DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Immunität aufgehoben !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2012

Immunität nach Demonsrationen aufgehoben

Jagdscheine für Politiker – ähnlich wie bei verrückten, so sagt der Volksmund

Nachdem im Zusammenhang mit Blockaden bei  Demonstrationen zuvor bereits vier Landtagsfrak- tionschefs der LINKEN Willi van Oyen und Janine Wissler im Januar, André Hahn in Sachsen und den Thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow noch früher ihre Immunität verloren, kann die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die LINKEN Abgeordneten des Bundes Caren Lay und Michael Leutert weiter ermitteln. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität der Beiden wiederherzustellen.

Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Beklagt wurde insbesondere das es den Beschuldigten verweigert wurde in der Sitzung des Ausschusses zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 200 Teilnehmer, darunter befanden sich auch einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien.

Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte die Staatsanwaltschaft allerdings nur bei drei Linksparteimitgliedern, da die anderen Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die 500 Euro zahlten, damit das Verfahren eingestellt wird. Das sei keine Alternative, so Lay: „Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere.“

Es ist in diesem Zusammenhang auffällig und sicher nicht zufällig das immer wieder im besonderen Mitglieder der LINKEN auf diese Art in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses geschieht mit Sicherheit zu Unrecht, auch teilweise aus Willkür, aber wäre es nicht einmal an der Zeit generell über das Verhalten der Behörden nachzudenken anstatt in polemischer Weise immer wieder ideologisch begründete Argumente vorzubringen?

Selbstverständlich lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung das Naziunwesen ab. Die Bevölkerung lehnt aber auch die zum Teil radikalen Gegner derselben gleichermaßen ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt jegliche Ideologie ab, egal ob sie aus den Religionen, der Politik, oder von Rechts oder Links kommen. So wurden dem linken Gedankentun früher einmal Eigenschaften wie Zivilcourage, Kreativität oder unter vielen anderen auch fehlende Obrigkeitshörigkeit zugeschrieben. Sind diese Eigenschaften in der Linkspartei alle ad acta gelegt und warum benutzt man nicht den Kopf zur Eindämmung des Rechten Unwesens.

Wie können Abgeordnete der Partei gegen die Willkürhandlungen der Behörden Zuspruch aus der Bevölkerung erwarten, wenn diese zwar gegen Rechts aufstehen, aber innerparteilich nicht den Mut aufbringen sich gegen allseits bekannte Betrügereien, Rufmorde,  Denunzianten, Lügner, Stalinisten und andere Gewaltverherrlicher auf das energischste zur Wehr zu setzen? Heißt es nicht schon im Volksmund: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“! Sie wehren sich nicht gegen GenossenInnen welche ihre ureigensten Anliegen mit Dreck bewerfen. Dieses alles in einer Partei welche sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreibt? Sieht so Linke Glaubwürdigkeit aus?

Es ist üblich das ein Jeder zum funktionieren einer Gemeinschaft ( Gesellschaft ) seinen Beitrag (nicht nur finanziell) einzubringen hat. Diese gesellschaftlichen Beiträge werden in Gesetze sprich Satzungen festgelegt, für jede Frau/Mann. Die Abgeordneten beschweren sich hier zu recht gegen  die ihnen gegenüber angewandte Ungerechtigkeit, sehen aber die innerhalb dieser Partei gegenüber Anderen durchgesetzten Ungerechtigkeiten anders aus? Verschiedene Maßstäbe?

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Grafikquelle   :   Während eines Staatsbesuchs genießen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister Immunität, hier der russische Präsident Dmitri Medwedew anlässlich eines Staatsbesuchs in der Schweiz am 21. September 2009 in Bern.

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Die Kosten des Ausstieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2011

die Mahner vor einen zu schnellen
Ausstieg aus der Atomkraft

Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen

Jetzt stehen sie wieder auf, die Mahner vor einen übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. Ihre Argumente? Da ist nicht mehr allzu viel übrig geblieben, natürlich aber die Kosten. Drei Milliarden soll der Ausstieg den Steuerzahlern jährlich kosten. Gedanklich ein Schritt zurück zu der Bankenrettung, drei Milliarden – Peanuts.

So trafen sie sich denn auch des Abends wieder bei Mybrit Illner zu einer gemütlichen Runde. Die Blödelbarden der Deutschen Nation. Allen voran natürlich die Werbeikone für Fielmann, Norbert Röttgen und auch sie wurde wiedergefunden – Hildegard Müller, beide die Allzweckwaffen von Mutti. Auch  Hans Werner Sinn der Unsinnsprofessor, sowie der RWE Chef Fritz Fahrenholt als Thesenreiter der Apokalypse, waren anwesend und teilten ihre Ängste mit, in Zukunft vielleicht nicht mehr im Fernsehen gesehen zu werden, da eventuell die Lichter ausgehen könnten, was  natürlich ein riesiger Verlust wäre und die persönlichen Eitelkeiten tief verletzen würde. Dieser tiefschwarzen Elite saß als einzige Vertreterin Caren Lay von den Linken gegenüber.

Das Ergebnis war unwichtig da die ganze Debatte nicht über die allgemein übliche Phrasendrescherei hinaus kam. Schade, diese Runde hätte an und für sich in Japan in den Ruinen des AKW von Fukushima abgehalten werden müssen. Dort ließe es sich besser treffender über anfallende Kosten diskutieren. Vor allen Dingen hätte man vor Ort einmal die Gelegenheit nutzen können, die Japaner direkt über die jährlichen Folgekosten dieses Gau zu befragen. Sind drei Milliarden pro Jahr dort wohl ausreichend?

Auffällig sind auch die in letzter Zeit in einem Teil der Presse immer wieder auftauchenden   Berichte über die Ängste der Deutschen Bürger vor der Atomenergie. Viele Menschen aus anderen Europäische Staaten lachen über uns, was doch ein gutes Zeichen ist. Haben wir das schon einmal erlebt, über den Deutschen wird gelacht? Brauchte es eines Supergau in Japan um endlichen den Ruf des bösen Deutschen los zu werden? Da wäre dieses Land vielleicht noch der einzige Nutznießer des japanischen Desaster?

Hier ein Kommentar von Bernhard Pötter:

Ratlos vor der Kernfrage

Der 11. März 2011 hat die Welt verändert. Denn das starke Seebeben vor der Küste Japans hat den Inselstaat um 2,40 Meter versetzt und die Erdachse verschoben. Aber sonst? „Das Ende des Atomzeitalters“ sei angebrochen, ist jetzt überall zu lesen. Doch diesen Traum haben die Atomkraftgegner schon häufig geträumt: nach Harrisburg, nach Tschernobyl, am Ende des Kalten Krieges oder beim rot-grünen Ausstieg aus der Atomenergie.

Sicher, Deutschland wird jetzt aus der Atomenergie aussteigen, und zwar schneller und gründlicher als gedacht. Der Grund dafür ist nicht nur German Angst, sondern auch eine intelligente Kombination aus Vorsorge für die Zukunft und dem Willen, neue Märkte für unsere Exportindustrie zu erobern. Aber in anderen Teilen der Welt ticken die Geigerzähler ganz anders: China und Indien haben größere Sorgen mit der Stromversorgung von hunderten von Millionen Menschen als wegen des Risikos regionaler Atomunfälle. Selbst in Japan beginnt die Bevölkerung erst ganz langsam, sich über die Risiken der „friedlichen Nutzung“ der Atomkraft zu wundern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen

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Linkes Sparprogramm ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2010

Ja sparen wäre gut – aber an den Partei –  Schmarotzern

„Wir kämpfen gegen ein Sparprogramm auf Kosten der Erwerbslosen. Wir kämpfen gegen die Vertiefung der sozialen Spaltung und gegen die ungerechte Verteilung der Lasten aus der Weltwirtschaftskrise. Statt der weiteren Umverteilung von unten nach oben fordert DIE LINKE unter anderem, umgehend eine Millionärssteuer einzuführen, die Steuerermäßigungen im Hotel- und Gaststättengewerbe zurückzunehmen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.“

Das ist ein Auszug aus dem Artikel in dem die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay zu einem heißen Herbst aufruft. Mit dieser nun angelaufenen Aktion will die Linke den Widerstand gegen das unsoziale Sparpaket organisieren.

Weiter lesen wir in dem Bericht: „DIE LINKE wird gemeinsam in Aktionsbündnissen Protestkundgebungen unterstützen, die dazu beitragen, den Widerstand gegen das Kürzungspaket sichtbar zu machen. Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Alternativen zu diesem Kürzungsprogramm deutlich machen.“

Zum Auftakt des Aktionsprogramms gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung wurde der Bundesfamilienministerin Schröder auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Familienministeriums der Negativpreis der LINKEN verliehen. Die Laudatio kann hier nachgelesen werden. Als weiteres fügen wir hier das Video mit einem Ausschnitt aus der Preisverleihung bei:

[youtube Ry3i_L9zuw4]

Bei Betrachtung des Videos fällt die Menschenmasse auf, welche für diese Preisverleihung mobilisiert werden konnten. Die rund 30 Fähnchen schwingenden Personen machen dem Betrachter deutlich, dass dort mit viel Mühe letztendlich doch einige Parteimitglieder angekarrt wurden um diese Zeremonie klatschend zu begleiten. Wie haben wir eben noch gelesen: „Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit……“ Es erinnerte mich ein wenig an alte, lang vergangene Zeiten in der man sich auch nur selbst beklatschte.

Auf jedem Fall haben wir jetzt ein deutliches Bild davon bekommen wie denn überhaupt ein heißer Herbst der LINKEN in der Realität aussehen könnte. Wenn es schon nicht gelingt, zu den Informations- Veranstaltungen der Orts- oder Kreis-verbände mit „Prominentenbesuch“ von MdB oder MdL, mehr als 10 Mitglieder zusammenzubringen und man sich bei Kreismitglieder Versammlungen im besten Fall über 15 Anwesende erfreut, kann hier nur immer wieder festgestellt werden: Die LINKE kommt so bei den Menschen nicht an. Sie wird immer mehr als eine kalte Funktionärspartei ohne Menschliche Züge gesehen. Selbst die Ärmsten der Armen werden sich weder die SED noch den Kommunismus wünschen, wohl wissend dass auch ein Bettler dieses Land heute noch auf eigenen Wunsch verlassen kann.

Unter dem Titel „Eingeschlafene Füße“ hat sich auch der Lafontaine Blog dieses Themas angenommen und erwähnt einen verzweifelten Kommentar auf Youtube wie folgt:
„Mensch Leute! So können wir die Massen aber nicht aufrütteln. Der Vortrag ist spannend wie eingeschlafene Füße!“

Auch die Schweizer NZZ widmet sich der Linken in einen sehr ausführlichen Artikel.
IE

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Karikaturquelle : Karikatur zur französischen Revolution: Klerus und Adel getragen vom Dritten Stand

M. P.Bibliothèque nationale de France

  • Gemeinfrei
  • File:Troisordres.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1789

 

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