DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DIE LINKE und die Niederlage der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

Gysi macht Wagenknecht für Wahlverluste mitverantwortlich

Das war eine vernichtende Niederlage für DIE LINKE am Sonntag und sie haben sich diese auch redlich verdient. Bis auf die CSU hat wohl selten zuvor eine Partei mit so extrem dummen Ausfällen auf ihre Nicht-Wählbarkeit auf öffentlicher Bühne so negativ auf sich aufmerksam gemacht. Das hier zwei wild gewordene Pferde ihren politischen Stutenkrieg ausbeißen, macht die Angelegenheit für den Zuschauer auch nicht appetitlicher.

So machte zum Beispiel Gysi in der  Dresdner Zeitung Wagenknecht für diese Wahlniederlage mitverantwortlich. Hatten die Parteigranden sicher vor Jahren ein gutes Gespür die Wagenknecht aus den östlichen Ländern zu verscheuchen? Vielleicht hat er ja seine Entscheidung vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten zu sein bereits bereut? Auch unter den Mitgliedern hält man Wagenknecht, auf eine Spitzenposition in der Partei, für eine totale Fehlbesetzung. Bei vielen Mitgliedern  kommt wieder der Eindruck auf, dass sie die Partei völlig kalt lasse und ausschließlich  Eigeninteressen bediene. DL-Red-IE

Gysi macht Wagenknecht für Wahlverluste mitverantwortlich

Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht für Stimmenverluste bei den Landtagswahlen mitverantwortlich gemacht. In der Flüchtlingsfrage müsse man eine klare einheitliche Position haben, sagte Gysi. „Und wenn dann herausragende Persönlichkeiten wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht unterschiedliche Positionen beziehen, dann wird es eben schwierig“.

Das Hauptproblem in der Partei ist die absolute Fixierung auf eine kleine Minderheit, den gerne sogenannten Nazis. Für noch nicht einmal 1% gewaltbereiter rechter Radikalisten im Land vernachlässigt die Partei die restlichen 99 % der Bevölkerung. Wohlweislich nicht wahrnehmend die ebenfalls in ihren Reihen sitzenden radikalen LINKEN in ähnlicher Stärke. Für politische Themen, bleibt somit kaum noch Zeit was ja auch mit verlorenen 10 Jahren für Jedermann sichtbar wird. So ist es normal das Personen welche sich gerne als gebildet bezeichnen, einen ganzen Landesparteitag in eine ihnen ihnen genehme Richtung steuern.

Da wird im FOCUS folgendes verbreitetet :  Die Fraktionsvorsitzende der Linken sieht in Merkels Politik und Umgang mit der Flüchtlingskrise den Grund eines Rechtsrucks in Deutschland. Sahra Wagenknecht fordere mehr Protest in der Opposition. Von sich selbst also ? Als Schuldige werden von ihr Merkel und „zu wenig Protest aus der Opposition ausgemacht. Ist sie selber nicht die Führerin der größten Oppositionspartei welche hier einmal mehr auf ihre Dummheit aufmerksam macht? Goethe und Marx von vorne nach hinten das war‘ s. Die Fraktion stellt sich mit der Wahl solch tauber Nüsse ein Armutszeugnis aus. Wenn andere Parteien also mehr Stimmen auf sich vereinen haben die Sieger versagt ? Verrückte werden auch nur von verrückten gewählt. Gut so.

Die Partei zeigt wieder das sie keine klare Linie fährt. Wie immer zuvor, so auch jetzt in der Politik um die Hilfsbedürftigen. Jedes Mal wenn sich ihr ein Hindernis in den Weg stellt, gerät der gesamte Laden ins wanken und verläßt ihre Spur. Es gibt kein klares Konzept welches verfolgt wird. Auch nicht nach mehr als zehn Jahre ! Heute wir mit „Absoluter Mehrheit“ beschlossen, was schon morgen aus einem Winkel dementiert wird. Auf dem Tisch klopft hier niemand, da viele Angst haben die eigene andere Hand zu treffen. So auch in den Sozialfragen wo diese zehn Jahre nicht ausreichen kleinste Erfolge nachzuweisen. Das ist der Grund warum nicht nur die Wähler sondern auch Mitglieder weiterwandern.

Selbst in kleineren Städten haben sich unterdessen Vereine gebildet (ähnlich den Tafeln), welche die Bürger zu den ARGEN oder Ausländerämter begleiten. Abends  treffen diese Bürger auf einer OV oder KV der LINKEN dann auf die gleichen Beamten welche ihnen zuvor auf den Ämtern hinter dem Schreibtisch gegenübersassen. Leute welche sich ein Leben von diesem Staat füttern ließen und nun den eigenen Genossen die Daumenschrauben anlegen wollen und glaubhaft Widerstand äußern? Für wie blöde werden Menschen gehalten wenn Mutti oder DIE LINKEN diesen Bürgern zurufen: Folgt diesen Leuten nicht. Wäre ich in derer Situation ich würde ihnen gerade folgen, aus Trotz.

„Kreuzunglücklich“ über Sahra Wagenknecht

von Matthias Meisner

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will bei ihren Genossen einen neuen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und Merkel schärfer attackieren. Doch sie trifft auf Widerstände.

Tag drei nach den Landtagswahlen, und die Linke-Fraktionsvorsitzende gibt sich kampfeslustig. Schlecht seien die Ergebnisse gewesen, gibt Sahra Wagenknecht am Mittwoch vor Journalisten in Berlin zu. „Dramatisch“ habe die Partei vor allem in Sachsen-Anhalt verloren. „Nach solchen Ergebnissen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kündigt sie an – und skizziert ihre Vorstellungen für einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Auf eine Kurzformel gebracht heißt der: Kanzlerin Angela Merkel schärfer angreifen, soziale Ungerechtigkeiten im Programm der AfD entlarven, die rechtspopulistische Partei aber nicht verdammen. „Wir müssen uns mit der AfD sachlich auseinandersetzen und dürfen sie auch nicht dämonisieren“, sagt die Fraktionschefin. „Ich halte nichts von Wählerbeschimpfung. Menschen, die Sorgen haben, dürfen nicht in die rassistische Ecke gestellt werden.“

Die Politikerin bescheinigt der AfD, mit einer aggressiven Positionierung als Anti-Flüchtlingspartei „einen erheblichen Teil des Frustrationspotenzials“ abgeholt zu haben. Aber: „Die Saat hat nicht die AfD gelegt. Die Saat hat Frau Merkel gelegt.“ Ganz ähnlich hatte sich Wagenknechts Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, geäußert. Er warnte davor, die AfD-Wähler als Rassisten abzustempeln und forderte, deren „Bedürfnisse“ wahr zu nehmen. Zum „neoliberalen Block“ gehören aus Sicht Lafontaines inzwischen alle Bundestagsparteien außer der Linken – und auch die AfD.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Ha, ha, ha, der Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2014

Der größte politische Verräter seiner eigenen Wähler

.Das ist doch genau die richtige Weihnachtsbotschaft welche heute durch die Gaspipeline in die Ohren der BürgerInnen gepresst wird: „Schröder fordert einen „Aufstand der Anständigen“, lesen wir da. Ja richtig von Gerhard dem Gasmann ist die Rede, er meldet sich aus Russland als „Altkanzler“ zu Wort.

„Aufstand der Anständigen“ da sollten wir schon einmal genauer hinhören und wir wissen nicht warum wir ausgerechnet in so einen Moment an die kath. Kirche denken müssen und uns der vielen unanständigen Priester in den letzten Jahren erinnern. Ja, das Wort anständig kann schon zu einen ungewissen Begriff missbraucht werden und das vor allen Dingen dann, wenn er zu falschen Zeiten auf sich selber bezogen wird.

Vielleicht steckt ja auch wieder eine gewisse Geschäftshysterie hinter dieser zur Zeit nach oben gepuschten Pegida Paranoia ? Ein Zusammenspiel zwischen lupenreinen Demokraten vielleicht? Müssen doch gewisse Voraussetzungen geschaffen werden um immer wieder den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch Transaktionen wie die 2.000.000 Euro von Maschmeyer gelangen sicher nicht jeden Tag in die entsprechenden Hände. Dem schreiben eines Buches geht auch immer eine längere Zeit der Vorbereitung voraus.

Wobei wir glauben dass sich kaum jemand in diesem Land gegen Ausländer stellen wird. Bis auf ein paar kaputte Außenseiter welche in jeder Gesellschaft ihre Trittbretter finden, wenn sie denn von der Politik zuvor durch gewollte Spaltungen der Gesellschaft allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wir von DL distanzieren uns ganz klar gegen jegliche Art von Ausländer Feindlichkeiten und auch persönlich habe ich für den Patriotismus kein Verständnis. Aber im Gegensatz zu Politikern werde ich auch niemanden von meiner Seite stoßen, wenn er sich mit mir gedanklich austauschen möchte. Aber gut, ich bin kein Politiker und habe keine Angst, dass mir irgendjemand ein Pöstchen streitig machen könnte. Es ist auch nicht in meinen Sinn die Bevölkerung weiter zu spalten.

Also Schröder, es muss nicht gleich jeder den Helmut Schmidt machen. Ein Orakel ist für dieses Land mehr als genug. Trinke lieber ein paar Pullen Bier, denn auf die dummen Bemerkungen von Altkanzlern kann diese Gesellschaft mit Sicherheit sehr gut verzichten. Haste verstanden? Dann halte die Klappe und putze in Russland weiter Schuhe von Putin: Basta.

[youtube Amwb80RZ4yM].

Nie wieder SPD !

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Job-Center – Orte der Willkür

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2014

Job-Center – Orte der Willkür

Wie sagt es sich doch so schön: „Wenn mich denn schon niemand lobt, lobe ich mich eben selbst. In diesen Sinn handeln auch die Macher dieses staatlichen Selbstberäucherungsinstitutes, die ARGEN. Diese staatliche Leeranstalt ihrer ehemaligen Zuchtmeisterin Ursula von der Leyen, welche nun als nächstes Ziel die Zerstörung der Bundeswehr als Ziel im Blickwinkel hat.

In diesem Sinn erfolgt dann in schöner Regelmäßigkeit die Verkündigung der politisch gezinkten Arbeitslosenstatistik. Und das ist auch so ziemlich das Einzige was die größte Deutsche Wasserkopfbehörde an Produktivität aufzuweisen hat. Eine Agentur welche im übrigen von der Beiträgen der Schaffenden aufgebracht werden müssen. Da passt er dann wieder der Spruch mit den dümmsten Kälbern und den Metzgern.

So scheint es sich auch noch nicht bis in die Partei DIE LINKE herunter gesprochen zu haben wie unsinnig es ist solch eine Behörde zu unterstützen, indem sich die Partei für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark macht. Jede Person welche dort nicht mehr arbeitet, verweigert sich damit der Drangsalierung von Mitmenschen. Die Partei sollte sich zu einer Ächtung dieser die Menschenrechte verachtende Behörde starkmachen.

So war gestern Abend in der ARD innerhalb der Sendung „Report Mainz“ die telefonische Erreichbarkeit über die berüchtigte Hotline das Thema. Die Sendung zeigte auf  das jeder welcher  heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger wird, seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen kann. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute.

Eine Hotline zum angeblichen Schutz der Behördenmitarbeiter welche aber nun aus der Anonymität heraus die Anrufer nach Lust und Laune diffamieren und auf das unflätige beleidigen können. Hilfesuchende verzweifeln da sie  über das unqualifizierte  Personal in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

[youtube xITJvEeJWcc]

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Fotoquelle: Wikipedia –

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Attribution: Sebastian Ballard

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Die Lüge von der Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2012

Sie sind schon dreist die Lügen, welche dem Bürger Monat für Monat aus dem Hause der Arbeitsministerin serviert werden.

KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg

Was alleine beim führen von Statistiken alles möglich ist haben wir noch in der letzten Woche lesen können, als die Rente mit 67 wieder einmal stark ins Gerede kam. Auch dort wurde festgestellt das die Zahlen für die älteren Arbeitslosen  geschönt waren.

Das die hohe Zahl der Beschäftigten nur durch Unterbezahlung und Teilzeitkräfte erreicht werden kann, wird in der Statistik natürlich nicht besonders erwähnt. So wird denn bei einer genaueren Betrachtung festgestellt, dass immer weniger Menschen in Vollzeit arbeiten. Diese Vollzeit Jobs werden in Teilzeitjobs der Leiharbeit umgewandelt, so dass es für viele besser wäre einfach zu Hause zu bleiben. Sollen doch die Politiker diese Arbeiten selber erledigen.

Hier ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Lüge von der Arbeit

Dieses Plakat hängt an allen großen Bahnhöfen: „Danke, Deutschland“, heißt es darauf in großen Lettern. Wer da dankt, steht gleich darüber: „So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“. Dann folgt noch die Alliteration: „Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand.“ Die Botschaft soll also nach Hause gehämmert werden.

Fragt sich nur noch: Wer ist das Deutschland, dem da gedankt wird? Auch das bleibt nicht geheim. Links unten in der Ecke findet sich der entscheidende Hinweis. Da prangt das Logo des „Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik“. Wenig subtil schwingt sich FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Brötchengeber der Nation auf.

So viele Plakate sind natürlich nicht umsonst zu haben. Rund 330.000 Euro hat die „Danke, Deutschland“-Kampagne gekostet, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Das ist viel Geld für eine Lüge.

330.000 Euro für eine Lüge

Natürlich ist es keine direkte, krasse Lüge, dass „so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor“ seien. Aber man kann ja auch durch Unterlassung lügen. So stimmt es zwar, dass jetzt 41,47 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind – und damit so viele wie noch nie. Doch dieser Rekord ist bedeutungslos. Denn obwohl so viele Menschen arbeiten, gibt es nicht mehr entlohnte Arbeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

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  • File:KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

 

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Bürger- = Sklaven-arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2011

Bürger- = Sklaven-arbeit

Griechische Sklavenarbeiter

Gedanken über die neueste Diskrimination mit Namen Bürgerarbeit aus dem Hause des Arbeitsministeriums macht sich auch Sven Szymanski DIE LINKE. vom Gemeindeverband Schiffweiler. IE

PRESSEMITTEILUNG:

Bürgerarbeit ist moderne Sklaverei

Wie schon immer seit dem Systemwechsel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wird die Öffentlichkeit mit wohlklingenden Begriffen hinters Licht geführt. Denn die von der Regierungskoalition geplante „Bürgerarbeit“ hat nichts mit dem ursprünglichen Konzept der Bürgerarbeit zu tun, das ein freiwilliges gesellschaftliches Engagement in kooperativen, selbstorganisierten Arbeitsformen und keinen Zwangsdienst meint. So wie sie in 2011 auch in Schiffweiler eingeführt wird und durch die kirchlich getragene diakonische Einrichtung Neue Arbeit Saar ausgeführt wird. DIE LINKE lehnt als einzigste Partei in Schiffweiler die Bürgerarbeit ab und kritisiert sie aufs Schärfste.

Mit dem Modell des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird ein neues Instrument geschaffen, Erwerbslose weiter zu drangsalieren, zu schikanieren und zu erniedrigen. Es zwingt Erwerbslose in prekäre Beschäftigung, eröffnet ihnen keine neue Beschäftigungsperspektive und vernachlässigt nicht nur die Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse, sondern unterstützt sogar den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.
Der Ansatz dieser „Bürgerarbeit“ geht auf das US-amerikanische Konzept des „workfare“ zurück.

Dahinter steht die Grundannahme, dass Erwerbslosigkeit nicht nur durch einen Mangel an Arbeitsplätzen verursacht wird, sondern vor allem durch mangelnde Arbeitsbereitschaft. Das Modell ist deshalb auch kein Arbeitsbeschaffungsprogramm, sondern ein restriktives Eingliederungsprogramm, das die Ausweitung des Niedriglohnsektors beschleunigen wird.

Die Betroffenen bleiben aufgrund des geringen Entgelts hilfebedürftig, sind weiterhin auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen und verbleiben im Hartz IV-System. Damit werden Millionen Menschen auf Dauer aus dem normalen Beschäftigungssystem ausgegrenzt und die Mittel der Arbeitspolitik verwandeln sich in Subventionen für den Niedriglohnsektor.

Bürgerarbeit soll angeblich zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen, mithin keine reguläre Beschäftigung verdrängen und in der Regel bis zu 30 Wochenstunden umfassen. Sie soll mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung sozialversicherungspflichtig sein und wird mit 1.080 Euro gefördert, was einen Bruttolohn von 900 Euro und die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung einschließt. Eine Aufstockung seitens der Arbeitgeber ist nicht geplant, wie aus der Beschreibung des Modells hervorgeht: „…werden Arbeitsplätze bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert und Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abgedeckt. Wochenarbeitszeit von 30 Stunden = 1.080 Euro; Wochenarbeitszeit von 20 Stunden = 720 Euro“

Die Finanzierung des Programms erfolgt über ESF-Mittel des Bundes und Mittel des Eingliederungstitels des SGB II.

Das Modell „Bürgerarbeit“ bedient die Legende vom faulen „Arbeitslosen“, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.

Wenn man dann noch davon redet, dass die Gemeinde im Bereich des Bauhofs davon profitiere und das “Preis-Leistungsverhältnis“ sei sehr zu begrüßen ist das reiner Zynismus. Denn man sollte bedenken das es sich hierbei nicht um irgendeine Ware handelt sondern um in Not geratene Menschen.DIE LINKE lehnt jede Form von erzwungener Arbeit als Gegenleistung für Sozialleistungen ab.

Sven Szymanski
DIE LINKE. Gemeindeverband Schiffweiler

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Grafikquelle :  Herr (rechts) und Sklave (links) auf einer Phlyakenvase, ca. 350–340 v. Chr.

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Die sprechenden Hände

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2010

Die Drahtzieher waschen ihre Hände in Unschuld

Wurde Hartz4 einst von Schröder/Fischer unter der Prämisse eingeführt, die Schicht der damaligen Sozialhilfeempfänger aus der Versenkung zurück in die Aktivitäten des täglichen Lebens  zu holen, wird heute an jeder nur denkbaren Stelle argumentiert, dass dieses Vorhaben sehr wohl gelungen sei. Eine Feststellung, welche zweifellos richtig ist. Man vergisst aber dabei im nächsten Satz zu sagen, dass bedingt durch die Besserstellung  der sozialen Fälle, nun der Arbeitslose automatisch in den Kreis dieser Sozial Schwachen integriert wird, was nichts anderes bedeutet, als das hier die Politik einen Austausch vorgenommen hat. Die Gelder aus Beitragszahlungen wurde auf die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit umverteilt und so die Steuerkasse entlastet.

So setzt Politik heute per Staatsgewalt einen Menschen, welcher für diesen Staat oder auch zum Wohle der Volksgemeinschaft 40 Jahre gearbeitet hat, auf die gleiche Stufe mit einem 20 jährigen Arbeitslosen, welcher nicht einen Cent in die sozialen Kassen eingezahlt hat. Das ist soziale Gerechtigkeit aus Sicht der Regierenden.  Der Lohn für 40 Jahre harter Arbeit und die Zahlung von viel Geld in Form von Steuern, Krankenkassenbeiträgen, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und auch Arbeitslosenversicherung. Wer dieses nicht als vorsätzlichen Betrug an die Zahlenden sieht, muss schon in der verlogenen Welt der Politik oder für sie als Lobbyist tätig sein.

Nachdem die Regierung von rot-grün nach schwarz-gelb gewechselt ist, werden die Drangsalierungs – Schrauben mehr und mehr angezogen. Die dafür verantwortliche Arbeitsministerin, die „Mehrfach-Millionärin aus Hannover“, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht (es gab schon einmal den Professor aus Heidelberg!) macht deutlich, wie ihre Arbeit „zum Wohle des Volkes“ aussieht. So ist es allein schon eine Zumutung für Arbeitssuchende, von einer Person dirigiert zu werden, welche in ihrem persönlichen Leben, da über aller Massen sehr gut behütet, die Situation ihrer Klientel in keiner Art und Weise beurteilen kann. Vergleichbar vielleicht damit, würde man einen Ladendieb die Oberaufsicht über die Deutsche Bank übertragen. Das zeigt sich besonders daran, dass sie mit einer hilflos wirkenden, überzogenen Gestik, nahezu krankhaft versucht, von einer gewissen Argumentationslosigkeit abzulenken.

Die ARGEN, vielfach nicht in der Lage, ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, nachzukommen, sollen nun noch mit zusätzlichen Aufgaben, wie z.B. der Verteilung von Chipkarten für Kinder, beauftragt werden. Alleine schon die Idee, Kinder mit Chipkarten  auszurüsten (warum keine Ohrenmarken oder gleich einen Brandstempel?) mag als Hinweis auf die Rückkehr in vergangen geglaubte Zeiten hinweisen. Werden im Umkehrschluss den Kindern von Millionären demnächst goldene Nasenringe verpasst, um so auf einen besonderen Status hinzuweisen?

Mit der Aufforderung an die SPD, die Erhöhung des Armengeldes um fünf Euro im Bundesrat zu unterstützen, wird sie wohl auf taube Ohren stoßen. Wurde doch gerade bei einer in den SPD – Ortsvereinen durchgeführten Umfrage, die Hartz4 Gesetzgebung sowie die Rente mit 67 von einer großen Mehrheit der Mitglieder für den Verlust der Regierung verantwortlich gemacht. Berücksichtigt man bei dieser Abstimmung noch den Mitgliederschwund durch die Einführung  dieser Gesetze, kann ein jeder ermessen, wie schlecht die Regierung Schröder schon bei den eigenen Genossen angekommen ist. Es wird dort alles versucht werden, einen weiteren Verlust an Mitgliedern zu verhindern.

Unser Land ist zur Zeit mit runden 1.8 Billionen Euro verschuldet welche, folgt man den  Regierenden, bezahlt werden müssen. In diesem Fall haben sie natürlich recht. Nur die anschließende Behauptung, dass aus diesem Grund der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre, ist eine arglistige Täuschung und Volksverdummung. Der hohe Schuldenstand wurde verursacht durch unfähige Regierungen und das Versagen von Banken und nicht durch den Sozialstaat. Der funktionierende Sozialstaat war der Schutz der Bevölkerung vor Lohndumping, welcher nach dem Schleifen der Sozialgesetzgebung in die Wirkungslosigkeit verdammt geworden ist. Als Dank soll der Bürger jetzt auch noch die Zeche bezahlen, während die Banker weiterhin die hohen Boni beziehen und für den von ihnen angerichteten Schaden nicht aufzukommen haben.

So lässt sich denn die Gestik der „sprechenden Hände“ dieser Sozialministerin als ein höhnisches  Zeichen „des Waschens ihrer Hände in Unschuld“ deuten.

[youtube wLO0a7zcyw0]

IE

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Grafikquelle:Lars Klintwall Malmqvist (Larsklintwallmalmqvist)Eigenes Werk

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Zucker für die Eliten.

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2010

Zucker für die Privilegierten

Schloss Zbraslav

Bildung für die Eliten, oder für alle? Dieser Frage geht Ulrike Herrmann heute in ihrem Kommentar nach. IE

Was ist falsch daran, mehr staatliche Stipendien anzubieten? Gar nichts. Es sei denn, sie kommen vor allem Akademikerkindern zugute.

Deutschland benötigt eine „Leistungselite“. Davon ist CDU-Bildungsministerin Annette Schavan überzeugt, weswegen sie ein „nationales Stipendienprogramm“ aufgelegt hat. Zehn Prozent aller Studierenden sollen künftig gefördert werden – und zumindest ein Büchergeld von 300 Euro erhalten. Es kann aber auch gern mehr sein.

Schavan weiß nicht nur, was sie will. Sie weiß auch, wer ihre Gegner sind. Das sind diese uninformierten „Kritiker“, die sie mit dem „pauschalen Vorwurf“ belästigen, sie würde nur eine privilegierte Elite fördern. Empört schrieb sie in der Financial Times Deutschland: „Sie zeichnen ein Zerrbild von Studenten aus reichen Elternhäusern, die ohnehin schon allzu gut betucht sind und zusätzlich noch staatliche Mittel abkassieren.“

Schavan holt daher zum statistischen Gegenschlag aus. Die Universitäten seien sozial durchlässiger geworden! „Nahmen 2005 noch 36 Prozent eines Jahrgangs das Studium auf, waren es im Jahr 2009 schon 43 Prozent.“

Statistischer Kurzschluss

Damit begeht Schavan einen typischen Fehlschluss, der erneut den Leitsatz bestätigt: Glaube keiner Statistik, die du nicht überprüft hast. So ist zweifellos wahr, dass nun mehr Jugendliche studieren – aber das heißt eben noch lange nicht, dass sie es damit auch schon in die Stipendienprogramme geschafft hätten. Unverändert gilt: Die soziale Selektion ist extrem. Es werden fast nur Akademikerkinder gefördert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Zdeněk FiedlerEigenes Werk Dieses Bild wurde im Rahmen des Wettbewerbs Wiki Loves Monuments 2013 hochgeladen.

 

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Gefühlte Bundespräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

Wölfin im Schafspelz !

Bildergebnis für wikimedia commons bilder Ursula von der Leyen

Raketen Uschi, Sturmerprobt im bekannten Stahlhelmlook, Schussfest.

Als Wölfin im Schafspelz wird von der Leyen noch sehr harmlos beschrieben. So ist  schon verwunderlich wie eine sieben-fache Mutter mit einer solchen Kälte die Kürzungen des Sozialstaates angehen kann. Das Ganze, gewürzt mit falschen Aussagen und Angaben. Einer Ihrer Lieblingssätze : „Wir dürfen das Vertrauen zwischen den ARGEN und seinen Kunden nicht zerstören.“

Klartext:
Die ARGEN haben nie das Vertrauen der drangsalierten Arbeitslosen besessen. Sie werden es auch nie bekommen, da sie nur als Fallbeil einer vollkommen falschen, von einer  Lobby kontrollierten Politik dienen. Einer Politik zwecks privater Vorteilnahme von, um hier nur zwei Namen zu nennen, Schröder und Clement. Die wesentliche Aufgabe der ARGEN ist es den nötigen Druck auf die Arbeitnehmer zu verstärken um so durch ein Überangebot an Arbeitskräften die Löhne weiter nach unten zu drücken. Druck, Druck und nochmals Druck um sich so den niedrigen Lohnniveau anderer Länder anzupassen.

Eine aktive Arbeitsvermittlung gibt es nicht, eine Stastik über Eigenvermittlungen wurde bis heute nicht vorgelegt. Ich habe noch nie mit jemanden gesprochen welchem durch das Arbeitsamt eine Arbeitsstelle vermittelt wurde. Die Arbeitsvermittlung wird fast komplett den privaten Vermittlern überlassen, welche sich ohne großen Wissensnachweis im Dunstkreis der Ämter mästen und von den Unfähigkeiten einer Obrigkeitshörigen Bürokratie leben. IE

Ursula von der Leyen ist in dieser Regierung der Medienliebling. Lächelnd stimmt sie jetzt zu, dass der Sozialetat bei den Ärmsten gekürzt wird

Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre „Charmeoffensive“, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht: Der Sozialetat mache ja mit 147 Milliarden Euro etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Bei einem „Sparpaket“, das insgesamt rund 80 Milliarden Euro umfasst, sei sie da „nur“ mit Einsparungen von etwa einem Drittel dabei. Was sie verschweigt: Dieses Drittel soll ausschließlich bei den finanziell Schwächsten geholt werden. Also bei denen, die keine Lobby haben und sich ohnehin mehrheitlich von der Linkspartei vertreten sehen – falls sie überhaupt wählen gehen.

Für ihre Klientel geht von der Leyen über die Schicksale von Millionen Menschen hinweg, die auf die unteren Stufen der sozialen Leiter abgestürzt sind. Lächelnd kündigt sie die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft – Solidarität mit den Schwachen – auf. Folglich stört sie auch nicht, dass ein großer Teil der übrigen Sparmaßnahmen reine Luftbuchungen sind – so die Brennelementesteuer, die an die schwer durchsetzbare Verlängerung des Laufzeiten für die Atomkraftwerke gekoppelt ist, oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die erwartungsgemäß beim jüngsten G-20-Gipfel verworfen wurde.

Gefühlte Bundespräsidentin

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube VLKTSIoU79I]

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Fotoquelle : Dieses Bild wurde von der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik unter der Lizenz Creative Commons Attribution Deutschland 3.0 auf der Webseite www.securityconference.de veröffentlicht. Entsprechend den Angaben im Impressum können die Bilder unter dieser Lizenz verwendet werden, solange der Name des Fotografen genannt wird.

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Attribution: Mueller / MSC

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Der Preis der Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Nicht im Einklang mit dem Recht

Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Frank-Jürgen Weise – eine Niete dreht im  Kreise

Prekäre Arbeit ist besser als keine, sagt der Mann, der üppige „Leistungsgehälter“ an Manager der Bundesagentur zahlt: Frank-Jürgen Weise. Prekäre Arbeit für andere, Ja – für sich selber, Nein!! Das genau ist die Einstellung sogenannter Wirtschafts-Experten und Politiker quer durch alle Parteien. Die Opposition sollte an den Stolz „des arbeitenden Prekaritat“ appellieren, sich nicht weiter von selbsternannten Gutmenschen ausnutzen zu lassen. Ich fordere die ARGEN seit langen dazu auf einmal Statistiken Ihrer erfolgreichen Arbeitsvermittlungen vorzulegen und behaupte, dass über 90% der Arbeitsvermittlungen nicht durch die ARGEN getätigt werden, sondern durch sehr viel Geld erkauft werden. IE

Frank-Jürgen Weise hat wegen einer Gehaltsaffäre Ärger. Seinen Kurs bei der Bundesagentur hält er dennoch für modellhaft.

Aus der Perspektive von Frank-Jürgen Weise sah die Welt bis vor kurzem ziemlich rosa aus. Die Erwerbslosigkeit war im Mai auf den niedrigsten Stand seit Frühjahr 1993 gesunken. Das Rettungsnetz Kurzarbeit bewährte sich. Die Rücklagen, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) in besseren Jahren vorgesorgt hatte, zahlten sich aus. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte abgesenkt werden. Und die Reform der Nürnberger Mammutbehörde, darauf konnte Weise auch verweisen, kam voran.

Aus einem anderen Blickwinkel musste das hohl klingen. Für das Heer der Billiglöhner etwa, die trotz Arbeit in Armut fällt, aber nicht mehr in der Statistik auftaucht. Für die Sozialrichter, die sich über Abertausende fehlerhafte Bescheide der Arbeitsagenturen beugen mussten. Oder für jene, denen man wegen Lappalien die Leistungen kürzte.

Aber nicht für Weise. Er war das Fleisch gewordene Dementi zu den Krisenwarnungen der Linken, jener Mann, der einmal im Monat mit der Statistik die arbeitsmarktpolitische Kassandra bezwingt. Der Dompteur der Riesenbehörde, Mr. Kundenorientierung.

Bis vor einigen Tagen eine Debatte in Gang kam, die an Zeiten erinnert, als die Agentur noch Anstalt hieß und ein Skandal über geschönte Vermittlungszahlen den Stein der großen Arbeitsmarktreform ins Rollen brachte. Eine Reform, in deren Verlauf erstmals ein Mann aus der Wirtschaft an die Spitze der Nürnberger Behörde stoßen konnte, weil sich die Schattenseiten der Bürokratie, so dachte man, nur mit festem Managementgriff austreiben ließen: Frank-Jürgen Weise.

Nicht im Einklang mit dem Recht

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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