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Archiv für die 'Regierungs – Werte' Kategorie

Grapschen-Bomben-Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Kanzlerin, Königin, First Daughter

File:Putin and Merkel in China.jpg

Hast du den rechten Vater – mach ich auch kein Theater

von Anja Maier

Auf der W20-Frauenkonferenz spricht Ivanka Trump nur in Allgemeinplätzen. Mit seltener Verve verteidigt die Kanzlerin das deutsche Quotengesetz.

Man glaubt es kaum, dass die Tochter von US-Präsidenten Donald Trump als Beispiel gelten soll für weibliche Selbstbestimmung. Trump, das ist doch dieser Typ, der ihm widersprechende Frauen gern als „hässlich innen und außen“ nennt. Dessen politischer Stab fast ausschließlich aus Männern besteht.

„Inspiring women“ lautet der Titel des W20-Gipfels. Inspirierend scheint vor allem der Glamour zu sein, den diese Frauenkonferenz innerhalb der deutschen G-20-Präsidentschaft ausstrahlt. Und zwar nicht, weil Angela Merkel wieder mal in einen besonders fancy Blazer in Signalrot geschlüpft ist. Sondern weil am Dienstag im Berliner Hotel Intercontinental auch Ivanka Trump auf der Bühne sitzt.

Merkel, so war im Vorfeld vom stellvertretenden Regierungssprecher zu hören, habe Frau Trump gar nicht selbst eingeladen. Das seien der Frauenrat und der Unternehmerinnen-Verband gewesen.

Man erwartete also ein paar höfliche Talking Heads, die intellektuell den Besuch einer Frau umkränzen, deren nepotistischer Titel schon abgefahren ist. „First daughter and Advisor to the President“ – wer denkt sich denn so was aus? Und wer möchte sich ernsthaft so nennen lassen?

Wie es aber immer so ist mit den Vorurteilen – sie treffen maximal zur Hälfte zu. Ja, Ivanka Trump bemühte allerlei Allgemeinplätze und verteidigte ihren Vater. Der sei fest überzeugt von den Fähigkeiten von Frauen. Und dann, streng empirisch: „Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem es keine Grenzen gab für das, was ich leisten konnte – außer meiner eigenen Ausdauer und Beharrlichkeit.“ Was sie da auf der Bühne absonderte, waren Textbausteine, die erkennen ließen, wie groß ihr aktueller Lernprozess ist. Aber zwischen all den anderen klugen Frauen fiel das kaum ins Gewicht.

Am Ende wurde es ziemlich konkret

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Putin and Merkel in China

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Attribution: kremlin.ru

 

 

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Hosenanzug sucht Groupie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Vertreterin der Hosenanzüge lädt Designerin
zum W 20 Gipfel

 

Als Bestätigung der Danksagung für den Bombenabwurf auf Syrien?

Ivanka Trump trifft Angela Merkel

Wie soll man Frauen fördern? Die Einladung der Trump-Tochter zum Gipfel gefällt nicht allen.

von Klara Weidemann

Einige sehen es als Coup für Angela Merkel: Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, wird am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion des W20-Gipfel (Women20) in Berlin teilnehmen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Königin Máxima der Niederlande und Wirtschaftsvertreterinnen soll sie herausfinden, wie weibliches Unternehmertum weltweit gefördert werden kann. Die Ergebnisse des dreitägigen Gipfels, zu dem rund 200 Wirtschaftsexpertinnen aus allen G-20-Staaten anreisen und der am Montag begann, werden als Empfehlung an die G-20-Regierungschefs weitergegeben.

Die W20-VeranstalterInnen sehen großen Bedarf an neuen Genderperspektiven für die Wirtschaft: „Frauen sind das wichtigste Wachstumspotenzial der Wirtschaft“, sagt Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen. W20 soll sich unter anderem mit einem besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie mit bestehenden Gendergaps befassen. So wenden Frauen Studien zufolge 60 Prozent mehr Zeit für unentlohnte Hausarbeiten auf als Männer.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Wahrheit

Ein Lied, zwo, drei: Willkommen, Ivanka Trump!

Ivanka Trump - Caricature (32445766372).jpg

Am heutigen denkwürdigen Tage im April des Jahres 2017 wird eine der hehren Führerinnen unserer Welt die vor Ehrfurcht inbrünstig zitternde deutsche Hauptstadt mit ihrem Besuch beehren. Freue dich, o Berlin! Aus der Ferne herbeischweben wird Ivanka Trump, ihres Zeichens höchste und erste Tochter des einzigartigen Donald Trump, des Präsidenten Amerikas. Schönheit und Klugheit vereint sie und erfüllt unser Leben mit Stolz und Heiterkeit. So singen wir alle zu ihrer Begrüßung ein Lied, das den Glanz ihres Seins kaum wiedergeben kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —  Max Goldberg from USATrump CAUCUS

Unten —  DonkeyHoteyIvanka Trump – Caricature

 

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March for Science

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein)selbst

 

 

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Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

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Bald hat sie fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

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US-Osterbotschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Dich, ja genau dich meine ich !

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Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor : Uli Gellermann

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. „Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“ Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

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Grafikquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Yann, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
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Homosexuell in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wenn sie das Licht löschten im Hamam

Datei:HaremPool.jpg

Von Khaled Alesmael (Text) und Robin Hammond (Fotos)

Homosexuelle werden in Syrien verfolgt. Unser Autor ist geflohen – um dann in Europa festzustellen: Er muss auch hier tun, als sei er ein anderer. Aber dann denkt er: nein! Und erzählt seine Geschichte

Sie fesselten mich, meine Hände auf dem Rücken, das Seil schnitt in meine Haut. Einer griff mich im Genick, da, wo der Knoten von dem Fetzen Stoff war, mit dem sie mir die Augen verbunden hatten. Ich hörte sie flüstern. „Er muss getötet werden, er ist verweiblicht, ein Sünder.“ Ich zitterte, schwitzte, der Schweiß lief meine Stirn herunter.

Angst, ich war nur noch Angst. Windstöße schlugen gegen meinen Körper. „Wirf ihn runter, los, so ein Sünder, Sodomist.“ Der, der mich am Nacken hielt, ließ los, ein Stoß – ich spürte, wie mein Körper ins Nichts fiel.

In Panik schreckte ich hoch, riss meine Augen auf, sah nichts. Mein Atem stockte, ich griff in mein Gesicht; da, die Schlafmaske – ich hatte vergessen, dass ich sie aufhatte. Alles war feucht, mein Bett im engen Zimmer im Asylbewerberheim in Åseda in Schweden – ein Meer.

Zigarettenrauch drang unter dem Türspalt durch. Ich hörte Männerstimmen aus der Küche. Mir war schwindlig, ich griff nach meinem Handy. 10 Uhr. Sehr langsam stand ich auf, wollte mir einen Kaffee kochen, ging zur Küche. Dort saß mein Zimmergenosse mit Freunden. Sie rauchten, diskutierten auf Arabisch. Ich versuchte, ihnen zuzulächeln. Sie sprachen dar­über, dass der „Islamische Staat“ Schulen übernommen habe und nun seine brutalen Bildungsideen dort durchsetze.

„Kaffee ist schon gemacht“, sagte mein Zimmergenosse zu mir. „Assads Regime tötet unsere Kinder, und der IS macht Terroristen aus ihnen“, nahm ein anderer das Gespräch wieder auf. Ich zitterte immer noch, sagte aber trotzdem: „Wusstet ihr, dass der IS Homosexuelle tötet? Sie werfen sie von Hochhäusern.“ Einer drehte sich zu mir. „Homosexuelle? Du meinst Arschficker?“ Die anderen nickten. Der, der sich beklagt hatte, dass Kinder zu Fanatikern gemacht werden, meinte: „Im Koran steht, diese Perversen sind Sünder. Ich habe von dieser Krankheit erst gehört, als ich nach Schweden kam. Es soll Flüchtlinge geben, die sich mit dieser Sünde in Europa angesteckt haben.“

Ich kapierte: Der Albtraum ist real, ist da, an diesem Tisch in dieser Küche im Asylbewerberheim. Ich schaute sie an und verstummte. Muss ich auch in Schweden so tun, als sei ich ein anderer?

Niedergeschlagen ging ich ins Zimmer. In meiner winzigen Koje dort saß ich auf dem Bett und fühlte mich abgrundtief leer. Und da, in diesem Moment, entschied ich, dass ich gegen diese Traurigkeit, die mein täglicher Begleiter geworden war, kämpfen will. Mehr instinkthaft als bewusst nahm ich meinen Computer auf den Schoß und schrieb: „Ab jetzt, von diesem Moment an, will ich nicht mehr stumm sein! Es kann keine Veränderungen geben, bevor unser Körper nicht uns gehört. Dafür muss ich kämpfen. Ich muss den Leuten von dieser unsichtbaren Parallelwelt im Untergrund, die es in Syrien schon so lange Zeit gibt, erzählen, Ort für Ort, Schritt für Schritt.“

Sibki Park

Der Sibki Park liegt in Shaalan – einem Kiez in Damaskus, der nicht nur arabisch, sondern auch französisch, italienisch, griechisch, russisch, armenisch geprägt ist. Der Park ist zwischen der Shaalan- und der Hafiz-Ibrahim-Straße, unweit eines Marktes, wo es Obst und Gemüse, aber auch Raubkopien von Popmusik und anderem gibt. An Wochenenden sind viele Familien im Park, aber er ist auch Treffpunkt für Schwule. Vor allem Homosexuelle von außerhalb der Stadt treffen sich da.

An einem Herbstabend im Jahr 2000 war ich zum ersten Mal im Sibki Park. Ich war 21 und hatte gehört, wie Teenager dar­über Witze machten, dass sich Perverse dort treffen. Kaum durchs Tor getreten, sprach mich ein Mann, Issam, an. Ich hatte ihn zuvor in seinem Laden in Shaalan kennengelernt. Ich wollte ein Hemd kaufen. Er brachte mir immer neue zum Anprobieren und berührte mich dabei sanft am Rücken. Während wir jetzt im Park miteinander sprachen, kam es mir vor, als meinten wir das Gleiche, ohne es zu sagen. Beim Abschied fragte er, ob wir uns wieder treffen können, und gab mir seine Nummer. Das kam mir wie ein Kode vor, ich sagte ja.

Als ich ein paar Tage später die Shaalan-Straße überquerte, stand er schon rauchend am Tor. „Die Geheimpolizei beobachtet den Park“, warnte er beim Spazierengehen, „die meisten Besucher wissen, dass sich Schwule hier treffen, es ist ihnen egal.“ Ich war nervös, hörte zu, wurde immer aufgeregter. Endlich sagte er: „Die Geheimpolizei mag uns nicht, weil wir Rebellen sind und etwas tun, für das es kein Gesetz gibt. Unser Begehren passt nicht in die Norm, wir leben es trotzdem aus.“ Er hatte „wir“ gesagt, „uns“, „unser Begehren“ – das war, was ich so dringend zu hören gehofft hatte.

Wie können sie uns verhaften, wenn es kein Gesetz für das gibt, was wir tun?, fragte ich. „Sie werfen uns andere Delikte vor. Wir sind dann noch froh, weil sie uns so nicht outen. Allerdings, pass auf, wird die Polizei dich von da an damit erpressen, dass sie unseren Familien erzählen, wir seien schwul.“ Plötzlich befielen mich Unruhe und Angst. Ich kann sie heute noch spüren. Wortlos ließ ich ihn stehen. Ich hatte Angst, dass Issam selbst von der Geheimpolizei war und mich erpressen wollte.

Es gibt ein syrisches Sprichwort: „Das Verbotene zieht an“, und das Wort „Rebell“, das Issam benutzt hatte, gefiel mir. Noch in der selben Woche ging ich wieder in den Park und traf dort zufällig erneut auf ihn. Er wirkte gelöster, das half mir. Der Park war grün und sauber. Ein rechteckiger Teich mit einer Fontäne war in der Mitte, Straßenverkäufer priesen Popcorn und Zigaretten an. Allerdings funktionierten einige Lampen nicht, nachts gab es dunkle Ecken.

Issam erzählte, dass Schwule gegen 8 Uhr abends aufkreuzten. Ältere würden in der Nähe des Teichs bleiben, Jüngere säßen auf den Bänken am Hauptweg. Gebe es Augenkontakt, solle ich lächeln. Lächle der andere auch, solle ich zu den öffentlichen Toiletten gehen. Dort sei Geschlechtsverkehr möglich – oder auch nur ein Kuss. Als wir in die Toiletten gingen, sagte Issam noch, ich solle immer die Tür im Auge behalten.

Es roch widerlich auf der Toi­lette. Nicht einmal für einen Kuss wollte ich hier sein. Zudem war meine Angst größer als mein Begehren, ich stürzte raus. Issam kapierte: Sibki Park war nichts für mich. „Es gibt andere Orte, wo sich Männer heimlich treffen können“, sagte er, „in den Hamams, den versteckten Häfen von Damaskus.“ Ich schaute ihn an. „Alle Männer, die im Dampf sitzen, wollen Sex mit Männern. Aber nur in wenigen Hamams ist es sicher für Schwule.“

Beirut, Libanon, Februar 2015: Porträt von Sally. Ein Mitglied ihrer Familie in Syrien ist beim „IS“, zuständig für Verhöre. Schwule stehen auf den Fahndungslisten. Ihr Partner wurde gekidnappt und vermutlich getötet. Freunde von ihr wurden gesteinigt, erschossen, von Hochhäusern geworfen. Sally flüchtete in den Libanon, gibt heute Alphabetisierungskurse und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung

Hamam Ammouneh

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle :

Künstler

Titel
English: Pool in a Harem.
Français: Une piscine dans le harem.
Türkçe: Özellikle oryantalist, mitolojik ve tarihi konuları işleyen tablolarıyla tanınan Jean-Léon Gérôme’nin oryantalist bir tablosu. Tabloda bir harem ağasının kadınlara hizmet edişi betimlenmiştir.

wikidata:Q19861940

Datum etwa 1876
Technik Öl auf Leinwand
Nach offizieller Ansicht der Wikimedia Foundation sind originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler gemeinfreier Werke gemeinfrei. Diese fotografische Reproduktion wird daher auch als gemeinfrei in den Vereinigten Staaten angesehen. Die Verwendung dieser Werke kann in anderen Rechtssystemen verboten oder nur eingeschränkt erlaubt sein. Zu Details siehe Reuse of PD-Art photographs.

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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Ein Breites Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

„Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Zu der Allianz gehören sowohl Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG in seiner jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Wirtschaftsverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und der Deutsche Journalisten-Verband. Pikant für die große Koalition: Sowohl der SPD-nahe Digitalverein D64 als auch der konservative cnetz e.V. haben die Erklärung unterschrieben.


Wir dokumentieren anbei die Erklärung auf deutsch und englisch:

Deklaration für die Meinungsfreiheit

in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Declaration on Freedom of Expression

In response to the adoption of the Network Enforcement Law („Netzwerkdurchsetzungsgesetz”) by the Federal Cabinet on April 5, 2017:

Freedom of expression has an essential and indispensable role in a society shaped by democratic values. The basic right to free expression is protected under the freedom of communication clause and under the freedoms granted to the press and broadcasters. The right to free expression finds its limits only where the rights and dignity of others are violated. The right to free expression and its restrictions, apply online as well as offline.

Recently, the permissible scope of freedom of expression has been highly debated due to a number of incidents, which claim that false statements and hate speech often shape public discourse. To cope with this phenomenon, the Federal Cabinet has presented the Network Enforcement Law (NetzDG), which is set for adoption by the German Bundestag in the summer. Against this background, the signatories of this declaration wish to express their support for the following three principles:

It is important to be able to effectively deal with criminal or illegal content. With all the necessary and proportionate resources at the disposal of the state. It is the responsibility of the judiciary to decide what is unlawful or punishable and what is not. The enforcement of such decisions must not fail due to a lack of provision of justice. Internet service providers play an important role in combating illegal content by deleting or blocking it. However, they should not be entrusted with the governmental task of making decisions on the legality of content.

Freedom of expression is a precious asset. It goes so far as to make a society withstand content that is difficult to bear, but it operates within the framework of the legal regulation. Democracy feeds on a plurality of views.

Any legislation should ensure that a balance is struck between constitutionally protected interests. Free expression and free information for all must not be affected by the existence of unlawful or criminal content being dealt with. This is particularly the case for content, in which illegality cannot be determined quickly enough, certain enough or at all to begin with. „When in doubt delete / block“ should not be a fallback option, since such an approach would have catastrophic consequences on the freedom of expression.

The Network Enforcement Law adopted by the Cabinet questions these principles by transferring mainly state tasks of enforcement to private companies. The threat of high fines in connection with short reaction times increases the risk that platform operators will delete or block such contents, which fall in a gray area – to the detriment of free expression. The examination of the illegality of content also requires careful consideration of context and the intent of expression. This task must continue to be carried out by the court system.

We believe that an overall political strategy is necessary to curb the proliferation of hate speech and deliberate fake news on the Internet. We recognise that there is a need for action; however, the draft law does not meet the requirement to adequately protect the freedom of expression. On the contrary – it jeopardises the core principles of free expression. Therefore, we call for a cross-societal approach which intensifies criminal prosecution and law enforcement while also strengthening counter speech, fostering media literacy, and preserving a regulatory framework that respects freedom of expression in the deletion or blocking of unlawful content.

Quelle : Artickel übernommen und stellen uns voll auf die Seite der Deklaration. DL/Red. IE

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Fotoquelle : CC-BY-SA 2.0 araña702

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Endlich Vollbeschäftigung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Die Fäuste kennen wir schon von Merkel – auf der Fußballtribüne

Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das schaffen?

Autor Tobia Schulze

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord“, jubelte der CSU-Generalsekretär, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß nicht gegeben.

Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab 1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und das mit gutem Grund.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Im Bundestag fragte die SPD die Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler, (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.

Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“, schrieb der Spiegel. So habe Geißler einmal den chinesischen Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war. Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.

Schlechter Eindruck bei den Wählern

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Peter Altmaier aus dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln
Permission
(Reusing this file)
Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / Wikipedia

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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US Angriff auf Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Eine Manipulation menschlichen Leids
Das ist für Trump ein schönes Ergebnis

Donald Trump (24622281220).jpg

So rund und so klein

Mag es wohl Vielen so gehen wie mir, wenn wir die ewigen Fragen hören – wer denn nun die Verantwortlich trägt, für den Giftgasanschlag in Syrien. Ist das wirklich die wichtigste Frage, oder stehen sie nicht alle in der Verantwortung und tragen die gleiche Schuld ? Egal ob sie nun Obama, Putin heißen. Gleichgültig ob sie aus dem Iran oder Saudi Arabien kommend. Und Saddam oder gar unsere eigene Regierung, wo doch die Meister des Giftes in unseren Land geboren wurden, oder zumindest als Nachbar ? Zumindest waren wir nicht untätig darin unser Wissen über die Herstellung desselben mit hohen Gewinnen zu verkaufen !

Wer hat es nicht gehört das befreite Aufatmen aus den eigenen Regierungsreihen über die Gegenattacke aus den USA? Die Todesstrafe für die Giftgasbenutzer ? Die Giftmischer gehen frei aus und werden von allen weiter gefüttert. Unsere eigenen Schmierfinken reden von schmutzigen Kriegen und wollen damit andeuten das es auch saubere Kriege gibt. Krieger bekommen, wie hieß es bei „James Bond“ so schön: „Eine Lizenz zum Töten“. Das ist Fakt, dass ist das Ziel und die Aufgabe von Armeen International – auch bei der Bundeswehr. Soldaten sind keine Helden, auch nicht wenn sie denn als Tote zurückkommen und mit einem Lappen Stoff bedeckt werden, sonder Feiglinge welche mehr Mut auf andere zu schießen, anstatt sich dem Krieg und der Waffe zu verweigern. DL/IE

Kommentar von Bernd Pickert

Trumps militärisches Vorgehen in Syrien war sinnlos und geschickt: Über seinen Wahlkampf und Kontakte nach Russland redet niemand mehr.

Das war ein Schwenk, wie man ihn noch selten gesehen hat. Das einhellige Entsetzen, das bis zum Freitag über Entscheidungen, Rhetorik und Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump geherrscht hatte, wich plötzlich großer Begeisterung: Seht, er bombt, er ist doch kein Irrer, sondern ein ganz normaler US-Präsident!

Dabei wird, je mehr über den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat bekannt wird, immer offensichtlicher, dass dieser erstens militärisch vollkommen sinnlos, zweitens völkerrechtswidrig und drittens ein Verstoß gegen die US-Verfassung war. Sinnlos, weil Syrien und Russland zuvor gewarnt worden waren und ihr Kriegsgerät in Sicherheit bringen konnten. Völkerrechtswidrig, weil weder ein syrischer Angriff auf die USA vorausgegangen war, noch der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen mandatiert hatte.

Und angesichts der militärischen Sinnlosigkeit ist nicht einmal ein moralisches Recht für diesen Angriff herzuleiten – denn niemand kann behaupten, dass dadurch etwa ein bevorstehender Völkermord verhindert worden wäre. Und in den USA verfassungswidrig, weil ein Umgehen des Kongresses nur in dem Ausnahmefall erlaubt ist, dass im Verteidigungsfall sofort reagiert oder ein Überraschungsmoment ausgenutzt werden müsste, der sonst verloren ginge. Davon kann bei vorheriger Warnung der Gegenseite nicht die Rede sein.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USADonald Trump

  • CC BY 2.0
  • File:Donald Trump (24622281220).jpg
  • Created: 8 February 2016

 

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Maas ohne rechtes Maß ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Für die Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Das Bundeskabinett hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer nochmal überarbeiteten Form beschlossen. Die Änderungen zwischen dem zweiten und nun dritten Referentenentwurf (Vergleich) beinhalten nur oberflächliche Änderungen, zentrale Kritikpunkte bleiben bestehen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte mit dem Gesetzesentwurf Hate Speech und Fake News im Internet bekämpfen. Mit dem nun beschlossenem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Pfad geebnet für eine Abstimmung im Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode.

Änderungen im Entwurf der Bundesregierung

Der Kabinettsentwurf ernennt das Bundesministerium für Justiz als „zuständige Verwaltungsbehörde nach § 30 [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]“. (Nachzulesen auf S. 12 des neuen Entwurfs). Die Digitale Gesellschaft schlussfolgert in einer heutigen Pressemitteilung, dass das Ministerium somit „allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann“. Zudem vermutet die Digitale Gesellschaft, dass der Entwurf dahingehend verändert wurde, um Bedenken zu beseitigen, dass soziale Netzwerke nun rigoros und proaktiv löschen werden müssen.

Im neuen Entwurf ist eine Passage verschwunden, welche Messenger aus der Liste von betroffenen Plattformen streicht. (Nachzulesen auf den S. 19 beider Entwürfe). Jedoch bleibt abzuwarten, inwiefern solche Kommunikationsanbieter im letztendlichen Gesetz beachtet werden. Eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes kann Messenger zukünftig einschließen. Dies war von Anfang durch die weit gefasste gesetzliche Definition von soziale Netzwerken im Gesetzestext möglich.

Bezüglich drohenden Bußgeldern gegenüber sozialen Netzwerken räumt der dritte Entwurf der Bußgeldbehörde Kulanz ein. Dies gilt, wenn dies Netzwerke einer Löschung nicht fristgerecht nachkommen, beziehungsweise den beanstandete Inhalt nicht als rechtswidrig erkennen und „das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt [der vermeintlich rechtswidrigen Äußerung] zeitnah zu klären“. (Nachzulesen auf S. 26 des neuen Entwurfs).

Für das problematische geplante zivilrechtliche Auskunftsrecht von Plattformen gegenüber Privatpersonen ist nun in der Begründung ein Richtervorbehalt (S. 2) angedeutet, jedoch nicht festgeschrieben. Der Auskunftsanspruch könnte zu Missbrauch führen, wenn beispielsweise Online-Stalker so zu den realen Adressen ihrer Opfer gelangen. Gleichzeitig könnte er das Ende von Anonymität und Pseudonymität im Internet einläuten.

Heiko Maas erhofft juristischen Exportschlager

Maas sieht in seinem Gesetzesentwurf einen zukünftigen Exportschlager Deutschlands für die Legislative der Europäischen Union: „Ich werde unsere Regelungsvorschläge daher auch meinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen. Wir wollen den Prozess auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.“

Maas hält die Meinungsfreiheit als Gut hoch und sieht sie in seinem Entwurf nicht gefährdet. Er begründet die Dringlichkeit seines Entwurfs mit dem Einfluss des Internets für den öffentlichen Raum. So seien „Verbalradikalisierung […] oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt.“ Dies steht konträr mit der geplanten Auskunftspflicht für Plattformen, da nun Menschen mit einfacheren Mitteln Informationen über Personen erlangen können, die beispielsweise unter Pseudonym agieren. Inwiefern Gerichte solche Anfragen tiefer gehend prüfen und nicht nur durchwinken, ist bei Überlastung und Unterbesetzung fraglich.

Kritik bleibt

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt abermals vor einer privatisierten Rechtsdurchsetzung: „Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe“. In ihrer Pressemitteilung fordert die Bürgerrechtsorganisation Abgeordnete direkt auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Zeitschriftenverleger, diverse Verbände sowie die Chefin der Video-Plattform Youtube erhoben zuvor massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. Alle sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Quelle : 

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Fotoquelle : Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag.

Public Domain Jon Flobrant

 

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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

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von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
Datum
Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

 

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Urheberrechts – Richtlinie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag)
Anti-Terror
(Beschlossen)
Verpflichtende Upload-Filter
JA
NEIN
Neue Überwachungs-Pflichten
JA
NEIN
Verschärfte Provider-Haftung
JA
NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Der Willy Woodstock der SPD

File:Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Niemand sonst, früher oder später aus den Krabbelgruppen der Parteien,
welche sich so gerne Politiker nennen wollen,
zeigte einen annähernd gleichen Charakter der
Selbsterniedrigung.

Autor : Peter Unfried

SPD gerecht, Grüne ungerecht, Merkel müde: Könnte alles auch ganz anders sein?

Ihre lebenslange Freundschaft mit Martin zerbrach, als er ihr vorwarf, ins Kinderkriegen zu flüchten. Nur gut, dass ihr Mann Georg ihr beistand.

Sie hat die Szene seit Jahren im Kopf. Und nun fragt sie sich: War das wirklich so? Oder hat ihr Mann damals die Sache eskalieren lassen? „In letzter Zeit scheint es ihr manchmal, dass vieles im Leben genau andersherum gewesen sein könnte“, schreibt die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem neuen Buch „Tiere für Fortgeschrittene“.

Dieser Satz geht mir seit Wochen im Kopf herum.

Er gilt für das persönliche, gelebte Leben, aber er ist auch die Grundlage der gesellschaftspolitischen Analyse im progressiven Teil dieser Gesellschaft. Ist alles wirklich so, wie wir es immer gedacht haben? Am Donnerstag fragte ich Eva Menasse bei der Leipziger Buchmesse, ob sie das auch so sieht oder ob das Zulassen dieses Gedankens schon Verrat und Zurückweichen vor autoritären Kräften sei. „Im Moment sind unsere Annahmen über die Welt sehr schwarz und sehr weiß“, sagte sie. Es gäbe auch Gutes, das käme im Moment zu kurz. „Wir haben uns da auch verhärtet und mit nicht so wichtigen Sachen viel zu sehr beschäftigt und diese Zündschnur aus Wut nicht gesehen, die sich über diesen Globus legt.“

Ist alles wirklich so? Grundlage eines bestimmten Denkens ist das Willy-Woodstock-Gefühl. Also, dass wir mit der Brandt-SPD auf dem Weg ins Paradies waren. Zweitens die kulturelle Erinnerung, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer das Grundübel dieses Landes seien. Dass es danach mit der Gerechtigkeit bergab ging und das nun die zentrale Frage sei. Es gibt aber soziologisch gesehen keine „Abstiegsgesellschaft“ in Deutschland. Was es zunehmend gibt, ist Angst vor Abstieg, also Verlust von Teilhabe an dieser Wohlstandsgesellschaft. Mit dieser Angst arbeitet der Willy Woodstock 2017, und das ist Martin Schulz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Monument to Willy Brandt in Warsaw

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Author Adrian Grycuk / Own work

 

 

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Der serielle US-Mord

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor : Uli Gellermann

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau.
Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Wie ein Besuch im Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

Graue Maus besucht weißen Elefant

Datei:White elephant Doi Suthep.JPG

 

So lacht das Netz über Merkels Besuch bei Trump

Fake News, Nazis und Ivanka Trump: Im Internet schlug Merkels Besuch in Washington hohe Wellen.

Das erste Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump hat für bemerkenswerte, befremdliche oder schlichtweg peinliche Szenen gesorgt. Die Begegnung wurde zum gefundenen Fressen für das Internet.

Das waren die vier wichtigen Szenen des Besuchs von Merkel am Freitag im Weißen Haus – und so reagierte das Netz:

1. Der Handschlag, den es nicht gab

Im Oval Office gab es kein nochmaliges Händeschütteln für die Kameras, obwohl Fotografen darum baten und Trump sonst oft ausgiebigem Körperkontakt mit Staatsgästen, pflegt, obwohl er laut eigener Aussage große Angst vor Bakterien hat.

Als auch die Kanzlerin den Präsidenten nach einem Händedruck fragte, reagierte Trump nicht, sondern starrte geradeaus. Hat er Merkel überhört, ignoriert oder gar brüskiert, fragte sich das Netz. «Das war so peinlich, ich bin gestorben, als ich es gesehen habe», twitterte eine US-Journalistin.

Auf Twitter gab es rasch verschiedene Interpretation der Begegnung, bei der sich keiner so richtig wohl zu fühlen schien. So betitelte «Harry Potter»-Autorin J.K. Rowling über ein Foto der Spitzenpolitiker, in dem Trump betreten zu Boden zu blicken scheint: «Mutti war gemein zu mir, und ich mag ihre Hand nicht mehr halten.»

Andere User lieferten gar den Dialog zum Bild. Merkel zu Trump: «Hast du dein Zimmer aufgeräumt? Guck mich an, wenn ich mit dir rede.

Und auch das Thema Nazis wurde von einem Twitter-Nutzer bei diesem Foto ins Spiel gebracht. Diesmal allerdings mit einem ganz anderen Dreh: «Was hab ich dir über das Anheuern von Nazis gesagt?» fragt Merkel den Präsidenten. Trump antwortet: «Es nicht machen.» Merkel: «Und, was hast du gemacht?» Trump: «Nazis angeheuert.»

2. „Fake News“ und deutsche Journalisten

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Maus — Autor — WualexEigenes Werk

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Russische Sängerin enttarnt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

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Platz da, ich roll mit der  Kohle an und singen kann ich auch.

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Geheimdienst schützt Ukraine vor Rollstuhl-Terroristin

Autor : Uli Gellermann

Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew aufgetreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi gesungen hat. Wahrscheinlich in Putins persönlichem Auftrag. Offiziell wird der Sängerin im Rollstuhl die Einreise in die Ukraine verweigert, weil sie im Juni 2015 auf der Krim einen Auftritt hatte. Deshalb, so die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienst, Jelena Gitljanskaja, verbietet sich die Einreise. Doch die Wahrheit ist anders. Und grausamer.

Denn der ukrainische Geheimdienst SBU, auch für die Terror-Abwehr zuständig, hat schon vor Wochen den Text des russischen Contest-Liedes untersucht und entschlüsselt. Schon der Titel des Songs – FLAME IS BURNING – weist auf die Absichten der Samoylova hin: Sie wollte eindeutig eine brennende Flamme in die Ukraine schmuggeln. Weiter im Text heißt es: „I wanna go to places I don’t know“. An bisher unbekannten Plätzen wollte die Agentin des Kremls offenkundig auftauchen! Und wenn sie dann erneut von einer Flamme singt, die im Dunkeln brennt – „And in the dark a flame is burning“ – werden ihre Ziele überdeutlich: Sie hatte vor, getarnt durch ihren Auftritt beim Eurovision Song Contest, die nächtliche Dunkelheit zu nutzen, um Kiew in Brand zu setzen.

Die Samoylova, so hat der ukrainische Geheimdienst herausgefunden, wurde noch in der Sowjetunion geboren. Also zu einer Zeit, in der Russland und die Ukraine gemeinsam in einem Staat existierten! Wahrscheinlich wurde sie damals bereits zur Perspektiv-Agentin aufgebaut. Ihr Psychologie-Studium deutet ebenso darauf hin wie die Gründung einer eigenen Werbeagentur: Sich psychologisch geschickt tarnen um für Putins Ziele zu werben, so geht Terrorismus heute. Dass sie sich mit einem Rollstuhl fortbewegt, dürfte ebenfalls zu ihrer „Legende“ gehören, wie ihre Behinderung im Ergebnis einer missglückten Impfung gegen Kinderlähmung. Doch von einer solchen Tarnung lässt sich der ukrainische Geheimdienst nicht irritieren.

Denn der SBU, Sluschba bespeky Ukrajiny, bekam zwischen 2009 und 2013 intensive Schulungen durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Das Amt organisierte für Angehörige des SBU Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. So ausgerüstet konnte verhindert werden, dass sich die Samoylova selbst in die Ukraine einschleuste. Und weil der Bundesnachrichtendienst (BND) dem selben SBU auch einige Sprachlehrgänge finanziert hat, konnten die tapferen Geheimdienstler den konspirativen englischen Text der russischen Contest-Teilnehmerin übersetzen.

Die deutsche Interpretin Levina wird in Kiew das Lied „Perfect Life“ singen. Der ukrainische Geheimdienst, der auch lange an der Entschlüsselung dieser gesungenen Botschaft gearbeitet hat, ist überzeugt, dass ein perfektes Leben nur im Schoß der Europäischen Union und unter dem Schutz der NATO möglich ist. So begreift der USB den Song als Signal der deutschen Bundeskanzlerin, das Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine weiter zu ignorieren. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, soll schon gesagt haben: „Endlich weiß ich was eine richtige Euro-Vision ist!“


 
Fotoquelle : Autor — Minister-president Rutte from Nederland (+31)Familiefoto
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  • Created: 23 May 2013

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Heuschrecken raus aus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

– – Afrika! – –
Statt den Finanzsektor zu schützen,
muss die G 20 Gemeinwohlinteressen stärken

Bildergebnis für Tobias Kleinschmidt wikipedia Commons

Diese Handbewegung der Hilflosigkeit kenne ich von meiner Mutter,  -aber
sie ist bereits 93 Jahre alt und leidet sehr darunter.

Autorin : Suleika Reiners

Ob spekulationsgetriebene ­Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.

Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für die G 20 sein.

Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe Finanz­instrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu dort Schweigen.

Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen – Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Bil­lionen US-Dollar, während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft. Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel eines Jahres zu finanzieren.

Zu wenig Eigenkapital

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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Erdogan via Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor


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Persönlich hält sich das Mitleid welches Merkel nun entgegen gebracht wird, für  eine reine Heuchelei. Denn seien wir einmal ehrlich, zumindest versuchen es. „Wer sich auf eine Ebene mit einen Teufel begibt, muss damit rechnen sich zu verbrennen. Heißt es nicht so schön „ die Politik ist das schmutzigste Geschäft auf der Welt und einig sind alle nur darin, den Unteren auf die Köpfe zu spucken.“ So war es immer und so wird es auch bleiben, denn selbst die Eltern und Großeltern gaben uns diese Weisheiten auf den Weg. Warnten mich zu mindest, vor den Eintritt in einer Partei. Gut bürgerliche Kaufmannsfamilie.

Ich könnte nun aus dem Stehgreif ca. 20 – 30 Personen, namentlich benennen,welchen auf ähnliche Art und Weise schon der Eintritt in eine Partei versaut wurde. Das Mobbing, die Rufmorde und Beschimpfungen waren Unterirdisch. Egal in was für einer Partei auch immer, eine Mafia wird auch nicht anders arbeiten. Dieser Umgang, im übrigen auch dann, wenn man nur mitmachen wollte, da man glaubte aus ehrlicher Überzeugung zu handeln und nicht auf Posten oder Geld scharf war.

So bin ich nicht bereit für Merkel auch nur das geringste Mitleid aufzubringen, denn schon morgen sitzen Beide wieder an einen Tisch und suchen sich gemeinsam Jemanden aus, welchen Sie die erhaltene Prügel weiterreichen können. Politik kennt weder Freundinnen noch Freunde! „Und willst du nicht meine Schwester oder mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“. So unglaublich es klingt, das sind Tatsachen.

Nazi Beschimpfungen, -was ist daran Ungewöhnlich ? Das würde ich als harmlos benennen. Habe da weit Schlimmeres, Persönlicheres gehört und miterlebt. Man gewöhnt sich daran. Werfen wir doch einen Blick in die Parlamente, dort ist der prozentuale Anteil an den Kriminaldelikten sicher weit höher als in der einfachen Bevölkerung.

Zweimal Partei -reichen für ein Leben. Das brauche ich nicht mehr.

Von  Susanne Güsten,

Ankara bezichtigt den deutschen Geheimdienst, hinter dem Putsch-Versuch im vergangenen Jahr zu stecken: „Der Maskenball ist vorbei.“
Im heftigen Streit der vergangenen Wochen sah es so aus, als könnte es für die türkisch-europäischen Beziehungen nicht mehr viel schlimmer kommen – doch der Tiefpunkt war wohl noch nicht erreicht. Gestern warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte Erdogan in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen“, sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.“ Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie“ genau meinte. CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: „Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?“, fragte sie.

Angesichts der Kurdendemonstration von Frankfurt und der Zweifel des deutschen Geheimdienstes an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr bezichtigt Ankara die Bundesrepublik zudem einer aktiven Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten. Bisher seien Mittelsmänner benutzt worden, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun aber sei der „Maskenball vorbei“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

ErdoganGobierno de Chile

  • CC BY 3.0 cl
  • File:Recep Tayyip Erdogan.PNG
  • Erstellt: 19. November 2012

Merkel – Ralf RoletschekEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0 at
  • File:12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21.jpg
  • Erstellt: 6. März 2012

 

 

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Blendgranaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Über den Konflikt zwischen Erdoğan
und der Bundesregierung

Auf die Plätze – los Erdo du darfst dir die Banane von Mutti holen !

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

Mit dem Referendum will Erdoğan zweierlei erreichen: Politisch sollen alle seine drakonischen Maßnahmen nachträglich „vom Volk“ legitimiert werden. Und er will ein Mandat für zukünftige weitere Maßnahmen ähnlicher Art erhalten, auf das er sich dann berufen kann. Es ist klar, dass es unter den gegebenen Bedingungen kein demokratisches Referendum geben kann und ein Sieg Erdoğans eben nicht eine überwältigende Unterstützung ausdrücken wird . Ein solcher wäre aber dennoch eine schwere Niederlage für die linke Opposition in der Türkei und darüber hinaus.

Die Aufgabe für die linken Kräfte in der Türkei und in Deutschland besteht daher darin, vor den Folgen eines „Ja“ in dem Referendum zu warnen und eine möglichst große Zahl „Nein“-Stimmen zu erreichen und Erdoğans Position zu schwächen. Vor diesem Hintergrund muss man die aktuelle Auseinandersetzungen betrachten und eine Positionierung vornehmen.

Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Gaggenau und in Hamburg wurden mit formalen Begründungen verhindert, bleiben aber in Deutschland grundsätzlich möglich und finden auch statt. Erdoğan wirft der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vor und nennt Angela Merkel eine „Terrorhelferin“. Kanzleramtsminister Altmaier droht mit Einreiseverboten für türkische Regierungsvertreter und die saarländische Landesregierung hat ein Auftrittsverbot beschlossen. (Kurze Zeit vor der Landtagswahl am 26. März und obwohl dort gar keine Auftritte geplant waren).

Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, fordert EU-Sanktionen und ein Einreiseverbot für Erdoğan, dies nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil sie hofft, durch solche Maßnahmen die demokratische Opposition in der Türkei zu stärken. Aber ist das der richtige Weg, den Kampf gegen die Abschaffung demokratischer Rechte in der Türkei zu unterstützen? Und warum kommt es überhaupt zu diesem Säbelrasseln?

Diese antidemokratischen Maßnahmen Erdoğans sind so offensichtlich eine Verletzung von allem, wofür die EU vorgibt zu stehen, dass es für Merkel und andere EU-RegierungsvertreterInnen unmöglich ist, dazu gänzlich zu schweigen. Dies gilt umso mehr, seit mit Deniz Yücel ein deutscher Staatsbürger und Mitarbeiter der Zeitung „Welt“ verhaftet wurde und von Erdoğan persönlich als Terrorist bezeichnet wird.

Erdoğans Vorgehen dient dazu, in der türkischen Bevölkerung Ängste zu schüren, damit er als „starker Mann“, der für Sicherheit sorgt, unterstützt wird. Seine Hetztiraden gegen die Bundesregierung mögen auch seiner Sultan-Attitüde und einem hohen Maß an Selbstüberschätzung entspringen, sie sind aber vor allem Blendgranaten, mit denen von anderen Dingen abgelenkt werden soll: der sich verschlechternden ökonomischen Situation, der Tatsache, dass es vielen Menschen in der Türkei schlecht geht, dem Scheitern seiner Syrien-Politik. Die Selbstinszenierung als Opfer westeuropäischer Machtinteressen kann sich dabei auf eine berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem westlichen Imperialismus und seiner Nahost-Politik stützen. Mit dem Flüchtlingsdeal haben sich die EU-Regierungen außerdem in eine politische Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die Erdoğan dazu verleitet, in seiner arroganten Art und Weise aufzutreten und die EU herauszufordern.

Gleichzeitig sind die deutsch-türkischen Konflikte, wie auch der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei, Ausdruck der internationalen Instabilität, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in den letzten zehn Jahren in den Beziehungen zwischen den Staaten zugenommen hat.

De Maizière hilft Erdoğan

Während Erdoğan immer wieder der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unternehmen, hat Innenminister de Maiziére neue repressive Maßnahmen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland verhängt, so ist das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah „APO“ Öcalan und von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die in den in Syrien liegenden kurdischen Gebieten gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) kämpfen, verboten worden. Angesichts der Tatsache, dass YPG und YPJ zweifellos die mutigsten und effektivsten KämpferInnen gegen den IS sind und der Tatsache, dass derzeit sogar die US-Armee mit ihr kooperiert, ist diese Entscheidung eine Farce, zeigt aber, wie wichtig es der Bundesregierung ist, es nicht zu einem Bruch mit der Türkei kommen zu lassen.

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an verschiedenen Aspekten der Politik und Methoden von PKK, YPG, YPJ als SozialistInnen haben sollte, kann es in dieser Frage nur eindeutige Solidarität gegen die Repression in Deutschland und in der Türkei geben. Das PKK-Verbot gehört sofort aufgehoben und die Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen!

Heuchelei

Die Kritik, die von Seiten der bürgerlichen Parteien in Deutschland nun an Erdoğan geübt wird und Maßnahmen, wie das im Saarland beschlossene Auftrittsverbot für AKP-PolitikerInnen sind jedoch pure Heuchelei und ebenso Blendgranaten, die davon ablenken sollen, dass Deutschland und die Erdoğan-Autokratie an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Flüchtlingsdeal, in der NATO und auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik, bei Waffengeschäften, bei der Unterstützung der mit Erdoğan verbündeten Barzani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak (deren Peshmerga-Truppen mit deutschen Waffen kämpfen und von der Bundeswehr ausgebildet werden) usw.

Natürlich könnte die Bundesregierung schmerzhafte Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen, wenn sie denn wollte. Will sie aber nicht, weil Erdoğan, trotz aller Unstimmigkeiten, ein Partner der deutschen herrschenden Klasse ist – nicht zuletzt beim Kampf gegen demokratische Rechte für die KurdInnen. Denn eine kurdische Autonomie, die Hoffnungen nach Geschlechtergleichheit, demokratischer Mitbestimmung und sozialen Rechten nährt, wie sie in den Rojava genannten kurdischen Gebieten in Syrien existiert, wird von allen westlichen Staaten als eine Bedrohung betrachtet. Wenn jetzt gegen Erdoğan gepoltert wird, dann ist das teilweise die Flucht nach vorne, weil Schweigen einem Gesichtsverlust gleich käme, teilweise der populistische Versuch aus der Situation politisches Kapital zu ziehen. In jedem Fall hat es nichts mit einer prinzipiellen politischen Haltung zu tun, denn die Herrschenden in Deutschland haben keine Probleme, Geschäfte und Politik mit Despoten und Diktatoren zu machen – ob in Saudi-Arabien, China oder sonstwo.

Einreise- und Auftrittsverbot?

In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach Einreise- und Auftrittsverboten von Erdoğan und AKP-VertreterInnen nicht hilfreich.

Gewerkschaften und Linke in Deutschland sollten den Gewerkschaften und linken Bewegungen in der Türkei und Kurdistan nach Kräften behilflich sein – im Kampf gegen einen Sieg Erdoğans im Referendum und gegen die alltägliche Unterdrückung. Solidarität mit den inhaftierten HDP-PolitikerInnen, der Frauenbewegung, mit Streiks und Protesten für demokratische Rechte sind entscheidend. Dabei ist es wichtig, die nationale und religiöse Spaltung der Bevölkerung in der Türkei zu überwinden. Es muss klar gemacht werden, dass die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und Prekarisierten, die Jugendlichen und RentnerInnen die gleichen sozialen Interessen haben, unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Erdoğan genießt auch in einem Teil der türkischen Arbeiterklasse eine gewisse Unterstützung. Das basiert teilweise auf rückschrittlich-nationalistischem Bewusstsein, teilweise darauf, dass es in seiner Regierungszeit wirtschaftlichen Aufschwung gab, von dem auch Teile der Bevölkerung profitieren konnten. Diese ArbeiterInnen dürfen nicht noch weiter in die Arme Erdoğans getrieben werden, sondern ihnen sollte das Angebot zum gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Interessen gemacht werden. Das gilt in der Türkei, genauso wie in Deutschland, wo sicher nicht wenige türkische ArbeiterInnen, die sogar Gewerkschaftsmitglieder sind, die AKP gewählt haben.

Rechtliche Verbote zur Einreise oder von Wahlkampfauftritten werden von Erdoğan und der AKP für ihre Propaganda ausgenutzt werden und werden nur den Effekt haben, dass diese sich als Opfer darstellen können. Sie sind kein Argument gegen Erdoğans Politik, werden ihn nicht zu einem Politikwechsel bewegen sondern ihm zusätzliche Anhänger in die Arme treiben.

Und wieso das Einreise- und Auftrittsverbot von Erdoğan fordern, nicht aber von Trump und Putin, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg anreisen? Die AKP würde mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

So sehr es verständlich ist, dass linke türkische und kurdische AktivitistInnen nach jeder Maßnahme suchen, mit der Erdoğan an seiner Propaganda gehindert werden kann, müssen die Konsequenzen jeder Forderung und jeder Maßnahme bedacht werden. Alles, was die Spaltung der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse vertiefen kann, sollte vermieden werden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, den Kampf gegen Erdoğan an die EU oder die Bundesregierung zu delegieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ist Sache der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse und soziale Benachteiligten, den Kampf gegen den Despoten Erdoğan zu führen. Und es sollte Sache der türkischen und kurdischen Bevölkerung in Deutschland sein, zu entscheiden, wen sie hier hören wollen. Das wird unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeuten, dass AKP-PolitikerInnen Wahlkampfauftritte durchführen.

Was tun?

Es ist entscheidend, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine unabhängige Position einnimmt. In solchen Konflikten zwischen kapitalistischen Mächten kommt es nicht selten vor, dass die gegenseitigen Vorwürfe Wahres enthalten. Das gilt sowohl für die westliche Kritik an Erdoğan (der demokratische Rechte mit Füßen tritt), als auch umgekehrt für dessen Kritik an westlichen Regierungen (wenn er zum Beispiel die zunehmende Islamfeindlichkeit kritisiert). Die Linke und die Arbeiterbewegung darf nicht in die Falle tappen, deshalb kapitalistische Kräfte zu unterstützen. Eine unabhängige, internationalistische und sozialistische Position ist stattdessen nötig.

Der türkisch-kurdischen Opposition gegen Erdoğan sollten jede mögliche Unterstützung im Kampf gegen Erdoğan und das Referendum gegeben werden. Indem gegen diese Auftritte große, gemeinsame Protestdemonstrationen der kurdischen, türkischen und deutschen Linken und der Gewerkschaften organisiert werden, indem Auftritte von Oppositionellen gegen das Referendum gemeinsam unterstützt und indem in Betrieben und auf der Straße gemeinsam Argumente gegen das Referendum verbreitet werden.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Bundesparteitag der LINKEN.

Quelle :

  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Saar-Wahlen – abwarten?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Warten auf Urteil zu NS-Orden-Verkauf

Hier ein Orden der heutigen Macht !
Eine Auszeichnung für angepasstes Spießertum ?

Von  Dietmar Klostermann

Eine Beschwerde gegen den NS-Orden-Verkauf ist zwischen dem höchsten Saar-Gericht und dem Justizministerium hin- und hergewandert.

Die Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen die Verbreitung von Hakenkreuz-Orden auf einem Saarlouiser Flohmarkt zieht sich hin. Wie die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Christiane Schmitt, jetzt der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage mitteilte, werde der VGH nicht mehr vor der Landtagswahl über die Verfassungsbeschwerde entscheiden. Das höchste Saar-Gericht hatte das Justizministerium in dieser Sache bereits im Januar um eine Stellungnahme gebeten (die SZ berichtete). „Das Justizministerium hat keine Stellungnahme abgegeben“, sagte Schmitt, die auch Vorsitzende Richterin am Landgericht ist.

In der Zwischenzeit hatte Justiz-Minister Reinhold Jost (SPD) eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Handel mit NS-Orden besser strafrechtlich verfolgen zu können, auf den Weg gebracht. Die Verfassungsbeschwerde vor dem VGH geht in die gleiche Richtung. Auf die SZ-Frage, warum Justizminister Jost vor diesem Hintergrund nicht die Chance wahrgenommen habe, sich gegenüber dem VGH in dieser Sache klar zu positionieren, sagte die Ministerialrätin im Justizministerium Eva Süßdorf: „Zu solchen Verfahren wird grundsätzlich nicht von unserem Hause Stellung genommen.“ Süßdorf erklärte weiter, dass es im Falle einer Stellungnahme seitens des Justizministeriums sonst zu einer „inzidenten (zufälligen, d. Red.) Beeinflussung der richterlichen Entscheidung“ kommen könne.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Flophila88Eigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Gr Verdienstkreuz BVK.jpg
  • Erstellt: 3. September 2010
  •  Großes Verdienstkreuz

 

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Roboterwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Autonom im rechtsfreien Raum

Und Drohnen Uschi sitz an der Abschussrampe ?
Die macht sich bestimmt die Finger nicht schmutzig !
Bezahlte Monster werden sich dafür zur Verfügung stellen und haben
hinterher wieder nichts davon gewusst !

von Édouard Pflimlin

Sie waren die Stars auf der Rüstungsmesse Eurosatory, die im Juni 2016 in der Nähe von Paris stattfand: Kampfroboter für den Einsatz am Boden. Sie können mit Maschinengewehren und Granatwerfern bestückt werden wie etwa der ­Themis; sie können zur Terrorabwehr eingesetzt werden wie der Dogo oder zum Schutz von Konvois wie der RoBattle: ein dreiachsiges, sieben Tonnen schweres Gefährt mit einem Geschützturm.

Diese Waffensysteme funktionieren zumindest teilweise noch per Fernsteuerung, aber es gibt inzwischen auch schon vollständig autonome Kampfroboter. Zum Beispiel den SGR-A1 des südkoreanischen Konzerns Samsung. Dieser Roboter überwacht seit 2013 rund um die Uhr die innerkoreanische Grenze. Er ist mit Hochleistungskameras und Sensoren ausgestattet, die bewegliche Ziele in bis zu vier Kilometer Entfernung aufspüren. Der SGR-A1 kann auch Stimmen und Passwörter erkennen und Menschen von Tieren unterscheiden. Er hat sogar selbst eine Stimme, die „Hände hoch“ ruft, wenn eine Person die Demarkationslinie überschreitet. Falls sich der Verdächtige nicht ergibt, kann der Robocop sein Daewoo-K3-Maschinengewehr (Kaliber 5,56) oder seinen Granatwerfer einsetzen. Den Schießbefehl erteilen zurzeit noch Menschen in einer Kommandozentrale, aber der SGR-A1 besitzt auch einen Automatikmodus, sodass er völlig unabhängig agieren kann.1 Samsung betont vor allem, dass dieser Grenzwächter nie müde wird und dass ihm selbst widrigste Wetterbedingungen nichts ausmachen.

Die Befürworter und Entwickler von Militärrobotern heben als besondere Vorzüge hervor, dass diese die Drecksarbeit erledigen, also was sie in ihrem Jargon als Missions 3 D (für dull, dirty, dangerous) bezeichnen.2 So können Roboter das Räumen von Minen und andere Aufgaben in radioaktiv, bakteriologisch oder chemisch verseuchtem Gelände übernehmen, aber auch monotone Patrouillen und Wachdienste oder körperlich anstrengende Arbeiten wie den Transport schwerer Lasten.

Derzeit existiert für den Einsatz von Militärrobotern – wie für Drohnen – noch kein internationaler Gesetzesrahmen. Und das, obwohl die Entwicklung dieser neuartigen Waffen immense rechtliche und ethische Probleme aufwirft. Doch das kümmert die Militärs nicht, deren Hauptsorge offenbar dahin geht, sich im Rüstungswettlauf nicht abhängen zu lassen. So empfiehlt etwa das Defense Science Board (DSB), ein Beratungsgremium des US-Verteidigungsministeriums, in einem Report vom Juni 2016 „sofortige Maßnahmen“, damit die USA nicht den Anschluss verlieren.3

Chinesische Staatsunternehmen arbeiten bereits an der Entwicklung teil­autonomer Roboter. Und vor Kurzem soll Russland ein „Unicum“ getauftes System  getestet  haben,  das  Fahrzeuge

mit künstlicher Intelligenz (KI) ausstattet. Damit könnten, hieß es in der Verlautbarung, „menschliche Eingriffe in Zukunft fast vollständig überflüssig werden“.4 Auch in Israel produzieren diverse Privatunternehmen und Start-ups des boomenden Rüstungssektors diverse Militärroboter für den Einsatz am Boden.

Manche sehen in den rasanten Fortschritten auf dem Gebiet der Robotik und der KI bereits eine „dritte Revolution“ in der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Atomwaffen. Ohne Kontrollmechanismen könnte dieser technologische Fortschritt bald zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) führen.

Die Politiker versuchen diese Gefahr kleinzureden. Im September 2016 versicherte der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter: „In vielen Fällen und definitiv immer bei der Anwendung von Gewalt wird es nie zu echter Autonomie kommen, weil Menschen in diese Entscheidungen involviert sein werden.“5

Zugleich deutete der damalige stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs Paul J. Selva allerdings an, die USA könnten in etwa zehn Jahren technisch in der Lage sein, autonom agierende Killerroboter herzustellen. Wobei er beteuerte, dass man keinerlei derartige Absichten hege.6

„Die menschliche Kontrolle als verpflichtendes Prinzip zu verankern, würde helfen, einer Erosion moralischer Grundwerte vorzubeugen“, sagt Bonnie Docherty, Waffenexpertin von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation hat mit anderen NGOs eine weltweite Kampagne zum Verbot von Killerrobotern gestartet.7 Die Tendenz zu immer autonomeren Waffensystemen eröffnet für die Völkerrechtler ein völlig neues Feld, meint Julien Ancelin, ein Experte für Rüstungskontrolle: „Die Entwicklung dieser Technologien wirft Fragen auf, die über die gängigen völkerrechtlichen Problemstellungen hinausgehen.“8

Autonome Waffensysteme untergraben gleich mehrere Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts, wie es in den Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokollen kodifiziert ist. Zu diesen Grundpfeilern gehören die Menschenwürde, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollten eines Tages tatsächlich Roboter allein über Leben und Tod entscheiden, würde dies die Kriegsführung grundlegend verändern.

Anlässlich der International Joint Conference on Artificial Intelligence forderten am 28. Juli 2015 über tausend Wissenschaftler und Unternehmer – unter ihnen der britische Astro­physiker Stephen Hawking, der US-Linguist Noam Chomsky, SpaceX- und Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak – in einem offenen Brief ein Verbot autonomer Waffen. „Wir glauben, dass KI der Menschheit in vielerlei Hinsicht sehr dienlich sein kann, und eben dies sollte auch ihr Ziel sein“, schrieben die Wissenschaftler.9 Es bestehe allerdings die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in diesem Bereich, das nur durch ein internationales Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle verhindert werden könne.

Deshalb warnen die Unterzeichner: „Sollte sich eine militärische Großmacht dazu entschließen, die Entwicklung von KI-Waffen voranzutreiben, so ist ein globales Wettrüsten so gut wie unvermeidbar.“ Wohin eine solche Entwicklung letztlich führen werde, liege auf der Hand: „Autonome Waffen werden die Kalaschnikows von morgen sein.“ In dem Brief wird auch betont, dass ein Großteil der KI-Forscher gegen die Entwicklung von Waffen auf Grundlage ihrer Arbeiten sei – so wie auch die meisten Chemiker, Biologen und Physiker für die Nichtverbreitung von ABC-Waffen eintreten.

Quelle : Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Die Predator ist eine Drohne und erledigt verschiedene Aufgaben wie Beobachtung, Aufklärung und Zerstörung

  • Gemeinfrei
  • File:RQ-1 Predator.jpg
  • Hochgeladen: 25. Juni 2005

 

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Die linke Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Debatte Rechtspopulismus in Europa

Hier spricht das Gretchen an, dass sich Deutsche Politiker
schon immer alles gekauft haben
selbst zu Zeiten des letzten Deutschen Kaisers Franz,
– Beckenbauer

Identität oder Gleichheit? Zu einer linken Politik gehört immer beides. Eine Replik auf Winfried Thaa  taz-Debattenbeitrag.

Kommentar von Aram Ziai und Franziska Müller

Identitätspolitik ist zur Chiffre für vieles geworden. Sie kann als selbst­ermächtigendes Vorhaben begriffen werden, aber auch als postmoderne Leerformel, in der, frei von gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit, der Lifestyle queerer, schwarzer, feministischer und anderer Personen mit akademischem Hintergrund verhandelt wird.

Identitätspolitik glitzert gefährlich im Großstadtsonnenschein. Von ihr scheinen allerhand Gefahren auszugehen: für die Sozialdemokratie, für Marginalisierte, für AfD-Wähler. Wie, so lautet die bange Frage, halten wir’s mit der Identitätspolitik? Und was würde Rosa Parks dazu sagen?

Ihren Kampf gegen die rassistischen Gesetze in den USA der 1950er Jahre würde sicherlich niemand als „postmodern“ werten, wogegen dieses Verdikt für Auseinandersetzungen um Sprache, Räume und Repräsentation sehr schnell benutzt wird.

Von Queerness bis Ungleichheit

In seinem Beitrag „In die Identitätsfalle getappt“ machte Winfried Thaa kürzlich an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass Antidiskriminierungspolitik durchaus kompatibel ist mit der Unterordnung der Gesellschaft unter die Zwänge der kapitalistischen Ökonomie. Thaa kritisiert zu Recht die Entfernung vieler akademischer Linker vom Arbeitermilieu. Ähnlich argumentieren Dirk Jörke und Nils Heisterhagen in der FAZ, wenn sie die Problematik von Identitätspolitik in ihrer Anschlussfähigkeit an eine neoliberale Agenda sehen.

Eine solche Argumentation schießt jedoch übers Ziel hinaus, wenn sie behauptet, die Linke habe durch ihren Fokus auf „postmoderne Identitätspolitik“ die Frage der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigt und so Marginalisierte den Rechten in die Arme getrieben. Dem liegt eine fragwürdige Gleichsetzung zugrunde: Man verwechselt Lann Hornscheidt (kritisiert zweigeschlechtliche Anreden als respektlos gegenüber queeren Personen) mit Wolfgang Clement (definierte soziale Gerechtigkeit als „produktive Ungleichheit“) – oder wirft sie zumindest in einen Topf.

Warum sollen ausgerechnet die (immer noch in der Minderheit befindlichen) Linken, die sich um Feminismus und Antirassismus bemüht haben, verantwortlich für Hartz IV und die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie sein? Denn Letztere ist mit Sicherheit weit mehr als eine postmoderne akademische Linke dafür verantwortlich, wenn sich (meist biodeutsche) Marginalisierte im politischen System nicht repräsentiert fühlen und die AfD wählen. Der Vorwurf erlaubt es jedoch, gerade diejenigen Linken, die nicht nur für den weißen, männlichen Arbeiter eintreten, für den Aufstieg der Rechten verantwortlich zu machen – mithin Antidiskriminierungspolitik als grundsätzlich weniger relevantes, ja gefährliches Projekt zu diskreditieren und implizit die Privilegierung der weißen Männer zu verteidigen.

An dieser Stelle gilt es außerdem zu fragen, inwieweit sich die parteipolitische und gewerkschaftliche Linke überhaupt als offen gegenüber identitätspolitischen Fragen gezeigt hat. Der Sound des Schulz-Zuges scheppert eher traditionell.

Zauberwort Intersektionalität

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

6. März

 Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. Das ist ja sowas von 1939!

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Ausverkauf der Autobahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Datei:Bundesautobahn Hamburg 2009.jpg

Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Holger.Ellgaard / eigenes Werk

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350 gefälschte Wahlzettel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Weist  Wahlfälschungsverdacht von sich:

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Karl-Georg Wellmann (CDU)

von Stefan Alberti

Karl-Georg Wellmann, 64, hat in seinen zwölf Jahren im Bundestag bisher zweimal außerhalb von Berlin Schlagzeilen gemacht: Als er 2012 als erster CDU-Abgeordneter Christian Wulff zum Rücktritt als Bundespräsident aufforderte. Und als er 2015 in Russland Einreiseverbot bekam. Nun aber steht anderes an: Wellmann, selbst Jurist, soll an der Stimmzettelfälschung bei einer CDU-Mitgliederbefragung beteiligt sein. Das meint keine anonyme Quelle, sondern der CDU-Justitiar.

Bei der als Meinungsbild deklarierten Abstimmung ging es darum, ob weiter knapp 120 Delegierte entscheiden, wer bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten antritt oder ob alle dortigen 2.200 CDU-Mitglieder darüber entscheiden. Wellmann hat diesen Wahlkreis drei Mal klar gewonnen.

Das schützte ihn nicht vor der Gegenkandidatur von Thomas Heilmann. Der 52-Jährige ist erfolgreicher PR-Unternehmer, Merkel-Intimus und seit 2013 Parteichef in Steglitz-Zehlendorf. Und er war bis vor Kurzem noch Berlins Justizsenator. Heilmann rechnete sich größere Chancen bei der von Wellmann abgelehnten Direktwahl aus und setzte die schriftliche Mitgliederbefragung in Gang. Erst plädierte eine Mehrheit der Basis dafür, dann beschloss auch ein Parteitag die Änderung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Karl-Georg Wellmann (CDU), MdB

Autor – Foto: Gerd Seidel / 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:WLP14-ri-0695- Karl-Georg Wellmann (CDU).jpg
  • Erstellt: 11. September 2014

 

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Das Nazi-Theater

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

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Ich liebe es, Diktatoren zu küssen ! Wo bleibt mein Freund Erdogan ?

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Erdogan stört den inneren Frieden!

Autor : Uli Gellermann

Wetten, dass der amtliche Rüpel Erdogan noch ein paar mal Nazi sagen darf ohne, dass was Gravierendes passiert? Und das sagt er ausgerechnet zu den Niederländern, die nun wirklich von deutschen Nazis überfallen und besetzt wurden. Zu Recht weisen die Holländer die Pöbelei des Türstehers von Ankara zurück. Aber es ist doch auch ihr Türsteher: Erdogan steht an der Tür der Europäischen Union und sagt den Irakern, Syrern und Afghanen: „Du darfst hier nicht rein!“ Und was sagen die Leute aus der EU zu Erdogan? „Du auch nicht.“ Keiner lacht – aber alle zeigen die Zähne. Und das Wort Diktatur scheint tabu.

Ein wirklicher Höhepunkt des Nazi-Theaters ist die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ Der innere Frieden des Saarlandes würde in Aufruhr übergehen, wenn es eine Zwangsfusion mit Rheinland-Pfalz gäbe. Oder der leckere Dibbelabbes verboten werden würde. Empörung kann so schön sein. Vor allem wenn sie vor Wahlen stattfindet und zwischen wenig und nichts kostet. Hatten wir von Kramp-Karrenbauer oder Merkel schon was zu den Massenverhaftungen in der Türkei gehört? Nö. Aber in dieser Geisterdebatte darf sich sogar der Dicke aus dem Kanzleramt melden: „Auch Deutschland hat eine Ehre“, teilt uns Peter Altmaier feierlich mit. Na klar: Diese Sorte Ehre wird im türkischen Militärstützpunkt Incirlik erprobt. Dort wo die Bundeswehr gemeinsam mit den türkischen NATO-Kameraden die westliche Freiheit verteidigt.

„Die Präsenz von Nato-Soldaten ist gut für die Türkei, aber auch gut für die Allianz.“ Das erfahren wir vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch und gerade für die NATO spielt die Türkei den Türsteher: Schon als der Russe noch offiziell Sowjetunion hieß, sollte die Türkische Armee ihm im Zweifelsfall den Zugang zum Mittelmeer versperren: Die Meer-Enge am Bosporus ist von geo-strategischer Bedeutung. Deshalb wird die Türkei seit Jahren vom freien Westen nur mit den freiesten Waffen beliefert. Gleich ob dort gerade, wie in den 80er Jahren, eine Militärdiktatur herrscht oder die des zivilen aber nicht zivilisierten Herrn Erdogan. Und natürlich gehört Deutschland zu den wirklich wichtigen Waffenlieferanten der Türkei: 344 Leopard 2 A4 Kampfpanzer und 397 Leopard 1 A3/A4 Kampfpanzer rasseln im Bestand der stolzen türkischen Armee. Die beweist seit Jahrzehnten ihren Stolz damit, kurdische Dörfer in Schutt und Asche zu legen. Gern auch mit deutschem Gerät. Das gefährdet für solche Erscheinungen wie Kramp-Karrenbauer natürlich nur irgendeinen äußeren Frieden.

Für das Jahr 2014 stand den türkischen Streitkräften ein Budget von etwa 22,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Was man dafür alles kaufen kann?! Allein die sechs U-Boote des Werftenverbundes ThyssenKrupp Marine Systems – in Deutschland für die türkische Marine konzipiert – werden so um die 2,5 Milliarden Euro in die Rüstungs-Export-Kassen spülen. So geht deutsche Ehre: Ab der ersten Milliarde aufwärts. Das deutsche U-Boot kann, dank seines Brennstoffzellen-Antriebs, mehrere Wochen unter Wasser operieren: Da muß man den Weg durch den Bosporus ins Schwarze Meer nicht scheuen. Und schon ist die Krim, die ukrainische Küste und Georgien in Reichweite. Alles Fixpunkte einer langfristigen US-Strategie zur Bedrohung der russischen Schwarzmeer-Flotte.

Schon seit ein paar Jahren beweist sich die russische Außenpolitik als kühl taktierend. Auch im Falle Erdogan hat man diverse aggressive Akte beobachtet ohne scharf zu reagieren. Von der türkischen Attacke auf ein russisches Militärflugzeug bis hin zum Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara: Falls Putin mit den Zähnen geknirscht haben sollte, war es kaum hörbar. Ein Ergebnis dieser Geduld sind die russisch-iranisch-türkischen Gespräche im kasachischen Astana zur Beendigung des Kriegs in Syrien. Dass der türkische Staatssekretär für Rüstungsfragen, Ismail Demir, jüngst erwähnte, er werde auch mit Moskau über ein Raketenabwehrsystem verhandeln, hat das Vertrauen der NATO in die Wacht am Bosporus nicht verstärkt. Unter diesen Waffenhandels-Bedingungen sind ein paar Nazi-Vergleiche schon zu ertragen.

Nicht erträglich hätten solche Erdogan-Töne sein sollen: „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“ kam ihm im letzten Jahr flott von der osmanischen Lippe, um dann die neuen türkischen Fern-Ziele zu benennen: „Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“ Zu dieser imperialen Herzenssache kein Wort aus Berlin oder Den Haag oder aus dem NATO-Hauptquartier.

„Als Fuad Köprülü, 62 – Nachkomme von drei osmanischen Großwesiren und seit Sommer 1950 Außenminister der türkischen Republik – den großen Sitzungssaal des Lissaboner Parlamentsgebäudes betrat, begrüßte ihn konventioneller Applaus. Die NATO-Mächte akzeptierten mit dieser sanften Gemütsbewegung die Verstärkung ihres militärischen Potentials um 22 türkische Infanterie-Divisionen, drei Kavallerie- und sechs Panzerbrigaden mit vorzüglicher Kampfmoral – und die Ausweitung ihrer Verpflichtungen auf die diffizilen Probleme des Mittleren Ostens.“ Mit dieser ausgesuchten Militär-Lyrik erzählte der SPIEGEL seinen Lesern im März 1952 vom Beginn einer bis heute andauernden Freundschaft. Solch bewährte innige Verhältnisse wird man sich doch durch ein paar Nazi-Anwürfe nicht kaputt machen lassen.

Die Macht um acht.
15 Minuten Tagesschau
Zum Staatsfunk referiert:
Uli Gellermann
Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers
Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

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So gefährlich wäre Maas?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Analyse:
So gefährlich ist das neue
Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

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Merkel rüstet Ägypten auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Als Gastgeschenk gab’s 330 Raketen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1d/Aim_9.jpg

Trump soll über die gleichen Waffen verfügen – als Schutz vor unliebsamen Gästen.

Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung: Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.

Autor : Tobias Schulze

Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.

Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee. Die Sidewinder sind sogenannte Luft-Luft-Raketen, also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400 Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten, verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen Regierung während ihres Besuchs einen entsprechenden Kredit zugesagt.

Deals mit Saudis und den Emiraten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : USAFhttp://www.af.mil/factsheets/factsheet.asp?id=78

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  • File:Aim 9.jpg
  • Hochgeladen: 13. Mai 2008
  • AIM-9 Sidewinder

 

 

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Erst ein Blizzard konnte die

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

anstürmende Leere am Boden halten

 Dieser Flüchtling war auch  ohne Hosenanzug nicht zu bremsen !

Don’t tear down this Eismauer

Angela Merkel wollte mit Donald Trump über die Erderwärmung sprechen. Jetzt wurde das Treffen wegen eines Schneesturms verschoben.

Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln: Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts. Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C. auf kommenden Freitag verschoben.

Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen, bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so viel CO2 auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Oba­ma zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO2 ausstoßen. Trump will die Regeln streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung.

Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt Bals.

Trumps Vorwurf an Deutschland

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 

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ZDF-Politbarometer 3/17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland
SPD legt erneut zu – Merkel und Schulz gleichauf

Polit – Barometer

Mainz (ots) – Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zwei Drittel (66 Prozent) wollen zudem, dass die Bundesregierung die Türkei wegen ihres politischen Kurses stärker kritisiert, weniger Kritik halten 9 Prozent für angebracht, und für 20 Prozent soll sich da nichts ändern. Wegen der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei rechnet fast die Hälfte (49 Prozent) damit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert und dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, 42 Prozent glauben das nicht.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU weiterhin mit 34 Prozent rechnen, die SPD könnte zum dritten Mal in Folge zulegen auf 32 Prozent (plus 2), das ist ihr bester Projektionswert seit fast fünf Jahren. Die Linke verbesserte sich auf 8 Prozent (+1), die Grünen kämen nur noch auf 7 Prozent (minus 2) und die FDP auf 5 Prozent (minus 1). Die AfD würde erneut einen Punkt abgeben auf 9 Prozent, und die anderen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin nur eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD – für Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP würde es nicht reichen. Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich nach der Bundestagswahl 41 Prozent eine Regierung unter Führung der CDU/CSU und 47 Prozent eine SPD-geführte Regierung.

TOP TEN

Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält

1 . Winfried Kretschmann. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Feb.: 2,0) und verschlechtert sich damit geringfügig.

2 . Angela Merkel rückt mit leicht verbesserten 1,8 (Feb.: 1,7) auf Platz zwei vor.

3 . Martin Schulz, zuletzt auf Platz eins der Liste, hat mit 1,7 (Feb.: 2,0) Einbußen und liegt jetzt auf Rang drei, gefolgt von

4 . Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Feb.: 1,7). Im Mittelfeld schließen sich

5 . Thomas de Maizière mit 1,0 (Feb.: 1,2),

6. Sigmar Gabriel ebenfalls mit 1,0 (Feb.: 0,9),

7 . Heiko Maas mit 0,9 (Feb.: 1,0) und

8 . Ursula von der Leyen mit 0,8 (Feb.: 0,9) an. Danach

9 . Horst Seehofer mit 0,5 (Feb.: 0,4) und Schlusslicht

10. Sahra Wagenknecht, die auf minus 0,3 (Feb.: minus 0,4) kommt.

Quelle: ZDF – Politbarometer >>>>> weiterlesen

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Logoquelle : Logo vom zweiten deutschen Fernsehen

 

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  • Erstellt: 25. Dezember 2006

 

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Die Bluttaten von Herne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Mörder ohne Eigenschaften ?

Opfer des Mörders Fritz Haarmann  in Hannover

Er hatte sich als Soldat bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt. So lesen wir und so meldeten es gestern die Nachrichten. Für die Ausübung eines anständigen Beruf war er nicht zu haben. Niemand fragt warum, oder hakt hier nach! Das Militär sucht händeringend Freiwillige Idioten,welche bereit sind den Blutzoll der Waffenhersteller zu zahlen ? Auf den Schlachtfeldern von Verantwortungs losen Politikern und ewig Gestriegen !

Denn, bleiben wir ehrlich, wer sich als Soldat zur Verfügung stellt, muss auch damit rechen in den Krieg geschickt zu werden. Da gibt es dann nur eine Frage: „Morde ich,  oder lasse ich mich ermorden“. Ohne Wenn und Aber ! Oder  -wie sagen unsere PolitikerInnen so schön: „ Wir hatten keine Alternative“. Nur die, sind beim Ausbruch eines Kriege lange über alle Berge, in sicheren Drittländern.

Unsere so Friedliebende Regierung begrüßt ihre Staatsgäste heut noch mit Militärischen Ehren! Nicht in „Frielicher Gesinnung“. Wenn der Ton die Musik ausmacht, wäre es leicht auf das Rumtrara zu versichten. Die Macht muss auch hier Stärke zeigen und wundert sich dann über die Verrohung der Gesellschaft.

Redaktion DL/IE

Warum mussten ein Kind und ein junger Mann sterben? Die Banalität des Motivs für den Doppelmord von Herne schockiert selbst erfahrene Ermittler.

Die Flucht eines mutmaßlichen Mörders führt schließlich in die Grillstube Thessaloniki in der Herner Bismarckstraße. „Ich bin der Gesuchte“, soll Marcel Heße dort gesagt haben. Und: „Bitte rufen Sie die Polizei.“ Damit endet am Donnerstag um 20.15 Uhr die mehrtägige Fahndung nach dem Mann, der am Montagabend einen Nachbarsjungen und am Dienstagmorgen einen 22-Jährigen erstochen haben soll.

Nach Erkenntnissen der Polizei lockte Heße den Neunjährigen, den er seit langer Zeit kannte, unter einem Vorwand aus dem Haus und tötete ihn mit 52 Messerstichen in seinem Keller. Anschließend schickte er wohl einem Bekannten Bilder, die das tote Kind und ihn selbst blutverschmiert zeigten. Der Empfänger der Nachrichten wiederum soll die grauenhaften Aufnahmen im Internet hochgeladen haben. Schließlich informierte er die Polizei.

Auch in der Nachbarschaft galt der 19-Jährige, dessen Eltern Hartz IV beziehen, als psychisch auffällig, eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz hatte er nie. Nach Informationen des SPIEGEL bewarb sich Heße im Herbst 2016 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Doch die Truppe lehnte seine Bewerbung im Februar 2017 ab. Was er sonst tun sollte, wusste er wohl nicht.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Cemetery Hannover Stoecken, the grave for the victims of the serial killer en:Fritz Haarmann
 Tim SchredderEigenes Werk
  • CC BY-SA 2.0 de
  • File:Hannover cemetery stoecken grave Fritz Haarmann victims.jpg
  • Erstellt: 16. Mai 2005
  • Grabstätte der Opfer

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Ahmet sagt die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Yonca Şık über inhaftierte Journalisten

File:Ship to Gaza by Latuff.gif

Ahmet Şık sitzt wie Deniz Yücel im Gefängnis von Silivri, Block 9. Seine Frau Yonca Şık im Gespräch über Journalismus, Folter und Hoffnung.

taz.am wochenende: Frau Şık, in einem Interview nach seiner Haftentlassung im März 2012 erzählte Ihr Ehemann einmal von einem 60-jährigen Journalisten, mit dem etwas nicht stimmen könne, weil er schon drei Putsche erlebt hätte, aber nie vor Gericht stand. Das kann man bei Ihrem Mann – Ahmet Şik – nicht sagen. Er hatte bereits mehrere Verfahren und sitzt gerade zum zweiten Mal im Gefängnis. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

Yonca Şık: Daran gewöhnt man sich nicht. Man wird nur erfahrener. Die Bedingungen sind nun auch wesentlich härter als 2011.

Inwiefern?

Die Isolation war nicht so hart wie jetzt im Ausnahmezustand. Damals konnten wir Ahmet Bücher und Briefe mitbringen. Die Anwälte durften täglich mit ihm sprechen, auch die ganze Familie und drei nicht verwandte Personen konnten ihn besuchen. Heute dürfen ihn nur der Anwalt und ich ein Mal in der Woche für eine Stunde sehen. Nichts dürfen wir ihm geben, keine Briefe, keine Bücher, außer Lehrbüchern, und nur alle zwei Monate darf ich mit ihm ohne Trennscheibe sprechen. Das sind die Regeln in Block 9, der Block, in dem vor allem die Leute sitzen, denen vorgeworfen wird, die Gülen-Sekte zu unterstützen. Da sitzt auch Deniz Yücel. Die Bedingungen dort sind die härtesten im ganzen Gefängnis.

Ahmet Şık kam bei der ersten Verhaftung in Untersuchungshaft, weil er recherchiert hatte, wie die Gülenisten den türkischen Staat in Polizei und Justiz unterwandern. Jetzt sitzt er im Gefängnis, weil er angeblich Propaganda für die Gülenisten betrieben hat. Können Sie über die Absurdität der türkischen Justiz noch lachen?

Natürlich. Einerseits. Andererseits nicht. An Ahmets Fall zeigt sich, was für ein Horror das Absurde ist und dass von einem Rechtsstaat nicht mehr die Rede sein kann.

Weil das, was die Behörden gegen Ihren Mann als Beweis vorlegen, willkürlich ist?

Ja. Es handelt sich bei allen diesen Texten, die der Richter zitiert, um journalistische Arbeiten, die sowohl von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung geschützt sind. Die Behörden wollten Ahmet übrigens auch noch Propaganda für die kommunistische DHKPC unterschieben. Aber die Anwälte mussten dem Staatsanwalt mitteilen, dass man für eine Sache, wegen der man schon mal vor Gericht stand und freigesprochen wurde, nicht nochmal angeklagt werden kann.

Vor der ersten Verhaftung Ihres Mannes hatte es eine Rufmordkampagne in den AKP-nahen Zeitungen gegeben. Haben Sie damals damit gerechnet, dass er verhaftet wird?

Ahmet wurde zu einem Anhänger der vermeintlichen Ergenekon-Verschwörung gegen die AKP erklärt. Da sagte er mir: „Ich glaube, die holen mich auch bald ab“, und wir haben darüber gelacht. Weil, wenn jemand so was sagt, dann klingt es immer ein bisschen wichtigtuerisch. Bis eines Morgens um sieben Uhr Pablo, unser Hund, bellte, weil die Polizei vor der Tür stand, die dann sieben Stunden unsere Wohnung durchsuchte und Ahmet mitnahm.

Wie steht man das alles psychisch durch?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle :

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Das System Europa –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Das System Europa und seine Gegner

File:WMF building wiki wall in August 2014 caricature.jpg

Gegner — Merkel und Andere Mauerbauer !


Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?

von Perry Anderson

Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: ­„There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.

Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.

Rebellion gegen die Oligarchie

Die EWG hat die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nur unwesentlich eingeschränkt. Die Währungspolitik blieb eine nationale Angelegenheit, ebenso wie der Staatshaushalt, der von gewählten Parlamenten verabschiedet wurde, in der Regel nach heftigen Debatten über die richtige politische Strategie. Als die Europäische Kommission in Brüssel versuchte, ihre Kompetenzen auszuweiten, erteilte ihr Frankreichs Präsident de Gaulle eine Abfuhr. Frankreich betrieb damals eine eigenständige Außenpolitik, die keine Rücksicht auf Washington nahm, und auch Adenauers Bundesrepublik Deutschland verfolgte eigene Interessen, wenn auch auf leisen Sohlen.

Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Konstellation, die 30 Nachkriegsjahre geprägt hatte, von Grund auf. In den führenden kapitalistischen Ländern begann eine lange Wirtschaftsflaute mit anhaltend verminderten Wachstumsraten und einer langsameren Zunahme der Produktivität, mit sinkender Beschäftigung und wachsender Ungleichheit, begleitet von mehreren Rezessionskrisen.2

Anfang der 1980er Jahre vollzog sich ein radikaler Politikwechsel, der von Großbritannien und den USA ausging und schließlich ganz Europa erfasste: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, öffentliche Unternehmen und Versorgungsleistungen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert. Der Neoliberalismus war da. In Europa hat er sich in der Folgezeit allerdings in äußerst rigider Form institutionalisiert. Auf dem Weg zur Europäischen Union vervierfachte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten, bis schließlich auch eine riesige Niedriglohnzone im Osten dazugehörte.

Mit jedem weiteren Schritt – von der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 über den Stabilitätspakt 1997 bis zur Binnenmarktakte 2011 – wurden die Befugnisse der nationalen Parlamente an eine supranationale Bürokratie übertragen, die vom Willen der Wähler abgekoppelt ist – so wie es sich der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek vorgestellt und gewünscht hatte.

Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonische

Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.3 Zugleich verzichteten die EU und ihre Mitgliedsländer darauf, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle zu spielen. Die Union wurde damit zur Avantgarde einer erneuerten Politik des Kalten Kriegs gegen Russland, die von den USA bestimmt und von den Europäern bezahlt wird.

Nachdem die politische Kaste in Brüssel den in mehreren Referenden ausgedrückten Willen der EU-Bevölkerung missachtet und diktatorische Haushaltsregeln verfassungsrechtlich verankert hat, ist es keine Überraschung, dass so viele unterschiedliche Bewegungen entstanden sind, die gegen diese oligarchischen Methoden protestieren. Wie diese Gegenkräfte in der neoliberalen Landschaft aufgestellt sind, zeigt die folgende grobe Übersicht – die allerdings die politische Topografie des östlichen Europa außer Acht lässt, weil diese vom Kernbereich der alten EU, dem Westeuropa der Ära des Kalten Kriegs, zu verschieden ist.

In folgenden Ländern stellen rechte Bewegungen die stärkste Opposition gegen das System: in Frankreich der Front National, in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV, in Österreich die FPÖ, in Dänemark die Dänische Volkspartei, in Schweden die Schwedendemokraten, in Finnland Die Wahren Finnen, in Deutschland die AfD und in Großbritannien die Ukip.

In drei anderen Ländern dominieren dagegen linke Bewegungen: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland. Allein in Ita­lien gibt es sowohl eine starke rechte Antisystembewegung, die Lega (ehemals Lega Nord), als auch der noch größere Movimento 5 Stelle (M5S), der sich mit seiner außerparlamentarischen Rhetorik in Sachen Steuern und Migranten rechts positio­niert, im Parlament aber, mit der Ablehnung neoliberaler Arbeitsmarktregeln und diverser Reformpläne der Renzi-Regierung, eher links. Zudem war der M5S die entscheidende Kraft bei der Ablehnung von Renzis Versuch, die demokratische Verfassung Italiens zu schwächen.4 Zu den linken Gruppierungen kann man auch die Organisa­tion Momentum zählen, die 2015 nach der unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Chef im Umfeld des linken Labour-Flügels entstanden ist.

Alle genannten rechten Bewegungen mit Ausnahme der AfD existierten schon vor dem Finanzcrash von 2008; einige sogar schon seit den 1970er Jahren. Dagegen sind der Aufstieg von Syriza wie auch die Entstehung von M5S, Podemos und Momentum ein Resultat der globalen Finanzkrise.

Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen.

Die Angst der Rechten vor den Fremden

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Karkaturquelle: Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

Author Don-kun / own work

Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

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Unruhe im Hause Saud

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Wo die Amis sind – dürften die Deutschen Fleischklöpse nicht weit sein !
Finden sie doch dort was sie hier gerne spielen möchten –
Könige und Prinzssinnen

Das Königshaus in Riad sieht im Iran nach wie vor die größte Bedrohung. Deswegen hat es sich im Jemen in einen Konflikt verstrickt, bei dem kein Ende abzusehen ist. Das ist nicht sein einziges Problem: Die Wirtschaft steckt in einer Rezession und im Palast tobt ein Machtkampf zwischen zwei Prinzen.

von Alain Gresh

Die saudische Führung sei geradezu besessen von der „iranischen Bedrohung“, lautet die einhellige Einschätzung der in Riad stationierten Diplomaten: „Überall soll Teheran die Hand im Spiel haben. Selbst wenn sich die iranische Presse damit brüstet, ihr Land habe schon vier arabische Hauptstädte, nämlich Bagdad, Sanaa, Beirut und Damaskus, unter seiner Kontrolle, nehmen sie es für bare Münze“, berichtet ein Diplomat. „Wenn die Saudis so weitermachen, werden sie noch vergessen, dass der Iran ein Nachbar ist, der sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen wird.“

Aus Sicht der Diplomaten ist diese Fixierung auf den Iran auch der primäre Grund für die Militärintervention im Jemen. Von saudischer Seite heißt es, man habe keine andere Wahl gehabt: „Der Jemen ist für uns ein innenpolitischer Faktor“, erklärt ein Diplomat aus Riad. „Wir brauchen ein stabiles, befreundetes Regime als Nachbarn. Es geht um unsere nationale Sicherheit.“

Als der damals 79-jährige Salman nach dem Tod von König Abdullah im Januar 2015 die Macht übernahm, machte er schnell deutlich, dass er eine andere Außenpolitik vertritt als sein vorsichtiger Halbbruder. Er wollte zeigen, dass das Königreich bereit war, seine Interessen zu verteidigen – zumal die USA seit dem Nuklearabkommen mit Teheran und ihrer vergleichsweise passiven Haltung im Syrienkrieg nicht mehr als verlässlicher Verbündeter galten.

An der Spitze einer Koalition aus zehn mehrheitlich sunnitischen Staaten startete Saudi-Arabien am 25. März 2015 eine Militäroffensive im Jemen,1 um die Regierung in Sanaa wiedereinzusetzen, die die angeblich vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen und deren Verbündete gestürzt hatten.

Die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ (Operation Decisive Storm) war jedoch alles andere als entscheidend, sondern führte vielmehr die Grenzen der militärischen – und politischen – Macht Saudi-Arabiens vor. Obwohl zehntausende Soldaten an der Grenze stationiert waren, musste Saudi-Arabien ein Gebiet von 200 Kilometer Länge und 20 bis 30 Kilometer Breite evakuieren. Aus Furcht vor Huthi-Angriffen mussten 7000 Menschen ihre Dörfer verlassen.

Im Süden des Landes beschießen die Rebellen immer noch Städte wie Dschāzān mit Raketen, die zwar wenig schlagkräftig sind, aber eine permanente Unsicherheit erzeugen. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen müssen immer wieder geschlossen werden. Offiziell sind bislang 50 Soldaten des Königreichs ums Leben gekommen, tatsächlich gibt es über 800 als Unfallopfer getarnte Gefallene.

Die saudische Luftwaffe hat außerdem einige schwerwiegende Fehler gemacht. Am 9. Oktober 2016 bombardierte sie mitten in Sanaa eine Trauerfeier; 140 Menschen kamen dabei ums Leben. Es hagelte internationale Kritik, woraufhin die USA den Rüstungskonzern Raytheon anwiesen, die Auslieferung von 16 000 Schuss Präzisionsmunition an Saudi-Arabien auszusetzen. Und nachdem die saudische Führung monatelang geleugnet hatte, Streubomben zu verwenden, verkündete sie am 19. Dezember, man werde zukünftig auf den Einsatz britischer Streubomben verzichten.

Die nationale Euphorie vieler Saudis verflog schnell, als sich abzuzeichnen begann, dass dies ein endloser Krieg mit zahlreichen zivilen Opfern werden würde. „Wir sind drauf und dran, ein bitterarmes Land zu zerstören“, sagt ein junger Akademiker bestürzt. „Das macht uns doch zu schaffen, auch wenn wir den Iran ablehnen.“ Außerdem würde den Leuten allmählich dämmern, dass die jüngsten Sparmaßnahmen mit den Kosten des Jemenkriegs zusammenhängen. Diese werden, je nach Quelle, auf 2 bis 7 Milliarden Dollar im Monat geschätzt, und das in einer Zeit drastisch reduzierter Staatseinnahmen infolge des Ölpreisverfalls.2

Verheerende Bilanz im Jemen

„Wir haben den Huthis 80 Prozent ihrer Raketen abgenommen, außerdem haben wir verhindert, dass der Süden des Jemen und überhaupt das ganze Land in die Hände der Rebellen fallen“, versucht ein Regierungssprecher die düstere Bilanz aufzuhellen. Angesichts der gesteckten Ziele – vor allem die Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa – ist das ein magerer Trost. Im Klartext heißt das: Riad sitzt in der Klemme und versucht sich nun zu befreien. Es war eben schon immer einfacher, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden.

Nicht nur seine Feinde muss Riad im Blick behalten – Ende November hörte die saudische Presse aus den Äußerungen des iranischen Generalstabschefs heraus, dass Teheran in Syrien und Jemen Flottenstützpunkte errichten will –, sondern auch seine Verbündeten, die oft eigene Strategien verfolgen.

So misstrauen etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen sehr aktiv sind und hunderte Soldaten im Land stationiert haben, der jemenitischen Muslimbruderschaft al-Islah, obwohl diese mit Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi verbündet ist, den die Saudis unterstützen. Hadi wiederum wollte sich nicht für ein Abkommen opfern, das unter der Ägide von US-Außenminister John Kerry verhandelt worden war. Und so zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen Ausweg aus dem „saudischen Vietnam“ wieder, als das manche Gegner Riads den Krieg bezeichnen.

Die Militärintervention im Jemen war für den neuen König nicht nur die erste Etappe auf dem Weg zurück auf die regionale Bühne. Zum ersten Mal seit dem arabischen Ölembargo von 1973/74 infolge des Jom-Kippur-Kriegs hat sich das Land auch von seiner Schutzmacht USA abgewandt. Außerdem versuchte Salman die sich anbahnende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt zu hintertreiben. Nach der Hinrichtung des saudischen Schiitenführers Nimr Bāqir Amīn al-Nimr am 2. Januar 2016 in Riad und den anschließenden Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran haben beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Mehrere Golfstaaten schlossen sich Saudi-Arabien an.

„Das läuft mittlerweile wie geschmiert“, meint ein westlicher Di­plo­mat. „Jede Misshelligkeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran endet mit der Verurteilung Teherans durch den Golfkooperationsrat (GCC), dann durch die Arabische Liga und schließlich durch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).“

Schaut man sich die Lage in der gesamten Region an, hat die saudische Offensive allerdings nur einen begrenzten Einfluss: In Syrien triumphiert Präsident Assad, den Riad am liebsten stürzen würde. Dank der Unterstützung durch die russische Luftwaffe, iranische Berater und schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak konnte Assads Armee im Dezember 2016 Aleppo zurückerobern.

Im Irak scheiterte der erste Annäherungsversuch an die neue Regierung unter Haidar al-Abadi, der im August 2015 die Nachfolge von Nuri al-Maliki antrat. Nachdem die diplomatischen Beziehungen seit dem Golfkrieg von 1990/91 fast 25 Jahre lang auf Eis gelegen hatten, entsandte Riad im Dezember 2015 Thamer al-Sabhan als Botschafter nach Bagdad. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich der Diplomat so unbeliebt machte, dass Bagdad im August 2016 seinen Abzug forderte. Al-Sabhan hatte bei mehreren Gelegenheiten die schiitischen Milizen (al-Haschd asch-Schabi) im Irak beschuldigt, die Spannungen mit den Sunniten anzuheizen.

Ein saudischer Diplomat versucht dennoch Optimismus zu verbreiten: „Die Beziehungen zum Irak bleiben bestehen, auch wenn wir uns von der jetzigen Regierung mehr Integration wünschen. Die Ausgrenzung der Sunniten hat doch erst dazu geführt, dass es den IS gibt. Die Bevorzugung der Schii­ten unter Maliki war problematisch. Sein Rücktritt war deshalb ein wichtiger Schritt, obwohl er immer noch viel Einfluss besitzt.“

Nuri al-Maliki ist inzwischen zweiter Vizepräsident und agitiert im Parlament gegen Abadi, der ungeachtet der ethnischen, konfessionellen und parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse am 1. April 2016 ein verkleinertes Technokratenkabinett installiert hat.

Der Kronprinz unter Druck

Quelle :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  White House photo by David Bohrerwhitehouse.gov

König Abdullah, mit politischen Vertretern der Vereinigten Staaten

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

This work has been released into the public domain by its author, Gebripe at German Wikipedia. This applies worldwide.
Author Gunther E. Biernat / own work

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Mutti plant Ausflug zu Vati in die USA

eine schöne Aussicht von hier – wie Gott über Allen.

Dort sollte Sie aber wieder das Kleine braune anziehen, das fällt dann auch  sofirt ins Auge. Wenn Sie auch diesmal nicht schon wieder zu spät kommt, wie in vielen anderen Situationen. zuvor. Heisst es seit Gorbi doch : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Konnte Sie cielleicht aber nich gehört haben, da sie auch bei der Widervereinigung zu spät im Schützengraben aufgewachte. Im Zweifel, einfach einmal den Sohn von Helmut anrufen, er wird Aufklärung über den Ablauf geben.

Redaktion DL/IE

Kanzlerin Merkel plant Besuch bei US-Präsident Trump

Berlin –

Knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump will Merkel den US-Präsidenten erstmals in Washington besuchen. Die Reise ist für den 14. März geplant, wie am Freitag in Berlin verlautete. „Wir dementieren das nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage. (afp)

Quelle : Kölner – Stadt Anzeiger >>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

 

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Der Fall Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Deniz Yücel in Istanbul. Foto: privat.

von

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt. Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.

Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Freilassung von Deniz Yücel wird heute in zwölf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz demonstriert. Als Redaktion unterstützen wir die Proteste und fordern die Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Quelle : Netzpolitik ORG >>>>> weiterlen

Fotoquelle : Siehe Oben

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Ruhig auch mit Trööt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

Kommentar Parteiischer Journalismus

Diese „Diktatoren“ des Westens vertreten ihre Bevölkerungen
und verbreiten „Fake -News“ ?

Nun ist er doch in U-Haft genommen worden, der Journalist Deniz Yücel, in der Türkei – Istanbul. Und die Deutsche Regierung – der selbst ernannte Außenminister (Erzengel) Gabriel zeigte dem Österreichischen Minister fürs Äußere, erst einmal den Deutschland-Zeige-Finger eines Besserwessis. Nein nicht den Finger aus Sachsen, den hat er sich vielleicht inzwischen gewaschen !

Die Deutsche Gesellschaft ruft unterdessen zu Protesten in Form von Autokorsos auf. Unter anderen in Berlin, Hamburg und sogar in München. Dieses sind allerdings keine Fake- News wie sie augenscheinlich von den großen Machern, der Regierung so sehr gefürchtet werden.  Böhmermanns Ziegen gleich Erdogan, springen sie so über ihre eigenen Gesetze, um den, in den Neuen Medien aufkommenden Kritiken das demokratische Handwerk zu legen. Ist es doch nicht gerade angenehm  der eigen Unfähigkeit überführt zu werden.

Und dieses alles am Klingel – Dienstag, wo wir gerade hier absolut  keine Karneval Fake-News verbreiten. So konnten wir vor eigen Jahren lesen, dass sich in den fünfziger Jahren ein Protestantischer Prediger in Hamburg aufmachte, seine Familie einschließlich Kind und Kegel, in die damalige DDR einzuschleusen. Und vielleicht mit Hilf eines Schlauchboot über die Elbe, den meterhohen Wellen zu trotzen? Diesem Menschen verfolgte der göttliche Auftrag seine Familie in das bessere System der DDR zu überführen.

Jahre später wurde eine Person bekannt welche sich als linientreuer Vasall durch FDJ Gruppen, – SED und Stasi Mitgliedschaft über das Abitur bis auf einen Studienplatz in absoluter Linientreue  auch schleimte. In der Schweizer und verschiedenen englisch schreibenden Presseausgaben wurden auch Fotos von der Beobachtung des Robert Havemann Hauses gezeigt. Einem ehemaligen DDR Dissidenten. Diese Fotos, wie auch die begleitenden Artikel sind allerdings im Laufe der Jahre alle stillschweigend verschwunden. Geblieben sind uns nur die persönlichen Erinnerungen, ein DR. Titel und der IM Name – Erika.  

Fake – News, Märchen aus 1002 Nächten – vielleicht? Manchmal erfahren wir später die ganze Wahrheit ? Obwohl dessen, die Geschichte geht ja noch weiter: Mitgliedschaft in  einer westdeutschen Partei, der trotz eines Ludwig Erhard endlich einmal die Freie Marktwirtschaft eingehämmert werden musste?  Und noch in der letzten Woche lasen wir Berichte in der Presse von Walter Kohl, dem ältesten Sohn seines Vaters Helmut, welche zum weiteren Nachdenken reizen ?

Kommentar Redaktion DL/IE 

Autor : Klaus Raab

Ein Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemein machen, heißt es. Stimmt, er darf nicht – er muss es sogar.

Dem früheren „Tages­themen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs wird das Bonmot zugeschrieben, ein Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemeinmachen, auch nicht mit einer guten. Dass Friedrichs den Satz so eigentlich nicht gesagt hat, ist eine andere Geschichte. Eine ganze Journalistengeneration wurde trotzdem damit imprägniert.

Es ist natürlich auch viel dran an dem Satz. Es ist sinnvoll, die Ebenen getrennt zu halten. Akteure handeln. Aktivisten kämpfen. Journalisten sind für die Wahrheitsfindung zuständig, und die Suche gestaltet sich schwieriger, wenn man selbst mitten im Gewusel steckt und auch noch eigene Interessen dabei hat. Es ist, konkret gesagt, problematisch, wenn jemand darüber entscheidet, ob eine neue Greenpeace-Studie methodisch einwandfrei und berichtenswert ist, der bei der nächsten Aktion das Schlauchboot steuert.

Die Sache ist nur: Als vergangene Woche zahlreiche Journalistinnen und Journalisten darüber diskutierten, ob man sich in diesem Beruf mit einer bestimmten Sache gemeinmachen dürfe, war die Antwort vieler: dürfen? Nein. Man muss.

Es ging um den Fall des Türkei-Korrespondenten der Welt und ehemaligen taz-Redakteurs Deniz Yücel, der in Istanbul der Ausübung seiner Arbeit wegen in Polizeigewahrsam genommen worden war. Es geht ihm wie vielen türkischen Journalistinnen und Journalisten, aber Yücel, der zwei Pässe hat, ist der erste Korrespondent eines deutschen Mediums, dem es so ergeht.

Ein Türke in der Türkei?

Es setzte daraufhin eine Welle der Solidaritätsbekundungen für ihn ein. Yücel wurden Kolumnen gewidmet, es gab einen Autokorso. Die Welt, sein Arbeitgeber, schrieb: „Wir sind Deniz“. Und die taz, an deren Erdgeschossfenstern #FreeDeniz-Poster hängen, tut auch gar nicht erst so, als sei sie neutral. Der eine Teil der Medienbranche machte sich also gemein mit ihm.

Die Diskussion entspann sich dann daran, dass in einigen Medien auch Artikel über Yücels Festsetzung erschienen waren, aus denen nicht klar hervorging, auf wessen Seite die Autoren stehen. Wenn sich selbst große Zeitungen „nicht zur Verteidigung der Pressefreiheit aufraffen, haben wir echt ein Problem“, schrieb danach ein deutscher Kolumnist bei Twitter. Andere äußerten sich ähnlich.

In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde etwa angedeutet, worüber nun dringend zu sprechen sei, sei die Entsendungspolitik der Welt: Warum schicke sie ausgerechnet einen Türken in die Türkei, seine Staatsbürgerschaft erschwere ihm nun die Lage; außerdem sei er, verkürzt gesagt, seiner Herkunft wegen nicht unbefangen. Und an einem Text in der Süddeutschen Zeitung missfielen vielen die Zwischentöne. „Yücels Journalismus ist immer auch ein ganz großes: ‚Trööt!‘“, hieß es darin. Der türkische Journalismus sei mittlerweile so aufgeladen, dass er „offenbar nur noch Parteinahme für oder Gegnerschaft zu Erdoğan kennt“. ­Yücel habe sich dabei klar auf der Seite der Gegner positioniert; „der Übergang zum Aktivisten: fast schon fließend“.

Das Reinheitsgebot

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333Gemeinfrei

 

 

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Neger kennt man nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

TAGESSCHAU und politische Korrektheit

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum Beispiel möchte ich das Wort „Obdachlose“ nicht mehr hören, ich erwarte, dass sie alle nur noch das Wort „Wohnungssuchende“ verwenden. Das klingt nicht so brutal und beinhaltet außerdem eine gewisse Hoffnung: Man muss nur lange genug suchen, dann findet sich schon ein Obdach! Oder „Eskimo“: Die heißen Inuit oder so! Statt über „Arbeitslose“ sollten wir wirklich lieber über „Erwerbslose“ reden. Denn in Wahrheit hat der Erwerbslose jede Menge Arbeit auf den Ämtern (Gniffke kichert fröhlich, immer gern bei seinen Witzen) und außerdem hat der „Erwerb“ so einen Klang nach Wettbewerb, ist also positiv konnotiert und verspricht, dass der Arbeitslose sich was erwerben könnte wenn er denn nur wollte. Am ärgerlichsten ist das fatale N-Wort. Den Begriff „Neger“ will ich nie und nimmer und keinesfalls mehr hören. Ich weiß, Menschen aus dieser Sprachgruppe schwimmen häufig im Mittelmeer. Da gerät man natürlich in Versuchung statt „Farbiger“ – „Schwarzer“ oder „Afrikaner“ das N-Wort zu benutzen, zumal sie ja aus Nigeria kommen könnten. Um dieser Versuchung zu entgehen und auch um den Anteil schlechter Nachrichten zu senken, werden wir künftig nicht mehr jeden dahergeschwommenen farbigen Mittelmeer-Toten – auch ein schönes Wort übrigens – melden.“ Rauschender Beifall umwehte den Chefredakteur von ARD-aktuell.

Programmbeschwerde
 74  Leichen – na und?

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18475.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

am Dienstag, 21. Februar, berichtete ARD-aktuell in der Tagesschau um 20 Uhr zu dramatischen Luftaufnahmen vom Unglücksort:
Im australischen Melbourne ist ein Kleinflugzeug kurz nach dem Start in ein Einkaufszentrum gestürzt. Der Pilot und die Insassen, vier Touristen aus den USA, starben. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren die Geschäfte noch nicht geöffnet. Der Absturzort liegt neben einer stark befahrenen Straße. Unglücksursache war vermutlich ein Triebwerksausfall.
Quelle: s. Betreff
Was die ARD-aktuell in ihren sämtlichen Sendungen dieses Tages nicht berichtete, war die folgende Nachricht, als Agenturmaterial verfügbar und einen Tag später in allen bedeutenden Zeitungen so oder ähnlich nachlesbar:
TRIPOLIS.- Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Stephen Ryan am Dienstag.[…]. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt […] Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen. Das Schicksal der noch nicht gefundenen Flüchtlinge blieb zunächst unklar.[…]
Quelle u.a.: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.libyen-74-ertrunkene-fluechtlinge-an-der-kueste-entdeckt.b8b6ec9e-ac18-4805-b5f3-24ea46b0becc.html
In dem, was ARD-aktuell an diesem 21. Februar für berichtenswert hielt und was nicht, zeigen sich der ganze dramatische Verlust an journalistischer Professionalität und der moralische Verfall dieser öffentlich-rechtlichen Institution. „Flaggschiff“ des Ersten Deutschen Fernsehens!
Vier tote US-Amerikaner und ein toter Australier sind eine Filmnachricht wert; über die 110 ertrunkenen Flüchtlinge wird kein Wort verloren. Die waren ja bloß Afrikaner, nicht wahr?  
Was sich weder journalistisch noch gar moralisch begründen lässt, das wird allerdings, im politischen Kontext betrachtet, deutlich erkennbar als übelster politischer Opportunismus.
Hier ist er, der Kontext: Bundeskanzlerin Merkel hat erst vor wenigen Tagen auf der „EU-Flüchtlingskonferenz“ in Malta die Einrichtung sogenannter Auffangzentren für afrikanische Flüchtlinge in Libyen vereinbart. „Auffangzentren“, das ist allerdings ein Euphemismus für den geplanten Exzess an Unmenschlichkeit angesichts des Elends, dem die Flüchtlinge in diesen schon jetzt bestehenden Todeslagern im zerrütteten Libyen ausgesetzt sind. An Informationen über tote Flüchtlinge in Libyen, gleich ob ertrunken, verhungert oder zu Tode gequält, werden wir uns gewöhnen müssen, das soll demnach wohl kein Thema im Pantoffelkino mehr sein. Die Bundesregierung plant überdies zur Zeit neue Gesetze zur vereinfachten und beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen. Das hat ebenfalls stark inhumane Aspekte, weil die Abschiebungen auch in von Krieg bzw. Bürgerkrieg heimgesuchte Länder wie Afghanistan erfolgen sollen. Heute, Mittwoch, ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan vorgesehen, von München aus; allerdings haben sich Schleswig-Holstein und NRW aus humanitären Gründen bereits einer Mitwirkung daran entzogen. Kein Wort darüber in der Tagesschau…
Vor diesem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund dürfte ein Tagesschau-Bericht über das neuerliche Massensterben im Mittelmeer als „konterproduktiv“ verstanden worden sein – und ist vermutlich aus Gründen der Regierungsfrömmigkeit und des hirn- und gewissenlosen Konformismus’ dieser Redaktion nicht von ARD-aktuell gebracht worden.
Möglicherweise – bitte überprüfen Sie das – basiert das ganze Elend sogar auf einer ARD-internen „Sprachregelung“. Ein Repräsentant des Chaos-Computer-Club, CCC, des führenden Expertenverbundes deutscher Informatiker, berichtet heute: 
Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD. Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, „nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten“. Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und „Lügenpresse“-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. […] In diesem Sinne: Gehet fort und mehret eure Unbill gegenüber der ARD!  […] Oder, was natürlich auch sein kann: Dass die ARD irgendwie zu dem Schluss gekommen ist, dass ihre Berichterstattung einseitig ist, und das eine Korrekturmaßnahme sein sollte. Ich persönlich hatte ja bisher schon streckenweise den Eindruck, dass die ARD in Sachen Berichterstattung über Themen wie Kriminalität von Asylbewerbern bemüht war, der AfD keine Vorwände zu liefern. 
Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a65436fc
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Thümler: Wir betrachten Obiges als Beschwerde über die Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien gem. NDR-Staatsvertrag, für deren Behandlung allein der Rundfunkrat zuständig ist. Wollen Sie es ein weiteres Mal wagen, sie als bloße „Anregung“ abzuwerten und gleich an ARD-aktuell weiterzuschieben, auf dass deren Chefredakteur uns mit einer Larifari-Antwort bediene, weil Sie Ihr Abnicker-Gremium von den Mühen ordnungsgemäßer und gründlicher Arbeit verschonen möchten? Aber wir kennen Sie inzwischen, auch Sie haben keine Probleme damit, gegen Programmrichtlinien zu verstoßen, wenn es der eigenen Bequemlichkeit dient: „Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt  die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge“ heisst es. Dennoch wollen Sie unterdrückte Nachrichten nicht als eingabe-relevant behandeln.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk  / CC BY-SA 3.0

  • File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

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Für Menschlichkeit,

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

 – gegen Heuchelei

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - KPÖ.jpg

Die Bundesregierung beschönigt Abschottung und Abschiebungen mit hohlen Phrasen der Humanität. Nötig wäre stattdessen eine nachhaltige Flüchtlingspolitik im Interesse der Menschenrechte – und in unserem eigenen.

von : Gesine Schwan

Am 25. September 2015 sind von den Vereinten Nationen die 17 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet worden, an denen sich die zukünftige Politik global ausrichten soll. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu ihnen. Ihre Flüchtlingspolitik aber ebenso wie die der Europäischen Union – beide werden maßgeblich von Angela Merkel bestimmt – widerspricht ihnen.

Diese Flüchtlingspolitik verfolgt im diametralen Gegensatz zur „Willkommenskultur“ von 2015 nur noch das Ziel, Deutschland und die EU so dicht wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten und von denen, die hier sind, so viele wie möglich abzuschieben. Immer wieder belegt Innenminister de Maizière öffentlich ihren Erfolg ausschließlich mit der Reduzierung der Flüchtlinge, die noch in Deutschland ankommen oder hier bleiben dürfen.

Damit werden Menschen in Unterdrückung, Hunger, Armut und bedrohliche Todesgefahr zurückgeworfen. Das kostet Europa und Deutschland nicht nur ihre demokratische Glaubwürdigkeit und Achtung in der Welt. Abschottung und Abschreckung unterminieren überdies langfristig unsere eigene Sicherheit und verspielen die reichen Chancen für eine nachhaltige Entwicklung Europas und dessen fruchtbare Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, die sich aus einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik ergeben würden.

Thomas Oppermann hat in der „FAS“ vom 6. Februar 2017 einen eigenen Vorschlag für eine Flüchtlingspolitik gemacht, der auf ein schlüssiges Konzept zielt. Für seine konstruktiven Vorschläge hat er sich leider mit der inakzeptablen Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzuschaffen, selbst die Aufmerksamkeit geraubt. Das widerspricht seinen propagierten humanitären Zielen, und er hat diese Idee auch wieder zurückgenommen. Seine Vorschläge können aber zu einer schlüssigen menschenrechtsorientierten Strategie weiterentwickelt werden. Das soll im Folgenden geschehen.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Die zu Recht als erstes Element der Flüchtlingspolitik proklamierte Behebung der Fluchtursachen ist richtig, aber sie braucht Zeit. Durch die aktuelle Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Diktatoren wird sie allerdings konterkariert. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei steigt, die aus afrikanischen Ländern wie dem Nordsudan, dessen verurteilter Diktator al Baschir die Menschen in die Flucht treibt, den die deutsche Regierung aber für die Fernhaltung der Flüchtlinge belohnen will, wird ebenfalls steigen.

Auch die finanzielle Unterstützung von Lagern in der geografischen Nähe der Fluchtursachen, u.a. in Nahost (Libanon, Jordanien) als zweites Element der Flüchtlingspolitik ist vernünftig, hätte aber schon längst gesteigert werden sollen, anstatt sie, wie vor zwei Jahren (auch durch das deutsche AA), zu reduzieren.

Im Wesentlichen aber konzentriert sich die aktuelle Flüchtlingspolitik als drittes Element nun ausschließlich auf die „Sicherung der Außengrenzen der EU“ und auf die Schließung der „Balkanroute“. Sie läuft auf eine reine Abschottung Europas hinaus, die der Mauer Donald Trumps gegen Mexiko in nichts nachsteht. Diesen Vergleich weisen deren Vertreter allerdings weit von sich. Die politisch Verantwortlichen setzen zwar letztlich auf Abschreckung: Die Angst vor dem Ertrinken, dem Verdursten, dem Verhungern, der Tortur und Versklavung auf dem Weg nach Europa soll die Menschen von der Flucht abhalten. Aber sie nennen ihre Politik nicht beim Abschreckungsnamen. Die Diskrepanz zu den immerfort öffentlich zelebrierten europäischen Werten wäre zu offensichtlich.

Heuchlerische humanitäre Formeln

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

Author Haeferl / own work
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Gefährder Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Diktatur privat auf Reisen

Autor : Uli Gellermann

Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Denn die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Europäisch-Türkischen Demokraten“ angemietet worden. Dieser Erdogan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdogan im März auch in Deutschland sprechen werde.

Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdogan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“

Nun also demnächst Erdogan privat. So privat, wie der türkische Moscheenverband in Deutschland, Ditib, der für Erdogan „Staatsfeinde“ in Deutschland aufgespürt und nach Ankara weitergemeldet hat. Oder so privat wie jene türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen, von denen der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs berichtet: „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer (von Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine) dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“. Vielleicht werden die Opfer solcher Denunziationen dann auch von Merkel beruhigt: „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann.“

Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.

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Fotoquelle : Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

CC BY-SA 3.0

Autor : Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Holt ihn raus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben

File:Deniz Yücel.jpg

von : Christian Füller

Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.

Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.

Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

Mach’s gut, taz!

Die taz ist das, was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen. Für mich war die taz ein großer Spielplatz mit allem, was dazugehört.

Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ich bei der Main-Spitze, dem Rüsselsheimer Lokalteil der Mainzer Allgemeinen, ein Praktikum in einer Redaktion absolvierte. Als ich dem betreuenden Redakteur F. meinen ersten Artikel vorlegte – es ging um die Lesung einer Kinderbuchautorin –, wollte er wissen, warum ich Journalist werden wolle. „Ich will die Leute informieren“, antwortete ich, „ich will über Missstände aufklären, die Welt verändern“ – was man mit 16 halt so sagt, wenn man 16 ist und glauben darf, die Lösung für die großen Fragen der Menschheit gefunden zu haben.

F. antwortete: „90 Prozent aller Journalisten sind Journalisten geworden, weil sie es toll finden, ihren Namen in der Zeitung zu lesen. Das ist in Ordnung, man sollte sich nur dessen bewusst sein. Darum beginnst du jeden Text damit, indem du deinen Namen aufschreibst.“

Gleich nach den W-Fragen war dies meine zweite Lektion in Sachen Journalismus. Ich war so verblüfft, dass ich vergaß nachzufragen, was mit den übrigen zehn Prozent los ist. Heute hätte ich eine Vermutung. Und ich wüsste, dass es verschiedene Formen der journalistischen Eitelkeit gibt. Aber lassen wir das, denn zu dieser Minderheit gehöre ich ohnehin nicht.

F. hatte mich dazu aufgefordert, über das eigene Tun nachzudenken. Aber er war kein Zyniker und hatte nichts dagegen, das Schreiben in den Dienst des Guten, Schönen und Wahren zu stellen. Das ist nämlich das Wunderbare an diesem Beruf: Weil man dabei helfen kann, die Dinge zu ordnen und zu verstehen. Weil man immer wieder in fremde Welten eintauchen und seine Leser dorthin mitführen kann. Weil man Dinge formulieren kann, über die andere Menschen sagen: „Sie haben meine Gedanken auf den Punkt gebracht.“ Oder gar: „Sie haben Worte für meine Gefühle gefunden.“ Nicht, weil man mit einem Artikel die Welt verändern könnte – das passiert nur in höchst seltenen Fällen. Aber dazu beizutragen, dass sich die Leserinnen und Leser hinterher etwas schlauer fühlen, ist schon viel wert. Und ihnen durch einen Text oder eine Zeile ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern nicht weniger. Noch ein Privileg genießt man als Journalist: Man kann, wie es Stefan Ripplinger einmal formulierte, nach Herzenslust scheiße finden und besser wissen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Geflüchtete mit gefälschten Dokumenten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

„Herr Puntila und sein Knecht Matti“ auf den Weg zur BAMF

So  sollten diese Nachricht aus der Regierung dann  auch unter „Fake News“, sogar wider besseren Wissens,  verbreitet  werden. Regierungs- Bonzen dürfen so etwas,  mit einer besonderen Genehmigung unserer Werte „Ächterin“ ? Macht darf also auch missbraucht werden.

Alles hängt immer von den Machern ab. Wir Resümieren also eine Panikmache der Bevölkerung von höchster Ebene und bemerken zusätzlich dass nicht immer die Intelligentesten Oben sitzen !

Redaktion DL/IE

Nur 2,25 Prozent sind falsche Syrer

Reisen viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren nach Deutschland ein? Neue Angaben der Bundesregierung zufolge ist deren Anteil sehr niedrig.

von :  Barbara Dribbusch

Es war ein Klischee, das viele Vorurteile befeuerte: Flüchtlinge, die angeblich zu Tausenden mit gefälschten Pässen in Deutschland auftauchten und sich hier als Syrer ausgaben. In Wirklichkeit ist aber nur ein sehr kleiner Bruchteil der Dokumente der Eingereisten gefälscht, ergeben neue Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.

Danach wurden von überprüften Dokumenten der Geflüchteten im Jahr 2016 vom Bundesamt für Migration nur 2,6 Prozent als ge- oder verfälscht bewertet. Bei Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, waren es sogar nur 2,25 Prozent. „Die lautstarken Lamentos über angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: DL – Screenshot aus der TAZ   –  Montage DL

 

 

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Trotz EuGH-Urteil:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

von

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

Die bei der Vorratsdatenspeicherung erfassten Metadaten erlauben tiefe Einblicke in das Leben, den Charakter und das soziale Umfeld eines Menschen. Hier das Beziehungsnetzwerk des Aktivisten Ton Siedsma.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten bleibt umstritten. Auch zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil im Verfahren „Tele2 Sverige und Watson“ erneut und verstärkt die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrsdaten klargestellt hatte, herrscht in der EU Uneinigkeit über die Zukunft des Überwachungsinstruments.

Das geht aus dem offiziellen Protokoll [PDF] des Treffens einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates von Anfang Februar hervor. Der Zusammenfassung ist zu entnehmen, dass sich die Innenminister der Mitgliedstaaten bei einem informellen Gespräch am Rande eines EU-Treffens in Valletta Ende Januar zwar geeinigt haben, koordiniert vorzugehen. Der konkrete Weg aber ist umstritten. Bereits 2014 hatte der EuGH die damalige VDS-Richtlinie kassiert. Einige Mitgliedstaaten bevorzugen nun die auf netzpolitik.org bereits thematisierte Möglichkeit, im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung erneut verbindliche Vorgaben für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung zu machen.

Bundesregierung hält an Rechtmäßigkeit der VDS fest

Der juristische Dienst des Rates hält dem Protokoll zufolge eine präventive und zielgerichtete Speicherung von Kommunikationsdaten nach dem Urteil für möglich. Der EuGH habe aber die Unvereinbarkeit einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit festgestellt. Die EU-Kommission plant nun Leitlinien zu verfassen, wie es den Mitgliedstaaten gelingen kann, mit ihren nationalen Regelungen den Vorgaben des EuGH zu entsprechen. Die Ratsgruppe tagt das nächstes Mal im März, bis dahin sind schriftliche Stellungnahmen der Mitgliedstaaten erbeten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten jedenfalls zu dem Schluss, dass zumindest die deutsche VDS gegen europäisches Recht verstößt und nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zu vereinbaren ist. Die Bundesregierung lässt sich mit der fälligen Umsetzung des Urteils aber Zeit und bleibt bislang bei ihrem Standpunkt, das deutsche Gesetz entspreche den Vorgaben.

Dabei ist die Zeit, in der das Justizministerium das EuGH-Urteil umsetzen kann, ohne dass ein größerer Schaden entsteht, eigentlich schon vorbei. Nach derzeitigem Stand müssten deutsche Internet- und Telefonanbieter schließlich ab dem 1. Juli 2017 speichern, wer wann wo wie lange mit wem kommuniziert. Die Vorbereitungen dafür laufen bei den betroffenen Unternehmen auf Hochtouren, auch wenn die Internetwirtschaft sich wiederholt über die anfallenden Kosten beklagt hat.

Ein Eilantrag des Münchener Internetproviders Spacenet, die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, scheiterte vorige Woche vor dem Kölner Verwaltungsgericht [PDF]. Die gemeinsam mit dem Internetwirtschaftsverband eco eingereichte Klage wird jedoch weiter verhandelt. Zudem sind diverse Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig.

Trotz allem nicht vom Tisch: Die Social-Media-VDS

Das alles hindert Bundesinnenminister Thomas de Maizière freilich nicht, fortlaufend sogar noch auf einem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung zu beharren. Wie Heise Online berichtet, wiederholte er erst Anfang der Woche in der Eröffnungsrede des Europäischen Polizeikongresses die Forderung, die Speicherpflicht auch auf Social-Media-Dienste auszuweiten: „Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, so de Maizière laut Heise. Der Innenminister möchte hierzu Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz „zusammenzuschieben“.

Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen in Deutschland unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und sind somit Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) betroffen. Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, Informationsdienste, Dating-Communitys und vieles mehr. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG).

Umweg Europa

Wie das Handelsblatt am Wochenende berichtete, stellt sich das Wirtschaftsministerium zumindest vorerst gegen eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung um Telemediendienste [Paywall]: „In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben“, sagte der neue parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese der Zeitung. Echte Entwarnung bedeutet dies aber nicht.

Der SPD-Politiker war kürzlich seiner Parteikollegin Brigitte Zypries auf den Posten im Wirtschaftsministerium gefolgt, die die Leitung des Ministeriums von Sigmar Gabriel übernahm. Zypries selbst hatte 2007 als Justizministerin der Großen Koalition die erstmalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung verantwortet. Weil der Bundestag sich noch 2005 gegen die VDS positioniert hatte, setzten sie und ihr Parteikollege Otto Schily, damals Bundesinnenminister, sich in der EU für eine Verpflichtung zur Metadatenspeicherung ein. Mit Erfolg: Ende 2005 beschloss die EU eine entsprechende Richtlinie, die auch von Deutschland umgesetzt werden musste (und 2014 dann vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde).

Mit der gleichen Strategie versucht es auch de Mazière. Die Metadatensammlung bei Messengern und Co. forderte er nämlich nicht nur zusammen mit seinen Unionskollegen im Bundestag und mit der Innenministerkonferenz sondern auch gleich in zwei Briefen an die EU-Kommission [1, 2] gemeinsamen mit seinem (damaligen) französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve.

Derweil ruft auch Europol nach einer anderen Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung: Inhalteanbieter wie etwa Webseitenbetreiber sollen nach dem Willen der EU-Polizeibehörde zukünftig nicht nur IP-Adressen, sondern auch Quellportnummern speichern [PDF] und an Strafverfolger herausgeben, damit diese Individuen trotz mehrfach vergebenen IP-Adressen in Mobilfunknetzen identifizieren können.

Dass es aus dem Wirtschaftsministerium jetzt heißt, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung werde es vor den Bundestagswahlen „kaum mehr“ geben, ist also ein maximal schwaches Signal.

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Quelle: Solidarische Artikelübernahme von >>>>>> Netzpolitik ORG

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Der Orkan Thomas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

In Schusssicherer Weste lässt es sich selbst  in Afghanistan

gut leben und den Fresskopf füllen.

Seit gestern Abend fegt Thomas über das Rheinland hinweg. Dadurch wurde in Köln ein Mann durch einen herabstürzenden Baum auf der Rheinuferstraße schwer verletzt. Welcher Nationalität dieser Mann angehört hat haben uns die Recherchen über Thomas leider noch nicht verraten. Es scheint sich aber weder um einen Flüchtling, auch nicht um einen Krieger der IS mit Messer oder Maschinenpistole bewaffnet, gehandelt zu haben. Es wird aber geraten die Parks und Wälder zu meiden da sich Thomas noch nicht ausgetobt hat.

Auch der bereits gestern begonnene Straßenkarneval soll bei den anstehenden Rettungsmaßnahmen sehr hinderlich gewesen sein. Einige maskiert, um herlaufende Straßensänger sollen sich darum auch verwundert angesehen haben ,  nach der Demaskierung festzustellten in Afghanistan wieder aufgewacht zu sein.

Thomas sorgte auch außerhalb Kölns für Probleme. Es wurden mehrere Bahnlinien lahm – gelegt. Große Probleme gebe es am Wuppertaler Hauptbahnhof, dort würden Züge zurückgehalten, weil ein Baum ins Gleisbett gestürzt sei, sagte eine Bahnsprecherin. Ein ICE musste geräumt werden.

In Köln und Region sollte sich die Situation am frühen Freitagmorgen beruhigen. Die Warnung gelte derzeit noch bis 3 Uhr, sagten die befragten  Experten. Danach soll Thomas weiter in Richtung Osten ziehen um seine Suche fortzusetzen. In Hannover hat er eh noch eine Rechnung offen.  Dort hatte er im letzten Jahr extra ein Fußballspiel der Nationalmannschaft ausfallen lassen,  Um nach einer erfolglosen Woche der Suche, diese abgebrochen. So soll es zumindest im Arbeitsbericht an seiner Vorgesetzten gestanden haben.

Nur wird es nicht ausreichen wegen Thomas zu Hause sitzen zu bleiben,  auch oder besonders dort ist die Preisgabe von Daten besonders groß. Und auf die SPD verlassen,  sollte man  sich besser nicht.  Bei den wechselnden Winden welche der Thomas ausstößt ist niemand sicher, nicht auch für einen Ausländer gehalten zu werden.

Das ist genau das Problem bei Orkanen, welche nie gelernt haben eigene Entscheidungen zu treffen. Für einen entsprechend  Trainierten ist es doch vollkommen ausreichend nur ein entsprechendes Passwort zu hören, schon führt er jeden Befehl mit strahlenden Verwehungen aus.  Genau im Gegenteil zu einem Hund, welcher sich meistens noch mit gelassener  Zusprache beruhigen lässt. Genau diese Erfahrungen haben doch viele unserer Väter nicht gemacht. Grund- und Menschen – rechte werden doch auch in der Natur nur benötigt wenn sie sich einen persönlichen Vorteile verspricht. Siehe eine Brandrohdung bei trockenen Grasbewuchs.

Redaktion : DL/IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Umsturzversuch in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Unsere Mutti wird auch Putin satt bekommen 

  die Herbststürme werden für viel Fallobst sorgen

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Irgendjemand beschuldigt die Russen

Autor : Uli Gellermann

Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. „Russische staatliche Organe“ seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

Programmbeschwerde

Beitrag „Umsturzversuch“, „Montenegro beschuldigt Russland

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, 
 
zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert.
Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung „Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert.
 
In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere“. Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der  reißerischen Schlagzeile: „Umsturzversuch“, „Montenegro beschnuldigt Russland „. Das Wort „Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. 
Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier  Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß.
 
Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. 
 
Um alle russophoben Vorurteile „triggern“ zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich „ziemlich gute Freunde“ seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. 
Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. 
 
ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros.
In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus.
„Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren“. Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden  russophobe Auftragsbotschaften übermittelt. 

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang HauserEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

 

Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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De Maizière macht den Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Sie sind ja auch beide Brüder im Geiste. Sicher ist, politische Diplomatie für Beide ein Fremdwort. Wobei der Eine zwölf lange Jahre in der Bundeswehr den zivilen gehorsam freiwillig üben konnte, sind bei dem Anderen auf den Weg über den großen Teich bestimmt  einige Informationen verloren gegangen. Nur – der Fisch fängt bekanntlich am Kopf zu stinken an, aber was in den besten zwölf Jahren des Lebens ( 18 – 30 ) in Diesem keinen Einlass fand ( finden durfte) wird später nicht nur arm dran, sondern auch arm drinnen sein. Was Tommy/klein Donald  nicht lernt, lernt Thomas/Donald nimmer mehr. Wobei wir auch nie vergessen dürfen dass Trump bislang nur ankündigte, was hier im Land bereits durchgeführt wird.

Redaktion DL/IE

[Fotomontage]

Kommentar: De Maizière macht den Trump

Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

von

Der US-Präsident Trump will an den US-Grenzen Ihre Social Media Accounts abfragen. Was für eine Riesenschweinerei! Trump will die Adressbücher Ihres Smartphones runterladen. Geht ja gar nicht, das ist doch privat! Trump will deine Mail-Passwörter bei der Einreise haben. So etwas würde es ja bei uns niemals geben!

Von wegen.

Das Innenministerium plant – und das auch schon etwas länger – die Handys von Geflüchteten zu knacken und auszulesen. Und zwar nicht auf einen konkreten Verdacht hin, sondern im ganz großen Stil bei 50-60 Prozent aller Asylbewerber. Die Süddeutsche, der ein Gesetzesentwurf zum Thema vorliegt, schreibt:

Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Außenstellen des Bamf sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.

Das Auslesen eines Smartphones betrifft den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Da darf der bisher Staat nur ran, wenn es brennt, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, wenn ermittelt wird, wenn ein Richter zugestimmt hat. Also im absoluten Ausnahmefall.

Grundrechte gelten für alle

Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen. Und, das Vorhaben überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Flüchtenden gemacht wird, könnte irgendwann auch für alle anderen eingeführt werden.

Die SPD muss sich jetzt fragen, ob sie so eine eklatante Diskriminierung von hunderttausenden Menschen mittragen will. Sie hat in der großen Koalition die Möglichkeit, dieses verfassungswidrige Gesetzesprojekt zu stoppen.

Quelle:  Netzpolitik ORG >>>>>mehr lesen

Lizenz

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Sohn von Helmut Kohl erhebt Vorwürfe gegen Angela Merkel

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Helmut hätte sich wohl nicht so einfach vom Teppich schienben lassen

Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Zeit Magazins“. Hannelore Kohl hatte sich im Juli 2001 das Leben genommen.

Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Per Gastbeitrag in der FAZ hatte sich Merkel damals überraschend scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

Walter Kohl: Mutter fühlte sich von Merkel verraten

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagt nun Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.

Quelle:  Focus >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Mark Zuckerberg: „Mehr Facebook“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage
und antwortet mit: „Mehr Facebook“

Ganz genau aber dort liegt die Wahrheit vergraben. Dann müssten Politiker ja arbeiten um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Könnten keine „Maulaffen feilhalten“ um in „Talk shows“ durch unsinniges palavern Aufmerksamkeit zu erregen. Sie ständen unter dauernder Beobachtung der Öffentlichkeit. Dann könnten sie nicht in der Weltgeschichte herumfliegen um Auszeichnungen gegen Entwicklungshilfe einzutauschen, sondern wären damit ausgelastet sich um ihre ureigensten Aufgaben zu kümmern: Das Volk, Ihre Wähler zu führen. Vorbei wäre es mit den Übernachtungen in Luxushotels, sowie Sekt und Kaviar auf Kosten der Steuerzahler.

Warum arbeitet die Freie Wirtschaft mit Gewinn ? Weil dort geführt wird. Da wird der Untergebene auch einmal an die Hand genommen und nicht im Regen stehengelassen um von den Mitarbeitern ausgelacht und verhöhnt zu werden.  Dort gibt es weniger Experten sondern es wird Unterschieden zwischen Lehrlingen, Facharbeiter, Meister und Ingenieuren. Dort stimmt überwiegend die Hierarchie und  mit Drückebergern lässt sich kein „Made in Germany“ aufbauen. Ja die Politik hat sich ihre Experten erfunden, um die Worte „politische Hilfsarbeiter“ nicht in den Mund nehmen zu müssen.  Nur, die Fachleute haben sich aus der Politik lange verabschiedet. Diese lassen sich nicht mehr zum Affen machen.

Redaktion : DL/IE

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von

In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Zuckerberg-Caesar.jpg

In der vergangenen Woche hat Mark Zuckerberg seinen Visionen zur Gestaltung der globalen Gesellschaft in einem recht länglichen Post Ausdruck verliehen, der international als „Facebook Manifest“ diskutiert wird (spannende Einschätzungen finden sich etwa bei The Atlantic und Bloomberg und Techcrunch).

Ausgangspunkt ist die Rolle der Facebook-Plattform in der Bildung einer globalen Gesellschaft. Diese hätte zwar die Möglichkeit, Wohlstand, Freiheit und Frieden voranzubringen und den Herausforderungen von Terrorismus, Klimawandel und Epidemien zu trotzen. Die Existenz von Globalisierungsverlierern und Bewegungen, die der globalen Gemeinschaft entgegenstehen, brächten allerdings die Frage hervor, wie man eine globale Gesellschaft gestaltet, die für alle Menschen funktioniert, und was Facebook dazu beitragen kann.

Die Frage ist im Angesicht von Brexit und Trump natürlich wesentlich. Zuckerberg beantwortet sie mit der Ausdehnung der Funktionen der Plattform: Bislang hätte sich das Unternehmen auf die Verbindung von Freunden und Familien fokussiert, nun wolle sie globale Gemeinschaften selbst unterstützen, dabei v. a. Isolation und gesellschaftliche Fragmentierung bekämpfen. Nun soll an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden, ob die Plattform tatsächlich der sozialen Vernetzung von Menschen untereinander dient oder nicht vielmehr der kapitalistischen Vernetzung der Menschen mit Facebook, dazu ausführlich Aral Balkan. Vielmehr sollen die Kernpunkte des emotionalen und sehr unübersichtlichen Vorschlags vorgestellt und eingeordnet werden, denn er erinnert doch sehr an die Strategie von Donald Trump: Nimm bekannte Probleme, trenne sie von ihrem ursächlichen Kontext und stelle ihnen Lösungen gegenüber, die das Problem verschärfen. Überholte Visionen und Narrative werden von Zuckerberg mit radikalen Innovationen verbunden, die zwar keinen Bezug zu den Problemen haben, aber den Grundfesten liberaler Demokratien zuwider laufen – der Versuch einer Annäherung.

Was tun gegen soziale Spaltung? Mehr Plattform

Zunächst einmal gehe es um die Unterstützung von sozialen Gemeinschaften im Allgemeinen („Supportive Community“): Traditionelle, v. a. lokale Gemeinschaften wie Kirchen, Sportvereine und Gewerkschaften hätten an Bedeutung verloren – mit negativen Auswirkungen auf die soziale Einbindung von Menschen, die etwa Zugehörigkeit, Hoffnung und Orientierung vermittelt, sowie auf die Interessenvermittlung in Demokratien, in denen die unterschiedlichen Gemeinschaften ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Einzelnen und der Regierung darstellten. Der daraus resultierenden Hoffnungslosigkeit vieler Individuen sei zu begegnen: durch mehr Werbung für individuell geeignete Interessengruppen seitens Facebook, die Unterstützung ihrer Führungsfiguren sowie die Möglichkeit von hierarchischen Gruppenarchitekturen, z. B. gebildet aus Schulklasse und Schule.

Ob dem Verlust realer Bezugsgruppen und politischer Interessenvertretung durch die Erweiterung digitaler Interessengruppen wirkungsvoll begegnet werden kann, ist fraglich. Aber sinnvoll ist die Strategie mit Sicherheit für Facebook, das 2016 erhebliche Einbußen in Bezug auf seine Nutzeraktivität verzeichnen musste. Doch dieser Vorschlag ist nur ein Einstieg.

Wie tun für die Sicherheit der Gesellschaft? Staaten und Gewaltenteilung abschaffen

Quelle: Netzpoliti ORG >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Mark Zuckerberg spricht. CC BY 2.0, via flickr/fdecomite / netzpolitik org.

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Ein Schlecht-Achten fällt durch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Korruption in der Ukraine?

Nicht in der TAGESSCHAU!

Autor : Uli Gellermann

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.

Programmbeschwerde
Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukrain

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen

(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :

Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform

Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen

Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Rüstungsgeld als Werte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

So ungefähr könnte die Kolonisierung von Drohnen Uschi in Nord-Afrika aussehen

So kommen diese Meldungen gerade zur rechten Zeit, sitzen doch in München die entsprechenden, bereits auf Halde gelegten Verwestis  zu ihrer Unsicherheitskonferenz  beisammen und beraten, wo denn wohl nach Aleppo als nächstes die Waffen ausprobiert werden können. Verspürt man vielleicht schon den Druck, von den Herstellern, durch Regierungen bereitgestellte Steuergelder, in neues Material investiern zu könnte.

Trotz einer Armee aus Freiwilligen scheinen sich doch immer nach Menschen zu melden, welche Ihren Antipoden die Köpfe einschlagen möchten, oder selber bereit sind eigenes Blutgeld zahlen. Denn eines ist sicher, eine Seite wird zahlen, ausgenommen sind immer nur die Anstifter, die Regierenden Politiker, welche sich in den sicheren Hintergrund zurückziehen. Sterben für Volk und Vaterland! Welch eine schmutzige  Ehre als Leiche unter einer Nationalfahne versteckt zu werden.

Gilt es doch immer noch als Ehre, nach Zwölf jähriger Verdummung in einer Armee von Befehlsempfängern einen Job als Beamter auf Lebenszeit, um so den Rest seines Lebens in vollkommener Agonie auf Kosten einer Allgemeinheit ohne Arbeit und Risiko verbringen zu können. Am Besten, man tritt sofort einer Partei bei und macht es sich als PolitikerIn bequem.  Verstrahlte Vorbilder, welche in der Freien Wirtschaft keinen rostigen Nagel verdienen würden, gibt es schließlich, sogar in der Regierung, genug.

Es ist schon interessant die wahren Gründe für die Unfähigkeit Großprojekte in diesem Land nicht mehr durchführen zu können nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, oder dürfen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner-Flughafen, Stuttgart, oder auch Autobahnbrücken genannt.  Die Kreativität, das „made in Germany“ ist vollkommen verspielt worden. Elf  Jahre unter Merkels politischer Verweigerung leben zu müssen, ist mehr als jedes Land vertragen kann.

Redaktion : DL/IE

Westliche Waffenbauer im Exportrausch

 Von Thomas Borchert

In den Staaten in Asien und Nahost hat sich die Aufrüstung um beinahe 86 Prozent gesteigert. Williger Rüstungslieferant ist nach wie vor Deutschland.

Die mit dem Namen Donald Trump verbundene weltweite Verunsicherung breitet sich auf dem Hintergrund massiver Aufrüstung in den gefährlichsten Konfliktzonen aus. Allein die Staaten in Nahost einschließlich der Türkei haben ihre Rüstungsimporte in den letzten fünf Jahren mit einer Steigerung um 86 Prozent fast verdoppelt. Nach einem weltweiten Zuwachs um 8,4 Prozent steht der Rüstungshandel auf dem höchsten Pegel seit Ende des Kalten Krieges.

Aus Asien vermeldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass Indien beim Kampf um die regionale Vormacht in Asien bei einer Steigerung um 43 Prozent zum mit Abstand größten Rüstungsimporteur der Welt aufgestiegen ist.

Der Rivale China hat seine Rüstungsexporte zwischen 2012 und 2016 um 74 Prozent gesteigert und dabei vorzugsweise weitere Staaten der Region mit hohem Konfliktpotenzial wie Pakistan, Bangladesch und Myanmar aufgerüstet. „Ohne irgendwelche Vereinbarungen zur regionalen Rüstungskontrolle bauen die asiatischen Länder ihre Arsenale aus,“ sagt Sipris Regional-Experte Siemon Wezeman. Zu Diensten seien ihnen „viele willige Lieferanten“ wie Russland, die USA, europäische Länder einschließlich Deutschland sowie Israel und Südkorea.

USA steigern den Marktanteil

Das Pulverfass Nahost und seine zunehmend aus den Fugen geratenden Kriegszonen werden nach den Sipri-Erhebungen zu 53 Prozent mit Waffen aus den USA versorgt. Als wichtigster US-Kunde überhaupt hat Saudi-Arabien die Rüstungsimporte mehr als verdreifacht (plus 212 Prozent) und setzt die dabei erworbenen Systeme beim Krieg in Jemen ein. Die USA verkauften zwischen 2012 und 2016 21 Prozent mehr Waffen beziehungsweise Waffensysteme und konnten ihren Weltmarktanteil in den Jahren vor dem Antritt von Präsident Donald Trump von 30 auf 33 Prozent steigern.

Russland hat den zweiten Platz mit 23 Prozent gegenüber 6,2 Prozent für China gehalten, das den Abstand zu den beiden dominierenden Waffenlieferanten immer zügiger vermindert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nick Macdonald (nickmacdonald.net)

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Linke begrüßt den Schul (z)-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Klappe halten – (Fahne schwenken) und gewinnen

Oh, ja ! Die personifizierte Dummheit ist schon immer mit zu großen Schuhen zwischen den anderen Parteien umher gehüpft. Selbstatändiges  Laufen konnten diese Wechselspiele auch kaum genannt werden – in dieser Achterbahn der verbreiteten Standpunkte. Da gab es zum Beispiel diesen Vorsitzenden der bundesweiten Schießkommission Hendrik Thome, welcher in seinen Urteilssprüchen  nicht einmal zwischen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Parteidiktat zu unterscheiden wusste! Ein durch seine Tat (unbewusst ?,  manipuliert)  sich selbst als Idiot hingestellter Vertreter seines Berufsstandes ?

Von einem  Berliner Landgericht wurde so eine Tat,  im vergleichbaren Fall auch schon mal als reiner Willkürakt bezeichnet.  Derweil nicht nur die Muppets als Vorsitzende in Berlin diesem Treiben keinen Widerstand entgegen setzen wollten? Deren Weg ist das Ziel und Dieses wurde zu damaliger Zeit noch auf verschlungenen Pfaden in den Sozialismus und Kommunismus gesucht ?

So wie auch Heute, wo die saarländischen Wetterfahnen aus Silwingen täglich einen Wirbelsturm, aus der von der Partei beschlossenen – Gegenrichtung  anzeigt. Man legt offen,  noch nicht einmal die Windrichtung prüfen zu wollen, aus der der Sturm gerade herkommt. Ist dieses ein Linkes Zeichen für eine gelebte Mehrheits-Meinung ?

Jetzt also soll die SPD diese Merkeilkartoffel ins geistige Feuer stoßen? Durch die Taten eines Europäischen Versagers? Martin Schulz welcher in all den Jahren in den Spuren seiner „Oberen“ Parteigänger ohne hörbaren  Widerspruch gelaufen ist? Das ist „Linke Politik“ : Von Merkel wird eine klare Kante gefordert, derweil dem  Grinsekater der SPD in völliger  Ergebenheit gefolgt wird? Redaktion : DL / IE

Klappe halten – und gewinnen

Seit die SPD in Umfragen gewinnt, verliert die Linke. Doch die Parteiführung bleibt gelassen – ihr Kalkül ist ein anderes.

Autorin : Anna Lehmann

So viel Optimismus hat Dietmar Bartsch lange nicht verbreitet. „Die Chancen auf ein Mitte-links-Bündnis haben sich seit Schulz‘ Nominierung verzehnfacht“, erklärte der Frak­tions­vorsitzende der Linkspartei letzte Woche beim Pressefrühstück – „von 0,1 Prozent sind sie auf 1 Prozent gestiegen“. Bartsch beißt herzhaft in sein Brötchen.

Jenseits aller Ironie meinen Bartsch und seine Linkspartei es jedoch ernst. Seit Martin Schulz (SPD) zum Herausforderer Angela Merkels (CDU) wurde, scheint eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht mehr nur ein Hirngespinst. Die innerparteilich teils heftig umstrittenenen Treffen von Linken-Abgeordneten mit Grünen und SPD­lern würden jetzt nicht mehr belächelt, sagt Schatzmeister Thomas Nord, einer der federführenden Abgeordneten dieser Treffen auf Fraktionsebene. „Eine Mitte-links-Kombination ist nun eine ernsthafte Regierungsoption und spielt in der realen Politik eine Rolle, wie die Reaktionen aus der Union zeigen. Für uns ist das positiv.“

Die Begeisterung in der Linkspartei mutet auf den ersten Blick seltsam an. Seit die SPD Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, gewinnt sie in Umfragen dazu. Mit 33 Prozent im Sonntagstrend hat sie gar die Union um einen Prozentpunkt übertroffen. Leidtragende des Höhenfluge sind die Grünen mit 7 und die Linke mit 8 Prozent.

Das verursache keine hektischen Flecken bei ihm, erklärt Bartsch. Man werde diese Wähler zurückgewinnen. Etwas abwägender äußert sich Parteichef Bernd Riexinger: „Wenn Schulz die SPD mehr nach links rückt, birgt das für uns natürlich auch die Gefahr, dass unzufriedene SPD-Wähler wieder zurück zur SPD gehen.“ Das Verlustpotenzial sieht er jedoch im 2-Prozent-Bereich.

Aus der Geschichte lernen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/Carlzeissgrab.jpg

Da bleibt dem normalen Bürger wieder einmal ein Klos im Hals stecken. Mit Neid hat dieses sehr wenig  gemeinsam, es bestätigt nur einmal mehr die bundesweite Vorstellung über die gewählten Abzocker . Einmal in ein Parlament eingezogen, sind diese Arbeitsverweigerer nicht wieder los zu werden. Freiwillig zurücktreten wegen Unfähigkeit – das gibt es nicht. Je höher der Posten welcher ausgeschrieben ist – je fester das Sitzfleisch. Da reicht alleine der Blick nach München, wo zur Zeit die internationale Lach und Schießgesellschaft sitzt und sitzt und frist.

Redaktion DL/IE

Ärger um Arnd Czapek CDU

Der Mietvertrag – ein absolutes Unding?

Von  Yvette Meinhardt :

Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße – gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.

Haus von Arnd Czapek: Wurde Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft?

Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.

CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.

Flutmittel beantragt: Czapek hat nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Förderung erhalten

Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten – so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Obelisk für Carl Zeiß auf dem Jenaer Johannisfriedhof vor dessen Versetzung an den historisch korrekten Standort im Jahr 2016

 

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Todesgrüße aus Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.

Affäre

Ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes lebte jahrelang als Reporter getarnt in Deutschland. Sein Auftrag: kurdische Aktivisten ausspionieren und einen Mord planen

Autor : Markus Sehl

Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“

Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

Die Generalbundesanwaltschaft, die für Spionagefälle in Deutschland zuständig ist, verdächtigt den 31-jährigen S. dringend, für den MİT in Deutschland Kurden und ihre Einrichtungen ausspioniert zu haben. Ihr liegen Dutzende Berichte, Notizen und Fotos vor. Es sollen die persönlichen Aufzeichnungen des mutmaßlichen Agenten S. sein. Der taz liegen mehr als 20 Seiten dieser Dokumente und Fotos vor. Sie geben Einblick in das Doppelleben des mutmaßlichen Agenten. Dafür, dass sie als glaubwürdig einzuschätzen sind, spricht, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen unter anderem auf diese Dokumente stützt.

Yüksel Koç aus Bremen stand offensichtlich im Fokus des Agenten S. Der 52-jährige Koç ist Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa und gilt als eine Führungsfigur der europäischen Kurdenbewegung. Den deutschen Teil der Organisation sieht der Verfassungsschutz in enger Verbindung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die für mehr Autonomie in der Südosttürkei kämpft. Für die Türkei ist Koç ein Staatsfeind, für den mutmaßlichen Agenten S. offenbar ein Top-Ziel.

In Bremen suchte S. den Kontakt zu Koç, er stellte sich als Journalist vor. Die beiden trafen sich mehrmals, einmal lud Koç den Mann zu sich nach Hause ein. Im Frühjahr 2015 trafen sie sich in einem kurdischen Kulturverein in Bremen. S. wollte Koç interviewen. Ein Foto hält die Begegnung fest: Die beiden Männer sitzen nebeneinander vor einem Bücherregal, S. hält ein Denge-TV-Mikrofon in der Hand. Ein Mann mit Halbglatze und Kinnbart, er trägt ein weißes Polo-Shirt. Yüksel Koç, ein kleiner Mann mit breitem Schnurrbart und Lachfalten um die Augen, sieht so aus, als konzentriere er sich darauf, was er gleich ins Mikrofon sagen wird. Er ahnte nicht, wer da neben ihm sitzt: Ein Mann, der heimlich seinen Mord plant. Später notierte S. auf dem Foto: „Treffen mit Yüksel Koç“ – ein Beleg für seinen Auftraggeber?

Erdoğans Spione sind schon lange in Deutschland aktiv

Am 15. Dezember 2016 hat eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts S. in Hamburg festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Er sitzt zurzeit in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit drohen ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Wegen des noch laufenden Ermittlungsverfahrens will sich die Bundesanwaltschaft nicht zu dem Fall äußern. Die Bundesregierung verweist auf die rechtliche Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft, und auch der Strafverteidiger von S. will derzeit nicht über das laufende Verfahren sprechen. Auch von der türkischen Botschaft in Berlin kommt nichts.

Eine Spionage-Affäre ist so ziemlich das Letzte, was das deutsch-türkische Verhältnis gerade gebrauchen kann. Selten war die politische Stimmung zwischen beiden Staaten so angespannt. In der Türkei ist nach dem abgewehrten Putschversuch im Juli 2016 von einem Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. Den demokratischen Resten droht mit dem Verfassungsreferendum in zwei Monaten der nächste Schlag. Auf der anderen Seite hat der Flüchtlingsdeal die Türkei zu einem unverzichtbaren Partner für die deutsche Migrationspolitik gemacht. Während Angela Merkel vor zwei Wochen wieder nach Ankara reiste, um das stark strapazierte Verhältnis zu pflegen, liegt bei der Bundesanwaltschaft der Fall von Mehmet Fatih S., einem mutmaßlichen Agenten des Nato-Partners Türkei.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.

This work has been released into the public domain by its author, R4BIA.com. This applies worldwide.

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Die dunkle Seite des Kanzlerkandidaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Datei:Martin Schulz 2009.jpg

Das Soziale übernehme ich von Schröder, – oder doch von Steinbrück.
Merkel schaffte die DDR  -was ist das schon?
Ich habe geholfen die EU platt zu machen – dann besiege ich auch den Rest !
Die SPD schaffte schließlich schon immer alles.

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Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf.

Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen.

Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.

Wie kein anderer steht der bis Anfang des Jahres amtierende Präsident des Europaparlaments für die zentralistische Herrschaft der Brüsseler Politkaste.

Gemeinsam mit seinem Partner Jean-Claude Juncker, der nach dem Abgang seines Verbündeten trotzig verkündete, nicht noch einmal als Kommissionspräsident antreten zu wollen, hat sich Schulz vor allem damit hervorgetan, die staatliche Souveränität der Länder Europas in Frage zu stellen.

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Fotoquelle :

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Urheber Mettmann / eigenes Werk

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Der rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Verrückte Dialektik:
Warum Donald Trump eine Chance ist

 File:2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Der Rosenmontag startet in den USA – So trampeln und fahren sie ohne Angela

Autor : Robert Misik

Geschichte vollzieht sich ja gelegentlich in seltsamen Volten, als paradoxes Reiz-Reaktion-Schema, man könnte, wäre man altmodisch, auch sagen: dialektisch. Der Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus verdankt sich neben vielen anderen Gründen vornehmlich auch dem Verschwinden aller starken Energien aus dem politischen Leben.

Weltanschauungsparteien mit ihren starken Überzeugungen verloren an innerer Spannkraft, in ihnen kam eine Kaste von Profipolitikern hoch, und die Bürgerinnen und Bürger hatten zunehmend den Eindruck, die seien im Wesentlichen doch alle gleich. Die Parteien selbst konnten nicht mehr so recht sagen, was sie wirklich ausmache, was sie eminent ununterscheidbar mache.

Das Ergebnis war so etwas wie eine Politik ohne Alternativen, eine Demokratie, in der in grundlegenden Fragen unter den etablierten Kräften doch ein weitgehender Konsens herrschte. Und das war eben auch die Gefahr. Denn, wie der britische Historiker Tony Judt einmal sagte, eine Demokratie mit weitgehendem Konsens wird nicht lange eine Demokratie sein.

Diese Konstellation machte die autoritäre Rechte groß, und zwar nicht in einigen Ländern mit Spezialproblemen, sondern ziemlich flächendeckend: Trump in den USA, Ungarn, Polen, in Österreich ist die FPÖ durchaus in der Lage, stärkste Partei zu werden, in den Niederlanden werden die Leute um ­Geert Wilders wahrscheinlich gewinnen, und eine französische Präsidentschaft ­Marine Le Pens ist auch nicht hundertprozentig auszuschließen.

Die dialektische Pointe ist nun allerdings: Damit ist auch die Spielanordnung auf dem politischen Feld zu Ende, die die Autoritären groß gemacht hat. Die verschiedenen Spielarten liberaldemokratischer Politik sind jetzt kein „Konsens“ mehr, sie sind nicht mehr das Langweilige, Alternativlose, sondern sie sind selbst eine von zwei großen Alternativen: hier die liberale Demokratie, da die illiberale Pseudodemokratie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Image — Quelle:  This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.

This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at http://flickr.com/photos/47422005@N04/18739683269. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

Den könnt Ihr mir gerne durch die Raute schieben

Gerichtsbeschluss

Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Kanzlerin Merkel soll nach Informationen des SPIEGEL berichten, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Auch die Themen müssen laut einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden.

Ende der Vertraulichkeit: Die Kanzlerin muss offenlegen, welche Journalisten sie im vergangenen Jahr zu vertraulichen Gesprächen getroffen hat und über welche Themen geredet wurde. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete nach Informationen des SPIEGEL am 22. Dezember einstweilig an, dass Angela Merkel sowohl über Hintergrundgespräche im Kanzleramt als auch über andere nichtöffentliche Gespräche mit Journalisten Auskunft geben muss: Ort, Zeit, Teilnehmer und Themen – nur die genauen Inhalte sollen vertraulich bleiben dürfen. Gleiches könnte auch für Hintergrundgespräche der Mitarbeiter Merkels gelten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:  Wikipedia – Merkel

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Flag of Germany.svg
Attribution: Armin Linnartz

Fotoquelle: Wikipedia – Stinkefinger / Author Libertinus

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Deniz Yücel freilassen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

Pressefreiheit in der Türkei

File:Deniz Yücel.jpg

Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus.

Autoren:  Elisabeth Kimmerle,  Ali Celikkan

Seit dem 25. Dezember war Deniz Yücel verstummt. Am Freitag wurde bekannt, dass er am vergangenen Dienstag die Polizeibehörde in Istanbul aufsuchte und dort festgenommen wurde.

Dem 43-jährigen Türkei-Korrespondenten der Welt wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann Yücel bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in ­Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Deniz Yücels Wohnung wurde durchsucht.

Deniz Yücel, der bis 2015 taz-Redakteur war, hat sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Kurz vor den Wahlen im Mai 2015 war der in Deutschland geborene Journalist als Korrespondent für die Welt in die Türkei gegangen. Von Anfang an berichtete er kritisch über die türkische Regierung. Bereits im Juni 2015 wurde er in Şanlıurfa nach einer Pressekonferenz kurzzeitig festgenommen, weil er Fragen zu Flüchtlingen aus Syrien stellte, die dem dortigen Gouverneur nicht passten.

Deniz Yücel fuhr im August 2015 ins Kandil-Gebirge, das Rückzugsgebiet der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dort interviewte er ein Mitglied der Führungsriege, Cemil Bayık. Das Interview erschien auf Deutsch in der Welt und auf Türkisch in der Tageszeitung Birgün. Damals wurden die regierungsnahen Zeitungen auf Yücel aufmerksam.

Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davu­toğlu im Februar 2016 in Ankara richtete sich schließlich die türkische Regierung direkt gegen den Korrespondenten: Deniz Yücel sprach Angela Merkel auf die Vorwürfe der türkischen Opposition an, sie würde für den Flüchtlingsdeal die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Er verwies darauf, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159 stehe, und erinnerte an die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.

Angela Merkel antwortete zurückhaltend, Ahmet Davu­toğlu hingegen griff ein. Dass man einem Ministerpräsidenten ins Gesicht blicken und ihn öffentlich beleidigen könne, beweise doch, dass in der Türkei Pressefreiheit existiere, antwortete er Yücel brüsk.

Konferfrei auf Titelseiten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Wurde Massenüberwachung seit

Snowden beendet, Frau Merkel?

von

Obwohl Angela Merkel sagte, dass Ausspähen unter Freunden „gar nicht geht“, hat ihr BND genau das jahrelang getan. In der letzten Sitzung des Ausschusses ist die Kanzlerin selbst Zeugin. Was wusste sie von den Aktivitäten der Geheimdienste? Und wie kann sie Bürger vor allgegenwärtiger Massenüberwachung schützen?

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir sitzen wie immer drin und protokollieren live. Die einzige Zeugin diesmal ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB (Beweisbeschluss Z 5).

Bundestag.de berichtet vorab:

Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss

Ein Schwerpunkt der Diskussion ist ein Thema, das die Abgeordneten seit Wochen vorrangig beschäftigt. Gemeint sind die Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Personen und Einrichtungen befreundeter Staaten und die mit diesem Befund scharf kontrastierenden Einlassungen der Bundesregierung im Sommer und Herbst 2013. Vor dem Hintergrund der Snowden-Affäre hatte es damals nicht an Bekundungen gefehlt, dass die in Deutschland politisch Verantwortlichen solche Lauschangriffe energisch verurteilten.

Hinweise

Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

Status: Live-Mitschrift. Enthält Typos und Fehler. Wird später bearbeitet, korrigiert und formatiert.

Einleitung: Vorsitzender (11:30)

$Begrüßung

$Formalitäten

Zeugin 1: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (11:34)

Name: Angela Dorothea Kasner.

Alter: 62 Jahre.

Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundeskanzlerin.

Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

Eingangsstatement: Vorbemerkung: Menschliche Erinnerung nicht immer zuverlässig. Fast vier Jahre zurück. Manches Arcan-Bereich exekutiver Eigenverantwortung. Bestes Wissen und Gewissen. Habe mich mit Vorlagen Bundeskanzleramt ab Juni 2013 und öffentliche Statements von mir angesehen.

Kurzer, chronologischer Überblick zu Snowden-Enthüllungen, mein Handeln, meine Aufgaben und was nicht:

Kenntnis von PRISM und massenhaftem anlasslosen Ausspähen habe ich aus presse Anfang Juni 2013. 19. Juni 2013 Pressekonferenz mit Obama:

Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.

Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.

Hilfreich, um authentisch deutlich zu machen, was mich seit Snowden geleitet hat und noch leitet: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Gewährleistung von Sicherheit. Terror und Privatsphäre. Balance von Freiheit und Sicherheit. Neue technische Entwickligen. Rechtsrahmen hält nicht immer Schritt. Tatsächlich Neuland.

27. Juni 2013 wurde mir Überblick über PRISM und Tempora übermittelt. Noch keine belastbaren Informationen, keine abschließende Bewertung. BMI bemüht sich um Aufklärung.

3. Juli 2013 Interview in Süddeutscher Zeitung. „Ich weiss, das ANDs uns oft geholfen haben, Terror in DE zu verhindern. Aber Schutz der Privatsphäre. Denn Abhören unter Freunden geht nicht, sind nicht mehr im kalten Krieg.“

Selber Tag: Telefonat mit Obama. Bundespresseamt schrieb einen Tag später: „Begrüße, dass USA Informationen über NSA an Verbündete geben wollen.“

4.7. PK Meeseberg: „Ich habe deutlich gemacht, das Ausspähungen von EU-Einrichtungen nicht dem entspricht, was Freunde leitet. kein kalter Krieg.“

19. Juli 2013 Sommer-PK. Acht-Punkte-Plan. Aufhebung alter Verwaltungsvereinbarungen bis Stärkung Verein Deutschland sicher im Netz. Ausführlich dargelegt, wie ich meine Aufgabe und Verantwortung sehen, wenige Wochen nach Snowden-Enthüllungen. Was ich damals sagte, ist mir unverändert wichtig, leitet mich bis heute. Wiederholen: „Wir können jetzt fast täglich neue Berichte lesen, aktuell auch zu PRISM, flächendeckende Datenüberwachung unserer Bürger in Deutschland von NSA. Gegen deutsches Recht. Presseberichte. Mir ist es unmöglich, Analyse von PRISM vorzunehmen. Ist ja auch Gegenstand er Aufklärung. Als Kanzlerin habe ich politische Aufgabe. Ich trage mit Bundesregierung Verantwortung für Werte: Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Kriminalität und Schutz der Privatsphäre. Gewisser Konflikt. Seit jeher. Recht und Gesetz.- in Balance halten. Kern: Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht? Obama sagte 100% Sicherheit und Privatsphäre ohne Unannehmlichkeit geht nicht. Stimmt. 9-11. Galt der ganzen freien Welt. NATO-Bündnisfall. Zweck heiligt nicht die Mittel. Verhältnismäßigkeit. Gefahr und Grundrechte. Deutscher Boden, deutsches Recht. Nicht Recht des Stärkeren, sondern Stärke des Rechts. Erwarte ich von jedem. In Zukunft sicherstellen.“

7. August 2013: Agreement zwischen NDs über Abgrenzung beiderseitiger Interessen:; AL6 berichtete mit von US-Reise Fritsche, Heiß, Schindler, Maaßen Washington 5.8.2013 und Gespräche mit NSA Alexander und DNI Clapper. Heiß: Alexander war bereit „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde – keine gegenseitige Spionage. Beiderseitige Erklärung. Abkommen, Zusicherungen zu machen. Dienste. Ob ist Politik.“ Heiß begrüßt das. Hilfreich, wenn ich mit Obama über „ins Auge gefasstes Agreement“ rede. Ich habe Obama nicht angerufen. Gab ja grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen der NDs auf Arbeitsebene.

No-Spy-Abkommen, mit dem Pofalla am 12. August an Öffentlichkeit ging.

17. Oktober 2013 sagte Seibert, dass Spiegel ihm Ablichtung eines Papiers zeigte, aus dem hervorgehen könne, dass eins meiner Handys möglicherweise überwacht werde. Ich habe gebeten, das zu prüfen.

23. Oktober mit Obama dazu telefoniert. PM: „Solche Praktiken misbillige, völlig inakzeptabel.“ „US-Behörden zu Gesamtumfang Fragen der Bundesregierung beantworten. Klare vertragliche Grundlage über Tätigkeit der Dienste.

24.10. vor EU-Rat: „Seit NSA immer wieder gegenüber Obama gesagt Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Juni, Juli und gestern. Interesse für Bürger in DE. Geht nicht um mich, geht um alle.“ ist mir sehr wichtig. Mein Handy erfuhr besondere Aufmerksamkeit. War für mich nicht zentral. Ich habe eh alle Kommunikationsformen offen bis kryptiert zur Verfügung. Alle Bürger sind zu schützen. Abwägung Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Angriffe auf Privatsphäre.

14.01.2014: Stand Vereinbarung BND und NSA und politischer Erklärung, sog. No-Spy-Abkommen. Telefonat Fritsche und Lisa Monaco.

15.01. Ergebnisvermerk: „Monaco unterstrich, dass aus US-Sicht keine Einigung auf politischer Ebene möglich sei. Ebene ND wird fortgesetzt. Später dann prüfen, Substanz für politische Ebene. Ebene ND und Politische Ebene. Pol. Ebene später fortsetzen.“

Grundlage für meine Regierungserklärung 29.01.2014: „Vorstellungen weit auseinander. Zum Scheitern verurteilt. Unrealistisch. Mag sein. Nicht sofort abgeschlossen. Ich führe die Gespräche mit Kraft unserer Argumente. Wir haben gute.“ Unsere Argumente haben nicht überzeugt. Kein No-Spy-Abkommen.

30.04. Regierungssprecher, vor meiner US-Reise, Öffentlichkeit informiert.

3.7.14: GBA Ermittlungsverfahren gegen Spion Markus R. 10.7.: Repräsentant der US-Dienste in DE wurde aufgeführt, DE zu verlassen. Laufende Ermittlungen und Tätigkeit der US-ND in DE.

13.7. Sommerinterview: CIA-Spion im BND. „Ach, es geht nicht um verärgert. Beleg, Arbeit der NDs grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen. NDs im 21. Jahrhundert auf wichtiges konzentrieren. Sehr eng mit USA. DE profitiert davon, auch bei Terror. Aber nicht mehr kalter Krieg, heute andere Bedrohungen. ISIS im Irak, Afghanistan und so. Auf wesentliches konzentrieren.“ heute ergänzen: Wesentliches nicht Überwachung von verbündeten, vergeudet Kraft und Energie. Überwachung von IS und Bedrohungen.

März 2015 von Chef-BK informiert, dass Fritsche ihm sagte, dass unbekannte NSA-Selektoren auch vom BND gesteuert sein. Chef-BK drängt auf Aufklärung.

22.4. erster Bericht an PKGr.

23.4. Regierungssprecher: „Bundeskanzleramt steht mit BND seit Wochen in Kontakt. Aufklären. Technische und organisatorische Defizite beim BND. Weisung, diese zu beheben. Keine Hinweise auf massenhaftes Ausspähen Deutscher Bürger.“ Third-Party-Rule, keine Herausgabe der NSA-Selektoren. USA nicht zugestimmt. Also Kurz Graulich am 8.7.2015 bestimmt, am 29.10. Bericht übermittelt.

Anfang Oktober 2015: BND steuerte auch eigene Selektoren. PKGr unterrichtet. Task-Force.

30.05.2015 Interview Süddeutsche: „Zutiefst überzeugt, Sicherheit Bürger, ND-Zusammenarbeit mit USA und EU brauchen. ND gibt Schutz für jeden. Zweck heiligt nicht Mittel. Steht hinter Abhören unter Freunden. Gilt unverändert. Anspruchsvoller Grundsatz,. Dennoch richtig.“

Auch gültig zu im Oktober 2015 bekannt gewordene BND-Selektoren. Seit 2013 wichtig und bestimmen mein Handeln.

Fragerunde 1: Vorsitzender (12:01)

Quelle: Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

Lizenz

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Fotoquelle : undeskanzlerin Angela Merkel, 2016. Bild: Europäische Volkspartei. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

 

 

 

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„Angela Merkel hat gelogen“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.

Das Interview führte: Patricia Hecht

taz: Herr Beckedahl, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung drei Jahre nach dem Start des Untersuchungsausschusses in punkto Datenschutz gezogen?

Markus Beckedahl: Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung.

Was darf der BND, was er vorher nicht durfte?

Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.

Angela Merkel hatte anfangs gesagt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.

Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.

Das heißt, zurücktreten?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar : von Wolfgang Gast

Kommentar Merkel und die NSA

Die ahnunglose Zeugin

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.

Wer kennt es nicht, das Bild von den drei Affen, die sich die Augen, die Ohren und den Mund zuhalten und mit diesen Gebärden zu verstehen geben, dass sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Das Bild lässt sich geradezu perfekt übertragen auf das Verhalten der Bundeskanzlerin und ihres Kanzleramts seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor dreieinhalb Jahren. Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss passt dazu.

Ausspähen unter Freuden – geht gar nicht. Das sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA eines ihrer Handys überwacht hatte. Was Merkel damals nicht sagte und was sie aus heutiger Sicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben will: Der dem Kanzleramt direkt unterstellte Bundesnachrichtendienst hat in großem Maßstab nicht nur böse autokratische Regierungsschufte, sondern auch befreundete Regierungen und selbst EU-Mitgliedstaaten systematisch überwacht und in großem Umfang Daten an die NSA weitergeleitet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben : Merkel  / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

Unten :  Drei Affen aus der japanischen Mythologie

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Author Jakub Hałun  own work
 

 

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Die CIA ist ein Fake

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Seal of the Central Intelligence Agency.svg

Wer diese nicht kennt – hat sein Leben verpennt !

Vielleicht in der ehemaligen SED ?

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Autor:  Uli Gellermann

Dr. Gniffke: Agenten sind keine News

Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F. Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen: Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie wieder gesehen.

Programmbeschwerde
Einseitige Zitatpraxis bei ARD-aktuell:
BILD ja, FT nein /
FT „enthüllt“: CIA der Drahtzieher des Syrien-Krieges

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

es ist Ihnen mutmaßlich nie unangenehm aufgefallen, wie häufig sich die ARD-aktuell-Redaktion ausschließlich auf das übelste Boulevard-Blatt der Republik beruft, die BILD-Zeitung, wenn dieses Schmierblatt eine vermeintlich „interessante“ Information liefert. BILD wird in Tagesschau, Tagesthemen usw. schamlos als Quelle genutzt und zitiert, was das Zeug hält. Belege gibt die Suchmaschine des „Ersten Deutschen Fernsehens“ kübelweise her, wahllos herausgegriffene Beispiele hier:

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingszahlen-119.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-353.html
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html
https://www.tagesschau.de/inland/gauck-385.html

Bemerkenswert ist die Zitierfreudigkeit deshalb, weil es sich jeweils um Informationen handelt, die sich ARD-aktuell jederzeit auch selbst hätte beschaffen und die sie vernünftig hätte vertiefen können, wenn denn die Herrschaften Redakteure noch einen Rest an Selbstachtung sowie ein Gespür für journalistische Eigenständigkeit hätten und außerdem wüssten, wie man ein Telefon bedient.
Auch die Financial Times, fraglos eine wesentlich seriösere Quelle als das Springer-Drecksblatt, gilt der ARD-aktuell gelegentlich als zitierfähig, wenn auch seltener. Und nur dann, wenn die FT nicht das Narrativ der Westlichen Wertegemeinschaft WWG infrage stellt, beispielsweise die Propaganda über den angeblichen „Bürgerkrieg“ der syrischen „Rebellen“ gegen „Machthaber“ Assad. An derart widerwärtiger Legendenbildung hatte sich ARD-aktuell schließlich mit Fleiß und Hartnäckigkeit beteiligt und tut es noch heute, trotz aller Proteste und Beschwerden und Aufforderungen zur Kurskorrektur. Am Wochenende 10.2.17 aber brachte die Financial Times das WWG-Lügengebäude zum Einsturz:
FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien. Quelle: https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655
Eine Übersetzung des vollständigen Artikels findet sich hier:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien
Kernaussagen:
Das Gerede von „Rebellen“ ist eine Ansammlung von fake news. In Syrien kämpfen Söldner und Terroristen, die von den Geheimdiensten der WWG gesteuert werden. Die Söldner werden von den USA mit Geld und mit Waffen ausgestattet. Obamas Syrien-Politik hat zu einer Verselbständigung der US-Geheimdienste geführt. Der „Tiefe Staat“ in den USA hat die Kriegführung übernommen, konfligent zur politischen Führung des Landes. Die Söldnertruppen in Syrien werden seit einiger Zeit unmittelbar von der CIA mit Geld versorgt. Offiziellen Kreisen in den USA ist bewusst, dass die eigene Regierung völkerrechtswidrig handelt, während das Eingreifen der Russischen Föderation völkerrechtlich gedeckt ist.
Keine neuen Erkenntnisse, gewiss nicht. Aber belegt und in einer als seriös wahrgenommenen und weltweit respektierten US-Zeitung publiziert. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Umgang mit Schmutzblättern wie der BILD-Zeitung aber verzichtet ARD-aktuell diesmal auf eine Weitergabe der FT-Informationen ans deutsche TV-Publikum. Ein deutlicher Verstoß gegen den Programmauftrag:
„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. […] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“
Klingt gut, nicht? Falls Sie noch Bedarf an einem Lagebericht aus und über Syrien haben, der mehr Authentizität und Wahrhaftigkeit für sich beanspruchen kann als die ekelhaften Agit-Prop-Reportagen aus dem ARD-Korrespondentenbüro in Kairo oder die Meldungen der ARD-Zentralredaktion in Hamburg, dann lesen Sie bitte das Interview mit dem flämischen Pater Daniël Maes (78): 
‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_06_diemedienberichterstattung.htm
Chefredakteur Dr. Gniffke wird sich zwar weder von Informationen beirren lassen, die seinen transatlantischen bzw. Berliner Auftragsbotschaften zuwiderlaufen, noch die Ansichten eines Priesters übernehmen, der den ARD-Qualitätsanspruch als Seifenblase erscheinen lässt. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.

Sie erlauben diesbezüglich eine Schlussbemerkung. Unsere Beschwerden betreffen von diesem Chefredakteur zu vertretende relativ überschaubare Fälle von Nachrichtenverfälschung bzw. Nachrichtenunterdrückung. Wir argumentieren mit überprüfbaren Fakten und Hinweisen und bedienen uns einer relativ deutlichen Sprache. Für die Zurückweisung der Beschwerden benötigen Sie dennoch üblicherweise mehr als sechs Monate, in Einzelfällen sogar ein ganzes Jahr. Es kostet offenbar einige Mühe, Sie mit der verlogenen Apologetik des Chefredakteurs zu stopfen und uns dann mit der Nachricht aus dem Schreibautomaten zu beglücken: „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften erkennen.“ Sich dermaßen vom NDR-Management das Rückgrat verbiegen und das selbständige Denken formatieren zu lassen, muss saumäßig wehtun. Das Honorar für Ihre aufopferungsvolle Rolle ist demnach Schmerzensgeld? Dann lassen Sie aber den NDR billig davonkommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Fotoqielle : Seal of the C.I.A. – Central Intelligence Agency of the United States Government.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Bildergebnis für Hymnenstreit Wikimedia Commons Karikaturen

 

Der Streit der Sänger — Rot gegen Scharz-Rot-Gelb
Dirigentin: Drohnen Uschi / demnächst im Theater BRD

Petitin 69525

Nationalhymne – Einführung der ehemaligen DDR-Hymne (ersten beiden Strophen) mit dem Text der aktuellen Nationalhymne (dritte Strophe) vom 18.01.2017

Text der Petition

Mit der Petition wird die Einführung der ehemaligen DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ mit dem Text der ersten beiden Strophen und der dritten Strophe des „Deutschlandliedes“ (aktuelle Nationalhymne) gefordert.

Begründung

Die jetzige Nationalhymne klingt schleppend, gerade zu einschläfernd und ist – wie ich finde – gerade im Hinblick des Verbotes der ersten Strophe eher negativ weiter lesen.

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Fotoquellen:

Oben – RotFotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Unten – Schwarz- Rot – Gelb

Fallschirmjäger der Saarlandbrigade während einer Parade in Paris, Juli 2007

Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug mit bordeauxrotem Barett und grüner Waffenfarbe. Vorne die Fahnenabordnung mit Truppenfahnen der Bundeswehr.

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Merkels Abschiebekultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

„Der griechische Altar. Merkel und Schäuble
als falsche Caritas“

Von Martin Kreickenbaum

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, in der Flüchtlingspolitik sei „das Wichtigste in den nächsten Monaten Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Am vergangenen Donnerstag traf sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um diese Parole in die Tat umzusetzen. An die Stelle der sogenannten „Willkommenskultur“ ist eine Abschiebekultur getreten, die sich durchaus mit der von US-Präsident Donald Trump messen kann.

Noch vor dem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ angemahnt, um Flüchtlinge in großen Mengen abzuschieben. Die Ministerpräsidenten einigten sich dann auf einen 15-Punkte-Plan, der das Ausländerrecht drastisch verschärft, sowie auf zahlreichere und schnellere Abschiebungen.

Unterstützt werden die Maßnahmen von Ministerpräsidenten aller Parteien. Lediglich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei blieb der Konferenz aus taktischen Erwägungen fern.

Der 15-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:

• Der Grund für Abschiebehaft wird verschärft. So sollen zukünftig abgelehnte Asylbewerber bereits dann eingesperrt werden, wenn ihnen lediglich unterstellt wird, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Eine solche Präventivhaft verstößt gegen geltendes Recht, und der strafrechtlich völlig unklare Begriff des „Gefährders“ öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

• Der Ausreisegewahrsam, ein verharmlosender Begriff für die Inhaftierung ganzer Familien, wird auf zehn Tage verlängert. Das steht im Widerspruch zum EU-Recht, das willkürliche Maßnahmen ohne rechtsstaatliche Prüfung verbietet.

• Die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern wird erheblich erleichtert. Die Smartphones und SIM-Karten von Flüchtlingen, die bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperativ genug sind, können konfisziert und ausgelesen werden. Außerdem darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch sensible Daten von Flüchtlingen an die Polizeibehörden weitergeben.

• Abgelehnten Asylbewerbern können strikte räumliche Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden, so dass sie den Landkreis oder die Stadt, in der sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen dürfen. Zudem werden Flüchtlinge konsequenter mit Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten sanktioniert.

• Bisher hatten Flüchtlinge, die länger als ein Jahr zumindest mit einem Duldungsstatus in Deutschland lebten, das Recht, innerhalb eines Monats gegen eine Abschiebeanordnung Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit soll einkassiert werden, so dass geduldete Flüchtlinge zukünftig jederzeit mit ihrer sofortigen Deportation rechnen müssen.

Quelle : wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

 

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Voller Gummiparagraphen:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

Autor : 

Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte mit der EU-Anti-Terror-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen als Terrorismus eingestuft werden.

Die Anti-Terrorismus-Richtlinie (PDF) der Europäischen Union steht unmittelbar vor ihrer Verabschiedung. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission auf den Weg gebracht, soll sie terroristische Aktivitäten unterbinden. Darunter fallen auch damit zusammenhängende Handlungen wie die Verbreitung und „Glorifizierung“ möglicherweise terroristischer Inhalte, Reisen für terroristische Zwecke oder die vermutete Absicht, Anschläge durchzuführen.

Heute debattiert das Plenum des EU-Parlaments über den im Eilverfahren durchgebrachten Gesetzestext, morgen stimmt es abschließend darüber ab – sollte die erwartete Mehrheit aus Christdemokraten und Konservativen (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), der rechtspopulistischen EKR-Fraktion und den Liberalen (ALDE) halten. Als Richtlinie geht sie nicht direkt in nationales Recht über, sondern muss von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was diesen einen gewissen Spielraum erlaubt.

Einige Giftzähne gezogen

Auch wenn die sonst übliche Folgenabschätzung unterblieben ist, die mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen beleuchten soll, wurden der Richtlinie einige Giftzähne gezogen. Nach einem lauten Aufschrei der Zivilgesellschaft schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten immerhin etwa nicht mehr verpflichtende, jedoch optionale Netzsperren vor.

Ein neuer Erwägungsgrund soll sicherstellen, dass der Ausdruck „radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten“ weiterhin erlaubt und legal bleibt, während ein Verweis auf die EU-Grundrechtecharta gewährleisten soll, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU nicht eingeschränkt wird. Verhindert werden konnte zudem ein Vorschlag, der auf den „Missbrauch von Verschlüsselung und Anonymität“ im Internet, beispielsweise über das anonymisierende Tor-Netzwerk, abgezielt hatte.

Kriminalisierung von Protesten zu befürchten

Mit dem finalen Ergebnis zufrieden zeigte sich Monika Hohlmeier (CSU/EVP), die als Berichterstatterin des EU-Parlaments entscheidend an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt war. Insgesamt seien keine Schlupflöcher zu befürchten, versicherte uns Hohlmeier, „zumal die Richtlinie ja gerade dem Zweck dient, solche zu beseitigen, indem klare und einheitliche Definitionen für terroristische Straftatbestände geschaffen werden“.

Nur in Kombination mit den ebenfalls in Artikel 3 aufgelisteten Absichten wäre es möglich, dass eine bestimmte Handlung unter den Terrorbegriff falle. Auch eine „gewalttätige Demonstration, die das Leben von Mitmenschen gefährdet“, sagte Hohlmeier, „wäre aber selbst dann nicht automatisch terroristischer Natur, sondern würde unter die üblichen Gesetze“ des Strafrechts fallen.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e. V. spricht hingegen von einem rechtstechnischen Kniff, da Aktivitäten und Absichten zunächst gesondert voneinander definiert würden. „Die sanktionierbaren Tatbestände ergeben sich dadurch, dass diese Aktivitäten und Absichten frei, quasi modular, kombiniert werden“, sagte uns der Jurist. „Deshalb ist es kaum vorhersehbar, welches konkrete Handeln und welche konkreten Umstände als ‚Terrorismus‘ im Sinne der Richtlinie angesehen werden können.“

Vor diesen breiten und unscharfen Formulierungen warnten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, die etwa eine Kriminalisierung öffentlicher Proteste befürchten. Polit- oder Öko-Aktivisten könnten dann im schlimmsten Falle als Terroristen gelten, wenn sie – wie etwa gerade die Proteste gegen die sogenannte „Dakota-Pipeline“ in den Vereinigten Staaten zeigen – mit spektakulären Aktionen eine unklar gezogene Grenze überschreiten.

Greenpeace protestiert mit Störaktionen gegen ein Fischereiboot. Die Richtlinie öffnet den EU-Staaten Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Protesten und politischen Aktionen.

Definitionssache: „Verherrlichung von Terrorismus“

Zudem stellt die Richtlinie auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Meinungsfreiheit führen, teilte uns Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi) mit.

Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Pérez.

Auch Cornelia Ernst (Linke/GUE/NGL) übte scharfe Kritik an dem Gummiparagraphen. So genüge schließlich die mögliche Absicht, jemanden zu einer Terrortat anzustiften, um sich strafbar zu machen. „Die Folge werden vermutlich noch mehr Fälle als bisher sein, wo ein unbedachter Witz-Tweet einen großen Polizeieinsatz auslöst“, so Ernst.

Weiterbildung oder Terrorabsicht?

Quelle:  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen
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Fotoquellen:

Oben – Foto: CC-BY-NC 2.0 endegelaende

Unten -Foto: CC-BY-SA 2.0 greenpeacede

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Flüchtlingslager in Nordafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Alle Jahre wieder – Stalingrad 1942

Ja, eine Blockade wäre zu wünschen, in dieser Zeit. Zuviele reden und schimpfen auf Trump, vergessen aber dabei, morgens einmal in den Spiegel zu schauen.  Sie  würden feststellen das Trump schon lange in Deutschland angekommen ist. Nur unter seiner Maske, wobei eine jede Person welche mit offenen Augen durch die Gegend läuft die Maskerade  lange durchschaut hat.

Das was Trump Ankündigt oder als Drohungen ausstößt wird hier lange praktiziert ! Beispiel: Trump sagt: Amerika first ! Hier schwört ein/e Abgeordnete/r im Bundestag – zum Wohle des Deutschen Volkes arbeiten zu wollen! Glaubt denn wirklich irgendjemand daran, dass die Deutsche Wirtschaft auch nur auf  einen Euro verzichteten würde und somit Geld verschenkt ? Nach Afrika, durch eine Regierung weit unter den Lobbyisten. Ohne Vorteile für sich zu erhoffen ? Diese smarten Versager in Nadelstreifen ?Als wäre dieses Volk nicht in der Lage selber zu beurteilen  wie zu seinem Wohle entschieden wird ? 

War nicht die Wahl zum Bundespräsidenten eine Farce, welche jeder ehrlichen Demokratie Hohn spottet, da schon lange vorher der Sieger gekürt war? Echte Demokraten würden auf eine solche Wahl mit stolz verzichten.  Er würde dann zumindest dank seiner Zivilcourage Anerkennung finden.

Trump sagt : Wir werden unsere Grenze zu Mexiko durch eine Mauer schützen und Menschen zurück schicken.  Hier im Land werden Handlungsreisende der Regierung ausgesandt, um für Aufnahmelager in den Nordafrikanischen Staaten zu werben. Auch werden Länder in welchen „unsere“ Politiker niemals ohne in gepanzerten Fahrzeug zu sitzen würden, zu sicheren Ländern erklärt.   Zum Bau einer Mauer auf Europäischen Grund und Boden zeigt man sich zu feige. Die Werte – Regierung kauft sich lieber in fremden Ländern ein, da sie die Reaktionen aus der eigenen Bevölkerung fürchtet. Man will der eigenen Bevölkerung vorgaukeln das alles im Leben käuflich ist – so wie sie selber!

Redaktion / IE

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Nordafrikanische Länder blocken ab

Die meisten Flüchtlinge kommen seit dem Türkei-Deal wieder über die Mittelmeerroute. Politiker fordern die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. Dort sind die Lager umstritten.

Mit dem «Projekt Seepferdchen», einem Überwachungs- und Ausbildungsnetzwerk für die Marine, will die EU die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. Seit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist die Route aus Nordafrika wieder der Hauptweg für Migranten geworden. Allein 2016 kamen mehr als 181 000 Menschen über diese Route in Europa an.

Geht es nach Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière, sollen Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, in entsprechenden Lagern in Nordafrika untergebracht werden. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich kürzlich dafür aus, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, um den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, wie er es nannte. Solche Pläne hatte schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einmal 2004 ins Spiel gebracht.

Offiziell sind solche Gedankenspiele in Brüssel aber kein Thema. «Wir haben derzeit keine Aufnahmelager in Nordafrika in Planung», sagte ein hochrangiger EU-Beamter. «Auch wenn dazu in den Medien viel zu lesen ist.» Die nordafrikanischen Länder seien dazu derzeit auch nicht bereit und würden offiziell alle Verhandlungen zu Rücknahmeabkommen abblocken. «Das kann sich unter Umständen entwickeln», so der EU-Mann. Hinter den Kulissen werden bereits Gespräche mit den nordafrikanischen Staaten geführt.

Libyen

Das Bürgerkriegsland steht im Mittelpunkt der EU-Bemühungen, weil von hier aus rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Europa aufbrechen. Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jedoch ins Chaos gestürzt. Die international anerkannte Einheitsregierung regiert nur einen kleinen Teil des Landes.

Quelle: FR >>>>>weiterlesen

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-J19568 / Gehrmann, Friedrich / CC-BY-SA 3.0

 

 

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Putin weg, Nawalny her

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

 

Autor :  Uli Gellermann

Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.

Programmbeschwerde
Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Abhören unter Freunden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

Kommentar: Abhören unter Freunden
– das geht jetzt noch viel besser!

Autor:

Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.

Die Massenüberwachung der Satellitenkommunikation hört gerne mit.

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geht diese Woche auf die Zielgerade. Am heutigen Montag werden Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Geheimdienstbeauftragter Fritsche als Zeugen gehört. Am Donnerstag enden die öffentlichen Zeugnisvernehmungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ihr Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss. Denn er steht für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Am Anfang versuchte man, sämtliches Wissen darüber abzustreiten. Aber immer mehr Informationen kamen über die eigene Mitschuld ans Licht der Öffentlichkeit, vor allem über Medien. Dann fing das Mauern und Relativieren an.

Jahrelang wollte die Bundesregierung dann mit Verweis auf den laufenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zu nichts Stellung nehmen, um dann im Schnelldurchgang dem BND viel mehr legale Möglichkeiten zum massiven Ausbau der Massenüberwachung zu verschaffen.

Bereits mit unseren Veröffentlichungen zu den neuen BND-Projekten Strategische Initiative Technik und „ANISKI“ konnten wir nachweisen, dass die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen durch die Bundesregierung und unsere Geheimdienste vor allem als Machbarkeitsstudie gesehen wurden. Alles, was NSA und Co. machen, will man hier auch machen können. Dafür investiert man im Geheimen viel Geld. Auch wenn das Grundgesetz im Weg steht.

Unsere neue Enthüllung über das geheime Projekt „Absinth“ passen wieder in dieses Muster: Erneut gibt es viele Millionen für den Ausbau der Massenüberwachung, bei diesem Projekt konzentriert man sich auf den Ausbau der Satellitenüberwachung.

Überwachen unter Freunden – das geht prima und jetzt noch viel besser

Interessant ist dabei nicht nur, dass der BND die Infrastrukturen der britischen Satelliten-Firma Inmarsat gezielt massenhaft überwachen will. Man könnte es als Rache sehen: Vor drei Jahren enthüllte der Spiegel, dass der britische Geheimdienst GCHQ das deutsche Satelliten-Unternehmen Stellar gehackt hatte, um Kommunikation über dessen Infrastrukturen abhören zu können. Die Empörung war groß.

Dabei überwachte der BND bereits damals alles, was er nur konnte. Vor drei Jahren war man peinlich berührt, als heraus kam, dass der BND die Kommunikation der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton aus ihrer Regierungsmaschine abgehört hatte – sehr wahrscheinlich über Satellitenüberwachung. Die Entschuldigung war, dass die Überwachung nur rein zufällig passiert sei. Konnte ja keiner ahnen, dass die einfach so Opfer der BND-Massenüberwachung wurde.

Weiter aufgedeckte Ziele des BND sind der Internationale Währungsfonds, der Internationale Strafgerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation, die Organisation erdölexportierender Länder OPEC, diverse Einrichtungen der Vereinten Nationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF und das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sowie Regierungen, Minister, Abgeordnete und Botschaften von EU- und NATO-Partnern.

Dazu zählen auch Journalisten, Ärzte, Seenotretter und Hilfsorganisationen, die alle auf Satelliten-Telefone angewiesen sind. Und die jetzt durch den Ausbau noch mehr überwacht werden. Das geht jetzt legaler als früher, weil das neue BND-Gesetz einfach alles legalisiert hat, was von „außen und sicherheitspolitischer Bedeutung“ ist. Es fällt schwer, sich dafür Ausnahmen auszudenken.

Über der Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stand der historische Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Antwort auf die Enthüllung, dass sie selbst Abhörziel war. Gerade vor dem Hintergrund von drei Jahren Untersuchungsausschuss und den letzten beiden Sitzungen diese Woche, müssen wir feststellen: Das war gelogen.

Richtig müsste es heißen: Ausspähen unter Freunden – das geht prima, und der BND macht fleißig mit.

Jetzt noch mit mehr Steuergeldern. Danke Große Koalition!

Seit den Ermittlungen wegen Landesverrat wissen wir, dass solche Enthüllungen unsere Arbeit und unsere Freiheit gefährden können. Wir tun es trotzdem, weil unsere Motivation ist, Licht ins Dunkel beim Ausbau des Überwachungsstaates zu bringen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob solche Maßnahmen vor unseren Grundwerten und Grundrechten gerechtfertigt sind. Unsere Arbeit wird fast ausschließlich durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Es gibt verschiedene Wege, uns Geld zu spenden, damit wir weitermachen können.

Quelle — Text und Foto  : Netzpolitik. ORG

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Dragqueen und Butterwegge mischen Bundesversammlung auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

Steinmeier gewählt
Linke-Kandidat mahnt mehr Gerechtigkeit an
Olivia Jones macht ein Statement für die Vielfalt

File:Olivia-Jones-2.jpg

Dragqueen Olivia Jones sieht sich als »Statement vor allen Dingen für Vielfalt« bei der Wahl des Bundespräsidenten. »Ich bin der Farbtupfer hier«, sagte die 47-Jährige am Sonntag im Bundestag, wo sie auf Einladung der Grünen den Nachfolger von Joachim Gauck mitwählen durfte. Wenig überrschand wurde das am Sonntag Frank Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Außenminister und gemeinsame Kandidat von Sozialdemokraten und Union bekam am Sonntag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 931 von 1239 gültigen Stimmen.

Jones trug ein knalliges Kostüm in Blau und Orange und kam wegen einer Beinverkürzung im Rollstuhl an und hatte silber-glitzernde Krücken dabei. Um sechs Zentimeter habe sie sich die Beine verkürzen lassen – »extra für dich«, sagte Jones zur ehemaligen Grünen-Chefin Claudia Roth.

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag der neue Bundespräsident gewählt. Haushoher Favorit bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Grüne und FDP haben signalisiert, den 61-jährigen SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

 

Kommentar Bundespräsident Steinmeier

Klatsche für Merkel

Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten sieht nur oberflächlich wie ein satter Konsens aus. Sie ist aber eine empfindliche Niederlage für Merkel.

Das glänzende Ergebnis von Frank-Walter Steinmeier ist eine optische Täuschung. 931 von 1.239 gültigen Stimmen hat er bekommen. Nach einem satten Konsens sieht das aus, mit dem sich auch CDU, CSU, Grüne und FDP als Gewinner feiern dürfen, nach dem Motto: Wir wollten ihn ja auch. Aber so ist es ganz und gar nicht.

Denn vor allem für Angela Merkel bedeutet diese Bundespräsidentenwahl eine empfindliche Niederlage. In der Bundesversammlung am Sonntagmittag fing es schon damit an, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert für seine wohltemperierte Eröffnungsrede mit Standing Ovations gefeiert wurde: ausgerechnet jener Mann, den die Bundeskanzlerin nicht als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts gewann. So gesehen war das Klatschen für Lammert auch eine Klatsche für Merkel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ankunft von Olivia Jones auf dem 16. Deutschen Fernsehpreis am 2. Oktober 2014 in Köln.

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Author Michael Schilling /own work

 

 

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Unter Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Echte Freunde kann niemand trennen – Echte Freunde sind nie allein !

Bildergebnis für Unter Generalverdacht Türkei Wikipedia-Commons

 Ich integriere mich da oben zwischen

„Wer Kurden vertritt, musste immer damit rechnen, inhaftiert zu werden“, sagt die Anwältin Ayşe Acinikli. Als im Juli 2016 der Putsch stattfand, war sie im Gefängnis. Bei ihrer Entlassung fand sie ein verändertes Land vor. „Die Menschen haben Angst“

Aus Ankara – Julia Amberger

Zwei Uhr nachts, Kampfjets donnern über die Dächer von Istanbul. Im Gefängnis nahe dem Flughafen vibrieren die Fensterscheiben, die Türen der Zellen scheppern. An die 20 Frauen stürmen ins Gemeinschaftszimmer und drängeln sich um einen Fernseher. Plötzlich knallt es dumpf, die Erde bebt. Das Bild ist weg, es ist stockfinster.

Ayşe Acinikli, 30 Jahre alt, legt den Zeigefinger an ihre Lippen. „Wir dürfen jetzt nicht in Panik ausbrechen“, flüstert sie den Frauen zu. „Die Gefängniswärter können jetzt mit uns machen, was sie wollen, wir sind ihnen ausgeliefert. Also bedeckt euren Körper bis über die Schuhe und bleibt ruhig.“ Die Frauen kehren zurück in ihre Zellen, zwölf Quadratmeter, zwei Betten. Sie setzen sich auf die Kante. In dieser Haltung warten sie auf den Morgen, während draußen Soldaten versuchen, den Staatspräsidenten Erdoğan zu stürzen.

Die Anwältin Ayşe Acinikli hat den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016 im Gefängnis erlebt. Sie ist alevitische Kurdin, ihre Stimme ist tief und kräftig. „Als ich erfahren habe, dass das Parlament nun den Ausnahmezustand für die gesamte Türkei ausruft, da wusste ich: Die Regierung wird sich diese Situation zunutze machen.“

Die deutsche Delegation

Gerade eben in einem Sitzungssaal der deutschen Botschaft in Ankara wirkte Acinikli noch aufgeräumt und beherrscht. Dort hat sie dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, von den Repressionen berichtet, die sie als türkische Anwältin erfährt. Eine Stunde hat ihr die DAV-Delegation zugehört, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Weitere Treffen mit anderen Anwälten, Angehörigen, Parlamentariern haben stattgefunden. Nach seiner Reise wird Schellenberg resümieren: „Richter haben Angst, Staatsanwälte haben Angst, Anwälte haben Angst. Und wenn Sie in der Justiz Angst haben, dann können Sie nicht unabhängig nach gesetzlichen Vorgaben entscheiden. Dann entscheiden Sie nach Angst.“

Ayşe Acinikli trägt an diesem Morgen Brille, Tweedrock und ein graues Shirt, ihre hüftlangen Haare sind rot gefärbt. Im persönlichen Gespräch in der Kantine der Botschaft schnellt immer wieder temperamentvoll ihr Arm in die Höhe. Die Schaumkrone ihres Cappuccinos ist zusammengefallen, das belegte Brötchen auf dem Teller hat sie nicht angerührt. Ausharren – Acinikli ist darin geübt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben : Erdogan – Autor simsek hbhakar

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Hakar (28338755964).jpg
  • Erstellt: 13. August 2016

Unten : Merkel – https://www.flickr.com/photos/eppofficial/

 

  • CC BY 2.0
  • File:Angela Merkel 2016.jpg
  • Erstellt: 17. März 2016

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

De Maizières Datenschutzreform:

Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Nur 27 Jahre nach der Besetzung der MfS-Zentrale in Berlin arbeitet der IMI

eines Freien Landes an ähnlichen Gesetzen.

Autor : 

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Allen Diskussionen um mitgeschnittenes Surfverhalten durch Browser-Erweiterungen, das Manipulationspotenzial von Big Data im Wahlkampf oder die intransparente Datenweitergabe zwischen WhatsApp und Facebook zum Trotz: Die Bundesregierung betreibt weiterhin einen Datenschutzabbau. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat das Kabinett heute den umstrittenen Entwurf für eine Überarbeitung der deutschen Datenschutzgesetzgebung beschlossen.

Datensammlungen und darauf basierende Verhaltensanalysen durch Unternehmen und Behörden sind in der digital vernetzten Gesellschaft allgegenwärtig. Wenn die Bundesregierung nun plant, Auskunfts- und auch Widerspruchsrechte der Verbraucher zu schwächen, ist das ein direkter Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland. Darüber hinaus soll das Gesetz einen massiven Ausbau der Videoüberwachung in Kaufhäusern und Gaststätten ermöglichen und die Kontrolle öffentlicher Stellen durch die Datenschutzbehörden einschränken. So sollen die unabhängigen Aufsichtsbehörden Datenschutzverstöße im Bereich von Polizei und Justiz lediglich unverbindlich beanstanden können, statt sie vor Gericht zu bringen. Auch soll eine aktive Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesdatenschutzbeauftragte über Kontrollen beim BND nicht mehr möglich sein.

Die Regierung bleibt damit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière vorgegebenen Linie treu, Datenschutz aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit und fehlgeleiteter Sicherheitspolitik weiter zu schwächen – auch wenn Deutschland damit gegen EU-Recht verstößt.

Entwurf untergräbt europäische Standards

Notwendig ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU), weil die ab Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz der EU weitreichende Vorgaben machen. Die nun vorgeschlagenen Änderungen gehen aber weit über den notwendigen Regelungsbedarf hinaus. Selbst da, wo keine oder lediglich restriktive Öffnungsklauseln bestehen, untergräbt der Gesetzentwurf die europäischen Datenschutzziele, auf die man sich nach langen Verhandlungen im Frühjahr 2016 geeinigt hatte.

Das primäre Ziel der DSGVO war es, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und Verbrauchern wie Unternehmen so mehr Rechtssicherheit bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu garantieren. Ganz offenbar will das Innenministerium (BMI) den legislativen Routinevorgang nun nutzen, um den Datenschutz weiter zurückzufahren. Nicht wenige Beobachter haben angemerkt, dass es den Prozess als Chance betrachtet, konkrete Deregulierungswünsche doch noch durchzudrücken, mit denen es auf europäischer Ebene gescheitert ist.

Seit Veröffentlichung eines ersten Leaks im September stehen die Pläne des Innenministeriums in der Kritik von Datenschutzbehörden [PDF] und Zivilgesellschaft. Sie würden das deutsche Datenschutzniveau sowohl unter das bisherige als auch unter das durch die DSGVO vorgesehene Maß senken, konstatierte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erst Anfang der Woche in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org.

Nachbesserungen auf den letzten Metern

Auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium erhob Einspruch gegen die Pläne des Innenministeriums. Mit dem ersten Leak veröffentlichen wir hier auf netzpolitik.org unter anderem eine Stellungnahme des Justizministeriums (BMJV) [PDF], die dem Referentenentwurf des BMI erhebliche Mängel attestierte und weitreichenden Änderungsbedarf anmeldete. Noch Anfang Dezember hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, bei Twitter betont, dass sich an dem da bereits zum ersten Mal überarbeiteten offiziellen Entwurf des Innenministeriums „noch einiges ändern“ müsse.

Immerhin: So konnten einige zentrale Einschränkungen verhindert werden. Nachbesserungen gab es sowohl beim Schutz besonders sensibler Daten, also zum Beispiel Informationen zum Gesundheitszustand oder zur sexuellen Orientierung von Menschen, als auch bei der Zweckbindung erhobener Daten. Dieses auch von der DSGVO vorgeschriebene Grundprinzip des Datenschutzes wird weit weniger einschränkt, als es das BMI ursprünglich geplant hatte. Unternehmen dürften erhobene Daten nun nicht mehr so leicht für andere Zwecke verarbeiten, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Kurzsichtig und verantwortungslos

Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gesetz auf einer Pressekonferenz als „angemessenen Interessenausgleich“ zwischen Verbrauchern und Wirtschaft sowie als „großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“ vorstellte, muss trotz dieser Zugeständnisse als blanker Hohn gelten.

Deutschland sei das erste Land, das sich an die gesetzliche Umsetzung der europäischen Datenschutzregeln mache, erklärte de Maizière. Doch wenn die anderen Mitglieder der EU nun dem deutschen Vorbild folgen und die ohnehin schon weitreichenden Öffnungsklauseln ebenfalls über das zulässige Maß hinaus nutzen, dürfte das lediglich zu einer Fortsetzung des Flickenteppichs führen, den der europäische Datenschutz derzeit darstellt.

Damit schadet die Bundesregierung auch dem zentralen netzpolitischen Projekt der EU: der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und der Stärkung der Digitalwirtschaft Europa. Nicht nur sind Unternehmen auf das (ohnehin sinkende) Vertrauen der Verbraucher in einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten angewiesen, damit ihre Produkte und Dienste überhaupt genutzt werden. Darüber hinaus sind einheitliche Regeln auch eine zentrale Voraussetzung für erfolgreich europaweit tätige Unternehmen, die sich nicht mit 27 verschiedenen Datenschutzgesetzen auseinandersetzen wollen.

Alles in allem ist die Datenschutznovelle ein Zeugnis grober politischer Verantwortungslosigkeit – gegenüber Bürgern und Verbrauchern, von denen „digitale Souveränität“ gefordert wird, während ihre informationellen Selbstbestimmungsrechte beschnitten werden; gegenüber einer Digitalwirtschaft, die kurzsichtig von vermeintlichen Hindernissen befreit werden soll und langfristig unter dem Mangel an einheitlichen Regeln in der EU leiden wird; und auch gegenüber der Europäischen Union selbst, deren Gemeinschaftsgedanke offenbar nur zählt, wenn Einigungen den eigenen Zielen dienen.

(Warum der Beschluss eine Glaubwürdigkeitsprobe für den neuen SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz ist, schreiben wir in unserem Kommentar zur Entscheidung. Erste Reaktionen haben wir hier zusammengestellt.

Quelle :  Netzpolitik. orG >>>>> lesen

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Fotoquelle : Autor – Thomas Uhlemann

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Kritik an Jobs für Expolitiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/OB-Wahl_K%C3%B6ln_2015%2C_Wahlabend_im_Rathaus_01.jpg

Oberbürgermeisterwahl in Köln 2015 – Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses. Wahlleiterin Gabriele Klug verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis.

Warum nur sollte es in der EU anders sein als im eigenen Land. Auch hier verkaufen viele zuvor, von Ihren Parteien „Demokratisch“ bestimmte Volks-Abzocker, ihr, in der Politik und Partei so erworbenes Wissen, wie ihre Verbindungen an die Wirtschaft weiter. Auffällig, aber durchaus verständlich das diese Verbindungen von allen Parteien überwiegend stillschweigend hingenommen werden. Hofft doch insgeheim fast ein Jeder, bald selber diese Chance geboten zu bekommen.

Da braucht es schon einer APO um auf diese mafiösen Machenschaften unter den Parteienclans hinzuweisen. Arbeiten wollen diese Barden ja nicht, sondern sie lassen die eigenen Kassen viel lauter klingeln, wenn sie Tipps anbieten wie sich von Ihnen zuvor verabschiedete Gesetze am besten unterlaufen lassen. Auch verkaufen Sie meistbietend Ihre weiter gepflegten Verbindungen zu Ihren Nachfolgern. So nutzen sie Ihre, durch die Partei und Steuergelder gebotenen Möglichkeiten zum Nachteil Ihrer ehemaligen WählerInnen Schamlos aus.

Redaktion : IE

Politiker in der Wirtschaft

Bei Google kennt man die EU sehr gut

Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

Viviane Reding, Neelie Kroes, José Manuel Barroso – gleich drei ehemalige EU-Kommissare machten Negativschlagzeilen, weil sie nach ihrem Abschied von der Behörde als Lobbyisten für Privatfirmen anheuerten. Grund für die Antikorruptions-NGO Transparency International (TI), sich die „Drehtüren“ in Brüssel näher anzuschauen.

„Wenn EU-Politiker Lobbyisten werden“ heißt die Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde– und sie birgt Sprengstoff. Denn die drei ehemaligen Kommissare sind nur die Spitze eines Eisbergs. Ein Drittel der früheren Spitzenbeamten der EU-Behörde arbeitet nun für private Firmen, hat TI herausgefunden. Besonders beliebt sind Uber, ArcelorMittal, Goldman Sachs, VW und die Bank of America. Auch 30 Prozent der ehemaligen, ursprünglich nur ihren Wählern verpflichteten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind inzwischen im EU-Lobbyregister verzeichnet. Viele arbeiten bei Brüsseler Beratungs- und Lobbyfirmen, einige haben sogar eigene Agenturen eröffnet.

Unter den gut bezahlten Lobbyisten sind auch bekannte deutsche Exabgeordnete wie Silvana Koch-Mehrin und Wolf Klinz (beide FDP). Nicht aufgeführt wird der frühere deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder, der nach dem Ende seiner Amtszeit zu Siemens wechselte. Am dollsten hat es aber der Portugiese Barroso getrieben. Der frühere Kommissionschef wechselte von Brüssel nach London, wo er für die US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Er hat also gleich zweimal die Seite gewechselt – vom öffentlichen in den Privatsektor und von der EU in die USA.

Quelle:  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Elke WetzigEigenes Werk

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus 01.jpg
  • Erstellt: 18. Oktober 2015

 

 

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Den „Experten“ misstrauen!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Ein Rat für 2017

Stehen die „Experten“ vor den Tisch oder sitzen sie dahinter

Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu Recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen Problemen – Spekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre.

Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen.

Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank Monte del Paschi di Siena denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

Jede der gestellten Frage hätte von vornherein uneingeschränkt mit „Ja“ beantwortet werden können. Die Monte dei Paschi kann nämlich unter keinen Umständen fallen gelassen werden, weil sie sonst den allseits bekannten Domino-Effekt auslösen und das gesamte globale Finanzsystem gefährden würde. Die italienische Regierung kann also gar nicht anders als ihren Teil dazu beizutragen und EU und EZB können ebenfalls nicht anders als einer Rettung zuzustimmen.

Ebenso wie die politischen Scheingefechte zwischen Rom, Brüssel und Berlin haben sämtliche „Experten“-Analysen um die Monte dei Paschi die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen gerichtet, die im Grunde gar keine waren. Damit aber haben sie von einem Problem abgelenkt, das im Hintergrund lauert, immer größere Ausmaße annimmt und für uns alle zu einer ständig zunehmenden Gefahr wird: Die Reaktion der Finanzindustrie auf den unvermeidlichen Zerfall der EU.

Bail-out statt Bail-in

Nach der Krise von 2008, in der die Banken durch ein Bail-out (also mit Hilfe von Steuergeldern) gerettet wurden, hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 in allen EU-Ländern und besagt, dass im Fall des drohenden Zusammenbruchs einer Bank zunächst Anleger, Aktionäre und Sparer zur Kasse gebeten werden müssen und dass erst danach der Steuerzahler belastet werden darf.

Diese Regelung ist bereits 2013 auf Zypern und Ende 2015 bei vier italienischen Banken in der Toskana angewandt worden. Im letzten Fall hat sie, da sehr viele Mittelständler als Anleger betroffen waren, eine Welle des Protestes ausgelöst. Da bei der Monte dei Paschi mehr als 150.000 private Anleger betroffen wären, hat sich die italienische Regierung aus Angst vor Protesten und deren politischen Folgen strikt geweigert, das Bail-in anzuwenden.

Zwar hat die EZB (vor allem auf deutschen Druck hin) versucht, die Regierung in Rom umzustimmen – jedoch ohne Erfolg. Das hat dazu geführt, dass Italien nun mit dem Einverständnis der EU und der EZB soeben eingeführtes geltendes Recht außer Kraft setzt, um die Monte dei Paschi mittels eines Bail-outs über Wasser zu halten.

Diese – vorübergehend wirksame – Rettungsmaßnahme wird von den „Experten“ derzeit als „Sieg der Vernunft“ gefeiert und dem breiten Publikum als „Lösung der italienischen Probleme“ präsentiert. Das aber ist nicht nur falsch, sondern hindert diejenigen, die es für bare Münze nehmen, daran, Vorkehrungen für eine kommende Krise zu ergreifen, deren Ausmaß gar nicht abzuschätzen ist.

Quelle: Heise >>>>> weoterlesen

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Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

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Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Syrien vor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2016

Merkel wirft Russland und Iran

Verbrechen in Syrien vor

Wo Dumme reden – herrscht bei den anderen Stille.

  • Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen Irans und Russlands in Syrien als Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
  • Schuld an der Situation sei weder mangelnder Wille noch fehlendes Geld – sondern das Versagen des UN-Sicherheitsrates.
  • Die syrischen Weißhelme und andere Hilfsorganisationen haben Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen.
  • UN-Angaben zufolge sitzen noch immer 50 000 Menschen in Aleppo fest, darunter etwa 40 000 Zivilisten.

Kanzlerin Angela Merkel gibt Russland und dem Iran eine Mitschuld für das Leid in Aleppo. Im Europäischen Rat habe man über die Entwicklungen in Aleppo gesprochen: „Wir haben Russland und Iran neben dem syrischen Regime dafür verantwortlich gemacht, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen stattgefunden haben, auf Krankenhäuser – dies sind Verbrechen“, sagte Merkel (komplette Rede).

Zuvor hatte der Bürgermeisters von Ost-Aleppo auf dem Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Seine Rede sei „sehr deprimierend“ gewesen, sagte die Kanzlerin, „weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden.“

Die Kanzlerin machte deutlich, wo sie die Ursache für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt sieht: „Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld. Wir haben es mit einem Versagen des UN-Sicherheitsrats zu tun.“ Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

Ausdrücklich dankte Merkel der Türkei, die „unglaubliche Verantwortung“ für Flüchtlinge aus Syrien übernommen habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte der syrischen Regierung am Abend erneut vorgeworfen, Hilfe für die eingeschlossenen Menschen in Ost-Aleppo sabotieren zu wollen. „Dass sich im 21. Jahrhundert so eine Tragödie ereignet, ist eine Schande für die Menschheit“, so Erdoğan.

Weißhelme werfen Russland Kriegsverbrechen vor

Die syrischen Weißhelme, eine humanitäre Rettungsorganisation, die Verschüttete nach Bombenangriffen birgt, werfen Russland ebenfalls Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Durch Luftangriffe russischer Kampfflugzeuge seien 1207 Zivilisten, darunter 380 Kinder ums Leben gekommen, hieß es in einem Brief der Weißhelme und anderer Bürgerrechtsgruppierungen an einen Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen.

Demzufolge habe es zwischen Juli und Dezember in der Region Aleppo etwa 304 Angriffe gegeben, für die mit großer Wahrscheinlichkeit Russland verantwortlich sei. „Die Beweise deuten klar darauf hin, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat oder daran beteiligt war“, hieß es in dem 39-seitigen Schreiben. Die Angaben stützten sich auf Zeugenaussagen, Videomaterial, abgefangene Tonmitschnitte aus Cockpits der Kampfjets und der verwendeten Munition. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Armin Linnartz

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Regierung will Autobahnen privatisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2016

Von Tag zu Tag wird klarer, warum die „Elite“ keine Volksentscheide zulassen will…..

Gegen Merkel schafft jeder Kaspar alles

Die Bundesregierung plant, das Autobahnnetz zu einem großen Teil zu privatisieren. Wie der „Spiegel“ meldet, warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche im Haushaltsausschuss für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Sie soll den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen.

Schäuble will laut „Spiegel“ private Investoren an dem Unternehmen beteiligen. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den 90er-Jahren nannte der Minister als positive Beispiele. Die Mehrheit der Gesellschaft müsse aber beim Bund bleiben.

Verfassungsänderung notwendig

Voraussetzung für die Privatisierungen ist eine Grundgesetzänderung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die Regierung bereits erarbeitet, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Das neue Gesetz soll demnach Artikel 90 ändern – und zwar so, dass der Bund zukünftig eigenständig die Autobahnen verwaltet. Bislang teilten sich Bund und Länder diese Aufgabe.

Die Reform sehe die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die auf einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten pocht. Die Finanzinstitute suchen wegen der anhaltend niedrigen Zinsen Anlageformen mit sicherer Rendite.

Wer zahlt?

Bezahlen könnte am Ende vor allem der Nutzer der Infrastruktur. So soll sich die Autobahngesellschaft laut „Spiegel“ aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren. Und auch die schon tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen.

Quelle: t-online >>>>>>

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Zeichen 390: Mautpflicht nach dem ABMG

MediatusEigenes Werk

  • Gemeinfrei
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  • Erstellt: 8. April 2016

 

 

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Komplizenschaft mit Erdogan beenden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

Linke:

Merkel muss Komplizenschaft mit Erdogan beenden

Anwerbeabkommen zwischen BRD und TR.png

Merkel und Erdogan – Schwester und Bruder im Geiste

-In vielen deutschen Städten protestieren heute Linke und Kurden gegen die Festnahme von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Riexinger und Kipping erklärten den HDP-Abgeordneten ihre Solidarität und rufen dazu auf, sich an einer Solidaritäts-Kundgebung zu beteiligen, die am Freitaum 17 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden soll.

Türkische Filmschaffende haben in Leipzig gegen die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan protestiert. Am Rande des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm verurteilten sie am Freitag die Verhaftungen von Politikern der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Europa dürfe die Entwicklung der Türkei zu einem immer diktatorischeren Regime nicht schweigend hinnehmen, sagte der Regisseur Ruzgar Buski. Die Künstler forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, jegliche Unterstützung für Erdogan zu stoppen. Mit Sorge verwies die deutsch-kurdische Regisseurin und Autorin Ayse Polat darauf, dass sämtliche Internet-Verbindungen in kurdische Gebiete gekappt seien. »Wir wissen nicht, was dort zur Zeit wirklich geschieht.« Es sei aber mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Türkische Journalisten forderten unterdessen am Freitag vor der türkischen Botschaft in Berlin Pressefreiheit in ihrem Heimatland. »Freie Presse kann nicht mundtot gemacht werden!«, war auf einem Schild zu lesen. Bei der Aktion des Bundes türkischer Journalisten in Europa forderten Teilnehmer, dass Erdogan die Pressefreiheit schützen solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich zudem mehr für dieses wichtige Recht in der Türkei einsetzen. Erdogan geht seit Monaten gegen Medien und Opposition vor. Mehr als 160 Medien und Verlage wurden geschlossen, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft.

Politiker in Deutschland haben entsetzt auf das Vorgehen des Regimes in der Türkei gegen die linke und prokurdische HDP reagiert. »Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden«, erklärten die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag. Es sei höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre »stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung« beende. Die LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Zudem müsse die EU die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.

Außenminister schlägt schärfere Töne an

Scharfe Töne waren erstmals auch aus der Bundesregierung zu vernehmen. So bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage«, hieß es zur Begründung. Die Aufarbeitung des Putschversuchs am 15. Juli dürfe nicht dazu dienen, »die politische Opposition mundtot zu machen«. Ein Geschäftsträger steht unter dem Botschafter und agiert als dessen Stellvertreter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen »Staatsputsch« vor. »Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition«, sagte Röttgen der Online-Ausgabe der »Welt« von Freitag. »Die gezielte, auf allgemeinen Beschuldigungen beruhende Verhaftung von Parlamentariern, die die Spitzen der kurdischen Oppositionspartei bilden, ist ein schwerer Anschlag auf die türkische Demokratie«, kritisierte Röttgen. Erdogan mache die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu einer Farce. »Das müssen die europäischen Regierungen den türkischen Wählern in aller Deutlichkeit mitteilen«, forderte der CDU-Politiker.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe twitterte, der Schlag gegen die HDP sei absehbar gewesen. »Und dennoch sind die HDP-Verhaftungen der nächste Schock in der Entwicklung der Türkei«, so Schwabe. Es bestehe »leider kein Zweifel«, so Schwabe weiter, »der Plan zur Entwicklung der Diktatur in der Türkei schreitet voran. Eine starke Reaktion ist notwendig.«

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich »bestürzt« über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geäußert. »Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich«, sagte Gauck dem »Spiegel«, wie das Magazin am Freitag vorab berichtet. Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, »um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt«, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck weiter. Gauck äußerte sich offenbar noch vor Bekanntwerden der Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionspolitiker. Davor hatte vor allem das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die regierungskritische Zeitung »Cumhuriyet« international für Empörung gesorgt.

Grünen fordern alle Parteien des Bundestags zu gemeinsamem Handeln auf

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die deutschen Parteien müssten nun gemeinsam handeln. »Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren«, sagte er am Freitag in Berlin. Der Protest gegen das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei »eine Art Putsch«. Özdemir sprach sich erneut gegen den formellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, da das Erdogan in die Karten spielen würde. Mit Blick auf Probleme auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei dürfe es nicht »business as usual« geben, sagte der Grünen-Vorsitzende. »Wenn es nicht sofort zu einer Änderung kommt, dann können wir unsere Soldaten dort nicht belassen.«

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Urheber – PEadTidBRD-Helferlein

Illustration Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

 

 

 

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Die Wallonie ist nicht schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2016

File:Parlement wallon - CETA.jpg

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : File:Parlement wallon – CETA.jpg

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Author Vberger /  own work

 

 

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Mit der Lizenz zum Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene
Reform des Geheimdienstes

Als Drohnen Uschi laufen lernte

  • Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen.
  • Erklärtes Ziel: Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes soll gestärkt und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herausgeholt werden.
  • Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Immer, wenn die deutschen Geheimdienste sich in die Karten schauen lassen, unterbrechen dafür vier verdiente, ehemalige Abgeordnete und Richter einen Tag lang ihre Freizeit. Sie fahren nach Berlin, man trifft sich in einem fensterlosen Raum unter dem Bundestag hinter einer abhörsicheren Tür.

Die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert – müssen ihr Einverständnis geben, bevor die deutschen Dienste einen Bürger abhören. Sie bekommen dafür Dutzende Akten zu sehen, viel Arbeit für Ehrenamtliche – allerdings viel weniger, als ihnen lieb wäre.

G-10-Kommission bleibt außen vor

Denn all die politisch heiklen Lausch-Aktivitäten in der Europäischen Union, die gesamte BND-Spionage gegen Ausländer, die heiß umstrittenen sogenannten Selektoren – auch auf Nachfrage zeigt man ihnen nichts davon, kritisieren die Mitglieder der Kommission, die deshalb erstmals in der Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Anders als die Geheimdienst-Kontrolleure in Norwegen oder in den Niederlanden haben sie auch nicht das Recht, Angaben der Dienste in deren Datenbanken zu verifizieren. Einer aus der Runde hat es einmal so ausgedrückt: Schön, dass sich die Dienste in die Karten schauen lassen. Aber falls eine Karte gezinkt sein sollte, würde es auch keiner merken.

Beinahe auf den Tag drei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden will nun an diesem Dienstag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen. Ziel, so sagt es die große Koalition, ist es, die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes zu stärken und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herauszuholen und stärker zu reglementieren. Was die G-10-Kommission anmahnt, soll demnach bald wahr werden: Die deutsche Auslands-Spionage würde einer rechtsstaatlichen Kontrolle von außen unterworfen.

Quelle . Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sabha, 6, getting ready to walk to school from her house on the borders eastern Gaza strip, where she and her family are still living in tents.

Autor : Eman Mohammed

CC BY-SA 3.0-igo

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Die EU stirbt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

Merkel und Hollande haben es gemerkt: Die EU stirbt

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Merkel: „Ich hab die Haare schön“

Die EU muss, um sich selbst zu retten, in Eintracht handeln. Die Wahl ist eindeutig: Alle gewinnen gemeinsam, oder alle verlieren gemeinsam.

Vor etwa zehn Tagen haben sich die Regierungsinhaber der 27 nach Brexit noch in der EU verbliebenen Länder in Bratislava versammelt, um die Zukunft dieses sonderbaren Super- Staates zu diskutieren. Trotz der harmonischen Stimmung, die an sich für EU Treffen wenig charakteristisch ist, zweifelte niemand an der Ernsthaftigkeit dieses Momentes.

Donald Tusk, Präsident des EU-Rates, verkündete in seiner Einladung zu diesem Treffen: „Die Menschen wollen wissen, ob die Elite Europas fähig ist, wieder die Kontrolle über diese Situation zu erlangen, die sie überfordert, verwirrt und verängstigt hat. Viele glauben, dass die EU- Mitgliedschaft ihrer Stabilität und Sicherheit im Weg steht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte fest: „Wir sind in einer kritischen Situation“, und fügte hinzu, sie hoffe, dass Bratislava zeige, „dass wir zusammen arbeiten wollen.“ Im seltenen Einklang mit ihr verkündete Francois Hollande: „Wir sehen nun entweder einer Trennung, einer Schwächung entgegen, oder wir wählen das Gegenteil und geben Europa gemeinsam einen Sinn.“

Ich glaube ihnen. Sollte die EU zusammenbrechen, wird es die ganze Welt mit sich nach unten ziehen. Wie ein sich scheidendes Paar werden sich die Länder nicht etwa in Frieden voneinander trennen.

Sie werden sich auf den Kadaver stürzen und versuchen, das größte Stück für sich selbst zu bekommen, während andere gezwungen werden, durch den Schrott zu sieben. Dies wird den jahrhundertealten Hass zum Leben erwecken, der die dünne Fassade der Gemeinschaftlichkeit, die von politischen Fraktionen aus völlig falschen Gründen künstlich erstellt wurde, zerfetzen wird.

In Sünde gezeugt

Schon bei ihrer Gründung ging die EU in die falsche Richtung. Die vereinte Wirtschaftskraft des Europäischen Blocks sollte den alten Kontinent wieder weltführend machen, auf gleicher Höhe mit den USA, Russland und dem wachsenden Giganten China. Wirtschaft ist jedoch keine schwierige Wissenschaft.

Sie reflektiert die Ziele und Werte einer Gesellschaft. Wenn aufeinander prallende Kulturen, tief verwurzelte Feindseligkeit sowie die Unfähigkeit, die jeweilige Sprache des anderen zu sprechen, zusammen in einen Topf geworfen werden, muss man damit rechnen, ein explosives Gericht zu kochen.

Um Erfolg zu haben, hätte die EU ihre Bevölkerung im Vorfeld vorbereiten sollen. Man kann zum Beispiel nicht einfach alle Grenzposten an den Grenzen auflösen und eine freie Verkehrszone kreieren, wenn nicht alle Länder im Vorfeld zur Einigung darüber gelangt sind, wen sie auf ihr Hoheitsgebiet einreisen einlassen, und (hauptsächlich) wen sie auf das eigene Gebiet nicht einreisen lassen.

Mann kann auch nicht die Wirtschaft aller EU Mitgliedsstaaten vereinen, wenn dies gewissermaßen die Ausrottung der Produktionsmittel für den Großteil der Mitglieder bedeutet, und dadurch eine vollkommene finanzielle Abhängigkeit von einigen wenigen Mächtigen erzeugt wird. Ohne einen von allen geteilten Sinn für Verantwortung ist eine solche Initiative zum Scheitern verurteilt. Deswegen habe ich bereits 1990 gesagt, dass diese ganze Idee hoffnungslos ist.

Ein böses Erwachen

Aber es ist noch nicht zu spät. In einem Brief an die Regierungsinhaber der EU in Vorbereitung auf das Treffen in Bratislava schrieb EU-Ratspräsident Tusk: „Wir alle fühlen, dass wir gerade in diesen turbulenten, von Krisen und Konflikten gezeichneten Zeiten, mehr denn je eine Bestätigung unseres Gemeinschaftsgefühls brauchen.“

Dieses späte Erwachen der EU mag schmerzhaft und schwierig sein, doch es bleibt noch Zeit, es richtig zu machen, wenn es wahrhaftig ein „Gemeinschaftsgefühl“ gibt und eine gemeinsame Verantwortung für das Wohlbefinden aller.

Das erste, woran wir uns erinnern sollten, ist die Tatsache, dass der Frieden ein dynamischer Prozess ist. Die menschliche Natur entwickelt sich ständig, und immer in Richtung einer stärkeren Selbstzentriertheit.

Der Natur wohnt jedoch eine Kraft inne, welche die angeborene Macht der Selbstsucht in der ganzen Schöpfung ausgleichen kann. Dies erlaubt die Erhaltung, Evolution und das Gedeihen der Spezies. Tiere versuchen nicht, andere Gattungen oder ihresgleichen zu zerstören. Deren Ringen dient alleinig dem Überleben.

Dies kreiert ein ausgeglichenes Ökosystem auf dem ganzen Planeten, in dem das Wohlergehen und Gedeihen jeder einzelnen Spezies vom Wohlergehen aller anderen Spezies im System abhängt, und letztere daher unterstützt.

Den Menschen fehlt diese Hemmschwelle. Wir nehmen uns weitestgehend was immer wir können, von wem auch immer wir können, und sollte es dabei auch noch möglich sein, den anderen dabei zu erniedrigen, dann ist es überhaupt am besten.

Dies kreiert eine Menge an Problemen – Ungleichheit, Diskriminierung, Unterdrückung und Depression, die wiederum zur Aggression führen. Zur gleichen Zeit zwingen uns unsere Verlangen nach Ausbeutung und Herrschaft dazu, uns immer enger zu verbinden. Das Ergebnis davon in ein Bündnis, das niemand will, und aus dem sich niemand befreien kann.

Quelle : Huffingtonpost >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : 50. Jahrestag des Treffens zwischen Adenauer/de Gaulle in Reims.

GaritanEigenes Werk

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„Wer nicht für Merkel stimmt“,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2016

CDU-Generalsekretär – „ist ein Arschloch“

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

Rückschluss : Wer für Sie stimmt – darf sich die Hand zum benutzen aussuchen ?

Der Druck auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber nimmt zu: Er soll Kritiker der Flüchtlingspolitik beschimpft haben.

  • Ende November soll er Kanzlerin Merkel mit den Worten verteidigt haben, wer nicht für sie sei, „sei ein Arschloch“.
  • Tauber kann sich an diese Worte nicht erinnern, entschuldigt sich aber, sollte er sie tatsächlich ausgesprochen haben.

Warum das wichtig ist:

Für Peter Tauber kommt damit viel Unangenehmes zusammen. Zuvor war bereits mehrfach versucht worden, ihn als Sexisten zu diffamieren.

Für Peter Tauber wird es noch ungemütlicher. Dem im öffentlichen Auftreten und im Gespräch eigentlich besonders verbindlichen CDU-Generalsekretär wird vorgeworfen, gegen Parteifreunde ausfällig geworden zu sein. Konkret soll Tauber in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“

Das Zitat soll bereits Ende November des vergangenen Jahres bei einem Treffen des Netzwerks „CDU2017“ gefallen sein, in dem jüngere Mandatsträger und Funktionäre der Partei organisiert sind. Mehrere Teilnehmer an dem Treffen bestätigten der „Welt“, dass Tauber sich so geäußert habe.

Andere wollen den Satz hingegen nicht gehört haben. Tauber selbst gibt an, sich nicht erinnern zu können: „Ich weiß noch, dass wir hitzig über die Flüchtlingspolitik diskutiert haben. An jedes Wort kann ich mich aber nicht erinnern. Wenn dieser Kraftausdruck gefallen sein sollte, dann tut er mir Leid.“

Dass derartige Kraftausdrücke durchaus zu seinem aktiven Wortschatz zählen, hatte Tauber bereits in den sozialen Netzwerken bewiesen. Anfang des Jahres antwortete er im Streit mit einem Dauer-Pöbler auf Facebook: „Sie sind ein Arschloch.“ Der Mann hatte zuvor Kanzlerin Merkel Geisteskrankheit unterstellt. Und auf Twitter bezeichnete Tauber einen User Anfang Februar als „Drecksnazi“.

Merkels Generalsekretär ist unter Beschuss

Der angebliche Ausrasters Taubers erinnert auch an den Ausfall seiner Vor-Vorgängers Ronald Pofalla. Der hatte den Abgeordneten Wolfgang Bosbach einst wegen dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitik angeherrscht: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“ Während dies jedoch bald bekannt wurde, wird Taubers angebliche Verbalinjurie nicht zufällig erst fast ein Jahr später an die Öffentlichkeit getragen.

Denn Merkels Generalsekretär ist seit einiger Zeit unter Beschuss. Tauber muss sich am Freitagabend auf einem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Main-Kinzig, dessen Vorsitzender er bis 2014 war, zu Mobbingvorwürfen äußern. Die frühere Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Anne Höhne-Weigl, behauptet, jahrelang gemobbt worden zu sein. Tatsächlich existiert aus dem Jahr 2006 unter dem infamen Titel „Operation Kaninchenjagd“ aus der Feder von Parteikollegen eine konkrete Anleitung, der langjährigen Mitarbeiterin das Leben am Arbeitsplatz zur Hölle zu machen.

Tauber hat zugegeben von dem Papier gewusst zu haben und sich am Mittwoch nach tagelangem Zögern zu einer halben Entschuldigung durchgerungen: Es sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, dass er nichts gegen die Mobbing-Anleitung unternommen habe. Höhne-Weigl legt hingegen nahe, Tauber sei sogar einer von mehreren Autoren gewesen. Dies bestreitet der CDU-Generalsekretär.

Versuch, ihn als „Sexisten“ zu diffamieren

 

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Merkel –

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Urheber World Economic Forum

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Stinkefinger –  Libertinushttp://www.flickr.com/photos/libertinus/5564550049

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Showing the finger.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011
  • From the Anti Atom demo in Berlin

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Tafeln droht die Überlastung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2016

Die Zahl der Bedürftigen wächst derzeit schneller
als die Lebensmittelspenden. Der Tafelchef
fordert deshalb größere Anstrengungen
von der Bundesregierung

Datei:Matthias Gruenewald-Coburger Tafel-Abendmahl.jpg

Die Tafeln fangen einen Teil jener auf, die durch das weitmaschiger werdende soziale Netz fallen. Oder wie es das Kritische Aktionsbündnis »Armgespeist« ausdrückt: »Tafeln sind ein Symptom dafür, dass die sozialstaatlichen Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern kein soziokulturelles Existenzminimum mehr sichern.« Deutlichstes Indiz dafür ist der wachsende Andrang von Menschen, die auf die Lebensmittelspenden angewiesen sind. Derzeit wächst die Zahl der Tafelnutzer schneller als die Menge der gespendeten Lebensmittel. »Trotz angestiegener Spendenmenge bekommt jeder Einzelne im Durchschnitt etwas weniger Lebensmittel«, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafel, Jochen Brühl, am Dienstag in Berlin und stellte klar: Tafeln könnten keine Vollversorgung garantieren, »sondern nur Armutslinderung«.

Fast 1,8 Millionen Menschen besuchen regelmäßig einen der bundesweit 2100 Tafelläden und Ausgabestellen. Im Vergleich zu 2014 sei die Zahl der Tafelkunden um 18 Prozent gestiegen, so Brühl. Wie stark die Zahl der Bedürftigen zugenommen hat, zeigt auch der Langzeitvergleich: Im Jahre 2005 zählten die Tafeln noch 500 000 regelmäßige Besucher. Die in jenem Jahr lancierten Hartz-IV-Reformen haben zu einem Run auf die Tafeln geführt.

Die Menschen, die die Ausgabestellen aufsuchen, sind vor allem eines: arm. Hartz-IV-Bezieher, Niedriglöhner, Migranten, Rentner, kinderreiche Familien und neuerdings auch Geflüchtete. Rund 280 000 Flüchtlinge werden derzeit von den Tafeln mitversorgt.

Nicht immer lief das in der Vergangenheit problemlos. Wegen kultureller Unterschiede und Sprachproblemen habe es manchmal Anlaufschwierigkeiten gegeben, so Brühl. Syrische Männer etwa hätten Probleme damit gehabt, Hilfe von Frauen anzunehmen. Zudem seien bestimmte Lebensmittel für einige Gruppen ungeeignet. So verbieten die islamischen Speisevorschriften den Konsum von Schweinefleisch.

Auch hätten viele Tafeln ihren neuen Kunden deutlich machen müssen, dass Tafeln keine staatlichen Einrichtungen seien und sie deshalb auch keinen Anspruch auf Lebensmittel hätten. Tatsächlich finanzieren sich die Tafeln von »privaten und privatwirtschaftlichen Spenden«, wie es beim Bundesverband heißt. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die größtenteils ehrenamtlichen Helfer holen Lebensmittel, die in den Supermärkten oder Restaurants nicht mehr verkauft werden können, mit ebenfalls gespendeten Fahrzeugen ab und bringen diese zu den Ausgabestellen. Dort werden sie kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag verteilt. Etwa 40 Prozent der Tafeln werden von eingetragenen Vereinen betrieben, der Rest sind Projekte in Trägerschaft gemeinnütziger Organisationen wie Caritas, Arbeiterwohlfahrt oder Volkssolidarität.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Titel Coburger Tafel

Künstler :

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Scharfe Kritik an Merkel:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut

„Mutti“-Merkel erntet scharfe Kritik, sie lasse die Deutschen absichtlich verarmen. „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“, meint ein Experte.

Die deutsche Wirtschaft läuft gut. Zuletzt verzeichnete der Staat einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Die Bundesregierung unternimmt nur wenig um die Situation zu ändern.

„Die Bundesregierung hat die Armut in Deutschland nicht ausreichend bekämpft, denn trotz des starken wirtschaftlichen Aufschwungs ist die relative Einkommensarmut angewachsen,“ kritisierte Wirtschaftsexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber der „Huffington Post“.

Durch ihre Steuerpolitik halte die Kanzlerin die Menschen arm. Merkels Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, treffe wieder nur die Armen. Gleichzeitig hätte die Absenkung der Kapitalertragssteuer den Reichen genutzt, sagt der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge zu „T-Online“.

Der Experte wird sogar noch deutlicher und sagt: „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“. Dadurch entstehe eine Drohkulisse, die die Leistungsgesellschaft zusammenhalte. (so)

Quelle: epochtimes >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Milliarden-Spender

Erstellt von UP. am 6. Dezember 2010

Abgeordnete der Fraktionen führen ihre Wähler
an der Nase herum

Ein interessantes Beispiel von Argumentations-Komik des F.D.P. – Abgeordneten Blumenthal, der einige Register zieht, um Wolfgang Lieb in die Suppe zu spucken. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre – die Verballhornung des Themas. UP.

6. Dezember 2010 um 9:56 Uhr

So führen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Wähler an der Nase herum

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe >>> Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text.
Wolfgang Lieb

>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Leuchtschrift auf dem NARVA-Hochhaus in Berlin-Friedrichshain

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Multi-Kulti

Erstellt von UP. am 1. November 2010

Merkels Entwicklung zu einer Witzigen Figur

File:Msc 2009-Saturday, 11.00 - 13.00 Uhr-Zwez 002 Merkel Sarkozy.jpg

Er hat sich wohl auch dünne gemacht

…in amerikanischem Sprech mit amerikanischem „r“ und ’nem Zungenschlach kann man aus »Merkel« das Wort »miracle« intonieren.
Es ist allerdings mehr ein Debakel als ein Mirakel, wie Merkel zur Zeit Deutschland präsentiert. Stammtischparolen wie Merkels nachgeplapperte Multikulti-Spruch schaden dem Ansehen Deutschlands. Und das wird in alle Welt kolportiert; denn bei amerikanischen Provinzblättern ist noch lange nicht Schluss.

Es ist nicht abzusehen, was sich aus diesen törichten Merkel-Sprüchen noch entwickelt, die sie unbesehen vom ewig grinsenden CSU-Bajuwaren übernommen hat.

Und das Wichtigste kommt eigentlich noch: Sie sagt die Unwahrheit. Bewusst sagt sie die Unwahrheit; denn von einer Frau von „diesem Format“, diesen Kalibers, sollte man eigentlich meinen, dass sie weiss eigentlich, warum sie was sagt.

Eine interessante Aktion startet in diesem Zusammenhang zeitlich passend zu den törichten Worten einer Bundeskanzlerin die Monatszeitschrift „Das Stadtfenster“ in seiner aktuellen Ausgabe: nach dem KLACK: …umblättern – siehe Seite 2-3; denn Multi-Kulti ist aktueller denn je und kann von einer die Realität nicht wahrnehmenden Kanzlerin nicht einfach weggeschoben werden. Und bei Seehofer ticken die Uhren sowieso ein wenig anders.

Gerne weisen wir daher auf den Artikel »Ahlen kann nur noch gewinnen« in dieser Monatszeitung hin. Der Aufkleber ist natürlich Superklasse und sollte – von der der Stadt gesponsert – in der Stadt verteilt werden. Damit wären Steuergelder besser angelegt als für die sogenannte „Machbarkeitsstudie“.

Dieser Aufkleber kann übrigens unter

02522 – 92 02 90
bestellt werden.

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UPDATE
Entsprechend heutiger telefonischer Auskunft sollen die stabilen wetterfesten Aufkleber bei Einzelabnahme 1 Eurone kosten. Staffelpreise bitte telefonisch erfragen.

Angaben ohne Gewähr

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Grafikquelle :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Sebastian Zwez

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ZEIT MAGAZIN # 43

Erstellt von UP. am 1. November 2010

Ignoriert alle Vorsorge- und Anlagen-Angebote

Datei:Gerling-Konzern Köln - Wappen der Friedrich Wilhelm Lebensversicherung (4241-43).jpg

Im Magazin der Wochenzeitung DIE ZEIT habe ich eine ‚bewegende‘ Aufforderung des Kolumnisten Harald Martenstein gelesen:

»Lebt in vollen Zügen. Feiert. Lasst es krachen. Ignoriert alle Vorsorge- und Anlagen-Angebote«

Verdammt – der Mann hat Recht. Besonders im Rahmen seiner Argumentation, sich früh alles anzuschaffen, was nötig ist, „das Alter“ durchzustehen. Denn die Altersarmut wird den Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland erreichen. Der einleitende Satz ist richtig, aber wer heute als 60-jähriger sagt, so habe ich immer schon gedacht, hat viel Weitblick bewiesen – sich selber und anderen.

Lassen wir Martenstein zu Wort kommen:

Diese Kolumne wendet sich speziell an jüngere Leser. Was ist die beste Altersvorsorge? Diese Frage geht jeden jungen Menschen an. Ich bin der Einzige, der euch diese Frage wirklich ehrlich beantwortet.

…, die Politiker sagten [immer] schon das Gleiche: […] Die staatliche Rente reicht nicht!
und
Auf einer Party traf ich unlängst einen Herrn, der gerade in den Ruhestand gegangen war. Er hatte die gleiche Versicherung. Er sagte: „Die Summe, die in dem Brief steht, können Sie vergessen.“
und
Wenn ihr im Alter nichts habt, radikal nichts, seid endlich mal ihr auf der Gewinnerseite – der Staat gibt euch was!

>> den ganzen Beitrag lesen

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Grafikquelle :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons

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Deutsche im Herbst

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2010

Unterbezahlte Staatshooligans

Auf die zur Zeit in unseren Land beginnenden Unruhen macht Georg Seesslen in seinem Kommentar aufmerksam. Er berichtet unter anderen von der gar nicht mütterlichen Merkel und ihrer unbarmherzigen „Schwester“(-welle) und der Mehrfach-Millionärin aus Hannover, der Tochter eines Ministerpräsidenten a.D.. Zu diesem Artikel passt auch die Pressemitteilung „Der Kritischen Polizisten“ auf welche ich hiermit noch einmal Hinweise.
IE

Wenn der Regierung das Volk nicht passt, hat Bert Brecht mal gespottet, dann solle sie es doch auflösen und sich ein neues wählen. Sieht so aus, als würde genau dies gerade passieren. Die Merkel/Westerwelle-Regierung wählt sich nicht gerade ein neues Volk, es ist ja auch gerade kein passendes frei, aber sie erfindet sich ein genehmes Volk, indem sie nach ihrem Belieben definiert, wer dazugehört und wer nicht. Kunststück, man kann ja auch definieren, was man unter arbeitslos, unter systemrelevant und unter Demokratie versteht und wo die Grenzen zwischen deutscher Intelligenz und Kopftuchmädchen verlaufen.

Unterbezahlte Staatshooligans

Insofern haben uns, ohne allzu zynisch zu sein, die vermummten, fehlgeleiteten, frustrierten jungen Männer und Frauen in Stuttgart, die schlecht bezahlten, von politischen Zündlern aufgewiegelten und von Sympathisanten bis in bürgerliche Kreise hinein unterstützten Staatshooligans, man nennt es auch „Bereitschaftspolizei“, doch einen Gefallen getan. Sie haben den Kern schwarz-gelber politischer Herrschaft sichtbar gemacht.

Konnte man früher von einer „guten bürgerlichen Mitte“ sprechen, in deren Namen die Staatsgewalt gegen „außer Rand und Band geratene“ Minderheiten eingesetzt wurde, so sehen wir in Stuttgart die Gewalt einer außer Rand und Band geratenen wirtschaftshörigen Obrigkeit gegen ihre „gute bürgerliche Mitte“. Eine Regierung wie die von Merkel und Westerwelle braucht Banken und sie braucht Medien. Ein Volk braucht sie offensichtlich nicht mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sarang

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Integrationsverweigerer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2010

Nützliche Schießbudenfigur

Abitur – 12 Jahre verpennt bei der Bundeswehr – Beamter auf Lebenszeit.
Der große Sprechblasenerzeuger in der Merkel Regierung.

Dort wo man einst von Parallelgesellschaften sprach, taucht heute immer wieder der Ausdruck Integrationsverweigerer auf. So spricht denn der Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit einiger Zeit des öfteren von integrationsunwilligen Migranten, welche nach seinen Angaben zehn bis fünfzehn Prozent ausmachen.

Zu der Antwort auf eine Schriftliche Frage zu den von Bundesinnenminister De Maizière genannten 10-15 % Integrationsverweigerer, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage ergibt, sind die von De Maizière genannten Zahlen willkürlich aus der Luft gegriffen. Die von ihm hilflos angeführten Studien stützen seine Angaben nicht. Sie sagen nichts aus über den Integrationswillen von Einwanderern. Noch absurder wird die Begründung der Bundesregierung dadurch, dass sich die Studien nur auf türkischstämmige oder muslimische Migranten in Deutschland beziehen.

Eine der zitierten Studien kommt zu dem Schluss, dass 13 % der türkischen Einwanderer „als tendenziell segregiert“ einzustufen sind und „parallelgesellschaftliche Strukturen“ ausbilden. Die Verfasser der Studie haben ausdrücklich betont, dass die Studie nichts über die Motivation der Einwanderer aussagt, sich auf die deutsche Gesellschaft zuzubewegen.

Als weitere Begründung führt die Bunderegierung an, dass 10 % der muslimischen Schülerinnen nicht an Klassenfahrten teilnehmen. Wenn ein kleiner Teil der Eltern ihre Töchter allein aus religiösen Gründen von den Reisen abhält, könnte dies als Integrationsunwilligkeit bewertet werden. Es ist aber bekannt, dass viele Eltern durch die Berichterstattung über Kindesmissbrauchsvorfälle sehr irritiert sind. Richtig wäre es, diesen Eltern Vertrauen zuzusprechen, anstatt sie als integrationsunwillig abzustempeln. Nach einer weiteren Studie soll bei 10 % der türkischen Muslime ein Religionsverständnis vorherrschen, das sich integrationshemmend auswirkt. Von Integrationsverweigerung ist also auch hier nicht die Rede.

Mit den unseriösen Aussagen über integrationsunwillige Migranten und Integrationsverweigerer prägt der Innenminister unverantwortlich ein negatives Bild von Einwanderinnen und Einwanderer.“

So ergibt sich denn das von vier Studien auf welche sich der Innenminister bezieht, nur eine nach der Integrationswilligkeit anfragt.

Passend zum Thema ein Kommentar von EBERHARD SEIDEL über das Gerede von der „INTEGRATIONSVERWEIGERUNG“

Nützliche Schießbudenfigur

Je ängstlicher der Bürger, desto schwieriger – weil irrationaler – wird das Geschäft der Politik. Wer in Zeiten des rasanten ökonomischen und sozialen Wandels dem Volk nicht nach dem Mund redet, der gerät schnell unter die Räder der Geschichte.

Glauben wir der massiven Medienberichterstattung der letzten Tage, dann ist die Sache klar: Nicht die Flucht der Eliten aus der sozialen Verantwortung beunruhigt und empört das deutsche Gemüt, sondern das Scheitern der Integration. Der malade Moslem, rückständig, gewalttätig und „gefährlich fremd“, treibt die Republik offenbar an den Rand des Ruins.

Jüngst zauberte Innenminister de Mazière daher die Zahl „15 Prozent Integrationsverweigerer“ aus dem Hut: Sie gilt es zu identifizieren und zu bestrafen. CDU-Politiker fordern dies nun, ebenso SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitererer Quellenhinweis: Memet Kilic MdB Die Grünen


IE

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Grafikquelle : Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.Flickr: Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

 

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Herr und Diener

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

Diese Art von Nacht und Nebel-Politik ist ein Skandal

Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen laut „Bild am Sonntag“ Zweifel daran geäußert haben soll, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates verfassungskonform sein, schloß sich am Wochenende auch der Expräsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dieser Meinung an.

Ebenfalls am Wochende wurden durch neue Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2010 einen Stromexport Überschuss von rund elf Milliarden Kilowattstunden auswies. Das würde bedeuten das in Deutschland sofort sieben Atomkraftwerke stillgelegt werden könnten, ohne das dieses Land zu einem Importland für Strom werden würde. Grund für die Überschüsse ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
IE

In einem Kommentar zu dem Abkommen der Regierung mit den Atomkonzernen schreibt HANNA GERSMANN unter dem Titel „Herr und Diener“. Ich zitiere:

„Dabei ist die Geschichte, wie der Deal aufflog, so einmalig wie bezeichnend. Ein RWE-Manager verplappert sich auf einem Kongress, genervt von den Fragen eines Greenpeacers, wer denn garantiere, dass die Konzerne von ihren Milliardengewinnen durch Laufzeitverlängerungen dem Staat auch etwas abgäben. Die Vereinbarung sei längst unterzeichnet, am Montag in der Frühe „um 5.23“ platzt es aus ihm heraus. Das war nur wenige Stunden, nachdem die Koalition festgezurrt hatte, dass Atomkraftwerke mindestens noch bis zu dreißig Jahre laufen. Der Manager zeigt mit dem Finger auf den Umweltstaatssekretär Becker und sagt dann diesen Satz: „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir ja dafür noch mal aus dem Bett geholt.“ Der Manager agiert, der Politiker schläft.

Mag sein, dass man von der selbst ernannten schwarz-gelben „Gurkentruppe“ nichts anderes erwarten kann. Es ist bekannt, dass die Energiemanager einen engen Kontakt zum Kanzleramt pflegen, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar angeblich die Mittelständler fördern will, aber tatsächlich lieber mit Großkonzernen kuschelt. Doch so unverhohlen hat bisher kaum einer klar gemacht, wer der Herr und wer der Diener ist im Berliner Regierungsviertel.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Diese Art von Nacht und Nebel-Politik ist ein Skandal“

schreibt die LobbyControl und fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!

Privilegierter Zugang vom Feinsten

Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.

Quelle : LobbyControl >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : christophbrammertzantiAKW 152

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Der „Bildungschip“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Eine Trompete für Mehmet.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/New_York%2C_City_of_Jazz._BJO_with_Tutu_Puoane.jpg

Der „Bildungschip“ verschleiert, dass nicht genug Geld eingeplant ist für die Förderung benachteiligter Kinder. Das schafft Verteilungsprobleme

Bildungs-Card – das klingt nach Kreditkarte, Computer und Mittelklasse, nicht nach Unterschicht und Sozialfall. Eine Bildungschipkarte für benachteiligte Kinder will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen. Aber wer sich anschaut, was da kommt, muss feststellen, dass damit Strukturen der alten Sozialhilfe wiederbelebt werden. Und das schafft Verteilungsprobleme.

Die „Bildungscard“ soll durch „Familienlotsen“ in den Jobcentern zugeteilt werden, in „Vernetzung“ mit den Schulen. In diesem „Bildungspaket“ sollen auch Zuschüsse zum Mittagessen, zu Feriencamps und Musikuntericht enthalten sein. Diese Wortkreationen können nicht verschleiern, dass tatsächlich viel weniger Geld für solche Programme vorhanden ist, als die Äußerungen der Ministerin vermuten lassen, die fahrlässig über „Trompetenunterricht“ und „Fußballstunden“ für Hartz-IV-Empfänger plaudert.

Wer bekommt was?

Fest steht, sagt auch die Ministerin, dass es ab 1. Januar einen „Rechtsanspruch“ der Kinder im Hartz-IV-Bezug auf ein „Bildungspaket“ geben wird. Das Geld dafür soll aus einer Neuberechnung der Regelsätze für Kinder stammen, die das Statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium derzeit erstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :Brussels Jazz Orchestra mit Sängerin Tutu Puoane

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Deutsches Einreisevisum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Arme müssen draußen bleiben

Ein sehr guter Artikel, welcher aber genau wie die Auskunft von Sevim Dagdelen, zu sehr auf ein Land konzentriert und zu wenig detailliert ist. Der tägliche Umgang in der Praxis ist viel komplizierter und auch spezieller. Es geht bei den Einladungen in den meisten Fällen um Familienangehörige, und nicht um Freunde.

Selbst ein Hartz-4-Empfänger hier in Deutschland hat es sehr schwer eine Einladung, welche immer von dem hiesigen, zuständigen Ausländeramt bewilligt werden muss, genehmigt zu bekommen. Die Einkommensverhältnisse des Besuchers sind nur dann wichtig wenn keine Einladung aus Deutschland vorliegt. An den Ausländerämtern der Kreise liegen Listen aus, in denen die Höhe des monatl. Einkommens einer Wohngemeinschaft vorgeschrieben wird, um einen Antrag auf  Einladung für eine, zwei oder auch mehrere Personen stellen zu dürfen.

Sollte dieser Nachweis hier nicht erbracht werden können, ist eine Einladung schon gar nicht mehr möglich. Das heißt mit anderen Worten,  dass eine Person aus einem Fremdland, ohne Einladung von hier, so gut wie keine Besuchererlaubnis bekommen kann, da die Einkommensverhältnisse sowohl in Asien als auch in Afrika, normal dem deutschen Standard nicht entsprechen. Der Besucher aus einem Fremdland müsste in seiner Heimat schon eine sehr hohe Position in dem entsprechenden Staat innehaben oder ein sehr reicher Geschäftsmann sein.

Hier vor Ort in den Besitz einer Einladeerlaubnis gekommen, wird diese dem Reisewilligen Besucher in sein Heimatland zugesandt. Dieser wird nun mit dieser Bewilligung die deutsche Botschaft in seinem Heimatland aufsuchen. In den meisten Ländern bekommt er dann noch nicht einmal die Genehmigung in das entsprechende Botschaftsgebäude eintreten zu können, sondern wird schon von dem Sicherheitsbeamten abgewiesen. Sollte er dann wirklich durch Beziehungen (der Sicherheitsbeamte möchte natürlich Geld sehen) eine Vorlassung bekommen haben, wird ihm in vielen Ländern Afrikas mitgeteilt werden, dass die Deutsche Botschaft für Besuchererlaubnisse nach Deutschland nicht mehr zuständig ist, sondern die Zuständigkeit an die französische Botschaft übertragen wurde. Jetzt beginnt das gleiche Spielchen erneut und wiederholt sich an der französischen Botschaft, wobei dann die Gesetzeslage in Frankreich sich von der Deutschen unterscheidet. Diese sind natürlich auch nicht in der Lage die Deutschen Unterlagen lesen zu können und verlangen eine beglaubigte Übersetzung in die französische Sprache. Auch wird ein gültiges Hin- und Rückflug-Ticket verlangt, wobei aufgrund der Unsicherheit auf einen eventuellen Reisetermin eine jede Umbuchung mit rund 100 Euro zu Buche schlägt. Sollte die Reiseerlaubnis nicht erteilt werden, ist das Geld praktisch verloren. Obwohl bei Antragsstellung hier im Land eine private Krankenversicherung abgeschlossen sein muss,  erwarten auch die Franzosen noch einmal den Abschluss einer derartigen Versicherung.

Dieses hier beschriebene Procedere ist natürlich von Land zu Land verschieden. Unsere Beamten hier vor Ort kommen sich teilweise schon als die Größten vor, in Ländern fern ihrer Heimat erheben sich viele gegenüber den dort Einheimischen als Götter.

Hier nun  der Artikel. IE

Arme müssen draußen bleiben

Die Regierung veröffentlicht erstmals, wie häufig Visa abgelehnt werden. Besonders oft scheitern etwa Antragsteller aus afrikanischen Staaten und der Türkei. VON KARIN SCHÄDLER

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen dazu veröffentlicht, wie hoch die Ablehnungsquoten von Visumsanträgen in verschiedenen Ländern sind. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat – von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg.

Die Zahlen waren bislang nie offengelegt worden. Die Bekanntgabe würde Versuche des Visumsmissbrauchs begünstigen und könnte sich nachteilig auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten auswirken, sagte ein Sprecher des Auswärtigten Amts der taz.

Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, führt die Unterschiede in den Ablehnungsquoten auf eine „soziale Selektion“ zurück. „Denn es sind insbesondere Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird“, sagt Dagdelen. Sozial schlechter gestellte Menschen hätten keine Chance, Bekannte in Deutschland zu besuchen. „Ihnen wird in der Praxis pauschal mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt.“

Quelle : TAZ >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Bazon Brock ist 1936 geboren und lebt noch.

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Europas Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2010

Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren

Ein interessanter Artikel, welcher den rigiden Umgang der Europäer mit Migranten aufzeigt. Hier wird auch aufgezeigt dass die mit den Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen  nicht nur die Rechte von Flüchtlingen verletzen, sie bedrohen auch ein weiteres Rechtsgut von überragender Bedeutung: das Recht auf Bewegungsfreiheit. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Einwanderung nach Europa. IE.

von Alain Morice und Claire Rodier.

Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ In einer Resolution von 1991 erklärten die für Migrationsfragen zuständigen Minister im Europarat voller Stolz: „Die politischen Veränderungen erlauben es heute, sich überall in Europa frei zu bewegen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortdauer und die Entwicklung der freien Gesellschaften und ihrer kulturellen Vielfalt.“

Gewisse Vorbehalte gegenüber den Folgen dieser neuen Freiheit blieben allerdings bestehen: „Die Reisefreiheit gemäß den internationalen Abkommen bedeutet nicht das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land.“ Bedrohlich erschien auch „die drastische Zunahme der Asylbewerber in Westeuropa und einigen Ländern Mitteleuropas, die versuchen, unter Berufung auf die Genfer Konvention die Einwanderungsvorschriften zu umgehen.“(1)

Mit dem Ende des Kalten Kriegs ergaben sich neue Frontlinien, und es mussten neue Bollwerke errichtet werden, die die Abwehrmaßnahmen zu Land und zu Wasser effektiver machten als je zuvor – und tödlicher. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Und mit Blick auf die Mittelmeeranrainer trat der EU-Gipfel von Tampere im Oktober 1999 für eine „regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den benachbarten Drittstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ ein, die ausdrücklich auch „Menschenhandel“ einschloss.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OngayoEigenes Werk

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Arvato Würzburg…

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2010

…am Ende ?

Auch drei Jahre nach den Start in Würzburg ist es dem Mediendienstleister Arvato, einer Tochter der Bertelsmann Gruppe, nicht gelungen weitere deutsche Kommunen als Partner für eine kostengünstige Verwaltung zu gewinnen. Das Projekt in Würzburg funktioniert nicht, es kommt zu Engpässen bei den Dienstleistungen und die Einsparungen bleiben aus. Ferner ist der Projektberater Professor Dr. Rainer Thome aus dem Projekt ausgestiegen. IE.

Ein Bericht von Holger Welsch:
Vorzeigeprojekt spart nicht die erhofften 27 Millionen Euro ein.

„Würzburg integriert“
Es war das letzte große Projekt der früheren Oberbürgermeisterin Pia Beckmann und sollte ein ganz großes werden: Das Vorhaben „Würzburg integriert“ im Verbund mit dem elektronischen Bürgerbüro. Dafür schloss die Stadt einen Zehnjahresvertrag mit dem Bertelsmann-Dienstleister „Arvato“.

Dank elektronischer Hilfe einer zentralen Datenautobahn sollten 27 Millionen Euro eingespart werden, für die Bürger Behördengänge per Internet möglich sein.

Davon ist drei Jahre nach dem Start des bundesweiten Pilotprojektes keine Rede mehr. Es ist gescheitert, auch wenn kein Beteiligter das so direkt bestätigen mag.

Schlüssel zum Erfolg sollte eine elektronische Datenvernetzung auf einer übergeordneten Datenplattform sein – mit einer zentralen Zugriffsmöglichkeit.

Jeder Sachbearbeiter sollte verschiedene Anliegen der Bürger in einem einheitlichen System bearbeiten können.

Doch diese Zusammenführung klappt nicht: „Technisch zu komplex, zu aufwändig, derzeit kaum messbare Einspareffekte.

Quelle : Main Post >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Norbert KaiserEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Schloss Sonnenstein PPP-Vertrag 10.12.2009 (01).JPG
  • Erstellt: 10. Dezember 2008

 

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Das große Geld !!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2010

Großes Geld für CDU, FDP und Grüne.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Lisboa_20130430_-_48_%288896098682%29.jpg

Macht und Geld für eine SED trainierte Merkel

Wie sich die Politischen Themen gleichen ! Geld und Macht; Macht und Geld ! Ein Unterschied zwischen den Parteien ist nicht mehr auszumachen. So wie die Oben singen, so zwitschern auch die Unten. In diesem Sumpf der Korruptionen wird die Demokratie untergehen, da die Parteien immer beliebiger werden. Nichts als leere Reden. IE.

Weiter Spendenstreit in Jamaika.

Interne Kritiker der Saar-Grünen fordern einen Parteitag zur Spendenpraxis. Ein Unternehmer hatte Grünen, CDU und FDP im Wahlkampfjahr Großspenden gemacht. VON K.-P. KLINGELSCHMITT

Seit sich Unternehmer Hartmut Ostermann dazu bekannte, den Saar-Grünen 2009 im Landtagswahljahr 47.500 Euro gespendet zu haben, kommt die Landespartei nicht zur Ruhe. Parteiintern rufen jetzt Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Saarbrücken nach Konsequenzen, seit einem Monat beschäftigt sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob sich Ostermann mit Spenden auch an FDP und CDU seine Jamaika-Wunschkoalition zusammengekauft habe.

Fakt ist: Im Wahljahr haben die Grünen Saar um Parteichef Hubert Ulrich von Ostermann mehr Geld bekommen als die CDU in zehn Jahren – weite Teile der Partei wussten lange von nichts. Elise Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, nannte Parteichef Ulrichs Geheimniskrämerei gegenüber der taz „inakzeptabel“.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/weiter-spendenstreit-in-jamaika/

Bereits am 05. 02.1010 berichteten wir darüber. Siehe Hier:

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Fotoquelle :

Fotoquelle :

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
  • Erstellt: 30. April 2013

 

Urheber r2hox from Madrid, Spain

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Bitte bleiben Sie gesund !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2010

Dr. Röslers Rezept:

Ein interessanter Bericht über die Situation der „Gesundheitreform“ ? Können wir dieses denn überhaupt noch als eine Reform bezeichnen, oder befinden wir uns schon in der Reichweite von politischen Abrissbirnen welche von Lobbyistischen Interessengruppen gesteuert werden? Ein Bericht von Ulrike Baureithel.–IE.

Gesundheit nach Kassenlage. Da muss man sich Krankheit schon leisten können

Positivliste. Preisstopp. Fest- und Höchstbeträge. Rabattverträge. Was haben Philipp Röslers Amtsvorgängerinnen im Gesundheitsministerium nicht alles unternommen, um die Kosten für Arzneimittel zu kontrollieren. Andrea Fischers Lieblingsprojekt, eine Positivliste für alle von den gesetzlichen Kassen getragenen Arzneimitteln, wurde von Ulla Schmidt aufgegeben. Das von ihr wiederum geplante Preismoratorium hintertrieb Kanzler Schröder, der die Industrie gegen einen Ablass von 200 Millionen Euro aus der Verantwortung entließ. Die Kniffe im Kampf gegen das pharmazeutische Diktat drosselten höchstens den Preisauftrieb. Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen 2009 um 5,9 Prozent auf 32 Milliarden Euro, etwa ein Fünftel aller Gesundheitskosten. Eine Pille gegen die Pharma-Lobby scheint noch nicht gedreht. Oder doch?

Ausgerechnet die Union, die im Bundesrat und später in der großen Koalition allen Versuche entgegentrat, das Patent auf Gewinn zu brechen, holt nun die Instrumente heraus, die die Pillenmogule fürchten. Im Unterschied zu Rösler will sie einen dreijährigen Preisstopp verhängen, und die heute schon für Nachahmerprodukte geltenden Festbeträge sollen auf andere Medikamente ausgeweitet werden. Wollen die Hersteller ihre Preise für patentgeschützte Arzneimittel durchsetzen, sollen sie diese durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit prüfen lassen. Das geht weiter als die Vorschläge des FDP-Ministers; und manches könnte, anders verpackt, aus dem Willy-Brandt-Haus stammen.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

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Lumu (talk)Eigenes Werk Vorlage: Bundesministerium für Gesundheit; selbst erstellt nach dem Foto File:Elektronische Gesundheitskarte CeBIT 2011.JPG

Muster der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Sebastian Peters

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Elektronische Gesundheitskarte 2011.svg

 

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HARTZ IV – Abschaum

Erstellt von UP. am 16. März 2010

Das unwerte Hartz IV-Leben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Der freie Journalist Rudolf Stumberger beschreibt in seinem Bericht vom 16.03.2010 auf HEISE TELEPOLIS die wirren geistigen Ergüsse eines Soziologieprofessors, die in den Rahmen der unrühmlichen Epoche der NAZI-Herrschaft gut hineinpassen.

„Das hatten wir schon einmal“ zitierte auf dem Nockherberg der Mönch Barnabas alias Michael Lerchenberg eine Zeit, als man Menschen hinter Stacheldraht weggesperrt hatte. Er reflektierte damit die unsäglichen Verunglimpfungen, die Westerwelle gegen HARTZ IV – Empfänger losgetreten hatte. Danach hatte er sich scharfe Kritik vom Zentralrat der Juden, dem FDP-Westerwelle und Teilen der bayerischen Landesregierung eingehandelt. Lerchenberg hatte mit seiner „Fastenpredigt-Predigt“ für einen Eklat gesorgt, als er Westerwelle in die Nähe eines KZ-Wächters rückte.

Dieses satirische und eigentlich unbedenkliche und niemand beleidigende „Das hatten wir schon einmal“ toppt nun dieser bescheuerte Professor in ein „Das sollten wir eigentlich wieder haben für die und ihre wertlosen Kinder“ – verbunden mit einem potentiellem Euthanasie-Programm, welches von diesem mutmasslich faschistoiden Zeitgenossen sicher noch ausgearbeitet wird.
Ich frage: Wo bleibt nun der ‚Aufschrei‘ der oben erwähnten Frau Knobloch vom Zentralrat, der Westerwelles und der Medien – wenigstens der des Bayrischen Rundfunks??? Das Ausbleiben dieses Aufschreies könnte als Zustimmung zu den wirren faschistoiden Gedanken dieses ‚Profs‘ interpretiert werden.

Aber lesen Sie selbst:

Das unwerte Hartz IV-Leben

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zuwenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Quelle : Telepolisw >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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