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Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2012

Ein nie versiegendes Thema: Die Geldgier der Politiker

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Das war ja dann doch wohl nicht das was von einem neuen Gesetzt über die Nebenbeschäftigung von Abgeordneten des Bundestages erhofft worden war. Im Großen und Ganzen bekamen sie die notwendige Mehrheit für ein weiteres festhalten an ihrer Oberschicht zusammen. So bleibt alles beim alten, der welcher nichts hat muss zum überleben die Hosen herunterlassen und die Oberschicht bedient sich weiterhin aus dem Vollen.

Da bleibt dem Bürger nur ein Rat: „Verweigert euch diesem Staat“. Wenn sie das Geld für sich möchten, sollen sie auch dafür arbeiten. Verweigert euch jeglicher freiwilliger Sozialtätigkeit. Lasst sie für jede Handreichung bezahlen, dann merken sie wie wichtig eine hilfsbereite Bevölkerung ist.

Sicher bedeutet der neue Beschluss eine größere Transparenz aber an den beiden untersten Stufen bis zu 7000 Euro hat sich nichts geändert und es wurden nach oben hin weitere Stufen angegliedert. Es sieht im Moment so aus das die Auftraggeber auch weiterhin nicht klar erkennbar gemacht werden und und der Zahlende verschwommen bleibt.

Unverständlich ist warum man sich nicht den internationalen Begebenheiten anschließen kann die von Estland bis zu den USA fast überall strenger sind. So müssen in Großbritannien alle Nebentätigkeiten veröffentlicht werden, welche über 550 Pfund pro Jahr hinausgehen. Spenden über 1000 Pfund sowie Immobilien oder auch Aktien sind offenzulegen. Zusätzlich auch die Verhältnisse der Ehepartner und Kinder.

In Schweden und Finnland sind nicht nur alle Steuererklärungen der Bürger, sondern auch die der Abgeordneten öffentlich. Auch in Holland ist wie in den USA  alles offenzulegen und die Nebeneinnahmen sind begrenzt. Steinbrück welcher hier hunderttausende nebenbei verdient wäre in Holland oder den USA unmöglich. In Estland ist sogar die Lieblingsbeschäftigung der Deutschen Politiker, das Sitzen in Aufsichtsräten verboten!

Was machen Deutsche PolitikerInnen egal ob aus Gemeinde oder Bundestag, in Aufsichtsräte der Konzerne, Banken oder Medienbetriebe. Nur zum vollstopfen ihrer Taschen, denn von der eigentlichen Materie verstehen sie nicht viel, sonst brauchten sie sich die Gesetze nicht von den Lobbyisten schreiben zu lassen. Linsler im Aufsichtsrat einer Sparkasse? Ein gutes Beispiel. Obwohl wegen ihn der Bankenskandal sicherlich nicht ausgelöst wurde. Selbst das läge wohl weit außerhalb seiner  Fachkenntnisse.

Hier ein Kommentar zum Thema:

Die große Korruption

Es sieht aus, als hätten Union und FDP nachgegeben: Die Abgeordneten des Bundestags werden ihre Zusatzeinkünfte bald wesentlich genauer angeben müssen als bislang. Dabei wird herauskommen, dass die Neben-Großverdiener mehrheitlich nicht in den Oppositionsreihen sitzen, sondern bei Schwarz-Gelb. Geschieht ihnen recht – das haben sie nun davon, dass sie versuchten, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen Rednerhonoraren durchs Dorf zu jagen.

Was aber hat nun die geneigte Öffentlichkeit genau davon? Einerseits ist die Debatte über Nebeneinkünfte ein Wert an sich: Die WählerInnen erfahren, dass Abgeordnete schöne Möglichkeiten haben, ihre Weisheit auch am Markt zu verkaufen und nicht nur im Bundestag. Welchen Einfluss die Auftraggeber dadurch aber aufs Gewissen des Abgeordneten nehmen, wissen sie noch lange nicht. Das ist auch schwer messbar.

Mehr Transparenz ist ebenfalls ein Wert an sich: Künftig wird sich ein Abgeordneter fragen lassen müssen, warum er nicht etwa bloß „über 7.000 Euro“ im Monat dazuverdient, sondern sogar fünfstellige Summen. Mit etwas Glück macht er sich dann über seine Realitätswahrnehmung im Unterschied zur 2.300-Euro-Durchschnittsverdienerin einen zusätzlichen Gedanken.

Vielleicht aber auch nicht. Zu viele Abgeordnete, aber auch zu viele MinisterInnen, StaatssekretärInnen, Spitzenbeamte, zu viele politische Akteure insgesamt lassen sich allzu gern von Wirtschaftslobbyisten erklären, was nötig ist. Daran wird die Nebenverdienstregelung wahrscheinlich sehr wenig bis nichts ändern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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