DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan scheitert auch mal, Macron hat immerhin Recht und Horst Mahler ist bedauerlicherweise noch auf freiem „Fuß“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP (blau-magenta) und die Grünen (grün-magenta) gegen die SPD (blau-rot) und die AfD (blau-rot). Die langweiligsten Plakate von der CDU, Orangenbrei.

Und was wird besser in dieser?

Orangenbrei rules, Farbpsychologen müssen umdenken.

Deutschland diskutiert das Ergebnis des Türkeireferendums. Vor allem über die Rolle der Deutschtürken: Viele von ihnen haben mit „Ja“ gestimmt. Ein Zeichen gescheiterter Integration?

Dann gäbe es nichts zu diskutieren. Dann wären sie heim ins Osmanische Reich, mehr manisch als os, und in Deutschland triumphierten die Rassisten. Erdoğan hat das Gegenteil erreicht. Ganz offenbar ist es eine überfällige Debatte. Die deutsche Wirtschaft hat sich billige Hände geholt, der Staat meinungslose Kuscher, und was an Integration gelang, geht auf ein paar engagierte Visionäre und die Vernunft in den preiswerten Mietgegenden und an den schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Erdoğan war erfolgreich, das tief verletzte Selbstwertgefühl türkischstämmiger Deutscher zu triggern.

Doch er ist auch gänzlich damit gescheitert, Gewalt zu schüren: „… kein Europäer … wird … sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“ Ja, Bullshit. Biodeutsche Rechte müssten einen hardcore Identitären wie Erdoğan toll finden, türkdeutsche Demokraten den türkischen Pass zurückgeben: Es ist ein Emanzipationsschub und eine Klärung. Well done.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Justiz in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2015

„Die Polizei hat uns geopfert“

Der Skandal ?, oder auch Ausgangspunkt dieses Interview geht auf das Jahr 2010 zurück und wir verweisen auf unseren Artikel vom 23. 11. 2013 „Neue Amigo Affäre in Bayern?“ in welchem wir das Thema aufnahmen. Das verlinkte Interview ist sehr aussagekräftig, berichten doch die beiden Beteiligten über Details welche besonders auch bei etlichen ehemaligen LINKEN die Alarmsirenen klingeln lassen.

Sogar ein Gregor Gysi wird hier namentlich erwähnt und wir zitieren die Aussage eines Beteiligten: „Trotzdem hat man sehenden Auges Amtspflichtverletzungen begangen. Das macht man nur, wenn man weiß, dass einem nichts passieren kann. Ein solches „System“ ist in meinen Augen intolerabel. Wenn jeder sakrosankt ist, dann ist der Kriminalität Tür und Tor geöffnet.“ Weiter erfahren wir: „Alle, die gegen uns vorgegangen sind, sind noch auf ihren Posten“. Oder: „Das Menschen Befehle befolgen, ohne sich die Freiheit und das Recht zu nehmen, zu sagen: Nein das ist Unrecht.“

Das ist nicht nur in Bayern so, auch wenn angeblich die Handlungsanweisungen der LINKEN, die  „Analyse der Gegenkräfte“ vermutlich dort ausgedacht und dann verteilt wurden. Die Kräfte aus der Justiz wischen ja auch kräftig in den Schiedskommissionen der Parteien auf, egal ob Richter oder Anwälte, wenn es darum geht den Vorständen der Parteien hilfreich unter die Arme zu greifen, zeigen sie was sie einst gelernt haben, um vielleicht einen besser dotierten Posten zu bekommen. So erziehlen Alte, welche in Ihrem Leben noch keine Erfolge vorzuweisen haben, plötzlich ein OhHa Erlebnis.

Das dergleichen Manipulationen auf allen Ebenen eines Rechtsstaat zumeist stillschweigend akzeptiert werden, das ist der eigentliche Skandal. Können doch auch die Bayern sagen das eine Partei immer recht hat und eine Amigo Affäre die Andere ablöst.  Als nächste Erkenntnis zeigt sich auch wie wichtig die Wahl des richtigen Anwalt ist. Ja die Mentalität der Bayern ist mit der Partei die LINKE schon auf vielen Ebenen vergleichbar.

„Die Polizei hat uns geopfert“

INTERVIW LISA SCHNELL

RECHT & GESETZ Stephan Sattler und Robert Mahler versuchten einen Betrug im bayerischen Gesundheitswesen aufzuklären. Damit machten sie sich die Politik zum Feind und wurden von „Jägern zum Gejagten“

taz: Herr Mahler, der Freistaat stört sich an Ihrem „übersteigerten Unrechtsbewusstsein“. Darf man das als bayerischer Polizist nicht haben?

Robert Mahler: Mir wurde mal gesagt: In bestimmten Bereichen sollte man’s nicht so eng sehen. Wenn es um den einfachen Bürger geht, dann ja, aber, da wo’s politisch wird, darf man nicht ganz so am Wort des Gesetzes kleben bleiben.

Herr Sattler, wie wurden Ihre Ermittlungen gegen den Laborunternehmer Schottdorf erschwert?

Stephan Sattler: Die Arbeitsbedingungen waren widrig. In dem Gebäude wurde umgebaut. Es war furchtbar laut und staubig. Im Winter hatten wir keine Heizung. Manchem Mitarbeiter wurde direkt oder indirekt gesagt: Wir wissen nicht, ob du später noch auf deine alte Dienststelle zurückkannst, und suggeriert: Kümmer dich drum, dass du da wegkommst. Die Ermittlungen bestätigten den Grundverdacht auf einen Multimillionen-Euro-Betrugsschaden. Normal hätte man da unwahrscheinlich viel ermitteln müssen, stattdessen wurde meine Einheit abgebaut und eingestellt. Verzeihen Sie den Ausdruck, aber ich hab mich massiv verarscht gefühlt.

Wie kamen Sie drauf, dass die Order von ganz oben kamen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author JG-NF (http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/

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