar bedacht ist geltendes Recht einzuhalten.

Bleiben wir bei der LINKEN und den von ihnen so oft zitierten Karl Marx stellen wir fest das diese Partei ins Hilton Bonn einlädt? Das Marxsche Lumpenproletariat, die Antikapitalisten im Hilton? Eine wahrlich gelungene Inszenierung was auf ein großes Theater schließen und Marx in seinem Grab rotieren lässt!

Dieses ist das Ergebnis unserer Beobachtung und das alles passt genau so wenig wie der von uns beobachtete Verfall der Demokratie an der Saar wo der Versuch zu einem Normalfall wird, unliebsame Mitglieder für „krank“ oder querulatorisch zu erklären. Dort hat es der Landesverband Saar, dank Hilfe ihrer willfährigen Landesschiedskommission und ihren stalinistischen Vasallen geschafft, dass zwei der drei Anfechter der Landtagswahl 2009 aus der Partei austreten mussten. Im letztem Fall sogar mit Unterstützung der Bundesschiedskommission.

Hier fragen wir uns denn schon ob die zuletzt noch in der Partei verbliebene Anfechterin G. Schillo am Samstag das gleiche Schicksal ereilt? Womit dann die Verantwortlichen an der Saar scheinbar weiter an den alten herkömmlichen Politprinzipien a la DDR festhalten würden.

So wird seit über 2 Jahren mit allen Mitteln versucht, die Kritikerin G. Schillo mundtot zu machen und es  macht Mitglieder und außen stehende fassungslos zu sehen, wie lange ein Landesvorsitzender ohne jegliches politisches Gespür und mangelnde Führungsqualitäten von Lafontaine in der Partei an der Spitze gehalten wird.

Wer als Mitglied nicht in übelster Form verfolgt und mit Dummschwätzer-Elaborate (z.B. Landesparteitag 2011) überzogen werden möchte, sollte in dem Landesverband Saar von seinen Mitglieds- und Verfassungs -gemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.

Scheinbar nirgendwo in einem Landesverband werden innerparteiliche Demokratie und Grundsätze so mit Füßen getreten wie in der Oskar-Partei an der Saar.

Zu dem Ausschlussverfahren mit dem AZ: 56/2011/B wegen

a)  Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung der Landtagswahl 2009
b)  Festhalten an ihrem Rechtsvertreter mit CDU-Parteibuch
c)  Wahrnehmung verfassungsgemäßer Rechte im Februar 2011

hat RA Füßlein ebenfalls den als Anhang beigefügten Schriftsatz (dümmliches Geschreibsel) eingereicht. In einem Rechtsstaat solch ein Schreiben, welches uns von der Initiative Demokratie und Transparenz zugespielt wurde !

Nachtrag am 05. 12. 2011

Nach einem Hinweis des RA Füßlein auf das Urheberrecht von Anwaltsschriftsätzen wurde das Original entfernt. Wir zitieren sinngemäß wie folgt:

„Frau Gilla Schillo besuchte am 30.10.2011 den Parteitag der saarländischen Piratenpartei. Der Berufungsgegner vermutet daraufhin eine anderweitige Orientierung von Frau Schillo und sieht darin eine Entfremdung von der Partei“.
Red.DL/IE

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Grafikquelle    :     Drachenburg Castle in the Siebengebirge south of Bonn.

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Partei und Gewerkschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2011

Niemand kann zwei Herren dienen

Da vermeldet die Saarbrücker – Zeitung heute dass wegen einer Kommuni-kationspanne in Zukunft voraussichtlich kein Gewerkschaftsvertreter mehr im Parteivorstand der SPD sitzen werde. Wenn dem so wäre, könnte man diesen Vorgang gar nicht hoch genug bewerten und sollte sich bei den Auslösern dieser Panne bedanken.

Noch besser hörte sich das Ganze an wenn dieses nicht aufgrund einer Kommunikationspanne sondern aus einer  nüchternen Überlegung her passiert wäre. Denn wir können uns drehen, wie auch immer wir wollen, ein jeder gehört zu der Gruppe aus welcher er sein Gehalt bezieht, denn wie heißt es doch so schön: „Niemand kann zwei Herren dienen“.

So stünde es auch dem DGB Chef Sommer gut zu Gesicht wenn dieser aus eigener Einsicht auf diesen für einen bezahlten Gewerkschaftsführer unredlichen Posten in den SPD Vorstand verzichtet hätte. Er zeigte damit an, aus der Essens-Kungelei mit Merkel seine Lehren gezogen zu haben.

So hat die Erfahrung gezeigt, dass in der Vergangenheit die Verluste immer auf Seiten der Arbeitnehmer zu verbuchen waren, sobald  ihre gewählten und bezahlten Gewerkschafts-Bosse glaubten, politische Posten besetzen zu müssen. Das war sowohl unter Schmidt als auch unter Schröder der Fall. Keine der in den letzten Jahren gegen die Arbeitnehmerschaft durchgeführten Gesetze wäre ohne die tatkräftige Unterstützung einer politisch gewordenen Führungsriege der Gewerkschaften durchführbar gewesen. Von Riester und Co. wurden die Arbeiter verraten und verkauft.

Bedingt durch die Vermischung von Partei und Gewerkschaft verloren Beide ca. die Hälfte ihrer Mitglieder und die heutige Regierung hat es sehr einfach bei der Einführung eines Mindestlohnes auf die Tarifhoheit zwischen Arbeit- geber und -nehmer zu bestehen. Die Gewerkschaften sind so stark beschädigt das die Durchführung einer fairen Tarifverhandlung sehr schwer möglich erscheint und dieses wiederum den Arbeitgebern in die Hände spielt.

Nachdem politisch ambitionierte Gewerkschafter durch ihre politische Laienspielschar erst ihre Gewerkschaften und dann die SPD auf halbmast geflaggt haben, wird sich jetzt das Spiel in der Partei DIE LINKE wiederholen. Gewerkschafts U-Boote vielleicht auch als V-Männer im Auftrag von Bertelsmann tätig, wird es gelingen in ihrer Raffgier auch hier ihren Anteil am Untergang einer Partei bei zusteuern. Zahlmeister wird auch hier wieder der Arbeitnehmer sein. Denn Menschen wie Linsler und Bierbaum brauchen nicht Riestern – die können Biestern!

Hier der Bericht:

Vorstands-Wahl bei SPD: Kein Gewerkschafter mehr dabei wegen Kommunikations-Panne?

Die Wahl ist insofern brisant, als der SPD-Vorstand im Zuge einer geplanten Organisationsreform von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert werden soll. Abzüglich der „gesetzten“ Mitglieder stehen so nur 20 Plätze für freie Kandidaturen zur Verfügung. Und bereits jetzt gibt es fast doppelt so viele Bewerber.

Schon die von Parteichef Sigmar Gabriel forcierte Vorstandsmitgliedschaft des DGB-Vorsitzenden Sommer war offenbar an Kommunikationsdefiziten gescheitert. Wie es hieß, hätten weder Gabriel noch Sommer die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften im Vorfeld eingeweiht. Als Sommer am vorvergangenen Freitag Gabriels Plan öffentlich bestätigte, schlugen die IG Metall und die IG BCE Krach. Daraufhin hatte Sommer die Gabriel-Offerte noch am gleichen Tag ausgeschlagen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sonderbriefmarke

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Landesparteitag Saar 2011

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2011

Linke Werte, linker Geist, behaltet euren privaten Scheiß

Wir denken schon, dass der Landesparteitag der LINKEN Saar am Samstag sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden hat. Bieten doch die Landesparteitage nach den Bundesparteitag die beste Möglichkeit, politische Werbung und Weichenstellung im Namen der Partei für die nächsten Jahre nach draußen zu tragen. Die auffälligste Nachricht welche gestern und auch heute von diesen Landtag in der Print- und Medien- Presse für das gemeine Volk herüber kam war die Bekanntgabe der Liaison zwischen Sahra Wagenknecht und Oskar Lanfontaine.

Dies ist ein wahrlich überragendes Ergebnis einer politischen Zusammenkunft von rund 160 Delegierten. Das ist die Sichtweise der Bürger auf die Partei die LINKE.  Dabei, und das ist besonders auffällig, pocht gerade in unseren Land die Politik beharrlich auf das Recht das Private von dem Aufgabenbereich der Politiker zu trennen. Auch wir von DL sehen es nicht als unsere Aufgabe, im privaten Müll der politisch Tätigen zu wühlen, solange der durch Müll aufkommende Gestank nicht allzu sehr die Umwelt verpestet.

Wir wollen alles anders und besser machen als alle anderen Parteien bislang. Linke Werte, linker Geist sollte unsere Maxime für eine bessere, ehrlichere Zukunft in einen sich immer ungerechter entwickelnden Land werden.

Nachdem schon kurz nach Gründung dieser neuen Partei, landauf landab unliebsame und unbequeme Geister ausgeschlossen oder ruhig gestellt wurden, warf man selbst dem damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine Verletzung der Solidarität vor. Er wurde beschuldigt eine private Affaire des großen Zampano Linker Politik Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in die öffentliche Presse getragen zu haben. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen nie, aber Bartsch wurde seines Postens enthoben.

Noch in der letzten Woche weigerte sich Gysi beharrlich die von ihm besetzte Position des Fraktionsvorsitzen im Bundestag mit Sahra Wagenknecht zu teilen. Er wusste mit Sicherheit sehr wohl warum und registrierte auch mit großer Aufmerksamkeit die Protektion seines kleinen „Napoleon“ von der Saar zu Gunsten seiner privaten Sahra in den letzten Monaten. Diese erst als Fraktions- und später auch Partei- Vorsitzende! Endlich die ideale Lösung: Alles in der Familie, eine Partei getragen auf vier Hände! Unsere Privatpartei lebe hoch.

Nach Erich jetzt Oskar ! Beides Saarländer mit einem Vermächtnis-  Anspruch auf die Ewigkeit. Krönungsträume.

Ist das die vor gelebte Trennung zwischen Privat und Partei Funktionären? Sieht so der von der LINKEN angestrebte Sozialismus aus?

Selbstverständlich wurde bei dem Wahlverein (so wird die West – Linke aus Sicht der Wähler gewertet) auch gewählt. Hier die Ergebnisse, entnommen von der Seite des Landesverbandes:

Vorsitzender : Rolf Linsler
Stellvertretende Vorsitzende: Sandy Stachel,  Dagmar Ensch-Engel und Pfarrer Hans Jürgen Gärtner
Sigurd Gilcher: Landesgeschäftsführer.
Schatzmeister: Mario Bender
Schriftführer Dennis Bard

Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

Folgendes Flugblatt wurde gestern verteilt, im Text:

Muss man sich in der LINKEn im Saarland für Kritik beleidigen lassen?

(Volker Schneider)

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schicke vorweg, dass ich niemand bin der Rechtsschreibfehler mit der Lupe sucht. Da halte ich es eher mit dem Spruch: „Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten.“ Nichts des zu Trozu sollte bei Texten, die sich an eine breite Öffentlichkeit (Homepage, Mitgliederrundbriefe) wenden, wenigstens ein Minimum an Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Falsche Datumsangaben, bei Veranstaltungen, Werbung für Treffen, die bereits stattgefunden haben, haarsträubende Rechtschreibfehler, die selbst von einem drittklassigen  Textverarbeitungsprogramm sofort als solche angezeigt werden, Sätze die nachträglich so korrigiert werden, dass der vordere Teil nicht mehr zu dem hinteren passt, lassen weniger auf Fehler schließen, die mal vorkommen können, sondern mehr auf schlampiges Arbeiten.

In der Vergangenheit habe ich mehrfach auf solche „Bolzen“ direkt bei der Landesgeschäftsstelle oder der Presseverantwortlichen aufmerksam gemacht und unter anderem dem Landesvorsitzenden gebeten, auf diese Dinge mehr zu achten, zumal ich die Homepage als Visitenkarte des Landesverbandes ansehe. Nach einem wirklich katastrophalen Mitgliederrundbrief, der nach Intervention bei und von Lutz Röder nach am selben Abend in einer korrigierten Fassung raus ging, war ich aber mit meiner Geduld am Ende.

Nach diesem Rundbrief war auf unserer Homepage auf der Startseite die Veranstaltungsankündigung „Protest der Linken gegen Werksschließung im benachbarten Lothringen“ zu finden, die in sieben Zeilen sechs dicke Fehler enthielt, u. a. War als Veranstaltungsort Forange angegeben ( wer weiß schon, dass es sich dabei um das französische Florange-Hayange gehandelt haben dürfte). Ich habe mich deshalb an dem im Impressum der Homepage genannten redaktionellen Verantwortlichen Thomas Lutze gewandt und das Schreiben an die beiden weiteren auf dieser Seite genannten, verantwortlichen Vorstandsmitglieder (Rolf Linsler und Birgit Huonker) in Kopie geschickt. In diesem Schreiben habe ich auf die Fehler aufmerksam gemacht und lediglich kritisiert: „Etwas sorgfältiger dürfte es schon sein, das ist schließlich die Visitenkarte der Saar-LINKEn im Internet.“ Als Antwort habe ich folgende Mail erhalten:

—–Original Mail—–
From: Thomas Lutze
To: Volker Schneider
Sent: Saturday, October 15, 2011 1:35 PM
Subject: Re: Genug der Fehler

Lieber Volker, ich würde deine Kritik ernst nehmen, wenn du mir allein diese Mail gesendet hättest.Aber nein, als kleines Denunzianten-Arschloch sendest du es auch an (mindestens) zwei andere. Vielen Dank auch. Bitte kümmere dich einfach um deinen Job und lass mich in Ruhe. Liebe Grüße, Thomas.

Ich habe darauf u.a, darauf geantwortet: “…deine Rückmeldung halte ich schlicht für eine Unverschämtheit. Für dein „Denunzianten-Arschloch“ erwarte ich eine Entschuldigung. Durch simples Überlegen könntest du darauf kommen, dass ich dir die Mail in Kopie lediglich an die beiden weiteren Verantwortlichen für die Homepage geschickt habe.“

Auf diese Entschuldigung warte ich bis heute vergebens und bin heute auch nicht mehr bereit eine solche anzunehmen.

[youtube avAs25P2Gew]

IE

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Grafikquelle    :  Blogsport

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Meldung des OV-St. Ingbert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Der Ortsverbandsvorstand bittet dringend um Veröffentlichung nachstehend wichtiger Meldung für ALG2-Empfänger

Gesetzlicher Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Hartz IV-Empfänger, denen die Pfändung droht, sollten ihr Konto daher in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, rät die Bundesagentur für Arbeit in einer Mitteilung vom 04.11.2011. Durch eine Umwandlung werde automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag könne unter Umständen aber auch höher ausfallen.

Antrag bei kontoführender Bank erforderlich

Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen, so die Arbeitsagentur. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolge auf Antrag durch die kontoführende Bank. Werde das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, bestehe für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang 2012 nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann, warnt die Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. November 2011.

IE

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Grafikquelle   :   Inge Hannemann

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Glückwunsch an die Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2011

Mama Hu  – Birgit Huonker wird 50

Bevor uns die Kommentatoren hier die elektronische Internetzeitung durch ihre unterschiedlichsten Ansichten zerreißen, ziehen wir es vor, der hier bereits öfter erwähnten Birgit Huonker, MdL der LINKEN im Saarland, einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag zu übermitteln. 50 Jahre alt wird frau ja schließlich nur einmal im Leben, und wir wünschen ihr weiterhin einen klaren Blick und analytischen Verstand.

Die Ehre einer persönlichen Bekanntschaft blieb uns bislang zwar versagt, doch durften wir als Ersatz  immerhin schon einmal die Korrespondenz mit ihrem Linken „Rechtsverdreher“ genießen. Diesem nicht nur den Namen eines berühmten Turnvaters tragend, sondern auch im Umgang mit seinen  Prozessgegnern genau so beweglich auftretenden Schwarzkittel, gelang es doch bislang, vor Gericht besonders auffällig mit einigen geistvollen Ansätzen seine volle Geschäftsfähigkeit nachzuweisen. So ist es immer wieder beeindruckend, wie schnell es der LINKEN samt ihres Dunstkreises  gelingt, die Uhren bis um runde 70 Jahre zurückzustellen.

Unserer besonderer Dank gilt aber auch dem Kommentator „Alfons Helmut“, welchem es mit seinem unnachahmlichen politischen Gespür gelang, seine Schleimspur bis auf dieses Blog zu ziehen. Er muss im Saarland schon in einer sehr hohen politischen Abhängigkeit stehen, wenn er als vermutlicher Teilnehmer der Party, trotz eines vielleicht übergroßen Sektgenusses, schon einen Tag später mit kompletten Sätzen auf ein solches Großereignis aufmerksam machen kann. Dürfen wir denn jetzt wieder alle das Schämen einstellen?

Natürlich werden auch wir von der Redaktion die Geburtstage unserer Mitarbeiter demnächst bekannt geben, damit diese an ihren Festtagen entsprechende Huldigungen entgegennehmen können. Nur mit einer Sekt-Party wird das nicht so klappen, da fehlt es uns armen Schreiberlingen dann an dem nötigen Kleingeld. Aber sonst, wir feiern nicht mit Angie und auch nicht mit Oskar und in der Beurteilung ist uns dann der Sack Reis in China ein wenig weit entfernt. Mit einer Schaufel in Russland, noch vor dem Ural fallend, damit könnten wir uns schon eher anfreunden.

IE

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Grafikquelle    :    Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Lafontaine am Weltspartag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2011

Springt Oskar Lafontaine auf das Trittbrett von  Occupy

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Jetzt will auch Oskar Lafontaine der Finanzkrise wieder stärker seine Stimme geben. So jedenfalls kündigte er dieses Vorhaben am Weltspartag Freitag bei einer Demonstration vor dem Saarbrücker Schloss an. Hegt er vielleicht die Befürchtung das die LINKE hier wieder einmal den Anschluss verpasst und fühlt das es nun die höchste Zeit ist sich auf das Trittbrett der Occupy Bewegung zu schwingen. So ist das in einer Partei der ALTEN, wir sind selber welche, da läuft der Denkapparat bei manchen schon einmal etwas langsamer und speziell der Linken fehlt es am Nachwuchs.

Nur was es mit einer Verstaatlichung der Banken auf sich hat haben wir schon am Samstag, nur einen Tag nach der Demo gesehen. Die Bad-Bank war ein sehr gutes Beispiel. Da passt dann auch wieder das Schlagwort auf dem Stofftransparent: „Eurokrise, Verursacher zur Kasse“.

Sind wir uns einig darin das auch die Politiker eine zumindest, Mitschuld an dieser Misere tragen? Wer und wem bittet man hier zur Kasse? Eine Mitschuld trägt ein jeder im Bundestag sitzender Abgeordneter!

Wie passt diese Demonstration zu der im Bundestag vollzogenen Einrichtung eines Neuner-Gremium zur Euro-Rettung? Diesem Gremium gehörten neben drei CDU Leuten, zwei von der SPD, zwei der FDP, eine von den Grünen auch ein LINKER an. Eine sich selber zur einzigen Oppositionspartei deklarierenden Partei DIE LINKE, welche laut Programm jegliche Bindung zu anderen Parteien ablehnt, besetzt diesen Platz in einem Gremium welches, dem Verfassungsgericht sei Dank, bis auf weitere Urteile, jegliche Beschlüsse verboten hat. „Wir wollen alles anders machen, als alle Anderen“. Gibt es ein besseres Beispiel dafür dass es auch in der LINKEN nur um das Geld geht und das egal wie. Das ist politische Subkultur pur und wird die Partei von innen zerstören.

So scheint es Lafontaine noch nicht bemerkt zu haben, dass die Linke nicht nur an der Saar nicht mehr die Partei der „kleinen Leute“ ist. Diese sind bei den letzten Wahlen abgeschwenkt und werden einen noch größeren Schwenk vollziehen, sollte die Regierung nun wirklich den Mindestlohn einführen. Denn die Bürger sehen nur den Inhalt ihrer Geldbörsen, genau wie die Politiker auch.

Richtig wäre es allen Parteien per Gesetz die Annahme von Spenden der Banken und Fondsgesellschaften verbieten zu lassen; ein entsprechender Antrag dazu sei in Vorbereitung. Dabei weiß der so Fordernde aber genau das so ein Antrag aufgrund der Selbstisolierung seiner Partei keine Chance auf Erfolg hat und so nur als reine Augenwischerei gesehen werden wird.

Hier ein Bericht vom Saarbrücker Schlossplatz aus der Mediathek von SR Online, ab der ca. 5 ten Minute

Siehe auch DIE Linksfration Saar

IE

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Grafikquelle    :   Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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Wer braucht hier die Basis

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2011

Mehr Demokratie wagen

Datei:Wahlplakattafel-58-Goettingen2014.jpg

Mit Forderungen wie: „Mehr Demokratie wagen“,„alle Macht geht vom Volke aus“ oder „wir sind das Volk“ stürmen weltweit die verschiedensten Gruppierungen öffentliche Straßen und Plätze um so ihren Forderungen nach einer Politik von „Unten“ ein Gesicht zu geben. Lautstark sichert die Linke auf ihren Parteitag am Wochenende diesen Protestierenden ihrer Solidarität zu. Nur was ist davon wirklich zu halten? Inwieweit ist diesen Zusagen Glauben zu schenken?

Da gab es auf diesen Parteitag unter vielen anderen auch den Antrag einer Gruppierung aus dem Saarland unter den Namen „Initiative Demokratie und Transparenz“, welche auch uns bis dato relativ unbekannt war. Diese forderte in einen Antrag,  den Ortsverbänden per Satzung mehr Macht einzuräumen, da gerade dort, vor Ort, die eigentliche Arbeit in der Verbindung zur Bevölkerung geleistet wird. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Den Antrag findet ihr:  HIER

Abgelehnt unter anderen auch deshalb da, laut unserer Informantin vor Ort ein politischer Lakai von Lafontaine mit Namen Harald Schindell, zweimal an das Mikrofon trat um vehement eine Ablehnung des Antrag bei den Delegierten ein zu fordern. Soweit der Unterschied zwischen dem Sein und Schein im Verhältnis zu der nach Außen immer verkündeten Mitbestimmung und Unterstützung für die Basis.

Die Forderung, den Ortsverbänden endlich auch in der Satzung die ihnen gebührende Anerkennung zu sichern ist an und für sich so alt wie die Partei selbst. Gerade diese Gruppierungen in welchen die unbezahlten Freiwilligen-Arbeiten anfallen, wie das Plakate kleben, die Parteiwerbung vor Ort, die Kontaktsuche mit den Wählern an den Ständen, die Werbung für neue Mitglieder  usw., usw. bekommen die geringste Anerkennung in einer sich selber als  pluralistisch bezeichnenden, demokratischen Partei. Die Gruppierungen werden zu Bittstellern bei den Kreisverbänden degradiert und haben sich dort deren Lust und Laune auszuliefern, sie werden erpressbar. Da wundert sich dann die Spitze in Berlin warum sich Fraktionen und Ortsverbände immer wieder frustriert auflösen.

Das kann so weit gehen wie hier in unseren Heimatkreis WAF zu den letzten Kommunal Wahlen geschehen. Da wurde der ganze Ortsverband der Stadt Ennigerloh geschlossen, um einem Doppelmitglied im Kreisvorstand der LINKEN, GAL + LINKE, die Konkurrenz für die GAL aus dem Weg zu schaffen. Diese zog so zum ersten mal mit zwei Plätzen in den Stadtrat ein. Abgesegnet wurde diese Manipulation von dem damaligen Landesgeschäftsführer Günter Blocks und und seiner Assistentin der heutigen MdB Ingrid Remmers. Kurz nach den Wahlen wurde der OV neu eröffnet.

Der politische Kampf ist dahin zu tragen, wo der Gegner ist:
Vor Ort, direkt zu den Menschen.
Bewusst wird dies seitens der Kreisvorstände unterbunden.

IE

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Grafikquelle   :  Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.
Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Francisco Welter-Schultes

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Das Methusalem-Problem

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2011

Die Linke und das Methusalem-Problem

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/99/Bundesarchiv_B_145_Bild-F048646-0033%2C_Dortmund%2C_SPD-Parteitag%2C_Helmut_Schmidt.jpg

Helmut käme sogar zurück und fühlt sivh in der Linken sehr wohl

Von einen aufmerksamen Leser auf die folgende Glosse hingewiesen, übernehmen wir gerne diesen Artikel, welcher für uns unter einer Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial frei Verfügbar ist. Unser Dank geht an die SOS sowie der Schreiberin Yvonne Chantré.

Schock für die Linke. Nach neuesten Umfragen wurde die Partei bei der Beliebtheitregatta von der Jolle der Piraten abgehängt. Die roten Leichtmatrosen steuern derzeit ziel- und planlos durch die politische See. Die neuen Decksoffiziere sind nicht in der Lage, mit Karte und Kompass umzugehen, und das hoffnungsfroh begonnene Projekt eines gemeinsamen Linkskurses droht an den Klippen des Alltags zu zerschellen. Was fehlt, ist ein roter Leuchtturm im Bundestag. Gemeint ist Oskar Lafontaine. Vom Oberlimberg im Saarland soll er erneut ins Tal der Wellen herniedersteigen und das Schiff der Linken wieder auf Erfolgskurs bringen.

In der Linkspartei hält die Debatte über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine in den Bundestag an. Der Parteischatzmeister Raju Scharma sprach sich gar für eine Mitgliederbefragung zur Rückkehr des größten Saarländers aller Zeiten in den Bundestag aus. Scharma und seine MitstreiterInnen, darunter auch die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und der NRW-Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky, sollen sich nach Angaben einer gewöhnlich undichten Stelle von der Mitgliederbefragung ein sogenanntes SED-Ergebnis erhoffen und gehen derzeit davon aus, dass Lafontaine sich der Diktatur des Proletariats beugen wird.

Nach einer neuen Studie des pseudowissenschaftlischen Instituts für europäische Parteien (PIEP) in Frankfurt/Main wird die Linke noch in 50 Jahren auf Oskar Lafontaine angewiesen sein. Professor Elmar Fiesling sprach in diesem Zusammenhang von einem chronischen Methusalem-Problem der Linken. Lafontaine selbst hält sich zu den erneuten Avancen seiner lieben Genossinnen und Genossen noch bedeckt. Die Chance zum roten Jopie (Johan Marius Nicolaas Heesters) zu werden, wird er wohl kaum ergreifen. Wer aber bringt den Linken endlich das Laufen bei?

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

IE

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Grafikquelle   :

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Oskar als Parteigespenst

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2011

Geht er auch von – oder wieder an Bord ?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Der_Lotse_geht_von_Bord.png

Dieses scheint die einzig relevante  Frage zu sein welche die Partei DIE LINKE zur Zeit beschäftigt! Wir schreiben, wie kann es auch anders sein über Oskar Lafontaine und fragen uns wie schlecht es um eine Partei stehen muss, wenn ihr ganzes Wohl und Wehe an eine einzige Person hängt?

Typisch für die LINKE möchte man hier sagen, wieder einmal der Blick zurück da es für die Sicht nach vorne an Fantasie fehlt. Es ist einfacher sich an die Wahlerfolge zu erinnern, welche man mit Lafontaine erreichte, als selber die Initiative zur aktiven Arbeit zu ergreifen. Vergessen kann man bei einer solchen Sichtweise, dass zwar mit Oskar Wahlerfolge zu verzeichnen, aber ebenso auch ein großer Wählerverlust nach den Bundestagswahlen auf das gleiche Konto geschrieben gehört. Hört denn niemand den Hilferuf von Ertrinkenden, möchte man hier fragen?

Wer sind denn die Rufer aus der Partei? Eine Sahra Wagenknecht etwa, welche auf die an sie gerichtete Aufforderungen des Oskar artig mit den entsprechenden Höflichkeitsfloskeln antwortet? Haben wir uns nicht schon daran gewöhnt das es unter den Führungsleuten der Politik üblich ist sich gegenseitig die metaphorische Stange zu halten? Ist nicht Sahra Wagenknecht viel zu klug um sich auf die ihr angedachte heiße Herdplatte zu setzen?

Dabei war ein Oskar Lafontaine an und für sich nie in die Versenkung verschwunden. Im Gegenteil. Hatte er sich nicht zurückgezogen um erst einmal aus der zweiten Reihe heraus in seinem Heimatland dem Saarland für Ordnung zu sorgen, was entsprechend misslang. Sind nicht alleine im Saarland nach den Bundestagswahlen mehr als die Hälfte aller Mitglieder abhanden gekommen. Getreu dem Motto: „The blind following the blind“ scheint diese nur allzu persönlich Niederlage auf Bundesebene von vielen noch nicht wahrgenommen zu werden.

Realistisch gesehen ist der Ruf nach Lafontaine ein innerparteilicher Richtungsstreit. Ein Streit zwischen Antis und Realos. Der Großteil der Antis ist mit dem Erreichten zufrieden und hat es sich auf den zu verteilenden Posten und Mandaten erst einmal gemütlich eingerichtet. Als Ergebnis sind viele der Kreisverbände voll in der Versenkung verschwunden und vor Ort schon nicht mehr wahrnehmbar. Die Realos, überwiegend aus dem Osten stellen fest in diesen Abwärtssog bereits mit hinein gerissen  worden zu sein und versuchen verzweifelt gegen diese Strömungen zu rudern.

So ist die Vorstellung  für sie, dass das Duo Lafontaine/Gysi die Linkspartei im Jahr 2013 noch einmal in die Bundestagswahlen führen könnte problematisch. „Wir können die Frage, wer nach den beiden kommen soll, nicht ewig aufschieben“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Auch der frühere Parteichef Lothar Bisky hatte vor Kurzem den Generationenwechsel in der Partei angemahnt. Es wäre eine „gute Idee“, so sagte Bisky, wenn „die älteren Damen oder Herren“ in Bezug auf Spitzenparteifunktionen den Hut nehmen würden.

„Von den Hinterzimmer-Deals von Gysi und Lafontaine haben wir genug“, sagte eine Linken-Politikerin und fordert  in Zukunft mehr Mitspracherecht für die Parteibasis ein. Der Streit ums Führungspersonal, sagte ein anderer Linken-Politiker, diene ohnehin nur als Ersatz für die aufgeschobene Debatte, wofür die Linkspartei inhaltlich stehe und wie sie sich strategisch aufstelle.

So wird der von Lafontaine stets befürwortete strikte Kurs der Abgrenzung gegenüber allen anderen Parteien von den Realos überwiegend abgelehnt und auf seine persönlichen Animositäten mit seiner ehemaligen Partei zurückgeführt. „Irgendwann müssen wir uns auch mal entscheiden, wohin die Reise gehen soll.“ Hört man hier und da. Viele bemerken das im Alleingang eine Veränderung der Gesellschaft nicht zu vollziehen ist.

Sie stellen Fragen wie: „Soll man den sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato fordern? Ist die SPD ein möglicher Partner oder ein böser Gegner?“ War es nicht vor allem der Protest gegen die Agenda-2010-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung, der die Linke starkgemacht hat. „Schluss mit Hartz IV“ ist bis heute eine der gängigsten Forderungen der Partei. Sie hat es bisher aber verpasst, ihr programmatisches Profil über ein Nein zu Hartz IV und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hinaus zu schärfen. Neue Medien? Partizipation im Internetzeitalter? Ökologie? Eine vernehmbare Stimme gibt es in der Linken zu diesen Themen kaum. „Wir müssen endlich auch eine moderne Bürgerrechtspartei werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau.

Bei realistischer Betrachtung wird dieses aber nur möglich sein, wenn sich diese Partei voll zur Demokratie bekennt. Mit ihren kommunistischen, stalinistischen oder auch marxistischen Flügeln wird ihr dieses Vorhaben verwehrt bleiben. Sollte sie so weitermachen wird es dem Oskar vielleicht eines Tages gelingen, aus den Schriften von Marx eine Bedienungsanweisung für die Benutzung des Internet zu propagieren.

IE

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Grafikquelle    :  Karikatur über Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder zum Kölner Parteitag der SPD

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Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs

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LINKE ( Saar ) Traditionen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2011

Folgenden Mailwechsel erhielten wir gestern.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

Politiker Sprech  –  Das erste Stück ….. was ich heute in der Hand halte !

Solcherart Unterlagen weisen auf die große Tradition hin, von Anbeginn innerparteilich über Manipulationen nur eine gewisse Klientele bedienen zu wollen.

——– Original-Nachricht ——–
Delivery-Date:     Sun, 02 Oct 2011 08:54:43 +0200
Date:     Sun, 2 Oct 2011 07:54:41 +0100 (BST)
From:     Christoph Seeberger
Reply-To:     Christoph Seeberger
Subject:     kleinere Zählfehler seit 2007 … und nicht erst seit 08.03.09
To:     engbert.ingo@online.de <engbert.ingo@online.de
MIME-Version:     1.0
Envelope-To:     engbert.ingo@online.de

Bitte das beigefügte Schriftstück veröffentlichen.

Dieses Schriftstück hat der ehem. Vorsitzende der Landesschiedskommission Paul Becker an die Mitarbeiterin der Bundesschiedskommission, Maritta, gesandt. Mein Schreiben an den Bundesvorstand könnte als Ergänzung dienen.

Das Urteil ein Freibrief ohne Grenzen.

Mit freundlichem Gruß

Christoph Seeberger

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Liebe Maritta,

wir kommen hie als Landesschiedskommission einfach nicht weiter.

Nachdem die LSK Saar mit wahlanfechtungen von allen 6 Kreisparteitagen überhäuft wurde, haben wir am 24. JuLi 2007, vom kommissarischen Landesvorstand im Saarland, Einsicht in die Wahlunterlagen der Kreismitgliederversammlungen von: Saarbrücken, Merzig – Wadern und
St.Wendel gefordert und als Termin den, 14. August 2007 genannt.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 teilt uns der kommissarische Landesvorstand mit, das die Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung stünde.

Darauf haben wir mit Schreiben vom 08.08.2007, den kommissarischen Lavo erneut aufgefordert uns Einsicht in die Wahlunterlagen zu gestatten.

Wir haben die Befürchtung, das die Unterlagen nicht mehr vorhanden sind. Der Verdacht der Wahlfalschung und Manipulation hat sich erhärtet. Zum 21. August 2007 hatte die LSK Saar einen Anhorungstermin wegen der Wahlanfechtung in St. Wendel angesetzt und die Mitglieder der Mandatsprüfung eingeladen.

Die ehemalige WAsG-Geschäftsführerin P. D., das Mitglied der Mandatsprüfungskommission H. G. S. (WASG) haben entschuldigt gefehlt. U. N. (WAsG) behauptet im Schreiben vom
20. August 2007, überhaupt keine Ladung bekommen zu haben.

So versuchen diese Leute alles um die Wahlmanipulation zu verdecken und auf dem geplanten Parteitag am 09 .09 . 2007 Ihre Ziele durchzusetzen. Es tut mir leid, aber das sind faschistische Machenschaften. Im Protokoll der Kreisgründung in Merzig-Wader ist folgendes festgestellt.

Vor Sitzungsbeginn, kann das Mitglied der Mandatsprüfungskommission U. N. mir als ebenfalls Mitglied der Mandatsprüfung folgende Fragen nicht beantworten:

1, Wer hat die Richtigkeit der Listen überprüft ?
2. Welches Datum tragen die Listen, sind es Stichtaglisten oder andere ?
3. Warum sind die Listen nicht vom Übergangsvorstand unterzeichnet ?

Nachdem ich auf diese Fragen keine Antwort  bekomme merke ich an das die Wahlen unter diesen Umständen ungültig sein werden und verlasse unter Protest die Mandatsprüfungskommission.

Die LSK Saar steht vor der schwierigen Aufgabe, entweder diese undemokratischen Manieren im Saarland zu stoppen, oder aber unsere Partei zu einer Willfähigen Machtmaschine verkommen zu lassen.

Mit solidarischen Grüßen
Paul Becker

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Liebe Mitglieder des Bundesvorstandes,

ich glaube, es ist höchste zeit, dass die Katze aus dem Sack gelassen wird.

Es bleibt festzuhalten,

* dass das protokoll nur von H.- B. unterzeichnet wurde
* dass das Protokoll von U. N. erst nach 2 1/2 Monate erstellt wurde (jetzt stellt der Landesschatzmeister falsche Spendenquittungen aus)
* dass vermutlich auf Anweisung von Linsler? nach 2 1/2 Monaten rechtswidrig wahlumschläge geöffnet wurden
* dass am 18. 05. nicht die Schiedskommission in die Beweisaufnahme eingetreten ist, sondern einzig und allein der Vorsitzende der Schiedskommission FIEG.
Die anderen Mitglieder der schiedskommission waren von dieser Sitzung nicht informiert worden!
* dass der stellv. Vorsitzende der Schiedskommission Reiner Bierth den Kreiswahlleiter belogen hat. Das führte im Ergebnis dazu, dass die Liste zugelassen wurde,
Bierth Kandidat auf der Liste, und Geschäftsführer der Firma ProSecur und ein langiähriger
Weggefährte von Spaniol/Pollak.
* dass lt. Landeswahlkampfmanager d. LINKE Saar der Genosse Georgi (Mitarbeiter von Dr. Pollak) gar nicht in die Stichwahl hätte kommen dürfen
* dass H. v. ihre Aufgaben als Mandatsprüferin nicht korrekt wahrgenommen hat (sie hat dem türk. Bürger die Stimmkarte ausgehändigt)
* dass ein Mitglied der Bundesschiedskommission empfohlen hat zu behaupten, dass der Türke keine Stimmkarte erhalten hat (Original-Stimmkarte ist beim Anwalt hinterlegt)
* dass Pfälzer am 08.03. mit gewählt haben
* dass Lafontaine am 09. 06. (vor d. Entscheidung über Zulassung d. Liste beim Kreiswahlleiter) gesagt haben soll, er ruft den Kreiswahlleiter mal an eti. etc.
* dass der designierte stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum zur Täuschung des Kreiswahlleiters ein Protokoll unterschrieb, das lt. Geschäftsordnung v. 08. 03. nicht von allen unterzeichnet ist und vor allem nicht den Werdegang am 08. 03. richtig wiedergibt
* dass der designierte stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum mit stalinistischen Methoden versucht die Anfechter der Landtagswahl kaltzustellen.

Dummes Zeug reden, frisierte Mitgliederzahlen nach Berlin melden (der „entsorgte“ Landesschatzmeister trug im August 2008 auf einer sitzung der LAG Senioren vor, dass ca. 35 % der Mitglieder seit mehr als 12 Monaten beitragssäumig sind) Schwarze Kassen – alles zum Wohle der partei?

Das Festhalten von oskar an, den Ex-olivgrünen (Spaniol, Georgi und Ensch-Engel) haben ein Rot-Rot-Grünes Bündnis hier an der Saar verhindert.

Eine ernsthafte Linke muss sich dieser Tatsache stellen und endlich anfangen den schuldigen in den eigenen Reihen zu suchen und nicht bei Ostermann & Co.

Jeden Tag sollte man Bierbaum, Linsler, Fieg, D, N., H.-B., Bierth einen Spiegel mit den „Schweinereien“ vom 08.03.09 und 18.05.2009 vorhalten.

Mit zornigen Grüßen

Christoph Seeberger

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Grafikquelle   :  Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

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Leserbriefe an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2011

Saar – Leserbriefe auf die Wahlen in Berlin

PIRATEN auf der FSA09.jpg

Auch im Saarland haben die letzten Landtagswahlen in Berlin für eine große Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und damit auch in den Medien gefunden. Besonderer Beachtung erfuhr der fünfte Patzer des Jahres durch die  FDP in einer Landtagswahl, wobei auch die Ablösung von Westerwelle zugunsten von Rösler nicht die von ihnen erhoffte Wende brachte. Beachtenswert  das herausragende, überraschende Ergebnis für die Piratenpartei, welche jetzt schon von vielen als die neue Gefahr angesehen wird.

Das wiederum schwache Ergebnis für die selbsternannten Volksparteien SPD und CDU weist auf ein stark nachlassenden Interesse zu diesen alten Parteien hin. Muss man doch schon sehr lange zurückblicken um einem realen Stimmenzuwachs bei ihnen zu finden. Zu sehr haben sich die Programme der Beiden einander angepasst und Unterschiede sind kaum noch auszumachen. Da fehlt dann selbst der Anreiz für die noch verbliebenen eigenen Mitglieder sich entsprechend mobilisieren zu lassen. Das zeigte sich auch bei der heute im Bundestag stattfindenden Abstimmung für den europäischen Rettungsschirm. 85 % Einigkeit welche man dort Staatsräson nennt was aber letztendlich nichts anderes als Feigheit bedeutet. Das wichtigste ist es doch, nicht zu den Verlieren zu gehören, darum ist es besser sich einander anzupassen.

Zu den großen Verlierern von Berlin zählt auch die LINKE welche mit dem erreichten Ergebnis jegliche Ambitionen vergab weiterhin in der Regierung mitzumischen. Zu stark waren die Störmanöver welche aus der Bundespartei auf diese Partei heruntergeprasselten und zu sehr wurde das eigentliche Profil der Partei innerhalb der Regierungszeit vermisst.

Das rege Interesse spiegelt sich auch in den Leserbriefen wieder, welche bei der Saarbrücker-Zeitung eingingen. So konnte der auch hier auf DL bekannte Gilbert Kallenborn nicht umhin seine Enttäuschung über diese, seine Partei entsprechend Ausdruck zu verleihen. Besonders stört ihn hierbei der ewige Ruf der Medien nach Oskar Lafontaine als neuen Leithammel der LINKEN. Er glaubt in Lafontaine aufgrund seiner in der letzten Jahren gezeigten Wankelmütigkeit, den Hauptschuldigen für den Zerriss dieser Partei ausgemacht zu haben. Mit dieser Meinung steht er allerdings nicht alleine da, denn auch wir auf DL haben die Vermutung des öfteren geäußert.

Es ist auch schon mehr als auffällig wenn ein ehemaliger Vorsitzender der SPD heute mit Doktrinen aufzuwarten weiß, mit denen er in seiner alten Partei noch nicht einmal als Toilettenputzer akzeptiert worden wäre.

Hier geht es zu den >>LESERBRIEFE<<

IE

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Grafikquelle   :  PIRATEN bei der Freiheit statt Angst 2009 in Berlin

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Saar AG Landtagswahl 09

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2011

Saarbrücken:
Wahlanfechtungen werden untersucht

Datei:Wahlurne in Salzburg.jpg

 Zu der folgenden Nachricht von heute auf SR erhielten wir eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Landtagswahl 2009“ mit der Bitte um Veröffentlichung.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst sich in der kommenden Woche mit den Anfechtungen der Landtagswahl. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichtes.

Es sei eine umfangreiche Beweisaufnahme zum Ablauf der Linken-Wahlkampfveranstaltung im Kreis Neunkirchen geplant. Auch werde untersucht, ob die Stimmzettel die Wahl beeinflussten.

Dabei soll geklärt werden, ob der Wahlpfeil auf den Zetteln zu weit in das Feld der CDU reichte und die damalige Landesregierung so unzulässige Wahlwerbung betrieben hatte.

Quelle: SR-Online

Stellungnahme der „Arbeitsgruppe“

Mit äußerst fragwürdigen Methoden (u.a. die vorsätzlich, bewusste arglistige Täuschung durch die Genossin Kien) hat die willfährige und nicht unabhängige Landesschiedskommission Saar auf Antrag des Landesvorstandes die Anfechter der Landtagswahl Jürgen Hellmuth und Hermann-Josef Baltes im März 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss Hermann-Josef Baltes wurde im Januar 2011 von der Bundesschiedskommission  mit einem Stimmergebnis von 4:4 bestätigt (ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesschiedskommission).

Das vom Landesverband Saar gegen die Genossin Gilla Schillo erste angestrengte Ausschlussverfahren konnte wegen Fristversäumung nicht zu einem erfolgreichen Ausschluss gebracht werden.

Noch bevor der Schiedsspruch im ersten Ausschlussverfahren am 17. 04. 2010 verkündet war, hat kein geringerer als der stellv. Bundesvorsitzende Prof.  Dr.  Heinz Bierbaum sofort einen weiteren Ausschlussantrag gegen die Genossin Schillo gestellt.

Das erste „stalinistische“ Anzeichen: Prof. Bierbaum forderte einen Ausschluss ohne weitere Anhörung.

Das Pikante: Prof. Bierbaum war am 08.03.09 Versammlungsleiter der Wahlveranstaltung, die angefochten wurde.

Das Berufungsverfahren läuft.

Keinem Ausschlussverfahren hingegen sah sich der Mitstreiter Volker Rodewald ausgesetzt.

Die „TäterINNEN“, welche am 08. 03. 09 gegen die demokratischen Regeln verstoßen haben, den Kreiswahlleiter täuschten (u.a. der stellv. Vorsitzende der Landesschiedskommission Reiner Bierth) und viele mehr blieben verschont.

Die Genossin G. Schillo hatte der Landesvorstand besonders ins Herz geschlossen. Sie wurde 1 Jahr lang willkürlich und rechtsmissbräuchlich von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen. Hierbei war die wissenschaftl. Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus beratend für den Landesverband Saar tätig.

Am 07.05.2011 wurde die Genossin G. Schillo aus der Partei ausgeschlossen wegen

·         Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung

·         Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof und

·         weil sie an ihrem Anwalt Hans-Georg Warken festhielt.

In dieser Partei darf Mitglied von seinen Mitglieds- und verfassungsgemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.

Die Mündl. Verhandlung und Beweisaufnahme findet am Donnerstag, 29. 09. 2011, um 9.00 Uhr im Saal 38 des Landgericht Saarbrücken, Franz-Josef Str. 15 statt.

AG Landtagswahl 2009

IE

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Grafikquelle    :

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Der Landgerichtsbeschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2011

Der Landgerichtsbeschluss

Gestern, am Montag den 19. 09. 2011 erhielten wir einen Beschluss des Landgericht Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Kallenborn ./. Biefeld.

Diese einstweilige Verfügung wurde auf Grund der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung und unter Bezugnahme auf den mit zugestellten Anträgen angeordnet.

Die einstweilige Verfügung findet ihr >>Hier<<

Es ist dieses nicht der erste Versuch aus der LINKEN Kallenborn als „geisteskrank“ einstufen zu lassen. Bereits im Jahr 2010 scheiterte eine solche Diffamierungskampagne gegen den streitbaren  Mitgenossen der Partei vor  Gericht. Die Presse berichtete seinerzeit in aller Ausführlichkeit darüber, was wir >>Hier<< mit einem Ausschnitt der Presse Dokumentieren. Auch damals stellte sich ein williger Anwalt für diese unseriösen Machenschaften zur Verfügung.

Ebenfalls am 31. 08. 2011 wies das Amtsgericht in seiner Urteilsverkündung in Sachen Kallenborn – Schumacher unter AZ 29 C 965/11 (16) den Antrag des Beklagten auf Entzug der Prozessfähigkeit zurück und wir glauben schon eine gewisse Systematik hinter den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Versuchen ausmachen zu können.

Erschreckend hierbei dass diese Versuche wieder einmal in unseren Land versucht werden. Haben wir uns nicht gerade in der Beziehung auf solcherart von Willkür Erklärungen in der nicht allzu entfernten Geschichte einen doch sehr unrühmlichen Ruf erworben. Auch weist die LINKE Partei bei Einbeziehung solcher Machenschaften wieder einmal darauf hin wie nahe sich gewisse Gruppierungen in der Partei mit den extremen Rechten stehen.

Das solcherart Vorkommnisse dann natürlich gefundene Fressen für die immer wieder beschimpfte „Neoliberale“ Presse darstellen und weidlich ausgenutzt werden, versteht sich von selber. Im Kino spräche man von schlechten Schauspielern und würde die Vorstellung weit vor Beendigung bereits wieder verlassen.

IE

Update

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Grafikquelle   :    Gebäude des Landgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts

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Saar kämpft um Mitglieder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2011

Die Linke kämpft um mehr Mitglieder

Da laufen genug aber in die falsche Richtung – raus es die Partei

…… so lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung und wir geraten in Panik. Wir bekommen Angst da wir uns fragen wo dieser Kampf denn ausgetragen wird. Werden wir unbeteiligten Bürger da mit hineingezogen, oder mag es uns gelingen diesen kriegerischen Auseinandersetzungen irgendwie auszuweichen.

Wen wird die Linke ins Feld schicken? Wird es gelingen die Brigaden aus Saarlouis zu mobilisieren um es dem begnadeten Feldherrn Schumacher zu ermöglichen seine letzte Schlacht für die Partei zu schlagen. Wir werden es erfahren, da seine im Internet tätige Sprechblase Biefeld auch hier sicher als Kriegsberichterstatter anwesend sein wird.

Ist es doch ein im Westen nur allzu bekanntes Problem mit den Mitgliedern. Hatte man noch zu den Listenaufstellungen und innerparteilichen Wahlen alles heran gekarrt was eben  noch zu bewegen war, damit Listen und Wahlen auch im Sinne der Macher ausfielen. So wurden diese Sympathisanten nach den Wahlen natürlich nicht mehr gesehen und mit der Begründung die Beiträge nicht bezahlt zu haben, aus den Listen gestrichen. So einfach geht das Manipulieren und so umgeht man peinliche Erklärungen.

Muss die Linke um Neu Mitglieder kämpfen besagt dieses aber auch, dass diese nicht freiwillig  rekrutiert werden können. Es ist so ähnlich wie beim Militär auch dort wird  nur das gewöhnliche Fußvolk die Klingen kreuzen während die Brandstifter ihre Zeit im Sessel oder am Pool verbringen. Da reichen dann auch die in den Straßen verteilten Werbepresente wie Lyoner Ringe, ein Karlsberger, oder die berühmten Maggiwürfel nicht aus.

So stellen wir uns doch vor, wie ganze Brigaden von Krieger unter dem Schlachtruf „Wir wollen mehr Mitglieder haben“ lärmend durch die Straßen ziehen und alle Schwenker einfangen die nicht schnell genug auf die Bäume kommen, um diese anschließend zu Schulungen und Fortbildungen schleifen zu können. Nach erfolgter Gehirnwäsche werden diese dann ebenfalls auf die Mitbürger losgelassen. Überhaupt, Mitglieder sollen politisch geschult und fortgebildet werden? Haben wir das nicht gerade erst hinter uns gelassen ? Die eigene Meinung sollte am besten ein jeder für sich Schulen indem er Berichte liest welche nicht aus der eigenen Partei kommen. Das öffnet den geistigen Horizont. Soll ihnen von der Partei das Heben der Faust über den Kopf hinaus beigebracht werden um jedermann zu zeigen: „Seht alle her, ich habe mein Hirn nicht im Kopf sondern in der Faust“.  Eine wahrlich schlagende Argumentation innerhalb einer selbsternannten Friedenspartei.

Hier der Bericht aus der SZ:

Ganz oben auf der Tagesordnung der Partei stehe auch ein weiteres Ziel: „Wir wollen mehr Mitglieder haben.“ Bislang zählt der Kreisverband 920. „Das ist zu wenig. Wir wollen mehr Saarbrücker mit Informationen aus erster Hand informieren.“ Deshalb soll die Mitglieder-Offensive auch Schulungen und Fortbildungen zur Politik der Linken für aktuelle Mitglieder der Partei beinhalten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :    Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Thomas Netsch at the German Wikipedia project. This applies worldwide.

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Das Saar Wunschkonzert

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2011

Wunschkonzert der Mitglieder an ihren Vorstand

Auch Blogger sind manchmal neugierig und schauen schon mal nach was denn so aus vergangenen Artikeln geworden ist.  So fanden wir denn heute in der Saarbrücker-Zeitung unter den Bericht „Die Linke und der Sex“ zwei Einträge in den Kommentaren auf die ich hier einmal kurz eingehen möchte:

gillaschillo 2011.08.20 07:23
Linsler will was Gutes tun, hm. Girokonto für alle, kostenfrei für Arme … das wäre im Sinne vieler Menschen.  Darüber sollte sich der Landeschef Gedanken machen.

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Dschungelkönig 2011.08.19 12:54
Sonst gehts noch, Herr Linsler? Kostenlose Arzneimittel für Hartz4-Bezieher sind dringender als Verhüterli.

Geben wir dem Dschungelkönig doch recht und vielleicht nimmt einer aus dem Vorstand die Idee auf, kostenlose Medikamente für Hartz4 Empfänger zu fordern.

So wie den Vorschlag der nächsten Kommentatorin, Gilla Schillo. Ihrer Forderung auf kostenfreie Girokonten für Arme kam der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum umgehend nach wie der heutige Auszug aus der Saarbrücker Zeitung zeigt:

Linkspartei will Girokonten für alle

Die Landtags-Linken wollen die saarländischen Sparkassen verpflichten, für alle Menschen ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum kündigte für die Landtagssitzung am Mittwoch, 21. September, eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Wenn jemand über keine Bankverbindung verfüge, bedeute dies eine wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung, so Bierbaum. In den meisten Bundesländern gebe es bereits solche Konten, die nicht überzogen werden dürften.

Das ist natürlich ein toller Kundenservice und sicher erhofft sich die Fraktion nun weitere Vorschläge um auf sich, als die Ideenschmiede des Saarlandes, aufmerksam zu machen. Nun hat doch bald jeder die Aussicht vor seiner günstigen Heimbestattung noch ein kostenloses Girokonto einzurichten. Da bald Weihnachten vor der Tür steht, hier der erste Vorschlag für den Wunschzettel:

Der Vorstand spielt ein Wunschkonzert,
das hört man an der Basis gern.
sei’s Gigolo, ein Weib und Suff,
die Linke zahlt demnächst den Puff.

Da schmeckt der Wein und auch das Essen,
Die Müh des Tages ist vergessen
Das Leben hüpft im vollen Mieder
Und  bläst die Tuba immer wieder.

IE

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Grafikquelle   :  Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Landesparteitags Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2011

Der Clan der Mafia hat getagt

Der Fahrer wartet draußen

Jetzt wissen wir zumindest wofür die Linke in NRW steht. Mit Sicherheit heute am Montag den 12. 09. 2011 und vielleicht auch am morgigen Dienstag noch. Aber steht sie auch noch dort wenn es demnächst um zukunftsträchtige Abstimmun- gen im Landtag geht? Wenn es zwar nicht um die Zukunft der Partei sondern um die Wahrung persönlicher Pfründe geht. Ist doch die Wahrscheinlichkeit gegeben dass bei vorgezoge- nen Neuwahlen zumindest die Gefahr besteht, dass der eine oder andere seine vergoldete Zukunft verlieren könnte. Wird der Kleine, unten aus dem Prekariat, dann wieder einmal die in der Partei regelmäßig vorgelebte Solidarität erleben.

Viele Male haben wir davon gehört und auch gelesen. Viele Male mussten auch die Wähler erleben wie sie von den „Großen“ alleine gelassen wurden und fühlten, verraten worden zu sein. Bleiben wir bei dem erst kürzlich bekanntgewordenen Beispiel aus dem Saarland. Ein Prof. Heinz Bierbaum Inhaber des Info Institut in Saarbrücken, MdL der Saarland Fraktion der DIE LINKE und stellv. Mitglied im Bundesvorstand lässt sich von Bertelsmann dafür bezahlen den Personalabbau innerhalb der Druckerei Prinovis in Nürnberg „Sozialverträglich“ zu regeln. Ja, so nennt man das heute und das Wort verdeckt mehr als es aussagt: „Sozialverträglich“ was auf alt Deutsch heißt: Hier werden gute Arbeitsplätze in Zeitarbeit umgewandelt. Liebe Leutchen, egal in welchen Landesverbänden auch immer, wenn es euch nicht gelingt solcherart politisch – professorische  Nullnummern aus der Partei zu eliminieren sind eure sozialistischen Programme das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.

Die Profiteure der Bankenkrise wollt ihr zur Kasse bringen was zweifellos genauso richtig ist wie die meisten der anderen Programmpunkte auch. Aber wie heißt es im englischen: „charity begins at home“, wenn ihr es zulasst, dass Mitglieder nicht bereit sind das vorzuleben was sie von anderen einfordern, werden alle Bemühungen vergeblich sein. Schickt eure Möchtegern Professörchen   nach Kuba um dort ein paar Jahre den Sozialismus zu trainieren. Dort können sie zeigen wie sich Theorie mit der Praxis verbinden lässt. Vielleicht reicht es aber auch schon aus diesen Engstirnigen zu erklären, das ein echter Sozialist nicht über drei Verdienstquellen verfügen muss?

Weiter im Programm wird „Eine Partei der Mitglieder: Offen, ehrlich und engagiert“ gefordert. Offen – in einer Partei in der ein jeder Spinner welcher am Ende seiner Argumentationsfähigkeit angekommen ist, den Parteiausschluss fordert und damit aus dem LaVo auch noch Unterstützung und Anweisungen zur Manipulation bekommt. Das Wort Ehrlich, lassen wir besser ohne Kommentar und engagiert heißt, das alle halbe Jahre vor Ort eine für jedes Nicht-Parteimitglied vollkommen unbekannte  Politgröße ein schwebt und in einer „Bürgersprechstunde“ das politische 1 x 1 erklärt wobei schon zum 2 x 2 die mathematischen Kenntnisse nicht ausreichend sind? Beim letzten Besuch von Klaus Ernst sind hier im Heimatkreis gerade zwei oder drei Nichtmitglieder erschienen. Wenn „Unten“ keine Mitglieder vorhanden sind welche die Politik von „Oben“ glaubwürdig verkaufen können, werden sich Strukturen nicht verändern lassen.

Als Eine unter vielen vermutet auch Katherina Schwabedissen, die Landesparteichefin das Kraft (SPD) schon im Frühling 2012 die Minderheitsregierung platzen lasse, um so im Landtag eine klare Mehrheit zu bekommen. hatte doch noch kurz vor den Sommerferien eine Emnid-Umfrage DIE LINKE um nur noch die 5 Prozent gesehen. Aus Journalisten Kreisen hört man, dass hier nur auf einen entsprechenden Anlass gewartet wird.

Die Wahlergebnisse: >>Hier<<

Als Leitantrag beschlossen: >>Hier<<

So werden wir denn die weitere Entwicklung beobachten und fügen hier noch ein Interview mit Gregor Gysi an.

Gregor Gysi über Linkspartei

„Den Optimismus nimmt mir keiner“

taz: Herr Gysi, Kapitalismuskritik ist angesichts der globalen Finanzkrise angesagt. Warum hat die Linkspartei davon eigentlich nichts?

Gregor Gysi: Aus vier Gründen: Die Leute wissen nicht, was wir an der Regierung machen würden, weil wir ja noch nie im Bund regiert haben. Zweitens: Angst. Nach dem 11. September 2001 haben wir in Umfragen sofort verloren – nicht weil die Leute uns verdächtigt haben, sondern weil sie dachten: Die Lage ist sowieso unsicher, jetzt bitte nicht zusätzlich noch ein Experiment.

Das gilt für uns auch in der Euro-Krise. Drittens: Wir haben uns monatelang zu viel mit uns selbst beschäftigt, das hinterlässt beim Wähler den Eindruck: Na, für mich haben die keine Zeit. Und schließlich: Die Medien berichten viel über unseren internen Streit, aber wenig über unsere inhaltlichen Botschaften.

Die Medien sind also schuld …

Ach, das ist doch nur der vierte Punkt.

Ist es nicht vielmehr so, dass die Linkspartei nach 2009 einfach keine Rolle findet? Ihre Partei agitiert immer noch gegen die Sozialdemokratie. Aber die regiert gar nicht mehr.

Das ist zu einfach. Die Bürger wissen doch: Was die SPD in der Opposition fordert und was sie in der Regierung tut, sind zwei verschiedene Sachen. Wir sind mit der SPD in mehreren Punkten uneins. Besonders aber in einem: Wir würden nie einer Bombardierung Libyens zustimmen. Was stimmt, ist: Wir können nicht genug deutlich machen, dass es die Korrekturen in sozialen Fragen bei der SPD ohne uns nie geben würde.

Die Linkspartei war noch nie so zerstritten.

Ich lasse mir meinen Optimismus nicht nehmen. Die Fraktion hat bei ihrer Klausur in Rostock gezeigt, wie gut sie inhaltlich arbeiten kann. Bei der Wahl in Mecklenburg haben wir gewonnen. Wir sind eben die einzige Partei, die eine Vereinigung von West und Ost auf Augenhöhe versucht. Das ist komplizierter, als ich gedacht hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :   Felix KönigEigenes Werk

Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.

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Der Maulkorb an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2011

Linsler, ein Deutscher Politclown der Linken

Sommerfest der Linken 1.jpg

Das Wetter schlägt ja manchmal gar seltsame Kapriolen, aber es wird bei weiten von der Politik überboten und hier ins besondere von der DIE LINKE im Saarland. So hat es denn mal wieder zugeschlagen das Non plus ultra, als Kaspar der linken saarländischen Politik und wir dürfen heute folgendes lesen, ich zitiere:

„Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rolf Linsler, übte ebenfalls Kritik an dem „Maulkorb-Erlass“. Das verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, sei ein Misstrauensbeweis allererster Güte. „Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden an die kurze Leine genommen werden sollen, damit nichts nach außen dringt“, erklärte Linsler“.

Für wie dumm und einfältig werden die Wähler des Saarlandes gehalten wenn der Landesvorsitzende einer Partei welcher erst kürzlich noch mit  seiner Satzungsänderung von der Bundesschiedskommission zurechtgewiesen und abgelehnt wurde, als er einen fast wortgleichen Passus in die saarländische Satzung einfließen ließ. Ein erneuter Griff in die finstersten Tiefen der Klo-Schüssel.

Der „Maulkorberlass“ eine Wortschöpfung mit welcher die Gruppe um Kallenborn vor die Schranken der BschK zog, und wo dieser besagte „Maulkorb“ voll abgeschmettert wurde, welcher aber bei dem anstehenden Bundesparteitag wie ein Kaninchen von den Polit-Zauberern an der Saar wieder aus dem Zylinder gezogen werden soll.

Kann man noch unglaubwürdiger seine Partei in der Öffentlichkeit präsentieren? Hier wird der Antrag auf Heimbestattung zum Volltreffer, denn diese Asche würde dereinst jegliche Friedhofsruhe in Saarbrücken stören.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2011

Die Wünsche des Saar – Vorsitzenden der Linken

Die auf dem Bild zu sehenden Figuren aus der japanischen Mythologie scheinen Wunschkandidaten des Landesvorstandes an der Saar, für eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE im Saarland zu sein. Steht doch dieses Bild für nichts hören, sagen und sehen. Die idealen Genossinnen und Genossen. Das dem aber einige widersprechen zeigt der nachstehende Artikel.

Im Namen des Volkes hieß es wieder einmal am 31. 08. 2011 bei einer Urteilsverkündung im Rechtsstreit des Herrn Kallenborn mit MdL Schumacher, vor dem Amtsgericht von Saarlouis.

Ohne hier weiter auf den Tatbestand und das Urteil einzugehen, das alles ist unter einem eingefügten Link in gänze nachlesbar, soll es in diesem Bericht mehr um einige höchst unappetitliche Randerscheinungen gehen, welche aus dem Beschluss des Amtsrichters Koch hervorgehen.

Hatten wir uns bereits gestern innerhalb des Artikels „Stasi Methoden an der Saar“ mit dergleichen gelagerten Vorkommnissen in der LINKEN befasst, welche an und für sich mehr den Rechten Parteien und hier speziell der NPD zugeordnet werden könnten, lesen wir aus dieses Urteil heraus eine fast gleiche Vorgehensweise, welche erschrecken lässt.

Festzuhalten wäre an dieser Stelle auch das ein Rechtsanwalt nicht ohne Auftrag aktiv werden kann. Fakt ist aber das auch die Juristerei einem gewissen Ehrenkodex unterliegt und es den Anwälten nicht gestattet ist gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. So wenig es aber unsere Aufgabe ist als Nichtjuristen zwischen Recht oder Unrecht zu entscheiden, dieses vermögen höhere Instanzen besser und gewiss sachkundiger, nehmen wir uns trotzdem das demokratische Recht heraus auf einige nach unserer Meinung auffällige Unstimmigkeiten hinzuweisen.

So ist auch aus diesem vorliegenden Urteil wieder ersichtlich das versucht wurde den Kläger als Prozessunfähig zu brandmarken. Scheinbar bietet hier selbst unser Paragraphendschungel nicht genügend Möglichkeiten unliebsame Kritiker auf juristisch saubere Art und Weise Mundtod zu machen. Es wurde erneut gerichtlich festgestellt, dass nicht ein gestelzt aufgesetzter Schriftsatz über Recht und Unrecht letztendlich ausschlaggebend ist.

Das Gericht hat in seinem Urteil auch dem Entscheid der BSchK vor Einzelauslegungen in der Sache Zimmer den Vorrang gegeben.

Der Link zum Urteil :  >> Hier <<

IE

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Grafikquelle   :   Die drei Affen von Nikkō

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Stasi Methoden an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2011

Die perfide, systematische Ausschluß Strategie der Linken

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

Das hat die Linke gelernt – und so macht sie weiter

Da habe ich doch heute einen Text gefunden welcher mich sowohl an mein persönliches Erleben, der Vorgehensweise zu meinem Zwangsabschied aus dieser LINKEN erinnert, als auch an das, was ich nun tagtäglich über diese Partei zu lesen bekomme. Ja, es bestätigt sich immer wieder, es gibt in dieser Partei keine Einmaligkeit sondern das Vorgehen weist auf eine perfide, systematische Strategie hin. Denn auch das kann ich bestätigen das System hinterlässt seine Wirkung sowohl nach Innen als nach Außen.

Gelesen habe ich den unten angeführten Auszug aus dem  Ministerium für Staatssicherheit in der Form der Richtlinie Nr. 1/ 76. Da die in diesem Schreiben aufgeführte Arbeitsmethodik schon in anderen Bundesländern West durchgeführt wurde und sich zur Zeit im Saarland breitgemacht hat, scheinbar aus Gründen eines bis dato nicht erlebten überraschend großen Widerstand, vermute ich als Drahtzieher eine Person welche sich in der Mitte der Republik, in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze angesiedelt hat. Auffällig hierbei auch das Honecker ursprünglich im Saarland beheimatet war und die Verbindung zu manch einen vielleicht enger war als man es wahrhaben wollte.

Der Widerspenstigen Zähmung heißt es schon in einer Komödie von William Shakespeare, welche in der LINKEN wohl allzu wörtlich genommen wird.Besorgte man sich vor einiger Zeit noch die  Bescheinigung eines Schmierendoktors um eine unliebsame Person der geistigen Verwirrtheit zu bezichtigen, so startet man nun einen neuen Versuch indem durch die Benutzung eines Dummys welcher per Internet durch Rufmord, das gleiche Ziel zu erreichen versucht.

Wie in der Mafia werden auch hier nur die Strohmänner sichtbar welche für die eigentlichen Übeltäter wieder einmal ihre scheinbar hohlen Köpfe hinzuhalten haben. Das sich für solcherart Machenschaften, ebenfalls aus dem sogenannten dritten Reich bestens in Erinnerung, dann auch noch Juristen sowohl von innerhalb als auch von außerhalb der Partei als willige Helfer zur Verfügung stellen zeigt, das für Geld scheinbar immer schmierige Handlanger zu finden sind. Es zeigt aber auch dass ein mancher besser den Namensvettern seiner Vorfahren gefolgt wäre und und es beim Schreiben von Tierlexiken oder beim Turnen belassen hätte. Wie heißt es doch so schön: Schuster bleib bei deinen Leisten.

Das aus Erfahrungen der Vergangenheit selten Lehren gezogen werden zeigen die  Mitglieder: Sie hüllen sich in schweigen! Später irgendwann vielleicht einmal gefragt, werden die fleißigen Kommentatorinnen Mela und Anna auf dieses Blog sagen: Jaaaaaa, das konnten wir doch nicht wissen.

Hier ein Schreiben aus der Partei. Ich hätte es bei Gründung dieser Partei nie für möglich gehalten so ein unerträgliches Traktat aus einer Linken Partei lesen zu müssen. Dieser Schrieb müsste eigentlich einen jeden bislang noch Zweifelnden davon überzeugen wie viel an rechter Energie in dieser Partei vorhanden ist. Im Vergleich zu diesem Brief unten der Link auf die „Richtlinien der Mfs 1-76 „

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Ihr Zeichen -Nr. 02/l1

DIE LINKE. Landesverband Saar
z. Hd. Landesschiedskommission
Dudweilerstraße 51
66111 Saarbrücken

Freitag, 4. Februar. 2011

Betreff: Antrag im Verfahren Reg-Nr- 02/l1

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 26. Januar 2011 informierten Sie mich über den von xxxxxx gegen mich gestellten Antrag auf Ausschluss aus der Partei DIE LINKE (Reg.- NR. 02/11).

In Reaktion darauf beantrage ich hiermit:
Den Antrag wegen Prozessunfähigkeit des Antragstellers durch Prozessentscheidung als unzulässig abzuweisen abzuweisen (I), hilfsweise: den Antrag als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen (II)

Zu den Gründen:

(I) Die Ausführungen des Antragsstellers geben Anlass an der Prozessfähigkeit zu zweifeln.

Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, einen Prozess selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigten zu führen.Die richtet sich grundsätzlich nach der Geschäftsfähigkeit der Person.

Kinz in  Posser/ Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar VwGO, Stand: o1. 10. 2010 § 62 Rn. 1; Leitherer in : Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Sozialgerichtgesetz, 9. Auflage 2008, § 71 Rn.1 a; Lindacher in: MüKo ZPO, 3. Auflage 2008, § 52 Rnn. 1.3; Steinert/ Theede, Zivilprozess, 8. Auflage 2004, Rn. 59; Weth in: Musielak – ZPO, 7. Auflage 2009, §52 Rnn.2f.

Allerdings kann sich eine Prozessunfähigkeit und auf den damit in Zusammenhang stehenden beschränkten Kreis von Verfahren begrenzen, etwa bei Querulanz.

Leitherer, aaO, S 71 Rn. 6a; Lindacher, aaO, S 52 Rn. 15; Bier in: Schoch / Schmidt- Aß-mann/ Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. Ergänzungslieferung 2010, § 61 Rn. 7.mwN;Kintz, aaO § 62 Rn. 12; Weth,AAO, § 52 Rn. 5.

Das Verhalten des Antragsstellers stellt sich als querulatorisch dar. In den vergangenen Monaten hat dieser eine große Zahl von Genossen mit Parteiausschlussverfahren überzogen. Darüber hinaus hat er ebenfalls in großer Zahl weitere Sachentscheidungen durch die Schiedskommissionen der Partei beantragt. Die übergroße Anzahl der Anträge des Antragstellers wurde dabei als unzulässig oder gar als unbegründet zurückgewiesen.

Anträge des Antragstellers weisen regelmäßig eine hohe Parallelität auf. Er wiederholt stereotyp und teilweise verworren seine Behauptungen. Regelmäßig werden seine Anträge durch Vorwürfe gegen die zur Entscheidung berufenen Schiedskommissionen ergänzt. Der Antragsteller ist dabei grundsätzlich nicht bereit, alternative Sichtweisen auf einen Sachverhalt zu akzeptieren. Vielmehr beharrt er unkorrigierbar auf seinen Einschätzungen. Die Möglichkeit, dass eine gefällte Entscheidung eine gewisse Berechtigung hat, erwägt er nicht einmal ansatzweise. So beharrt er seit Monaten darauf, dass der Begriff der Öffentlichkeit der Sitzung der Schiedskommission so zu verstehen sei, dass hierzu alle Bürger Zugang haben müssten. Mit der von der Mehrheit der Schiedskommission vertretenen Auffassung, dass der Begriff Öffentlichkeit in § 10 II der SchO im Lichte von § 28 l BS auszulegen ist, setztr er sich inhaltlich nicht auseinander. Seine Ansicht steht fest und ist auch durch Argumente nicht zu erschüttern. Schon an der Art und Weise dieser Prozessführung ist die querulantische Verhaltensweise des Antragstellers erkennbar.

Aufgrund einer solchen Verhaltensweise kann die Prozessunfähigkeit festgestellt werden. Dies kann auch ohne Erhebung weiterer Beweise geschehen, soweit sie für einen Laien erkennbar ist. Insbesondere kann dies auch ohne weitere Anhörung des Antragstellers geschehen, soweit dessen schriftliche Eingaben eine ausreichende Tatsachengrundlage darstellen.

BGH, NJW 2000,n289; OLG Münster, NVwZ-RR 1996, 619; VGH Kassel, NJW 1990, 403, 404

Vorliegend begründet das gesamte Prozessverhalten des Antragstellers jedenfalls erhebliche Zweifel, ob dieser prozessfähig ist, zumindest in Verfahren vor den Schiedskommissionen der Partei DIE LINKE. Soweit sich  nicht feststellen lässt, dass der Antragsteller prozessfähig ist muss er als prozessunfähig gelten.

Leitherer, aaO, § 71 Rn. 8b; Lindacher, aaO, § 52 Rn. 46; Weth, aaO § 52 Rn.6.mwN.

Daher ist der Antrag des Antragstellers durch Prozessentscheidung als unzulässig abzuweisen.

OLG Münster, NVwZ-RR 1996, 619; VHG Kassel, NJW 1990, 403; Leitherer, aaO, § 71 Rn..3, Lindacher, aaO, § 52 Rn. 38; Weth, aaO, § 52 Rn. 6; Steinert/Theede, aaO, Rn.59.

(II) Jedenfalls aber ist der Antrag offensichtlich unbegründet.

Selbst wenn die Interpretationen des § 10 II SchO durch den Spruchkörper nicht richtig wäre und § 10 II SchO nicht im Lichte von § 28 I BS auszulegen wäre, würde die Interpretation  des Spruchkörpers keinen tauglichen Ausschlussgrund für Mitglieder des Spruchkörpers darstellen.

Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesschiedskommissionen ist die Bundesschiedskommission berufen. Dort kann eine Entscheidung inhaltlich angegriffen werden. Die Bundesschiedskommission ist sodann in der Lage darüber zu entscheiden, ob die Auslegung der Vorinstanz überzeugend ist. Aus dieser Systematik ergibt sich das der Weg der Berufung der einzig geeignete ist, um – vermeintliche – Fehler von Spruchkörpern zu rügen.

Nicht geeignet ist hingegen das Mittel des Parteiausschlusses. In einem streitigen Verfahren unterliegt regelmäßig eine Partei und es wird nicht in ihrem Sinne entschieden. Würde nun eine solche Entscheidung einer Schiedskommission einen geeigneten Grund für einen Parteiausschluss darstellen, so hätte dies zu Folge, dass sich Mitglieder von Schiedskommissionen ständig mit Parteiausschlussverfahren konfrontiert sähen.

Entsprechend haben sowohl die Landes- als auch die Bundesschiedskommissionen in einem ähnlich gelagerten Fall einen Parteiausschluss von Mitgliedern der Landesschiedskommissionen aufgrund einer Entscheidung der selbigen verneint und auf den Grundsatz  verwiesen, dass Entscheidungen von Schiedskommissionen mit den nach Satzung und Schiedsordnung vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden müssen und nicht zur Begründung von Parteiausschlussanträgen dienen können.

LSK-Saar, Reg.-Nr. 28/10;BSK, AZ.: 85a/2010

Mit freundlichen Grüßen

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IE

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Grafikquelle   :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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Transparente Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

AG transparente Demokratie

Folgende Mail erretchte uns heute :

Original-Nachricht
Return-Path: <AG_transparente_Demokratie@gmx.net>
Delivery-Date: Sat, 03 Sep 2011 10:28:46 +0200
Subject: Heinz Bierbaum spricht über Geldnot
To: engbert.ingo@online.de
Envelope-To: engbert.ingo@online.de

mit der Bitte um Veröffentlichung

Spricht der parlament. Geschäftsführer der LINKEN Prof. Dr. Heinz  Bierbaum auch über die  zweifelhafte Beratung bei Prinovis? Oder über die Geldnot der Drucker?

Mit freundlichen Grüßen
AG transparente Demokratie

Die Mail reflektiert auf folgende Einladung in der SZ:

ST. INGBERT

Heinz Bierbaum spricht über Geldnot

Der DGB-Ortsverband St. Ingbert lädt am kommenden Dienstag, 6. September, um 18 Uhr zur Diskussionsveranstaltung: „Kommunen in Not – Irrweg Schuldenbremse?“ in die Stadionklause, Spieser Landstraße, ein. Als Referent kommt Heinz Bierbaum, FH Professor für Betriebswirtschaft an der HTW und Leiter des Info Institutes. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Partei Die Linke. red

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

Zur Unterstützung der Diskussion weisen wir auf folgende Berichte von DL hin welche vor allen für aktive Gewerkschafter von äußerster Wichtigkeit sein müssten.

29. 07. 2011 Ein Wolf im Schafspelz

09. 08. 2011 Der Wolf unter Schafen

21. 08. 2011 Bierbaum, no Geld bei Ford

Vielleicht auch einmal Anlass nachzufragen wie so viele Mitglieder ihre Gewerkschaften verlassen. Auch sollte über die eigentliche Aufgabe von Gewerkschaftsführern nachgefragt werden welche sich von den Mitgliedergehältern einen schönen Tag machen, die so erzielten Gewinne  in obskure Institutionen stecken um sodann für die Unternehmen die Drecksarbeiten zu erledigen und dieses Gesamtpaket in einer LINKEN Partei als soziale Gerechtigkeit verkaufen.

Ich zitiere Wolf Biermann welcher neulich im Interview sagte: „Alles nur Pack

Hier der Link zum Interview:

12.08. 2011 Mumien Treffen in Berlin

IE

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Grafikquelle   :    Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE

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Von Windrädern und Spargel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2011

Windräder verspargeln die Landschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f5/Windrad-Wind-Turbine.jpg/600px-Windrad-Wind-Turbine.jpg

Er lohnt sich schon, der tägliche Blick in die Saarbrücker-Zeitung, gibt es doch in schöner Regelmäßigkeit das Neueste aus der Partei DIE LINKE zu lesen und zu bestaunen. Stand dort in der letzten Woche endlich einmal das Thema Nr. Eins wirklich ganz oben auf der Agenda: Kostenlose Schwangerschafts – Verhüterli für das Prekariat, -im übrigen ein Uralt Traum von Frau von der Leyen: Kinder nur für Reiche! Diese Woche  beschäftigt sich die Fraktion im Landtag nun mit dem Wind.

Als Mitbringsel ein frischer Wind von der Küste aus Rostock durch Oskar, da genau dieser so dringend auch im Saarland benötigt wird. Oder geht es hier wieder einmal um die unkontrollierten Winde welche besonders im Saarland in schöner Regelmäßigkeit durch LINKE Räume streichen? Aber wollen wir korrekt bleiben es geht ja nicht nur um den Wind, sondern auch um die dazu passenden Räder und verspargelte Landschaften. Mit dieser Aussage wissen wir jetzt endlich was DIE LINKE, wenigstens die im Saarland nicht will: Keinen Atom- keine Kohle- ja und jetzt nach Möglichkeit auch keine Windräder. So bleibt zu vermuten das die Partei das gleiche will wie wir 500 km weiter nördlich auch: Den Strom aus der Steckdose aber wie er dort hineingelangt scheint zumindest den LINKEN im Saarland so ziemlich S…..-egal zu sein.

Die Kommunen seien in ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert weiß die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Frau Dagmar Ensch-Engel zu berichten. Mag sie dieses Wissen von eine ihrer Reisen aus China mitgebracht haben? Der Bericht bringt die Windräder mit Spargel und Wildwuchs in Verbindung, Donnerwetter! Beim betrachten einer Stange Spargel kann ich allerdings keinen Wildwuchs erkennen. Sollte der Kopf auch ein wenig ausgeprägt sein, sieht er doch sehr ästhetisch aus.

Windräder können doch auch ansonsten besonders für DIE LINKE sehr vorteilhaft sein, könnte man doch mit ihnen auch andere Gerätschaften antreiben. Wie zum Beispiel Häcksler. Sie kennen keine Häcksler? Also, in einen Häcksler zerkleinert man Zweige, Äste oder auch ganze Bäume, je nach Gerätegröße. Was man oben hineinschiebt kommt unten als Kleinzeug wieder heraus. Dieses wird auf Blumenbeete oder Naturwege verteilt und hält so das Unkraut fern. DIE LINKE im Saarland hat doch ein großes Entsorgungsproblem bei den vielen Parteiausschlüssen. Von Heute auf Morgen wäre Ruhe im Laden. Man brauchte nur noch einmal ausschließen und bekäme diese Mitglieder nicht immer wieder von Berlin erneut aufs Auge gedrückt.

Hier der Bericht:

Linke: Windräder verspargeln die Landschaft

Gegen die „Verspargelung der Landschaft mit Windrädern“ hat sich gestern die Linksfraktion im Saar-Landtag ausgesprochen. Bei der Ausweisung von Flächen für rund 700 Windräder im Saarland, wie es der Masterplan Energie vorsehe, seien die Kommunen mit ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und -ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um „Wildwuchs von Windkraftanlagen“ zu vermeiden. „Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Umweltministerin Simone Peter (Grüne) ist hingegen „zuversichtlich, dass Solar-, Wind- und Biomasseanlagen im Saarland von der Bevölkerung akzeptiert und verstärkt unterstützt werden“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

IE

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Grafikquelle   :  Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Bierbaum, no Geld bei Ford

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2011

Leiharbeiter bei Ford sind Spielball
von Unternehmenswillkür
oder Menschen wie Heinz Bierbaum

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und passt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ sein möchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unternehmenswillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire – und – Fire – Mentalität ab.“

Dieser Bericht ist seit einigen Tagen auf der Internetseite des Landesverband-Saarland zu lesen.

Quelle: Landesverband Saarland

Wir haben da Fragen, wohl wissend das diese nicht beantwortet werden: Gelten diese Forderungen nur bei Ford Herr Professor Heinz Bierbaum oder vielleicht auch bei der Nürnberger Firma Prinovis ?  Wie erklären sie ihre gemachten Aussagen auf ihrer Landesseite mit ihrem Handeln bei dieser Großdruckerei? Etwa so:“ Das ist etwas ganz anderes, dort arbeitet meine Firma das Info Institut und mit den Aussagen innerhalb der Partei äußere ich meine private Meinung“.

Bereits am 29. 07. machten wir mit den Bericht „Ein Wolf im Schafspelz“ und  09. 08. 2011 mit den Bericht „Der Wolf unter Schafen“ auf die Vorgänge bei der Bertelsmann Tochter, der Großdruckerei Prinovis aufmerksam. Wir vermissen dort die gleichen  Aussagen welche wir über Ford hören. Es ist ein Skandal wenn sich ein Vorstandsmitglied der LINKEN an Machenschaften mit Bertelsmann in Nürnberg beteilig und sich bezahlen lässt, welche er gleichzeitig beim Autobauer Ford kritisiert. Das nennt man dann LINKE Politik und trägt im großen Masse zur Unglaubwürdigkeit der Partei bei, welche krampfhaft versucht in der Öffentlichkeit mit den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zu punkten und damit von einem eigenen Vorstandsmitglied  Kaspar gemacht wird.

Wie empfehlen Bierbaum darum eine Kontaktaufnahme mit dem „Institut für Innovative Politik“ welches unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel arbeitet. So ein Gespräch unter gestandene Akademiker zu Themen wie die Einhaltung gewisser Schamgrenzen, die Ehrlichkeit in Politik und Beruf oder wie kann ich mir politische Glaubwürdigkeit erarbeiten, könnte für beide Seiten den Erfahrungshorizont erweitern.

Auch scharf-links  hatte sich dieses Themas angenommen und berichtet ausführlich über den Fall Bierbaum.

So finden auf scharf-links auch zwei weitere Fälle aus NRW Erwähnung welche auf die vielen dunklen Machenschaften in der Partei hinweisen. So schreibt Edith denn zum Schluss, Zitat:

„Ist es nicht die Partei DIE LINKE, die derartige Zumutungen in der Wirtschaft schärfstens verurteilt und verboten haben will? Ungeachtet der eigenen Forderungen, nutzt man in Moers offenbar die Not der Bewerber ebenso aus, wie manches Unternehmen. Es wundert angesichts dieser Praxis an der Basis der Partei nicht, dass die Parteispitze wegen Bierbaums Beratung beim Arbeitsplatzabbau so gar nicht unter Druck kommt.“

Quelle: scharf-links >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :    Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Oskar und die Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2011

Die Parteien schaffen sich selber ab,
das kann nur gut sein dafür sorgt die Jugend welche sich nicht mehr unterordnen wird.

Eine interessante Betrachtung der Aussagen des Oskar Lafontaine stellt Prof. Benjamin Hoff auf seiner Internetseite dem Leser zur Verfügung. Er geht hier im besonderen auf den kürzlich im „Neuen Deutschland“ erschienen Beitrag zum Bruch der Partei DIE LINKE mit dem Stalinismus ein.

 Unter dem Titel: „Unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System – nervige Marotte der nicht mehr existenten PDS oder fortbestehendes Gemeingut sozialistischer Politik“? versucht Hoff im besonderen den eigentlich Sinn hinter der Vorgehensweise eines Lafontaine zu hinterfragen.

Wir lesen und zitieren folgendes:

„Die machtpolitische Implikation der Rede Schumanns auf dem SED-Sonderparteitag ignoriert Oskar Lafontaine im zitierten Beitrag für das NEUE DEUTSCHLAND. Statt dessen pickt er – mit der banalen Herangehensweise eines Studenten im ersten Semesters, der eine komplexe Analyse als Steinbruch zur vermeintlichen Begründung des eigenen Gedankens instrumentalisiert – die Beschreibung von Strukturelementen der stalinistischen DDR aus der Schumann-Rede heraus, um diese Elemente auf die neoliberale Realität anzuwenden.

Diese Ignoranz der von Schumann angesprochenen Machtfrage ist jedoch kein Zufall sondern für Lafontaine unumgänglich. Nur so kann er seine Behauptung aufrecht erhalten, dass die Bewahrung des Bruchs mit dem Stalinismus als System für die heutige politische Auseinandersetzung altbacken und überflüssig, ja letztlich latent schädlich im Auftreten gegenüber den potenziellen Subjekten linker Politik sein könne.

Demokratische Sozialist/-innen müssen dieser Behauptung Lafontaines widersprechen. Denn auf der 1989 durch Michael Schumann vorgenommenen Analyse beruht ein wesentliches Grundverständnis demokratisch-sozialistischer Politik.

Anders als Oskar Lafontaine Glauben machen möchte, ist der Anti-Stalinismus kein toter Hund sondern durchaus aktuell, nämlich immer dann, wenn Linke welcher Couleur oder auch DIE LINKE. Machtfragen stellen oder die Erringung politischer Macht anstreben. Dass es möglicherweise genau diese Ebene des Anti-Stalinismus ist, die Oskar Lafontaine stört, soll hier gar nicht vermutet werden.“

Versucht Lafontaine nicht mit dem bewussten ignorieren, dem sich nicht den Begebenheiten stellen wollenden Tatsachen, um so die Misere in seinen eigenen Hinterhof zu leugnen und zu Verharmlosen? Weiter heißt es in der Analyse:

„Das vielfach für Unverständnis sorgende Misstrauen demokratischer Sozialist/-innen gegenüber Parteistrafen ist also nicht nur ein Post-SED-Reflex sondern zutiefst inhaltlicher Natur.

Die Geschichte der Linken in Deutschland wie in anderen Ländern ist angefüllt von Parteistrafen unterschiedlicher Qualität bis hin zu Repressionen gegenüber denjenigen, die von der als offiziell festgelegt geltenden Parteimeinung abweichen. Das Ziel dieser Maßnahmen, ob es sich dabei um Verwarnungen und Ausschlüsse bzw. Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie im Westen oder tatsächliche Verfolgung und Repression handelte, ist zwar in der Qualität deutlich unterschiedlich, in der Zielrichtung jedoch nicht. Ihnen gemein ist, Kritiker/-innen auszugrenzen und ruhig zu stellen. Deshalb beschränkt sich diese Methode nicht allein auf die kommunistischen Parteien des Ostblocks, sondern traf und trifft in gleicher Weise auf Parteien und Organisationen der Linken im Westen zu.

Ähnliche Beispiele berichten Angehörige des Erneuererflügels der DKP und auch Gewerkschaften kennen solche Fälle. Im Kern handelt es sich dabei um eine unselige Tradition und ein autoritäres Erbe der Arbeiter/-innenbewegung. Im Realsozialismus gehörten Parteistrafen zum Instrumentenkasten stalinistischer Entrechtung. Durch die Verknüpfung von Partei, Staat und Gesellschaft hatten Parteistrafen in der Regel unmittelbar private Folgen, da das Phänomen der Sippenhaft Teil stalinistischer Disziplinierung darstellte.“

Private Folgen haben die Ausgeschlossenen heute, in unserer Gesellschaft nicht mehr zu befürchten. Eher das Gegenteil im jetzigen Zustand der Partei ist der Fall. Das soll aber heute nicht das Thema sein und würde der Realität dieses Artikel widersprechen. Darum also als Kommentar. Einfach nur lesen.

Quelle: Benjamin Hoff >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Benjamin-Immanuel Hoff, 2015

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Ladungs – Einspruch Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2011

Ladungs – Einspruch Saar

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

Gilbert Kallenborn
DIE LINKE
66798 Wallerfangen

An die                                                                                                Landesschiedskommission                                                                                                       DIE LINKE                                                                                                                            z.Hd. Julia Maus                                                                                                    66111Saarbrücken                                                                                                                LSK-Reg.34/11

An die                                                                                                                       Bundesschiedskommission                                                                                                       DIE LINKE
z.Hd. Sibylle Wankel
10178 Berlin

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Wallerfangen, den 29. Juli 2011

Betreff: Eröffnung der Wahlanfechtung des Lafontaine Wahl  Kreis 66740 SLS Erneute Weigerung von Prüfung der Wahlunterlagen gem. § 13 WO im Beweisbeschluss vom 26. Juli 2011, erh. 28.7.11.

Liebe Genossinnen,Genossen,

Hiermit bestätige ich den Eingang des Beweisbeschlusses sowie der Ladung unter obiger Bez. Nr. mit Post „per Einschreiben“ am 28. 07.2011.

Genauso wie schon im Ensdorf-Verfahren LSK Reg 13/10 (BschK 40/2010,102/2010) unter den Verschlepper – Vorsitz W. Fieg, unterdrückt die neue LSK (schnell, aber genauso rechtswidrig) meine mehrfach gestellten konkreten Anträge auf Einbeziehung der Wahlunterlagen vom 30. 5. 2011 vom und 12. 6. 2011 gem. § 13 WO / DIE LINKE sowie der Öffnung/Siegelbruch unter Zeugen in der LSK – Sitzung.

Ohne dieses rechtliche Gehör, sowie aus anderen ebenso schwerwiegenden Gründen, werde ich nicht am „Wahlprüfungstermin“ des 12.August (Ladung) 2011 teilnehmen, da ich mich nicht zum Objekt des Verfahrens machen lasse.

„vgl. dazu die Rechtsprechung. des BVerfG der letzten 5 Dekaden…BGH analog zu Art.103 Abs.1 GG, sowie des § 1 der SchO selber hin. Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes“.

Hier wird im Blitzverfahren das rechtliche Gehör ausgeräumt und nicht gesichert.

Der Beweisbeschluss Reg 34/11 v. 26.Juli 2011 ist im übrigen unter Teilnahme, einer  mehrfach gezielt und gewollten und nie selber korrigierten Aktenfälschung, des verantwortlichen Gen.Wolfgang Fieg ergangen. Einschließlich eines seit einem halben Jahr unsichtbaren RA Pütz (nimmt an keinen LSK-Sitzungen mehr teil?) und lädt zwar unter den Punkten a.) bis e.) die halbe Landesgeschäftsstelle der Linken Saar ein. Die Genossinnen Beate und Christin waren zu keinem Zeitpunkt für die Wahlfälschungen des 30. 5. 2011 oder des 12. 6. 2011 verantwortlich! Sie waren, soweit ich beurteilen kann, auf den Wahlveranstaltungen überhaupt nicht anwesend! Beweis: Gästeliste.

Das deutet auf eine nur selektive Sachaufklärung, anstelle einer vollen Wahlprüfung hin, wobei, wie im Pappschachtelverfahren Ensdorf, mein Antrag gem.§ 13 WO / Prüfung glatt und absichtlich übergangen wird.

Vor der BSchK, wird hier seit Jahren der § 13 WO negiert, umgangen und verhindert, welcher in sich als Kern eines demokratischen Paragraphen anzusehen, sowie einer rechtsstaatlichen Willenserklärung der Bundeslinken gleich kommt, welche gezielt von der Saar-LSK und der Landesführung gebrochen wird.

Jahrelang in jeder Saar-Linken-Wahl, hat niemand den § 13 WO respektiert. Wahlunterlagen wurden beseitigt, gefälscht, verhindert, manipuliert und so gegen das Gebot der Bundeslinken und selber also gegen den Willen der Bundespartei als auch des GG verstoßen..

Der mangelhafte Beweisbeschluss LSK-Reg 34/11, vom 27. 7. 2011. der die Beweisführung in die Landesgeschäftsstelle Die LINKE Saarbrücken trägt, anstelle die Wahlunterlagen gem.§ 13 WO, versiegelt und mit 3 Unterschriften versehen, vom MdL Wolfgang Schumacher, der sie verwahrt, entgegenzunehmen und ihn als Kreisvorstand, einzuziehen, trennt man willkürlich den Antragsteller vom eigentlichen Antrag, missachtet erneut den Kerngehalt des § 13 WO, ohne dessen Sicherung es keine demokratisch zulässige Wahl gibt.

Ich beantrage erneut und zum x – ten Male:

Die Einbeziehung der versiegelten Wahlunterlagen gem. 13 WO und den Siegelbruch unter Zeugen, den Verfahrensbeteiligten LSK Reg 34/11 sowie der Öffentlichkeit.

Die Wähler haben ein Recht auf Tatsachenaufklärung wie hier mit Demokratie und Verfassungsrechten umgangen wird: Kurz um verfassungswidrig. Die Wahlen der Saar-Linken haben sich durch gezielte Manipulation, nicht „Fehler“, vom Rechtsstaat enfernt, sie ähneln der DDR-Kaderwahl und Justiz.

Im Gegensatz zur Bundeslinken, insbesondere der Bundesländer im Osten, die die DDR-Methoden erlebt und überlebt haben, wird an der Saar durch linke Amtsträger gezielt der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Die Verletzung ja die offene Ablehnung, >öffentlich durch Oskar Lafontaine persönlich  am 30. 5. 2011 in Dillingen/Saar, bei seiner Wahl zum Bundesdelegierten,< der geheimen Wahl von: Versammlungsleitung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, gemäß § 2 Abs. 2 der LINKEN WO selber, ist eine machthungrige Verachtung des Rechtsstaates selber. Um selber für Erfurt gewählt zu werden (Bundesparteitag), egal wie.

Mit kritischem Gruß und:Schalom!

Gilbert Kallenborn -Die Linke-GV 66798 Wallerfangen 29.7.2011

Beweisbeschluss: >Hier<

Ladung : >Hier<

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Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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Eine Reise des Klaus Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2011

Ein Bayer bekommt Zoff im Nordosten der Republik

2013-09-12 Klaus Ernst 016.JPG

Rückblickend auf unseren Artikel vom 29. 07. 2011 die „Linke streitet um Mauerbau“ lesen wir heute in der Jungen Welt über weiteren Zoff im Nordosten der Republik. Sicher aufgrund der anstehenden Landtags Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird von dort nun des öfteren zu berichten sein. Tragen die LINKEN dort, wie auch bei den nächsten Wahlen in Berlin die gewaltige Last an Problemen auf ihren Schultern welchen ihnen von den Westdeutschen Parteispinnern und Sektierern aufgebürdet wurden.

Das dieses nun mit einen quasi Ignorieren des „August Ernst“ zum Ausdruck gebracht wird, hat schon relevante Gründe und nichts mit einer rechten oder linken Einstellung innerhalb einer linken Partei zu tun. Muss doch schließlich der Vorsitzende einer Partei für das angerichtete Desaster unter seiner Regie  politisch auch den Kopf hinhalten. Da passt schon ein Ernster Besuch im Fischereihafen von Rostock in das Gesamtkonzept hinein. Heißt es doch nicht von ungefähr „Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an“.

In ihren Artikel schreibt die Junge Welt unter dem Titel: „Zoff im Norden“ folgendes:

„Die Wahlkampfhilfe war nicht allen willkommen. Der dem rechten Parteiflügel zuzurechnende Landeschef Steffen Bockhahn hatte Ernsts Tour boykottiert und dafür persönliche Gründe ins Feld geführt. Dem 32jährigen Bundestagsabgeordneten missfiel eine verbale Entgleisung des Bayern während der Nahostdebatte in der Linksfraktion des Bundestages im Juni. Er wolle daher »keine Termine mehr mit Klaus Ernst gemeinsam wahrnehmen«, teilte Bockhahn dessen Büroleiterin mit, als diese die Sommerreise zu koordinieren versuchte. Den Mitarbeitern des Landesverbandes stelle er es frei, »ob sie Termine mit ihm organisatorisch unterstützen wollen, da ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, sie dazu aufzufordern«“

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen.

Es ist doch auch eine Gesellschaftliche Frage inwieweit denn ein  Porsche fahrender Almjodler bei den nüchternen Nord-Ost-Deutschen ankommen mag und für die, für einen Wahlkampf notwendige, Stimmung sorgt. Hat doch dieser gerade noch auf seiner vermuteten Anreise durch das Saarland  in einen Biergarten dort einen halbleeren Bierseidel unter dem Baum stehen lassen. Das Bier muss so schlecht riechen das nun die frühzeitige Entlaubung schon zur Sommerzeit beginnt und dieser Baum nun mit all seinen Verwachsungen zu sehen ist.

Ja der Bierbaum! Man muss schon sehr intelligent und eine vielleicht Guttenberg ähnelnde Ausbildung hinter sich haben um solcherart Logiken einer schlicht denkenden Bevölkerung als wissenschaftliche Forschungen verkaufen zu können. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken wer denn alle diese Institute bezahlt, und wo die Gelder für alle diese obskuren Forschungen herkommen?. Der Unterhalt von all diesen politischen Dumm-Schwätzern, denn als solche haben sie sich im nachhinein meistens erwiesen, als da wären Prof. Sinn, Prof. Hüther oder auch viele andere im Fernsehen täglich zu bewundernde, Luftblasen Erzeuger welche sich als Alibi für die Politik und Idioten für die Masse hergeben. Sie „Arbeiten und Forschen“ in Instituten in denen nach Möglichkeit die Führungskräfte in allen Parteien ihre Füße stehen haben um so den öffentlichen Geldern immer möglichst Nahe zu sein.

Dieses auch in einer LINKEN Partei welche angetreten war alles anders und besser zu machen als alle anderen? Wenn denn ein Bierbaum mit seinem Institut all die Schweinereien von Bertelsmann, Springer oder Gruner und Jahr mitträgt, ist er mit seinem Institut nicht besser als alle anderen Institute mit großen Namen auch. Im Gegenteil die anderen machen vieles besser, sind nicht massiv an Parteistreitereien beteiligt und vertreten Ihre Meinungen einseitig, offen und nicht beidseitig, janusköpfig an mehreren Fleischtöpfen sitzend.

IE

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Grafikquelle   :

Klaus Ernst, deutscher Politiker (Die Linke) und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE auf dem Marienplatz in München am 12.09.2013.

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Ein Wolf im Schafspelz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2011

 Heinz Bierbaum Vize Chef der Linken

Reih dich ein in die Arbeitgebereinheitsfront heißt es heute in einer Schlagzeile der Süddeutschen-Zeitung. Eine direkte Aufforderung des Journalisten Detlef Esslinger an keinen geringeren als an den Vize Chef der Linken Heinz Bierbaum gerichtet. Bierbaum wird von der Presse beschuldigt als der Verantwortliche der Unternehmensberatung mit Namen Info- Institut in Saarbrücken im Auftrag für Bertelsmann Drangsalierungen gegenüber den Mitarbeitern der Firma Prinovis, einer Druckerei in Nürnberg, durchzuführen . Von Gewerkschaftern wird er als Arbeitnehmerverräter bezeichnet.

Man sollte es schon als einen Skandal ansehen, das hier ein sicher nicht schlecht Verdienender die Frechheit besitzt neben seinen Job auch noch von den Beitragszahlungen einer Partei zu partizipieren von denen sich die unter Hartz 4 leidenden,  nur mit großer Mühe ihre Mitgliederbeiträge sprichwörtlich vom Mund ersparen müssen. Man muss sich das nur auf der Zunge zergehen lassen, Bierbaum arbeitet für Bertelsmann einen der wohl größten Befürworter des Kapitals und damit einer der größten politischen Gegner der DIE LINKE. Krawallschachteln wie Clement oder Schröder lassen grüßen.

Hier der Artikel aus der Suddeutschen – Zeitung:

Sind die Linken nicht für eine 30-Stunden-Woche? In Nürnberg offenbar nicht. Dort möchte die Druckerei Prinovis durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter für weniger Geld mehr arbeiten sollen. Notfalls drohen Kündigungen – und dabei hilft ein Vize-Chef der Linken. Gewerkschafter halten ihn für einen Arbeiterverräter.

Einer Druckerei von Bertelsmann geht es schlecht, sie macht Verluste. Um die Zahlen in den Griff zu bekommen, fordert die Geschäftsführung ihre Mitarbeiter zu Mehrarbeit und zu Lohnverzicht auf. So weit, so alltäglich.

Was den Fall der Druckerei Prinovis in Nürnberg außergewöhnlich macht, ist der nächste Schritt: Die Geschäftsführung will 140 von 800 Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen – aber nur solchen, die sich auf Mehrarbeit und Lohnverzicht nicht eingelassen haben. Und wer flankiert dieses Vorhaben? Eine Unternehmensberatung, die von einem Vize-Vorsitzenden der Linken geführt wird, sowie eine Düsseldorfer Kanzlei, deren Seniorpartner einst Gewerkschaftschef war.

Quelle: Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Ein Verdi-Sprecher kommentierte die Arbeit von Bierbaums Firma mit den Worten: „Hier werden sozialpolitische Überzeugungen hintangestellt, es geht offenbar nur um einen fetten Auftrag.“ So hat auch die Verdi durch Urabstimmungen in drei Ländern den Druck auf die Zeitungsverleger erhöht. Ein neuer Verhandlungstermin wurde für den 02. August angesetzt.

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Auf der Internetseite von ver.di wird ausführlich über diese Auseinandersetzungen berichtet:

Mit einem ersten zweitägigen Warnstreik wehren sich die Beschäftigten des Nürnberger Druckerei-Unternehmens Prinovis gegen den geplanten Abbau von bis zu 140 Arbeitsplätzen. „Wir wollen für den Betrieb einen Sozialtarifvertrag und einen Anerkennungstarifvertrag, der die tariflichen Regelungen der Branche abbildet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, am Donnerstag. Am Mittwoch und Donnerstag legten rund 100 Beschäftigte bei Prinovis die Arbeit nieder.

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Ist es jetzt Zynismus wenn wir die Presseerklärung des MdB Michael Schlecht von 10. Juni 2011 wiedergeben?

Lohndumping bedroht Pressefreiheit

Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, kommentiert die Proteste von ver.di und Deutschem Journalistenverband gegen Lohndumping bei Journalisten, Druckern und Verlagsangestellten der Printmedien:
Die Profite der Verleger sind Verluste für die Pressefreiheit. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger will bei Neueinstellungen und Verlagswechsel Redakteuren Tarifsenkungen von bis zu 30 Prozent verordnen. Die Beschäftigten der Druckindustrie kämpfen gegen massive Verschlechterungen des Manteltarifvertrages, für 5,5 Prozent mehr Lohn und eine Begrenzung der Leiharbeit. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Medienarbeiter. Wer in Sonntagsreden die Pressefreiheit predigt aber die eigenen Beschäftigten so schamlos enteignet, vergeht sich an der Qualität der öffentlichen Meinungsbildung.

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Es passt wirklich in dieser Partei vieles zusammen. In unseren Artikel „Hilfe, die LINKE schrumpft“ fragten auf einer Versammlung in Berlin Parteimitglieder.  “Warum wählen uns die Leute, deren Interessen wir vertreten, mehrheitlich nicht?”.  Dieser Artikel ist wiederum eine Antwort auf diese und viele andere Fragen. Wollen wir jetzt noch über parteischädigendes Verhalten reden? Auch in der LINKEN werden nur die Kleinen gegangen !!

IE

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Grafikquelle  :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Wahlmanipulation SLS

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2011

Wahlmanipulation SLS

Was wollt ihr Hier– wählen ! Das ist ja die doppelte Mitgliederzahl

Konnten wir noch gestern  in vielen Tageszeitungen und auf DL über das Unverständnis der Berliner Parteispitze  ob das Schrumpfen der Mitgliederzahlen lesen, serviert man heute gleich einen neuen Grund, welcher als ein  weiterer Baustein für den Niedergang der Partei angeführt werden kann.

Laut amtlicher Bescheinigung bestätigt die Gemeinde Schmelz die Abmeldung des festen Wohnsitzes der Frau Karin Zimmer zum 1. Februar 2011. Da die durchgeführten Wahlen mit ihrer Beteiligung am 30. Mai und 12. Juni 2011 durchgeführt wurden, ist diese Bescheinigung ein handfestes Indiz für die rechtswidrig durchgeführten Wahlen.

Nach der von der BSchK in Berlin als ungültig gewerteten Wahl des 21. März 2010, welche als Schuhmachers „Pappschachtelwahl“ in die politische Geschichte des Saarlandes eingehen wird, liefern die Verantwortlichen der Wiederholungswahl den Nachweis, aus gemachten Fehlern nichts gelernt zu haben. Unter Berücksichtigung dieser Vorkommnisse wird es den Organisatoren dieser Wahlen schwerfallen, den Vorwurf des Vorsatzes entkräften zu können.

Vorsatz zugunsten wem? Gewählt wurde beide Male Oskar Lafontaine. Hat er es schon nötig, auf diese Art und Weise gewählt zu werden? Wenn nein, warum interveniert er nicht bei einer solchen Laien Spielschar? Eine Kette ist immer nur so stark wie das schwächste Glied, ein gewiss uralter Spruch. Sein Leben als Politprofi lässt er sich widerstandslos von einer unfähigen Mannschaft  zerstören? Fragen ohne Antworten zeigen, dass hier einiges nicht zusammen passt.

Das Leben innerhalb einer funktionierende Gesellschaft lässt sich nur durch die Achtung der  vorhandenen Gesetze bewerkstelligen. Wenn schon die Abgeordneten der Bundes- und Landtage als gewählte Volksvertreter nicht willens oder in der Lage sind, für die Einhaltung dieser Gesetze Sorge zu tragen, wer denn dann? Oder glaubt man wirklich, alle Mitglieder einer Partei für Idioten halten zu können und dadurch Narrenfreiheit zu haben. Dann wird es ein böses Erwachen geben.

Auch auf der Internetseite des Kreis-Verband Saarlouis wird Frau Zimmer als gewähltes Mitglied des Vorstandes in der Position als Schriftführerin aufgeführt. Durchgeführt wurden die Wahlen im Kreisverband Saarlouis, dessen Vorsitzender hierfür die politische Verantwortung trägt und sein Versagen mit dem Rücktritt aus allen Ämtern eingestehen sollte.

IE

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Grafkquelle    : Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

his image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired.

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Kirmes Bude Saar LSK

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2011

Von einer öffentlichen Sitzung der LSK der LINKEN des Landesverband Saarland vom 23. 07. 2011 berichtet Gilbert Kallenborn heute folgendes:

Verhandelt wurde unter der Bezugs Nummer Reg.49/10 in der Sache, Antrag auf  Parteiausschluss von A. N., E.N., M.W., sowie H.L. gegen S.  S. Im Ergebnis wurde der Antrag von der LSK zurückgewiesen.

In dieser öffentlichen Sitzung bezog S. eindeutig Positionen in denen er für eine stärkere polizeiliche Überwachung, die Schließung von Bildungsstätten aufgrund der finanziellen Situation und eine Überwachung der LINKEN für den Verfassungsschutz eintrat.

Zu einem Skandal kam es, als der Schwiegervater des MdB Lutze zwei dieser Sitzung beiwohnenden Beobachter verbal mit den Worten angriff, unter einem Pseudonym  bei DL zu schreiben. Er, der Schwiegervater, werte dieses als ein parteischädigendes Verhalten und sei der Meinung das man als Mitglied einer Partei zu seinen Leuten halten müsse, egal was diese auch anrichten.

[ In diesem Zusammenhang stellt die DL-Redaktion fest, dass uns Artikelschreiber aus dem zitierten Umfeld nicht bekannt sind ]

Im Laufe der Sitzung wurde von Gilbert Kallenborn die Feststellung geäußert, dass man es hier nach seiner Meinung mit einem SED Kadergericht und nicht mit einer neutralen LSK zu tun habe. Eine Befangenheitsrüge gegen Mitglieder der LSK wurde mit folgenden Wortlaut verlesen und schriftlich eingereicht:

LSK Reg 49/10 – Befangenheitsrüge gegen Wolfgang.Fieg und Julia Maus wegen Täuschung der BschK in BSchK 77/2010  hins.KarinZimmer-Parteiaustritt ff.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Samstag, 23. Juli 2011
An die LSK                                                              LSK Reg. 49 /10
Die Linke Saar                                                        Gilbert Kallenborn
66111 Saarbrücken                                                -Bevollmächtigter –

In der Schiedssache gegen S.  S.,
erhebe ich

Befangenheitsrüge/antrag
================
gegen:

1.)  Gen. Wolfgang Fieg, ex-Vorsitzender der LSK Saar
2.)  Julia Maus ,Vorsitzende der LSK Saar

wegen Verletzung der Amtspflicht und des Gebotes der Neutralität bei Schiedsverfahren DIE LINKE

Zu 1.)
Am Donnerstag, den 21. 07. 2011 konnte ich zum ersten Mal seit zwei Jahren Beschwerdetätigkeit Akteneinsicht in LSK-Akten nehmen (gewährt v. Gen.Maus, Gen.Coenen) die zuvor, z.B. im Pappschachtel-Verfahren Wahlfälschung Ensdorf über 14 Monate lang von W. Fieg gezielt verhindert wurde.

Dort musste ich dann- erstmalig  -erblicken, daß der Vorsitzende Fieg Oktober 2010, so jetzt erklärt kürzlich durch MdL Wolfgang Schumacher, falsche Daten und falsche Fakten an die Bundesschiedskommission leitete und mitten im laufenden Berufungsverfahren, um einen Entscheid gegen sein rechtswidriges Machwerk „Unterlassungsverfügung Reg-36/10. K.  Z. gegen H. L.“, zu verhindern, ohne jedes Dokument, ohne jeden Beleg, ohne jedes Aktenteil den Parteiaustritt der K. Z. erklärte und die BschK aufforderte:

Man möge deswegen das Verfahren niederschlagen. Was dann in den Beschluss BSchK 77/2010 mit einfloss.

Wolfgang Schumacher, der wissentlich diesen Beschluss ebenfalls einfach so stehenließ, obwohl seit Oktober 2010 informiert, gleichzeitig eine ins Ausland verzogene Karin Zimmer(!) ohne deutschen Wohnsitz(!!!) am 30.5.2011 und am 12.6.2010 zu der BSchK-Vollz Wahl 102/2011 des KV 66740 Saarlouis zuließ. Er erklärt nun, Wolfgang Fieg habe dies aus eigenen Stücken  manipuliert, er, Schumacher,habe nichts damit zu tun.

Damit wurde, zur Verdeckung des rechtswidrigen Procedere; siehe auch Nichtöffentliche Sitzung LSK Reg 36/10 K. Z. gegen H. L. Verstoß gegen Öffentlichkeitsgarantie des § 10 Abs. 2 SchO, analog § 10 Abs. 8 SchO „wegen Unterlassung“ die BSchK in 77/2010 gezielt von Fieg aktiv und von Schumacher durch billigende Duldung getäuscht, es wurde Täuschung im Rechtsverkehr verübt.

Ich fordere Wolfgang Fieg zum Austritt aus der LSK und zur Niederlegung seines Amtes, das er missbraucht, auf.

Wiederholungsfall: In dem vorigen Verfahren H. L. gegen E. L., wo ich Bevollmächtiger bin, wegen rechtswidriger Kassenbeschlagnahme der Kasse des GV 66798 Wallerfangen erklärte Fieg einfach:

“ Die Kasse wurde zurückgegeben, womit das Verfahren erledigt ist „.  Diese Kasse wurde nie zurückgegeben, geschweige denn es findet sich ein solcher Aktenteil i. d. LSK-Akte.

Fieg schafft seine eigene Rechtswelt durch Lug und Trug und Aktenfehleinträge mit Absicht. Verfahrenserledigung durch Verfahrensfälschung.

In dieser Sache wurde W. Fieg vor Gericht von der Rechtsanwältinn Julia Maus vertreten, daher ist auch sie  befangen. Diese Befangenheit ist eindeutig erwiesen, so die Partei diese Kosten der Rechtsvertretung Maus für Fieg trug. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken vor Richter Zimmerling. H. L. jedenfalls musste die Gerichtskosten von 330 Euro für die Verfahrensfälschung tragen, wobei dieser Betrag höher war als der Kasseninhalt (260 Euro ).

Leugnung des Stalinismus bzw. der DDR-Bewunderung:

In einer LSK-Sitzung ,Wahlanfechtung Kallenborn /Wallerfangen, ließ Fieg die DDR-Hymne erklingen von seinem Handy aus, wo er sie als Erkennungston führt, summte mit und klopfte noch den Takt auf den Tisch dazu.  Zwei Minuten später verwies er den Reporter der Saarbrücker Zeitung, Johannes Werres aus dem LSK-Verhandlungsraum in VK, Hüttenschenke, ebenfalls zuwider § 10 SchO. Sodann ließ er zu, dass das Mitglied nicht Vorsitzender T. M. einen dazu statutenwidrigen Beschluss fällte und unterzeichnete. Mitglieder dürfen nicht anstelle vom Vorsitzenden zeichnen und T. M. war nicht einmal stellvertretender Vorsitzender, dort wurde dann per LSK-Beschluss gelogen, die DDR-Hymne sei nie in der LSK-Sitzung verklungen, obwohl es dazu fünf eidesstattliche Versicherungen gibt.

Der Vorwurf der mehrfachen Sach- und Verfahren-verschleppung durch Fieg erweist sich aus den Akten selber. Er soll vom Amt zurücktreten, ansonsten wird dies durch Parteiausschlussverfahren gegen Fieg geklärt. In Berlin. Wo er das höchste Organ der Linkspartei gezielt getäuscht und belogen hat.

3.Fall:

In dem Parteiausschlussverfahren Reg 16/10 Kallenborn, am 23.10.2010 in Sulzbach „Kirner Eck“ brach W. Fieg ohne jede Rechtsgrundlage erneut den § 10 SchO und verwies den Verfassungsrichter des Saarlandes Rechtsanwalt H.G. Warken, Kanzlei Püttlingen, trotz meines Protestes des Saales, Herr Warken wollte lediglich Zuschauer sein, er vertritt mich  nicht, sondern er vertrat die direkt nach mir terminierte, Reg. 19 /10, Genossin G. S., am gleichen Ort.

Deswegen hatte RA Warken Platz genommen. Hier hat ein willkürlicher LSK-Vorsitzender einen Verfassungsrichter, ein hochrangiges Organ der Rechtspflege, des Saales verwiesen, weil dieser nicht Mitglied der Linken; sondern der CDU ist, obwohl die SchO der Linkspartei hier überhaupt nicht selektiert, geschweige denn verbietet, im Gegenteil konkret zulässt.

Im übrigen sind „Nichtöffentliche Sitzungen „im Bürgerbüro (!!!) 66333 Völklingen; MdB Yvonne Ploetz  -Thomas Lutze verbotene Parteiarbeit in Bundestagsfinanzierten, Steuergeldfinanzierten, Räumlichkeiten und Büros. Dies ist dann reale verdeckte rechtswidrige Parteienfinanzierung.

Sollte dieses bestritten werden, werde ich deswegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages sowie den Bund der Steuerzahler hierzu anschreiben.

Wolfgang Fieg hat sein Amt missbraucht und der Partei schweren Schaden zugefügt. Er ist befangen und soll sein Amt niederlegen. Es müssen Gründe vorliegen, dass die Parteispitze neue Leute in die LSK förderte und Fieg den Vorsitz schlagartig nach dem Maulkorbbeschluss am 14. 11. 2010 niederlegte.

Gilbert Kallenborn  GV Wallerfangen Die Linke

Bevollmächtigter   23.7.2011

IE

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Fotoquelle : fortune cookie aus Berlin, GermanyFlickr

  • CC BY 2.0
  • File:Fair employee at balloon game.jpg

 

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Saar Sozialpass ein Flop

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2011

Sozialpass für Saarbrücker Zoo
und Museen derzeit ein Flop

Haupteingang des Saarbrücker Zoo-18Feb2008.jpg

Wie die Saarbrücker Zeitung heute meldet scheint die Einführung des Sozialpasses im Saarland ein Flop zu sein. Wie schon die Mehrfachmillionärin von der Leyen, welche auf Bundesebene mit ihren milden Kindergaben den Abbau des Sozialstaates verschleiern will, und dementsprechend auch von der LINKEN kritisiert wurde, werden nun auch die milden Gaben per Erlass im Saarland sehr wahrscheinlich nicht angenommen werden. Es ist immer schlecht wenn Herrenmenschen glauben für eine zuvor notleidend gemachte Schicht der Gesellschaft entscheiden wollen.

Halbe Preise im Freibad und der Musikschule, Rabatte im Zoo, Museum und bei der Saarbahn können auch für Bürger welche im Gegensatz zu Politikern jeden Cent dreimal umdrehen müssen schon sehr viel Geld sein. Interessant wäre es auch einmal eine Statistik zu sehen aus der die Besuche von Sozialschwachen in Museen, Musikschulen oder auch Bibliotheken ersichtlich werden. Als Ergebnis würde man feststellen dass hier auf einem Gebiet Politik gemacht wird, welche man auch als Augenwischerei bezeichnet da es für die allgemeine Kasse  sehr günstig zu händeln ist.  Wenn nun bislang nur 350 Sozialpässe beantragt wurden, obwohl rund 45000 Personen das Recht darauf haben sagt dieses auch aus, dass sich diese Klientele nur höchst ungern als Sozialschwach per Amt mit Karte und Stempel brandmarken lässt.

So etwas hatten wir schon einmal und das ging in diesem Land so gründlich daneben, dass es  für kluge Köpfe als Warnung hätte ausreichen müssen. Aber das ist ein Problem der Sicht von Oben nach Unten.  Das hat ein Armin Kuphal welcher im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sitzt schon besser verstanden und mit einer Anfrage zuvor hätte man sich wohl dieser Blamage ersparen können. Dieser sagte folgendes : „Wenn Menschen es nicht wollen, dann deshalb, weil dieses Ding doof ist.“ Wohlgemerkt er spricht von der Karte, nicht von dem stolzen Antragsteller!

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Rolf Linsler war am Ziel. Das wohl wichtigste Projekt seiner Linken-Fraktion hatte im Saarbrücker Stadtrat soeben die entscheidende Hürde genommen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Weg zur Einführung eines Sozialpasses frei.

Wenige Tage später, am 1. Juli, wurde der Pass unter der Bezeichnung Sozial-Card eingeführt. „Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Ausgrenzung“, hatte Linsler, Vorsitzender der Linken-Stadtratsfraktion und Chef der saarländischen Linken, im Stadtrat verkündet.

Die bisher vermeintlich Ausgegrenzten wollen diesen Schritt aber offenbar nicht mitgehen – jedenfalls nicht scharenweise. Rund 45.000 Menschen im Regionalverband Saarbrücken haben Anspruch auf die Social-Card, teilte Regionalverbands-Pressesprecher Stefan Kiefer auf SZ-Anfrage mit. Bisher haben aber nur rund 350 eine Karte beantragt. Es sei „noch zu früh“, das zu bewerten. Dass es den Pass gibt, habe „sich noch nicht rumgesprochen“. Dabei hatte die Saarbrücker Linke mit Flugblättern und in den Medien heftig für den Pass geworben.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Haupteingang des Saarbrücker Zoos.

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Urteil des Landesgericht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2011

Urteil des Landesgericht Hamm

File:000004 Image Landgericht Dresden Sachsen Germany Lupus in Saxonia.jpg

Ein interessantes Urteil des Landesgericht Hamm erweckte heute Morgen unsere Aufmerksamkeit. Dieses Urteil war an und für sich nicht anders zu erwarten, da es Rechte stärkt wie sie einem jeden Bürger im Grundgesetz zugestanden werden. Ich zitiere hier aus einem Artikel der WAZ:

„Ein Roman über den Arbeitsalltag ist kein Grund für eine Kündigung. Dem Verfasser eines Büro-Romans war gekündigt worden, weil der Roman die Kollegen beleidige. Doch die Kunstfreiheit überwiegt, entschied das Landesgericht Hamm am Freitag.“

In den Artikel über dieses Urteil heißt es weiter:

„Der 51-jährige Verfasser eines „Büro-Romans“ könne sich auf die Kunstfreiheit berufen, da er in seinem Buch eine fiktionale Darstellung des Büroalltags geliefert habe, erklärten die Richter. Die dort geschilderten Zustände spiegelten auch nach Ansicht des Arbeitgebers nicht die realen Verhältnisse im Betrieb und seien überspitzt dargestellt.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Viele unserer Leser werden sich jetzt fragen warum gerade dieser Artikel unsere Aufmerksamkeit erweckt hat und Anlass  für diesen Artikel war. Hierzu ein Auszug aus einem Ausschlussurteil der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE.

„In den Beitrag „Pisaköppe“ spielt der Antragsgegner auf den Beruf des Antragsgegners an und lästert über Lehrer. In den Schlusszeilen wird wiederum die Antragstellerin zu 1) angegriffen:

„Denn man sieht reiten sehr geschwind
auf einem Besenstiel im Wind,
die freche Hexe die verderbte
den Namen streicht, es ist zu viel der Ehre.“

Namentlich wird sie zwar nicht genannt. Jeder im Kreisverband kann aber aus dem Sachzusammenhang erschließen, dass nur sie gemeint sein kann.

Die Berufung ist zurückzuweisen.

Der Ausschluss des Antragsgegners aus der Partei ist gerechtfertigt.“

Dieses ist nur ein Beispiel wie in der Partei DIE LINKE mit unseren im Grundgesetz verbrieften Recht, in einer doch sehr dümmlich- naiven Art mit, der Rede- und Presse-freiheit umgegangen wird. In diesem hier aufgeführten Fall durch den  Berufsrichter des  Familiengericht Duisburg, Hendrik Thomé, welcher hier in seiner Freizeit seine private Einstellung, zu den verbrieften Grundrechten der Bürger deutlich macht. Wir regen an zum nächsten Bundeswahlkampf in Form einer Sammelklage gegen dieser Art der Rechtsbeugung vorzugehen.

Denn das oben Erwähnter kein Einzelfall ist belegen die vielfachen undemokratischen Aktionen wie Änderungsanträge der Satzung oder die immer wiederkehrenden Ausschlussanträge in den West-Ländern der Linkspartei und hier im besonderen im Saarland. Besonders dort wird von einer Laienspielgruppe massiv versucht die Regeln unseres Rechtsstaates zu unterlaufen, sich mündiger Bürger zu entledigen, um auf solche eine Art die Richtung einer Partei zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Auch das nennt man Manipulation.

IE

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Grafikquelle  :

Source Own work
Author Lupus in Saxonia

Landgericht Dresden – Sachsen – Germany

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Oskars Bürobote im I.Net

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2011

Oskars Bürobote im Internetz

An und für sich sollten wir viel öfter von Begebenheiten berichten, welche einem beim Surfen in den Tiefen des Internet begegnen. So nutzte ich heute eine Mußestunde aus, mich einmal auf den Seiten einiger Mitbewerber umzusehen. Dabei sind für mich nicht die geschrieben Artikel von besonderen Interesse, interessant ist die Vielfältigkeit der Kommentatoren  welche dort in  teilweise sehr lebhafte Diskussionen eintreten.

So fand ich es schon recht eigenartig wenn wie hier geschehen ein Harald Schindel Kommentare dazu benutzt andere Schreiber zurechtzuweisen und ich zitiere:

„Ich würde mich freuen wenn aus den Federn von denen die sich hier aus Sachsen Anhalt und MVP zu Wort melden, mal was inhaltliches kommen würde ,zum Beispiel Thema Panzer nach Saudi Arabien, Schuldenbremse Sozialabbau. Das sollten sie veröffentlichen, auch wenn sich gerade der Spitzenkandidat aus MVP beschwert, das einige Debatten die in der Öffentlichkeit geführt werden ,nicht hilfreich sind. Sollte er mal mit seinem Landesvorsitzenden sprechen ,der gerade hier dann nicht hilfreich agiert.“

Die Antwort erfolgte natürlich postwendend und ich zitiere:

„Die Behauptung, deine Lieblingsfeinde aus Sachsen-Anhalt, MV u.a. würden nichts zu politischen Fragen sagen, sondern nur innerparteilich herummotzen, ist nicht mehr als der fade Aufguss von Lafontaines Behauptung, er kenne keinen Reformer, der einen vernünftigen Vorschlag gemacht hätte. Gähn! Das war bei Lafontaine schon falsch und billige Polemik, und es wird nicht besser, wenn es jemand nachplappert.“

Nun wurde die Angelegenheit interessant, war ich doch hier, wie ich mich nach weiteren googlen versichern konnte dem Büroboten von Oskar Lafontaine auf die Spur gekommen. Innerhalb einer weiteren Antwort dieses Kritikers zeigt er dann, das man die Hand welche einen füttert nicht beißt und die Partei als Institution immer recht hat.

Nach dem ihn dann ein Ex-Mitglied auf den Maulkorbbeschluss im Saarland ansprach und ihn darauf aufmerksam machte das er diesen Beschluss mit seiner Stimme unterstützt  habe, wurde er in seiner Antwort peinlich und wich in seiner Gegenargumentation auf die BSK aus. Mit der weiteren Ausrede sich nun nicht mehr mit Anonymen austauschen zu wollen brach er mit dem nächsten Fragesteller die Konversationen ab.

Wie uns unterdessen aus dem Saarland mitgeteilt wurde, soll Schindel als neuer Landesgeschäftsführer im Saarland kandidieren. Als Unterstützer des rechtswidrigen Handelns vom 14.11.2010 wäre er die ideale Ablöse für Lutze um die Stellvertreter Politik als Pate weiter umsetzen zu können. Auch werden schon Stimmen laut dass vor den nächsten Landesparteitagen  das Abspielen der ehemaligen DDR Hymne eingeführt wird.
Die  gesamte Debatte ist hier nachlesbar.

Quelle: Lafontaines Linke >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  James SteakleyEigenes Werk

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Saar Vereinsende II

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2011

LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.

So wie wir uns bereits am 01. 07. 2011 in den Artikel „Vereinsende an der Saar“ mit der Auflösung des Verein LGK  „LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.“ beschäftigten, zog heute die Saarbrücker – Zeitung nach und berichtete in einem längeren Artikel über diese Politische Komödie.

Wie Mike Martin bereits verkündete unterliegt die LGK Saar als eingetragener Verein dem Vereinsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch und hat – hingegen Linslers Forderung keine Verbindung mit der  Partei Die Linke. Wissen müßte es Mike Martin eigentlich, ist er doch der Gründer dieses Vereins.

Wie sagt der Volksmund so schön: „Gibst du einem Narren einen Finger, so will er die ganze Hand haben.“ Anschließend sollte man die Finger auch gut nachzählen. Dabei ist es schon seltsam das  der Landesvorsitzende einer Partei, welcher noch nicht einmal in der Lage ist für die ordentliche Durchführung von Wahlen nach den Gesetzen seiner Partei Sorge zu tragen, nun plötzlich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu zitieren weiß. Na, wie groß muss hier der Balken im eigenen Auge sein?

Betrachten wir das Ganze doch einfach als eine versuchte Revanche da Martin mit verlassen der Partei sein Mandat nicht aufgegeben hat. In der LINKEN reagiert man immer sehr nach tretend in solchen Fällen, nimmt aber auf der anderen Seite bei Übertritten in die Partei den Zugewinn von Mandates gerne an.

Neuer Ärger bei der Linken

Mit einem parteiinternen Verein wollte Mike Martin ab 2008 die Kommunalpolitik ankurbeln. Nach seinem Austritt aus der Linken sieht er jedoch keine Notwendigkeit mehr für dieses Team. Anders der Saar-Parteichef Rolf Linsler. Er will nämlich die Arbeitsgruppe erhalten.

Sommerpause auch in der Politik? Für Mike Martin nicht. Das ehemalige Mitglied der Partei Die Linke im St. Wendeler Land nutzt die Ferienzeit, um sich öffentlich mit seiner Vergangenheit zu befassen. Im konkreten Fall: um den mit von ihm ins Leben gerufenen Verein Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar, kurz: LGK. Dieses Projekt ist eng mit seiner einstigen politischen Heimat verwoben, wie es der Name erkennen lässt. Und diese vereinsrechtliche Arbeitsgruppe möchte der Kommunalpolitiker aus Hasborn-Dautweiler jetzt rasch abwickeln. Bis Anfang August soll die LGK Geschichte sein, wie Mike Martin in einer persönlichen E-Mail an den Saar-Linke-Chef Rolf Linsler (Foto: bub/SZ) schreibt. Das Datum in dem Schreiben: Bis 8. August will der Noch-Vereinsvorsitzende ermächtigt werden, „die Auflösung des Vereins notariell zu veranlassen“.

Doch dabei stößt Martin bei Linsler auf erbitterten Widerstand. Denn der Saarbrücker ist überhaupt nicht von diesem Vorstoß seines Ex-Parteikollegen begeistert. Obwohl Linsler zugibt, das der Verein seit dessen Geburt Anfang 2008 nicht sonderlich vital gewesen sei. Trotzdem: „Die Linke will, dass der Verein bestehen bleibt“, stellt Linsler klar. Und was ist die Aufgabe der LGK laut Parteichef? Kommunalpolitiker in Seminaren schulen; außerdem tauschen sie sich bei länderübergreifenden Treffen aus.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Lügt MdB Thomas Lutze?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2011

Erklärung an Eides Statt

Sommerfest der Linken 1.jpg

Gestern erhielten wir von einem ehemaligen Mitglied der DIE LINKE aus Saarbrücken ein Schreiben des MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze, adressiert an die Landeschiedskommission der DIE LINKE Saarland.

Innerhalb dieses Schreibens weist der Landesgeschäftsführer die Schiedskommission auf folgendes hin; wir zitieren:

„Am 30. Mai und am 12. Juni habe ich die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarlouis geleitet. Zu Beginn der zweitägigen Mitgliederversammlung wurde die Versammlungsleitung gewählt. Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt. Die Durchführung der Versammlung hat also an beiden Tagen gemäß unserer Statuten und Satzungen stattgefunden.“

Quelle: weiterlesen >>>>> Schreiben Thomas Lutze an LSK

Nach den von uns durchgeführten Recherchen und wie aus den uns vorliegenden Originaldokumenten hervorgeht, macht Lutze mit der aufgestellten Behauptung: “Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt“ eine vermutlich falsche Aussage. Laut unserer Informationen liegen unterdessen zehn Erklärungen an Eides statt vor, welches wir hier nachfolgend an einem Beispiel belegen:

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Datum: 01.07.2011

Erklärung an Eides Statt

Betr.: Antrag v. Gilbert Kallenborn, am 30. Mai 2011 aufgestellten geheime Wahl der Versammlungsleitung, Wahlkommission, Wahlprüfungskommission DIE LINKE Kreis 66740 Saarlouis

Ich bestätige hiermit als Teilnehmer der Wahlen des 30.Mai 2011 DIE LINKE – Bundesdelegierte und Landesdelegierte – in der Stadthalle Dillingen/Saar, dass Gilbert Kallenborn, Elbinger Str. 19, 66798 Wallerfangen sofort zu Beginn der Wahlen die geheime Wahl der o.a. Wahlkörper beantragte, so wie es das Wahlrecht selber garantiert (§ 1 ParteiG u. § 2 Abs. (2) Wahlordnung die LINKE)

Der Antrag wurde gegen das Wahlrecht von Thomas Lutze (MdB) als Versammlungsleiter unter Beisein des Kreisvorstandes MdL geziehlt zunichte gemacht, wer behauptet, Kallenborn hätte diesen Antrag nie gestellt, begeht Täuschung im Rechtsverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterschrift

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Die Richtigkeit der Kallenborn-Aussage belegen außerdem Video-Aufnahmen der besagten Wahlversammlung. Diese sind dem Artikel „Wahl in Saarlouis III“ auf DL beigefügt und so für jedermann einzusehen und zu hören.

Auffällig auch, dass nur der Einspruch für den ersten Tag der Wahlversammlung von Lutze in Abrede gestellt wird. Mag es daran liegen das es an dem Tag um die Wahl von Oskar Lafontaine zum Bundesdelegierten ging und die Wahlen des zweiten Tages von untergeordneter Wichtigkeit waren? Hatte Lutze hier vielleicht einer Aufforderung von Lafontaine Folge zu leisten? Sollten sich alle hier vorliegenden Fakten als richtig erweisen, wäre erneut das Delegierten Mandat nur über einen Bruch der Bundessatzung vergeben worden.

Der ganze vorliegende Ablauf wirft aber vor allem einen verheerendes Bild auf den Zustand der LINKEN und die Politik im Ganzen. Das solcher Art Menschenführung in einer Partei welche für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft antreten möchte möglich ist, macht Sprachlos und erübrigt jedes weiteren Kommentars.

IE

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Grafikquelle   :   Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Vereinsende an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2011

LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.

Datei:Antifa Her zu uns.svg

Aus Saarbrücken erreichte uns Heute per „Gelber Post“ ein Kuvert mit vielen Dokumenten wie Briefwechsel, Parteiausschlussanträge, Protokolle der LSK und einiges mehr. Ein ehemaliges Parteimitglied welches DL namentlich bekannt ist bittet um Veröffentlichung.

Diese Unterlagen belegen unsere immer wieder vorgebrachten Vorwürfe gegen viele Politiker der LINKEN West, das es sich bei diesen vielfach um einen politischen Verschnitt von dritt- oder viert- klassigen Möchtegernen handelt, bei denen es das wichtigste ist, den Lehnstuhl mit möglichst vielen Geldscheinen abgefedert zu sehen.

Heute möchten wir mit einem Mailwechsel zwischen Rolf Linsler und dem Vorsitzenden der  „LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.“ beginnen.

Hätte sich der Herr Vorsitzende vor Schreiben dieser Mail mit seiner Anwältin Maus beraten, würde er erfahren haben, dass er als Nichtmitglied auf diesen Verein keinen Einfluss nehmen kann und so auch nichts zum Abschluss bringen kann. Als Vorsitzender eines Landesverbandes sollte man schon über die einzelnen Gliederungen seines Verbandes Informiert sein und als Absender nicht das Rathaus St. Johann in Saarbrücken angeben.

IE

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Von: xxxxxx xxxxx
Gesendet: Montag, 27. Juni 2011 20:13
An: info@lgk-saar.de
Betreff: Zustimmung des Vorstandes | Mitglieder
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie es doch nun Alle wissen sollten, habe ich mich vor geraume Zeit entschlossen die Partei DIE LINKE zu verlassen.
Bereits vor dem Entschluss hatte sich eine gewisse Lethargie in der Arbeit des Vereins breit gemacht und dies hat sich seit diesem Entschluss nicht wirklich verändert.
Ein „ weiter so „ wäre nicht sachdienlich und den noch zahlenden Mitglieder/innen gegenüber unfair, deshalb möchte ich sowohl den Vorstand als auch die Mitglieder bitten dem nachfolgendem Vorschlag Zuzustimmen:

– Der Vorstand stimmt – per E-Mail bis spätestens 07. August 2011 – dem Vorschlag zur Auflösung des Vereins zu.

– Die Mitglieder des Vereins stimmen dem Vorschlag des Vorstandes zu und dies bis zum 08. August 2011

– Der  Vorsitzende der LGK Saar e.V., als Vertretung des Vorstandes wird ermächtigt die Auflösung des Vereines notariell zu veranlassen.

– Die Mitglieder verpflichten sich die noch ausstehende Beiträge auszugleichen und dies bis zum 08. August 2011.

– Der Kassierer der LGK Saar e.V. wird entsprechend Kontakt mit den Mitgliedern aufnehmen.
Weitere Beiträge werden nicht mehr eingezogen.

Eine Kassenprüfung wird vor der Auflösung des Vereins vom Kassierer veranlasst und das Ergebnis der gesamten Mitgliedschaft mitgeteilt und so festgeschrieben, dass eine Vorlage beim Finanzamt möglich ist.

Das Vereinsvermögen abzüglich der noch ausstehenden Rechnungen wird – gemäß Satzung :-

Im Beschluss über die Auflösung des Vereins muss eine Festlegung über das Vermögen getroffen werden. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerlicher Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der demokratischen und politischen Bildung. Solche Festlegungen dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

-der Peter-Imandt Stiftung überwiesen, vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.
Der Vorsitzender der LGK Saar e.V., als Vertretung des Vorstandes wird ermächtigt die nötige Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.

Sollte diese Vorgehensweise keine Zustimmung finden und wir die Abwicklung des Vereins bis zum 08. August 2011 nicht vollziehen können, so gilt ab dem 08. August mein sofortiger Rücktritt.
Dieser wird unmittelbar dem Notariat in Tholey bekanntgeben und – wie bereits mit dem Notariat besprochen – die Angelegenheit dem Registergericht übergeben mit der Bitte um sofortige Einleitung der Maßnahmen zur

Auflösung der Linken Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V., Eingetragen im Vereinsregister unter VR 1406 – Amtsgericht St.Wendel.

In der Hoffnung auf eine vernünftige Erledigung der Angelegenheit, verbleibe ich

mit herzlichen Grüßen

xxxxxx xxxxxx
Schöne Grüße / Best Regards
<——————————->

LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.
Vorsitzender

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Von: ROLF LINSLER [mailto:ROLF.LINSLER@saarbruecken.de]
Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2011 12:31
An:xxxxx xxxxx
Betreff: AW: Zustimmung des Vorstandes | Mitglieder

Sehr geehrter Kollege,

nach Rücksprache innerhalb der saarländischen Partei „DIE LINKE“ legen wir wert darauf, dass der Verein weiterbesteht.
Deshalb fordere ich Sie auf, die Sache bis Anfang August ruhen zulassen, bis mein Erholungsurlaub zu Ende ist.
Da der Verein Bestandteil der Partei „DIE LINKE“ ist, bitte ich alle Vereinsmitglieder der Auflösung nicht zuzustimmen.
Ich werde mich als Parteivorsitzender Anfang August wieder melden und das Anliegen zum Abschluss bringen.

Mit freundlichem Gruß

Rolf Linsler

Rathaus St. Johann
66111 Saarbrücken

Rolf Linsler
Fraktionsvorsitzender
Tel.: 0681 / 905-1770
Fax: 0681 / 905-1822
e-mail: rolf.linsler@saarbruecken.de
Die Fraktion im Internet:
http://www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

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Von: xxxxx  xxxxxx
Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2011 21:59
An: ‚ROLF LINSLER‘; Cc:info@lgk-saar.de;

Betreff: AW: Zustimmung des Vorstandes | Mitglieder
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Kollege Linsler,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dem Interesse an dem Verein LGK Saar e.V.

Ich möchte mir erlauben dürfen Sie daran zu erinnern, dass Sie und der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Herr Jürgen Trenz, am 17. Januar 2008 gegen 19.00 Uhr an der Gründungsversammlung  des Vereins teilgenommen haben und mit aller Kraft und Nachdruck versucht haben die selbige zu verhindern.

Ich erlaube mir das Protokoll vom 17. 01.2008 zu zitieren:

Zu TOP 1

„Entsprechend der Tagesordnung diskutierten die Anwesenden, die teils mit der Absicht erschienen waren, den Verein zu gründen, teils, wie der Landesvorsitzende der LINKE Rolf Linsler und Jürgen Trenz, als Gäste gekommen waren, über die Gründung des Vereins. Sinn, Formalien und der Zeitpunkt der Vereinsgründung wurden kontrovers diskutiert. Konsens wurde nicht erzielt.“

Die LGK Saar unterliegt als eingetragener Verein dem Vereinsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (gemäß Art. 9 Grundgesetz) und hat – hingegen ihrer Behauptung – keine Verbindung Zur Partei DIE LINKE., deshalb weise ich als Vorsitzender der LGK Saar e.V. entschieden jegliche Forderungen Ihrerseits zurück. Es bleibt beim dem Vorhaben des geschäftsführenden Vorstandes zur Abwicklung des Vereins zum 08. August 2011, laut der beschlossenen Satzung am 17. Januar 2008.
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich jegliche – Ihnen nicht zustehende- Einflussnahme mit sofortiger Wirkung rechtlich würdigen werde.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen und ideenreichen Urlaub und erlaube mir mit folgendem Zitat zu enden:

„Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts Besseres passieren.

“Robert Lembke, 17.09.1913 – 14.01.1989

xxxxxx xxxxxx
Schöne Grüße / Best Regards
——————————-
LINKE Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar e.V.
Vorsitzender

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Grafikquelle    :

Quelle This photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work
Urheber Max Gebhard, Max Keilson
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Das lustvolle Zerlegen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2011

„Wie sich die Linke lustvoll selbst zerlegt“

Lit-Forum IGB 2011-6 Lafontaine-Lesung.JPG

betitelt die Saarbrücker-Zeitung heute ihre Bestandsaufnahme der Bundespartei, in der Gregor Gysi mit dem Ausspruch aufhorchen lässt: „Bei uns stimmt die Chemie zum Teil nicht“. Eine Aussage welche wir immer wieder geäußert und auch entsprechend nachgewiesen haben. Ein großes Problem in einer Gemeinschaft in der die Täter zu Opfern gemacht werden.

Es rächt sich nun, dass die Parteispitze vor den Wahlen einigen West-Möchtegernpolitikern vollkommen freie Hand gelassen hat. Unterstützt von einer manipulierenden Bundes – Schiedskommission, wurden der Willkür Tür und Tor geöffnet, und die berechtigten Kritiken kalt lächelnd und arrogant beiseite geschoben. Siegertypen ignorieren nicht, die laufen mit offenen Augen und Ohren umher. Die hören das sprichwörtliche Gras wachsen und reagieren entsprechend. Die Mahnungen, dass es den meisten Westleuten nur um Geld und Mandate ging und auch heute noch geht, hat sich  im Nachhinein als absolut richtig herausgestellt.

Wenn laut Presse ein Klaus Ernst als Parteichef sich gegen jüngere Parlamentarier nur durch den Hinweis auf eine von diesen nicht nachgewiesene Lebensleistung verteidigen kann, sagt dieses mehr als viele Worte und legt das Dilemma in der Partei schonungslos offen. Im Westen haben sich überwiegend dritt- oder viert-klassige ehemalige Hinterbänkler an die Spitze manipuliert, welche ihren Machtrausch nur durch den knallharten Ausschluss ihrer Kritiker halten und ausleben können.

Auch die im letzten Artikel des Berichtes von Stefan Vetter angedeuteten Rückkehrhoffnungen auf Oskar Lafontaine werden wohl einer Lösung nicht dienlich sein. Der Partei fehlt es nicht an Böcken, welche mit ihren Hörnern Wände einreissen, sondern an ehrlichen Gärtnern, die auch bereit sind, ein Stiefmütterchen zu pflegen.

Hier der angekündigte Artikel von Stefan Vetter:

Gregor Gysi gab sich gestern kleinlaut: „Die Chemie stimmt zum Teil nicht.“ Er wisse, „dass welche sauer waren, aber ich weiß auch, dass sich das schnell beruhigt“. Der erste Satz ist stark untertrieben. Unter den Linken herrscht offene Feindschaft. Der zweite Satz beschwört eine Hoffnung, die sich kaum erfüllen dürfte. Denn Gysis Truppe ist dabei, sich selbst zu zerlegen.

Am Dienstagabend hat es heftig gekracht in der Bundestagsfraktion. Es gab Beschimpfungen, Abgeordnete verließen empört den Saal, Türen knallten. Und Fraktionschef Gysi ist daran nicht unschuldig. Seit die Antisemitismus-Debatte über die Partei hereingebrochen ist, versucht der letzte verbliebene Partei-Star die Dinge mit Beschlüssen zu ordnen. Erreicht hat er eher das Gegenteil. In der Fraktion regen sich Zweifel an seiner Führungsfähigkeit. Gysi wolle es allen Kräften recht machen, anstatt klare Kante zu zeigen, heißt es.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie sehr Warnmeldungen ungehört bleiben, können wir mit einer Email aus dem vergangenen Jahr nachweisen. Der Schreiber Christopher Seeberger zählte als Architekt zu den großen Kritikern an der Saar und wurde so aus der Partei ausgeschlossen. Er war einigen Karrieristen in ihrer Großmannssucht im Weg.

Von: Christoph Seeberger <roter_filz@yahoo.de>
An: dietmar.bartsch@bundestag.de
Gesendet: Dienstag, den 12. Oktober 2010, 8:20:00 Uhr
Betreff: WG: Landesvorsitzender will an der Saar neue DDR

Lieber Genosse Bartsch,

viele echte LINKE haben das gegen Dich inszenierte napoleanische Schurkenstück nicht vergessen.
Und ebenso viele LINKE haben von der napoleanischen Herrschaft und dessen Gefolge die Nase gestrichen voll. Die Anfechter der Landtagswahl 2009 stehen vor dem Rauswurf, während die eigentlichen „Täter“ ungeschoren davon kommen. Die „Elite“ um Napoleon vertrat offensichtlich die Meinung „was kann schon passieren, Napoleon wird’s schon richten“.

Anfechtung verschwinden lassen, Kreiswahlleiter täuschen, gefaktes Protokoll unterzeichnen (das war Prof. Bierbaum) Wahlumschläge öffnen und „auffüllen“ etc. etc.
Das alles soll satzungsgemäß sein?
Die Anfechter (eine Frau ist dabei) der Landtagswahl lassen sich von Napoleon und seinem Mann fürs Grobe nicht verbiegen.
Im Wahlprüfungsausschuss kommt noch mehr Licht ins Dunkel. Auch ich werde dort gehört werden.

MfG

Christoph Seeberger (ein entsorgtes Mitglied, auf Anweisung von Napoleon)

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—– Weitergeleitete Mail —-
Von: Christoph Seeberger <roter_filz@yahoo.de>

Kritik an Personen und ihren Positionen – schon auf Kreisebene – wird als unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei dargestellt.

Das Aufzeigen von formalen Fehlern und Missständen führt durch die Obrigkeit zu Ausschlussanträgen. Hier fällt besonders der stellv. Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum auf.
Prof. Bierbaum ist offenbar sehr empfindlich gegen die ihm gegenüber geäußerte Kritik (Verfahren 23/09 und 19/10 Schiedskommission Saar).  Die Art und Weise, dass ein interessenkollidiertes Mitglied derart versucht innerparteiliche Gegner einzuschüchtern und ausschließen zu lassen, tut der Partei nicht gut.
Feststeht, dass kritische Mitglieder ohne fachjuristischen Rat gegen  einen ferngesteuerten Vorsitzenden der Landesschiedskommission und  Prof. Bierbaum chancenlos sind.
Wessen Handschrift trägt der Satzungsänderungsantrag? Von Oskar’s Mann fürs Grobe oder gar vom Kaiser an der Saar („Napoleon)?
Für die Partei DIE LINKE stehen am 14.11.
GLAUBWÜRDIGKEIT und ANSEHEN
auf dem Spiel.

Der geringe Erfolg der LINKEN bei der Oberbürgermeister-Wahl in Völklingen war der 1. Schuss vor den Bug des erfolgsverwöhnten Napoleon von der Saar.
Der 2. Schuss wird nicht ausbleiben. Diese Sache wird der Presse nicht verborgen bleiben.
Lafontaine, Linsler und Bierbaum müssen weg.

Dann kehrt hier an der Saar auch wieder Ruhe ein

Christoph Seeberger(ein entsorgtes Mitglied- auf Anweisung von Lafontaine und Anfechter der Landtagswahl 2009)

Mit der Satzungsänderung beschäftigte sich auch folgender Artikel

„By, by Saar Demokratie?“
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 11. Oktober 2010

IE

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Grafikquelle   :  Oskar Lafontaine bei einer Autorenlesung anlässlich einer Hommage an den Schriftsteller Ludwig Harig während einer Veranstaltung des Literaturforums St. Ingbert

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Spendenaufruf LB Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2011

Antrag auf Parteiausschluss

Datei:THBH.jpg

Hier ein Spendenaufruf des Linksbuendnis Saar.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die Pressesprecherin der Partei DIE LINKE, Landesverband Saar, hat auf  13 Seiten der Landesschiedskommission Saar ihr Leid betreffend des Genossen Kallenborn geklagt und Antrag auf Parteiausschluss gestellt.

Spendenaufruf

für die
Presseprecherin

um ihr Nachhilfeunterricht zu ermöglichen

wie man eine Mailadresse in einen Spamfilter einfügt.

Spendenkonto:
BLZ 590 501 01 – Sparkasse Saarbrücken – Konto-Nr.: 00 35 70 46 00

Verwendungszweck: Nachhilfe/Spamfilter

MfG

Chris
Vorsitzender
Linksbuendnis-Saar

IE

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Grafikquelle   :   Tatjana Heffinger mit Birgit Huonker

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Phelan1974 — Eigenes Werk

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Wahl im KV Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2011

Wahl im KV Saarbrücken

Am Sonntag, dem 19. 06. 2011, fand in Völklingen der Kreisparteitag des Kreisverbandes Saarbrücken statt. Als Haupt-Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes ausgeschrieben.
Nachfolgend ein Bericht von Gilbert Kallenborn, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm.

——————————

 

Liebe Genossinnen, Genossen,

der neue Kreisvorstand Saarbrücken setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Vorsitzende Astrid Schramm, da gleichzeitig MdL finden wir hier die in der LINKEN übliche Ämterhäufung wieder (alles aus einer Hand)

Geschäftsführer: Hans Kurt Hill

StellvertreterInnen: Astrid Altepeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen

Schatzmeister: Gerhard Heckmann Schriftführerin: Klara Feld

BeisitzerInnen: Heike Hochreiter, Tanja Sebastian, Lutz Röder, Conny Reinhard, Karl-Heinz Wiesen,

Hermann Vatter, Nicolas Zapp, Annerose Both

Zu einem Eklat kam es in der Versammlung, als der Versammlungsleiter Thomas Lutze das Mitglied  Jürgen Straub auf dessen Kritik an der nicht eingehaltenen Wahlordnung, vor ca. 200 Teilnehmern, mit den Worten: „Halt die Klappe, du Schnapsbirne“ diffamierte. Jürgen Straub wurde in seiner Kritik von dem ehemaligen MdB Volker Schneider bei Nennung der entsprechenden Paragraphen unterstützt.

Der Gebrauch des Wortes „Schnapsbirne“ ist kein Element der politischen Rüge, sondern eine klare Diffamierung als schwerer Alkoholiker. Wer Lutze kritisiert, muss also ein Säufer sein? Was hat die Säufer-Schelte bei einer Wahlkritik zu suchen?

Ich selbst hatte kürzlich ein Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands am Hals, weil ich angeblich Genossen diffamiert habe. Wer Genossen diffamiert, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden, so die Argumentation von Linsler, Lafontaine und Bierbaum. Diese Gesetze gelten in der LINKEN scheinbar nur für das allgemeine Fußvolk, während sich die Großkotze unter Denkmalschutz stellen. Das  Lutze nicht ausgeschlossen wird, beweist erneut, dass George Orwells „Animal Farm“ – Farm der Tiere – längst LINKE DDR Realität ist; denn die Politbonzen halten sich nicht an ihre eigenen Regeln. Jeder einzelne Wähler wird so zum rechtlosen Stimmvieh degradiert.

Es gab keinen Ordnungsruf gegen Lutze, auch nicht von Linsler. Der schaute nur betreten drein, von einem Parteiführer aber ist mehr gefordert, denn betreten dreinschauen! Linsler mit seinen 71 Jahren packt scheinbar seinen Job nicht mehr und alles, was über die Friede-Freude-Eierkuchen-Lobgesänge hinausgeht, ist ihm zu viel. Wie kann der Vorsitzende  einer Antragskommission nur so öffentlich niedergemacht werden? Und die Parteibosse schweigen und begeben sich mit dem Denunzianten auf das gleiche Niveau!

Wenn schon die Parteispitze damit beginnt, die Basis dermaßen abzukanzeln, können wir die Partei zumachen oder wir beginnen wieder mit der Rotwein Sammlung von Oskar Lafontaine, dem Günther Grass einmal zornig vorwarf:  „Geh in deine Villa und saufe Rotwein!“ Im Unterschied zu Lutze war Grass allerdings weder Versammlungsleiter der LINKEN, kein Landesgeschäftsführer, geschweige denn ein Mitglied des Gesetzgebungsorgan Bundestag.

Lutze hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Wer in einem solch hohen Amt als Volksvertreter sitzt und sich nicht besser beherrschen kann, der gehört abgewählt.

In den nun drei aufeinander folgenden Wahlen :

30.05.2011 Dillingen  / Saar – Bundesdelegierte, Landesdelegierte

12.06.2011 Dillingen  / Saar – Kreisvorstandswahl Saarlouis

 

 

19.06.2011 Völklingen / Saar – Kreisvorstandswahl Saarbrücken

hat sich Lutze quasi selber als Versammlungsleiter installiert und in der Durchführung seine Unfähigkeit nachgewiesen. Dass alle drei Wahlen in nicht geheimer Wahl und durch Kartenzeichen trotz Widerspruch durchgezogen wurden, lässt auf ein vorgefasstes System vermuten. Ein klarer Bruch der Bundessatzung,des § 2 Abs. (2)WO Wahlordung die Linke.

Gilbert Kallenborn – GVWallerfangen Die Linke – 19.6.2011

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Hier noch ein Mailwechsel zwischen Lutze und Kallenborn:

Von: Thomas Lutze . DIE LINKE im Saarland <thomas.lutze@dielinke-saar.de>
An: kallenborng@aol.com
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 15:06
Thema: Bitte um Kenntnisnahme

Sehr geehrter Herr Kallenborn,

vielleicht ist es Ihnen möglich zur Kenntis zu nehmen, dass ich nicht den Begriff „Schnapsdrossel“ sondern ein anderes Wort verwendet habe. Sie waren anwesend und müssten es vernommen haben.

Außerdem habe ich mich auf der Versammlung am Mikrofon bei dem Genossen Straub entschuldigt. Er hat diese Entschuldigung auch angenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht im Saal.

Von mir aus verbreiten Sie weiter Ihre Lügen. Mich erfreut die Lektüre.

Glück Auf, Thomas Lutze.

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Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: thomas.lutze@dielinke-saar.de
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 18:49
Thema: Re: Bitte um Kenntnisnahme

Es ist jedenfalls, Herr Lutze,

erneut ein Beweis des SED-Politkommissars an der Saar, großkotzig von oben herab zu den „niederen“ Genossen im Osten unbrauchbar, Stasi-mäßig in Leipzig verbrannt, bei Oskar untergekrochen, weit weg bis an die Saar.
Der nächste Landesgeschäftsführer wird nicht mehr Lutze heißen.
Solange dann viel Freude an der Lektüre. Die ist nicht echt, genausowenig wie der bisherige Lutze-Lebenslauf.

mfg
Gilbert Kallenborn
20.06.2011
-Herrenloser Kritiker-

IE

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Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Beschluss der BSchK

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2011

 Anträge auf Parteiausschlauss abgewiesen

Nachdem wir schon am 04. 06. und 06. 06 über den Beschluss der BschK, pro Gilbert Kallenborn berichteten wurde uns heute von Freunden der freien Berichterstattung, der schriftliche Beschluss der BschK zugesandt. Wie erwartet ist dieser Beschluss ohne Auflagen für Kallenborn ergangen.

Wie uns mitgeteilt wurde hat selbst das Schreiben von rund 200 Mails, das sammeln von Presse- und Rundfunk-berichte sowie geschriebene Kommentare auf DL und Rodena die BschK nicht davon überzeugen können, den SED ähnlichen Entscheid der Landes- SchK Saarland zu bestätigen.

Es ist dieses im Übrigen nicht das einzige Ausschlussverfahren welches uns aus dem Dunstkreis der Schumacher Seilschaft bekannt ist. Auch Dr. Andreas Neumann wurde zwecks Kritik an der Saarlinken mit einem Ausschlussverfahren beglückt. Im Gegensatz zu dem Kallenborn Ausschlussantrag trat hier aber nicht der LaVo mit seinen vermutlichen Dummy Rolf Linsler in Aktion, sondern hier wurde ein S. S. als Antragsteller vorgeschoben.

Dieser Herr machte schon einmal in der Öffentlichkeit auf  sich aufmerksam, traten doch wie in der Presse gemeldet sechs Kandidaten vor der Gemeinderatswahl in Wadgassen aus der Partei aus. So zitiere ich aus dem Artikel:

„Sie sind aus der Partei ausgetreten und haben erklärt, keine Ratsmandate annehmen zu wollen. Die Sechs begründen dies mit der – erst nach der Listenaufstellung erworbenen – Kenntnis über eine Passion des Spitzenkandidaten Stephan Schneider. Schneider spielt Paintball; das ist ein Wettkampf, bei dem Gegner mit Farbkugeln aus Druckluft-Waffen beschossen werden. Für Schneider ein Hobby wie jedes andere, für die Sechs unvereinbar mit dem Bekenntnis der Linken zum Pazifismus. red“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

So ist denn im Ergebnis unverständlich das S. S. sehr wohl über die Liste der Linken gewählt, trotzdem nicht der Linksfraktion angehört und es laut Presse in Kauf genommen wurde dafür sechs Mitglieder der Partei zu opfern??  Ist das Teil der politischen Logik in der Partei DIE LINKE?

Siehe:  DIE LINKE SAAR

In der Partei für „soziale Gerechtigkeit“ wurde der Hauptantrag gegen den Ausschluss Kallenborns vom Landesvorstand, angeblich im Oktober 2010 gestellt. Nach Hören sagen sollen dort 10 Stimmen für den Ausschluss bei 4 Enthaltungen abgegeben worden sein. Natürlich wurden die Namen der Abstimmenden, da geheim als Femegericht betitelt, nicht benannt. So ist denn davon auszugehen dass auch Mitglieder mitgestimmt haben welche am 14. 11. 2010 die Bundessatzung brachen.

Es ist nicht verständlich warum eine Gruppe welche einer Person die Mitgliedschaft entziehen möchte diesen getätigten Beschluss nicht offen vorlegen kann. Ein versuchter Entzug der Grundrechte sowie der freien Meinungsäußerung begründet man offen und zieht sich nicht in die Hinterzimmer zurück.

Es gleicht schon einer Posse und ist ein Spiegelbild des Landesverband wenn ein LaVo Beschluss vor der BschK nur mit einem Blatt Papier, welches zudem ausschließlich die Unterschrift von Linsler trug, belegt werden konnte. Die Unterschrift der Protokollantin Tatjana Heffinger soll auch gefehlt haben.

So können wir uns denn nach dem Beschluss der BSchK den Genossen anschließen welche einen  großen Unterschied zwischen der Alten und der Neuen Bundesschiedskommission festgestellt haben wollen.

Manche Genossen beschimpfen den Ex-Vorsitzenden Henrik Thomé als den “Parteihenker”. Dass dieser nun ganz spurlos verschwand, wird wohl seine Gründe haben. Sicherlich wird der Stil einer BSchK von dem /der Vorsitzenden hauptsächlich geprägt und wir werden den weiteren Werdegang dieser Kommission aufmerksam im Auge behalten.

Der Beschluss der BschK: Hier

IE

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Grafikquelle  :  Wahlkampf in Bremen, 2007

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Linkes Meinungsdiktat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2011

Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Ein Kommentar auf den unten angefügten Artikel:

Die Kritik welche hier gegen die Fraktion geäußert wird, müsste als Erstes gegen die Partei gerichtet sein, denn diese hat es bis heute versäumt feste Richtlinien zu verabschieden. Eine Fraktion ist ihrer Partei gegenüber in ihren Entscheidungen nicht verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei. Wenn denn dort so abgestimmt wurde wie verlautet, ist das nach der politischen Gesetzeslage in Ordnung.

Absolut unverständlich ist das Schweifen der LINKEN in die Ferne. Wie wäre es würde man dem Staat Israel das Recht einräumen erst einmal selber zu entscheiden, welch einen Weg er denn gehen möchte. Glaubt denn wirklich jemand das Israel auf die Ratschläge aus der deutschen LINKEN wartet und sich von ein paar politischen Nobodys beeinflussen lässt? Der Satz von dem Sack Reis welcher immer in China umfällt müsste doch so langsam auch in der LINKEN bekannt geworden sein.

So lesen wir Sätze wie:

Die deutschen Linken haben einen unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus abgelegt.
Über den  Anspruch, eine andere Partei als die Bürgerlichen zu sein.
Eine Linke welche die Meinungsvielfalt pflegt, die innerparteiliche Demokratie sowie demokratische Entscheidungsprozesse fördert
Wer innerparteilichen Auseinandersetzungen mit Denkverboten und administrativen Maßnahmen begegnet, nimmt Spaltungen in Kauf.
Skandalös wird es dann, wenn wir denen, die über diese Idee sprechen und nachdenken wollen, Denkverbote erteilen.

Wo bleibt der goldene Lobeerkranz?  Was haben diese Sätze mit der Partei DIE LINKE gemeinsam? Nichts.

Als, ehemaliger 1. Sprecher des KV WAF bescheinige ich der Partei folgende Eigenschaften und Vorsätze:

Unterwanderung der Demokratie, praktizierter Stalinismus, die versuchte Einschränkung des freien Denken, vorsätzliche Verletzungen des Grundgesetzes, Unterwanderung der Pressefreiheit, Ausländerfeindlichkeit, Wahlmanipulationen, Denunziantentum, Cliquenwirtschaft, Rufmord, Selbstbereicherung, asoziales Verhalten und vieles, vieles mehr.

Wer sich in heutiger Zeit informieren möchte, dem stehen alle Möglichkeiten offen. Aber es ist sicher einfacher später wieder einmal nichts gesehen und gehört zu haben.

„Den Splitter im Auge des Anderen siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht.“ Auf diesen bekannten Ausspruch sollte sich ein jeder besinnen, welcher in dieser Partei einer anderen Gruppierung Vorwürfe macht, denn diese Gruppierungen in ihrer Gesamtheit sind es welche aus ihrer Selbstsüchtigkeit heraus und in ihren fanatischen Sichtweisen die Partei von Innen heraus zerstören.

Wie lesen wir unter anderen in der Presse: „Das sich Gregor Gysi in Sachen Israel von irgendwem in der Partei unter Druck setzen lässt, ist allerdings wenig glaubwürdig. Die Kluft zwischen den Flügeln, so ein pragmatischer  Linksparteipolitiker, „waren noch nie so tief wie jetzt“. Offenbar will die Linkspartei diesen Konflikt nun auf vermintem Gelände austragen“.(TAZ)

Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats

Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

»Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichten sich, jegliche, von der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland abweichende Meinungen abzulehnen und dem entsprechend politisch zu handeln« – hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde. Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intention nicht akzeptiert wird. Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt.

Diese klare Positionierung, dem sich kein Linker und keine Linke verschlossen hat, mit umstrittenen Festlegungen zusammen zu bringen, zeigt – ob gewollt oder ungewollt –, die Durchsetzung einer Parteiräson, den ja die deutschen Linken seit ihrem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus abgelegt hatten. Doch damit wird auch nicht nur die gezielte Kampagne der bürgerlichen Medien gegen die LINKE gebilligt, sondern zugleich Andersdenkende, die in Sachen Nahostkonflikt nicht die bundesdeutsche Staatsräson mittragen wollen, von eigenen GenossInnen als »Antisemiten« denunziert – von übrigen europäischen und israelischen Linken ganz zu schweigen. Wer so handelt, muss sich den Vorwurf des Meinungsdiktats und »Kniefalls vor der Staatsräson« gefallen lassen.

Auszüge aus folgender Quelle: Murat Cakir >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Gilberts Entschuldigung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2011

Gilbert Kallenborn Entschuldig sich

Sommerfest der Linken 2.jpg

Auf ausdrücklichen Wunsch von Gilbert Kallenborn nachfolgend seine ‚Öffentliche Entschuldigung‘ mit der Aufforderung an Rolf Linsler, ihm vor der Bundesschiedskommission und der Partei insgesamt gleiches zu gewähren.

Liebe Genossinnen, Genossen,

ich muss, will; und werde mich bei jedem Einzeln -und das persönlich, entschuldigen, den ich zu Unrecht, zu scharf, beleidigend oder wie immer „unsolidarisch“ angriff.
Aber was ist mit der Solidarität des Schweigens? Solidarität im Schweigen heißt Billigung als Mittäter und Mitwisser.
Da ich bisher noch immer meinen Worten Taten folgen ließ gehe ich alle meine unzähligen Schreiben durch und suche nach meinen Fehlern. Ich werde wohl viele finden.
Ich empfehle niemandem, das zu tun, was ich tat.
Die freundlichen Worte des Frank Nieswand haben mich mehr getroffen als alle Saar-Angriffe der übelsten Art, weil man irgendwann vor sich selber sagt: Du Depp!
Da stehst du, viersprachig, Abitur, bildest dir ein ein Mindestmaß an Intelligenz zu haben und bringst es nicht fertig, vor lauter „Demasiado Corazon“ -zu viel Herz- die nüchterne Kühle in deine Argumente zu packen- auf dass sie viel besser wirken.
Und das Kritik, richtig angewendet konstruktive Kritik sein kann und sein muss.
Ich habe Null und Nix Entschuldigung für mein zahlreiches Versagen. Ich habe auch versagt, in den Verfahren die ich gewann, in meinen eigenem Namen -oder für Andere.
Ich hätte bessere Gründe in den Beschlüssen erreichen können -zum Wohle der Partei, zum Wohle aller Beteiligten.
Zurückschauend bin ich nicht der Sieger, der ich sein könnte.
Zurückschauend wäre mehr erreicht worden, in einem anderen Stil.

Aber auch von Rolf Linsler verlange ich eine Entschuldigung

-bei und vor den Genossinnen und Genossen der Bundesschiedskommission
-bei der BILD Saarland -ein übrigens absolut Linsler -freundliches Blatt (Lafontaine..nun…eher nicht..) das den Rolf auch schon bei sich Zu hause unter dem Christbaum mit Enkeln ablichtete.

Die öffentliche Erklärung  „-die Berliner BSchK – neidet uns unseren Erfolg…
würde ich mal, gelinde gesagt, als Angriff auf die menschliche Intelligenz  jedweder Höhe oder Tiefe, vom Hilfsarbeiter bis zum Abiturienten (und Professoren haben wir auch ) einstufen.
Welchen Erfolg weist die Saar-Linke auf, so dass die Bundeslinke darauf neidisch werden könnte,….????

1000 Parteiaustritte in einem Jahr, Zahlen kaschiert von  MdB Lutze angeblich ihm nicht vollständig übergeben von Vorgängerin Pia Döring

 Massenrekord in der Beschwerdebilanz der BSchK für so ein kleines Bundesland

Bruch der Bundessatzung am 14.11.2010 Linke Saar in Neunkirchen in einer bundesweit unbekannten Vehemenz mit SED – Stallgeruch nach „…der Parteivorstand hat immer Recht…“ kein anderes Bundesland mit gewiss eigenen Problemen der dortigen „Querulanten“, hat so einen Stalinismus durch die Hintertüre als Wegweiser für die Linke von ganz Deutschland hingelegt.

 Was für einen Erfolg? Der einstige Saar-Erfolg beruht auf die Wahlkampf-Lokomotive Oskar Lafontaine nicht auf seinen Trittbrettfahrern; es war der Lafontaine-Faktor pur,  Heimsieg an der Saar.
Aber ..das war 2009.
Heute ist die westdeutsche Linke am Taumeln. 2,9 % -Taumel!!! RLP und BW, wird glatt übertüncht mit „Weiter so!“

Da von „Neid“ zu reden, der aus Berlin über Linsler käme ,ist nicht nur absurd, es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn Linsler meint, er müsse einen, seinen, subjektiven Eindruck der BILD-Saarland oder überhaupt der bürgerlichen Presse vermitteln….life aus Berlin dann sollte er erst einmal die persönliche Konsequenz zeigen und selber in Berlin vor der BSchK auftreten, aber da schickt er lieber seinen Rechtsanwalt Marc Schimmelpfennig hin, oder Sandy Stachel -oder Thomas Lutze. Die sollen dann ausbaden, was Linslers „Hausjuristen“ sprich ,Mitarbeiter wie Julia Maus oder weit abgeschlagen MdL Birgritt Huonker ausgeheckt haben, an Bundessatzungsbrüchen.
Neidisch????
Die Saar-Linke hat eher Grund auf die Ost-Linke neidisch zu sein, denn umgekehrt. Die Top-Zahlen des Bürgervertrauens in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg etc. sprechen Bände. Das sind FAKTEN anstelle von Desinformationen.
Rolf Linsler-aufwachen. Entschuldigen! Neues Wort für dein Lexikon. Kommt direkt hinter Querulanten.

 

Gilbert Kallenborn
GVWallerfangen/Saar Die Linke

IE

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Grafikquelle  :

Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

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Wahlausgang in Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2011

Neuwahlen in Saarlouis vom Montag

File:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Oskar Lafontaine.jpg

Oskar ist groß und mächtg, wenn auf einen Stuhl steht 1,60 m

Wie von DL angekündigt fanden am Montag in Saarlois die Neuwahlen der als „Pappschachtelwahl vom 21.03.2010“  berühmt gewordenen Delegierten Neuwahlen statt. Die Neuwahlen waren aufgrund von bekannt gewordenen Wahlmanipulationen durch die BschK in Berlin angeordnet worden.

Zu dieser Neuansetzung erschienen am Montagabend jedoch nur noch rund 60 Mitglieder. Bei der „Pappschachtelwahl“ im vergangenen Jahr wird die Zahl der Beteiligten auf rund 120 geschätzt. Genaue Zahlen liegen bis heute noch nicht vor da, vermutlich im Zusammenhang mit den Manipulationen zu sehen, das Protokoll auch rund ein Jahr später noch nicht vorgelegt werden konnte.

Als Wahlergebnis wurden uns folgende Zahlen übermittelt:

* Lafontaine 52 Stimmen

* Pfannebecker

* Martina Kien

* Careen Toplugedik

* Kallenborn 8 Stimmen

* Lafontaine,  Pfannebecker,  Martina Kien und Careen Toplugedik wurden damit als Delegierte zum Bundesparteitag in Erfurt gewählt.

* Weitere Bewerber traten nicht an.

Eine äußerst pikante Note erhielt diese Wahl durch eine 45 Minuten Rede von Oskar Lafontaine. Direkt im Anschluss an die Rede wurde die Wahl abgehalten. Ein Vorgang welcher so in einer demokratisch geführten Partei nicht vorkommen dürfte, da den nachfolgenden Bewerbern dagegen nur zwei Minuten Redezeit für ihre Bewerbung zugebilligt wurde und so eine gleichberechtigte Behandlung nicht gegeben war, was aber als Voraussetzung in einer funktionierenden Demokratie als Selbstverständlichkeit angesehen werden muss.  Wurde nicht auch von der Führung an der Saar etwas von Fairplay gefaselt?

Inhalt der Lafontaine Rede waren unter anderen folgende Erklärungen:

„Seine Politik sei wichtiger als die Entscheide der BschK. Schumacher habe alles richtig gemacht, ähnliche Wahlen seien unter ihm in der SPD vorgekommen. (Dazu werden wir uns die Meinung von SPD Mitgliedern einholen und diese verbreiten!) Kritiker haben in der Partei nichts zu suchen, viel wichtiger sei eine Annahme der Landesvorstands-Linie. (Auch darüber werden wir unter anderen den Vorstand in Berlin informieren, welcher zwar das Verhalten an der Saar ablehnt überraschenderweise aber noch keine Parteiausschlüsse gegen die entsprechenden Verursacher beantragt hat. Auch dort scheint der politische Mund schneller als der Kopf zu arbeiten.)“

Absurdität in der Rede Lafontains war die Verurteilung und Festigung des Standpunktes der LINKEN in ihrer Argumentation zur Leiharbeit!

Seine Äußerungen weisen auf die schizophrene Haltung innerhalb der Linken Partei hin denn der zweite Delegierten Platz wird von Alfred Pfannebecker besetzt, welcher in seinem Hauptberuf als Chef einer Leiharbeiter Firma sein tägliches Brot verdient. Das solcher Art Personal Konstellationen in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Partei mehr und mehr zerstören, haben die letzten Wahlen gezeigt und soll hier nur der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden.

So endete denn gegen 22:45 Uhr eine Veranstaltung welche wiederum mehr Fragen offen lässt als Antworten gegeben wurden. Eine moderne demokratische Gestaltung  sieht anders aus.

IE

Update – 2.7.11-10.45 h – zur Sachlage:

…nachfolgend ein Auszug aus dem Bericht eines Informanten

Das Absurde in der Lafontaines Rede war ein Teil über die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Und der unkritische brave Erfurt-Mitreisende mit Oskar, ist, wie schon in Ensdorf so gewählt: Alfred Pfannebecker, OV Saarwellingen, Die Linke, Chef einer Ausbeuter-Leiharbeiterfirma.
[…]
Den Leiharbeiter-Chef, ein Kumpel von […] noch dem US-Ausbeuter „Lear Company“ – Ford Zulieferer für Autoteile-Dillingen als Hilfsarbeiter im Lager diente, diesen Leiharbeiter-Sklavenhändler nimmt er [Oscar] dankend mit.
[…]
Alfred Pfannebecker hat in seiner Vorstellung […] kein Wort über seine Leiharbeitefirma und seine Kontakte […] der diese Leiharbeiter in Empfang nahm, bevor er „Berufspolitiker“ wurde.

vergleiche hierzu auch:

Saarbrücker Zeitung

http://www.saarbrueckerzeitung2.de/geonews/show.phtml?nID=G0V3BL5PL.1

ChrisBerger 2011.06.01 10:50
Lafontaine, Linsler, Bierbaum, und wie sie alle heißen, haben ein gr. Defizit.
Sie gehen mit der Basis nicht anständig um.
Lafontaine geißelt Leiharbeit. Ist Alfred Pfannebecker nicht Chef einer Leiharbeitsfirma?
Lafontaine’s Entschuldigung ist oscarreif.
Sind es doch die Oskarhörigen die permanent gegen die Satzung verstoßen (s. Maulkorbbeschlüsse auf dem Landesparteitag im Nov. 2010) und die Neostalinisten in der Schiedskommission. So eine Neostalinistin ist die gewählte Bundesdelegierte Martina Kien.

und der Auszug des Lebenslaufes des Alfred Pfannebecker lässt einige Fragen offen:

Lebenslauf
[…]
1987 bis 1998 – Angestellter der Ludwig Schokolade in Saarlouis, davon 2 Jahre stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
1998 bis 2001 – selbständige Tätigkeiten
2001 bis heute – Angestellter der Ludwig Schokolade in Saarlouis

Quelle: Die Linke

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Source Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
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Neuwahl in Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2011

Nach letzten Wahlmanipulationen nun Neuwahlen

Jede Stimme in die Tonne ist ein Gewinn für die Demokratie

Wie die Saarbrücker Zeitung heute meldet, wählen die Linken am Montag ihre Bundesdelegierten neu. Die Wahl aus dem Jahr 2010, bei der man auch Lafontaine als Delegierten wählte, wurde wegen Manipulationen für ungültig erklärt.

In vielen Berichten hatten wir immer wieder auf die unsäglichen Manipulationen im Saarland hingewiesen.

Zuletzt am Montag den 23.05. 2011 unter den Titel: „Neue Saar Manipulationen“.

Am 19. 05. 2011 „Saar-Extrablatt“

oder auch am 15. 05. 2011 „Linke Saar negiert BSchK“ (inclusive Urteil der BSchK)

Wie auch die Saarbrücker Zeitung feststellt, wir zitieren: „… besitzt Oskar Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion der Linken, seit über einem Jahr kein gültiges Mandat für Bundesparteitage. Das ist die Auffassung der Bundesschiedskommission der Partei.“

Quelle : Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Wahlurne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Die Partei, die Partei..

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2011

….die hat immer Recht ?

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

SED war Früher – LINKE ist heute – Die Henker sind gleich

Heute erhielten wir die Unterlagen über den erfolgten Parteiausschluss des Genossen Hermann-Josef Baltes und stellen fest, dass eine Bundesschiedskommission, welche vier Monate benötigt, einen getätigten Beschluss den Verfahrensbeteiligten zuzusenden, jegliches Recht verwirkt hat, als oberste „Rechtsauslegung“ einer Partei respektiert zu werden. Die Satzung schreibt vor:

„Beschluss und Begründung sollen innerhalb von zwei Wochen schriftlich abgefasst und unverzüglich den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden„

– so steht es schwarz auf weiß in § 10 (8) der Schiedsordnung. Eine Kommission, welche nicht in der Lage ist, den ihnen auferlegten Pflichten nachzukommen, hat das Recht verwirkt über Andere zu urteilen, sondern handelt selber grob parteischädigend und gehört aufgelöst.

 Aber überlassen wir die weitere Beurteilung dem Genossen Baltes und geben seinen Äußerungen Raum:

Vielen Genossinnen und Genossen dürfte noch der Vorwurf der Wahlfälschung beim Landesparteitag im März 2006 in Erinnerung sein oder die vielen Anfechtungen im Jahr 2009 nach der Fusion. Dass die Anfechtungen des Landesparteitages im September 2007 nie bearbeitet wurden, macht deutlich, dass den Verantwortlichen im Landesvorstand an ordnungsgemäßen Abläufen nicht gelegen war, wenn es der eigenen Macht diente.

Die Bundesschiedskommission billigt gravierende formale Fehler der Schiedskommission Saarland. Das an und für sich ist schon schlimm!

Noch schlimmer ist jedoch: Die Bundesschiedskommission billigt Verstöße gegen elementare demokratische Regeln und verdeutlicht:

Parteiinteressen haben – wenigstens in Wahlzeiten – absoluten Vorrang vor dem öffentlichen Recht.

Diese Sichtweise deckt sich mit der Auffassung verschiedener LSK-Mitglieder Saarland und der sinngemäßen  Aussage des LKS-Mitgliedes B. „Zum Wohle der Partei hat Mitglied auch Straftaten zu dulden“.

Für mich ist diese Rechtsauffassung kriminell.

Haben Mitglieder und Kommission wirklich kriminelle Aktivitäten zu decken, wenn es die Parteiinteressen erfordern?

Man denke an die Rechtsnormen „Strafvereitlung“, Mitwissenschaft, Mittäterschaft, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung etc.

Es ist auch völlig unklar, wo hier die Grenze liegt, an der die Loyalitätspflicht endet.

Dieser Beschluss, nach 4 Monaten zugegangen, ist meines Erachtens ein Schiedsspruch der Schande zugunsten der Parteiräson. „Die Partei hat immer recht“.

In der DIE LINKE werden die demokratischen und rechtsstaatlichen  Rechte der Mitglieder mit Füßen getreten, während die Parteiobrigkeit sich alles erlauben kann und darf (siehe Kommunismusdebatte oder die Maulkorbbeschlüsse des Landesvorsitzenden Linsler) und nicht  als parteischädigend gewertet wird.

Mit anderen Worten: Einfaches Mitglied hat nur seinen Beitrag zu zahlen, ansonsten die Klappe zu halten und die „kriminellen“ Machenschaften zu billigen?

Als Nichtmitglied kann und werde ich jetzt Tacheles reden.

Fakt und nachweisbar ist, dass sich die Anfechter der Landtagswahl 2009 mehrfach um Klärung bemühten.

Fakt und nachweisbar ist ebenso, dass der Landesvorstand  Saar sich bewusst einer Klärung verschlossen hat und die Anfechtung vom März 2009 hat unter den Tisch fallen lassen so wie es auch mit den drei Anfechtungen zum Landesparteitag 2007 geschehen ist.

Zur Information sei daher angemerkt, die „Akteure“, was zur Anfechtung Landtagswahl 2009 geführt hat, sind:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Versammlungsleiter
Rolf Linsler, Landesvorsitzender
Wolfang Fieg, ehem. Vorsitzender der Landeschiedskommission Saar
Reiner Bierth, ehem. und jetziger stellv. Vorsitzender der Landesschiedskommission Saar
Pia Döring, ehem. Landesgeschäftsführerin
Corinna Hoffmann-Becker, Protokollführerin am 08.03.09
Udo Nonnengardt

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass die Machenschaften der Vorgenannten von der Parteispitze geduldet und gebilligt werden.

Was die Parteispitze zum Zwecke des Vertuschen ihrer Machenschaften und zur Wahrung privater Pfründe hier abzieht, ist zivilrechtlich gesehen – nur noch mit Abscheu zu betrachten.

Es gehört zu den Pflichten eines jeden verantwortungsbewussten Bürgers, die Öffentlichkeit auf Verletzung von Recht und Ordnung  hinzuweisen. Den Mitgliedern der Schiedskommissionen wäre mehr Demokratie- und Rechtsbewusstsein zu wünschen.

Hermann-Josef Baltes

Mitglied der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“

Der Entscheid der Bundesschiedskommission befindet sich

HIER

(große Datei – bitte Geduld)

IE

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Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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Das Aus der Saar – Maus?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2011

Es ist wohl aus mit der Saar Maus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Frau Maus von der Saar

Hat wohl einen Partner welcher sie füttert gefunden

Gestern berichteten wir über die Entscheidung der Bundesschiedskommission, welche den Antragsgegner verpflichtete, einen Kreisparteitag bis zum 31. 05. 2011 zwecks Neuwahlen abzuhalten. Das Urteil wurde von vielen Stellen als Polit-Klatsche gegen Lafontaine und auch die LSK und Ihrer Vorsitzenden Julia Maus gewertet.

Im letzten Satz der Bschk Beschlussbegründung heißt es: Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, sich bei erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten für die Umsetzung dieser Entscheidung mit den Antragstellern auf einen späteren Termin für die Durchführung der Neuwahl zu verständigen.

Dieser Satz und die vorher geäußerte Schumacher-Argumentation: „ Für das  Anberaumen eines Termin im Monat Mai waren keine entsprechende Räumlichkeiten zu bekommen“, war für Gilbert Kallenborn Anlass zu einer telefonischen Rücksprache mit dem Wallerfanger Bürgermeister Peter Zahn. Nach einer Weiterleitung an die für die Wallerfangener  Halle „Walderfingia“ zuständige Hausmeisterin Frau Gabi Schneider wurde ein freier Termin am Sonntag den 29. 05. 2011 ab 14:00 Uhr bestätigt. Es gibt also keine Ausreden mehr die Auflagen der Bschk nicht zu erfüllen.

Auch ist diese Halle für dergleichen Veranstaltungen bestens eingerichtet. Fand doch hier der politische Aschermittwoch der DIE LINKE in Gegenwart von Ernst, Gysi und Lafontaine  statt. Ein Dank auch an den Wallerfanger SPD Bürgermeister  Peter Zahn für seine schnelle Hilfe.

Diese kurzfristige Reservierungsmöglichkeit macht aber auf ein großes Problem im Westen des Landes und hier im besonderen im Landesverband Saarland aufmerksam, es wird einfach zu viel mit Unwahrheiten in dieser Partei gearbeitet, Manipulationen sind zum täglichen Handwerkszeug des Führungspersonals geworden.

Wie sagte uns ein Mitglied des Landesverband Saarland gestern während einer telefonischen Nachfrage: „Die Organe der Verfassung, und das sind MdL und MdB nun einmal, ignorieren Beschlüsse der Bschk und machen mit Unterstützung von Vorständen und Schiedskommissionen, was immer sie wollen. Dieses aber weder zum Nutzen der Partei geschweige denn zum Wohle der Basis, es dient immer nur zur Festigung der eigenen Position, der Sicherung ihres privaten, gehobenen Lebensstandard.

Der vorliegende gestrige Entscheid der Bschk ist – und das ist das wirklich Entscheidende – kein Einzelfall, sondern nur einer von vielen bereits verhandelten und auch von vielen noch zu verhandelnden Fällen. Es ist für Menschen oder auch Kommissionen durchaus möglich, auch einmal mit dem Kopf vor die berühmte Mauer zu laufen! Aber für Menschen, welche für sich selber ein gewisses Maß an Intelligenz in Anspruch nehmen, sich selber zu den Eliten, wer auch immer das ist, zählen, immer und immer wieder ? Muss sich nicht mensch, mit einen gesunden Menschenverstand fragen, ob der Kopf nicht schon vorher beschädigt war?

Als Vorsitzende der LSK macht Frau Julia Maus als Rechtsanwältin hier einen denkbar schlechten Eindruck und tritt damit voll in die Fußabdrücke Ihres exzentrischen Vorgängers Wolfgang Fieg. Müsste nicht auch in einer linken Partei Recht gesprochen werden?

Wäre es nicht an der Zeit, Parteiausschlussverfahren gegen die Führungsspitzen der Partei und ihrer Kommissionen einzureichen? Obliegt die Einhaltung von Satzungen nicht in einem ganz besonderen Masse einer Führungsriege? Wann je hat ein einfaches Mitglied einer Partei im gleichen Masse solchen Schaden zugefügt? Aber auch der Sozialismus scheint sich dem allgemeinen Lebenstrend voll unterworfen zu haben. Motto: Wir sind alle gleich, aber wer das Geld hat ist gleicher.

IE

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Grafikquelle   :

„Gendoping“ im Labor: Bei der rechten Maus wurde das für Myostatin codierende Mstn-Gen abgeschaltet. Myostatin hemmt das Muskelwachstum. Durch das fehlende Myostatin ist die Muskelmasse der transgenen rechten Maus um den Faktor vier höher als bei dem Wildtyp (links)

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Machtmissbrauch der LSK

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2011

Machtmissbrauch der LSK

In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über die Arbeit der LSK DIE LINKE Saarland. Die Mehrzahl der Kritiken betreffen dabei die neue Vorsitzende Julia Maus, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Dabei wird ihr, einer angehenden Juristin, die massive Missachtung von Regeln (BS § 37 (8) und eine arrogante Respektlosigkeit gegen ausgesprochene Urteile staatlicher Gerichte sowie gegenüber Partei-Mitgliedern nachgesagt.

Innerhalb einer Mail, welche der Redaktion vorliegt, wird die Frage gestellt, inwieweit eine Unabhängigkeit der LSK Saar bei dieser Ämterhäufung wirklich gewährleistet  ist.  Weitere Kritikpunkte in Auszügen aus dieser Mail:

– Mitgliedsrechte werden massiv mit Füßen getreten
– Urteile staatlicher Gerichte ignoriert
– Verfahrensverschleppungen
– Verfahrensverzögerungen
– Beteiligung/Beratung an Verhängung rechtswidriger Maßnahmen
gegen unliebsame Mitglieder(§ 10 Parteien G)

Frau Maus hat den Landesvorstand in Sachen § 10 Parteien G (Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte) beraten und dabei Objektivität und Neutralität als Organ der Rechtspflege vermissen lassen.

Die Satzung der Partei DIE LINKE sieht keine Maßnahmen gem. § 10 Parteien G gegen Mitglieder vor.

Die schamlose Vermengung von Fraktion und ehrenamtliche Tätigkeit für die Partei war am 07.05.2011 in der mündl. Verhandlung nicht zu übersehen.

Für das rechtswidrige Handeln und die Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze werden wir keine Nachsicht üben.

Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für jedermann, auch für vermeintliche Kritiker-INNEN des LV Saar.

Julia Maus ist neben W. Fieg die unglaubwürdigste Vorsitzende einer Schiedskommission.

Mit freundlichen Grüßen

LSK-Saar Geschädigte

* Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache dass Frau Maus sich in einem Ausschlussverfahren für befangen erklärt hat, da Sie den Landesvorstand „beraten“ habe. (Originalschreiben liegen vor!)

„lm Verfahren Reg. Nr. 19/10 (DlE LINKE Landesverband Saar Landesvorstand ./  G)
zeige ich, Julia Maus, Vorsitzende der Schiedskommission, an:
,,Hiermit zeige ich an, dass ich vor meiner Wahl in die Schiedskommission und zur Vorsitzenden der Schiedskommission den Landesvorstand – außerhalb meiner Tätigkeit bei der Fraktion – bei der Fassung eines Schriftsatzes im Verfahren 19/10 beraten habe. Aus diesem Grund lehne ich eine Mitwirkung am Verfahren gemäß g 12 Absatz 1 der Schiedsordnung ab.,,
Saarbrücken, 30. November 2010, Julia Maus“

* An der anderen Hand war Sie maßgeblich daran beteiligt den § 10 unrechtmäßig in die Landessatzung einzufügen um Mitglieder ihrer Rechte zu berauben. Eine solche Maßnahme ist in der Bundessatzung nicht vorgesehen. Am 14. 11. 2010 stimmte Sie für die satzungswidrigen Änderungen mit ab.

* Auch im Ausschlussverfahren gegen Kallenborn hatte Sie sich für befangen erklärt, da sie die Ideengeberin für die Einführung des § 10 Parteien G war und ebenfalls den KV Vorsitzenden Schumacher jur. beraten (LSK Reg 16/10  pro-Ausschluss Kallenborn)
durch Ihre Missachtung des Gerichtbeschluss wurde Schumacher begünstigt und Ludwig ausgeschlossen LSK Reg 04/11.

Mit Datum vom 16. 05. 2011 wurde gegen Frau Maus Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken eingereicht.

Begründung:

„Frau Julia Maus -sowie Mittäter- verfügte am 07. 05. 2011 rechtswidrig und kriminell meinen Ausschluss aus der Partei „DIE LINKE“ ohne das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes Saarlouis vom 06. 05. 2011 auszuführen…..“

Das Original ist Hier

Nachtrag:

Das Original dieses Schreibens liegt hier vor.
-Eilt –

An die rechtspolitischen Sprecher aller Parteien im Landtag Saar –

Am Schloßberg 5
66119 Saarbrücken
Abs.: Helmut Ludwig                                                                          66780    Siersburg-Rehlingen
17. ‎Mai 2011

Betr.:  Beschwerde wegen Standesvergehen gegen
Frau Rechtsanwältin Julia Maus,  Dudweilerstr. 51, 66111 SB
Wiss. Mitarbeiterin -Juristin-der Fraktion „DiE Linke“ Landtag

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte,

als Organ der Rechtspflege, zugelassene Rechtsanwältin und ebenso als Juristin der Fraktion die Linke und Beraterin von Oskar Lafontaine, Rolf Linser sowie Heinz Bierbaum pp. missachtete Frau Maus gezielt den

Gerichtsbeschluss von Herrn Richter Krämer, AG Saarlouis Az. 27 C 742/11 (13) des 6.Mai 2011, daß mir in der von ihr als Vorsitzende geleiteten Schiedsverhandlung -Reg 04/11-Parteiausschlußverfahren- der           ( ebenfalls von ihr zuvor beratene Genosse) MdL Wolfgang Schumacher, Die Linke, 66763 Dillingen, Magnolienweg 22, das bereits um 1/2 Jahr gezielt verschleppte Wahlprotokoll der Hülzweiler-Wahl v. 31. Oktober 2010 herausgibt.

Bei dieser -öffentlichen- Wahl wurde ein anderer Rechtsanwalt; Martin J. Schmitt,  Saargemünder Str.22, 66119 Saarbrücken vom MdLSchumacher begründungslos trotz öffentlicher Wahl des Raumes verwiesen, und dessen Mandanten Gilbert Kallenborn wurde rechtswidrig Wahl-und Redeverbot erteilt.

Wir sind beide Mitglieder und auch Kritiker der Partei, hier sind rechtsstaatliche und auch standesrechtliche Prinzipien mit Füßen getreten worden.

Um den Kritikerbeseitigungsauftrag der Parteispitze DIE LINKE SAAR

– für die Julia Maus im Landtag Saar die jur. Grundlagen schafft-

zu erfüllen, geht sie sogar bis zur Verweigerung der Ausführung von rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen, sie hatte am 7. 5. 2011 als Vorsitzende  Sorge dafür zu tragen, daß der ihr bekannte Gerichtsbeschluss -die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete am Freitag, dem 6. 5. 2010 und ebenso hernach am Mo. 9. 5. 2010 darüber; von Wolfgang Schumacher unter ihrer Sitzungsleitung ausgeführt, nicht voll missachtet werde.

Auch Frau Maus selbst erklärte, sie habe keine Lust, sich mit Hülzweiler-Protokoll zu befassen, d.h. sie trat wissentlich auf die Seite des gerichtsverachtenden Landtagsabgeordenten Wolfgang Schumacher.

Beide realisierten in Tateinheit, daß mir das Wahlprokoll am 7.5.11 nicht ausgehändigt wurde, damit wurde das Recht mit Füßen getreten. Ich selbst wurde ohne rechtsstaatl. Verfahren aus der Partei ausgeschlossen.

Als verantwortliche Leiterin einer Schiedssache-LSK Die Linke Saar- hat die Rechtsanwältin Maus damit nicht nur verboten  Partei einer Seite ergriffen, sondern obendrein den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss missachtet. Ich ersuche standesrechtliche Schritte zu ergreifen, Frau Maus aus der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes auszuschließen und ihr die Zulassung zu entziehen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

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AG „Wahlanfechtung 09“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2011

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Hier eine Pressemitteilung der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“.  Nach Lesen des Zeitungsartikel von gestern und der zur Kenntnisnahme dieser Erklärung könnte sich die Redaktion schon vorstellen dass einige Mitglieder gerne bei der LSK vorstellig werden. Wo sonst bekäme man samstags für 1-2 Tassen Kaffee so viel an dummer-Unverfrorenheit und Inkompetenz geboten als in einer Völklinger Hüttenschänke. Nach Lesen der Zeitungsartikel erstaunt es auch, dass von Seiten der Presse nicht einmal versucht wurde auch der Gegenseite entsprechendes Gehör zu verschaffen. Wird vielleicht im Saarland schon im Geheimen an einem gemeinsamen Denkmal für die berühmten Söhne Lafontaine und Honecker gebaut?

Pressemitteilung

der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“

Schiedskommission macht sich zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen Führungsspitze !

Eigentlich sollte es so sein, dass Schiedssprüche nicht verbreitet werden dürfen, bevor die Antragsgegner die schriftliche Fassung vorliegen haben.

Die Schiedskommission, eh nicht gewillt sich an Formalien zu halten, und Erfüllungsgehilfe der Führungsspitze, hat  nach der Sitzung offensichtlich sofort die Presse informiert (Mitglieder werden hierfür abgestraft).

Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien zwar in der Auswahl ihrer Mitglieder frei. Ein Rauswurf ist hingegen an strenge Voraussetzungen geknüpft: „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Bekanntlich wissen Politiker nicht unbedingt, was sie anrichten – oder sie lügen. Oder sie tun auch schon mal beides gleichzeitig.

Linsler’s Zufriedenheit in den Medien zu den Ausschlüssen der beiden „Kritiker“, die Unruhe gestiftet haben, veranlasst die AG „Wahlanfechtung 2009“ Stellung zu beziehen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Es wurden  Missstände aufgezeigt, gegen die Beseitigung die Parteiobrigkeit jedoch resistent ist.  Das Aufzeigen von Missständen als  Unruhe zu definieren, sollte alle BürgerINNEN und die Mitglieder dieser Partei  nachdenklich stimmen.

Der Ausschluss aus der Partei ist offensichtlich die Retourkutsche für die Niederlage vor der Bundesschiedskommission am 13.02.2011 als dort gleich mehrere Passagen der saarländischen Maulkorbbeschlüsse kassiert wurden (Antragsteller Rolf Linsler). Anfechterin der Maulkorbbeschlüsse u.a.  Gilla Schillo (AZ 110/2010  und Helmut Ludwig 111/2010) und das Verhalten bei der Anfechtung der Landtagswahlen.

Wenn die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte einen Ausschluss aus der Partei rechtfertigt, muss sich die Partei fragen, in welchem demokratischen Rechtsstaat sie aktiv ist.

Vor einer Landesschiedskommission, mit Neo-StalinistINNEN besetzt, war kein faires Verfahren zu erwarten.  Die Genossinnen Cönen, Cordes u. Kien, letztere angeblich Schöffin beim Verwaltungsgericht, haben am 14.11.2010 für die saarländischen Maulkorbbeschlüsse gestimmt.

Die Genossin Schillo hat sich mit Verweis auf massive Verfahrensverstöße, u.a.  gegen Art. 101 GG auf eine mündliche Verhandlung nicht eingelassen. Sie hat dem Vortrag des Beistandes Marc Schimmelpfennig gelauscht und die Begründung für den Ausschluss zur Kenntnis genommen.  Neben M. Schimmelpfennig saß die als inkompetent einzustufende stellv. Landesvorsitzende Sandy Stachel.

Wie schon in Berlin glänzte der Antragsteller als auch der Landesvorsitzende durch Abwesenheit. Zufall, Absicht oder Feigheit? Der stellv. Landes- u. Bundesvorsitzende Prof. H. Bierbaum hat das Parteiausschlussverfahren angestrengt und keine Gelegenheit ausgelassen „nachzutreten“.

Fazit der „Ausgeschlossenen“ nach der Sitzung „ich habe mich schon lange nicht mehr  so amüsiert wie heute“, die Versammlungsleiterin ist wirklich eine Bereicherung für die Schiedskommission.

Viele Genossinnen und Genossen sind der Meinung, dass der im Augenblick amtierende Landesvorsitzende, sein Stellvertreter und die StellvertreterINNEN den ihnen von der Basis erteilten Auftrag nur ungenügend wahrnehmen.

Die Macht gehört allein der Basis der Partei und nicht einigen Wenigen, die bislang gut verstanden haben, die Mehrheit und Öffentlichkeit geschickt zu täuschen, um sich persönliche Vorteile in ihrem Machtbestreben zu verschaffen, um die Kontrolle über die Partei an der Saar zu gewinnen.

Der „Politrentner“ Rolf Linsler trägt große Mitverantwortung für die Probleme und Missstände an der Saar.  Er spaltet,  grenzt aus und versucht gutsherrlich den Landesverband und die Schiedskommission zu beherrschen.

In dieser Partei werden missliebigen Mitglieder „Vergehen“ vorgeworfen, von Mitgliedern in führenden Positionen, welche die Satzung der Partei „Die Linke“ mit Füßen treten, ohne dass sie sich einer Sanktion ausgesetzt sehen (z.B. das Negieren der Bundessatzung durch den Landesvorsitzenden Linsler).

Man will hörige abnickende Mitglieder, welche die Drecksarbeit bei Wahlen direkt vor Ort machen, damit die da oben in Land- u. Bundestage einziehen und somit ihre Schäfchen ins Trockene bringen können.
Wir werden uns dreimal überlegen, ob wir für die bekannten Gesichter nochmals im Wahlkampf einen Finger betätigen.

Wir sind sicher, dass dieser Schiedsspruch nicht nach den Grundsätzen des Parteiengesetzes gefällt wurde. Sicher sind wir uns auch, dass  Gilla Schillo diesen „faulen“ Schiedsspruch vor die Bundesschiedskommission und ggfs. vor ein ordentliches Gericht bringt.
Wir unterstützen Gilla und bringen ihr allergrößten Respekt dafür entgegen, dass sie sich in der Vergangenheit von den „alten“ Herren an der Saar nicht hat ins Boxhorn jagen lassen.

Parteilichkeit, Verfahrensverschleppung, Verfahrensverstöße als erlösende Konsequenz zur parteil. Rechtsbeugung und Inkompetenz …. das schreit geradezu nach Protest und nach noch mehr KritikerINNEN.

Wir denken, was Sinn und Zweck dieser Ausschlüsse war, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Mitglieder des Landesverbandes Saar sollen „diszipliniert“ werden. „Ein bisschen Demokratie ist okay, ansonsten wollen wir Demokratur.

Damit Sprechverbote/Maulkörbe niemals wirken  können – ist Widerstand erforderlich (Lothar Bisky: Protest ernst nehmen und Widerstand leisten, wo Gerechtigkeit und Würde zu Grunde gerichtet werden).

Arbeitsgruppe Wahlanfechtung 2009

P.S.  Das nächste Treffen der Arbeitgruppe findet am 19.05.2011 statt.

IE

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Grafikquelle  :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

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High noon an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2011

07. 05. 2011 Tagung die Landes Schiedskommission

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

Heute erhielten wir von einem Mitglied der AG 08.03.09, entsorgt vom Landesvorstand, – die Information, dass am Samstag den 07. 05. 2011 die Landes Schiedskommission in der Gaststätte „Hüttenschenke“, Völklingen, Bismarckstraße 122 . zu einer Sitzung eingeladen hat.

Verhandelt wird der Antrag auf Parteiausschluss gegen die AnfechterIn der saarländischen Satzungsänderung Gilla.S. und H.L.. Pikant ist natürlich, dass Personen aus der LSK am 14. 11. 2010 als Delegierte für die heute angefochtene Satzungsänderung mit einem JA gestimmt haben, folglich also als befangen abgelehnt werden müssten. Schon die Ladungsschrift weist auf ein sehr diffuses Verhältnis zu unseren staatlichen Rechtsverhältnissen hin, werden sie doch dort als Mitglieder zu dieser Sitzung namentlich aufgeführt.

Auf unsere Nachfrage hin, hat uns die (noch)-Genossin Gilla. S. telefonisch bestätigt, dass sie sich am Samstag wiederum einer Verhandlung ausgesetzt sieht und  äußerte sich wie folgt: „Auch wenn man sich hier an der Saar passiv verhält, werden sie immer etwas finden“. Dabei verwies sie auf eine äußert interessante Aussage des ehem. Vorsitzenden Fieg, welcher augenscheinlich  in dem Verfahren die  Rolle eines Diabolo einnimmt,  am 25.09.2010:  „Gilla, auch wenn Du DAS nicht gesagt hast, wir haben DAS gehört.“ So eine Aussage,  getätigt als Mitglied einer Schiedskommission mag alleine schon  Hinweis auf einen sehr manipulativen Charakter sein. Zu weiteren Auskünften erklärte sich Gilla S. wie immer,  nicht bereit.

Aufgrund der Vorkommnisse stellt sich natürlich die Frage in wieweit die Antragsgegner ein faires Verfahren zu erwarten haben. Besonders interessant wird auch sein, ob die LSK eine erneute  Provokation der BSK riskieren wird, wo sie dann doch letztendlich in den meisten Fällen in den Berufungen die Unterlegene war.

Werden hier die Mitglieder der LSK von dubiosen Hintermännern unter Druck gesetzt und wenn ja, von wem? Soll auf diese Art und Weise eine schon einmal ins Gerede gekommene „Parteihygiene“ durchgeführt werden?

Eine sehr zwielichtige Rolle in dem Verfahren scheint auch der stellv. Landes- und Bundes -vorsitzende Bierbaum zu spielen, welcher erst kürzlich mit sprichwörtlich an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen durch eine weitere Einlassung versuchte, der Kritikerin einen Maulkorb umzuhängen.

Ach, würde sich der Professor doch politischen Fragen mit der gleichen Energie zuwenden was dann ganz gewiss nicht zum Nachteil der Partei wäre. Sein manipulierendes Verhalten ist das eines  Akademikers unwürdig und gibt Anlass zu vielerlei Vermutungen.

So ist er stets allzu schnell bereit der Kritikerin  ein illoyales Verhalten vor zu werfen, dabei aber geflissentlich übersehend, auf dem Landesparteitag am 14. 11. 2010 als Versammlungsleiter eine Bewerbung der Kritikerin, trotz schriftlicher Bitte, nicht verlesen lassen zu haben. Allein dieses Satzungswidrige verhalten hätte die Möglichkeit geboten, die Wahlen zur LSK anzufechten. Als Versammlungsleiter billigte er eine Ungleichbehandlung der Kandidatinnen welche auf fehlende Kenntnisse oder böswilliger Absicht hinweisen könnte. Das zu den Merkmalen einer erfolgreichen Politik auch Diplomatie gehört scheint sich in diesen Kreisen bis zum heutigen Tag noch nicht herum gesprochen zu haben.

Über die Ergebnisse der Tagung werden wir natürlich umgehend nach dem Erhalt entsprechender Informationen ausführlich berichten.

IE

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Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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Aus Merzig an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2011

Aus Merzig an der Saar

Fast möchte man geneigt sein die Partei DIE LINKE mit einem Schiff auf hoher See

zu vergleichen welches in schweren Gewässern unterwegs ist. Kommt doch von dort auch der Grundsatz wenn Gefahr im Verzug ist: „Der Kapitän verlässt als letzter das sinkende Schiff“.

Ganz soweit ist es im Saarland zur Zeit noch nicht, macht man sich aber einmal die Mühe alle die Mitglieder zu zählen welche in der letzten Zeit das Weite suchten oder suchen mussten, kommt der Zähler auf eine beträchtliche Anzahl.

Jetzt also auch Ruth Müller aus dem Merziger Stadtverband welche mit diesem wie sie schreibt „Streithanselverein“ nicht mehr zusammen arbeiten möchte. Zuvor bereits heißt es in dem Artikel der Saarbrücker – Zeitung vom 03. 05. 2011 und ich zitiere: „In dieser Partei zu arbeiten ist echt nicht mehr witzig, es wird gestritten, gelogen und verleumdet bis jenseits der Schmerzgrenze“. Diese Aussage würde mit Sicherheit von vielen auch noch Mitgliedern bestätigt werden, wenn diese es denn dürften. Wenn solch eine Person als Vorsitzende eines Stadtverbandes aus Hoffnungslosigkeit an der bestehenden Sachlage etwas verändern zu können, hinschmeißt sagt diese Reaktion mehr aus als viele Worte.

Wäre also noch die Frage offen wer denn nun als Kapitän im Saarland das sinkende Schiff als letzter verlassen wird? Wer trägt die Verantwortung für das Desaster im Saarland? Einer aus der Dreierbande Linsler, Lafontaine, Bierbaum?

Hier der Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung:

Der von internen Querelen geschüttelte Merziger Stadtverband der Linkspartei kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die bisherige Stadtverbandsvorsitzende Ruth Müller ihren Austritt aus der Partei erklärt und alle Ämter niedergelegt hat, stand der Stadtverband komplett ohne Führung da. Denn auch der frühere stellvertretende Vorsitzende Dieter Heinrich war nach seinem Rausschmiss aus der Partei, der sich mit öffentlich ausgetragenen Kontroversen über fast zwei Jahre hingestreckt hatte, nicht mehr im Amt. Auf einer Mitgliederversammlung Anfang April haben die Merziger Linken mit Silke Mewes aus Merzig und Günter Seiler aus Schwemlingen ein kommissarisches Leitungsduo gewählt, das den Stadtverband bis zu einer ordentlichen Vorstandsneuwahl, die für September geplant ist, leiten soll. Nach den Worten von Frank Hackenberger, Stadtratsmitglied der Linken, soll bis dahin offensiv um neue Mitglieder geworben werden.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 hatte die Merziger Linke durch interne Querelen von sich reden gemacht: Damals war die Partei mit drei Sitzen in den Stadtrat eingezogen. Aber in der konstituierenden Ratssitzung hatten die Fraktionsmitglieder Dieter Heinrich und Frank Hackenberger ihrer Parteigenossin Ruth Müller die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Seither sitzt sie als fraktionsloses Mitglied im Rat.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Ein linkes Fairplay ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2011

Linke Saar mitTricks, Gewalt und Betrug

Ein neuer Name wird als eine neue Idee verkauft. Das was die stalinistisch angehauchten Gewerkschaftsbüttel aus dem Saarland als Satzungsänderung kreierten soll nun über die Republik als Medienkontrolle eingeführt werden. Als Urheber werden Namen wie Schindel, ehemaliger Büroleiter von Lafontaine in Berlin, oder auch MDB Schlecht gehandelt.  In wessen Auftrag wird dieses Gesamtpaket einer schweigenden Basis als Fairplay verkauft? Geht es noch dümmer?

Fairplay (Fairness) gebietet also laut Wikipedia woraus ich wie folgt zitiere:

* die Anerkennung und Einhaltung der Wettkampfregeln
* den partnerschaftlichen Umgang mit dem Gegner
* auf gleiche Chancen und Bedingungen zu achten
* das Gewinnmotiv zu „begrenzen“ (kein Sieg um jeden Preis)
* Haltung in Sieg und Niederlage zu bewahren

Fair Play ist also auch eine Art zu denken, nicht nur als eine Art des Verhaltens. Es zielt ab auf die Beseitigung von Tricks, Gewalt und Betrug. Vor allem der Gebrauch von Doping-Mitteln (Alkohol in Sitzungen? )  ist ein eklatanter Verstoß gegen den Geist des Fair Play.

Man fordert also ein, von nun an ein sauberes Spiel auszutragen! Diese Forderung impliziert aber gleichzeitig dass es ein Solches bislang noch nicht gegeben hat. Die neue Kreation ist in etwas vergleichbar mit der Forderung des ehemaligen NRW Geschäftsführers der Linken Günter Blocks, welcher noch im letzten Jahr dazu aufrief nun mehr Demokratie zu wagen. Mit anderen Worten, die Rufer nach einem Fairplay oder nach einem mehr an Demokratie möchten die Uhren auf die Stunde Null zurückstellen?

Geht das überhaupt und wenn ja, wie sollte so etwas durchgeführt werden? Wie gedenkt man mit den bislang geschehenen Fouls, den bislang unsauberen Spielern, umzugehen? Werden jetzt die roten Karten verteilt? Das beste Beispiel für ein Unvermögen an politischer Arbeit können wir zur Zeit in  Duisburg beobachten wo die antisemitischen Äußerungen jetzt scheinbar ein absolutes Spitzenniveau erreicht haben. Nur und genau das wird nicht gesagt: Dieses Problem geistert seit Gründung der Linken durch Duisburg. Wo blieben sie in all den Jahren? Die sich selbst erkorenen Spitzenpolitiker der Linken in NRW? Die Zimmermänner, Blocks, Richter Thomé, Remmers oder auch Schwabedissen? Alle auf Abwegen, unterwegs in den Kreisverbänden um dort die Mehrheiten für sich zu Manipulieren? Durch dieses jahrelange unfähige und untätige „Zuschauen“ wurde das heutige Ergebnis doch erst möglich gemacht.

Sieht man sich die Liste der „Fairplay“ Unterzeichnenden genauer an findet man dort, wie selbstverständlich, genau einen Teil der Namen wieder, welche diese Partei in diese missliche Lage gebracht haben. Die gleichen  Hanseln welche an anderer Stelle am lautesten nach mehr Demokratie schreien um so den guten Schein zu wahren..

Kann die Linke überhaupt Fairplay? Bei genauerer Betrachtung kann diese Frage bislang nur mit einem eindeutigen Nein beantwortet werden. Das was die Bonzen der Partei nicht beherrschen haben sie auch von Beginn an abgelehnt. Denn eine jegliches entgegennehmen  an berechtigter Kritik könnte den künstlich überzogenen Lack beschädigen.

IE

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Grafikquelle  : Blogsport

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Wohin geht die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2011

Wohin geht die Linke?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Bundesarchiv_B_145_Bild-F079284-0015%2C_M%C3%BCnster%2C_SPD-Parteitag%2C_Lafontaine.jpg

Auch gestern, dem großen Wahltag im Südwesten von Deutschland  war festzustellen, dass es ruhig geworden ist um Die LINKE. Mit den erreichten, satten 3% kann man sich auch beruhigt zurücklehnen, hat man doch wieder einmal Wahlen gewonnen und den großen Parteien gezeigt wie sehr die Bevölkerung die gute Arbeit der Partei honoriert und bewertet. Stehen doch selbst die Hartz IV Empfänger sowie die Randgruppen der Gesellschaft wie eine Eins hinter ihren Förderern.

Wie kommentiert der große Weise Rolf Linsler aus dem Saarland den Ausgang der  gestrigen Wahlen im Saarländischen Rundfunk: „Weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg haben die Linken den Einzug in den Landtag geschafft. Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, bedauert, dass die Fünf-Prozent-Hürde – und somit das Wahlziel – nicht erreicht wurde.
Trotzdem lobte Linsler den Wahlkampf seiner Parteikollegen in Rheinland-Pfalz. Zukünftig müsse man sich aber besser positionieren und einen größeren Bekanntheitsgrad schaffen. Am parteipolitischen Programm liege der Misserfolg der Linken laut Linsler nicht. „Wir haben uns klar und deutlich gegen Atompolitik ausgesprochen, aber wir haben davon nicht profitiert. Das ist eigentlich schade, so Linsler.(kbl)“

Hier im O-Ton: Das Interview

Eine Aussage welche so schon für ein gewisses Maß an Naivität spricht: Eine klare Positionierung hätte  der Wähler sicher verstanden. Die Aussage erinnert sehr stark an die Worte eines ehemaligen Dummschwätzers der SPD welcher einst folgende Weisheit verbreitete: „Das was wir machen ist gut, die Wähler haben es nur noch nicht verstanden“. Linsler scheint schon den richtigen Lehrmeister gehabt zu haben.

Wahlergebnisse sind immer ein Blick zurück auf die geleistete Arbeit der Vergangenheit, sind eine Bewertung von gefühlter Volkswahrnehmung. So hat es die Linke Partei des Westens nicht geschafft auch nur ein Thema in den Augen der Öffentlichkeit für sich zu besetzen. Im Gegenteil, Zwist und Streitereien innerhalb der eigenen Reihen waren die einzigen Themen bei den Linken.

So auch in NRW wo wir nur an die seit dem Jahre 2007 andauernden Unruhen in Düsseldorf aufmerksam machen möchten.  Schon am 13. 10. 2007 brachte die Linkezeitung folgenden Artikel: „Die LINKE Kreisverband Düsseldorf: Machtkämpfe vertreiben die Mitgliedschaft“

Die Probleme reichen hin bis zum heutigen Tag, brachte doch noch am 20. 03. 2011 die WZ-newsline unter der Titelzeile: „Düsseldorfer Rat will Laubenburg ausschließen“ den damaligen Protagonisten wieder in die Schlagzeile.

In der letzten Woche wurde auch über Unruhen in Essen berichtet. Unter dem Titel „Linke nehmen Schlagabtausch wörtlich“ wusste die WAZ sehr pikante Details aus dem Essener Rat zu vermelden.

Es rächt sich jetzt, das es im Westen versäumt wurde entsprechende Parteistrukturen aufzubauen. Dem Erreichen von Mandaten und Pöstchen wurden alle Türen und Tore geöffnet und der absolute Vorzug eingeräumt. Da sowohl Mandate als auch Posten mehr vergeben als gewählt wurden, fehlt heute überwiegend die Bindung der „Erwählten“ zu ihrer Basis. Das berühmte Feedback bleibt aus. Die da „Oben“ haben es sich in ihren Schaukelstühlen bequem gemacht und die „Unten“ wollen, können oder dürfen für die Auserwählten nicht arbeiten.

Da passt es, dass nun der „Geschäftsführer“ in NRW das Handtuch wirft oder werfen muss! Als Erster von Vielen? Er verlässt ein sinkendes Schiff und überlässt die Nachlassverwaltung anderen? Wie eine Keule schweben eventuelle Neuwahlen in NRW über den Häuptern der Linken Mandatsträger im Landtag da zu erwarten ist, dass sich neue Wahlergebnisse den erreichten Zahlen von gestern anpassen werden. Das hieße dann für einige das zurück von der reichlich gedeckten Tafel wieder hin zu den Tafeln.

Quo vadis Die Linke?

IE

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Grafikquelle  : For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Saar Linke-Jamaika Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2011

Lafontaine schäumt: Charakterlose Grüne

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Landtag_des_Saarlandes_in_Saarbr%C3%BCcken.jpg

Das umstrittene saarländische Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium, das sogenannte Zweisäulenmodell, ist am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, FDP sowie der Grünen und der Linkspartei verabschiedet worden. Zuvor hatte die Fraktion der Linken mit Oskar Lafontaine an der Spitze für die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Landesverfassung gesorgt. Bislang war das dreigliedrige Schulsystem in der Verfassung festgeschrieben.

SR-online berichtete wie folgt:

Was bei der Verabschiedung verwundert ist das Zustande kommen einer Koalition Jamaika- Linkspartei. Das lässt natürlich aufhorchen und die SPD unterstellt der Linken schon: „Sie habe sich von Jamaika kaufen lassen.“ Erinnern wir uns noch an den 12. 10. 2009 kurz nach dem zustande kommen der Jamaika Koalition?

N 24 brachte folgenden Aufmacher:

„Lafontaine schäumt: Charakterlose Grüne“

Nach der Entscheidung der Grünen für eine „Jamaika“-Koalition im Saarland zieht Linkspartei-Chef Lafontaine ordentlich vom Leder: Die Grünen seien „charakterlos“ und begingen Betrug am Wähler.

Quelle: N24 >>>>> weiterlesen

Die Saarbrücker-Zeitung schrieb folgendes, wir zitieren:

„Ob man in zehn Jahren bei anderen Parteien so auch seine Meinung teilt, dass die Saar-Grünen „durch Spenden und das Beschäftigungsverhältnis von Herrn Ulrich in ihrer Koalitionsentscheidung beeinflusst worden sind“, bleibt abzuwarten. Für Lafontaine steht der Einfluss des Unternehmers Hartmut Ostermann jedenfalls schon jetzt fest: „Ein klassischer Fall von Korruption.“ Das „besonders anrüchige Gegengeschäft“ sei die Niederschlagung eines Steuerverfahrens gegen Ostermann gewesen. Grünen-Chef Ulrich bezichtigt er der „Charakterlosigkeit“, weil dieser vor der Landtagswahl „bei der SPD um Stimmen gebettelt hat, die er dann für eine andere Koalition nutzte“.“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Aus dem Spiegel zitiere wir:

„Der Pate von der Saar

Und Hartmut Ostermann. Als gewiefter Unternehmer und Strippenzieher hat es ein FDP-Mann bis in die Führung der Jamaika-Koalition geschafft. Nun stellt ihn die Opposition unter scharfe Beobachtung. Der 58-Jährige, der gern schwarze Hemden und Sonnenbrille trägt, herrscht über ein Firmenkonglomerat aus Hotels und der bundesweit größten Altenheimkette Pro Seniore. Zudem ist er Vorsitzender von 486 FDP-Mitgliedern im Kreisverband Saarbrücken-Stadt.“

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Letztendlich berichteten wir innerhalb eines Artikel vom Freitag unter dem Titel: „Das Ostermann Bündnis“ über die Situation.

Wie aber eine Linke Partei unter Berücksichtigung der aufgeführten Fakten mit diesen von Ihr selber als charakterlose Wahlbetrüger beschimpfte Koalition abstimmen kann, wird für den einfachen Wähler unverständlich bleiben, es sei denn die Linke betrügt munter mit. Bei solcherart vollbrachter politischer Klimmzüge braucht sich keiner mehr über das immer geringer werdende Interesse der Bevölkerung an Wahlen verwundern. Spielt es doch ehe keine Rolle mehr wer denn wen wählt. Als Betrogener bleibt dabei immer der Bürger alleine zurück. Er kann sich in Zukunft den Gang an die Wahlurne sparen denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

IE

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang Pehlemann

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Landtag des Saarlandes in Saarbrücken.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

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Aus der Saar Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2011

Die Partei Die LINKE in Malstatt ist am Ende ?

Eine interessante Story aus dem Saarland welche auf die Qualitäten getätigter Politik des Landesverband der DIE LINKE hinweist. IE

Die Partei Die LINKE in Malstatt ist politisch und organisatorisch am Ende. So hat dieser OV den größten Mitgliederaustritt im saarländischen Parteiverband der LINKEN zu verzeichnen, was auch kein Wunder ist. Seit mehr als drei Jahren besteht dort nämlich die Arbeitspraxis des amtierenden Vorsitzenden Thomas Schaumburgers in Nichtstun, Intrigen, Mobbing, Diffamierung und „groß den Mund aufreißen“ über die Andern. Und so können denn der dominierende Vorstandsvorsitzende mit seinen Helfern an der Spitz Axel Hermann, Heike Hochreiter und Walter Reichelt voller Stolz auf die geleistete Vorstandsarbeit des letzten Jahres zurückblicken!

Diesen jämmerlichen Zustand des Ortsverbandes will der informierte Landesvorstand der Partei ebenso beibehalten wie gewisse satzungswütige Kreisvorstandsmitglieder der Partei in Saarbrücken, zumal der Mehrheitsbeschaffer und Stadtrat Thomas Schaumburger diese Genossen immer mehr mit sich verlinkt. Die Abhängigkeiten des Landesvorsitzenden Rolf Linsler von diesem fähigen Genossen pfeifen schon die Spatzen von den Dächern und auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze scheint sich ebenfalls in den Intrigen dieses glatten Parlamentariers verfangen zu haben. „Wie läuft das so mit dem seit dem 1. Oktober 2010 unter der Hand implementierten Büro der Linken in Malstatt, das eigentlich doch ein zugegebenermaßen rein privatrechtliches „Bürgerbüro“ ist?“, darf offen gefragt werden. Und die Parteigrößen lassen sich dort der Reihe nach ablichten. Rolf, Astrid, Lothar usw… sind zu bewundern. (Siehe auch Saar-Linke-Prominenz!) Vor dem Skandal um dieses Büro (unter anderem) hat das sich korrekt verhaltende bisherige Vorstandsmitglied Esther Didier ihr Vorstandsamt geschmissen.

Quelle: Die Rote Saar >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle  :  Die katholische Pfarrkirche St. Josef in Saarbrücken-Malstatt

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Linsler, Eigenlob stinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2011

„Eigentlich kein großer Aufreger“ !

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Das ist die Überschrift eines Interview welches Linsler dem Magazin Saarblick in seiner März Ausgabe von 2011 gibt. Nein wirklich kein großer Aufreger und wer sich diese Postille genauer ansieht wird im Impressum sehr schnell auf folgendes stoßen:

Impressum von Saarblick: Die Linke Saar, Dudweilerstraße 51, 66111 Saarbrücken
ViSdP: Rolf Linsler
Redaktion:Thomas Lutze, Martin Sommer

Ergebnis: Hier gibt sich jemand selber ein Interview, und der Leser erinnert sich amüsiert an alte Zeiten in der DDR. Motto: Wenn dich niemand lobt, lobe dich selber. Der Volksmund sagt: Eigenlob stinkt!

Eingefügte Anmerkungen der DL Redaktion in Rot.

,,Eigentlich kein großer Aufreger“

Rolf Linsler zu den Satzungsänderungen der saarländischen Linken.

lm November letzten Jahres hat die saarländische Linke auf ihrem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit mehrere Änderungen der Landessatzung beschlossen. Dies wurde vor allem von Dietmar Bartsch, Halina Wawzyniak und Raju Sharma heftig kritisiert. Im Februar hat die Bundesschiedskommission dann die Satzungsänderungen wieder aufgehoben. Der SaarBlick hat zu dieser Debatte den Landesvorsitzenden Rolf Linsler interviewt:

SaarBlick: Herr Linsler, ganz ehrlich: Haben sie solche Reaktionen erwartet?

Rolf Linsler: Ich glaube die Bundesschiedskommission hat in Unkenntnis über die Situation im Saarland entschieden. Wir haben hier eine Handvoll Unzufriedener, die unsere Schiedskommission mit immer neuen Streitereien überziehen. Zwei Personen sind allein für über 50 Verfahren verantwortlich. Das hält keine Partei aus. Alle neuen Parteien haben am Anfang das Problem, dass auch Menschen zu ihnen kommen, die unverträglich sind und ständig Streit suchen. Wir sollten aber unsere Kraft nicht mit ständigen internen Streitigkeiten und gegenseitigen Herabsetzungen vergeuden, sondern die Politik machen, für die wir gewählt worden sind. Eigentlich taugen diese Satzungsänderungen auch gar nicht als ganz großer Aufreger. Denn in den Statuten steht nichts, was nicht auch vom Parteiengesetz gedeckt wäre. Tatsächlich finden sich ähnliche Passagen in den Satzungen fast aller anderen Parteien.

„Was hat die Entscheidung einer Bundeschiedskommission mit einer Situation in den verschiedensten Landesverbänden gemeinsam? Geltende Regularien der Gesetzgebung sind immer für alle Unterverbände Richtungweisend. Will Linsler für seine Unfähigkeit in Sachen Menschenführung eine Lex Saarland beantragen? Unverträglich sind die Diktatoren denen die Mitglieder schweigsam zu folgen haben. Noch einmal als Wiederholung: Es gibt in diesem Land ein Grundgesetz und ein Gesetz in welchem die Rechte und Pflichten der Parteien geregelt ist.“

SaarBlick: Einer der kritisierten Punkte ist ja das Recht des Landesvorstands. in besonders dringenden und schwer wiegenden Fällen mit Zweidrittel  Mehrheit die Rechte eines Mitglieds bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedskommission vorerst aufheben zu können.

Rolf Linsler: Absolut nichts Neues. Fast Wort gleiches steht etwa in der Satzung der FDP oder der CDU. Die SPD hat sogar definiert, welches Mitglied gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt: ,,Wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht“ etwa, oder ,,wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt“.

„Wer trifft die Entscheidung über dringend und schwerwiegend? Die gleichen Herrschaften welche nur Angst um ihre Bezüge haben?“ Oder der Sonnenkönig allein?

SaarBlick: Ein weiterer Punkt, der auf Kritik gestoßen ist, ist ja die Frage der Vertretung von Mitgliedern bei der Schiedskommission. Sie wollten, dass ein Beistand nicht Mitglied einer anderen Partei sein darf.

Rolf Linsler: Ja, und das muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass bei Verfahren, die zurzeit laufen, Mitglieder ausgerechnet den einschlägig bekannten CDU-Funktionär Hans-Georg Warken zu ihrem Beistand ernannt haben. Dieser Rechtsanwalt war unter anderem ein Mitunterstützer der unsäglichen, anonym finanzierten Anzeigen-Kampagne gegen uns während des Landtagswahlkampfes 2009. Aber die Christdemokraten gehen in ihrer Bundessatzung noch deutlich weiter, dort muss ein Beistand Mitglied der CDU oder CSU sein. Solche Bedingungen würden wir ja gar nicht in unsere Satzung aufnehmen wollen.

„Es gibt in der Rechtssprechung kein wenn und aber. Auch wenn die Vorwürfe gegen den Anwalt berechtigt wären, ist im Grundgesetz der Schutz des Einzelnen garantiert. So ist das Spiel zwischen Parteien, in dem die LINKE besonders kräftig mitmischt. Was für den einen unsäglich erscheint ist für die andere Partei normal. Im nächsten Wahlkampf geht es genau anders herum.“

SaarBlick: Linke aus anderen Landesverbänden haben ihren saarländischen Parteifreunden trotzdem ja vorgeworfen, ,,Stalinismus durch die Hintertür“ zu betreiben.

Rolf Linsler: Der Terror Stalins bestand sicher nicht darin, Mitglieder nach mehreren Anhörungen der Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen zu haben. Sondern in Millionen Toten, Arbeitslagern, Bespitzelungen, willkürlichen Verhaftungen, gnadenloser Verfolgung und grausamer Folter. Wer diesen Vergleich zieht, schmäht also nicht nur die saarländische Linke, sondern der verharmlost den Stalinismus. Das darf ein Linker aber wirklich nicht tun. Und eines haben die Kritiker wohl schon wieder vergessen: Dass auch die Schiedskommission der früheren PDS ganz selbstverständlich Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen hat, weil sie ,,vorsätzlich gegen das Statut verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zugefügt“ hatten, wie es in einem Beschluss vom 1. Oktober 2005 heißt.

„Gewalttätige Auseinandersetzungen sind für gewöhnlich ein Ergebnis vorhergehender Drangsalierungen. Da Ideologien zur Blindheit führen, sollte man Beurteilungen Außenstehenden überlassen. Auch stammt die Beurteilung von Politikern aus dem Osten welche nicht aus ihrer Heimat wegliefen um ihre Vergangenheit zu vertuschen. Wenn diese Führungskräfte dann von Stalinisierung sprechen, ist dieses keine Beschimpfung der Partei im Saarland, sondern eine Schmähung für die Führungskräfte, welche nicht über die geistige Souveränität besitzen sich mit Teilen der Basis auf Augenhöhe zu bewegen. Die Führungskräfte brauchen die Stimme der Basis um gewählt zu werden. Die Basis sammelt keine Stimmen!“

IE

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Die LSK Saar hat ..

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2011

immer noch nicht verstanden

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

Eine alte Volksweiheit : Stell dich dumm – dann passiert nichts

Hatten wir schon am 13. 03. 2011 mit dem Bericht: „Die LSK Saar hört aber versteht sie auch?“  berechtigte Zweifel angemeldet, erreichte uns heute wie zur  Bestätigung der damaligen Aussage, folgende erneute Stellungnahme zur der am 12. 03. 2011 stattgefundenen mündlichen Verhandlung gegen die Anfechterin der Landtagswahl von 2009, mit der Bitte um Veröffentlichung:

Unter den „Juristen“ Maus, Pütz und dem Halb-Juristen Fieg können die KritikerINNEN der Partei DIE LINKE kein faires rechtsstaatliches Verfahren erwarten.

Ein Trauerspiel was die Vorsitzende Cönen von sich gibt… bügelt Begründung für ein Befangenheitsgesuch mit den Worten ab: Dient nicht der Sache. !

Ebenso der „Halbjurist“ Fieg, dem RA Warken für das Protokoll alles zwei x sagen musste, in einem Fall sogar drei mal.

Offensichtlich scheint RA Marc Schimmelpfennig gern das Recht zu verdrehen.

Abgelehnte Richter haben sich ab Kenntnis der Ablehnung bis zur Erledigung des Ablehnungsverfahrens jeglicher Tätigkeit zu enthalten.

Sollte ein Richter gegen das Enthaltungsgebot verstoßen, so setzt er damit einen neuen Ablehnungsgrund.

Richter müssen zu Ablehnungsgesuchen eine dienstl. Erklärung abgeben.

Die dienstliche  Äußerung haben die abgelehnten Richter selbst abzugeben. Sie können sich nicht auf Äußerungen anderer Richter beziehen.

Man kann auch nicht Sätze verwenden wie „ich fühle mich nicht befangen“.

Genau das hat aber Fr. Cordes getan.

Ein Verstoß.

Auch die Aussagen der Vorsitzenden Cönen am 12.03.2011 sind geeignet, ein neues Ablehnungsgesuch einzureichen. Das ist nicht rechtsmissbräuchlich.

Bei der Gesamtwürdigung können auch Verfahrensverstöße des abgelehnten Richters im Rahmen eines anderen Prozesses eine Rolle spielen.

Auch Verfahrensverstöße, die im Rahmen eines Verfahrens schon zu  einem wenn auch als unbegründet angesehenem – Ablehnungsgesuch geführt haben, sind in die Gesamtwürdigung einzubeziehen.

Hier ist der „Summationseffekt“ zu beachten.

Das ist bei dem Genossen Fieg gegeben.

Für den Betrachter bleibt festzuhalten: Die Vorsitzende Cönen ist mit dem Verfahren überfordert.

Eine Empfehlung an alle, die sich Verfahren ausgesetzt sehen: möglichst viele Prozessbeobachter mitbringen

IE

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Grafikquelle  :

Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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Der Entscheid der BSchK

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2011

Parteiausschluss

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Linke Saar Gilbert Kallenborn

Hier ist der von mir in Berlin am 20.11.2010 in mündlicher Verhandlung erreichte Entscheid vor der BSchk in Berlin unter AZ: BSchK/79/2010/B

Weder der Gegner Gen.S. noch sein Vertreter vor der LSK Saar, der MdB und Landesgeschäftsführer der DIE LINKE Saar Thomas Lutze  hielten es für nötig,in Berlin zu erscheinen, bzw. Lutze ließ Schulgen einfach fallen.

Die BSchK stärkte mit seinen Entscheid die Rechte der Genossen in den Stadtratsfraktionen Bundesweit. So ist dieses als ein wichtiger Grundsatzentscheid anzusehen ist.

Aufgrund dieser und anderer Beschwerden werde ich von Rolf Linsler öffentlich in den Medien als Querulant bezeichnet, was dann im Endergebniss hiesse, dass die Bundesschiedskommission für ihn eine Querulantenbegünstigunskammer ist. Eher ist Linsler ein Stalinist, nur in der DDR stand „Die Partei“ über dem Staat, genauso  rechtswidrig hat hier die Fieg-Kommission entschieden.

-Schalom! –

Gilbert Kallenborn
GV Die Linke 66798 Wallerfangen  10.März 2011

am 19.2.2011 von Rolf Linslers LSK aus der Partei ausgeschlossen -Berufung läuft.

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Bundesschiedskommission

DIE LINKE.

Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 – 24 009 641
Fax: 030 – 24 009 645
schiedskommission@die-linke.de

Telefonsprechzeiten:
Dienstag         9.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag      13.00 – 16.00 Uhr

Gilbert Kallenborn
E. Straße
66798 Wallerfangen

AZ: BSchK/79/2010/B

Lieber Genösse Kallenborn,

die Bundesschiedskommission hat in ihrer Sitzung am 20.11.2010 im o.g. Verfahren entschieden. Den Beschluss mit ausführlicher Begründung sowie das Protokoll der Verhandlung sende ich mit dieser Post.

Mit freundlichen Grüßen

Maritta Böttcher

Mitarbeiterin
Berlin, 2. März 2011

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DIE LiNKE.

Öffentliche Sitzung der Bundesschiedskommission am 20.11.2010

Protokoll der mündlichen Verhandlung

K./S.                                  AZ: BSchK/79/2010/B

Anwesende Mitglieder der Kommission:

Sibylle              Wankel(Vorsitz)
Arnd                 Hellinger
Ruth                 Kampa
Dieter               Müller
Frank                Nieswandt
Anke                 Schwarzenberg
Birgit                Stenzel
Kay                   Werner
Sandra              Wünsch

Beginn der Verhandlung:      15.45 Uhr

Die Kommissionsmitglieder wurden vorgestellt.

Einwände gegen die Besetzung der Kommission wurden nicht erhoben.

Für die Berufungsführer erscheint:            Gilbert Kallenborn als Bevollmächtigter von Helmut K

Für die Berufungsgegner-Seite erscheint:      niemand,  Joachim S fehlt unentschuldigt

Die Berichterstatterin (Sibylle Wankel) führte allgemein in die Verhandlung ein.

Die Verfahrensbeteiligten erhalten das letzte Wort.

Antrag von Helmut K an die LSchK wird zur Akte genommen.

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

Auf die Berufung wird die Entscheidung der LSchK vom 1.10.2010, (26/10) aufgehoben und der Antrag des Genossen S als unzulässig zurück gewiesen.

Der Beschluss erging einstimmig.

Sitzungsende: 16.05 Uhr

Unterschrift Vorsitzende:  gez. Sibylle Wankel

Unterschrift Protokollführerin:        Maritta Böttcher

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Bundesschiedskommission

DIE LiNKE.

Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin Tel.:030-24009641 Fax: 030 – 24 009 645

schiedskommission@die-linke.de

Aktenzeichen: BSchK/79/2010/B
LSchK Saar 26/2010

Beschluss

In dem Verfahren
des Genossen Helmut K, L Straße, 66740 Saarlouis

– Antragsgegner und Berufungsführer –

gegen

den Genossen Joachim S, S Straße, 66740 Saarlouis

– Antragsteller und Berufungsgegner –

hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE durch die Mitglieder Sibylle Wankel (Vorsitz), Arnd Hellinger, Ruth Kampa, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Anke Schwarzenberg, Birgit Stenzel, Kay Werner und Sandra Wünsch aufgrund mündlicher Verhandlung am 20.11.2010 beschlossen:

Auf die Berufung wird die Entscheidung der LSchK Saar vom 01.10.2010 (Reg. 26/10) aufgehoben und der Antrag des Genossen S als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

I.

Mit seiner Berufung vom 05.10.2010, eingegangen am 11.10.2010, wendet sich der Berufungsführer gegen eine Entscheidung der LSchK Saar vom 01.10.2010 (Reg. 26/10, zugestellt am 05.10.2010), mit der diese festgestellt hat, dass der Ausschluss des Antragstellers aus der Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis unwirksam sei.

Zur Begründung macht der Berufungsführer neben formalen Mängeln des Beschlusses der LSchK geltend, dass der Beschluss gegen das Kommunalrecht verstoße.

Mit Schreiben vom 11.10.2010, eingegangen am 14.10.2010, hat zudem die gesamte Fraktion „Widerspruch“ gegen den Beschluss der LSchK erhoben und zur Begründung für den Ausschluss auf die fehlende Mitarbeit des Berufungsgegners über 4 Monate hinweg hingewiesen. Das Verfahren wurde sodann jedoch nur noch durch den Berufungsführer weiter betrieben, der sich in der mündlichen Verhandlung vor der BSchK am 20.11.2010 durch den Genossen Gilbert Kallenborn vertreten ließ. Die BSchK ist somit bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass mangels weiteren Betreibens des Verfahrens durch die Fraktion nur noch über die Berufung des Genossen Kokoschka zu entscheiden war.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet.

Die LSchK hätte den Antrag als unzulässig zurückweisen müssen, da das Antragsbegehren nicht von der Entscheidungskompetenz der Schiedsgerichte der Partei DIE LINKE gedeckt ist.

Eine Zuständigkeit der Schiedskommissionen der Partei kann sich letztlich nur aus in § 37 Abs. (1) Satz 1 Bundessatzung ergeben, wo es heißt, dass die Schiedskommissionen „Zur […] Entscheidung von Streitigkeiten in der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung und nachgeordneter Ordnungen und zur Entscheidung über Wahlanfechtungen […]“ zuständig seien.

Vorliegend handelt es sich jedoch gerade nicht um eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedern der Partei oder um eine Streitigkeit zwischen einer Untergliederung der Partei, einem „Gebietsverband“ wie z.B. dem Kreisverband Saarlouis, und einem Mitglied der Partei. Vielmehr geht es um die Rechtmäßigkeit bzw. die Konsequenzen der Entscheidung einer Fraktion der Partei DIE LINKE, die im parlamentarischen Vertretungsorgan einer kommunalen Gebietskörperschaft von Mitgliedern der Partei gebildet wurde, bzw. um eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedern der Partei in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Mitglieder einer Stadtrats-Fraktion der Partei DIE LINKE. Solche Streitigkeiten sind nach der Bundessatzung offensichtlich nicht den Schiedskommissionen der Partei übertragen. Da es sich bei der Frage nach den Rechten und Pflichten einer Fraktion um die Rechte und Pflichten eines verfassungsrechtlich geschützten Teils eines kommunalen Verfassungsorgans handelt, geht es insbesondere auch nicht um eine „Streitigkeit in der Partei“, sondern um die der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragenen Feststellung des Umfangs der Rechte und Pflichten von parlamentarisch gewählten Abgeordneten und den von ihnen gebildeten Fraktionen innerhalb eines kommunalen Parlaments, hier des Stadtrats der Kreisstadt Saarlouis.

Mangels Entscheidungskompetenz der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit war der Berufung deshalb ohne weiteres stattzugeben und der Antrag als unzulässig abzuweisen.

Für künftige Verfahren sei darauf hingewiesen, dass eine Fraktion, deren Mitglieder oder einzelne Abgeordnete der Partei DIE LINKE in ihrer Eigenschaft als Mitglieder eines parlamentarischen Vertretungsorgans in einem Verfahren vor den Schiedskommissionen der Partei nicht antragsberechtigt wären.

Die Entscheidung erging einstimmig.

gez. Sibylle Wankel Vorsitzende

f. d. R. Maritta Böttcher

Anmerkung Redaktion: Im Beschluss fehlt das Datum ! Von der mündl. Verhandlung bis zur Zusendung des Urteils vergingen runde rund 120 Tage !

IE

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Grafikquelle : DL – Privat – eigen Scan  CC BY-SA 3.0

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Oskar der Unvollendete

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2011

…..aus dem Saarland – Links oder Rechts -Beiderlei Geschlechts

Nicht mehr ganz so frisch aber immer wieder noch oder schon wieder aktuell. Die Rede hier ist von Oskar Lafontaine, nein nicht persönlich sondern einen Artikel, welcher im letzten Jahr auf „ Die Blätter“ erschien.

Oliver Nachtwey versucht hier die Höhen und Tiefen im Leben des Oskar Lafontaine auf die Spur zu kommen, forscht nach Begründungen für das Handeln eines trotzt allem einer der charismatischsten Politiker in der noch jungen Bundesrepublik.

Interessant hierbei besonders wenn wir das Hier und Heute einmal mit der Vergangenheit betrachten. Auffällig hierbei der Unterschied zwischen dem Handeln auf Bundesebene und der Arbeit im Saarland, seiner Heimat.

Bundesweit als Vorsitzender der „Linken“ vor noch nicht langer Zeit, dass Zugpferd, das Aushängeschild einer im Aufbruch begriffenen Partei, mit respektablen Wahlergebnissen. Umgeben von weiteren politischen Persönlichkeiten, meistens aus dem Osten, welche auch über die Qualitäten verfügten ihren Chef groß aussehen zu lassen.

Heute im Saarland, Kopf eines selten zerstrittenen Haufen, von Partei schreiben wir hier besser nicht, umgeben von kriechenden Vasallen welche alleine schon dadurch ausgelastet sind ihre nicht vorhandenen Qualitäten jeden Tag aufs neue unter den berühmten Teppich zu kehren. Einen Zustand welcher in jeden privat geführten Betrieb nicht tragbar wäre. Ein Chef ohne die entsprechenden Mitarbeiter (Zuarbeiter) ist hilflos und steht meistens kurz vor dem Bankrott.  Will also Oskar noch seine entsprechende Vollendung erleben, sollte man ihm den gutgemeinten Rat geben, sich schnellst möglich nach geeigneteren Mitarbeitern umzusehen.

Noch einen Hinweis auf den folgenden Artikel: Den Vergleich mit Hilter finde ich unpassend. Oskar trägt auch keinen Oberlippenbart. IE

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Man könnte ihm sogar zutrauen, dass er irgendwann einmal alles hinschmeißt, sein Leben lebt und plötzlich, wenn alle Karrieren schön geordnet sind, zurückkommt und alle sorgfältig abgesteckten politischen Vorgärten wieder zertrampelt.“
Peter Glotz (1990)

Die englische „Sun“ bezeichnete ihn als „gefährlichsten Mann Europas“, Willy Brandt als „gelungene Mischung aus Napoleon und Mussolini“, Helmut Schmidt verglich seine rhetorische Begabung mit Adolf Hitlers. Er zierte mehrmals den „Spiegel“-Titel, sowohl als Napoleon als auch als Supermann. In den zahllosen Artikeln im ehemals wichtigsten Meinungsmedium hat wohl niemand so viele feindliche Attribute gesammelt wie Oskar Lafontaine: Sponti, Primadonna, Saar-Gebieter, Intrigant. Er sei entsetzlich ehrgeizig, egomanisch, rach- und herrschsüchtig.

Vor allem in den vergangen zehn Jahren war Lafontaine persona non grata für die einen, Erlöser für die anderen. Oskar Lafontaine begeistert die Menschen oder er stößt sie ab – dazwischen gibt es nichts. Sowohl Anhänger als auch Gegner fasziniert seine Ausstrahlung, seine Fähigkeit, Menschen zu begeistern, aber auch die ihm eigene Rätselhaftigkeit, Ambivalenz und Unberechenbarkeit. Oskar Lafontaine ist der vorerst letzte Charismatiker in der deutschen Politik.[1] Nun ist er aus gesundheitlichen Gründen von der bundespolitischen Bühne abgetreten und als Parteivorsitzender der Linken abgelöst worden.

Betrachtet man nüchtern die Stationen seiner politischen Karriere, dann gibt es kaum einen erfolgreicheren Politiker der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, der gleichzeitig so unvollendet geblieben ist. Lafontaines politische Karriere war von großen Auf-, aber auch vielen Fehltritten und vor allem einem spektakulären Rücktritt geprägt. Er war in seiner langen Karriere der jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, saarländischer Ministerpräsident, der Lieblingsenkel von Willy Brandt, SPD-Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister, Privatier, „Bild“-Kolumnist und am Ende seiner politischen Laufbahn Wegbereiter und Vorsitzender der erfolgreichsten Linkspartei Westeuropas.
Die Karriere des Enkels

Zwei Mal – 1987 und 1990 – lehnte Lafontaine den SPD-Vorsitz ab. Erst 1995, als Rudolf Scharping die SPD regelrecht in einen Dämmerschlaf versetzt hatte, riss er mit einem einzigen leidenschaftlichen, die Delegierten begeisternden Auftritt auf dem Parteitag in Mannheim den Parteivorsitz an sich. Von seinem Naturell war und ist Lafontaine ein Stürmer und Dränger, einer, der von außen den Gegner belagert, so lange, bis dieser ermattet aufgibt oder schlicht die Macht verliert.

Doch als SPD-Parteivorsitzender musste er eine andere Rolle einnehmen, nämlich die des Integrators und Kärrners. Tatsächlich führte er die SPD aus der Apathie zu neuem Elan. Der Polarisierer der 80er Jahre, der sich mit den Gewerkschaften ebenso angelegt hatte wie mit etablierten Parteigranden, reüssierte nun als kommunikativer Vermittler, der die losen Enden der SPD zusammenführte und -hielt.[2]

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Birgit Huonker (2011)

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Von Quoten an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2011

Internationaler Frauentag

Hier ein auf der Website „DIE LINKE: Landesverband Saarland“ veröffentlichter Kommentar zum 100. Internationalen Frauentag von Tatjana Heffinger. IE

Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit – Benachteiligungen von Frauen endlich bekämpfen“
Quelle: Politik/Presse

Zum 100. Weltfrauentag am Dienstag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Saar-Linken und stellvertretende Landesvorsitzende, Tatjana Heffinger:

„Wir sollten uns nicht nur an einem Tag im Jahr für die volle Gleichstellung einsetzen. Aber dieser Tag ist wieder einmal Anlass, Bilanz zu ziehen. Und dabei müssen wir leider feststellen: Frauen sind in vielen Bereichen immer noch deutlich benachteiligt. Nach wie vor verdienen Frauen für dieselbe Arbeit oft weniger als Männer. Nach wie vor ist der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft viel zu niedrig – und eine Frauenquote, wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist, fehlt.

Frauen stehen noch lange nicht alle Türen offen. Im Niedriglohnbereich, bei den Billig-Jobs, sind Frauen dagegen besonders stark vertreten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben im Saarland auch besonders wenig Frauen eine Stelle.

Es gibt also wirklich viel zu tun. Auch nach 100 Jahren Frauentag haben wir immer noch eine Art ‚Männerwirtschaft‘. DIE LINKE fordert deshalb auch ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Es muss wieder gelten: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit.“

Zu diesen Artikel erreichte uns folgende Stellungnahme:

Oh Gott – Ein Quotenei!

Wie gut, dass unser mitgliedsstarker Landesverband so eine starke Quotenfrau an der (stellvertretenden) Spitze hat! Jetzt konnte sie sich endlich mal zu Wort melden und zum 100. Mal verkünden, was jeder eigentlich weiß und deshalb keine Sau  und – um politisch korrekt zu bleiben – keinen Eber mehr interessiert: Die Frauen sind immer noch nicht gleichberechtigt!

Meine bittere Bilanz: Wir haben innerhalb unseres Landesverbandes, der sonst so gerne auf diverse Bundesstatuten pfeift, eine strikte Frauenquote! Warum, frage ich mich angesichts der teilweise hier agierenden oder besser gesagt im Amt befindlichen Frauen, haben wir unsere Musikalität nicht an dieser Stelle unter Beweis gestellt? Um eins klarzustellen: Es geht mir nicht um das unterstützenswerte Anliegen per se, sondern um die hiesigen Persönlichkeiten.

Wenn ich mir betrachte, wen man (– verdammt: frau!) zum Teil da alles in eine „vertikale Position“ hinaufquotiert hat, muss ich doch die Effektivität dieses Gleichstellungsinstrumentes ernsthaft in Zweifel stellen.

Fangen wir mal bei der Autorin des o.g. Artikel an: Mir selbst ist sie durch eine zweifelhafte Beschwerde der dritten Art, welche ich hier aus juristischen Gründen nicht näher beschreiben möchte, in sehr „liebenswerter“ Erinnerung! Aber jetzt mal rein objektiv: Wer im Saarland kennt Frau Heffinger? Bestenfalls diverse Immobilienbesitzer, upps – natürlich auch Immobilienbesitzerinnen. Aber auch bei denen habe ich nicht das Gefühl, dass sie – wie heißt sie noch mal – zu einem Kaffee eingeladen würde …

Ein Dorn im Auge oder auf welcher Party besauf ich mich da eigentlich?

Dank Quote gibt es da ja noch eine weitere Stellvertreterin unseres Loyalitäts-Hardliners und Kritikrestistenz-Saarlandmeisters R.L.: Kennen Sie Sandy Stachel? Der Name piekst einem (upps: einer!) schon ins Auge! War das nicht die, die bei der durch den Landesvorstand der LINKEN bekannt gemachten Burschenschaft „Ghibellinia“ ein Jura-Semester absolviert hat (oder so ähnlich …)? Nebenbei gesagt: Die Debatte um diese eigentlich bisher unbedeutende Mantel- (des-Schweigens-)und-Degen-Truppe hat schon karnevalistische Züge angenommen. Da meldet sich ein Büttenredner nach dem anderen aus diversen politischen Ecken zu Wort und lässt seine Zoten von sich, die eigentlich auch niemanden interessieren. Manch eine tanzt dabei auch noch gerne zu deftiger „Deutsch-ist-die-Saar-Marschmusik“. Aber das ist wieder eine andere Geschichte. War das nicht auch eine, die sogar in der größten Disco von Berlin versucht mitzutanzen? Wie hieß die denn noch?

Kommen wir zurück zum Weltfrauentag und zu einem Punkt, an dem ich einer Meinung mit Tatjana Heffinger bin: Gleicher Lohn und gleiche Chancen für die gleiche Arbeit. Aber welche Konsequenzen hätte eigentlich eine derartige Forderung für die genannte Autorin? Das überlasse ich Ihnen …

Werbekampagnen (auch für Burschenschaften…) statt kritischer Aufarbeitung!?

Nachtrag:  Um den Quotenfrauen mal gleich den Wind aus den Segeln zu blasen (klingt das jetzt zu sexistisch?): Kann sein, dass mich auch kein Schwein kennt. Kann sein, dass mein Kommentar auch niemanden interessiert. Aber ich habe wenigstens eine eigene Meinung … Und übrigens warte ich immer noch auf eine Analyse des Mitgliederschwundes bei den saarländischen LINKEN oder zumindest auf eine Rückantwort einer diesbezüglichen Anfrage (notfalls auch von einer Quotenfrau)…

Dirk Scholl
(Quotensau)

Mit bunten Bildern zu lesen auch -Hier-

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Grafikquelle :Plakat für den Frauentag am 8. März 1914

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Mail aus Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2011

Hinterbänkler in der Politik ? Ist er dabei ?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/07/Ausschuss_Digitale_Agenda-Panorama.jpg/600px-Ausschuss_Digitale_Agenda-Panorama.jpg

Folgende Mail wurde mir heute von einem ehemaligen Mitglied aus Saarbrücken zugesandt, welcher zur Zeit bemüht ist ein Linksbündnis zu Gründen, um die vielen Enttäuschten entsprechend aufzufangen. Er hält es zur Zeit noch für verfrüht um namentlich genannt zu werden.

Liebe Parteifreunde,
liebe FreundINNEN,

andere erschleichen sich mit unlauteren Mitteln eine wissenschaftl. Reputation, andere mit Unwahrheiten das Vertrauen eines Kreiswahlleiters.

wie „verlogen“ einige sind, zeigt die beigefügte Eidesstattliche Versicherung von Reiner Bierth (Geschäftsführer und Mitinhaber in P. Firma P.).

Bierth wurde erst am 09. August 2008 als Mitglied in die LSK gewählt. Es ist uverständlich wie er dann etwa – „seit Jahren ???“ – behaupten kann?

Genossen wie R. und J. sind der Auffassung, dass es sich bei der Aussage von Bierth um vorsätzliche Diffamierung handelt, um so ihre Glaubwürdigkeit als Zeugen in Frage zu stellen. J. hatte zu Zeiten seiner Mitgliedschaft kein Schiedsverfahren bei der LSK Saar angestrengt.

Der Genosse R. hatte lediglich im Auftrag vieler Mitglieder aus dem SPK einen Schiedsantrag an die LSK gestellt- AZ: 4/08 LSK Saar (Anfechtung d. Kreismitgliederversammlung am 18.05.2008).

Gegen den Entscheid der LSK Saar wurde Beschwerde eingelegt.

Eine Entscheidung in der Berufungssache mit dem AZ: BSchK 31/2009/B steht bis heute aus (ein Schelm wer da Böses denkt).

C. hat Ausschlussverfahren gegen Linsler, Döring u. Huonker beantragt, während es  tatsächlich auch Personen gibt, welche im Gegensatz zum Genossen R. mehrere Verfahren beantragt haben, dieses aber immer aus gutem Gründen.

Hier zeige ich einige Beispiele auf:

Es kann z.B. nicht angehen, dass ein Mitglied der LSK Saar welcher aus der Partei austrat, den Austritt widerrief und forderte nun auch wieder Mitglied in der LSK zu sein (Austritt ist Austritt, schließt aber einen Wiedereintritt nicht aus, jedoch die Ausübung eines Wahlamtes)

Weil das Mitglied für d. LaVo „so wichtig“ war, haben Linsler, Döring, mit fadenscheinigen Argumenten den Kritikern ein X für ein U vormachen wollen. So soll sogar geduldet worden sein, dass das ausgetretene „Mitglied“ nach wie vor an Beschlüssen der LSK mitwirken konnte.

Das wird Anlass gewesen sein, ein Schiedsverfahren anzustrengen.

Wenn Eintrittserklärungen per Mail zur rechtsverbindlichen Mitgliedschaft führen, sind Austrittserklärungen per Mail ebenfalls als rechtsverbindlich anzuerkennen.

Dieser Auffassung haben sich übrigens einige Mitglieder aus dem KLH angeschlossen und bestätigt.

Auch wurde dagegen angegangen, dass Mitglieder mit guten Berufen wie z.B. der stellv. Vorsitzende der LSK Saar, Geschäftsführer und Mitinhaber bei P. Firma mtl. nur den Mindestbeitrag  zahlte; oder wie ein Dipl. Ing. (von Linsler wurden Mitglieder aufgefordert, hier die 5 grade sein zu lassen).

Dass Mitgliedern mit guten Berufen und voll erwerbstätig nur den Mindestbeitrag zahlen durften (warum wohl) ist eine Verhöhnung gegenüber all den Mitgliedern, welche gern mehr zahlen würden, aber auf Grund von Hartz4 einfach nicht können.

Die LSK Saar wurde bemüht, weil der Kreisschatzmeister von Spaniol monatelang angeblich eine zweckgebundene Spende für den OV Kirkel zurückhielt.

Erst auf Grund d. Einleitung eines Schiedsverfahrens und der Hinweis auf juristische Schritte führte dazu, dass mit einer Verspätung von über ½ Jahr der Betrag an den OV Kirkel ausgezahlt wurde.

Mehrfach soll der Kreisschatzmeister auf die Geldspende angesprochen worden sein. Von Seiten des Kreisschatzmeisters hieß es immer: Es ist kein Geld da.

Eine unwahre und unrichtige Aussage.

Nur so am Rande: Bis zum heutigen Tag wurde angeblich keine Spenden-Quittung ausgestellt.

Vielleicht hängt das damit zusammen, dass der Kreisvorstand SPK für 2008 und 2009 von knapp 10 Mitgliedern auf der KMV am 06.06.2010 nicht entlastet wurde und u.a. ein diesbezgl. angestrengtes Schiedsverfahren erfolgreich war?!!

Es gäbe hier noch sehr viel mehr aufzuführen, Erzählungen welche den meisten Mitgliedern im Saarland sehr wohl bekannt sind, von vielen aber noch nicht so wahrgenommen werden wollen.  – die Redenden wissen nichts, die Wissenden reden (noch) nicht.

Die vielen offensichtlichen Verletzungen gegen die Statuten d. Partei veranlassten mehrere Personen tätig zu werden.

Das und vieles mehr wird bewusst verschwiegen, damit die Machenschaften gewisser Mitglieder nicht ans Tageslicht kommen.

Es ist ja auch viel einfacher die Unwahrheit zu sagen als aufgezeigte Missstände abzustellen.

Machen wir uns nichts vor: die Statuten der Partei sind nur für die „einfachen“ Mitglieder gedacht und werden rigoros angewandt bei Mitgliedern, die nicht an den Lippen von Linsler & Co. hängen.

Die Obrigkeit an der Saar hat immer noch nicht begriffen:

Die Basismitglieder wollen keinen Landesvorstand, in der mächtige Interessengruppen mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Rechte der Basisdemokraten niederknüppeln.

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Reiner Bierth
Stellvertetender Vorsitzender der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE Saar
xxxxxxx Nr. xx
xxxxxx

Eidesstattliche Versicherung

Die Rechtsfolgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind mir bekannt.

Bekannt sind mir auch die Parteimitglieder C.xxxx, G.xxxx. O.xxxx, R.xxx und J.xxx, welche die Landesschiedskommission seit Jahren mit diversen Schiedsgerichtsverfahren aller Art beschäftigen.

Im Hinblick auf das Vorbringen, Bewerberinnen und Bewerber hätten nicht genügend Zeit gehabt, ihre Person und ihr Programm angemessen vorzustellen, erkläre ich hiermit eidesstattlich:

Ich habe bei der Wahlversammlung am 08.03.2009 für einen hinteren Listenplatz kandidiert. Bei meiner Vorstellung am Redepult habe ich meine Armbanduhr vor mich gelegt, damit ich die Redezeit unter Kontrolle habe. Ich wollte etwa fünf Minuten über mich und mein Programm sprechen. Es sind dann aber doch knapp 12 Minuten geworden, ohne dass ich seitens der Versammlungsleitung überhaupt unterbrochen worden bin. Bei den anderen Bewerberinnen und Bewerbern war das nach meiner Erinnerung ganz ähnlich.

xxxxxxx, den 08.06.2009

Bierth

IE

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Grafikquelle:  Tobias Koch, http://www.tobiaskoch.net/via email

  • CC BY 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ausschuss Digitale Agenda-Panorama.jpg

 

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Garnison Saarlouis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2011

Das Ende der Garnison Saarlouis ?

Die Schließung von Bundeswehrstandorten ist auch im Saarland ein Thema.  So beschäftigte sich auch die Saarbrücker Zeitung  im folgenden Artikel mit der Thematik:

Bundeswehrreform: Die Zukunft der Standorte Saarlouis und Lebach ist weiter offen.

Die Reform der Bundeswehr wird auch bei uns Veränderungen bringen: Was wird aus der Saarlandbrigade? Was aus den Standorten Saarlouis, Lebach und Merzig? Vorerst gibt es nur mögliche Szenarien.

Bleibt Saarlouis Garnisonsort, wie es seit Gründung der Stadt 1680 ist? Bleibt die Bundeswehr in Lebach? Offenbar ist das definitiv noch nicht entschieden. Welche Standorte nach der großen Reform der Bundeswehr noch bestehen und welche nicht, ist offen. „Wir können noch gar nichts sagen“, erklärte gestern der Sprecher der Saarlandbrigade, Hauptmann Marcel Engels. „Vermutlich im März wird bekannt, wohin die Reise insgesamt geht.“ Das muss dann noch nicht die Entscheidung über einzelne Standorte sein. Denn für Mai hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Bürgermeister der deutschen Garnisonsstädte zum Gespräch eingeladen. OB Roland Henz wird hinfahren.

Das Saarland, sagte gestern Jürgen Paschek, Mitglied der SPD-Fraktion in Saarlouis, müsse einfach Standort bleiben. „Es ist eine Frage der Ehre.“ Denn seit 20 Jahren, seit einem humanitären Einsatz in Kambodscha, sei die Luftlandebrigade 26 in allen Einsätzen und stets unter den Ersten dabei gewesen. „Da wurde ordentliche Arbeit geleistet.“ Immer wieder wurde den Fallschirmjägern aus dem Saarland bescheinigt, zur Elite der Bundeswehr zu gehören.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Kaserne VI in Saarlouis

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Stalin ist zum zweiten…

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2011

…Mal gestorben, aber er will es wieder mal nicht wahrhaben.

Eigentlich sollte man ja beruhigt sein, dass in Berlin – im Gegensatz zu Saarbrücken – offenbar noch denkende Köpfe ticken. Aber statt – wie ein fairer Sportler – seine Niederlage einzugestehen, haken die Betonköpfe nach. Habe ich auch nicht anders erwartet.

Da heißt es unter anderem in der SZ: „Linken-Landeschef Rolf Linsler hat angekündigt, dass die von der Bundesschiedskommission der Partei am Sonntag kassierten Änderungen der Landessatzung der Linken auf dem nächsten Bundesparteitag inhaltlich entsprechend in die Bundessatzung der Partei aufgenommen werden sollen. Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“

Einen Tag zuvor erklärte er im selben Blatt, jene Entscheidungen der Bundesschiedskommission seien „auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“

Keine Wunder also: „Linsler kündigte des Weiteren an, dass man laufende Parteiausschlussverfahren gegen einige Linken-Mitglieder, darunter den Kläger im Verfahren um die Änderungen der Landessatzung, Gilbert Kallenborn, weiterverfolgen werde. Darüber werde am Samstag verhandelt. Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“

Kommen wir mal auf den Punkt der Satzungsänderungen zu sprechen, die Linsler nunmehr in die Bundessatzung drücken will: „Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“. Klar – Linsler hat aber offenbar vergessen, wer „man“ ist: Das kann natürlich nur vonstatten gehen, wenn ein Landesparteitag einen solchen Beschluss fasst.

Das wäre denen in Ihrer grenzenlosen Verbohrtheit auch noch zuzutrauen. Aber glaubt „uns Rolf“ wirklich, dass die Genossinnen und Genossen auf Bundesebene ihre eigenen fundamentalen Rechte derart selbst beschneiden wollen (wollte jetzt nicht gerade sagen: genauso bescheuert sind, wie die Mehrheit unserer Delegierten im Saarland – wäre ja unverschämt!)? Na ja: Stalin hat ja auch geglaubt, dass alle Russen ihn lieben. Lassen wir beide in Ihrem Glauben …

Jetzt zu Linslers Erkenntnissen: „Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“ Klar – Gilbert kann einen schon ab und an nerven, aber woher weiß denn unser grüner Landesvorsitzender so genau, wofür die Mitglieder Verständnis haben und wofür nicht? Mich hat er jedenfalls diesbezüglich nicht gefragt. Ohnehin glänzt der komplette Landesvorstand nicht gerade durch seine Basisnähe. Ich jedenfalls habe im Umkehrschluss keinerlei Verständnis für derartige Satzungsänderungen, die ja im Endeffekt auf alle Mitglieder dieser Partei im Saarland zielen.

Schließlich zum Thema „Parteiausschlussverfahren“: „Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“ Dreister kann man ja wohl nicht die Wahrheit verdrehen! Diverse Dorne sollen aus dem Auge gezogen werden. Tut ja auch mitunter ziemlich weh. Im Übrigen erinnere ich mich noch sehr genau daran, dass Gilbert am letzten Kreisparteitag kein Rederecht erhielt. Bisher nicht angewandt?

Statt unliebsame Mitglieder auszuschließen, wäre es eigentlich angebracht, sich einmal Gedanken um den immanenten Mitgliederschwund im Saarland Gedanken zu machen. Aber wahrscheinlich ist das ja auch nur Gilbert, Gilla und andere Schuld?

(Quellen: SZ vom 14./15.02.2011: : Bundesschiedskommission und Streit)

Dirk Scholl

Quelle: Übernommen von Dirk Scholl-S-O-S

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Grafikquelle :  The source web page include the following caption: Photo #: USA C-543 (Color)

 

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Saar Presseübersicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Ein Blinder Mensch wird immer auf seine Nachbarn hören müssen

Die Parteispitze der Saar-Linken hat vor der Bundesschiedskommission der Partei eine derbe Schlappe erlitten. Mehrere, auf Betreiben der Parteispitze beschlossene Satzungsänderungen wurden aufgehoben.

In dem Artikel der Saarbrücker – Zeitung fällt im Besonderen die Argumentation des Herrn Linsler ins Auge, und ich zitiere hier wie folgt:

„Parteichef Rolf Linsler erklärte zu den Entscheidungen der Bundesschiedskommission, diese seien „auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe. Die gerügte Mitgliederversammlung im Kreis Saarlouis werde „problemlos in entsprechender Frist wiederholt“.“

Folgen wir seiner Argumentation, dürfen wir wohl daraus schließen, dass er die Aufgabe und die Kompetenz einer Bundes-Schiedkommission nicht verstanden hat. Für einen ersten Vorsitzenden eine beschämenswert geistig flache Leistung.

Auch geht er nicht weiter auf die Frage ein, warum denn überhaupt Schiedsverfahren eingeleitet werden müssen! Er stellt sich nicht seiner Verantwortung, sondern versucht in polemischer Art und Weise Mitglieder für seine eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen.

Die Aufgaben von Schiedskommissionen sind für ihn böhmische Dörfer, und der Rechtsweg in einem Rechtsstaat ist ihm so unbekannt, dass man sich insgeheim fragen muss, wie so jemand Politik für die Wähler allgemein verständlich machen will. Es ist sicher nicht Aufgabe der Bundes-Schiedskommission zwischen den verschiedensten Verhältnissen in den verschiedensten Landesverbänden zu unterscheiden. Die Schiedskommission hat einzig die Aufgabe, nach vorliegender Aktenlage und Zeugenaussagen zu urteilen und das von Fall zu Fall individuell. Für total Unverständige empfehlen wir die Fernsehsendung mit dem Namen: „Frag die Maus“. Für Kinder gemacht, aber dadurch besonders auch für viele Ältere leichter verständlich. Dort wird man schlüssige Antworten erhalten.

Folgten wir also den Argumenten des Herrn Linsler, dass – sollte jemand mehrere Schiedsverfahren eingeleitet haben – das Recht ausser Kraft zu setzen ist. Mit der Eingabe des x-ten Schiedsverfahrens tritt das Recht des Gutsherren aus dem Mittelalter in Kraft – Folter und Entmündigung inklusive. Wir hoffen, dass der saubere Herr irgendwann realisiert, welchen Schwachsinn er der Presse erzählt.

Ein kluger Mensch hätte die Wahl schon längst wiederholen lassen, und es in weiser Voraussicht nicht auf eine solche Zuspitzung ankommen lassen. Als verantwortliche Person für eine große Gruppe sollte man schon über ein gewisses Fingerspitzengefühl in Sachen Menschenführung besitzen. Es hat auch schon Politiker gegeben, welche bei geringeren Fehleistungen Stärke gezeigt und zurückgetreten sind. Aber dafür bedarf es dann sicher auch eines gewissen Charakters einschließlich einer realistischen Selbsteinschätzung. Lassen wir uns also überraschen, wie weit der Zerstörungswahn aus Chefetagen gehen kann.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch Spiegel Online berichtet natürlich in einer Zusammenfassung.

In der FAZ wird sogar der große Vorsitzende Klaus Ernst erwähnt.

Niederlage für Oskar Lafontaine schreibt die TAZ in einer kleinen Notiz

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Grafikquelle : Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

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BSK entmündigt SaarLSK

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2011

Bundesschiedskommission

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Bundesschiedskommission

Die Landesschiedskommission Saar darf nicht über die Änderungen zur Landessatzung verhandeln. IE

Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

_________________________________________________________________________________________
Tel.: 030 – 24 009 641
Fax: 030 – 24 009 645
schiedskommission@die-linke.de
Telefonsprechzeiten:
Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag  13.00 – 16.00 Uhr

Aktenzeichen:     BSchK/109/2010
BSchK/110/2010
BSchK/111/2010
BSchK/112/2010

Neu:        BSchK/109-112/2010

Beschluss

In den Verfahren

der Genossen
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx

–  Antragsteller –

jeweils gegen

DIE LINKE, Landesverband Saar, vertreten durch den Landesvorstand, Dudweiler Straße 51, 66111 Saarbrücken

–  Antragsgegner –

hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE durch die Mitglieder Sibylle Wankel (Vorsitz), Arnd Hellinger, Ruth Kampa, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Anke Schwarzenberg, Birgit Stenzel, Kay Werner und Sandra Wünsch am 08.02.2011 beschlossen:

1. Die Verfahren werden wegen identischer Antragsgegenstände zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen BSchK/109-112/2010 geführt.
2. Es wird festgestellt, dass die Landesschiedskommission Saar zur Entscheidung über die Anfechtung von am 14.11.2010 beschlossenen Änderungen der Landessatzung Saar nicht beschlussfähig ist.

Begründung:

Sämtliche Antragsteller begehren in ihren Verfahren die Aufhebung von auf dem Landesparteitag (LPT) Saar am 14.11.2010 beschlossenen Änderungen der Landessatzung Saar.

Laut § 37 Abs. (4) und (5) Bundessatzung und §§ 3 und 4 Schiedsordnung (BSchO) ist für die Anfechtung bzw. Beurteilung von Landessatzungen in erster Instanz die jeweilige Landesschiedskommission (LSchK), hier die LSchK Saar, zuständig. Sämtliche Antragsteller haben sich jedoch mit ihren Anträgen direkt an die BSchK gewandt mit der Begründung, dass die LSchK in der Sache nicht beschlussfähig bzw. mehrheitlich befangen sei. Von allen Antragstellern, d.h. zwischenzeitlich auch von der Antragstellerin in dem bisherigen Verfahren BSchK/110/2010, wurden dabei Befangenheitsanträge gegen praktisch alle Mitglieder der LSchK Saar gestellt, deren Begründetheit zur Beschlussunfähigkeit der LSchK Saar in der Sache führen müsste. Deshalb entscheidet die BSchK vorliegend vorab über die Frage der Beschlussfähigkeit der LSchK Saar.

Seitens der LSchK Saar liegt mittlerweile eine Erklärung zu den Verfahren (ex) 109, 111, und 112/2010 vor, dass fünf Mitglieder der LSchK am LPT als Delegierte teilgenommen hätten und dass eine dieser Delegierten sowie ein weiteres Mitglied außerdem Mitglieder der Satzungskommission des LPT gewesen seien. Somit seien nur zwei Mitglieder der LSchK weder Delegierte noch Mitglied der Satzungskommission gewesen. Die LSchK regt deshalb selbst an, die Verfahren zu den angefochtenen Satzungsänderungen vor der BSchK zu führen.

Nach Abwägung der zur Befangenheit und Beschlussfähigkeit vorgetragenen Gründe und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der LSchK ist die BSchK zur Auffassung gelangt, dass die LSchK zur Entscheidung hinsichtlich der angefochtenen Änderungen der Landessatzung Saar nicht beschlussfähig ist.

Zunächst kann die Erklärung der LSchK vom 26.01.2011 bereits in der Weise gewertet werden, dass sich die LSchK zumindest bezogen auf sechs ihrer Mitglieder selbst für befangen erklärt hat. Mit lediglich zwei verbleibenden, nicht befangenen Mitgliedern wäre sie daher nicht mehr beschlussfähig (vgl. § 11 Abs. (2) BSchO). Diese Erklärung käme wegen der inhaltlichen Identität entsprechend auch in dem einbezogenen Verfahren (ex) 110/2010 zum Tragen.

Unabhängig davon ergibt sich die Beschlussunfähigkeit der LSchK jedoch noch aus anderen Gründen.

Die von den Antragstellern vorgebrachten Umstände des LPT und die der BSchK aus diversen Verfahren aus dem Landesverband Saar bekannte Vorgeschichte der Satzungsänderungen legen den Eindruck nahe, dass alle Mitglieder der Partei, die im Vorfeld des LPT bzw. am LPT selbst am Zustandekommen dieser Satzungsänderungen inhaltlich beteiligt waren, zumindest hinsichtlich einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsänderungen nicht völlig unvoreingenommen urteilen könnten. Das schließt nicht aus, dass jedes Mitglied der LSchK Saar durchaus persönlich für sich in Anspruch nehmen kann, auch in dieser Frage unparteiisch und ohne Ansehen der Antragsteller entscheiden zu können. Eine Befangenheit nach § 12 Abs. (2) BSchO setzt jedoch nicht voraus, dass die Befangenheit tatsächlich vorhanden ist, sondern dass Umstände bekannt geworden und vorgetragen worden sind, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann.

Eine solche Besorgnis der Befangenheit ist zunächst hinsichtlich der Mitglieder der LSchK Julia Maus und Sebastian Beining in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Satzungskommission des LPT gegeben. Denn unabhängig davon, wie sie sich in der konkreten Beratung bzw. in einer Abstimmung in der Satzungskommission verhalten haben, mussten sie sich nicht nur aufgrund ihrer Funktion intensiv mit den beantragten Satzungsänderungen auseinandersetzen, sondern agierten als Mitglieder des Gremiums, das die angefochtenen Satzungsänderungen erarbeitet und vorgeschlagen hat und somit maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass diese Satzungsänderungen auf dem LPT zur Abstimmung gestellt werden konnten. Nach Auffassung der BSchK schließt eine derart intensive Behandlung mit einer Materie im Vorfeld eines Parteitagsbeschlusses von vornherein aus, dass die Genossin Maus und der Genosse Beining bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der auch von ihnen vorgeschlagenen Satzungsänderungen noch mit der notwendigen und nach § 37 Abs. (2) Bundessatzung für Mitglieder von Schiedskommissionen erforderlichen Unabhängigkeit handeln könnten.

Dasselbe gilt für die übrigen vier Mitglieder, die als Delegierte des LPT und damit als Teil des durch die Satzung bestimmten „Gesetzgebers“ des Landesverbandes Saar die angefochtenen Satzungsänderungen mit ins Leben gerufen haben. Auch hier kann es nicht auf das jeweilige Abstimmungsverhalten ankommen, sondern allein darauf, dass sich die Mitglieder der LSchK Rainer Bierth, Ute Cordes, Katja Cönen und Martina Kien als Delegierte des LPT allein aufgrund ihres Status als Delegierte mit der Frage der Satzungsänderungen auseinandersetzen und sich u.a. über deren Rechtmäßigkeit eine eigene Meinung bilden mussten, unabhängig von den Vorschlägen einer Satzungskommission oder den Empfehlungen einer Antragsberatungskommission. Nach einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung ist nicht mehr zu erwarten, dass die nachträgliche Bewertung der Rechtmäßigkeit der Satzungsänderungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit der erforderlichen Unvoreingenommenheit stattfinden kann. Die BSchK weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei ihrer Entscheidung unerheblich war, ob die betreffenden Mitglieder der LSchK sich überhaupt inhaltlich mit der Materie der zur Abstimmung stehenden Satzungsänderungen befasst haben oder nicht. Denn allein die Möglichkeit der intensiven Auseinandersetzung mit dieser Frage im Rahmen der Delegierteneigenschaft reicht für eine Besorgnis der Befangenheit aus.

Nach allem verbleiben nur zwei Mitglieder der LSchK Saar, die Genossen Wolfgang Fieg und Christoph Pütz, die nicht von vornherein als befangen gelten müssen. Damit liegt eine Beschlussunfähigkeit der LSchK vor, ohne dass es noch auf eine Erörterung der von den Antragstellern im Übrigen vorgetragenen Befangenheitsgründe ankäme.

Die BSchK nimmt die vorliegende Entscheidung jedoch zum Anlass, mit Blick auf künftige Verfahren einige Grundsätze zur Besorgnis der Befangenheit klarzustellen. Der Umstand, dass Mitglieder von Schiedskommissionen wissenschaftliche oder sonstige Mitarbeiter der Landtags- oder Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE bzw. von Abgeordneten sind, begründet für sich gesehen noch keine Besorgnis der Befangenheit in allen Verfahren, die sich gegen eine Gliederung der Partei auf Landes- oder Bundesebene richten. Denn insbesondere die Fraktionen und die Abgeordneten sind keine Gliederungen der Partei, sondern Verfassungsorgane. Der Angestelltenstatus schließt eine unvoreingenommene Entscheidung nicht von vorneherein aus. Etwas anderes könnte nur der Fall sein, wenn der jeweilige Abgeordnete persönlich (z.B. im Rahmen eines Parteiausschlusses) oder die betreffende Fraktion von einem Schiedsverfahren betroffen wären. Vorliegend geht es jedoch um die abstrakt rechtliche Frage der Rechtmäßigkeit bestimmter Satzungsänderungen, die allgemein gelten sollen. In einem solchen Verfahren ist nicht erkennbar, dass ein Mitglied der LSchK allein aufgrund eines bestehenden Anstellungsverhältnisses befangen sein sollte. Etwas anderes kann bei bestehenden Verwandtschaftsverhältnissen oder Lebensbeziehungen gelten, denn die dadurch bestehenden persönlichen Bindungen können im Einzelfall durchaus eine Besorgnis der Befangenheit begründen. Ob dies bei Rainer Bierth der Fall ist, kann jedoch unentschieden bleiben, weil er bereits aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Satzungskommission als befangen gelten muss (s.o.).

Das Verfahren hinsichtlich der Anfechtung der auf dem Landesparteitag Saar am 14.11.2010 beschlossenen Satzungsänderungen ist somit erstinstanzlich vor der BSchK zu führen.

Die Entscheidung erging einstimmig.

gez. Sibylle Wankel
Vorsitzende

f.d.R.: Maritta Böttcher                                9. Februar 2011

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Grafikquelle  :

Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

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Die Saarlinke schrumpft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2011

Auflösungserscheinungen in der Linken Saar

File:Annegret Kramp-Karrenbauer.png

Größer sind die Linken nicht mehr

Nach Auflösung der Fraktion des Kreistages St. Wendel, den Verlust ihres Fraktionsstatus des Gemeinderates von Rehlingen – Siersburg und vielen diversen Einzelaustritten folgte jetzt die Halbierung des Stadtrates von Friedrichsthal. Aus sechs mach drei.

Es ist Offensichtlich das auch die LINKE im Saarland für die gemachten Fehler aus der Vergangenheit einen sehr hohen Preis bezahlt. Hatte man nicht die Partei im Saarland vor den vergangenen Wahlen im Rausch von Großmannssucht künstlich aufgeblasen und jeden Hansel welchen man habhaft werden konnte in die Partei geholt und vor allen Dingen sofort in verantwortliche Positionen gehievt? Das vorhandene Stammpersonal wurde damit vergrault und sieht nun zu, wie Dilettanten im Landesverband den Laden zerlegen.

Skandale, immer wieder von der Presse vermeldet, wie die stalinistisch anmutenden Satzungsänderungen der Landessatzung, Kauknochen Fetischisten oder diverse Beschuldigungen wegen Wahlfälschungen sorgen immer wieder für neue Unruhen und weisen auf die Unfähigkeit  der Landesspitze hin. Der unterbliebene Versuch dergleichen Vorkommnisse durch ein diplomatisches Miteinander möglichst schnell aus der Welt zu schaffen, könnte ein Hinweis dafür sein, wie sehr die verantwortlichen Personen in diese Schmierereien persönlich verstrickt sind?

So ist denn die immer wiederkehrende Forderung an die Mandatsträger, mit Verlassen der Partei die erworbenen Mandate zurückzugeben als Zeichen von hilfloser Führungsschwäche zu werten da gerade zu einer neuen Partei immer wieder Mandatsträger stoßen, welche aus anderen Parteien übergelaufen sind. Im Gegenteil, diese Leute werden dann entsprechend gefeiert um auf diese Weise den politischen Mitbewerber zu demütigen.

So lesen wir denn in der Presse folgendes:

Bei der Kommunalwahl 2009 errang Die Linke sechs Mandate im Friedrichsthaler Stadtrat. Inzwischen ist die Fraktion halbiert. Claudius Burgard, Sarah Leiendecker und Tanja Sebastian gehören ihr nicht mehr an.

Die ehemals sechsköpfige Fraktion der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat ist auf drei Mitglieder zusammengeschrumpft. Nur noch Manfred Klein, Klaus Gottfreund und Peter Lehnhoff sitzen für die Partei im Stadtrat. Bei der Kommunalwahl 2009 kam die Linke auf 17,5 Prozent, schaffte den Einzug in den Stadtrat mit sechs Mandaten. Claudius Burgard wurde schon bei der konstituierenden Sitzung aus parteiinternen Gründen aus der Fraktion ausgeschlossen. Sein Mandat hat er behalten, war allerdings danach in keiner Stadtratssitzung mehr. Im Februar vergangenen Jahres verließ Sarah Leiendecker die Fraktion, trat später auch aus der Partei aus. Ihr Mandat im Stadtrat behielt sie. Anfang dieses Jahres hat nun auch Tanja Sebastian die Fraktion verlassen und ebenfalls ihr Mandat behalten.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Source Konrad.-Adenauer-Stiftung / Plakatarchiv
Author CDU Saar / KAS KAS/ACDP 10-011:1905 CC-BY-SA 3.0 DE

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Rumpeln statt Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2011

Gesine Lötzsch eröffnete in der Linken  eine Debatte

Gesine Lötzsch, en 2011.

…..welche scheinbar so schnell nicht beendet werden  wird. Nachdem sie bislang alle gegen ihr erhobenen Vorwürfe ob ihrer Wegweisung mit einer bei vielen Titelträgern bekannten hohlen Schnodderigkeit beiseite wischte, wurde jetzt bekannt, dass sie selber nicht die Verfasserin des kritisierten Text war.

Nach heute veröffentlichten Informationen der TAZ, ich zitiere: “wurde der linke Philosoph und Mitarbeiter der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Michael Brie gebeten einen Textentwurf für den Beitrag von Lötzsch für die „Junge Welt“ zu verfassen. Der Reformsozialist kam dieser Bitte nach.“

Wie es jetzt heißt sei in einigen Textpassagen vom „Terror des Bolschewismus“ und ihren Opfern die Rede gewesen. Diese Teile sind aber aus dem Text herausgenommen wurden und durch die obskure Wegbeschreibung ersetzt worden. Auf Nachfrage zeigt sich die Stiftung verwundert und kritisiert das als „unreflektierten Umgang mit dem Kommunismus-Begriff“.

So konnten wir gestern auf Spiegel Online folgendes lesen: Zitat: „Die  Haltung von Brie zum bolschewistischen Terror brachte ihm schon häufig Streit mit den Stalinisten in der Linken ein. Er gilt als einer, der sich in seinen Worten und Schriften klar von den Verbrechen im Kommunismus distanziert. Seine Haltung findet sich in vielen Aufsätzen wieder. So schrieb er 2006 in einem Text unter der Überschrift: „Was hätte Rosa gesagt?“:

„Es gab in der Linken immer eine Strömung, die um der Erreichung sozialer Ziele (Herstellung einer bestimmten Eigentumsordnung, Durchsetzung sozialer Gleichheit, Umverteilung nach unten) bereit war, die politische Freiheit einzuschränken oder ganz zu unterdrücken. Dies ist die Tendenz zu einem sozial orientierten Autoritarismus, die in eine sich sozial legitimierende Diktatur übergehen kann und historisch auch übergegangen ist. Und diese Diktatur ist dann wiederum unter bestimmten Bedingungen in eine totalitäre Herrschaft umgeschlagen, die die Menschenvernichtung im Namen des Sozialismus einschloss.“ „

Nachdem Frau Lötzsch also die Passagen zum Terror des Kommunismus gestrichen hat kommt ihr Ausspruch „beim Schreiben des Textes an die Opfer gedacht zu haben“ einer Opfer Verhöhnung gleich.

Da ja bekanntlich nur „spezielle Herzen“ links schlagen ist das Thema Stalinismus seit langem und im besonderen im Saarland in vieler Munde. Einen treffenden Bericht verfasste dazu dieser Tage auch der Journalist Stefan Vetter in der Saarbrücker-Zeitung. Unter dem schönen Titel „Rumpeln statt Revolution“ lässt er nur die Frage unbeantwortet ob denn dieses „Rumpeln“ auf den schlechten Straßenzustand der hingewiesenen Lötzsch-Wege, oder etwa auf die Unwucht bei den Rädern des Fahrzeuges zurück zu führen sei.

Laut letzter Umfrage verlor die Linke in den vergangenen Tagen zwei Punkte und rutschte bei den politischen Wetterfröschen von 11 auf 9 Prozent.

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Grafikquelle  :  Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

  • CC BY 2.0afficher les conditions
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (11).jpg

 

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Maulkorb-Erlass

Erstellt von Gast-Autor am 11. Januar 2011

Für demokratische Rechte
in der Partei und in der Gesellschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2a/Police_dog_Peru_Lima_La_Victoria_Plaza_Manco_C%C3%A1pac.jpg

Erklärung zum Maulkorb-Beschluss im Landesverband Saarland

DIE LINKE lebt nur als eine offene und pluralistische Partei.

Inhaltliche Differenzen nicht nur hinter verschlossenen Türen auszutragen und abweichende Meinungen nicht nur hinzunehmen, sondern als notwendigen Beitrag zur Entwicklungsfähigkeit der Partei zu begrüßen, ist eine der Lehren, die wir aus den historischen Niederlagen gezogen haben.

Die Satzung und die Struktur der Partei DIE LINKE ist die Umsetzung dieser Erkenntnis.

[ Mit dieser Meinung setzt sich die AKL Bayern löblich von der stringent-dikatorischen Meinungsmache der SL – dominierten Landesverbände SAARLAND, RHEINLAND-PFALZ und NORDRHEIN-WESTFALEN ab. Aus erster Hand können DL – Leser die kadergesteuerten ’stalinistisch‘ angehauchten Tendenzen in diesen Landesverbänden nachlesen. Unser direkter Draht nach SAARLAND und RLP gibt dem Widerstand gegen die Maulkorb-Erlasse >> sprich: Satzungsbeugungen, eine Stimme ]

Wir beobachten mit Sorge, dass der Landesverband Saarland auf seinem letzten Parteitag hinter diese Positionen zurückfällt. In der neu geänderten Satzung gilt eine öffentliche Äußerung, gleich in welchem Medium, inner- wie außerparteilich, die als Diffamierung gesehen wird, als parteischädigendes Verhalten und stellt einen Ausschlussgrund dar.

Diese Regelung ist ein Maulkorberlass für die Mitglieder.

>> weiterlesen bei AKL Bayern

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Grafikquelle :  Hund mit Maulkorb

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Gilbert’s Saarland!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2011

Gilbert Kallenborns Ideen vom Linken Saarland

Ein Beitrag von Gilbert Kallenborn.

Gesine Lötsch hat der Partei -zum schlechten Zeitpunkt- kein rotes, sondern ein blaues Auge verpasst. Sie erklärte KOMMUNISMUS als Ziel der Partei. Öffentlich, O je! Es lacht der Müller Pit von der CDU (awailah hann se sich entblößt und sinn nackisch…die rode do!!!!)

So kommt Rolf Linsler, der Maulkorbmann von der Saar ihr zu Hilfe…

Wenn Rolf Linsler über Kommunismus schreibt, dann gleicht das der Kampfschrift eines päpstlichen Eunuchen über die nicht bei ihm vorhandenen Freuden eines biologisch entfernten Sexlebens. Wer braucht denn schon potente Unteranen?  Wir,  DIE LINKE.?

Ha! Leute hört auf Rolf zu geisseln (ich mache das doch für euch…)und stellt mal fest: Der hat diesen Schwachsinn gar nicht selber geschrieben. Linsler hat ein Dokumenten Problem öffentlich dadurch bezeugt, daß er niemals den schrifltlichen Wahlvorschlag für Oskar Lafontaine vorlegte, (zuwider §§ 7,8 WO Linkspartei) welcher bei Schumachers Ensdorf-Pappschachtelwahl am 21.3.2010 diesem die Wahl sicherte, worauf MdL Schumacher hinterher die gesamten Wahldokumente verschwinden liess und C. Bonner das Wahlprotokoll Ensdorf an 18 Stellen fälschte.

Linsler wird rot! Seit wann? Ich bin der Meinung, der ganze -gezielte- Unsinn wurde vermutlich von MdL Huonker geschrieben. Diese könnte das in der DDR gelernt haben, wenn auch ihr Lebenslauf merkwürdigerweise vieles aus der Vergangenheit verschweigt. Da sind Fragen offen wie etwa: Wie  kam die MdL, Pressesprecherin Birgitt Huonker 1982 aus der DDR nach Baden-Würtemberg? Auch Willy Brandt war von DDR-Maulwürfen umgeben und fiel durch sie.

Dasselbe beim MdB Thomas Lutze, aus Elsterwerda, ex-DDR -noch so ein Loch im Lebenslauf und heute mit Stasi ähnelnden Methoden in Sachen Wahlrecht unterwegs, wie gelernt?

Also sind die Kommunisten schon lang hier, nicht die ermordete Rosa Luxemburg, sie würde sich im Grab umdrehen, müsste sie diesen Linsler Unsinn lesen, da schwätzt ein 10.000 (oder 15.000 ? Euro Verdi-Großverdiener vom Sozialismus, kassiert aber die 3 % Diätenerhöhung  im Landtag genauso ein, wie „der Klassenfeind“, also die bürgerliche Rechte oder die gelbe Liberalseuche des Kapitals, angeführt von Guido  Westerwelle,  Mr. 3 %.

Unsere Pressetante  MdL Birgitt Huonker, jetzt Riegelsberg, hat in der DDR jede Menge SED-Training empfangen und wendet es an. Psychotricks, wie aus der Stasi-Eliteschule. So stimmte sie für den Pressemaulkorb.

Der Aufbau solcher Schreiben ist kein Zufall, da fällt 20mal der Begriff der Gut – Frau Rosa Luxemburg, aber nicht einmal die Namen Ulbricht, Stalin oder Honneker, der Mauermörder. Etwa: Luxemburg, gut. Kommunismus-auch gut.  Diätenerhöhung kassieren-am allerbesten! Kritiker? Weg mit! Kallenborn zuerst.

Noch was-du Wählerveräppler Linsler: KOMMUNISMUS hat nicht das geringste mit DEMOKRATISCHEM SOZIALISMUS zu tun, im Gegenteil die beiden schließen sich aus. Der Kommunismus kennt keine Demokratie.

Es ist sein  Ziel, sie abzuschaffen. Denn in der Demokratie findet sich das Bürgertum wieder. Dieses zu beseitigen, ist das erklärte Ziel der Diktatur des  Proletariats. Ich habe keine Lust hier seitenlang Linsler zu erklären, wie die historische und politische Realität seit dem Schuss des russischen Panzerkreuzers auf den Zarenpalast bis heute  aussieht, ich erwarte von einem Parteiführer, der an die (über) 10.000 Euro einsackt, der Bürgerliche Diäten im Landtag abkassiert daß er zumindest historische Fakten klar benennt und sich nicht selber via die SED-trainierte Huonker verbiegt.

In saarländischer Mundart etwa, die mag er :

Rolf.-geh hemm! Loss de Oskar schwätze , iwwa Kommunismus , iwwa de  DDR, de Honneker,
die hann zesamme Wein gesuff….die zwai..  oder Rotkäpchen Sekt a la DDR.

Aus SPD-Zeiten ist Ottmar Schreiner, SLS, tausendmal roter als der rosarolf Linsler. Rosa? Rot-schwarz! Den hätten wir aus der SPD locken müssen, und nicht diesen offensichtlichen Unterstützer von Wahlfälschern.

Gilbert Kallenborn

Mehr über den Linsler Artikel lesen? Hier auf iusaar

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Grafikquelle  :   Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Impressionen aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2011

Der politische Betrug der Wähler
ist immer oberstes Gebot in den Parteien

Eine interessante Stellungnahme wurde in den letzten Tagen aus RLP in Umlauf gebracht. Eine um ihre finanziellen Pfründe besorgte Gruppe von Mandatsanwärtern aus RLP beschwert sich bei der Bundesgeschäftsstelle über gegebene Interviews von Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Angeblich würden diese mit ihren Aussagen die Wahlerfolge bei den anstehenden Landtagswahlen gefährden.

Überraschend dabei, dass von der Partei-Demontage einer stalinistischen Truppe aus dem Saarland unter Führung von Heinz Bierbaum, hier kein Wort der Kritik zu vernehmen ist. Das was dort von Obrigkeiten vollzogen wird, schadet der Partei mit Sicherheit viel mehr. Völlig unangemessen wird hier wieder ein Ost–West-Konflik angestoßen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten und Interessen abzulenken. Desgleichen kam aus RLP schon einmal. Wir berichteten seinerzeit darüber. Da ging es darum, Oskar Lafontaine den Rücken zu stärken. Lebt denn die Stasi immer noch?

Diskutiert wurde in den letzten Tagen auch über eine Mail, welche an ein ausgetretenes Mitglied vom Saarland hinüber nach RLP wechselte und in der die Sprache auf Heinz Bierbaum kam. An uns wurde die Bitte herangetragen, diese Mail zu entfernen, da diese von ihrem Inhalt her verändert worden wäre. Wir sind der Bitte gerne nachgekommen, haben diese Mail zurückgezogen und die vergangen Tage zu weiteren Recherchen genutzt. Dabei wurde uns übereinstimmend erklärt, dass die besagte Mail nicht verändert, sondern so in den  Umlauf gebracht worden sei.

Da unsere Leser Anspruch auf völlige Offenheit haben, wird diese Mail auch allen Lesern wieder zugänglich gemacht und ist diesem Artikel beigefügt. IE

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Mainz, den 30.12.2010

Liebe Genossin Lay, lieber Genosse Dreibus,

aufgrund der jüngsten Erklärungen des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch in der „Berliner Zeitung“ und des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow in der „Thüringer Allgemeinen“, bitten wir Euch um ein klares  Wort an die Partei.

Als Landesverband im Wahlkampf verurteilen wir die Äußerungen der  Genossen Bartsch und Ramelow aufs Schärfste, da die öffentliche Infragestellung der Parteivorsitzenden den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ähnlich belastet, wie dies die presseöffentlichen Äußerungen des Genossen Bartsch vor der Landtagswahl in NRW zu den dortigen Wahlchancen getan haben.

Es ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, dass führende Genossen wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow vor wichtigen Wahlen einen derartigen Keil in die Partei treiben und die Bundesstimmung nachhaltig vergiften, die für uns im Wahlkampf besonders wichtig ist. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow das ihnen Mögliche unternehmen, um den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu gefährden und anschließend mit der Begründung mangelnder Wahlerfolge die Parteivorsitzenden zu demontieren.

Wir bitten die Bundesgeschäftsführerin und den Bundesgeschäftsführer in dieser Angelegenheit „klare Kante“ zu zeigen und derartig unsolidarisches Verhalten als das zu bezeichnen, was es nach unserer Ansicht darstellt: Eine Parteischädigung von außerordentlichem Ausmaß.

Mit solidarischen Grüßen

Stefanie Beck, Mitglied im Landesvorstand RLP
Peter Fuhr, Mitglied im Landesvorstand RLP und Kreisvorsitzender im KV Landau
Michael Post, Mitglied im Landesvorstand RLP
Barbara Eckes, Kreisvorsitzende KV Neuwied
Jochen Bülow, Kreisvorsitzender SV Koblenz
Wilhelm Vollmann, Stellvtr. Kreisvorsitzender KV Vulkaneifel
Peter Leppla und Patrick Hofman, Kreisvorsitzende KV Kusel
Brigitte Freihold und Frank Eschrich, Kreisvorsitzende KV Pirmasens
Bernd Kruse, Kreisvorsitzender KV Bitburg-Prüm
Heike Beck, Kreisvorsitzende KV Kaiserslautern-Land
Uli Bender und Klaus Reinhard, Vorsitzender und Stellvertr. Vorsitzender SV Frankenthal

Verteiler: Parteivorstand, Fraktion im Deutschen Bundestag, Parteimitgliedschaft RLP

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Ihr Aufruf aus RLP
Guten Abend Herr xxxxx,
Im Saarland ist es nicht anders als in RLP.
Wir, der alte Kreis der WASG haben auch hier mit einem Ossi (der auch noch Landesgeschäftsführer ist) sehr viele Probleme. Leider hat Ihn Oskar zu lange freie Hand gegeben.
Aber unsere Kräfte erstarken. Dabei wäre es gut ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Was bietet sich hier besser an, als den Traditionellen Namen „Leverkusener Kreises“ wieder zu nutzen.
Unser gemeinsames Erkennungszeichen : rotes Hemd mit Aufschrift „DIE LINKE – Leverkusener Kreis.
Zwischenzeitlich sind Verbündete auch aus NRW dabei.
Nun aber zu meinem Anliegen:
ich komme gerade aus der LV Sitzung in Saarbrücken. Dabei hatte ich auch ein längeres Gespräch mit Heinz Bierbaum.
Vorab Ihre Meldung : des zu dem mehr als zweifelhaft an der Saar gehandelten,  HEINZ BIERBAUM, ferngehalten
Ist absolut falsch!
Er will in Mainz erwirken:
1.KEIN AUSSCHLUSS für Alexander Ulrich (Empfehlung des Bundesvorstandes.)
2.Anerkennung der Listen
3.Wahl eines neuen LV im November 2010
Herr xxxxx, Sie können Heinz Bierbaum vertrauen. Er ist einer von uns und auch nicht glücklich über die jetzige Situation.
In der Hoffnung event. mit Ihnen ein Netzwerk Basisdemokratie aufzubauen

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Grafikquellen  :

Wikipedia Urheber Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands

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Endet Ernst an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2010

Das ist die große Frage dieser Tage

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

Seit dem sich Klaus Ernst zum Verteidiger der Satzungsänderung des Landesverband Saarland stark gemacht hat, bekommt er keine Ruhe mehr und wird von allen Seiten mit Kritik überhäuft. Die Kritiker gehen mit seinem Führungsstil  hart in Gericht.

Ernst, erst im Mai Nachfolger des zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine geworden, zeigt nur allzu offen seine  Sympathien für die Satzungsänderung aus Lafontaines Heimat, dem Saarland. Darin wird die Möglichkeit vorgesehen, Mitglieder wegen „parteischädigenden Verhaltens“ auszuschließen. Und zu solchem Verhalten zählt auch, wenn ein Mitglied Medien „dazu nutzt“, Genossen zu „diffamieren“ oder „vertrauliche Parteivorgänge“ öffentlich zu machen. Presseberichte werfen der saarländischen Führungsspitze ein abgleiten in den Stalinismus vor. Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, erklärte empört, eine Partei mit einer solchen Ausschlussklausel sei nicht mehr seine.

In einem ausführlichen Artikel berichtet heute auch die Sächsische Zeitung darüber. Das auch Katja Kipping und Dietmar Bartsch zu den Ernst Kritikern zählen besagt schon vieles.

Im Gegensatz zu vielen Pressemeldungen sehe ich nicht so sehr einen Riss zwischen den ehemaligen Ursprungsparteien von PDS und WASG sondern  in den eigentlichen Übeltätern die Gruppierung der Sozialistischen Linken welche mit aller Macht, alles andere beiseite schiebend zur beherrschenden Gruppierung werden will.

Heute konnten wir auch wieder einmal einen Artikel in der Bild-Saarland lesen. Fast schon genüsslich wird dort an die Worte von Konrad Adenauer erinnert welcher einmal die Wortfolge „Feind, Erzfeind, Parteifreund“ kreierte.

Es ist doch als Kompliment an Gilbert Kallenborn zu werten sich von unfähigen Parteibonzen nicht auf den Kopf herum tanzen zu lassen. Zeigt doch eine über aller Maßen gut honorierte Parteispitze an, zum großen Teil mit Mandaten ausstaffiert,  nicht im Sinne ihrer Mitglieder zu arbeiten. Ist das der Pluralismus und die Demokratie mit welchen die Mitglieder einst in die Partei gelockt wurden?

Da es sich bei dieser Satzungsänderung um einen Verstoß gegen das Grundgesetz handelt, wird Gilbert Kallenborn diesem Gerichtsentscheid in aller Ruhe entgegensehen können. Die Politmafia wird wieder eine Niederlage erleiden und anschließend über die nächsten Schikanen gegen die Mitglieder nachdenken, wenn denn dann noch welche vorhanden sind.

IE

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Grafikquelle :

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Ferkeleien an der Saar!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2010

Watergate der Linkspartei

Duhamelschacht.JPG

Gestern erreichte uns eine neue Nachricht aus dem Saarland im Zusammenhang mit der Pappschachtel-Wahl in Ensdorf; wir berichteten bereits mehrfach darüber. Nachfolgend die Erklärung von  Gilbert Kallenborn, GV Wallerfangen vom 22. Dezember 2010, der nach wie vor schwerste Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Partei im Saarland erhebt.
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PRESSEMITTEILUNG

Gilbert Kallenborn
GV Wallerfangen
Die Linke
22.12.2010

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: bildsaarland@bild.de
Verschickt: Mi., 22. Dez. 2010, 9:28
Thema: Linsler-Propaganda in der Preisklasse Joef Goebbels

Der LaVo Linke Saar Lafontaine, Linsler, Bierbaum decken offenen Auges die größte und infamste Wahlfälschung der Geschichte der Linkspartei, die

„Schumacher-Pappschachtel-Wahl des 21.März von 66740 Ensdorf“,

wo nicht nur die Stimmen der 120 Wahlberechtigten in einer oben total offenen Pappschachtel eingesammelt wurden, sodann ohne echte Öffentlichkeit im hinteren Bühnenbereich der „Glück-Auf-Halle“ von Kandidaten (!) ausgezählt, die damit ihre eigenen Stimmen handhabten, wo  persönliche Kandidatenvorstellung gezielt von Schumacher/Bonner verhindert wurde, wo Stimmzettel unterschiedliche Namensgröße aufwiesen
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und wo, das ist heute sicher, Sämtliche Wahlunterlagen, Stimmzettel, Vollmachten unter Verantwortung des MdL Wo lfgang Schumacher spurlos verschwunden sind!!

Die Bundesschiedskommission hat Wahlmanipulation festgestellt (Beschluss Az.BSchK 40/2010 Kallenborn gegen Schumacher vom 19.9.2010 , nachdem die Verschlepper-LSKSaar die Sache 3/4 verschleppte anstelle zu klären und zu prüfen)

Im Ergebnis wurde der Bundesdelegierte Oskar Lafontaine – und 3 Andere – ohne legitimes Mandat nach Rostock geschickt.(14/15 Mai 2010)

Anstelle ohne Verzug neu zu wählen, wird der Wahlanfechter Kallenborn nun mit Parteiausschluß von Rolf Linser & Co verfolgt Linsler war selber am 21.3.201 vor Ort, Linsler verschuldet die Wahlfälschungen mit.

Anstelle den Wahlfälscher Schumacher zu verfolgen, verfolgt er den Wahlanfechter Kallenborn – DDR mäßig, Wahl als Mittel zum Machterhalt, Demokratie? – ein Witz für das Stimmvieh.

Die Ensdorf – Wahl ist das Watergate der Linkspartei, oder „:Schumacher-Pappschachtelgate. „

Nun kam herraus, daß sogar die Wahlunterlagen von Schumachers eigener Wahl am 28. Juni 2009 ebenfalls verschwunden sind !!!!

Linsler und Lafontaine schweigen dazu – Bierbaum ist selber unter Wahlfälschungsvorwurf, oder irre ich mich?

Diese Antidemokraten haben die Bundessatzung der Linkspartei angegriffen, die Antidemokraten gehören aus dem Amt entfernt.

Das bundesweite Gerede, man wolle „Diffamierung“ von armen unschuldigen Genossen vermeiden, ist eine, das sage ich als Jude,  Propaganda – Lüge in der Preisklasse Josef Goebbels, eine Gehirnwäsche . An der Saar werden Wahlfälschungen angegriffen, nicht unschuldige arme Genossen – der Provinzgangster Schumacher kassiert z.Zt. bis zu 8000 Euro im Landtag. Mit unseren Stimmen.

Schalom-
anstelle froher Weihnacht.
Wer kann froh sein,wenn Politgangster die gesamte Partei als DDR-Kopie hinstellen und auch so führen.

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Grafikquelle  : Bergwerk Ensdorf, Duhamel (Saarschacht) in Ensdorf, Saarland, Deutschland.

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