DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Nichts Neues aus RLP

Erstellt von Gast-Autor am 11. Dezember 2013

die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen

Gilt auch für RLP

Nichts Neues aus der Partei
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz,
die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen
DIE LINKE ohne Verantwortung

06.12.2013
„…Wir sind nicht mehr weiter bereit, eine Landespartei mit aufzubauen, der rigoros und mit allen erdenklichen Mitteln von Wenigen Eigeninteressen oktroyiert werden und die Mitglieder als Manipulationsmasse für Eigeninteressen gelten.
Wir werden der Partei auch zukünftig an anderen Stellen zu Verfügung stehen.
Dem zukünftigen Vorstand wünschen wir viel Erfolg. Alexandra Erikson Wolfgang Ferner“

09.12.2013 (DIE Rheinpfalz Nr, 285)
Bundesgeschäftsführer Höhn: „Statt nur über die Schuldfrage zu reden, müsse die Partei jetzt nach vorne blicken“.
Landesvorsitzender Alexander Ulrich: „Ich bin ein Mensch mit Ecken und Kanten.“
Landesvorsitzende Katrin Werner: „…?…“

Diese aktuellen Nachrichten aus der LINKEN Rheinland-Pfalz hinterlassen auch die noch geneigte LeserIn und SympathisantIn in tiefer Rat- und Orientierungslosigkeit.

Kein Funke eines Gedankens, der linke politisch-analytische Klarheit und politische Lernfähigkeit entfachen könnte.

Ist DIE LINKE RLP eine „normale Partei“ im parlamentarischen System der Republik, die zwar mit einem sozialen Programm für sich wirbt, aber ansonsten im Trend der Zeit sich durch die Leere hinter den agierenden Vorturnern auszeichnet? Normal meinte dann wohl ohne Alternativen zur vorherrschenden Entsolidarisierung und zum blühendem Egomanentum? 25 Jahre Neoliberalismus haben auch den Genossen den linken Schneid und das notwendige Selbstbewusstsein abgekauft.

Aber der Reihe nach:

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gelang aus auf dem jüngsten Sonderparteitag scheinbar auch nicht zu politischer Klarheit und politischem Tiefgang vorzudringen, wenn es um die Einschätzung der Ursachen des Zustandes der Partei DIE LINKE in RLP geht. Anstelle dessen „Ich möchte mit euch über Politik reden und nicht mehr über solchen Mist“.

Ist es ein tragischer Irrtum oder die faule Konfliktscheue des Apparates, wenn so gar nichts in den Stellungnahmen der verschiedensten Akteure auf eine lernende Partei verweist? Die Lernverweigerung ist leider nicht auf die Partei- und Parlaments besoldeten Obrigkeiten beschränkt, denn die Blicke der Kritik waren und sind stets nur auf die jeweiligen Anderen gerichtet, Selbstreflexion und politische Maßstäbe: NULL!

Was soll man von den Zurückgetretenen denken, die erst die sehr langfristigen und intriganten Bundestagskandidaturaktivitäten von A. Ulrich, K. Werner und K. Senger-Schäfer dulden oder befördern,  die erst die Mitglieder und die Öffentlichkeit, vielleicht sogar sich selbst,  über die vordemokratischen Zustände, man kann es noch nicht einmal eine „gelenkte innerparteiliche Demokratie“nenen, täuschen, um dann wenige Wochen nach der Wahl aus taktischen oder sonstigen Erwägungen das Handtuch zu schmeißen?

Das mich beeindruckendste Beispiel für Machtmissbrauch und fehlenden demokratischen Willen, ja kollektive Verantwortungslosigkeit, ist die Rolle des Landesparteirates. Es wäre eine Lüge, zu behaupten, dass die Mehrheit der dort Versammelten jemals einen anderen Eindruck hinterlassen hätte, als faule Kompromisse und Ignoranz gegenüber dringend gemeinsam anzugehenden Problemen.

Es bleibt der Eindruck, dass es noch keinem Vorstand in Rheinland-Pfalz gelungen ist echte Kompromisse zwischen den verschiedenen Milieus und Akteuren in der Landespartei zu finden. Schärfer noch, eine solche Politik, die immer auch Machtteilung, echte Förderung der Parteibasis im Interesse des Gesamtprojektes „linke Parteipolitik“ erfordert hätte, war wohl zu keinem Zeitpunkt und bei keiner der „konkurrierenden“ Mannschaften die „gemeinsame“ Führungslinie.

Da sich die Mitgliedschaft durch laufend Ab- und Zugänge seit Gründung der Partei ständig und gravierend verändert hat (so fehlt die eigene Erfahrung und Anschauung vom Geworden sein der heutigen Misere!) ist es fahrlässig und manipulativ zu behaupten, es hätte schon mal grundsätzlich bessere Zeiten einer kooperativen und solidarischen Parteikultur gegeben. Aber so, nur so,  kann man die Mitglieder und sich selbst  leichter über die notwendigen großen Aufgaben (der Emanzipation)  täuschen.

Wir haben eine LINKE ohne ein angemessenes historisches Bewusstsein von sich selbst hervorgebracht, anstelle dessen wird wechselseitig übereinander behauptet, man habe stets selbst das Beste gewollt und getan und wenn die Krise, die eine Dauerkrise war und ist, drohte alles zu vernichten, dann wird die Phrase vom allein „notwendigen Blick nach vorn“ gedroschen. Über die Partei wird geredet, geschwafelt, als gäbe es keine Soziologie, keine Psychologie, keine Politik- und Geschichtswissenschaft und keine verarbeiteten Erfahrungen linker politischer Kämpfe und alternativer Stimmen in der Partei. Menschen die in die Lager nicht passten, wurden nieder getrampelt, isoliert, geächtet – sie sind mehrheitlich längst gegangen!

Was wir haben ist die institutionalisierte Lüge, die Zensur abweichender Meinungen „im Interesse der Außendarstellung der Partei in den Wahlkämpfen“ und ausgefeilte Praktiken des parteiinternen Mobbings und eine riesige Kluft zwischen politischen Wollen und Können, eine tief verwurzelte Bildungsscheu!

Als Zugabe, nach dem mehr als acht lange Jahre jede echte und kritische linke Parteiöffentlichkeit be- und verhindert wurde, wir dann immer noch im kleinbürgerlichen Geist vom Trierer Kreisvorsitzenden gegrollt: „Persönliche Abrechnungen über die Presse seien das Schäbigste in der Politik.“

Marx würde bei so viel linker Blutarmut zur Waffe der Kritik ohne Rücksichten auf die besoldeten Rücksichten von Parteistatthaltern greifen.

Aber wir sind nicht mehr bei Marx, wir waren noch nie bei Gramsci, wir sind nicht bei den Kollegen der BASF, wir sind nicht bei den Erwerbslosen in Ludwigshafen, wir sind nicht bei den Menschen im Rentenalter, wir haben keine kämpferische, ehrliche und freiheitliche Jugend in unseren Reihen, wir sind im Nirgendwo verloren gegangen.

Das Ärgste daran, wir haben wohl auch die Menschen verloren, die sich selbst und die Umstände zu ändern bereit gewesen sind.

Bernd Wittich

Einer der Sprecher von EmaLi RLP
Ludwigshafen/Rhn. 11.12. 2013

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

Fotoquelle:

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Ema. Li

Erstellt von Gast-Autor am 13. November 2012

DIE LINKE als Partei der sozialen Netze.
Für mehr Demokratie, Freiheit und Teilhabe aller.
Anforderungen an das Wahlprogramm

Ich schreibe dieses, in der Hoffnung und mit dem Wunsch, dass unsere Erklärung zu politischen Anforderungen an das Wahlprogramm der Partei Dir einige Anregungen für die eigene politische Arbeit in unserer Partei geben kann.

Auch EmaLi wünscht sich deine Anregungen für unsere politische Arbeit, mehr noch, EmaLi Rheinland-Pfalz möchte aktive MitstreiterInnen gewinnen, die sich in ihren Kreisen und politischen Zusammenhängen, Vorständen, Arbeitsgemeinschaften, Strömungen usw.  für die emanzipatorische Entwicklung unserer Partei und ihrer Mitglieder einsetzen.

Der Landesparteitag der Linken in Rheinland-Pfalz steht vor der Aufgabe, die Partei zu befähigen einen erfolgreichen Wahlkampf auf Basis eines breiten Mitgliederengagements führen zu können.

Ich bin offen für deine Rückfragen, Anregungen und Kritiken.

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich

Sprecher Kokreis EmaLi

www.ema.li

67105 Schifferstadt

Telefon 06235-9594795
Handy 0170-1827952
Fax 06235-9208766

Wenn auch nicht in der Breite der Bevölkerung Krisenstimmung gleichermaßen verbreitet ist, so steht außer Frage, dass Umverteilung, Gerechtigkeit und der demokratische Sozialstaat zentrale Motive im Wahlkampf und Wahlprogramm der LINKEN sein werden.

Dabei muss allerdings klar sein, über welchen Sozialstaat wir sprechen:

einen Sozialstaat, der die Gleichheit und freie Wahl der Lebensentwürfe der Menschen, ohne Rassismus und ohne Bevorteilung oder Bevormundung  ihrer individuellen Lebensweisen ermöglicht sowie eine geschlechtergerechte Umverteilung notwendiger Arbeiten befördert,

einen Sozialstaat, der allen Menschen gleichen Zugang zu sozialer Sicherheit in allen Lebenslagen, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Energie, Kommunikation, Kultur und Bildung sichert und zugleich ressourcenschonendes Leben und Arbeiten befördert.

einen Sozialstaat, der allen die aktive Teilnahme an der politischen Gestaltung der Gesellschaft in allen ihren Bereichen ermöglicht.

Diese Zugänge und Ansprüche der Personen, die wir formulieren, sollen gleichsam als soziales Netz dienen. Sozialer Fortschritt, für den wir uns als LINKE einsetzen, soll so verstanden werden, dass Produktion und Produktivitätssteigerung allen zu gute kommt und ein soziales Netz zur Freiheit von Angst und zur Freiheit zur Teilhabe an den Entscheidungen über die Produktion und über gesellschaftliche Entwicklungen aufgespannt wird. Damit sind wir als LINKE die Partei der sozialen Netze und sollten auch so in den Wahlkampf ziehen.

Zu Verwirklichung dieser Zugänge und Ansprüche ist eine radikale Umverteilung notwendig. Unsere Idee der Umverteilung kennt kein Zurück zu Strukturen eines überkommenen Sozialstaats, der auf die ungleiche Wahlfreiheit der Lebensentwürfe von Männern und Frauen oder inzwischen überlebten Formen der gesellschaftlichen Produktion aufgebaut waren. Wir meinen, Umverteilung soll sowohl der Beförderung der individuellen Freiheit und individuellen Entwicklung als auch der Demokratisierung der ganzen Gesellschaft dienen. Inwieweit Teilhabe am Erwerbsarbeitsmarkt die Ansprüche auf soziale Sicherheit und Teilhabe an den Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge sichern soll, gibt es in der LINKEN  graduell verschiedene Ansichten. Wir meinen, dass die Erfahrungen der Gegenwart ernst genommen werden müssen. Dazu gehört die verbreitete Erfahrung, in Lohnarbeit tätig zu sein und trotzdem nicht genügend Einkommen für ein gutes Leben zu haben. Dazu gehört auch die Nicht-Erfahrung eines Normalarbeitsverhältnisses, wie man es noch in der Epoche des Fordismus kannte. Dazu gehört auch, dass die klassischen Organisationen der Interessenvertretung der Lohnabhängigen mit dem Rücken an der Wand stehen und in einigen Fällen sogar gegen die Interessen ihrer Mitglieder handeln oder simple Klientelpolitik betreiben – auch weil sie an überkommenen Vorstellungen festhalten – und von daher ein neues Verständnis von Politik, Arbeit und Sozialstaat zu entwickeln ist.

Aus diesen Erfahrungen und einer grundlegenden Kritik entfremdeter und entfremdender Lohnarbeit leiten wir universelle Ansprüche der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen ab und erkennen die Notwendigkeit, neue Formen der gemeinsamen freien Produktion zu denken und zu etablieren, bei denen kollektive Eigentumsformen und progressive Entstaatlichung ebenso eine Rolle spielen wie grundlegende Demokratisierungsprozesse in der Ökonomie – einer Ökonomie, die die Mitwirkung der Menschen nicht unter existenzieller Not erzwingt.

Im Ausgang der fordistischen Wachstumsgesellschaft kann Leistung nicht mehr im Mitwirken am Schneller, Mehr und Billiger der Mehrwertproduktion gemessen werden – schon gar nicht im Mitwirken an ökologisch schädlicher und gemeinwohlgefährlicher Produktion. Wir LINKE dürfen mit unseren Konzepten des Sozialstaats nicht an solche Vorstellungen anschließen. „Leistung“ gehört zu den eindeutig positiv besetzten Begriffen, auch wenn er unter neoliberaler und keynesianischer Ideologie vielfältig pervertiert wurde: „Leistung“ als Synonym für das Talent der Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen, als Maßeinheit für maximale Kapitalmehrung aber auch für die Bereitschaft, Arbeit als Wert an sich zu betrachten und seine Arbeitskraft zu entsprechenden Bedingungen zu verkaufen, kann nicht unserer Vorstellung des Leistungsbegriffs entsprechen.

Leistung, als gezielte Handlung zur Lösung einer notwendigen Aufgabe, wird in vielfältigster Form von allen Menschen immer wieder erbracht: Im Call-Center, im Schichtbetrieb, bei der prekären Projektarbeit, bei der Auseinandersetzung mit dem Arbeitsamt, bei der Kindererziehung, bei der täglichen Sorgearbeit, bei der politischen Arbeit, im m Ehrenamt, in der Bildung oder auch – wenn auch selten – auf die Art und Weise, wie es unsere Vorfahren taten: am Fließband im Blaumann hinter dem Werkstor.

Alles hatte und hat seine Zeit. Auf geänderte Zeiten müssen wir mit geänderten Fragen und Antworten reagieren: mit Konzepten der Zeitsouveränität, der kollektiven Produktion in anderen Eigentumsformen, beim sozial-ökologischen Umbau und der Demokratisierung der Gesellschaft: für ein Ideal des „schöner, demokratischer, nachhaltiger“. Neben den notwendig universellen Forderungen an einen Sozialstaat meinen wir, dass das Wahlprogramm besonders auch die Lagen einzelner Bevölkerungsgruppen berücksichtigen sollte, speziell derjenigen, die von Prekarisierung betroffen sind: Millionen Menschen, insgesamt ein Viertel der Erwerbstätigen, müssen in Deutschland – dem Land, mit dem größten Niedriglohnsektor Europas – von unmenschlichen Gehältern leben. Jeder Fünfte fühlt sich durch seine materiellen Verhältnisse von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Neben Niedrig- und Garnichtverdienern gehören vor allem auch Studierende und jene, die im Wandel der Arbeitswelt als neue Selbstständigengruppen hinzugekommen sind, zu denjenigen, die einen besonderen Nutzen aus dem Ausbau des demokratischen Sozialstaatsziehen würden. Wir betonen aber ausdrücklich, dass der demokratische Sozialstaat für alle Menschen gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Freiheit ermöglichen soll. Ein weiterer Schwerpunkt der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen liegt auf der durchdringenden Demokratisierung der Gesellschaft, der Ökonomie und des politischen Systems.: Transparenz bei der parlamentarischen Demokratie und dem Regierungshandeln, Mitbestimmung bei allen Fragen von der Bahn bis zur Krankenversicherung, grundlegende demokratische Entscheidungen über das Was und Wie gesellschaftlicher Produktion – dies alles ist durch eine Neugestaltung und Erweiterung der Entscheidungsmechanismen zu erreichen. Glaubwürdigkeit ist dem politischen System und allen Parteien verloren gegangen und hält weite Teile der Bevölkerung von der Wahl fern, die nach unterstellter Interessenlage links wählen könnten. Indem wir zeigen, dass wir auch die bestehenden parlamentarischen Politikformen auf ihre Demokratie- und Leistungsfähigkeit überprüfen, laden wir zum Nachdenken über andere organisierte Formen des Politischen ein.

(Beschlossen auf der Bundesmitgliederversammlung am 10. November 2012 in Hannover. Kontakt: emali-kokreis@die-linke.org)

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Fotoquelle; Verlinkung www.Ema.Li

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LINKE RLP vor der Wahl

Erstellt von Gast-Autor am 12. November 2012

DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor der Wahl
eine Absage an machtpolitisches Handeln
als Erfordernis des Tages

Wir wollen etwas besser machen, wir wollen eine arbeitsfähige Landespartei. Sagen wir…

Also müssen wir es vermögen, einen Parteitag zu gestalten, dessen Wahlergebnisse

a) Nicht im Nachhinein angefochten werden können und

b) mit dessen Personalentscheidungen für den Landesvorstand sich die Chancen für dessen Arbeitsfähigkeit verbessern.

Der erste Gesichtspunkt erfordert eine freiwillige Akzeptanz der Trennung von Amt und Mandat.

Der zweite Aspekt erfordert die Berücksichtigung einer Partei zu genügen, deren Einheit nur in der gestaltbaren Vielfalt ihrer Mitglieder, der Berücksichtigung ihrer Herkünfte und politischen Vorstellungen gefunden werden kann.

Das Mehrheitswahlrecht verstärkt einen nicht nur in unseren Reihen weit verbreiteten Irrtum, nämlich das es demokratisch sei, was Mehrheiten durchzusetzen vermögen. Im Resultat dieser Praxis reduziert sich am Ende die Vielfalt auf zwei – politisch eher konturlose – sich ständig befehdende „Lager“ und im schlimmsten Fall sich gegenseitig blockierende Lager. Immer jedoch werden die Minderheiten auf diese Weise entmündigt und ihnen bleibt nur die Wahl sich dem jeweils in ihrer Sicht „kleineren“ Übel einer der beiden Parteien in der Partei anzuschließen.

Die aktuelle Lage der Landespartei ist heute nicht besser, als vor der letzten Wahl. Ein halbes tausend Mitglieder ist verloren. Einige Hunderte vagabundieren als fiktive Karteimitglieder im Zählbestand für Mandate und zur „flexiblen“ wechselnden Mehrheitsbeschaffung. Eine nicht genau zu benennenden Zahl von Mitgliedern zahlt keine oder ungerechtfertigte Minimalbeiträge.

Der Rest des Landesvorstandes ist kaum noch wirkungsvoll arbeitsfähig, viele Kreise sind im Konkurrenzkampf der Rivalen ausgeblutet, ermattet und inaktiv.

Wir brauchen also mehr und anderes als einseitige Schuldzuweisungen und mehr oder weniger gut gemeinte oder doch nur taktische Appelle.

Heute ist das bisher bekannte verfügbare Personaltableau für die Landesvorstandswahl kleiner als vor Jahren und nicht von neuen Gesichtern geprägt.

Ich unterstütze die Kandidatur von Alexandra Erikson. Jedoch war und ist es für Alexandra nicht notwendig im „Doppelpack“ mit Wolfgang Ferner zu kandidieren. Das begrenzt Alexandras Möglichkeiten eigene Positionen deutlicher zu machen. Alexandra hat meines Erachtens den Willen und die Fähigkeit innerparteilich und gesellschaftspolitisch für eine qualifizierte und solidarische linke Politik einzutreten, nicht nur die Fortschritte in der politischen Bildungsarbeit zeigen das.

Die autoritäre und bürokratische, sowie hoch manipulative Führung unter den GenossInnen Ferner und Theisinger Hinkel, sekundiert von Fabian Bauer und eine falsch verstandene Loyalität zum Vorstandsteam haben dazu geführt, dass die politischen Positionen und die politisch-moralischen Haltungen der bisherigen Landesvorstands-mitglieder der Mitgliedschaft im Lande nur sehr wenig und nicht konkret mit Gesicht und Hausnummer vermittelt wurden. So werden die GenossInnen des Landesvorstandes summarisch für das Vorstandsversagen der vergangenen Legislatur ungerechtfertigt einer kollektiven Haftung unterworfen, überdies bleib manch gute Absicht auf der Strecke, weil mit solcher Intransparenz keine Unterstützung in der Landespartei mobilisiert werden konnte.

Es gibt keine zwingende Notwendigkeit einen Mann zum Vorsitzenden zu wählen und – , es gänge auch mit zwei Frauen an der Spitze, vielleicht sogar besser!

Was aber gar nicht geht, einen innerparteilichen Macht- und Wahlkampf zu führen, indem alle entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass das eine Lager über das andere Lager den Sieg davon tragen muss.

Ich bleibe bei der alten Forderung, dass es eine geteilte Macht geben muss, ein Gleichgewicht der Kräfte im geschäftsführenden und erweiterten Landesvorstand. Wem hat die Partei um Alexander Ullrich anzubieten, der fähig und glaubhaft ist, diesen Teil der Partei zu vertreten, mit ihm Politik auf eigene Weise zu gestalten und mit „der anderen“ Seite wenigstens ansatzweise ehrlich und zum gegenseitigen Gewinn zu kooperieren?

Die KandidatInnen für den künftigen Landesvorstand müssen überzeugend unter Beweis stellen, dass sie willen´s und fähig zur solidarischen Kooperation, zum transparenten politischen Handeln und zum politischen innerparteilichen Wettbewerb um die besten Ergebnisse, die ständig wachsende Zahl aktiver Parteimitglieder und Kreise, sind.

Unsere MdB´s gehören vorrangig in den Bundestag und in die politische Arbeit an den BürgerInnen.  Zudem haben sie hinreichend bewiesen, dass sie nicht befähigt sind eine plurale Partei demokratisch und solidarisch zu führen. Für weitere Experimente mit diesem Personal gibt es keine sachlichen Gründe!

Wir brauchen eine Beteiligungskultur, inhaltliche Breite und ein solidarisches Miteinander. Gelingt es uns nicht, einen solchen Prozess zu öffnen, einen Weg hin zu einer solchen Entwicklung zu finden, dann ist DIE LINKE gescheitert und wird zunehmend als entbehrlich und für linke politische Kraftentfaltung als hinderlich bewertet werden!

Für die Würde, Selbstermächtigung und Ermutigung jedes einzelnen Mitgliedes! Für die Achtung und Selbstbestimmung jedes einzelnen Mitgliedes, unabhängig von seiner Position in den Hierarchien der Partei! Keine Unterordnung und falsche Loyalität! Für die Gleichheit der Mitglieder in der Partei! Im Interesse gemeinsamer politischer Ziele glaubhaft, kompetent und konsequent handeln!

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

Bernd Wittich  Schifferstadt, 11. November 2012

Telefon 06235-9594795
Handy 0170-1827952
Fax 06235-9208766

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Fast zeitgleich erreichte uns eine Mail welche sich mit dem gleichen Thema befasst. Das veröffentliche Gesamtpaket ist nicht nur ein Spiegelbild der LINKEN RLP, sondern das Gesamtbild einer zerrissenen Partei in Westen des Landes.

Diese Mail zeichnet ein immer wieder in der LINKEN aufkommende Bild sehr scharf nach. Schuld sind immer die Anderen. Wer glaubt mit dergleichen Selbstbeweihräucherungen eine Partei aufbauen und die Gesellschaft verändern zu können begibt sich wieder einmal auf dem Holzweg. Die Mitglieder der Partei haben immer noch nicht bemerkt alle in einem Sack zu stecken in welchen man sich so lange prügelt und gegenseitig ausschließt bis dieser mangels Masse in sich zusammenfällt. Es lebe die Gemeinsamkeit der Egoisten.

DL/Red. IE

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Sun, 11 Nov 2012 11:13:33 +0100 (CET)
Von: Alexander Ulrich MdB <newsletter_a.ulrich.mdb@online.de>
An:
Betreff: „Fuer einen neuen Aufbruch!“

11. November 2012

„Die Menschen im Land brauchen wieder eine starke LINKE.!

– Für einen neuen Aufbruch!“

Liebe Genossinnen und Genossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Partei in Rheinland-Pfalz befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Die Partei hat in den letzten beiden Jahren zu viele Mitglieder verloren, wir werden landespolitisch nicht wahrgenommen und die derzeitigen Umfragen von 2 Prozent bedeuten, dass wir darum bangen müssen nochmals Bundestagsabgeordnete zu stellen oder in ein Kommunalparlament einzuziehen. Zusätzlich befindet sich die Landespartei seit der Landtagswahl in finanzieller Schieflage, ohne entsprechender Aufarbeitung der Gründe.

Ich verstehe die Sorgen vieler unserer Mitglieder, dass das LINKE Projekt in Rheinland-Pfalz scheitern könnte, wenn wir nicht schnell die Negativ Serie der beiden letzten Jahre beenden.

Viele Kreisvorsitzende, SprecherInnen von Strömungen und  Arbeitsgemeinschaften, Betriebsräte und VertreterInnen  der außerparlamentarischen Opposition haben mich in den letzten Wochen aufgefordert, meiner besonderen Verantwortung als MdB und Mitbegründer der  Partei gerecht zu werden und wieder mehr Verantwortung in der Landespartei zu  übernehmen.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber ich kann nicht dabei zusehen, wie das LINKE Projekt in Rheinland-Pfalz scheitert. Eine weitere Chance, links von der Sozialdemokratie eine wählbare Partei zu bekommen, werden wir nicht mehr erhalten.

Daher müssen wir uns mit aller Macht gegen den Niedergang wehren: wir sollten uns gemeinsam daran erinnern, dass wir noch vor zweieinhalb Jahren mehr als 2000 Mitglieder im Land hatten, mit über 9 Prozent drei Abgeordnete in den Bundestag entsendet haben, mehr als 100 Mandate in Kommunalparlamente erringen konnten und auch bei Umfragen für die Landtagswahl immer mindestens 5 Prozent hatten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren wir eines der besten Westländer!

Diese Wahlerfolge fielen aber auch damals nicht vom Himmel. Der Landesvorstand dem ich angehörte hat sehr intensiv mit den Kreisverbänden und der Parteibasis dafür gearbeitet.

Wir waren in RLP fester Bestandteil der außerparlamentarischen Bewegung. Es gab immer wieder Treffen und gemeinsame Aktionen. Da müssen wir wieder hin!

Ja. Wir sind nicht 2004 gegen die Agenda 2010 und Hartz4 und Kriegseinsätze auf die Straßen gegangen, haben nicht die SPD unter zum Teil großen persönlichen Anfeindungen und beruflichen Risiken verlassen, haben nicht gegen große Widerstände eine neue Partei gegründet, um wenige Jahre später zu resignieren.

Nachdem mich in dieser Woche wichtige FunktionsträgerInnen öffentlich aufforderten,wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren, habe ich nochmals mit vielen darüber gesprochen. In RLP und in Berlin.  Auch die Bundespartei braucht für eine erfolgreiche Bundestagswahl einen stärkeren Landesverband.

Ich habe mich daraufhin entschlossen, gemeinsam mit Katrin Werner für den Landesvorsitz zu kandidieren und bitte dafür um eure Unterstützung.

Lasst uns gemeinsam wieder für eine starke LINKE in RLP kämpfen.

Lasst uns gemeinsam wieder für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl sorgen und lasst uns bei den darauffolgenden Kommunalwahlen darum kämpfen, in Fraktionsstärke in die Kommunalparlamente einzuziehen.

Lasst uns für den Erhalt einer LINKEN politischen Kraft in RLP kämpfen.

Darum geht es jetzt! Endlich wieder in aufrechtem Gang den Kampf mit den politischen Gegnern aufnehmen!

Denn nur mit einer starken LINKEN ist eine Politik für Gute Arbeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine Entmachtung der Finanzmärkte möglich!

Es grüßt euch
Alexander

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Grafiquelle   :     Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

Einzelheiten zur Genehmigung

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Die Führung und die Basis

Erstellt von Gast-Autor am 15. Mai 2012

DIE LINKE bleibt notwendig,…..

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Remmers  2012

Ein Wunder – Solange dort solche Windbeutel herumlaufen  – nein

..und wir werden weitermachen. Die NRW-GenossInnen haben „tapfer gekämpft“, aber… „die personalpolitischen und sonstigen innerparteilichen Debatten waren nicht hilfreich. NRW sagt danke!“

Holter und andere erklärten bereits vorbeugend: Die Probleme der LINKEN lägen an der fortwährenden „Selbstbeschäftigung“. Eine auch in Rheinland-Pfalz beliebte Figur, um echte Debatten zu stigmatisieren und zu unterbinden. Mag sein, dass die konstatierte „Selbstbeschäftigung“ eine falsche ist, weil deren Hauptakteure die wirklich relevanten innerparteilichen Themen aus machtpolitischen Gründen vermeiden oder schlimmer noch, diese überhaupt nicht (mehr) zu sehen im Stande und gewillt sind. Sie halten die Partei in der Lern- und Dialogunfähigkeit. Statt dem fortdauernd wirkenden inneren Bündnischarakter der Partei mit echter Kooperation Rechnung zu tragen, setzen gegeneinander kämpfende Akteure (Persönlichkeiten, Gruppen, Strömungen, Organisationsgliederungen) auf die eigene Dominanz, mit dem Ziel, die Partei und ihre Ressourcen in ihre alleinigen Hände zu bekommen. Dieses Ziel prägte schon die Lafontainelinie bei der Fusion von WASG und PDS, zumindest im Westen sollte letztere samt ihrer nicht anpassunsgwilligen Akteure in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wagenknecht verkündet dann auch am Abend der Wahlniederlage, die Partei bräuchte mehr Geschlossenheit. Was damit gemeint ist, kann man bei Lafontaines Linke seit Jahren studieren

  1. Im Westen Niederhaltung aller unabhängigen Kritik gegen Opportunismus, Postenjägerei und die strategische Ausrichtung der Partei auf Arbeitswelt und Wirtschaftswachstum.

  2. Zielgerichtete Schuldzuweisung an die Ostparteiakteure, insbesondere an die Reformer, mit dem Ziel die Partei zu dominieren und die Rest-PDS in ihr, nun endgültig zu entmachten.

  3. Fatalerweise wollen sich Ostkader durch Stillhalten und Anbiederung an Lafontaines Gefolgschaft retten.

Dienstag wird Oscar seine Bedingungen stellen, weitere Säuberung – sprich Disziplinierung und Stillstellung der Partei, werden als Notwendigeit zur „Kooperation“ angepriesen.. Er hat die einkalkulierte Wahlniederlage abgewartet, um nun mit den überwiegend im Osten ausgemachten Schuldigen endgültig abzurechnen. Es ist dabei zunächst bedeutungslos ob Oscar oder Sarah das Ruder ergreifen. Aalglatt geht es um die eigene Macht und das Spiel mit der Illusion, so die unmoderne Linke – vor allem aber sich selbst – zu retten. DIE LINKE ist nicht unmodern, weil es in ihr an Netzpolitikern fehle, die müssten nur gehört werden, sondern ihre politische Kultur ist sozial-autoritär und antiemanzipatorisch. DIE LINKE kann Wahlen nicht gewinnen, wenn sie nicht ihr Wählerpotential vor- und außerhalb von Wahlkämpfen zur Selbstermächtigung ausdauernd ermutigt. Eine LINKE die – wie auch Gewerkschafter Ernst . auf die alleinige Wirkung der „richtigen“ Inhalte setzt und zugleich in einer selbstgefälligen Stellvertreterpolitik verharrt, bleibt chancenlos. Wagenknecht hat beiläufig darauf verwiesen, dass DIE LINKE ihre WählerInnen überwiegend nicht an die Piraten verliert, sondern die „Leute“, die eigentlich aus sozialen Gründen ihre natürliche Klientel wären, aus Verdrossenheit über Politiker und Politik den Wahlen fernbleiben. Was Wagenknecht nicht sagt, dass auch Politiker der Linken, insbesondere mit Zerstörung kommunaler Fraktionen, vorführen, dass sie das erhaltene Vertrauen nicht in verantwortungsvoller Politik zu würdigen wissen.

Man darf gespannt sein, wer angesichts der gegenwärtigen Erfolglosigkeit und geminderter Aufstiegschancen in die politische Klasse der Partei die Treue hält. Schließlich werden ja auch die Pfründe knapper.

Ein Übel bleibt die von Klaus Ernst an der Parteispitze verkörperte dümmliche Arroganz und die Unfähigkeit, die eigene Mitgliedschaft und das linke Projekt ernst zu nehmen.

Warum nimmt die Mitgliedschaft solche Parteiführer hin? Lafontaine & Wagenknecht sind nicht die Zukunft der Partei, sondern deren Vergangenheit und siechendes Ende. DIE LINKE hat Rosa-Luxemburg zu Unrecht für sich in Anspruch genommen.

Mit welchem Mandat für welche Inhalte und vor allem für welche politisch-kulturelle Erneuerung wird DIE LINKE Rheinland-Pfalz am Dienstag durch ihre Landesvorsitzenden zur Lage der Partei Stellung nehmen?

Weitermachen? Aber wie und mit wem? Und was?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 13. Mai 2012

[youtube QD8x39wnIkg]

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Grafikquelle    :   DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger SchmidtFlickr: DIE LINKE. NRW: Ingrid Remmers

DIE LINKE. NRW Ingrid Remmers. Foto: Niels Holger Schmidt

Einzelheiten zur Genehmigung

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Linke-„links von der CDU“

Erstellt von Gast-Autor am 1. Mai 2012

Eine ungeschminkte, radikal-ehrliche Analyse über LINKE

File:Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660743898).jpg

Thomas Falkner: eine ungeschminkte, radikal-ehrliche, aber höchst zukunftsweisende Analyse über LINKE und „links von der CDU“

von Mathis Oberhof, Montag, 23. April 2012 um 00:26 ·

Referat: Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem! Das fds-Bundestreffen nahm jedoch nicht nur Selbstbespiegelung vor, sondern umriss in seiner Debatte die Entwicklung der LINKEN als Partei und der „gesellschaftlichen Partei“ demokratisch-sozialistischer Kräfte. Thomas Falkner ging darauf in seinem Referat ein, das mit großer Zustimmung des Bundestreffens zur Kenntnis genommen und aus dem auszugsweise zitiert werden soll:

1. Die Gründung der LINKEN ist zu lesen als der Versuch einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“, wie Willy Brandt dieses Spektrum einmal beschrieben hat. Was war dazu nötig? Die mit Schröder in die „neoliberale“ Sackgasse geratene SPD musste offensiv gestellt und eingezwängt werden. Um wenigstens einen Teil der enttäuschten sozialdemokratischen Wählerschaft vom Abdriften in die politische Abstinenz abzuhalten, musste ihnen, vor allem den gewerkschaftliche Organisierten, eine „Wahlalternative“ geboten werden. Da aber klar war, dass das gewerkschaftliche Potenzial nur zu einem Teil einem neuem Linksprojekt zugeführt werden konnte, reichte eine bloße Spaltung des sozialdemokratischen Lagers nicht aus – sondern es mussten alle linken Potenziale mobilisiert werden, die nur vorstellbar waren. Das hätte zugleich zur Folge gehabt, dass es links von der neuen linken Partei keine wirkliche Konkurrenz mehr geben würde. (So, wie es einst Franz Josef Strauß für die Rechte postuliert hatte.) Schon nach wenigen Jahren sollte gegen die neue Lafontaine-Partei in Deutschland nichts mehr gehen – keine Koalition unter Beteiligung oder gar Führung der Bürgerlichen, kein Rot-Grün alleine – sondern nur ein Konstruktion, in der Lafontaine letztlich den Takt schlug.

Chance und Problem dabei war die PDS. Man brauchte sie und ihre linke Wählerschaft; vor allem aber brauchte man ihre Logistik, ihre Strukturen, ihr Geld. Politisch jedoch war sie ein Hindernis: für die Mobilisierung der radikalen Linken im Westen wegen ihrer Absage an den Realsozialismus und wegen ihres gemäßigten, die Ablehnung des „kapitalistischen Systems“ durch die Idee von dessen Transformation ersetzenden Kurses; für die gewerkschaftliche Linke wegen ihres anhaltenden SED-Stallgeruchs und ihrer Verwurzelung im für die Gewerkschaften schwierigen ostdeutschen Sonderklima.

In dieser Logik erschien die Zerschlagung der alten PDS, zumindest aber die Entmachtung ihres seit 2003 wieder tonangebenden gemäßigten Kerns als unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Gesamtprojekts der grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland „diesseits der Union“. Und so kam es denn auch.

Dies zu verstehen ist erforderlich, um die heutige Stellung des fds und der Reformer/-innen in der LINKEN in einer prekären Gesamtlage deutlich zu machen:

Das fds steht immer noch für jene politische Richtung und soziale Gruppierung, die eigentlich nicht zum großen parteipolitischen Projekt passt. Das gilt auch dann, wenn mittlerweile vor allem jüngere, nicht mehr so sehr mit der SED und dem Weg in die PDS in Verbindung zu bringende Genossinnen und Genossen das Erscheinungsbild prägen. Das ist richtig gut – aber es weist uns auch darauf hin, dass dem fds prominente Köpfe und ältere politische Schwergewichte verloren gegangen sind. Der Kern unseres Problems besteht aber darin, dass wir politisch-inhaltlichen Ursachen immer noch nicht miteinander aufgearbeitet haben, die die „Reformer“ so schwach gemacht haben, dass sie im Zuge der Parteineubildung auch tatsächlich so weit ausgeschaltet werden konnten.

2. Die Idee einer grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung „diesseits der Union“ ist mittlerweile von der Realität so weit entfernt wie noch nie. Das hat mit der politischen Schwäche und der Selbstisolation unserer Partei zu tun. Es hat aber aktuell auch ganz viel mit dem Aufkommen einer neuen Partei zu tun – der Piraten. Und zwar nicht allein als parteipolitischem Phänomen, sondern als gesellschaftlicher Gruppierung. Sie fordern uns nicht netzpolitisch heraus, sondern dadurch, dass sie vor allem den jüngeren Generationen ein modernes, offenes, fortschrittsorientiertes Angebot machen – wo wir altbacken, sozial konservativ, kulturell abstoßend, in unseren Gewissheiten erstickend wirken.

3. Das Hauptproblem liegt jedoch im Grundcharakter des Projekts: es ist seinem Wesen nach destruktiv – und eben nicht konstruktiv, wie man meinen möchte. Es ist von Anbeginn an destruktiv – und zwar mit Blick auf tragende Säulen eines links orientierten gesellschaftlichen Reformprojekts. Es braucht eine schwache SPD auf neoliberalem Irrweg, es verträgt keine realpolitisch starke und vergangenheitsbewusste Linke im Osten. Und es setzt auf die Entfesselung von linken Potenzialen, die über Jahrzehnte im Westen Deutschlands mit ihren politischen Ansätzen marginalisiert waren. Diese Entfesselung war stets wahrnehmbar, wurde aber zunächst durch Oskar Lafontaine überstrahlt. Nach seinem Rückzug und der machtpolitischen Aufwertung ab 2010 wird aber deutlich, dass diese Ansätze auch heute eher zur Marginalisierung als zur breiten Mobilisierung führen.

4. Diese Situation ist schwer aufzulösen – und sie riecht nach Untergang. Dies kann niemand wollen und wollen wir auch nicht. Zu uns gehört ein enormes Potential von Fachwissen und politischer Erfahrung, das für die Erneuerung unserer Gesellschaft dringend gebraucht wird Und deswegen ist es wichtig, dass wir die Diskussion in eigenen Reihen führen, dass wir dazu beitragen, die Partei in die wirklichen Probleme unseres Landes einzuführen, sie zu einem konstruktiven, lebenswahren Kurs zu führen. Die Diskussion, die die LINKE selbst führen muß, ist ein wichtiger Teil der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, die unser Land braucht. Stellen wir uns dem!

5. Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht ständig gegenseitig unsere Gewissheiten um die Ohren schlagen. Und das wir aufhören zu glauben, dass innerparteiliche ideologische Kompromisse uns der Realität näher bringen – geschweige denn überzeugende Antworten.

6. Vor welchen Herausforderungen steht dieses Land, in dem wir leben und politisch Einfluss ausüben wollen? Worauf also müssten wir politischen Einfluss ausüben?Die aktuelle Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, die Ende des vorigen Jahrzehnts offen und brutal ausbrach und die wir für unser bevorzugtes Thema halten, überdeckt derzeit, dass der Kapitalismus, seit er besteht, national wie global Anpassungsprozessen unterliegt und sich in Zyklen entwickelt.

• In nationalem Rahmen geht eine Phase zu Ende, die vom seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl (CDU) mit dem Etikett „Standortwettbewerb“ versehen und von seinem Nachfolger Schröder (SPD) mit der sog. „Agenda-Politik“ geprägt wurde. Deutschland reagierte dabei auf die Herausforderungen von kapitalistisch geprägter Globalisierung und Deregulierung politisch mit Vergünstigungen vor allem für die großen, am Weltmarkt bestimmenden Unternehmen einerseits und mit Sozialabbau andererseits. Die Unternehmen selbst verlagerten ihre Produktion mehr und mehr in Billiglohnländer, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben, und setzten – sofern sie der Binnenmarkt interessierte – darauf, dass sie die ärmer (weil arbeitsloser werdende) einheimische Bevölkerung mit den zu noch geringeren Lohnkosten produzierten Waren aus der Welt der Globalisierung noch hinreichend günstig versorgen konnten. Diese Phase geht ihrem Ende zu: Die Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus in Deutschland selbst und die Strangulierung der Sozialleistungen hat eine untere Grenze durchbrochen, wie die inzwischen breite Mindestlohn-Debatte zeigt; mit wachsender Qualifizierung und Organisationskraft steigen allmählich die Arbeitskosten in der globalisierten Welt. Neue wirtschaftliche Akteure machen den deutschen Unternehmen mittlerweile nicht mehr nur bei den Arbeitskosten, sondern zunehmen in Qualität, technologischem Standard und auch Innovationskraft Konkurrenz. Hier entsteht neuer Anpassungsdruck. Was sagt die LINKE dazu? Wo greift sie ein? In welcher Synthese von sozialem Abwehrkampf und sozialökonomischen Entwicklungsstrategie? Welche Interessen vertritt sie dabei – und welche Partner gewinnt sie dafür, welche Bündnisse geht sie ein, wie spielt sie dabei welche Stärken aus? Das führt uns zum nächsten Komplex:

• Über Deutschlands Grenzen hinaus stellen sich weitere Fragen nach dem Stand der zyklischen Entwicklung, die für die künftige Entwicklung wichtig sind. Hier ist nicht die Rede von zyklischen Konjunkturkrisen, sondern von einige Jahrzehnte umfassenden so genannten „langen Wellen“, den längsten heute bekannten Zyklen, die sich mit einer gewissen Plausibilität statistisch nachweisen lassen. Wissenschaftlich sind sie bis heute umstritten; die damit verbundene Erkenntnis von J. Schumpeter jedoch, dass es für längere Zeiträume bestimmende, grundlegende technische Innovationen („Basisinnovationen“) gibt, die zu einer Umwälzung in der Produktion und Organisation führen. Für die gegenwärtige Etappe werden digitale Kommunikation und grüne Technologien als Basisinnovationen diskutiert – und interessanter Weise erlebt mal die eine, mal die andere der damit besonders verbundenen politischen Parteien in Deutschland einen besonderen Hype … Wir werden weder Grüne noch Piraten ersetzen oder auch nur erfolgreich kopieren können. Was wir, aus der Tradition der Arbeiterbewegung und des Marxschen Gesellschaftsverständnisses kommend, machen können und machen müssen, ist etwas anderes: die neuen Entwicklungen an der ökonomischen Basis unter dem Aspekt der sozialen Frage mit gestalten, sie für gesellschaftlichen Fortschritt nutzbar machen.

• Unverkennbar sind schon seit längerem Probleme von Demokratie, Staat und Verwaltung. Zur Dynamik der wissenschaftlichen und technologischen Innovation, die schon seit geraumer Zeit die Zyklen der politischen Aufarbeitung und Umsetzung überholt haben, gesellt sich jetzt bei der Krisenbewältigung die Dynamik der entfesselten Finanzmärkte, deren Erwartungsdruck und deren Reaktionsmuster mit den Fristen demokratischer Meinungsbildung- und Entscheidungsprozesse kollidieren. Bürokraten- und Technokratenkabinette treten an die Stelle von parlamentarischen Koalitionen, die nach Wahlkämpfen und Wahlen inhaltlich zusammengefunden haben. Zugleich übersteigt der Problem- und Regelungsdruck der Globalisierung die Möglichkeiten der Nationalstaaten und überfordert die bestehenden Institutionen multilateralen Handelns, im staatlichen wie im nicht-staatlichen. Die Zeitpunkte der Bürgerbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren entfernen sich wegen der Langwierigkeit dieser Prozesse immer mehr vom Zeitpunkt tatsächlicher Bürgerbetroffenheit. Entscheidungen werden so immer mehr auf administrative, bürgerferne Ebenen gehoben bzw. in entsprechende Strukturen verlagert oder als dorthin verlagert empfunden.

Linke müssen sich hier als aktive, streitbare und handlungsfähige Demokraten erweisen. Scharfe Kritik einerseits und populistisches Mittun andererseits sind nicht nur nicht ausreichend, sondern im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Der bloße Ruf nach mehr direkter Demokratie beantwortet noch nicht die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für belastbare Entscheidungen, die langfristig tragen sollen.

Was die großen Fragen von Euro-Rettung und Finanzkrise anbelangt, so hat Siegmar Gabriel die richtige Alternative aufgemacht: demokratiekonforme Märkte vs. Merkels „marktkonforme Demokratie“. Das ist nun wirklich eine historische, systemverändernde Schlacht – und die gewinnt man nur mit einem breiten, handlungsfähigen politischen Block! Vieles spricht dafür, dass die französischen Präsidentschaftswahlen beträchtliche Dynamik in diese Dinge bringen werden – eine Dynamik, der auch die deutsche LINKE sich wird stellen müssen. Und mit der sie reifen oder angesichts derer sie weiter verkümmern kann.

Für den deutschen Wutbürger mit seinen oft lokalen, bestenfalls regionalen und eingegrenzten Anliegen ist all dies zunächst nur sehr bedingt eine Antwort. Hier muss man sich m. E. sehr differenziert aufstellen, auf den Gegenstand bezogen, ohne Euphorie, aber auch ohne Angst. Wir müssen eine neue Kultur der Auseinandersetzung mit entwickeln und vor allem selbst praktizieren, die die unvermeidlichen und notwendigen Widersprüche, Auseinandersetzungen, Reibungen, Interessenstreite transparent macht und die nötigen politischen Abwägungsprozesse öffnet.

7. Die Finanzkrise findet nicht statt, damit die LINKE endlich die Systemfrage stellen kann. Das ist auch gut so, denn wir wissen ja selber noch nicht, für welchen der zehntausend Wege zum Kommunismus wir und entscheiden sollten und ob sich Strömungen und Parteiprominenz dann auch noch an die Verabredungen halten. Nein, die Finanzkrise zeigt zunächst einmal, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus so nicht weiter machen kann. Schon das Plätzen der dot.com-Blase vor rund zehn Jahren hat gezeigt, dass es nicht die Finanzmärkte sind, die nachhaltige und notwendige ökonomische Veränderungen inspirieren und auf den Weg bringen. Der technologische Wandel seither ist aus der Realwirtschaft gekommen und günstigstenfalls politisch befördert worden wie die Erneuerbaren Energien in Deutschland. Das ist der sehr vertraute Keim des Neuen – oder auch nur Wieder-Anderen -, der in der aktuellen Krise liegt und von dem aus bzw. auf den hin wir unsere Politik entwickeln sollten.

Aber auch diese Krise ist dennoch nicht nur Chance, sondern auch Gefahr – und ernstes Stopp-Signal. Deswegen geht es natürlich weiter um die Abmilderung der Krisenfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, um die sozial und ökonomisch verantwortbare Rückführung des weltweiten enormen spekulativen Geldüberhanges – aber unvermindert eben auch um die Bewältigung und beginnende Überwindung der Krisenursachen. Dazu gehören sowohl die Regulierung der Finanzmärkte als auch der Umgang mit der Staatsverschuldung. Man kann es drehen, wie man will: die exorbitanten öffentlichen Schulden – wie und warum auch immer zustande gekommen – haben sich als Quelle dramatischer Instabilität erwiesen. Und ausufernde öffentliche Verschuldung ist auch – das sollte für uns Linke klar sein – kein Ausweis nachhaltiger Politik!

8. Wie wir unsere Politik, wie Politik überhaupt angesichts dessen genau justiert wird – einnahme- wie ausgabeseitig – ist eine Frage, die hier jetzt den Rahmen sprengt. Zwei Dinge sollten wir aber dennoch sagen bzw. diskutieren.

Zum Einen: Das Wort von der Austerität, dass jetzt in den Diskursen der politischen Klasse Europas, auch der Sozialdemokratie, immer wieder auftaucht, ist als solches kein geeigneter politischer Wegweiser durch diese Zeiten. Mit diesem Begriff ist im Nachhinein das belegt worden, was unter Reichskanzler Heinrich Brüning Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Deutschland in Deutschland zur Bewältigung der damaligen Weltwirtschaftskrise getan wurde. Glücklicherweise hat sich das Kabinett Merkel I in den Jahren nach 2008 ausdrücklich nicht an dieses historische Vorbild gehalten. Jetzt, in der Staatssschuldenkrise und in der bürgerlichen Koalition, gibt es andere Akzente, insbesondere gegenüber den Krisenländern im Süden. Der Wahlkämpfer François Hollande überzieht mglw., wenn er den Fiskalpakt wütend versenken will. Aber der Präsident Hollande wird alle Unterstützung verdienen, wenn er ihn durch ein Europäisches Wachstumsprogramm ergänzen will.

Zum Anderen: die Welt der Finanzen gilt als kompliziert und undurchschaubar. Die Menschen begegnen ihr mit Misstrauen – und sind doch von ihr abhängig. Mit ihren Renten, ihren Ersparnissen und Krediten, mit ihren Versicherungen. Diese Mischung aus Fremdheit und Abhängigkeit aber schottet die Finanzwelt ab und erlaubt ihr, ihre verantwortungslosen Spiele zu spielen. Ich plädiere dafür, dass gerade die Linke diese Mauern nieder reißt und mutig sagt: Die Welt des Geldes ist unsere Welt – sie muss in Ordnung gebracht werden. Es geht um unser Geld!

9. Unser Geld – wo kommt es her, wer trägt die Verantwortung dafür? Das sollte ein zentraler Slogan der Linken sein. Hier geht es einerseits um Regulierung der Finanzmärkte und klare Beschränkungen für Spekulation und sonstiges Gebaren der Finanzmarktakteure. Es geht sowohl um unsere Ideen als auch jeden Schritt tatsächlicher Veränderung. Wer auf Handeln setzt und ggf. auch mal vorprescht, verdient unsere Unterstützung – auch, wenn der Name Merkel ist. Wir sollten zugleich die Geldschöpfung zu einem zentralen Thema machen. Es kann doch nicht sein, dass absurde Geschäfte, Wetten und Spekulationen dazu führen, dass die weltweite Geldblase immer weiter aufgeblasen und das Geld selbst damit immer unsicherer wird. Geld ist in der modernen Welt eine wichtige Ressource der Allgemeinheit – kein beliebig vermehrbares Schmiermittel einer sog. Finanz-Industrie. Deswegen geht es – wie wir schon fordern – um die deutliche Einhegung der Spekulation und um die Regulierung dieser Finanzwelt, in diesem Zusammenhang aber auch – und das wäre neu für uns – um Rolle, Kompetenzen und Stellenwert der staatlichen Zentralbank(en). Auch hier könnte es nach den französischen Präsidentschaftswahlen einen politischen Schub geben – und innerhalb der deutschen Linken ein verbindendes, nach vorn gerichtetes Thema mit einem prominenten Fürsprecher.

zitiert aus http://www.forum-ds.de/article/2164.ergebnisse_des_bundestreffens2012.html

Neue Anschrift ab 1. Juli 2012

Kaiser-Konrad-Str.23, 67105 Schifferstadt
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Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
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Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
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„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Weltfrauentag 2012

Erstellt von Gast-Autor am 8. März 2012

Nachdenken über DIE LINKE aus Anlass
des Internationalen Frauentages 2012

File:Aktionstag anlässlich des 100. Internationalen Frauentages - Wir sind gemeinsam stark.jpg

* Die Aufgabe: Das Programm leben lernen
* Die Kraft: Die Linke lebt nicht vom Elend der Welt und deren Kritik, sondern von der Gestaltung einer besseren Welt
* Neubeginnen: Parteileben verlangt mehr als Politik, es ist auch eine Frage der Kultur.“ Linke Gestaltung beginnt mit der Selbstbefreiungsarbeit des Einzelnen aus den Fesseln des überkommenen Denkens, Handelns, der Lebensweisen
* Befreiung: Die Organisationsfragen der Linken gehören ins Zentrum ihrer Politik: Emanzipation versus Organisation oder xxx-Organisation zum Zwecke der Emanzipation?
* Zustände: Überraschend ist nicht die Situation, sondern das Tempo der politisch-kulturellen Deformation: „Zerstrittene“ in den Elitenkämpfen versus entmündigte, passive Mitglieder
* Attraktivität: Wer vermisst eigentlich eine „neue“ Linke? Würdest Du deine Kinder, deine/n Partner/in, deine Freunde, deinen Nachbarn, deine KollegInnen mit in eine Parteiversammlung deines Kreisverbandes nehmen?

Hast Du einen Traum? Haben wir einen Traum, eine konkrete Utopie?

Ich habe einen Traum. Ich möchte mit anderen Menschen gemeinsam an einer solidarischeren gerechteren Welt arbeiten. Diese Welt beginnt in der Art und Weise wie ich mit mir, wie wir miteinander Umgehen und im gemeinsamen „arbeiten“ an Veränderungen. „Befreiung“ aus den Fesseln des Kapitalismus und der Traditionen, auch aus manchen der eigenen politischen und charakterlichen Prägungen, beginnt im eigenen Kopf, in meiner Psyche, im eigenen Tun.

Gesellschaftspolitische Befreiung braucht Selbstbefreiung, dazu können wir einander beistehen, partnerschaftlich uns unterstützend… Ich brauche für mein Leben solidarische, menschliche GefährtInnen, sonst verkümmre ich, verfehle mein(en) Leben(ssinn).

Meine politische Arbeit muss mich ermutigen, meine Lebenskräfte stärken, sie muss mein Leben sinnvoll bereichern und ich muss daran teilhaben kleine, kleinste Veränderungen in „der Welt“ zu erreichen.

Hast Du Angst/Ängste?

Ja! Aber du musst es dir gemeinsam mit anderen eingestehen. Dann kann aus Angst Mut werden.

Ich habe zum Beispiel Angst vor wachsender sozialer Unsicherheit, Altersarmut, schweren gewaltsamen sozialen und politischen Konflikten, einer erstarkenden neofaschistischen und neuen Rechten, der Demontage der demokratischen Rahmenbedingungen unseres Lebens, dem Zusammenbruch unseres Geldsystems, ökologischen Katastrophen und Kriegen.

Seine Ängste, seine Zweifel zu verdrängen ist feige und dumm, führt zur Gleichgültigkeit. Wer das tut handelt nicht verantwortlich und bleibt ein Knecht. Aus Empörung und Zorn erwachsen uns Kräfte des Widerstandes und der Gestaltung!

Hast Du Mut?

Ja! Dann versuche gemeinsam mit MitstreiterInnen mutig zu sein. Finde dein Maß für dein gesellschaftskritisches politisches und soziales Engagement. Sorge dabei für dich und deine MitstreiterInnen, haushalte mit deinen/euren Kräften und gehe nur die Wagnisse ein, die dein und deiner MitstreiterInnen Leben nicht in Gefahr bringen. Aber ertrage Widerspruch, Widerstand und Diskriminierung durch den politischen Gegner.

Wofür braucht es Mut?

Es braucht Mut ein/e Linke/r zu sein.

Es braucht Mut, um sich selbst, die linke Bewegung, die eigene Organisation kritisch (im Spiegel des Erreichten) zu sehen!

Es braucht Mut, um unsere Stärke/Wirkung in der Gesellschaft realistisch einzuschätzen, um sich eine eigene Meinung zu erarbeiten und zu dieser auch im Streit in den „eigenen Reihen“ zu stehen.

Es braucht Mut, um es auszuhalten nicht von einem schnellen (Wahl)erfolg zum nächsten zu gelangen, denn eine Gesellschaft gründlich, radikal umzugestalten ist eine Aufgabe von Generationen.

Es braucht Mut, um es auszuhalten, dass linke Politik und linke Haltungen immer Minderheitenpositionen ausdrücken, weil Linke (stets) vorangehen (sollten) auf dem Weg der Befreiung aus allen knechtenden Verhältnissen (und Verführungen, Verlockungen, Ablenkungen, Bindungen an und aus der kapitalistisch geprägten Kulturen und Lebensweisen).

Hast Du (genug) Verstand?

Ja, gebrauche ihn!

Unsere Mitglieder sind im Herzen links.

Aber in ihren Kenntnissen und Erfahrungen über/aus linken Zusammenhängen/Parteien unterscheiden sie sich stark. Wir können partnerschaftlich voneinander lernen. Linke sind immer auch Menschen, die das Gespräch mit noch abseits Stehenden suchen. Linke „lesen“ die Welt „gegen den Strich“. Linkes Denken und Sprechen ist kein „Alltagsdenken“, sondern wir bedienen uns zur Untersuchung der Gesellschaft, zur Formulierung unserer Taktik und Strategie vielfältiger Erfahrungen und vielfältigen Wissens. Wir haben den Blick „von unten“ auf die Gesellschaft, formulieren Interessen, politische Ziele und Wege, um diese gegen den „Klassenkampf von oben“ zur Wirkung zu bringen. Gute linke Politik ist das Ergebnis der Gespräches und des gemeinsamen Handelns mit dem Volk, den BürgerInnen. Linke Politik, anders als rechte, als neofaschistische Politik, geht nicht mit vereinfachenden schwarzweißem Denken, mit flachen Personalisierungen politischer Prozesse und sie geht nicht mit populistischen Phrasen im medialen 1.30-Takt (1 Minute und 30 Sekunden) der Medien. Linke Politik braucht Zeit für gewissenhaftes Nachdenken, für den Gedankenaustausch, für Aushandlungsprozesse, sie braucht gemeinsam erarbeitetes und angeeignetes „Gegenwissen“ zum Mainstream.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Was ist heute links“.

Sind wir gemeinsam stark? Oder: Können wir gemeinsam stark sein?

Ja, weil wir unterschiedlich sind! Ja, wenn der/die Einzelne stark, selbstbewusst, verantwortungsbewusst ist/wird.

Wir unterscheiden uns in unseren Erfahrungen, Lebenslagen, Einsichten, Fähigkeiten, Leidenschaften, unmittelbaren Interessen, Stärken und Schwächen. Nur wenn wir miteinander konstruktiv kooperieren gewinnen wir Kraft und gesellschaftliche Wirksamkeit. Dazu müssen wir uns selbst und einander kennen lernen, dass braucht und das ermöglicht Vertrauen. Vertrauen braucht Selbstvertrauen, sonst ist es nur blindes Vertrauen. Vertrauen wächst durch Offenheit und verantwortliches Reden und Handeln.

Deshalb: Wir brauchen neue und aktive Mitglieder aus vielen Milieus, Berufen, Alters und Geschlechts! Wir brauchen mehr Mitglieder auf dem flachen Land und wir brauchen mehr Mitglieder in den industriellen Zentren aus den wirtschaftlichen Schwerpunktunternehmen.

Worin besteht die Möglichkeit unserer „Einheit“? Was ist „Einheit“?

Warum kann „Einheit“ nicht „Geschlossenheit“ und „Einheitlichkeit“ bedeuten?

Also „Einheit in der Vielfalt“. Linke Vielfalt bedeutet nicht Beliebigkeit. Aber es muss möglich sein verschiedene Wege zu linken politischen Zielen zu gehen, verschiedene Wege zu erproben. Nicht jede/r muss „alles“ wollen und können. Nicht jeder Kreis- oder Ortsverband kann die gesamte linke Politik aktiv umsetzen helfen. Schon aus Gründen unserer verfügbaren Kräfte setzen wir Schwerpunkte. Es gilt sich nur das vorzunehmen, was wir uns auch zutrauen zu tun. Es kommt darauf an sich für das zu entscheiden, wofür das Herz brennt und Verstand und Erfahrungen genügen. Es darf einen Wettbewerb der Ideen, der praktischen Wege, der Projekte geben. Konkurrenz aber zerstört und verunmöglicht
solidarisches Handeln.

Die Satzung der Partei muss einerseits dem Parteiengesetz, also den Maßstäben des bürgerlichen Staates genügen, andererseits regelt sie den formalen Rahmen des Parteilebens. Wenn die Partei lebendig ist, dann ist das Parteileben aber stets reicher als es eine Satzung regeln kann. Satzungen, Parteiregeln, Parteinormen und Parteiwerte werden im besten Falle durch ein innovatives, kreatives Parteileben korrigiert.

Zentralismus, Bürokratismus und Autoritarismus verunmöglichen eine kreative und lebendige Linke.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage für Neumitglieder und alle, die unsere Partei, ihre Geschichte, ihre Struktur und Funktionsweise, ihre Persönlichkeiten und ihre Politik genauer kennen lernen wollen. Mach Dich schlau, jedes Mitglied kann ein linker Politiker sein!

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Themen der praktischen politischen Arbeit: „Besser argumentieren“, „In der Vorstandssitzung oder der Mitgliederversammlung vom Chaos zum Ergebnis“ , „Ehrenamtliches, freiwilliges Engagement zielgerichtet fördern“, „Die Arbeit mit Medien wirksamer gestalten“….

Sicher hast auch Du Wünsche und Erwartungen an unsere Bildungsarbeit. Nur wenn wir gemeinsam und voneinander lernen können wir dem neoliberalen Mainstream erfolgreich widerstehen und eine kluge BürgerInnen- und Bündnispolitik betreiben.

Linke Politik braucht dein Wissen und Können. Linke Politik braucht deine Aktivität.

Was können wir über erfolgreiche linke Politik wissen?

Das Parteiprogramm und Parteibeschlüsse sind keine Dogmen, keine ewigen Wahrheiten. Unsere Partei ist keine Weltanschauungspartei, keine von der „Autorität“ Wissenschaft bestimmte und legitimierte Partei. Mitglieder der Partei haben unterschiedliche Gründe, Motive für ihre Parteimitgliedschaft und sie unterscheiden sich in ihren weltanschaulichen Orientierungen. DIE LINKE ist keine marxistische Partei! Gleichwohl gibt es in ihren Reihen MarxistInnen. DIE LINKE verfolgt politische, sozialökonomische und kulturelle Interessen. Zwischen den verschiedenen Interessen ihrer Mitglieder, der Interessen der durch die Partei „angesprochenen“ BürgerInnen gibt es keine einfache Übereinstimmung, zwischen ihnen gibt es Widersprüche und Konflikte. DIE LINKE formuliert in ihrem Programm ihre (begrenzte) Einschätzung der gesellschaftspolitischen Situation, der Gründe und Ursachen für diese Situation und sie beschreibt ihre gegenwärtige Gesellschaftsstrategie. Die Aussagen des Parteiprogramms sind keine Dogmen, keine ewig feststehenden Wahrheiten. Das Leben ist vielfältiger und an Überraschungen und Lernanlässen reicher, als es jedes Programm je sein könnte. Die Aussagen des Parteiprogramms stehen täglich auf dem Prüfstand, sie haben stets nur relative Geltung. Linke sind gut beraten, wenn sie selbstbewusst die Ziele ihres Programms vertreten und zugleich bescheiden und offen bleiben, für Kritik, für Veränderung. DIE LINKE folgt keinen geschichtsdeterministischen oder ökonomistischen Begründungen für ihre Programmpolitik. DIE LINKE ist sich der Begrenztheit und Relativität „ihrer Wahrheiten“ stets bewusst. Eingedenk der langen Geschichte linker Bewegungen, Persönlichkeiten und Politiken verfügt DIE LINKE im 21. Jahrhundert über ein umfangreiches historisches Material, darin eingeschlossen die Erfahrungen, die Erkenntnisse, die Irrtümer, die Erfolge und Niederlagen ihrer Vorgänger bei ihren Versuchen sich zu organisieren, sich selbst und die Gesellschaft zu verstehen, sich selbst und die Gesellschaft zu demokratisieren, den Kapitalismus zu zähmen und zu überwinden. Wir können also viel Wissen über mögliche Wege, aber auch über Sackgassen und gescheiterte Ideen und Kämpfe. Geschichte wird nicht nach ewigen Wahrheiten („Lehren“) befragt, sondern sie wird stets ausSicht der heutigen Lage und Interessen neu zu befragen sein.

Kann uns das Parteiprogramm helfen gemeinsam zu handeln?

Kann uns das Parteiprogramm helfen, wenn es doch viele verschiedene Wege zur „Umsetzung“ des Programms in Lebenswirklichkeit(en) und politische Wirkungen? Ja, weil im Programm, neben Formelkompromissen zwischen verschiedenen innerparteilichen Strömungen, auch grundlegende Werte und Ziele, Ursachenanalysen und alternative Wege (Taktik und Strategie) dargelegt sind. Damit haben wir gemeinsame übergreifende Bezugspunkte für unsere tägliche Argumentation und Politik. In der Interpretation des Parteiprogramms in Worten und Taten durch jedes Mitglied, die Strömungen und Gliederungen der Partei haben wir einen gemeinsamen Arbeits- und Reflexionsgegenstand, an dem wir wachsen können und einen Prozess, indem wir das Programm an neue Wirklichkeiten anpassen, es korrigieren, entwickeln können und indem wir uns, das Wirken der Partei den Ansprüchen des Programms annähern können.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Das Programm der Partei DIE LINKE und meine Interessen“.

Wie kann solidarisches Handeln möglich sein?

Wenn wir unterschiedlich sind, individualisiert und daran gewöhnt „allein seines Glückes Schmied zu sein“, wie kann dann solidarisches Handeln möglich sein?

Linke müssen sich zunächst (konkret) eingestehen, ich, wir sind auch geprägt von den Destruktivkräften des entfesselten Kapitalismus und dessen Ideologie, dem Neoliberalismus (=Ideologie des deregulierter, entfesselten Kapitalismus).

Solidarität stellt sich nie „automatisch“ ein, sondern sie muss praktisch erlernt, geübt, erprobt, erfahren werden.

Solidarität hat heute andere Grundlagen und Ausdrucksformen als im 19. oder 20. Jahrhundert, wir müssen sie neu entdecken und erfinden. Wir haben auch neue Chancen zu solidarischen Handeln, denn wir leben nicht im absoluten Elend, nicht im Analphabetismus und nicht in einer faschistischen Diktatur. Wir haben viele Mitglieder mit für linke politische Arbeit unverzichtbaren Erfahrungen und Kenntnissen, auch beruflich gewonnen gehören zu diesem Potential des Widerstandes! Wir haben heute Mitglieder mit einer reifen, selbstbewussten Persönlichkeit der nicht der Untergang in einer gleichgeschalteten Masse droht. Wir haben alle, wenn auch unterschiedliche, Voraussetzungen uns selbst, bestärkt durch MitstreiterInnen, aus bürgerlichen Lebensweisen, bürgerlichen Denken und Handeln zu befreien.

Aber: Unter uns wütet auch die Konkurrenz, Egoismen, individualistische Sprachlosigkeit, Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gemeinschaft, Eitelkeit, die Sucht nach raschem und billigen Erfolg in Gestalt der Anerkennung durch den Club der Schönen und Reichen. Aber: Unter uns sind sehr viele Menschen in sehr schwierigen Lebenslagen, die ihnen Lebensfreude, psychische Energie, die materiellen Möglichkeiten für Teilhabe am kulturellen und politischen Leben rauben! Die gesellschaftliche Diskriminierung macht die davon Betroffen schweigend, treibt sie in die Isolation. Das ist ein absichtsvolles Ergebnis der Massenerwerbslosigkeit und der Hartz IV-Strategie.

Wir brauchen echte Begegnung zwischen den Menschen in unserer Partei, Interesse aneinander, Neugier auf den Anderen. Wir brauchen mehr und einfühlsame konkrete

Solidarität, sei es Hartz IV-Beratung, Fahrgemeinschaften, konkrete Sicherung der materiellen Bedingungen für die Ausübung von Funktionen und eine taktvolle und kulturvolle Gestaltung unserer Treffen, an Orten, wo sich alle auch mal ein Bier und gemeinsames Essen leisten können. Aber vor allem brauchen wir voreinander Respekt, Achtung, Wertschätzung, Ermutigung!

Heute stehen unsere Schülermitglieder mit ihrer Aktion allein, morgen sind es die Studierenden, übermorgen die Mindestlöhner, überübermorgen die streikenden SozialarbeiterInnen, dann die um Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfenden Opellaner und überübermorgen die von Prekarisierung bedrohten Stammbelegschaften oder die Erwerbslosen und die StreiterInnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Noch denkt jeder zu oft: Was gehen mich der anderen Sorgen und Strebungen an. Das ist die verinnerlichte Herrschaftsweise, das ist Befangenheit in der Knechtschaft, aus der sich jede/r selbst befreien kann!

Viele in unserer Gesellschaft haben so denken gelernt: Gute Politik muss sich in meiner Tasche „rechnen“. Überhaupt, der Mensch muss „sich rechnen“, oder? Stimmt es, dass Themen die sich (noch nicht persönlich rechnen), etwa die Gesundheitspolitik für Gesunde, die Rentenpolitik für Junge, die Pflegepolitik für Rüstige, die Friedenspolitik für Afghanen „hinten, am Hindukusch“ für linke Politik nicht mobilisierungsfähig sind?

Lasst uns gemeinsame Antworten, Wege, Auswege, Alternativen suchen.

Deshalb: Gestaltet Bildungsabende oder Bildungstage zum Thema „Solidarisch handeln – wie mir/uns das besser gelingen kann“

Wünsche und Appelle die nicht helfen und was wir statt dessen brauchen?

Warum sind die Rufe nach „Harmonie“, „Konfliktfreiheit“, „Disziplin“, bedingungslose Unterordnung unter das Mehrheitsprinzip, „Zentralismus“ und die überwiegende/alleinige Orientierung an Autoritäten keine Erfolg versprechenden Wege?

Sie bleiben erfolglos, weil sie den Ursachen nicht auf den Grund gehen, die Übel nicht an der Wurzel zu packen suchen. Manchmal ist das sogar Absicht, um die eigenen Konkurrenzziele zu verbergen. Solche Appelle bleiben erfolglos, weil es nur Worte bleiben, dem keine Taten, nicht die „Mühen der Ebene“ folgen. Solche Appelle bleiben auch erfolglos, weil allzu viele sich mit den Verhältnissen abgefunden haben. „Wir sind halt eine normale Partei, die Menschen sind halt so, warum soll es bei uns mehr Aktive und weniger Konkurrenz als in den anderen Parteien geben.“

Wer so denkt, gibt das linke Projekt auf. Er opfert die Partei auf dem Altar des Kapitalismus, des schlechten Egoismus.

Ich sehe das anders.

Was wir tun könnten:

1. Transparenz und breite Beteiligung an den Entscheidungsfindungen, beides braucht Klarheit, Zeit und gute Methoden. Einige Beispiele:

2. Anstelle der „Organisation von Mehrheiten“ Diskussionen, gegenseitiges auf die Argumente Eingehen und sichtbar, erkennbar mit der ganzen Person zu den Entscheidungen stehen.

3. Minderheiten achten, Minderheiten hören, Minderheitenrechte stärken, für Kritik auch nach der Beschlussfassung offen bleiben, denn auch Mehrheiten können irren oder immer kann etwas besser gemacht werden. Der Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit darf nicht abbrechen.

4. DIE LINKE muss eine lernende Partei sein/werden. Eine Partei lernender Mitglieder und lernender Parteistrukturen/Gremien, d.h.

* den Erfahrungsaustausch über Gelungenes und weniger Gelungenes pflegen, dass gelingt besser, wenn nicht Konkurrenz und Misstrauen die gegenseitigen Beziehungen prägen.
* das Interesse an politischer Bildung zu politischen Themen und am Erwerb, der Erweiterung praktischen Handlungswissens stärken.

5. Das Mitglied, der handelnde aufgeklärte und kreative Mensch ist unsere eigentliche und unerschöpfliche linke Kraftquelle, nicht Geld, nicht Medienzugang, Parlamentsmandate oder staatliche Macht. Deshalb Respekt für jedes Mitglied, d.h. achtungsvolle Aufmerksamkeit, Anerkennung des unverlierbaren eigenen Wertes jedes Menschen, unabhängig von seiner „Nützlichkeit“ für bestimmte Interessen, Absichten und Zwecke. DIE LINKE benötigt ein überdurchschnittliche Zahl Engagierter.

6. DIE LINKE muss eine offene Partei sein. Offen für die Mitwirkung parteiloser BürgerInnen, offen für zeitweiliges parteipolitisches Engagement (zeitlich begrenzteArbeit in „Projekten“, LAG´s, Gesprächskreisen und in „Schnuppermitgliedschaften“, offen für politische „Neulinge“, die die Möglichkeit brauchen sich zu erproben. (Nur so können wir die Vielfachbelastung einiger weniger AktivistInnen mittelfristig reduzieren.)

Bernd Wittich Ludwigshafen, März 2012

Alexandra Michailowna von Kollontai

Sie gehörte als erste Frau dem revolutionären sowjetischen Kabinett an und war damit gleichzeitig die erste Ministerin der Welt. 1920 übernahm sie den Vorsitz der Frauenabteilung beim ZK der KPdSU. Kollontai, alleinerziehende Mutter undVolkskommissarin für soziale Fürsorge, setzte in der jungen Sowjetunion durch, dass das Eherecht gelockert und der Mutterschutz verbessert wurde. Sie erkämpfte das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und schlug Volksküchen und kollektive Kindererziehung vor. Sie propagierte sogenannte Kommunehäuser sowie freie Liebe (und Sexualität). …Kollontai war zeitlebens überzeugte Feministin und Sozialistin. Bereits 1905 hatte sie sich für autonome Frauenabteilungen innerhalb der Kommunistischen Partei eingesetzt. Sie grenzte sich aber scharf von der bürgerlichen feministischen Bewegung ab, da sie die These vertrat, alleine im Sozialismus könne eine Gleichberechtigung von Frau und Mann verwirklicht werden. „Nicht die sexuellen Beziehungen bestimmen das moralische Ansehen der Frau, sondern ihr Wert im Arbeitsleben, bei der gesellschaftlich-nützlichen Arbeit.“… Darüber hinaus geriet sie mit ihrer Kritik an der Bürokratie auf dem X. Parteitag im März 1921 in den Ruch der parteifeindlichen Opposition, was wohl ebenfalls gefördert hat, dass sie – freiwillig oder weggelobt – Funktionen im Ausland übernahm.

Helene von Kollontai ist eine würdige Verwandte! Danke Helene für deine Parteiarbeit!

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Grafikquellen   :

Oben — Internationaler Weltfrauentag

Author Haeferl  /  Own work
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Unten — Alexandra Michailowna von Kollontai

Alexandra Kollontai (1872 – 1952), Soviet politician, feminist and ambassador in Helsinki during World War II, very young

 

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Eine notwendige Antwort

Erstellt von Gast-Autor am 1. März 2012

an Wolfgang Huste – „bösartige Einstellung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Mahnwache_gegen_die_Milit%C3%A4rintervention_in_Libyen_am_20._M%C3%A4rz_2011_vor_dem_Brandenburger_Tor_in_Berlin_%281%29.jpg

Facebook-Auszug

Wolfgang Huste
DIE LINKE hat sich für Klarsfeld als Alternativkandidatin zu Gauck entschieden! Keine schlechte Wahl.

Bernd Wittich
Alles ist so durchsichtig instrumentell, schade das Frau Klarsfeld sich dafür hergibt.

Wolfgang Huste
Bernd@ „Mann“ kann auch das Positive noch negativ interpretieren- wenn man eine insgesamt bösartige Einstellung zur Partei DIE LINKE hat (manche tarnen eine solche Einstellung als „kritische Anmerkung“).

Wolfgang Huste
Ich meinte eigentlich Bernd Wittich…

Bernd Wittich ‎“Bösartige Einstellung“, na klar, das ist eben der Spiegel der antikommunistischen Logik in deinem Kopf. Die ganze Beteiligung am Bundespräsidentheater ist ein antiemanzipatorisches Trauerspiel.

Wolfgang Huste: Nicht ich bin Antikommunist, lieber Bernd Wittich, sondern Du 🙂

Wolfgang ist also traurig, enttäuscht

Manche Floskel weckt sofort Erinnerungen. Wer die Partei (SED) kritisiert ist ein imperialistischer Agent, ein Antikommunist, ein Feind der Sowjetunion usw…. Wer, so wie ich mit solchen sprachlichen Mustern aufgewachsen ist und zu deren mehr oder weniger gedankenlosen Gebrauch erzogen wurde wird sensibel für deren Wiederholung.

Wolfgang bedient sich hier alter Muster, zunächsdt behauptet er ich „tarne meine Einstellung“ obwohl ich doch in Form und Inhalt offen erkläre, was ich warum sage!

Dann verwandelt er meine „Kritik“ an der Partei DIE LINKE in eine „insgsamt bösartige Einstellung zur Partei…“. Zudem bedient er sich eines religiös aufgeladenen Begriffes, „böse“ versus „gut“, eine Kreuzzugsformel, böse ist der Teufel…

Freilich, die hier zitierte Sprache der SED ist eine Tatsache des kalten Krieges und spiegelt auch die antikommunistischen Angriffe, darüber hinaus wurde aber diese „Klassenkampfrhetorik“ gegen jede Kritik an DER PARTEI gewendet.

Es war für mich langer und beschwerlicher Weg mich aus der Bevormundung durch DIE PARTEI und die verinnerlichten Schere im Kopf zu befreien. Das bedeutet  jedoch für mich nicht, nun meinerseits zu glauben ich sei fehler- und irrtumsfrei oder habe ewige Wahrheiten zu verkünden. Aber diese Selbstbefreiung aus ideologischer Gefangenschaft bedeutet sich des eigenen Verstandes zu bedienen, politische Positionen auch abweichend zur DIE PARTEI zu vertreten. Das was von mir offen als Kritik vorgetragen wird ist mitnichten eine getarnte bösartige Einstellung zur DIE PARTEI.

Als politisch bewusster Mensch und Gesellschaftswissenschaftler musste ich lernen, dass es ein großes Verhängnis ist, wenn die politische Haltung und Wissenschaft von einer formalen Verpflichtung zur „Parteilichkeit“ mit der jeweiligen „Parteilinie“ abhängt. Ich habe in der DDR als mitverantwortlicher Genosse gelebt und  gehandelt und sehe mich in der Pflicht die Folgen meines Tuns und Unterlassens kritisch zu prüfen. Selbstverständlich schließt das auch einen kritischen Blick auf die DDR-Gesellschaftswissenschaften und DIE PARTEI ein.

Um den Preis der wissenschaftlichen Wahrheit, um den Preis der Existenz eines möglichen Weges zum Sozialismus haben wir unserem Denken und Sprechen Fesseln angelegt. Auch wenn wir entdeckten, dass DIE PARTEI Fehler machte, in Sackgassen führte oder Verbrechen begangen oder solche vertuschte, wir haben die „führende Rolle“ der Partei oder genauer einer bestimmten Gruppe der Parteiführung nicht in Frage gestellt. Das Ergebnis ist bekannt, die DDR und der so genannte real existierende Sozialismus verschwanden von der politischen Landkarte.

Heute nun ist die Partei DIE LINKE existent und sie ist tief geprägt von einer alten Schwäche der Arbeiterbewegung, nämlich ihrer unzureichenden Selbstreflexion. Immer noch bedienen sich Parteifunktionäre und Mitglieder der verhängnisvollen „Lehre“, wenn die Kritik dem politischen Feind oder Gegner nutzen kann, dann dürfe sie nicht (öffentlich) geäußert werden.

Einheit und Geschlossenheit, der Kampf gegen den aufklärerischen Zweifel wurden zu kommunistischen Tugenden und Pflichten erhoben. Mit dem Verbot des freien Wortes und der freien Forschung, der Ausschaltung von  (gegen)öffentlichkeit wurde die Partei blinder, unfähiger zum sinnvollen Handeln, in ihren Krisen wurde sie repressiver, gewalttätiger gegen GenossInnen und BürgerInnen.

DIE LINKE ist heute leider weiter denn je davon entfernt, diese ihre strukturelle und ideologische Schwäche zu erkennen oder anzuerkennen. Im Gegenteil, sie reproduziert sie fortwährend. Über Kritiken wird selten offen und tiefgründig nachgedacht, es herrschen Reflexe der Abwehr und statt Realitätssinn eine linke Romantik, eine linke Träumerei, die die Füße nicht auf den Boden der Tatsachen hält und manchmal ist es auch nur die dumpfe Trägheit, Denken und Haltungen sind eben anstrengend..

Leider ist das ununterbrochene plakative Bekennen linker Gesinnung, die ununterbrochene Anklage aller Gegner und Feinde noch keine linke Politik. Wohl kaum ein Zweifelnder und noch weniger die „Einverstandenen“ mit unserer Welt werden dadurch für linke Politik aufgeschlossener und gewinnbarer. Eine solche LINKE ist eine traurige Gestalt, während sie ständig trommelt die beste aller Welten zu wollen, immer im Namen der Mehrheit das allein Richtige zu verkünden, bleibt sie doch – aktuell sogar mit negativen Trend – eine allzu kleine Minderheit.

Nein, lieber Wolfgang,

da ist dir ein Mißgeschick passiert, ein Mißgriff in die unbrauchbare resepktlose Menschen verachtenden und vor allem unlautere, unwahre Rhetorik der „Krieger“.

Bernd Wittich                                      Ludwigshafen, 29.02. 2011

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Grafikquelle    :     Gesine Lötzsch, Klaus Ernst

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (1).jpg
  • Erstellt: 20. März 2011

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Die Wunsch PräsidentIn

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2012

Die wünschenswerte PräsidentIn,
ein Gedankenspiel

Nehmen wir einmal an, dass der heutige Staat zu einem Staat transformiert werden kann, der neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert. Nehmen wir einmal an, dass die veränderten Bedingungen der Reproduktion des Kapitals, die Wandlung der Wirtschaftsweise selbst hin zu einem „grünen Kapitalismus“, zu neuen Arbeits- und Lebensweisen und die dafür erforderlichen staatlichen Leistungen und die diese einfordernden demokratischen Mehrheiten bereits im Entstehen begriffen sind.

Stellen wir uns die revolutionäre Wandlung der Gesellschaft nicht als punktuelle politische Revolution (Machergreifung), sondern als einen allmählichen Prozess vor. So befänden wir uns bereits tagtäglich in der Realität eines höchst widerspruchsvollen dialektischen Prozess der Wandlungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Lebensweise hin zu etwas Neuen in der oben markierten Richtung einer solidarischeren (Welt)gesellschaft. Deren Notwendigkeit soll hier nicht aus dem vermuteten unvermeidlichen „Ende des Kapitalismus“, der endlichen Inwertsetzung der Welt, abgeleitet werden, denn für ein solches Ende der „alten“ Wirtschaftsweise könnten wir uns selbst bei laufender „Modernisierung“ Szenarien glücklichen und unglücklichen, irreversibel katastrophischen Ausgangs vorstellen.

Demokratische Gesellschaft, der Staat selbst, scheinen vor die Aufgabe gestellt sich an den unabweisbaren Erfordernissen – demografische (Weltbevölkerung), ökologische und aus den Garantien sozialer Sicherheit zur Gewährleistung friedlicher(er) menschlicher Entwicklung zu messen. Wenn uns nicht eine Öko- oder andere Diktatur vorschwebt, dann können wir erkennen, das im 20. Jahrhundert Weltkriege und kalte Kriege die dafür erforderlichen und vorhandenen materiellen und kulturellen Potenziale der Menschheit verschwendet, fehlgeleitet, in Sackgassen geführt haben. Das politische Denken bewegt sich in tradierten unterkomplexen bipolaren Weltsichten, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit, politische und nationalstaatliche Feindbilder…

Joachim Gauck steht für Erfahrungen und Einsichten aus einer vergangenen Epoche, die des kalten Krieges und der Diktatur. Er vertritt das hohe Gut der politischen Freiheit.

Aber wozu gebrauchen wir diese Freiheit(en) und wie gestalten wir unsere Freiheitsrechte aus?

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine politisch-kulturelle PromotorIn, die neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert und zwar auch dann, wenn es gilt die ererbten Begrenzungen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Lebensweise zu überschreiten.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine Person und Institution des Dialogs, die das Unerhörte hörbar machen hilft.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre nicht Lehrerin, sondern Lernerin, Person der lernenden Begegnung mit den Menschen verschiedenster Klassen, Schichten und Milieus.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre stets bedacht Köpfe und Herzen zusammenzubringen und den Schutz von Menschen vor Intoleranz und reaktionärem Machtgebrauch und Geist zu befördern.

 

Eine solche PräsidentIn im Amte des Staatspräsidenten wäre möglich, wenn sie getragen würde von emanzipierten, solidarisch verantwortlich handelnden Mehrheiten.

So stellt sich angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl die Frage, ob unsere Gesellschaft sich bereits in einer solchen Reife, auf der Suche nach Alternativen zur uns bekannten Welt befindet? Woran und wo lassen sich Kräfte des Neuen erkennen, in Occupy, in Stuttgart 21, in den Akteuren des Instituts Solidarische Moderne, in neuen linken Gruppen, Marx lesende Zirkeln, Piraten u.a. Nerd´s, noch in attac, im Weltsozialforum, in der Anti-HartzIV-Bewegung, in der Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen? Was sind deren Entwicklungspotenziale, ihre Ziele, ihre kulturell und soziale treibenden Kräfte? Wären das nicht Fragen, die Du, wenn Du BundespräsidentIn würdest, dir ansatzweise beantworten müßtest?

Bekommen wir im März einen Präsidenten Gauck, dessen Weltsichten hinter dem zurück bleiben, was bereits die Veränderung der Gesellschaft mehrheitlich prägt? Wäre Gauck ein Präsident der vergangenen „Vergangenheit“ oder wäre er ein Präsident der noch fortlebenden Vergangenheit?

Was bedeutet dir die „Freiheitsmission“, gegen Vergessen – für Demokratie, von Joachim Gauck? Wo und wie siehst Du dich darin an seiner Seite und was würde dich von ihm trennen?

Wie können wir auf das Präsidentenamt und die Präsidentenperson einwirken? Ist solche „Einwirkung“ wünschenswert? Wie legitimiert sie sich? Eine Wahrheit und absoluten Schutz vor (neuen) Irrtümern gibt es nicht.

Wie könnten wir zukünftig eine PräsidentIn bekommen, die sich „vorn“ in der gesellschaftlichen Bewegung befindet und als deren (moderierender?) Teil versteht – eine Präsidentin „der Zukunft“?

Wie viel Veränderung, wie viel Zukünftiges im Gegenwärtigen, wie viel Ungewissheiten über die „Erfolgsaussichten“ erträgt und trägt der Einzelne, erträgt und trägt die Gesellschaft? Wie viel „Spielraum“ zum Eigenen haben wir in der kapitalistisch globalisierten Welt? Wie viel und welche „Experimente“ sind zu wagen?

Stelle dir einmal vor, Du würdest am 18. März zur PräsidentIn der Bundesrepublik gewählt? Was würdest Du sagen? Mit wem würdest Du sprechen, was zu tun versprechen? Was wäre dein Programm? Worauf würdest Du dich stützen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 21.02. 2012

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Grafikquelle    :     Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Von Wulff zu Gauck …

Erstellt von Gast-Autor am 21. Februar 2012

und kein Ende !

Bin ich nicht ein schöner Gaukler ? In der DDR wurde ich auch IM Larve gerufen

Manche Reaktion aus der LINKEN überrascht. Beginnen wir mit einer kurzen Rückschau auf Wulff und Köhler.

Köhler sprach über die militärpolitisch zu sichernden Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Er benannte eine Tatsache öffentlich, dafür schien es dem herrschenden Block zu früh. (Von Guttenberg sprach statt von einer Armee im Einsatz von einer Armee im Krieg, das war für das Ressort Bundeswehr und dessen Verberuflichung erwünscht.) Mit Worten wird getestet, wieweit der Konsens im herrschenden Block von der Mehrheitsgesellschaft getragen oder doch (passiv) hingenommen wird.

Wulff sprach vom Einwanderungsland Deutschland und vom Islam der zu Deutschland gehört, mit Blick auf globale Wirtschaftsinteressen und dem (nationalen) Arbeitmarkt war dieser Vorstoß vom herrschenden Block erwünscht.

Merkel säkularisiert und modernisiert die CDU, sie passt deren Politik der sich verfestigenden sozialen Spaltung, der sich verändernden Bedingungen der Kapitalakkumulation und der Schwächung des deutschen politischen Katholizismus an. Daran ändert auch nicht die Tatsache parteiinternen Widerstandes in Gestalt des „Manifestes gegen den Linkstrend der CDU“ vom April 2010.

Aber: Das Präsidentenamt, der Posten des Nationalpfarrers benötigt den schönen Schein der moralischen Reputation, er ist Instanz überparteilicher bürgerlicher Werte. Das Präsidentenamt ist personifizierte Wertepolitik nach innen und außen. Seine vornehmste Aufgabe ist es, die Illusion des über den „Klassen“ stehenden Staates zu stärken. Die Hinterbühne der Politik, geprägt von Lobbyismus, materieller und geistig-kultureller Korruption im Kleinen und Großen hat auf der Vorderbühne des schönen Scheins der Demokratie und der Sozial- und Wirtschaftsordnung nichts zu suchen. Diese Lektion hat Merkel spätestens beim Abgang ihres Ziehvaters und Ehrenwortkanzlers gelernt. Die Ostdeutsche Newcomerin war in der „Notlage“ der CDU die rettende Sauberfrau ihrer Partei. Ihre ostdeutsche Herkunft sprach für die garantierte Freiheit von „Verwicklungen“ in die Verbindungen der alten Seilschafter der BRD. Ein Partei-Klüngel brauchte ein neues Gesicht.

Nun wählt die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ihren Präsidenten.

CDU und SPD bedienen sich stark überlappende Sozialmilieus, „die Wählerschaft der Union umfasst nur kleine Anteile der kritischen Bildungseliten, des abgehängten Prekariats und der autoritäts-gläubigen Geringqualifizierten. Am stärksten sind unter ihren Anhängern die etablierten Leistungsträger und die zufriedenen Aufsteiger vertreten, relativ zahlreich … auch Personen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte, selbstgenügsame Traditionalisten und Leistungsindividualisten. Die SPD weist ebenfalls wenige Angehörige des abgehängten Prekariats auf, die größte Gruppe unter ihren Anhängern bilden Menschen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte. In der Anhängerschaft der SPD finden wir zudem in nennenswerter Zahl Personen aus dem engagierten Bürgertum, zufriedene Aufsteiger, selbstgenügsame Traditionalisten, etablierte Leistungsträge rund Leistungsindividualisten.“ …

Fast die Hälfte der FDP-Wähler rekrutiert sich aus den Leistungsindividualisten und den etablierten Leistungsträgern…. Die kritischen Bildungseliten und das engagierte Bürgertum bilden mit einem Anteil von gemeinsam sechzig Prozent die einander sozialstrukturell und kulturell ebenfalls sehr ähnlichen Stammmilieus der Grünen.“

DIE LINKE sollte nicht dazu beitragen die Illusion der „Überparteilichkeit“ des Präsidentenamtes zu verfestigen.

Gauck ist der Präsident der Mehrheit. Er wird ein Präsident der oben genannten Millieus von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN sein. Das ist die politisch-kulturelle Realität der Republik.

DIE LINKE als Partei, die ihren Schwerpunkt im abgehängten Prekariat und der bedrohten Arbeitnehmermitte (beide überwiegend autoritär orientiert) hat, sowie in beträchtlichen Teilen der kritischen Bildungseliten, hat keinen ernstzunehmenden Grund, zu erwarten, es könnte für ihre Klientel einen Präsidenten oder eine Präsidentin der Republik geben. Eine liberal-konservative Frau wäre ebenso wenig eine Interessensvertretung für ihre Klientel.

Es bleibt abzuwarten, wie Gauck die demokratie- und Freiheitsfrage ausdeutet. Es ist nicht zu erwarten, dass er zum Anwalt der sozialen Frage mutiert. Ob er in der Lage ist, für die Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Berlinerrepublik wenigstens die elementaren Standards der Erhaltung der Voraussetzungen bürgerlicher Demokratie kritisch zu benennen, wird sich zeigen. Mehr darf jedoch vom Präsidentenamt nicht erwartet werden.

Der Präsident wird nicht zum radikalen Sprecher der Prekären und sozial Gefährdeten, auch wenn Linke sich das wünschen mögen. Es mag auch sein, dass Gaucks Prägungen es ihm persönlich zusätzlich erschweren, sich Alternativen zum siegreichen Kapitalismus des Jahres 1989/90 vorzustellen. Als Präsident wäre dies jedoch auch nicht sein Amtsgeschäft.

Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die offene demokratische Suche nach Alternativen bleibt Sache der davon Bewegten außerhalb der Institutionen des Staates und der Parteien des herrschenden Blocks. Es ist gut so, dass DIE LINKE nicht gefragt wurde, welche PräsidentIn sie sich wünsche. Das hat ihr es erspart, sich einer überflüssigen Legitimationsübung zu unterziehen. Anzuraten wäre der LINKEN, nicht in die alten Beißreflexe gegen Gauck als Stasi-Unterlagenmann zu verfallen. Es könnte eines Tages eine Situation eintreten, wo DIE LINKE es wird noch zu schätzen lernen, dass Bürgerliche, das liberal-konservative der Berlinerrepublik sich einem Übergang zur Diktatur verweigern. Immerhin ist Gauck ein Verbündeter im Kampf gegen politische Freiheitsgefährdungen von ganz rechts und von sich links drapierenden Reaktionären. Gauck auf einen biografisch geprägten militanten Antikommunisten zu reduzieren verfehlt die Tatsachen. Ob tatsächlich Unversöhnlichkeit nach Links (M. Oberhof, 2) sein „Markenzeichen“ ist, bleibt abzuwarten.

Was den letzten Aspket anbelangt, wenn DIE LINKE politisch wirksamer agiert, dann ist jedoch zu erwarten, dass der herrschende Block das Regime aggressiverer Abwehr wählt, wie manche Stimme im Kontext der Debatten um den Verfassungsschutz anzeigt.

Für DIE LINKE sollte die Wahl Joachim Gaucks jedoch eher ein Anlass sein, ihre Geschichte und Verantwortung in Bezug auf Täter und Opfer „kommunistisch“ legitimierter Diktatur und deren Verbrechen konsequenter in den Blick zu nehmen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20. Februar 2012

Gabriel, Oscar W.: Politische Milieus. In: Soziale Milieus. Politische und gesellschaftliche Lebenswelten in Deutschland. Schwalbach/Ts. 2011. S. 25f.

Oberhof, Mathis: Der lange Schatten des Stalinismus auf dem Schloss Bellevue – Gauck, Gulag und die Linke. BLOG 20.02. 2011

Anmerkung der DL Redaktion/IE: Ein Kolumne aus der Presse:

Ein Stinkstiefel namens Gauck

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: „Der bessere Präsident“ titelte damals der Spiegel, „Yes we Gauck“, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es „klug und souverän“ sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke „sollte diesen Mann verehren“. (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der „Präsident der Herzen“ (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Wikipedia / Gemeinfrei

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Rosa-Luxemburg-Stiftung

Erstellt von Gast-Autor am 8. Februar 2012

Weiterbildungsangebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2012

Datei:Bob Jessop Berlin 2012.jpg

Erfolgreiches politisches Agieren ist mit neuen Qualifikationsanforderungen verbunden. Das gilt für hauptamtliche MitarbeiterInnen von Organisationen, Gremien, Parteien, Verbänden ebenso wie für ehrenamtliche Akteure und AktivistInnen gleichermaßen. Unser Ziel ist es, politisch engagierten Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre Fähigkeiten zielgerichtet und systematisch weiter zu entwickeln. Wir können aus langjährigen Erfahrungen bei der Entwicklung von Kurskonzepten systematischer Qualifizierung für unterschiedliche Zielgruppen und Anforderungen schöpfen. So ist ein breites Spektrum von Angeboten entstanden. Es reicht von den beiden Ausbildungsgaängen »Politik – Kommunikation – Management« und »Grundlagen Politischer Bildung «über Weiterbildungsangebote für Politische BildnerInnen und KommunalpolitikerInnen bis hin zu thematisch ausgerichteten Kursen, wie z.B. den Kapitallesekursen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung >>>>> weiterlesen

Wir freuen uns, Euch heute über unser neues Programmangebot „Weiterbildung für Politik“ informieren zu können. Mit 6 Kursen und 30 Einzelfortbildungen ist es zu umfangreich, als dass wir es hier ausführlich darstellen wollen. Dennoch 3 Hervorhebungen:

* Großgruppenworkshop 2012: Entscheidungsfindung in Großgruppen, 9.-11. März, Berlin
* Intensivwoche „Praxis Politische Bildung“, 4.-8. Juni, Bildungsstätte bei Berlin
* Auszeit Identität und Leitungsrolle in der Bildung, 4.-7. Oktober, Uckermark

Für alles weitere schaut bitte auf unserer Homepage vorbei: Weiterbildung

Eine weitere Neuigkeit 2012 ist ein Beratungsangebot an unsere Kolleginnen und Kollegen bestehend aus:

* Praxisreflexionsseminare / Reflexionskurse
* konzeptionelle Unterstützung bei Bildungsprojekten
* (kostenfreie) Supervision und Beratung zu regelmäßigen Terminen
* Kollegiale Beratungsgruppe ab April in Berlin

Den Link zu unserem Angebot könnt ihr gern weiterleiten. Und ihr könnt unser Programm auch als Druckprodukt bestellen. Dazu bitte einfach die Postadresse und ggf. Stückzahl mitteilen.

+++ Unsere Kontakte +++

Für alle Fragen, Wünsche, Rückmeldungen oder Angebote stehen wir euch gern telefonisch oder per Mail zur Verfügung.
Web: rosalux-Weiterbildung

Mail: weiterbildung@rosalux.de

Ansprechpartner_innen:

* Sabine Beneke-Meier, Tel. 030 44310-221, Mitarbeiterin Politikmanagement
* Claudia de Coster, Tel. 030 44310-141, Koordinatorin Weiterbildung, Beratung
* Ronald Höhner, Tel. 030 44310-149, MultiplikatorInnen-Fortbildung, Beratung
* Dr. Dieter Schlönvoigt, Tel.: 030 44310147, Referent Politikmanagement

Mit besten Grüßen
Claudia de Coster und Ronald Höhner

Rosa Luxemburg Stiftung | Weiterbildung für Politik
Franz-Mehring-Platz | 10243 Berlin | Tel.: 030 44 310 141/149 | Fax: 030 44 310 222
E-Mail: weiterbildung@rosalux.de | www.rosalux.de/weiterbildung

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Grafikquelle    :

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch rosalux-stiftung in http://flickr.com/photos/49342955@N05/7513544978 hochgeladen. Sie wurde am 06-04-2014 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-2.0 wurde bestätigt.
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Bob Jessop – Warum hat die Linke in der Krise versagt?
Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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RLP Partei außer Kontrolle

Erstellt von Gast-Autor am 28. Januar 2012

DIE LINKE Rheinland-Pfalz – Partei außer Kontrolle.

Vor der zweiten Tagung des Landesparteitages in Boppard

Halten wir uns an die Fakten.

1. Der Landesvorstand beschließt im „konstruktiven Misstrauen“ die Abwahl der Landesschriftführerin, nachvollziehbare Begründungen und öffentliche Stellungnahme der Abgewählten, Fehlanzeige.

2. „Sofortinfos“ aus dem Landesvorstand und die Protokolle bieten wenig Politisches, wenig nachvollziehbare Entscheidungen, Pro- und Kontras bleiben im Dunkel, das namentliche Stimmverhalten im Verborgenen, eine Liste der anwesenden Stimmberechtigten und Gäste, Fehlanzeige.  Was ist die Funktion von „Info´s“ und Protokollen in der politischen Führungstätigkeit eines Landesvorstandes? Das Thema hätte eine Debatte verdient.

3. Finanzen, ausstehende Zahlungen an Kreise und an Mitglieder mit offenen Reisekostenerstattungen und nach wie vor ein Finanzdesaster ohne Folgen für die verantwortliche Landesvorsitzende, Genossin Theisinger Hinkel.

4. Planung einer neuen Stufe von Verhauptamtlichung in Regionalbüros, aber kein Geld für die Förderung des ehrenamtlichen politischen Engagements?

5. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle, die Landesfinanzen, denn

·        die Finanzrevionskommission wurde nach Hause geschickt, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus.
·        Die Landesfinanzerin drangsaliert, bis zur Erkrankung. Munter zeichnen die beiden Vorsitzenden satzungswidrig die Zahlungsbelege. Es wird fortgesetzt, was bereits im Landtagswahlkampf ins Finanzchaos führte.
·        Mitglieder die keine Beiträge zahlen,
·        „anderweitig“ verwandte Beiträge für die Europäische Linke…

6. Außer Kontrolle – ohne Kontrolle der Satzungseinhaltung, denn die Landeschiedskommission – nicht mehr vorhanden, die Neuwahl blieb mangels stimmfähiger Delegierten aus. Als Ersatz haben wir einen Anwalt als Landesvorsitzenden und einen „Berater“, tröstlich…

7. Audio- oder Videoprotokolle des Landesparteitages, seit Jahren abgelehnt, „zu hohe Kosten und zu wenig aussagkräftige Delegiertenbeiträge“, also entbehrlich.

8. Politische Bildung, Neumitgliederseminare – Fehlanzeige, von einer Ausnahme abgesehen. Wer mitarbeiten will stößt auf Inkompetenz und Ausgrenzung.

9. Wiederherstellung von Stadtratsfraktionen in großen Städten – Fehlanzeige.

10. Fortsetzung der innerparteilichen Positionskämpfe verfeindeter Lager – ein Muster von linker Solidarität?

Mit der Partei geht es aufwärts? Es kommt auf die Blickrichtung an.

Was kann getan werden? Wer tut’s? Die Mehrheit der Delegierten scheint sich nicht verantwortlich zu fühlen. Wird es Ende Februar auf der 2. Tagung des Landesparteitages anders sein? Vorbeugend wurde Gästen auf der 1. Tagung des Rederecht verweigert, dass steigert die Attraktivität der Partei für die Mitglieder ungemein.

In wessen Händen ist die Partei? Welche Köpfe sind verantwortlich für das Desaster?

Bernd Wittich                                                             Ludwigshafen, 26. Januar 2012

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Grafikquelle     :    Boppard 

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thomas.Hoffmann in der Wikipedia auf Deutsch (Originaltext: Thomas Hoffmann)Übertragen aus de.wikipedia nach Commons. Transfer was stated to be made by User:ChristianBier. (Originaltext: eigene Aufnahme)

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Erinnerungen zur Unzeit

Erstellt von Gast-Autor am 27. Januar 2012

Hier gehen Zwei Linke zurück auf Start

File:2013-09-12 Gregor Gysi 296.JPG

Liebe GenossInnen,

da ich von euch oft gefragt wurde, was in der DDR los war und was diese Zeit heute für DIE LINKE bedeutet, bitte ich euch folgende Aufzeichnung anzusehen.

Zu Beginn stellt Mathis Oberhof eine Frage zur Lage der Linken, es antworten Dr. Dietmar Keller und Dr. Gregor Gysi.

Dietmar Keller war und ist für meinen Umgang mit meiner Geschichte und die der SED ein Vorbild, mit dem ich mich persönlich und politisch verbunden fühle. Er war auch mein Verleger. Ich teile Dietmars Auffassung, das Ausgetretene sich zur Partei nicht äußern sollten oder dürften nicht! Linke haben den interessierten BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen, dass kann unseren Lernprozess nur dienlich sein!

Dietmar Keller war der vorletzte Kulturminister der DDR (in der Regierung Modrow), Berater Gysis, MdB und für die PDS in der Enquete zur SED/DDR und vorher politischer Funktionär an meiner Universität und stellv. Kulturminister der DDR.

Zu der Diskussion und Mathis Ausgangsfrage möchte ich noch anmerken, uns fehlt ebenso die kritische Auseinandersetzung mit der westdeutschen Linken, der SPD und den Gewerkschaften. Solange wir das nicht verstehen lernen, können wir unsere Partei auch nicht erfolgreich demokratisieren.

Anlass der nachfolgend dokumentierten Diskussion ist die aktuelle Buchvorstellung Kellers:
In den Mühlen der Ebene: Unzeitgemäße Erinnerungen [Gebundene Ausgabe]  Dietmar Keller (Autor)

Kurzbeschreibung (amazon)
Dietmar Keller, Jahrgang 1942, gehörte zu den wenigen SED-Politikern, die ernsthaft eine Öffnung der DDR zur Demokratie verfolgten. Während des Krieges in einer proletarischen Familie geboren, erlebte er 1945 die Zerstörung seiner Heimatstadt Chemnitz, seine Kindheit war von den schwierigen Nachkriegsjahren geprägt. Nach dem Abitur, schon als Schüler arbeitete er als Sportreporter, meldete er sich zum Armeedienst. Da seine Immatrikulation für das Journalistikstudium in Leipzig suspendiert wurde, studierte er Geschichte und machte schon als junger Wissenschaftler mit erfolgreichen Publikationen zur Zeitgeschichte auf sich aufmerksam.

Nach der Promotion wurde er in die SED-Kreisleitung der Karl-Marx-Universität Leipzig gewählt von dort begann sein hauptamtlicher politischer Weg, der ihn bis zum Staatssekretär für Kultur und schließlich in der Modrow-Regierung zum Kulturminister führte. Dietmar Keller galt unter Künstlern und anderen Intellektuellen schon Ende der siebziger Jahre als Hoffnungsträger für eine demokratisierte DDR was auch der Staatssicherheit nicht entging. In und nach der friedlichen Revolution zählte Keller in der Partei des Demokratischen Sozialismus zu den wenigen profilierten Politikern, die sich uneingeschränkt für den Bruch mit dem Stalinismus und einer radikalen Erneuerung der Partei einsetzten, letztlich aber scheitern musste.

Zu den Videodokus der Buchvorstellung und Diskussion:

[youtube gVBkm1dZMco&feature=related]

[youtube yBfnie8N57g&feature=related]

Abschließend:

Es scheint weiterhin so zu sein, dass die Verantwortlichen der Landespartei, meine Kreisorganisation und die Bildungsverantwortlichen der Bundespartei darin übereinstimmen, dass meine Mitwirkung an der politisch-historischen Bildung der Partei unerwünscht ist. Das spricht leider für sich und gegen die beteiligten GenossInnen.

Auch Dietmar Keller wurde von angeblichen Linken (etwa Dieter Dehm) aus der Partei gemobbt. Die Geschichtsrevisionisten, die Lernverweigerer sind in der Ost- und Westpartei eine starke Kraft.
In der Partei DIE LINKE fehlt die vorurteilsfreie Diskussion, billige aber zerstörerische Diskussionen und Positionskämpfe ersetzen die mühsame Suche nach den richtigen Fragen und den schwierigen Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen. „Der bürgerliche Parlamentarismus reicht zur Bewältigung der Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr aus.“ (D. Keller in der dokumentierten Diskussion)

Die „Töpfe“ der Parlamente sind die großen Verführer und bald locken die Lobbyisten auch Linke! Es gibt keine bequemen Wahrheiten, früher Apparatschiks, Bürokraten Made in GDR, heute Made in Germany und sie verbauen die Zukunft, verwüsten die Demokratie!

Hier noch ein Interview aus dem Spiegel aus dem Jahre 2000. Ein wenig älter aber wie wir meinen hochaktuell! Die Red. DL / IE

Keller: Es ist seltsam, dass diejenigen, die einst für eine Vereinigung zwischen KPD und SPD waren, jetzt jede Zusammenarbeit mit der SPD denunzieren. Und es ist bis heute ein Leichtes, jemanden in der Partei als Sozialdemokraten zu brandmarken. In dieser Frage brauchen wir eine radikale Kursumkehr, oder wir landen im politischen Aus – so wie die kommunistischen Parteien früher in Westdeutschland.

SPIEGEL: Was könnte eine sozialdemokratische Plattform leisten?

Keller: Sie soll die inhaltliche Debatte in der Partei vorantreiben. Denn die PDS hat keinen Kern. Sie ruht nicht in sich. Die Identität der Partei macht sich bis heute an Begriffen wie DDR oder Klassenkampf fest. Da schlagen die Herzen höher. Und das kann nicht so bleiben, wenn die Partei eine Überlebenschance in dieser Gesellschaft haben soll.

SPIEGEL: Was würden Sie den Nachwuchsreformern raten, die auf Gysis und Biskys Plätze wollen?

Keller: Sie müssen die Machtfrage stellen. Sie können nicht den Integrationskurs fortsetzen, den Bisky und Gysi anfangs fahren mussten – und dann zu lange beibehalten haben.

SPIEGEL: Riskiert man damit nicht die Spaltung der PDS?

Keller: Na und? Soll doch die Kommunistische Plattform eine KP gründen. Glauben die denn, die ostdeutsche Bevölkerung will den Kommunismus zurückhaben? Die bekämen bei Landtagswahlen ja nicht einmal ein Prozent. Gysi ist mit seiner Politik von Millionen Ostdeutschen gewählt worden, nicht Sahra Wagenknecht.

SPIEGEL: War Gysi seiner Partei gegenüber zu geduldig?

Keller: Das ist die Tragik von Übergangsfiguren.

SPIEGEL: Wer wird den Machtkampf gewinnen?

Keller: Das ist offen. Vielleicht wird in den Geschichtsbüchern nur eines über die Reformer der PDS stehen: dass wir dazu beigetragen haben, weite Teile der alten Funktionselite gewaltfrei in die Demokratie der Bundesrepublik geführt zu haben. Das war zwar nicht unser wichtigstes Ziel. Aber schon dafür hätte sich das Experiment PDS gelohnt.

Quelle: Mathis Oberhof’s Blog >>>>> weiterlesen

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Bernd Wittich                                                                  Ludwigshafen, 25. Januar 2012

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DIE LINKE und DIE DIENSTE

Erstellt von Gast-Autor am 24. Januar 2012

Statt Demokratie,  Sozialismus und Kommonismus

Wenn es im Innenleben der Partei besonders haarig zugeht wird ab und an, vielleicht zu schnell und häufig, der verborgene Einfluss der DIENSTE oder der sichtbare der Medien dafür verantwortlich gemacht.

Das ist zumindest bequem, es erspart die kritische Selbstreflexion und gerade deshalb ist es gefährlich und in den Folgen destruktiver, als DIENSTE und Medien wirken können.

Linke werden durch den Verfassungsschutz überwacht. Das soll so sein, zumindest immer dann, wenn diese „das System“ verändern wollen.

Was ist das Gesellschaftssystem, dessen Änderung unter Linken in Rede steht?

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch politische Demokratie und eine ökonomische Diktatur. Wirtschaftsradikale Interessen, entfesselte Profitgier beschränken die Gestaltungsmacht der BürgerInnen.

Das Grundgesetz ist Ausdruck der politisch-kultureller Verhältnisse seiner Entstehungszeit. Eine bestimmte Wirtschaftsweise, etwa der Kapitalismus, ist in ihm nicht festgeschrieben.

Woran kann ich erkennen, ob sich eine demokratische Ordnung bewährt, ob sie funktioniert?

Mit ihr sollte die Gesellschaft in der Lage sein, rechtzeitig und wirksam auf herangereifte Fragen Antworten für die Gestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft zu geben. Dazu kann auch notwendig die radikale Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse gehören, die Radikalisierung der Demokratie, die ihre Wirkungsmacht ausdehnt auf die (globale) Wirtschaft.

DIENSTE sind dafür eher entbehrlich! Sie können den BürgerInnen nicht die Demokratiearbeit und den Schutz der Demokratie abnehmen. Indem sie den Raum des Geheimen schaffen, be- oder verhindern sie Demokratie und schaffen die gefährliche Illusion, DIENSTE könnten Angriffe auf die Demokratie wirksam begegnen.

DIE DIENSTE befassen sich offenbar nicht mit den Angriffen von Profit- und Geldinteressen auf die Menschenwürde und die Demokratie und deren nachrangige Folgen in der politischen Kultur.

Die aktuelle Debatte um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, auch wenn dessen Kritiker die Legitimität der Überwachung nach der politischen Haltung der zu überwachenden Objekte (Zielpersonen) in Realpolitiker und Kommunisten meinen differenzieren zu müssen, versperrt die Sicht auf das Wesentliche!

DIENSTE sind kein wirksames Werkzeug zum Schutz der Demokratie, sie entziehen sich gemäß ihrem Wesen der demokratischen Transparenz.

Die Bürgertugend für die Demokratie ist der Zweifel, die radikale Bereitschaft im Interesse von Menschenwürde und Solidarität das Bestehende in Frage zu stellen.

Nach diesen „Vorbemerkungen“ möchte ich nun auch zwei radikal-demokratische Forderung vortragen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollen offen legen, wer konkret durch nachrichtendienstliche Behörden in der Linken und in anderen demokratischen Parteien und sozialen Bewegungen überwacht wird und die nachrichtendienstlichen Behörden, einschließlich der „Partnerdienste“ fremder Staaten, sollen dazu veranlasst werden, ihre Überwachungs-Agenten und Einfluss-Agenten aus den Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückzuziehen. Das gilt insbesondere auch für die in Dienst genommenen Überläufer aus den Diensten der DDR.

Ich führe die in der Partei DIE LINKE sichtbar gewordenen Praktiken der „Zersetzung“ nicht primär auf das Wirken der DIENSTE zurück! Aber auch ein solches Wirken der DIENSTE in der Partei ist möglich und wahrscheinlich.

DIE LINKE muss zur Reinigung von mit Zersetzungspraktiken agierenden Personen nun nicht auf das Bundesverfassungsgericht, den Bundestag oder die Staatsanwaltschaften warten, sondern sie hat mit dem geltenden Recht, Parteiengesetz und Satzung der Partei, alle Mittel in der Hand, sich zu demokratisieren. Die Zersetzer sind in der Partei in der Regel namentlich bekannt und durch ihr konkretes Agieren leicht zu überführen, es braucht also „nur“ den politisch-moralischen Willen diese Demokratisierung der Partei auch leisten zu wollen. Es scheint aber so, dass mancher PolitikerIn, manchem aufstiegswilligen Mitglied der Partei die Zersetzer und Geschichtsrevisionisten (Schönredner der Diktaturen unter dem Banner des Sozialismus, Schönfärber sozialdemokratischen Politikversagens in den Gewerkschaften), als taktische Partner für den eigenen Aufstieg willkommen sind.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz kennt schon lange die Hauptagenten der Zersetzung in der Partei, daraus die Konsequenzen zu ziehen, hängt nicht von der staatlichen Antwort auf die Frage, ob sie dies im Dienst der DIENSTE tun oder „nur“ aus Gier nach Geld und Macht.

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Fotoquelle: Verrückter Wissenschaftler/ williger Politikhelfer /  J.J. aus der englischsprachigen Wikipedia

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Heillos zerstritten ?

Erstellt von Gast-Autor am 18. Januar 2012

Zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE

File:Walenstadt. Paxmal. Linke Wand. Bilder 5 und 6 - 001.JPG

(Diskussionsveranstaltung)

Wie soll und kann eine politische Partei gelingend mit ihrer inneren Pluralität umgehen?

Was erwarten die Mitglieder, SymphatisantInnen und WählerInnen für einen Umgang mit Konflikten? Was macht eine neue Linke attraktiv(er), welche Ressourcen kann DIE LINKE sich für den Parteienwettbewerb, für Bündnisse und die antifaschistische Arbeit erschließen?

Bloße Appelle nach weniger „Selbstbeschäftigung“ und die Wünsche nach „Einheit“, Geschlossenheit“ als vermutete Voraussetzungen für wirksameres gesellschaftspolitisches Handeln scheinen bisher wenig zu fruchten.

DIE LINKE – eine neue Partei, aber welche Folgen haben die verschiedenen politisch-kulturellen Herkünfte und die historischen und aktuellen Erfahrungen ihrer Mitglieder an der Basis und die ihrer Funktionäre? Welche Besonderheiten prägen dieses linke Parteiprojekt in Ost und West?

Welches Verhältnis zu den Gewerkschaften kann diese Partei und die Gewerkschaften in eine konstruktive Beziehung bringen?

Und, nicht zuletzt, welche Herausforderungen ergeben sich angesichts der neoliberal geprägten Alltagskultur in der Republik für die solidarische Gestaltung der politischen Kultur in und zwischen den verschiedenen Milieus in der Linken?

Sie sind eingeladen mit dem Referenten ihre Erfahrungen und Fragen zu diskutieren.

Der Referent (59 Jahre) kommt aus dem Osten der Republik, dort einst Mitglied der SED und lebt seit mehr als zwei Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz, wo er Mitglied der WASG wurde. Er studierte Wissenschaftlichen Kommunismus, forschte zu Bündnis- und Jugendpolitik an der Karl-Marx-Universität und zur politischen Kultur der SED an der Universität Mannheim. Er ist in der politisch-historischen Erwachsenenbildung für verschiedene Gewerkschaften und andere Träger politischer Bildung tätig.

Wer vorab Fragen und Statements äußern möchte schreibe bitte an:  Bernd.Wittich@t-online.de.

Hinweis für die Veranstalter:

*   Benötigt wird ein Beamer.
*   Auf Wunsch wird zur Veranstaltung ein Thesenpapier zur Verfügung gestellt.
*   Sie können zum Beginn der Veranstaltung in spielerischer Form die TeilnehmerInnen durch Stellungnahmen zu ausgewählten Statements zur politischen Kultur der Partei DIE LINKE einbeziehen. („Es gibt zu viele Karrieristen“, „Es ist peinlich Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen“ und weitere, die sie als Veranstalter für relevant halten.)
*   Die Diskussion kann auch im „Offenen Podium“ stattfinden.
*   Sie können auch nach dem einführenden Beitrag in kleinen Workshops weitermachen!

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RLP – No Dialog, No Zukunft

Erstellt von Gast-Autor am 7. November 2011

DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor dem Landesparteitag
– Kein Dialog, keine Zukunft!

Das ließe sich ändern.

DIE LINKE braucht jede Genossin und jeden Genossen – auch in Rheinland-Pfalz. DIE LINKE braucht aktive BürgerInnen an ihrer Seite.

Das Jahr 2011 war für DIE LINKE kein gutes Jahr, im Südwesten die Landtage verfehlt, in Niedersachsen und Hessen schwach in den Kommunen, in Berlin abgewählt, die Mitgliederzahlen sind wieder auf 70.000 gesunken. Die Einbeziehung aller (!) Mitglieder in Entscheidungen ist bisher unzureichend angestrebt. Es herrscht Konkurrenzdenken und Resignation, voneinander zu lernen ist keine Alltagspraxis. Die Potenziale als Hartz-IV-Protestsammlungsbewegung sind verbraucht. Die Aufgabe, ein Aufbruch, um eine moderne Linke zu werden, kann nicht hintergangen werden. Davon ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt.

Das Parteiprogramm kann die inhaltlichen Debatten in der Partei befeuern, allein- ein Programm macht keine praktisch wirksame Gesellschaftspolitik. In der Partei denken manche immer noch, das „Alleinstellungsmerkmal“ der Linken sei, „wir gegen alle“. Vielmehr braucht es eine Sozialpolitik als politischen Fokus, die sich in allen (!) Politikfeldern niederschlägt und das Handeln aller Parteiakteure leitet. DIE LINKE wird allein niemals die Gesellschaft verändern oder vor eine Faschisierung schützen können, nur eine linke Strategie von Partnerschaften wird zu neuen Kräfteverhältnissen führen!

DIE LINKE kann aus der Finanzkrise, die eine systemische Krise von Ökonomie, Politik und Demokratie ist, nur dann politischen Gewinn erzielen, wenn die gemeinsam mit den BürgerInnen attraktive, glaubhafte, seriöse Alternativen, lohnende Visionen entwickelt. Jeder Schritt in der Tagespolitik muss an einem solchen strategischen Zielbezug gemessen werden.

Eine linke Politik, die darin verbleibt aus der Perspektive der Opfer den neoliberalen Kurs anzuklagen, ohne im Detail Verantwortliche zu nennen und glaubhaft Alternativen auch selbst vorzuleben, hat keine politische Zukunft.

Die Landesparteiorganisation, deren Landesvorsitzenden, sind ein bedrängendes Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.  Desinteresse an der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung. Ihre politischen Statements und der zurückliegende Landtagswahlkampf belegen eindrucksvoll deren politische Inkompetenz. DIE LINKE wird auch innerparteilich nicht umhinkommen konkret über Verantwortung zu reden und politisch-personelle Konsequenzen zu ziehen. Offenheit und eine qualifizierte Vorstandsarbeit sind nicht nur bei der Wahlkampffinanzierung unauffindbar, Mitgliedertäuschung ist die einzige professionelle Kompetenz der Theisinger-Hinkel, Ferner und GenossInnen. Wer sich hier zu Unrecht kritisiert fühlt, kann ja offensiv zur Neuaufstellung der Landesparteiorganisation und des Landesvorstandes vor die Parteimitglieder treten. Darin bestände die wesentliche Aufgabe des kommenden Landesparteitages.

Genossin Wagenknecht kann uns diese Aufgaben mit ihrem Beitrag zur Finanzkrise nicht ersparen. Die Zeit auf dem Landesparteitag ist knapp, ich kann nicht verstehen, warum der Finanzkrisenanalyse auf diesem Landesparteitag so viel Raum gegeben wird! Ihr Referat wäre ebenfalls kritisch zu befragen: Wem können wir welche linken Analysen und Forderungen vermitteln? DIE LINKE kann nicht erfolgreich Politik mit der Angst machen und noch weniger kann sie die noch mit ihrer Lage Zufriedenen auf diese Weise erreichen. „Recht zu haben“ ist leider keine ausreichende Grundlage, um auch gehört und verstanden zu werden. Und vor allem: Was sind unsere Handlungsoptionen gemeinsam mit den BürgerInnen? Wie können unsere Mitglieder und die BürgerInnen wieder „glauben“, dass eine andere Politik, eine andere Welt möglich ist? Die neoliberale Offensive hat die Köpfe verkleistert und damit ist noch nicht Schluss! Das zu ändern braucht Lösungsvorschläge, konkret was wie mit Mut, Konsequenz und langem Atem geht.

Was müssen wir verändern, damit Parteijugend, Frauen, Menschen mit Behinderungen ihren Ideenreichtum, Kampfgeist und ihren Willen zur Selbstveränderung, zum inneren Dialog als Impulse in die Partei wieder einbringen und dort auch gehört werden? Unsere politische Handlungsfähigkeit und Schlagkraft erlangen wir, wenn wir linke Verschiedenheit zur Gemeinsamkeit entwickeln lernen.

Die Kommunen sind in Not, in den Kommunen erleben BürgerInnen Demokratie oder hier verlieren sie den Glauben an die Demokratie! Es lohnt sich also die Kraft der Landespartei auf unser kommunalpolitisches Wirken und den Aufbau landespolitischer links geprägter Fachkompetenzen zu konzentrieren. Soziale Gerechtigkeit in der vertrauten Welt, in der rheinland-pfälzischen Heimat, das müssen die BürgerInnen mit „ihrer“ LINKEN in den Blick und in Angriff nehmen. Dazu braucht es uns – als eine kulturelle und kulturvolle- Linke, die vielfältige Lebensweisen anerkennt, vorlebt, schützt und fördert.

Die LINKE Rheinland-Pfalz muss den Mitgliederentscheid dazu nutzen, endlich alle Mitglieder mit dem Parteiprogramm und unseren Folgerungen daraus vertraut zu machen.

Wieder einmal einen Parteitag der Verantwortung einzufordern bedeutet nicht nach „Abrechnung“ zu rufen. Ein Parteitag der Verantwortung stellt die Weichen für die politische und personelle Zukunft der Linken in Rheinland-Pfalz, dass sind wir auch den Genossinnen der anderen Landesverbände schuldig!

Bautzen, 05. 11. 20011

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Grafikquelle    :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

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Aus einer Jungen Welt

Erstellt von Gast-Autor am 22. September 2011

Heute zitiere ich aus der Tageszeitung
die „junge Welt“:

Die Berliner haben die »rot-rote« Landesregierung in der Hauptstadt abgewählt. SPD und Linke haben bei den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag zusammen gut 25000 Stimmen weniger als vor fünf Jahren bekommen und damit 4,2 Prozent verloren. Doch nur der kleinere Koalitionspartner Die Linke (11,7 Prozent) muß die Posten im Roten Rathaus räumen. Die SPD (28,3 Prozent) wird mit Klaus Wowereit, der seinen Wahlkreis verloren hat, wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Noch in dieser Woche wollen die Sozialdemokraten mit den Grünen (17,6 Prozent) und der CDU (23,4 Prozent) als möglichen Koalitionspartnern Sondierungsgespräche aufnehmen.

Bei der Partei Die Linke mehrten sich am Montag die Stimmen, die vergangenen zehn Jahre Regierungsbeteiligung kritisch zu bilanzieren und vernünftige Schlußfolgerungen für die weitere politische Arbeit zu ziehen. Die Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) forderte einen »personellen und strategischen Neustart der Partei in Berlin«. Scharf zurückgewiesen wurden hingegen Überlegungen nach einem vorgezogenen Wahlparteitag für die Bundesspitze und eine Aufweichung des antikapitalistischen Kurses.

Quelle: junge Welt >>>>> weiterlesen

Kommentar Bernd Wittich

Es braucht gleichzeitig: Mitregieren und Förderung außerparlamentarischen Protestes, es braucht gleichzeitig parftielles Zusammenwirken mit SPD und GRÜNEN und die Freiheit der Kritik. Die hier aufgemachte „Alternative“ ist eine Schimäre: »Emanzipatorischer Sozialismus« oder eine kämpferische Politik in der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht? Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat mit ersterem seiner Partei eine neuerliche Niederlage beschert.

Das Neue ist noch nicht verstanden:

„Michael Osterweil argumentiert, dass die Forderung zu einer pragmatischeren oder parteiförmigeren Politik zurückzukehren von einer falschen Analyse ausgeht, die den Kern des Problems verfehlt. Im Grunde geht es um eine allgemeinere Krise der liberalen Moderne und den davon abgeleiteten Formen von Wissen, Wesen und Handeln. Osterweil geht vor dem Hintergrund ihrer Arbeit mit sozialen Bewegungen in Lateinamerika und den USA davon aus, dass nur jene Politikformen, die sich mit den tief verwurzelten kulturellen Logiken und Weltanschauungen auseinandersetzen, in der Lage sind, die gegenwärtigen politischen Krisen zu überwinden.“

Bernd Wittich

Hier eine Meinung der AKL RLP: Wolfgang Huste und die Junge Welt

Zustimmend wird zitiert: „Genossen fordern personelle und strategische Konsequenzen aus Niederlage bei Abgeordnetenhauswahl. Berliner Parteiführung setzt auf »Weiter so«.“

IE

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Grafikquelle   :  Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Verlorene Landtagswahlen

Erstellt von Gast-Autor am 19. September 2011

Ein Wahl – Desaster für Links

DIE LINKE nach den verlorenen Landtagswahlen: Frisch, frech, kreativ, kommunikativ und subversiv ist DIE LINKE bisher nicht. Das steht in den Führungszeugnissen, die ihr die WählerInnen der jüngsten Landtagswahlen ausstellten.

DIE LINKE hingegen ist im schlechtesten Sinne traditionell. Die einen ihrer Akteure strahlen ein Lebensgefühl des Jammerns und verbalen Polterns aus, die anderen jagen den Ansprüchen der „Professionalisierung“ versus demokratischer Bürgerbeteiligung des etablierten bürgerlichen Politikbetriebes nach. Der Partei DIE LINKE fehlt das Selbstbewusstsein und die Kreativität sich von der zwanghaften Orientierung auf einen nachholenden Wettbewerb mit den etablierten Parteien zu befreien.

Was ihr fehlt ist gelebter Nonkonformismus, Transparenz, Dialogfähigkeit und Ermutigung zur Selbstorganisation in den eigenen Reihen. Ihre Forderungskataloge sind lang, ihre ökonomischen Konzepte aus der Systemlogik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und sie sind überwiegend national.

Das heißt nun nicht, dass alles falsch wäre, was DIE LINKE fordert. Aber ihren Forderungskatalogen fehlt es an den wesentlichsten linken Zutaten:  Wille und Fähigkeit mit handlungsauffordernden, die Bürger zum „Mitregieren“ ermutigenden Konzepten zu echten AktivbürgerIn werden zu lassen. Freilich, damit dies funktionieren könnte, bräuchte es tägliche und tätliche Mitglieder- und Wählerverbundenheit als zentrales Gebot, Neugier auf das Andere, das Unbekannte, Offenheit als Prinzip.

DIE LINKE vermittelt die Lebensgefühle von Untertanen, die um ein größeres Stück vom Kuchen und um mehr Stühlchen am Tisch der Macht betteln. Sie geben sich als beleidigte Underdogs oder verkannte geborene Bewerber für das Establishment.

Dabei reden zu viele ihrer Akteure so, als hätten sie die einzige Wahrheit gepachtet, mit der sie sowieso die Interessen der Mehrheit der BürgerInnen vertreten würden, die das nur noch nicht wüssten. So schwanken sie zwischen Publikumsbeschimpfung, billiger Anbiederung mit populistischen Phrasen, linksradikalen Phrasen oder dogmatischen Predigten. Dieses hohle, leere „Rechthaben“ prägt die erschreckende geistige Leere des Umgangs miteinander, die Unfähigkeit zu echten, weil solidarischen Partnerschaften.  In der Linken gibt es starke Trends zum eigenen politischen Erbe, Erfahrungen aus Erfolgen und Niederlagen der Quellorganisationen vieler Mitglieder zu ignorieren,  dafür werden Produktion ausufernder stumpfer Zukunftskataloge, in denen über Gesellschaft so geredet und gedacht wird, als wäre Zukunft letztlich nicht erst demokratisch beim Voranschreiten mit den BürgerInnen stets neu zu erfinden.
Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 19.9. 2011

Standpunkt, ein Kommentar

Zäsur für Links

ND-Chefredakteur Jürgen Reents über das Wahlergebnis in Berlin

Mit dem feststehenden Ende von Rot-Rot in Berlin wird für die LINKE eine Zäsur eintreten. Die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober sollte einen gewachsenen politischen und gesellschaftlichen Einfluss krönen, zumindest eine gelungene Regeneration nach dem Führungswechsel im Mai letzten Jahres belegen. Dafür gibt das nun beendete »Superwahljahr 2011« nichts her.

Quelle : ND >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Zur Klarstellung in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 16. September 2011

Vorschlag an den Landesvorstand

Liebe GenossInnen, liebe Elke, lieber Wolfgang,

hiermit gebe ich euch nochmals, wie schon aus dem Impressum der E-Mail vom 13.09. 2011 und meinem Absender ersichtlich, bekannt, dass die „Information des Landesvorstandes“ (siehe unten) von mir als Vorschlag für einen anderen Umgang mit Mitgliederinitiativen verfasst wurde. Ich habe mit dieser „Fälschung“ kurz und knapp angezeigt, dass die Kommunikation auch anders gehen könnte! Leider wurde dieser Vorschlag noch nicht aufgegriffen.

Mit dieser Stellungnahme bin ich der Aufforderung der Landesvorsitzenden vom 13. Sep 2011 15:48 förmlich nachgekommen.

Ich wiederhole mein Anliegen, der Landesvorstand der Partei DIE LINKE möge zu der Mitgliederbefragung eine unterstützende Haltung einnehmen.

Mit besten Grüßen
Bernd Wittich

Zum Sachverhalt wäre noch zu sagen,

a) dass die Landesvorsitzenden sich nachhaltig allzuoft als unfähig erweisen auf Mitglieder respektvoll zuzugehen; mein Motto bleibt: „Jedes Mitglied gehört gehört!“. Es wäre maßvoll gewesen, vor einem Posting mit dem Ersteller der Studie Dr. Ciccarello Kontakt aufzunehmen, bevor an die Mitglieder eine Information geht. Es ist in der vorrangigen Verantwortung der Landesvorstände, Konflikte zu vermeiden und aktiven Mitgliedern entgegen zu kommen, anstelle mehr oder weniger direkt abzuwiegeln oder zu ignorieren. Ich hatte die Hoffnung, dass wir nach der Erörterung der ernsten Lage in der Landespartei hier einen Schritt vorangekommen sind. Für einen gelingenden Prozess hin zu einer konstruktiv-dialogischen Partei braucht es vor allem ein angemessenes und vorbildhaftes Verhalten der Landesvorsitzenden.

b) Initiativen von Wissenschaftlern, die für die Partei hilfreich sein können, zu unterstützen und zu fördern ist dringend geboten

c) dass einige Mitglieder des Landesvorstandes bisher glauben, dass die Stellungnahme zu solch wichtigen politischen Initiativen, wie es diese Mitgliederbefragung ist, „nur“ eine „förmlichen Klarstellung“ durch die Landesvorsitzende sei und diesen „selbstverständlich“ ohne Beratung, auch weil ja „Gefahr im Verzuge“ bestand, überlassen werden könnte. Die Zurückweisung der Mitgliederbefragung von Stadtrat Genossen Dr. Liborio Ciccarello erfolgten namens des Landesvorstandes. Eine politische Entscheidung des Landesvorstandes lag zum Zeitpunkt dieses Postings nicht vor. Ich vertrete die Auffassung, dass Genn. Theisinger-Hinkel hier ihr Amt und das damit verbundene Recht des Zugangs zur Mitgliederinformation mißbrauchte und

d) es offenbar keine Regelungen (Geschäftsordnung?) für die Landesgeschäftsstelle gibt, welche Vorgänge dem Landesvorstand zur politischen Entscheidung zu übergeben sind. Mir ist nicht bekannt, ob es für die relevante Post und Übergaben zur Entscheidung ein Postbuch gibt und ob es Regelungen gibt, Mitgliederanträge oder Bitten allen Landesvorstandsmitgliedern zur Einsicht vorzulegen und diese auch zu beantworten (Eingangsbestätigung, Bearbeitungsvermerke, Entscheidungsmitteilung).

Dieser Vorfall sollte erneuter Anlass für die Mitglieder der Landesparteiorganisation, die Frage zu stellen, ob die Landesvorsitzenden auch bereit sind für die übernommene Verantwortung einzustehen. Elke Theisinger-Hinkel ist die maßgebliche Verantwortliche für das Defizit im Wahlkampfhaushalt und für ein völlig verfehltes Wahlkampfkonzept. Elke Theisinger-Hinkel ist seit Jahren, von Anbeginn der Gründung der Partei WASG, nachweislich dadurch bekannt, dass sie „unpassende“, „störende“ Mitgliedervorschläge ignoriert, dass sie Ämter aus Kontrollverlustangst häuft und das sie diesen vielen Ämtern insgesamt nur noch mittelmäßig nachkommen kann. Entscheidungstransparenz und politische Ehrlichkeit sind ihre Tugenden nicht. Diese Landesvorsitzende ist nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil der Krise der Landespartei. Wolfgang Ferner ist weder sozial inkompetent, noch ein Politikneuling mit Bonus. Er hat in der Landespartei als früherer Schiedskommissionvorsitzender sehr zwiespältige Spuren hinterlassen und durchaus einen nennswerten Anteil am heutigen schlechten Zustand der Partei. Es kann nicht angehen, sollte es sich so verhalten, dass Wolfgang Ferner Genn. Theisinger-Hinkel dir Vorsortierung von Kommunikation und Entscheidungen überläßt. Er bleibt in der gleichgewichtigen Verantwortung für das Vorstandshandeln.

Ich werfe den beiden Landesvorsitzenden vor, dass ihr Handeln den Eindruck erweckt, bisher eher an einer „blinden Partei“ interessiert zu sein, denn einen Diskussionsprozess über unsere Stärken und Schwächen, über unsere konkreten Erfahrungen von der Basis aus wollen sie offenbar nicht anregen und organisieren (siehe meine Vorschläg „Rote Regeln“ und die große Mitgliedergesprächskampagne „Das Mitglied gehört gehört“). Genossin Theisinger-Hinkel hat vor dem Landesparteirat ja auch deutlich und hochnäsig erklärt, sie sehe keine Gründe, persönlich Verantwortung zu übernehmen.

Ein besonderes Geschmäckle hat ihre Drohung mit der Anzeige wegen „Urkundenfälschung“, die angesichts meines Impressums ins Leere läuft!

Was haben wir in den Landesparteien PDS, WASG und DIE LINKE seit 2005 schon erlebt, ohne dass es je rechtliche oder massive politische Sanktionsbestrebungen durch den Landesvorstand gab:

Mindestens einen gefälschten E-Mailabsender zur Behinderung der demokratischen Tätigkeit einer Landesvorsitzenden, mindestens eine gefälschte (einschließlich Unterschrift) Austrittserklärungen aus der Partei, einen Einbruch von WASG – Funktionären in das PDS-Landesbüro und den dortigen Panzerschrank, manipulierte Mitgliederkarteien, manipulierte „Wählermitgliedermannschaften“ bei innerparteilichen Wahlen, Geheimtreffen an den Parteistrukturen vorbei durch Funktionsträger zur Steuerung der innerparteilichen Machtverhältnisse, Tätlichkeiten von konditionierten Parteijugendlichen auf mindestens einer Wahlveranstaltung, falsche Vorwürfe faschistischer Gesinnung in mindestens einen Fall, ver- und behinderte LSK-Verhandlungen, unterdrückte Kritik an Diffamierungskampagnen, darunter Verbreitung des Verdachts von VS-Mitarbeit, zahlreiche massive Hetzkampagnen, Absprache diskrimminierender innerparteiliche Sprachregelungen gegen Persönlichkeiten und Ideen , Forenzensur, verfälschende Konfliktdarstellungen in der Parteipresse und in der Jungen Welt, mindestens ein anonymer Pressedienst zur Demontage von Manats- und Funktionsträgern, mindestens eine verfälschte Biografie eines Funktionsträgers der Landespartei, mindestens eine Erpressung bei Fusionsverhandlungen, Tricksereien bei der Personalpolitik mit bezahlten Kräften in der PDS RLP und der Partei DIE LINKE RLP, mehrfache Verweigerung der Dokumentation von Parteitagen bis heute, Verhinderung von Parteiveranstaltungen und LAG´s, wenn „Unbeliebte“ die Initatoren waren, Gründung von Platzhalterzusammenschlüssen um Basisinitaiven zu blockieren, massive Behinderung des Aufbaus einer politischen Bildungsarbeit seit 2006, absichtsvolle Zerschlagung einer politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Großveranstaltung zum Hambacherfest, satzungswidrige Personendemontage in mindestens einem Falle in der JMG, absichtsvolle Spaltung der Internetauftritte der Partei, Ausgrenzung, Entmutigung von Erwerbslosen und diskreditierung ihres sozialpolitischen Engagements, ausgrenzender Umgang mit psychisch belasteten Menschen, massive Verhinderung der Information der Mitglieder über kritische Stimmen und die Arbeit von bestimmten Gruppen durch Monopolisierung der innerparteilichen Kommunikationswege bis heute, Verhinderung von Stadteilarbeit in mindestens einen Fall, Mißbrauch von Satzungsrechten (LAG´s), diffamierende Angriffe gegen mindestens eine Person des öffentlichen Lebens, Versagung von Förderung für das Engagement sozial schwacher GenossInnen und den weiteren Rest wissen wir vermutlich nur noch nicht! Ich fand immer, dass wohl nur kriminell Veranlagteso handeln und dazu gegebenenfalls die Aufträge erteilen.

Obwohl mich westdeutsche GenossInnen immer wieder davon zu überzeugen suchten, dass sei halt in einer „normalen Partei“ im Westen so und ich sei eben zu empfindlich für den so „normalen“ politischen Alltag, sage ich nein: Eine solche politische Praxis ist der Selbstmord der Partei auf Raten. Schon der Beginn unseres Parteiaufbaus war durch autoritäre, vordemokratische und antidemokratische Handlungsweisen belastet. Hunderte Mitglieder haben deshalb seit 2006 die Partei verlassen oder sind passiv geworden, wir sind nicht anziehend für emanzipierte Menschen, Frauen und Jugendliche geworden. Vielleicht ist es nun doch an der Zeit, der demokratischen Öffentlichkeit in der Partei die Augen zu öffnen und diese Vorkommnisse zu überprüfen und nicht dem „seeligen“ Vergessen anheim fallen zu lassen. Wer daran sachkundig mitwirken will, sollte das bekunden. Im Interesse von Demokratie und Partei, an die notwendige Arbeit, wer ein Gewissen und Verantwortungsbewußtsein hat, kann dazu beitragen solche Verhaltensweisen zu ächten und das daran beteiligte Personal nicht mehr in die Verantwortung zu rufen! Bisher haben wir zu viele passive Zuschauer und Mitläufer, keine ermutigenden Verhaltensweisen für eine neue Linke.

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Grafikquelle   : Reichsburg Cochem

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Einladung EmaLi RLP

Erstellt von Gast-Autor am 13. September 2011

Landes Treffen der EmaLi-RLP

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ema-Linke

Am Dienstag, den 20. September 2011 findet um 19.00 ein Treffen in der Landesgeschäftsstelle Mainz statt.

Dazu laden wir alle Interessentinnen, unabhängig von Strömungszugehörigkeiten, ein.

EmaLi hat das Anliegen, emanzipatorische Entwicklungen in der Partei und in der Gesellschaft zu fördern.

Die MitstreiterInnen von EmaLi verstehen sich als „BotschafterInnen“ und „SucherInnen“ für die Entwicklung und Stärkung solidarischer Praktiken in ihren parteilichen und außerparteilichen Zusammenhängen.

Wer zukünftig für den SprecherInnenrat RLP kandidieren möchte, möge bitte zum Treffen seine Vorstellungen zur Arbeitsweise und seinem Beitrag kurz schriftlich darstellen.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Situation von EmaLi RLP, Schlußfolgerungen
2. Werbung für EmaLi
3. Vorbereitung Neuwahlen SprecherInnenrat EmaLi
4. BundessprecherInnentreffen EmaLi
5. Antrag Veranstaltung Geschichtspolitik, Begründung

Zu 5) DIE LINKE RLP führt an einem Samstag im Zeitraum vor dem Bundesparteitag eine ganztägige Veranstaltung zum Thema:

„Zur Geschichtspolitik der Partei DIE LINKE“

gemeinsam mit der Historischen Kommission und dem Bereich Politische Bildung der Bundespartei durch.

Vorgeschlage Tagesordnung

1. Referat: Unsere historischen Wurzeln und deren Bedeutung für unsere Politik

2. Referat:Bruch mit dem Stalinismus als System, (k)ein Thema auch für die Linken West

3. Zwei Workshops

4. Plenum

5. Thesen…

Ingrid Wiegel Sprecherin    Bernd Wittich SprecherInnenrat

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Zu den Weltfriedenstagen

Erstellt von Gast-Autor am 27. August 2011

Weltfriedenstag – Die nicht erst am 11. September 2001 verschwundene Friedensfrage:
Krieg ist Frieden – Frieden ist Krieg

Soziale Sicherheit bedeutsamer als Kriege an der Peripherie

Durch die Politik der sozialen Endsicherung und der Finanzkrisen haben sich Wahrnehmungsschwerpunkte der Bevölkerung verschoben. Dieser Text enthält keine Appelle, sondern spürt der Frage friedensbewegter Menschen nach, warum so viele BürgerInnen einer Volksbewegung für Frieden und Abrüstung fern bleiben. Wenn die Friedensbewegten zu einer Volksbewegung werden wollen, dann sollten sie lernen nicht allein ihren richtigen Argumenten zu vertrauen, sondern sehr gewissenhaft dem „Volk“ den Puls zu fühlen, um dann zu versuchen, die Friedensfrage zurück in die Alltagswelt der Menschen holen. Es genügt nicht, rechtzeitig gewarnt zu haben und die Wahrheit zu sagen. Es kommt darauf angehört zu werden, richtig verstanden zu werden und angemessen gemeinsam verändernd zu handeln!

Von der Bundesrepublik ferne Ereignisse werden seit dem 11.9. eher als sicherheitspolitisch relevante Ereignisse auch für Deutschland interpretiert Realität und Propaganda um den 11.9., der Aufruf zum „Kreuzzug“ gegen den Terror im Auftrag Gottes an die USA und „die freie Welt“ und dessen christlich-abendländische Aufladung (Gotteskrieger West) haben die Leistung des Staates „Schutz vor Terroranschlägen“ zu einem Gut werden lassen, das Bedeutung im Alltagsfühlen und Alltagsdenken besitzt. Diese Wahrnehmungen erfahren stete, medial verstärkte Aktualisierungen. Es wächst die Akzeptanz, eine Ausdehnung der militärischen und innenpolitischen Sicherheitsinteressen der BRD billigend oder resignativ als alternativlos in Kauf zu nehmen.

Bürger haben sicherheitspolitische Erwartungen, die lenkbar und missbrauchbar sind

„Sicherheit“ als soziale Sicherheit (Einkommen, Alterseinkommen, Gesundheit) und innere /äußere Sicherheit (Bekämpfung bzw. Schutz vor Kriminalität, Sexualdelikten, sozialen Unruhen, Jugend- und AusländerInnenkriminalität, politische Gewaltakte linker und rechter AktivistInnen, Schutz von Großereignisse, etwa Fußball-WM, Oktoberfest, Schutz vor grenzübergreifender Kriminalität im offenen Schengenraum werden als fundamentale Leistungen des Staates angesehen. Innere und äußere Sicherheit sind die „letzten“ Versprechen der Politik, gebunden an das Gewaltmonopol des Staates. Sie werden in ihrer psychischen Alltagsrelevanz durch Politik und mediale Verstärkung stark über wertig wahrgenommen.

Der lange Kriegsfrieden, der kalte Krieg und seine erhaltenen „Gewohnheiten“ in der Alltagskultur der Republik

Der kalte Krieg hat das Denken in Freund-Feind-Dichotomien tief im Alltagsbewusstsein verankert. Die Stärke des Westens wurde über 40 Jahre und wird weiterhin unhinterfragt als Garant für das eigene Leben im Frieden wahrgenommen. Das Ende des Ostblocks wurde interpretiert als „friedlicher“ Sieg im kalten Krieg durch abschreckende militärische Stärke. Der kalte Krieg hatte noch ein andere Wirkung. Jeder wache Wehrpflichtige konnte spätestens beim Militärdienst in Ost oder West anschaulich begreifen, dass es in einem Raketen-Kernwaffenkrieg keine Sieger und Überlebenden gäbe. Millionen Wehrpflichtige und Berufssoldaten konnten ihren Waffendienst in dem Bewusstsein verrichten zu einem Frieden beizutragen, der auf dem täglich zu erneuernden Gleichgewicht des Schreckens beruhte. Die Soldaten in Ost und West verband die Hoffnung, dass es niemals zum heißen Krieg kommen möge. Die Soldaten in deutschen Streitkräften, abgesehen von Beratern, Propagandakriegern und militär-technischen Hilfen, agierten auch in dem Bewusstsein, dass zwar unter der Bedingung geostrategischen Gleichgewichts regionale und lokale Stellvertreterkriege stattfanden, aber die beiden deutschen Armeen befanden sich letztlich nicht im „Einsatz“. Die BürgerInnen in Uniform kehrten aus den Streitkräften in die Zivilgesellschaft mit dem Bewusstsein zurück, dass ein Krieg zwischen den Blöcken unbedingt zu vermeiden wäre.

Spätestens seit der Kubakrise konnte jede BürgerIn wissen, dass dies auch den USamerikanischen und sowjetischen Militär- und Spitzen-politikern bewusst war. Strauß und Goldwater waren als Verfechter des Atomwaffeneinsatzes als Staatsoberhäupter unwählbar. Schon am 13. August 1961 wurde deutlich, dass es in Europa keine politischen Ziele zur Rechtfertigung eines weltweiten Nuklearkrieges geben könne. Spätestens nach der Stationierung von SS20 und Cruise Missile (Marschflugkörper) hatte die Verkürzung der Vorwarnzeiten beim Wechsel vom kalten Frieden zum heißen Krieg eine Dimension angenommen, dass die Bedrohungslage psychisch in die Alltagswelt der Menschen Eingang fand, die Folge waren die Entstehung der Friedensbewegung im Westen und , unterdrückt, im Osten. Auch Chemiewaffenstandorte konnten nun als unmittelbare Gefahr, selbst ohne Krieg, durch die wach gewordene Bevölkerung wahrgenommen werden! Heute ist die Bundeswehrsituation der einer Armee im Einsatz, im Krieg. Wer heute Militärdienst leistet, muss das in Rechnung stellen.

Die Präsenz fremder Streitkräfte, deren Logistik- und Lagezentren und Atomwaffen auf dem Territorium der Republik und die Präsenz ausländischer Geheimdienste sind bisher kein gesamtgesellschaftliches Thema. Ihre konkrete Rolle bei den aktuellen Kriegen wird nicht zum öffentlichen Thema. Auch aus Gründen der zu erwartenden Konversionsprobleme ist das Engagement zum Abbau dieser Präsenz bei den Regierenden und in der Bevölkerung eher gering.

Die erwarteten „Friedensdividenden“ aus dem Ende der Blockkonfrontation wurden nicht eingelöst und von keiner politischen Bewegung nachdrücklich und nachhaltig eingefordert.

Die verblichenen Feindbilder des kalten Krieges wurden ersetzt durch den Krieg gegen den Terror und tendenziell gegen die „islamistische Gefahr“. Das hat der USA auch die Aufrechterhaltung ihrer politisch- moralischen Führungsrolle, ihre „demokratische“ Legitimation ihres Wirkens als einziger militärischer Supermacht ermöglicht, obwohl tendenziell der alte, antikommunistische gezimmerte Militärblock in konkurrierende Kräfte zerfällt. Sichtbar wird dies am Streben der EU zu einer eigenen Militärmacht und der dazugehörigen geostationären Navigationssysteme. (Russland verfügt über ein eigenes und China arbeitet daran.)

Kriegseinsatz und Kriegsfolgen werden zu individualisierten „freiwilligen“ Berufs-Risiken von Berufssoldaten – Krieg ohne Helden

Im Alltagsleben gibt es kein Helden-Bewusstsein und auch keine Bereitschaft zu Heldenrollen. Sie wurden ersetzt durch die diversen medialen Superstars. Es gibt in der BRD keinen durch den Staat mobilisierbaren militanten Nationalismus und Patriotismus. Deshalb werden Militäreinsätze und die Vorhaltung von Repressivapparaten (etwa Bundespolizei) als Ressourcen für humane Militär-Missionen, als notwendige Schutzkräfte ziviler Hilfen oder als Krisennothelfer (Flut in Hamburg, Oderhochwasser) dargestellt.

Das Todes-Risiko im „Einsatz“ bzw. das Risiko der Traumatisierung durch Kriegseinsatz und möglicher weiterer Folgeschäden (Verletzungen, Verstrahlung) wurde zum öffentlich nicht oder kaum wahrgenommenen Berufsrisiko Freiwilliger zu „Marktpreisen“.

Das Militär vermeidet bei der Bundeswehrwerbung und in der Öffentlichkeit die Darstellung der zwingenden Folgen militärischen „Engagements“. In der Bundeswehrführung, der Truppe selbst und in der Bundesregierung sind auf Grund der eher noch (!?) negativen Wahrnehmung von Vereidigungen und Totengedenken die Bereitschaft zur Öffentlichmachung gering ausgeprägt und wegen ihrer möglichen ambivalenten Wirkungen umstritten. Hier wird es wohl um eine schrittweise „Gewöhnung“ an die Kriegstoten gehen, in einer individualistischen und narzisstischen Gesellschaft hält sich das solidarisierende Mitgefühl sicher weiter in beherrschbaren Grenzen.

Kriegskosten und Kriegsfolgekosten wären schon eher als Thema geeignet, aber hier gibt es einen erheblichen Zweifel, dass diese Haushaltsetats radikale Reduzierungen erfahren könnten. Im Gegenteil, man versucht das „Mitgefühl“ mit unseren Mädels und Jungs im Einsatz für die Legitimation waffentechnischer Modernisierung zu instrumentalisieren, schließlich hat ja jeder ein Anrecht auf anständige Arbeitsgeräte und Arbeitsbedingungen.

Die traumatisierten Kriegsopfer sind kaum öffentliches Thema, die damit befassten Militärspezialisten sind eher – auch aus Ressourcenmangel und wegen fehlender, letztlich nicht beschaffbarer „Sinnstiftung“ (deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt, sozusagen eine Terrorismuspräventionsarbeit für die Sicherheit der Heimat) überfordert. Die betroffenen Menschen, beschädigte Leben, sind schwer wieder ins Alltagsleben integrierbar. Hinzu kommt, dass der männliche Geist der Truppe nach wie vor psychische Kriegsfolgen schwer thematisierbar macht.

Des Weiteren ist anzunehmen, dass Waffen- und Kriegseinsätze verdeckt, außerhalb legaler Prozedere stattfinden und sich über das militärische Gesamtgeschehen und die innere Militärpropaganda (Bsp. Bundeswehr-TV) eher der Mantel des Schweigens militärischer Geheimhaltung legt. Herhalten muss dafür das legitime Sicherheitsinteresse der kämpfenden Truppe, wer also Verstöße gegen das Völkerrecht oder das Grundgesetz offen legt, fällt „uns“ in den Rücken, begibt sich außerhalb der Solidargemeinschaft, er ist ein gefährlicher Nestbeschmutzer. Da haben wir den Dolchstoß der Demokratie gegen das Militär und die Kriegsparteien im neuen Gewand.

Die NATO setzt völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen in ihren Kriegen seit 1991 ein, nämlich Uranmunition, mit verheerenden Folgen für die Soldaten und die Bevölkerung in den Kriegsgebieten und weit davon entfernten Regionen.

Der „Todesstaub“ der Uranmunition, schwach strahlende Nanoteilchen im Explosionsstaub, zeigen streng geheim gehaltene, offiziell geleugnete und mit Zensur und geheimdienstlicher Verfolgung sanktionierte belegte Langzeitfolgen.

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(Der Autor Frieder Wagner wird seit dem vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk boykottiert, die Veröffentlichung der Dokumentation faktisch der Zensur unterworfen, aufklärende Wissenschaftler mit dem Tode bedroht, mindestens ein Attentat auf einen Arzt ist wahrscheinlich, „befreundete“ Regierungen werden gezwungen, über die Kriegsfolgen erhöhter Krebsraten und Miss- bzw. Fehlgeburten zu schweigen.)

Mit der Wehrdienstaussetzung verschwindet die Alltagsrelevanz der Armee + Normalität: Frieden in (West)europa – die sich entfernenden Weltkriege

Frieden in West- und Osteuropa ist eine 66-Jahre währende Realität. Der „nahe“ Krieg und die eigene Betroffenheit ist weitestgehend aus dem Alltagsbewusstsein getilgt, die Kriegsfolgen (Restzeugnisse zerstörter Städte) sind als tägliches Anschauungsmaterial verschwunden. Die deutsche Schuld am ersten und zweiten Weltkrieg sind ein überwiegend abstraktes Wissen. Für den 2. Weltkrieg und damit verbundene Wirtschaftsinteressen, die Verantwortung deutscher Eliten für Völkermord, Holocaust und ein kollaborierendes „SSEuropa“ gehören nicht zum geschichtspolitischen Alltagswissen. Die Befreiung vom Faschismus wird verkürzt als eine Befreiung überwiegend durch die westlichen Alliierten wahrgenommen. Die Gründe des zustande Kommens, die Dimensionen der militärischen und diplomatischen Antihitlerkoalition sind im Alltagsbewusstsein kaum präsent. Das ermöglicht eine recht willkürliche Interpretation von Kriegsursachen und Kriegsfolgen und der überhöhten Rolle der Militärs des 20. Juli 1944. Es muss nachdenklich stimmen, wenn ein Familienspross eines Attentäters als besonders smarter Typ zum Kriegsminister der BRD wurde, um dann erstmals öffentlich und smart Krieg auch Krieg zu nennen. Die Bevölkerung vergötzte, angeführt von BILD,  ausgerechnet einen adligen Minister in diesem Ressort – der Kriegspolitik.

+ Normalität – Frontex und die kontrollierte Migration

Die weitestgehend kontrollierte Migration gehört zur Alltagsrealität der Bundesrepublik. MigrantInnen werden überwiegend nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit bewertet. Nicht Multikulti, sondern die leistungsgerechte Verwertung gebildeter MigrantInnen und das kostenoptimierte Überleben der verworfenen Leben Leistungsversagender MigrantInnen sind die aktuellen und mittelfristigen Staatsziele, die sich auch einer beträchtlichen Popularität erfreuen.(Sarrazin, Pro-Bewegungen)

Nord- und Ostsee sind nicht Räume für ertrinkende Boatpeople, illegale Einwanderung hat kein skandalträchtiges Gesicht. Mit Steuermittel der EU-Staaten kaufen wir die Dienstleistungen des Schutzes der jeweiligen Außengrenzen. Das ist eine unhinterfragte Bedingung für die Aufrechterhaltung der beträchtlichen verbliebenen Sozialsysteme und es ist eine stillschweigende Bedingung für solch alternative Vorschläge, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen.

+ Krieg als Prävention, Krieg als Intervention für die Menschenrechte – die neuen Lehren aus dem alliierten Krieg gegen Hitler – Bomben für die Demokratie

Seit dem Jugoslawienkrieg erfolgt eine systematische Uminterpretation der Kriegslehren im Sinnen von „befreienden“ und Völkermord angeblich vermeidenden Präventivkriegen als ultima ratio humanistischen Handelns. Diese Entwicklung geht mit einer Militarisierung und Instrumentalisierung der UN einher, die heute einen wesentlichen Teil ihres Haushaltes in Militärausgaben steckt.

Der militärische Kampf gegen „Schurkenstaaten“ scheint ebenso auf Akzeptanz oder doch zumindest Gleichgültigkeit zu treffen, wie für Mörder und „Kinderschänder“ der „Volkszorn“ Folter und Todesstrafe einfordert.

Wirtschaftliche Interessen (Rohstoffe, Handelswege) Deutschlands und der EU heute und zukünftig auch militärisch zu vertreten scheint für breite Kreise der Bevölkerung, der politischen Eliten und der Medienmacher kein des Protest würdiges Staatsziel. Es ist durchaus im Alltagsbewusstsein angekommen, das moderne Technologien, wie etwa das Mobiltelefon oder moderne Bildschirme aus Rohstoffen gefertigt werden, deren Gewinnung und Verfügung unter menschenrechtswidrigen Bedingungen erfolgt. An den schönen IPhones klebt Blut, aber Mehrheiten scheinen sich an die maßlose Gewalt und menschliche Unsicherheit anderen Ortes gewöhnt zu haben, wenn dadurch unser fiktives Wohlleben im hemmungslosen Haben erhalten wird.

Die Ausdehnung der Handlungsräume und Vollmachten der NATO ist nicht demokratisch, parlamentarisch legitimiert, aber sie generieren eine Weltordnung, die „uns“ bisher ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglicht. Das ist Grund genug, die Militärorganisation nicht in Frage zu stellen und Kriegspropagandisten und Kriegslügner , wie etwa Scharping, nicht vor den internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zitieren.

Die Produktion von militärischer Hochtechnologie und der Waffenexport, der Export von Sicherheits- und Polizeiberatung, die dahinter stehenden Konzepte sind keine Themen der demokratischen Öffentlichkeit, die es auf die politische Vorderbühne geschafft hätten.

Die Kriege seit 1991 werden beworben mit neuen „Wunderwaffen“, „saubere Waffen“ mit chirurgischer Präzision, dazu gehören Fernlenkwaffen und Uranmunition und Uranbomben von enormer Durchschlagkraft. Die Uranmunition wurde um 1972 in Deutschland von den Rüstungskonzernen MBB und Rheinmetall entwickelt. Sie waren vorgesehen als panzerbrechende Waffen gegen die kontinentale Übermacht der Panzerstreitkräfte des Warschauer Paktes, neben Atomminen im Fulda Gap und Neutronenwaffen die wirksamsten Waffen gegen Panzerstreitkräfte. Der Warschauer Vertrag hatte eine Militärdoktrin, die den Präventivschlag, die Vernichtung des Gegners auf seinem eigenen Territorium anzielte.

Die Soldaten verbrennen beim Einsatz von Uranmunition bei 1000 Grad in ihrem Panzer, Neutronenwaffen sollten alles Leben auch hinter Schutzeinrichtungen auslöschen „versaften“, aber die materielle Infrastruktur bei geringer Reststrahlung erhalten. Der Panzergraben mit Atomminen gesprengt hätte Hessen und Thüringen im nuklearen Fallout begraben.

Heute leugnen auch die deutschen Behörden, sowie die USA, GBR, Kanada und Israel, die Langzeitfolgen der schwach strahlenden Uran-Nahnoteilchen. Auch in Afghanistan wird diese Munition eingesetzt. Bisher wurde nur für einen Soldaten (in Großbritannien) von über hunderttausend verstrahlten Soldaten („Golfkriegssyndrom) (und deren Gen-geschädigten Kinder) die Uranmunition als Verursacher anerkannt. Nach Augenzeugen bringen deutsche SoldatInnen in Speyer Teile der Uranmunition als Souvenir mit nach Hause. Die USA haben das Informationsmaterial über die tödlichen Folgen der Stäube bereits vor dem ersten Waffeneinsatz erarbeitet, aber nicht den SoldatInnen mitgeteilt. Auch die deutsche Regierung und Militärführung leugnet hartnäckig die tödliche Langzeitwirkung dieser Waffen.

Heute wird an der militärtechnischen Überlegenheit weiter gearbeitet, die die Illusion stärken soll, Kriege könnten mit unverwundbaren eigenen Soldaten in der Ferne geführt werden. Dazu gehört schon heute der Cyberpilot, der morgens aus seinem Einfamilienhäuschen zur Schicht fährt und tausende Kilometer entfernt Aufklärungs- und Waffen tragende Drohnen steuert.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist weiterhin ein bedeutender Partner für Hightech-Waffen und der Verwirklichung bizarrer Pläne vom „Modernen Soldaten“, schwer verwundbar, automatisch mit Pharmaka, gesteuert vom „Bordcomputer“ psychisch und physisch stabilisiert, Roboter stark und ausdauernd, sich automatisch tarnend und allseitig sehend und kommunizierend, mit „begeisternd“ starken Waffen Made in Germany ausgerüstet. Letzteres ist bereits Realität, bei Heckler & Koch mit der Herstellung von Pistolen und Maschinengewehren für den Einsatz im Bereich Landesverteidigung.

Zum Preis von bis zu 30000 Dollar pro Waffe soll der Konzern bis 2012 12500 an die USMilitärs liefern. Auch in Deutschland ist aus „Sorge um das Leben unserer Soldaten“ die „Verbesserung“ der Ausrüstung ein wehrpolitischer Dauerbrenner.

Das Engagement gegen Rüstungsforschung, Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungshaushalte hat das Potenzial zur Mobilisierung der Bürgerinnen.

Darüber hinaus sind in Rheinland-Pfalz konkrete Standorte der alliierten Streitkräfte und der Bundeswehr weiterhin politische Mobilisierungsziele.

Das sollte insbesondere für die Standorte gelten, die der unmittelbaren Führung, logistischen, nachrichtendienstlichen, psychologisch-propagandistischen Sicherung und Vorbereitung von Auslandseinsätzen gelten.

Kriegsgeschädigte, Kriegsfolgengeschädigte und Angehörige der Kriegs- und Kriegsfolgen toten sind ein demokratisches Potenzial.

Unumgänglich ist die internationale Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in den ehemaligen Kriegsgebieten und Kriegsfolgengebieten. (Uranstaubwirkungen wurden tausende Kilometer vom Kampfgebiet nachgewiesen.)

Nie wieder Krieg ?

Die nach Deutschland vom Auslandseinsatz geschädigt zurückkehrenden SoldatInnen klagen über mangelnde Aufmerksamkeit, Anerkennung und Verständnis. Sie finden, auch friedenspolitisch betrachtet, eine Gesellschaft vor, die mit ihrem täglichen Klein-Klein und einer vor sich hin wurstelnden Politik beschäftigt ist und sich eben im tiefsten Frieden wähnt. Es mag auch sein, dass die Regierungspropagandaspezialisten (neudeutsch PR) den Zeitpunkt für eine öffentliche Heldenehrung noch nicht gekommen sehen. Was die Folgewirkungen der Uranmunition anbelangt, ist es schiere Problemverleugnung, die der Gesellschaft in nicht so langer Zeit noch beträchtliche menschliche und finanzielle Folgekosten bringen kann.

Gegen die Werbung für die Bundeswehr an den Schulen durch Offiziere der BW regt sich erster Widerstand. Es wird mit attraktiven Gehältern auf einem unsicheren Arbeitsmarkt, mit sicheren Berufs- und Bildungskarrieren gelockt, verbunden mit Technikbegeisterung und dem Wunsch Jugendlicher ernst genommen zu werden und außergewöhnliches zu tun. Noch mangelt es an BewerberInnen, sorgen wir dafür, dass es so bleibt und wir an den Schulen, bei LehrerInnen, Eltern und Jugendlichen den Mythos von der herbei bombardieren Demokratie, westlicher Werte und Lebensweise brechen. (1991 erschrak ich, als mein Sohn beim Abitur in Leipzig mir erläuterte, die Westalliierten hätten den großen Fehler gemacht, gegen Hitlerdeutschland nicht rechtzeitig und präventiv den militärischen Erstschlag zu führen. Mal abgesehen davon, dass damit auch die Vorgeschichte mit dem Münchnerabkommen und dem Hitler-Stalin-Pakt unter den Tisch gefallen ist, ahnte ich, was hier geschichtspolitisch legitimiert wurde.) Joschka Fischer hat dann mit solchen irrsinnigen Argumenten DIE GRÜNEN auf Kriegskurs gebracht, was zu zahlreichen ehrenhaften Parteiaustritten führte. Immer noch haben DIE GRÜNEN und alle Parteien in Deutschland die Möglichkeit sich neu und anders zu entscheiden!

Im Aktualitätshype der Medien gehen Kriegslügen und die konkreten nachhaltigen Kriegsfolgen unter, selbst Skandale finden keinen nachhaltigen Widerhall in einer von Werterelativismus und Gleichgültigkeit durchzogenen narzisstischen Gesellschaft.

Der Informationsoverkill hat seine eigentliche Ursache in fehlenden Wertorientierungen, die ausbleibenden friedenspolitischen Handlungen sind nicht primär Resultat des Informationsüberflusses.

Es ist zu befürchten dass auch in Libyen, in Tripolis Uranmunition eingesetzt wurde. Die Diktatorenjagd mit Mitteln, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Nachrichten aus vergangenen Kriegsgebieten (Jugoslawien, Irak) zeigen, dass nach den Kriegen bis heute elementare Lebensbedingungen (Strom, Wasser, Dekontamination) nicht hergestellt sind.

Der NATO-Einsatz in Libyen ist nicht durch den UN-Beschluss zu Flugverbotszonen gedeckt. Aktuell steht zu befürchten, dass das gigantische unterirdische Wasserversorgungssystem (3000 Km Rohrleitungen, 1000 Brunnen, unter dem Diktator für 25 Milliarden Euro in 30 jähriger Bauzeit u.a. der Städte Tripolis, Sirte, Saha und Bengasi, erstellt, angegriffen wird, weil über dessen militärische Verwendbarkeit spekuliert wird.

USA, Europa, China: alte Imperien gehen unter, neue Imperien entstehen und behaupten sich anders

Die USA sind zweifelsohne die einzig verbliebene militärische Supermacht. Solange die USA als weltgrößter Energieverbraucher auf Extraktionsökonomien setzen, macht die militärische Eroberung von Land und Rohstoffen in dieser Logik Sinn. Landkäufe, Wasserkäufe, Käufe von Rohstofflagern, Aufkäufe von Staatsschuldpapieren sind chinesische Offensivstrategien, für die es keine globale Kriegsmacht braucht, es genügt der VR China die sicher Fähigkeit zu erlangen, fremde Streitkräfte vor ihrer Küste zu versenken und atomare Vergeltungsschläge auf Zentren führen zu können. Die BRD und die EU streben die Fähigkeit an mehrer lokale Kriege bzw. bewaffneten Konflikten auf fremden Territorien bzw. Hoheitsgebieten für ihre Interessen gleichzeitig führen zu können. Deutschland ist dabei, führend nach Wegen in einen neuen Akkumulationstyp im solaren Zeitalter zu suchen. Es bleibt dabei bei einem innereuropäischen deutschen wirtschaftlichen Führungsanspruch mit ergänzender militärischer Handlungsfähigkeit in der NATO und der zu schaffenden Militärorganisation der EU.

Alternative: Europas neue Rechte & die Tea-party zwischen neuem Globalismus und Nationalismus

Mit der Tea-Party und der populistischen Rechten entwickeln sich starke Kräfte für eine Abkehr von der bisherigen Globalisierungspolitik offener Märkte. Abschottung der eigenen Märkte, Rückzug auf die Schutzfähigkeit der nationalen Grenzen gehören zu den Kernüberlegungen. Dazu gehört auch die NPD-Kampagne „Das Soziale geht nur national“.

Unsicherheit und konservative Psyche – Mobilisierbarkeit der Ressentiments

Die weit in die Mittelschichten eindringende soziale Verunsicherung und reale Prekarisierung der unteren Mittelschichten, insbesondere deren Kinder, lässt nicht erwarten, dass „friedenspolitische“ Themen zu deren „Entrüstungsarsenal“ („Wutbürger“) gehören werden.

Ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das Potenzial und die real mobilisierbare „Bürgerwut“ gegen „unnütze“ MigrantInnen wird zunehmen. Für personenbezogene Dienstleistungen wird man sich der Randeuropäer und der MigrantInnen partiell bedienen, dort wo gebildeter Elitennachwuchs fehlt wird, solange die eigenen Kinder Aufstiegschancen haben, die Arbeitsmigration geduldet. Das erspart der BRD auch höhere Bildungskosten, die Unterschicht und Bildungsfernen werden hingegen ideologisch und polizeistaatlich gnadenlos ins Abseits gedrängt.

Terrorismus bleibt ein unbestimmter Begriff

Die UN-Definition für Terrorismus ist noch nicht von genügend Staaten ratifiziert. Politisch wird die Abgrenzung zwischen nationaler Selbstbestimmung, nationaler Befreiung und legitimen Widerstand gegen einen Diktator schwierig und nach aktuellen und strategischen Interessenslagen instrumentalisierbar bleiben. Die geschichtlichen Erfahrungen (USA erste Drittel 20.Jh.) zeigen, dass der Terrorismusbegriff auch gegen Sozialproteste verwandt werden kann.

Sicherheitsgesetze – Notstand als neue Normalität – Kopfkontrolle

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen in der Wahrnehmung der BürgerInnen. Der Schutz von Alltagsräumen (etwa Großereignisse) dient als Legitimation für den Ausbau von Maßnahmen der inneren Sicherheit und findet weitestgehende Zustimmung bzw. keinen Widerspruch. (Abbau Datenschutz, Überwachung öffentlicher Räume, neue Pässe und Personalausweise…)

Tatsächliche Sicherheitsrisiken, etwa durch AKW, extreme Hochwasser, Erdbeben im Rheingraben und Seuchenhygiene sind Sache eines engen Expertentums und der davon betroffenen Lobbygruppen zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen und erfahren so nicht die notwendige öffentliche Wahrnehmung.

Nach dem Ende des kalten Krieges wurden die NOTSTANDSGESETZE nicht in Frage gestellt, es scheint so, dass die Bevölkerung an eine automatische strukturelle Friedensfähigkeit westlicher Ökonomien und Demokratien glaubt.

Die Privatisierung von Sicherheitsdiensten im Alltagsleben, die angedachte Privatisierung des paramilitärischen Schutzes der deutschen Seefahrt vor Piraten und die Privatisierung von Gefängnissen sind auch nicht im Blick der Öffentlichkeit, ebenso wenig die Tendenz von Betreuungs- zum Bewahr- und Sicherheitsvollzug im deutschen Justizvollzug.

Politisch motivierte Gewalt, insbesondere von Rechts, aber auch von Links bedarf der entschlossenen demokratischen und friedlichen Prävention, wonach es aber nicht aussieht, man kann vielmehr den Eindruck erhalten das deren politische „Events“ durch die Innenminister, Polizei und Verfassungsschutz gern dazu genutzt werden, um der BürgerIn regelmäßig demonstrieren zu können wozu man fähig ist und welche innenpolitischen Feindbilder der besonderen Aktualisierung bedürfen.

Soziale Unruhen als Randale – NULL-Toleranz Politik in New York und London, bald in Berlin und Hamburg?

Brennende Autos und kommende soziale gewalttätige Unruhen (Randale, Chaoten) treffen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Bevölkerung auf eine Zustimmung zur NULL Toleranzpolitik
nach New Yorker Vorbild.

Stuttgart 21 und Geißlers Warnung vor dem „totalen Krieg“ – Bürgertum und dessen Selbst-Kontrolle

Der Protestanlass ist ein bürgerlicher, das Projekt stört die gewohnte Ordnung des Lebensraumes, die Gigantomanie der Projektemacher und der hemmungslose Zugriff von Wirtschaftsinteressen konterkariert die allseits täglich behaupte demokratische Legitimation des Handelns der Politik im angeblichen Bürgerinteresse. Der Protest und die Nichtakzeptanz der Mediation durch die bürgerliche Mitte bedrohen die Rest-Legitimation von Institutionen der repräsentativen Demokratie und der personalen Autoritäten. Der Staat und die herrschende Elite stehen vor der Herausforderung neue partizipative Formen der Demokratie zu schaffen und befinden sich zugleich in dem Dilemma, das deren demokratischer Schein allzu leicht an Wirtschaftsmacht zerbricht. Würde die Entmündigung des Citoyens durch die Wirtschaft zu einer mehrheitsfähigen Einsicht, droht dem politischen System eine schwere Legitimations- und Funktionskrise, die mit den Mitteln des Sicherheitsstaates nicht einzudämmen wäre. Der „totale Krieg“ meint den drohenden/ befürchteten definitiven Zusammenbruch der Legitimation des bestehende politische System, welches doch zugleich die Befriedung der Gesellschaft bei sich weiter spreizenden sozialen Ungleichheit abzusichern verspricht. Stuttgart 21 soll nicht wieder zum Lernfall des baden-württembergischen Bürgertums an der Arroganz der Macht werden, wie es einst der frühen (1977) Widerstand gegen die drei Atomkraftwerke Fessenheim, Wyhl und Kaiseraugst wurde, „friedliche“ Bauern zogen mit Güllewagen gegen Filbingers Aton-Polizei! Das war das aus für die scheindemokratische Legitimation eines Kampfes gegen Außenseiter und Chaoten im Namen der Gutbürgerlichkeit. Widerstand und Friedenskampf scheinen also auf den Bürgerzorn angewiesen zu sein!

Neue nichttödliche Waffen als innenpolitisches Vorsorgeprogramm

Ob martialische rollende und fernsteuerbare Wasserwerferfestungen, Minihelikopter zur Nahaufklärung, Drohnen gegen Demonstranten oder Klebeschaum zur Fixierung Unbotmäßiger auf der Straße, das Arsenal vorhandener, getesteter oder auf den Forschungs und Beschaffungslisten stehender Waffen ist umfangreich. Der Staat rüstet sich mit der Zusprache der EU und der profitierenden Industrien sich für den Krieg gegen die Zivilgesellschaft. Mit der Außerkraftsetzung der Wehrpflicht reduziert sich zugleich das an Waffen taktisch ausgebildete und durch „Aufständische“ rekrutierbare Fachpersonal.

Innenpolitik und Armee, die G8 AWACS-Flüge

AWACS zur Aufklärung der G8-DemonstrantInnen in Heiligendamm sind ein Symbol für den Willen alle verfügbaren und geeigneten Mittel zur Prävention gegen Protest und Widerstand zu erproben und gegebenenfalls eingeübt bereit zu halten und einzusetzen. Diese militärische Staatsaktion gegen Bürgerprotest hat keine bedeutenden zivilgesellschaftlichen, medialen und juristische Maßnahmen ausgelöst. Die scheinbare „Folgenlosigkeit“ der Erprobung für die DemonstrantInnen verdeckt den Charakter der taktischen Einübung für den innenpolitischen Ernstfall. Der Sturz des DDR-Regimes hat nachdrücklich gezeigt, dass es noch neuralgische Objekte des Staates gibt, die vom unkontrollierten Bürgerzugriff geschützt werden müssen. Der „Sturm“ auf die deutschen Geheimdienstzentralen ließe nachhaltige Folgen für die Delegitimierung von Teilen der gegenwärtigen Eliten erwarten.

Auch die polizeiliche Abriegelung des Münchner DGB-Hauses, weil dort globalisierungskritische Kräfte tagten, während München Gastgeber einer traditionellen militärpolitischen Tagung war, fand keine Skandalisierung. Offenbar schläft das demokratische sicherheitspolitische Bewusstsein.

Geheimdienste als „Beobachter“ und Einflussagenten

Der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD hat deutlich gemacht, dass die Grenzen zwischen beobachtenden und Einfluss nehmenden Agenten fließend sind. In Deutschland fehlte bis zur demokratischen Revolution eine universitäre, eine öffentliche Geheimdienstforschung. Trotz partieller Aktensperrung, trotz Deals mit Teilen der Dienste der DDR ist doch dank Bürgerbewegung auf einzigartige Weise das Arsenal geheimdienstlicher Techniken aufgedeckt.

Im Falle ernsthafter Delegitimation der bestehenden Herrschaftsverhältnisse durch Bürgerbewegungen und politische Organisationen würden Nachrichtendienst von der Beobachtung zur aktiven destruktiven Steuerung übergehen, wozu auch der Einsatz von Provokateuren gehört, die dann den, in der Logik der Herrschenden, den „präventiven“ Einsatz von Gewalt und Justiz legitimieren und so ermöglichen.

Grenz-Sicherung als Vernetzungsblockade, dass Beispiel Attac

Jüngst und schon mehrfach wurden internationale AktivistInnen an der Einreise nach Deutschland gehindert, u.a. mit dem Argument, dass die Gefahr bestünde, dass die betreffende Aktivistin in Deutschland verbliebe. Auch hier organisiert sich kein nachhaltiger Protest in den Medien, der Politik und Öffentlichkeit. Auch ist davon auszugehen, dass deutsche Aktivistinnen bei ihrer Teilnahme oder Beteiligung an vorbereitender internationaler Vernetzung nachrichtendienstlich in Kooperation mit ausländischen Diensten erfasst werden.

Die Verwundbarkeit in kommenden Kämpfen – innenpolitischer Cyberwar

Die Protestorganisation, als auch die langfristig wirkende politische Arbeit erfolgt heute überwiegend gestützt auf das Internet. Operative Protestorganisation nutzt die Mobilfunknetze. Maßnahmen der Behörden gegen Neonazis haben bereits gezeigt, dass in deren Internetkommunikation eingedrungen wird und das Handys bei operativen Aktionen gezielt ausgeschaltet wurden.

Die Proteste im arabischen Raum zeigen die Bedeutung der Sozialen Netze und der Mobilfunknetze für den Protestaufbau und die operativ-taktische Protestorganisation, einschließlich der Herstellung von solidarisierender und schützender Gegenöffentlichkeit.

Die heutigen und potentiellen Akteure der Zivilgesellschaft sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Technologien, einschließlich der Onlinedurchsuchung, im innenpolitischen Krisenfall gegen sie eingesetzt würden.

Der Vorrang elektronischer Kommunikation (E-Mail) und elektronsicher virtueller Vernetzung (Soziale Netzwerke, wie Facebook) gestattet eine effektive Aufklärung von Personenprofilen und Vernetzungen.

Sie müssen auch davon ausgehen, dass die Dienste und die Regierungsstellen von taktisch strategischer Bedeutung, und die operative Polizei über eigene digitale verschlüsselte und von den öffentlichen Netzen unabhängige Strukturen verfügen. Das digitalisierte Telefonnetz ist heute mit vorbereiteter Software selektiv und der Folge keinen Anschluss zu haben für hunderttausende Teilnehmer in wenigen Minuten möglich, das gilt ebenso für die Störung der Koordination des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsleitsysteme.

Die fortschreitende Digitalisierung von Radio und TV und die zukünftig immer weniger verfügbaren Analogfunkempfangstechnik könnte die Information der Protestbewegung unabhängig vom Internet durch terrestrischen Funk erschweren. Im Antiatomprotest spielte Radio Dryeckland eine wesentliche Rolle bei der Entstehung, Ausweitung und „Führung“ der Anti-Atom-Protestbewegung. Das damals illegale Radio in Deutschland und Frankreich schuf auch in Echtzeit Öffentlichkeit über polizeiliche Repressionsmaßnahmen und die operative Protestgestaltung.

Die private Mobilität ist über die zivile Treibstofflogistik unterbrechbar, der Militär- und Sicherheitsapparat verfügt über eine eigene Treibstofflogistik.

Bestimmte öffentliche Räume, so das Berliner Regierungsviertel, sind angefangen bei Tief- Straßen- und Hochbau unter polizeitaktischen Aspekten optimiert. Es wird also darauf ankommen, geeignete öffentliche Räume für demokratische Massenproteste und politische Massenstreiks dezentral, aber auch für genügend Massenpotential geeignete zu erkunden

Die Vernetzung der Zivilgesellschaft allein auf virtuelle Netze zu stützen stellt eine große Gefahr für die Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit im Falle einer Staats- und Legitimationskrise dar. Gegenöffentlichkeit und Protestorganisation im öffentlichen Raum darf nicht ausschließlich von diesen Kommunikationswegen abhängig gemacht werden.

Protestbewegungen und die Frage der Gewalt

Die Freiheit von militanter Gewalt war eine zentrale Erfolgsvoraussetzung für die Bürgerbewegung, ebenso das Wissen der herrschenden, das nach einer bewaffneten Niederschlagung des Volksaufstandes jede nationale und internationale Legitimation vergeblich war. Hinzu kam das Wissen über zwei militärpolitische Voraussetzungen:

1.) Der Westen würde in keinem Falle militärisch intervenieren und
2.) Die Sowjetunion unter Gorbatschow verweigerte den Truppeneinsatz.

Freilich „versäumten“ die Revolutionäre die Eroberung der Polizei und der Akten des Innenministeriums, aber die Bewaffnung mit Kerzen und körperlicher Massenpräsenz an und in den Festungen des Systems /Stasizentralen, verbunden mit zunächst prosozialistischen und gemäßigten Strafforderungen (Stasi in die Produktion) führte dazu, das auch im Staats- und Parteiapparat nicht schlagartig die angelernten Feindbilder mobilisierbar waren.

Die Freiheit von militanter Gewalt ist die ultima ratio des kommenden „Aufstandes“, was jedoch noch keine Garantie dafür ist, das die Staatsmacht und die auch in Deutschland in hoher Zahl privat bewaffnete Bürgerschaft nicht ihrerseits zur Waffengewalt greift. Es braucht Mut und Entschlossenheit zum massenhaften, auch dezentralen und flexiblen gewaltfreien Widerstand und der Besetzung öffentlicher Räume durch eine demokratische Freiheitsbewegung.

Den Revolutionären in der DDR gelang die Delegitimation eines undemokratischen, diktatorischen Regimes. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Aufdeckung und die Blockade des Wirkens des Ministeriums für Staatssicherheit und des zentralistischen SED-Apparates.

Eine erhebliche Schwierigkeit für demokratische Massenbewegungen liegt in der Existenz unkontrollierbarer Einzelpersonen, ideologisch geleiteter militanter Gruppen, der Wirkung von Provokateuren, Agenten, sozialer spontaner Jugendrevolten, krimineller Trittbrettfahrer (Hooligans, kriminelle Banden) in einer Situation des Machtvakuums der Staatsgewalt und der Tatsache, dass eine kommende Netzwerkbewegung des Protestes und zivilen Ungehorsam möglicher Weise keine anerkannten Führer hat, die als Mediatoren und „Befrieder“ wirken könnten. Allerdings zeigte die Revolution in der DDR, dass in der Bürgerbewegung genügend gewaltfreie Aktivistinnen mäßigend wirkten. Jedoch geschah dies weniger spontan, als vielleicht angenommen. Einerseits hatten gerade christliche Kreise die Gewaltfrage diskutiert und andererseits wussten die BürgerInnen um den hochgerüsteten Polizei-, Militär- und Sicherheitsapparat, den sie auf keinen Fall provozieren wollten.

Eine andere Frage ist, welch weiteren Gründe, außer den oben genannten, dazu führten, dass aus diesen Sicherheitsapparaten heraus letztlich kein Waffeneinsatz erfolgte.

Hinzu kommt, dass seit 1953 die DDR-Bevölkerung nicht mit dem massiven Einsatz polizeilicher Gewalt konfrontiert wurde. Der Geheimdienstapparat hatte bis 1989 Massenproteste auf der Straße verhindert, so konnte die SED-Diktatur durch massiven Spitzeleinsatz den „schönen Schein“ waren. Als die SED in Dresden massiv die Polizei gegen das Volk einsetze, wurde diese Maßnahme zu einem Katalysator für den anwachsenden Bürgerprotest.

Es muss darin erinnert werden, dass die Bürgerbewegung mit der mutigen Aufdeckung von Wahlfälschungen die Delegitimation des Herrschaftsapparates und der Ideologie einleitete. Die Einforderung von vollständiger Transparenz in alle Staatsgeschäfte (Glasnost) war die explosivste und erfolgreichste Massenforderung.

Die Linken in Deutschland haben noch einen erheblichen Klärungsbedarf zum gewaltfreien Widerstand. Große Protestbewegungen brauchen politisch-moralisch anerkannte, unbestechliche, mutig entschlossene Persönlichkeiten. Es braucht eine große Ehrfurcht vor dem Leben, die unbedingte Anerkennung der Menschenrechte aller!

Linke, Alliierte und Anti-Nazibündnisse heute, rechte Gewalt

In der Linken ist zuweilen zu hören, man sei eigentlich die einzigste, weil entschiedenste, Antinazibewegung in der Republik. Das halte ich für eine gravierende Fehleinschätzung, eine maßlose Selbstüberschätzung. Sie hat u.a. ihre ideologische Quelle in der Verbindung von Antifaschismus und Antikapitalismus. Wäre diese Annahme zutreffend, dann dürften die Demokratie und die Zivilgesellschaft auf das höchste gefährdet sein. Ähnlich schätze ich die Selbsteinschätzung von manchen linken FriedensaktivisteInnen ein, sie seien letzten Endes die einzigen konsequenten Antikriegskräfte.

Offensichtlich haben ein militanter dogmatischer Antikommunismus West und ein militanter dogmatischer Antikapitalismus Ost gerade in Deutschland vergessen lassen, dass die Antihitlerkoalition der militärischen Alliierten ein Bündnis sozialökonomisch und ideologisch antagonistischer Kräfte war.

In der Anti-Antifa und der Antifa existieren gewaltbereite und gewalterprobte Persönlichkeiten und Zusammenhänge, ebenso Strukturen die geheimdienstlichen Arbeitsweisen ähneln. (Personenüberwachung, Personenschutz, Internetangriffe/Hacker, Organisationsbeobachtung, also eine komplexe „Feindaufklärung“ auf „Vorrat“)

Für besonders bedenklich halte ich Tendenzen, Nazis nicht als Menschen anzusehen (Naziratten, gewaltsame Angriffe auf Personen, Schändung von Grabstätten), also eine geteilte Humanitas zu akzeptieren. Jedoch: Menschenrechte hängen nicht davon ab, ob der „andere“ selbst die Menschenrechte anderer anerkennt oder verletzt!

Die scharfe kritische Bewertung von Teilen der Anti-Antifa und der Antifa ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Bewertung politischer Gegner und Staatsbediensteter (Zum Beispiel Polizisten: „Bullenschweine“ oder „Systempolitiker“ im rechten Feindbild) als Menschen, die außerhalb der als Menschen zu bewertende und zu behandelnde Wesen angesehen werden.

LINKE Parlamentarier, Massenproteste und der zivile Ungehorsam – Bisky war gestern – der Widerstand von morgen, Protest, Widerstand, Gestaltung

Linke Opposition in den Parlamenten bedarf der glaubhaften und belastbaren Verbindung mit außerparlamentarischen Bewegungen. Allein die Produktion von Kritik und Alternativkonzepten im parlamentarischen Raum ohne die gewollte Verbindung mit einer außerparlamentarischen demokratischen Kultur von Bürgerbewegungen erfüllt diese Bedingung nicht.

Protest- und Alternativbewegungen benötigen moralischen, politischen, finanziellen und juristischen Beistand, sie benötigen Ermutigung für zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand.

Im Land Brandenburg war die Rolle Biskys und der LINKEN in diesem Bundesland zum Beispiel im Kontext von Schülerstreiks keinesfalls dem außerparlamentarischen Protest förderlich, im Gegenteil.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.08. 2011
1972 – 1975 Zugführer und technisch und politischer Ausbilder in einer Nachrichtenspezialeinheit der Offiziershochschule der Luftstreitkräften/Luftverteidigung der DDR

Weitgehende Literaturhinweise und  Text begleitende Fotos sind in der anhängende PDF Datei nachles- und auch download-bar.           -HIER-

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Grafikquelle   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.  /  English: Rainbow peace flag. Drawn by Fibonacci.

Regenbogenfahne

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Die Linke hat Recht !

Erstellt von Gast-Autor am 23. August 2011

Start zum Kapitalismus 3.0

Luc Jochimsen Die Linky Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Realitätsverleugnung ist bei bürgerlichen Strategen, die diese Qualifikation verdienen, im engsten Zirkel selten angesagt. Die vergangenen Jahrzehnte neoliberaler Marktreligion haben sich für die Besitzenden und Herrschenden gelohnt. Sie waren erfolgreich.

Wie den gewonnenen Reichtum und die kulturelle Hegemonie  sichern, erhalten und weiter mehren?

Fukushima kam gerade recht, um einen strategischen Wechsel hin zu einem neuen Akkumulationstyp in Deutschland einzuleiten, ohne mit zerfleischender Selbstkritik sich vor dem Wahlvolk als Statthalter der Reichen zu entblößen und ohne weitere Zeit in den eigenen Reihen mit der eigenen – im alten Kapitalismus befangenen Nachhut – zu vergeuden.

Sie wußten es schon immer, Marx hatte Recht und die klügsten Systemapologeten haben sich dieses Wissen soweit zu nutze gemacht, wie es nützte den alten Kapitalismus zu erhalten und zu modernisieren.

Nun geht es darum den öffentlichen Raum und die Institutionen des Wandels zum Kapitalismus 3.0 von den Linken, von der LINKEN frei zu halten, denn die Systemgrenzen zur Sicherung privater Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums sollen nicht gesprengt werden.

Kulturell wird die Linke so enteignet, denn der Plan zum Kapitalismus 3.0 ist eben konservativ, weil er Kapitalismus im Grundsätzlichen und Gewohnten bleibt, und er ist modern, zukunftsfähig und nutzt linke Impulse für seinen ökonomischen Wandel, um die „lohnende“ und „bewährte“ Ungleichheit für die Oberen und die Mitte zu wahren. Verpackt wird das ganze als chancengerechte Gesellschaft und kann in der „Tradition“ des neoliberalen Leistungsindividualismus auf breite Zustimmung oder doch zumindest nicht auf breiten Widerspruch rechnen.

Bemerkenswert ist, wie rasch die Ethikkommission für den Atomausstieg damit die Grundlagen für einen neuen Akkumulationstyp nutzte. So wie das System innerer und äußerer Sicherheit gerade rechtzeitig vom überholten „Kalte Kriegsmodus“ im Inferno des  11. September auf  innere Sicherheit im Namen der Terrorbekämpfung gegen potenzielle innere Unruhen optimiert wurde und auf flexible militärische Interessensdurchsetzung unter den nun – wieder verstärkt auftauchenden Divergenzen, nachdem das eiserne Band der kalten Kriegsfreundschaft gesprengt war – Konkurrenten umgestellt wurde, so wurde das Inferno von Fukushima von Deutschland zur Einleitung einer ökonomischen Transformation zum Kapitalismus 3.0 genutzt.

Was auffällt, die Bundesregierung verzichtete auf die Umsetzung der Empfehlungen der Ethikkommission für die Absicherung des Wandels mit neuen demokratischen Institutionen. Das scheint der CDU zu unsicher oder doch nicht nötig. Sie kann auf einen neuen bürgerlichen hegemonialen Block rechnen, ein bürgerliches Crossoverprojekt Rot-Grün-Schwarz, aber ohne DIE LINKE. Die wird nämlich aus ihrer Sicht nicht gebraucht.

„Ene, mene, miste, es rappelt in der Kiste, Rot-Grün-Schwarz,  ene, mene, muh und raus ist DIE LINKE“

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Die Linke hat Recht! Aber was nutzt das?

Von Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zunächst traut man seinen Augen nicht: Auf der ersten Seite des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist ein riesiges Geldhandelsbild abgedruckt und darunter steht in großen Lettern „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. Autor: Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, und wenn man so will ihr geistiger Wortführer in allen politischen Fragen. Wie gesagt, man traut seinen Augen nicht an diesem zweiten Wochenende des August 2011 und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wie der erste Satz sich schon liest: „Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht.“

Dass man das noch erleben darf als linke Paria-Politikerin! Wer hätte das gedacht? Frank Schirrmacher zitiert dabei den konservativen englischen Journalisten Charles Moore, der im „Daily Telegraph“, bevor die Unruhen ausbrachen, folgenden Kommentar veröffentlicht hat: „Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstand, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich Vorteile zu sichern. „Globalisierung“ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste an den Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ’nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Hat irgendjemand aus dem bürgerlichen Lager die Situation des Augenblicks so präzis auf den Punkt gebracht? Schirrmacher wiederum kommentiert diese Analyse so: „Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden.“ Aber wieso werden Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig? Waren diese Sätze nicht vielleicht immer schon richtig und wurden nur als „falsch“ etikettiert, disqualifiziert, diffamiert? Der Satz zum Beispiel: Das politische System dient nur den Reichen. Schirrmacher schreibt, das sei so „ein linker Satz, der immer falsch schien“. Das ist es genau. Er war nicht falsch dieser Satz, aber er wurde als falsch „verkauft“, und zwar unisono, so geschickt, so aufgemotzt und aufpoliert in allen Medien, dass er der Mehrheit des Volkes als falsch „erschien“, während das Volk – eigentlich sichtbar für alle – ausgebeutet und betrogen wurde. Nun sind wir also an einem historischen Punkt angekommen: Was die Linke analysiert und angeprangert hat, wird nicht mehr als falsch bezeichnet.

Zitat Charles Moore: „Wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat – dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“

Welch eine bürgerliche, konservative Erkenntnis eines englischen Kommentators, aufgegriffen von einem bürgerlichen, konservativen deutschen Zeitungsherausgeber! Wird sie uns allen jetzt in dieser Situation nutzen? Wird sie uns herausbringen aus dem Teufelskreis enthemmter kapitalistischer Wirtschaft und Politik? Manchmal ist es sehr schmerzlich, recht zu haben. Hoffentlich kommt die Erkenntnis von den richtigen linken Ideen nicht zu spät. Schirrmachers Fazit: „Ludwig Erhard plus ALG plus Lehmann plus bürgerliche Werte – das ist wahrscheinlich eine Killer-Applikation gewesen.“ Gewesen? Das wäre schön. Aber das ist das große Problem, welche die historische Erkenntnis, dass die Linke recht hat, nicht aus der Welt räumt: Wie überwinden wir diese Situation jetzt – bürgerlich und links.

Quelle: Linksfraktion/Bundestag

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Grafikquelle    :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Luc Jochimsen.

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Junge Welt folgt Sudel Ede

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2011

„Luc Jochimsen distanziert sich von der Jungen Welt“

16. August 2011  Andere Stimmen

Die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag hat sich in einer Erklärung von der Jungen Welt distanziert. Auf ihrer Website schreibt Jochimsen:

Man kann den 13. August durchaus zum Anlaß nehmen, um Danke zu sagen. Zum Beispiel für 28 Jahre ohne Hartz IV, für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen, Tafeln oder Neonaziplakate. Danke durchaus auch für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen und für Bildung für alle.

Was man allerdings auf keinen Fall kann – es sei denn, man ist die BILD-Zeitung – am 13.08. ein Foto mit Männern in Uniform und schußbereiten Gewehren vor dem Brandenburger Tor auf der Titelseite verwenden. Und dieses mit einem großen „DANKE“ auf rotem Grund versehen. Für eine linke und aufklärerische Zeitung, wie es die JUNGE WELT sein will, ist das unmöglich. Das ist mein Urteil und meine Bewertung. Ich gehöre zu einer Gruppe vonBundestagsabgeordneten der LINKEN die ab sofort jegliche finanzielle Unterstützung für diese Art von Journalismus einstellen.

Ich will damit nichts zu tun haben!“

Meine Meinung:

Verräterisches Lippenbekenntnis… einer Topjournalistin

Danke für 28 Jahre Zensur, danke für 28 Jahre manipulierte Wahlen, danke für 28 Jahre Altersarmut, danke für 28 Jahre Wohnungsnot, danke für 28 Jahre Erziehungsdiktatur und ideologische Verblödung, danke für 28 Jahre Staatssicherheit, danke für 28 Jahre Verfolgung aufrechter Linker, danke für 28 Jahre politische Haft, danke für 28 Jahre Denunziation von demokratischen Sozialisten und Andersdenkenden, danke für 28 Jahre Entmündigung der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz, danke für 28 Jahre Parteisäuberungen…

Huch, ich will damit nichts zu tun haben. Ihr lieben GenossInnen…nehmt es mir nicht über. Ich sage euch danke!

Wer war das gleich, die kulturpolitische BlaBlaBla der linken Fraktion. Wirrkopf oder Schlimmeres! Die ungelenke Sprache und die Abwesenheit von Dialektik verrät den wahren Geist. War der 13. August der erste geschichtspolitsiche, geschichtsrevisionistische Fehlschuss der Jungen Welt, Frau Jochimsen?

Bernd Wittich

Quelle: Foto: Ausschnitt aus der Titelseite der Jungen Welt vom 13.08.2011, verlinkt auf Luc Joachimsen

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Nachtrag:

50 Jahre Mauerbau

Linkspartei will „junge Welt“ kündigen

Die sozialistische Zeitung „junge Welt“ provozierte mit einer Ausgabe zum Jubiläum des Mauerbaus. Teile der Linkspartei fordern jetzt, das Blatt zu boykottieren.

Die Titelseite der sozialistischen Tageszeitung junge Welt (jW) vom Samstag sorgt für heftige Kritik aus den Reihen der Linkspartei. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus dankte das Blatt etwa für „28 Jahre Hohenschönhausen [ehemaliges Stasigefängnis, d. Red.] ohne Hubertus Knabe“.

„Ich finde das hochgradig zynisch“, sagte Luc Jochimsen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der taz. Für Hinterbliebene von Maueropfern sei das ein Schlag ins Gesicht. Sie forderte, die finanzielle Unterstützung durch die Partei, etwa in Form von Anzeigen, zu beenden. In der nächsten Fraktionssitzung solle darüber abgestimmt werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
IE

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Grafikquellen

Oben  :   Jugend+Technik in DDR Museum

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Linke Zukunfts-Strategien

Erstellt von Gast-Autor am 17. August 2011

Jeden Tag eine neue Linke Strategie

Datei:Sperrmüll in Düsseldorf.jpg

Heute : Abfuhr des Sperrmüll

Wenn den bisher Herrschenden wirtschaftliche und politische Macht entwunden werden soll, um eine solidarischere Gesellschaft, mit weniger sozialer Ungleichheit und vollkommenerer Demokratie in Politik und Wirtschaftsleben, zu verwirklichen, ist mit deren (international organisierten) Widerstand zwingend zu rechnen.

Diese Transformationsprozesse werden, wenn überhaupt, weltweit in starker Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit verlaufen.

Unsere, die eurozentristische Welt, ist ein Auslaufmodell. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas werden die globalen Kräfteverhältnisse und politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse gravierend verändern.

Bürgerliche politische Freiheiten, der Schutz des Eigentums und die politischen und sozialen Menschenrechte geraten in  sich rasant und fundamental verändernde Kräfteverhältnisse und politisch- ökonomischen Ziele.

Am 13. August baute die Sowjetunion und die DDR mit ihren Verbündeten die Mauer. So verschafften sich die SED und die KPdSU eine Atempause gegen das Ausbluten der DDR und sorgten im Blockübergreifenden Interesse für eine Stabilisierung, ja Überwindung der Friedens gefährdenden Instabilität der Machtbalance zwischen Ost und West. Diese „Atempause“ sollte nun genutzt werden, den Sozialismus an Produktivität, Konsum und Lebensweise dem Westen überlegen zu machen, so dass die Mehrheit der Menschen freiwillig im Ostblock verbliebe und am Aufbau des Sozialismus engagiert mitwirkte.

Diese Ziele wurden verfehlt.

Der ökonomische Wettbewerb in Produktivität, Wirtschaftswachstum und Konsum schlug fehl, hinzu kamen die Lasten der Finanzierung der militärischen Balance.

Die Menschen in der geteilten Nation, vielfältig kommunikativ – auch ohne Internet – miteinander verbunden (Reisen, Post- und Telefonverkehr, mediale Erreichbarkeit), verglichen weiterhin die „Leistungsfähigkeit“ der Systeme.

Der Vergleich ging zu Ungunsten der DDR und des Ostblocks aus. Letztlich opferten die Ideologen des Ostens die Ziele einer anderen Lebensweise, weniger Haben und mehr Sein (im Sinne Erich Fromm´s), diesem – ökonomisch und ideologisch verlorenem – Wettbewerb.

Wie würde sich dieser Vergleich und die damit zu führende Auseinandersetzung mit Kultur und Lebensweise in einem „Transformationsprozess“ der Zukunft gestalten? Wohin würde es die Mehrheiten ziehen?

Aber der Real-Sozialismus scheiterte noch an etwas anderem, wofür die Mauer und das damit verbundene politische Regime des Misstrauens, des Absolutheits- und Unfehlbarkeitsanspruches der Partei (SED) stehen. Es gelang nicht, aus verschiedenen Gründen, Sozialismus und Freiheit, Sozialismus und eine neue Qualität gelebter Demokratie miteinander zu verbinden.

Wie werden die „Transformer“ der Zukunft mit diesem wahrscheinlich drohenden Dilemma umgehen: Einerseits kann es eine solidarischere und weniger ungleiche Gesellschaft nur unter den Bedingungen ausgeweiteter und qualifizierter politischer Partizipation gelingen. Andererseits wird es angesichts vielfältiger Schwierigkeiten beim Finden der Wege in eine neue Gesellschaft Zweifler, Enttäuschte und Widerständige geben. Wie werden internationale Kapitalmächte auf ihre schrittweise Entmachtung reagieren? Doch sicher mit vielfältigem und im schlimmsten Falle gewaltsamen kulturellem, ökonomischen, polizeilichen und militärischen Widerstand?

Wie können unter solchen Bedingungen uneingeschränkte politische Freiheiten und Frieden im Inneren und nach außen gewahrt werden? Welche reale Ausgestaltung können die Menschenrechte mit den vorhandenen ökonomischen, politischen und kulturellen Ressourcen erfahren?

Wer es sehen will, der kann verstehen, die SED und der Ostblock standen 1961 vor einem Dilemma. Entweder Verlust der DDR, dass Eingeständnis des Scheiterns des Versuchs eine dem Westen überlegene Gesellschaft aufzubauen oder Mauerbau, Trennung der unauflösbaren Beziehung zwischen Sozialismus und Demokratie und – sollte daraus kein Ausweg gefunden werden – der Weg in eine Sackgasse und letztlich ebenso das Ende dieses konkreten Ausbruchs aus der kapitalistischen Welt. Das haben wir 1989/90 erlebt.

Die Fragen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und neuer Formen der wirtschaftlichen Vergesellschaftung  im Transformationsprozess der DDR und des gesamten Ostblocks (Aufbau und Entwicklung des Sozialismus) wurden nicht gelöst.

Ein dritter Weltkrieg wurde vermieden. Die Ostblockstaaten kapitulierten. Jedoch, nach 1989 trat nicht die erhoffte Friedensdividende aus dem Ende des kalten Krieges ein. Im Gegenteil, heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben höher als 1989 und es gibt gegenwärtig mehrere Kriege und für neue werden die politischen und militärischen Voraussetzungen geschaffen. Alte und neue Rivalitäten um die Ressourcen des Planeten, alte und neue imperiale Machtansprüche zeichnen sich ab.

Die „alte Welt“, (West-Europa und die USA, werden in naher Perspektive ihre Dominanz, ihre Hegemonie verlieren.

Auch das sind die Rahmenbedingungen linker Transformationsstrategien der Zukunft.

Nachbemerkung: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und die Einschränkung von Menschenrechten in Transformationsgesellschaften Lateinamerikas und Asiens sind heute schon eine allgegenwärtige Tatsache.

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland bei globaler Betrachtung auf einer sozialen Wohlstandsinsel. Und wie sehe es erst aus, gäbe es das von manchem geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“? Nehmen wir nicht schon heute die Dienste von Frontex, der Nato, der Geheimdienste, der Polizei  und der Ausländerbehörden zum Schutz der „Außengrenzen“ unserer „Insel“ in Anspruch – eine in unserem Bewußtsein oft unsichtbare „Mauer“?

Was sind angemessene Antworten darauf?

Ich bin der Überzeugung, mit den Denk- und Wahrnehmungsmustern des 20. Jahrhunderts und mit den verbreiteten Ängsten vor solchen Fragen kann die Linke keine Antworten finden. Vor gelingenden Gesellschaftsstrategien und mit deren Entstehung in demokratischen und sehr widerspruchsvollen Prozessen steht die Einsicht, dass Linke und DIE LINKE vor der steten Herausforderung der Selbstveränderung stehen. Das erfordert Mut und das Eingeständnis, dass eine andere Zukunft nicht ohne neue Risiken zu haben ist.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 1. August 2011

Leseempfehlung:

Rosa Luxemburg Stiftung: Der Sieg der eine Niederlage war

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Grafikquelle    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: Eigene Fotografie)
Urheber Johann H. Addicks

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Aufstand der Getäuschten!

Erstellt von Gast-Autor am 16. August 2011

„Aufstand der Enttäuschten“
oder Aufstand der Getäuschten?

Da soll der Krösus A. Ulrich eingezogen sein ?

Ein Kommentar auf den Artikel mit MdB Senger-Schäfer in der Rhein-Zeitung.

Es ist ein Ausdruck bürgerlicher Beliebigkeit die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE als „Querelen“ zu definieren und dann das Wesentliche zu ignorieren. Querelen können als „eine auf konkurrierenden Interessen oder Bestrebungen beruhende Auseinandersetzung“ verstanden werden.

Machen wir den Versuch, sie nicht nur als subjektivistisches Klagen und Beschwerden klag- und streitsüchtiger Sonderlinge abzutun.

Ob nun einst unter dem Regime von MdB A. Ulrich oder unter MdB K. Senger-Schäfer, stets auf der Führungsetage auch dabei Genosse Ferner und Genossin Theisinger-Hinkel, das Mitglied zählte nur als Stimmgeber für die eigenen Ambitionen und Parteivorstellungen. Im Kern: Zuviel Empowerment der Mitglieder störte, Wettbewerb der Argumente und Fähigkeiten unerwünscht! Die Partei war ihnen stets eine Sache der Gremien, vorausgesetzt, sie konnten diese dominieren. Gezielte Geheimabsprachen und allgemeine Intransparenz der Willensbildungsprozesse in der Partei gehörten zum „guten Ton“. Die persönliche Loyalität stand höher im Kurs, als das Interesse an der Partei. Was lähmt also die Partei?

Beratungsresistenz, Lernunwilligkeit, fehlende Selbstreflexität. Diese Sptzenleute waren und sind autoritär, Mitglieder und politische Strömungen waren ihnen überwiegend Werkzeuge für ihre taktisch bestimmten Interessen. Freilich war und ist deren Handeln „eingebettet“ in die innerparteilichen Machtkämpfe der Bundespartei. In diesem Kämpfen geht es um den politischen Charakter der Partei, über die Ermutigung oder Entmutigung emanzipatorischer Entwicklungen.

Den hier genannten rheinlandpfälzischen Akteuren ist eines gemeinsam: Sie möchten ihre Kontrolle über die Partei und ihre politischen Karriere nicht verlieren. MdB Senger-Schäfer hat im Rahmen der Zurichtung des Kreisverbandes Ludwigshafen zum persönlichen Wahlclub bewiesen, dass ihr dafür nahezu jedes Mittel recht ist. Die Konkurrenz mit MdB A. Ulrich war auch ein Machtkampf bei der Verteilung zu knapper Ressourcen, um alle Günstlinge und politischen Gewährsleute für ihre persönliche Ergebenheit und Gefolgschaft zu belohnen. Noch scheint bei MdB Senger-Schäfer der Ernst der Krisenlage der Partei nicht angekommen zu sein. Auch sie muss endlich vor der Partei Verantwortung übernehmen. Den Mitgliedern der Linken in Rheinland-Pfalz wäre zu wünschen: Empört euch. Werdet aktiv für eine gründliche Erneuerung und Reanimierung der Landespartei. Trennt euch von falschen FührerInnen! Macht euch unabhängiger von den „Regierenden“. Eine Rechenschaft der Spitzenakteure vor der Mitgliedschaft zur Mitverantwortung für den krisenhaften Zustand der Partei steht nach wie vor aus.

Bernd Wittich Kreisverband Ludwigshafen
Emanzipatorische Linke RLP 16.08.2011

Das ist der Aufstand der Enttäuschten

Linke stehen mit dem Rücken an der Wand

Rheinland-Pfalz – Die rheinland-pfälzischen Linken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. In der jüngsten Sitzung des Parteirats wurde erneut eine radikale Ausgabensperre verkündet.

Die Landespartei hat im zurückliegenden Wahlkampf erheblich mehr Geld ausgegeben, als sie an Einnahmen verzeichnete. Eine Gruppe von Linken-Politikern um den früheren Landesvorsitzenden und amtierenden Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich ist zudem der Auffassung, dass es „ein Controllingproblem“ gab. Ein Antragspaket, in dem Aufklärung eingefordert wird, passierte den Parteirat mit großer Mehrheit. Ein Teil der Punkte wurde allerdings als erledigt betrachtet, weil der Landesvorstand ohnehin bereits entsprechende Schritte eingeleitet hatte.

Zahlen und Fakten

Die rheinland-pfälzische Linkspartei hat derzeit 1633 Mitglieder. Zudem stellt sie drei Bundestagsabgeordnete und verfügt über 85 kommunale Mandate auf allen Ebenen. Traditionell etwas stärker ist die Linke im Süden von Rheinland-Pfalz, weil dort mehr große Unternehmen liegen, aber auch im Norden und der Mitte des Landes ist die Partei aktiv. Insgesamt verfügt sie über 30 Kreisverbände. Der stärkste liegt in Ludwigshafen. Als Landesvorsitzende amtieren derzeit Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner. Beide sind im November 2010 mit dem Ziel angetreten, die zerstrittene Partei zu einen. Bei der Landtagswahl im März verpassten die Linken mit einem Stimmenanteil von 3 Prozent klar den Einzug ins Parlament.

Quelle: Rhein-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    Schloss Stolzenfels

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RLP – Geld ist nicht alles

Erstellt von Gast-Autor am 16. August 2011

Warum mehr Geld allein keinen Erfolg bringen kann

File:ML - Geldbeutel.jpg

Gestern:

Hatten wir zur ersten erfolgreichen Bundestagswahl des neuen linken Projektes einen „prall gefüllten Beutel“ – nein. Waren wir erfolgreich – ja? Warum?

Viele Mitglieder und Sympathisantinnen engagierten sich leidenschaftlich für das neue Projekt.

Heute:

„Wesentlichen unsere zu geringe Personalausstattung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die vorhandenen Mitarbeiter, deren Überstunden schon in einem sehr beunruhigenden Ausmaß angewachsen sind.  Wir haben inzwischen positive Signale aus dem Parteivorstand bekommen, dass man unsere Sorgen sehr ernst nimmt und an Lösungen arbeitet.
Mit solidarischen Grüßen Elke Theisinger-Hinkel, Wolfgang Ferner“

Merke: Linkes Engagement kann man nicht kaufen!

Morgen?

(Antrag an den Landesvorstand der Partei DIE LINKE RLP und die „Strukturkommission“)

Die Partei DIE LINKE verfügt in ihren Mitgliederreihen über politisch und sozial kompetente Mitglieder in der Nachberuflichkeit (SeniorInnen), Altersteilzeitler und Erwerbslose. Diese Mitglieder können ein außerordentlich bedeutsamer Kraftquell für die Partei werden, wenn

* der Landesvorstand, die Kreisvorstände und die LAG´s die vorhandenen Potenziale konkret ermitteln. Dazu bedarf es persönlicher Gespräche, zu den Mitwirkungsinteressen und den dafür notwendigen Förderbedingungen.

 * Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement muss gewollt sein, es  braucht aktive Nachfrage, konkrete Übergabe/ Übernahme von Verantwortungs (rollen) und Vertrauen.

* Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement hat die gleichberechtigte Beteiligung an den Meinungs- und Willensbildungsprozessen zur Voraussetzung

*Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement braucht den uneingeschränkten Zugang zu allen notwendigen Informationen, es gedeiht am besten  in einer transparenten und lernenden Organisation

* Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement braucht feste und verbindliche AnsprechpartnerInnen

* Freiwillig ehrenamtlich Engagierte brauchen konkrete Förderung entsprechend ihrer konkreten persönlichen Bedingungen. Die Übernahme von Verantwortung darf nicht an den persönlichen finanziellen Ressourcen scheitern.

o Es es muss unabhängig sein von der privaten Finanzierung von Bildung

 

o Es muss unabhängig sein von der privaten Finanzierung von Mobilität
Es muss unabhängig sein von den privaten Ressourcen zur Finanzierung von Kommunikation (insbesondere Telekommunikation, einschließlich Internet, Druck- und Kopierkosten)

Fazit:

Die Landes- und Kreisorganisationen und die LAG  brauchen Führungs- und Finanzpläne zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements als vorrangige Aufgabe. Auf den Ausbau von (Teil) Hauptamtlichkeit zu setzen ist aus politischen und finanziellen Gründen eine Sackgasse. Das emanzipatorische Potenzial der Partei gilt es zielstrebig zu entwickeln. Ehrenamtliches Engagement ist mit einer zielstrebigen und nachhaltigen Personalpolitik zu verbinden.

Rückblick: Aktion Kassenklau – das Geld der PDS

Wovon träumten WASG Spitzen-Akteure schon im Vorfeld der Zusammenarbeit mit der PDS?

1. Von einem „starken Apparat“ der die Mitglieder dominiert

2. Vom Zugriff auf das Geld der PDS

3. Von einem Verdrängungskampf gegen Sozialisten in der Partei

Drei wesentliche Gründe, warum allzu leichtfertig das Geld anderer Leute ausgegeben wird! Oder ist es noch ärger? Versuchen Westkader absichtsvoll in die Mitglieds-beitragskassen der ungeliebten Ostgenossen zu greifen?

Bedarf es eines Beweises?

Erhebliche Teile der Westkader taten nichts, um die fiktiven Mitgliederzahlen mit den realen Mitgliedsbeiträgen abzugleichen. Karteileichen sind Mandate und satzungsgerecht eingeforderte Beiträge bedeutet neuen Konfliktstoff zur Verbundenheit der Parteikader mit den Mitgliedern und umgekehrt!  Nicht oder zu wenig gezahlt wird aus mangelnder Verbundenheit mit der Partei, das ist der oft einzige (!) Grund.

Merke: Engagement und Parteiverbundenheit muss man fördern!

Wie? Durch Respekt, durch Wertschätzung, durch differenzierte Bereitstellung der notwendigen Grundlagen für freiwilliges Engagement (Bildung, Mobilität, Publizität usw.). Die Landespartei hat nicht nur aus Unfähigkeit keine qualifizierte und transparente Mitglieder- und Personalpolitik. Denn: Das Mitglied ist den heutigen Landesspitzenakteuren drittrangig. Vorrang hat die Stärkung des Apparates und der geschäftsführenden Landesspitze und ihrer Claqueure. Aber: So steht die Partei auf tönernen Füßen, die „Kader“ verweigern sich des Fundamentbaus, anstelle dessen gegeben sie Geld aus, welches ihnen nicht gehört und fordern noch mehr Unabhängigkeit der Kader von der Parteibasis durch Hauptamtlichkeit.

Mitgliederwerbung ist eine richtige Orientierung, aber es kommt eben auf überdurchschnittlich viele – aktive – Mitglieder an. Wie die Re-Organisation und Re-Aktivierung erfolgen kann und was diesen Zielen im Wege steht ist noch nicht ausreichend öffentliches Thema in der Landespartei.

Eine politische Bewertung der Wahlkampfausgaben steht noch aus. Neben der Überziehung des Budgets ist dies der Kernpunkt der fehlenden Analyse.

Aus der Mitgliederinfo vom 22. Juli 2011 Information zu Fragen der Wahlkampffinanzerierung und den Anträgen des letzten Landesparteitages

Anmerkung zum Text der Mitgliederinfo

Mondzahlen:     „Wir haben das geplante Wahlkampfbudget um 5,9 Prozent überschritten.“

Trost:         Die Bundespartei solls richten.

Folge:         Verschuldung und Landeskader ohne Verantwortung

Folgerung:    Noch mehr Hauptamtlichkeit, noch mehr Intransparenz, noch mehr hohler Zentralismus, noch mehr Mitgliederentmündigung und Deaktivierung!

Mitmachen – neue Mitglieder für eine starke LINKE

Eine Partei lebt mit ihren Mitgliedern. Auch DIE LINKE braucht kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten. Der Parteivorstand hat daher eine Initiative zur Gewinnung neuer, insbesondere weiblicher Mitglieder beschlossen. Unter dem Motto „Mitmachen“ kannst du dich einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit und nicht für Menschen Politik machen. Dass Politik nicht langweilig ist, sondern auch Spaß machen kann, sieht man in unserem neuen Mitgliederfilm.

Elke Theisinger-Hinkel: Rheinland-Pfalz – Wo wir stehen!

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Author Wolfgang Sauber

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Linke Denkanstöße 1

Erstellt von Gast-Autor am 5. August 2011

Die neoliberale Hegemonie ist ungebrochen

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Das gesellschaftspolitische Ziel der Linken: Eine solidarisch(ere) Gesellschaft, mit abnehmender sozialer Ungleichheit, sicherem Sozialeigentum der Mehrheit der BürgerInnen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen bzw. deren Transfereinkommen (Familienmitglieder, Kinder, Jugendliche, Menschen in der Nachberuflichkeit, Kranke…) und weniger Ungerechtigkeit.

Dazu bedarf es einer höheren Vergesellschaftung, d.h. u.a. gesellschaftliche (nicht nur staatliche) Verfügung über den produzierten Reichtung, die Quellen des Reichtums, die Art- und Weise der Produktion des Reichtums.

Das heißt auch, dass sich die Quote für den gesellschaftlichen Zugriff auf den produzierten Reichtum weiter erhöhen muss. Die Staatsschulden sind einerseits Resultate parasitärer Ausgaben (Teile der Staatsbürokratie und Repräsentation, Militär und andere Repressivinstrumente), der „Entlastung“ großen privaten Eigentums vor den Risiken des kapitalistischen Marktes (Bsp. Bankenrettung) und sie sind Ausdruck des Eingeständnisses, dass der Sozial- und Rechtsstaat seine Legitimation u.a. auch den Sozial- und Bildungsausgaben erfährt. Die Politik hat seit Jahrzehnten den Kapitaleignern von ihren Gewinnen zu wenig (!) abgenommen, um den sozialen und demokratischen Schein zu wahren. Es ist an der Zeit die angehäuften Schulden von den Gewinnern begleichen zu lassen. Das sind all jene Unternehmen, die seid Jahren zu geringe Steuern und einen zu geringen Lohn zahlen.

Die sozialen Bewegungen und die Linke müssen dazu beitragen, dass sich bei den BürgerInnen ein kritisches Bewusstsein ausbildet – Was heißt Menschenwürde konkret

– Wie möchte ich leben? Was ist dafür notwendig? Wie kann das dafür notwendige gesichert   werden?

– Wie möchte ich arbeiten, damit ich ein sinnerfülltes gelingendes Leben leben kann?

– Einsichten über das Maß und die Quellen des gesellschaftlich produzierten Reichtums

– Wie viel Ungleichheit braucht / verträgt die Gesellschaft?

– Einsichten, dass privates Einkommen aus der Aneignung der Arbeitsergebnisse anderer Menschen infolge der Verfügung über die dafür notwendigen Mittel (Produktionsmittel,  Boden, privatisiertes Wissen) grundsätzlich ungerecht ist

Einsichten, über die begriffliche Verwirrung mit solchen Worten, wie Arbeitnehmer oder     Lohnnebenkosten

In der Bundesrepublik akzeptieren allzu viele (stillschweigend) die strukturelle Ungerechtigkeit der Gesellschaft, wenn akzeptiert wird, dass Millionäre und Milliardäre ihren Eigentum angeblich „auf eigener“ Leistung begründeten.

„Ausbeutung“ hat nicht zwingend  mit Hunger und Not zu tun, sondern mit der rechtlichen Garantie des bürgerlichen Staates, das private Eigentum durch die Arbeit anderer Menschen unmäßig zu mehren und daraus neue Quellen des wachsenden privaten Reichtums und politische (Bsp. Lobbyismus) und geistig-kulturelle Macht (Bsp. Medienbesitz und Zugriff) zu generieren.

Die notwendige Empörung braucht Ziele, braucht glaubhafte Alternativen, braucht die Orientierung auf konkrete Handlungen der einzelnen BürgerIn!

Bei aller Kritik an bestehenden wirtschaftlichen und politischen System muss aber deutlich werden:

1.  Wir leben im reichsten Wirtschaftsraum der Welt

2.  Wir leben in einem demokratischen Staat und nicht in einer Diktatur

3.  Wir haben, im weltweiten Vergleich, höchste soziale Standrads.

Auch wenn klar ist, dass wir uns viele Verbesserungen vorstellen und es gute Gründe gibt diese zu fordern und wir deren Verwirklichung wirtschaftlich und ökologisch für möglich zu halten, es gibt sehr sehr viel zu verteidigen! Zur Geringschätzung über das Erreichte und bisher Bewahrte gibt es keinen Grund!

Im Gegenteil, es wäre sehr gefährlich. Erst im Augenblick des (persönlich spürbaren) Verlustes der vielen „Selbstverständlichkeiten“ unserer Zivilisation scheint vielen Menschern der Wert des Verlorenen bewusst zu werden. Dann ist aber der Kampf für Veränderungen um vieles schwerer, als in der relativ „komfortablen“ Situation, in der wir uns befinden!

Aber: Vielen Menschen in der Bundesrepublik fehlt heute das Bewusstsein dafür, dass sie und warum sie ein „gutes“ Leben in dieser Gesellschaft/Staat führen können!

Veränderungen brauchen neue Mehrheiten!

Leseempfehlungen:

Betreff: Die INSM läuft zur Hochform auf und haut mächtig drauf
Datum: 04. Aug 2011 13:49

Hallo zusammen,

seht euch die beiden Links an lest sie mal durch, dann kommt ihr zu dem Schluss das es nicht viertel vor zwölf sondern viertel nach zwölf ist.

IW Köln

Denkt an Hart aber Fair als Herr Lindner Generalsekretär der FDP sagte man wolle einen Staat der sich nur auf die Kernthemen zu konzentrieren hat. Das wird jetzt umgesetzt ohne Rücksicht auf Verluste. Willkommen im Feudalismus moderner Prägung und im Ständestaat den es schon mal im 19.Jahrhundert gab.

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FAZ

Jetzt wird gegen Obama gehetzt und die Sozialrassisten verlassen ihren Bau und kommen an die Oberfläche. Das ist kein Wink mit dem Zaunpfahl, das ist ein ganzes Zaunfeld. Die Zeit rennt und wenn wir nichts tun, dann gute Nacht. Die Tore wurden jetzt aufgemacht.

Mit freundlichen Grüßen Lutz

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RLP-stellt sich neu auf

Erstellt von Gast-Autor am 1. August 2011

DIE PARTEI in Rheinland-Pfalz stellt sich neu auf – Opportunisten voran! Maul halten als Karriereplan!

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Mainz, wie es singt und lacht – die Linke feiert sich selber das ganze Jahr
und haben endlich jemanden gefunden welcher die Arbeit macht

So nehmen wir Kurs auf die nächsten Wahlen zum Bundestag und in den Kommunen. Auf eine Wahlanalyse, die ja vielmehr vor allem auch eine Analyse der Partei hätte sein müssen verzichten wir. WIR schauern nach vor, vorn ist, wo der Euro in der eigenen Tasche winkt und das Ego zum feisten Leuchten gebracht wird. Von dem mit Angelerntem gefüllten Verstand soll hier nicht die Rede sein, sondern vom Hoffnungsträger Karl Vosskühler in seiner wahren Größe.

Der Genosse strebt nach Höherem. Das sei ihm gegönnt. Aber wie?

Vor allem verzichtet der Mann auf den Gebrauch seines Verstandes. Denn dann müsste er sich gar zu weit aus dem Fenster lehnen und über Verantwortlichkeit der großen Vorsitzenden im Landesvorstand von gestern und heute reden. Der Mann ist schlau: Das würde seiner geplanten Karriere in den Plenarsaal des Bundestages schaden. Recht hat er! Solange mit Mauscheleien von oben und unten die Mandate gemacht werden…

Aber vielleicht kommt es ja auch ganz anders, die WählerIn verweigert

das Kreuzchen beim Karl und der Linken.

Haben wir in der Landespartei und im Landesvorstand „linke Politiker“, wenigstens solche im Werden? Das wären doch Leute, so müsste man meinen, die selbständig und hörbar politische Interessen und Standpunkte vertreten. Das wären doch Leute, so müsste man meinen, die das Austragen von Konflikten wenigstens in den eigenen Reihen nicht scheuen. Was ist von solchen Genossen erst zu erwarten, wenn sie dem politischen Gegner gegenüber sitzen? Wollen sie zukünftig linke Politik durch Aus sitzen und Phrasendrescherei machen, wie sie es innerparteilich vorführen? Nein, linke Politiker, KämpferInnen ohne eigene Vorteilsuche, die haben wir bisher an der Landesspitze noch nicht gesehen. Mag sein, dass es sie gibt. Aber so lange in einem Klima der Angst, Köpfchen die sich vorwagen werden unsanft abgeschnitten, die Landesvorstandsmitglieder mit geschlossenem Visier agieren, lässt sich leider nichts differenziertes Aussagen. Wir haben keine Protokolle der Diskussionsverläufe, wir kennen nicht das konkrete Abstimmungsverhalten der Personen, über Kontroversen dringt nichts nach außen, geschlossene Sitzungsphasen werden zur Routine. Wir haben einen Rücktritt, den Genossen Skupin, wohl weil er sich von anderen GenossInnen im Landesvorstand bei kritischen Bei- und Anträgen verraten und verlassen fühlte.

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Die Mehrheit des gegenwärtigen Landesvorstand zeigt bisher nicht leiseste Anzeichen, dass sie willens oder fähig wäre, mit der Mitgliedschaft der Landespartei ein politisches Reorganisationskonzept zu erarbeiten. Warum? Aus „Rücksichtsnahme“ auf die eigenen Interessen gibt es keine angemessenen Lernprozesse, denn am meisten gefürchtet wird die Verantwortungsübernahme für das Desaster. Bisher bleibt es beim „bewährtem“ ETH-Stil: Ignorieren, Aussitzen, keine Antwort auf Vorschläge, auf unbequemne Kritik – so hält es bisher die ganze Mannschaft!

Was nun Karl Vosskühler, exemplarisch, versteht sich, angeht: Ohne Redlichkeit, ohne die Tugend des Zweifels und der Fähigkeit zur öffentlichen (Selbst)reflexion wird daraus kein linker Politiker. Sondern das Übliche, ein gut bestallter Opportunist, der zu den wichtigsten Fragen aus „guten“ und „taktischen“ Gründen Bauern schlau das Maul hält. Von einem Intellektuellen im Sinne Gramscis kann schon gar keine Rede sein, denn ohne Redlichkeit und Mut zur Wahrheit verkümmert auch der Verstand. Eine Wissenschaft ohne Anstand ist keinen Pfifferling wert.

Man soll angeblich nicht über das Personal reden, das sei zu „persönlich“. Nein, es ist hoch politisch. In unserer Partei kommen zu oft ungeeignete Persönlichkeiten an die Spitze. Warum? „Hannemann geh du voran“, nur nicht die Verantwortung selbst mit übernehmen! Das Interesse der Parteibasis am Parteileben scheint nahezu erloschen, die Gleichgültigkeit und die Dummheit als Betriebsmodus dieser Gesellschaft hat DIE LINKE eingeholt.

Machen Programme Politik? Oder machen nicht Menschen mit ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und ihrem Charakter Politik?

Karl Vosskühler und andere Akteure des Landesvorstandes sind der Partei etwas schuldig:

Verantwortungsübernahme und Aufklärung über unsere Lage. Die Parteikrise ist nicht zuletzt das Ergebnis des Handelns und des Unterlassens billiger Opportunisten, die die Partei wie ihr Eigentum behandeln und die Mitglieder wie den letzten Dreck für dumm verkaufen!

Warum sollen wir solchen Bonzen unsere Mitgliedsbeiträge anvertrauen, ihnen unsere Stimme und Kraft geben? Wenn es uns nicht gelingt, uns von solchen Personen zu befreien, dann ist es an der Zeit ihnen die kümmerliche Restpartei zu überlassen.

Es gibt jedoch mindestens ein Problem:

Die enttäuschten und verzweifelten WählerInnen könnten zukünftig

ihre Stimme den rechten Populisten geben.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 27. Juli 2011

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Namensnennung: Martin Bahmann aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Die Hoffnung stirbt zuletzt

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juli 2011

Sie stirbt in der Partei DIE LINKE RLP auf Raten.

File:Segelschiff "Krusenstern" (7392761956).jpg

Wann ist der Punkt ohne eine Rest Chance zur Umkehr erreicht? Es ist wie immer das alte Lied, die anderen sind schuld. Von gemeinsamer Verantwortungsübernahme für den heutigen Zustand der Partei kein Hauch, der Kapitän ging von Bord und ließ die Rest-Mannschaft absaufen. Es scheint, als ob er schon mal seine Rede vor dem Seegericht probt…

Zu gemeinsamer Verantwortung für die Gegenwart und Zukünftiges tönt´s von des Kapitäns Insel: „Und wie die Geschichte weitergeht. Man wird sehen…“

Wie kommt diese Flaschenpost bei mir an? Selbstgefällig, selbstherrlich, wehleidig, uneinsichtig. Zu lernen gibt es hier nichts!

Merke:

Zur Überwindung der Krise der Partei:

*Keiner kann gegen den anderen gewinnen ohne gemeinsam unterzugehen

* Kooperation muss sich aus dem geduldeten Nebeneinander verschiedener Ansichten
und politischer Wege entwickeln

* Wir fragen nicht, wieviel Pluralität verträgt die Partei, sondern wie erweitern wir diese
sozial und kulturell und wie machen wir sie politisch produktiv(er)

 * Nicht Strukturen machen Politik, sondern verantwortungsbewußt, kompetent und bescheiden handelnde Menschen

Fazit:

Hier, wie dort, Matrosen in Ausbildung. Aber sie meutern und das wird nicht genügen. Die Schiffbauer brauchen ein lohnendes Ziel und wahrhaftig – eine/n neuen Kapitän und neue Offiziere. Letztlich wird es aber auch die Mannschaft, die Parteimitglieder an der Basis, ankommen. Ist noch wer an Bord?

Bernd Wittich Hamburg, 27. Juli 2011

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Alexander Ulrich postet aus dem Sommerloch ins Forum:

Liebe G.u.G.

Ich bleib dann auch mal in der Seemannssprache.

Da gab es einen Kapitaen, der tatsaechlich bei zwei Bundestagswahlen das RLP Linken Schiff zu den besten Westergebnissen segelte. Auch segelte er die Linken erstmals in die Kommunalparlamente.

Er ließ nicht andere die Arbeit alleine machen. Nein dort wo er ganz allein segelte, schaffte er mit weitem ABSTAND die besten Werte.

Einige meinten dann -etwas erfolgverwoehnt-, dass die Ratschlaege des Kapitaens falsch seien und glaubten gar selbst gesegelt zu sein.

Sie traffen dann Entscheidungen, die dieser Kapitaen mit seinen besten Offizieren nicht mittragen wollte. Und so verließ der Kapitaen mit seiner Crew das Schiff. Ein letzter aus der Erfolgscrew blieb, weil er wollte, dass das Schiff nicht auch noch finanziell kenterte.

Dann sind viele Leichmatrosen losgesegelt. Als der letzte der Erfolgscrew den Leichtmatrosen mitteilte, dass man mit dem vorhandenen Geld ordnungsgemaes und sparsam umgehen muss, wurde er einfach ueber Bord geworfen.

Und so schipperte man los. Ohne darauf zu achten, wie lange die Vorraete reichten, wurden immer mehr und immer mehr an Leichtmatrosen an Bord gelassen. Allen wurden versprochen, dass man ihnen den Garten Eden zeigen werde, wenn sie eifrig ruderten.

Leider war kein Kapitaen an Bord, der Ihnen sagte, dass man gleichzeitig und in eine Richtung rudern muss und dass es nichts bringt, viele Leichtmatrosen zu haben die wasserscheu sind. Auch fehlte einer, der ihnen sagte, dass zuviele Leichtmatrosen das Schiff absaufen lassen.

Und so kam was kommen musste. Schon bevor man das Ziel im Auge hatte, war das Schiff unter Wasser und zerstoert.

Und alle die wieder ein Schiff segeln wollen, muessen jetzt erst mal viel Geld bringen, damit man wieder ein Schiff bauen kann.

Und der Kapitaen und seine Erfolgscrew schauen sich verwundert an, was die Leichtmatrosen so alles anstellen, um von ihren Fehlern abzulenken.

Aber in der Gewissheit, dass man weiß, wie man ein Schiff auf rauher See ans Ziel bringt. Und so kommen einige ueberlebende Leichtmatrosen reuemuetig zurueck und wollen von der Crew fuer die Zukunft lernen.

Und wie die Geschichte weitergeht. Man wird sehen….

LG Alexander

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Die Anschläge von Oslo

Erstellt von Gast-Autor am 28. Juli 2011

Unser Mitgefühl gilt den Norwegern.

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 Die norwegische Gesellschaft wurde angeriffen. Auch wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, die Ursachen liegen im Aufschwung des Rechtspopulismus und religiöser Fanatiker, gegen eine Politik der Toleranz, des Multikulturalismus und der Gleichbehandlung aller Menschen in Europa.

DIE LINKE in Deutschland hat ihre Hausaufgaben hier zu erledigen. Ihre Existenz und ihr Wirken sind im Kampf gegen Rechts,  gegen den Rechtspopulismus und die ihm zu Grunde liegenden Ursachen unverzichtbar. Dieser Zusammenhang gehört in das Parteiprogramm. Wir sollten uns stärker dessen bewußt sein, dass die Krisen unserer Gesellschaft die gesamtgesellschaftliche politische Situation nach Rechts kippen könnten. Wir sollten uns auch stest bewußt sein, dass DIE LINKE niemals allein dieser Gefahr begegnen kann. Hier sind breite Bündnissse notwendig und bei aller Kritik an zahlreichen Fehlentwicklungen in der Republik müssen wir auf diesem Politikfeld weit offen für die Anerkennung und Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte sein, unabhängig davon, ob wir in anderen Positionen und Interessen übereinstimmen. Die Verpflichtung zum Schutz der Demokratie, des Sozial- und Rechtsstaates sollte uns auch darin erinnern, in den Kommunen vorbildlich und solidarisch zu wirken.

Der Attentäter bedient eine menschenfeindliche Ideologie. Diese Ideologien erfahren Akzeptanz in Europa und den USA, sie sind geistige Krisensymptome der Gesellschaften im marktradikalen Kapitalismus.

Sie sind bis hinein ins rechts-konservative Lager Salon fähig und tief verankert im Alltagsdenken der Mitte, nur die radikale Konsequenz, die verbrecherische Tat wird gemieden.

Die Taten des Attentäters können als Signal, als Fanal für Aktivisten rechter menschenfeindlicher Gesinnung und Organisationen wirken. Für diese „Bewegungen“ ist sein Handeln als „Vorbild“, sein „Schicksal“ als Martyrer verwertbar. Das entspräche der faschistischen Tradition und gehört zur Psychologie solcher Bewegungen.

Für die politische Bewertung ist es dabei Nebensache, ob oder in welchem Maße der Attentäter auch ein Psychopath ist. Religiös fundamentalistische menschenfeindliche und ebensolche politische Ideologien sind Alltagswirklichkeit. „Überrascht“ sind manche nur dann, wenn Menschen von der Ideologie zur Tat schreiten. Das ist überall und jederzeit möglich. Der Einzeltäter als „heldenhaftes Vorbild“  könnte auch jene militanten rechtsextremistischen Gruppen ermutigen, die seit Jahrzehnten nicht nur verbal sich auf den bewaffneten „Endkampf“ zur „Welterrettung“ vorbereiten. Strittig unter ihn sind die Kampfformen, der „richtige“ Zeitpunkt und der „richtige“ Ort zur „Befreiung“ der Welt von Demokratie und Toleranz.

Der Attentäter hat Vorbilder. Die USA und die dortigen klerikalen Evangelisten, eine aggressive Außen- und Militärpolitik als Kreuzzug gegen das Böse in angeblich göttlicher Mission sind staatlicher Ausdruck eine reaktionären Ideologie des weißen Mannes im 21. Jahrhundert, genutzt für imperiale wirtschaftliche und politische Interessen.

DIE LINKE sollte dieses Attentat nicht unter personifizierenden Aspekten bewerten, sondern auf die gesellschaftlichen Grundlagen, die Ursachen, verweisen. Die Distanzierungen der Rechtspopulisten von der Tat des Attentäters sind kein Argument gegen deren Rolle als geistige Brandstifter.

Siehe: Bathke,Peter; Spindler, Susanne (Hrsg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge-Widersprüche-Gegenstrategien. Berlin 2006. Rosa-Luxemburg-Stiftung Texte Band 29

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Grafikquelle   :   Haus im Osloer Stadtteil Skøyen, in dem Anders Behring Breivik aufwuchs (1982-1994)

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Ein Brief aus Jerusalem

Erstellt von Gast-Autor am 27. Juli 2011

„Tu deinen Mund auf für die Stummen
und für die Sache aller, die verlassen sind“

Heute ein Brief von Reuven Moskovitz aus Jerusalem.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich schreibe Euch diese Zeilen in einer niedergeschlagenen Stimmung, auch wenn ich persönlich genügend Gründe habe, einen Gesang über alle Gesänge hören zu lassen.

Knapp zwei Monate bereise ich kreuz und quer Deutschland und versuche meine Botschaft zu bringen vor wachsenden Zahlen von Teilnehmern an den Ver­anstal­tungen.

In einem Ort in Bremen wurde versucht, mir die Tür zu schließen und doch: Durch eine energische Intervention von Frau Schinagl und dem Verein „Die Schwelle“ ist es gelungen eine gute Beteiligung zu erlangen. In einem Gespräch mit Herrn Klattc (Leiter Forum Kirche) hat sich herausgestellt, dass er die Entscheidung des Raum­-Verweigerns bedauert.

Die Friedensaussichten zwischen Israel und Palästina sind nicht gut, besser gesagt hoffnungslos. Die israelische Regierung, geführt von Nethanjau – ein Mann der die Politik in Demagogie umwandelt – kann sich große Errungenschaften rühmen, indem wieder der sogenannte Friedensprozess in eine Sackgasse getrieben wurde. Gemäß meiner Bereitschaft, mir kein Blatt vor dem Mund zu nehmen, kann ich mit aller Ver­ant­wortung behaupten, dass Israel keine Friedenspolitik hat und versucht, einen Teil der Welt an die Nase herumzuführen. Dieses und vieles mehr behaupte ich schon seit vielen Jahren und wurde leider stets bestätigt.

Zusätzlich kommt die absurde Debatte bei den Linken über angeblichen Antisemitismus.
Ich weigere mich zu akzeptieren, dass Antizionismus mit Antisemitismus gleich­gestellt wird. Wenn das der Fall unter den Linken ist, weiß ich schon nicht mehr, was rechts oder links ist. Über so einen Streit in der Linken Partei können sich nur menschenfeindliche (antisemitische) Gruppierungen freuen.

Das bedeutet, dass es in Deutschland keine ernst zu nehmende Opposition zu der Politik Israels gibt, letztere getrieben von einer unerbittlichen rechtsradikalen Koalition von Nationalisten, Klerikalen, Rassisten und McCarthisten. Ein Hagel von anti-demokratischen Gesetzvorschlägen und Angriff auf das oberste Gericht kennzeichnen viele Debatten in der Knesset. Hinzu kommt der Angriff auf die nicht-jüdischen Bürgern Israels – die Palästinenser – sei es durch Vertreibungen und Häuserzerstörungen, sei es durch Verleumdungen wegen Unloyalität dem Staat Israel gegenüber.

Das Neue was mich noch mehr besorgt sind die Entwicklungen innerhalb der nicht sehr zahlreichen Gemeinden von Friedensstiftern in Deutschland. Für mich, mindestens in den Kreisen die mir Nahe stehen, war es klar, dass die fast einzige Chance für Frieden energische Maßnahmen sind um die zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen. Mir scheint, dass eine bestimmte Erosion entstanden ist durch die ein-Staat –Lösung. Es mag schon sein, dass in einem ziemlich langen Prozess von zwei kollaborierenden Staaten, es zu einer Föderation oder zu einer ein-Staat-Lösung kommen könnte, nicht aber, in der gegenwärtigen Situation.

Die ein-Staat-Lösung, bestimmt von einer nicht-jüdischen Mehrheit, kann nur den gegenwärtigen Zustand umdrehen. Ich sehe es nicht ein, dass, wenn ich den jüdischen Nationalismus widerstehe, ich mich solidarisiere mit einen wachsenden palästinensischen Nationalismus der geprägt ist von einem berechtigten Frust – Ergebnis von Jahrzehnten von Vertreibung, Enteignung, Schikanen und Dämonisierung. Es braucht eine lange Evolution von ‚neben einander friedliches Leben‘ um zu ein ‚für einander Ergebnis‘ zu kommen. Das Bestehen auf die ein-Staat-Lösung kann nur den Aufschrei vieler Staaten für die Anerkennung eines selbständigen palästinensischen Staates schwächen. Ich halte es für wichtig, zwei Themen zu betonen:

1. Der Staat Israel ist errichtet worden nach einer Entscheidung der Vereinten Nationen und damit die einzige internationale Legitimität

2. Es muss die Plauderei um Verhandlungen, Gespräche, unanständige Manipulationen aufhören, um immer wieder die Anerkennung Palästinas zu verwirklichen. Die palästinensische Westbank muss sofort von der israelischen Besatzung befreit werden. Die Vergangenheit zeigt, dass mit dieser Freiheit alle israelischen Regierungen unverantwortlich gehandelt haben und damit inkompetent waren und sind eine konstruktive Lösung zu finden.

Die Parameter des Friedens zwischen Israel und Palästina liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch und im September ist die höchste Zeit zu handeln und nicht hinterlistig neue Spins (Verdrehungen) zu erfinden.

Ich bin besorgt über antizionistische Erscheinungen und Losungen bei verschie­denen Demonstrationen in Deutschland. Dort kann man lesen, dass der Zionismus pauschal rassistisch, Feind der Palästinenser und deren Freiheit ist. Martin Buber war sicherlich kein Rassist! In der Tat setzen sich viele Zionisten ein für die Rechte der Palästinenser ein: Viele Palästinenser sind nicht vertrieben und viele palästinensische Dörfer sind nicht zerstört worden durch die Intervention von zionistischen Nachbarn. Die israelische Friedensbewegung, Peace Now, ist meistens zionistisch. Dennoch hat diese Bewegung in der vergangenen Woche in Israel öffentlich zu einem Boykott aufgerufen gegen Produkte aus den Siedlungen in der Westbank. Dieses Beispiel ist nur eins von vielen Beispielen, was zionistische Friedensstifter gegen Besatzung, Vertreibung und Häuserzerstörung tun. Man kann und darf selbstverständlich Antizionist sein, nicht aber behaupten, dass alle Zionisten die verbrecherische Politik zionistischer Regierungen bejahen.

Wiederholt wage ich es zu behaupten, dass der gefährlichste und virulente Antisemitismus der semitische Antisemitismus ist. Das sind semitische nicht-Juden (Araber) und jüdische Semiten die gegenseitig einen schrecklichen Hass verbreiten, der an die schlimmsten Diffamierungen gegen Juden in Europa erinnert.

Wiederholt hat sich gezeigt, dass der Frieden im Nahen Osten nicht von den USA kommen kann. Es ist eine einmalige Gunst der Stunde, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung für die von der NS begangenen Untaten übernimmt, sich profiliert als friedensschaffender Staat, der kompetent diese zwei verletzen Völker versöhnt.

Herzlichst,

Reuven Moskovitz

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Grafikquelle   :   Landeszentrale für Politische Bildung des SaarlandesLandeszentrale für Politische Bildung des Saarlandes

Alex Deutsch, die eintätowierte KZ-Nummer auf seinem linken Unterarm vorzeigend

Alex Deutsch, seine eintätowierte KZ-Nummer auf dem Arm vorzeigend (Ort: Gedenkstätte „Gestapo-Lager Neue Bremm“, Saarbrücken)

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Linke und Gewerkschafter

Erstellt von Gast-Autor am 26. Juli 2011

Die verlorene Landtagswahl in RLP –Nachlese 4:
Umworbene Gewerkschaften und linke Strategie

Datei:Mai-Demonstration Gewerkschaft Druck und Papier Köln.jpg

Umworbene Gewerkschaftsmitglieder:

Die SPD und DIE LINKE stehen zueinander in Konkurrenz, wenn sie Mitglieder und WählerInnen aus den Gewerkschaften umwerben.

Die Themenfelder „Mindestlohn“, „Hartz IV“ und „Leiharbeit“ betreffen jedoch nur vermittelt die Beschäftigten in „Normalarbeitsverhältnissen“, auf diese können die prekären Arbeitsverhältnisse verunsichernd  und den Lohn drückend wirken. Das bedeutet aber noch nicht, dass sich die noch nicht „Betroffenen“ mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen, über 50% der Beschäftigten, auch solidarisieren würden.

Stark sind die Gewerkschaften jedoch eher bei den „Stammbelegschaften“ großer Unternehmen und überwiegend traditioneller Branchen. Deren Betriebsräte interessieren sich eher für das Wohlergehen „ihres“ Unternehmens und für die Größe des Stückes Kuchen, der für die Stammbelegschaften abfällt.

Das traditionelle Arbeitermilieu mit einer gewissen Affinität zur traditionellen ArbeiterInnensolidarität schmilzt jedoch unter die 15% Marke. Diese Tatsache gehört zu den rationalen Gründen, warum die Schröder SPD auf die Suche nach der „neuen Mitte“ ging und ihre Hochburg NRW verlor.

Wenn auf die Umwerbung der Gewerkschaftsmitglieder ins Zentrum rückt, dann bleibt die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen außen vor.

Umworbene Gewerkschaften:

Blickt man auf die Kader der Partei DIE LINKE wird schnell klar, hier streben Gewerkschaftsfunktionäre „in ihrer Partei“ nach parteipolitischer Dominanz, ihr bevorzugtes innerparteiliches Strömungsinstrument ist die „Sozialistische Linke“.

Entsprechend schwach bis nicht wahrnehmbar fällt die Kritik am Zustand und Führungspersonal der deutschen Gewerkschaften (im DGB) aus. Auch die GenossInnen der früheren PDS-Ost wollen sich mit den realen und potentiellen Türöffnern zur westdeutschen Wählerschaft nicht anlegen.

Aber die politischen Implikationen sind weit reichender.

Organisationspolitisch:

Zu halbherzigen oder kontraproduktiven Organisationsreformen (etwa Trendwende DGB, mit der dieser in der Flächenwirksamkeit und als Koordinator gesellschaftspolitischer Aktionen in der Bedeutungslosigkeit abtaucht) und einer überwiegend nicht emanzipatorischen Organisationspraxis in den Gewerkschaften wird durch DIE LINKE geschwiegen, einerseits weil die Gewerkschaftsakteure West diese als den selbstverständlichen Normalfall auch in der Partei durchzusetzen suchen und andererseits, weil es aus Rücksicht auf den „Neuzugang“ an Personal, Mitgliedern und Wählerstimmen, nur wenige – regelmäßig diffamierte und unterdrückte – Stimmen in der Partei gibt, die mehr Selbstreflexion zu den ausgesprochen sozial-autoritären Praktiken einfordern. Der daraus folgende politische Stil, Umgangsformen und Ton in der Partei stoßen Jugend, Frauen und moderne Milieus eher ab und so fehlen sie auch deshalb  in der Mitgliedschaft. So fehlt es an deren Kompetenzen und der Partei an gesellschaftlicher Breiten- und Tiefenverankerung.

Inhaltlich strategisch:

Keynes und das Wirtschaftswachstum sind heilige Kühe, die Fixierung der Sozialsysteme an die Erwerbsarbeit ebenso. Es wird ein traditioneller Arbeitsbegriff gepflegt, schließlich legitimeren sich die eigenen traditionellen Rollen über diesen. Die radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und ein (bedingungsloses) Grundeinkommen passen in die überkommenen Bilder und Kampfformen eher nicht. Das BGE wird auch deshalb abgelehnt, weil hier eine Utopie an Stelle  sozialökonomischer Tatsachen und politischer Machtverhältnisse  tritt und realer Bündnischancen für ein solches Projekt mit den ErwerbsarbeiterInnen (heute noch) nicht herzustellen sind. Aus Sorge um die Zumutbarkeit für den Arbeitsmarkt bleiben die lange verweigerten Mindestlohnforderungen in ihrer Höhe unter der Armutsgrenze. DIE LINKE wird so ins Schlepptau einer Wirtschafts- und Sozialpolitik genommen, die Spaltungen der Gesellschaft eher vertieft, als sie dazu geeignet wäre Ungleichheiten abzubauen.

Mit der Kampagne „Gute Arbeit“ suggerieren die Gewerkschaften auf der individuellen und Klein-kollektiven Ebene ein gewerkschaftspolitisches Ziel, welches im entfesselten marktradikalen Kapitalismus ohne dessen ökonomisches Interesse am Co-Management und an der Identifizierung der Belegschaften  mit „ihrem“ Unternehmen prinzipiell regelmäßig massenhaft verfehlt wird. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt begünstigt massenhaft Haltungen pro „Hauptsache Arbeit“ zu Ungunsten der Ansprüche auf „gute Arbeit“. Die Gewerkschaftsjugend kämpft um Gehör für „Gutes Leben“ und den Bedingungslosen Grundeinkommen, die GewerkschaftsseniorInnen um ihre vollständige gleichgestellte Anerkennung als Personengruppe.  Zur Sicherung von Arbeitsplätzen wurden und werden – in der Regel kampflos – unerträgliche Kompromisse mit den Arbeitgebern geschlossen und eine nationale „Standortideologie“ in die Belegschaften transportiert oder doch zumindest die vorhandene bestärkt. Hartz IV haben die Gewerkschaften mit durchgewinkt. Der frühere IG-Metall Boss (2. Vorsitzender) Walter Riester hat die Privatisierung der sozialen Sicherung mit seiner Riester-Rente vorangetrieben.

Als Eigentümer hat gewerkschaftliches Missmanagement in der „Neuen Heimat“ und bei der „Bank für Gemeinwirtschaft“ die Mitglieder der Gewerkschaften 100erte Millionen gekostet und das Image der Gewerkschaften und die Idee des Gemeineigentums nachhaltig beschädigt.

In vielen Bildungshäusern wirken Arbeitskräfte von Fremdfirmen, an den Belegschaften ignorant vorbei werden Häuser geschlossen, wie jüngst beim DGB-Bildungswerk Bund. Das „Bündnis für Arbeit“ hat den Weg zu niedrigeren Löhnen begleitet, die „Standortpolitik“ hat internationalistische Haltungen in der Arbeitnehmerschaft nicht gefördert. Die europäische Gewerkschaftspolitik bleibt gegenüber der Standortkonkurrenz bisher (zu) schwach.

Gewerkschaftsangestellte klagen über unerträgliche Arbeitsverdichtung in der Flächenarbeit, so jüngst die ver.di-Angestellten NRW. Die BürgerInnen nehmen all dies medial verstärkt wahr, aber diese Tatsachen produzieren die Gewerkschaften selbst. Das sind Entwicklungen, die DIE LINKE nicht ohne scharfe, jedoch solidarische, Kritik hinnehmen dürfte. DIE LINKE ist in den Gewerkschaften letztlich so schwach, dass das politische Gespräch am Arbeitsplatz eher selten führbar ist und die Apparate werden „rücksichtsvoll“ umworben. Noch bestimmt die SPD in den überparteilichen Gewerkschaften das Klima und die Kompromissbereitschaft.

Zu viele Beschäftigte teilen das Mißverständnis, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ersetzbar durch eine gute Rechtsschutzversicherung. Diese Sichtweise hat ihre Quelle auch in der fehlenden Erfahrung mit kämpfenden und gesellschaftspolitisch handelnden Gewerkschaften. Mit „Rechtsschutz“ von Gewerkschaften oder privaten Versicherungen lassen sich die Verteilungs- und Machtverhältnisse in Politik und Wirtschaft nicht im objektiven Interesse der Mehrheitsgesellschaft verändern, die betriebliche Mitbestimmung kann keine Schneißen für eine neue solidarische Produktions- und Lebensweise schlagen – aber diese werden immer lebensnotwendiger.

Folgerungen:

Die anstehende Frage für DIE LINKE ist nun nicht, einen antigewerkschaftlichen Kurs zu fahren, im Gegenteil, es gilt die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften an Zahl und Qualität ebenso zu stärken, wie den zu Veränderungen in die notwendige Richtung bereiten und willigen Teil des Funktionärskaders. Aber DIE LINKE kann sich weder programmatisch noch organisationspolitisch der vorherrschenden Gewerkschaftskultur unterwerfen. Statt Stärken leiht sie sich nämlich auf diesem Wege eher die heutigen Schwächen der Gewerkschaften.

Sie sind in Deutschland schon lange alles andere als Organisationen mit Bewegungscharakter, die Forderung nach dem politischen Streik(recht) ist in ihnen Minderheitenmeinung. Während auf gesellschafts- und sozialpolitischen Gebiet der absoluten Zahl der ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen und den ArbeitnehmerInnen in der Nachberuflichkeit  Felle davon schwimmen (Rente, Pflege, Gesundheit, Jugendbildung) wird das gesellschaftspolitische und europäische Engagement der Einzelgewerkschaftsführungen und des DGB nicht wesentlich konsequenter, couragierter und wirksamer.

Zudem ist es eben der Korporatismus und das Co-Management, die Tätigkeit auf diversen Hinterbühnen, welches viele Funktionäre und Aktivisten gelernt haben, und mit welchen sich ihre Beschäftigung als Funktionäre legitimieren. Das „Hauptfach“ wird so eben nicht der heute wieder offensiv notwendigen Klassenkampf auf der gesellschaftspolitischen Vorderbühne, obwohl gerade mit der sozialen Entsicherungsstrategie die ArbeitnehmerInnen bedeutende Teile ihres ihre Bürgerrechte sichernden Sozialeigentums verlieren ( 1 ). Im Gegenteil, der Hang zur Verbetrieblichung der Gewerkschaftsarbeit scheint ungebrochen, obwohl das System der Vertrauensleute nur noch rudimentär existiert. So tragen die Gewerkschaften nicht unerheblich zu den Illusionen über die Kräfteverhältnisse zwischen ArbeitnehmerInnen und den so genannten „Arbeitgebern“ und über die Ziele von Staat und großen Unternehmertum bei.

In der Partei DIER LINKE haben die Fraktionäre der Parlamente in Bund und Ländern das Sagen, in den Gewerkschaften ist es der hauptamtliche Apparat, der sich wesentlich auf (freigestellte) Betriebs- und Personalräte und berufene, nicht gewählte, Geschäftsführer der Gewerkschaftsgliederungen stützt.

Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE wenig lernen, wie sie die neuen Prekären und die bessergestellten ArbeitnehmerInnen politisch für mehr Gleichheit und Freiheit in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz gewinnen kann. Von den Gewerkschaften kann DIE LINKE auch nicht lernen, was zu tun wäre, wenn sie die beidseitig (oben und unten) eingeübte Stellvertreterpolitik überwinden möchte. Die Gewerkschaften sind auch keine guten Vorbilder für die Bewältigung der Organisationsfrage der nur außerbetrieblich erreichbaren Menschen, ein modernes emanzipatorisches Management der Förderung der ehrenamtlichen freiwilligen Tätigkeit und echter kreativer Mitbestimmung und organischer1 Solidarität haben sie eher noch nicht entwickelt.

Hinzu kommt, dass aus dem Gewerkschaftsspektrum und im Apparat der Partei bestimmte Groß-Gewerkschaften dominieren, das engt ebenfalls ein.

Früher hatten auch die deutschen Gewerkschaften eine klare Vorstellung und Praktiken für die Umsetzung der als strategisch bedeutsam erkannten Bildung und politischen Aufklärung der Mitglieder, diese Einsicht ist ihnen  mit „Bad Godesberg“ und den Wohlstandjahren in Mitgliedschaft und Apparaten ziemlich abhanden gekommen.

Gern pflegen die Gewerkschaften und Teile der deutschen Linken, einschließlich der SPD,  Mythen, aus denen sie Selbstbewusstsein und Legitimation schöpfen. Zu diesen Mythen gehört die sehr vereinfachte Vorstellung, das Sozialstaat und Wohlstand, das Arbeit für (fasst) alle in einer bestimmten Periode der Bundesrepublik mehr oder weniger alleiniges Resultat gewerkschaftlicher Kämpfe gewesen seien. Das ist in mehrfacher, hier nicht näher erörterter Weise, unzutreffend.

Klar sollte der Partei DIE LINKE auch sein, mit einer SPD in der Opposition hat sich der Kampf um den Einfluss auf die Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaften stark zu ihren Ungunsten verschoben. Die „Überläufer“ von der „echten SPD“, zur Partei DIE LINKE sind seltener geworden. Man verbleibt dann eher beim Original oder geht sogar dahin – nach einem Ausflug in DIE LINKE – enttäuscht von dieser,  zurück. Die Gründe dafür mögen widersprüchlich sein,  aber jene, die vom Wirtschaftssystem aus der Lebensbahn geschleudert wurden halten die Partei oft auch für zu zahm, zu legalistisch. Man suche im Programmentwurf mal nach den Stichworten Protest und Widerstand, das Ergebnis ist ernüchternd. Warum sollen uns die Menschen glauben, dass DIE LINKE die Welt grundlegend verändern will, wenn wir uns im Schlepptau der Gewerkschaften bewegen, die schließlich gerade das nicht wollen.

Das Identitäts- und Profilproblem der Partei DIE LINKE, die einen wollen eine „echte“ Sozialdemokratie, die anderen eine „echte“ radikale revolutionäre linke Partei. Diese Dichotomie der Erwartungen finden wir in Strömungen gegossen, in der  mehrheitlich strömungsfreien Mitgliedschaft, im Funktionärskader und in der Wählerklientel. Das zu lösende Problem, beide Vorstellungswelten sind mehr Gestriges, als Vorschein eines zukunfsträchtigen neuen Denkens. Die Krise der Linken, die Krise der kapitalistisch dominierten Welt ist auch und besonders eine geistige Krise!

Wir bräuchten eine völlig neue Partei, Denk- und Verhaltensweisen, die die neuartigen Beziehungen zwischen kultureller und politischer Hegemonie zu erfassen vermögen, die Herrschaft nicht mehr in spezifischen Segmenten der Gesellschaft verorten ( 2 ).

Ein weiteres, erschwerendes Problem, Realitätsferne, Vorurteile sind in Strömungen wie in Blei gegossen. Dominanzstreben, gegenseitige Blockaden, leere Formelkompromisse sind die Folge. Ein angemessenes strategisches Denken bleibt so auf der Strecke. Die nicht in Strömungen gebundene Mehrheit der Mitglieder ist auf den Vorder- und Hinterbühnen eher schwach wahrnehmbar, sie sind mit ihren Weltbildern, Gefühlen und Strebungen für die Parteiführer eher „unbekannte Wesen“. Die Parteienforscher, auch in der parteinahen Stiftung Rosalux, wissen heute wenig bis nichts Konkretes, aber die Forschungsarbeit dazu hat endlich begonnen. Mit Blick auf die Vewrbundenheit der Spitzenakteuere der Partei auf Landes- und Kreisebene mit den Mitgliedern scheint es mir so, als surfe die Partei bei Nacht und im Nebel auf der hohen und bewegten See der gesellschaftlichen Veränderungen.

Zurück zum Verhältnis Partei DIE LINKE und Gewerkschaften.

Umgekehrt wäre doch zu fragen, welche Impulse, welche Fragen, welche Forderungen trägt DIE LINKE mit Erfolg in die Gewerkschaften? Bisher springen wir eher auf deren Kampagnen auf  ( 3 ).

Die Attraktivität der Gewerkschaften für die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen im Lande ist gesunken, es wäre ein grobe und selbstgefällige Vereinfachung, diese Tatsache allein als Folge tatsächlich vorhandener neoliberaler Antigewerkschaftsstrategien und dem Druck auf dem Arbeitsmarkt zuzurechnen. Es ist bisher nicht gerade ein Merkmal deutscher Gewerkschaften allzu selbstkritisch zu sein und nach dem eigenen Anteil ihrer rasanten Schwächung zu fragen. Die fehlende kritische Selbstreflexion scheint sich DIE LINKE nun auch vom Gewerkschafts- und SPD-Kader eingefangen zu haben. In bürokratischen Großorganisationen, auch der Arbeiterbewegung, waren Transparenz und offene Ohren für die Mitglieder noch nie die herausragenden Eigenschaften. Aber mit der Fusion von WASG und PDS hat sich diese Krankheit, Arroganz gegenüber Mitgliedern und Selbstherrlichkeit allzu vieler  Kader,  spürbar verschlimmert.

Was hat das nun alles mit dem verlorenen Landtagswahlkampf zu tun?

Da die Gewerkschaften selbst keinen Bewegungscharakter haben, sind sie nur ein strategischer Partner unter anderen und dies vor allem wegen ihrer Verankerung in Teilen der Arbeitswelt! Das gegenwärtige Fehlen anderer – großer – strategischer Partner ist kein Grund, die Partnerschaft mit den Gewerkschaften zu überhöhen. Überdies, die gesellschaftspolitischen Kompetenzen sind, gemessen an den Aufgaben der Parteiarbeit, nur auf einzelnen Gebieten ausreichend. DIE LINKE ist keine Gewerkschaftspartei oder genauer, als solche kann sie strategisch nicht erfolgreich sein!

Gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Hinterzimmergespräche der Spitzenkandidatinnen mit DGB-FunktionärInnen und ein Parteiimage, was allzu sehr an das Erscheinungsbild der Gewerkschaften erinnert, sind in der verunsicherten, kritischen oder schon resignierten Wahlbevölkerung nicht so hilfreich, dass es zu den benötigten Stimmen reicht. Wir wirken altbacken und hilflos und zu staatsnah bis staatstragend.

Deutlicher noch, für die heute Prekären und Erwerbslosen haben die Gewerkschaften versagt, haben die Beschäftigten in den Stammbelegschaften sie schnöde in Stich gelassen, ist die Teilung der Arbeit(szeit) kein Thema. Für sie sind Gewerkschaften überwiegend Verteidigungsorganisationen von Arbeitsplatzbesitzern, die ihr Kerngeschäft auf Stammbelegschaften und größere Unternehmen konzentrieren.

In der Partei DIE LINKE konnten Prekäre und Erwerbslose nicht selten die Verachtung oder doch zumindest die kulturelle und psychische Distanz der etablierten Kollegen und Kollegen Funktionäre spüren. Markig klang das dann schon mal so: „Wir sind eine Partei und keine Selbsthilfegruppe!“

Linke Solidarität und Attraktivität ist nach dem Motto „Rette sich wer kann“ aber nicht zu haben. Warum soll es diese BürgerInnen interessieren, dass DIE LINKE(n)  gerne in den Landtag möchten? Warum wollten das eigentlich einige Linke, wo sie doch noch so wenig mit dem Volk verbunden sind – im Auge den €. DIE LINKE hat keinen Grund zu der Annahme, dass ihr ein besonderer durchschlagender  „Vertrauensvorschuss“ gewährt würde, das Misstrauen gegen die da „oben“ und die Parteienverdrossenheit beim Bürger gilt auch für sie.

Was „DIE LINKE“ und mit ihr die Gewerkschaften, ihre Funktionsträger und Mitglieder bedenken sollten, dass eine tiefe soziale Krise auch zur breiten Delegitimation von Demokratie und Rechtsstaat führen kann, in der sich die WählerInnen eher der extremen Rechten zuwenden. Genau dies ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Die Sarrazins und Sloterdijks und jüngst Bischof Kardinal Marx für die katholische Kirchenobrigkeit im Lande organisieren den „Angriff der Leistungsträger“ und vertiefen den Sozialrassismus. Es gibt nicht wenige in der Republik, die weder den Gewerkschaften noch der Partei DIE LINKE  zugeneigt sind, denn die neoliberale Offensive waltet in ihren Köpfen und Seelen nach dem Motto „Eure Armut kotzt mich an“. Andererseits lässt sich gegenläufig beobachten, dass Teile des Bürgertums durch die wirtschaftlichen Krisensymptome und die Disfunktionalitäten der Demokratie, unzureichender  Partizipation und fehlendem perspektivischen strategischen Handeln im Interesse der Mehrheitsbevölkerung, außerordentlich betroffen und skeptisch gegenüber stehen. Hieran gilt es anzuknüpfen. Der Partei DIE LINKE und mit ihr den Gewerkschaften müsste es gelingen, ihre Wirkungskraft wesentlich breiter zu entfalten. „Weg mit Hartz IV“ wird erst dann realistisch, wenn der gut bezahlte abhängig Beschäftigte und die kleine UnternehmerIn engagiert erkennen, dass eine Gesellschaft wachsender Ungleichheit auch ihre  Lebensqualität und Sicherheiten untergräbt und das es sich lohnt für Alternativen kreativ kämpferisch einzutreten.

DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstanden haben, dass sie allein weder den Sozialstaat noch die Demokratie ausreichend schützen, verteidigen und letztlich in Richtung einer rot-grünen Zukunft des Wirtschaftens und der Lebensweise vorantreiben können. DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten verstehen, dass die konservative Politik der Energiewende ( 4 ) weder mit mehr Demokratie, noch mit neuen sozialen Sicherheiten einhergehen soll. Vielmehr geht es um einen aggressiven strategischen Umbau der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, mit dem Deutschland die Führungsrolle in Europa und neue Spiel- und Handlungsräume für ein globales, auch militärisches, neu-koloniales imperiales Engagement  gesichert werden sollen.

Seit dem ersten Bericht des „Club of Rome“ 1972 wissen wir um ein Dilemma politischer Mobilisierung der Menschen, die gestrigen und heutigen Veränderungen und Entscheidungen zeigen erst bzw. zunächst in der räumlichen und zeitlichen Ferne ihre zerstörerischen und möglicher Weise irreversiblen Wirkungen in Natur und Gesellschaft. Es gehört zu den perfiden politischen Strategien, heute Zwänge gesetzlich zu verankern, die erst das Leben in der Zukunft betreffen. (Zum Beispiel im Rentenrecht, mit der verfassungsrechtlichen „Schuldenbremse“ oder in der Energie- und Rohstoffpolitik). DIE LINKE kann ihre Aufgaben nur als Bewegung der Aufklärung erfüllen, gemeinsam mit den Gewerkschaften oder etwa der Bewegung Attac, die sich die „ökonomische Alphabetisierung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die Herausforderungen durch die sozialen und politischen Gegner werden also nicht geringer, im Gegenteil. Für die „Wir sitzen doch alle in einem Boot Ideologie“ vieler deutscher Gewerkschaftsmitglieder gibt es weniger Gründe denn je. DIE LINKE sollte sich gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Durchsetzung der Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn konzentrieren. Wenn es gelänge, in diesem Kampf auch die Wiedergewinnung eines bereiten Bewusstsein zu den Zusammenhängen von Lohn-Preis und Profit zu erreichen wäre für zukünftige Kämpfe einiges gewonnen. „Weg mit Hartz IV“ braucht Antworten, was realistisch an dessen Stelle treten soll und wie in dieser Auseinandersetzung um Menschenwürde in unserem Land Erwerbslose, Prekäre  und Erwerbstätige in organischer Solidarität gemeinsam agieren können. Ohne eine Neuverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit und einer umfassenden Neubewertung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit wird dies nicht wirksam gelingen können. Soziale Sicherheit, das Sozialeigentum der gesellschaftlichen Mehrheit als unabdingabe Voraussetzung für die aktive Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte, ist als Lebensfrage der Demokratisierung der Gesellschaft zu begreifen. DIE LINKE braucht ein Programm, das miteinander verbundene Kämpfe um weniger Ungleichheit in der Gesellschaft langfristig fördert. Der weit verbreitete Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist zu verbinden mit der Sehnsucht der Menschen nach einem „guten Leben“ hier und heute. DIE LINKE muss dafür wirken, dass sich die gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe politisieren, denn die in Politik und Wirtschaft Herrschenden haben ihren Klassenkampf von oben längst eröffnet. Eine grüne solidarische(re) Gesellschaft(sstrategie) gilt es deren Strategie der Modernisierung des marktradikalen Kapitalismus (Green New Deal) entgegen zu setzen.

Fußnoten:

( 1 ) Zur „organischen“ versus de rtraditionellen Arbeitersolidarität an anderer Stelle mehr. Ich beziehe mich unter anderen auf Zoll, er war ein bremer Gewerkschaftsoziologe. Vgl. Zoll, Rainer: Was ist Solidarität. Frankfurt Main 2000

( 2 ) Bernd Gehrke hierzu in einem Vortrag zur Klassenanalyse und linker Politik: „Klassensein und Klassenbewusstsein oder Klasse „an und für sich“

Da einerseits der Marxismus mit dem Selbstverständnis eines wissenschaftlichen Sozialismus und als „Hirn“ der revolutionären Emanzipation in die Welt trat, während andererseits das von ihm als objektiver Interessenkontrahent der Bourgeoisie ausgemachte Proletariat als  „Herz“ und revolutionäres Subjekt der Überwindung des Kapitalismus bestimmt wurde, standen für Marx und mehr noch für den Marxismus die Probleme des proletarischen „Bewusstseins“ im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nur eine Klasse, die sich auch ihres „historischen Berufes“ selbst „bewusst“  werden würde, könnte entsprechend aktiv handeln und den Kapitalismus überwinden. Zudem macht der auf den gesellschaftlichen  Antagonismus gegründete Begriff der „Klasse“ für identifizierbare empirisch-reale gesellschaftliche Gruppen analytisch für einen auf Transzendenz orientierten Theorieentwurf insgesamt nur einen Sinn, wenn diese auch als Gruppe mit den definierten Eigenschaften gesellschaftlich aktiv tätig werden würden.

Die Gedankenform, in der Marx und der klassische Marxismus dieses Problem fassen, ist dabei  – der damaligen Zeit wie dem Gros der Sozialwissenschaften entsprechend, die zum Teil überhaupt erst durch diese Herausforderung des Marxismus entstehen  – nicht dem Arsenal der Sozial- oder Humanwissenschaften entnommen, sondern der Philosophie. Die Kategorien „Sein“ und „Bewusstsein“ (als „bewusstes Sein“) und deren klassenspezifische Ableitungen sowie (im besten Falle) deren methodische Ordnung durch Kategorien der dialektischen Logik rangieren rund 100 Jahre lang als „Schlüsselkategorien“ des marxistischen Denkens für diesen Zusammenhang, geregelt durch die gleichfalls philosophische Bestimmung dieser Relation im Sinne des philosophischen Materialismus: Das gesellschaftliche Bewusstsein sei eine Ableitung des gesellschaftlichen Seins, das Sein bestimme das Bewusstsein. Trotz Einbeziehung verschiedener Begriffe der Differenzierung des Bewusstseins wie Ideologie, Wissenschaft, Alltagsbewusstsein bestand diese  Grundkonstellation im vorherrschenden Marxismus vor allem als Zusammenhang von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein. Dabei konnte die Nichtentsprechung von Klassensein und Klassenbewusstsein des Proletariats politisch unterschiedlich gedeutet werden, aber die ökonomistische oder voluntaristische Versuchung blieb als Dualismus immer präsent.

Einen ersten marxistischen Einbruch in diese Dualität von ökonomischem Klassensein und politischem Klassenbewusstsein brachte Gramscis Hegemonie-Theorie, die die latent immer existierende Koexistenz von Ideologie und Politik nun auch systematisch als kulturelle Hegemonie und politische Hegemonie unterschied. Mit der Materialisierung kultureller Hegemonie in der außerstaatlich selbst organisierten Zivilgesellschaft und der institutionellen Materialisierung politischer Hegemonie im Staat wurden Kultur wie Politik nicht nur als Ausdruck von (kulturellen und politischen) Kämpfen bestimmt, sondern ein wesentlicher Schritt gegangen, um ideologische Praxis selbst materialistisch, d.h. sozial- und kulturwissenschaftlich zu interpretieren. Dieser Schritt wurde erst mit dem sich auch innerhalb des Marxismus vollziehenden linguistic turn möglich, der einerseits durch die  kulturalistische Klassenbestimmung E.P. Thomsons angestoßen wurde und sich u.a. in der Schule der Cultural Studies niederschlug. Neben dieser „subjektiven“ Interpretation von Klassen als in Kämpfen erworbener kultureller Klassenzusammenhang führte vor allem Althussers auf die Autonomie sozialer Instanzen und Praxen gegründeter Gesellschaftsbegriff  zur Revolutionierung auch der Ideologie-Theorie. Ideologie wird nun nicht mehr nur als bloßer Ideenzusammenhang begriffen, sondern als sprachliche und kulturelle Praxis sozialer Gruppen materialisiert. Gerade hierdurch wurde diesen Instanzen und Praxen gegenüber der Ökonomie eine autonome Wirklichkeit mit eigenständigen Kämpfen zugewiesen, ohne den Zusammenhang zur Ökonomie in letzter Instanz aufzulösen (Vgl. Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate). Damit wurde ein Welle materialistischer „Kulturwissenschaften“ ausgelöst, deren bekannteste und nachhaltigste bis in die Gegenwart die Diskurstheorie Michel Foucoulds und die Soziologie symbolischer Formen Pierre Bourdieus sind (auch wenn der Zusammenhang zu Althusser heute ebenso verschüttet ist wie bei der Regulationstheorie). Nach der Krise des Marxismus und der sozialgeschichtlichen Forschung in den 1980er Jahren ermöglichen die damit geschaffenen Hinterlassenschaften des linguistic turn auch eine Wiederauferstehung der Klassentheorie, weil Klassen-, Milieu- oder  Diskurstheorie sich nur scheinbar ausschließen, sondern geradezu ergänzen.

Mit der an die Klassentheorien anschließenden oder anschlussfähigen Hinterlassenschaften des linguistic turn wie der Habitus-Theorie Bourdieus, den Milieu-Ansätzen von Stephan Hradil oder Michael Vester können heute auf erneuerter Grundlage die alten Fragestellungen der „Klasse an und für sich“ aufgehoben, die sozioökonomischen wie kulturellen Segmentierungen der gegenwärtigen Klassengesellschaft gedacht, empirischer Forschung zugänglich gemacht und ihr politisches Handeln prognostiziert werden.

( 3 ) Der stärkste Einwand gegen solidarische und öffentlich sichtbare Kritik wird häufig so formuliert: „Wir agieren nicht aus einer Stärke heraus, sondern die Gewerkschaften sind in der Defensive, DIE LINKE ist in der Defensive. Eine ständige Kritik an den Gewerkschaften würde die letzten Gewerkschaftsfunktionäre aus der Partei DIE LINKE jagen und mit ihnen zahlreiche Mitglieder. Eine harte Gewerkschaftskritik ist da nicht hilfreich, schon gar nicht im bestehenden  Partei-Klima. Die Kritik würde als Angriff, statt als Notwendigkeit, (miß)verstanden werden.“

( 4 ) Hiermit ist sowohl die CDU/FDP-Politik gemeint, als auch die Politik der GRÜNEN. Rainer Zion u.a. haben darauf aufmerksam gemacht, dass die „Soziale Frage“ in diesem Kontext ernsthafteste Aufmerksamkeit erfordert. Dabei geht es um Strategisches, um mehr, als ob Energie für die RentnerIn und die Hartz IV –EmpfängerIn bezahlbar bleibt. Das post-fossile Zeitalter böte auch neue Chancen für die Demokratiisierung in einer technisch-technologische möglichen und erforderlichen dezentraleren mehr lokalen Wirtschaftsweise.

Bernd Wittich                            Ludwigshafen, 25. Juli 2011

Was geschieht

Es ist geschehen
und es geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen
wenn nichts dagegen geschieht

Die Unschuldigen wissen von nichts
weil sie zu unschuldig sind
und die Schuldigen wissen von nichts
weil sie zu schuldig sind

Die Armen merken es nicht
weil sie zu arm sind
und die Reichen merken es nicht
weil sie zu reich sind

Die Dummen zucken die Achseln
weil sie zu dumm sind
Und die Klugen zucken die Achseln
weil sie zu klug sind

Die Jungen kümmert es nicht
weil sie zu jung sind
und die Alten kümmert es nicht
weil sie zu alt sind

Darum geschieht nichts dagegen
und darum ist es geschehen
und geschieht nach wie vor
und wird weiter geschehen

Erich Fried

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Alles auf den Prüfstand

Erstellt von Gast-Autor am 22. Juli 2011

Texte zur DDR-Geschichte im „Neuen Deutschland“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3a/DDR_Tafel.JPG

Auch in Bezug auf den gestrigen Artikel „Märchenstunden des O“ hier die Stellungnahme von Bernd Wittich. IE

Nun sind die Geschichtsdebatten zur DDR aus dem Neuen Deutschland als Buchpublikation vorgelegt wurden. Das kann als Reaktion auf die jüngste „Anti-Kommunismuserregung“ in den deutschen Medien oder eben auch als Beitrag zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE gewertet werden. Die Partei ist mit sich zufrieden, nun steht im Programmentwurf von 2011 eine Formel der SED/PDS von 1989 zum „Stalinismus als System“. 22 Jahre nach dem Ende der DDR kein Grund zur Zufriedenheit!

1. Die Rückblicke auf die DDR-Geschichte wandeln sich, schließlich betreiben Menschen Geschichte um Fragen der Gegenwart und Zukunft zu beantworten.

Da hat die SBZ/DDR-Geschichte von 1945 bis 1989 einiges an Stoff zu bieten.

Wie organisiert man nach der Enteignung des Kapitals die Wirtschaft, die demokratische Mitbestimmung im Betrieb? Wie verändert sich die Rolle der Gewerkschaften, wenn die „Arbeitnehmer“ zugleich die Eigentümer sind? Wie kann das vergesellschaftete Eigentum davor bewahrt werden zu Niemands-Eigentum zu werden und infolge von Verantwortungslosigkeit verloren gehen? Wie kann das „Haben-wollen“ zu Gunsten des „Seins“ zurückgenommen werden, wenn doch in den früheren und in den anderen Lebenswelten nur der Geld-Reichtum zählt? Wie kann demokratisch mit knappen Ressourcen umgegangen werden? Wie kann eine neue Solidarität, ein neues Verhältnis zwischen ICH und WIR entstehen? Wie kann mit Andersdenkenden so umgegangen werden, dass diese Menschen gehört, ernst genommen und als gleichwertige Menschen behandelt werden. Wie geht eine „Gesellschaft der Arbeit“ mit nicht leistungsfähigen Menschen um? Wie viele soziale Ungleichheit und Wettbewerb braucht bzw. verträgt eine Gesellschaft zu ihrer Entwicklung? Was heißt demokratische Erziehung? Unter welchen Bedingungen bleibt in einer repräsentativen Demokratie der demokratische Gehalt erhalten?

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Falsche Fragen ergeben oft die falschen Antworten. Was war das MfS? „Das Ministerium für Staatsicherheit war ein Geheimdienst wie jeder andere in der Welt“. Vielmehr sollte DIE LINKE couragiert Stellung nehmen zu den Diensten in der DDR, stets geführt von der SED und ebenso sollte DIE LINKE die Existenz und das wirken der Geheimdienste in der heutigen Gesellschaft in Frage stellen!

Was war die Mauer? „Ein antifaschistischer Schutzwall gegen die Feinde der DDR. Schließlich schützen auch andere Staaten ihre Grenzen mit Mauern (etwa die USA zu Mexiko oder Israel). DIE LINKE sollte jedoch jegliche Praxis und Prinzipien militanter Abgrenzung in Frage stellen.

Warum gab es Berufsverbote? Der Staat kann Treue und Gehorsam fordern, das machen alle Staaten. (Nachsatz, so ein Richter zu mir 1988, ich hätte ja mit meiner Kritik an der SED und der DDR wissentlich und freiwillig einen Zustand herbeigeführt, von dem ich wissen konnte, das er zum Verlust des Rechtes der Berufsausübung als Lehrer führen würde. Ich sei also selber Schuld und schließlich gäbe es ja Berufsverbote auch in anderen Staaten, zum Beispiel der Bundesrepublik. DIE LINKE sollte jedoch jegliche Praxis von Berufsverboten, seien sie politisch-juristisch oder über soziale Ausgrenzungsmechanismen erwirkt,  verurteilen.

Bei einem Treffen von jungen Telekommitarbeitern mit einem Betriebsrat und einem früheren SED – Wirtschaftssekretär zum Zeitzeugengespräch über die DDR wurden sich die Beteiligten einig, wer sich anpasst und gute Arbeit leistet, der könne auch ein gutes Leben führen, damals in der DDR und heute! Und – Querulanten gäbe es ja überall, die seien halt selber schuld. DIE LINKE sollte selbständiges Denken und Handeln fördern und für die Inanspruchnahme der Freiheitsrechte die notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen (soziale und politische Teilhabe) fordern.

2. Die Rückblicke auf die DDR-Geschichte wandeln sich mit dem zeitlichen Abstand und dem Referenzrahmen, indem stets auch die aktuellen Probleme der heutigen Gesellschaften (Ost und West) in der Bundesrepublik Deutschland und die konkreten Interessenlagen derjenigen eingehen, die sich mit der DDR befassen.

Der gelernte DDR-Bürger kann heute besser verstehen, welche Probleme seiner Gesellschaft spezifische und welche eher allgemeinen Probleme gesellschaftlicher Prozesse sind. Dazu gehört nun auch der Vergleich der Erfahrungen mit den Partei-, Staats- und Gewerkschaftsbürokratien Ost zu West und mit den Mediensystemen. Das relativiert manches Urteil, sollte aber Linke auch dazu ermutigen, die Maßstäbe ihrer DDR-Gesellschaftskritik ebenso konsequent auf die heutige Gesellschaft anzuwenden und nicht die DDR-Verhältnisse im Nachhinein mit der Überlegung zu relativieren „ein bisschen Geheimdienst, ein bisschen Willkür“ gibt’s halt überall. DIE LINKE sollte konsequent linke, demokratische, emanzipatorische Wertmaßstäbe an den realen Sozialismus anlegen, freilich unter Beachtung von Entwicklungsprozessen und dem Wirken der konkreten materiellen und ideellen Bedingungen.

Heute haben Millionen Ostdeutsche die Erfahrung von Armut und Erwerbslosigkeit, in ihre Körper sind aber die Gefühle eines anderen Lebens – ohne Armut und Erwerbslosigkeit – eingeschrieben. Vielleicht hilft diese soziale Erinnerung dabei, sich mit der heutigen Welt nicht resignierend abzufinden oder die Probleme klein zu reden! Aber die einzelnen „Rechnungsposten“ zu Gunsten der DDR sind nicht verrechenbar mit Freiheitseinschränkungen und Terror gegenüber Andersdenkenden. Wohnungsnot in der DDR ist nicht aufzurechnen gegen Mietwucher West, Pflegenotstand West nicht gegen Pflegenotstand und Altersarmut Ost und politische Anpassung Ost nicht gegen Anpassung auf dem Arbeitsmarkt West.

Schon im kalten Krieg suchten die Herrschenden West den „Brüdern und Schwestern“ hinter der Mauer klar zu machen, Dachdecker und Maurer können keinen Staat machen! DIE LINKE muss die Überzeugung ins Volk tragen, das Selbstvertrauen stärkend „Wir sind das Volk“ und wir können uns von den Regierenden unabhängig machen und eine neue Welt bauen!

3. Der „Kalte Krieg“ scheint nicht beendet, sondern mit dem Sozialabbau in den kapitalistischen Metropolen, neuen Kriegen und neu-kolonialen Großprojekten der imperialen Mächte USA, EU und China scheint er eher seiner „Vollendung“ entgegen zu streben. Als 1989 Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ ausrief erhob er den Systemkonflikt überlebenden marktradikalen Kapitalismus zum „Sieger der Geschichte“, zur alternativlosen Norm. Der entfesselte Kapitalismus ringt heute um seinen totalitären Sieg!

Eine solche Politik braucht die Leugnung der Notwendigkeit, der Möglichkeit und der Legitimität alternativer Gesellschaftsentwürfe eines demokratischen grünen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Begleitmusik ist die allgegenwärtige Geschichtspolitik der „Delegitimation“ der DDR von Anfang an ihrer Geschichte. Mit der Politik der DDR und der Sowjetunion wurde die Suche nach Wegen zu und in einer neuen Gesellschaft mit einer Niederlage beendet. Die Notwendigkeit eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen und stalinistischen Barbarei zu gestalten hat sich damit nicht erledigt. Das Ende der DDR zeigt nicht, das es eine neue solidarische Gesellschaft nicht braucht oder eine solche nicht möglich ist, sondern es zeigt, dass unter den damals herrschenden Kräfteverhältnissen und mit der praktizierten Ideologie und Politik eine wahrhaft neue humanistische Gesellschaft verhindert wurde.

4. Linken West irren sich, wenn sie meinen, sie könnten der Beschäftigung mit der DDR Geschichte entbehren. Einerseits, weil aus den realen Verhältnissen in der DDR allzu leicht Anti-Linke Munition gefertigt werden kann (und wird) und andererseits weil Irrtümer, Sackgassen, Fehler, unvollendet gebliebene Ansätze für eine neue Gesellschaft einen reichen Lernstoff für Zukünftiges zu bieten vermögen.

Die schlechten Seiten der guten, diese Dialektik mag schwer erträglich sein, aber DIE LINKE muss sich schon die Frage gefallen lassen, wie viel Diktatur und Menschenrechtsverletzungen sie für „Arbeit für alle“, für polytechnische Oberschulen und Polikliniken in Kauf zu nehmen bereit sei. Die „guten Momente“ rechtfertigen eben nicht die antiemanzipatorische Grundtendenz des autoritären – letztlich reaktionären – politischen Systems. Die DDR war in Praxis kein Staat der Arbeiter und Bauern, sondern es regierte eine Partei und deren Verbündeten, fasst immer ohne das Volk und oft gegen das Volk. Die Enteignung der alten Eigentümerklassen war auch in der DDR die Kriegserklärung an das Kapital, in der Logik der Hüter der Heiligkeit des Eigentums war dies das Kardinalverbrechen der DDR. (Die Treuhand hat das korrigiert!) Die linke Kritik jedoch hat sich mit der Frage zu befassen, warum der Vergesellschaftungsprozess von Macht und Eigentum in sozialistischer Richtung gründlich misslang. Wer dem Kapital den Krieg in einer geteilten Nation erklärt, der darf sich nicht wundern, dass dann in Deutschland und Europa, ein kalter Krieg am Abgrund zum heißen entfesselt wurde. Mit allem was dazu gehörte: Sabotage, Spionage. Embargo, Hetze, Wett – Tot – Rüstung, Hallstein Alleinvertretungsanmaßung usw. usw. Die DDR wurde zum Polizeistaat und mauerte die absolute Mehrheit ihrer Bevölkerung ein, „Republikflucht“ wurde zum todeswürdigen Verbrechen.

Fragt die heutige Linke, wie die Transformation der Gesellschaft demokratisch, ohne Terror gegen den Widerstand des Kapitals gelingen kann? Ist sie sich der Tatsache bewusst, dass eine freie Gesellschaft nur von Freien geschaffen werden kann?

Die DDR hatte keinen „guten Anfang“. Das Land wurde militärisch befreit und besetzt. Das Volk im post-faschistische SBZ/DDR-Deutschland war weder 1946 noch 1949 oder 1952 für den Aufbau des Sozialismus sowjet-kommunistischer Prägung bereit. Die demokratischen, die sozialistischen und emanzipatorischen Potenziale waren schwach und regten sie sich, so wurden sie brutal von der Besatzungsmacht in Übereinstimmung mit der SED-Führung niedergehalten. Die große Übereinstimmung der Antifaschisten nach dem Fall Hitlerdeutschlands war und ist ein Mythos, ein ideologisches Konstrukt zur geschichtspolitischen Legitimation der Ein-Parteien-Herrschaft, verklärt als „führende Rolle“ und dazu verwandt, sich von Anfang an keiner demokratischen Wahlentscheidung zu stellen.

Wenn anfänglich noch eine Volksmehrheit für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und deren wirtschaftlichen Hintermänner stimmte, so doch nicht für die Parteidiktatur.

Die SED, viele ihrer Mitglieder, wirkten aktiv antidemokratisch, einige begingen Verbrechen auf Beschluss der SED und auf Weisung des Staates DDR. Die vorherrschende Ideologie und die Strukturen der SED waren antidemokratisch, geprägt von einer geteilten Humanitas. Den BürgerInnen wurde Meinungs- und Versammlungsfreiheit verweigert, die Pressefreiheit gab es nicht! Von der Kinderkrippe bis zur Universität war es das erklärte Ziel zur bedingungslosen Staatstreue zu erziehen. Es wurde Gefolgschaft eingefordert und der Geist mit den Mitteln des Zensurverbrechens an die Kette gelegt!

Mit einer Absage an den Stalinismus „als System“ ist der notwendige Lernprozess der Partei in den beiden Gesellschaften in Deutschland nicht erledigt. Die PDS hat zwar ihren Reformkräften die Verurteilung des Stalinismus als System zugestanden, aber um den Preis, die Stalinisten in ihren Reihen zu tolerieren, wenn diese wenigsten den Mund halten. Die Zeiten haben sich geändert, heute macht Lafontaine und die Sozialistische Linke allzu leichtfertig ein Bündnis mit den SED-Stalinisten und den Trotzkisten gegen die ostdeutsche Reformlinke. Die ersteren werden eben auch mit gefälligen Aussagen zur DDR-Geschichte umworben.

Nach Schumann´s „Absage“ hat die PDS sich an den beiden Enquete des Deutschen Bundestages beteiligt. Dr. Dietmar Keller vertrat die Partei in der Enquete. Im Ergebnis seines links-sozialistischen SED- und DDR-kritischen Engagements wurde der Mann aus der Partei gemobbt. Inzwischen ist die Flut der Literatur zur Geschichtsklitterung durch Vertreter der alten DDR-Eliten auf viele Meter angeschwollen, stets begleitet davon, sich vor der Linken der Verantwortung für ihr Handeln zu entziehen, mit dem Argument, all ihr antidemokratisches Handeln sei eben eine Folge des „Klassenkampfes“ gewesen (die andere Seite sei ja auch nicht anders) und manchmal eben auch das Resultat sowjetischen Drucks.

Hier ist Widerspruch angesagt, die SED hat den Pfad zum Sozialismus verlassen, das Volk und die sozialistische Ideen verraten. Wenn es eine große Kraft der Konterrevolution gab, dann war es der politisch-ideologische Apparat der SED und dessen willige Vollstrecker an Hochschulen, im Geheimdienst, in den Grenztruppen usw.. Diese Tatsache will DIE LINKE den Alt-Parteimitgliedern Ost und den nachgewachsenen DDR-Schwärmern nicht zumuten.

Die Linken in der Partei DIE LINKE sollten aber genau dies einfordern. Abschließend: Gregor Gysi hob kürzlich zu einer Ernst Bloch Veranstaltung in Ludwigshafen/Rhn. hervor, DIE LINKE habe aus der DDR-Erfahrung gelernt, nämlich: Jeden/r Meinungsfreiheit zu gewähren, jede/r könne reden. Aber: Wird auch zugehört?  Wird auch geantwortet? Gibt es eine gelebte Pflicht zur Transparenz und Rechenschaft in den politischen Angelegenheiten? In der Partei DIE LINKE gibt es heute und dies ist nicht nur  ein aus dem Osten importiertes Defizit – subtile Mechanismen zur Ausgrenzung von Teilen der Parteibasis aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.

Bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzung um die DDR-Geschichte in der Partei DIE LINKE eines Tages noch eine offene und öffentliche in Ost und West wird.
Bernd Wittich

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Die Rede von Michael Schumann …

… ist online nachzulesen: HIER !

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Thiel, Rainer: Neugier, Liebe, Revolution. Berlin 2010

Kurzbeschreibung:

Nach acht Jahrzehnten zieht Rainer Thiel Bilanz. Als promovierter Philosoph und Mathematiker lernte er gesamtgesellschaftlich zu denken und steht zu seiner sozialistischen Überzeugung, obwohl er wiederholt seinen Ärger mit Leuten hatte, die das System verwalteten. Die einen machten ihn zum Agenten, andere verweigerten ihm grundlos die Zusammenarbeit. „So blieb ich ausgeschlossen aus den Instituten für Philosophie und Wissenschaftstheorie. Aber es ist gut so gewesen“, sagt er am Ende. Rainer Thiel sieht die
Welt dialektisch, also kritisch. Der Weg des geringsten Widerstandes war seine Sache nie.

Ein freundlicher Revolutionär, der die Welt noch immer verändern will. „Meine Eltern waren freundlich zu anderen Menschen. Auch ich bin meistens freundlich, zu Kollegen, zu den Leuten in meinem Dorf, in meinem Städtchen. Und Freundlichkeit wird meist erwidert, so dass ich mir auch wagen kann zu sagen: Wir müssten mal wieder auf die Straße gehen! Mit Genossen von der Linkspartei komme ich gar nicht bis zu diesem Punkt. Sie schauen schon vorher auf ihre Uhr und rufen: Ich muss schnell nach Hause, meine Frau wartet mit der Mahlzeit.“

Dr. sc. Rainer Thiel

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Quelle Elkawe
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Wirtschaft der Zukunft

Erstellt von Gast-Autor am 20. Juli 2011

Strategiedebatte: Wirtschaft der Zukunft,

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Transparent Wissen schafft Zukunft auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Arbeitsauffassungen und DIE LINKE mit einem Parteiprogramm der Kompromisse – Menschen konsumieren Gebrauchswerte.

Die Arbeitswerttheorie von Karl Marx besagt: Nur menschliche Arbeit ist Quelle der „Wertschöpfung“. Mit der „Maschinenarbeit“ wird nur deren Wert auf die produzierten Güter übertragen. Die Werttheorie ist auch die materialistische Begründung, warum „Dienstleistungen“ wertschöpfend sind.

Wenn menschliche Arbeit zunehmend durch Maschinenarbeit ersetzt wird, dann sinkt die Wertschöpfung. Robert Kurz geht davon aus, dass die Wertschöpfung selbst an ihre Grenzen kommt, eben deshalb findet Geld keine Anlagemöglichkeiten in wertschöpfender Arbeit. Die am Finanzmarkt gehandelten Werte sind zunehmend fiktive Werte.

Das Programm der Linken beruht auf stofflichen und Wertewachstum. Die Idee der „Verteilungsgerechtigkeit“, wenn sie sich auf Deutschland oder Westeuropa bezieht, so etwa beim bedingungslosen Grundeinkommen, geht mit ihren konkreten Bedarfsberechnungen von der heutigen Wertschöpfung aus. Sie bezieht sich nicht auf die Gebrauchswerte.

Das Kapital wendet fünf Strategien zur Kompensation geminderter Wertschöpfung an:

1. In Wertsetzung neuer Bereiche, etwa Bildung(swirtschaft), Gesundheit(swirtschaft), Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im umfassenden Sinne usw…

2. Verwandlung menschlicher Arbeit in Lohnarbeit (Abbau Subsistenzwirtschaft, Rekrutierung von Millionen von neuen billigen Arbeitskräfte in Asien, Afrika und Lateinamerika )

3. Senkung des Lohnens, der Steuern und damit des privat und gesellschaftlich angeeigneten Anteils an der Wertschöpfung

4. Mittels monopolisierter Marktmacht Monopolpreise (auch Verschlechterung der Terms of trade – z. Bsp. Für Güter aus Asien, Afrika usw.), Güterverknappung usw.

5. Schaffung neuer Nachfrage durch die Legitimation von Kriegszerstörungen und Wiederaufbau

Das Programm der „Verteilungsgerechtigkeit“ in Deutschland anerkennt – ohne prinzipielle Kritik –

a) die Faktoren 1-4, damit wird
b) der Raubbau / fehlende Reproduktion der natürlichen Bedingungen / Quellen / Grundlagen der Produktion (Natur und Mensch) stillschweigend vorausgesetzt
c) mehr / eine grundlegend andere Verteilungsgerechtigkeit zwischen allen Menschen weltweit und
d) nachhaltige Nutzung der Naturressourcen und deren Kosten nicht berücksichtigt.

„Es ist genug für alle da“ kann sich nicht auf die heutigen – fiktiven – Geldwerte beziehen. Die Gebrauchswerteproduktion muss anders geplant, mit vernünftigen und gerechten Bedürfnissen in Übereinstimmung gebracht werden. Der fiktive Geldwert am globalen Markt ist dafür nicht die Grundlage.

Die heutige Rettung der Banken, Staaten usw. ist das Bestreben, die fiktiven Geldwerte aufrecht zu erhalten und damit die Privateigentums – und Privat-Machtansprüche der kapitalistischen Eigentümer zu erhalten.

Die Abwertung der fiktiven Werte in Übereinstimmung mit den tatsächlich produzierten Werten bedeutet Teil-Enteignung des Privateigentums und der am Finanzsystem Partizipierenden. ZU den Partizipierenden gehören heute auch die Kleinsparer, die Inhaber von Lebensversicherungen, die Einzahler in Pensionsfonds usw… So sind viele ArbeitnehmerInnen und Bürgerinnen in Geiselhaft des Finanz- und Kapitalmarktes geraten. Die Scheidung von Finanzmarkt und produktiven Kapital ist ebenso weitestgehend eine fiktive, denn die wertschöpfenden Betriebe sind eingebettet in die Finanzwirtschaft, sie nehmen Kredite oder legen Gewinne am Finanzmarkt an. Große Finanzkapitalakteure, etwas Pensionsfonds usw. wurden selbst zu Kapitaleignern wertschöpfender Unternehmen.

Nur ein geringer Teil der Finanzdienstleistungsarbeit ist real wertschöpfende Arbeit. Die Arbeit der Spekulanten ist ebenso parasitär, wie die Arbeit des Militärs, erheblicher Teile der Staatsbürokratie, der Parteibonzen, der Ideologen in Medien und Religionsgemeinschaften usw…

Das Geldsystem und die darin eingeschlossene Vergesellschaftungskraft hat ein Wirtschaftssystem, gestützt auf bürgerliches Recht, hervorgebracht, indem die reale Wertschöpfung und das fiktive Geld zunehmend auseinander fallen.

Eine Wirtschaft der Zukunft muss die Planung und Steuerung einer nachhaltigen und menschengerechten Gebrauchswertproduktion global ermöglichen, gutes Leben und gute Arbeit sind in einer Geldwirtschaft die auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Monopolbildung und politischer Macht der großen Eigentümer (Klasse) beruht nicht möglich. Die weltweite Krise der Finanz-Wirtschaft ist auch eine Krise der parasitären Staatswirtschaften, die Kriege und Repressionsapparate, eine parasitäre Dienstklassen finanzieren, indem sie erhebliche Teile der realen Wertschöpfung der vergangenen, der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen verbrauchen. (Schulden, die die reale Wertschöpfung übersteigen).

Die Verschuldung der Staaten bei den Kapitaleignern führt zu einer exzessiven Aneignung / Umverteilung der Arbeitsergebnisse der arbeitenden Menschen weltweit. Damit kompensieren sie die Minderung der realen Wertschöpfung und die höheren Kosten (Lohn, Steuern) in einigen Staaten, die über Gewerkschaften und eine entsprechende Gesetzgebung (Arbeitsrecht, Sozialrecht) erzwungen und „gesichert“ werden/wurden.

Die politische Macht des Kapitals beruht primär auf dem großen Privateigentum. Der Kleinanleger, Kleinsparer, Rentenfondinhaber hat keinen wesentlichen Einfluss was wie womit und wofür produziert wird. Die „Konsumentenmacht“ ist durch die Macht des Kapitals, dessen Verfügung über den Staat (Gesetze; z.Bsp. Hartz IV und dessen ideologische und repressive Durchsetzung) und das Machtungleichgewicht auf dem so genannten Arbeitsmarkt begrenzt.

Auch das „Belegschaftseigentum“ könnte auf Grund der Macht des Privateigentums des ideellen Gesamtkapitalisten im Wesentlichen nur nach den Regeln des monopolistisch durchherrschten Marktes „spielen“. Wirtschaftsdemokratie kann Arbeitsbedingungen verbessern, kann den Lohn-Anteil am produzierten Neuwert erhöhen, aber die Nagelprobe bleibt, ob sie die Eigentumsverhältnisse verändern kann und die Ziele der Produktion der Marktmacht entwinden kann.

Höhere Staatsausgaben für Investitionen, Sozialleistungen usw. dürfen nicht auf Verschuldung, sondern auf realer Enteignung von Gewinnen und Verfügungsmacht über Eigentum begründet sein. Keynes stellte die „Systemfrage“ nicht.

DIE LINKE sucht zwischen ihren Strömungen nach Formelkompromissen im Parteiprogramm oder Strömungen ringen um ihre Dominanz.

Aus einer politischen Strategie, die zu leeren Formelkompromissen auf dem Programmparteitag führt, kann keine wirksame und systemtransformierende Praxis / Taktik abgeleitet werden.

Viele Prozesse sind hochkomplex und hoch ambivalent, aber die politische Machtausübung ist wesentlich von den (großen) Wirtschaftsinteressen bestimmt. Mit dem großen Privateigentum und dessen „Heiligkeit“ hat die Menschheit ihre Produktivität und die wachsende Ungleichheit der Menschen, Völker, Gesellschaften, Staaten usw. hervorgebracht.

Es kann keinen Grünen neuen Deal geben, ein neuer Kapitalismus kann nur bedeuten, schrittweise die kapitalistische Produktion und das dieser zu Grunde liegende Eigentum zu vergesellschaften (Kern von Transformation). Zu diesem Prozess gehört die globale (!) Neuverteilung von Arbeit, der Arbeitsergebnisse (Gebrauchswerte) und deren natürlicher und materiellen und ideellen (Wissen) Basis.

Die Bundesrepublik Deutschland, die EU, China, die USA… bereiten sich auf große und viele kleine Kriege vor. Damit sie dies können, müssen sie sich erhebliche Teile der Gebrauchswertproduktion in Gestalt von Kriegswaffen und menschlichen Tötungsmaschinen aneignen. Die Ressourcen für das Leben werden so zusätzlich verknappt und zerstört.

Zukunftsstrategien, die an der kapitalistischen Wirtschaftsweise festhalten führen weiter in die historische soziale und ökologische Sackgasse. Für Milliarden Menschen gilt unter den heutigen Verwertungsgrundsätzen, dass sie als „verworfene Leben“ geboren werden. Für die Revolutionäre des arabischen Frühlings und viele Völker sollte es eine objektive Tatsache sein, dass sie den Weg kapitalistischer Akkumulation, des Raubbaus an der Natur nicht mit dem Ergebnis realer Bedürfnisbefriedigung und sozialer Sicherheit erlangen können. Extreme Ungleichheiten werden sich global verschieben, aber unter kapitalistischen anarchischen Bedingungen werden diese weiter wachsen und progressiv zerstörend auf die Lebensgrundlagen wirken.

 Das Parteiprogramm muss die Ziele des Transformationsprozesses bestimmen, den Prozess als Prozess der Emanzipation und der Ausweitung der solidarischen Bürgermacht über die Wirtschaft bestimmen. Sie sollte sich davor hüten „Bilder zu malen“ und sich in allzu viele Details zu verlieren. Es braucht ein Programm der Interessen, derWerte, nicht starrer Prinzipien. Es braucht ein Programm, welches reale Bewegung, Einheit in der Vielfalt ermöglicht. Die Angriffe (Opposition, Widerstand) und die Transformationsversuche (Gestaltung) müssen in ihren kurz-, mittel- und langfristigen Tendenzen erprobt, erforscht und demokratisch legitimiert werden. Der Weg in eine neue Gesellschaft findet auf keiner von einem Generalstab geführte Großbaustelle statt, sondern es sind viele Baustellen, viele verschiedene Werkzeuge, viele verschiedene „ArbeiterInnen“ , Fronten und Kämpfe, auch asymmetrische, ungleichzeitige Kämpfe der Individuen, der Gruppen, der Milieus, der Klassenfraktionen, der Bewegungskräfte die in organischer Solidarität(en) verbunden sind und das Programm der realen Bewegung in ihrer Praxis (tendenzielle dialektische Einheit von Praxis und Theorie) hervorbringen.

DIE LINKE braucht ein Programm der allmählichen Revolution, in der sich die Subjekte der Revolution selbst formieren, entwickeln, entfalten, verändern… und mit ihnen die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dazu gehört zwingend, die Einsicht, der Wille, die Fähigkeit die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Richtung Vergesellschaftung zu verschieben. Gegenwärtig gilt es für eine solche Qualität der Kämpfe die politischen, die sozialen und die ideellen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Sinne gilt es über eine Strategie zu verfügen, die einen anderen, einen an Eigentum und Macht schwächeren (Welt)Kapitalismus zu erzwingen und zu gestalten ermöglicht. Das wäre die rote Antwort auf schwarz-gelb, die mit dem Ökokapitalismus die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse als Heiligtum schützen und ausweiten will. Für „gute Arbeit“ und ein „gutes Leben“ für die Milliarden Menschen in der Welt und die Millionen in Deutschland und Europa ist in diesen Konzepten nur soviel Raum, wie die Bügermehrheiten erringen.

Ein nationales sozialistisches Programm hat keine Existenzberechtigung! Es wäre immer ein Programm der Ungleichheit und der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wenn die Linken nicht durch fähige ausdauernde Arbeit erstarken, droht eine rechtsnationalistische und eine global ökofaschistische Zukunft. Dieser „Alternative“ sollte sich DIE LINKE stets bewusst sein. In Europa ist die politische Rechte auf dem Vormarsch.

Mit der Energiewende, infolge dem radikalen Umbau der materiellen Produktivkräfte und neuen verteidigungspolitischen (Kriegs- und Repressionskonzepten) macht sich gegenwärtig die BRD in der EU und mit der NATO für mehr und schlechteren globalen Kapitalismus als europäische Führungsmacht bereit. Dem Volk wird dies als zukünftige Krisenfestigkeit am Standort Deutschland verkauft. DIE LINKE muss sich zur Aufklärungsmacht, zur politischen Lernbewegung, zur politisch pluralen Produktivkraft entwickeln – das ist ihre Aufgabe und ihre einzige Existenzberechtigung. Kein Geld für Waffen und Bundeswehr/NATO-Söldner, heraus aus der Militärstruktur der NATO und für ein Atomwaffen freies Deutschland, dass sollten Ziele der Linken sein. Für eine Lebensweise des Seins und nicht des Habens, für einen neuen Internationalismus, für eine neue – organische – Solidaritätspraxis muss die Linke Vorbild sein.

Bernd Wittich

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Source Own work
Author Andreas Schwarzkopf

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Angedacht für EmaLi RLP

Erstellt von Gast-Autor am 22. Juni 2011

RÜCKTRITTE – NEIN
KONKRETE VERANTWORTUNGÜBERNAHME – JA

DIE LINKE  mit einem 300 Tage Reformprogramm solidarische LINKEplus

1. ) Jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei im Lande übernimmt konkrete, überprüfbare Veantwortung für die innerparteiliche und die gesellschaftspolitische Entwicklung in der Wahlperiode. Grundlage der Bewewrtung sind dafür das Programm, die Satzung und die Beschlüsse der Bundes- und Landespartei und die innerparteilichen und gesellschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit der Partei, sowie die Zufriedenheit der Mitglieder und der WählerInnen mit der Tätigkeit der Partei.

Dass heißt: Stärken und Schwächen, politische Fehler und die Mißachtung der Grundsätze linker Politik in der Vergangenheit werden konkret benannt.

Konkret bedeutet: Verursacher, Ursachen und Folgen werden untersucht, benannt und anerkannt.

Konkret bedeutet: Es werden Veränderungsvorschläge gemacht, es wird persönliche und kollektive Verantwortung für meßbare, prüfbare Handlungsveränderungen übernommen.

2. ) Jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei im Lande erarbeitet sich ein überprüfbares 300 Tage Reformprogramm „Solidarische Linke“.

Das Ziel des Reformprogramms ist
eine konstruktive solidarisch-kritische Selbstreflexion und Selbstveränderung (Selbstbefreiung aus den Logiken der Konkurrenz, des hemmungslosen Individualismus und der innerparteilichen Kämpfe um die jeweils eigene Vorherrschaft).

Das Ziel des Reformprogramms ist
die Öffnung der Parteientwicklung in Richtung mehr Emanzipation, hin zu einer demokratischen Mitmachpartei, zu einer lernenden Partei, zu einer Partei des innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurses, der Dialog- und Bündnisfähigkeit.

Das Ziel des Reformprogramms ist
die Entwicklung und Stärkung der Einsicht, dass die innerparteiliche Entwicklung und die Stärkung der gesellschaftspolitische Wirksamkeit zwei untrennbar miteinander verbundene politischen Aufgaben sind. Innerparteiliche Aufmerksamkeit ist keine überflüssige „Selbstbeschäftigung“.
Neue und gefestigte politische Strukturen entstehen nur aus und im engagierten, kompetenten  Handeln der Mitglieder.
Mitglieder- und Bürgerverbundenheit sind nur durch Dialog und Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen. Mitgliederbeteiligung braucht die Förderung des ehrenamtlichen Engagements

3. ) Innerhalb und nach den 300 Tagen wird geprüft, ob und wie  jedes Landesvorstandsmitglied, jede gewählte Funktionärin, jede MandatsträgerIn und jedes Gremium der Partei seine übernommenen VERPFLICHTUNGEN verantwortungsbewußt und erfolgreich umgesetzt hat. Dann sind auch personalpolitische Konsequenzen (Förderung, Benennung der Kandidaturen für Mandate und Leitungsfunktionen usw.) unumgänglich gemeinsam zu ziehen.

Bernd Wittich
Mitglied Sprecherrat EmaLi

Erarbeitet für EmaLi Rheinland-Pfalz                Ludwigshafen, 21. Juni 2011

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Vor dem Landesparteirat

Erstellt von Gast-Autor am 7. Juni 2011

-ein ungeliebtes Thema

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Aus unterschiedlichen Gründen meinen GenossInnen, wenn wir nach vorn, auf die Perspektive der Partei, darunter auch auf kommende Wahlen schauen wollen, dann sei es hinderlich zurück zu schauen.

Ich könnte mich kurz fassen und sagen, wer nicht zurück schaut, der bleibt in seiner Vorausschau blind.

Die Linken weltweit waren immer eine geschichtsbewußte Bewegung. Freilich, zuweilen wurde nur auf die für die eigenen Interessen scheinbar nützlichen Ereignisse geschaut oder, wenn es denn „notwendig“ erschien, wurden historische Ereignisse, für die Linke (mit) verantwortlich waren tabuisiert oder verfälscht. „Unbeliebte“ Geister, die zum Beispiel auf Gefahren und drohende Niederlagen, auf Irrtümer oder Fehler aufmerksam machten, wurden dann schon mal aus der Geschichte getilgt, verschwanden auf Fotos und aus den Archiven und Parteilehrbüchern. Das ist kein alleiniges Merkmal der Stalinisten.

Wenn die Macht dazu reichte, wurden unbequeme MitgenossInnen in der Bewegung diskreditiert, ausgeschlossen oder getötet.

Bei uns liegen die Dinge nicht so schlimm. Aber, ich sagte es bereits, wir lieben die Beschäftigung mit unserer eigenen Geschichte, den Geschichten und Personen nicht sonderlich, vor allem dann, wenn sie von unseren Niederlagen erzählen. Aber diese Geschichtsvergessenheit, diese Scheu zurück zu schauen hat noch einen anderen Grund. Neoliberalismus ist der Kampf um die politisch-kulturelle Hegemonie der Ausbeuter. Das was diese Ideologen „Moderne“ nennen, kann angeblich auf „Aufklärung“ und „Geschichte“ verzichten. Freilich machen diese Leute auch Ausnahmen. Sie bedienen sich gern der Geschichte, wenn sie mittels Geschichte Politik machen wollen. Dann werden sie nicht müde die Fehler der Linken, ihre Niederlagen auszubreiten, um den BürgerInnen nehe zulegen, „niemals Sozialismus“, denn man hätte je gesehen wohin das führt.

Nun ist es tatsächlich für uns eine Erschwernis, Teil der Kräfte, die uns in die Defensive bringen, das namens der Linken vieles falsch und menschenrechtswidrig gelaufen ist. Auch auf diesen Teil unserer Geschichte blicken wir nicht gern. In Westdeutschland meinen viele Linke, das sei ja nicht „ihre Geschichte“, also können wir uns die Auseinandersetzung damit ersparen.

Nun liegen die Dinge aber oft so, dass Menschen, die ihre Vergangenheiten nicht aufarbeitet, unbewußt gezwungen sind, die darin auffindbaren Denk- und Handlunsgweisen unbewußt zu wiederholen und damit laufen sie auch Gefahr, die Niederlagen wiederholt zu erfahren.

Ich hatte das Glück in den letzten 25 Jahren mich sehr intensiv mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbwegung, der SPD, der KPD, der SED und der DDR zu befassen. Das und die Erfahrung mit der Perestroika und Glasnost und das Scheitern des Realsozialismus haben mich sehr sensibel gemacht für die vielfältigen Ursachen der Niederlagen.

Wenn der Landesparteirat seiner Verantwortung gerecht werden will, wenn der Landesvorstand die Partei gelingend führen und zusammenführen will, dann sind wir gezwungen, so schmerzlich es ist, konkret auf unsere jünger Vergangenheit und die damit verbundenen (Fehl)entwicklungen zu schauen. Dazu gehört auch, sich Wahlniederlagen nicht schön zu reden und der dafür getragenen persönlichen Verantwortung auszuweichen. Halbherzige und pauschale „Bekenntnisse“ bringen uns nicht weiter. Es hilft auch nichts, wenn kritische Beiträge und die daraus vorgelegten Schlußfolgerungen einfach „ausgesessen“ werden. Also, GenossInnen, haben wir  mehr Mut die „Geschichtstatsachen“ anzuschauen und daraus zu lernen.

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Grafikquelle   :

Source www.actionforblindpeople.org.uk
Author Action for Blind People
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Längst vergessene Zeiten

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2011

Für Interessenten oppositioneller
Potenziale in der SED

Sozialautoritäre Handlungsmuster, ein Hang zum Antidemokratischen prägte die Mehrzahl der Spitzenakteure der WASG-Gründung. Ein Trend, der mit dem Ausbau der Westpartei nach der Vereinigung mit der PDS noch zunahm. Heute sieht sich DIE Linke der Dominanz eines Politkaders ausgeliefert, der einerseits Oskar Lafontaine und Klaus Ernst treu ergeben ist und  der andererseits mit den Alt- und Neustalinisten der Ost-Abteilung der Partei zum Zwecke der Verdrängung der einstigen SED-Reformer ein Zweckbündnis eingegangen ist.

Nutzbar machte sich Lafontaine die Lage der Stalinisten in der PDS, 1989/90 wurde ein fauler Kompromiss in der SED-PDS geschlossen, im Kern sollten die Stalinisten einfach schweigen. Aber das fesselte auch die Konsequenz der Reformer. Die West-Autoritären trugen zur Wiedererweckung dieses reaktionären Potenzials in der Ost-Partei bei und dealten mit Teilen der Kommunistsichen Plattform und jenen Persönlichkeiten alten zentralistischen Geistes, die nun durch die Mobilisierungstatktik des neuen innerparteilichen Verbündeten aus dem Westen zunehmend aus der Deckung begaben.

Die Reformer in der Ost-Partei erduldeten diese Entwicklung, weil sie so hofften, der Partei einen Türspalt in die Westgesellschaft öffnen zu können. Die PDS-Ost wollte ein Bündnis bzw. eine gemeinsame Partei mit der WASG-West fasst um jeden Preis, allein schon, um in den Bundestag als Fraktion zurückkehren zu können.

Die Spitzenakteure der WASG-West stellten die Bedingung, Hoheit im Westen. (Die West-PDS war für die Ost-PDS keine wirkliche Hausnummer und es gab wenige Bindungen, auch zu Personen. So gab man diesen unorganischen Teil der PDS ohne größere Bedenken preis.)

Lafontaine forderte und setzte durch: Gleiche Rechte für den Westen, bei personeller und finanzieller Unterlegenheit des Westens. Da man schon kurzfristig die gesamtdeutsche Partei aus ostdeutscher Sicht brauchte mußte man darauf eingehen. Dann sicherte Lafontaine  und Ernst das Westpersonal, Prinzip „Ergebenheit“, die Herkunftsparteien spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Wichtig war, ein Gewerkschafts- und SPD- nahes Profil zu zeigen (Bürgerinnen nicht verschrecken, Antikommunismus die Spitze nehmen „Wir hier an der Spitze sind doch alle ehemalige Sozialdemokraten“)und bedingungslose Gefolgschaft der Mehrheit der Westkader zu sichern. Die anfängliche Mehrheitsmitgliedschaft der WASG wurde rasch von den „Kadern West“ ausgebootet, zugleich propagierte man das Image als Hartz IV Partei, ohne es sein zu wollen.

Heute herrscht offene Feindschaft und Resignation zwischen den Machern West und den Reformern-Ost. Im Karl-Liebkecht-Haus ist Krieg und die Lafontainisten kämpfen aktuell u.a. um die Hoheit über die Parteikasse.

Marginalisiert wurden auch jene Westgewerkschafter, die im Osten tätig wurden und sich mit der „Erfurter Erklärung“ 1996/97 der Politik der PDS zuwandten und von der SPD abwandten, da diese sie im politischen Alltag zunehmend in Stich gelassen hatte  und mit Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Themen der Vereinigunsgverlierer „gepunktet“ hatte.

Ein noch tieferes Verständnis zur Wahrnehmung der SPD (West) in der SED Ende der 80iger Jahre gewinnt man, wenn die Verhandlungen der SPD und der SED in den Blick genommen werden. In der PDS wurden die Kontroversen zu diesem Prozess nie offen ausgetragen. Das Westagentennetz in der SPD und Teile des Mielke-Apparates im MfS standen diesen Entwicklungen skeptisch, ambivalent  bis ablehnend gegenüber. Es kann davon ausgegangen werden, dass Verbindungslinien aus dieser Zeit bis heute ambivalent fortwirken, denn auch Teile des akademischen Reformflügels in der SED, teilweise gestützt von einigen Kadern der Hauptverwaltung Aufklärung und des Parteiapparates ab Mitte der 80iger Jahre, konnten später u.a. in der Rosa-Luxemburg-Stiftung prägend wirken. Inzwischen ist auch von Seiten der West-Autoritären der Kampf um die absolute Hoheit in der parteinahen Stiftung entbrannt und macht erhebliche „Fortschritte“.

Für die propagandistische  Schlacht bedienten und bedienen sich Lafontaine und Ernst auf der Vorderbühne auch der „Sozialistischen Linken“. Diese  operiert mit linken Phrasen („Haltelinien“), um sich so auch der antikapitalistischen Linken und vieler „Gefühlslinker“  mit dem Slogan „sozialistisch und radikal“ zu versichern und dies selbst dann, wenn diese mit der dogmatischen Lebensfremdheit der ehemaligen K-Gruppen agieren.

Kooperiert wird zur Erlangung der Dominanz über die Partei  bedenkenlos mit den trotzkistischen Resten in der Partei und einigen ehemaligen Stasiaktivisten im Westen. Die theoretische Ausstattung dieser Front zur politischen Enteignung und Entmündigung der Parteimitglieder ist dürftig, wie jüngst in einem SL-Reader demonstriert: Altbackene Juso-Rezepte und veraltete Klassenanalysen und im Abgrenzungswettbewerb zur SPD-West eine für die eigentlichen politischen Gegner blinde Politik, dafür viel Abgrenzungswut zur SPD und zu den Grünen, zumal die Partei-West meint erst aus der aggressiven Abgrenzung zur SPD Profil, Identität gewinnen zu können, obwohl sie doch eigentlich nur eine SPD der Brandtära sein wollen.

Soweit die Spitzenakteure der antidemokratischen Front zu den Gewerkschaftskadern gehören, stilisieren sie ihre Gewerkschaften zur „Gewerkschaftsbewegung“ und damit sich selbst zu den unabkömmlichen und eigentlich richtigen und einzig respektablen Bewegungsaktivisten in der Partei DIE LINKE.

Beim genaueren Hinsehen wird aber deutlich: DIE LINKE hat sich von den Gewerkschaften eher deren Schwächen „geliehen“, ja die Partei wird ganz so durchherrscht, wie es in den Gewerkschaften übliche Praxis ist. Ohne Reflexion praktizieren die „Überläufer“ ihren Machiavellismus der (nicht mehr existenten) Arbeiterbewegungskader der Vergangenheit. Mit der Begründung, sie, die Gewerkschafter und Ex-SPD-Kader, seien doch die einzigen und eigentlichen Profis der Politik und die Unteren bräuchten doch dringend ihr Hilfe. So blieb abhängig, was schon bisher von Oben abhängig war und wer sich als emanzipierte, selbständige Kraft erwies wurde geköpft. Jeder Ansatz von Emanzipation wurde vorbeugend enthauptet. Weg mit jedem Wildwuchs von Initiative.  Ausgestattet mit dem „Argument“ der Kompetenz und angeblichen gesellschaftlichen Einflusses (Türöffner zum Wähler, Erschließung von Mitgliederpotenzialen aus den Gewerkschaften und der SPD) und geduldet vom verbliebenen wenig emanzipierten Rest der Mitgliedschaft und handverlesener Getreuer in Vorständen, Parteitagen, Parteiräten, Schieds- und Finanzkommissionen und in der politischen Bildung der Partei setzen sie skrupellos ihre Dominanz in der Partei durch. Die Fixierung auf den Star Lafontaine tat ein Übriges, um gerade Gefolgschaftsgewohnte anzuziehen.

Dabei folgten sie im Parteiaufbau nicht einmal dem bekannten Motto Ulbrichts, der einst die Nachkriegsneuordnung des politischen Systems in der Sowjetzone mit den Worten umschrieb „Alles muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles fest in der Hand haben“, denn oft wird heute sogar auf den demokratischen Schein verzichtet. Honecker fügte diesem „Erfolgsrezept“ für garantiertes Scheitern dann noch im leninschen Sinne  (Sündenfall Kronstadt) hinzu: „Wir haben die Macht und wir geben sie nie wieder her“. Das sieht die Wählerin im Westen heute scheinbar anders und die denkfähigen und demokratischen Parteimitglieder laufen früher oder später davon!

Eine besondere Aufmerksamkeit bei der Analyse der Gegenwart eines sich lebensfeindlich und suizidal entwickelnden Parteiprojektes kommt folgenden Schwerpunkten zu:

a)die soziale, die soziokulturelle Mitglieder- und Wählerbasis der Partei
b)das Verständnis von politischer Führung und Professionalisierung, Methoden innerparteilicher Dominanzerkämpfung
c)die „modernisierten“ Deutungen der Einheit, der Geschlossenheit und der Reinheit der Partei (mit Folgen für die Bestimmung der Rolle der Medien in Partei und Gesellschaft, der Transparenz der Politik der Partei)
d)die Interpretation von Menschen- , bürgerlichen und Mitgliederrechten in der Parteipraxis

Nach vorn gewandt braucht es also ein selbstreflexives Parteiverständnis tief in die Vorgeschichte der heutigen Akteure und ihres Politikverständnisses, die Erlangung von Diskursfähigkeiten und eine tief greifende Re-Demokratisierung von Personal in der Struktur und den Funktion(sweisen) der Partei.

Politisch-inhaltlich ist Emanzipation als Kernprojekt zu begreifen und die engen Sichtweisen auf die soziale Frage als Zentrum linker Politik zunächst zur umfassenderen amerikanischen Sichtweise auf „social justice“ und darüber hinaus auf alle wesentlichen Wandlungsprozesse der Gesellschaft im Sinne von systemüberwindender Transformation zu konzentrieren.

Hinzu kommen zwei weitere grundsätzliche Zusammenhänge. Linke handeln meist aus der Situation der politischen Defensive. Es besteht die Gefahr, dass sich das Denken und Handeln unter diesen Bedingungen zu einem politischen Muster der Reaktion und nicht der Aktion, zu einem Muster der Utopieunfähigkeit verdichtet.

Wenn man vom missglückten nichtkapitalistischen Zwischenspiel DDR absieht ist in Deutschland Kapitalismus seit 11/2 Jahrhunderten ungebrochen. Die Handlungsmuster der Konkurrenz sind zutiefst verinnerlicht. Fasst 30 Jahre neoliberale Indoktrination und Wirtschaftspraxis haben die entsolidarisierenden Haltungen und Lebensweisen auch unter Linken tief und unreflektiert verankert. Sie sind bis hinein in die vertretenen Menschenbilder und Alltagsgewohnheiten anti-solidarisch und kaum emanzipatorisch  geprägt.

Hinzu kommt: Wesentliche Reifungsprozess in der deutschen Linken und den Gewerkschaften wurden mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 unter- oder sogar abgebrochen. Die demokratischen Revolutionen des Ostens wurden im Westen durch die Linken kaum produktiv gemacht, beim sozialdemokratischen Linkspotentzial und den Trotzkisten machte sich eher Selbstgefälligkeit breit.

Eine Partei, mit Mitgliedern aus den Reihen der vielfältigen Linken, wie DIE LINKE, ist nicht Repräsentant der Linken und möglicher Weise auch nicht deren kreatives Zentrum. Beides wäre eine Überforderung. DIE LINKE ist aber auf einem Weg, wo sie zum Hemmnis für die politische Entfaltung und Ausstrahlung  der Linken, der Erweiterung solidarischer Ökonomien und solidarischer Lebensweisen wird.

Lektüreempfehlungen zum Verständnis der heutigen Probleme und ihrer Überwindung in der Partei DIE LINKE:

Pirker, Theo:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1945 – 1952.Vom „Ende des Kapitalismus“ zur Zähmung der Gewerkschaften. München 1960

Ders.:
Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland 1953- 1960. Weg und Rolle der Gewerkschaften. Berlin 1979

Pirker, Theo:
Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945 – 1964. München 1965

Negt, Oskar:
Keine Demokratie ohne Sozialismus. Über den Zusammenhang von Politik, Geschichte und Moral. Frankfurt/Main 1976

Ders.:
Soziologische Phantasie und exemplarisches Lernen. Zur Theorie und Praxis der Arbeiterbildung.  Frankfurt/Main 1971

Ders.:
Wozu noch Gewerkschaften. Eine Streitschrift. Göttingen 2005

Flechtheim, Ossip K.; Rudzio, Wolfgang; Vilmar, Fritz; Wilke, Manfred:
Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflussstrategien und Ideologien. Frankfurt/Main 1980

Vilmar, Fritz:
Was heißt hier kommunistische Unterwanderung? Eine notwendige Analyse – und wie die Linke darauf reagiert. Frankfurt/Main 1980

Wilke, Manfred:
Die Funktionäre. Apparat und Demokratie im Deutschen Gewerkschaftsbund.  München 1979
Hoffmann, Jürgen; Hoffmann, Reiner; Mückenberger, Ulrich; Lange, Dietrich: Jenseits der Beschlusslage. Gewerkschaft als Zukunftswerkstatt.  Köln 1990

Strategisches Niemandsland. Vom Dilemma der Strategiebildung in der Politik. In: Neue Soziale Bewegung. Forschungsjournal. Stuttgart 2005. Heft 2

Richter, Edelbert:
Hundert Argumente. Ein Kommentar zur Erfurter Erklärung. Weimar/Erfurt 1997

Reißig, Rolf:
Dialog durch die Mauer: Die umstrittene Annäherung von SPD und SED. Frankfurt/Main 2002

(Antiquarisches unter anderen bei Amazon greifbar)

Für Interessenten aus Rheinland-Pfalz:

Vollmann, Wilhelm:
Zur Lage der Sozialdemokratie in Köln. Februar 1977. 19 S. FES Bonn Archiv C99-03039

Wittich, Bernd:
Dr. Wilhelm Vollmann alias IM Crohne: „Nehmt es nicht persönlich, das ist nur Politik“. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wurde getäuscht – viele Linke sind enttäuscht von der innerparteilichen politischen Kultur. Manuskript. Ludwigshafen 2008.

Für Interessenten oppositioneller Potenziale in der SED:

Klein, Thomas; Otto, Wilfriede; Grieger, Peter: Visoonen. Repression und Opposition in der SED 1949 – 1989. Frankfurt/Oder 1996

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Grafikquelle  :  Ideengeschichtliche Wegbereiter des modernen Linksextremismus (Sowjetische Propaganda 1933)

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DGB Seminar-Solidarität

Erstellt von Gast-Autor am 13. Mai 2011

Ein Seminar zum Thema: SOLIDARITÄT

File:2014-05-01 1. Mai, Trammplatz Hannover, (039) vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierter Demonstrationszug, Friedrichswall.jpg

Zwischen Egoismus und Gemeinsinn: Wertewandel, soziale Ungleichheit und Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Liebe KollegInnen,  liebe Freunde,

politische Bildung hat im Lande keine Konjunktur, umso erfreulicher ist es, dass ich euch auf drei Wochenseminare aufmerksam machen kann. 2012 wird es in Folge der Haushaltspolitik der Bundesregierung um einen Tag verkürzte Seminare geben. Ich bitte darum politisch interessierte Menschen dafür zu gewinnen, ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Demokratische Politik braucht politisch kluge BürgerInnen.

Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund e.V., welches alle DGB-Gewerkschaften gemeinsam finanzieren. Die Seminarführung habe ich, gemeinsam mit einem kompetenten Journalisten-Kollegen und Aktivisten aus den sozialen Bewegungen.

Wer sich rechtzeitig anmeldet, hat die gute Chance auch eine Bestätigung zu erhalten. Bitte über die Internetseite direkt anmelden.

Konditionen

Die Konditionen sehen so aus: Wer in RLP berechtigt ist Bildungsurlaub zu beantragen bekommt eine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Die Seminare sind in RLP anerkannt. Der Arbeitgeber kann die Teilnahme aus inhaltlichen Gründen („Keine berufliche Verwertbarkeit“) nicht ablehnen. Freistellungen können auch für Erwerbslose erfolgen.

Die Seminare sind inklusive Seminarhotelunterkunft in Einzelzimmern und Vollpension.

Wer die Einkommensvoraussetzungen erfüllt und eine berufliche Verwendung geltend machen kann, der  kann für 50% der Seminarkosten einen Bildungsgutschein beantragen.

Das Anerkennungsverfahren liegt in RLP bei den VHS.
Informationen zur Teilnahme an Bildungsurlaubsseminaren

Die Veranstaltungen des DGB Bildungswerks – Forum Politische Bildung stehen allen Interessierten offen. Die Teilnahme ist unabhängig von der Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft möglich.

Zu den Seminarinfos und der Anmeldung im Internet
Hinter den Links findest du auch die Seminarpläne und die Anmeldeinformationen.

10.7.2011 – 15.7.2011

Zwischen Egoismus und Gemeinsinn: Wertewandel, soziale Ungleichheit und Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Forum politische Bildung

Forum politische Bildung – Seminar

Seit den 70er Jahren hat sich die Gesellschaft stark verändert: Die durch Solidaritätserfahrung geprägte industrielle Arbeiterklasse existiert nur noch als Restgröße, die feministische Bewegung hat die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern verändert und es sind neue soziale Milieus entstanden, deren Lebensstile eher konsum- und freizeitorientiert sind. Die „Eliten“ fliehen immer mehr aus der sozialen Verantwortung und die Spaltung der Gesellschaft – zwischen Arm und Reich, zwischen verschiedenen Gruppen der Erwerbstätigen sowie zwischen ihnen und den Erwerbslosen – hat sich vertieft. Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sind in der modernen Konkurrenzgesellschaft scheinbar weniger gefragt als Egoismus oder Selbstverwirklichung. – Wie können mehr Gemeinsinn und solidarischere Lebensweisen entstehen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, Tel. 06231-98812 bernd.wittich@t-online.de

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Linke RLP Emali Thesen

Erstellt von Gast-Autor am 3. Mai 2011

Krisensymptome in der LINKEN

Erscheinungsformen und Ursachen der Krisenphänomene.

1. Die absolute Mehrheit der Mitglieder ist mit dem politischen Ertrag des Wirkens die Partei DIE LINKE im Land und in der Mehrzahl der Kreise unzufrieden. Das linke Projekt hat seinen Glanz, seine Anziehungskraft verloren.

2. Die Mehrheit der Parteimitgliedschaft wünscht politische Orientierung und Führung. Dem wurde und wird nicht ausreichend entsprochen.

3. Die Führung der Landespartei und die Tätigkeit der meisten Kreisvorstände hat bisher nicht die Förderung von Beteiligung, die Förderung von Emanzipation angestrebt. Die Förderung von Lernprozessen zur politischen Befähigung, um das politisch Gewollte auch zu können, wird grob vernachlässigt. Es fehlt an Ermutigung zum selbständigen unabhängigen linken politischen Denken und Handeln. Wir entwickeln bisher nicht zielstrebig und auf breiter Basis Menschen zu linken Politikern, Funktionsbesetzungen sind oft zufällig, intransparent und von persönlichen Ergebenheiten bestimmt. Frauen- und Jugendförderung findet nicht statt.

4. Die Zahl der Aktiven und Qualifizierten ist für die gestellten Aufgaben zu gering und ist durch eine autoritäre Politik (mit mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten) noch verringert worden. Die Partei hat bisher keine wirksame parteiinterne Bildungswerbung und Bildungsarbeit für ihre Mitglieder. Ein erheblicher Teil der Mitglieder ist der Partei aus „gefühlten“ Gründen verbunden. Das politische Wissen ist für eine linke Parteipolitik und sachkundige Diskurse zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik häufig völlig unzureichend. Die politisch-inhaltlichen Bindungskräfte für die Mitgliederbasis und um vieles mehr für die WählerInnenbasis sind höchst instabil.

5. Die politischen Misserfolge der Landespartei (Wahlniederlage, Kampagnenunfähigkeit, mangelnde Attraktivität durch Dauerkonflikte zwischen zwei politischen und persönlichen Lagern) führten zu Austritten, mangelhaften Neueintritten und zur Passivität bisher aktiver Mitglieder.

6. Die emanzipatorischen Kräfte sind in der Partei eine Minderheit und bisher nicht ernsthaft organisiert. Auch Persönlichkeiten einer möglichen „dritten Kraft“ – souverän, selbstbewusst und unabhängig von den beiden Lagern, agieren bisher nicht hinreichend förderlich für emanzipatorische Entwicklungen in der Landespartei.

7. Die Landesvorsitzenden führen die Partei nicht politisch. Wesentliche Entscheidungsprozesse sind weiterhin intransparent. Eine sachkundige, konsequente und nachhaltige Organisations- und Personalpolitik zur innerparteilichen Entwicklung wird weder geführt, noch findet sie bisher – auch nicht in Ansätzen – statt. Bisher verweigern sich die Landesvorsitzenden, der Landesvorstand und die Anführer der Lager einer realistischen Einschätzung der Krisensituation der Partei. Es gibt eine Tendenz zur Schönfärberei und zur Benennung falscher Krisenursachen, um von (Mit)verantwortlichkeiten abzulenken oder einfach aus fehlender politischer Urteilsfähigkeit und unzureichender sozialer und politischer Kompetenzen.

8. Extreme Protestformen (Hungerstreik), Ausschlüsse, Ausschlussanträge und andere Schiedsverfahren, sowie Rück- und Austritte und unerwünschte Pressebeiträge sind vorrangig die Folge fehlender demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Partei. So wird zum Beispiel auf Intransparenz, auf unterdrückte Parteiöffentlichkeit für abweichende kritische Meinungen folgerichtig mit medialer Öffentlichkeit reagiert!

(Erst im Ergebnis demokratischer Meinungs- und Willenbildungsprozesse, insbesondere bis hinunter zur Kreisebene, sind mit den Mitgliedern ihnen verständliche, nachvollziehbar Entscheidungen zu fällen. Erst dann kann es politisch wirksam und angemessen sein, sich von Persönlichkeiten, die lügen, die politisch die Partei schädigen, die ihre Funktionen für persönliche und parteifremde Interessen missbrauchen, die in der Partei „zersetzend“ wirken und Persönlichkeitsrechte anderer vorsätzlich verletzen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen wollen zu trennen. Verfahren vor der LSK oder der BSK kann diese politischen Klärungsprozesse weder überspringen, noch ersetzen.)

9. Nichtöffentlichkeit für die Probleme der Partei fügt dieser mittelfristig größeren Schaden zu, als Öffentlichkeit im Interesse einer (vorgetäuschten) Einheit und Geschlossenheit, mit der die Entwicklung der Partei nachhaltig be- und verhindert wird. (Der Weg an die politische Öffentlichkeit, an die BürgerInnen bzw. WählerInnen mit Berichten und Stellungnahmen zur Situation der Partei ist dann legitim und notwendig, wenn die innerparteiliche offene und damit transparente Diskussion und Information verhindert wird.)

10. Die Führungskultur der Bundespartei und der dort praktizierte Umgang mit politischen Widersprüchen und personellen Konflikten bietet kein positives Vorbild. Die Bundespartei unterschätzt die organisations- und personalpolitische Entwicklung auf der Bundes- und Landesebene, sowie in den Kreisen für die Politikfähigkeit und nachhaltige Wirksamkeit der Partei.

11.   Die MdB aus Rheinland-Pfalz haben einen bedeutenden Anteil an der Entstehung und Eskalation der innerparteilichen Konflikte in der Landespartei.

12.   Die Auswahl der Delegierten für die Landesparteitage und den Landesparteirat verstärkt(e) die antiemanzipatorischen Tendenzen in der Landespartei. Diese Parteiorgane sind bisher ihren Aufgaben zur Parteientwicklung unzureichend nachgekommen.

13.  Die Arbeit mit den kommunalen Mandatsträgern und den Mitgliedern und SympathisantInnen in Ausschüssen wurde grob vernachlässigt. Es fehlt bisher an ausreichenden Weiterbildungsangeboten, aber auch an aktiver Bildungsnachfrage, am Erfahrungsaustausch, an der Popularisierung der Erfahrungen der Besten.

(Unsere kommunalpolitische Arbeit braucht mehr Rückkopplung zu unseren WählerInnen, eine aktiver Einbeziehung der BürgerInnen und eine wirksamere Öffentlichkeitsarbeit.)

14.  Die Parteiverschuldung ist auch Ergebnis einer selbstgefälligen, selbstherrlichen, intransparenten Führungskultur im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Die Mitgliedschaft duldete Intransparenz, personalpolitische Alleingänge und fehlende politische Klarheit für die Prioritäten bei der Verwendung der finanziellen Mittel der Partei. Die Überziehung der Wahlkampfkosten zeigt an, dass die Landesführung und insbesondere die Wahlkampfverantwortliche, Genossin Theisinger-Hinkel, dazu neigen, mit dem Einsatz von Geld fehlende politische Wirksamkeit, fehlende Aktivität der Parteimitglieder zu kompensieren. (Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedschaft vom Landesvorstand und von der Landesfinanzrevisionskommission über die konkrete Haushaltslage, die konkreten Ursachen und die dafür Verantwortlichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.)

Folgerungen – Kurze Thesen zur Überwindung der Parteikrise

1. Realistischere, bescheidenere Politikziele und politische Ansprache, keine Selbstzufriedenheit!

2. Die innerparteiliche Entwicklung, die Re-Demokratisierung der Partei sind als eine wesentliche, nicht hintergehbare Voraussetzung für politische Wirksamkeit der Partei zu begreifen und in all ihren Praktiken anzunehmen. Die Aktivitäten der Partei(mitglieder) müssen innerparteilich und gesellschaftlich in Richtung Emanzipation wirken! Es geht nicht um „Fair Play“ für ein sportives Spiel mit Regeln, welches stets Verlierer und Gewinner kennt, sondern es geht um Solidarität, um gegenseitige Hilfe, um produktive Kooperationsfähigkeit! „Fair play“ ist nicht der Bezugspunkt für eine solidarische innerparteiliche Kultur.

3. Alle Aufmerksamkeit gehört der nachhaltigen Personalentwicklung, der politischen Bildung und des Erfahrungsaustausches der gewählten Funktionäre und MandatsträgerInnen, zu kompetenten, selbstbewussten linken PolitikerInnen!

4. Intensive Arbeit, persönlicher Kontakt insbesondere mit den Neumitgliedern, um deren aktive Mitwirkung zu erhalten oder zu erreichen!

5. Konzentration auf linke Kommunalpolitik, auf enge Verbundenheit mit den BürgerInnen durch Erfahrungsaustausch, Medienarbeit und eine kreative Bündnispolitik!

6. Gewinnung von neuen Mitgliedern, aus bisher nicht erreichten sozialen Schichten und politisch-kulturellen Milieus. Als eine Partei, die überwiegend in ihrer Mitgliedschaft und in ihren politischen Zielen auf die Ausgegrenzten, der „Opfer“, der „Verlierer“ durch marktradikaler Politik, auf die Resginierten (NichtwählerInnen) setzen würde, hätte DIE LINKE keine politische Zukunft.

7. DIE LINKE braucht eine politisch qualifizierte Vorstandstätigkeit im Land und in den Kreisen! Wir brauchen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, die Verpflichtung und Bereitschaft zur Rechenschaft, zur Transparenz des politischen Handelns aller Akteure und Strukturen. In der Partei DIE LINKE darf die Diskrepanz von politisch verbal Gewolltem und politisch praktisch Gekonnten nicht länger ein Tabu sein. Man muss können, was man will bzw. bereit sein hart und kollektiv sich das notwendige Wissens, der sozialen Kompetenzen und der eigenen Persönlichkeitsentwicklung zu arbeiten. Dafür braucht es in der Partei einen respektvolleren, achtsamen, wertschätzenden Umgang mit jedem Mitglied, jeder SymphatisantIn, mit den BürgerInnen und den Akteuren der politischen Mitbewerber im parlamentarischen System. DIE LINKE muss gezielt und qualifiziert ehrenamtliches/freiwilliges Engagement fördern. Die Arbeit der Besten ist in der Partei systematisch bekannt zu machen und zu würdigen. Funktionäre und andere Mitglieder, die Menschen entmutigen und in ihrem Engagement behindern, sind parteiöffentlich zur Verantwortung zu ziehen.

8. DIE LINKE entwickelt sich entweder zu einer Partei mit politisch gebildeter und überdurchschnittlich aktiver Mitgliedschaft, zu einer Partei lernender Mitglieder oder sie hat politisch keine reale Chance zu überleben! Dazu benötigt sie auch zahlreiche Mitglieder aus anderen, weniger traditionellen, politisch-kulturellen Milieus, als aus den bisher erreichten!

9. DIE LINKE nutzt entweder die Ansätze ihres pluralen Charakters als Produktivkraft, indem sie mittelfristig eine Partei der Diskurse, der Diskussion, der Meinungs- und Willensbildung wird (und nicht eine Partei in der Mehrheiten bloß nach Gefühl oder persönlicher Gefolgschaft „organisiert“ werden) oder sie hat ihre organisationspolitischen Existenzgrundlagen verspielt.

10. Die heutige Partei DIE LINKE wird von den BürgerInnen nicht aktiv gefordert und nachgefragt. Als linkes Projekt neben der SPD und den GRÜNEN hat sie nur eine Chance, wenn sie Solidarität, Emanzipation und Demokratisierung praktiziert und so in die Gesellschaft ausstrahlen kann und in der Gesellschaft breiter verankert ist.

11. Die heutige Partei DIE LINKE ist nicht das kreative Zentrum linker Politik. Die Fehlentwicklung der Partei führt zu dem Schluss, dass DIE LINKE die Entfaltung linker Potenziale in der deutschen Gesellschaft gegenwärtig mehr/eher behindert, als sie diesem politischen Anliegen förderlich wäre. Emanzipationsprozesse finden gegenwärtig in der Gesellschaft, außerhalb der Partei, umfassender und tief greifender, als in dieser statt.

12. DIE LINKE ist nur ein Teil der Linken in Deutschland und mit diesen bisher weder ausreichend mit der Linken im Gespräch, mit ihr vernetzt, noch durchgängig akzeptiert und anerkannt. DIE LINKE braucht „Erdung“ unter den BürgerInnen und den Linken.

13. Eine Partei kann nicht beliebig, nach Wunschzettel, wirken und gestaltet werden. Ihre Entwicklung und Wirksamkeit hängen entscheidend von der gesellschaftspolitischen Situation und deren angemessner Einschätzung/Wahrnehmung ab und ganz besonders von den Interessen und den Potenzialen ihrer Mitgliedschaft, dem erreichten Grad der Emanzipation jedes Mitgliedes ab!

Wenn die gegenwärtige Krise der Partei DIE LINKE eine Chance zur funktionellen, personellen und strukturellen Reorganisation und Re-Demokratisierung der Partei werden soll, dann ist das Entscheidende, dass für die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre (!) konkret, persönliche und kollektive Verantwortung auf Landesebene und in den Kreisen öffentlich vor der gesamten Partei und ihren Mitgliedern übernommen wird. Ein aussichtsreicher Blick nach vor kann nur gelingen, wenn allseits und konkret selbstreflexiv zurück, auf die Vergangenheit geschaut wird. Keine Zukunft ohne Vergangenheit! Ohne den Blick wird es keine tragfähigen Lehren für ein erfolgreicheres linkes politisches Handeln geben!

Abwahlen, Rücktritte, Austritte, Presseartikel und Schiedsverfahren (Ausschlussanträge) sind keine geeigneten Wege um die Partei nach vorn zu bringen, solange es nicht gelingt an der Basis unter reger Beteiligung der Mitglieder selbstreflexive politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in Gang zu bringen. Erst im Ergebnis eines demokratischen Diskurses können demokratische Entscheidungen zu den zukünftigen Verantwortungsträgern in Parteifunktionen reifen.

Dieser Re-Demokratisierungsprozess wird erst dann abgeschlossen sein, wenn auch in der Vergangenheit zu Unrecht diffamierte Persönlichkeiten, ausgegrenzte und ausgeschlossene Mitglieder und Sympathisanten der Partei rehabilitiert sind, wenn sich die dafür Verantwortlichen öffentlich entschuldigt haben.

Auch die Diskussion dieser Thesen bedarf der „Unterfütterung“ mit konkreten politischen, sozialen und psychologischen „Daten“ zur Landespartei und zu ihren konkreten Akteuren im Land und in den Kreisen. Verstehen sie dieses Paper bitte als einen Entwurf, als Anregung zu einer notwendigen Diskussion um konkrete Veränderungsprozesse in der Personal- und Organisationspolitik der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Der Autor und sicher auch die Hauptakteure von EmaLi Rheinland-Pfalz sind bereit, diese Diskussion an der Basis und mit dieser, sowie mit den Vorständen zu führen.

Für eine achtenswerte, seriöse, starke und kreative Partei DIE LINKE in der deutschen und internationalen Linken!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 1. Mai 2011

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Wer braucht DIE LINKE?

Erstellt von Gast-Autor am 21. April 2011

Es gibt Parteiaustritte,

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ac/Wien_-_Demo_Fl%C3%BCchtlinge_willkommen_-_Junge_Linke.jpg

Eine Demo gegen Familie Lafontaine ?

Rückzüge, aber auch „jetzt erst recht“. Mit „Weiter so“ und langen „Wunschzetteln, was alles in der Politik der Partei besser werden soll, wird es nicht gehen. Wir müssen die Partei weiter aufbauen, auch umbauen, in Richtung Demokratisierung, in Richtung Emanzipation.

Was behindert uns dabei? Noch sind die Lager Ulrich/Senger-Schäfer und der Landesvorstand der Partei DIE LINKE, sowie die MdB´s nicht in der Lage aus ihrer konkreten Verantwortung für die Fehlentwicklungen der vergangenen 5 Jahre Schlußfolgerungen zu ziehen. DIE LINKE ist nicht ´durch die Atomkatastrophe gescheitert, sondern an ihrer organisationspolitischen Schwäche, an ihrer inneren und äußeren Dialogunfähigkeit.

Es gibt zwei personalpolitische Wege: Die bisherigen Verantwortungsträger bekennen sich zu ihrer Mitverantwortung konkret und ändern ebenso konkret und spürbar ihre Politik wechselseitiger Ausgrenzung und einseitiger, ja bornierter Positionen – auch mit Blick auf DIE GRÜNEN und die SPD, oder die Partei braucht neue demokratsiche und emanzipatorische Kräfte in Führungsveranwortung. Auf jeden Fall ist die aktive Parteiarbeit auf viel breitere Schultern zu legen. Wir brauchen neue und aktiv(ere) Mitglieder und die Partei schickt in den kommenden Jahren die bisherigen Verantwortunsgträger in die zweite oder dritte Reihe der Landespartei.

Dr. Vollmann und eine Gruppe von GenossInnen versucht die Landespartei auf einen politischen Kurs zu drängen, der einseitig dazu dient den sozialautoritären Kräften im Land und im Bund zur Dominanz zu verhelfen. Zu diesem Zweck soll der Landesparteirat missbraucht werden. Dr. Vollmann hat den Landesvorstand aufgefordert, sich im Fraktionskampf der Bundespartei zu positionieren. Was eine solche Forderung übersieht, dass die Landespartei in ihrer Breite gegenwärtig überhaupt nicht zu einer politisch-inhaltlichen Meinungsbildung in der Lage ist. Überdies – auch die Landespartei wird pluralistisch, auch mit ihren Strömungen, bleiben. Die Gruppe um Dr. Vollmann-Ulrich-Eschrich und Bülow stellen die Dinge so dar, als ob die Zukunft der Partei von ihrer verbalen Radikalität (antikapitalistisch und sozialistisch) abhängen würden. Das ist jedoch nicht der Fall, die Zukunft der Partei hängt von der demokratisch-emanzipatorischen Lösung der Organisationsfragen ab. Die Organisationsfrage ist keine Frage der „Strukturen“ allein, sondern vor allem eine Frage der Wertorientierungen, der politischen Moral, der gelebteb innerparteilichen Normen, der Vorbildwirkungen für solidarisches Handeln, der Fähigkeit zum Dialog und zur kompetenten, seriösen, gebildeten politischen Arbeit.

Fazit – Wer braucht DIE LINKE?

Als „Gewerkschaftspartei“ ist DIE LINKE gescheitert. Die von Lafontaine rekrutierten Gewerkschaftsführer als „Türöffner“ in die Gesellschaft sind gründlich entzaubert, der sich kurzzeitig mit ihnen öffnende Spalt in den gesellschaftlichen Raum ist wieder verschlossen. Denn – in diesem linken Raum ist kein Platz für die gesellschaftliche Linke. DIE LINKE hat sich als Partei erwiesen, die ausschließlich in sozial-autoritären Randbereichen als wählbar erscheint. BürgerInnen, die noch auf die Gewerkschaften zählen, wählen die SPD.

DIE LINKE hat nur eine Chance, wenn sie langfristig und nachhaltig an ihrer mentalen, sozialen und inhaltlichen Ausdehnung im gesamten linken Raum arbeitet. Ein linkes Parteiprojekt muss mehr bieten, als nur ein parlamentarischer Platzhalter neben der SPD zu sein. DIE LINKE hat nur Zukunft, wenn sie in der gesellschaftlichen Linken breit verankert ist und dort als ein seriöser kompetenter und zuverlässiger Dialog- und Mobilisierungspartner geschätzt werden kann. Ihr parlamentarisches Potential ist dabei bestenfalls eine wertvolle Ressource für die Gesellschaftsveränderung durch breite Förderung partizipativer Formen der Demokratie, die langfristig deren repräsentative Formen ergänzen und die Demokratie zu einer lebendigen multiplen Demokratie entwickeln.

Bernd Wittich                                        Berlin/Ludwigshafen am 20. April 2011

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Zur Guttenbergdebatte

Erstellt von Gast-Autor am 3. März 2011

Ein Babyface als Kriegsminister

Guttenberg in Kunduz Province in December 2009.jpg

Eine interessante Nachbetrachtung von Bernd zu der ich einige Anmerkungen beisteuern möchte. In der heutigen modernen Gesellschaft werden nicht genügend junge Kräfte rekrutiert werden können. Wer ist denn schon bereit sich als Beschaffungs-Krimineller  verdächtigen zu lassen und sich in völlig überflüssigen Kriegen für Wirtschaftseliten aufzuopfern? Auf Dauer auch für viel Geld nicht! Vor allen Dingen nicht da die Brandstifter, so wie heute auch schon Bush, Schröder oder Merkel um einmal ein paar Namen aufzuführen, in der Sicherheit einer eigenen Leibwache weit ab vom Geschehen Ihr unbeschwertes Leben in Luxus weiter führen können.

Als Ziel sehe ich mehr die Errichtung einer Fremdenlegion nach französischen Vorbild. Diese könnte man beliebig International einsetzen ohne für allzu große Entrüstung in der heimischen Bevölkerung Sorge tragen zu müssen. Darum auch neulich das erste Aufkommen einer Diskussion über den Einsatz von Ausländischen Mitbürgern. Werbespruch Weltweit in etwa: „Ihr kämpft für uns und wir bieten euch dafür die deutsche Staatsbürgerschaft!“  IE

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Der smarteste Mann wurde vor ein Ressort gestellt, welches möglicher Weise in Zukunft eine aggressive Politik zu vertreten hat. Das schönste Gesicht für den „Kriegsminister“. Des Weiteren, in den letzten 20 Jahren ist zunächst die Wirtschaftselite immer mehr direkt, öffentlich sichtbar als Akteure in den politischen Raum eingetreten. Mit Guttenberg in einem entscheidenden Ressort, nach Lambsdorff, wieder einmal Vertreter des deutschen Adels. Dieses mal schien es mir aber die systematische Vorbereitung des Adelsnachwuchses für ein sichtbares Engagement auf der politischen Vorder- und Hinterbühne.

Die Medien haben positiv bewertet, dass Guttenberg Krieg nennt, was Krieg ist. Es hat aber eine andere Seite, der „beliebte Kriegsminister“ nennt eben Krieg als neue Normalität. Da er es sagt, kann es das Publikum besser akzeptieren, bei Strauß wäre es schwieriger gewesen. Und viele Menschen und Politiker haben es akzeptiert!

Die Yellowpresse hat bei vielen Bundesbürgern offensichtlich neben dem Voyeurismus ein kritikloses Verhältnis zu den Clubs der Schönen und Reichen produziert. Hinzu kommt, dass die Familie über den von den Nazisim April 1945 ermordeten Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg mit dem konservativen Widerstand um Stauffenberg verbunden ist. Das bedient -unkritisch – die „Mythen“ der Bundeswehr. Die Familien Stauffenberg und Guttenberg sind durch Heirat verbunden. Die Stauffenbergs besitzen das frühere Schloss der Guttenbergs.

„Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist der dritte Sohn von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Freiin Nina von Lerchenfeld. Am 25. Mai 1965 heiratete er in Guttenberg Elisabeth Freiin von und zu Guttenberg. Im Zusammenhang mit dem Gedenken zum 50. Jahrestag des 20. Juli im Jahr 1994 forderte er, dass Kommunisten, die unter anderem als Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, nicht gemeinsam mit seinem Vater geehrt werden sollten, da sie ebenfalls eine totalitäre Diktatur angestrebt hätten. Er erhielt für diese Forderung prominente Unterstützung, unter anderem vom damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU).“

Das konservativ-reaktionäre Profil der CSU-Gilde Guttenberg geht bei der Bewunderung für den Mann unter. Interessant ist doch, dass sowohl die Überdehnung des NATO-Auftrages, als auch der Bundeswehr (Eid) mit der Reform Legitimationsverstärkung erfährt. Die Wandlung zur Berufsarmee im Krieg (im „Kampfeinsatz usw…,welche Sprache umschreibt das reale Geschehen..?) hat m.E. viele Aspekte. Ich meine, es gilt um Wesentlicheres, als die „handwerkliche“ gute oder schlechte Vorbereitung der Bundeswehrreform zu reden.  Zu reden wäre über Militärpolitik und Bundeswehr auf ein grundsätzlichere Weise.

Mit dem Entfallen der Ausbildung Wehrpflichtiger entfällt die „Volksbewaffnung“, vorteilhaft für Krisensituationen. Mit dem Entfallen der Wehrpflich kann Korpsgeist, „Geschlossenheit“ zur Gesellschaft wachsen, bereits heute ist ein Teil der Bw im Krieg, mitten in einer friedlichen Gesellschaft. Die „Kampfeinheiten“ fühlen sich unverstanden, haben eigene (Lebens)regeln und Gebote, sie sind auf ihren Schutz (vor zuviel Öffentlichkeit) auch aus legitimen Sicherheitsinteressen bedacht. Der Wehrpflichtige ist immer eine Brücke zur zivilen Gesellschaft, mit ihm schaut die Gesellschaft tagtäglich in die Bundeswehr.

Was die Nachwuchsbeschaffung anbelangt, jetzt wachsende Gruppen von Studienanfängern, die komplizierte Arbeitsmarktlage für Akademiker plus die allgemeine Arbeitslosigkeit lässt hoffen, den nötigen Nachwuchs „freiwillig“ rekrutieren zu können.

Früher – im kalten Krieg – konnte man sich sagen: Gut, ich gehe in die Bundeswehr, damit trage ich zum Gleichgewicht bei, wenn wir Glück haben vermeiden wir den Krieg, wenn es aber Krieg gibt (als Atomkrieg) ist es auch egal, ob ich kämpfend im Panzer verrecke oder am Küchentisch…

Die zukünftige Armee braucht also andere Motivationen, andere Einstellungen zum Leben, „harte Jungs“. Das wird die Distanz zur Gesellschaft erhöhen. Eine Berufsarmee bis hinab ins „Bodenpersonal“ der Infanterie ist auch besser in innenpolitischen Krisenlagen einsetzbar.

Eine Armee im Krieg, in zeitgleich mehreren lokalen Kriegen, insbesondere eine Berufsarmee, erhält auch auf der politischen Bühne ein größeres Gewicht. In den vergangenen Jahren, so scheint mir, war das Offizierskorps und die Generalität kein eigenständiger politischer Spieler. Das könnte sich nun ändern.

Bewi, Ludwigshafen 2. März 2011

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Grafikquelle  : KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. Minister zu Guttenberg also gave a speech to soldiers stating that a decision concerning Germany’s ISAF contingent would be reached after next month’s London conference on Afghanistan. (Photo by ISAF Public Affairs)

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Warum das Grauen kam

Erstellt von Gast-Autor am 1. März 2011

Verstehen, warum das Grauen kam.

File:Stalin è morto.jpg

Deutsche Antifaschisten in Stalins Lagern – Betroffene haben sich nach langem Schweigen in einem Arbeitskreis zusammengefunden.

»Arbeits- und Gesprächskreis zum Gedenken an die in der sowjetischen Emigration verfolgten, deportierten und ermordeten deutschen Antifaschisten bei der Berliner VVN-BdA« – ein langer und komplizierter Name. Er steht für eine Gruppe von Menschen, die nach Jahrzehnten des Schweigens den Austausch suchen. Hochbetagte, die während ihres Exils in der Sowjetunion über Jahre in Arbeitslagern verschwanden und wie durch ein Wunder überlebten; dann die etwas Jüngeren, die als Kinder ihren Eltern entrissen wurden oder die in der Verbannung geboren sind; schließlich auch die Enkelgeneration – so um die 40 –, die wissen will, was damals ihren Eltern und Großeltern unter Stalin im Namen des Sozialismus geschah. Die Zahl der Deutschen, die ab 1936 Opfer der Massenrepressionen wurden, wird auf zwei- bis sechstausend geschätzt. 567 Namen weisen die Listen auf, die allein die Namen derjenigen enthalten, die 1937 und 1938 vorwiegend in den Gebieten Moskau und Leningrad erschossen wurden.

Initiator des Gesprächskreises, der seit Oktober 2008 besteht, ist Oswald Schneidratus. Was er über das Schicksal seiner Familie erzählt, ist bei aller Einmaligkeit exemplarisch. Geboren wurde er 1951 nahe der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Sein Großvater, Jahrgang 1881, Mitglied von SPD, USPD, Spartakusbund und dann am Ende des Ersten Weltkrieges einer der Mitbegründer der KPD, war schon in den 20er Jahren in die Sowjetunion gegangen. In Moskau beteiligte er sich in verschiedenen Funktionen am Aufbau des Landes, bevor er am 5. Juni 1937 verhaftet wurde. Was seine Angehörigen erst nach 1990 erfuhren: Bereits am 22. August 1937 war das Todesurteil »wegen konterrevolutionärer und terroristischer Tätigkeit« ausgesprochen und noch am selben Tag auf dem Schießplatz Butovo bei Moskau vollstreckt worden. Seine Frau Elisabeth Schneidratus wurde nach Kasachstan verbannt, die Tochter Ilse in die »Arbeitsarmee« zwangsrekrutiert.

Sein Sohn Werner, der Vater von Oswald Schneidratus, damals ein junger Architekt, der an der Generalrekonstruktion Moskaus mitwirkte, wurde am 1. November 1937 »als Sohn eines Feindes des Volkes« verhaftet. Elf Jahre brachte er im Arbeits- und Straflager Kolyma im Fernen Osten zu. Unter extremen klimatischen Verhältnissen mit bis zu 50 Grad Frost und unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen bauten die Häftlinge unter anderem Goldsand ab.

Werner Schneidratus war einer der wenigen, die das überlebten. Doch nach elf Jahren Kolyma folgte 1948 für ihn auf der Grundlage der gleichen Anschuldigungen wie schon 1937 ein weiterer Urteilsspruch: die »ewige Verbannung«.

Dass sich an diesem Zustand jemals etwas ändern könnte, war 1951, als Oswald als Sohn zweier Verbannter geboren wurde, nicht abzusehen. Doch die mit dem Tod Stalins 1953 einsetzende erste Aufarbeitung des Personenkults brachte auch für die junge Familie die Rehabilitierung. Wie halbherzig sich die Veränderungen vollzogen, zeigte die Rehabilitierung von Schneidratus senior. »Auf Grund einer neuen Sachlage« sei das Urteil kassiert, heißt es im entsprechenden Schreiben.

Zur gleichen Zeit besann man sich höheren Orts des Architektenberufes von Werner Schneidratus und bot ihm das Amt des Chefarchitekten für die geplante Stadt Chruschtschowsk an. Da hatte er jedoch bereits Kontakte zur DDR aufnehmen können, wohin die Eltern mit Oswald 1955 reisten. Diesen Weg gingen die meisten in der Sowjetunion verfolgten deutschen Antifaschisten, wohl wissend, dass in Westdeutschland Kommunisten nicht gelitten waren, es sei denn, sie schworen ihrer Gesinnung ab.

Um diese Fakten wurde in der Familie Schneidratus kein Geheimnis gemacht. Wurde darüber gesprochen, dann immer unter dem Blickwinkel: »Wir sind die richtigen Kommunisten, nicht Stalin«, zitiert Schneidratus seinen Vater. Aber er weiß von anderen, dass deren Eltern ihre Erlebnisse, ihre tiefen Verwundungen fest verschlossen hielten und bis zu ihrem Ende schwiegen. Dieses Schweigen, das sich nach der Wende fortsetzte, war es unter anderem, das ihn veranlasste, den Arbeits- und Gesprächskreis anzuregen.

Die VVN-BdA, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, schien ihm dafür der geeignete Rahmen, waren doch viele derjenigen, die während des Exils zu Tode kamen oder in Lagern litten, als Antifaschisten aus Nazi-Deutschland in die Sowjetunion gekommen. Etliche Betroffene sind in der VVN aktiv. So ist der über 90-jährige Frido Seydewitz, der als Jugendlicher nach Kolyma deportiert worden war und dort auch Werner Schneidratus kennenlernte, heute Ehrenvorsitzender der Organisation in Sachsen.

Das Schweigen war es auch, was die ersten Gesprächsrunden bestimmte. Warum, so die Frage, haben wir, warum habt ihr das Erlittene so lange nicht ausgesprochen? Eine Erklärung dafür liegt auf der Hand: In allen sozialistischen Staaten gab es kein Interesse, diese in der Sowjetunion verübten ungeheuerlichen Verbrechen öffentlich zu behandeln. Dieses quasi verordnete Schweigen wurde von vielen Betroffenen als notwendig akzeptiert und wirkte so subtil, dass es zu einem selbstverordneten Schweigen wurde, das sich viele auferlegten. »Teilnahme am sozialistischen Aufbau in der UdSSR« hieß es häufig in den offiziellen Lebensläufen über die Jahre der Zwangsarbeit.

Oswald Schneidratus versucht eine Erklärung dafür – ohne Psychologe zu sein und ohne wissenschaftliche Untersuchungen, wie er betont. Sein Vater, zum Beispiel, war begeistert von der Abrechnung Chruschtschows mit dem Personenkult Stalins und schrieb diesem sogar einen offenen Brief. Er war überzeugt, dass jetzt endlich der richtige Sozialismus aufgebaut würde. Nach seiner Rückkehr in die DDR führte er das Leben, das er sich ersehnt hatte. Als Architekt war er am Wiederaufbau der Dresdner Semperoper und an der Errichtung des Berliner Fernsehturms beteiligt. »Er, der Sträfling«, sagt sein Sohn, »konnte sinnerfüllt wirken. Welchen besseren Beweis hätte es für ihn geben können, dass die Partei in der Lage ist, ihre Fehler zu überwinden? Und dass man denjenigen, die die DDR auslöschen wollten, keine Argumente liefern dürfe, war Bestandteil seiner Überzeugung.«

Mit diesem Herangehen ist Oswald Schneidratus aufgewachsen, und für ihn war es seinerzeit eine Möglichkeit, das Geschehene zu interpretieren und damit umzugehen. Heute glaubt er, dass die Betroffenen gar keine andere Chance sahen. Mit wem sollten sie – außer gelegentlich im kleinen Kreis von Schicksalsgefährten – sprechen oder das Erlittene aufarbeiten? Sich Wege dafür zu suchen, vielleicht sogar in der Öffentlichkeit, hätte bedeutet, die mehr oder weniger erreichte Sicherheit des Lebens wieder in Frage zu stellen.

Inzwischen sieht Schneidratus auch »die nackte Angst« hinter dem Schweigen. »Diese Erfahrung, es kann jeden treffen und es kann jeder verschwinden, egal ob Arbeiter oder Politbüromitglied, muss sich tief eingegraben haben, ebenso der Wunsch und Wille, dass mir so etwas nie wieder passieren darf und vor allem nicht den Kindern.« Das Schweigen, die Verdrängung war auch der Versuch, das Grauen hinter sich zu lassen und sich ganz auf das neue Leben einzustellen. Schneidratus erinnert sich, dass er seinen Vater, der 2001 gestorben ist, anregen wollte, seine Erinnerungen aufzuschreiben. »Wenn ich das mache, das überlebe ich nicht, hat er mir damals gesagt.«

Der Gesprächskreis bietet nun Gelegenheit, die Jahrzehnte alten Tabus aufzubrechen. Durch Betroffene und ihre Nachfahren und durch Heranziehen von Dokumenten wurden bereits zahlreiche ergreifende Schicksale, die häufig ganze Familien erfasst hatten, rekonstruiert. Sie sollen in eine Wanderausstellung eingehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bereits mehrere Veranstaltungen fanden statt, und alle stießen auf ein großes Interesse, darunter eine Konferenz gemeinsam mit der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin zum Thema »Das verordnete Schweigen«.

Ein Ort des Gedenkens für die deutschen Antifaschisten, so eine Überlegung aus dem Gesprächskreis, sollte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin sein – heute Sitz des Parteivorstandes der LINKEN und bis zur Besetzung durch die Nazis 1933 Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.

Oswald Schneidratus war Student in Moskau und hat dort immer noch sehr viele Freunde und auch Verwandte. Von daher weiß er nicht nur theoretisch, dass Millionen Sowjetbürger das gleiche Schicksal erlitten haben wie seine Familie. Die Auseinandersetzung mit dem Geschehenen ist mühsam und für ihn noch nicht beendet. Seine Gedanken kreisen immer wieder darum, wie so etwas möglich war, wo die gesellschaftlichen Ursachen dafür lagen. Er erinnert daran, dass Marx »klugerweise wenig über den Sozialismus gesagt hat«, und spricht über die verhängnisvollen Auswirkungen von Lenins Theorien zur Partei neuen Typs, über die Diktatur des Proletariats, den Kriegskommunismus …

Die Oktoberrevolution (»eine angeblich proletarische Revolution in einem Land fast ohne Proletarier«) und die folgenden Ereignisse hätten letztlich auch zur Vernichtung der wichtigsten Produktivkräfte im Land geführt. »Und so wurde die notwendige Industrialisierung dann durchgepeitscht – wie so oft in Russland unter den Bedingungen autokratischer Alleinherrschaft und auf Kosten eines riesigen Heeres von Entrechteten.«

Eine verhängnisvolle Kette ohne Ende, mit deren Resultaten Schneidratus bis heute befasst ist. Er ist, wie er sagt, »Abrüster«. Als studierter Außenpolitiker war er zum Ende der DDR deren stellvertretender Delegationsleiter bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen. Seither sorgt er mit dafür, die militärischen Altlasten in den ehemals sozialistischen Ländern zu beseitigen. »Reagan hatte offen erklärt, die sozialistischen Staaten tot zu rüsten – und wir haben keine bessere Antwort auf diese reale Bedrohung gefunden, als tatsächlich weit über unsere ökonomischen Möglichkeiten hinaus und in unvorstellbaren Dimensionen aufzurüsten«, meint er angesichts des Ausmaßes der zu entsorgenden nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen.

Resümierend zitiert er ein russisches Sprichwort: »Je tiefer man in den Wald (die eigene Geschichte) eindringt, umso schrecklicher wird es.« Deshalb müsse man alle Aspekte der eigenen Vergangenheit umfassend wissenschaftlich und auch kontrovers aufarbeiten, »damit man vielleicht versteht, warum das Grauen kam, und damit es nicht wiederkehrt.«

Der Arbeits- und Gesprächskreis wird dazu sicherlich seinen Beitrag leisten. Er steht allen Interessierten offen.

Brigitte Holm

Quelle: DIE LINKE

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Bericht von der linken

Erstellt von Gast-Autor am 28. Februar 2011

…Programmregionalkonferenz.

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17. 18. Juni 2011 in Berlin (5846717564) (2).jpg

Programmregionalkonferenz mit einem Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz?  Politische Selbstüberschätzung der Partei DIE LINKE in der Friedensfrage?

„Am Samstag, 12. Februar 2011, fand in Eisenach die Regionalkonferenz der DIE LINKE- Landesverbände Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Programmdebatte statt. Für DIE LINKE. Rheinland-Pfalz nahm ich teil und habe die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst. Während und am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass alle mit unserem erfolgreichen Einzug ins Mainzer Landesparlament rechnen, solidarische Grüße kamen u. a. von Bodo Ramelow, Stefan Liebich, Katja Kipping, Gabi Zimmer, Uli Wilken und Knut Korschewski sowie dem Sozialisten und Arbeitssoziologen Klaus Dörre. Ein weiteres Treffen der vier Landesverbände zur Programmdebatte soll vor dem Erfurter Bundesparteitag stattfinden.  … Antragsschluss für das Bundesprogramm ist Ende März. Die Ergebnisse der Debatten von Eisenach werden als Anträge formuliert und eingereicht. …
Harald W. Jürgensonn  13. Februar 2011“

Ist die Landespartei mit ihrer Mitgestaltungskraft am Parteiprogramm mit der Beteiligung von einer Person an ihrem vorläufigen Gipfelpunkt der Mitgliederbeteiligung angekommen?

Harald Jürgensonn nahm an der AG Frieden teil und teilt mit:

„… den Anspruch der LINKEN als einzige Friedenspartei untermauern. Diese Position wurde von allen geteilt…“

Ich habe es in den letzten Monaten oft gehört: „Markenkern“, „Alleinstellungsmerkmale“, „Identitätsmerkmale“ und dann werden der Antifaschismus und DIE LINKE als „DIE Friedenspartei“ genannt.

Ich halte dieses Selbstbild, antifaschistische und Friedenspartei zu sein für gut und für wünschenswert. Das die Praxis komplizierter ist, um diesen Ansprüch in unserem Binnen- und Außenwirken in jeder Situation angemessen gerecht zu werden, wissen wir hoffentlich auch.

Gesellschaftspolitisch und bündnsipolitisch halte ich das Selbstbild und den Anspruch „einzige Friedenspartei“ für grundfalsch.

Wenn diese Aussage zutreffend wäre, dann wäre der Kampf um den Frieden und den Antifaschismus über kurz oder lang verloren! Allein kann DIE LINKE weder die Demokratie bewahren, noch den Frieden. Dieses Selbstbild ist weder realpolitisch richtig, noch für politische Perspektiven und Alternativen eine hilfreiche Handlungsanleitung.

Mit dieser beliebten „Selbststilisierung“ wird gerade der Wesenskern von Antifa- und Friedenspolitik verfehlt, nämlich breit aufgestellt und tief in den Menschenrechten und im Humanismus begründet zu sein. DIE LINKE ist aber mit Blick auf die Verfechtung der Menschenrechte hoffentlich nicht die einzige politische Kraft in Deutschland.

PS: Harald Jürgensonn ist für seine Teilnahme zu danken, besser wäre es gewesen, er hätte trotz Wahlkampf eine kleine „Delegation“ von Interessenten zu den AG-Themenfeldern gewonnen.

Bernd Wittich                                                              Ludwigshafen, 28.02. 2011

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Neuwieder Exodus

Erstellt von Gast-Autor am 26. Februar 2011

Die fetten Jahre für DIE LINKE sind vorbei

Erste Schritte zur Befreiung aus  der Vormundschaft oder Die Linke Einheitspartei Deutschland (LED) made by Lafontaine& Gysi  vor sieben mageren Jahren.

Die saarländischen innerparteilichen Verhältnisse sind keine Besonderheit. Sie zeigen den von Oscars Mannen gewollten und einzig gekonnten Trend – Partei von oben und Marionetten, soweit das Auge schaut. Der beschlossene Satzungsneubau in Richtung innerer Reinigung und linientreuer Ausrichtung ist zwar etwas mehr als nur ein Symptom, aber er zeigt anschaulich, wer die Wahrheit gepachtet hat. Wer die Macht in der Partei hat, bestimmt was gespielt wird. Oder: Glaubt allein zu wissen, was gespielt werden sollte. Die fetten Jahre dauerten keine sieben Jahre. Die große linke Erneuerung, die große DIE LINKE, eingebettet in eine Massenbewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit blieb aus. Freilich, für das weit verbreitete bewusstlose Taumeln und Schweben in den neoliberalen Phantasmen ist DIE LINKE nicht allein verantwortlich.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall jedoch ernüchternd: Über Kurz oder lang kommen einer solchen Partei die/der Linke sowohl die Mitglieder als auch die WählerInnen abhanden.

Bereits der WASG gelang es in kürzester Zeit die zarten Ansätze von ermutigender Selbstorganisation zu ersticken.

In Rheinland-Pfalz, dem Nachbarn des Saarlandes, hatte Alexander Ulrich nur längere Kämpfe zu bestehen, bis er fasst vollständig die innerparteiliche Opposition, darunter die emanzipatorische Linke, enthauptet hatte. Das Erfolgskriterium: Eine Partei, in der nur handverlesene Personen das Sagen haben, in der die Mitglieder als Beitragszahler und bestenfalls als Plakatekleber gelitten sind. Aber bereits zur letzten Bundestagswahl ersetzten bezahlte Plakatierer das fehlende Engagement der Basis in Koblenz, hier regulierten Hans Domeyer und Jochen Bülow die gewollte „Ausschaltung“ selbstverantwortlich Handelnder.

Gemeinsam mit dem Stasiaktivisten Dr. Wilhelm Vollmann wurde im Namen des Antikommunismus eine üble Hetzkampagne gegen Gert Winkelmeier und alle Anhänger einer mehr basisdemokratischen  Partei organisiert. Advokat Wolfgang Ferner (heute Landesvorsitzende)  sekundierte den rasanten Demokratieabbau als Chef der Landesschiedskomission.  Die ehemalige Weggefährtin von Andrea Nahles, Elke Theisinger-Hinkel (heute Landesvorsitzende), wirkte als bezahlte Mitarbeiterin des MdB Alexander Ulrich als Spezialistin für Intransparenz. Dieser Linie bleibt sie treu, als Multifunktionärin versucht sie wesentliche Spielfelder unter Kontrolle zu halten. Besser, es passiert gar nichts, als das Personen und Prozesse die eigene unumschränkte Macht und Herrlichkeit in Frage stellen.

Das Gespann Ferner / Theisinger Hinkel erklärte, gegen den Verstand des Landesvorstandes, ihr Ausschlussbegehren gegen GenossInnen in Neuwied zur „Privatsache“. Mit diesem Winkelzug des Advokaten Ferner  versuchen sie sich den Entscheidungen des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu entziehen. Ihr politisches Handeln ist parteischädigend. Pünktlich zum Landtagwahlauftakt haben sie so einen Massenaustritt im industriellen Mittelzentrum Neuwied induziert.

Wer einigermaßen bei Verstand ist und politisch denkt, wird sich fragen, von welcher Stelle die „führenden“ Genossen wohl ihre Prämie für den Streich beziehen? Man darf annehmen, dass sie – nach der Einsicht das die Landtagswahl so gut wie verloren ist – dem Wunsch von Alexander Ulrich, die Partei möge scheitern, etwas nachhelfen wollten. Noch glaubt der selbstherrliche und etwas beschränkte Ulrich er könne nach verlorener Wahl an die Landesspitze zurückkehren. Fleißig arbeiten seine Getreuen an der zu beweisenden Niederlage, denn der früher Landesfürst hatte ja – ganz Demagoge – seinen Absprung vom Landesvorsitz scheinheilig damit begründet, er könne nicht die Verantwortung für die Politik der falschen Leute an der Landesspitze übernehmen und er weissagte dem Parteivolk, dass mit dieser Mannschaft und mit diesen LandtagskandidatInnen der unaufhaltsame Niedergang kommen müsse. So suchte er zu verschleiern, dass er selbst die maßgebliche Verantwortung für die Demobilisierung, für die personelle und strukturelle Kampagnenunfähigkeit der Landespartei trägt.

DIE  LINKE ist tot, es lebe die Linke! Weder brauchen wir eine neue SPD noch eine als LED auferstandene SED.

Ab und an ist zu hören, auch im Westen grassiere der Stalinismus. Ich halte diesen historischen Rückgriff nicht für hilfreich, denn er verschließt uns Erkenntniswege und praktisch-politische Auswege. Ebenso ist das trotzkistische und kommunistische  Beharren, die Führer seien Verräter und an allem Schuld, eine Sackgasse des Denkens und Handelns.

Ø      Die Ursachen der inneren Verfasstheit der Partei DIE LINKE  liegen vorrangig in den destruktiven Effekten der neoliberalen Ökonomie und die sie begleitenden sozio-kulturellen Prozesse: Verschärfter Konkurrenz, Vereinzelung, Entsolidarisierung, mangelnde Konflikt- und Kooperationsfähigkeit prägen die Mitgliedschaft.

Ø      Die Quellorganisationen vieler Mitglieder der Partei DIE LINKE, die SED, die SPD, die westdeutschen Gewerkschaften und die DKP waren nicht Horte der Emanzipation. Die Mitglieder schleppen unreflektiert ihre Gewohnheiten und den alten politischen Werkzeugkoffer als (ihre) Normalität in der „neuen“ Partei mit.

Ø      Die Einbindung in das parlamentarische System, die rasche Erledigung der revolutionären Haltungen und Hoffnungen in der DDR 1989/90 durch den Anschluß der DDR an die BRD tun ein Übriges, um auf klassische „Stellvertreterpolitik“ zu setzen. Fatal: Denn was an Volksprotest in die Parlamente geholt wird, stirbt auf der Straße und kann allein im Parlament nichts Wesentliches bewirken. Diese Entmobilisierung kann, wenn DIE LINKE in Regierungskoalitionen geht, noch forciert werden. Ohne Widerstand im Volk sind linke Fraktionen und Regierungskoalitionäre ohnmächtige Akteure und im schlimmsten Falle Kollaborateure des systemkonformen Zurichtung der Subjekte der Politik, ihrer Reproduktion oder Rückverwandlung in ohnmächtige Objekte.

Ø      Neue Subjekte einer Transformation der Gesellschaft in sozialistische Richtung sind bisher in der Gesellschaft nur rudimentär vorhanden und in der Partei werden sie durch die sozial-autoritären Führer und Mitglieder massiv unterdrückt. Die Niederhaltung von emanzipatorischen Entwicklungen ist nur bei einem Teil der Akteure ein bewusster, absichtsvoller Prozess, erhebliche Teile der Mitgliedschaft tragen diese Handlungsmuster als gewohnte und nicht hinterfragte  „Normalität“.

Gysi ist nicht mehr die Partei, der „Reformer“ von 1989 ist längst von der starren Altgarde in Wähler- und Mitgliedschaft Ost in die Eisen geschlagen. „Hilfreich“ zur Seite stand  ihm der Erpresser Lafontaine, als er aus Berlin gehen musste forderte er für seine „Loyalität“ zur neuen Partei Opfer und die Inthronisation seiner „Herren“ und ihrer Gladiatoren.

Gysi musst zustimmen, Rostock, der Verrat an Bartsch, war der Gau. Aber schon weit früher ereilte Gysi das gleiche Schicksal, wie einst Gorbatschow. Die alte Partei und ihre Erbschaft wurde zum Bleigewicht in der Disziplin „Schwimmstaffel“. Der antistalinistische Gründungskonsens wurde personell und funktional in der PDS nie ausreichend in der Basis verankert. Die zarten und wilden Pflänzchen von Demokratie und Emanzipation in der PDS wurden immer wieder in Formelkompromissen erstickt und schließlich wurde im Bündnis mit den Apparatschiks West zum Sturmangriff auf den Eigensinn und den Freiheitswillen einiger weniger PDS´ler geblasen. Gysi ermutigte zum Abschuss der „Irren“, die es ja nun mal in jeder Partei gäbe und meinte den schwachen Widerstand gegen die Usurpation der Partei West durch SPD-Kader und  Gewerkschafter.

Oscar forderte in der Partei- und Stiftungsspitze die Mehrheit für seine Leute, möglichst ihm persönlich treu ergeben. (Heinz Bierbaum u.a.) Das war Gysis politischer Freitod und die Geburtsstunde der  LED.

Schon Gorbatschow musste erkennen, seine KPdSU war nicht erneuerbar, war nicht reformierbar. GLASNOST und PERESTROIKA ertrug sie nicht, sie versagte. Perestroika im SED-Kader (Modrow, Lötzsch) u.a. ist gescheitert. Fazit: Die Rettung der SED-Reste in die PDS verhinderte 1989/90 die Entstehung einer neuen, emanzipatorischen, demokratischen und revolutionären Vereinigten Linken.

Heute kämpft der Alt-SPD´ler Lafontaine gegen Ansätzchen von GLASNOST in der Partei, kräftig unterstützt von Alfred Müller (der die Medien als Hauptfeind und Ursache für die Probleme der Linken ausmacht)  und dem saarländischen Landesvorstand. Ihnen gilt es PERESTROIKA in der Linken zu verhindern. Die Linslers, Lutzes, Ferners, Theisinger-Hinkels, Senger-Schäfers usw…, sie wären in einer emanzipatorischen Linken überflüssig, es sei denn sie könnten sich an Haut und Haaren erneuern. Als ideologische Begleitmusik für die Postenjäger liefert die Sozialistische Linke in der Programmdiskussion radikale Phrasen, ein transformatorisches Subjekt kennt sie schon lange nicht mehr. Es ist nicht zu erkennen, für wem diese Führergarde heute spricht? Denn sie verzichtet auf echte Mitstreiter und so bleiben ihre Forderungen und Versprechen verurteilt, nur Seifenblasen zu sein. Diese DIE LINKE kann auf Grund ihrer sozial-autoritären innerparteilichen Verfasstheit nicht kreatives und organisierendes Zentrum einer breiten Widerstands- und Solidaritätsbewegung zur Erneuerung der Gesellschaft sein. Bereits heute zeigt sich, dass die Vielzahl ihrer Mandatsträger nicht einher geht mit einer Stärkung ihrer politischen Ausstrahlungs- und Anziehungskraft. Im Gegenteil, es gibt viele Gründe zu der Annahme, dass nur das lähmende Gewicht der Apparate im Wachsen begriffen ist.

Die sieben mageren Jahre haben längst begonnen…

Bernd Wittich                                                                         Ludwigshafen, 25.02. 2011
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Europa ohne Empörung ?

Erstellt von Gast-Autor am 24. Februar 2011

Europa ohne Empörung ?

In der „alten Welt“ und in einem Teil von ihr, in Deutschland, wird schlecht über Kommunismus diskutiert, während anderen Ortes nationale Revolutionen [1] zur Befreiung von den eigenen Unterdrückern stattfinden.

Bedeutende Teile der einst eurokommunistischen Linken sind im schlechteren Teil der sozialdemokratischen Politik, der Unterwerfung unter das Kapital, gelandet.

Die Sozialdemokraten und ihnen nahe stehende Gewerkschaften und Gewerkschafter wollen den längst in breiter Offensive entfalteten Klassenkampf von oben nicht wahr haben, „Dazugehören“, das ist ihnen zur Gewohnheit und zum allgemein gültigen Politikanspruch geworden. Diese Parteien wären schon längst von der politischen Bühne verschwunden, wenn nicht deren Politiker von einem illusionären Massenbewusstsein und nostalgischen Sehnsucht ihrer WählerInnen nach „guten alten“ Zeiten getragen würden. Sie sind die Protagonisten einer Politik, die den legitimen Gestaltungswillen des Volkes bestenfalls auf eine reduzierte Sozialpolitik begrenzen will. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit für Einkommen, Vermögen und Arbeit bezogen, Eigentum und Macht bleiben davon ausgeschlossen.

Die Konservativen verbreiten einen feigen Optimismus, ihre „Lösungen“ sind mehr desselben, mehr Macht des Geldes über die Menschen, mehr „Inwertsetzung“ aller menschlichen Lebensbereiche,  mehr Sicherheitsstaat, als Begleitmusik zu mehr sozialer Entsicherung, die als „vernünftige“ und „verantwortungsbewusste“ Politik der Sachzwänge verkauft wird.

Die deutschen Liberalen und Teile der Grünen haben die neuen Herrschaftsverhältnisse und die wirtschaftliche Individualisierung der Risiken als „Chancen“ für Reiche und sich dazu gehörig wähnende flexible Prekäre und Mittelschichtler entdeckt. Blinder Egoismus wird von ihnen zur Selbstverwirklichung erhöht. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlen sich frei, indem sie willig wollen, was sie sollen, sich im Kapitalverwertungsprozessen rechnen, folgenlos Demokratie spielen und wenn es der Zufall will, werden sie für die Sinnleere ihres Lebens im Hamsterrad der Profitproduktion mit neuen Konsumchancen, medialen Spielen und Beteiligungsspielplätzen entschädigt. Derweil wird anderen Ortes hart Tacheles gespielt: In der Bundeswehr und im Euroheer sollen „Freie Bürger“  freiwillig wirtschaftliche Interessen, so den Rohstoffhunger der Wirtschaftswachstumsfetischisten, mit modernsten Waffen überall in der Welt verteidigen wollen… CDU und Grüne werden nicht müde zu behaupten, sie hätten, anders als die Kommunisten,  keine sie leitenden Ideologien. Aber drücken ihre politischen Anschauungen nicht klar und einseitig die Interessen bestimmter Schichten und Milieus aus? Argumentieren sie nicht zutiefst ideologisch, wenn sie zusätzlich zur Kraft des Faktischen der von ihnen zugerichteten neoliberalen Welt dem Publikum ihr Mantra „dazu gibt es keine Alternativen“ in allen Farben und Klängen vorspielen? So wollen sie sich „ihre Welt“ erhalten und sich die Menschen als willige und kreative Untertanen, ja Werkzeuge, zu diesem Zweck  zurichten. [2]

Hartz IV funktioniert weiter als Erpressungsinstrument, nun mit dem Segen des Verfassungsgerichtes. Euphemistisch wird „gute Arbeit“ zu „Hauptsache Arbeit“ bei allzu vielen  GewerkschaftskollegInnenen und diejenigen, die per Gesetz arm gemacht wurden und werden, werden ihres –leider oft einzigen – Lebenssinns „Lohnarbeit“ und ihrer psychischen Kräfte beraubt, Menschen werden als verworfene Leben exekutiert.

In Deutschland werden nahezu ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, nämlich die Kolleginnen in der Nachberuflichkeit, die Seniorinnen, von der politischen Bühne durch ihre Gewerkschaften in der eigenen Organisation und in der Gesellschaft ferngehalten. Wertvolle Kompetenzen, Erfahrungen mit der sozialen Welt gehen der Gesellschaft verloren, weil man ihre politische Selbstorganisation, die Tatkraft der vor allem zornigen Menschen über die sozialen Demontagen, ausgestattet mit bestimmten Freiheiten des Alters,  fürchtet. Es ist längst an der Zeit, dass die Millionen Gewerkschaftssenioren ihren Muttergewerkschaften den Rücke kehren, eine gemeinsame Seniorengewerkschaft gründen, als Teil des EGB und des DGB, solidarisch mit den Berufstätigen, aber auch als der bessere Teil der Gewerkschaftsmitglieder, die sich im Eigeninteresse und im Interesse kommender Generationen nicht permanent mit Glasperlen befrieden lassen. „Tausche 4% Lohn- und Gehaltserhöhung gegen meine Rechte und Pflichten als Citoyen“, wird kulturell und politisch so gehandelt, bleiben Gewerkschaften zum schlechten Ende nur in der Rolle der die Systemstabilisatoren im Interesse der Rest-Stammbelegschaften.

Überdies – Im Vergleich von zum Beispiel den „jungen“ Gesellschaften in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Gesellschaften mit den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in Westeuropa und Japan fällt auf:

In den  älter werdenden Gesellschaften orientieren sich die älteren Mehrheiten eher auf Bewahrung ihrer lebensbegleitend gepflegten politischen Orientierungen, als auf  transformatorische, radikale und revolutionäre Veränderung. Der Druck immer älterer Eltern und die hohe Zahl angepasster und noch autoritärer älterer Menschen und die Logik des Markradikalismus erzwingt von der jungen Generation Konformismus, Rückfall in Anpassung und alte Wertemuster. Demokratie wird als Alternativlosigkeit zum Bestehenden gelebt und läuft so Gefahr, verspielt zu werden. Den Lobbyisten des Kapitals wird das eigene Leben zum Pokern überlassen. Auch die westeuropäische Linke ist von diesen Übeln befallen, überaltert und unmodern, arm an Fantasie und Widerstandsbereitschaft, gezeichnet von den Gewohnheiten der in der alltäglichen Konkurrenz erprobten Ellenbogen. Es fehlt an subversiver Kraft gegen den alten Kapitalismus, es fehlt am Feuer der Leidenschaft für eine lohnende Zukunft, es fehlt an Mut zu Vertrauen und Solidarität, an Hoffnung und Utopien.

Erhebliche Teile der migrantischen Jugend in Deutschland werden benachteiligt, Menschenrechte werden ihnen brutal vorenthalten. Ihr werden Bildung verweigert und ihre soziale Lage bleibt desolat. Deutsche Innenpolitik hingegen befasst sich scheinheilig gemeinsam mit den islamischen Konservativen mit islamischem Religionsunterricht an den Schulen, wo doch schon der christliche Religionsunterricht in die Kirchgemeinden gehörte. Gebraucht würde eine Schule, die humanistische Werte lebt, eine Gesellschaft die sinnerfülltes Leben ermöglicht und Nonkonformismus nicht bestraft.

Eine Kultur der Aufklärung, der Menschenrechtsbildung und des Empowerment würde benötigt und wenn schon Religionsunterricht in den Schulen, dann der Religionen der Welt.

DIE LINKE hat sich samt ihrer Bundesstiftung bisher als unwillig erwiesen, „Muslime in Deutschland und die soziale Frage“ zum Thema zu machen. „Religionspolitik“ ist für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken christlich, aber auch von den christlichen Linken ist fasst nichts zu vernehmen und eine neue Bewegung (inter)religiöser Sozialisten scheint noch nicht in Sicht. (Was will der Autor mit der Religion, höre ich Fragen. Bedenken wir, die Mehrzahl der Menschen auf unserem Planeten glaubt an Gott oder Götter in verschiedener Gestalt und in verschiedenen Religionen, was sie aber nicht hindert als freie Wesen verantwortlich handeln zu können und handeln zu sollen.)

In Rheinland-Pfalz wurde  die  Bereitschaft  eines türkischen  Kollegen  in der Partei zum Thema  „Euroislam“ [3]zu arbeiten mit arroganten Desinteresse quittiert, der Mann verließ folgerichtig die Partei. Eine Initiative des islamischen Schura e.V. blieb ebenso auf Bundesebene unerwidert. [4]

Diese weltanschauliche Abstinenz und geistige Armut der Linken ist von gleichem Holz, wie der aus den USA gepachtet antiislamische Wahn, der die strikte Ablehnung westlicher Lebens- und Wirtschaftsweisen, die sich nicht nur außerhalb des eigenen – zum Wirkungsbereich christlicher Leitkultur verklärten Staates – als menschenfeindliche Wirtschaftsordnung und Militärmacht erwiesen haben. Deutschland plant die Anschaffung von Drohnen um am extralegalen Töten teilzuhaben und „unsere“ Polizei schwärmt von Minihubschraubern, um zukünftig DemonstrantInnen zu überwachen und zu beschießen, die neuen Wasserwerfermonster sind ihr nicht genug. Merke: Schließlich findet nach Kanzlerin Merkel und den Vertretern der deutschen Industrie bei uns „Politik nicht auf der Straße statt!“.

Angesichts der Bewegungen in der islamischen Welt müssen sie die Muslime pauschal zur Terrorgefahr für unsere Welt des schönen Scheins umdichten. Wir sollen uns freiwillig gegen den „gemeinsamen Feind“ in unserem Sumpf  einrichten. Die Ereignisse in der arabischen Welt zeigen uns, wie blind uns unsere Feindbilder für die universelle Geltung der Menschenrechte und den Freiheitswillen in der islamischen Welt gemacht haben. Auch Muslime könne sich eine andere bessere Welt vorstellen, als es heute der Westen ist.[5]

DIE LINKE steht vor der Herausforderung ein doppeltes Tabu zu brechen: Die Allmählichkeit der Revolution. Doppelt, weil es um die Enttabuisierung der Revolution gehen müsste und um eine revolutionäre Praxis der Allmählichkeit, denn nur so kann das Streben nach Freiheit und Gleichheit in Übereinklang gehalten werden.

DIE LINKE läuft Gefahr nur innerhalb des Mainstreams an der aussichtslosen Reparatur innerhalb der herrschenden Verhältnisse zu basteln, wenn sie von der Neuauflage der Kompromisse der 70er Jahre träumt oder aus Angst vor antikommunistischer Stigmatisierung ihre strategischen Ziele verwässert, oder ihre kommunistischen und trotzkistischen Teile vom alten Klassenkampf schwärmen. Mehr als einen Sturm in den Wassergläsern der medialen „Erregungsindustrie“ bringt das oberflächliche Kommunismusgerede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch der Linken nicht ein, jedoch: ihre nonkonformistischen, widerständigen, subversiven, gewaltfreien und  kreativen Taten und ihre gedankliche Tiefe sind gefragt.

Die konkreten Wege der Emanzipation muss sie jedoch der demokratischen Gestaltung gemeinsam mit den BürgerInnen überlassen und selbst in der Einsicht handeln, dass Wahrheits- und Parteimonopole, sowie die Diktaturen und die Gewalt endgültig zu den wahren Toten des historischen Kommunismus gehören. DIE LINKE darf und soll sich schon als Aufklärerin, aber auch als Vorbild für Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung in Politik und in der Wirtschaft bewähren und dennoch kann sie nur Teil einer Veränderungsbewegung sein.

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen Gesellschaften zeigen eine ungeduldige und moderne selbstbewusste Jugend, die ihre Freiheit zur Verantwortungsübernahme für die Zukunft ihrer Gesellschaften demonstriert. Freilich ist das Ergebnis offen, der heutige Westen will keine Gesellschaften mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die zu ihm selbst eine demokratische und soziale Alternative werden könnten. Aber Initiative, Mut und Fantasie haben sie dem langweiligen selbstgefälligen alten Europa und ihrer konformistischen und vorsichtigen alten utopielosen Linken voraus. Es wird auch von den Entwicklungen in der „alten Welt“ abhängen, ob viele Gesellschaften in der Welt andere Wege in eine solidarische Verfasstheit von Wirtschaft und Politik finden und gehen lernen und ob die „alte Welt“ solche Entwicklungen „zulässt“, gar fördert  oder weiter mit „Feuer und Schwert“, Wirtschaftsboykotten und ideologischen kalten Kriegen nach innen und außen für ihre marktradikale kapitalistische Sackgasse kämpft.

Die demokratischen Sozialismen des 21. Jahrhunderts werden viele Gestalten entwickeln, das Streben nach einer Welt ohne Barbarei bedarf jedoch der gegenseitigen Solidarität, einschließlich solidarischer demokratischer Kritik. Es gibt keine Wege zum Sozialismus ohne Freiheit, ohne Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte und Gewaltfreiheit.

Die alte Welt hat zwei Weltkriege vorzuweisen, die Résistance gegen die deutschen und europäischen Faschisten gemeinsam mit Kämpfern aus den damaligen Kolonien und einigen Deutschen, den militärischen Sieg der Antihitlerkoalition über die deutschen Völkermörder und im Resultat die Erklärung der Menschenrechte und den kalten Krieg, auf den hier nicht näher eingegangen werden soll.

„Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance ist heute in Frage gestellt.“

Dies schreibt uns Nachgeborenen der 92jährige ehemalig Berliner Jude, Résistancekämpfer und Buchenwalder KZ Häftling, späterer Frankreichs UN-Vertreter und Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte ins politische Stammbuch. EMPÖRT EUCH! [6]

Empören wir uns? Worüber sollten wir uns empören? Und wie?

„Ich wünsche allen, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört…wird man aktiv, stark und engagiert…“ [7]

Schon das „worüber“ ist strittig, an allzu vieles scheinen wir uns schon als „Normalität“ gewöhnt zu haben. Wollen wir gar eine Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie als Verrat an den Menschenrechten anprangern, Vergesellschaftung der Schlüsselwirtschafts- und Bankunternehmen fordern und die Unabhängigkeit unser Medien in Zweifel ziehen? Wollen wir den Finanzkapitalismus und mithin seine Grundlagen, die Ausbeutung von Mensch und Natur,  in Zweifel ziehen? Wollen wir aus der Bedrohung der Demokratie und des Friedens die notwendigen Folgerungen ziehen und anderen Menschen unsere Empörung verständlich machen?

Auch heute haben die Reichen und Mächtigen Angst vor einer neuen Gesellschaft, die ihnen ihre Privilegien nimmt. Sie behaupten frech, dass ein solches Begehren gegen die Verfassung und die Demokratie verstoßen würde.

Aber die Menschenrechte sind universell, es gilt jedem Menschen zu helfen, dem diese Rechte vorenthalten werden. Das wäre der Kern einer Politik für ein solidarisches 21. Jahrhundert.

Anders als im Kampf gegen den Faschismus liegen, so Hessel, die Anlässe sich zu engagieren, nicht mehr so offen zutage, die Welt ist komplexer geworden. Einfache Antworten haben nur die Populisten. Dennoch gilt: Engagement entspringt allein der Verantwortung des Einzelnen, jeder Mensch hat die Freiheit sich für eine andere, bessere Welt und die vielen kleinen Schritte dahin zu entscheiden. Die Vorbeter einer angeblichen Moderne wollen uns Glauben machen, es könne keinen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit geben. Dem Fortgang der Welt einen Sinn zu geben, ist Aufgabe des Menschen. Die Überzeugung und die Aufgabe, die Geschichte der Menschheit als Geschichte fortschreitender Emanzipation zu gestalten, darf sich die Linke nicht stehlen lassen. Wir erleben einen Fortschritt der die Kräfte der Zerstörung zu einem gewaltigen Sturm entfacht hat. Wenn wir nicht in Gleichgültigkeit verfallen sind, dann können wir uns diesem Sturm entgegen stellen. Das ist unsere Vorstellung von Geschichte.

Dazu ermutigt uns der 92jährige Stéphane Hessel. DIE LINKE beansprucht dem Vermächtnis des Widerstandes verpflichtet zu sein. Hessel erklärt im Einzelnen nicht, was das von uns erfordert. Das werden wir selbst herausfinden müssen, also gilt es Antworten auf die Fragen zu finden, die uns das Leben stellt. Wer seinen Anlass für die Empörung sucht, der wird ihn finden. Vernetzt mit anderen Menschen wird es um so besser gelingen der Empörung wirksamen Ausdruck zu geben.

„Wir müssen den Weg der Gewaltlosigkeit gehen lernen“, Hessels Plädoyer: „Wirksamkeit setzt gewaltlose Hoffnung voraus….  Wir müssen begreifen, dass Gewalt von Hoffnung nichts wissen will.“ [8] Das gilt für den terroristischen Taliban, ebenso für FRONTEX zum Schutz der Festung Europa oder dem NATO-Einsatz für Wirtschaftsinteressen, aber auch für den Widerstand in Deutschland und die antifaschistische Aktion! Gewaltlosigkeit irritiert gewaltbereite Menschen und Regime.

Mit dem Sieg über die Nazis war den Kämpfern der Résistance bewusst, „die Bedrohung ist nicht vollständig gebannt, und unser Zorn über die Ungerechtigkeit ist nicht gewichen“. [9]

Ich möchte diese Betrachtungen mit der Schlusspassage aus Hessels Appell beenden:

„Nein, die Bedrohung ist nicht ganz gebannt. Und so rufen wir weiterhin auf zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“ Den Männern und Frauen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, rufe ich aus ganzem Herzen und in voller Überzeugung zu:

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ [10]

Danke, tunesische Jugend, danke ägyptisches Volk, danke, Stéphane Hessel, für die Mahnung und Ermutigung!

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[1] Als erste Befreiung wird von mir die Befreiung vom Kolonialismus verstanden. Sie brachte oft nationale Diktatoren hervor, oft auch willige Kollaborateure mit dem Westen und Ausbeuter ihrer eigenen Völker. Nun ist die Befreiung von diesen nationalen Despoten angesagt, die Revolution.

[2] Vgl. hierzu die „Kommunismusdebatte“ im Niedersächsischen Landtag auf der 94. Plenarsitzung am 19. Januar 2011 (Drucksache S. 11931-11942)

[3] http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4699amptx_ttnews[backPid]=62&cHash=2c9e3bf288
[4] Grundsatzpapier der SCHURA e.V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 18.04.2004, Hicret-Moschee: Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft Schura e.V. Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
[5] Ein Aberwitz, den Westen, die „westliche Wertegemeinschaft“ zur Leitkultur zu stilisieren. Imam Mehdi Razvi schreibt: „Die westliche Säkularisierung widerspricht allen religiösen und humanistischen Grundsätzen des Christentums, Islams,  Judentums, Hinduismus und Buddhismus. Durch den grundsatzlosen Beliebigkeitspluralismus des Westens werden Werte überhaupt in Frage gestellt. In der postmodernen Kultur der Vertauschbarkeit gibt es weder richtig noch falsch. Alles ist beliebig, anything goes, alles ist möglich, alles ist egal. Werte gibt es nicht mehr, auch keine Menschenrechte, ganz zu schweigen von den Rechten der Tiere und Pflanzen und der Natur und des Kosmos. Der westliche Mensch ist dem Konsumismus verfallen, der alle Werte erstickt und in dem es nur noch einen Wert gibt: gut ist, was Spaß macht. Ich kann gut verstehen, dass der Philosoph F. Nietzsce verrückt geworden ist, als er diesen anbrechenden Nihilismus wahrnahm.“ In: Pöhlmann, Hort Georg; Razvi, Mehdi: Islam und Christentum im Dialog. Frankfurt/ Main 2006. S. 89f.

In der Linken grassieren weiterhin Missverständnisse, Fehlinterpretationen und geschichtsphilosophische Fehlschlüsse – eben auch bei Karl Marx – da wäre zunächst die Frage nach dem revolutionären Subjekt, ohne ein solches keine Transformation! Aber erstens es gibt keine Klasse die naturgesetzliche Träger des revolutionären Bewusstseins wäre und zweitens kann es kein Bild von der kommunistischen Gesellschaft der Freiheit und Emanzipation geben. Das wäre für die Programmarbeit der Partei DIE LINKE eine wesentliche Ansage, denn die Wege zur und die neue Gesellschaft kann nur im Prozess der Veränderung durch die Akteure selbst gefunden werden, Schritt für Schritt! Gleichfalls wäre zu bedenken, Marx ist nicht der Urheber der trügerischen Idee, alle Gesellschaften müssten auf ihren Weg in eine kommunistische Zukunft erst durch die Niederungen der alten kapitalistischen Welt hindurch, indem sie erst die „westliche Moderne“, also den Weg kapitalistischer Akkumulation und Industrialisierung durchschreiten. Wem die Produktivkraftentwicklung unter den Verhältnissen kapitalistischer Vergesellschaftung als notwendiges Durchgangsstadium zum Sozialismus / Kommunismus erscheint, der läuft schon Gefahr, den Neokolonialismus und die Unterwerfung der Welt unter die Kapitalmacht zum „notwendigen“ Durchgangsstadium zu verklären. Man darf gespannt sein, ob die Revolutionen in der arabischen Welt zu anderen Wegen führen. Vgl. auch: Elbe, Ingo: „Umwälzungsmoment der alzen Gesellschaft“. Revolutionstheorie und ihre Kritik bei Marx. In: associazone dell talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.): Maulwurfsarbeit. Aufklärung und Debatte, Kritik und Subversion. pdf und Info
[6] Hessel, Stéphane: Empört Euch! Berlin 2011. 30 Seiten (Jetzt aktuell im deutschen Buchhandel)
[7] ebenda S. 10
[8] ebenda S. 18f.
[9] ebenda S. 21, hier zitiert Hessel den Aufruf der Veteranen der Résistance und der Kampfverbände des Freien Frankreich vom 8. März 2004.
[10] ebenda S. 21

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Grafikquelle  :  Wahlkampfplakat der SPD 1919

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DGB Seminarangebote

Erstellt von Gast-Autor am 12. Februar 2011

Der DGB Bietet Seminare an :

Liebe GenossInnen, liebe Freunde,

politische Bildung hat im Lande keine Konjunktur, umso erfreulicher ist es, dass ich euch auf drei Wochenseminare aufmerksam machen kann. 2012 wird es in Folge der Haushaltspolitik der Bundesregierung um einen Tag verkürzte Seminare geben. Ich bitte DIE LINKE politisch interessierte Menschen dafür zu gewinnen, ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Linke Politik braucht politisch kluge BürgerInnen.

Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund e.V. Die Seminarführung habe ich, gemeinsam mit einem kompetenten Journalisten-Kollegen und Aktivisten aus den sozialen Bewegungen.

Wer sich rechtzeitig anmeldet, hat die gute Chance auch eine Bestätigung zu erhalten. Bitte über die Internetseite direkt anmelden.

Wir könnten den Seminarrahmen gut nutzen, um uns näher kennen zulernen und gemeinsam, zum Beispiel auch als regionale Gruppe, für eure Bedürfnisse/Interessen an den Themen zu arbeiten.

Ich schlage euch drei Themen-Seminare vor

1. DDR-Geschichte vor Ort: Seminar in Bautzen (Kosten 280 Euro)
2. Solidarität: Seminar in Hattingen (bei Essen) (Kosten 140 Euro)
3. Rechtsextremismus / Rechtspopulismus und die soziale Frage: Seminar in Hattingen (140 €)

Bernd Wittich Ludwigshafen, Tel. 06231-98812 bernd.wittich@t-online.de

Konditionen

Die Konditionen sehen so aus: Wer in RLP berechtigt ist Bildungsurlaub zu beantragen bekommt eine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Die Seminare sind in RLP anerkannt. Der Arbeitgeber kann die Teilnahme aus inhaltlichen Gründen („Keine berufliche Verwertbarkeit“) nicht ablehnen. Freistellungen können auch für Erwerbslose erfolgen.

Die Seminare sind inklusive Seminarhotelunterkunft in Einzelzimmern und Vollpension. Wer die Einkommensvoraussetzungen erfüllt und eine berufliche Verwendung geltend machen kann, der kann für 50% der Seminarkosten einen Bildungsgutschein beantragen. Das Anerkennungsverfahren liegt in RLP bei den VHS.

Informationen zur Teilnahme an Bildungsurlaubsseminaren/ FAQ

Die Veranstaltungen des DGB Bildungswerks – Forum Politische Bildung stehen allen Interessierten offen. Die Teilnahme ist unabhängig von der Mitgliedschaft in einer DGB Gewerkschaft möglich.

Zu den Seminarinfos und der Anmeldung im Internet

Hinter den Links findest du auch die Seminarpläne und die Anmeldeinformationen.

22.5.2011 – 27.5.2011

Die heile Welt der Diktatur: „Osterreiten“ und Stasi-Knast in Bautzen

(mit Besuch von Gedenkstätten und Sorbischem Museum)

Bautzen nennt sich „Stadt der Türme“ oder „Tor zur Oberlausitz“. 2002 feierte die Stadt ihr tausendjähriges Jubiläum und ist sich auch ihrer sorbischen Tradition bewusst. Schließlich heißt Bautzen auch Budysin, und wird als heimliche Hauptstadt der Sorben und Ort heidnischer Bräuche – zum Beispiel des „Osterreitens“ – touristisch vermarktet. Aber erinnert man sich heute auch an den Stasi-Knast, das „gelbe Elend“, an die Rolle des Ortes während beider deutscher Diktatur(en)? Darüber soll mit Bautzener Bürgern, früheren Häftlingen und Funktionären, gesprochen werden. Was prägt ihren Blick auf die Vergangenheit, insbesondere der DDR? Wie wurde das „heimische“ Gefängnis gesehen? Was wussten sie über die Inhaftierten, die Haftgründe und Haftbedingungen? Was konnten sie und was wollten sie wissen?

10.7.2011 – 15.7.2011

Zwischen Egoismus und Gemeinsinn: Wertewandel, soziale Ungleichheit und Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Seit den 70er Jahren hat sich die Gesellschaft stark verändert: Die durch Solidaritätserfahrung geprägte industrielle Arbeiterklasse existiert nur noch als Restgröße, die feministische Bewegung hat die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern verändert und es sind neue soziale Milieus entstanden, deren Lebensstile eher konsum- und freizeitorientiert sind. Die „Eliten“ fliehen immer mehr aus der sozialen Verantwortung und die Spaltung der Gesellschaft – zwischen Arm und Reich, zwischen verschiedenen Gruppen der Erwerbstätigen sowie zwischen ihnen und den Erwerbslosen – hat sich vertieft. Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sind in der modernen Konkurrenzgesellschaft scheinbar weniger gefragt als Egoismus oder Selbstverwirklichung. – Wie können mehr Gemeinsinn und solidarischere Lebensweisen entstehen?

4.12.2011 – 9.12.2011

Trittbrettfahrer sozialer Probleme: Populistische Parolen und Demagogie der Rechtsextremisten

Wahlerfolge von Neonazis und Studien, wonach ca. 15% der Bevölkerung – darunter auch viele Gewerkschafter – anfällig für rechtsextreme Parolen sind, geben Anlass zur Ursachenforschung. Dabei sind Versuche in Augenschein zu nehmen, einen Brückenschlag zwischen „Nationalem Sozialismus“ und Protesten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen herzustellen. Denn der rechtsextremistische „Kampf um die Köpfe und Parlamente“ wird seit geraumer Zeit auch unter Berufung auf soziale Missstände, Zukunfts und Existenzängste in der Gesellschaft geführt. Dabei bedient man sich keineswegs nur simpler Propaganda. Gerade deshalb gilt es in einem zweiten Schritt genauer hinzuschauen, in welcher Weise soziale Fragen als Köder zur Verbreitung einer altbekannten rassistischen und nationalistischen Weltanschauung benutzt werden.

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Zur Geschichtspolitik mit der DDR-Geschichte bei ver.di im Bundesbildungsprogramm:

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Grafikqulle  : Straße mit Blick auf den Glockenturm der ehem. Johanniskirche

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Schein als Sein

Erstellt von Gast-Autor am 25. Januar 2011

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Alexander Ulrich.jpg

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat kaum noch Chancen die notwendigen 1,5 % aus dem Feld der Nicht- und Wechselwähler aus eigener Kraft zu mobilisieren, denn der Bundestrend wird ihr höchstens 3,5 % einspielen.

Die innerparteilichen Gegenspieler um den Ex-Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich werden nichts tun und nichts unterlassen, was die Erfüllung ihrer Vorhersage, mit der jetzigen Landes- und Kandidatinnenmannschaft seien keine Wahlen zu gewinnen, eintreten zu lassen.

War dies doch der demagogisch zu nennende „Rücktrittsgrund“ des ehemaligen Landesvorsitzenden, der diesen Schritt freilich mit seiner Verantwortung vor der Partei als ehrenhaft und rational zu deklarieren suchte.

Die innerparteilichen Putschisten um MdB Senger-Schäfer haben ihm diesen Abgang leicht gemacht, denn ihnen fehlte es an Mut sich zu ihrer Mitverantwortung für die demobilisierte Partei zu bekennen. Was gemeinsam vermieden wurde: Mit den Mitgliedern die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erarbeiten, was freilich bedeutet hätte personell und vor allem in den Formen des innerparteilichen Lebens entschiedene Konsequenzen in Richtung Demokratisierung, breiter Mitgliederbeteiligung und Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu ziehen.

Da aber MdB Senger-Schäfer und MdB Katrin Werner ihren Politkarrierenstart der Kungelei mit Alexander Ulrich verdankten, waren ihnen aus Opportunismus die Hände gebunden.

Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern und Wählerinnen war und ist so nicht zu erlangen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat, trotz zahlreich kommunalpolitisch Engagierter, die jedoch von der Landesführung nach erfolgreicher Wahl im Stich gelassen wurden (federführend Frank Eschrich und Theisinger Hinkel als Verantwortliches des „Kommunalpolitischen Forums“) bzw. in die innerparteilichen Fraktionskämpfe eingebunden wurden, kaum eine echte Verbindung zu den Bürgerinnen herstellen können. Wählerstimmungen und konkrete Sorgen sind der Linken im Lande allzu oft noch verborgen geblieben, ein Erfahrungsaustausch auf Landesebene wurde nicht einmal im Ansatz angestrebt.

In den wichtigen Städten in Rheinland-Pfalz, Mainz, Trier und Ludwigshafen, wurden die Linkswählerinnen um handlungsfähige Fraktionen von den streitenden Parteigenossen betrogen, im Koblenz sitzt ein Stümper im Stadtrat.

Es wird dieser Partei schwer fallen ihre kommunalen Mandatsträgerinnen als wertvolle Erfahrungsressource und als Brückenbauer zu den Wählerinnen im Landtagswahlkampf zunutzen. Ihre großspurigen Wahlkampfkonzepte im sogenannten „Roten Ordner“ sehen dies nicht einmal vor.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes, im Ergebnis von Bundestags- und Kommunalwahlerfolgen soviel hauptamtliche Mitarbeiterinnen, wie niemals zuvor. Jedoch wurde eine Mitarbeiterschaft nach persönlicher Ergebenheit rekrutiert, mit dem Hang zur Top-Down-Politik und Stellvertretung. Für erfolgreiche Top-Down-Politik fehlt es der Basis an Disziplin und Gehorsam und für Stellvertretung fehlt es den Mitarbeitern der MdB im Lande und der Partei, insbesondere im jungen Wahlkampfstab, an Erfahrung und Kompetenz. Das innerparteiliche Klima, geprägt von scharfen Kämpfen um knappe Ressourcen und Karrieremöglichkeiten, geprägt vom Streben nach Vorherrschaft zweier überwiegend sozial-autoritär Cliquen und deren treuen und gutgläubigen Anhängerschaften, begünstigt Opportunisten und gegenseitige Abhängigkeiten der Mittelmäßigen. Schlimmer noch, vergangene Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen bringen die früher Beteiligten in die Abhängigkeiten der Mitwisser- und Mittäterschaft.

So ist besonders die Landespitze um Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner ein Garant für Intransparenz, demagogisches Agieren und im linken Raum eher rechts zu verortende politische Positionierung. Sieht man von persönlichen Befindlichkeiten ab, so sind Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner Garanten für den Entpolitisierungstrend, den sie bereits unter Alexander Ulrich betrieben. Wenig Basisbeteiligung, rechtzeitiges Zurückschneiden von Mitbewerberköpfen, Kontrolle über manipulierte Mitgliederstatistiken und verfälschende und einseitige Informationen der Mitglieder garantierten so auch diesen politisch schwachen und wenig orientierten Personen die innerparteiliche Vorherrschaft.

Wolfgang Ferner, als früher Chef der Landesschiedskommission ein williger Vollstrecker des Willens des Landesvorsitzenden, in seinem politischen Profil bis heute diffus, schützte und stützte gemeinsam mit dem früheren Pressesprecher und glücklosen Landtagswahlkampfmanager Jochen Bülow Dr. Wilhelm Vollmann, der Mann fürs strategische Spiel, der Mann fürs innerparteiliche Machtpoker, ein Zersetzungsexperte aus Mielkes Imperium. 20 Jahre Spionage in der SPD und dem Vernehmen nach in der Wissenschaft, noch in der Gorbatschowära zum geheimdienstlicher Werber erkoren und nach 10 Jahren Spionage bereits mit der Verdienstmedaille der DDR von Stasi-Minister Mielke geehrt. Dr. Vollmann passt ins politische Kalkül jener, die allein die Partei in ihre Hände nehmen wollten, brauchten sie doch gegen zunächst starken basisdemokratischen Widerstand die Mittel der Zersetzung, der ver- und gefälschten Information und der Diffamierung. Dr. Vollmann hat nachweisbar politische Verwirrung in die Partei getragen, dazu nutzt er bis heute seine hochrangigen ehrenamtlichen Parteifunktionen. Wolfgang Ferner als Gefolgsmann Dr. Vollmanns ist einer der demokratisch fragwürdigen Kandidaten der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Ferner und der frühere Landesvorstand hielt seine schützende Hand selbst dann noch über Dr. Vollmann alias Agent Crohne und alias Willy Köhler, als dieser Mitglieder der Partei, die Aufklärung zu verfälschten Biografie des Dr. Vollmann verlangten, unter Druck gesetzt wurden und auch als VS-Agenten denunziert wurden. Beide Personen sind für DIE LINKE nicht nur im Landtagswahlkampf eine schwere Belastung! Bisher unterblieb der politische Frontalangriff auf Dr. Vollmann durch die heutige geschäftsführende Landesspitze, war sie doch mehrheitlich in die Machenschaften des Dr. Vollmanns verwickelt. Dessen Mitwisserschaft um die unappetitlichen und fragwürdigen Methoden auf dem Weg zur innerparteilichen Macht ist das Damoklesschwert über ihren Köpfen in der Hand des Dr. Vollmann.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat eine stattliche Zahl von „Unpersonen“, Austritten und mindestens zwei wesentliche Ausschlüsse von demokratischen Parteiaktivisten hervorgebracht.

Bezahlt hat sie diese Entwicklung mit fehlenden – heute dringend benötigten – innerparteilichen Kompetenzzentren, frustrierten und passivierten Mitgliedern, mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und geringen Beitragszahlungen, letztlich mit der fortdauernden Spaltung der Partei. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist weder nach innen und in dessen Folge noch nach außen zum Dialog fähig. Stur wird, wo möglich, mit organisierten Mehrheiten durchgewählt. Immer weniger sind demokratische emanzipatorische Stimmen auf Landesparteitagen oder im Landesparteirat zu hören, denn diesen wird bereits in den auf Linie getrimmten Kreisverbänden das Stimmrecht (Delegiertenmandate) verweigert. So bleibt der Dumpf- und Stumpfsinn von ewigen Einheitsappellen, leeren und folgenlosen Leitanträgen und billiger Propaganda, statt politischer Führung durch den geschäftsführenden Landesvorstand bis in den beginnenden Landtagswahlkampf erhalten.

Die Landesvorsitzende und mindestens achtfache Multifunktionärin Theisinger-Hinkel hat eine Wahlkampfanleitung abgesegnet (Rote Ordner), die zur Gänze, bis auf die Material- und Termintabellen, nur billig und völlig unverstanden abgekupfert ist und die demzufolge auf die Kampagneunfähige Landespartei passt, wie die Faust aufs Auge. Das Wahlkampfteam und die Landesvorsitzenden beten die „Mitmachpartei“, die „Aktivierungspartei“ herbei, wo sie doch nur noch Reste von – häufig vereinzelten – Aktiven zählen können. Sie gleichen Kommandeuren, die unausgebildete Kämpferinnen, motivierte und unmotivierte, schlecht ausgerüstet und mit den falschen Marschrichtungen versehen ins Gefecht jagen. Nach verlorener Schlacht werden sie aus ihren Unterständen kriechen und den tatsächlich aufrichtig Kämpfenden die Schuld zuzuweisen versuchen.

Zu den ersten Opfern könnten dann die glücklosen Kandidatinnen des Landtagswahlkampfes gehören. Bisher können diese weder von politisch- inhaltlicher Leitung, Wahlkampftrainings, Kraft gebenden Erfahrungsaustauschen und einem solidarischen Klima schwärmen. Im Gegenteil, auch durch diese „Kader“ geht ein gewollter Riss, sind doch W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel schon heute damit befasst, den Fraktionsvorsitz am Spitzenkandidaten Robert Drumm vorbei „zu regeln“. Mit dem Versprechen von Mitarbeiterposten werden dann – nicht nur- die jungen Mitarbeiter geködert, das Fell des Bären wird verteilt, bevor er erlegt ist.

Überhaupt ist die Personalpolitik die zum heutigen Tableau der bezahlten „Parteiarbeiter“ führte eine der „Glanzleistungen“ von MdB Senger-Schäfer, als sie noch als Landesvorsitzende versprach ihre ganze Kraft nur zum Wohle der Partei einzusetzen und zugleich sich und ihre Macht mit willfährigen Personal absicherte. (Auf ähnliche Weise „erwarb“ sie ihr Bundestagsmandat.) Das Pikante daran, diese Personalpolitik erfolgte an den damit zu befassenden Gremien vorbei. Da hilft es auch wenig, dass der letzte Landesparteirat, mit knapper Not infolge verbreiteten Desinteresses seiner Mitglieder an der Partei zum Beschluss fähig, im Nachhinein sich ins Faktische fügte. Man habe ja schließlich Wahlkampf und da sei so kurzfristig nichts mehr zu ändern…

Die Internetauftritte der Kreise spiegeln bisher überwiegend den desolaten Zustand der Kreisverbände, die geringe Zahl der noch Aktiven und die allgegenwärtige praktischpolitische Inkompetenz sind Resultat der jahrelangen unabgeschlossenen innerparteilichen Kämpfe. Dr. Vollmann lässt durch einen Strohmann weiter ein Internetforum und weitere Webauftritte zum Zwecke der Parteizersetzung betreiben, der Internetauftritt der Partei ist infolge innerparteilicher Rivalität gespalten, unaktuell und inhaltarm.

Es ist zu vermuten, dass die Ulrich nahen Kreise im Wahlkampf auf politischen „Bummelstreik“ schalten, Jochen Bülows Kreis Koblenz macht es schon modellhaft seit Monaten vor.

Diese Kämpfe wurden absichtsvoll im Kampf um eigene politische Dominanz von Alexander Ulrich mit Rückendeckung von Klaus Ernst und anderen Akteuren der Strömung „Sozialistische Linke“ organisiert. Dabei ging es durchaus auch um die politische Ausrichtung der Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie, mit einer aggressiven Rhetorik gegen die SPD im Westen, um eigene Identität und existenzielle Legitimation in Abgrenzung zur SPD entwickeln zu können.

Völlig verblödend ist die desorientierende Politik dieser Landespartei gegenüber der Beck- SPD und den Landes-Grünen. Statt Analyse, statt Dialog und partielle Kooperation aggressive Rhetorik.

Auch die „Hausmarke“ Antifaschismus ist eher inhaltlich ärmlich gefüllt. Die innerparteilichen „Sarraziner“ geraten nicht in den Blick, der Kampf gegen Rechts ist eher Symbolpolitik und Demonstrationskultur, statt Vergangenheitspolitik und demokratisches bürgerschaftliches Engagement. Angesichts von REP´s in den Kommunen und NPD Hochburgen, angesichts des grassierenden Sarrazynismus bleibt die Partei argumentativ blass, obwohl sie sich im geschäftsführenden Vorstand einen Experten für Antifa leistet, der wird aber seit langem in wechselnden Machtkämpfen gebraucht. Ebenso arm steht es um die Verankerung der Partei(mitglieder) in außerparlamentarischen Bewegungen, auch da weist der Landesvorstand einen Beauftragten auf. Aber die Partei bewegt sich weiterhin in der Illusion, die Gewerkschaften seien eine Bewegung, kommen doch gerade ihre Spitzenakteure oft aus diesem Milieu und legitimieren sich über dieses Engagement und beanspruchen daraus ihre Vorrangstellung in der Partei.

Mangels politischer Bildung und fehlender Diskurskultur, nicht nur auf dem geschichtspolitischen Feld, sind die bisherigen Stellungnahmen zur Kommunismusfrage aus der Landespartei noch sehr weit von überzeugenden Argumenten für die Wahlkämpfer entfernt. Eine klare Stellungnahme zu den Opfern und Tätern des SED-Regimes gab es aus der Landespartei bisher nicht und solche wurden auch mit der Basis bisher kaum bearbeitet, in manchen Fällen sogar be- und verhindert. (Obwohl es Vertreter beider Gruppen auch in der Landeslinken gab und gibt.) Gesine Lötzsch hat eine Diskussion losgetreten, der wohl weder die Partei(mitgliedschaft) Ost, noch die Partei West gegenwärtig gewachsen ist.

Nach dem vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag mit ca. 70 % der Delegierten den Weg für ein Wunschzettel-Wahlprogramm frei gemacht (das Redaktionsteam hat nun einen erdrückenden Hausaufgabenberg außerhalb weiterer legitimierter Gremienprüfungen), dem gingen jedoch wenig breite und langfristige Vorbereitung an der Basis und noch weniger mit potentiellen Bündnispartnern voraus. Der Beschlussmarathon bot keinen wirklichen Raum für politisch-aneignende Diskussionen. Das ein solcher Marathonlauf notwendig wurde ist Resultat fehlender politischer Führung seit Monaten und eines noch übenden Wahlkampfteams.

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Bernd Wittich

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Grafikquelle :  Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Deutschland braucht uns,

Erstellt von Gast-Autor am 8. Januar 2011

…und wir brauchen Deutschland

File:Sarrazin book pres b3.jpg

Filmische Integrationsserie widerlegt Sarrazin

Der Kulturkanal von Bayern 3, Bayern Alpha, strahlt ab 11. Januar 2011 sechs Wochen lang jeweils dienstags um 19.00 – 19.30 die sechs Filme aus mit einer jeweiligen Wiederholung mittwochs um 9.30.

Dr. Paul Schwarz
Bildungsjournalist – Filmemacher
76829 Landau/Pfalz
Mobil 0171/1415518
TeVau Filmproduktion
68169 Mannheim
Tel. 06213212880

PRESSEMITTEILUNG

“Ohne Deutsch kann man hier nichts machen”, so beschreibt die 12jährige Alena aus Russland die Zukunftsaussichten in Deutschland. Sie ist eine von mehr als 16 000 Förderschülern mit Migrationshintergrund, die in einem bundesweiten Projekt “Förderunterricht” an 29 Standorten in elf Bundesländern kostenlos sprachlich und fachlich von mehr als 1 100 Lehramtsstudierenden unterstützt werden. Zusätzliche Seminare bereiten die Studierenden an ihren Hochschulen auf die Förderarbeit vor. Dabei wird deutlich, wie viel Potenzial in den Kindern mit Migrationshintergrund steckt, die doch oftmals die Verlierer des deutschen Bildungssystems sind. (“Ohne Deutsch kann man hier nichts machen. Sprachförderung für Migrantenkinder. Das Mercator-Projekt”)

Integration fängt nicht erst in der Schule an. Deshalb gehen Stadtteilmütter beispielsweise in türkische, arabische oder afrikanische Familien und unterrichten dort Deutsch, ein kindergartenergänzendes Hausbesuchsprogramm. Die Mütter geben dann das Gelernte an ihre vier- bis sechsjährigen Kinder weiter.  Davon handelt der zweite Film von Schwarz: “Der Erfolg in der Schule beginnt zu Hause. Das HIPPY-Projekt”. Stadtteilmütter und Eltern stammen aus dem gleichen Kulturkreis und ermöglichen so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dieses Programm in 29 deutschen Standorten zeigt, wie Chancengleichheit durch frühe Förderung in der Familie erreicht werden kann.

Auch wenn Thilo Sarrazin etwas anderes behauptet, es gibt viele Anstrengungen, vor allem die islamischen Mütter zur Teilhabe an dieser Gesellschaft zu befähigen und sie an Kindergarten und Schule heranzuführen. “Mehr Bildungschancen. Die Mütter- und Elternkurse der Berliner Volkshochschulen” heißt der dritte 30minütige Film. Schwarz und sein Kamerateam haben vor allem islamische Mütter in sprach- und schulbezogenen Kursen begleitet, die in Kitas und Grundschulen stattfinden, wo auch deren Kinder unterrichtet werden.

Fast ein Jahr, lange vor Sarrazins Buch, reiste das Filmteam kreuz und quer durch die Bundesrepublik, immer der gelungenen Integration der Migrantinnen und Migranten auf der Spur, weg von der defizitorientierten Haltung, was nicht gelingt, hin zu Beispielen, die Mut machen und den Erfolg der gegenseitigen Integrationsbemühungen vor Augen führen, nicht ohne auch die überwundenen Schwierigkeiten zu zeigen.

Die drei letzten Filme der Serie tragen den Titel “Fremd und doch vertraut. Wie Integration gelingt”. Am Beispiel der Handlungsfelder, Integrationskurse, Berufliche Integration und Integration durch Sport in unterschiedlichen deutschen Städten  sowie am Beispiel der porträtierten Migrantinnnen und Migranten wird deutlich, welche Integrationsanstrengungen in Deutschland unternommen werden, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.

Der Integrationskurs ist ein Angebot für alle Zuwandererinnen und Zuwanderer. Er umfasst 600 Unterrichtsstunden und ist mit anderen Förderangeboten und Einrichtungen vernetzt. Seit 2005 gab die Bundesrepublik Deutschland eine Milliarde Euro für die stark nachgefragten Integrationskurse aus. Ob die 42jährige Türkin Emsal Ay mit ihrem Kurs “Selbstbehauptung und Selbstbehauptung für junge Migrantinnen” und ihrer beruflichen Tätigkeit als Erziehungsberaterin (“Super Nanny”) in deutschen Familien oder der Afghane Reschad Raschidi, anfangs in der Förderschule, jetzt in der Oberstufe einer Hamburger Gesamtschule, oder die 70jährige Eva Romanova aus der Ukraine und fleißige Sportlerin bei den  “Grauen Rosen” , einer Fitnessgruppe älterer Migrantinnen in Saarbrücken, sie alle unterstreichen, dass dank der deutschen Förderung auf zahlreichen Gebieten und dank der eigenen Anstrengungen Integration gelingt und dies bei sicher 90 Prozent aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten.

Der Kulturkanal von Bayern 3, Bayern Alpha, strahlt ab 11. Januar 2011 sechs Wochen lang jeweils dienstags um 19.00 – 19.30 die sechs Filme aus mit einer jeweiligen Wiederholung mittwochs um 9.30.

PS.  Schwarz ist Bildungsfilmer und erhielt für seine nunmehr 115 Filme (30,45,60 und mehr Min.), gedreht in vier Kontinenten, u.a. in Afghanistan und in Sachen PISA für die OECD rund um den Globus, das Bundesverdienstkreuz am Bande. Zweimal wurde er für den Grimme-Preis vorgeschlagen. Das meiste drehte er für die ARD (Südwestrundfunk in Baden-Baden) in den letzten Jahren auch für Bildungsorganisationen, Bildungsministerien und Stiftungen.

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Die Filme werden von mir digital aufgezeichnet. Sie werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Forum für konkrete Utopien / Bewi

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Ich danke Kollegin Ingrid Schellhammer Mutterstadt für die Information. Bewi

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
Bernd.Wittich@t-online.de E-Mailgröße bis 50 MB
E-Postbriefe Bernd.Wittich@epost.de

Telefonischer Kontakt:
Bei eingeschalteter Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

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Grafikquelle  :

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 10, 2010 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
Source IMG_9927-Thilo Sarrazin

Author Richard Hebstreit from Berlin, Germany

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Linke RLP ohne Gesicht?

Erstellt von Gast-Autor am 7. Januar 2011

DIE LINKE Rheinland-Pfalz 53 Tage ohne Gesicht?

Heute, am 6. Januar zählen wir den 53. Tag der Amtszeit des neuen Landesvorstandes. Die Mitglieder hoffen, dass „hinter den Kulissen“ viel Positives geschehen ist, aber sie wissen es nicht! Es scheint, unter Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner gilt das Vollmannsche Motto „Strategien, die bekannt werden sind keine mehr“. Diese Annahme ist noch hoffnungsvoll, angesichts der „Vorgeschichte“ der linken Spitzenakteure, die die Vermutung nahe legt, es gäbe gar keine politische Strategie.

DIE LINKE hat kein(e) Gesicht(er) in der Medienlandschaft Rheinland-Pfalz, zumindest kein Positives. Das liegt zum geringeren an den professionellen Medien, sondern an den „Tänzern“ der Partei. Die Medien sind eher nur der Tanzboden. Aber welche Tänzchen haben die TänzerInnen der Linken aufgeführt?

Gelegentliche Stänkereien aus der Gruppe der rheinland-pfälzischen MdB drangen ans Tageslicht. Wären diese GenossInnen eine eigene Fraktion, sie wäre schon längst auseinander geflogen. Die Topmeldung aus der Landespartei – die die Medien noch erreichte – war dann auch der Crash in Mainz. Man kann die Gerüchte über die Ursachen drehen und wenden, es bleibt leider allemal der Eindruck von verantwortungslosen oder kopflosen Akteuren zurück. Wie hieß es einst „HIER IST DIE LINKE“. Die WählerIn wird sich fragen, wo ist die Linke? Das Beste, was der schläfrigen Partei passieren könnte, wären Wählerproteste vor den Landtagswahlen an ihre Adresse.

Gründe gäbe es für die WählerInnen genug: Mangelnde Glaubhaftigkeit, mangelndes Vertrauen, mangelnde Politikfähigkeit. (In einigen Kreisen gibt es hoffentlich positive Ausnahmen!) Zum Unglück der Partei, so scheint es, haben ihre WählerInnen es noch nicht gelernt oder schon aufgegeben, von „Politikern“ ernsthaft etwas zu erwarten und ihren Unmut zu äußern.

Ich habe noch Erwartungen und darum soll es im Folgenden kurz gehen. Die aufgeworfenen Fragen und Vorschläge gehören m. E. auf die Tagesordnung des Landesparteirates und des Landesparteitages!

Anträge an den LPR und den Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP zur Behandlung/Rechenschaft

1. Was haben in den letzten Monaten die höchst bezahlten Akteure der Landespartei, die drei MdB´s und deren MitarbeiterInnen innerparteilich und in der Öffentlichkeit wahrnehmbares geleistet? Was trugen sie dazu bei, die Landesparteiorganisation und die Kreisverbände zu dialogfähigen Handeln innerparteilich und mit der Gesellschaft zu bewegen? Wie nutzen die MdB´s im Interesse der Gesamtpartei ihre Medienzugänge? Was haben sie für ein Konzept für ihre Öffentlichkeitsarbeit? Was wollen sie in den nächsten drei Monaten konkret leisten?

2. Was haben die beiden Landesvorsitzenden für die Parteientwicklung in Richtung Dialogfähigkeit, Transparenz und inhaltlich-politischer Orientierung geleistet? Elke Theisinger-Hinkel hat ein Übermaß von Funktionen auf ihre Person gehäuft, so das Synergien daraus schon lange nicht mehr zu erwarten sind, sondern die daraus resultierende, aber uneingestandene Überforderung, wirkt sich umfassend dysfunktional aus. Nichts wird mehr gründlich und mit angemessener , mit wachsender Mitgliederbeteiligung von ihr angepackt. Aber vielleicht geht es ihr ja auch nur um Macht, um Kontrolle, um persönliche Bedeutsamkeit und „Unabkömmlichkeit“. Hier ist ein Zwischenbericht zur Tätigkeit dringend geboten.

3. Dem Vernehmen nach hat die Landespartei ein „Wahlkampfteam“. Wo ist das Kampagnenkonzept? Was ist sein Inhalt? Wie partizipatorisch (1) ist die geplante Kampagnenführung? Bisher erschien mir das Bedürfnis der „WahlkampfexpertInnen“ zur umfassenden Einbeziehung der Mitglieder in die Konzeptionsphase zu gering. Wo spiegeln sich die Ergebnisse der Regionalkonferenzen? Woher soll denn plötzlich die breite und kreative Kampagnenbeteiligung von Parteimitgliedern, SympathisantInnen und BündnispartnerInnen kommen?

4. Eine gute Kampagnenarbeit knüpft an die Erfahrungen und die Lehren aus den vergangenen Kampagnen der Landespartei an. Außerhalb von Wahlkampagnen hat die Landespartei (einschließlich PDS und WASG) keine echte Kampagnen hervorgebracht, ihr Erfahrungsschatz ist also gering. Um so wichtiger ist es, dass Jochen Bülow vor dem Landesparteirat und dem Programmparteitag über die Erfahrungen mit der verlorenen Landtagswahl im März 2006 berichtet und seine Folgerungen vorträgt.

5. Der Pressesprecher der Landespartei Harald Jürgensonn soll sein inhaltlich und methodische Konzept der Pressearbeit der Landespartei vorlegen und über die Pressearbeit und deren Betreuung in den Kreisen berichten. (Medienspiegel) Ebenfalls sind die Erfahrungen mit Journalisten und Medien in Reinland-Pfalz beispielhaft darzulegen. Die Partei und ihre Akteure brauchen ein konstruktives und fachlich qualifiziertes Verhältnis zu den MedienarbeiterInnen. Was beabsichtigt der Landespressesprecher in den nächsten drei Monaten konkret zu tun, um die Kreise zu einer wirksameren Medienarbeit zu befähigen? Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den Akteuren der Non-Profitmedien und der Bündnispartner.

6. Den Mitgliedern des Landesparteirates wird dargelegt, wer und in welchem Umfang für welche Aufgaben von der Landes- und Bundespartei und den Fraktionen bezahlt wird, welche Stellenbeschreibungen vorliegen und wer die geleistet Arbeit zu welchem Zeitpunkt bewertet.

Bernd Wittich KoKreis EmaLi RLP, Ludwigshafen 06.01. 2011

(1) Thomas Lohmeier
Inhalt braucht Form . Partizipatorische Kampagnenführung für eine emanzipatorische Linke – eine Einführung

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Grafikquelle  : Aufgrund günstiger Infrastruktur haben sich zwischen dem alten Zollhafen (Bildmitte) nahe der Neustadt und dem Industriehafen in Mainz-Mombach verschiedene Wirtschaftszweige angesiedelt

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Mainz, die Konsequenzen

Erstellt von Gast-Autor am 6. Januar 2011

Linke in RLP kommt nicht zur Ruhe … Mainz

Datei:Mainzer Ranzengarde Fastnacht5.jpg

Mainz, wie es singt und lacht – die Linke feiert sich selber das ganze Jahr

 wir haben endlich jemanden gefunden welcher die Arbeit macht

Eine politische Aufklärung aller Mitglieder der Landespartei notwendig. Die komplette Stadtratsfraktion der Mainzer LINKEN nach schwerem Streit aus der Partei ausgetreten.

Eine erfolgreiche politische Partei ist mit ihren Mitgliedern und WählerInnen im ständigen Dialog.

Gibt es Probleme und Konflikte analysiert eine verantwortliche Parteiführung im Kreis und im Land die Ursachen, die Verantwortlichkeiten und die Folgen, dann erarbeitet sie die notwendigen Schritte für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Problemlösung.

Der bisherige Umgang in der Landespartei mit ihren Konflikten hinterläßt die Mitglieder ohne Orientierung, Intransparenz stärkt nur jene, die egoistische und partikulare Interessen über das Parteiinteresse stellen. Die Partei beteiligt ihre Mitglieder nach wie vor gering an Zielfindungs- und Problemlösungsprozessen.

Die Zerstörung von Fraktionen und die bisherige Unwilligkeit diese wieder herzustellen ist in Ludwigshafen, Mainz und Trier und in spezifischer Weise auch in Kaiserslautern (Kreis) ein schwerer Schaden für die Partei. So wird der Mitgliedschaft und den WählerInnen Politikunfähigkeit signalisiert, schwere Vertrauens-und Glaubhaftigkeitsverluste sind die Folge.

Unsere WählerInnen müssen angesichts solcher Zustände an der Machbarkeit linker Politik mit unserer Partei ernsthafte Zweifel hegen.

Ein Wahlerfolg der Landespartei im März wird – aus der Kraft der Landesparteipolitik – zunehmend unwahrscheinlicher!

Hiermit werden der Landesvorstand, insbesondere Genossin Elke Theisinger-Hinkel und Genossen Wolfgang Ferner, sowie der am 9. März neu zu wählende Stadtvorstand Mainz aufgefordert für die notwendige Transparenz im oben dargestellten Sinne zu sorgen und vor dem Landesparteirat am 15. Januar Rechenschaft zu legen.

Die Orientierung der Bundes-Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken Konfliktaustragungen in den „bürgerlichen Medien“ verhindern zu wollen, ist solange zum Scheitern verurteilt und nicht konstruktiv, wie innerparteilich nicht dialogisch argumentativ gearbeitet wird. Die Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Theisinger-Hinkel und Ferner, werden aufgefordert, zur politischen Transparenz zu finden. Das Multifunktionärstum der Landesvorsitzenden und ihre rigide Neigung zur Informationsmanipulation behindern die Parteiarbeit, insbesondere die Mitgliederbeteiligung nachhaltig.

Die Landespartei benötigt dringend eine Vorstandsunabhängige Konsultativgruppe, die ausdauernd für Gegenöffentlichkeit sorgt und für die Demokratisierung der Landespartei wirbt und wirkt!

Siehe auch den Artikel vom 21. 12. 2010 „Linke Mainzer „Anfänger“

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Grafikquelle

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Martin Bahmann aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Entfremdung von Links

Erstellt von Gast-Autor am 26. November 2010

Entfremdung von Links – Falsche Töne

Fremder können sich zwei linke Frauen nicht sein…
Am 25. November erreichte die GenossInnen in Rheinland-Pfalz via Mitgliederinfo eine „danke.doc“ der früheren Landesvorsitzenden.

Zwei Jahre lang mußten die Mitglieder der Partei eine seltsame Abwesenheit von politischen Argumenten in den Äußerungen der MdB Senger-Schäfer ertragen. Außerhalb ihrer Fachgebiete im Rahmen der Bundestagsfraktion fand sich nie der Ansatz einer eigenen politischen Analyse und der Einsatz für eine eigene – linke – politische Agenda im Landesverband steht bis heute aus., programmatisches Profil – Fehlanzeige!

Rosa Luxemburg hatte Kraft und Mut zur eigenständigen, zur unabhängigen Position. Kathrin kopiert, pflegt die linke Phrase. Echte politische Führungskraft hat sie bisher nicht gezeigt, eine Genossin, die erst in die Parteiarbeit einstieg, als ihre Karriere möglich wurde. Der Weg dahin wurde, protegiert von Alexander Ulrich und dem mobilisierten Familienclan, entsprechend kurz und ohne eigenes Verdienst führte er in den Bundestag. Politische Qualitäten mußte Senger-Schäfer auf diesem Weg nicht vorweisen. Sie blieb in Rheinland-Pfalz ohne politisches Profil, ohne eigenes Markenzeichen.

Heute nennt Kathrin Senger-Schäfer solche Tatsachenfeststellungen „Cybermobbing“ und nutzt die „hoheWarte“, um sich dem Meinungsstreit zu entziehen. Rosa Luxemburg schätzte aktive, eigenständige und selbstbewußte Parteimitglieder. Kathrin Senger-Schäfer meidet solche Mitglieder eher. Mit Alexander Ulrich teilte sie die Ignoranz gegenüber Andersdenkenen. Erst im innerparteilichen Machtkampf wurde Ausschau nach neuen Mehrheitsbeschaffern gehalten. Die fanden sich und versäumten leider radikale emanzipatorische Bedingungen zu stellen. Heute haben wir an der Landesspitze zwei Personen, die besondere Verdienste darin haben, die innerparteiliche Pluralität nieder zu kartätschen.

Derweil übergießt Senger-Schäfer die Landespartei mit einem Schwall von Gefühlsduselei. Schon in ihrer Medienarbeit zur Krise der Landespartei 2009 und 2010 hat die geübte Sozialtechnikerin (interkulturelle Trainerin) Konfliktursachen, Konfliktausmaß und Konfliktverantwortliche vernebelt, weggeschrieben. Sie flötete von Harmonie, während Ulrich derb zur Seite trat, beide verbindet das Beschweigen der gemeinsamen Verantwortung für die alten und neuen Spaltungslinien in der Partei. Die Scharmützel gehen nun auf diesem faulen Boden weiter, Wahlkampfverweigerung in Gestalt von „Bummelstreiks“ zeichnen sich
ab.

So unerträglich und Realitätsfern geht es nun, nach der für sie verlorenen Wahl zur Landesvorsitzenden, weiter:

„Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.“

Senger-Schäfer betätigt sich wiederholt als Blenderin, als Roßtäuscherin. Weder haben ihr jemals „die“ Mitglieder das Vertrauen geschenkt, noch hat es die frühere Landesvorsitzende Senger-Schäfer jemals vermocht und gewollt, was sie jetzt, nach ihrer Niederlage immer noch dreist behauptet:

„Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut.“ Nein, ganz dem Ulrich-Vollmann-Moralkodex verpflichtet, hat sie kritische Stimmen ignoriert, ist der Konfliktbearbeitung in Ludwigshafen, ihrem Kreisverband, feige ausgewichen. Senger-Schäfer gab der integrativen Linken keine Stimme im Lande. Aber sie veranstaltete eine „Palastrevolte“, mit dem Effekt, dass die politischen Lernprozesse in Richtung Demokratie und Emanzipation in der Landespartei marginal blieben.

Sie ist mit verantwortlich für die bisher nicht wieder hergestellte Stadtratsfraktion Ludwigshafen. Senger-Schäfer steht nicht gern zur Verantwortung für angerichtet Trümmer, lieber läßt sie dienstbare Geister, Ehemann, Eltern, Kinder, weitere Verwandte, Mitarbeiter und sie verherrlichende Mitglieder für ihre Interessen wirken.

Zwei Jahre politischen Leerlauf und Konflikte werden nun von Genossin Senger-Schäfer frech zu einem „erfolgreichen Kurs“ verklärt und es wird behauptet, dass diese Arbeit von übernommener Verantwortung zeuge:

„Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.“

Manches Mitglied im Landesverband schenkt immer noch dem „Wohlklang“ der Wortklingelei mehr Glauben, als den Tatsachen.

„Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig. Landtag! Nur noch mit uns! – Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.“

Was Senger-Schäfer bisher bot ist keine sozialistische Realpolitik im Sinne Rosa-Luxemburgs, sondern Geltungs- und Karrieredrang einer unpolitischen Person! Eine aktiv von Senger-Schäfer mit gespaltene Partei wird zum „wir alle zusammen“ verklärt, was freilich die Mühe spart, für´s „Wir“ etwas zu tun- nämlich endlich politisch fundierte linke Selbstanalyse und radikale Kritik zu betreiben! In voller Stellvertreterherrlichkeit wird verkündet „wir“ zögen in den Landtag ein, um dann noch einmal die Generallüge zu wiederholen: „Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen.“

Nein, Unehrlichkeit vor sich selbst und Täuschung der Partei über ihre innere – politische – Situation waren die Sache von Rosa Luxemburg niemals!

Bernd Wittich 25.11. 2010

Dokumentiert

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im Rahmen des Parteitages am 13. und 14. November haben unsere Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt. Als gleichberechtigte Landesvorsitzende entschieden sie sich mehrheitlich für Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner.

Ich möchte beiden auf diesem Wege noch einmal recht herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich bin mir sicher, dass beide, zusammen mit den Spitzenkandidaten Robert Drumm und Tanja Krauth, unsere Partei DIE LINKE in den Landtag von Rheinland-Pfalz führen werden. Auch den neuen und den wiedergewählten Landesvorstandsmitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.

Mein Dank gilt auch den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle für eine stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ohne ihre tatkräftige Mithilfe wäre der Partei großer Schaden entstanden.

Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.

Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig.

Landtag! Nur noch mit uns! – Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.

Eure
Kathrin Senger-Schäfer

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Einladung zum Brainstorming

Die WählerIn der Partei DIE LINKE – Das unbekannte Wesen?

Liebe GenossIn, liebe BürgerIn, liebe KollegIn,

ich bitte dich um Mitwirkung.

Wer sind  oder sollten deiner Meinung nach die Wählerinnen der Partei DIE LINKE sein?

Aus welchen Schichten, Milieus usw. sollen sie kommen? Was haben sie für Interessen, Bedürfnisse, Wünsche, Ängste, Hoffnungen? Was haben sie für Erwartungen an die Partei DIE LINKE? Was glauben unsere (potentiellen) WählerInnen was DIE LINKE bewirken kann? Was stellen sie sich unter linker Politik, linken Alternativen vor? Und: Für wie realistisch, also umsetzbar,  halten sie diese?

Bitte gebe nach Möglichkeit über dein Alter, dein Geschlecht und dein Bundesland Auskunft.

Die Ergebnisse und deren Interpretation werden allen TeilnehmerInnen zugänglich gemacht, versprochen! Die Statements werden anonymisiert. Rückfragen sind jederzeit möglich, danke. Redaktionsschluss 31.12.2010

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen; Fachjournalist und politischer Erwachsenenbildner

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB / Bernd Wittich <Bernd.Wittich@t-online.de>
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Plakatquelle : Handschlag SPD/PDS auf einem CDU Wahlplakat aus dem Jahr 1998

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Oppenheimer Appell RLP

Erstellt von Gast-Autor am 5. November 2010

Vor dem Landesparteitag RLP

File:Joshua Oppenheimer Viennale 2013.jpg

„Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.“
„Wir stellen uns ausdrücklich hinter die Forderungen des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 30.08.2010:
– Jeder Versuch, die Liste in Frage zu stellen, wird zurückgewiesen.
– Jeder Versuch, den Spitzenkandidaten zu diskreditieren, wird zurückgewiesen.
– Die Forderung nach Rücktritt der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden wird zurückgewiesen.
– Es ist ein politischer Prozess einzuleiten, der im November die Wahl eines akzeptierten und
handlungsfähigen Landesvorstandes möglich macht.

Nun ist es soweit, in Kürze rufen die „Oppenheimer“ zur Parteitagsvorbereitung.  Zur Diskussion stehen die Anträge an den Parteitag und die KandidatInnen zum Landesvorstand. Noch ist nicht zu erkennen, ob sich dieser Kreis auch mit der Bewertung des „politischen Prozesses“ seit Anfang November zu befassen gedenkt:

1. Da wäre die durch mangelhaftes Zeitmanagement verpatzte Urabstimmung, als eine Gelegenheit, in der Partei eine demokratische Kultur zu entwickeln, zu behandeln.
2. Da wäre die von allen Lagern verweigerte Bearbeitung der Krise, ihrer Ursachen, Folgen und der Überwindungsmöglichkeiten in ordentlichen Kreisversammlungen politisch zu bewerten.
3. Da wären die erneuerten Konfliktlinien, die nun auch wieder im verbliebenen Landesvorstand und um die wankelmütige MdB K. Werner ausbrechen zu bewerten.
4. Da wäre die politische Bewertung der politischen Fehlleistungen auf dem Landesparteirat vorzunehmen.
5. Einige GenossInnen, so Jochen Bülow, sind ernsthaft gewillt den Landtagswahlkampf zu boykottieren. Welche politischen Konsequenzen sind aus diesen Vorgängen auf Parteitag zu ziehen?
6. Welche Folgen hat die Parteikrise bisher für die Mitgliederentwicklung gezeigt?

Die „Oppenheimer“ sind ein zweckrationales, taktisches loses Bündnis. Eine gemeinsame politisch-inhaltliche Basis ist noch nicht zu erkennen. Es fehlen jegliche Stellungnahmen zum Zusammenhang der Parteikrise in RLP und dem politischen Zustand der Gesamtpartei. Es wird überwiegend pragmatisch gehandwerkelt. Die GenossInnen, die bisher uneigennützig, souverän und prinzipienfest für eine linke Organisationspolitik stritten, werden durch dieses Bündnis bisher bedenkenlos verraten.

In den vergangenen Wochen und Tagen kann positiv wahrgenommen werden:

MdB Senger-Schäfer arbeitet engagiert öffentlichkeitswirksam auf ihren Politikfeldern mit verschiedenen Kreisen zusammen. MdB Senger-Schäfer hat erklärt, dass sie im Falle einer Wahl in den Landesvorstand ihre Ämter bis zur Landtagswahl ausübt, weil sie die Verantwortung gegenüber der Partei für die Führung des Wahlkampfes übernehmen will. Das begrüße ich. Denn zugleich akzeptiert sie damit die Trennung von Amt und Mandat. Einige weitere Landesvorstandsmitglieder haben erklärt, dass sie im Falle einer erfolgreichen Wahl in den Landtag von ihren Vorstandsfunktionen zurück treten. Auch das ist zu begrüßen.

Robert Drumm will sich aus diesem Grund nicht zur Wahl in den Landesvorstand stellen. Was folgt daraus: Die Vorbereitung des Landesparteitages braucht eine politisch-inhaltliche und personelle Positionierung als Alternative zum bisherigen verfehlten Kurs der Partei.

Es gibt noch zahlreiche innerparteiliche Defizite:

1. Die gesprengten Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Es ist zu erwarten, dass die Landesvorsitzende bei der Problemlösung in Ludwigshafen aktiv und positiv dabei ist!
2. Bisher haben die Hauptverantwortlichen nicht konkret zu den Ursachen der Parteikrise und ebenso konkret zu ihren persönlichen und politischen Lehren Stellung genommen. Das stimmt nicht optimistisch.
3. Die selektive Informationspolitik, die gestörte Kommunikation zwischen Teilen der Mitgliedschaft und der Landesführung besteht weiter! Ein gestörtes, der politischen Situation unangemssenes Kommunikationsverhalten zeigen auch zahlreiche Akteure des „Oppenheimer Kreises“, des IG-KK. und von EmaLi
4. Der sektierische und parteischädigende Kurs einer Gruppe von GenossInnen wird fortgesetzt.
5. Die Programmdebatten und die innerparteilichen Aufgaben (Personal- und Organisationspolitik) werden immer noch nicht in ihrer Wechselwirkung gesehen und bearbeitet.
6. Der Landesparteirat hat versagt. Die uneingelösten politischen Aufgaben gehen nun an den Landesparteitag
über.

Landesparteirat in RLP – was sollte erwartet werden?

Wieder einmal ist der einzufordernde Grundton auf „Verantwortung“ gestimmt. Aber darf mit Resonanzen gerechnet werden? Wie sieht es im weiten Umfeld der rheinland-pfälzischen
Provinzpartei aus?

Fraktion in Berlin kreißt…

Die Bundestagsfraktionäre, die sich ja auch zur Gänze des Parteivorstandes bemächtigt haben, gaben jüngst, vertreten durch den Fraktionsboss und die der Partei vorsitzenden Chefin und Chef über die Medien die „Motorenrolle“ der Fraktion im Politikbetrieb der Öffentlichkeit und dem Parteivolk bekannt. Ansonsten die üblichen Warnungen vor der „Selbstbeschäftigung“ der Partei, die sich doch, so scheint mir, noch nie ernsthaft mit sich selbst und damit mit konkreten Schritten zur Überwindung der einer Linken abträglichen Personal- und Politikbeständen in dieser Partei befasst hat.

Diese Partei bewegt die Gesellschaft nur lau, im Schlepptau der Gewerkschaften nicht mehr als eben ein Sommerlüftchen an Bewegung hervorzubringen wagt. Statt Aufklärung, statt Bewegung mit widerständiger Tendenz, statt linker Klartext gegenüber potentiellen Verbündeten und Tacheles in den Gewerkschaften Perlen der Geschwätzigkeit und Selbstgefälligkeit aus blauen Berliner Polstern.

Das materielle Ungleichgewicht zwischen der Partei (Jahreshaushalt 13 Mio Euro) und der Fraktion mit 31,432 Mio Euro (76 MdB mal 8000,- & 3500,- sachbezüge & 12.000 für nachgewiesene Personalkosten x 12 Monate= 21,432 Mio. Plus 10 Mio für die Fraktion) zeigt überdies an, wie notwendig dieTrennung von Amt- und Mandat auf der Bundes- und Landesebene ist.

Siehe hierzu auch: Linkes Strategiepapier.

Während dessen beginnt selbst die linksliberale Mitte über die Möglichkeiten neuer Solidarität, die positiven Wirkungen von mehr Gleichheit für die gesamte Gesellschaft, das Grundeinkommen, die Kooperationsfähigkeit des Menschen und genossenschaftliche alternative Produktionsweisen (jenseits der genossenschaftlich produzierenden Großagrarier aus der DDR) fundiert zu diskutieren. DIE LINKE verheddert sich inzwischen im Reformismus pur und abstrakter antikapitalistischer Revolutionsrhetorik. Die Allmählichkeit der Revolution wird von ihr in vagen Transformationsideen erstickt, weil allein auf
parlamentarische Bündnisperspektiven mit SPD und Grünen spekuliert wird. Eine solche von
Parlamentariern gesteuerte Partei kann kein Motor linker Politik werden.

Bremen lenkt den Blick in die richtigen Richtung…

….Zum Abschluss der Debatte forderte der Bremer Landessprecher der Linkspartei, Christoph Spehr, mehr Ressourcen für „Respektlosigkeit“ – gemeint war selbstbewusstes, widerständiges Auftreten der Partei gegenüber deren parlamentarischen Arm an Stelle von Unterordnung unter die Ansprüche der “ als kostbar begriffenen Fraktionen“…

Was kann der Landesparteirat in Rheinland-Pfalz tun?

Der Landesparteirat muss dem Landesvorstand das Mandat zur Vorbereitung des Landesparteitages entziehen und er muss mit einer Gruppe aus seinen Reihen diese Aufgabe übernehmen.

Der Landesparteirat stellt die politisch gehaltvolle, konkrete und nachprüfbare Rechenschaftslegung des Landesvorstandes sicher, einschließlich des politischen Wirkens der bereits zurück getretenen Vorstandsmitglieder. Es geht um die Übernahme konkreter Verantwortung für die schwer beschädigte Partei durch das Handeln und das Unterlassen der Vorstände.

Der Landesparteirat sollte mit der unnachgiebigen Forderung der Trennung von Amt- und Mandat an den Start der fälligen Parteierneuerung gehen. Und zwar mit argumentativen Tiefgang zum Grundsätzlichen des Verhältnisses von Partei und nach geordneten Fraktionären im Bundes- und im Landtag.

Der Landesparteirat fordert die Parteibasis in den Kreisen auf, einen qualitativ hochwertigen Parteivorstand zur Wahl zu stellen, der Garant für einen wirklichen Neuanfang sein kann. Dazu können die heutigen Landesvorstandsmitglieder ebenso wenig gehören, wie der frühere Vorsitzende der LSK, Genosse Ferner.

Der Landesparteirat sollte sich endlich von der unheilvollen Assistenz und Vormundschaft des Genossen Dr. Vollmann befreien. Er gehört weder in den Landesparteirat, noch in den Bundesausschuss! Bevor er den Laufpass erhält, ist Rechenschaft einzufordern, welche politischen und personalpolitischen Positionen er in seiner Amtsausübung in Mainz und Berlin bisher vertreten hat, auf welchen Kurs er den Landesparteirat geführt hat, nämlich weg von dessen satzungsgemäßen Aufgaben, und welche Rolle er in den die Partei zersetzenden Diffamierungskampagnen gegen Persönlichkeiten in der Partei gespielt hat. Wessen politisches Geschäft besorgt Dr. Vollmann in der Partei DIE LINKE? Seine politischen Positionen changieren je nach politischer Wetterlage, jedoch immer mit dem Erfolg, Konflikte auf Dauer zu stellen, Menschen gegeneinander auszuspielen, die Partei zu schwächen. Genosse Dr. Vollmann hat häufig verleumdet, gelogen, getrickst und getäuscht. Es ist genug. Er muss sich vor der Partei verantworten.

Was ist los mit der Partei DIE LINKE in RLP und auch anderen Ortes?

Eine erhebliche Zahl von GenossInnen lebt ungeniert und wohl auch unreflektiert die Regeln des neoliberalen Kapitalismus, man/frau sorgt für sich und behauptet, dass sei dann auch für alle gut. Hemmungslose Konkurrenz um Mandate, Posten und Pöstchen, statt neue, organische Solidarität der sehr verschiedenen Linken miteinander… Sie können es noch nicht anders. Sie sind Kinder dieser kaputten kapitalistischen Welt. Aber sie sind für ihr Zerstörungswerk, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Arroganz, ihre Dummheiten und ihre Maßlosigkeiten dennoch selbst verantwortlich! Man/Frau muss kein Schwein sein, wie die Prinzen sangen, um in den Landtag zu kommen…

Dann braucht es aber eine offene Personalpolitik, statt Kungelrunden und eitler Selbstbewerbungen ohne Fundament! Zum Schluss werden – angeblich mangels Alternativen – lauter kleinere Übel gewählt, macht zusammen wieder ein großen Haufen politischen Mist.

Nein, DIE LINKE hat keinen Vertrauensbonus! Im Gegenteil, mit hässlichen und dummen zänkischen Stadtratskonflikten im Bereich der drei MdB hat sie Vertrauen verloren. Rechte Populisten könnten sie in wenigen Wochen aus dem Stand übersteigen…

Auch im Wettbewerb um die bessere Stellvertretung wird die Linke mangels Zahl, Macht und Kompetenz rasch verlieren! Für einen radikalen Politikwechsel fehlen die neuen Mehrheiten und sie werden weiter fehlen, solange die Partei nur gewerkschaftliche Schmerzpflästerchen verteilt und diese dann noch wagt als linke Politik auszugeben.

In unserer Partei gibt es den Hang zum Autoritären, so die „Politische Motorisierung“ per Post von oben – sie bewirkt nichts! Nur Wortblasen, bestenfalls Info-Veranstaltungen mit „Gastreferenten“ ohne nachfolgende Taten… Politisches Jammern auf hohem Niveau, in Gestalt von gemietetem MdB-Mitarbeiterverstand, deren produzierte „Amtskompetenz“.

Ohne Gefolgschaft keine eingebildeten Führer und Anführerchen. Das System der Verantwortungslosigkeit pflanzt sich stufenweise fort, B sagt, was A sagt, C sagt was B sagt… ohne eigenes Nachdenken, ohne Initiative…

Und die Anführer sagen, ohne uns tut doch hier keiner was, ohne uns, ohne unser Geld, unsere Telefone, unsere Autos und Presseerklärungen, ja wo wäre da die Partei? Kurzum, die Probleme sind kollektiv erzeugt, mit einem unterschiedlichen Anteil der verschiedenen Personen und Gruppen und sie lassen sich auch nur durch kollektive Anstrengungen verändern, zum Besseren wenden.

Nur, Machtbesitz und Machtverteidigung sind ein starkes Motiv, um keine Einsicht in die eigene „Verstrickung“, die eigene tätige oder untätige Mitverantwortung zu zeigen. Das Ausweichen, das in die Büsche schlagen wird noch dadurch begünstigt, dass ja ein Mangel nicht die lineare Folge nur einer bestimmten Ursache ist. Das politische innerparteiliche Geschehen ist multiple. Der innerparteiliche politische Prozess – ganz nach kapitalistischer Konkurrenzlogik – kennt nur das Spiel nach dem Siegercode, Wahlerfolg, das ist Verfügung über Geld und öffentliche Aufmerksamkeit gibt es ebenso nur für „Sieger“!

Wenn dies Konstellationen des wechselseitigen Betrugs und der Abhängigkeiten (ich wähle dich, weil ich dann durch dich vertreten werden und in deinem Licht erstrahle) nicht durchbrochen werden, kann DIE LINKE keine neue Linke werden. Sie ist bald verzichtbar! Wie kann diese Konstellation gebrochen werden? Wie kann ein veränderndes Konstellationsmanagement in Gang gesetzt werden?

Die Parteimitglieder müssen lernen, sich gegenseitig, unabhängig von Amt und Mandat, Aufmerksamkeit und Respekt zu schenken und Öffentlichkeit für jede Stimme herzustellen!

Das bedeutet, für jede und jeden, sich endlich selbst zu ermächtigen, sich selbst ernst zu nehmen und daran zu glauben, dass die Partei und mit ihr auch die Gesellschaft radikal verändert werden kann. In diesem Prozess müssen sich aber die Mitglieder selbst radikal verändern, sie müssen sich geistig, mental, intellektuell von den Regierenden und Parteiobrigkeiten unabhängig machen! Einfacher ist eine menschenwürdigere, friedlichere, solidarischere Gesellschaft nicht zu haben.

Die Fähigkeit zum Widerstand gegen die neoliberale Politik beginnt mit der Fähigkeit zum Ungehorsam gegenüber Parteiobrigkeiten, die sich anmaßen, für die Mitglieder und nicht mit ihnen zu sprechen, die mehr räsonieren, als sie politisch widerständig handeln wollen und die die Partei und ihre Organisationsstrukturen wie ihren privaten Vorgarten behandeln!

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Grafikquelle : Viennale 2013: Joshua Oppenheimer präsentiert The Act of Killing (Gartenbaukino in Wien, Österreich.

Author Manfred Werner / Tsui / Own- work
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RLP + Linke Transparenz

Erstellt von Gast-Autor am 30. Oktober 2010

Etwas mehr Wikileaks täte uns gut.

„Der britische ‚Guardian‘, eines der international etablierten Medien, mit denen Wikileaks zusammenarbeitet, stellt derzeit weitere Redakteure ein, die sich mit der Aufbereitung von Internet-Daten befassen. Denn es geht nicht nur um Enthüllungen. Auch aus öffentlich zugänglichem Material müssen Schlüsse gezogen werden. Im Gegensatz zu angelsächsischen Behörden hemmen veröffentlichungsunwillige deutsche Bürokraten diesen Prozess. Jedes Bezirksamt reagiert auf Öffentlichkeit wie das Pentagon. Etwas mehr Wikileaks täte uns gut“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL AM SONNTAG, der in Berlin erscheint.“  (Deutschlandradio PresseschauDatum:24.10.2010, 09:00)

Die appellierende Überschrift könnte auch an DIE LINKE gerichtet werden. GenossIn Theisinger-Hinkel, eine stramme Parteisoldatin, hat einen fatalen Hang zur Zensur. Eigentlich wollte sie schon 2006 das Mitschreiben in Parteiratssitzungen verbieten…

Bisher ist sie und ihresgleichen in anderer Hinsicht erfolgreich: Landesparteitage und Landesparteiratssitzungen werden nicht auditiv protokolliert, entsprechende Anträge wurden nicht behandelt oder abgelehnt. Zugegeben, es fanden sich genügend Parteitagsdelegierten, die diese Form der Intransparenz und Entmündigung völlig in Ordnung fanden. Ich bin gespannt wie es diesbezüglich im Herbst 2010 in der Partei DIE LINKE aussehen wird. Bisher kopieren Vorstände und Delegierte den Obrigkeitsstaat, es fehlt in dieser Linken am richtigen Verständnis von Freiheit, von Mündigkeit, von Mitbestimmung, der Citoyen ist hier noch unbekannt! Die Truppe ist in dieser Hinsicht rückwärts gewandt, zwar sozial, aber autoritär, nahezu vordemokratisch.

Jüngst gab es mehrere Initiativen, die Vorschläge zur Überwindung der Parteikrise machten. Aber: Die Bewerberin für den Landesvorsitz, Theisinger-Hinkel, sah sich außerstande, diese Informationen an die Mitglieder weiterzugeben. Aus Gründen der geltenden Geschäftsordnung und Beschlusslage, als wäre, falls diese so gegeben sei, diese alternativlos. Eine Initiative Theisinger-Hinkel´s als Landesvorstandsmitglied für mehr Demokratie und Transparenz ist bisher nicht bekannt geworden. Warum soll man solche von ihr zukünftig erwarten?

Im Gegenteil, aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, dass im Landesvorstand die Erweiterung von Transparenz und die Bereitschaft konkret Verantwortung für die Parteikrise zu übernehmen, durchaus kontrovers diskutiert wurde. Aber – Genossin Theisinger-Hinkel war strikt dagegen.

Nun läuft die Urabstimmung noch und und schon erklären zwei LandtagswahlkandidatInnen, sie stellten sich zur Wahl als Landesvorsitzende.

Bemerkenswert ist, dass hier zwei, mehr als nur langjährig loyale Mistreiter Alexander Ulrichs, nach dem Parteivorsitz greifen. Ob Theisinger-Hinkel nun nach einer erfolgten Verzichtserklärung Senger-Schäfers auf das Amt der Vorsitzenden, wie es Ulrich und Bierbaum forderten, sich zur Wahl stellt, wie sie es noch vor Tagen zugesichert hatte, ist nicht bekannt.

Zusammenfassend,

1. beide KandidatInnen haben eine Geschichte, die viele Jahre Gelegenheit gab sie kennen zu lernen.

2. Mit Ulrich, Werner und Senger-Schäfer hat DIE LINKE RLP drei Auslaufmodelle im Bundestag, den WählerInnen wurden politische Nieten untergejubelt. Alle drei MdB waren nicht in der Lage die solidarische Arbeitsweise und mehr noch, die Existenz der Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen sicher zu stellen. Zuerst wechselte Kocak in Kaiserslautern in die SPD, in Trier sorgte Werner und co. für die Zerlegung der Fraktion plus Ausschluss eines qualifizierten Genossen, in Ludwigshafen organiserten zunächst Ulrich, Bülow, Eschrich und Theisinger. Hinkel persönlich den Durchmarsch von Senger-Schäfer in den Bundestag, auf diesem Wege wurde der linke Demokrat und Ulrichkritiker und Parteimitbegründer seit 2005 systematisch gemobbt und letztlich aus der Partei ausgeschlossen. Im Konflikt um die Methoden der Karriereschmiede Kathrin Senger-Schäfer & Otto Schäfer eskalierten innerfraktionelle Konflikte im Stadtrat Ludwigshafen bis zur Fraktionszerstörung. Die bisherige Landesvorsitzende Senger-Schäfer erklärt sich für nicht mitverantwortlich für die Ludwigsh afener Zustände und für eine Beteiligung an der Krisenüberwindung ebenfalls für nicht zuständig. Bisher hält sie Gesprächsangebote, die die Wiederherstellung der Fraktion in LU zum Ziel haben, für nicht zumutbar, denn das „Verhandlungsergebnis“ müsse offen sein und sie könnte auf Ludwigshafen keinen Einfluß nehmen!

Für eine Landesvorsitzende eine Kapitulationserklärung und rundum verantwortungslos. Ihre Kandidatur zur Landesvorsitzenden kann nicht erwünscht sein!

3. Die Kandidaturen von Ferner und Theisinger-Hinkel versprechen keine demokratische Erneuerung, eher eine neue „Ordnungsmacht“.

Bernd Wittich

— Bernd Wittich Hochdorferstr. 2 D-67127 Rödersheim-Gronau
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Von Blinden in RLP.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2010

 „Unter den Blinden ist der Einäugige König.“

File:Fog disappears over Koblenz (in Germany) in September 2016 (time laps).webm

Zu dem nachfolgenden Artikel empfehle ich die Gallup Studie:

Eliten in Deutschland – die ungeliebte Klasse.

Kernaussage der Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von dem eigenen Versagen abzulenken. Und dieses lieber Bernd ist nicht nur für RLP gültig, sondern für die ganze politische Klasse auf dieser Erde. Strauchdiebe und Betrüger, welche sich nur des eigenen Machterhalt verpflichtet fühlen. Die Menschen welchen sie die Ämter verdanken sind ihnen dabei nicht wichtig. Sie sind International fast beliebig austauschbar, von Russland über Deutschland in die USA oder Afrika.   IE

Kritik der Zustände in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Mit Blick auf die Leistungen heutiger erblindeter Menschen ist an dieser Weisheit erheblicher Zweifel anzumelden. Aber spüren wir für eine Weile einmal dem in diesem Spruch liegenden Gedanken nach.

Was ist los in unserer Partei?
Von Bildungsdurst kann bisher wenig bemerkt werden. Haben wir in unseren Reihen gar zu viele Bildungsferne, Angelernte und „Ausgelernte“? Lernen bedeutet sich, seine Vorurteile, sein bisher erworbenes Wissen und die eigenen Erfahrungen in Frage zu stellen, zu verändern. Das ist anstrengend, unbequem.

Die Bildungslebensläufe waren oft und sind es heute noch mehr einseitig ausgerichtet auf berufliche Verwertbarkeit, auf Erwerbsarbeit zum Geld verdienen. Das kapitalistische System richtet die Menschen nach seinen Bedürfnissen zu. Nicht Lebenssinn, nicht Verwirklichung aller individuellen Potenziale, nicht Emanzipation steht im Zentrum, sondern Paßfähigkeit ins vorhandene System der Wirtschaftsweise und der Politik. Diese Erfahrung mag dazu verleiten, sich dem Anspruch, dem Abenteuer lebensbegleitenden und lebenslangen Lernen (zum eigenen Nutzen) zu verweigern.

Dann haben wir in unseren Reihen noch jene dünkelhaften Halbgebildeten, die die Bezeichnung einer Landesarbeitsgemeinschaft zur „Politischen Bildung“ zur LAG „Weiterbildung“ veränderten, weil sie glaubten, sie müßten so deutlich machen, sie seien schon gebildet. Folgerichtig haben sie dann auch nichts auf die Beine gestellt.

Aber um uns steht es noch schlimmer. Ein Lob der Dummheit, Mittelmäßigkeit ist eine Herrschaftsressource. Das Prinzip ist bewährt und wird durch unser parlamentarisches System, durch die repräsentative Demokratie, durch jede Form von Stellvertreterpolitik belohnt und so stets erneuert.

Schauen wir uns einmal die Auswahl und die Tätigkeit der MdB´s unserer Landespartei unter diesem Aspekt genauer an. Wie kann mit wenigen Kenntnissen und Leistungen die errungene Position behauptet werden? An die Stelle eigener Kompetenz der MdB´s tritt die gekaufte Expertise, vom Mandatsträger abhängige Lohnarbeiter produzieren Argumente, Wissen, Reden, Presseerklärungen. Deren Ergebnisse werden unter dem Namen das zahlenden MdB´s unters Volk gebracht. So wird unter falscher Flagge gesegelt, mit fremden Federn geschmückt!

Bei den regierenden Parteien wird das System noch perfektionierter, denn die Exekutive, die Heerscharen von Beamten und Angestellten der Ministerialbürokratie produzieren im Verein mit Lobbyisten und „unabhängigen Stiftungen“ die Inhalte und begrenzen die Alternativen nach Interessenlage. Im Zweifelsfalle wird für die Vorlagen der Bürokraten gestimmt, schon der schiere Umfang der produzierten Akten macht die Legislative nicht selten zur Geißel der Exekutive. Damit unter solchen Verhältnissen Parlamentarier überhaupt noch zu Entscheidungen ermutigt werden können, gibt es, wenn die Fraktion und ihr Apparat groß genug sind, einige Wenige, die dann das Abstimmungsverhalten der Fraktion „orientieren“. Soweit, so schlecht.

Das Ganze wird dann als Professionalisierung geadelt, die reale Demokratie gerät ins Hintertreffen. Wir wissen über die Potenziale, über die Fähigkeiten, über das Expertenwissen der Mitglieder ohne Amt und Mandat in unserer Partei noch sehr wenig. Wir ermutigen sie nicht zum individuellen Beitrag!

Ich möchte ein konkretes Beispiel für unsere Lage und für die Möglichkeiten, diese zu verändern, geben.

Jüngst erhielten die Onliner unter den Mitgliedern der Partei aus dem Büro Senger-Schäfer eine Vorlage zur Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. Das Papier diente offensichtlich der persönlichen Vorbereitung der neuen „Expertin“ für Pflege– und Gesundheitspolitik. Nun können wir uns zufrieden zurück lehnen, sind wir doch von Oben mit Argumenten gut versorgt. Können wir?

Vor einigen Monaten wurde dem Landesvorstand vorgeschlagen, der Gründung einer LAG Gesundheitspolitik Unterstützung zu geben. Als erster Schritt war ein Sondierungstreffen mit den in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft tätigen Mitgliedern und weiteren, am Politikfeld Interessierten, vorgeschlagen. Es war daran gedacht, eine LAG aufzubauen, die Parteimitglieder, SympatisantInnen und eben interessierte, engagierte BürgerInnen zur Expertise Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz zu versammeln. Es war an die schrittweise Vernetzung mit Ärzte- und Patienteninitativen und Vertretern der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich gedacht. Die LAG sollte konkrete Erfahrungen in den Kreisen und Kommunen zur gesundheitspolitischen Praxis sammeln und über zweckmäßige Initiativen und über neue Aktions- und Protestformen gemeinsam mit den BürgerInnen, mit Gesunden und Kranken, mit Menschen mit Behinderung mit Älteren und mit Beschäftigten beitragen.

Der Landesvorstand in Gestalt der Landesgeschäftsführerin versagte die Unterstützung. Zunächst mit dem Argument, man wisse ja gar nicht, wo man solche fachkompetenten Mitglieder habe. Auf die Bitte, man möge doch dies in den Kreisen ermitteln gab es ebenfalls eine Ablehnung.

Nun macht die Landesvorsitzende MdB Senger-Schäfer eine gesundheitspolitische Konferenz. Politik von oben nach unten, Profilierung des MdB, aber keine Förderung politisch nachhaltiger Entwicklung der Initiative von unten. Das hat seine Logik. Denn auf diese Weise ist die eingekaufte Kompetenz der Bundestagsabgeordneten „einsame Spitze“, so muss sie sich nicht dem Wettstreit der Wissenden und deren Initiativen aussetzen.

Das gesamte, bisher schon vorhandene Spektrum der LAG´s wird vom Landesvorstand und den MdB´s, ebenso nicht von der Mehrzahl der kommunalen Mandatsräger, als die Basis für kompetente Fachpolitiken in Bürgerhand verstanden und entwickelt. Im Gegenteil, diese Arbeit wird ausgebremst, wie es jüngst auch die Rücktrittserklärung von Dr. Karl-Georg Schroll als verkehrspolitischer Sprecher zeigte. Die Liste von Hochqualifizierten und Engagierten, die nach vergeblichen Bemühen um Mitsprache die Partei in Rheinland-Pfalz wieder verlassen haben, ist lang. Heute leiten sie zum Beispiel eine Kindereinrichtung in Norwegen, ein Regierungsprojekt in einem Entwicklungsland, sind Dozenten an Hoch- und Fachschulen, schreiben beachtenswerte Bücher, arbeiten für attac oder andere NGO´s, gehen in die Freiberuflichkeit als Berater und Therapeuten, leiten ein Stiftungsbüro in Afrika, der Partei der Mittelmäßigen in Rheinland-Pfalz haben sie längst den Rücken gekehrt! Andere, mit Fremdsprachenkenntnissen und guten Studienabschlüssen befinden sich in der Erwerbslosigkeit, die Parteiobrigkeiten haben für sie keinen Platz, Wettbewerb könnte sie entzaubern.

Ein Lob der Dummheit, so halten sich die Mittelmäßigen in gegenseitiger Abhängigkeit, im geteilten Wissen um ihre Schwächen und Tricksereien gemeinsam an der Macht. Revolutionen, auch die in der DDR 1989, haben eindrucksvoll gezeigt, wieviel Kreativität in breiten Volksschichten die Befreiung von Machtmißbrauch, Bevormundung und Bürokratismus frei setzt. Auch in unserer Gesellschaft verfügen die BürgerInnen über Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen, die sie im eigenen und gesellschaftlichen Interesse für alternative Politiken einsetzen könnten. „Könnten“, wären da nicht auch in unserer Partei in zu großer Zahl die Opportunisten, die Verwalter, die Phrasendrescher, die Möchtegerne, die Hochstapler am Ruder. Die Parteibasis lässt das weitestgehend zu!

Haben wir noch nicht die richtigen Mitglieder? Schrecken wir mit unserem Stil und der allgegenwärtigen Borniertheit die Kreativen und Emanzipierten, die Jungen und die Frauen ab? Wer geht schon freiwillig in einen Verein, indem einige Wenige und noch weniger die Besten das Sagen haben, ans Zuhören können ist schon gar nicht zu denken…

Die LINKE Rheinland-Pfalz erscheint als eine müde und lahme inkompetente Truppe. Ihre praktische Verbundenheit in die Breite der Gesellschaft tendiert gegen null. Eine Kommunikationskultur, die als „Kultur“ bezeichnet werden könnte, hat sie nicht. Von Erfahrungsaustauschen als gemeinsame Lernorte keine Spur.

Selbstreflexion und qualifizierte Entwicklung der Parteiorganisation(en), keine Spur. Aufbau eine qualifizierten Personalpolitik, nie gehört! Die Partei, so scheint mir, organisiert bisher insbesondere Ausgegrenzte, Verlierer, Leistungsverweigerer, Verantwortungsscheue und Emporkömmlinge, Möchtegerne. Diese mögen eine Partei, in der andere Menschen für sie die Welt zum Besseren verändern und einige Wenige „Partei spielen“, ab und an dürfen sie auch zum Plakate kleben kommandieren. Eine andere Gesellschaft ohne sich selbst zu verändern,
Emanzipation von oben? Nein – daraus wird nichts werden. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun…“

Unter den Schlechten ist der Mittelmäßige der Beste, haben wir das nötig?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 06.10. 2010

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Grafikquelle : Koblenz im Nebel

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Author Renepick / Own work

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Basis muss fordern.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2010

Weiter so?
Nein! Sonst bleibt die Partei immer die Verliererin!

So müssen Sprecher Podien aussehen – Weg mit dem Gesindel !

Ein Memorandum welchem man in den meisten Punkten nur zustimmen kann, wenn es denn an die Gesamt-Partei gerichtet ist und nicht nur für RLP. Grundlage kann aber nur eine schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit sein, innerhalb der die Namen der Brandstifter auch genannt und dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt würden, ist es nur sehr schwer vorstellbar in dieser Partei zu einem friedlichen Miteinander zu finden, da zu einer linken Grundeinstellung in der Gesellschaft im ganz besonderen die Offenheit der Kritik gehört. Und dafür sprechen, wie es sich immer wieder zeigt die vielen schweigenden, wissenden Mitläufer in dieser Partei nicht. Denn eine der größten Mangelerscheinungen in dieser Partei scheint mir die Frage nach der fehlenden Zivilcourage und einer damit zusammen zuhängenden Obrigkeitshörigkeit zu sein.  IE

Memorandum zur Organisationspolitik: LINKE Basis in der Verantwortung.

Weiter so? Nein! Sonst bleibt die Partei immer die Verliererin!

1. Die von Alexander Ulrich (seit 2005) sozial-autoritär geführte Landesparteiorganisation Rheinland-Pfalz befindet sich in einer tiefen Krise. Sie ist gekennzeichnet durch Machtkämpfe nach dem Motto „alles oder nichts“ zwischen zwei Führungszirkeln, beide hervorgegangen aus dem Machtsystem des Parteivorsitzenden Ulrich. Die Krisenfolgen sind die politische Handlungsunfähigkeit und die schwere Beschädigungdes öffentlichen Ansehens der Partei DIE LINKE.

2. Die „Lähmungskrise“ der Partei hat viele weitere Merkmale, die Identitätsentwicklung der Mitglieder stagniert, die Politisierung blieb oberflächlich, die Führungstätigkeit und der Konfliktaustrag ist überwiegend „unpolitisch“, mit der gravierenden Folge, dass die Partei über eine geringen Fähigkeit zur politischen Kampagnenführung verfügt.

3. Die innerparteiliche Demokratie ist infolge der Herrschaftspraxen des „System Ulrich“, infolge der politischen der Unreife (Gefühlslinke) oder der autoritären Orientierungen von wesentlichen Teilen der Mitgliedschaft (Gefolgschaftsdienste, blindes Vertrauen, Verzicht auf eigenverantwortliches politisches Handeln) schwer beschädigt.

4. Innerparteilich gibt es nahezu keinen Dialog, keine Aushandlungsprozesse, keinen argumentativ ausgetragenen Meinungsstreit. In der Landespartei wurden die „Mehrheitsverhältnisse“ ohne vorausgehende demokratische Diskurse „organisiert“ und dann für einseitige Interessen mißbraucht, die innere Pluralität wird ignoriert.. Die Akteure des System Ulrich (heute gespalten in zwei Zirkel) verweigern sich der echten innerparteilichen Machtteilung.

5.
Es gibt in den beiden rivalisierenden Machtzirkeln keine GenossIn, die sich nicht durch Beteiligung oder Duldung undemokratischen Vorgehens die Hände mehr oder weniger schmutzig gemacht hätte. Lange Zeit hat auch die Landesschiedskommission sich an den Vorgaben des sozial-autoritären System Ulrich orientiert.

6. Die politischen Entscheidungsprozesse, die Steuerung von Meinungs- und Willensbildung und die (dafür) konkreten Verantwortlichkeiten waren und sind hochgradig intransparent. Bisher ist kein Akteur aus dem „System Ulrich“ bereit konkrete Verantwortung zu übernehmen. Auch der Rücktritt von Alexander Ulrich stellt keine Form der Verantwortungsübernahme für die Zersetzung der Landespartei dar, sondern ist ein machttaktisches Manöver, um den innerparteilichen Machtkampf um „alles oder nichts“ weiter führen zu können und die volle politische Verantwortung für die Parteischädigung nicht übernehmen zu müssen.

7.
Die Parteientwicklung seit 2005 ist gekennzeichnet durch starke anti-emanzipatorische Entwicklungen. Es gab „erfolgreiche“ Parteiausschlüsse gegen Kritiker, „gescheiterte“ Austrittsanträge und viele „kalte Ausschlüsse“ durch Diskriminierungskampagnen. Die Folge: Einschränkung der Mitgliederrechte, Austritte, Rückzüge in die Passivität, nachlassende Parteibindung (keine oder geringe Beitragszahlungen) und eine für die kulturell – emanzipatorischen Linken und die sozialen Bewegungen sinkende Attraktivität, Glaubhaftigkeit und Bündnisfähigkeit der Partei.

8. Die Partei ist in der Fläche, in Orten und Stadtteilen (mit eigenständige Gruppen), in den Betrieben und Bildungseinrichtungen nicht oder schwach verankert, mehrere Kreise haben keine eigenen Kreisorganisationen, die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG´s) und Strömungen, sofern sie stattfindet, ist von geringen Einfluß auf die organisations- und
gesellschaftspolitische Arbeit der Landespartei.

9. In der Landespartei wird der politische Erfahrungsaustausch, die Verallgemeinerung der besten Praktiken (Synergieeffekte anstrebend), die Erarbeitung „bürgernaher“ Argumente, die in den Kommunen und Betrieben praktisch erprobt sind, fahrlässig vernachlässigt.

10.
Die politische Bildungsarbeit durch die Partei ist marginal, eine zielgerichtete Personalentwicklung findet nicht in Ansätzen statt. Die Bildungswerbung und Bildungsnachfrage in und aus den Kreisen ist unbefriedigend.

11.
Politisch-Kulturell und politisch-moralisch ist die Partei hinter den Erfordernissen einer moderen Linken weit zurückgeblieben. Die Machtpraktiken in der Landespartei sind häufig frei von Anstand, Würde, Respekt, linker Solidarität, Demokratie und rechtsstaatlichen Ansprüchen. Die Partei lebt selbst nur schwach oder nicht vor, was sie in der Gesellschaft politisch anstrebt, die Solidarisierung, die Demokratisierung, die Gerechtigkeit, die Friedensfähigkeit in der Gesellschaft zu erweitern und zu vertiefen. Für eine tiefgreifende Demokratisierung der Parteiarbeit! Die Parteibasis, ausgehend von den Kreisen, muss einen tiefgreifenden, einen radikalen Demokratisierungs- und Politisierungsprozess einleiten.

Dafür sind weder das Aussitzen, noch neue „Hinterzimmerkoalitionen“, noch „Urabstimmungen“ ohne vorausgegangene demokratische Meinungs- und Willensbildung mit der Basis hilfreich. Nur eine engagierte und allseitig informierte Parteibasis kann die „Lagerlogiken“ wirksam überwinden.

Weiterer Schaden kann von der Partei nur abgewendet werden, wenn endlich die Ursachen für die heutige Situation auf den Tisch kommen und alle „Mitverursacher“ den Mut haben, die Verantwortung für ihren konkreten Anteil an der katastrophal Fehlentwicklung der Partei zu übernehmen. Allein gute politische Sacharbeit kann die demokratische Erneuerung der Partei nicht glaubhaft und mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg hervorbringen.

DIE LINKE steht vor der Herausforderung sich im Grad der Mitgliederpolitisierung, der Mitgliederaktivität und ihrer gesellschaftlichen Verankerung von allen anderen Partei positiv unterscheiden zu müssen, wenn sie langfristig erfolgreich sein will.

Für die Trennung von Amt und Mandat! Die Partei führt die gesamte politische Arbeit.
Mit erneuerten Kräften in den Landtagswahlkampf!
Die Basis der Partei DIE LINKE nimmt den Prozess der Krisenbewältigung und demokratischen Organisationsentwicklung in ihre Hände.
Für Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages unter dem Motto „Die Partei sind wir alle gemeinsam“

Berns Wittich

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Ulrichs falscher Freund

Erstellt von Gast-Autor am 7. August 2010

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz und der Antikommunismus der Genossen Alexander Ulrich und Co.

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Alexander Ulrich, geprägt von der SPD, ist ein naiver, aber eifriger Antikommunist.

Vor dem Lafontaine-Gysi-Cup zur gemeinsamen Bundestagswahl ließ er seinen damaliger WASG-Pressesprecher Harald Jürgensonn, heute auf rätselhaft Weise ein Anhänger der Kommunistischen Plattform und Phrasendrescher, schon mal verlautbaren, die WASG geht niemals mit der PDS. „Sozialismus“ kam ihm schon gar nicht in den Sinn.

Diese Haltung mag er mit zahlreichen „Neubeginnern“ in der WASG gemeinsam geteilt haben. Diese Haltung wurde von ihm nie inhaltlich begründet, denn freilich gäbe die Geschichte des Sowjetkommunismus und  die Realität der DDR genügend Anlaß zur Distanz und zu hartem Nachfragen und Prüfen gegenüber dem Kommunismus und Kommunisten. Das geschah aber zu keinem Zeitpunkt in der Landespartei. Im Gegenteil, Vorschläge, diese Fragen, DDR-Geschichte, SED-Geschichte und das MfS zum Gegenstand politischer Bildung zu machen, wurden ignoriert, unterdrückt. Dies, obwohl Sachkunde innerparteilich bereit stand. Die Fragen der Bürger, wie haltet ihr es mit der PDS und ihrer SED-Geschichte wurde aus Furcht vor der eigenen Unfähigkeit zur Diskussion und aus antikommunistischer Ignoranz – „der Sozialdemokrat ist eh der Bessere, der Alleinbesitzer der Wahrheit“ über die Konflikte in der deutschen Arbeiterbewegungsgeschichte – schlicht für irrelevant erklärt.

Ulrichs Antikommunismus hat einen rationalen Kern, er ist auch geleitet von der Furcht, dass aktivierte antikommunistsiche Ressentiments in der Republik die Partei isolieren könnten. So begründete er auch folgerichtig in einer Erklärung gegen die VS-Überwachung der Partei diese mit dem Gewicht der ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschafter in der Partei.

Ulrichs Antikommunismus ist ihm vorrangig eine Sache der Personalpolitik.

Ulrich agierte aber auch als echter „Haudrauf“, so als er – im wahrsten Sinne des Wortes – seine damalige Co-Vorsitzende wegen ihrer Liebe zu einem Ex-Kommunisten (übrigens ein Opfer stalinistischer Verfolgung der DKP und des MfS) öffentlich  – auf dem Parteitag in Weitersweiler – des Verrats zieh. Hier zeigte Ulrich sein wahres Gesicht als Mann ohne Anstand und Respekt vor Menschen.

Was war vorgefallen, um das antikommunistische Register zu ziehen? Seine Co-Vorsitzende und ihr Partner setzten sich unüberhörbar, rhetorisch gewandt und mit Substanz  für mehr Demokratie in der Partei ein. Der Vereinigungsakt von WASG und PDS in RLP wurde mit 100% der Stimmen der Delegierten beider Parteien beschlossen. Was folgerte Landesvorsitzender Ulrich daraus?

Er und sein Mann im Hintergrund, Dr. Wilhelm Vollmann, bewiesen ihre Stärke durch abwertende Erwähnung der relativ niedrigen Stimmergebnisse der PDS in den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz. Damit sprachen sie den ehemaligen PDS´lern in der „neuen“ Partei zugleich ihre Politikfähigkeit ab.

Schlimmer noch. Dr. Vollmann, Ex-SPD´ler und Ex-Landtagsabgeordneter in NRW erhielt zum 10jährigen Jubiläum seiner politischen Spionagetätigkeit für das MfS HVA  Abtlg. II Ref. 4 1979 die Verdienstmedaille der DDR von Minister Mielke. Der frühere Agent Crohne, im falschen Paß auch Willy Köhler, hatte nach der Pensionierung seine politische Auferstehung in Angriff genommen. Zunächst in NRW KV Köln als PDS-Mitglied und danach in RLP als WASG-Mitglied.  Dessen enge Verbundenheit mit dem kommunistischen Geheimdienst von 1969 bis 1989, Ausforschung der SPD war sein Auftrag, zum Ende der DDR – nach den Plänen seiner Führungsoffiziere –  auch die Werbung von „Spitzelnachwuchs“ wurde von Alexander Ulrich nie zum Anlaß für Nachfragen genommen. (Leute, die auf W. Brandt´s Vorbild für ihre Politisierung  schwören stützen sich auf einen Handwerker des Mißtrauens der SED  in der SPD?!)

Sekundiert von Pressesprecher Jochen Bülow wurde jede geschichtspolitische Diskussion zu diesem Starberater des Vorstandes unterbunden. Was für die Wandlungsfähigkeit des Ex-„Kundschafters für den Frieden“ (so bezeichnet sich Vollmann gern gegenüber PDS-Mitgliedern, während er vor WASG´lern die Sache als „Dummheit“ herabstufte, spricht. Jetzt bewährte er sich als Landessprecher der Sozialistischen Linken, einer Strömung, die die Dominanz von Ex-SPD´lern und Gewerkschaftern in der Partei – bis in die Bundesspitze – durchsetzen half. Zugleich wurde er Präsidialer des obersten Gremiums der Partei zwischen den Landesparteitagen. In diesem Amt hebelte er die Vorsitzenden Ulrich lästigen Kontrollpflichten des Gremiums gegenüber dem Landesvorstand aus.  Zugleich vertritt der Mann die Landespartei im Bundesausschuss, höchstes Gremium zwischen den Bundesparteitagen. Wofür der Mann seine rege Reisetätigkeit nach Berlin nutze ist im Detail den Parteimitgliedern nicht bekannt. Berichterstattung, Rechenschaft, Transparenz – Fehlanzeige. Angenommen werden darf die Nutzung der mit Parteigeldern finanzierten Reise, zur Desinformation der Bundesführung und zur Intrige, Netzwerken und Zersetzen sind des Doktors Spezialitäten.

Dr. Vollmann kam in die RLS Köln und die Partei und diente sich an als Webadministrator zu wirken, das tat er gründlich.  Inhaltlich orientierte er die Parteimitgliedschaft via Internet, ungebunden an Vorstandsbeschlüsse, denn dieser hielt sich offiziell fern von seiner Verantwortung für die Internetöffentlichkeit. Zugleich organisierte aber der frühere Geheimdienstmann und Stalinistenfreund (natürlich nur „heimlich“) Dr. Vollmann eine Kaskade von Geheimkonferenzen, Strategie und Taktik, tarnen und täuschen, Mitglieder an den Nasenring! Da wurden die „Sprachregelungen“ des Zirkels besprochen und konkrete Zersetzungsmaßnahmen. Ulrich, Senger-Schäfer und deren Gatte waren sich in solcher geheimen Runde längst einig, der Kritiker der sozialautoritären Machtverhältnisse – Wolfram Sondermann – muß aus der Partei entfernt werden. Diese Absprache geschah bevor Sondermann  seinen Protest mit einem Hungerstreik unterstrich. Wolfram Sondermann wurde ausgeschlossen! (Wann kommt dessen Rehabilitierung auf die politische Agenda? Auch erst nach 40 Jahren oder früher?))

Aber es sollte noch ärger kommen. Der manchmal eher subtile Antikommunismus wurde zur offenen Hetzjagd, zur Haßkampagne auf allen Kanälen. Auf dem Parteitag, auf Vorstandssitzunge, in den Kreisen und im öffentlich zugängigen Internet, wie im internen  Parteiforum:  Dr. Vollmann und Gefolgschaft (Babara Eckes, Frank Eschrich u.v.m.) riefen dazu auf „Mehr Demokratie (zu) wagen“, womit sie meinten den früheren DKP-Funktionär Gert Winkelmeier in der Partei völlig zu isolieren, ihn schamlos zu denunzieren, heraus zu drängen.  Der Grund waren längst nicht mehr die Fehler des Genossen Winkelmeiers – geschehen vor dessen Eintritt in den Bundestag, aber der Partei  auch nicht rechtzeitig offen gelegt – sondern es ging um Beseitigung jeglicher möglicher Führung eines innerparteilichen Widerstandes gegen die forcierte Entdemokratisierung. Durchmarsch, was Stallgeruch aus SPD- und Gewerkschaften hat, mit der antikommunistischen Duftnote des kalten Krieges – vorwärts zur Eroberung der Partei. (Und wer da als Gewerkschafter und Ex-SPD´ler maßvoll demokratisch anders tickte wurde auch in die Ecke gestellt, so der Mitbegründer der Landespartei WASG, G. Hoetzel oder die Landesvorsitzende M. Gudd.)

Zahlreiche PDS-Genossen und frühere Landesfunktionäre wurden an den Rand der Partei gedrückt, denn zu denen hat Ulrich kein Vertrauen. Sie wurden oft aktiv marginalisiert, isoliert und demobilisiert. Wer letztlich aus der PDS im System Ulrich bleiben durfte hing von dessen Unterwerfungsbereitschaft ab und davon, dass er sich als williger Vollstrecker oder doch mindestens als passiver Zuschauer oder aktiver Wegseher  an  der Diskriminierung anders Denkender in der Partei beteiligte. Eine stille Säuberung auf der linken und eher emanzipatorischen Seite des Mitgliederspektrums!

Damit nicht genug. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ihr Landesverein, die Jenny-Marx-Gesellschaft, hatten zu einem politischen Großereignis in Rheinland-Pfalz, einem Fest- und Staatsakt zum Hambacher Fest, ihren eigenständigen demokratischen und linken Beitrag mit einer repräsentativen kulturell-politischen Tagesveranstaltung in Arbeit.

Als Alexander Ulrich nur hörte, er müsse mit seinem Parteigenossen und fraktionslosen MdB-Kollegen Gert Winkelmeier gemeinsam die Podiumsdiskussion bestreiten, verweigerte er jede Mitwirkung und drohte, die Mitgliedschaft in einem solchen Falle zu demobilisieren. Das Resultat: Die Freunde der JMG stellten ihr Engagement ein, die RLS zog sich aus der Förderung zurück. Hinterlassen wurde eine schmerzliche Lücke, ein Gegengewicht zur staatsoffiziellen Vereinnahmung des Hambacher Festes. Bewirkt wurde weiterhin – dass die Landesöffentlichkeit die Linken nicht positiv zur Kenntnis nehmen konnte, zudem einige frustrierte Künstler und Wissenschaftler und ein finanzieller Schaden. (Sekundanten in diesem Schlagabtausch u.a. Dr. Vollmann und Rudi Preuss.)

Das war jedoch dem egomanischen und naiven Antikommunisten Ulrich gleichgültig, zumal er von Demokratie nur deren Mißbrauchbarkeit versteht. Sein Getreuer Dr. Vollmann steht weiter „zur Sache“ und trommelt für den Lagerkampf. In der Vergangenheit betätigte er sich gern als Denunziant, da „erkannte“ er schon mal im Mitgenossen den VS-Spitzel und mit „stiller Post“ warnte er  vor diesen. Dabei tarnte er sich gern als Anhänger von Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. (Der Landesvorstand wurde darüber informiert und zum Handeln aufgefordert. Es geschah – nichts!)

Dr. Vollmann ist mehr als nur ein „falscher Freund“ des Ex-Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich, er arbeitet link und nicht links.

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RLP hat seinen Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat

Eine sehr gute Analyse von Bernd Wittich welche auch voll auf NRW und den KV WAF zutrifft. Auch hier laufen Rufmörder und Betrüger wie Günter Blocks, MdB Ingrid Remmers, Ute Müller, Siggi Darga, Hans-Jürgen Lenzer sowie die entsprechenden geistlosen Nachplapperer frei herum und zeigen mit der Unterstützung des Duisburger Familienrichters Hendrik Thomé was sie nicht können. Hier wird manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Protokolle gibt es nicht, oder wenn, nur im engsten Kreis, dieses weder im Land noch im Kreis oder gar vor Ort. Nach Möglichkeit keine Öffentlichkeit, eine typisch antidemokratische Arbeitsweise. Keine Trennung von Mandat und Posten. Alles aus einer Hand, leicht manipulierbar mit Kontrolle über allem. Ach ja, auch Moneten Jupp war einst Speichellecker von Alexander Ulrich !!

Aber wie sagt man so schön: Willst du was werden in der Linken – musst du richtig stinken. IE

Mitgliederbasisinfo:

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat.

Sollten die Äußerungen Ulrichs, auf ein SPD-Angebot zu rechnen, den Tatsachen entsprechen, dann sollte die Landespartei MdB Ulrich auffordern sein Mandat nieder zu legen.

Ich meine, Genosse Ulrich hat mit der medialen Diskreditierung der Landespartei wegen deren angeblicher Unfähigkeit einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen bereits jegliches Vertrauen seiner WählerInnen, seiner MitgenossInnen und insbesondere seiner gewerkschaftlicher Unterstützer verwirkt.

Hinzu kommt, weder Ulrich noch die Noch-Landesvorsitzende Genossin MdB Senger-Schäfer übernahmen bisher die Verantwortung für die politischen Formschwächen der Landespartei. Ulrich und die von ihm einst in den Sattel gehobene Genossin Senger-Schäfer sind maßgebliche Verursacher der sozial-autoritären, der antidemokratischen politischen Praxen in der Landespartei. Seit Gründung der WASG und über die Fusion mit der PDS hinaus konnte detailliert nachgewiesen werden, wie Genosse Ulrich die Landespartei durch Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender beschädigte.

Ein solcher Nachweis ist also längst akribisch geführt und umfassend dokumentiert. (In den vergangenen Jahren wurden die Parteimitglieder und die Berliner Parteiführung stets aktuell über diese Praxen informiert.) Bis heute verhindert der Landesvorstand die sachgerechte Protokollierung der Landesparteitage, VertreterInnenversammlungen, Landesparteiratssitzungen und der elektronischen Kommunikation. So sollte und soll bisher die Parteigeschichte verfälschbar gemacht werden! So sollten und sollen Spuren der Verantwortung für die Mißstände verwischt werden oder auf die Opfer der Diskriminierungspolitik gelenkt werden.

Austritte und mindestens ein Ausschluß waren die Folgen. Ebenso fehlt es der Landespartei an einem lebendigen Erfahrungsaustausch und Meinungsstreit, von einigen Ausnahmen abgesehen! Die Mitgliederaktivität stagnierte oder ging zurück, die Landespartei wurde in die Sackgasse der Betriebsweise einer „normalen“ bürgerlichen Partei geführt.

Dieser Zustand wurde absichtsvoll herbeigeführt, in dem Irrglauben und der maßlosen Selbstüberschätzung, nur Ulrich und von ihm handverlesene Gefolgsleute seien fähig die Partei auf einen erfolgreichen linken Kurs zu bringen. Das Gegenteil war der Fall, der demokratische Gründungskonsens der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wurde absichtsvoll verlassen. Ein solcher Irrweg wurde auch möglich, weil noch zu viele GenossInnen meinen, wenn sie Obrigkeiten vertrauen Können sie ihre eigene Mitverantwortung leichter tragen oder ganz und gar an einige MacherInnen abgehen.

Die Stärke einer linken Partei besteht aber gerade darin, dass Du liebe GenossIn aktiv dabei bist und mehr tust, als nur deinen satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Alexander Ulrich ist mit seinem verantwortungslosen Abgang als Landesvorsitzender den von vielen GenossInnen in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Ja, es ist noch ärger gekommen, er beschädigt weiterhin absichtsvoll die Partei.

Alexander Ulrich hat um sich vertrauensselige GenossInnen geschart und einige Karrieristen, überwiegend mittelmäßige Leute, die mehr scheinen wollen als sie sind. Was nun das Bundestagsmandat anbelangt, Alexander Ulrich soll es niederlegen, sofort!

Er und seine Mitarbeiter im Land, insbesondere Frank Eschrich und sein Strippenzieher Dr. Wilhelm Vollmann, haben ihre Funktionen langjährig mißbraucht um Zwietracht zu säen und die Partei auf einen „gefälligen“ Kurs zu bringen. Die bürgerlichen Medien loben die Anpasser und Autoritären gern als die „Führungsstarken“, die „Professionellen“. Für Ulrich und Vollmann und die SPD sind jene, die auf Basisarbeit, auf Emanzipation, auf außerparlamentarische Selbstorganisation setzen, die Chaoten, die Störer, die nicht ausreichend Angepaßten.

Noch heute steht im weltöffentlichen Internet die Hetzkampagne gegen Genossen Gert Winkelmeier. (Der Zyniker und Parteizersetzer Vollmann hat diese Dreckkampagne „Mehr-Demokratie-Wagen“ genannt und manche Genossin hat ihnen leichtfertig geglaubt!) Ja, Genosse Winkelmeier hat der Partei mit unklaren Angaben zu privaten Finanz und Steuerfragen geschadet. Aber- auch als fraktionsloser Abgeordneter hat er aber stets aktiv die Politik unserer Partei vertreten und eine engagierte Friedenspolitik, nicht zuletzt in der Afghanistanfrage, gemacht. Manche GenossIn mag berechtigt kritisieren, dass Gert sein Mandat nicht niederlegte! Aber: Er hat dieses Mandat nicht mißbraucht um mit der SPD zu liebäugeln, um die Partei öffentlich zu beschmutzen – im Gegenteil Gert Winkelmeier und GenossInnen haben stets für die Demokratisierung der Partei gestritten.

Besonders Genosse Ulrich hat gern und oft die früheren PDS-Mitglieder mit Schmutz beworfen, sie für ihren politischen Einsatz, als noch nicht Lafontaine für die Linken links von der SPD warb, herablassend bewertet. Das ist politisch falsch und unanständig, ein ganz und gar unsolidarisches und primitives Handeln!

Ulrich und Gefolgschaft haben stets dafür gewirkt, den Genossen Winkelmeier und jene die ihm vertrauten (und kritisierten!) zu diffamieren. Es ging dabei den Genossen Ulrich, Bülow, Domeyer u.a. Getreuen nie um die Partei, sondern um die eigene und alleinige Macht über die Parteimitglieder, um Postengeschacher und um einen Vorstand, der „dicht“ hält bei all den gemeinsam zu verantwortenden Demontagen von GenossInnen, der gemeinsame Sache machte, wenn es darum ging Fehler, politischen, moralischen und finanziellen Schaden und die Landtagswahlniederlage zu vertuschen.

Alexander Ulrich hat oft im Lande für sich zu punkten versucht, indem er Nähe zu Lafontaine und Gysi demonstrierte und häufig einfach Abstimmung mit „Oben“ behauptete, wenn er Mehrheiten im Lande organisieren wollte. Er hat sich deren Autorität geliehen und mißbraucht! Nun zeigt er sein wahres Gesicht, ein Aufsteiger aus der Arbeiterschaft, verkommen zum gewissenlosen Karrieristen und Verräter.

Alexander Ulrichs Handeln ist eine Beleidigung, ein persönlicher Verrat an seinen Förderern in Gewerkschaft und Partei, insbesondere an den Genossen Lafontaine.

So maßen wir gestern und so messen wir heute mit einem linken Maß und wir sehen: Alexander Ulrich gehört für DIE LINKE nicht länger in den Bundestag.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15. Juli 2010

Hierzu noch einmal der Artikel aus der „Junge Welt“ vom 05.07.2010 unter dem Titel:  „Mainzer Chaostage“.

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Weiterhin die Einladung zu einer Versammlung in 54516 Wittlich.

Alexander Ulrich kommt nach Wittlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alexander Ulrich hat am 26. Juni bei der VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden unserer Partei erklärt. Daraufhin haben wir Alexander kontaktiert und ihm die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Versammlung unseres Regionalverbandes seine Motive näher zu erläutern, um dann auch in eine Diskussion mit den Anwesenden eintreten zu können.

Das wird ganz sicher eine spannende und aufschlussreiche Veranstaltung.
Wir treffen uns und laden recht herzlich ein für Freitag, 6. August 2010, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Zur Linde“
Bahnhofstraße 3
Tel.: 06571 / 265252
54516 Wittlich-Wengerohr.

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Fotoquelle : Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Im Mai dieses Jahres , also 2010 machten sie sich auf den Weg, können so lange also nicht zurück sein.

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RLP – Zeitlos

Erstellt von Gast-Autor am 5. Juli 2010

Gestern – Heute – Morgen.
Wie sich die Zeiten gleichen.

File:Marokko Wüste 01.JPG

RLP – Die Linke Wüste lebt lange nicht mehr

Eine Dokumentation

April 2009

„Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Delegierten der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 bedanken. Wir versprechen, für die politischen Ziele, die auf der Versammlung von den Bewerberinnen und Bewerbern formuliert wurden, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Wahljahr 2009 fordert uns alle. Wir appellieren an euch, die Differenzen hinter die politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen. Wir haben die Aufgabe, in diesen schweren Zeiten den Menschen Halt und Zukunft zu geben. Wir werden es schaffen, denn wir sind schon viele und wir werden immer mehr. Wir wollen eine starke Linke in den Kommunen, in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene. Eine Linke, die sich stolz erhebt und von sich sagen kann:
Ich war, – ich bin, – ich werde sein.

Mit solidarischen Grüßen

Kathrin Senger-Schäfer Alexander Ulrich“

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Hierzu folgende Anmerkungen:

Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich und Gefolgsleute praktizieren Parteispaltung, Diffamierung, Ausgrenzung und sorgen sich für sich und die ihren um Pöstchen und innerparteiliche Macht, zugleich bestreiten sie alle „Differenzen“ über Jahre.

Nun feiern sie ihren „Erfolg“ und fordern auf, die „Differenzen“ zu den von ihnen praktizierten Methoden, zu den von ihnen gewählten Mitteln der Parteiarbeit, die alle im Widerspruch zu den proklamierten politischen Zielen stehen, denn sie sind nicht solidarisch, nicht dialogisch, nicht gerecht …, hinter die „politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen“.

Andersdenkende zurückstellen? Weiter verdrängen? Herausdrängen? Menschlich und politisch Zerstören? Mindestens 25 % weiter kriminalisieren? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin einschüchtern? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin täuschen?

Welche linken Ziele und Inhalte können so und mit diesen Leuten erreicht werden?

Nein, die SIEGER sind der Zerstörung der Linken weitere Schritte näher gekommen! Ja, es gibt Menschen die ihnen Vertrauen, Verführte, Getäuschte, Gutmütige und Mitgewinnler, Profiteure!

Man soll diese Leute nicht hindern ihren Weg zu gehen, aber niemand ist verpflichtet ihn aktiv mitzugehen.

Burgfrieden? Mit welchem Resultat? Die Partei verkommt zum kleinbürgerlichen Wahlverein und ist dabei weniger als eine linksorientierte SPD, gemessen an den heutigen Aufgaben, zu werden!

Und wer immer noch meint, er müsse das kleiner Übel mangels Alternativen wählen, der könnte sich morgen in der Mitverantwortung sehen, wenn sich die selbstverratene neue Linke als die größte Katastrophe herausstellen beginnt, denn sie täuscht die Massen, weil sie unfähig ist, als konsequente politische Kraft zu handeln.

Die Erklärung von Senger-Schäfer und Ulrich ist politisch anspruchslos, kleinbürgerlich, machttaktisches Geschwätz!

Bernd Wittich

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September 2009

Sehr geehrte Genossin Senger-Schäfer,

ich möchte Dir noch vor dem Vorliegen der Wahlergebnisse schreiben. Mein Anliegen und meine Positionen möchte ich Dir unabhängig davon vortragen.

Dir ist bekannt, dass ich keine politischen Sympathien für bestimmte Vorgehens- und Verhaltensweisen politische Verantwortlicher im Kreis Ludigshafen hege. Daran ändern auch Bundestagswahlergebnisse nichts, denn am innerparteilichen Ergebnis der kritisierten Vorgehensweisen ändert sich nichts, die Mitgliederaktivitäten wurden geschwächt und eine demokratische Mitsprache ist verunmöglicht. Lagerdenken und Feindbilder wurden besonders durch den Kreisvorstand kultiviert.

Es ist unredlich, wenn behauptet wird, es gäbe eine unversöhnliche Feindschaft zu Personen  und destruktive Absichten, die Kreisorganisation zu stören oder zu zerstören. Das ist unbillige Propaganda mit sehr durchsichtigen Absichten. Was es gibt, sind divergierende Vorstellungen von linker Parteipolitik, von linker politischer Kultur, von den Formen politischer Beteiligung.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl gibt es zwei Möglichkeiten, entweder Du oder der Kreisvorstand ergreift die deutlich sichtbare Initiative parteiöffentlich Fehlentwicklungen einzugestehen und klare Angebote und Zeichen für einen respektvollen Umgang mit allen Mitgliedern zu machen, was bedeutete, die innerparteiliche Entwicklung selbstkritisch auf die Tagesordnung zu setzen und in demokratischen Grundfragen Partei zu ergreifen – auch auf Landesebene – oder die Partei wird weiter durch die vorherrschende Klientelpolitik und die Selbstgefälligkeit von einigen Akteuren beschädigt. Es droht sicher keine eskalierende innerparteiliche Auseinandersetzung, aber die Unterstützung für diesen Kreis- und Landesvorstand durch aktive Parteiarbeit wird weiter geschwächt!

Du und Otto haben doch immerhin das Kunststückchen fertig gebracht um sich willfährige Geister zu versammeln und dafür auf die fähige und engagierte Mitarbeit etlicher GenossInnen, die die Gründung der Partei sehr aktiv mitgetragen haben, zu verzichten. Ihr habt bedenkenlos Mitglieder ausgegrenzt, sie in ihrer Würde beschädigt und innerparteiliche Normen gesetzt, die einen billigen kleinbürgerlichen Geist atmen.

Ich versperre mich nicht klärenden Prozessen, aber niemand von den von Dir und Genossen stigmatisierten und ausgegrenzten Mitgliedern wird als „Bittsteller“ vor der Partei erscheinen. Ich und andere GenossInnen sind zu Gesprächen bereit, aber nicht nach dem Motto Vergangenes im Interesse der Zukunft zu verleugnen und Obrigkeiten zu huldigen.

Ich werde, wenn ich das für erforderlich halte, nach der Bundestagswahl weiterhin auf die Defizite in der Partei hinweisen und mit sehr kritischem Blick gemeinsam mit anderen GenossInnen auf die MandatsträgerInnen schauen. Ich sehe auch nicht, dass es der Partei hilft, wenn dies nur innerparteilich geschieht.

Es ist also an Dir, nach der Bundestagswahl die innerparteiliche Diskussion in konstruktiver Weise zu eröffnen und mit dafür zu sorgen, dass politische Argumentationen und die Programmdebatte inhaltlich und in der Form auf einem anspruchsvollen Niveau stattfinden können.

Bisher hast Du das Minimum an parteilichem Handeln stark verfehlt, denn Du pflegst auch den unsäglichen Halbstarkenstil eines MdB Ulrich, der ja auch meint auf Mitgliederfragen, Kritiken und Vorschläge nicht antworten zu müssen. Das ist primitiv und parteischädigend! Du hast nicht dazu beigetragen, dass unsere Kreisorganisation und Landespartei ein attraktiveres Gesicht hat und konstruktiver gearbeitet werden kann. Der Landes- und Kreisvorstand verläßt sich auf eine von ihm manipulierte Mitgliedschaft, überwiegend auf Mitglieder, die gern bereit sind ihre Verantwortung an ihre neuen innerparteilichen Obrigkeiten abzugeben. Das ist kein Weg zu erfolgreicher und kluger linker Politik.

Mit besten Grüßen

Bernd Wittich

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Passend zu diesen Stellungnahmen möchte ich auf einen Artikel hinweisen, welcher mir von einer ganz anderen Seite zugesandt wurde, welcher aber das oben gemalte Bild perfekt komplettiert. Hierzu passt auch: Der-Machtkampf-geht-weiter IE

Mainzer Chaostage.

Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder.
Von Annemarie Hummel

Auch eine Woche nach der Aufstellung ihrer 20köpfigen Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 dauert der Streit innerhalb der rheinland-pfälzischen Linkspartei an. Nach der Abstimmung über die Liste war der Landesvorsitzende Alexander Ulrich zurückgetreten. Doch die parteiinternen Konflikte sind damit nicht beendet. So reagierte der im Wettbewerb um Platz eins der Liste unterlegene Favorit und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich, Frank Eschrich, mit einer Presseerklärung auf ein Interview, das die weiter im Amt verbleibende Landesvorsitzende Katrin Senger-Schäfer am 29. Juni der jungen Welt geben hatte. Als »starken Tobak« bezeichnet Escherich ihre Äußerungen. »Die Genossin, die mich vor drei Wochen persönlich in die Kommission für das Wahlprogramm 2011 berufen hatte, gab nun zu verstehen, daß ich sozusagen als ›Hanswurst von Alexander Ulrichs Gnaden‹ und bar jeder politischen Inhalte als Spitzenkandidat hätte was werden wollen«, kritisierte der Linkepolitiker seine Parteifreundin.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Gruppen, die zerstören

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2010

Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe
in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)

 

Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

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In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: „Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.“

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen „wundern“ sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen „draußen“ noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung „Keine Experimente“, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als „Sozialisierungsfurcht“ tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der „Wahlalternative“ und der „ASG“ war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. „Gute Manager“ sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation – also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem „Superwahljahr“. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den „Sachzwangmanagern“ der modifizierten „Weiter so“ im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem „Publikumsgeschmack“, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses „Zentrum der linken Kraft“ nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

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Fotoquelle :

 

Screenshot DL / Red privat  .

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Gipfel im Nebel

Erstellt von Gast-Autor am 24. Juni 2010

Die „richtige“ Seilschaft gesucht

File:Nebel erreicht den Kamm unterhalb des Corn Du.jpg

In den Basislagern der Linken in Rheinland-Pfalz herrscht reges Treiben. Es werden noch virtuelle oder vereinzelte reale Mitstreiter für die eigene Seilschaft erwartet. Von ganz neuen Konstellationen, Anwerbeversuchen und heftigen Zugehörigkeitsgebaren, um rechtzeitig zur „richtigen“ Seilschaft gezählt zu werden, ist zu hören. Es wird weniger um politische Konzepte, gesellschaftspolitisch und innerparteilich gestritten, sondern es wird gezählt, gezählt und nochmals gezählt. Demokratie wird auf Mehrheitenbeschaffung reduziert, wer bisher dran war, der übersah und überhörte die „unterlegenen“ Mitgenossinnen. Bestenfalls sind korporatistische Modelle im Kopf, von dynamischen Aushandlunsgkonzepten und Praxen, von ehrlicher Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft kaum eine Spur.

Warum sollen die Schmutzkampagnler und Kungler von einst heute aufrichtige und zuverlässige politische Partner geworden sein? Wer die Frage bejahend beantwortet, der verweist auf die jeweiligen „gemeinsamen“ innerparteilichen Feinde. Selbstverständlich geschieht dies alles nur im Partei- und WählerInneninteresse, selbstverständlich!

In der Vergangenheit zu Tage getretene Differenzen und Machtrelationen, werden weder diskursiv, noch organisatorisch zur Grundlage von Lernprozessen, so bleibt DIE LINKE fern einer Chance, den Herausforderungen einer Mosaik-Linken zu genügen. (1)

Die GenossInnen Alexander Ulrich, Theisinger-Hinkel, Frank Eschrich und Jochen Bülow erschienen einst gemeinsam zur Polit-Randale in Ludwigshafen, um „ihre“ Leute durchzusetzen. Vorstände und Delegiert müssen doch „passen“. In den Medien und im Parteiforum wurde eine Schmutzkampagne von Frank Eschrich und Dr. Vollmann gegen die Abweichler los getreten. Mit solchen Methoden gelangte Genossin Senger-Schäfer in den Landesvorstand und in den Bundestag. Nun gibt´s echte Probleme, welche und warum, darüber wird die Parteimitgliedschaft absichtsvoll im Dunkeln gelassen.

Dann eskalieren Konflikte um die kommunale Fraktion in Ludwigshafen, die WählerInnen hätten nicht den „Richtigen“ gewählt, einen treuen Opportunisten und sich selbst überschätzender Schwätzer, der doch auf seine „Belohnung“ wartete fühlt sich von den WählerInnen düpiert. Versprochen ist doch versprochen, oder…. Da wird schon mal gefragt, wie Cicarello wohl seine WählerInnen manipuliert habe. (Das parteiinterne Demokartieverständnis schlägt bei dieser Mutmaßung unversehens deutlich durch.) Schließlich funktioniert dieser Club der Mittelmäßigen auf Basis gemeinsamer Untaten und in Kenntnis der gegenseitigen Schwächen. Geeint wird das ganze durch den Haß auf imaginäre Feinde, dafür braucht es ab und an einen kleinen Schauprozeß, zum Beispiel den Mißtrauensantrag gegen Stadtrat Cicarello.

Was passierte nun? Jetzt erschien als Konfliktmoderator Landesvorsitzender Alexander Ulrich auf der Ludwigshafener Bühne, gerufen von seiner früheren Kontrahentin Ingrid Wiegel. Etwa zeitgleich drohte er öffentlich, mit großem Medienecho, mit Rücktritt, wenn die Konflikte nicht konstruktiv gelöst würden. (Das wurden sie tatsächlich bis heute absichtsvoll nicht!) In der parteinahen Tageszeitung Neues Deutschland (Berlin) erfuhr die Republik vom Macherhaltungssystem Otto Schäfer und dem Politik-family-club, eine Kritik, die nun auch Ulrich aufgriff. Nach wohl einigen Gesprächen über „Machterhalt“ und „Parteiräson“ in Berlin trällerten Ulrich und Senger-Schäfer in der Partei-Mitgliederzeitschrift Disput eine nettes Liedchen von ihren Gemeinsamkeiten und der Verantwortung für die Partei. Aufklärerisch, die Mitgliedschaft an der Problemlösung beteiligend, war dieses Statement und noch weniger die Taten der beiden Landesvorsitzenden, die dann folgten, nicht. Sie überließen die Dinge in Ludwigshafen ihren unanständigen Gang.

Dann war aus der Bundestagsfraktion zu hören, die drei rheinland-pfälzischen MDB´s haben ein Stillhalteabkommen getroffen, dessen Kern ist Mitgliedertäuschung, Nichtöffentlichkeit. Geregelt werden dem Vernehmen nach Einflußspären, jeder bekommt „seine“ Landtagsmandatsträger und das errichtete System der jeweiligen Mitarbeiterbelohnung wird anerkannt und nach der Landtagswahl ausgebaut. Aber der Kampf geht weiter, da bewährt sich manche MitarbeiterIn der MdB´s als innerparteilicher Netzwerker für neue Machtverhältnisse und wohl auch für eigene Aufstiegschancen als Politiksternchen am Landeshimmel. Politik, igitt…

Ohne Begründung wird den Mitgliedern mitgeteilt, dass elektronische Forum der Landespartei wird geschlossen. (Die einen reden von einem „Beschluß“, der Betreiber Dr. Vollmann sogleich von einem „Wunsch“) So soll es auch gleich bis nach der Landtagwahl bleiben – ohne Forum. Intransparenz scheint die unabdingbar notwendige Waffe für die Neuordnung innerparteilicher Machtverhältnisse an den Mitgliedern vorbei.

Das Mitglied erfährt auf der Kreiswebsite Ludwigshafen lapidar, dass der Kreisverband sich aus dem Internetverbund der Landespartei – bisher unter Kontrolle von Dr. Vollmann – verabschiedet. Soll das ein Weg zu mehr Demokratie sein? Taktische Separation für eigene Machtinteressen? Merken wir uns, die Organisation von Mehrheiten, ohne innerparteilichen politischen Dialog, ohne neue Aushandlungsprozesse, stur nach formalen Mehrheiten, kann der Partei nur nachhaltig schaden.

Die Landespartei hat drei MdB´s.

Von Alexander Ulrich lässt sich sagen, er verfolgt treu und engagiert den Kurs seiner IG Metall, ob er dabei auch mal auf IG-Metall-Vize Urban und dessen Idee der „Mosaiklinken“ schaut, eher zu bezweifeln. Aber die KollegInnen vor Ort schätzen ihn, Anerkennung. In der Fraktion orientiert er sich wesentlich am Vordermann Gysi, bemüht keinen neuen Trend zu verpassen. Innerparteilich rüde, Partner(innen) neben sich kaum, mangels gesunden Selbstbewußtseins, ertragend und insgesamt eher sozial und autoritär geprägt, Konfliktdynamiken ist seine narzistische Persönlichkeit schlecht gewachsen, hierfür eine Mißbilligung! Aber: Das Mitglied kann in groben Konturen erkennen, wofür der Mann steht. Er ist ein Sozialdemokrat der Vergangenheit, immerhin und zuverlässig loyal zu jenen, die ihm die Treue halten.

Über das politische Profil der Genossinnen Senger-Schäfer und Werner ist kaum etwas bekannt. Weder gesellschaftspolitisch noch innerparteilich sind die beiden Genossinnen eine Adresse für selbständiges und verantwortliches politisches Denken und Handeln, den Dialog, das echte Gespräch mit den Mitgliedern pflegen sie nicht. Ob sie eine Idee, innerparteilich, demokratisch, emanzipatorisch von einer modernen Linken haben, darüber wissen die Mitglieder nichts und die beiden MDB´s vermutlich auch nicht. Was die Praxis als Kriterium der Wahrhheit anbelangt, der Nachtrag zu Ludwigshafen am Ende dieses Textes zeigt in Praxi wie Genossin Senger-Schäfer immer noch tickt. Die Partei ist noch klein, die Zahl erwarteter Mandate und Posten (gemessen an der Mitgliederzahl) zwar hoch, doch allzu viele warten auf Belohung für die vergangene Drecksarbeit.

Und dann gibt es noch die bisher eher frei vagabundierenden Mitglieder, frustriert von den bisherigen Machthabern um Ulrich, Bülow und Dr. Vollmann und der Erfolglosigkeit (gemessen an Posten und Mandaten) der innerparteilichen Opposition. Wer noch nicht total frustriert und entmutigt ist, wer noch „mitgestalten will“ (Die Antwort auf die Frage, was eigentlich und wie es gestaltet werden soll, bleibt dabei regelmäßig und mehrheitlich auf der Strecke, vertagt auf später, wenn man selbst „am Drücker“ ist…). Wer sich selbst für „schlau genug“ hält, der bewirbt sich jetzt um einen Platz in der Seilschaft seiner Wahl.

Auch da sind im Hintergrund schon jene, die auf Belohnung, auf Geltung, auf Anerkennung, auf ein Zipfelchen „Machtbeteiligung“, um sich endlich aus der namenslosen und ohmächtigen Masse der Parteimitglieder abzuheben, warten. In allen Basislagern der KontrahentInnen ist nicht klar, welche politischen Ziele verfolgt werden. Die Gipfel liegen im Nebel. Die Parteiöffentlichkeit wird draußen vor der Tür gehalten.

Falls es einen Diskurs gibt, Erfahrungsaustausch, gemeinsames Lernen und Teilhabe an den linken Diskursen in der Republik, in Rheinland-Pfalz Fehlanzeige. Hier ist die Provinz, „Schuster bleib bei deinen Leisten“, es wird gekungelt und „kommunal gewerkelt“ und wer dieses Niveau überschreitet wird – zumindest bisher – tapfer ignoriert oder schlimmer noch beschimpft und nachhaltig ausgegrenzt.

Fazit

Die verschiedenen Gruppen und Grüppchen und ihre „Vorderleute“ sind weit davon entfernt, die Parteiarbeit auf einen demokratischen Boden zu stellen. Es wird weiter stur nach Mehrheiten gestrebt, ohne politische Aushandlungsprozesse und politische Kriterien. Die Parteimitglieder werden weiter entmündigt oder beruhigt durch die „Stellvertreterpolitik“ des Wir-Wissens-für-dich und DIE PARTEI VETRITT DICH, bleib ruhig und zu Hause. Also eine „normale Partei“, wo das aktive Mitglied stört, wo sich die Macher weder durch Zuhörfähigkeit noch durch Neugierede auf Ideen der Mitglieder auszeichnen. Was den vordemokratischen und autoritären Stil anbelangt, die praktizierte Hackordnung, da bleibt diese LINKE in RLP immer noch etwas tiefer im Vorgestern, als die politische Konkurrenz.

Seilschaften werden keine neue Partei ermöglichen, ihre Gipfel bleiben im Nebel und sollten sie aufbrechen, ist die Gefahr groß, dass sie sich in der politischen Orientierungslosigkeit verlieren und die Partei schwer beschädigen. Politische Handlungsfähigkeit, eine überdurchschnittliche Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit wird so nicht erreicht. Die Mehrzahl der Parteimitglieder im Lande wird so zur kommenden Landtagswahl nicht mehr beitrage, als die Kreuzchen an den „richtigen“ Stellen zu machen. Ist das genug?

Nachtrag aus Ludwigshafen

Die Landesvorsitzende Senger-Schäfer beeindruckte am 22. Juli 2010 im „morgen web“ (Mannheimer Morgen) mit ihrer Analysefähigkeit zu den Konflikten in Ludwigshafen „es menschelt halt“. Ihr seien die Probleme „bekannt“. Da ist doch berechtigter Zorn angesagt, entweder hält Frau Senger-Schäfer die Mitglieder für blöd oder sie stellt sich selbst mal ganz doof. Und warum? Sie ist mitverantwortlich für die politischen Konflikte in der Partei, die heruntergequatscht werden auf „Machtgeschichten“ und „Personalquerelen“ ohne politischen Gehalt und politische Folgen.

Der Ausbruch des Konfliktes kommt ihr ungelegen. Die Mandate der größten Kreisorganisation (ein Phantom, denn eigentlich sind es die Mitglieder aus drei Kreisen) braucht sie für die innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Landeseben dringend.

Elke Bauer hat sich inzwischen zur zynischen Sprecherin einer manipulierenden Machtclique aufgeschwungen. Mittlerweile scheint sie ihre eigenen Lügen zu glauben. Kein Wunder, befindet sich doch die Riege um Otto Schäfer im Feindbildfieber. Ihre Praxen sind entsprechend borniert, ordinär und brutal.

Verleumdungen, Lügen und kleine Tricks stehen hoch im Kurs – politische und linke parteipolitische Verantwortung und Kompetenz tendieren bei den so beschäftigten gegen Null.

(1) Vgl. Candeias, Mario: Von der fragmentierten Linken zum Mosaik. In: Luxemburg. Hamburg (1) 2010. Heft 1, S. 6 – 17

Bernd Wittich Ludwigshafen, 23. Juni 2010

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Fotoquelle : Eine Nebelbank steigt rasch das Trogtal unterhalb des Corn Du auf und hat nun den Kamm nordwestlich des Gipfels erreicht.

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Author GerritR

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