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RENTENANGST

Die Wunsch PräsidentIn

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2012

Die wünschenswerte PräsidentIn,
ein Gedankenspiel

Nehmen wir einmal an, dass der heutige Staat zu einem Staat transformiert werden kann, der neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert. Nehmen wir einmal an, dass die veränderten Bedingungen der Reproduktion des Kapitals, die Wandlung der Wirtschaftsweise selbst hin zu einem „grünen Kapitalismus“, zu neuen Arbeits- und Lebensweisen und die dafür erforderlichen staatlichen Leistungen und die diese einfordernden demokratischen Mehrheiten bereits im Entstehen begriffen sind.

Stellen wir uns die revolutionäre Wandlung der Gesellschaft nicht als punktuelle politische Revolution (Machergreifung), sondern als einen allmählichen Prozess vor. So befänden wir uns bereits tagtäglich in der Realität eines höchst widerspruchsvollen dialektischen Prozess der Wandlungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Lebensweise hin zu etwas Neuen in der oben markierten Richtung einer solidarischeren (Welt)gesellschaft. Deren Notwendigkeit soll hier nicht aus dem vermuteten unvermeidlichen „Ende des Kapitalismus“, der endlichen Inwertsetzung der Welt, abgeleitet werden, denn für ein solches Ende der „alten“ Wirtschaftsweise könnten wir uns selbst bei laufender „Modernisierung“ Szenarien glücklichen und unglücklichen, irreversibel katastrophischen Ausgangs vorstellen.

Demokratische Gesellschaft, der Staat selbst, scheinen vor die Aufgabe gestellt sich an den unabweisbaren Erfordernissen – demografische (Weltbevölkerung), ökologische und aus den Garantien sozialer Sicherheit zur Gewährleistung friedlicher(er) menschlicher Entwicklung zu messen. Wenn uns nicht eine Öko- oder andere Diktatur vorschwebt, dann können wir erkennen, das im 20. Jahrhundert Weltkriege und kalte Kriege die dafür erforderlichen und vorhandenen materiellen und kulturellen Potenziale der Menschheit verschwendet, fehlgeleitet, in Sackgassen geführt haben. Das politische Denken bewegt sich in tradierten unterkomplexen bipolaren Weltsichten, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit, politische und nationalstaatliche Feindbilder…

Joachim Gauck steht für Erfahrungen und Einsichten aus einer vergangenen Epoche, die des kalten Krieges und der Diktatur. Er vertritt das hohe Gut der politischen Freiheit.

Aber wozu gebrauchen wir diese Freiheit(en) und wie gestalten wir unsere Freiheitsrechte aus?

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine politisch-kulturelle PromotorIn, die neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert und zwar auch dann, wenn es gilt die ererbten Begrenzungen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Lebensweise zu überschreiten.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine Person und Institution des Dialogs, die das Unerhörte hörbar machen hilft.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre nicht Lehrerin, sondern Lernerin, Person der lernenden Begegnung mit den Menschen verschiedenster Klassen, Schichten und Milieus.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre stets bedacht Köpfe und Herzen zusammenzubringen und den Schutz von Menschen vor Intoleranz und reaktionärem Machtgebrauch und Geist zu befördern.

 

Eine solche PräsidentIn im Amte des Staatspräsidenten wäre möglich, wenn sie getragen würde von emanzipierten, solidarisch verantwortlich handelnden Mehrheiten.

So stellt sich angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl die Frage, ob unsere Gesellschaft sich bereits in einer solchen Reife, auf der Suche nach Alternativen zur uns bekannten Welt befindet? Woran und wo lassen sich Kräfte des Neuen erkennen, in Occupy, in Stuttgart 21, in den Akteuren des Instituts Solidarische Moderne, in neuen linken Gruppen, Marx lesende Zirkeln, Piraten u.a. Nerd´s, noch in attac, im Weltsozialforum, in der Anti-HartzIV-Bewegung, in der Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen? Was sind deren Entwicklungspotenziale, ihre Ziele, ihre kulturell und soziale treibenden Kräfte? Wären das nicht Fragen, die Du, wenn Du BundespräsidentIn würdest, dir ansatzweise beantworten müßtest?

Bekommen wir im März einen Präsidenten Gauck, dessen Weltsichten hinter dem zurück bleiben, was bereits die Veränderung der Gesellschaft mehrheitlich prägt? Wäre Gauck ein Präsident der vergangenen „Vergangenheit“ oder wäre er ein Präsident der noch fortlebenden Vergangenheit?

Was bedeutet dir die „Freiheitsmission“, gegen Vergessen – für Demokratie, von Joachim Gauck? Wo und wie siehst Du dich darin an seiner Seite und was würde dich von ihm trennen?

Wie können wir auf das Präsidentenamt und die Präsidentenperson einwirken? Ist solche „Einwirkung“ wünschenswert? Wie legitimiert sie sich? Eine Wahrheit und absoluten Schutz vor (neuen) Irrtümern gibt es nicht.

Wie könnten wir zukünftig eine PräsidentIn bekommen, die sich „vorn“ in der gesellschaftlichen Bewegung befindet und als deren (moderierender?) Teil versteht – eine Präsidentin „der Zukunft“?

Wie viel Veränderung, wie viel Zukünftiges im Gegenwärtigen, wie viel Ungewissheiten über die „Erfolgsaussichten“ erträgt und trägt der Einzelne, erträgt und trägt die Gesellschaft? Wie viel „Spielraum“ zum Eigenen haben wir in der kapitalistisch globalisierten Welt? Wie viel und welche „Experimente“ sind zu wagen?

Stelle dir einmal vor, Du würdest am 18. März zur PräsidentIn der Bundesrepublik gewählt? Was würdest Du sagen? Mit wem würdest Du sprechen, was zu tun versprechen? Was wäre dein Programm? Worauf würdest Du dich stützen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 21.02. 2012

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Grafikquelle    :     Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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