DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Flüchtlinge und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2015

Keine Angst

Na, Herr Kretschmar, Ihre Meinung wirklich in allen Ehren, aber werden sie bitte Mitglied in dieser Partei und in gebe Ihnen die Garantie für den Rest Ihres Lebens mit reichlich Schreibstoff  versorgt zu sein. Dazu reicht die Zeitspanne von einem Jahr schon aus, denn die gleiche Zeit welche ich persönlich mit den meisten der hier Schreiben- oder Lesen-den in diesen Laden verbrachte möchten ich niemand anderen zumuten, da Fremdschämen sicher nicht ganz so meine Sache ist.

Sicher es gibt einige ehrlich Gewillte und auch Intelligente Leute in dieser Partei, aber selbst denen fehlte es an Mut und Übersicht, die permanenten Streitereien innerhalb der verschiedensten Gruppierungen zu schlichten und zusammenzuführen. Diese Gruppierungen sind auch in ihrer Zahl weitaus mehr als nahezu pausenlos nach außen an die Öffentlichkeit getragen werden.

Einen kleinen Querschnitt aus Versammlungen, Wahlen, Gerichtsurteile,  und weiteren  verschiedenen Vorkommnissen aus Schiedskommissionen haben wir hier hier in den letzten Jahren zusammengetragen.  Als Sammlung von ca.  8000 Artikel und mehr als 100.000 Kommentare.

Würden Sie anschließend erklären können warum sich diese Partei DIE LINKE nennt, wissen sie sicher auch was an den C- Parteien Christlich und an der SPD Sozial ist. DIE LINKE hat jedenfalls von alledem nichts und am allerwenigsten ein Herz für Fremde. Auch an die aus dem eigen Land nicht. Machte es dieser Staat, den vielen sich in verzückter Selbstherrlichkeit Politiker bezeichnenden Idioten nich viel zu leicht, ohne Leistung und und einen entsprechenden Nachweis an die Gelder der Bürger zu gelangen, sähen wir schon ein ganz anderes Bild.

Debatte Flüchtlinge und die Linke

Daniel Kretschmar

Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen.

Viel wird über die Ängste berichtet, die Menschen umtreibe angesichts des massenhaften Zuzugs Geflüchteter nach Deutschland. Ernst nehmen müsse man diese Ängste. Die Stimmung könne kippen und rechten Parteien Wähler zutreiben. Gerade Linke dürften die drängenden Probleme mangelnder Akzeptanz und Überforderung nicht übersehen.

Diese Aufforderung irritiert etwas. Sie unterstellt, dass Linke in den vergangenen 25 Jahren nicht bemerkt hätten, dass sie mit ihrem Antirassismus, ihrer Flüchtlingsarbeit und ihrem Antifaschismus nicht sonderlich tief in der Mitte der Gesellschaft verankert waren. Die Angst der Mehrheitsbevölkerung und ihr brutaler Verwandter, der offene Hass auf alles Fremde, sind außerordentlich präsent – und zwar immer. Die nicht abreißende Welle von Brandstiftungen an Unterkünften für Asylbewerber, die Pegida-Demonstrationen, die Mandatsträger etablierter Parteien in ihrem Wettlauf um die Stimmen der besorgten Bürger: Nein, übersehen lässt sich da nichts.

Genau im Wissen darum müssen sich (nicht nur) Linke die Frage stellen, wie genau der Zuzug und seine Folgen zu bewältigen sind. Da gibt es jede Menge Denk-, Diskussions- und Handlungsbedarf: Was ist schiefgegangen bei vergangenen Migrations- und Fluchtbewegungen? Wie kann die Teilhabe der neuen Nachbarn am gesellschaftlichen Leben über Sprach- und Kulturbarrieren hinweg nachhaltig gefördert werden? Wie lassen sich die Ängste und irrationalen Abwehrreflexe von Teilen der Bevölkerung abbauen? Was muss unmittelbar getan werden, um Menschen vor Übergriffen zu schützen?

Das alles sind Fragen, deren Beantwortung erheblichen Aufwand erfordert. Es war bestimmt ganz famos, besoffen von der eigenen Barmherzigkeit auf Bahnhöfen noch jedem Ankommenden ein „da capo“ zuzurufen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Herausforderung anzunehmen, aus dem positiven Impuls der Willkommenskultur Mechanismen demokratischer Teilhabe zu entwickeln. Man kann stattdessen natürlich auch über Kontingente bei der Aufnahme von Geflüchteten nachdenken, wie Barbara Dribbusch das in der vergangenen Woche an dieser Stelle gefordert hat. Über Obergrenzen müsse man streiten dürfen, schließlich seien in jedem Solidarsystem die Kapazitäten begrenzt.

Linker Größenwahn. Wirklich?

Die Bedingungen für Flüchtlinge seien in Deutschland schon jetzt so schlecht, dass ein weiterer Zuzug nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sei es „linker Größenwahn“ zu glauben, Deutschland könne jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Hier ohne Tabus zu diskutieren, sei quasi verboten, so Dribbusch.

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces – CC BY 2.0

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Debatte Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2015

Ausnahmezustand ohne Souverän

von Daniél  Kretschmar

Politik ist mehr als Staatlichkeit. Das belegen unter anderem die vielen freiwilligen Helfer inmitten der großen Migrationsbewegung.

Mitten in der Staatskrise – die irreführenderweise immer wieder „Flüchtlingskrise“ genannt wird – in Zeiten des rechten Terrors, inmitten ausufernder Hilfsbereitschaft und Medienaufmerksamkeit wird immer wieder der Ruf nach einem klaren Bekenntnis der Kanzlerin laut. Das ist der erkennbare Wunsch nach einer Positionierung des Souveräns im Angesicht des Ausnahmezustands. Das ist der Wunsch nach einem Machtwort – die späte und vorsichtige Wortmeldung Angela Merkels wurde dementsprechend von vielen Seiten als beinahe epochemachend gefeiert.

Auch der Neonazi-Terror vor den Unterkünften der Asylbewerber ist im Wesentlichen ein Appell an den Souverän. Niemand dort glaubt, selbst die Macht übernehmen zu können, niemand unter den Claqueuren rechtsradikaler Ausschreitungen will auf Dauer zwischen Barrikaden und unter Tränengasbeschuss leben. Man wünscht sich einen als „normal“ empfundenen Zustand zurück und verlangt von „denen da oben“, in diesem Sinne zu handeln, die souveräne Macht einzusetzen.

Staatliche Souveränität wird seit Erscheinen der „Politischen Theologie“ von Carl Schmitt im Jahr 1922 immer wieder entlang seiner so prägnanten Formel „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ verhandelt. Was Generationen reaktionärer Juristen und Politiker beim Lesen dieses Satzes ein wohliges Schaudern über den Rücken jagt, ist die Begeisterung Schmitts für die Verschmelzung der politischen Macht, der Souveränität, mit dem Körper eines uneingeschränkten Führers.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt dieses Phänomen den ununterscheidbaren Raum zwischen Faktum und Recht. Dort wo keine Rechtsnorm, sondern allein unmittelbare Entscheidungen Fakten und damit Recht setzen, sei der Ort des Ausnahmezustandes. Dieser außerrechtliche Ort kennt neben dem Souverän, der dort in seiner Person das Recht ist, den homo sacer, eine auf ihr „nacktes Leben“ reduzierte, im Wortsinne rechtlose Existenz.

Allgegenwärtiger Ausnahmezustand

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Fotoquelle: Wikipedia – Author photog_at from Österreich

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