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RENTENANGST

Die Wahl-Mogel-Packung

Erstellt von Gast-Autor am 19. September 2013

Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. September 2013

Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

Wer in diesen Tagen wohlsituierte und teuer gekleidete Menschen vor einem Hut an Straßenecken sitzen sieht, der kann beim Nähertreten den Satz hören: „Hamse mal ne Stimme für mich?“ Auffällig häufig sitzen diese Stimmenbettler in der Nähe von Apotheken, Steuerberatungsbüros oder Zahnarzt-Praxen: „Brauche nur die Zweitstimme“, murmeln die Herren, die sonst gern mit ihren schwarzen Dienstwagen an den Normalmenschen vorbeifahren. Manchmal sitzen sie in der Nähe von blau-gelben Plakaten, auf denen steht: „Jetzt geht’s ums Ganze“ Aber es geht nur ums Halbe. Denn die Erststimme soll der Angebettelte getrost anderen geben, aber die zweite, die braucht der FDP-Schnorrer ganz dringend für sich.

Kaum eine Woche vor den Bundestagswahlen sind sich auch Minister nicht zu schade, um Leihstimmen zu flehen: Niebel in Heidelberg, Westerwelle in Bonn und Bahr in Münster haben in ihren Wahlkreisen ihre Anhänger schon gebeten, sie mögen doch die Erststimme dem jeweiligen CDU-Kandidaten geben, der wiederum solle doch im Austausch ein paar Zweitstimmen rüberwachsen lassen. Was mag nur mit den geliehenen Stimmen passieren, wenn die Wahl vollzogen ist? Werden sie nach Gebrauch gereinigt und gebügelt dem Kandidaten der CDU zurück gegeben? Oder werden sie, wenn die Auszählung der Stimmen beendet ist, mit den Erststimmen für die CDU verrechnet? Was ist, wenn die Zahl der erhaltenen Erststimmen die Zahl der verliehenen Zweitstimmen deutlich überschreitet? Muss dann der CDU-Mann von seinen Zweitstimmen nachträglich noch etwas abgeben?

Im kleinen Handbuch des Wählers, auch Grundgesetz genannt, steht in Artikel 38 ein merkwürdiger Satz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ So allgemein könnte das hinkommen, aber unmittelbar ist schon mal nicht, wenn die eine Partei der anderen Stimmen rüberschiebt. Von geheim kann keinesfalls die Rede sein, da kanndie Verabredung noch so klamdestin sein: Wo einer seinen Wählern Aufträge gibt, da ist die Anonymität vorbei. Und frei kommt nur dann hin, wenn man den angezeigten Kuhhandel als eine gewisse Libertinage versteht. Wer dann das Wort „gleich“ als totale Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung interpretiert, der hat das Wesen der Transaktion ziemlich gut erfasst.

Natürlich geht es beim Stimmengeschäft nicht um Demokratie. Es geht um Jobs. Immerhin bekommt so ein Bundesminister rund 14.000 Euro im Monat. Und einen Dienstwagen. Und ein gutes Plätzchen in den Talk Shows. Schön, er darf seiner Frau nicht zuwinken: „Hallo Lisa, ich bin bei Jau-auch!“ Aber manchmal wird er auf der Straße erkannt. Auf dem Weg vom Wagen zur Einweihung. Dann weiß er wieder, warum er Politiker geworden ist. Da das allen in der großen CDU-SPD-FDP-GRÜNE-Koalition so geht, sollte die Verfassung geändert werden: Die Zweitstimme müsste man schon dritteln können. Warum darf nur die FDP auf dem Zweit-Ticket fahren? Kann der SPD-Mann in guten Direktwahlkreisen seine zweite Stimme nicht an einen GRÜNEN abgeben? Oder zur Vorbereitung der CDU-SPD-Koalition ein reicher CDU-Zweitstimmler seine Second-Hand-Stimme an den Sozialdemokraten seines Vertrauens? Generell sollte die Zweitstimme auch prolongierfähig sein: Da könnte ein GRÜNER Direktmandatler in Baden-Württemberg doch bei der Landtagswahl ein paar Zweitstimmen an einen CDU-ler abgeben, der sich dann bei der Bundestagswahl revanchieren würde. Das würde die politische Landschaft beleben!

Ein wenig blöde steht der Wähler in eben dieser Landschaft: Er gibt seine Stimme ab und bekommt sie nie wieder. Auch nicht in Äquivalenten. Deshalb sollten künftig Abgeordnete vor der Wahl Pfänder für die vom Wähler geliehenen Stimmen hinterlegen: Einen Medizinstudien-Plätzchen für den Sohn, Betreungsgeld für die Oma oder eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet. Bei Nichterfüllung: Mandat zurück.

Schon hätte die Stimme Eigentumscharakter. Und nichts wird in der Bundesrepublik besser geschützt als das Eigentum. Auf diesem Weg könnten die Wähler ihre einmal gegebenen Stimmen zurück bekommen. Endlich wäre die Sizialisierung der deutschen Wahlen perfekt. Zwar ist der Stimmenkauf nach 108b des Strafgesetzbuches verboten, aber verboten ist natürlich auch Spenden zum Zwecke der Gesetzesänderung anzunehmen. Hatte doch die FDP vom Inhaber der Mövenpick-Hotels 1,1 Millionen Euro geschenkt bekommen und dann prompt die Mehrwertsteuern für Hotelübernachtungen gesenkt. Und, sitzt schon einer von den FPD-Brüderles? Ja, in jeder Menge Aufsichtsräten.

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Grafikquelle   :      Wahlurne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Brüderle d’Italia

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2013

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Was ist dran an der Sexismus-debatte welche zur Zeit durch das Land geistert. Heute einmal aus der Sicht des Italieners Riccardo Valsecchi welcher über dieses Deutschland nur ein müdes Lächeln übrig hat.  Sind Brüderle und Berlusconi Brüder im Geiste? Was die aktuelle Sexismus-debatte über das deutsch-italienische Verhältnis erzählt

Wenn sich die Deutschen nicht trauen, muss es eben ein Italiener sagen: Steinbrück hatte recht mit seiner Clowns-Aussage; und Gauck hatte recht mit seiner Kritik am deutschen „Tugendfuror“ in der Causa Brüderle. Zumindest dann, wenn ich mich geistig in mein Heimatland zurückversetze: Hier würden ein paar abgeschmackte Anzüglichkeiten eines Politikers niemals für Aufregung sorgen. Sie sind alltäglich. Nach 20 Jahren TV-Titten, obszönen Anspielungen und geilen Witzchen, für die sich unser Führer Berlusconi auch noch vor der ganzen Welt gerühmt hat, kann es die italienische Frau nicht einfach ihren nordischen Schwestern nachmachen und Worte wie „Sexismus“ und Diskriminierung“ in den Mund nehmen. Auch die italienische Wikipedia sieht das so, wenn sie das primäre weibliche Geschlechtsorgan gut katholisch definiert: „Die Vagina ist eine Öffnung, die den Penis während des Koitus aufnimmt.“ Wenigstens das ist also geklärt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Agência Brasil [1]
Author Ricardo Stuckert/PR
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Brüderle und Schwesterle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2013

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

Laut Äußerungen des „Stern“ Chefredakteur  Thomas Osterkorn in der ARD Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend waren die Anzüglichen Äußerungen von Rainer Brüderle kein Einzelfall.

Die Journalistin Laura Himmelreich habe den Politiker ein Jahr lang öfter begleitet und dabei die Erfahrung gemacht, dass Brüderle fast bei jeder Begegnung ähnliche Bemerkungen gemacht habe. „Sie hat ein Bild eines Mannes gezeichnet, der ein Problem im Umgang mit Frauen hat, mindestens verbal.

Osterkorn verteidigte die Veröffentlichung des Artikels genau nach der Ernennung Brüderles zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, obwohl die darin beschriebenen Vorgänge schon gut ein Jahr zurücklagen. „Das, finde ich, ist ein richtiger Anlass, so einen Artikel, das Substrat aus einer einjährigen Begleitung, dann zu veröffentlichen.“

Brüderle selbst schwieg auch am Sonntag in Düsseldorf bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten allerdings 90 Prozent der Bürger eine Entschuldigung für angemessen, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen.

Dazu zwei, wie wir finden sehr interessante Kommentare von heute.

Es wird anders

Seit ich denken kann, frage ich mich, warum die, warum nicht wir? Warum bestimmen sie über uns? Warum sollen sie mehr wert sein? Als Kind war das die Frage, warum ein Junge die Brause aus der Flasche trinken darf, ich aber nicht. Als Jugendliche die, wie sie dazu kommen, unsere Schwangerschaften regeln zu wollen? Heute, warum sie die gleiche Arbeit besser bezahlt bekommen, die Männer?

 Es ist zu spät, um jung und wütend zu sein. Ich muss mich damit abfinden, mittelalt und immer noch wütend zu sein. Aber: Es war noch nie so gut wie heute!

 Denn es ist anders. Es tut sich was. Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass nach diesem Kampf die Dinge anders sein werden. Gerade so, wie es in den 70ern gewesen sein muss. Nach Jahrzehnten der kleinen Schritte geht jetzt der Umbruch weiter. In ähnlicher Größe und Tragweite.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Schlechte Humoristen erkennt man an Witzen über Lothar Matthäus, Dieter Bohlen oder die FDP. Wer sich über sie lustig macht, braucht sich nicht groß um eine Pointe bemühen; den Namen zu nennen genügt, das allseitige Höhöhö und Hihihi ist sicher.

 Dieser Befund gilt auch für politische Kommentatoren. Keine Partei genießt außerhalb ihrer eigenen Klientel einen so schlechten Ruf wie die FDP. Selbst die Linke kann sich darauf verlassen, dass ein Teil der Kommentatoren sie wenigstens als Mahnmal dafür ernst nimmt, „das Soziale“ nicht zu vernachlässigen. Oder ihre zivilisatorische Leistung anerkennt, das ostzonale Jammertum nicht der NPD überlassen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2013

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rainer Brüderle wird „Stern“-Chefredakteur, Schavan bald Steuerberaterin und Obama lässt Bänker erschießen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Alle Prognosen zur Niedersachsenwahl.

Und was wird besser in dieser?

Das Rennen scheint wieder offen.

Rainer Brüderles Anmache gegenüber der „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich hat die Debatte um Sexismus im beruflichen Alltag losgetreten. Verliert Brüderle jetzt seinen Chef-Stuhl in der FDP?

Er wird Chefredakteur des Sterns. Dort wurden im abgelaufenen Jahr Aufmacher wie „Weg mit dem Speck“ – „Partnerbörsen“ – „Entspannt abnehmen“ rein dokumentarisch mit Nacktfotos von Frauen auf dem Titel verkauft. Wer mit älteren Herren über Sexismus streiten möchte, muss nicht bis zum FDP-Parteitag fahren; statt Brust im Dirndl genügt da Arsch in der Hose. Eine junge Journalistin eines Wochenmagazins lernt bei dienstlichen Terminen einen deutlich älteren, verheirateten Politiker kennen – und die Begegnung wird außerdienstlich. Schön, dass es bei Doris und Gerd Liebe wurde; schön, dass Frau Himmelreich sich einer unerwünschten Wendung erwehrt und viel Unterstützung erfährt. Fertig. Jetzt wimmelt es von Schlagzeilen wie „Männer sind?“ , „Frauen sind?“, und die sind strukturell nicht intelligenter als „Moslems sind?“, „Juden sind?“, nämlich bescheuert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2013

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche werden wir in Erinnerung behalten das Philipp Rösler an sich ein junger Greis und Wolfgang Schäuble ein alter Arroganter ist. Brüderle erfindet zudem das „gemütliche Mobbing“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dortmunds beste Zeitung, die Westfälische Rundschau, wird dichtgemacht – und die Mutter und Monopolistin WAZ verschweigt das und unterschlägt alle Proteste dagegen.

Und was wird besser in dieser?

Stern, Spiegel und Bild werden zirka eine Minute brauchen, um nachzuweisen, dass daran natürlich auch ARD und ZDF schuld sind. Und am Wetter. Und am Kantinenessen.

Schäuble greift Steinbrück in einer Bundestagsdebatte an: „Da ich Protestant bin, habe ich auch ein bisschen Mitleid, und das macht’s mir auch noch schwer, auf Sie einzugehen.“ Mit wem haben Sie Mitleid?

Arroganz ist unter Schäubles Niveau, und um mal was Arrogantes zu sagen: Mit Schäuble hätte die Union eher eine Nummer zwei als die SPD mit Steinbrück eine Nummer eins. Inzwischen droht der SPD ein Mediamarkt-Ergebnis „25 Prozent auf alles außer Steinbrück“. Und das könnte zu dem Gedanken anregen: Warum tritt die SPD nicht mit einem Team an, wie die Grünen – wenn sie schon keinen überzeugenden Spitzenkandidaten hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2013

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Wie gert es uns, Herr Küppersbusch?

In der vergangenen Woche fiel erneut die FDP auf, welche jetzt unter Formatzwang steht während der französische Schauspieler Depardieu ein neues Geschäftsmodel entwickelte.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Glückskeks von der Tankstelle, drin ein Zettel, wie dufte der neue Toyota sei.

Und was wird besser in dieser?

Backe mir die Dinger nächstes Jahr selber.

In einer Forsa-Studie wünschen sich 74 Prozent der liberalen Wähler den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zum FDP-Parteichef. Masochismus oder einfach nur gefährlich?

Formatzwänge. Früher sang im Showteil ein ausgewiesen renommierter Künstler, heute besteht die Show aus den 19 anderen, die nichts können. Es ist ungerecht, die Unterhaltungsserie „FDP“ immer mit den Maßstäben politischer Parteien zu bewerten. Die FDP versucht, bis zur Niedersachsenwahl mit zwei Vorsitzenden durchzukommen, einem Praktikanten und einem Volksschauspieler. Zweimal 2,5 Prozent könnte ja reichen.

Sylvie und Rafael van der Vaart haben sich getrennt. Welches Paar schlagen Sie als Ersatz für die beiden in der Boulevardpresse und auf dem Sofa bei „Wetten, dass ..?“ vor?

Die beiden. Jetzt wird es interessant.

„Wir sind so weit gegangen, wie wir konnten“, kommentierte ein Republikaner die Einigung im US-Haushaltsstreit: Steuererhöhungen nur für die richtig Reichen, dringende Sparmaßnahmen vertagt. Wie weit werden wir die Republikaner noch laufen sehen?

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Das Wirtschaftswunder!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Das Ende der Integration

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Nun läuft es wieder mit stolz geschwellter Brust, das deutsche Brüderchen und schraubt die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr gleich um mehr als das Doppelte nach oben. Die Frühjahrs-Schätzung mit 1,4 % wurde prompt auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 prognostiziert man das Bruttoinlandsprodukt auf 1,8 Prozent. Der Aufstieg stehe solide auf zwei Beinen. (Achtung: hier Wirtschaft – also positiv: 2 Beine.Gestern Sozialleistungen  für Hartz4 Empfänger negativ: Ein Säugling hat Anspruch auf den Bedarf von 1 ½ Pampers pro Tag! Frage an die Mehrfach-Millionärin: Gilt die „halbe“ nun für vorne oder hinten?)

Nun müssten die Staatshilfen für Banken, Unternehmen und Konjunkturpakete beendet werden. Des Weiteren ist er der Meinung, die Sparpakete unvermindert weiterzuführen und kündigte noch für diese Legislaturperiode Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht an. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen, und für das nächste Jahr auf 2,9 Millionen. Wie so ein Wirschaftswunder zustande kommt erklärt  OLIVER NACHTWEY in dem folgenden Kommentar.

Das Ende der Integration

Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer.

In den 1980er Jahren erwarteten einige Sozialwissenschaftler das Ende der Arbeitsgesellschaft. Sie hätten sich nicht gründlicher täuschen können. Heute arbeiten wir nicht weniger, sondern mehr. Vor der Wirtschaftskrise 2008 waren mehr Menschen in Deutschland lohnabhängig beschäftigt als jemals zuvor. Auch das insgesamt geleistete Arbeitsvolumen erreichte einen neuen Höchststand.

Dramatisch verändert haben sich aber die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt – vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent.

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IE

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Grafikquelle :Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Fachkräfte

Erstellt von Gast-Autor am 18. Oktober 2010

In aller Munde: Der Fachkräftemangel

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an

Experten nennen es „blauäugig“, wenn danach gerufen wird, mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen die Lücken der Fachkräfte zu füllen. Allein 2009 habe der Fachkräftemangel der Gesellschaft Verluste von 15 Milliarden eingebracht. So tönt Wirtschaftsminister Brüderle – wenn man ihn richtig verstanden hat. Natürlich ist mit Gesellschaft der Steuerzahler gemeint – eben auch der Steuerzahler, der der Zwangsmitgliedschaft der Lohnsteuerzahler angehört. Die Zumwinkels & Co hatten und haben längst Wege gefunden, sich der gesellschaftlichen Beteiligung zu entziehen. So bleibt es in der Regel einmal mehr am sogenannten „kleinen Mann“ (und natürlich auch Frau) hängen!

Die Unterstellung der Blauäugigkeit durch die eingangs erwähnten Experten am Arbeitsmarkt ist natürlich fatal, aber zwangsläufigerweise stellt sich die Frage, warum es diesen Fachkräftmangel überhaupt gibt.

Ohne Zweifel hat der Mangel an Fachkräften etwas mit der „Ausbildungsfreudigkeit“ der deutschen Wirtschaft zu tun. Und wenn man die Praxis hinsichtlich der Praktikantenstellen analysiert, sind diese Machenschaften der Wirtschaft und Industrie alles andere als motivierend für die Absolventen der Bachelor – Studiengänge. Facharbeiter und Ingenieure sind Mangelware. Der Logik folgend ist das schlicht ein selber verursachtes Problem der deutschen Wirtschaft. Sie hat es versemmelt, die Industrie! Man hat globalisiert; d.h. Produktion wurde in das Ausland verlegt – um des schnöden Mammons wegen. Oder wie man es auch nennen kann: Gewinnmax- und optimierung. Die Ausbildung hat man schleifen lassen. Und der kleine Handwerksbetrieb hat hinsichtlich der Ausbildung Auflagen zu erfüllen, die er aus Kostengründen kaum allein stemmen kann.

Es gibt zig-tausend arbeitslose Jugendliche, potentielle Facharbeiter und Ingenieure von morgen, die händeringend eine Lehrstelle suchen. Sie finden sie nicht. Es gibt tausende von arbeitslosen kompetenten Ingenieuren und Facharbeitern, die fehlgelenkt von ‚Arbeitsamt‘ und ARGE, in nutzlose Umschulungen geschickt werden, als sie dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zuzuführen. Das System ist krank. Allerdings bekämpft man nicht die Ursachen, sondern sattelt immer wieder etwas Neues drauf, anstatt wirklich Dinge an der Wurzel anzupacken.

Bildungsministerin Schavan plant das schnelle Anerkennen ausländischer Qualifikationen und wird dabei von Brüderle unterstützt. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland etabliert den Bachelor- und Master-Studiengang, um scheinbar internationalen Standards gerecht zu werden. Man hat aber nichts gegen den einwandernden 30-jährigen Automechaniker, dessen Ausbildungszertifikat im Staate ‚D‘ nichts gilt, der dann allerdings in Deutschland den Mechatroniker gesponsert bekommt, um danach in einer Kfz-Werkstatt arbeiten zu können. Kann der geneigte Leser dieser gefühlten Logik folgen?

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert mehr Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels. Kein Thema: Wunderbar lenkt er damit von den erwähnten Versäumnissen der Industrie ab.

UP.

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Grafikquelle :  Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

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