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Archiv für Februar, 2024

Nein zu NATO-Bodentruppen in der Ukraine – Brandstifter Macron stoppen

Erstellt von Redaktion am 27. Februar 2024

 

Von www.nie-wieder-krieg.org vom 27.2.2024

Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des

französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen.

Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt:

„Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen.

Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist,

damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“(Le Monde, 27.2.2024).

Zur Frage der Entsendung französischer Truppen sagte er:

„Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich nicht dafür wäre.“

Macrons Vorstoß ist brandgefährliches Abenteurertum.

Eine derart dramatische Eskalation zieht ganz Europa in den Abgrund eines großen Krieges hinein.

Wie der Verlauf des Krieges gerade in diesen Tagen in der Ukraine zeigt, ist die militärische Option gescheitert. Sie hat schon jetzt zu unermesslichem Leid, Elend und Zerstörung geführt, einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa hochgezogen und das politische Klima auf dem Kontinent für Jahre vergiftet.

Es ist jetzt höchste Zeit für einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich eindeutig von Macrons Vorstoß zu distanzieren.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,

Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl


Kontakt: Peter Wahl: info@nie-wieder-krieg.org

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Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Keine Brandmauer zur AfD

Erstellt von Redaktion am 26. Februar 2024

BSW: Keine Brandmauer zur AfD

Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ

die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen.

Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie.

Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich.

Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten.

Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings

„keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“.

Quelle:

101 ntv text So 25.2. 18:04:08

o 25.2. 18:04:08

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„Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen“

Erstellt von Redaktion am 24. Februar 2024

 

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit mit Sahra Wagenknecht.

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Auf Anfrage unserer BSW-Gruppen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht hervor, dass

jeder dritte Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit

mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen.

Demnach werden sieben Millionen

der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland

eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen.

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Zeitung – gegen – den – Krieg – Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2024

 

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

  • in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

  • in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

  • in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

  • in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

  • in einer Zeit, in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

  • in einer Zeit, in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen:

  • Ukraine-Krieg: Friedenspläne als reale Alternative

  • PALÄSTINA: Zwischen Genozid und Friedensprozess

  • OSTERMÄRSCHE: Geschichte und Aktualität

  • Gewerkschaften: Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

  • EU und NATO: Wohin mit dem kriegerischen Europa?

  • RECHTSEXTREMISMUS: Worin die wirklichen Gefahren bestehen

  • PROPAGANDA: Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

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2024 = 1914?: Willst Du Frieden, rüste für den Krieg – jetzt auch mit einem neu geforderten westeuropäischen Kommissar für Krieg!

Erstellt von Redaktion am 22. Februar 2024

 

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts!“(1) Dem pflichteten alle geladenen Vertreter der übrigen deutschen Parteien bei, scheinbar gleichgeschaltet wie in Berlin 1943, nur das Echo der neuen USPD mit der wiederauferstandenen ’Rosa Luxemburg’ hallte wider: „Niet!“ Und eine ’heilige Schrift’ erschien urplötzlich vor den Zuhörern warnend an der Palastwand: „Arbeiter und Arbeitslose aller Länder vereinigt Euch gegen Krieg!“ Doch der realpolitische Rücksturz der versammelten Führungseliten ins 19. Jahrhundert mit einer „Politik mit anderen Mitteln“ geht unvermindert weiter.

Da passt es also, dass auch die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Frau Ursula von der Leyen (CDU), die schon als deutsche Kriegsministerin von sich reden machte (2), auf dieser antidemokratischen ’Sicherheitskonferenz’ einen ’EU-Verteidigungskommissar’ forderte, den sie bei ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin, dann einführen würde. Warum aber realisiert sie ihre Forderung nicht sofort und warum fordert sie keinen „EU-Kriegsminister“? Eine solche institutionelle Reform jedoch würde eine weitere Integration der europäischen Nationen mit sich bringen und einen Zuwachs der politischen Kontrollkompetenzen des Europaparlamentes bedeuten, was von den ’Konservativen’ eigentlich ja gar nicht gewünscht wird.

Der Volksmasse wird im Moment nämlich lieber wie im Dritten Reich mit staatlich organisierten Massenkundgebungen die „Zeitenwende“ verschleiert: „’Bunt statt Braun’ will rechtes Gedankengut, Rassismus, Antidemokratische Parolen, Gewaltverherrlichung und Bagatellisierung der Nazizeit (im Saarland) nicht hinnehmen.“ (3) Zu solch politischem Neusprech auch einfach als ’Propaganda’ bekannt, passen denn wie 1914 die aktuell tönenden Kriegstrommeln der Leitmedien dazu, damit Deutschland wieder erwacht! Sie, die Ansager im Mainstream, kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch bunte Deutsche!(4)

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ zu artikulieren. Stolz verkündete Olaf Scholz (SPD) die militärische „Zeitenwende“ für Deutschland im Bundestag, wobei er Beifall von den braunschwarzen Abgeordneten bekam, die 20 Jahre lang die „deutsche Freiheit am Hindukusch“ verteidigten. Deshalb sind heute zur Abschreckung der „bösen Russen“ mit dem aktuellen NATO-Großmanöver Steadfast Defender 2024 runde 90.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 12.000 der Bundeswehr, im Einsatz (5) und hinterlassen den betroffenen Deutschen in Luft, Wasser und Boden eine ’friedliche’ Umweltkatastrophe. Dieser Kollateralschaden wird erst später (?) aufgearbeitet werden.

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will, um dann in Kabul aufzuwachen. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage ’Bundesminister der Verteidigung’, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der ’Wehrpflicht’ sinnvoll sei (6).

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter dem ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (7). Im dann noch möglicheren Atomkrieg hat sich die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, also den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel oder ’Deutschland’ eben, erübrigt.

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht zeitgemäß reformiert und mit ’Russland’ zusammen ein neues Sicherheitsbündnis geschaffen.

Die zunächst angestrebte ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert. Neben der EU existieren nicht nur die USA/Kanada, sondern es gibt ebenso auch Indien, Südamerika und China, Staaten die ihre Interessen für ihre Bevölkerungen wahrzunehmen haben. Jetzt jedoch ist bei dieser deutschen Führungselite die Politik des dunklen Mittelalters angesagt. „Unser“ Lebensraum im Osten wird nämlich von ’Iwan dem Schrecklichen’ bedroht.

Anmerkungen:

1 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/kanzler-rede-msc-2260374

2 Ursula von der Leyen war von 2019-2023 Bundesministerin der Verteidigung der BRD wobei sie trotz ihrer sogenannten „Beratungs-Affäre“ vom Europaparlament zur Präsidentin der EU-Kommisssion gewählt wurde (siehe auchwikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen). Jetzt auf dem undemokratischen Sicherheitskonvent von München faselte Ursula von der Leyen (CDU) was von einem „europäischen Kriegskommissar“, anstatt konstruktiv die Integration der EU weiterzuentwickeln. Warum forderte sie nicht einen Europäischen Gesundheitsminister? Siehe auch: www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/auch-von-der-leyen -spricht-sich-fuer-einfuehrung-eines-eu-verteidungskommissars-aus/

3 www.buntstattbraun.saarland; zum ’Sand in den Augen’ der aktuellen Demonstranten siehe auch den Artikel von: SCHRÖTER, Susanne: In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda, in: FOCUS, 21.02.2024; siehe:focus.de/politik/ meinung/ gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-fae-sers – anti-afd-gesetz-eine-links

4 Kaiser Wilhelm der Zweite formulierte am 4. August 1914 bei seiner Rede an die Abgeordneten des Deutschen Reichstages: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Siehe CARTIER, Jean-Pierre: Der Erste Weltkrieg 1914-18, München, Zürich 1984, S. 84; eine Parallele zur aktuellen politischen Lage ist offensichtlich, denn Deutschland führt heute wieder Krieg. Und was meint dazu alternativ das BSW oder DIE LINKE?

5 Siehe: www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreit kraefte- ueben-buendnisfall

6 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

7 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

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Operation gelungen, Klinik tot. Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor.

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2024

 

Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot

 

Von Ralf Wurzbacher

Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW

»Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD)

Wo man hinsieht: Agonie.

Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik.

Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.

Bundesweit hätten seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Zahlungsunfähigkeit angemeldet,

allein im Januar seien sechs dazu gekommen.

Sollte die Politik nicht schnellstens eingreifen, »könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleite gehen«, sagte Verbandschef Gerald Gaß der Rheinischen Post.

»Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.«

An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss

das sogenannte Transparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Gaß empfiehlt die Ablehnung, wenn Lauterbach

»den nötigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt«.

Schon eine halbe Ewigkeit lassen die Bundesländer die Krankenhäuser am langen Arm

verhungern. Seit Corona bleiben Patienten in Scharen fern,

der Preisschock infolge des ­Ukraine-Kriegs gab vielen den Rest.

Laut Gaß schreiben inzwischen »fast alle Kliniken rote Zahlen«.

Auf der DKG-Webseite tickt eine »Defizituhr«:

Am Dienstag erreichte sie die Marke von 9,2 Milliarden Euro.

Lauterbach behauptet, dem Siechen ein Ende setzen zu wollen,

verweigert aber kurzfristige Geldspritzen.

Heilung verspricht er statt dessen mit seiner »Krankenhausreform«, die teilweise Abkehr vom Fallpauschalsystem verschaffe vor allem kleineren Anbietern finanziell neue Luft. So könnten ein »ökonomischer Kampf um das blanke Überleben« und »wahrscheinlich« die meisten Insolvenzen »noch abgewendet werden«. Bedingung dafür sei jedoch die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Böse Falle: Das »Transparenzgesetz« ist eine Vorstufe zum geplanten Großkahlschlag. Es dreht sich vordergründig darum, den Zugang zu Informationen über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung der Versorger zu verbessern. Wobei Verbände wie der Marburger Bund die Rezepte missbilligen und vor überbordender Bürokratie und Doppelstrukturen warnen. Viel fataler noch: Mit der Lauterbach-Vorlage sollen die Weichen für die Neueinteilung der Kliniklandschaft nach »Leistungsgruppen« und »Leveln« gestellt werden. Auf diesem Wege würden »rund 350 Standorte zu ambulanten Zentren degradiert, womit sie dann de facto keine Krankenhäuser mehr sind«, beklagte am Dienstag Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom »Bündnis Klinikrettung«, gegenüber jW. »Damit bricht die Grund- und Notfallversorgung auf dem Land einfach weg.«

 

»Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten«, hatte der SPD-Politiker noch im Sommer 2019 frank und frei erklärt. Jetzt macht er sich höchstpersönlich ans Werk. »Der Minister sucht Mittel und Wege, um die Versorgungslandschaft auszudünnen, das Transparenzgesetz ist Teil seiner Strategie«, betonte Valentukeviciute. DKG-Chef Gaß spricht Lauterbach die Kompetenz ab. Dieser kenne die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht, befand er.

Der Attackierte selbst verkauft sein Vorhaben als »Optimierung«. Wer mit Herzinfarkt oder Schlaganfall eingeliefert werde, »kann künftig darauf vertrauen, dass der Krankenwagen zum besten Krankenhaus für den jeweiligen Notfall fährt«, bemerkte er. Was aber, wenn es im Umkreis von 50 Kilometern bald keine Klinik mehr gibt? Operation gelungen, Patient tot!

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469774.gesundheitswesen-operation-gelungen-klinik-tot.html

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Wagenknecht für unabhängige Untersuchung zu Nawalnys Todesumständen

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2024

Berlin.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den

Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten.

Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären,

woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien

gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht.

Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:

»Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny

in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt.

Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben.«

Wagenknecht sagte, eine Antwort auf dieses »furchtbare Ereignis«

wäre die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

»Auch Julian Assange ist ein politisch Gefangener.

Auch er wird festgehalten, weil er Verbrechen aufgedeckt hat,

weil er in dem Falle amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat.«

Auch bei Assange sei die Lage nach Aussage seiner Angehörigen so,

dass eine längere Haft dazu führen könnte, dass er diese nicht überlebe.

Carsten Koall/dpa   (dpa/jW)

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/470153.wagenknecht-f%C3%BCr-unabh%C3%A4ngige-untersuchung-zu-nawalnys-todesumst%C3%A4nden.html

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Zeitenwende heißt Sozialabbau! – Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Erstellt von Redaktion am 18. Februar 2024

 

Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 –

72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X


IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis


Einleitung

Ein Sondervermögen

für die chronisch kaputtgesparte Truppe?

Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024

Schwarzes Rüstungsloch

Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo

Verstetigung des Sondervermögens?

Rüstung durch Sozialabbau

Debatte eröffnet

 

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen

zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet


von Jürgen Wagner

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

 

 

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Die neue deutsche Atomwaffendiskussion: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht abgeschafft. Die ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung einer modernen Welt des 21. Jahrhunderts, in der nämlich die friedlich geeinte Menschheit den Nachbarplaneten Mars gemeinsam besiedeln will, um mit Forschung, der Verbesserung von Technik endlich Frieden und Wohlstand für alle Menschen zu verwirklichen. NEIN! Konservative Militaristen halten es lieber mit dem griechischen Denker Heraklit: „Der Vater aller Dinge ist der Krieg!“

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ gegen den „bösen Mann“ Wladimir Putin“ zu artikulieren. Bestimmt war der tief beeindruckt, zumal er als ’Verbrecher’ gesucht wurde!

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage Bundesminister der Verteidigung, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht sinnvoll sei (1).

Soll dieser ’Bäcker’ doch allen voran nach ’Stalingrad’ marschieren und mit Napoleons grande armée die ’Freiheit der Deutschen’ in den sibirischen Dauerfrostböden verteidigen! „Nein, meine Söhne geb ich nicht!, sang der bekannte deutsch-französische Chansonnier Reinhard Mey erneut im Jahr 2022 (2), als der deutsche ’Mainstream’ den ’Krieg Putin-Selensky’ als Fernsehthema entdeckte. Dabei mussten diese Kommentatoren von ARD/ZDF/RTL usw. noch ihren Afghanistan-Schock überwinden: „Huch, haben ’wir’ etwa verloren?“

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die aktuelle Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen ’friedliebenden’ (sorry: war ein Denkfehler des Autors), seiner „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter den ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (3) im dann noch möglicheren Atomkrieg und die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel/Deutschland eben, hat sich erübrigt. Für die übrige nichtdeutsche Weltbevölkerung sei hier dann wie auf dem Höhepunkt der Deutschen Friedenbewegung 1981/82/83 der schnelle Rat erteilt: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“(4) Und da gab es in den 80gern noch einen friedenspolitischen Ratschlag, den heute wieder alle wild ’bunt’ Demonstrierenden verinnerlichten sollten: „Lieber rot, als tot….“ (5)

Anmerkungen:

1 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

2 www.google.com/search?q=Meinen+Sohn+den+geb+ich+nicht&ie= utf-8&oe=utf-8&client =firefox-b

3 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

4 Bekanntes Lied der deutschen Band: ’Geier Sturzflug’ aus dem Jahr 1983, Siehe auch: /www.google.com/search?q=besuchen+sie+europa+solange+es+noch+steht+wikipedia&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b

5 Dieser Satz wird angeblich auf den damaligen Bundeskanzler der BRD Helmut Schmidt (SPD) zurückgeführt, der den ’NATO-Doppelbeschluss’ durchführen wollte.

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Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2024

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

 

FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24

ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit!

14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken

Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative

Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
  • entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
  • den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
  • den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
  • einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
  • ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
  • die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
  • weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
  • Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
  • ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
  • die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
  • sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
  • ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Infos zur bundesweiten Initiative unter: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com

c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220

Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601

Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung:

Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,

BIC: SAKSDE55XXX;

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Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Erstellt von Redaktion am 14. Februar 2024

 

12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln

für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU)

zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet.

Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus,

der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden.

Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Flankierend zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA haben sich am Wochenende

zahlreiche eskalierende Stimmen aus der deutschen Politik zu Wort gemeldet.

Zitate folgen weiter unten. Bei den Äußerungen geht es nicht nur um eine Zuspitzung der militärischen

Eskalation, sondern auch darum, wem man die Kosten für den Ukrainekrieg aufbürden kann,

wenn die USA aussteigen.

 

Spirale der verbalen Enthemmung

Die Spirale der verbalen Enthemmung dreht sich immer schneller,

es schreitet auch keine Stimme von Gewicht ein, im Gegenteil:

Wir erleben einen Überbietungswettbewerb darin, wer mehr außenpolitische Tabus bricht.

Es ist überhaupt kein Verantwortungsgefühl festzustellen – nirgends.

Von vielen Journalisten großer Medien werden die brandgefährlichen Äußerungen hingenommen,

als seien diese jetzt als normal zu beschreiben, nach dem Motto:

„Was haben Sie denn? Schließlich hatten wir doch die Zeitenwende.“

Kritiklosigkeit großer Medien bezüglich einer brandgefährlichen Zuspitzung gegenüber Russland

ist oft noch der bessere Fall: Manche Journalisten fordern gar noch mehr Härte,

viele stimmen ein in einen Tenor, nach dem „wir“ für die Ukraine angeblich „noch mehr tun müssen“.

Neben der militärischen Gefahr, die durch unverantwortliche Äußerungen gesteigert wird,

geht es auch ums Geld – um sehr viel Geld: um das Geld der Steuerzahler nämlich und

wie man es künftig noch umfangreicher in destruktive militärische Eskalationen lenken könnte.

Während sich mit den USA eine hauptverantwortliche Partei für den Ausbruch des Ukrainekriegs

nun aus den Kosten zurückziehen könnte,

dreht hierzulande eine große Kriegs-Koalition aus Grünen-FDP-CDU-SPD erst richtig auf.

Hier folgen einige Beispiele aus den vergangenen Tagen.

Die Welt des Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem gesagt:

Der Krieg muss nach Russland getragen werden.

Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.

Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird,

nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern

Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Kiesewetter tätigt in dem Interview weitere unhaltbare Aussagen:

Unter vielem anderem stellt er den Sinn bei der Frage,

ob und wann Deutschland Kriegspartei ist, ebenso auf den Kopf

wie bei der Frage nach den Gründen für Flüchtlingsbewegungen.

Es geht bei der aktuellen Meinungsmache nicht nur um militärische Eskalation. Es geht auch darum, wer dafür bezahlen soll. Auch diesbezüglich stärkt Kiesewetter die aktuell verbreitete Forderung, nach der „wir“ unbedingt „mehr tun“ müssen für die Ukraine. Auch für diese Forderungen gibt es eine große Koalition aus Grünen, FDP, CDU und SPD. Für die Sozialdemokraten sagte etwa Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, laut Medien, Europa sei bezüglich der Kriegsfinanzierung „in Zugzwang“, es solle einen „gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen“.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943

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300 Mrd für Bundeswehr gefordert

Erstellt von Redaktion am 13. Februar 2024

 

Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht

durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich

der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine

Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen.

„Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde

ich nicht ausschließen.

Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen,

damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“,

sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“.

Quelle: 101.00 ntv text Di 13.2. 08:18:15

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Bundestagswahl – Berliner Linke gibt trotz Zuwachses ein Mandat an Hessen ab

Erstellt von Redaktion am 13. Februar 2024

 

Abgeordneter Pascal Meiser ist Verlierer der Wahlwiederholung,

Christine Buchholz verzichtet, Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179955.bundestagswahl-berliner-linke-gibt-trotz-zuwachses-ein-mandat-an-hessen-ab.html

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Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl

Erstellt von Redaktion am 12. Februar 2024

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Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Erstellt von Redaktion am 11. Februar 2024

 

  • Bezahlkarte

Mit links im Sinne der Geflüchteten?

Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert,

kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei

deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler

ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende.

Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Weiterlesen auf:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html

 

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Staatskrise wird zur Normalität – Krise, Rezession, Finanznot:

Erstellt von Redaktion am 10. Februar 2024

 

 

Regierung vor Scherben ihrer Wirtschaftspolitik.

Streit um Hilfen für Unternehmen

Von Klaus Fischer

Britta Pedersen/dpa

Bedienen unterschiedliche Klientelen: Die Minister Christian Lindner und Robert Habeck

 

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat seinen bisherigen Kurs mal eben in den Senkel gestellt.

Am vergangenen Wochenende erklärte der Grünen-Politiker in der Welt am Sonntag (WamS), dass es so wie bisher nicht weitergehen könne: »Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist«, sagte er dem Springer-Blatt.

»Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren.«

Hat Habeck also endlich erkannt, dass die Lokomotive der EU auf den Prellbock zusteuert? Die Krise ist offensichtlich. Sie wird zwar weiter dem bösen Putin zugeschrieben – so viel geistige Verrenkung war bislang stets vermittelbar. Doch nun sind selbst konjunkturgläubige Wessis ins Grübeln gekommen, wie die »Beliebtheitswerte« für die Scholz-Habeck-Lindner-Regierung zeigen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft. Vor allem hohe Energiepreise – und das Beharren auf schneller »grüner« Transformation – belasten die Konkurrenzfähigkeit des früheren Exportweltmeisters. Die Automobilbranche – lange das Huhn, das goldenen Eier legte – baut Tausende Jobs ab. Andere verlagern ihre Produktion oder machen den Laden dicht. Die Zahl der Pleiten erreicht Rekordhöhen. Schlimmer noch: Inflation frisst Ersparnisse, bedrängt abhängig Beschäftigte in bislang nicht gekanntem Maße. Geringverdiener und Armutsrentner geraten tiefer in Existenznot. Und während Beamte, der öffentliche Dienst insgesamt, aber auch Metaller, Eisenbahner oder Beschäftigte der Luftfahrtbranche auf ihre Gewerkschaften setzen können, sind Hunderttausende Mindestlöhner auf sich allein gestellt. Das – und das weitere Beharren auf einer Konfrontation mit Russland – hat die weltweit zu den fünf größten Volkswirtschaften zählende BRD in schweres Fahrwasser gebracht.

Neu ist Habecks Vorstoß nicht. Schon vor Monaten war er mit der Idee zur Einführung eines subventionierten »Industriestrompreises« für ausgewählte Unternehmen auffällig geworden. Doch solche Ideen kosten. Selbst ein Land, das zu den gierigsten der Welt zählt, was das Steueraufkommen betrifft, kann das kaum stemmen. Allein der Bund jongliert inzwischen mit gut und gerne einer halben Billion Euro pro Jahr, zum Teil in »Sondervermögen« versteckt. Und es reicht nicht.

Es gebe »extrem enge finanzielle Spielräume« bei Bund, Ländern und Kommunen, so Habeck weiter in der WamS. »Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen«, meinte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der kommentierte den Vorstoß seines Kollegen im selben Medium süffisant: Die Idee sei »in jeder Hinsicht überraschend« gewesen. »Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.« Dabei ist auch Lindner für Steuersenkungen für Unternehmen, will aber momentan keine weiteren Schulden machen. Damit sind die finanziellen Spielräume auf nahezu Null reduziert.

Beide Politiker haben eine unterschiedliche Klientel. So versucht der Freidemokrat Lindner, die bündnisgrünen Ambitionen des Klimaschutzministers zu bremsen. Nicht zuletzt der neu entfachte Zank um das EU-Lieferkettengesetz und die angestrebte EU-Einigung zur CO2-Reduzierung bei Lkw und Bussen um 90 Prozent bis 2040 machen das deutlich. Beide Vorhaben werden momentan von der FDP blockiert, was in den Medien allerlei Befürchtungen über mangelnde deutsche »EU-Solidarität« provoziert. Doch sinkende Wirtschaftsleistung mündet in fallende Profitraten und mindert das Steueraufkommen. Der »Wohlstand« (wo er noch da ist) erodiert, es gärt in der Bevölkerung. Auch der »Migrationsdruck« hält an.

USA und NATO dringen darauf, die Ukraine weiter mit Milliarden zu füttern. Die »grüne« Agenda kommt teurer als gedacht, bietet indes kaum Planungssicherheit, weil wichtige Säulen – etwa, bei der Stahlerzeugung auf Strom aus »grünem Wasserstoff« zu setzen – technologisch und kostenmäßig kaum fundamentiert sind.

Die Ampelkoalition hat keine Wahl. Sie jongliert mit mehreren riesigen Elefanten. Und wenn sie bei einem patzt, fällt das Spiel in sich zusammen. Sie muss etwas in die Arena werfen, um vor allem das Kapital zu beruhigen. Da sind sich Habeck und Lindner einig – während Kanzler Olaf Scholz wie immer schweigt. Doch Lösungen gibt es nicht. Eher ein Ende mit Schrecken: noch mehr Schulden. Das Grundgesetz wird geändert. Die Ampel zerfällt. Die Union macht auf »große« Koalition mit Scholz’ SPD. Alles geht weiter wie bisher. Eine Staatskrise, die zur Normalität wird.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469013.wirtschaftspolitik-staatskrise-wird-zur-normalit%C3%A4t.html

Aus: Ausgabe vom 10.02.2024, Seite 5 / Inland – Wirtschaftspolitik

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Mögliche Koalition nach Wahlen: BSW würde auch mit Union reden

Erstellt von Redaktion am 10. Februar 2024

     

Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland 

eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus. 

„Über Koalitionen werden wir nachden Wahlen entscheiden“, 

sagte sie der Mediengruppe Bayern. 

 

„Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern,

nur dann gehen wir in eine Regierung. 

Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“            

 

Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) hatte zu Beginn der Woche

eine Kooperation mit dem BSW ausgeschlossen.

 

Quelle:

Seite 133   ZDFtext   Sa 10.02.24   11:05:12         ZDFtext              heute        Nachrichten  

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’Leichte Mädels’ gibt es! Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Erstellt von Redaktion am 9. Februar 2024

 

 

Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage: „Was wird gerade dazu besprochen?“ (11) In diesem Fragesatz sind die beiden Wörter ’gerade’ wie ’dazu’ eigentlich für das Textverständnis überflüssig und das verwendete Verb ’sprechen’ bzw. das Partizip ’besprochen’ erscheint ebenfalls als zu ’schweres Deutsch’. Der kurze Fragesatz, „Was wird gesagt?“, wäre sprachlich einfacher – jedoch wäre die Integration des Untertitels in den Titel wohl die optimale Lösung für das Einlegeblatt gewesen: „Die Wehr-Pflicht in Diskussion“ oder „Fragen zu/bei der ’Wehr-Pflicht’ hätte sich eindeutig als bessere, zumal einfachere sprachliche Alternative angeboten. Und was soll der hinzugefügte Bindestrich im Wort der Wehr-Pflicht? Soll die so angedeutete Silbensprechweise alle Wörter betreffen oder sollen nur die Substantive/Nomen eine besondere Betonung erfahren? Es grüßt die ’Hand-tuch-hal-ter-be-festi-gungs-schrau-be’ ihre Simpels. Die Großschreibung des zweiten Wortteiles „Pflicht“ signalisiert jedoch nicht eine grundsätzlich intendierte Silbentrennung innerhalb des Wortes, sondern eine Wortteilung nur nach Lexemen oder ’Strukturbegriffen’ der Sprache, wie beispielsweise die ’Donau-Schifffahrts-Anlegestelle’.

Das den Titel optisch unterstützend eingefügte Farbfoto (12) ist unzeitgemäß und nicht auf dem Stand der gesellschaftlichen Diskussion des Jahres 2024. Das ausgewählte Bild zeigt nämlich nur junge, dabei eher herbstlich warm gekleidete Männer, die fast in Marschformation sich zu einem Mann im Kakidress gesellen. Sollten, wollten nicht auch Frauen zur Armee? Insoweit ist also das gesendete ’Leicht-Bild-Signal’ verräterisch und die indirekte Aussage der Textautoren zur Realität der Gleichberechtigung in der BRD bei ihrer ’Wehr-Pflicht’ als ’letzte Bastion’ der heilen Männerwelt enttarnt. „Frauen werden eben nur als Mütter gebraucht, und Männer werden Helden!“, soweit meint es ’ohne Worte’ – so geht ’leicht’ – zumindest das traditionsreiche, konservativ-christliche Weltbild.

Im nun folgenden Haupttext des Extrablattes fallen die begleitenden kleinen, naiven Bildchen auf, welche die Textteile in ’Leichter Sprache’ veranschaulichen sollen. Bedauerlicher Weise verbrauchen diese sogenannten Piktogramme(13) sehr viel potentiellen Schreibplatz, wobei durch einen anderen Computersatz sehr wohl eine Optimierung des Schreibraumes möglich wäre. Doch dann hätten den aufzuklärenden leseschwachen Rezipienten noch mehr Informationen in ’Leichter Sprache’ von den ’AutorenInnen’ geliefert werden müssen. Wäre die Textaufwertung in der knapp bemessenen Produktionszeit möglich gewesen?

Mit „Was wird gerade dazu besprochen?“, untertitelt wie schon gesagt, das Autorenteam den Artikel ’Wehr-Pflicht’, ohne jedoch im folgenden Textteil objektiv analysierend die aktuellen Diskutanten oder ’Meinungsmacher’ mit ihrer Parteizugehörigkeit zu nennen. Nur der Bundesminister der Verteidigung Boris Ludwig Pistorius (SPD) und sein Büro (Seite 3, linke Spalte) werden offen benannt. Eine parteipolitische ’Opposition’ ist für diese Autoren namentlich ebenso wenig existent, wie die ’Deutsche Friedensbewegung’. Inhaltslose Redefloskeln wie, „In den letzten Wochen wird wieder ..gesprochen“ (Seite 1, linke Spalte), „..man hat eingeführt (Seite 1, linke Spalte) „.. man hat beschlossen..“ (Seite 2, rechte Spalte) man könnte beenden (Seite 3 linke Spalte) „immer wieder wird gesprochen“… „wird diskutiert“ (Seite 2, rechte Spalte) usw. verschleiern aktiv die politischen Akteure und zeigen so die offen intendierte Meinungsmanipulation. Auch der ’Bundestag’ agiert bei diesen leichtsprachigen Schreiberlingen als homogene Institution (14), wobei die beschließenden politischen Parteien mit ihren Parlamentariern nicht benannt werden! Nun ja, bei leichter Sprache wird politische Information eben auf die leichte Schulter genommen.

Sozusagen als ’Einleitung’ in den ’Hauptteil’ werden drei Zusatzfragen gestellt: erstens zur Bundeswehr, zweitens zur Wehrpflicht und drittens endlich zu den Meinungen zur Wehrpflicht. Diese Fragen zeigen die weitere Inhaltsstruktur des Faltblattes auf (Siehe Seite 1, linke Spalte). Natürlich folgen auf die leichten Fragen, leichte, eher inhaltsleere Antworten, wie beispielsweise: „Inzwischen erledigt sie zum Beispiel auch Aufgaben in anderen Ländern.“ (Seite 2, linke Spalte unten) Und die Vereinfacher vereinfachen das komplexe historische Geschehen um die Einführung der neuen deutschen ’Wehrmacht’, die so umbenannte ’Bundes-Wehr’, auf die Jahresangabe 1955. Die selbst kurze Erklärung zur Bundeswehr ist eigentlich überflüssig, da das Thema doch ’Wehrpflicht’ lautet.

Jetzt endlich, nach der Zwischenüberschrift „Die Wehr-Pflicht“ beginnt der eigentliche Kern der Textausführungen: „Im Jahr 1956 hat man (sic!) eine ’Wehr-Pflicht’ eingeführt (15). Stimmt! Doch wer war der „man“ oder ’Mann’, der das deutsche Militär mit der Wehrpflicht wiedereinführte? Wie war eine solche Wiederaufrüstung vor den schrecklichen Erlebnissen der Zweiten Weltkrieges und den Verbrechen der Deutschen Wehrmacht wieder möglich? Alles überflüssiges Geschichtswissen für Leichtlerner, zumal es in ’Schwerer’ Sprache vermittelt werden müsste! Alle Leichtgläubigen werden deshalb gebeten, die folgenden Textabschnitte zu überspringen.

Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schert um!“, erklärte ein heute international bekannter Philosoph vor rund 2024 Jahren seinen Mitmenschen (16), ebenso wie die ihm nachfolgenden ’Großen Philosophen’ der Menschheitsgeschichte. Deren löbliches Ziel war ’Frieden’, doch sie scheiterten mit ihren politischen Ideen an der kriegerisch-dümmlichen ’Realpolitik’. Stets lösten die ’Falken’ Krieg aus mit Rufen wie „Gott will es!“ oder „Für Gott, den Kaiser und das Vaterland“ und hinterließen den medial beeinflussten Volksmassen die katastrophalen Ergebnisse ihres Handelns. Die Losung der deutschen Bevölkerung von 1945 „Nie wieder Krieg!“ wurde von der politischen Führungsschicht des deutschen Volkes alsbald schon unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1949-63 (17) zu den Akten gelegt, obgleich alle Menschen, die den Zweiten Weltkrieg überlebten, von Krieg „die Schnauze voll“ hatten. Diesem Zeitgeist entsprechend war eine deutsche Armee im Grundgesetz für die 1949 entstehende Bundesrepublik Deutschland auch nicht vorgesehen und das Recht der Kriegsdienstverweigerung wurde darin mit Artikel 4, 3 ausdrücklich verankert (18).

Gegen den ausdrücklich mehrfach öffentlich artikulierten Willen der Deutschen (19) wie den Nachbarstaaten von Deutschland, setzte damals die politische konservative Führungselite mit Konrad Adenauer und mit den Alliierten Besatzungsmächten jedoch eine Wiederbewaffnung durch. Die Situation des Ost-West-Konfliktes und des gegen die Sowjetunion gerichteten „Kalten Krieges“ führte 1950 neben Protest ’nur’ zum Rücktritt des charakterstarken Bundesinnenministers Gustav Heinemann. Die Wiederbewaffnung der jungen BRD erfolgte im Jahr 1955 mit dem ’Andernacher Regiment’. Die Aufstellung einer neuen deutschen Armee wurde durch die Wiedereinführung der „allgemeinen Wehrpflicht“ mit dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) vom 21. Juli 1956 abgesichert (20). Die Volksmeinung der Deutschen in den 1950er Jahren wurde dabei ebenso übergangen wie die Meinung der deutschen Bevölkerungsmehrheit in den beiden Jahrzehnten von 2001 bis 2022 zum dann ’urplötzlich’ (huch!) verlorenen Krieg in Afghanistan (21). Der Theologe Eugen Drewermann protestierte beispielsweise für die vielen friedliebenden Bundes-Deutschen stellvertretend mit, als er 2014 formulierte: „80% der Deutschen halten den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch für ’einen Frevel, nicht allein für einen Fehler’, und er sagte weiter: „Raus, endlich und endgültig, aus Afghanistan. Stoppt all die sogenannten Auslandseinsätze!“ (22)

Die Behauptung der Autoren, dass die ’Wehr-Pflicht’ für „Deutsche Männer“ eine ’Pflicht zu zur Wehr’ wäre, also „für eine bestimmte Zeit in der Bundeswehr zu dienen“ ist eine zu undifferenzierte Darstellung (23). Das Recht aller Deutschen den Dienst an der Waffe zu verweigern wurde nämlich im Grundgesetz vor der Wiedereinführung einer ’Wehr-Pflicht’ fixiert. Der berühmte „Aufruf zur Pflicht“ ist der nachträglich eingeführter Sonderartikel GG. „12 a“: Wehr- und Dienstpflicht. Deshalb ist auch die Aussage der Autoren „einen guten Grund“ für eine Verweigerung der Wehrpflicht haben zu müssen(Seite 1,rechte Spalte), einfach nur verlogen! Die Berufung auf den Grundgesetzartikel hätte ausreichen müssen, um eine „Befreiung vom der Wehrpflicht“ zu erhalten. Doch der berühmte „Call of duty“ ist nicht freiheitlich, auch nicht demokratisch-republikanisch, sondern er ist Ausdruck einer repressiven autoritären Staatsmacht. Diese führte eine ’Gewissenskontrolle’ für Verweigerer ein, um das „I want you“ (24 ) rechtsstaatlich (?) durchzusetzen! Die Schillerische Forderung nach ’Gedankenfreiheit’ wurde durch, „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“, in der alten BRD platt gemacht.

Die mittels Wehrpflicht zudem durchgeführte finanzielle Ausbeutung der überwiegend jugendlichen, entsprechend unerfahrenen eher widerstandlosen deutschen Rekruten und Ersatzdienstleistenden bleibt in Text ’Wehr-pflicht’ unerwähnt. Durchaus richtig werden die damaligen Ausbeutungsplätze der ’freiwilligen’ Ersatzdienstleistenden in den Pflegeberufen genannt: Krankenhäuser, Behinderten- und Altersheime (25) wobei im Beilagentext nun eine „Pause für die Wehr-Pflicht“ folgt und die ’Berufs-Armee’ (26) – natürlich ohne Darstellung der historischen Rahmenbedingungen.

Erst mit dem Fall der Mauer von 1989, dem Ende der alten Sowjetunion oder vielleicht auch durch die konstanten Proteste der Deutschen Friedensbewegung in diesem „wind of change“ (26) fiel 2011 endlich die allgemeine Wehrpflicht, zumal die Ablehnung der Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ zu akzeptieren, ungebrochen bei/über 90% lag und die Bereitschaft der Jugendlichen sich ggf. freiwillig im Krieg erschießen zu lassen, ins bodenlose fiel. Auch, dass die Wehrpflicht primär wegen einer finanziellen Entlastung des Staatsetats von 8,5 Mrd. Euro ausgesetzt wurde, bleibt argumentativ unerwähnt (Vgl.: Seite 2: Warum gibt es eine Pause?) Dass heute die Bundesrepublik Deutschland nur von Freundstaaten umgeben und Teil der sich integrierenden Europäischen Union ist, weswegen der Ex-Verteidigungsminister von Guttenberg (CSU) gar eine Reduktion der Bundeswehr auf 50 000 oder gar auf nur 30 000 Soldaten vorsah (28), wird ebenfalls nicht thematisiert. Warum auch? Es gibt „verschiedene Gründe“ für die Pause heißt es zwar (Seite 2 , linke Spalte), doch ’dem Leichten Deutsch’ ist eine einfache Sacherklärung nicht möglich! „Mit jedem Jahr wurden weniger (sic!) zur Bundes-Wehr geholt.“ Mit der ernüchternden dann folgenden Konsequenz des Jahres 2011: „Die ’Wehr-Pflicht’ macht eine Pause.“ (Seite 2 , rechte Spalte), wohl, „da der Berg sie gerufen hatte!“ In der deutschen Dichtung sind ’Personifikationen’ als literarische, rhetorische Figur sehr beliebt, zumal ’Helden’ stets auf dem „Feld der Ehre“ fallen.

Dass die Aufnahme von ’Russland’ nach den 1997 geschlossenen Verträgen von Paris in die NATO scheiterte, nachdem US-Außenminister Warren Christopher diese schon 1993 in Moskau vorgeschlagen hatte (29) und obwohl der neue Präsident der Russischen Förderation Wladimir Putin im deutschen Bundestag unter großem Beifall aller Fraktionen seine Kooperation anbot, ist ebenfalls den kriegstreibenden ’Falken’ in den konservativen politischen Parteien zu schulden. Der aktuelle Bestseller ’Not one inch’in der deutschen Version „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ von Mary Elise Sarotte (30), Inhaberin eines Lehrstuhles an der amerikanischen John Hopkins Universität im Fach Geschichte, belegt ausführlich das politische Versagen der Westeliten, deren ignorantes Handeln gegenüber den russischen Sicherheitsinteressen dann in den aktuellen Krieg um die Ukraine führte.

Die These der Autoren es gäbe „Zu wenig Soldaten“ wird mit der Forderung eines Armeeaufbaues von 200 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 in den Raum gestellt (Seite 2, rechte Spalte) und begründet der mit dem Angriff „Russlands auf die Ukraine“ (Seite 3, linke Spalte). Auch die bekannte FakeNews, dass Soldaten „ihr Land beschützen“ würden, wird argumentativ ausgepackt (Seite 3, linke Spalte). Die Kriege der deutschen Vergangenheit wie die der aktuellen Gegenwart zeigen nur, dass Soldaten stets von ihren Führungseliten zum Überfall in fremde Länder missbraucht werden. Die ’ewig Gestrigen’, die vom ’militärisch-industriellen Komplex’ Unterstützten, wie beispielsweise die der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, erfinden für die jeweils heranwachsende, unwissende neue Generation Ablenkungsargumente, so wie es die breite Öffentlichkeit der BRD ab 2001 mit dem verlogenen Krieg von Afghanistan erleben und erleiden musste. Die Deutschen und die Bundeswehr, also ’wir’, führen ja auch keine Kriege mehr, sondern wir „helfen“ nach dem bekannten „Brunnenbohren“, bei der „Verteidigung von Frauenrechten“ oder „verteidigen“ die „Deutsche Freiheit“ am Hindukusch, im Kongo oder Mali“ und „schützen“ seit 2022 nun das ukrainische Recht, eine ’eigene Nation’ zu haben! Dass es anzustrebendes politisches Ziel ist, mit der republikanisch-demokatisch-freiheitlichen Europäischen Union den ’Nationalstaat’ als Organisationskonzept zu überwinden, um so im 21 Jahrhundert bestehen zu können, wird von den ’christlichen’ Propagandisten ausgeblendet.

Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die NATO-Osterweiterung ein riesiger Vertrauensbruch gegenüber von ’Russland’ war, ebenso wie der Ausbau von militärischen Einrichtungen entlang des russischen Territoriums. Die nach 1989 zunächst feindbildlose NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis verwandelt. Ohne UNO-Mandat wurden illegale Kriege geführt, in Jugoslawien, dann in Afghanistan, im Irak, in Libyen und endlich Syrien (31). Und wir (?) haben mehr oder weniger mitgekämpft!

Der so geschaffene ’Neusprech’ dieses naiven Textbeitrages ’Wehr-pflicht’, bei Ausblendung der wichtigsten historischen Fakten, aller anderen gesamtgesellschaftlicher Faktoren wie auch den ökonomischen Produktionszusammenhängen einer komplexen Industriegesellschaft, demaskiert die Autoren mit ihrem Beitrag ’Wehrpflicht’ als bewussten Manipulationsversuch. Die von der Regierungsbank her propagierte ’Zeitenwende’ findet mediale Unterstützung mit diesem Extrablatt in ’Leichter Umdeutungs-Argumentation’, wobei die formulierte ’Pflicht zur Wehr’ letztendlich Krieg als ’ultima ratio’ wieder gesellschaftsfähig machen soll. Die Grundfarbe dieser bunt gemalten Publikation in vereinfachter Sprache ist trotz der Aussage „Pflicht ist nicht in Ordnung“ (Seite 4, linke Spalte) und „Darüber diskutieren Politiker und Fach-Leute im Moment “ (Seite 4, rechte Spalte) deutlich zu braun!

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-Pflicht’

Teil 2:

11 Siehe das Titelblatt, Seite 1

12 Ebda.: S. 1: als Bildnachweis wird angegeben: picture alliance/dpa/ Bernd Wüstneck

13 Ein Piktogramm (das), ist ein „formelhaftes graphisches Symbol mit international festgelegter Bedeutung“ aus: DUDEN Fremdwörterbuch; Der Große Duden, Band 5, S.564; In diese Ausgabe ’Wehr-Pflicht’ sind 19 Piktogramme integriert mit dem Verweis auf: Picto-Selector

14 Siehe Seite 2, linke Spalte: „Pause für die Wehr-Pflicht“, erste Zeile

15 Ebda. Seite 1, linke Spalte

16 Gemeint ist hier der Religionsstifter der christlichen Lehre: Jesus Christus

17 Eine ausführliche Darstellung des „Ringens“ um die Remilitarisierung der jungen BRD und die Position der Deutschen sowie die Politik des Bundeskanzlers Konrad Adenauer erfolgt bei: ENGELMANN, Bernd: Wir sind wieder wer, München 1981; vergleiche beispielsweise zu Konrad Adenauer: wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer

18 Siehe: Grundgesetz für die BRD, Artikel 4: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Abschnitt 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

19 Die Meinungsumfrage von DER SPIEGEL aus dem Jahr 1950 ergab bei 33 000 Befragten: „85,1 % wollten nicht Soldat werden; 60,8% waren gegen die Aufstellung von Freiwilligen Verbänden; 82,6 % waren gegen eine ’Allgemeine Wehrpflicht’; einen Beitritt zur NATO lehnten 81,5% der Befragten ab“… aus: ENGELMANN, Bernt: Wie wir wurden was wir sind, München 1980, S. 300

20 Siehe beispielsweise: wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht_in_Deutschland; wikipedia.org/ wiki/Geschichte_der_Bundeswehr

21 Siehe hierzu auch: HÖRSTEL, Christoph: Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007; GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S.187-205

22 Siehe: GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S. 205.

23 Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’; Seite 1, rechte Spalte

24 engl.: “I want you!” dt.: Ich will Dich! Ein Satz in Befehlsform! Berühmtes Rekrutierungsplakat der USA für den Militärdienst; siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Uncle_Sam

25 Siehe Seite 2, Spalte 1, oben. Die Wegfall der freiwilligen Ersatzdienstleitenden und die eher schlechte Bezahlung des Pflegepersonals wurde im kapitalistischen System der Freien Sozialen Marktwirtschaft zum „großen Bumerang“ während der Corona-Pandemie….“Pecunia erat omen!“ (Freie Übersetzung der lateinischen Vorlage: die Bezahlung war das Vorzeichen für den kommenden Mangel an Pflegepersonal)

26 Vgl. Seite 2 oben, linke Spalte sowie rechte Spalte

27 Berühmtes Lied der deutschen Rockband Scorpions; siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wind _of_Change

28 Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg

29 Siehe: SCHMELJOW, Boris A.: Ist Russlands Nein endgültig?, in: NATO-Osterweiterung, Neue Mitglieder für ein altes Bündnis? (WeltTrends Nr. 10) 1996, Seite 71-80; ders.: Seite 74

30 Siehe: SAROTTE, Mary Elise: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung, München 2023

31 Vgl. GANSER, 2017, S. 254

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’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2024

 

 

Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung

Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig einer breiten, an Politik interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieses Informationsblatt erscheint wöchentlich, wobei als neutraler Herausgeber der Verwaltungsapparat des Deutschen Bundestages fungiert. Zudem liegt dieser Zeitung die wissenschaftlich gehaltene Fachzeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (ApuZ) bei, deren Beitragstexte mit unterschiedlicher politischer Schwerpunktsetzung auf hohem anspruchsvollem Sprachniveau dem interessierten Leser profundes Fachwissen zur Politik aus unterschiedlichen Blickwinkeln vermitteln sollen. Doch ebenso werden die weniger akademisch Gebildeten durch ’Das Parlament’ nicht übergangen. Ansprechpartner sind dabei Schüler, Auszubildende und Studenten oder Leser mit geringer, gar geringerer deutscher Sprachkompetenz. Dazu gehören auch die der deutschen Sprache noch nicht mächtigen ’Migranten’ (1). Für diese breite Lesergruppe wurde ein Extrablatt entwickelt, das politische Wissensvermittlung zu den kontroversen Aspekten der deutschen Politik in „leicht erklärt“-er Form (2) erreichen will.

Genau im Mittelteil der Zeitung sind nämlich diese „Informationen in Leichter Sprache“ zu finden, die jedoch jeden engagierten und auf Normschrift und ’Gutes Deutsch’ getrimmten Sprachlehrer erzürnen lassen! Das Dreierteam vom „NachrichtenWerk“ der Bürgerstiftung „antonius“ „gemeinsam Mensch“, so die Angaben des Impressums (3), schafft es wöchentlich, die deutsche Bildungskatastrophe in den Elementarschulen zu verdeutlichen. Ignorant und kritikresistent, doch hoch entlohnt von der schweigenden Parteienmehrheit des Bundestages, schaffen es die Texter mit ihrer normfehlerschwangeren Beilage, die eigentlich als „schwer“ bekannte „deutsche Sprache“ zu verunstalten und noch unter das den Deutschen verblödende Sprachniveau der BILD-Zeitung zu bringen. Warum sollen deutsche ABC-Schützen noch Normrechtschreibung erlernen und ihren Wortschatz über das bekannte Basisvokabular erweitern, gar Fremdsprachen wie Latein, Englisch oder Französisch pauken? Schreibt in ’Leichter Sprache’ und redet, wie der Schnabel gewachsen ist! Das anzustrebende Lernziel um die Ausweitung der Schreib- wie Ausdruckfähigkeit der Kids & Oldies (4), diese niemals endende Schlacht um Worte, diese neudeutsche ’never ending battle of words’, um die Verbesserung der eigenen Muttersprache, ist auf allen Kanälen des Deutschen Fernsehens scheinbar ebenso schon verloren wie in dieser Beilage mit einer sogenannten ’Leichten Sprache’!

Die fünf Bedeutungsebenen des Wortes „leicht“ können bei den für die deutsche Sprache wie deren Rechtschreibung normgebenden Autoren des DUDEN nachgelesen werden (5). Primäre und damit erste Bedeutung von ’leicht’ ist natürlich die Vorstellung von „geringem Gewicht habend“, im Gegensatz also zum Bedeutungsgegenteil des Wortes „nicht schwer [zu tragen]“., oder zu ertragen wie die „leichte Musik“ Dann erst folgen die synonymen Wortbedeutungen 2) ’bekömmlich’ bei „leichter Speise“ 3) ’geringfügig’ mit einer „leichten Verletzung“ 4) ’keine Schwierigkeiten bereitend, mühelos’ wie bei „leichte Arbeit“ und abschließend die adverbiale Bedeutung „er wird leicht böse“ ’beim geringsten Anlass’ oder ’schnell’. Die allseits bekannte Wortbedeutung vom ’leichten Mädel’ oder ’leichten Mädchen’ wurde vom DUDEN jedoch ausgeblendet oder mit Absicht wegen den Wächterinnen über die deutsche Sprache aus der Emanzipationsbewegung weggelassen. Heute belegt ’google’ diese wortreiche Bedeutungseben eines „leichten“ Mädchens mit: „(moralisch) verkommen, (sittlich) verwahrlost, lasterhaft, liederlich, sittenlos, sündig, verderbt, verdorben, verrucht, verworfen, versaut; umgangsprachlich werden als Synonyme angeführt: Betthupferl, Betthäschen, Sexpüppchen“(6).

Für die deutsche Sprache müsste also für die Wortverbindung ’leicht’ mit ’Sprache’ als „Leichte Sprache“ die vom DUDEN genannte vierte Wortbedeutung ’einfach’ herangezogen werden. Logischerweise heißt im gängigen Deutsch der deutschen Standardsprache das Gegenteil von ’schwerer Sprache’ eben ’einfache Sprache’. Der kurze Blick in ’Nachbarsprachen’ wie das Englische belegt dort das Wort mit ’“easy“ oder „simple“, in der französischen Sprache mit „facile“ oder „simple“ im Italienischen mit „facile“ und ebenfalls „semplice“, wobei als adäquate Übersetzung in der Wortkombination Sprache jeweils ’einfach’’ anzugeben wäre. Somit ist die eigentlich als „falsch“ überführte Wortkombination ein sogenannter Neologismus, eine Wortneuschöpfung. Sprachpuristen können sich zu Recht ereifern, Linguisten wissen aber, dass Sprachnormen stets von den Sprechern, den ’native speakern’ gemacht werden. Wenn alle also ’falsch’ sprechen, ist die Wortwahl endlich ’richtig’. Zu bedauern ist, dass beim offensichtlichen ’Neusprech’ (7) dieser Sprachleerer nicht die Wortkombination ’vereinfachte Sprache’ Verwendung findet, zumal diese Benennung keinen Widerspruch gegen das Sprachempfinden eines durch die Werke von Goethe, Schiller oder Böll und Grass beeinflussten Deutschen auslösen würde.

Doch was, so gilt es zu hinterfragen, ist an deren ’Leichter Sprache’ leicht? ’Sprache’ ist eine „lautliche Artikulation“ des Menschen, die mittels ’Schrift’ graphisch fixiert werden kann. Der zu Rate gezogene Definitionsversuch aus dem Universallexikon WIKIPEDIA ist eher bescheiden, wenn zu lesen ist: „Leichte Sprache ist eine speziell geregelte, einfache Sprache.“ (8) Okay WIKIPEDIA und merci! Sofort stellen sich die Fragen: Welche Regeln gibt es? Und was ist bei der angestrebten Reduktion „sprachlich“ einfach oder einfacher? Solche sogenannte ’einfache’ Regeln müssen vom Reduktor zunächst entwickelt, dann auf ein ausgewähltes Vokabular übertragen und endlich von einem Anwender auch erlernt werden. Wen verwundert es also, dass jetzt von den Machern der ’Leichten Sprache’ versucht wird für ihr behauptet ’einfacheres’ Deutsch einerseits die Rechtschreibung zu „vereinfachen“ und andererseits ein abgespecktes ’Basisvokabular’ aufzustellen – wobei es bekannter Weise für Deutschland keine zentrale Normierungszentrale gibt. Entsprechend groß ist das babylonische Sprachchaos der Leichtsprecher, deren Sprachknoten (9) wohl auf die schnelle Lösung durch ’Alexander den Leichthauer’ wartet! Hier grüßt alle Leicht-Neusprech-Entwickler noch herzlich die Erinnerung an die Diskussionen um die Umsetzung der letzten großen deutschen Rechtschreibreform des Jahres 2006! Doch Leichtsprecher lernen nur schwer oder sind unbelehrbar, zumal wenn sie damit Geld verdienen können.

Doch das Schreiben eines Textes stellt den Autor nicht nur vor das Problem der sprachlichen Textrealisation, sondern auch stets vor seine inhaltliche Gestaltung. Diese wiederum ist nicht nur vom individuellen Fachwissen des Autors abhängig, weiter vom Abhängigkeitsverhältnis zum Auftrags- oder Arbeitgeber, dann von den anzusprechenden Rezipienten, sondern endlich auch von der ausgewählten Textgattung. Ein umfangreiches Buch bietet mehr Darstellungsraum als ein kurzes Flugblatt. Vor diesen alltäglichen Schwierigkeiten einer Textedition steht auch das Verfasserkollektiv des Extrablattes ’Wehr-pflicht’ in seiner Leichtbauweise, wobei deren Text auf vier A3 Seiten, mit je zwei Spalten präsentiert wird (10).

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

(Fortsetzung folgt)

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech.

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’.

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Das Wagenknecht-Gesülze – Ein Parteiprogramm aus der Reklame-Agentur

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2024

 

Autor: Uli Gellermann – Datum: 05.02.2024

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist schon im Namen als höchst gefühlig zu erkennen. Denn was „Vernunft“ oder „Gerechtigkeit“ sein mag, erschließt sich aus dem vorliegenden Parteiprogramm kaum. Die Zielgruppe, haben die von der Agentur, die das Programm beim Lunch in der Lounge formuliert hat, gesagt: die Zielgruppe braucht es süffig. Die Oma vom Creative-Director hat eine große Rolle bei der Programmfindung gespielt, denn die hat damals immer gesagt, dass früher alles besser war, also sagt die Wagenknecht-Partei das heute auch: „Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr“, so steht es im Programm. Als ob es „früher“ den endlosen Aufstieg gegeben hätte, vom Pförtner zum Vorstandssprecher oder von der Sekretärin zum Sekretär.

6,2 Millionen Analphabeten

Lustig ist auch dieser Satz: „Sie (die Bürger) haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war“. Liebe Oma Sahra, was war sie denn? Ein Land, das über die NATO von den USA beherrscht wurde und wird, ein Land der Flaschensammler und Müll-Wühler, ein Land mit einem Bildungs-System, das 6,2 Millionen Analphabeten produzierte, ein Land, dessen Medien erfolgreich in der Gehirnwäsche tätig waren und sind.

Das Wort „Medien“ gibt es nicht

Weil die Agentur von Frau Wagenknecht davon ausgeht, dass ihre potentiellen Wähler eher blöd sind, vermeidet das Parteiprogramm komplizierte Themen wie z. B. die NATO: Das böse, böse Wort kommt im Programm gar nicht vor. Auch das Wort „Medien“ gibt es im Text nicht. Da müßte man sich ja mit einer gesellschaftlichen Macht anlegen, die könnte dann sauer werden, und das will die Wagenknecht-Truppe nicht.

Gehen die Monopole den Bürgern an die Wäsche?

Statt dessen erfindet das Programm eine neue gesellschaftliche Kategorie: die „übergriffigen Digitalmonopolisten“. Übergriffig? Gehen die Monopole den Bürgern an die Wäsche? Gibt es auch liebe Monopole? Tante Sahra macht sich echt Sorgen. Denn Deutschland ist „für ein führendes Industrieland (in einer) blamablen Verfassung“, ist im Text zu lesen. Ja, früher da hat Deutschland noch „geführt“. Nein, man meint nicht den „Führer“, aber was meint man denn? Die Zeit, als das Land noch Exportweltmeister war? Oder als es Fußballweltmeister war? Berti Vogt lebt noch. Der war nicht nur mal Weltmeister, sondern analysierte einst, dass das „Spielfeld zu lang“ sei. Das kommt ziemlich nah an die Analyse-Qualität des Wagenknecht-Bündnis heran.

Dürfen die Chinesen selbstbewusst werden?

So zum Beispiel, wenn im Text von einem „immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland“ die Rede ist. Dürfen die das denn, die Russen und Chinesen, immer „selbstbewusster“ werden? Ja, früher, als Sarahs Oma die 50er Jahre erlebt hat, das gab es noch den Ost-und den West-Block. Jetzt ist der Ostblock irgendwie weg. Wer hat denn bloß das Spielfeld verlängert?

Zur Corona-Impferei kein Wort

Das böse Wort „Corona“ gibt es im Wagenknecht-Programm auch nicht. Wahrscheinlich, weil Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende des Bündnisses sich heftig für die schädliche Corona-Impferei ausgesprochen hat. Dazu ist der Werbeagentur einfach nichts eingefallen.

USA ist ein anstößiges Wort

Der Begriff „USA“ ist auch so ein anstößiges Wort hat die Agentur gemeint, weil die USA aber so groß sind und irgendwie mit Deutschland zu tun haben, muß man sie ja irgendwie erwähnen. Und dann kommt dieser Satz raus: „Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in
den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen
 getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei“.

Nicht mal mehr Sülze zu Gaza

So eine böse Macht! Die „schürt“ Gefühle! Darf die das denn? Und dann ist sie auch noch in einer No-Name-Militär-Allianz, die Führungsmacht. Wie mag die wohl heißen? – Da quillt die Sülze aus dem Wagenknecht-Programm über den Rand hinaus und kontaminiert das politische Vorhaben bis zur Verblödung. Für den israelischen Krieg in Gaza war nicht mal mehr Sülze übrig.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, hatte die Oma vom Creative-Director immer gesagt. Da hält sich das Bündnis lieber raus. Dass in Gaza Kinder ermordet werden, dass dort Hunger und Krankheit regieren, will Sahra Waagenknecht nicht wissen, und ihre Wähler sollen mit solch harten Fakten nicht belästigt werden. Das Bündnis will im Schlafwagen an die parlamentarische Macht. Gute Nacht, Sahra.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/das-wagenknecht-gesuelze

 

 

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Saarland streicht das Wort „Rasse“ aus der Verfassung

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2024

 

Mehrere Änderungen

Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.

 

Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel)

Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden –

so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es.

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen.

Mit einer Änderung wird der Begriff „Rasse“

bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Verfassung gestrichen.

 

Künftig heißt es in Artikel 12 stattdessen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“

benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Außerdem wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen.

Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln,

um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Eine dritte Änderung schreibt „den Schutz und die Förderung des Staates“

für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest.

 

AfD stimmt gegen Änderung

Die Änderungen wurden gemeinsam von den Fraktionen der allein regierenden SPD und

der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Abgeordnete von SPD und CDU kündigten an, dass die saarländische Verfassung

in Zukunft auch durch eine Antisemitismus-Klausel ergänzt werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bezeichnete eine Klausel gegen Antisemitismus

als „eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle“: „Wir müssen sehen, dass wir das auch zügig hinkriegen.“

Verwendete Quellen

  • Nachrichtenagentur dpa

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100338700/saarland-landtag-streicht-rasse-aus-der-verfassung-.html

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Kriegshaushalt – Bundestag beschließt Haushalt 2024 (Von Junge Welt)

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2024

 

Kommentar  Von Sevim Dagdelen

 

Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden

(Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024)

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten,

Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen.

Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024

ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.

 

Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP.

Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe.

Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht.

Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf.

Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr

geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten.

Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945.

 

Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg,

die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.

 

Die Ampel hat sich dem Aufbau militärischer Stärke verschrieben, meldet »Führungswillen« an,

sieht sich in einer »Führungsverantwortung« und erhebt nicht nur innerhalb der EU,

sondern auch für die NATO Anspruch auf eine »gestaltende Rolle«.

Für die baltischen Staaten spielt man Schutzmacht.

Die von Lettland geplanten Massenausweisungen von Russen scheinen da kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil. Deutschland soll an die vorderste Front. Russenhass ist offenbar willkommene Legitimation.

Eine Regierungspolitik als Geisterfahrt in die deutsche Geschichte.

Beim laufenden Großmanöver »Steadfast Defender« proben Bundeswehr und NATO-Verbündete gerade mit 90.000 Soldaten einen umfassenden Krieg mit Russland. In Brüssel boxt Kanzler Scholz 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durch, wovon zwölf Milliarden die deutschen Steuerzahler berappen müssen, und mahnt weitere Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an Kiew an. So soll der finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden.

Wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation nicht die Rede ist, so will die Ampel von Diplomatie für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nichts wissen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind noch dazu zusammengestrichen. In den zehn Jahren seit Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem US-­finanzierten Maidan-Putsch 2014 sind die deutschen Militärausgaben fast verdreifacht worden. Finanzminister Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass es bei diesen Rekordausgaben für Waffen und Militär auch langfristig bleiben wird.

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten. Immer mehr Menschen fragen zu Recht: wie lange noch? Und immer mehr hoffen, nicht mehr allzu lange.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/468553.kriegshaushalt.html

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Bundeshaushalt 2024 – Ampel lässt bluten

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2024

 

Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet:

Umverteilung und »NATO-Quote«

Von Alexander Reich

IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW

Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner

 

In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen.

Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum,

das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.

 

Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an 

Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für ­diese Klientel freizugeben

(»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum »Flohzirkuspädagogen«.

Als einen »gemeinsam mit CDU/CSU« errungenen »Erfolg« vermeldete der Staatssekretär:

»Die NATO-Quote« werde mit 2,1 Prozent des BIP »zum ersten Mal, seit es sie gibt, erfüllt«.

 

Für Krieg wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dazu kommen Steuergeschenke an Reiche.

 

Eine vierköpfige Familie mit 15.000 Euro im Monat wird in diesem Jahr

bei Lohn- und Einkommenssteuer um 1.398 Euro entlastet.

Weil diese Art von Entlastung ins Geld geht, hätte allein mit diesem Posten

das Haushaltsloch nach dem Urteil aus Karlsruhe gestopft werden können.

Die FDP hat es verhindert:

»15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte!«, rief Toncar am Freitag mit breiter Brust.

Gleichzeitig stehen Regierung und Unionsparteien mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse,

wenn es um die Finanzierung des Sozialstaats geht.

Kliniken gehen pleite, Ärzte schmeißen hin und es gibt wochenlang keinen Fiebersaft für Kinder,

aber der Etat des SPD-geführten Gesundheitsministeriums wird um ein Drittel gekürzt,

von 24,48 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun noch 16,22 Milliarden Euro.

Auch von Kürzungen, die das Heizen und das Tanken teurer machen, sind vor allem Arme betroffen.

Aber die Verachtung für Arme kommt in diesem Haushalt nirgendwo besser zum Ausdruck

als in einer »Sparmaßnahme« des ebenfalls SPD-geführten Arbeitsministeriums.

 

Das führte wegen des Karlsruher Haushaltsurteils Totalsanktionen gegen Bürgergeldbezieher ein,

die »zumutbare« Jobs ablehnen.

150 Millionen Euro sollen durch die Verhängung der Hungerstrafen eingespart werden.

Auch wenn die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten einige hundert Millionen Euro mehr kosten werden –

der Spaß ist es der Ampel wert. Er besteht hier im Treten nach denen, die ganz unten sind.

Ausgehandelt wurde der Etat im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Dessen Leiter Helge Braun (CDU) war am Freitag im Plenum mächtig stolz

auf »die schwarze Null« am Ende der langen Sitzungen.

In den zwei Jahren, die Braun den Ausschuss als Abgeordneter

der größten Oppositionspartei leitet, hat er deutlich abgenommen und vermisste am Freitag »Berufserfahrung als Zirkuspädagoge«,

was ihm viel Gelächter und Applaus einbrachte,

auch aus den Reihen der SPD.

»Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern

im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten«,

stimmte Gesine Lötzsch (Die Linke) in das heitere Treiben ein,

um den Spaß im nächsten Satz mit der Frage zu verderben,

was »der Panzerbauer Rheinmetall« zum Allgemeinwohl beitrage.

»Wir vom BSW lehnen diesen Haushalt ab«, schloss Amira Mohamed Ali ihre Rede, in der es um den Widerspruch von Interessen der USA zu denen Deutschlands gegangen war. Die Amis würden, da nun einmal sogar Rügen mit LNG-Terminals verschandelt sei, ihr Frackinggas teurer machen, hatte Ali angekündigt, leicht am Thema vorbei, aber immerhin kam sie ohne das lustige Z-Wort aus.

Der Bundesrat muss dem Haushalt noch zustimmen und will das nur bei Zurücknahme einer Kürzung tun, der beim Agrardiesel für die Bauern.

https://www.jungewelt.de/artikel/468515.bundeshaushalt-2024-ampel-l%C3%A4sst-bluten.html

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Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts’ der es in sich hat.

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz

Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören.

Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker Wahrzeichen standen.

Gut, dass es von allen Seiten Fotos gibt und auch die Menschenmasse von oben intensiv gefilmt wurde! Hier zeigt sich für die Organisatoren von Vorteil, die rechten Staatslenker bei der Demo eingebunden zu haben.

Unser beliebter Uwe Conradt (CDU) beispielsweise, der Oberbürgermeister von Saarbücken, war da ebenso wie auch die Anke Rehlinger (SPD), unsere geschätzte Ministerpräsidentin! Unlängst bei den schlimmen Querdenkerdemos während der Coronazeit von Saarbücken, gab es keine solchen schönen amtlich hergestellten Fotos, trugen doch alle Ihre Masken vor dem Gesicht!

Natürlich wollen ’wir’ (?) Demokraten keine ’Rechten’ mehr, zumal es offiziell ’Nazis’ ja seit dem 8. Mai 1945 und der erfolgten amerikanischen Entnazifizierung nicht mehr gibt! Wenn, dann müssten das doch auch ’Neo-Nazis’ sein!

Doch welche politischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten medial von den deutschen Leitmedien gestützt diese Demokratie missbraucht, um die Bürgerrechte abzubauen, schnell der Bundeswehr es erneut zu gestatten im Innern intervenieren zu dürfen?

Wer hat diese militärische Zeitenwende eingeläutet und dem militärisch-industriellen Komplex 100 Mrd. Sondervermögen zugepumpt, zusätzlich zu dem normalen Etat der Bundeswehr?

Wer hat seit 2001 für den Krieg in Afghanistan im Deutschen Bundestag die Hand gehoben – gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit des deutschen Volkes – bis zum schändlichen Fall von Kabul im Jahr 2021?

Wer hat Brunnen gebohrt, Frauenrechte geschützt und verteidigt heute nun mit Waffenlieferungen das „Recht auf eine eigene Nation“?

Wer also hat das best informierte deutsche Volk und nicht nur die Ossis mit unentwegten Politikskandalen nach „rechts“ geschoben?

Nun:

der deutschlandweit bekannte Kabarettist Urban Priol hatte bei seinem Auftritt in der absolut gefüllten Saarbrücker Kongresshalle am 28. Januar 2024 die Antwort parat!

„Der Habeck war es!“ Doch nicht etwa

die bekannten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, ob in Regierung oder Opposition!

Machen die überhaupt etwas? Nein! „Der Habeck war’s!“ Ja!

Der Habeck war es! Echt! Nein, ja! „Der Habeck war’s!

Dieser arme Mensch (sorry, mein geschätzter, allerliebster Robert!!!)

ist im Moment nämlich der Sündenbock der Nation.

Das hat er jetzt davon, dass ihn jeder kennt!

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Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2024

 

 

FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren

Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024

 

Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie,

schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle.

Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die FOCUS-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den FOCUS-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.

Keine Entnazifizierung in der Bundesrepublik

Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten NAZI-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den FOCUS herausgibt.

Burda profitierte von der Arisierung

Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung“ genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches; er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.

Betreutes Demonstrieren

Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speisen, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der FOCUS damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungkonforme Berliner „Tagesspiegel“ annoncierte „Bundesweite Termine für Demos gegen rechts“. Der Staatsfunk MDR titelt „Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts“ auch die berüchtigte „Tagesschau“ weiß „Zehntausende protestieren gegen rechts“. Da kann der SWR nicht abseits stehen und berichtet von „2000 Menschen in Bad Kreuznach“. Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die „Neue Westfälische“, demonstrierten „Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus“. Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.

Zustimmung in den Umfragen sackt weiter

Wer an den Aktionen der kassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medien-Bild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos, ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarische Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.

Segen der Kirchen

Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger „die besten Bollwerke gegen Fanatismus“ seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als ‚ermutigend‘ bezeichnet: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen“. Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.

Totales Regime?

Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/focus-mit-nazi-geld-diffamieren

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Großkundgebung in Saarbrücken: Bündnis „Bunt statt Braun“ demonstriert für Vielfalt und Demokratie

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2024

von Redaktion Saarnews

26. Januar 2024 – Timo Ahr – DGB – Saarbrücken –

Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saarland“ ruft zu einer Großkundgebung auf,

um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und

für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft zu setzen.

 

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 3. Februar 2024,

um 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken statt.

 

Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Bunt statt Braun“ steht für ein entschiedenes Eintreten gegen

rechtes Gedankengut, Rassismus und antidemokratische Parolen.

Das Bündnis, das eine breite Palette gesellschaftlicher Gruppen vereint – von

Kirchen, Jugendverbänden, Vereinen und Parteien bis hin zu Gewerkschaften,

Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, migrantischen Organisationen und Künstler*innen –,

möchte ein deutliches Zeichen

gegen Fremdenfeindlichkeit setzen und

für ein besseres Miteinander der Kulturen werben.

Zehn Jahre Engagement für eine offene Gesellschaft

Timo Ahr, DGB-Chef im Saarland, betont die Bedeutung des Zusammenschlusses:

„Bunt statt Braun verfolgt das Ziel,

das wohl breiteste gesellschaftliche Bündnis im Saarland zu werden.“

Seit seiner Gründung vor zehn Jahren hat das Bündnis zahlreiche Menschen und Organisationen mobilisiert. „Ziel ist es auch jetzt,

deutlich zu machen, dass wir mehr sind. Mehr Demokraten,

mehr Menschen, die eine offene, tolerante Gesellschaft wollen“, so Ahr.

Aufruf zur Teilnahme

Das Aktionsbündnis appelliert an die Öffentlichkeit, sich der Kundgebung anzuschließen

und ein starkes Signal für Geschlossenheit, Toleranz und Zusammenhalt zu senden.

„Wir lassen nicht zu, dass unsere Demokratie angegriffen wird“,

unterstreicht Ahr die Wichtigkeit der Veranstaltung.

Quelle:

https://www.saarnews.com/grosskundgebung-in-saarbruecken-buendnis-bunt-statt-braun-demonstriert-fuer-vielfalt-und-demokratie/

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Öffentliche Terminankündigungen möglich.

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2024

Werte Leserschaft von Demokratisch-Links.

Seit dem 01.02.2024 steht Demokratisch-Links unter neuer Leitung.

Als eine von mehreren Maßnahmen zu notwendigen Veränderungen

haben wir eine Seite „Termine Saarland (SL)“ eingerichtet.

Durch Anklicken „Termine Saarland (SL)“ öffnet sich diese und Sie können sich

die Termin-Ankündigungen aus Politik und Gesellschaft im schönen Saarland ansehen.

Wer einen interessanten Termin im Blick hat und diesen seinen Mit-Menschen bekannt machen will, kann diesen

Termin (mit Nennung des Anlasses, des Veranstaltungsortes, des Tages und der Uhrzeit) uns bekannt geben.

Wir werden den Termin – unter Berücksichtigung unseres Redaktions-Statutes – gerne veröffentlichen.

Ihre Veröffentlichungs-Hinweise können Sie an die folgende vorläufige Redaktions-Adresse senden:

w.m.gerecht@web.de

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Linke meldet „Eintrittswelle“

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2024

101.00 101 ntv text Fr 2.2. 09:04:48 ntv Nachrichten

Bei der Linken sind nach Parteiangaben im Januar

1110 neue Mitglieder online eingetreten.

Davon kamen 905 seit dem 10. Januar, als die Correctiv-Recherche

zu einem Treffen radikaler Rechter mit Politikern der AfD und der CDU sowie

Mitgliedern der Werteunion in Potsdam veröffentlicht wurde.

Erfasst sind darin nur Online-Eintritte,

nicht aber Eintritte auf anderem Wege oder Austritte.

Damit bleibt offen, wie viele Mitglieder im Saldo dazukamen.

2023 habe es im Schnitt 335 Eintritte pro Monat gegeben.

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In Saarwellingen wurden Stolpersteine gegen das Vergessen geputzt

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2024

von Waltraud Andruet, pax christi Saar

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz.

Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus geworden.

Im Dritten Reich haben sich Menschen zum Herrn über Leben und Tod gemacht. Sie haben entschieden, wer Leben darf und wer nicht.

Sie haben anhand abstruser Rassegedanken festgelegt,

wer lebenswert und wer lebensunwert ist.

Und viele Deutsche haben diese Verbrechen aktiv oder geistig mitgetragen.

So sind Millionen ermordet worden. Innerhalb von drei Jahren wurden

82% der Juden im Herrschaftsbereich der Nationalsozialisten ermordet.

Wir wollen dieser Menschen gedenken,

die in den Lagern und an unzähligen anderen Orten umgebracht worden sind. Ein namenloses Grauen. Eine unfassbare Anzahl ausgelöschter Leben. Auschwitz ist zu einem Synonym geworden für einen Vernichtungswillen ungekannten Ausmaßes. Es in seinem Ausmaß und der Art und Weise der Durchführung dieser Verbrechen so radikal, dass es nach wie vor unser Denken und Handeln bestimmen muss – gegen alle Versuche, zu verdrängen, einen Strich drunter zu ziehen, gegen alle Geschichtsvergessenheit.

Ich kann das jetzt nur andeuten: aber der mörderische Vernichtungswille im Zusammenspiel mit der industrialisierten Weise der Vernichtung ist einmalig. Sie machte es den Mördern leichter, die Vernichtung zu vollziehen. Dieser Vernichtungswille und das Ausmaß der Vernichtung menschlichen Lebens sind unfassbar. Das Leid dieser Menschen unvorstellbar und grenzenlos.

Jeder einzelne hätte das Recht auf eine angemessene Erinnerung. Aber das ist unmöglich, weil die Mörder die Erinnerung an viele Menschen unmöglich gemacht haben. Machen wir uns das klar, was bedeuten würde, wenn wir jedem einzelnen der 6 Millionen Ermordeten nur eine Stunde Gedenkzeit widmen, so wie wir es auch mit unseren Lieben tun würden, dann brauchen wir 685 Jahre, um ihrer zu gedenken.

Gerechtigkeit kann ihnen nicht mehr widerfahren. Das Grauen, die Schmerzen, die Ängste, die Verzweiflung, Ohnmacht, die Entmenschlichung, die Misshandlungen, das Abstumpfen, die Kämpfe um ein Stück Brot, das elende, qualvolle Sterben … Gerechtigkeit kann ihnen nicht widerfahren. Aber Gedenken ist möglich. Wir wollen der Opfer gedenken und ihre Würde und ihre Recht auf Leben hervorheben, welches ihnen von den Mördern abgesprochen worden ist.

Zugleich ist es notwendig, die Ursachen mit in den Blick zu nehmen, um für die Gegenwart zu lernen. Das Böse dieser Tage ist nicht weit weg. Und die Täter waren keine Monster oder Aliens, sondern Menschen wie wir, auch wenn sie monströs Böses taten.

Wir sind heute nicht gefeit gegen dieses Böse, denn auch wir sind Menschen. Auch heute gibt es Menschen, die das Lebensrecht anderer einschränken oder in Frage stellen. Auch heute gibt es Menschen, die denken oder sagen: Diese da gehören nicht zu uns. Ich glaube, dass nur eine Gesellschaft, die den Stimmen der zahl- und oft namenlosen Opfern der Gewaltherrschaft Gehör verschafft und sie in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einbezieht, überhaupt eine menschliche Gesellschaft sein kann. (Ruth Poser)

Deshalb sind wir hier, um zu erinnern und zu gedenken. Gedenken bedeutet(auch), den Bildern und Geschichten nicht auszuweichen, die in kleinen Mosaiksteinen von dem Grauen erzählen.

Davon erzählen die gut 90 geputzten Stolpersteine in Saarwellingen die jetzt wieder schön leuchten und glänzen, man muss nur hingucken, um sie zu sehen, so Waltraud Andruet.

Aus Anlass des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben das Kulturamt der Gemeinde und Waltraud Andruet, pax christi Saar zu der Putz Aktion eingeladen.

Peter Klauck, der ehrenamtlicher Archivar in der Gemeinde ist, hat gekonnt den interessierten Bürger/innen und Schüler der Gemeinschaftsschule an der Waldwiese, die mit ihrer Lehrerin gekommen sind, die Geschichten und Schicksale dieser Menschen nähergebracht. Die Geschichte lehrt uns doch:

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Diskriminierung und Rassismus!

Nie wieder Krieg!

Waltraud Andruet, pax christi Saar Saarwellingen, 29.01. 2024

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