DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

BSK hebt Urteil der LSK auf

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2012

Frau Schillo bleibt weiterhin ein Mitglied der Linken

Die Entscheidung der Kommission wird dem Oskar auch nicht gelegen kommen

Wie wir bereits am gestrigen Nachmittag aus Quellen der Parteispitze erfahren haben, wurde dem Einspruch der Klägerin Gilla Schillo bei der Bundesschiedskommission gegen den Parteiausschluss der Landesschiedskommission des Saarlandes stattgeben und der Ausschluss aufgehoben.

In einem Telefonat mit Frau Schillo sah sich diese nicht in der Lage unsere Nachfrage entsprechend zu kommentieren, da ihr von offizieller Seite noch keine Information vorlag.

Frau Schillo wurde weit über das Saarland hinaus bekannt da sie sich das undemokratische Treiben,  mit vielen anderen, innerhalb des LINKEN Landesverband Saar nicht bieten ließ und innerhalb der Partei auf ihre demokratischen Rechte beharrte. Aufgrund ihres Widerstandes gegen besagte Machenschaften wurde sie von der Landesschiedskommission des Saarlandes aus der Partei ausgeschlossen.

Der eingelegte Einspruch vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde von einer manipulierenden Landesschiedskommission mit vermutlicher Unterstützung der Landesführung  über annähernd zwei Jahre in die Länge gezogen, bevor am Samstag den 21. 01. 2012 der Beschluss, laut unserer Informanten in Berlin aufgehoben wurde.

Dieser Beschluss der Bundesschiedskommission ist wieder einmal mehr ein eindeutiger Hinweis auf den maroden Zustand dieser Partei. Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ sieht sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Landesverbände in der Lage für Recht zu sorgen. Schiedskommissionen, besetzt mit angeblichen Juristen und unter die Zuhilfenahme von der Partei, aus Beiträgen bezahlte „Winkeladvokaten“ arbeiten mit Mitteln, wie bestellte ärztliche Gutachten oder versuchen Kritiker durch Anträge auf Geschäftsunfähigkeit in der Wahrung ihrer Rechte einzuschränken.

Ein jeder der das in den letzten Tagen aus Bayern bekannt gewordene Dossier aufmerksam gelesen hat, muss zu der Überzeugung kommen das dergleichen auch in anderen Landesverbänden und hier im besonderen im Saarland seit langer Zeit als Arbeitsgrundlage politischer Arbeit innerparteilich benutzt wird. Die Arbeitsweise der Landesschiedskommission ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

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Grafikquelle    :    Wahlkampf in Bremen, 2007

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LINKE Saar Apokalypse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2012

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

Mit großen Interesse verfolgen wir zur Zeit die politischen Vorgänge im Saarland. Ist es doch nicht der Normalfall das Regierungskoalitionen quasi über Nacht auseinanderbrechen. Das nach einem solchen Vorgang ein alter Stratege wie Lafontaine die Situation zu Gunsten seiner eigenen Partei auszunutzen versucht ist in der Politik normal. Selbstverständlich wurde alles so vorhergesehen und war letztendlich keine Überraschung.

So können wir es dann auch in einem Interview lesen wo er zu Neuwahlen auffordert:

Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition

„Desolater Zustand“

Neuwahlen wären der sauberste Weg im Saarland, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Saar-Linken. Denn die SPD könne eine Große Koalition ihren Mitgliedern gegenüber nicht verkaufen.von Paul Wrusch

taz: Herr Lafontaine, Jamaika im Saarland ist geplatzt. Freut Sie das?

Oskar Lafontaine: Wir sehen uns jedenfalls in unserer Ansicht bestätigt. Jamaika konnte nicht funktionieren, da die politischen Widersprüche zwischen den Parteien einfach zu groß sind.

Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass der desolate Zustand der saarländischen FDP schuld am Scheitern von Jamaika sei. Ist das glaubhaft?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Aus neutraler Sicht sollte aber nicht nur über die desolaten Zustände der Parteien von FDP, der CDU und den Grünen im besonderen im Saarland berichtet werden, sondern es ist festzustellen das sich auch die LINKE nicht hinter den anderen Parteien zu verstecken braucht. Hat doch mit Sicherheit keine andere Partei auch nur annähernd so viele Skandale produziert wie die Partei des Oskar Lafontaine.

In keiner anderen Partei sind in der zur Zeit laufenden Legislaturperiode auf Landesebene im Saarland mehr Fraktionen in den Gemeinden oder Kreisen auseinander geflogen wie gerade in der LINKEN. Keine andere Partei brachte sich in die Situation mehr Mitglieder abzuschreiben und den Schiedskommissionen in Land und Bund mehr Arbeit aufzubürden als gerade die LINKE vor Ort. Die eigentlichen Skandale wie Parteiausschlüsse, Stasi Vorwürfe, DDR National Hymne, die zwielichtige Haltung eines Prof. Bierbaum oder auch die „Chinesenficker“ Affäre spiegeln hier vor allen Dingen die Unfähigkeit der Landespartei Führung eindrucksvoll wider.

Besonders auffällig ist bei allen Vorwürfen das agieren einer Landesschiedskommission welche in ihrer Arbeit ein sehr schlechtes Bild auf den Vorstand wirft, da sie augenscheinlich auf deren Anweisungen hin arbeitet, und die für eine solche Einrichtung unbedingt notwendige Neutralität keine Beachtung findet. Das wird im besonderen aus den Beschluss unter der Reg.-Nr. 21/09 vom 02. Oktober 2009 ersichtlich, was aus dem Protokoll  >>Hier<< ersichtlich wird.

Aus diesem Beschluss ersehen wir das schon im Jahre 2009 innerparteilich versucht wurde die „Chinesenficker“ Affäre durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Innerhalb der Beweisführung wurden die Vorwürfe des Beschwerdeführers aufgrund der vorliegenden Aussagen als nicht unsubstantiiert bezeichnet und damit anerkannt.

Ebenfalls wurde gesehen das dieses Verfahren der Partei großen Schaden zufügen kann. Wir zitieren aus den Beschluss:

Beide Beteiligten stehen für die Partei im öffentlichen und politischen Leben. Der Antragssteller ist kommunaler Mandatsträger, die Antragsstellerin Mitglied des Landtags des Saarlandes. Das Wirken beider Beteiligter ist der besonderen Beobachtung durch die Medien ausgesetzt, zumal ein Zusammenhang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen im Kreisverband Merzig-Wadern offenkundig ist. Diese haben bereits in der Vergangenheit die besondere Aufmerksamkeit der Medien gefunden.“

Es werden in diesem Beschluss sehr detailliert die Ereignisse und Auswirkungen beschrieben welche heute in die Öffentlichkeit gelangen. Natürlich sprechen die Mitglieder aus dem Kreis Merzig-Wadern auch über das Wissen eines existierenden  Antwortschreiben der Beschuldigten Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen an die Landes-Schiedskommission. So wird auch nicht nur im dortigen KV darüber offen geredet, das dieses Vergleichsangebot zurückgewiesen wurde. Auch wurde uns zugetragen, das die Drohung eines Parteiaustrittes geäußert worden sein soll, unter einer Beibehaltung der entsprechenden Mandate.

Bei allen diesen Vorkommnissen bleibt es unverständlich das diesem vergeblichen Vergleichsvorschlag nicht energischer nachgesetzt wurde. Eine gut funktionierende Führung hätte alles versucht um solch einen Vorfall ohne allzu große Aufmerksamkeit gütlich beizulegen. Nur, dieses scheint, wie in vielen anderen Fällen nachgewiesen, in einem obrigkeitshörigen Landesverband nicht möglich zu sein. Da schimpft man dann lieber über die böse, böse Presse, welche man dann aber trotzdem gerne dazu benutzt sich mit einen vorweihnachtlichen Glamour-Schein zu umgeben.

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Grafikquelle    :    Gunther HißlerEigenes Werk

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Jetzt Bürgerbeteiligung?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2012

Politische Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Überzeugung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Lisboa_20130430_-_48_%288896098682%29.jpg

sind im Moment das Hauptthema innerhalb der eingehenden Kommentare. Auch wird dort über die fehlenden oder nicht vorhandenen Fähigkeiten politischer „Repräsentanten“ diskutiert. Ein sehr Gutes Beispiel wird uns derzeit auf der Website des Landesverbandes die LINKEN Saar vor Augen geführt.

Wir brauchen nur ca. drei Wochen zurückzublicken denn da berichteten wir in den Artikeln „Linke Widersprüche“ am 12. 12. 2011 und „Die Basis Entmündigung“ am 17. 12. 2011 über diverse Stellungnahmen des Landesverband Saar im Bezug auf Bürgerbeteiligungen. Im besonderen die Stellungnahmen des Landesvorsitzenden Rolf Linsler.

Nun macht er sich zum Jahresausklang auf der Website des Landesverbandes erneut zum Politik Clown wenn wir dort folgendes lesen:

Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden.

2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.”

Da ist der Bürger von unseren Volkstretern in den letzten Jahres ja schon einiges an Widersprüchlichkeiten gewohnt aber ganz so dumm und vergesslich wie manche ihn gerne machen möchte ist er ja nun doch noch nicht. In einer Partei welche sich für die Freigabe von Drogen stark macht rechnet Mensch mit manch kuriosen Äußerungen, aber es müssen schon starke Drogen dabei geholfen haben einen Sinneswandel so schnell und nachhaltig zu vollziehen. Diese Droge sollte in den Landtagen und auch im Bundestag eingesetzt werden, dann bliebe dem Wähler manche Qual erspart.

Was solche Aussagen aber mit ehrlicher und glaubwürdiger Politik gemeinsam haben wird man dem Wähler schwerlich erklären können. Man sollte dem Bürger dagegen einmal erklären was die LINKE denn unternehmen will um die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich zu schließen. Alle wissen über die Situation der Rentner oder auch Niedriglöhner Bescheid und würden gerne über Pläne hören wie diese Missstände denn beseitigt werden sollen. Mit einer  sich immer wiederholenden Aufzählung von Tatsachen wird niemanden geholfen.

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Grafikquelle   :  CC BY-SA 2.0

  • File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
  • Erstellt: 30. April 2013

 

Urheber r2hox from Madrid, Spain

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Die Basis – Entmündigung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2011

DIE LINKE -Entmündigt Ihre Basis an der Saar

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Volksabstimmung, Pluralismus oder Politik von unten, das alles sind Werbe Angebote aus dem Programm der Partei DIE LINKE mit welchem Wähler angelockt werden sollen. Geboten wird den Mitgliedern und den Wählern dagegen: ein Nein zu Volksentscheidungen, ein Nein zur Basisabstimmung über die neu zu wählende Parteispitze und nun auch ein Nein der Parteispitze des Landesverband des Saarland zu dieser Basisabstimmung wie es im folgendem Text der Presse mitgeteilt wurde.

118      SAARTEXT  Fr.16.12  18:46:29
NACHRICHTEN
Saarbrücken

Saar-Linke gegen Mitgliederentscheid

Die Linkspartei im Saarland hat sich dagegen ausgesprochen, die beiden Bundesvorsitzenden per Mitgliederbefragung ermitteln zu lassen. Das hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen.

Es sei zu befürchten, dass die Partei im Zuge eines solchen Mitgliederentscheids monatelang durch eine Personaldebatte in Beschlag genommen werde. Die Wahl soll im Juni stattfinden.

Gegen die amtierenden Vorsitzenden Ernst und Lötzsch will u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, antreten. Er befürwortet die Mitgliederbefragung.

Die Basis wurde zu allen diesen Entscheidungen natürlich nicht gefragt, sie ist für Großkopferte Vorstände unwichtig. Mit solchen Entscheidungen reiht sich die LINKE abermals in die Reihe aller anderen Parteien ein und die Mitglieder brauchen sich in Zukunft nicht mehr empören wenn wieder Gesetze gegen ihren Willen verabschiedet werden, da sie noch nicht einmal aufstehen wenn ihre ureigenen Interessen, wie im Programm zugesichert, noch nicht einmal in den eigen Reihen gewürdigt und respektiert werden.

Da zeigt die neueste Wählerumfrage doch realistischere Ergebnisse. In der letzten Umfrage vom Politbarometer des ZDF erhielt die Linke nur noch sechs Prozent.

Daran wird auch der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung wenig ändern, in dem Lafontaine seine Partei sehr gut aufgestellt sieht und sich dazu bekennt in der bekannten Formation auch in die nächste Landtagswahl ziehen zu wollen. Da läuft das Öl des Lobes an den Wänden herunter wenn er etwa behauptet Linsler habe etwas gelernt und Konrad Adenauer sei auch erst mit 73 Kanzler geworden..

Aber das genau ist Politik. Wenn andere ihnen Lobhudeleien versagen, bringen Politiker immer noch die Chuzpe auf sich selber zu preisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie in einen Artikel von heute  berichtet wird, beklagt die Partei im Saarland einen Mitgliederschwund und ist knapp bei  Kasse.

Am 24. 12 . wird der Weihnachtsmann mit seiner First Lady ab 10 Uhr vor dem Parteibüro in Saarlouis seine Aufwartung geben. Beim Ausschank von Glühwein soll dort mit den Bürgern über LINKE Politik  diskutiert werden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube GOVE2Pd_axU]

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

Lizenz

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Völklinger Resolution

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2011

…gegen rechtsextreme Aktivitäten

Blasstahlwerk Völklingen.JPG

Nach dem gestern auf DL veröffentlichten Bericht „Wer ist nicht integriert ?“ mit welchen wir auf die Bürgerproteste gegen die in den Medien entfachten Vorurteile gegenüber der Stadt Jena eingingen, wurden wir darum gebeten uns auch einmal mit der Situation der saarländischen Stadt Völklingen zu befassen. Auch dort fühlen sich die Bürger von den Medien als braunes Zentrum gebrandmarkt und dementsprechend vor verurteilt.

Ausgangspunkt der plötzlich auftretenden Unruhen in der Bevölkerung sind die Vorkommnisse um das Zwickauer Neonazi-Trio auf das die dafür zuständigen Behörden nun mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten reagiert haben. So sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Sicherlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.

Es wird nun krampfhaft versucht Versäumnisse von mehr als 10 Jahren aufzuholen. All die Jahre wurden alle Mahnungen aus der Bevölkerung, den Verbänden, oder sonstigen Institutionen mit Panik mache als abwegig beurteilt und eine vollkommene Blindheit an den Tag gelegt. Aufgrund dieses vollkommenen ignorieren  in der Vergangenheit lässt sich nur vermuten, das sich dieser braune Mob bereits bis in die obersten Behörden und somit auch bis in die Politik festgesetzt hat.

So glaubt nun auch die Presse tagtäglich neue Spekulationen in ihre Berichterstattung einfließen lassen zu müssen. Es wird über Hinweise, dass die Terrorbande möglicherweise an dem Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken beteiligt gewesen sein könnte berichtet. Vollkommen aus der Luft gegriffen scheinen dagegen die Vermutungen das die Bande auch hinter den zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 im saarländischen Völklingen stecken könnte. So berichtet es wenigstens die Sueddeutsche Zeitung.

Die Saarbrücker-Zeitung schreibt von mindestens elf Fällen seit September 2006 in denen es in Häusern, in denen Italiener, Schwarzafrikaner, Algerier, vor allem aber Türken leben gebrannt hat. Dabei gab es mindestens 20 Verletzte. Die Brände wurden oft ähnlich entfacht, indem leicht entzündbares Material im Eingangsbereich abgefackelt wurde. An einem Abend brannte es parallel in zwei Häusern, im spektakulärsten Fall, am 5. August 2007, gleichzeitig in drei Häusern. Alle Brände fanden in Völklingen statt, wo die NPD im Stadtrat sitzt und rechtsradikale Kameradschaften aktiv sein sollen.

Der Völklinger Stadtrat hat unterdessen auf die Berichterstattungen reagiert und auf seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. So stimmten von 50 anwesenden Ratsmitgliedern 48 für die Annahme dieser Resolution. Die beiden Mitglieder der NPD im Völklinger Stadtrat stimmten als einzige dagegen.

Von ansonsten 51 Mitgliedern war eine Person nicht anwesend.

Die Resolution findet man >> HIER <<

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Grafikquelle    :     Blasstahlwerk in Völklingen (Saarstahl AG)

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Viel riestern – früh sterben

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2011

Hände weg von der Riester-Rente!

Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.

Seit gestern geistert sie wieder durch die Medien, die Riester Rente, so benannt nach einem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeitsminister. In einer neuen Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist diese Versicherung nur Empfehlenswert für Personen welche über 85 Jahre alt werden. Dieses Gutachten soll allerdings erst heute vorgelegt werden.

So wurde festgestellt das sich die Bedingungen für die Riester-Verträge in den vergangenen zehn Jahren rapide verschlechtert haben, was zum Teil an den neuen Sterbetafeln (was es nicht alles gibt) mit einer höheren Lebenserwartung liegt. Aufgrund dessen wurden die monatlichen Rentenbezüge herunter gesetzt.

Auf Nachfrage bei örtlichen Versicherern gehen diese von Menschen aus welche ein besonders langes Leben haben. „Menschen welche eine  kürzere Lebenserwartung haben, würden aus guten Gründen keinen Riester-Vertrag abschließen“.

So soll bei einem Vertragsabschluss im Jahre 2001 eine spätere Garantierente von 329 Euro zugesagt worden sein, während bei einen Abschluss in diesem Jahr nur noch 187 Euro zu Buche stehen. Auch für Jemanden der später nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bezieht, lohnt sich der Abschluss einer Riester-Rente nicht, da diese später auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dieses heißt also nichts anderes als, das für alle welche heute in einem Niedriglohn Verhältnis wie zum Beispiel die Leiharbeiter stehen, die Rieser-Rente unrentabel ist.

Laut dieser Untersuchungen wurden bislang von der Versicherungs-Wirtschaft fast 15 Millionen Riester-Verträge verkauft. Ein wie es sich vielleicht erst in vielen Jahren herausstellen wird, riesiges Verlustgeschäft zu Lasten des Verbrauchers. Verbraucherschützer warnen trotzt dieser ungünstigen Erwartungsanalysen vor einer vorzeitigen Kündigung bestehender Verträge, da die Verluste in so einem Fall besonders hoch liegen. Sprachen wir also bei der staatlichen Einführung dieser politisch gewollten Rentenprivatisierung  von einer Beschaffungskriminalität müssten wir heute folglich auch von einer Entsorgungskriminalität reden.

So sollte ein jeder den Abschluss einer Versicherung nur als reinen Kaufmännischen Ablauf  ansehen bei dem das Risiko immer der Verbraucher trägt. Vergleichbar mit aus dem Boden schießenden „Ein Euro Shop“. Jeder sieht die bunten Dinge Made in China, nur wenige brauchen sie, aber viel zu viele kaufen  und haben hinterher mit der Entsorgung ihre Schwierigkeiten.

Wir haben hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht das für viele Mitglieder in der LINKEN die Forderung nach den Sozialismus nur als Hilfe gedacht ist, sich persönlich die Taschen zu füllen. So wie ein Professor sich von Bertelsmann bezahlen läßt, gibt es Versicherungsangestellte welche mit dem Verkauf der Riester-Rente ihr Geld verdienen. Ehrlicher kann die Forderung nach dem Sozialismus wohl nicht nach Außen getragen werden.

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Hier eine Presserklärung aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema.

23.11.2011.  Matthias W. Birkwald

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

„Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

„Die Studie bestätigt die bisherige Kritik aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz: Riestern ist ineffizient, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Riestern ist intransparent, weil die Versicherten diese hohen Kosten und die schmale Rendite nicht erkennen können. Riestern ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen nicht erreicht wird. Und Riestern ist lebensfern. Denn eine Frau, die 2001 im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um überhaupt nur ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie gar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, für fünf Prozent schon 128 Jahre leben.“

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So lesen wir denn heute ein Interview in der Junge Welt unter dem Titel:

»Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«

Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.

Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen. Sollten allerdings die Assekuranzen, mit denen sie diese private Rentenversicherung abgeschlossen hat, in die Krise geraten und nur noch die über den Garantiezins gesicherten Mindestzahlungen leisten, müßte die Frau sogar mindestens 109 Jahre alt werden.

Muß man also steinalt werden, um von der Riester-Rente etwas zu haben?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Walter Riester.

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Deutsche Burschenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2011

„Stramm Rechts“

Datei:Suhl-Heinrichs-Kirmes-Burschenschaft-2005-09-16.jpg

Ein sehr kritischer Bericht über die Deutschen Burschenschaften und deren Handhabung im Umgang mit ihren Mitgliedern wird immer die Frage aufwerfen was dieses mit linken Gedankentun gemeinsam hat? Dergleichen ist natürlich innerhalb einer linken Gesinnung vollkommen untragbar, sollte man meinen. Wer sich hier aber eines besseren Belehren lassen möchte, sollte den  folgenden Brief eines türkischen Mitbürgers aus dem Jahre 2009 aus dem KV WAF einmal aufmerksam lesen.

Ergänzend zu diesem Brief wäre noch festzuhalten das genannte Personen heute noch aktiv in der Parteiarbeit stehen und einer sogar einen Sitz im Kreistag innehat. Dieses alles wurde seinerzeit durch den Landesgeschäftsführer von NRW, Günter Blocks abgedeckt da allesamt Mitglieder in der Strömung der Sozialistischen Linken waren?

Auf dem Bundesparteitag in Erfurt sprach Oskar Lafontaine in seiner Rede folgenden Satz und ich zitiere aus dem Gedächtnis: „Auch wenn dem Vorstand einmal Fehler unterlaufen sind diese von der Basis zu unterstützen„? Ab in die Akte damit unter „Hirnloses Gelaber“?  Oder ist für eine Amtsübernahme die Vorbeugung besser als eine spätere Heilung? Wird mit solchen Äußerungen nicht der alte Korpsgeist wieder aufgerufen. Blinde Nachläufer sind überall gleich, egal ob Rechts oder Links. Egal ob in der SED oder den Nazis.

Stramm rechts: Die Deutsche Burschenschaft

Der diesjährige Burschentag in Eisenach begann mit einem Eklat: Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn hatte den Antrag eingereicht, die Studentenverbindung Hansea Mannheim aus dem Dachverband auszuschließen. Diese hatte einen in Mannheim geborenen deutschen Studenten aufgenommen, der sowohl die nötigen Fechtmensuren geleistet als auch bei der Bundeswehr gedient hatte – und sich überdies offen zum deutschen Vaterland bekennt. Der Makel des Neumitglieds besteht jedoch darin, chinesische Eltern und somit das „falsche Blut“ zu haben.

Die Aufnahme eines „Chinesischstämmigen“ verstoße, so die Alten Breslauer, gegen die Verfassung der Deutschen Burschenschaft (DB).[1] Diese versteht das Volk als „eine Gemeinschaft, die durch gleiches geschichtliches Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist“ (Art. 9). „Schicksal“ und „Abstammung“ stellten jedoch, so die weitere Argumentation, unveränderliche Konstanten dar, die in einem wechselseitigen Kausalverhältnis zueinander stünden: „Zur geschichtlichen Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes kann nur derjenige gehören, dem diese Eigenschaft durch seine Abstammung zuteil wurde.“ Es sei daher „besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung […] nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.“ Der Antrag argumentiert zudem unverhohlen rassistisch: „Beispielsweise weist eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht deutsche Abstammung hin.“

Unterstützung für ihr Vorhaben, das Abstammungskriterium im Verband durchzusetzen, erhielten die Antragsteller durch ein Gutachten des Rechtsausschusses, der höchsten innerverbandlichen juristischen Instanz der Deutschen Burschenschaft.[2] Weil der Antrag in der Öffentlichkeit für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt hatte, zogen die Raczeks ihn vor Beschlussfassung zurück. Ein eilends erstelltes neues Rechtsgutachten sollte verdeutlichen, dass der Vorwurf eines „Ariernachweises“[3] haltlos sei. Doch auch dieses Gutachten bestätigt die rassistische Abstammungslehre: Die Herkunft sei, so heißt es dort, zwar nicht alleiniges, aber „wesentliches“ Merkmal „zur Beurteilung der Volkszugehörigkeit.“ Korporationen müssten daher prüfen, ob der Bewerber „von Eltern abstammt, die beide nicht dem deutschen Volk angehören oder beide nicht die vorbezeichneten Staatsangehörigkeiten besitzen“.[4]

Der Vorfall macht deutlich, dass die Frage der Volksgemeinschaft auch heute noch den Kern des Selbstverständnisses zahlreicher Korporationen berührt – trotz gravierender ideologischer Differenzen zwischen den einzelnen Verbindungen und ihren gut 25 Dachverbänden. Denn diese unterscheiden sich nicht nur bezüglich ihrer internen Organisationsprinzipien (farbentragend bzw. schlagend), sondern auch hinsichtlich ihrer weltanschaulichen und politischen Orientierungen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle self made with Minolta DiMAGE F100
Urheber Winfried Gänßler ©WinG

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Das linke Tauziehen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2011

Eine Analyse der Partei DIE Linke 

Da tragen sie den letzten Linken raus

Eine sehr gute Analyse der Partei DIE LINKE war in der letzten Wochenausgabe des Freitag zu lesen auf welche wir hier noch einmal und das aus der Sicht von Insidern, sprich an und für sich ehemaligen Mitgliedern der ersten Stunde, eingehen möchten.

Wenn heute von Führungskräften der Partei das Fehlen einer inneren Geschlossenheit angesprochen wird, ist dieses nicht ein Thema von heute oder gestern, sonder das Ergebnis einer vierjährigen Ignorierung und Schlafmützigkeit der Parteispitze. Keiner der sich dort mit offenen Augen und Ohren durch den Tag bewegt kann heute Nichtwissen vorgaukeln. Bei den vielen offen auf den Tisch liegenden Warnungen kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Weder das Duo Lötzsch/Ernst noch deren Vorgänger!

Müssten in Berlin nicht die Alarmglocken klingeln wenn sich in Westdeutschland weit über 50 Fraktionen in Orts- und Kreis- Räten auflösen und ein Großteil der Personen dieser Partei lange wieder den Rücken zugekehrt haben. Lassen die durchgeführten, sinnlosen Änderungen bei Landesatzungen oder die Vollbeschäftigungen der Schiedskommissionen keine Rückschlüsse auf den inneren Zustand einer politischen Gemeinschaft zu ? Im Gegenteil, Stillschweigen kommt hier einer aktiven Mittäterschaft gleich.

Dabei war und ist es überwiegend der demokratisch gesinnte Kreis der Mitgliedschaft welcher von den Antis hinaus geschmissen wurde, oder welche sich angewidert abgewandt haben. Die Partei hat sich im Westen zu einer DKP in einem falschen Mantel, sprich des Kaisers neue Kleider, verwandelt. Genau so wird diese Partei heute bei den Wahlen in der Bevölkerung gesehen und folglich nicht mehr gewählt. Die Stammwählerschaft der DKP lag einst Bundesweit um die 2 % und darauf laufen auch die neuesten Wahlergebnisse hinaus.

Wie schreibt der Freitag und wir zitieren:

„Ist die Periode des Zusammenhalts antikapitalistischer und reformsozialistischer Positionen, von Gewerkschaftertum und kultureller Linker, von Oppositionsparadigma und Kooperationsorientierung, von Sozialstaatsbewahrung und Paternalismuskritik, von Ost und West unter einem Dach womöglich schon vorbei? Gysi hat vor ein paar Tagen erklärt, „viele in der Partei neigen dazu, sich für A oder für B zu entscheiden“. Er hingegen sei davon überzeugt, dass die Linke „an Wert einbüße, wenn sie ihren radikalen oder ihren reformistisch denkenden Teil verlöre.“

Allein dass der Linksfraktionschef diese Möglichkeit öffentlich zum Gegenstand der Diskussion macht, lässt die Bedeutung der anstehenden Entscheidungen erahnen.“

In der Analyse hat Gysi hier sogar recht. Nur ist sein Ergebnis falsch. Viele haben sich bereits für A oder B entschieden und wenn das angesteuerte Ziel erst für jedermann offensichtlich wird, ist der Zug endgültig abgefahren. Denn auch die Menschen im Ostteil des Landes verweigern sich dem Bau neuer Mauern und wählen lieber andere Parteien. Wie schrieb schon 1934 Hans Fallada: „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst“!

Ist es ein Zufall das die überwiegenden Unruhen alle auf die Namen von Sahra Wagenknecht, vormals Mitglied der kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine, beliebter Redner bei den K.-Gruppierungen, zurückgeführt werden können. Nach dem Rücktritt von Oskar, welcher auch hier auf DL einmal größten Respekt genoss, sind die Uhren aber weiter gelaufen. Wer denn nun glaubt durch ein zurückstellen der gleichen in ruhige Fahrwasser gelangen zu können, irrt gewaltig. Das entscheidende ist immer die Änderung der Fahrtrichtung. Lafontaine hatte am Wochenende überraschend die Stimme verloren ? Wollte er es sich vielleicht nur nicht restlos mit den Realos  verderben. Läge es nicht näher auch dort bei den Wahlen im trüben fischen zu wollen?

Wie heißt es weiter im Freitag und wir zitieren erneut:

„Über die Bedeutung, die Lafontaine für die früheren Wahlerfolge der Linken hatte, wird man nicht so leicht hinwegsehen können. Doch auch das beste Zugpferd läuft nur so gut, wie es der Acker zulässt.

Nach der Bundestagswahl 2009 hat sich die Linke bei fünf von acht Landtagswahlen prozentual nicht verbessert, bei keiner erreichte sie ihre zuvor gesteckten Ziele. Zwar wird der Linken nach wie vor die Kompetenz zugeschrieben, für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Zugleich trauen aber nur wenige der Partei zu, die Probleme zu lösen, die sie „wenigstens beim Namen nennt“.“

Im Ergebnis wurden den anderen Parteien alleine durch das Vorhandensein der LINKEN Grenzen aufgezeigt. Reicht dieses aber aus wenn als Ziel der Wille zu einer Veränderung der Gesellschaft ausgerufen wurde. Schon alleine durch das plötzliche Auftauchen einer neuen Partei, den Piraten in Berlin wurde aufgezeigt wie schnell der Zug mit den Bürgern an den LINKEN vorbei gebraust ist.

Das ein, bei den nächsten Bundestagswahlen dann um die 70 jähriger Opa in der Lage sein soll, einen rasenden Zug aufzuhalten mag es in grauer Vorzeit gegeben haben als die Räder an den Karren noch aus Steinen bestanden. Aber heute, wo die Alten in der Gesellschaft ehe schon abgeschrieben sind? Die Piraten und die Grünen haben junge von allen Ideologien freie Personen an ihren Parteispitzen. Warum erinnert sich keiner an den Spruch mehr welcher lautet: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Wikipedia – weiteres siehe Foto

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Der Landesparteitag NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2011

Bericht vom LPT NRW der Linken

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (3).jpg

Das Schild vorm Bauch und Brett vorm Kopf — solang ist dieser Tisch

Es ist nur folgerichtig, dass der Auftritt des Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag der LINKEN in Mülheim bei der linken Szene für Aufsehen sorgt, bietet doch ansonsten das tagtäglich und kaum beachtete Einerlei im NRW Alltag kaum eine Möglichkeit, sich selber zu positionieren.

Blicken wir aber auch oder im besonderen bei der Person Oskar Lafontaine hinter die Kulissen müssen wir feststellen das dieser doch zumindest mit leeren Händen in Mülheim angetreten ist. Als eigentlicher Boss des Saarländischen Landesverbandes gilt er als Gallionsfigur des wohl am meisten zerstörten Landesverbandes innerhalb seiner Partei. Er weist damit als Repräsentant seines Landes auf sein Persönliches Versagen hin, da es seiner Mannschaft nicht gelingt sich auf eine saubere Demokratische Art und Weise zu legitimieren.

Dieses natürlich und insbesondere  in NRW, einem Landesverband in dem die Probleme ähnlich gelagert sind und der Zerfall mit jedem Tag sichtbarer wird. Die Auflösung von ungezählten Fraktionen gleich dem Saarland weist auf die gleichen künstlich zusammengestellten und  undemokratischen Strukturen hin.Die Fundamente wackeln da die Schwerpunkte nicht natürlich gewachsen sind. Es wurde gepuzzelt und passt nicht zusammen.

Natürlich nimmt die WAZ das Angebot an auf die dogmatische Rede des Lafontaine entsprechend einzugehen und auf das rhetorischen Feuerwerk des „heimlichen Vorsitzenden“ der Linkspartei entsprechend süffisant hinzuweisen. Die neutralen Beobachter und auch die WAZ sehen, was viele der Delegierten nicht sehen wollen und gleich dem Redner verdrängen:  Die innerparteilichen Probleme werden nicht angesprochen und als einziger Ausweg aus dieser Misere eine Einheit beschworen welche für jedermann sichtbar nicht mehr vorhanden ist. Man versucht mit Beschwörungen die Einheit zu kitten und geht der Ursachenkenntnis bewusst aus dem Weg. So werden Probleme verschoben, aber nicht gelöst.

Natürlich weist der Linke Partei-Messias auf die „Naivlinge“ von SPD und Grünen und allen anderen  politischen Mitbewerbern hin. Er hat auch recht das Scheitern der Regierung Merkel in der Finanzkrise und viele weitere Missstände anzuprangern. Nur Lösungen, Hilfestellungen usw. gibt es auch von ihm nicht. Der Wähler fühlt sich wieder einmal allein gelassen und und wählt im Zweifel das herkömmliche, er glorifiziert die Vergangenheit, da das Angebot für die Zukunft nicht plausibel gemacht werden kann.

So reicht in der heutigen Zeit neuer Kommunikationsmöglichkeiten das verprügeln der politischen Mitbewerber nicht mehr aus um entsprechende Aufmerksamkeiten zu erzielen. Allzu durchsichtig sind Manipulationen oder unseriöse politische Machenschaften geworden.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Bei genauer Betrachtung des folgenden  Änderungantrag zum Leitantrags des Landesvorstandes / Landesparteitag  NRW wird uns die Zerrissenheit der Partei schön vorgeführt. Lesen wir doch dort folgendes:

Die vom Landesparteitag beschlossene Mitgliederkampagne … ist gescheitert. Anstatt eine Neuauflage der „Kampagne der LINKEN. NRW zur Mitgliederwerbung und Parteientwicklung“ (so der vollständige Name des Landesparteitags-Beschlusses vom 11.07.2010) anzukündigen oder neue Ansätze hierzu in seinem Leitantrag aufzuzeigen.

Ebenso falsch ist auch die Behauptung, der Trend zur rückläufigen Mitgliederentwicklung ist mit Verspätung seit einigen Wochen auch in NRW angekommen.

Richtig ist vielmehr, dass der Höchststand unserer Mitgliederzahl in NRW am 17.08.2010 mit 8.953 Mitgliedern erreicht wurde.

Nicht seit einigen Wochen, sondern vielmehr seit dem Zeitpunkt des Amtsantritts dieses Landesvorstandes vor einem Jahr hat DIE LINKE. NRW 7,5 % ihrer Mitglieder verloren.

Statt einer Analyse dieser Fehlentwicklung folgt nur der hilflose Appell Es gilt, sich ihm [also dem Trend zum Mitglieder-Rückgang] gemeinsam auf allen Ebenen entgegen zu stellen!

Dieser Antrag wurde gestellt von Günter Blocks, bis vor gut einem halben Jahr Landesgeschäftsführer NRW.

Quelle: Die Linke NRW

IE

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Grafikquelle    :    Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26./27. August in Rostock

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LINKE Geburtstagskalender

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2011

Die Linke ihren Hammer und ihre Sichel nicht vergessen

File:Fidel Castro4.jpeg

Mit den Geburtstagsgrüßen für Fidel Castro beschäftigte sich gestern auch Die Welt. Wir lesen hier einen Artikel der nachdenklich macht und trotzdem vor beißender Ironie nur so sprüht. Natürlich ein Artikel aus der neoliberalen Presse welche bei den LINKEN auf Ablehnung stößt da sich viele Personen vom gesellschaftlichen Rand nur allzu wichtig vorkommen. Sie haben es auf ihren Schulungen gelernt Kritiken auszuteilen und nach allen zu treten welche nicht ihren persönlich ideologischen Einstellungen zu folgen vermögen. Gelernt, dass das Leben nun einmal aus Geben und Nehmen besteht haben sie nicht. Gleich den Religionen, da gibt es nur Gläubige und Ungläubige, obwohl ein jeder, der einmal eine Schule von Innen gesehen hat weiß, dass ein jeder Gläubig ist und eben nur an unterschiedlichen Dingen glaubt.

So wird in dem Artikel empfohlen auch verschiedene andere Randfiguren des täglichen Lebens in Zukunft regelmäßig an deren Festtage zu gratulieren. So von Rand- zu Rand-figur sich gegenseitig stützend damit ja niemand von diesem Rand weder in die Mitte ab- noch nach außen herunter-rutscht. Merke: Jemand vom Rand, der nicht Willens ist sich unter die Mitte zu mischen wird immer am Rand kleben bleiben. These der LINKEN: Hartz IV Empfänger (Rand) haben keine Möglichkeit ein menschenwürdiges Leben zu führen, sie kommen vom Rand nicht los. Spinner und Sektierer werden in der Gesellschaft nicht anerkannt.

So werden die Randposten der Gesellschaft auf den Geburtstag von Margot Honecker am 17. April des nächsten Jahres aufmerksam gemacht. Sie wird ebenfalls 85 Jahre alt. Für „Diese Ikone des Sozialismus mit blaustichigem Haar wäre ein Glückwunschschreiben vielleicht etwas wenig, wie wäre es mit einem Besuch in Santiago de Chile?„, so lesen wir. Diese Person liegt in etwa in einer Güteliga mit unserem blaublütigen Gutti. Als Überbringerinnen der Glückwünsche würden wir die Gesinnungsschwestern Gesine Lötzsch und eine Schabracke aus unseren Heimatkreis welche sich gerne damit brüstet Margot persönlich kennengelernt zu haben, empfehlen. Beide gleich naiv und einfältig.

[youtube otaYby3z9I8&feature=player_embedded]

„Das fiele glücklich in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Schleswig-Holstein. Die Genossen dort, die als viel zu besonnen und vernünftig gelten und ihre sechs Prozent verteidigen müssen, wären sicher hocherfreut.

Einen runden Geburtstag feiert auch Kim Jong-un am 8.Januar. Der Sohn des nordkoreanischen Diktators wird 30 Jahre alt. Der Mann wird bald sehr wichtig. Sie könnten in Anlehnung an den Brief an Fidel Castro formulieren: „Nordkorea war und ist Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt.“ Ein persönlich überbrachter Glückwunsch ließe sich übrigens mit einem Mauergedenken in Moskau verbinden.“

Als Überbringer dieser Wünsche steht hier aber nur eine Person zur Verfügung, der in Nordkorea erfahrene MdB Thomas Lutze. Dieser scheint auch im Geiste mit Kim Jong-un verbunden zu sein, da er im letzten Jahr den Versuch startete das Land für den Deutschen Tourismus zu erkunden. Touristenattraktion: Hier kann Mensch aus einem Käfig heraus freie Tiere sehen. In den Demokratien geht das anders herum.

Die Altpotentaten im Norden Afrikas stehen dann wohl alle nicht mehr zu Gratulationen zur Verfügung, da das Volk unterdessen wie bekannt, von deren Segnungen die sprichwörtliche Schnauze voll hatte. Auch Gaddafi welcher sehr gut in diese Liste der Despoten eingereiht werden könnte, sieht seinem politischen Ende wohl entgegen. Aber alle diese Aufgeführten könnten als Beispiel angeführt werden warum Randfiguren welche solcherart Regierungsformen hier einführen wollen, in diesem Lande kein Zukunft haben werden. Dieses wertet die vergangenen und die jetzige Regierung nicht auf, weist aber auf die noch schlechtere Qualität der Opposition hin. Denn wer bei einer solch desolaten Regierung aus den gegebenen Umständen keinen merklichen Gewinn erzielen kann, im Gegenteil noch Stimmen verliert, hat das Recht als eine politische Kraft ernstgenommen zu werden, wohl verwirkt.

„Verbliebe noch der 21. Dezember 2o11, an den die vergangene UdSSR „zwanzig Jahre Geschichte sein wird. Und bevor der Gründer dieser Friedensmacht von den geschichtsvergessenen Nachfolgern verbuddelt wird, sollten Sie im Lenin-Mausoleum an der Kremlmauer einen Kranz am gläsernen Sarkophag niederlegen. Fotos für die Ewigkeit!

Falls dann noch ein paar mehr Ihrer Leute wiederholen, was Berlins Landeschef Klaus Lederer zu Ihrer Castro-Depesche zu sagen hatte: „Mir steht es bis hier oben“, dann haben Sie Ihre historische Mission erfüllt – das Ende der Linkspartei zu besiegeln.“

Selbstverständlich wird sich immer ein Grund finden lassen die Überbringer dieser „Frohen Botschaften“ auf Kosten der Steuerzahler reisen zu lassen. Wie das geht? Merkel oder Lutze fragen! Entweder werden fragwürdige Orden verliehen, oder es gründet sich irgendein Kaffeekränzchen im Bundestag und schon beginnt das Reisen. Denn auch das ist Fakt: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, egal in welcher Partei die Krähe sitzt. Wie sagte Wolff Biermann „Alles Pack“.

Quelle: Die Welt: >>>>> weiterlesen

IE

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Linke Saar Turbulenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2011

Wir sehen das Tanzen von Katzen

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Ist die Katze aus dem Haus, Tanzen die Mäuse auf den Tisch. So lautet eine Redewendung welche in den letzten Tagen in Saarbrücken umgesetzt wurde. Allerdings tanzte dort nicht die Maus sondern der Lutze, seines Zeichens Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der DIE LINKE.

Dabei geht es immer noch um den Verein LGK und seinen Vorsitzenden Mike Martin. Hatte doch der Chef der LINKEN, Rolf Linsler noch in der letzten Woche gegenüber der Saarbrücker-Zeitung  auf den Erhalt des Vereins mit folgenden Worten bestanden:

„Linsler bleibt dabei: „Der Verein ist ein Bestandteil der Partei Die Linke“, unterstreicht er gegenüber der SZ. Denn zum einen trage die Gruppe die Bezeichnung Linke in der parteieigenen Schreibweise (ausschließlich Großbuchstaben) im Titel. „Zum anderen wurden Seminare von der parteinahen Peter-Imandt-Stiftung finanziert“, ergänzt Linsler.“

Wir berichteten darüber am 06. 07. 2011 in dem Bericht „Saar Vereinsende II“

Wir können der Presse hier nur empfehlen in Zukunft die parteieigene Schreibweise zu unterlassen und den Namen nicht in Großbuchstaben zu schreiben, da ansonsten eine feindliche Übernahme durch Rolf Linsler möglich wäre.

Unter dem Titel „Hasborner sorgt für Hü und Hott bei Saar-Linke“ macht Lutze nun sich und seine Partei bundesweit zum Kaspar und schürt damit ein im Saarland verbreitetes Gerücht von einem erzwungenen Rücktritt Rolf Linslers, da dieser seinen Laden nicht mehr unter Kontrolle habe.

Wie anders wäre es zu erklären dass Lutze abwartet bis Rolf Linsler nach Sylt in den Urlaub aufgebrochen ist, um alsbald Mike Martin mit einer Mail sein Nichtinteresse an den Erhalt des Vereins zu bekunden und diesen peinlichen Vorgang der Presse nun mit erhaltenen Informationen aus der Bundesfraktion in Berlin zu erklären? Wie sagt man so schön: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es an der Badehose“.

Hier der Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung:

Reden die Mitglieder des Landesvorstandes der Saar-Linken miteinander? Daran zweifelt Ex-Genosse Mike Martin.  Denn während Parteichef Rolf Linsler zu Wochenbeginn davon sprach, den vom Hasborner Martin ins Leben gerufenen Verein Linke Gemeinschaft Kommunalpolitik Saar (LGK) erhalten zu wollen, gab es jetzt eine 180-Grad-Wende vom Linke-Landesgeschäftsführer Thomas Lutze. Der schrieb dem zum Jahresanfang aus der Partei ausgetretenen St.Wendeler Kreistagsmitglied in einer E-Mail: „Seitens der Partei Die Linke, Landesverband Saar, besteht kein Interesse an einem zusätzlichen Verein. Unsere Bildungsarbeit wird über die Peter-Imandt-Gesellschaft oder über Strukturen der Partei organisiert.“ Das gleiche Terrain, das auch der Verein LGK bestreiten wollte. Martin hatte angekündigt, ihn aufzulösen (wir berichteten).

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Link, linker, wir linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2011

Fraktion feuert Geschäftsführer

Leo , welcher sich nach seinem blamabelen Rauswurf noch enger an Oskar
klammern wirde, zum Aufrechten Gang ist er wohl zu alt

Jeden Tag etwas anderes, etwas neues. So sind es einmal die stalinistischen Umgangsformen im Saarland, dann wieder die antisemitischen Sektierer und Spinner in NRW. Morgen vielleicht die sozialistischen Trittbrettfahrer des Kapitals in RLP.

Heute haben wir etwas aus Bremen zu vermelden und ein jeder weiß von wem hier die Rede ist. Es geht um Partei die LINKE welche zwar im Westen keine Politik kann, dafür aber um so mehr auf den Weg zum privaten, neuen Reichtum ihr eigenes Parteigefüge zerstört. In der LINKEN sind Träume keine Schäume mehr. Der deutsche Weg vom Tellerwäscher zum Millionär.

Die aufkommenden Vorwürfe sind zumeist gleicher Art, Wahlmanipulationen, Denunziationen und so weiter und so fort. Ein roter Faden welcher sich von Nord nach Süd verfolgen lässt.

Wie schon gesagt, blicken wir Heute nach Bremen: Der Fraktion Geschäftsführer wurde zum 1. Juli gefeuert. Leo Schmitt hatte Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten Kür der LINKEN offen gelegt und Klaus-Rainer Rupp schwer belastet.

So lesen wir denn heute in der TAZ folgendes und zitieren:

„Der Machtkampf innerhalb der Bremer Linkspartei geht weiter. Am Freitag hat die Fraktion ihren Geschäftsführer vom 1. Juli an „freigestellt“, Ende September läuft sein Vertrag aus. Dem Rauswurf vorausgegangen waren tagelange erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, ob es stimmt, dass über den massiven Eintritt von Kurden aus dem Umkreis des Birati – Vereins die Kandidatenaufstellung auf der Mitgliederversammlung manipuliert worden sei. Eine politisch unbekannte Birati – Kandidatin war im Gegenzug vorn auf der Liste platziert worden, wegen der Stimmverluste der Linken aber nicht in die Bürgerschaft gekommen“
Wie sich doch Zeiten und Örtlichkeiten miteinander vergleichen lassen! Wer hat noch nicht von anrollenden Bussen zu anstehenden Wahlen gehört oder gelesen? Motto: Heute –  Butterfahrt nach Irgendwo mit anschließenden Essen? Anreisende Wahlstrategen in NRW sollen zu Zeiten sogar schon Kandidatinnen im Handgepäck mitgebracht haben.

So müsste eigentlich der folgende Satz auch den letzten Zweifler auf die Barrikaden bringen und endgültig die Augen öffnen: „Die frühere Abgeordnete Inga Nitz hat in ihrer Austrittserklärung von „Beutegruppen“ gesprochen und formuliert, die Zustände innerhalb der Partei seien „weitaus schlimmer“ als die „Vorstellungskraft altgedienter Journalisten“ reiche.“

Uns ist Inga Nitz  unbekannt, aber die hier gemachte Aussage ist ein Volltreffer. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die Enttäuschung über den Verlust des Mandat sicher sehr groß war.

Auch die Unstimmigkeiten in der Kassenführung beruhen nicht auf neue Vorwürfe. Diese Verdächtigungen sind Land Auf und Ab Konsens und kommen immer wieder hoch. Eine Parteispitze welche sich mit derlei „Möchte gern Politiker“ präsentiert, wird auf Dauer keine nachhaltigen Erfolge einfahren, da Krankheiten sich allzu leicht zur Seuche ausweiten könnte, wenn dieses nicht sogar bereits geschehen ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Linke Saar negiert BSchK

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2011

Wer der Koch und wer der Kellner

DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche 2012 (6764495335).jpg

Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen [mailto:kallenborng@aol.com]
Gesendet: Samstag, 14. Mai 2011 23:05
An: xxxxx
Betreff: Fwd: Pfingstschändung /- ERNEUTE!!!-Wahlmanipulation MdL Schumacher-gedeckt von Oskar Lafontaine -Az. BSchK 102 /2010 Linke Berlin

-Bitte bundesweit verbreiten-
===================
Zu Az. 102 /2010 BSchK
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Folgeantrag gem.§ 13 Abs.1 SchO

Ich beantrage hiermit, den willkürlichen Wahltermin des 12. Juni -Pfingstsonntag- 2011 durch den Wahlkreis Oskar Lafontaine Kreisverband 66740 Saarlouis,  Die Linke aufzuheben und als Verachtung des höchsten Parteigremiums der Linken der Bundesschiedskommision, Berlin, Karl.-Liebknecht – Haus festzustellen.

Aus dem Internet, Linke Saarlouis:

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Terminhinweis:
Der Kreisvorstand hat beschlossen, die nächste Kreismitgliederversammlung am 12. Juni 2011 durchzuführen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Neuwahl des Kreisvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss. Die ganztägige Versammlung findet statt in Dillingen (Bistro Stadthalle Dillingen, Pachtenerstraße) und beginnt 10 Uhr.
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Gründe:

Ich bin Jude, Oskar Lafontaine ist Katholik, Wolfgang Schumacher …. nichts zu finden auf seiner Website, u.U. Protestant ?

Art. 3 GG ,Art 4 GG ..:

Es achte ein jeder des Anderen Glauben -und dessen Feiertage.

Es geht hier überhaupt nicht primär um Religion, diese wurde nur eben in Teamarbeit Lafontaine/Schumacher -oder umgekehrt???  mit beschädigt.

Wer ist eigentlich der Chef in diesem Duo Infernale ???  Wer der Koch und wer der Kellner???

Nach den unglaublichen Wahlmanipulationen in Serie der Ensdorf – Pappschachtelwahl des 21.März 2010, wo unter Verantwortung Wolfgang Schumachers die gesamten Wahlunterlagen spurlos verschwanden;

(Dirk Biefeld, im Meineidsprocedere: ich habe sie der K. F., Rehlingen, gegeben… so öffentlich vorgetragen in Berlin mit seinem Sponsor Schumacher ) der dann die Feme – Maulkorbveranstaltung Hülzweiler des 31.Oktober 2010 hinterhergeschoben wurde.

Beide Wahlen wurden mit Entscheid der Bundesschiedskommission Berlin des 12. Februar 2011 -Az 102 /2010 B – Kallenborn/Ludwig – als ungültig erklärt, weil sie gegen die Statuten und Prinzipien der Linkspartei verstoßen weiterhin forderte Berlin den MdL Schumacher, den Kreisverband Saarlouis auf:

a ) unverzüglich (darauf hat Schumachacher ge…pfiffen) neu zu wählen

b ) bis spätestens 31.Mai 2011 Neuwahlen durchzuführen !!!!!

Anstelle den Entscheid des höchsten Parteigremiums DIE LINKE zu respektieren, wurde dieser wissentlich, willentlich und gezielt durch Schumacher und seine Clique von Politverdrehern  missachtet, so als könne dieser Politikdilettant, mit unseren Stimmen für 8000 Euro pro Monat im Landtag sitzend, gerade machen was er will.

Am 7.05.2011 missachtete er gezielt ein Gerichtsurteil, endlich das Wahlprotokoll gem.§ 13 Abs. (2) WO herauszugeben !!! vom 31.Oktober 2010 !!!

In dieser Linken muss am sich Wahlprotokolle per Gerichtsbeschluss (!) staatlicher Gerichte (!) erkämpfen -und bekommt sie dann immer noch nicht!

Die Schiedskommission Saar entschied ebenfalls am 26.März 2011 gegen Schumacher -einstimmig.

Subsumiert:

-Verstoß gegen Entscheid der BSchK  vom 15.2.2011
-Verstoß gegen Entscheid der LSK vom 26.3.2011
-Verstoß gegen Gerichtsurteil AG SLS vom 06.Mai 2011

macht dieser Polittyrann einfach was er will, gedeckt und geduldet von Oskar Lafontaine, der anstelle  Schumacher zu feuern, lieber die Kritiker als Querulanten und Prozesshanseln geißelt.

1000 Mitglieder haben die Partei verlassen an der Saar
Bei der  letzten markanten Wahl in der Stahlarbeiterstadt 66333 Völklingen stürzte die Linke auf 7,8 % ab, aber die „Soziale Gerechtigkeit“ der Amtsträger Schumacher, der bleibt, die Kohle rollt weiter

Die Partei wurde eine Beute zum Zweck der Selbstbereicherung und zum Machtmissbrauch.

Und dann dazu -ein Fest am 12.Juni 2011 im Stadtgarten, lasst uns tanzen, singen (?!) und ganz nebenbei -unter Missachtung der Bundesschiedskomission als Parteiinstanz Nr. 1 : Oskar Lafontaine zum Bundesdelegierten wählen. Treppe hoch, 1.Türe links die Pappschachtel lässt grüßen,

Damit er – wie Linsler und Bierbaum – im Herbst erneut die Maulkorbeschlüsse vor dem Bundesparteitag vortragen kann. Denn Oskar steht schon in der Einladung auf der Rednerliste, Punkt 3 der Tagesordnung zum 12.6.2011. Damit deckt und Verantwortet Oskar Lafontaine persönlich die Miss- und Verachtung der Bundesschiedskommission sowie die Rechte der Mitglieder auf faire Wahlen.

Die können am Pfingstsonntag gar nicht stattfinden, die Leute wollen ihre Ruhe haben an religiösen Feiertagen und nicht von Schumacher & Co. als Stimmvieh herbeigekarrt werden, zur nun schon dritten rechtswidrigen Wahl im Wahlkreis des Gründers der Linkspartei,

Oskar Lafontaine selber, der entweder die Kontrolle  über Schumacher verloren hat -oder aber Schumacher genau das macht und manipuliert, was Lafontaine ihm sagt.

Dann tretet beide in den politischen Ruhestand, ihr habt nun Kohle genug von euren enttäuschten  Wählern eingefahren, genug die Bundessatzung deformiert und zerstört, und meint, die Partei sei euer Privatbesitz. Das ist ein Aberglaube. Und die Wahl -die ich verhindern werde und ich bin nicht allein- siehe Anhang Dr. Neumann, Wadgassen zu Pfingsten anzusetzen, ist Pfingstschändung, habt ihr denn vor gar nichts Respekt???

„Der Kreisvorstand hat beschlossen…“

Es wird Zeit daß dieser gesamte Willkürhaufen Schumacher &Co. abgewählt wird, diese Amtswaltung ist eine Schande für einen demokratischen Rechtsstaat, der Stadt Saarlouis, ja die gesamte Saar, wird damit zur roten Bananenrepublik- DDR Nr.2

Politbüro: Lafontaine/Schumacher/Bonner

gez.

Gilbert Kallenborn  GV Wallerfangen Die Linke
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An die Bundesschiedskommission
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Eilantrag gem. § 13Abs (1) SchO

gegen : Kreisvorstand 66740 Saarlouis, v.d.d. Wolfgang Schumacher

Wolfgang Schumacher verletzt BschK 101/2010 B, 102/2010 vom 15.2.2011, in dem ihm/dem Kreisvorstand ganz klar aufgetragen wurde, unverzüglich, spätestens bis zum 31.05.2011, die Ensdorf-Pappschachtelwahl des 21. März 2010 zu wiederholen. Ich sehe den jetzt anberaumten Termin des 12.06.2011 als Willkürakt und glatten Amtsmissbrauch mit Schmähcharakter gegen unsere Schiedskommission. Ist diese aus Sicht eines Kreisvorsitzenden und MdL vielleicht nur eine Luftnummer, deren Entscheidungen Ungültig sind???

Im Vertrauen auf korrekte Umsetzung BschK 101/2010 habe ich die Einladung vom Diakonatszentrum im Erzbistum Köln angenommen und mich zur Betreuung einer Jugendgruppe bereit erklärt. Mit Hinblick auf meine Diakonatsausbildung sowie das begonnene Studium der Katholischen Theologie sehe ich mich außer Stande diese festen Zusagen einfach so wegen der eindeutigen Ignoranz der Frist der BschK durch Schumacher zu verzichten. Damit bin ich de facto meines aktiven und passiven Wahlrechtes beraubt.

Zu dem finde ich es als Katholik eine Unverschämtheit gerade den 12. 06. 2011 (Pfingsten!!!) – einen der wichtigsten katholischen Feiertage – als Termin zu benennen. Und dann natürlich mit Beginn zur besten Messzeit!!! Ein WENIG RÜCKSICHT auf die katholischen Mitglieder in unserer Partei dürfte man wohl erwarten! Wenn schon Bundesschiedskommission für ihn eine Lachnummer ist, die man getrost ignorieren kann.

Antrag: Einhaltung der konkret abschießenden Frist, die die BschK vorgab: 29.05.2011 (Sonntag)
Antrag: Sofortige Aufhebung der Einladung zum 12.06.2011.

Mit sozialistischen Grüßen

gez. Dr. A. N.
xxxxxxxxxxxx
xxxxx Wadgassen

IE

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Grafikquelle   :  Unter dem Motto »Was is(s)t gesund?« präsentiert sich die Bundestagsfraktion vom 20. bis 29. Januar auf der weltgrößten Messe für Ernährung und Landwirtschaft am Berliner Funkturm.

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Saar Linke schließt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2011

Ein „unsolidarisches Verhalten“ als Ausschlussgrund

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

So geschah denn am Samstag genau dass, was auch von den Antragsgegnern im Saarland erwartet wurde: Die Schiedskommission packte ihren stalinistischen Hammer aus und schloss die zwei Parteimitglieder G.S. und H.L. aus der Partei aus.

Die Anfechtung der Landtagswahl durch G.S. wurde von der LSK als Begründung für den Ausschluss angegeben. Dem Genossen H.L. wurde aus Kreisen der Kommission „unsolidarisches Verhalten“ gegenüber anderen Mitgliedern vorgeworfen. Der Chef Manipulierer der Linken im Saarland Rolf Linsler sagte der Saarbrücker-Zeitung dass er mit dem Ergebnis zufrieden sei: „Beide haben Unruhe in die Partei gebracht“.

Auch die Hörfunknachrichten von SR berichteten heute, am Montag den 09. 05. 2011 über diesen Ausschluss.

Bereits am Samstagabend erreichten uns die ersten Meldungen über den Ausgang der Sitzung der Schiedskommission, welche uns dann am Sonntag nach Rücksprache, mit einigen an dieser Versammlung  teilnehmenden Personen bestätigt wurde. Aus diesen Gesprächen konnte man auch eine gewisse Unzufriedenheit von an und für sich sonst obrigkeitsgläubigen Mitgliedern heraushören, da diese ein stetiges, aber sicheres zerschlagen der Partei durch ihre Führer befürchten. So sagte denn einer wörtlich und ich zitiere: „ Das Ganze artet allmählich aus. Ich weiß doch gar nicht mehr was ich meinen Mitbürgern auf der Straße erzählen soll. Wenn die den Namen DIE LINKE hören werde ich doch nur noch ausgelacht“.

Auffällig auch der angeblich Ausspruch des Rechtsanwalt Warken dass er noch nie ein so rechtsstaatswidriges Verfahren gesehen habe wie hier! Der Anwalt war am Samstag verhindert und hatte an der Sitzung nicht teilgenommen.

Das Befangenheitsgesuch der Gegnerin, gestellt gegen die Mitglieder der LSK Cönen, Cordes und Kien, welche zuvor als BefürworterInnen der Satzungsänderung zugestimmt hatten wurde als unzulässig und rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Cönen musste in der Verhandlung nachfragen was denn die Abkürzung BverfGE bedeute sowie auch der § 101 GG nicht geläufig war (siehe Befangenheitsgesuch zum materiellen Gewährleistungsanspruch). Sollte dieses auf die geistige Befähigung der „zu Gericht“ sitzenden, oder auf mangelnde juristische Kenntnisse hinweisen?

Die Passage aus der Bundessatzung (Schiedsverfahren – Gewährung gerechtes Verfahren) gerät bei solch dilettantischen Sitzungen zur  Farce.

Erzählt wurde auch, dass schon im vergangenen Jahr in der mündlichen. Verhandlung am 27.03.2010 von einem Mitglied der LSK, einem angehenden Juristen sinngemäß geäußert wurde: dass zum Wohle der Partei ein  Mitglied auch Straftaten decken …In dem Schiedsspruch hieß es daraufhin ja auch, dass es schäbig ist, Mitglieder bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Von den so Ausgeschlossenen wurde schon der Gang zur Bundesschiedskommission nach Berlin in die Revision angekündigt. Von dort wurde in letzter Zeit des öfteren dieser Schiedskommission der Saar-Linken die Unfähigkeit bescheinigt. Das gestrige Urteil war ein Beitrag die Unruhe  in der Partei zu verstärken.

IE

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Grafikquelle  :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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Schwund an der Saar !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2011

Dirk Scholl – Mitglied der Partei DIE LINKE,
Stadtverordneter und einziger Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Saarlouis_Gro%C3%9Fer_Markt_Marienbrunnen.JPG

Offener Brief vom 02.03.2011 von Dirk Scholl (Mitglied der Partei DIE LINKE) an den saarländischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE

Angesichts eines Mitgliederschwundes von mehr als 30 % innerhalb eines Jahres im saarländischen Landesverband der Partei DIE LINKE muss die Frage erlaubt sein, wodurch dieser dramatische Einbruch entstanden ist.

Natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass monokausale Ursachenforschungen Fehl am Platze sind. Stattdessen sollte man möglichst objektiv an eine entsprechende Analyse herangehen. Dazu bedürfte es jedoch einer offenen Diskussionskultur innerhalb unseres Landesverbandes. Genaue Fakten müssen auf den Tisch, genaue Zahlen, die belegen könnten, warum, weshalb, wieso … Und genau an diesem fundamentalen Punkt wird eine rein objektive Analyse wohl schon scheitern.

Wie komme ich zu dieser Schlussfolgerung? Eine offene Kommunikation im schon per se abzulehnenden hierarchischen Gefüge dieses Landesverbandes wird bestenfalls rudimentär angegangen. Im Regelfall wird ein derart konstruktives und zutiefst demokratisches Element „von oben“ abgeblockt.

Dass dem so ist, beweist nicht zuletzt das krampfhafte Klammern an dem von der Bundesschiedskommission gekappten „Maulkorberlass“, den der Landesvorstand nunmehr auf Bundesebene durchboxen möchte. Wo innerparteiliche Kritik unterdrückt wird, kann sich naturgemäß keine offene Diskussionskultur entwickeln.

Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie mit den Mitgliedszahlen auf der Startseite des Landesverbandes Public Relations getrieben wurde. Aus und vorbei! Ein Deckmantel des Schweigens legt sich über diese Zeit. Was stattdessen zu lesen ist, gleicht dem üblichen Allerlei anderer politischen Websites: Was wir fordern, was die politischen Mitkonkurrenten so alles falsch machen und manchmal sogar was stattdessen besser gemacht werden sollte. Da ist kein Platz für eine ernsthafte innerparteiliche Streitkultur. Und genau die wäre doch so wichtig, wenn wir nicht stagnieren bzw. völlig hinten herunterfallen wollen. Aber der Eindruck manifestiert sich, dass die mit hochdotierten Mandaten versorgten Parteiprivilegierten nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ agieren oder besser gesagt sich auf den zumeist gar nicht erworbenen Lorbeeren ausruhen.

Warum wird die Basis ausgeklammert? Warum werden oftmals Fragen „einfacher“ Mitglieder erst gar nicht beantwortet? Warum wird konstruktive Kritik geblockt? Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung man vergeblich wartet. Wer ein Mehr an Demokratie nach Außen (zu Recht) einfordert, darf sie nach Innen nicht verhindern! Das ist zutiefst unglaubwürdig und bereits auch schon bei den (oftmals schon tief enttäuschten) Wählerinnen und Wählern angekommen. Auf diese Art und Weise gehen nicht nur Mitglieder verloren, sondern noch sehr viel mehr Wählerinnen und Wähler. Diejenigen in unserer Partei, die zumindest darum bemüht sind, ernsthafte Politik zu betreiben – sei es nun auf Landes-, Kreis oder Kommunalebene -, erhalten in ein paar Jahren die Quittung für das Missmanagement, die Untätigkeit bzw. den blinden Aktionismus gegenüber eigenen Mitgliedern von Seiten diverser Vorstände, insbesondere von Seiten des Landesvorstandes.

Woran liegt nun der Mitgliederschwund? An den „Querulanten“? An den nicht beitragszahlenden Karteileichen, die man zuvor als billiges Stimmvieh zur eigenen Profilierung missbraucht hat? An den parteiinternen Säuberungsaktionen? An der Kommunismusdebatte? Oder vielleicht auch an dem Versagen der „Führungsriege“, insbesondere im Hinblick auf ein effektives Konfliktmanagement, das in diesem Landesverband überhaupt nicht stattfindet? Oder vielleicht auch an völlig fehlender Basisdemokratie, die nach Außen so gerne postuliert wird?

Wäre es nicht hilfreicher gewesen, auf Kritik mit Diskussionsfreudigkeit zu reagieren als nun mit der „Saubeil“ wild durch die Lande zu schlagen? Wäre es nicht hilfreicher gewesen, satzungsgemäße und unanfechtbare Wahlen auf allen Ebenen abzuhalten, um sich dadurch echte Legitimation und Glaubwürdigkeit zu verschaffen? Sind deshalb diverse Anfechter als „Quertreiber“ zu denunzieren oder sollten sich nicht einige „Organisationstalente“ und selbst ernannte „Spitzenpolitiker“ an die eigene Nase greifen? Aber der Eindruck verdichtet sich immer mehr, dass an einer echten kritischen Selbstreflexion nicht das geringste Interesse besteht bzw. diese Einsicht der Notwendigkeit und das Vermögen dazu völlig fehlen.

Was ich nunmehr von diesem im Amt befindlichen Landesvorstand dringend erwarte, ist zunächst einmal eine aussagekräftige Analyse bezüglich des Mitgliederschwundes. Ein nächster Schritt wäre, Fragen auch von kritischen Mitgliedern (w.z.B. von mir selbst) in angemessenem Zeitraum auch zu beantworten.

Da ich beide Schritte jedoch nicht erwarte, würde ich diesem Vorstand empfehlen, geschlossen zurückzutreten, da sie erneut ihre Inkompetenz sowie ihre mangelnde Kritikfähigkeit und Souveränität unter Beweis gestellt hätten. Darüber hinaus machen sie sich durch eine Unterschlagung einer offen zu diskutierenden Analyse des Mitgliederschwundes dahingehend verdächtig, dass sie zu einem Großteil für denselbigen verantwortlich sind. Letztendlich ist dieser Landesvorstand ohnehin dafür verantwortlich, denn er war nicht in der Lage, diese missliche Tendenz zu stoppen und/oder ihr entgegenzuwirken.

Da ich mir selbst keinen Maulkorb anziehen lasse, leite ich diesen Offenen Brief zunächst an Mitglieder rund ums Saarland weiter und stelle sie diversen Websites zur Verfügung, um endlich einmal eine Diskussion zu forcieren und anzustoßen.

Sehr wohl bin ich mir der Tatsache bewusst, dass das ein oder andere Vorstandsmitglied und andere „Parteifreunde“ mich nun in eine gewisse geistige Ecke abzuschieben versuchen, um erneut eine offene Diskussion abzublocken. Das kann ich aber gut verkraften, da ich ja gegebenenfalls weiß, von wem das kommt …

Vielen Dank vorab für Euer Interesse, Euer Feedback und Eure Unterstützung!

Sozialistische und solidarische Grüße

Dirk Scholl

(Mitglied der Partei DIE LINKE, Stadtverordneter und einziger Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis)

Auch zu lesen auf meiner Website  –Hier–

IE

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Grafilquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.   —  File:Saarlouis Großer Markt Marienbrunn

Source Own work
Author LoKiLeCh

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Saar Manipulationen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2011

Der folgende Artikel in der Bild-Saarland

File:La Sarre.jpg

Hat Oskar alles eingenebelt ?

von heute, Donnerstag, den 27. 01. 2011, sagt alles  über den realen Zustand der Partei DIE LINKE aus. Da hilft dann auch nicht die obligatorische  Medienschelte, welche von der Partei gerne als Entschuldigung angeführt wird, sondern das sind Fakten, wie sie innerhalb dieser Partei auch an vielen anderen Orten regelmäßig vorgefallen sind und noch vorfallen, zumindest in West – Deutschland. Ausflüchte wie „die Presse mag uns nicht“ oder „die sind alle neoliberal“, schlagen bei derartigen Vorwürfen nicht mehr ins Gewicht.

Wie viele Seiten oder Artikel sind geschrieben worden, aus dem Saarland, RLP, Bayern oder – und das ganz besonders – aus NRW. Immer wieder fanden sich  willige Parteifunktionäre, denen keine Arbeit zu schmutzig war, um den von OBEN Auserkorenen in all ihren Unfähigkeiten eine tatkräftige Stütze zu sein. In ihrer Gier nach viel Geld für wenig Arbeit wurde und wird nach allem durchgetreten, was sich in den Weg stellt.

Zivilcourage oder ein aufrichtiges ehrliches Verhalten? Wo gibt es das heute in der Politik noch? In der Partei DIE LINKE. West-Deutschlands in den Führungspositionen sicher nicht. Besonders auffällig dabei ist das Wirken der Schiedskommissionen, welche sich zu billigen Bütteln der Obrigkeiten haben  machen lassen. So gibt es nur ein Resümee: Wer lesen kann, der lese! Stoff für viele Geschichten bietet allein dieses Blog in vielfältiger  Auswahl.

Der Artikel der Bild-Saarland > HIER <

IE

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Grafikquelle  :

Source originally posted to Flickr as ship
Author Wolfgang Staudt
Permission
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Linke Saar löst sich auf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2011

Jürgen denkt an die Pfadfinder
jeden Tag – eine gute Tat

SiersburgVonDillingen.jpg

Wie die Saarbrücker-Zeitung meldet will der Fraktionschef Fassbender die Partei DIE LINKE verlassen. Fassbender ist der Vorsitzende der Fraktion im Gemeinderat Rehlingen – Siersburg. Mit dem Austritt verliert DIE LINKE ihren Status als Fraktion.

So hat der 69 Jahre alte Mandatsträger angekündigt zwar die Partei zu verlassen, sein Mandat jedoch behalten zu wollen. Da die Mandate immer an die jeweilige Person gebunden sind, ist dieses sein gutes Recht.

Als Austrittsbegründung kritisiert Jürgen Fassbender dass er jegliche soziale Kompetenz in der Partei vermisse, welche nötig wäre um Menschen für ein Miteinander zu motivieren.

Auch werden immer wieder die stalinistischen Arbeitsmethoden des Vorsitzenden Rolf Linsler und seines Adalus Heinz Bierbaum genannt. Letzterer machte noch vor kurzen mit folgenden Ausspruch auf sich aufmerksam: “Kommunismus steht synonym für eine andere, bessere Gesellschaft“. Siehe auch „Zum Fest eine Saar CD“.

Passend hierzu wurde uns dieser Tage telefonisch von einem Insider berichtet: „Bierbaum, ein reiner Wirtschaftsfachmann, von Politik hat der keine Ahnung“.

Erst in der vorherigen Woche verlor DIE LINKE ihre Fraktion im Kreistag von St. Wendel und wir beobachten wie sich langsam ein Filetstückchen nach dem anderen aus der Partei verabschiedet. Unter dem Titel „Saar verliert Fraktion…“ berichtete DL darüber.

Zum Schluss können wir kopfschüttelnd nur immer wieder bestätigen:“Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“.

IE

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Grafikquelle :

Blick auf die Siersburg von Dillingen über den Ökosee

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Turbulenzen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2011

Lutze und Ploetz zu Heimatfront!

Eine kunterbunte Mischung von neuen Nachrichten konnten wir über das Wochenende aus dem LINKEN Landesverband an der Saar vernehmen. So musste der Landesgeschäftsführer, zugleich Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (Ämterhäufung) der LINKEN der Saarbrücker-Zeitung eingestehen dass die Kommunismus-Debatte zu Austritten im Landesverband geführt habe. Er bestätigt 15 bis 20 Parteiaustritte. Die Ausgetretenen hätten ihren Schritt größenteils mit der von Gesine Lötzsch angestoßenen Kommunismus-Debatte begründet, so Geschäftsführer Lutze.

Das Blog iursaar verbreitet folgenden „Offenen Brief“ auf seiner Website:

Lutze und Ploetz zu Heimatfront!
Nein Freunde, hier geht es nicht um LSK-Schlachten und Kommunismusdebatten im Saarland. Pech gehabt!
Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Yvonne Ploetz an den Saarländischen Rundfunk:
„Heimatfront“. Das ist der Titel des neuen SR-Tatortes, der ab dem 08. April, im Saarland gedreht wurde. Unter Regie von Oscar-Gewinner Jochen Alexander Freydank, wird die Geschichte von vier Soldaten erzählt, die aus Afghanistan zurückkehren.

Quelle : iursaar >>>>> weiterlesen

Wir berichten im übrigen in dem Bericht „Die Abgeordneten Reise“ auf DL über diesen Bundestagsabgeordneten welcher neulich eine spektakuläre „Dienstreise“ nach Nord-Korea unternahm um dort die Weichen für einen zukünftigen Tourismusboom zu stellen. Dort sind riesige Truppenaufmärsche noch „live“ zu besichtigen, zur Zeit ohne Schusswechsel.

Desweiteren erhielten wir folgende Mail als Antrag zu einem Parteiausschlussverfahren.

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: schiedskommission@die-linke.de; schiedskommission@dielinke-saar.de;
Verschickt: So., 23. Jan. 2011, 11:06

Thema: Antrag auf Parteiausschluss gegen LSK : Fieg, Beining, Ruge, Pütz  wegen Amtsmissbrauch,  Bruch des Bundessatzung ff.

Werte Genossinnen und Genossen,

anbei meinen  Antrag auf Parteiausschluss gegen die Anwender von DDR-„Recht“ gegen das Grundgesetz und dem gezielten Amtsmissbrauch als Mitglieder der Landesschiedskommission die Linke Saar.

Wolfgang Fieg, Sebastian Beining, Hans Ruge und Christoph Pütz.

Die o. a. Genossen haben die Öffentlichkeit und Rechtsanwälte schon lange vor dem -verfassungswidrigen – „DDR-Persilschein“ des 14.11.2010, LPT Neunkirchen, von Schiedssitzungen rechtswidrig ausgeschlossen.

Sie sind nicht nur befangen, sie haben Amtsmissbrauch betrieben.
Für Schumacher, den Wahlfälscher von Ensdorf.

gez. Gilbert Kallenborn GV Wallerfangen Die Linke  23.1.2011

Mit der Bitte  um bundesweite Veröffentlichung
Da die Sitzungen der BschK in Berlin öffentlich sind so sind es meine hier niedergeschriebenen Gründe auch.
JEDER Genosse in der BRD soll sie lesen könne/dürfen

Gilbert Kallenborn Gv Wallerfangen Die Linke  23.01.2011

IE

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Grafikquellen  :  Wikipedia – Urheber Okami-san

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Politik an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2011

Stalinisten aus dem Saarland

Gestern Gesine Lötzsch, heute die Stalinisten aus dem Saarland, die Partei DIE LINKE ist sich wahrlich für keine negative Schlagzeile mehr zu schade.

So wurde uns gestern per Mail eine Dokumentenfolge über ein  bereits vor einiger Zeit „entsorgtes“ ehemaliges Parteimitglied aus RLP zugespielt. Die Mail muss über einen größeren Verteiler verbreitet worden sein. Brennpunkt ist wieder einmal der Landesvorstand der Saar wo ein gewisser Prof. Dr. Bierbaum mit allen Mitteln versucht eine/n „Parteiterroristin/en“ kalt zustellen.

Das was in Berlin von Gesine Lötzsch noch nebulös mit der Suche nach neuen Wegen in den Kommunismus umschrieben wird, findet im Westen der Republik schon lange seine Anwendung: Die Durchsetzung des Obrigkeitswillen mit allen Möglichkeiten der Macht.  Mittel wie sie innerhalb einer Demokratie nie angewandt werden dürften und leider von vielen stillschweigend als gegeben hingenommen werden.

Im Folgenden die Dokumentation. Originale liegen DL vor.

**********************************************************************************
Eingang:
21.01.2011

Abs.
DIE LINKE. Saar – LSK – Dudweilerstr.5l – 66111 Saarbrücken

An
xxxxx
xxxxx xxxxx
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxx

Saarbrücken, 18. 01. 2011

Schiedsantrag

DIE LiNKE. Saar – Landesvorstand, vertreten durch Prof Dr. Heinz Bierbaum, Dudweilerstraße 51, 66111 Saarbrücken
– Antragsteller –

gegen

xxxxx xxxxxx,
xxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxx

– Antragsgegner/in –

wegen Parteiausschluss: Reg.-Nr. 19/10

Liebe/r xxxxxxxxx.

anliegendes Schriftstück erhältst Du mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 01. Februar 2011.

Die Beteiligten werden gebeten, Schriftsätze und Unterlagen mit wenigstens einer Kopie für jeden anderen Beteiligten einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Cönen

*****************************************************************************
Eingang:
21. 01. 2011

DIE LiNKE. Saar, Dudweiler Str.51, 66111 Saarbrücken / DIE LINKE. Landesverband Saar

An die
DIE LINKE. Landesverband Saar
Landesschiedskommission
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken

Saarbrücken, 11. Januar 2011

In dem Verfahren

DIE LiNKE. Saar – Landesvorstand, vertreten durch Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Dudweilerstraße 51,
66111 Saarbrücken,

-Antragsteller-

gegen

xxxxxxx,xxxxxxxxxxx,xxxxxxxxxxx

Verfahrensbevollmächtigter: Rae Warken & Kollegen, Völklinger Straße l, 66546 Völklingen
– Antragsgegner/in –
wegen

Parteiausschluss: Reg- Nr. 19/10

wird ergänzend vorgetragen, da jüngst erneut unsolidarisches Verhalten seitens dem/der Antragsgegner/in zu Tage getreten ist.

Anlass für den gegenständlichen Schriftsatz ist ein Schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Das Schriftstück wird vollumfänglich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Bereits einleitend wirft der/die Antragsgegner/in dem Genossen Linsler vor. sich vorsätzlich an einem willkürlichen und rechtsmissbräuchlichen Akt beteiligt zu haben.

Beweis: schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 als Anlage in Kopie

In ihren weiteren Ausführungen teilt der/die Antragsgegner/in mit, sein/ihr Großmut und seine/ihre Nachsicht neige sich nunmehr dem Ende zu. Er/sie kündigt nicht nur an, den innerparteilichen Weg zu verlassen, sondern führt wie folgt aus: „Denken Sie an den Kollateralschaden. Alles hat seinen Preis. Können Sie den Preis/Schaden auch zahlen? Die Saarlandversicherung zahlt auch hier nicht.“

Beweis: Schreiben des/r Antragsgegner/in vom 20. Dezember 2010 als Anlage in Kopie.

Unverblümt stellt der/die Antragsgegner/in hier ein Übel, namentlich einen Schaden, in Aussicht, sollte die von ihn/ihr gewünschte schriftliche Entschuldigung des Genossen Linsler nicht innerhalb der von ihn/ihr gesetzten Frist erfolgen. Völlig ungeachtet einer strafrechtlichen Bewertung des Schreibens dokumentiert der/die Antragsgegner/in jedenfalls abermals, dass er/sie zu einen solidarischen Zusammenwirken mit den Genossinnen und Genossen nicht gewillt ist. Bezeichnenderweise wählt der/die Antragsgegner/in die militärische Terminologie „Kollateralschaden“, womit sich erneut sein/ihre feindselige Einstellung gegenüber der Partei manifestiert. Schließlich verhöhnt der/die Antragsgegner/in den Genossen Linsler, indem er/sie ihn wissen lässt, dass die Saarlandversicherung auch hier nicht zahle.

Das gegenständliche Schreiben hat der/die Antragsgegner/in, was man sich vor Augen führen muss, nicht etwa als Einschreiben/Rückschein übersandt was für den Nachweis des Zugangs völlig ausreichend gewesen wäre. Das Schriftstück wurde dem Genossen Linsler mittels eines Gerichtsvollziehers (!) zugestellt. Dies hatte zur Folge, dass ein Familienmitglied des Genossen Linsler während dessen Absenz die Zustellung entgegennehmen musste. Hierdurch entstanden verständlicherweise Irritationen bei der betreffenden Person, die von dem/der Antragsgegner/in zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt waren.

Sollte die Schiedskommission weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, wird um entsprechenden Hinweis gebeten.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

*******************************************************************************
Abs.
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx

29. Dezember 2010

An
Herrn
Rolf Linsler
Landesvorsitzender der
Partei DIE LINKE
xxxxxxxxxxx
56xxx Saarbrücken

Ihr Schreiben vom 22. 06. 2010

Sehr geehrter Hern Linsler,

..gegen den willkürlich und rechtsmissbräuchrichen Akt, dass meine Mitgliedsrechte gem. & 10 PartG bis zur Entscheidung der LSK ruhen, habe ich Widerspruch erhoben.

Sie, Herr Linsler und all die Landesvorstandsmitglieder, welche ihre Zustimmung zu diesem Willkürakt erteilten, haben sich geirrt, obwohl Sie es hätten besser wissen können und müssen.

Großmut und Nachsicht sind Eigenschaften, derer sich nur wenige rühmen können. Meine neigt sich nunmehr dem Ende zu.

Der Fairness halber räume ich Ihnen wegen der besinnlichen Weihnachtszeit die Möglichkeit ein, noch in diesem Jahr Ihren eklatanten Fehler einzugestehen und auszumerzen.

Bis zum 31. 12.  2010 erwarte ich eine schriftliche Entschuldigung.

Ihr Nichtstun/schweigen wird zur Folge haben, dass ich notgedrungen Anfang 2011 den innerparteilichen Weg verlasse. Zur Sachaufklärung werde ich den ungeheuerlichen vorgang dem zuständigen Amtsgericht vortragen.

Ich sehe diesen Schritt als notwendige Ultima ratio für mich an.

Denken Sie an den Kollateralschaden. Alles hat seinen Preis. Können Sie den Preis/Schaden auch zahlen? Die Saarlandversichenung zahlt auch hier nicht.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest.
Mit solidarischen Grüßen
xxxxxxxxxxx

***********************************************************************************

Hallo Wolfgang,

seit unserem Gespräch (26.11.) und 11.12. sind mittlerweile einige Wochen vergangen.

Im Gespräch am 26.11.2010 wurde ich gebeten, Überlegungen anzustellen, was mein Preis für mein Schweigen sein könnte.

Ich ließ unmissverständlich durchblicken, dass ich nicht käuflich sei, aber nach wie vor gesprächs bereit.

Die Ausführung Oskar Lafontaines am LPT 14.11.2010, „es sollte doch selbstverständlich sein, dass man Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei nicht diffamiert“, scheint aber offensichtlich nicht für die Parteiobrigkeit und den ganz frisch von der Landtagsfraktion angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter xxxxxxxxxxx zu gelten.

Oder wie sonst ist nachzuvollziehen, dass xxxxxxxxxxxxxxx in der öffentlichen Schiedsveranstaltung Samstag 15. 01. 2011 in Berlin aus meinem vertraulich und einzig an Rolf Linsler als Landesvorsitzenden adressierten Schreiben zitieren konnte? Ich habe daraufhin noch einmal über das seltsame Angebot vom 26. 11. 2010 nachgedacht.

Fakt ist, dass der neue wissenschaftliche Mitarbeiter der Landtagsfraktion xxx xxxxxxxx am 15. 01. 2011 auf der öffentlichen Schiedsveranstaltung in Berlin aus dem Schreiben zitiert hat, das ausschließlich an den Landesvorsitzenden Rolf Linsler als einziger Person des Landesvorstandes – adressiert war.

Fakt ist damit auch, dass mein vertraulich an Rolf Linsler gerichtetes intimes Schreiben – ganz oder in Teilen – unter Verletzung des Briefgeheimnisses – an andere, wenigstens an den neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Landtagsfraktion weiter gegeben wurde. Ich kann daraus nur schließen, dass mir erneut „etwas angehängt“ werden soll. Als treibende Kraft kann ich nur MdL Heinz Bierbaum vermuten, zugleich stellv. Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender, u.a. weil er den Ergänzungsvortrag vom 07.01.2011 unterschrieben, hat.

Aus diesen Gründen, insbesondere jedoch aufgrund des Verhaltens des stellv. Landes-u. Bundesvorsitzenden, entfällt für mich jegliche Basis meiner – im Übrigen mehrfach dokumentierten – Gesprächsbereitschaft mit dem Landesvorstand.

Mein Vertrauen gegenüber Linsler & Bierbaum ist nach der Aktion am 15. 01. 2011 zutiefst gestört.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxx

IE

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Grafikquelle :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Saar Protektionsfolgen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2010

Linken-Chef Linsler weist Stalinismus-Vorwurf zurück

Weihnachten ein Fest des Friedens ? In der Partei DIE LINKE scheinbar nicht. Konnte es sich der  politische Messias des Landesverband Saarland Rolf Linsler nicht verkneifen am 23. 12. 2010 noch einmal tief in die Kloschüssel zu greifen

Saar-Linken-Chef Rolf Linsler hat gestern die Kritik des Linken-Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch zurückgewiesen, die jüngste Satzungsänderung der Saar-Linken führe zurück in die Zeit, als die Linke stalinistisch war. Bartsch hatte der Frankfurter Rundschau gesagt: „Ich war in einer Partei, die vorgab, immer Recht zu haben, und die keine Meckerer und Nörgler – so hieß das damals – wollte. Dazu darf es nicht wieder kommen.“ Linsler hingegen sagte der SZ, es müsse selbstverständlich sein, dass Diffamierung der Partei und ihrer Mitglieder als parteischädigendes Verhalten angesehen werden muss. Und Bartsch sei am wenigsten berufen, Kritik zu üben. Er habe sein Amt als Bundesgeschäftsführer aufgeben müssen, da er illoyal gewesen sei, und „permanent Internas an die Medien durchgestochen habe.

Beim Lesen dieses Bericht fiel mir der Satz von Walter Ulbricht wieder ein, welcher einst verkündete:
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“. Zwei Monate später wurde mit dem Bau begonnen.

Was mir bei solchen Vorkommnissen als Berichterstatter  unverständlich ist ? Ich kann es einfach nicht verstehen wie eine Partei Personen, welchen es scheinbar an jeglichen Unrechtsempfinden und der nötigen Empathie fehlt, in ihren Reihen akzeptieren kann? Insbesondere, wenn diese Partei für sich in Anspruch, nimmt die Stimme von Randgruppen werden zu wollen und sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzen will. Was können die Betroffenen denn erwarten, wenn politische Führungspersonen schon in den eigenen Reihen regelmäßig nach „Unten“ durchtreten und damit  sowohl ihre geistige Unterlegenheit als auch die Unfähigkeit mit schwierigen Situationen umgehen zu können,  tagtäglich unter Beweis stellen.

Linsler kam aus der Gewerkschaft und trat 1972 in die SPD ein. Innerhalb von mehr als 30 Jahren Parteizugehörigkeit kam er über die Position des Schriftführers in einem Saarbrücker Unterbezirk nicht hinaus. Erst am 2. August 2007 trat er in die LINKE ein und welch ein Wunder,  am 9. 09. 07 also gerade einmal einen Monat nach Eintritt wurde er  zum Landesvorsitzenden gewählt. Kann man den Protektionismus in dieser Partei noch klarer verdeutlichen?  SPD vierte Klasse, LINKE erste Klasse! Über Nacht aus den VW schwupps in die Benz Klasse, ohne jegliche Arbeit, ohne je den Nachweis einer entsprechen  Qualifikation erbracht zu haben. So ist Politik!

Genau so sieht es in den West – Landesverbänden heute aus. Die allerwenigsten Personen haben sich ihre Positionen ehrlich erarbeitet, sondern sie wurden überwiegend protegiert. Das geht hinunter bis in die Ortsverbände, und eine Aufnahme normaler politischer Arbeit ist überhaupt nicht möglich. Wir in Westfalen haben dafür ein sehr kluges Sprichwort und das lautet: Aus einen Pisspott  kann man keinen Bratpott machen, der stinkt immer.

Da wir uns hier mit dem Stalinismus und Walter Ulbricht befassen, finde ich keine bessere Person als Margot Honecker welche ihrem Freund Linsler in damaliger Zeit wie folgt geantwortet hätte:

„Wenn man keinen Charakter hat, kann man keine Politik machen!“

Wenn er in dem Presseartikel Dietmar Bartsch angreift, welcher mit seiner Argumentation im allgemeinen Wahrnehmungstrend liegt, gehe ich davon aus, dass er  bei besagten Vorgängen  persönlich Involviert war. Im anderen Fall macht er genau das was er anderen vorwirft: Pure Diffamierungen gebündelt mit  parteischädigenden Verhalten, was wiederum seine Herkunft aus der vierten Klasse bestätigt.

Ebenfalls am 23.12. erhielt ich des Abends den Anruf eines Ranghöheren Parteimitglieds. Innerhalb eines längeren Gespräches wurde Gilbert Kallenborn von ihm als Prozesshansel und Störer bezeichnet. Ich habe ihm geantwortet, dass der Umgang in dieser Partei ein Strukturelles und kein Einzel Problem ist. Die Führung der Partei setzt sich Land- auf Land- ab überwiegend aus verbeamteten Personen oder ehemaligen Funktionären zusammen. Meine Erfahrung ist folgende: Möchte ich als Bürger einen Lehrer sprechen, gehe ich zur Schule, einen Behördenmitarbeiter spreche  ich am besten bei der zuständigen Behörde, und ein Gespräch mit einem Gewerkschafter suche ich bei den Gewerkschaften.

Wenn ich die Mitverursacher unserer heutigen gesellschaftlichen Probleme wie Pisa, Hartz, Rente, Kranken oder Obrigkeitshörigkeit um nur einige zu nennen, dann in einer linken Partei wieder antreffe, schließt sich doch ein Kreis. Sie arbeiten doch heute mit den gleichen Methoden mit denen sie in ihren ehemaligen Organisationen einst ruhig gestellt wurden. In einer Partei brauche ich ein diplomatisches Miteinander und nicht ein von „Oben“ nach „Unten“. Das alleine  zeigt auf warum die Linke  von der Bevölkerung nicht angenommen wird.

IE

Quelle :    Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Fotoquelle: Patrick Therre

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Austritt an der Saar !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2010

An den Landesvorstand
DIE LINKE Landesverband Saar

Bildergebnis für Hymnenstreit Wikimedia Commons Karikaturen

wir stellen das Ehrengeleit

Kopie an den Gemeindeverband Nalbach

Ehemaliger Landessprecher für Menschen mit Behinderung
Gründer und ehemaliger Vorsitzende der LAG Menschen mit Behinderungen deren Angehörige
ehemaliges Mitglied des Kreisvorstandes Saarlouis
ehemaliges Mitglied des Landesausschuss Landesverband Saar
ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Gemeindeverbands Nalbach
Zuletzt kommissarischer Vorsitzende des Gemeindeverbands Nalbach


Josef Nalbach
DiefferStr. 92
66809 Nalbach

Nalbach, 9. November 2010

Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Die Umstände und der Verlauf der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Saarlouis der am 31.10.2010 stattfand, machen diesen Schritt für mich unumkehrbar.

Die Chronologie der Ereignisse :

Unmittelbar nach der Kreismitgliederversammlung in Schwalbach-Hülzweiler lud ich zur außerordentlichen Mitgliederversammlung des Gemeindeverbands Nalbach ein.

Top 3 der Tagesordnung

Bericht des kommissarischen Vorsitzenden Josef Nalbach zum Kreisparteitag,  der am Sonntag, 31. Oktober 2010 in Schwalbach-Hülzweiler stattfand, und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Verehrte Genossinnen und Genossen, der Kreisvorstand Saarlouis hatte, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Bonner, uns per Post zur Kreismitgliederversammlung, für den 31.10.2010 in Schwalbach-Hülzweiler eingeladen.  Ebenfalls erhielt jedes Mitglied fristgerecht postalisch die eingegangenen Anträge zugesandt.

Aus dem Gemeindeverband Nalbach haben an dieser Kreismitgliederversammlung drei Personen teilgenommen. Dies waren unser Kassenwart Werner Kneip, das Vorstands und Kreisausschussmitglied Anke Schmitt und ich.

Der Versammlungsbeginn war auf 14:30 Uhr festgesetzt, tatsächlich eröffnete Kreisvorsitzender Wolfgang Schumacher so gegen 15: 00 Uhr die Versammlung.

In seiner Begrüßungsansprache erwähnte er nicht den Einladungsgrund dieser Kreismitgliederversammlung, er verschwieg, dass die Wahl der Delegierten die am 21.3.2010 in Ensdorf stattfand, (die als Pappkartonwahlen in die Geschichte des Kreisverbands Saarlouis eingehen wird) nicht den Regeln des Parteiengesetzes und der Satzung unserer Partei entsprachen und deshalb die Delegierten neu gewählt werden müssen.

Dass es so ist, hat die Bundesschiedskommission mit Sitz in Berlin, ebenfalls und zwar mit sieben zu eins Stimmen bestätigt.

Nach einigen wenigen Begrüßungsfloskeln rief er zur Wahl des Präsidiums auf. Das Präsidium wurde auf vier Kandidaten festgesetzt, vorgeschlagen und gewählt wurden unter anderen Kreisgeschäftsführer Christian Bonner und Werner Trapp,  Werner Trapp übernahm den Vorsitz.

Genosse Meiser stellte den Antrag die Tagesordnung zu ändern (wurde abgelehnt)

Genosse Kallenborn, einer der Antragsteller, verlangte lauthals seine Stimmkarte, er sei schließlich Parteimitglied und bezahle regelmäßig seinen Beitrag

Der Präsidiumsvorsitzende Werner Trapp eröffnete, der Landesvorstand habe in seiner letzten Sitzung ihm mehrheitlich wegen Partei schädigendem Verhalten die Mitgliederrechte aberkannt, die rechtliche Basis für diesen Schritt wurde der Paragraph 10 des Parteiengesetzes herangezogen.

Gilbert Kallenborn bat ums Wort, der Präsidiumsvorsitzende argumentierte, er könne ihm das Wort nicht erteilen, machte aber den Vorschlag die anwesenden Parteimitglieder zu befragen, ob ja oder nein Rederecht für Kallenborn, die Mitglieder lehnten per Akklamation mehrheitlich ab.

Somit hatte der Antragsteller Gilbert Kallenborn keine Möglichkeit den Mitgliedern seinen Antrag zu erläutern, sie von seinem Wahrheitsgehalt zu überzeugen, ein objektives Verfahren war somit ausgeschlossen.

Mit dieser Erkenntnis konfrontiert und mit dem Satz, mit Parteimitglieder die einem Antragsteller, der seinen Antrag fristgerecht eingereicht hat das Rederecht zu verweigern, möchte ich in Zukunft nicht mehr  zusammen arbeiten.

15.00 Uhr verließen Anke Schmitt, Werner Kneip und ich die Versammlung.

In der darauf folgenden  persönlichen Erklärung thematisierte ich den Entzug der Mitgliederrechte des Genossen Kallenborn durch den Landesvorstand, ich empfinde für einen Landesvorstand der in Mehrheit zu solchen menschenrechtsverletzenden Mitteln greift, meinerseits nur noch Abscheu, wobei ich ausdrücklich diejenigen die sich bei der Abstimmung enthielten nicht ausnehme, nur ein  N e i n hätte sie entlastet.

Verehrte Genossinnen und Genossen, es ist für mich unmöglich in einer solchen Partei Mitglied zu sein.

Mit sofortiger Wirkung trete ich als kommissarischer Vorsitzender des Gemeindeverbands Nalbach zurück.

Soweit meine persönliche Erklärung.

Meine abschließende Bewertung:

Ein unfähiger Kreisvorstand wird im Amt gehalten

Opfer werden zu Täter stilisiert

die Demokraten in der Partei bleiben auf der Strecke.

Josef Nalbach

IE

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Grafikquelle  :   Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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