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Linker Wetterbericht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2013

Linke-Wahlprogramm
Tempolimit, Millionärssteuer, 500 Euro Hartz IV

Wir denken es ist an der Zeit einmal über das Wetter zu schreiben. War Vorgestern noch alles weiß in weiß, finden wir heute beim Blick aus den vom Regen überzogenen, nassen Fensterscheiben alles in einen eintönigen Grau wieder. Die Spuren vom dreckigen Streugut auf Straße und Bürgersteig lassen nur noch den Glanz der vergangenen Tage erahnen.

Beim Blick auf die Linkspartei sehen wir den direkten Gegensatz. Gestern noch wie ein Schiff in schwerer See, nach drei aufeinander folgenden schweren Wahlniederlagen, griff eine beherzte  Führung nach den großen Besen, lüftete die Teppiche und versuchte die Schmach der Niederlagen zuzudecken.

Es wurde ein neues Wahlprogramm aus den Boden gestampft und schnellstens auch gewissen Journalisten zugespielt. So erfahren die Mitglieder mit einiger Überraschung über das, über was sie demnächst eventuell abstimmen dürfen, aus der Presse. Als Kommentar liest sich das im ND z.B. folgendermaßen:

29. Jan 2013  tschüß. ich bin dann mal weg. erste verarschung „fragend schreiten wir voran“ und nun der pseudodemokratische blog zum wahlprogramm. ihr könnt mich mal gerne haben. wenn die parteiführung meint so muss man mit den mitgliedern umgehen. ich bin raus. und an die betreffenden helfer hier im nd gerichtet… ihr könnt mich ma

Das alles von einer Partei welche für sich in Anspruch nimmt, alles anders machen zu wollen als alle anderen Parteien, die als einzige Partei für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine von der Basis orientierte Politik, stehen möchte. Wird hier vielleicht von Seiten der Partei etwas verwechselt? Durften denn überhaupt alle acht, zum Wahlkampfteam gehörende mitreden? Beitragszahler = Stimmvieh, wie gewohnt?

Jetzt sollen, nach der in Niedersachsen erprobten Lachnummer mit Sahra Wagenknecht, auch bundesweit Koalitionsangebote an die SPD und Grüne gemacht werden, was nichts anderes heißt als das die im Erfurter Parteiprogramm von 2011 festgelegten programmatischen Punkte von Seiten der Führung gekippingt werden sollen?

Gleichwohl der erste Entwurf angeblich nur an die Mitglieder des Vorstandes versandt worden sein soll, erklären bereits zwei Zeitungen öffentlich über die Entwürfe zu verfügen. Das N.D. betont sogar eine Seitenzahl von 87. Dieses ist gleichzeitig auch als eine Wertschätzung von den da Oben nach Unten zu sehen, es ist bezeichnend.

Das zwei Zeitungen auch zu zwei verschiedene Wertungen dieser Entwürfe gelangen ist in der Presselandschaft normal und richtig. Für die Partei wird es jetzt aber auch heißen müssen: Wendehälse vortreten. So konnten wir doch gestern lesen, dass der als Ultra Links verschrieene LV NRW  mit Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Wahlkampf ziehen will.  Am kommenden Wochenende soll sie sich in Essen um den ersten Listenplatz bewerben.

Vielleicht ist es ja mit ihrer Hilfe möglich den Mitgliederschwund der früheren NRW Landtagspartei von einst 8800 auf unter 7000 aufzuhalten? Feststellen möchten wir hier aber noch das es einem Landesverband mit noch 7000 Mitglieder ? nicht möglich ist auf eigene Spitzenkandidaten zurückgreifen zu können und auf LeiharbeiterInnen aus den Osten angewiesen ist?  Auch Spitzenkandidaten werden heute verleast. Das kann nur Kapitalismus pur sein!

Linke-Wahlprogramm
Tempolimit, Millionärssteuer, 500 Euro Hartz IV

Im Programm für die Bundestagswahl fordert die Linkspartei nicht nur eine einmalige europaweite Vermögensabgabe, sondern auch ein bundesweites Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der „Welt“ vorliegt.

Die größte Überraschung aber birgt dieser an ganz anderer Stelle: Von der klaren Abgrenzung von rot-rot-grünen Koalitionsoptionen (den sogenannten roten Haltelinien) ist im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen in diesem Papier keine Rede mehr. Der Begriff „Sozialismus“ taucht auf rund 100 Seiten nur zweimal auf.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Programm mit Sofortanspruch
87 Seiten Angebot der LINKEN zur Bundestagswahl

Gregor Gysi verteidigt in Interviews das achtköpfige Wahlkampf-Spitzenteam der LINKEN – als »Ausdruck breiter Kompetenz«. Nach der Personalfrage geht die Partei nun das Wahlprogramm an, auch ein Ausweis für die Kompetenz von Parteien. Der erste Entwurf wurde an die Mitglieder des Vorstands versandt.

Auf 87 schwergewichtig beschriebenen Seiten, die auch dem »nd« vorliegen, hat eine »Textgruppe« den ersten Entwurf der beiden Vorsitzenden für das Wahlprogramm der LINKEN niedergelegt. Einen Titel gibt es noch nicht – »Ideen sind herzlich willkommen«. So ist das bei vorläufigen Papieren.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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