DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linke Basis+ein Fischkopf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2012

„Die Linke Spitze kommt von oben“, „Linke-Vorstand lehnt Urwahl der Parteispitze ab“ oder „Linke wagen weniger Demokratie“ so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der Presse über den Entscheid des Linken, geschäftsführenden Vorstand. Eine tolle Werbung möchte man meinen für die einzige in Deutschland, sich selber Basis orientiert und demokratisch nennende Partei.

Trotz mehrerer Wahlschlappen und stetig sinkender Umfragewerte lehnt es die herrschende Gruppe mit knapper Mehrheit ab, einen entscheidenden Schritt auf die Basis zuzugehen. So machten denn Klaus Ernst, an und für sich Anschieber der Mitgliederbefragung den Wendehals und Gesine Lötzsch durch ihre Enthaltung, die Entscheidung zuungunsten der Befragung aus. Allgemein nicht sehr überraschend, war doch diese Entscheidung nur ein weiterer Hinweis auf die tiefe Spaltung innerhalb der Partei.

Die Befürworter der Mitgliederbefragung aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden nach eigener Aussage die Entscheidung des Vorstandes akzeptieren, kündigen aber einen Antrag auf Satzungsänderung zu den nächsten Parteitag an. Während Lafontaine die Entscheidung begrüßt, was gleichzeitig das Abstimmungserhalten von Ernst erklärt, hört man das sich Gysi enttäuscht äußert. Er hätte eine Mitgliederbefragung besser gefunden.

So wird denn der weitere Weg der Partei aufmerksam zu verfolgen sein. Ein schon in seinen Fundamenten total zerstörtes Gebilde muss erst zu einzelnen Splittern zerfallen und die Zerstörer diese künstliche Vereinigung verlassen haben, bevor sich aus den Überbleibseln Neues entwickeln kann. Genau dieses erlebt die FDP zur Zeit und das gleiche Schicksal wird auch die Linke ereilen. Da bedarf es keiner Schwarzmalerei, sondern das sind die Gesetze welche die Natur vorgibt.

Hier ein Kommentar von Anja Maier welcher das Thema auf den Punkt bringt:

Jetzt zeigt sich, wie sehr die Linkspartei gespalten ist

Die Angst vor der Basis

So was nennt man dann wohl eine schlecht getarnte Notlösung. Mit seiner Entscheidung, den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zurückzuweisen, zeigt der Parteivorstand der Linkspartei, wie weit er sich von der Basis entfernt hat. Wie wenig die Führung den eigenen Genossen inzwischen vertraut. Und wie sehr sie noch immer unter dem Einfluss ihres Exvorsitzenden Lafontaine steht.

Erinnern wir uns. Vier Landesvorstände und zwölf Kreisverbände haben den Antrag gestellt, die Basis möge gefragt werden, wem sie zutraut, ihre seit mehr als zwei Jahren schlingernde Partei künftig zu führen und inhaltlich neu auszurichten. Sogar die Kandidaten wollten sich dem Votum stellen.

Eine kurze Phase lang sah es so aus, als würde die Linkspartei umsetzen, was sie für DAX-Vorstände und kommunale Haushalte vehement fordert: aktive Mitbestimmung. Also etwas, was sich selbst die sterbenskranken Liberalen leisten und was die Piraten gerade so attraktiv für junge Wählerinnen und Wähler macht. Doch am Ende reichte schon, dass der heimliche Vorsitzende Lafontaine gegen den Mitgliederentscheid war.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

“Bildmaterial: Rodena de. gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellennennung”

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Die Knetmasse-Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Der Zug der Zeit – wenn Politik käuflich wird

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Ja, das ist der Zug der Politik, welcher mit einer irrsinnigen Geschwindigkeit immer weiterfährt. Auch der ICE hält heute längst nicht mehr in jeden Bahnhof an und der Passagier muss sich schon zu den entsprechenden Haltestationen begeben um mitgenommen zu werden.

Mit gleicher rasender Geschwindigkeit hat Merkel in den letzten Jahren ihre Partei, die CDU verändert und diese damit dem Zeitgeist angepasst. Hatten wir doch bereits mehrfach darüber geschrieben das sie den anderen Parteien Thema für Thema aus den Händen nimmt und  so versucht ihre Partei für eine breitere Wählerschicht akzeptabel zu machen.

Mit ihrer Modellierung weist Merkel aber auch darauf hin wie sehr Politik heute ausschließlich von den Willen der entsprechenden Politiker abhängig und manipulierbar ist. Den Mindestlohn hätte man auch schon vor Jahren einführen können, denn die Argumentationen, das Dafür und Dagegen hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert. Einzig die Neuwahlen rücken immer näher und da heißt es doch für den Wähler wie immer mit recht: „Der Spatz in der Hand ist immer noch besser als die Taube auf dem Dach“.

Nur wie das so ist in der Politik, wo einer nimmt, muss der andere geben! Und die Opposition hat gegeben oder sich nehmen lassen. Wie wurde über Jahre hin der Bürger mit folgenden Spruch manipuliert: „Es ist wichtig das ein jeder Arbeit hat, um an der Gesellschaft teilnehmen zu können“? Ich habe noch nie als Entgegnung der Opposition gehört: „Wenn der Arbeitende von seinem Lohn nicht in Würde  leben kann, sollte er besser zu Hause bleiben“. Es ist für eine Regierung alleine wichtig einen jeden zu beschäftigen, um den Menschen keine Zeit zum protestieren  zu geben.

Wie oft haben wir gehört das wir uns als Bürger mehr Ehrenamtlich einbringen sollen? Warum erzählt Opposition nicht das jede ehrenamtliche Betätigung gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet und später als Vorwand benutzt wird sich immer weiter aus der Verpflichtung den Bürgern gegenüber  zu entledigen?

Hier vor Ort wurde an einem Informationstand durch Ziehung von Losen eine Reise zur Besichtigung des Bundestag in Berlin ausgelost. Welch ein Schwachsinn wo doch ein jeder weiß, wer der Finanzier einer solchen Reise ist. Ein Linker muss sich den Schweinestall in Berlin ansehen? Welch ein Opportunismus aus der Opposition heraus. So lässt man den Bürger freiwillig mit den Spatz in der Hand im Regen stehen.

Auch die Opposition reiht sich ein in die Reihe politischer Dummschwätzer und trägt Mitschuld wenn sich die Lügen und das Betrügen eines Tages durch Gewalt auf den Straßen äußern wird.

Hier ein Kommentar über Merkels neue Politik.

Die Knetmasse-Kanzlerin

Das Image der Angela Merkel erlebt eine seltene Renaissance. Hatten viele Kommentatoren noch vor Kurzem ihre Kanzlerschaft als schrottreifes Auslaufmodell beschrieben, ist Merkel plötzlich wieder obenauf. Als führungsstarke Kämpferin für den Euro an der Krisenfront wird sie jetzt gelobt, und als christdemokratische Modernisiererin, die der CDU auch noch den Mindestlohn beibringt. Interessant ist dabei, wie erstaunlich gut die Kanzlerin im alternativ-bürgerlichen Milieu ankommt. Gern taucht in Debatten in Biocafés gerade die Frage auf, ob Merkel nicht in Wirklichkeit die bessere Sozialdemokratin ist als jemand wie Peer Steinbrück.

Was in der CDU in Stein gemeißelt schien, nimmt Merkel wie bunte Spielzeugknete in die Hand – und modelliert etwas Neues. Eine weiche, geschmeidige, grün-sozialdemokratische CDU für alle.

Unbestritten war es überfällig, die christdemokratische Programmatik an den Zeitgeist anzupassen. Das wird als ein großes Verdienst von Merkels Ära übrig bleiben. Ohne ihre Korrekturen würde die Partei der gesellschaftlichen Realität immer noch ein, zwei Jahrzehnte hinterherhinken. Merkel hat eine zunehmende Dissonanz zwischen der CDU und der Wirklichkeit aufgelöst und die Partei so ins 21. Jahrhundert geführt. Oft dadurch, dass sie das tat, was sie am besten kann: den Dingen ihren Lauf lassen.

Ursula von der Leyen durfte unter ihr die Elternzeit samt Männermonaten vorantreiben, jetzt streitet ebenjene mit Kristina Schröder über Frauenquoten in Aufsichtsräten. Beides empfinden nur noch die letzten Konservativen, alles alte Männer, als Affront. Schon deren Töchter aber – und die sind die Zukunft der Partei – begrüßen den längst fälligen Diskurs, denn sie erleben in ihrer eigenen Realität, wie notwendig er ist. So ähnlich ist es jetzt beim Mindestlohn. Merkel scheut sich deshalb nicht, die nächste linke Idee aufzusaugen, weil die sture Blockade an der eigenen Basis zunehmend auf Unverständnis stößt – auch in CDU-Ortsverbänden empört man sich längst darüber, dass jeder jemanden kennt, der von seiner Arbeit nicht leben kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Erstellt: 1. Februar 2016

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Gysis nein zur Jungen Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2011

Gysi will nicht mehr in der „Jungen Welt“ werben

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Jetzt reicht es auch Gregor Gysi. Wie er am Donnerstag dem Berliner Tagesspiegel mitteilte habe er mit der linksradikalen Tageszeitung „Junge Welt“ schon lange nichts mehr am Hut und wolle durchsetzen dass diese Zeitung nicht mehr als Werbemedium von der Partei genutzt wird.

Die überraschend klare Aussage kommt nicht von ungefähr läuft doch die Partei Gefahr durch ihre radikalisierenden Randgruppen  in das politische Niemandsland zurückzufallen. Laut einer Umfrage der Info GmbH, im Auftrag des Berliner Kurier und des Rundfunk der Hauptstadt durchgeführt, muss die Linke zur Berliner Abgeordnetenwahl am 18. September mit einen enormen Verlust rechnen.

Danach liegt die SPD  zur Zeit bei 36 Prozent vor der CDU mit 23 Prozent. Es folgen die Grünen mit 22 Prozent und die Linke mit 8 Prozent welche im Vergleich zum Vormonat 5 Prozent verloren. Sogar in der früheren Hochburg, dem Ostteil der Stadt rutschten sie mit nur noch 18 Prozent auf den dritten Platz hinter der SPD und den Grünen ab. Die Schuld schiebt man der unsäglichen Diskussion über die Mauer in den letzten Tagen zu.

So bestätigt der „Tagesspiegel“ die Berichte in den letzten Tagen und schreibt wir zitieren:

„Im Internet verlangten Genossen, die Kooperation mit dem Blatt einzustellen, der Zeitung keine Stände auf Veranstaltungen oder Parteitagen zu genehmigen. Das Organ verherrliche stalinistische und autoritäre Systeme, seine Stimmungsmache sei „unerträglich geworden“. Mehr als 300 Mitglieder unterzeichneten den Aufruf, darunter Parteivize Halina Wawzyniak, die Landeschefs von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Lederer und Steffen Bockhahn, sowie der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine nannte Forderungen nach einem Boykott des Blattes im Deutschlandfunk „merkwürdig“: „Ich bin nicht verantwortlich für die Schlagzeilen irgendwelcher kleinen Presseorgane.““

Natürlich wird es jetzt am Linken Parteiflügel unruhig werden, da man um die Pfründe fürchten muss, welche auf Kosten der Demokraten erreicht wurden. Das die fanatischen Anhänger dieser ehemaligen  SED Zeitung aber nicht nur in der AKL sondern auch in der anderen Splittergruppe, der SL sitzen, darüber wissen wir aus persönlichen Erfahrungen nur allzu gut zu berichten. Die Mail, in der sich ein, wie ein Hütchenspieler agierender voll manipulierender ehemaliger Landes-Geschäftsführer in NRW erdreistete die Schmutzpostille als das „Wahre Informationsblatt“ der Partei zum Lesen anzupreisen war schon mehr als peinlich. Wir haben immer vermutet dass auf diese Art vermutlich Nebengeschäfte betrieben wurden.

„So warnt denn der linke Parteiflügel bereits vor einer Ausgrenzung der „Jungen Welt“. Die Strömung Antikapitalistische Linke, in der unter anderem Parteivize Sahra Wagenknecht vernetzt ist, sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ und einem „fragwürdigen Verständnis von Demokratie“. Zum Inhalt des Blattes hieß es, die „Junge Welt“ sei „eben nicht käuflich““

Wenn dem so ist wie Wagenknecht sagt ist doch alles in Ordnung. Es wird  nur davon gesprochen die Werbung für dieses Blättchen einzustellen was weder einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ noch einem „fragwürdigen Verständnis von Demokratie“ gleichkommt. Der Leser bestimmt was er denn lesen möchte und wofür er letztendlich bezahlt und nicht die Partei! Warten wir also ab und beobachten was dabei herauskommt. Wir werden weiter darüber Informieren.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

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