DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Snowden Rede in Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2014

Die Stimme aus dem Internet

AUS STUTTGART LENA MÜSSIGMANN

AUSZEICHNUNG Edward Snowden bekommt den Stuttgarter Friedenspreis verliehen. Per Videoübertragung spricht er live während der Gala. Von wo, weiß niemand so genau

„Edward Snowden is with us!“, Edward Snowden ist bei uns, ruft Fritz Mielert durch den Saal des Theaterhauses in Stuttgart. Ein Rollcontainer mit Laptop wird auf die Bühne geschoben, Snowden erscheint auf dem Bildschirm. Ein paar Wackler und die Leitung steht. Der wohl berühmteste Whistleblower der Welt setzt vor den Stuttgartern zu einem Plädoyer an – für den Geheimnisverrat im Auftrag der Freiheit und der Demokratie.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir widerstehen dem Terror. Nicht weil die Überwachung
so stark ist, sondern weil unsere Werte so stark sind“

VON EDWARD SNOWDEN

REDE „Ich werde weiter aufdecken, dass wir beobachtet werden, dass Akten über unser Privatleben angelegt werden, ohne dass wir davon wissen“, sagt der Whistleblower Edward Snowden. Die taz dokumentiert seine Stuttgarter Dankesrede

Ich spreche über eine Internetaudioverbindung und möchte mich für alle Schwierigkeiten entschuldigen, die auftreten. Als Erstes möchte ich mich bedanken – ich danke Ihnen sehr. Es ist eine unglaubliche Ehre, ausgezeichnet zu werden, anerkannt zu werden für etwas, was manchmal so hoffnungslos erscheint und trotzdem eine Pflicht ist, weiterzumachen. Ihre Auszeichnung zeigt mir, wie viel Kraft in unserer Gesellschaft ist.

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt. […]

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Im Kern geht es um Wirtschaftsspionage

REAKTIONEN Unternehmer haben am ehesten begriffen, was die Enthüllungen von Snowden bedeuten, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Parlamente sollen sich von Geheimdiensten emanzipieren.

taz: Frau Kurz, Sie waren bei der Preisverleihung dabei. Die Stimmung im Saal vermittelte den Eindruck, dass in einer breiten Bevölkerung ankommt, welche Gefahren von den Machenschaften der Geheimdienste ausgehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Eliza does

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Die Machtprobe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2013

Im Bann der Schwarzen Witwe

Spinnt sie gerade an einer Raute?

Endlich wieder Teil der Macht zu sein, so muss sich Sigmar Gabriel mit seiner Troika bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag gefühlt haben. Um so unverständlicher nahm er die kritischen Fragen entgegen welche ihm in einem Fernsehinterview, und dann auch noch von einer Journalistin, gestellt wurden. Kritische Fragen an Ihn, den großen Macher der SPD, mit einer politischen Erfahrung von 150 Jahren? Aber doch nicht so.

Ja er kann sich diese Arroganz erlauben, steht er doch einem Familienverband vor, welcher gleichfalls aus einer 150 jährigen Tradition zehrt und auch in ihr lebt. Weiß er doch nur allzu gut, diese Familie hält zusammen, so wie sie immer zusammengehalten hat. Erst kommt die Familie, dann kommt lange gar nicht und dann noch weniger. Bevor es in der SPD zu Revolten kommt wird in der CDU eine Palastrevolution ausbrechen.

Wobei dieses kritische Interview als ein Sinnbild dafür gesehen werden kann wie einfach es ist selbst massive Betonklötze mit einfachen Fragen ins wanken zu bringen. Gehen die Argumente aus werden sie frech und ausfällig. Dabei ist es eine der eigentlichen Aufgaben des kritischen Journalismus immer wieder zu bohren und nachzufragen, wenn er sich nicht selber überflüssig machen soll.

Die Machtprobe

Am Ende wird Marietta Slomka noch eine Frage haben, die Sigmar Gabriel kurz aus der Fassung bringt. Bis dahin aber läuft für ihn in der Stadthalle von Hofheim am Taunus drei Stunden lang alles nach Plan. 900 Menschen sind gekommen, alles voll.

Der SPD-Chef wirkt ausgeglichen und gelassen. Auch als er gleich am Eingang ein Flugblatt der Jungsozialisten in die Hand gedrückt bekommt: ein kleiner roter Fisch darauf, der arglos ins Maul eines großen schwarzen Fisches schwimmt. So sieht die Angst der Sozialdemokraten aus: Werden wir wieder geschluckt?

Dieser Angst muss sich Gabriel stellen. Er preist in seiner Rede den Mindestlohn, die Bankenregulierung und die „Trendwende“ in der Europapolitik, als wär’s ein „sozialdemokratischer Koalitionsvertrag“. Das sage doch selbst der designierte FDP-Chef Lindner: „Ruft den an, wenn ihr mir nicht glaubt!“

Er beschwört, er schmeichelt, er klingt manchmal fast zärtlich weich, als redete er einem Kind ins Gewissen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Koalitionsvertrag: >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia – Black widow spider, young female, Europe, Croatia, photo by K. Korlevic

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Gysi weiter im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2013

Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gysi

Ja Gysi hat sicher in vielen Dingen Recht und auch in seiner Bewertung der SPD. Auch ich würde der SPD sicher keine Stimme geben und haben die von mir auch nie bekommen. Die Partei mit den größten Wortbrechern in ihren Reihen, beginnend bei den Ermächtigungsgesetzen über H. Schmidt und Schröder, wobei Willy Brandt als löbliche Ausnahme genannt werden sollte.

Nur und das sollte Gysi dann fairerweise auch einmal erwähnen, diejenigen welche den Weg an die Fresskörbe in der SPD nicht fanden, wechselten dann rasch in die Linke und setzten damit die Kultur des Versagens in in ihrer neuen Umgebung fort. Unter der Maxime nach oben, nach oben, brachten die zuvor dritt- oder Viertklässler außer den Einsatz ihrer Ellbogen sehr wenig nützliches mit. Wer wird den Spruch von Lafontaine je vergessen wenn er sagte: „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“?

Wenn heute, einen Tag vor der Bundestagswahl die Bürger zu weit über 50 % Prozent mit der „Arbeit“ von Merkel zufrieden sind, bedeutet dieses doch nichts anderes als das es der Opposition nicht gelungen ist die Wähler vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist auch nicht innerhalb von acht Wochen möglich wenn zuvor aus Gründen von Staatsräson für mehr als viereinhalb Jahre große Übereinstimmung gezeigt wurde. Sich einer Staatsräson unterzuordnen heißt aber nicht anderes als keine eigenen Ideen, sprich Programme zu haben, wobei sich der Wähler dann einfach für das Original entscheidet.

Auch wird es weder der SPD noch den Grünen gelingen wird, nach der Einführung der Hartz-Gesetzgebung ihre ehemaligen Stammwähler und auch die Unentschlossenen nun von der Wichtigkeit dieser Gesetze zu überzeugen. Parteien welche die Freie Marktwirtschaft predigen haben diese zuungunsten ihrer ehemaligen Klientele einseitig außer Kraft gesetzt und damit die Löhne dramatisch nach unten manipuliert.

Da meldet sich kurz vor Torschluss dann auch der Bundes – Gauck mit einer Video-Botschaft zu Wort und fordert die Bürger zur Wahlbeteiligung auf. Erinnern wir uns? Auch er ist solch eine Kunstproduktion der Staatsräson, eine Geburt aus Regierung und Opposition. „Wir entscheiden für eine lebendige Demokratie“ gaukelt er in seiner Rede und erwähnt nicht das für eine solche, die entsprechenden Personen schon lange abhanden gekommen sind.

Das dieses Parlament dann Hartz und Kriegseinsätze entgegen den Willen von mehr als 70 % der Bevölkerung er manipuliert wird natürlich nicht erwähnt. Wer wundert sich da noch, wenn Antidemokraten von Demokraten immer seltener gewählt werden?

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Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi will die SPD gern erziehen – damit sie sozialdemokratischer werde. „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden“, fordert er beim Wahlkampfabschluss seiner Partei.

Wenn Gregor Gysi eine Partei gar nicht mehr versteht, dann ist es die SPD. „Raus aus der Konsenssauce“ wolle er sie haben, sagt der Linken-Spitzenkandidat am Freitag bei einer Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz. Aber er sieht sich bisher nicht erfolgreich. In der ihm eigenen spitzbübischen Logik fordert Gysi, für die Linke zu stimmen, damit die SPD sozialdemokratischer wird: „Das ist das Einzige, was sie erzieht.“ Und fordert: „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden.“

Zum letzten Mal in diesem Wahlkampf steht Gysi auf großer Bühne. An diesem Samstag wird er in den Schlussspurt gehen, am Abend noch bei Stefan Raabs TV-Sendung „Absolute Mehrheit“ sein.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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