DEMOKRATISCH – LINKS

Die Linke sucht neue Wege ?

In den letzten Monaten und Wochen erreichten uns immer mehr Zuschriften, die dazu aufrufen, eine neue, eine demokratische Linke Partei zu gründen. Viele Mitglieder der Linkspartei, auch viele ehemalige Mitglieder, vor allem in den „West-Bundesländern“, fühlen sich von dieser Linken und ihren Protagonisten nicht mehr vertreten.

Viele, die in den vergangenen Monaten und Jahren der LINKE beigetreten sind oder mit ihr sympathisieren, müssen erkennen, das ihre politischen Ideale in der bestehenden Linkspartei nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Zu sehr beklagen sie die ständigen Personalquerelen in ihren Kreisverbänden, die innerparteilichen Mauscheleien und Postenschachereien. Unerträglich ist für viele links-politisch Denkende die Dauerdebatte um DDR und STASI. Zu wenig fühlen sie sich durch die LINKE vertreten, wenn es um die Umsetzung der politischen Themen geht. In den Westverbänden haben zunehmend viele Mitglieder kein Verständnis mehr dafür, das die linke Partei das „hohe Lied“ auf die untergegangene DDR singt und sich ansonsten als ein elitärer Club von Politspinnern, Sektierern und Karriereristen präsentiert. Die undemokratischen Verhaltensweisen der westlichen Landesverbände gegenüber ihren eigenen KritikernInnen gibt vielen Frustrierten der bisherigen Linkspartei den Rest. Der Ruf nach Gründung einer demokratischen Linken ist lauter geworden!

Wir spüren das nicht nur an/in den vielen Zuschriften, Gastkommentaren und persönlichen Telefonaten. Wir erkennen den Trend zu einer Veränderung auch an unseren stetig steigenden Besucherzahlen (allein seit April weit über 20000 neue Besucher) oder auch durch die Übernahme unserer Artikel in andere Medien. Vermehrt findet eine westdeutsche Vernetzung von links-kritischen Internetblogs statt, an der wir ebenfalls beteiligt sind. Unsere Internetauftritte bei social Networks, wie u.a. FACEBOOK oder TWITTER, werden kontinuierlich steigend besucht. Viele, die einstmals Mitglieder der Linkspartei wurden in dem persönlichen festen Glauben nach Veränderung, in dem Wunsch nach Mitwirkung und Mitarbeit, und heute vor „der Parteitür“ stehen, haben nicht etwa ihre linke Gesinnung verloren.

Nein, sie haben lediglich das Parteibuch abgegeben oder abgeben müssen, und erhielten dafür die passenden Stempel, wie etwa: „Antikommunist“, „Neoliberaler“ oder „Nestbeschmutzer“. Hier aber zeigen sich gerade und besonders die undemokratischen Verhaltensweisen der jetzigen Parteiführungen in den westlichen Bundesländern. Viele haben die Nase voll von der Selbstbedienungsmentalität der aktuell „herrschenden Parteiklasse“. Gerade sie sind es, die stets nach Veränderungen schreien, die das Staatssystem abschaffen wollen, das Kapital gleich mit dazu, aber selbst um sich bei allen diesen Forderungen einen weiten Bogen machen! Schlimme Beispiele gibts dafür genug.

Allein die Gesamtumstände um die Wahl in NRW herum belegen dies zu augenscheinlich. Eine Idee wird zur Strömung Parteien entstehen durch Zusammenschlüsse von Menschen mit gleichen Zielen, Wertevorstellungen und Idealen. Über Interessensgemeinschaften, Verbände/Vereine, Strömungen hinaus wird eine Partei „geboren“. Gerade linke Parteien leben von der Freiheit der einzelnen Meinung, dem Schutz von Minderheiten und von dauerhafter kritischer Diskussion. Alles dies kann die Linkspartei im „Westen“ derzeit nicht mehr ausreichend bieten. Sie stellt sich als eine autokratische Partei im Umgang mit ihren Mitgliedern dar. Politische Schlagzeilen, oder gar Innovationen, bietet sie seit langem nicht mehr. Sie ist zu sehr mit sich und ihren eigenen Pfründen beschäftigt, als das sie sinnvolle linke Politik gestalten könnte.

So ist beispielsweise der Landesverband der Linken in NRW der traurige Spitzenreiter, wenn es um Parteischiedsverfahren geht. Damit endlich wieder linke Politik für die Menschen gemacht wird, braucht es Veränderung. Braucht es eine Erneuerung. Dies kann die derzeitige Linkspartei nicht mehr bieten. Zu verkrustet ist sie in ihren Strukturen, zu verklebt an altideologischem Gedankengut, als das sie die innere Kraft zur Konsolidierung aufbringen könnte.

Links von der SPD und den GRÜNEN ist ein politisches Vakuum entstanden. Dies gilt es auszufüllen. Immer mehr besetzen gerade SPD und GRÜNE linke Themen, da die derzeitige West-Linke viele politische Terrains unbesetzt und verwaisen lässt. Gerade hier kann eine neue demokratische linke Bewegung ansetzen. Sie kann auch ansetzen in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den genannten Parteien SPD und GRÜNE. Die neuesten Zahlen belegen immer mehr, das der Wunsch nach echten linken Mehrheiten in der Bevölkerung stark vorhanden ist. Mit einer zerstrittenen Linkspartei, die dazu noch viel zu sehr mit ihrer Ostgeschichte behaftet ist, geht das nicht. Mit dem Personal, welches die LINKE derzeit im Westen an führenden Positionen stellt, ist eine Zusammenarbeit oder gar eine Erneuerung der Partei nicht mehr möglich und vermutlich auch seitens der Linken, nicht gewollt.

Realvision und Aufruf

Überlassen wir der Linkspartei nicht das Monopol und den Alleinanspruch auf „linke Politik“! Sie hat, speziell im Westen der Republik, bewiesen, das sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden kann. Vermutlich konnte sie es von Beginn an nicht. Zu viele Strömungen haben diese Partei zu einem Konglomerat von politischen Kräften werden lassen, die es selbst Insidern oftmals schwer macht, noch durchzublicken. Die demokratischen Kräfte in der bestehenden Linkspartei, von denen es eine große Zahl gibt, sind aufgerufen und eingeladen, die Idee zu verfolgen und weiter voran zu treiben, um über eine Gründung einer wirklich demokratischen Linkspartei nachzudenken. Einer neuen LINKEN, die unbelastet von der DDR-Thematik, und allem was damit zusammenhängt, sein sollte und sich den sozialen Themen unserer Zeit annimmt.

Die keine Klassenkämpfe führen wird, aber dennoch auf die Unterschiede zwischen Arm und Reich deutlich hinweist. Einer neuen Linken, in der es keine Ämter-und Postenhäufungen mehr geben soll. Wo nicht einzelne die Fäden in ihren Händen halten, um für sich selbst die dicksten Stücke der Torte zu ergattern. Eine neue Linke, die tatsächlich politisch arbeiten kann und das auch mit anderen Parteien, ohne gleich vor lauter Altideologien zu platzen. Eine neue Linke, die ihre Visionen nicht allein aus der Vergangenheit heraus bezieht, sondern aus dem hier und jetzt.

Die sich mit zentralen sozialen Themen der Gegenwart auseinandersetzt und die immer bereit ist, sich von alten untauglichen Zöpfen zu trennen. Bei allem internen Streit sollte eine neue demokratische Linke stets den besonderen Wert auf Verständnis und Miteinander legen und nicht auf Ausgrenzung und Stigmatisierung von KritikernInnen. Zu allererst aber sollte sie politisch agieren in dem sie sich an den Menschen und dem Puls der Zeit orientiert. Und, auch das ist in der heutigen Zeit von größter Wichtigkeit: sie sollte offen gegenüber der Presse, auch der kritischen, sein! Vermutlich ist die Zeit reif und der frische Wind für eine linke Veränderung gekommen. Dies gilt es nun, insbesondere in den „alten“ Bundesländern zu nutzen. Aus den einzelnen Gemeinden, Städten und Kommunen heraus muss sich eine Bewegung bilden, die zu einer ernst zu nehmenden politischen linken Kraft wird. Dazu sind auch alle links-demokratischen Parteimitglieder herzlich eingeladen, die auch heute noch das Parteibuch der LINKE in ihren Händen halten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joanna