DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Gregor Gysi im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2011

Der Meister hat es allen gezeigt

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Das ist einmal ein wirklich aussagekräftiges Interview mit Gregor Gysi. Und noch dazu im Saarland im Bereich des eigentlichen Platzhirschen Oskar! Aussagekräftig weil einmal die entsprechenden Fragen gestellt wurden und zum Zweiten die Antworten sehr nüchtern und präzise auf den Punkt deuten.

Gysi weist durch seine Antworten darauf hin das eine Linke Lebenseinstellung rein gar nichts mit einer  immer so gerne ins Spiel gebrachten Ideologie gemeinsam hat. Links Denken ist ein Lebensgefühl welches als eine gewisse ur -Haltung in jeder Gesellschaft vorhanden ist und nur nicht entsprechend in den Vordergrund gestellt wird, um gewissen Spinnern und Sektierern genüge zu tun. Es geht diesen Gruppierungen nicht um ein miteinander Arbeiten sondern nur um die Deutungshoheit und eine private Vorteilbeschaffung.

Es ist nicht das Ziel dieser Gruppen eine Gesellschaft zu verändern, sondern der Sinn ist  allein sich persönlich abzusichern. Da werden dann Sprüche hörbar wie: „Dieser oder Jenen muss in ein Mandat geholfen werden, da er/sie sonst in Hartz 4 fällt. Bildung, Qualifikation oder gar Menschenführung ist dabei vollkommen uninteressant. Das genau wissen die Insider und sehen die Menschen der Gesellschaft.

Es ist auch richtig das Links sein etwas mit Kultur gemeinsam hat. Mit einer Kultur in der die Gesellschaft zu Hause ist. Er sagt leider nicht das diese Gesellschafts -Kultur von diesen Sektierern und Spinnern innerhalb der Partei nicht gewünscht und respektiert wird, da diese Kulturen eigenen Interessen im Wege stehen.

Gysi hat scheinbar verstanden das der Partei ein linkes intellektuelles Feld fehlt. Er verschweigt aber das es dieses Feld nicht geben kann solange selbstständig denkende Bürger unter der Zuhilfenahme   von kriminellen Machenschaften aus der Partei gedrängt werden, oder erst gar nicht  mit dieser in Berührung kommen möchten, solange Kommunisten, Stalinisten oder andere extreme Randgruppen deren sich die Gesellschaft schämt in einer solchen Partei das Sagen haben.

Wenn denn hier schon einmal über Kultur geschrieben wird brauchen wir uns nur die Flut der Presseerklärungen ansehen, welche derart stereotyp daherkommen, das es schon peinlich ist. 90 % dieser Erklärungen stammen aus der gleichen Feder und weisen den gleichen Duktus auf. Die meisten der Abgeordneten scheinen geistig nicht in der Lage zu sein, eine eigenständige Erklärung aufzusetzen.

Hier das Interview:

Der Meister hat es allen gezeigt

Herr Gysi, was ist ein linkes Lebensgefühl?

Sehr ursprünglich. Das hat was mit Gleichheit zu tun, mit der Vorstellung von einer Chancengleichheit zwischen den Menschen. Es ist okay, dass man Menschen nach ihrer Leistung, ihrer Begabung, ihrer Verantwortung unterscheidet. Es ist nicht okay, dass schon bei der Geburt, tausend Welten zwischen dem einen Säugling und dem anderen liegen, weil der eine aus der Familie A kommt, der andere aus der Familie B. Das ist im Kern ein linkes Lebensgefühl. Das bedeutet aber nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen. Es ist okay, dass die etwas begabtere Sängerin etwas mehr bekommt. Aber erst mal brauchen wir eine Chancengleichheit und davon sind wir meilenweit entfernt.

Eigentlich waren Sie doch mal gut dabei. 1989 haben Sie im Osten mit dem Slogan „Unsere Geschichte beginnt nicht 1989“ gepunktet. Später hieß es „Armut per Gesetz“, womit sie auf die Hartz-IV-Gesetze angespielt haben. Wo ist denn Ihr Gefühl für den Zeitgeist verlorengegangen?

Es ist halt nicht so einfach, den Zeitgeist zu erfassen, was daran liegt, dass man zu wenig die Kultur beachtet. Das wiederum liegt daran, dass die Kultur in Deutschland derzeit nicht links genug ist.

Was heißt das?

Es fehlt uns ein linksintellektuelles Feld. Es gibt einfach kaum noch Leute, die linksintellektuell diskutieren. Deshalb mangelt es uns auch ein wenig an Impulsen von außen. Das zweite ist, sie können einen Wahlkampf, der 1989 erfolgreich war, nicht 2011 noch mal führen.

Darum geht es auch nicht. Ich frage nach dem Gespür für linke Aufregerthemen. 1989 im Osten war das Stasi, 2005 war das Hartz IV, 2011, was war da? Ich habe bei Ihnen keines gesehen.

Weil jede Zeit andere Antworten hat. Schauen Sie, wir sind doch nicht die einzige Partei, die immer wieder neue Antworten sucht.

Quelle: Forum >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
No Facebook.svg The license of this work is not consistent with the licensing terms of Facebook. Therfore it is not permitted to use this work on Facebook, but would be regarded as copyfraud and as copyright infringement. For your own good, please avoid to invite third parties to make the work available via Facebook (aka as sharing etc.)

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Alles leere Ankündigungen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2011

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Michael Leutert 3624863792.jpg

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik im Bundestag die Rede des MdB Michael Leutert.
In seiner Rede wird auch der neue Kraftstoff E 10 kritisch erwähnt. Hier im Münsterland wird dieser Kraftstoff vielfach auch „Merkel Suppe“ genannt und Nachfragen an den Tankstellen haben ergeben das dieser Sprit zum großen Teil nicht geführt wird da keine Nachfrage besteht. Die mangelnde Nachfrage hat nach unseren Recherchen aber weniger mit der Angst des Kunden vor Motorschäden gemein, sondern nimmt Bezug auf eine neuerliche Entmündigung der Menschen durch die Politik.

Agrarprodukte gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Da sich die Regierung diese Suppe selber eingebrockt hat, soll sie dieselbe auch alleine Löffeln. Auf dass das Gesicht der Merkel noch länger werde wünschen wir „Guten Appetit“.

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschafts-ministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist.

In diesem Papier steht gleich auf der ersten Seite – ich zitiere –:

Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung …

Jetzt weiß ich nicht, Herr Bundesminister, wo Sie Ihren Sommerurlaub verbracht haben. Ich bin in Deutschland unterwegs gewesen und habe nur Klagen gehört, und zwar besonders an den Tankstellen. Dabei ging es um ein Projekt von Ihnen, nämlich den Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen zu erhöhen, in der Bevölkerung besser bekannt unter dem Namen „E 10 – die Abzocke an der Tankstelle“. Zur Erinnerung: Die Politik hat festgelegt – so ist es auch mit einem eigenen Kapitel in Ihrem Konzept unterlegt –, dass ein Biokraftstoffgemisch verkauft werden soll. Die ökologischen Bedenken dagegen möchte ich jetzt nicht anführen. Die Politik hat weiterhin eine Verkaufsquote festgelegt. Außerdem wurde beschlossen, dass Strafzahlungen fällig werden, wenn diese Quote nicht erfüllt wird. Die Mineralölkonzerne bieten dieses Gemisch nun preiswerter an, indem sie den Normalsprit teurer machen. Nachdem die Quote nicht erfüllt worden ist, wollen die Konzerne die Strafzahlungen an die Kunden weitergeben. Was macht die Politik in diesem Verantwortungsbereich? Sie schaut zu. Herr Minister Röttgen, die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht an den Tankstellen und empfinden zu Recht als äußerst ungerecht, was hier veranstaltet wird. Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause, dass der ökologische Wandel nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen gemacht werden kann. Sie legen es auch in Ihrem Konzept dar – ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen -:

Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung … können nur gelingen, wenn die künftige Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist.

Offensichtlich ist dies bei diesem Projekt nicht der Fall. Sozial ist es ebenfalls nicht. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, den Hinweisen Ihres Koalitionspartners zu folgen und dieses Projekt zu beenden.

Ein weiterer Punkt Ihres Energiekonzeptes ist der Ausbau der Windenergie. Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass die Windenergie „das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“ hat. Sie schreiben, dass Sie zur Erschließung dieser Potenziale den „gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern“ wollen. Sie haben eine Initiative angekündigt, „um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden“. Außerdem wollten Sie im „Bau- und Planungsrecht erforderliche … Regelungen zur Absicherung des Repowering treffen“. Sie wollten also alles tun, damit die Windkraft gestärkt wird.

Ich möchte Ihnen einmal darstellen, wie Ihr Projekt in der Bevölkerung ankommt. Letzte Woche war ich im Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal dahinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil eine andere Firma, die Wingas, eine Tochterfirma von Gazprom, mitten durch den Windpark eine Erdgastrasse verlegt hat. Sie können hinfahren und es sich anschauen: Diese Trasse geht mitten durch den Windpark und nimmt ungefähr 15 Hektar der Fläche des Windparks, der in einem Vorranggebiet liegt, in Anspruch. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, diese Trasse um den Windpark herumzuführen.

Dieses Problem hat auch den Bundestag beschäftigt. Es stand nämlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss hat gesagt, er hoffe, dass es zu einer anderen Trassenführung kommt.

Nun ist die Frage, wie sich die Ministerien, die dieses Energiekonzept vorgelegt haben, in dieser Sache verhalten. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme aus Ihrem Haus, in der komplett der Standpunkt von Wingas eingenommen wird. Unter anderem heißt es darin:

Für eine Existenzbedrohung durch planfestgestellte Gasleitungen besteht kein Anhaltspunkt.

Außerdem wurde noch darauf verwiesen, dass der Bund keine Möglichkeiten habe, auf die Entscheidung in Sachsen Einfluss zu nehmen. Dies sah der Staatssekretär Jochen Homann aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich ganz anders. Er hat sich nämlich mit einem Brief an seine zuständigen Kollegen in den Ländern gewandt:

Sehr geehrte Herren, ich erlaube mir, Sie wegen eines in Ihrem Zuständigkeitsbereich anhängigen Genehmigungsverfahrens anzusprechen. Für die Gasleitung OPAL sind bei Ihren nachgeordneten Behörden derzeit die Planfeststellungsverfahren anhängig.

Dann wird darauf verwiesen, wie wichtig dies für Deutschland und Europa ist. Weiter heißt es:

Ich bitte Sie, diese Erwägungsgründe bei dem Planfeststellungsverfahren mit zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist für den Antragsteller, die OPAL NEL Transport GmbH, eine zeitnahe Entscheidung der zuständigen Behörden von entscheidender Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, sich entsprechend dafür einzusetzen.

Herr Minister Röttgen, wenn ich mir diese zwei Beispiele anschaue, dann kann ich nur sagen:

Ihre Umweltpolitik ist angekommen, allerdings ist sie auch gescheitert. Worte und Taten stimmen hier nicht überein. Das weiß inzwischen jeder in diesem Land. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Der ökologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.

Das sind die Kriterien der Linken. Daran muss sich der Haushalt orientieren, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

———————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Germany politician of Saxony, Die Linke

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Sachsen | Keine Kommentare »