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Falsche Angaben–Stickoxid

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Lungenarzt mit Rechenschwäche

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Platz da – wir brauchen keinen Köhler – ich bringe die Kohle

Von Malte Kreutzfeld

Dieter Köhler hat mit seiner Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid viel Staub aufgewirbelt. Die taz zeigt, dass er sich verrechnet hat.

Wenn es um andere WissenschaftlerInnen geht, hat Professor Dieter Köhler hohe Ansprüche. Ihn störe die „extreme wissenschaftliche Unsachlichkeit“ der Debatte über Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, sagte er mit großer Empörung in einem ZDF-Interview. Er meint, die Grenzwertdosen für diese Stoffe seien „jenseits jeder Gefährlichkeit“. Seinen KollegInnen wirft er offen vor, Daten zu manipulieren. Sie würden „so lange rechnen und drehen“, bis die gewünschte Botschaft herauskomme, dass Stickoxid und Feinstaub schädlich seien.

Sich selbst bezeichnet er dagegen ohne jede Spur eines Zweifels als „einen der wenigen Experten auf diesem Gebiet“. In vielen weiteren Sendungen – von „Stern TV“ über „Hart aber Fair“ bis zu „Anne Will“ – durfte er seine Thesen wieder und wieder verbreiten. Aufsehen erregt hat Köhler im Januar mit einer von ihm verfassten Stellungnahme, die von 112 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, darunter 107 Lungenärzten, unterzeichnet wurde. Darin stellte er den gesamten Forschungsstand zur Schädlichkeit von Luftschadstoffen pauschal in Frage, wirft seinen KollegInnen vor, sie hätten einen „systematischen Fehler“ begangen und Daten „extrem einseitig interpretiert“.

Dass Köhler nie wissenschaftlich zum Thema publiziert hat und dass mit 112 Unterzeichnern nur ein Bruchteil der 3.800 angefragten Mitglieder der Pneumologie-Gesellschaft seine Thesen unterstützte, änderte nichts daran, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgrund der Stellungnahme sofort eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte forderte. Während alle Medien breit über sein Papier berichteten und Köhler von einer Talkshow zur nächsten wanderte, sorgten seine Äußerungen in der Fachwelt nur für Kopfschütteln.

„Die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO beruhen auf der gesamten weltweit verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz zu den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit“, meint etwa Professor Nino Künzli vom Schweizerischen Tropen und Public Health Institut in Basel. „Das sogenannte ‚Positionspapier‘ dieser Ärzte entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und argumentativer Kohärenz.“ (Eine ausführliche Stellungnahme von Künzli und weiteren WissenschaftlerInnen findet sich hier.)

Kritik von KollegInnen aus der Wissenschaft

Ein zentrales Argument in Köhlers Papier ist der Vergleich der Atemluft in Innenstädten mit dem Schadstoffgehalt von Zigarettenrauch. Einen solchen Vergleich von kurzfristigen Spitzenbelastungen mit einer permanenten Dauerbelastung halten andere Wissenschaftler ohnehin für unseriös. „Das ist schon aufgrund des unterschiedlichen zeitlichen Zusammenhangs nicht sinnvoll“, meint etwa Wolfgang Straff, Mediziner und Abteilungsleiter für Umwelthygiene beim Umweltbundesamt.

Datei:Sarcoidosis - Honeycombing.jpg

Wenn man sich aber trotzdem auf seine Vergleiche einlässt, zeigt sich, dass Köhler unabhängig von seinem mangelhaften Verständnis der Epidemiologie offenbar sehr viel grundlegendere Probleme hat – mit der Chemie und vor allem der Mathematik. Die Fehler, die Köhler unterlaufen, sind so gravierend, dass er teilweise das Gegenteil dessen beweist, was er aussagen wollte. Dazu muss man einen Blick auf seine Rechnungen zum Vergleich zwischen Stickoxidkonzentration im Zigarettenrauch und bei Dieselabgasen werfen.

Wohl gemerkt, Köhlers Vergleich macht wissenschaftlich keinen Sinn, aber selbst wenn man sich darauf einlässt, steht am Ende die Feststellung: Wer an einer viel befahrenen Straße wohnt, atmet während eines Lebens von 80 Jahren so viel Stickoxide ein wie ein starker Raucher in 6 bis 32 Jahren. Köhler behauptet stets, es handle sich lediglich um die Dosis von wenigen Monaten Rauchen.Dazu hat er in früheren Publikationen eine detaillierte Rechnung vorgelegt.

Große Gefahr durch Stickoxide

Das Deutsche Ärzteblatt etwa zitierte Köhler im Jahr 2018 in einem Artikel mit folgender Rechnung:

„‚Man kann die Studie relativ einfach dadurch widerlegen, dass man die NO2-Menge im Zigarettenrauch als Vergleich nimmt‘, sagt Köhler im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Die liege bei rund 500 μg (also 500 Millionstel) pro Zigarette. ‚Nimmt man zur Konzentrationsberechnung ein Atemvolumen beim Rauchen einer Zigarette von 10 Litern an, so inhaliert man 50 000 μg pro Kubikmeter Luft. Bei einer Packung am Tag wäre das 1 Million Mikrogramm‘, rechnet Köhler vor.“

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Lungenarzt-Rechenfehler

Keine Bühne für Scharlatane

Datei:James Gillray - Der Aderlass (um 1805) London.jpg

Der Aderlass (um 1805) London

Kommentar von Malte Kreutzdeld

Eine Einzelmeinung ohne Expertise, die zudem Rechenfehler enthält: Lungenarzt Köhler so viel Raum zu geben, war ein Fehler.

Die Stellungnahme der 107 LungenärztInnen, die im Januar so viel Aufsehen erregt hat, ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefläuft im Spiel zwischen Medien, Wissenschaft und Politik. Problematisch ist dabei nicht so sehr, dass bis heute niemandem die Rechenfehler aufgefallen sind, die das Dokument enthält. Wenn das keiner der 107 ÄrztInnen gemerkt hat, die das Dokument unterzeichnet haben, kann man das auch von JournalistInnen nicht ohne Weiteres erwarten.

Die falschen Zahlen und Rechnungen verstärken nur die Zweifel an der Kompetenz des Hauptautors Dr. Dieter Köhler, die ohnehin offensichtlich waren. Der pensionierte Lungenfacharzt hat nie wissenschaftlich zum Thema Stickoxid publiziert und ignoriert den aktuellen Stand der Forschung. Darauf haben WissenschaftlerInnen, die tatsächlich zu diesem Thema arbeiten, von Anfang an hingewiesen.

Trotzdem hat Köhler eine große Bühne bekommen, dominierte Titelseiten und Talkshows gleichermaßen. In Bild und Welt durfte er seine Thesen anfangs ohne jede Einordnung oder Zweitmeinung äußern, was eindeutig nach einer gezielten Kampagne aussieht. Andere Medien arbeiteten sorgfältiger und kontrastierten Köhlers Darstellung mit der Fachwelt – doch auch hier musste bei vielen LeserInnen oder ZuschauerInnen die Meinung entstehen, dass sich die „ExpertInnen“ nicht einig sind und unterschiedliche Einschätzungen gleichberechtigt gegeneinander stehen.

Quelle     :        TAZ       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann   —   Quelle   :   Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.
Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.

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2.) von Oben     —     Pathologie: Untere Atemwege und Lungen

Sarcoidosis – Honeycombing

Prominent honeycombing is present in the lower lobes accompanied by fibrosis and some honeycombing in the upper lungs. Honeycombing consists of cystically dilated airways separated by scar tissue resembling the honeycomb of bees. It is a non-specific end stage of many types of interstitial lung disease.

Quelle https://www.flickr.com/photos/pulmonary_pathology/6076728842/in/set-72157627384045985
Urheber Yale Rosen

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten       —         Gemälde des britischen Malers James Gillray um 1805, London, Victoria und Albert Museum

Urheber James Gillray 1757-1815

Lizenz

Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

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Internationale Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Außer Kontrolle  

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

von Wolf-Dieter Vogel

Jahrgang 1959, ist taz-Korrespondent in Oaxaca, Mexiko und für Mittelamerika zuständig. Seine Schwerpunkte sind: Menschenrechte, Migration, organisierte Kriminalität.

Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.

Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen Rüstungsexport­richtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das.

Das war auch schon vor zehn Jahren so. Dennoch verkaufte die Rüstungsschmiede Heckler und Koch (H&K) zwischen 2006 und 2019 etwa 10.000 Sturmgewehre vom Typ G36 an das mexikanische Verteidigungsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genehmigte die Exporte. Um das Geschäft trotz einer vorsichtigen Intervention des Auswärtigen Amtes zu legitimieren, verstrickte sich die Behörde in kuriose Konstruktionen: Sie erklärte vier mexikanische Bundesstaaten für nicht belieferbar, während andere unproblematisch seien. Das ist so, als würde man den Export von Autos nach Hessen genehmigen, nach Hamburg sollten die Wagen aber bitte nicht gelangen. Abgesehen davon werden nicht nur in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco, sondern in den meisten anderen Bundesstaaten ständig die Menschenrechte verletzt.

Trotzdem muss man dem Wirtschaftsministerium fast dankbar sein. Oft genug werden Rüstungsexportanträge einfach akzeptiert, unabhängig von den mörderischen Konsequenzen, etwa in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Beim Mexiko-Deal war immerhin ein Teil des Exportes nicht genehmigt und damit illegal. Nur deshalb findet seit Mai 2018 vor dem Stuttgarter Land­gericht ein Prozess statt, in einzigartiger Weise die Untauglichkeit das deutschen Rüstungsexportsystem vor Augen führt.

Am 21. Februar soll nun das Urteil verkündet werden. Fünf ehemalige H&K-Mitarbeiter sitzen vor Gericht. Vier von ihnen wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen zusammen mit einem H&K-Vertreter in Mexiko verschleiert haben, dass die Hälfte der G36 in „verbotene“ ­Regionen geliefert wurden. Die Dokumente, mit denen Kunden den Verbleib gekaufter Güter nachweisen, seien gefälscht worden, so der Vorwurf. Die Beschuldigten hätten die „Endverbleibserklärungen“ so angepasst, dass die nicht zu beliefernden Bundesstaaten auf dem Papier verschwanden, obwohl die Waffen dort landeten.

Zur Verwendung im Krieg trainiert : Die Bundeswehr.

Ob der Richter die Angeklagten verurteilt oder nicht, ist für die Bedeutung des Verfahrens zweitrangig. Zahlreiche Aussagen haben bestätigt, dass zumindest einige der Angeklagten genau wussten, dass das Geschäft nicht rechtens war. Viel wichtiger aber ist: Der Prozess und vorhergehende journalistische Recherchen haben offengelegt, wie eng Exportbehörden und Rüstungsunternehmen kooperieren, um fragwürdige Exporte durchzusetzen. So sprach der BMWi-Referatsleiter im Verfahren über wirtschaftliche Probleme von H&K. „Um das Unternehmen am Leben zu halten, mussten also Exportaufträge die Lücken schließen“, erklärt er. Objektive Kriterien? Menschenrechte? Pustekuchen.

Quelle       :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —            Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author Aspiriniks  /      Own work

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Unten    —       Militari della Bundeswehr con un fucile G3 dotato di un visore notturno Zeiss Orion a intensificazione d’immagine.

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Details: Gesichtserkennung:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Kritik macht Algorithmen genauer,
nicht nur für weiße Männer

Sparrow and Joy Buolamwini.jpg

Quelle     :    Netzpolitik.ORG

von

Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.

Joy Buolamwini ist spätestens seit ihrem Ted-Talk eine Art Superstar des Kampfes gegen diskriminierende Algorithmen. Buolamwini ist nicht nur Aktivistin, sondern vor allem Wissenschaftlerin am renommierten MIT in Boston. Dort erforscht sie, wie die Gesichtserkennungssoftware von Microsoft, IBM und anderen Herstellern daran scheitern, die Gesichter von Frauen und Menschen mit dunkler Haut zu erkennen und zu klassifizieren.

Im vergangenen Jahr hat Buolamwini in einem Forschungsprojekt eindrucksvoll gezeigt, dass die Produkte von Microsoft, IBM und dem chinesischen Unternehmen Face++ wesentlich schlechter darin sind, das Geschlecht einer Person zu bestimmen, wenn es sich um Frauen handelt, vor allem Frauen mit dunkler Haut. Jetzt hat sie zusammen mit der Co-Autorin Deborah Raji ein Paper nachgelegt, das sich mit den Auswirkungen ihrer Kritik beschäftigt, also der Frage: Was hat es eigentlich gebracht?

Es ist die Synthese von Aktivismus und Forschung, die zu Buolamwinis Markenzeichen geworden ist. Denn Buolamwini forscht nicht als Selbstzweck. Sie interessiert sich für den „real world impact“ ihrer Qualitätskontrolle, wie sie im Paper schreibt. Und nicht zuletzt geht es auch um die Abwägung des Risikos: Wer zur Fehlerquote von Algorithmen forscht, verletzt damit oft die Nutzungsbedingungen der Hersteller und riskiert Klagen und Strafen.

Gegen den Error Gap: IBM & Co schneiden besser ab

Die Ergebnisse machen Hoffnung. Keiner hat Buolamwini verklagt. Im Gegenteil. Wie sie schreibt, haben alle drei untersuchten Hersteller auf die unabhängige Kritik positiv reagiert. Binnen weniger Monate haben sie ihre Systeme überarbeitet und die Fehlerquote bei der Klassifikation von Frauen und vor allem Frauen mit dunkler Haut – Buolamwinis Härte-Test – wesentlich reduziert. Als Maßstab verwendet Buolamwini den sogenannten „Error gap“, also den Abstand zwischen der Gruppe, für die die besten Vorhersagen erzielt wurden (in der Regel weiße Männer) und der Gruppe, bei der die Systeme am übelsten abschnitten (Frauen mit dunkler Haut). Dieser Abstand sank bei IBM von rund 35 auf 16 Prozent, im Fall von Microsoft von etwa 20 auf beachtliche 1,5 Prozent und bei Face++ von rund 33 auf 3 Prozent.

Zum Vergleich hat Buolamwini zwei weitere Firmen hinzugezogen, die sie in ihrer ursprünglichen Qualitätskontrolle nicht untersucht hat: Amazon, das mit Rekognition ein eigenes Produkt zur Gesichtserkennung anbietet und in den USA an Polizeien verkauft, sowie das junge US-Start-up Kairos. Beide schneiden bei Buolamwinis Test wesentlich schlechter ab als die von ihr zuvor kritisierten Hersteller, mit Fehlerquoten von mehr als 20 Prozent in der Zuordnung von Frauen mit dunkler Haut. Besonders im Fall von Amazon ist das besorgniserregend, denn die Firma weigert sich trotz der Kritik eigener Mitarbeiter*innen, den Verkauf an Polizeibehörden einzustellen oder auch nur offenzulegen, welche Behörden das Produkt verwenden.

Vorschlag: Koordinierte Offenlegung von Diskriminierung

Noch interessanter als diese Ergebnisse ist womöglich Buolamwinis Vorgehen und die Überlegungen, die sie dazu anstellt. Sie vergleicht die Kritik an diskriminierenden Algorithmen mit den Prozessen in der IT-Sicherheit. Dort gibt es klar definierte Standards dafür, wie Sicherheitslücken und Schwachstellen aufgedeckt und kommuniziert werden: Erst die Firma benachrichtigen, mit einer Frist, um Lücken zu schließen, dann die Öffentlichkeit. Analog, plädiert Buolamwini, müsse es auch in Hinblick auf Diskriminierung ein Verfahren geben, Firmen koordiniert auf solche Fehler hinzuweisen – denn auch dies sei ein Bedrohung, in diesem Fall für die Würde der Nutzer*innen und ihre faire Behandlung. Sie schlägt eine „Koordinierte Offenlegung von Verzerrung“ für Algorithmen vor, die sie in ihrer Untersuchung gleich selbst anwendet. Bevor sie ihre Erkenntnisse Anfang 2018 in einem Beitrag in der New York Times öffentlich machte, schickte sie diese an die jeweiligen Firmen und gab ihnen die Möglichkeit zu reagieren.

Schiefe Wahrnehmung und automatisierte Unsichtbarkeit

Algorithmen zur Gesichtserkennung werden mit Hilfe von Datenbanken trainiert, in denen Tausende von Gesichtern gesammelt werden. Anhand dieser Daten „lernen“ die Algorithmen, was ein Gesicht ist und welche wiederkehrenden Merkmale es ausmachen. Weil diese Datenbanken allerdings die Vielfalt der Menschen dieser Erde nicht widerspiegeln, erkennt die Software weiße Gesichter oft besser als dunkelhäutige und Männer besser als Frauen.

Welche Konsequenzen diese schiefe Wahrnehmung haben kann, stellen die Firmen meist erst fest, wenn sie die Erkenntnisse quasi frei Haus von jenen geliefert bekommen, die darunter leiden. So entdeckte der Softwareentwickler Jacky Alciné im Jahr 2015 in seiner Foto-Sammlung ein Album mit dem Titel „Gorillas“, das Googles Gesichtserkennungs-Algorithmus automatisch für ihn erstellt hatte. Darin ein Foto von ihm und einer ebenfalls schwarzen Freundin. Zwei Jahre später hatte Google es immer noch nicht geschafft, das Problem zu beheben und behalf sich stattdessen damit, Primaten aus dem Lexikon der Suchbegriffe zu tilgen: eine Verlegenheitslösung.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Menschen im Alltag von schlecht funktionierenden Systemen diskriminiert werden. Denn algorithmische Gesichtserkennung wird inzwischen nicht nur von Google und Apple benutzt, um Fotos zu sortieren. Auch die Polizei setzt sie bei der Strafverfolgung ein, auf einigen Flughäfen beschleunigt sie die Passkontrolle. „In der Praxis bedeutet dies, dass jeder, der nicht weiß und männlich ist, viel eher verwechselt wird oder gänzlich unerkannt bleibt“, schreibt Frederike Kaltheuner, Autorin des Buches „Datengerechtigkeit“. „In sensiblen Kontexten wie der Strafverfolgung kann dies Menschen in Verbrechen verwickeln, die sie nie begangen haben. Selbst in scheinbar alltäglichen Umgebungen – von internationalen Sportveranstaltungen bis zu Musikkonzerten – verschiebt ein automatisiertes Nichterkennen die Beweislast auf die Nichterkannten, da sie es nun sind, die sich ausweisen und rechtfertigen müssen. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich diejenigen sind, die sie tatsächlich sind – und nicht jene, für die das System sie hält.“

Eine zentrale Frage, die sich aus diesen Erfahrungen ergibt, erwähnt auch Buolamwini am Rande: Produkte müssen allen möglichen Qualitätsmaßstäben genügen. Warum ist es gesetzlich überhaupt möglich, solche Software auf die Öffentlichkeit loszulassen, bevor sie für verschiedene demografische Gruppen getestet wurde? Die Europäische Union ist gerade dabei, solche Regeln zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund sollten Firmen wohl dankbar dafür sein, dass Forscherinnen wie Buolamwini die Qualitätskontrollen durchführen, die sie wohl vergessen hatten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Hier ein Vidoo von YouTube aus der Wikimedia

The Dangers of Supremely White Data and The Coded Gaze – YouTube.webm

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Grafikquelle    :         Sparrow and Joy Buolamwini

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Debatte Politische Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Nicht erpressen lassen

File:Castor 2011 - Monte Göhrde (11) cropped.jpg

Will der Staat sein Gewaltmonopol auf Dauer halten muss eine Gleichheit der Waffen (oder keine) herrschen. Der Staat ist die zur Zeit herrschende Regierung. Nur das Volk bleibt!

von Anna Böckler

In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.

Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt: gewalttätige Übergriffe, rassistische Mobs, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, Attacken auf gegen rechts engagierte Menschen, Rechtsterrorismus. 2017 wurde im Schnitt fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in der offiziellen Statistik registriert. Dennoch versucht die Rechte die Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem.

Auch einige Kommentierende in der Linken verurteilen kategorisch antifaschistische Gewalt und ihre Rechtfertigung. So hat der Angriff auf einen AfD-Politiker eine Skandalisierung nach sich gezogen, die man bei vergleichbaren und schlimmeren Übergriffen auf nicht rechte Personen vergeblich sucht. Und das, obwohl über den Hintergrund der Tat gar nichts bekannt ist, das extreme Übertreiben und Ausschlachten der Tat durch die AfD jedoch schnell aufgedeckt wurde.

„Keine Gewalt – niemals“ und der Verweis auf den Rechtsstaat sind vielleicht ethisch und taktisch korrekte, aber keine ausreichenden Antworten auf rechte Gewalt. Denn allein vermögen sie weder vor ihr zu schützen noch den starken Rechtsruck einzudämmen. Statt sich ohne Not von militanteren antifaschistischen Positionen zu distanzieren, sollten linke Debatten sich für wirksame gewaltfreie Strategien gegen rechte Gewalt einsetzen.

Ein erster Schritt wäre, sich gegen die erpresserische Opferrhetorik der Rechten zu immunisieren und sich ihr wo immer möglich in den Weg zu stellen, ihr den Raum zu entziehen. Rechte und linke Gewalt in einen Topf zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also nach unten tritt.

Trotz der vorgeschobenen „Die da oben“-Rhetorik dockt rechte Politik an die existierenden Gewaltverhältnisse an und verschärft sie noch: Die Benachteiligung von Armen, Frauen, Alleinerziehenden, Migrierten, Nichtweißen, LGBTQI und anderen benachteiligten Gruppen hat bereits Mehrheiten hinter sich, auch wenn formal Gleichheit herrschen mag. Strukturelle Gewalt wird nicht unbedingt als solche verstanden. So wird Armut oft als selbst verschuldet oder Schmarotzertum dargestellt.

Aktive Gewaltausübung für die Herrschenden

Die hierarchischen Strukturen, in die Gewalt eingebettet, ermöglichen und legitimieren sie erst. Aber wo fängt sie an? Bei der neokolonialen Ausbeutung, die Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht und zur Flucht nötigt? Beim Festsetzen von Rettungsbooten? Menschen in große Gefahr abschieben? Wenn das Geflüchtetenheim brennt? Die ideologische Grundlage all dieser Beispiele ist, dass manche Menschenleben nicht so viel wert sind wie andere.

File:G20 girl detained by police.jpg

Wer alltäglich in rassistische Polizeikontrollen gerät, zwangsgeräumt wurde oder schon mal auf der falschen Demo war, weiß, dass der Staat die aktive Gewaltausübung für die Herrschenden und Besitzenden übernimmt. Gewalt anzuzeigen kann die Sache unter Umständen verschlimmern. Behörden sind teilweise in rechte Gewalt verstrickt oder schauen weg: NSU 2.0, Hannibal, Chemnitz, die Anschlagserie in Berlin-Neukölln, die enttäuschende NSU-Aufklärung.

Quelle        :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Castor 2011: Action days into the wood. Wendland, Germany

Source Wald, Bullen und Gleis
Author Montecruz Foto (Libertinus) from Berlin, Alemania
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Unten     —        A young female protester being detained by riot police at the G20 Meltdown protest in London on 1 April 2009

Source Removing a protester
Author Kashfi Halford from London, United Kingdom

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Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

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Grafikquellen :

Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

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2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

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Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

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Am Ende des Metabolismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Über die irre Himmelfahrt des Kapitalozäns

Datei:Marco-Polo-Tower.jpg

Quelle     :        untergrund-blättle. ch.

von Nikolaus Dimmel  streifzuege.org

Warum Leute reich werden und bleiben ist bereits hinlänglich gesagt. Brechts Diktum, dass Armut und privater Reichtum miteinander funktional verbunden sind, dass der private Reichtum Einzelner auf der relativen Verarmung der Vielen beruht, ist allgemein geläufig.

Marx unterstrich, dass das Kapital, dargestellt durch die Charaktermasken der Eigentümer, von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend zur Welt gekommen ist. Und T.J. Dunnings Befund, dass das Kapital ausschließlich durch Profit stimuliert wird, es bei 20 % kühn, bei 50 % waghalsig wird, bei 100 % das Recht bricht und bei 300 % kein Verbrechen mehr existiert, das es nicht riskiert, wurde von den Robber Barons der „gilded age“ über die Industriekapitäne als Financiers des Faschismus, die russischen Oligarchen der Jelzin-Ära bis hin zu den modernen Plutokraten empirisch unterlegt. Seit knapp 40 Jahren beruht der Modus der Akkumulation privaten Reichtums zudem auf einer material-neokolonialistischen, imperialistischen Landnahme durch IWF, Weltbank oder Troika, abgebildet in agrarischen Monokulturen (Palmöl, Soja, Orangen, Kaffee), systematischer Übernutzung (Überfischung, Austrocknung durch hypertrophe Grundwasserentnahme) und Ressourcen- bzw. Weltordnungskriegen (Irak, Syrien).

Dynamische Ungleichheit

Seit der neolithischen Revolution – nämlich der Entstehung von Eigentum, Ungleichheit, Recht, Geld und Schulden – treibt privater Reichtum den sozialen Konflikt voran. Denn Reichtum bedeutet dynamische soziale Ungleichheit: wer hat, dem wird gegeben. Überwiegend gilt ungeachtet aller Legitimationsmärchen der Reichtumsverteidigungsindustrie: Reich wird man nicht, reich ist man von Geburt an. Seinen gesellschaftlichen Ausdruck findet der private Reichtum in Arrogation, Ausgrenzung (Ausschluss) und Distinktion, abgesichert durch die Verfügung über Geldkapital, Boden, Produktionsmittel und ausbeutbare Arbeitskraft. Bis zur Protoindustrialisierung spielt privater Reichtum als Bodenvermögen, ab der industriellen Revolution als Eigentum an Produktionskapital, ab Ende des 19. Jahrhunderts als Finanzkapital der Banken, ab den 1980er Jahren als Geldreichtum der Investoren die jeweils dominante Rolle.

Nach dem Ende des fordistischen Manager-Kapitalismus (stabile, moderate Wachstumsraten, Beschränkung des Einkommensdifferentials, realwirtschaftlicher Fokus der Banken) wird privater Reichtum beinahe ausschließlich auf Aktien- und Immobilienmärkten „erwirtschaftet“, besser: herbeispekuliert. Folgerichtig treten neben die ErbInnen in den Dynastien alten Geldes (Robber Barons, Bankhäuser, Industrie-Clans wie BMW) nunmehr auch Self-Made-Milliardäre, die schnelles Geld durch kreditfinanzierte Wetten machen. Realiter bleibt deren Anteil minimal. Bestand haben jene Reichen, deren Reichtum wie in Italien über Jahrhunderte dynastisch gewachsen ist und von Vermögensverwaltern differenziert „gehedgt“ wurde.

Zentrale Akteure der Reichtumsproduktion sind im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus Investment-Fonds (Aktien, Renten, Immobilien). Diese erzwingen in Unternehmen kurzfristige Strategien der Profitmaximierung, in Staaten Politiken der Privatisierung, Austerität und Vermarktlichung der Daseinsvorsorge. Ihre Interventionen sind abstrakt, anonym und sachlich. Hinter dem Geldverhältnis als Ausbeutung, Aneignungs- und Akkumulationsverhältnis von Reichtum verschwindet jeder Anschein personifizierter Klassenherrschaft. Nunmehr regieren anonyme und globale Marktkräfte auf einem deregulierten Finanzmarkt. Dieser ist substantiell auf kollektiven Wahnvorstellungen aufgebaut und ermöglicht es institutionellen Anlegern, risikolos und durch staatliche Ausfallshaftung abgesichert nach „greater fools“ für ihre riskanten Finanzinstrumente zu suchen.

Bewegungskrieg des Kapitals

Dieses Regime des Finanzkapitals bzw. der Geldreichen beruht auf einer explosionsartigen Aufblähung des Geldvermögens durch eine Politik des billigen Geldes, dem „bail-out“ von Finanzmarktakteuren, einer Umschichtung von Kapital aus dem realwirtschaftlichen in den finanzwirtschaftlichen Bereich sowie auf einem System „generalisierter Monopole“ als Ergebnis der Zentralisation des Kapitals. Dadurch wird nicht nur den imperialistischen Monopolen eine von der Mehrwertmasse abzuzweigende Monopolrente durch den Staat garantiert, sondern kommt es auch zu einer fortschreitenden Konzentration von Einkommen und Vermögen, sozial eingefasst in oligarchisch-plutokratischen Elite-Netzwerken einer „transnational capitalist class“, wechselseitig verflochtenen Aufsichtsräten und Elite-Universitäten, die mit der Produktion von sozialem Kapital befasst sind.

Auf eben diesem Weg hat sich der Geld-Nexus als institutionelles Arrangement der Share-Holder durchgesetzt, in dem finanzieller Reichtum geschaffen werden kann, ohne mit realwirtschaftlichen Produktionsprozessen verbunden zu sein. Privater Reichtum entsteht folgerichtig durch die Zerstörung von Produktionsanlagen, die „Freisetzung“ doppelt freier Lohnarbeitskraft, die Filetierung von Unternehmen und die Durchsetzung einer Shareholder-Value-Leitideologie im Management der Unternehmen.

Billionen an dergestalt erwirtschaftetem „fictitious capital“, welches nur in Form von elektronischen Buchungszeilen ohne irgendeinen korrespondierenden materiellen Wert existiert, werden in die Ausweitung des Kredit- und Anlagegeschäftes mit sozial absteigenden Privatkunden gepumpt (Konsumentenkredite, Hypotheken, private Altersvorsorge). Privater Reichtum basiert heute auf einer globalen Verschuldungsökonomie, einem „privatisierten Keynesianismus“. Daher sind Konzerne längst dazu übergegangen, neben ihrem Produktionszweig einen Banken- und Versicherungszweig zu etablieren. Fortwährend wird im produzierenden Bereich desinvestiert, um im Spekulationsgeschäft (Finanzprodukte, Rohstoffe, Immobilien) höhere Renditen zu erzielen.

Dieser Bewegungskrieg des Finanzkapitals und seiner Geldreichtümer beruht auf zentralen Eigenschaften des Geldes. Denn Geld generiert auf paradoxe Weise als soziales Verhältnis Gleichgültigkeit und Entgrenzung. Während der Sklavenhalter seinen Sklaven paternalistisch versorgt, der Feudalherr seinen Hintersassen am prekären Leben lassen muss, der (Produktions-)Kapitalist spätestens seit der Human-Relations-Bewegung um die Motivation, Innovationsbereitschaft und Selbstorganisationskompetenz seiner MitarbeiterInnen bemüht ist, kann es dem Investor gleichgültig sein, wer die Vermehrung seines Reichtums zu welchen sozialen und ökologischen Kosten besorgt. Er ist institutionell abgesicherter Experte der Externalisierung von Folgekosten.

Solcherart generiert der Reichtum an Geld Gleichgültigkeit, weil es zwar ein soziales Verhältnis ist, aber zugleich auch soziale Verhältnisse auflöst, in dem es Menschen zu Trägern von Waren und damit zu Charaktermasken des Marktverkehrs verwandelt. Es wirkt entgrenzend, weil Geld als allgemeines Äquivalent beliebig aufhäufbar ist, zumal der Statuswettbewerb nach „oben“ hin keine funktionale Grenze kennt. Akkumuliertes Geld generiert also Gier. In der Tat wird das Streben nach Geld mit Teilnahmslosigkeit, Mitleidlosigkeit, Rücksichtslosigkeit, also Bindungslosigkeit, den Merkmalen eines narzisstischen Sozialcharakters assoziiert, entfaltet gesellschaftliche Zersetzungskraft, gilt als Zerstörer des Gemeinwesens. Unterhalb seiner verhüllenden Oberfläche tendiert das Geld als Schulden(kredit) und soziales Verpflichtungssystem dazu, sich schrankenlos zu vermehren.

Sexualisierung des Geldes

Dem kommt die Biologie zupass. Denn das menschliche Gehirn verarbeitet den Umgang mit Geld ebenso wie die Reflexion der eigenen Statusposition primär emotional. Reichtum, Gewinne und Bonuszahlungen, aber auch Verluste und Einkommenseinbußen werden im Belohnungszentrum des Gehirns verarbeitet. Die euphorische Stimmung der geldreichen Investoren, die in Hype und Hysterie um Geld an Börsen wetten, spiegelt ein Sucht- und Risikodispositiv. Längst hat die Neurobiologie Keynes’ These, dass die meisten getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen keineswegs rational begründet und mathematisch kalkuliert sind, sondern Ausdruck sexualisierter „animal spirits“ sind, bestätigt.

Dies erklärt die affirmative Fixation der Subalternen und Modernisierungsverlierer auf den Geld-Reichtum-Nexus. Auch „Habenichtse“ weisen das Ansinnen einer Vermögensbesteuerung entrüstet zurück, gehen sie doch kontrafaktisch davon aus, im Spiel der Zocker um Geld auch einmal Erfolg zu haben, also Geldreichtum aus (Spiel-)Geld machen zu können. Und für eben den Fall möchte man bitte schön keine Steuern zahlen. In der diesem Fehlgriff zugrunde liegenden Engführung von Geld und Hysterie (als männlicher Projektion auf weibliche Affektivität, Neurosen und Autoaggression) spiegelt sich die Sexualisierung des Geldes. In der Tat sind der Umgang mit Geld und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Geldreichen, der Finanzialisierung sowie des privatisierten Keynesianismus von der Kraft des Unbewussten getrieben und entziehen sich einer Vereinnahmung durch die Prinzipien der Logik.

Nicht nur Akteure des Finanzmarktkapitalismus, sondern auch die Ausgeplünderten der Finanzialisierungs-Bonanza treffen Entscheidungen substantiell irrational, „aus dem Bauch heraus“. Hinzu kommt, dass privater Reichtum seit Jahrtausenden religiös verbrämt bzw. konnotiert wird. Wie der Calvinismus und die protestantische Ethik gelungene Arbeit und Profitmachen als „Gnadengewissheit“ verstand, so präsentiert der CEO von Goldman-Sachs im Ausschuss des Repräsentantenhauses sein Investment als Gottesdienst. Geldhandelsplätze (Börsen) fungieren als Kirchen, in denen Kursverluste als göttliche Strafen, niedrige Renditen als Fegefeuer daherkommen.

Profitmotive, Zwänge der Kapitalverwertung und die soziale Systematik des Geldes prägen also den Metabolismus des Kapitals, die fortwährende kapitalistische Landnahme als Markterschließung sowie die Umwandlung aller Ressourcen und sozialen Verhältnisse, aber auch der Ideen und Körper in Waren. Im Gefolge der neoliberalen Gegenreformation und des Etappensiegs des Finanzkapitals in einem nunmehr finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregime der Share-Holder, Investmentbanken, Hedgefonds und Rating-Agenturen stößt dieser Metabolismus indes an ökonomische, ökologische, soziale und Ressourcengrenzen.

Die drastisch gesteigerte Vermögensungleichheit führt nämlich zur Schwächung jedweder Prosperität, weil Geldreiche ökonomisch parasitär agieren. Sie privatisieren gesellschaftlich erzeugten Reichtum, schlachten bestehende Produktionskapazitäten aus und ab, zerstören gewachsene Infrastrukturen, eignen sich Privatisierungsgewinne an und sozialisieren die jene Gewinne bei weitem übersteigenden volkswirtschaftlichen Verluste, entziehen fortwährend investives Kapital dem realwirtschaftlichen Kreislauf. De facto geht also die rechnerische Reichtumssteigerung der VGR als BIP mit abnehmenden Wohlfahrtseffekten einher. So groß der private Reichtum auch ist – 1 % verfügt über knapp 100 Billionen Euro, 0,001 % der Weltbevölkerung kontrollieren 30 % des Finanzvermögens, 6 Personen eignen so viel wie die untere Hälfte der Menschheit –, er wird bei weitem übertroffen vom Negativvermögen (Schulden) der sozialen Absteiger und der öffentlichen Hand: 2016 betrugen die globalen Schulden 245 % der Wirtschaftsleistung bzw. 214 Billionen US-Dollar.

Datei:Uni Bibliothek (Freiburg) jm33894.jpg

Es ist zu viel Geld in den Händen von wenigen. Privater Reichtum wird unter Bedingungen der Finanzialisierung daher nicht mehr wie bei Veblens „Leisure Class“ durch Müßiggang, Dandytum, das Erlernen toter Sprachen, Manieren oder „Hochkultur“-Konsum demonstriert, sondern durch extremen Natur- und Ressourcenverbrauch, eine Pathologie nicht mehr nutzbarer Möglichkeiten, wie Gentrifizierungsprozesse, die Privatisierung des vordem öffentlichen Raums, das „Antilia Building“ von Mukesh Ambani in Mumbai, in dem 5 Personen auf 37.000 qm leben, oder Super-Yachten-Wettbewerbe der Ultra High Net Worth Individuals mit Vermögen von mehr als 30 Mio. US-Dollar zeigen.

Pathologie des Reichtums

Derlei demonstrativer Konsum von Luxus(gütern) hat zugleich desaströse ökologische Folgen. Im Metabolismus der superreichen Oligarchen erreicht deren ökologischer Fußabdruck das 10.000-fache des gesellschaftlichen Durchschnitts. Ökologisch hinterlässt die Aggregation privaten Reichtums eine verbrauchte (vergiftete, versteppte, abgeholzte, überhitzte, übersäuerte) Biosphäre. Im aktuellen Klimawandel kündigt sich an, dass die Reichen, selbst wenn sie stet abflugbereite Helikopter auf den Dächern ihrer Investorentempel bereithalten, längst Immobilien auf Neuseeland, in der Schweiz oder Österreich erworben, eine Reihe von Staatsbürgerschaften gekauft und ihre Körper lebensverlängernd optimiert haben, der Verwüstung der Biosphäre nicht entrinnen werden.

Die Idee, Kolonien der Geldmacher im Weltall zu errichten, reicht allenfalls bis Hollywood; realistisch umsetzbar ist sie derzeit nicht. Schon wird die phantastische Idee der Reichen, mittels einer „Superintelligenz“ nach Erreichen der Singularität künstliche Intelligenz mit der Schaffung ewigen Lebens durch die Hybridisierung von Mensch und Maschine, synthetisches Leben und die Digitalisierung des menschlichen Gehirns zu beauftragen, durch Klimawandel, Ressourcenerschöpfung und die Irrationalität des neuen (protofaschistischen) Führerkults unterlaufen.

Auf diese Weise fungiert privater Reichtum an Geldkapital als Teil eines ökonomischen Selbstzerstörungsmechanismus und als gesellschaftliches Verhängnis. Er etabliert vermittels Eliten und Märkten eine Zwangsstörung, eine kollektive kognitive Dissonanz, ein ehernes Gehäuse der Hörigkeit, dem die Akteure nicht entrinnen. Er zerstört als Treiber des Kapitalozän Lebensgrundlagen in globalem Maßstab und steuert auf einen klimatischen Kipppunkt zu. Seine Charaktermasken zwingen das Management von Unternehmen kontrafaktisch unter das Prinzip des „Shareholder-Value“ und reduzieren damit reale Wertschöpfung.

Das beschleunigt zudem den Fall der durchschnittlichen Profitrate. Sie drängen die ebenso unverständige wie korrumpierte politische Dienstklasse dazu, die gesamte staatlich regulierte Daseinsvorsorge (Pensionen, Spitäler/Gesundheit, Wasser/Strom/Kanal, Straßen, Verkehrsmittel) privaten gewinnorientierten Akteuren zu übertragen, und zwingen die Gesellschaftsmehrheit dazu, weit unter ihren Möglichkeiten zu leben. Digitalisierung und „Surveillance“, Arbeit 4.0 und Kapitalismus 4.0, Robotik und Automatik eröffnen zugleich neue Perspektiven auf künftige Gewaltpraktiken der herrschenden Klasse. Dergestalt steuern der Finanzkapitalismus und seine Geldreichen auf ein Ende des Konzeptes der bürgerlichen Gesellschaft zu.

Blöd nur, dass sie uns dabei ein Stück des Weges mitnehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —        Marco-Polo-Tower in der Hamburger HafenCity

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)

Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten     —   Bilder aus Freiburg im Breisgau / Die neue Unibibliothek mit Sonnensegel am 28. 03. 2015

Urheber   :    © Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

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Hartz – IV – Sanktionen –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Im Lichte deutscher Arbeitsethik

von Stefasn Weinert / Ravensburg

Wenn Menschen schweigen – schreien die Steine (Lukas 19,40). Hartz-IV-Santionen im Lichte deutscher Arbeitsethik

Drei Wochen Vesperkirche: Verrat an Jesus und seiner Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Blümcke,

parallel zur Diskussion um die Hartz-IV-Sanktionen durch das Jobcenter (Landratsamt, LRA)berichtet die „Schwäbische“ über die diesjährige Eröffnung der evangelischen Vesperkirche Ravenswburg, zu deren Klientel und Gäste gerade auch die Empfänger und vor allem die sanktionierten Empänger von Hartz-IV gehören. Nun muss ich Sie darauf hinweisen, dass dies kein Zufall und auch nicht nur eine ungewollte Parallelität ist, sondern in einem Jahrhunderte altem kausalen Zusammenhang steht. Nach meiner sozial-humanistischen Auffassung hätte es Hartz Nr.4 in unserem Land niemals geben dürfen. Gibt es aber, und das aus Sicht des deutschen Staates und der Mehrheit der deutschen Wähler von 2005 (leider) zu Recht. Das folgende, von mir ausgiebig Recherchierte, mag manche Leserin und Leser als empörend oder gar blasphemisch empfinden. Nur leider bringt es nichts, den Kopf (schon wieder) in den Sand zu stecken. Im folgenden zitiere ich aus einem von mir kürzlich verfassten Aufsatz in Auszügen. Er trägt den Titel „Die Arbeitsethik der Deutschen“ [(c)Stefan Weinert 2019].

Die Arbeitsethik der Deutschen

> Die Arbeitsethik hat sich im Laufe der vergangenen 3.000 Jahre stark gewandelt. Für große historische Persönlichkeiten wie Homer (8. vorchristliches Jahrhundert) und Aristoteles (384 – 322 vor Christus)  war der Müßiggang (Faulenzen, das Nichtstun) eine alternative Lebenshaltung, bei der man von seinen Zeitgenossen nicht gleich als asozial abgestempelt wurde. Mit dem Aufkommen des Christentums galt Arbeit als notwendiges Übel und als kollektive Bußtätigkeit für die „Erbsünde“, denn auf den ersten Seiten der Bibel heißt es: ‚Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen‘ (Gen 3,19). Es galt auch das Wort des Apostels Paulus, der cirka 68 nach Christus an seine Glaubensgeschwister in Thessaloniki (Griechenland)folgendes schrieb: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ So jedenfalls legt er den altestamentlichen Spruch Gottes aus.  Franz Müntefering von der SPD griff 2006 diese Paulusaussage auf und sagte. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ […] „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ – (9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“, vergl. ZEIT online 10.05.2006, taz 11.05.2006).

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Für Martin Luther, den gefeierten und „heilig gesprochenen“ Reformator, der die deutsche Mentalität und Lebensphilosophie weit über das Kircheleben hinaus bis heute geprägt hat (Devotheit, Arbeitsethik, Antisemitismus!) aber war der „Müßiggang“ gleich Sünde, und die Arbeit war für ihn Gottesdienst. Wer nicht unter Plage und Schweiß einer Arbeit nachging, der betrog den biblischen Gott. Diese Gott gefällige Pflichterfüllung wird aber – so der Reformator – dem Menschen  durch Gottes Berufung (daher Beruf) selbst geschenkt, somit er keinen Einfluss darauf hat. Fleiß, Disziplin und Pedanterie sind seit Luthers Zeitalter Kennzeichen deutscher (z.b nicht griechischer oder italienischer) Arbeit und werden noch heute als „Made in Germany“ von Innen und Außen als solche wahrgenommen.

„Gott will keine faulen Müßiggänger haben, sondern man soll treulich und fleißig arbeiten, ein jeglicher nach seinem Beruf und Amt, so will er den Segen und das Gedeihen dazu geben“, behauptete Luther. Jetzt wurden Faulheit und Zeitvergeudung zur Todsünde – und sind es bis heute. Nur wer arbeitet, hat eine Existenz-berechtigung … Abgesehen von seinem glühenden Antisemitismus war Martin Luther auch ein glühender Arbeitsfanatiker. Ja, die Reformation befeuerte geradezu die moderne Lohnarbeit und den Kapitalismus. Denn ‚Müßiggang ist Sünde wider Gottes Gebot, der hier Arbeit befohlen hat‘, so Luther.(Zeit online, 25. November 2016)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

400 Jahre später (1920) heißt es im 25-Punkte-Plan der NSDAP. „Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen… Daher fordern wir die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens (heute: bedingungsloses Einkommen)und Brechung der Zinsherrschaft.“ (Punkte 10 und 11.) … … …

Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ hat seinen Ursprung in Chicago. 1889 wurde dort der 1. Mai zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ernannt. Während der Weimarer Republik wurde er nur einmal und zwar 1919 als gesetzlicher Feiertag begangen. Erst Hitler machte ihn 1933 für allezeit zum gesetzlichen Feiertag. Ab 1934 war der 1. Mai sogar „Nationalfeiertag“, was die Identifikation von Arbeit und Deutschtum deutlich machen sollte.

“Die Arbeit der Deutschen ist Gottesdienst und gleichzeitig ein Kampf gegen die unterstellte Arbeitsauffassung der Juden. Innerhalb des Nationalsozialismus als politischer Religion bekommen die Juden so auch beim Thema Arbeit die Funktion des Teufels: Deutscher Arbeitsdienst ist Gottesdienst und gleichzeitig Bollwerk gegen die Juden. Die nationalsozialistische Arbeitsideologie grenzte besonders die Juden aus, sie wurde aber auch – mit veränderten Verleumdungen – gegen andere Gruppen propagandistisch eingesetzt, so z.B. gegen die slawischen Völker, indem diese pauschal als faul dargestellt wurden.”  (Weyrather, I.: „Deutsche Arbeit“ – Arbeitskult im Nationalsozialismus, 2004, S. 34) <<

Also ich weiß ja nicht. Es ist schon merkwürdig, den anwesenden Hartz-IV – Frauen, -Männern und -Kindern (und anderen, die nicht soviel arbeiten, verdienen, -rente haben) großzügig ein Essen für 1,50 Euro anzubieten und ihnen ebenso entgegenkommend kostenlos die Haare zu schneiden und – auch wenn man es nicht wahr haben will – mitverantwortlich für die Not-wend-igkeit eine solche „kirchliche Suppenküche“ zu sein. Und dann auch noch von Spendengeldern finanziert, wo doch die Kirche (hier die evangelische) vom Vermögen her ein DAX-Unternehmen sein könnte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Typisch für Politiker welche nicht über ihren Tellerrand hinaussehen wollen.

„Was anderes fällt dem Gesetzgeber nicht ein“, wird unsere Sozialdezernentin in dem Zeitungsartikel in Hinsicht auf H4 und Sanktionen zitiert. Auch der Evangelischen Kirche fällt offensichtlich nichts anderes ein, als sich mit drei Wochen Vesper die Hände rein zu waschen („Immerhin tun wir was, besser als gar nichts“ etc…), wo sie doch genauso und darüber hinaus an 365 Tagen pro Jahr für ihre Mitmenschen da sein sollte, oder aber die Verantwortung dem Staat zuzuschieben, obwohl man/frau von ihm monatlich entlohnt wird für Arbeit, die nicht gerade im „Schweiße des Angesichtes“ getan wurde!

Es war nicht Judas, der Jesus wirklich verraten hat, sondern die Kirche tut es täglich bis auf den heutigen Tag; es waren zwar die Römer, die Jesus einmal ans Kreuz schlugen, doch wir alle tun es täglich erneut, solange wir diese Misstände unterstützen und/oder dulden.

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Grafikquellen      :

Oben     —        Stefan Weitert / privat

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2. von Oben    — 

Author High Contrast  / Own work
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w:en:Creative Commons
attribution
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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Werbespot mit Sterbenden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Video von Ertrinkenden im Mittelmeer

von Anett Selle aus Köln

In einem Video über Flüchtende schaltet „Spiegel Online“ Werbung für die Bahn und Süßigkeiten – und findet das korrekt. Einer der Werbenden distanziert sich.

 Am Sonntag veröffentlichte Spiegel Online (Spon) das Video „Es ist Mord“, das sie von der New York Times übernommen haben. Es zeigt, was mit Geflüchteten passierte, die im November 2017 von Libyen aus versuchten, Europa zu erreichen (Link führt auf das Video, in dem man sterbende Menschen sieht) – und zwischen den Toten ist im Video bei Spiegel Online Werbung platziert.

Ein Sanitäter versucht im Schlauchboot, einen Geretteten wiederzubeleben. Um ihn herum schreien Menschen. Schnitt. „Haben Sie schon eine Risikolebensversicherung?“ Das Wasser brodelt vor strampelnden Körpern, aus den Wellen ragen die Hände. Schnitt: An einem weißen Sandstrand beißt eine leicht bekleidete Frau in eine weiße Kugel. „Jetzt ein Raffaelo“.

Die Ertrinkenden sind zu weit verteilt. Eine Sanitäterin streckt sich aus dem Boot, um eine Hand zu erreichen, aber die Hand geht unter. Und sehen Sie: Ein paar Meter weiter, auf dem libyschen Schiff, da werden Gerettete ausgepeitscht. „Haben Sie Lust auf Milka?“ Eine Hand im Bild, Wellen schlagen über ihr zusammen, wieder einer tot. „Kennen Sie schon den ,Komfort Check-in‘ der Deutschen Bahn? Damit reist es sich bequemer.“ Während eine Crew der Sea Watch in Schlauchbooten versucht, die Menschen zu retten, zieht ein Kriegsschiff der libyschen Küstenwache mindestens 47 Ertrinkende aus dem Wasser und verprügelt sie zum Teil sofort. So sehr, dass einige wieder ins Meer springen, obwohl sie nicht schwimmen können. Etwa 20 Menschen ertrinken.

Auf Anfrage der taz, wie es zur Einbindung der ­Werbung kommt und ob es medien­ethisch vertretbar sei, sie nicht zu deaktivieren, antwortet ein Pressesprecher der Spiegel-Gruppe: „Das Video ‚Es ist Mord‘ hat uns die New York Times gemäß einer bestehenden Kooperation zur Verfügung gestellt. Diese sieht auch eine Vermarktung unsererseits vor.“ Spon hat nicht vor, die Werbung zu deaktivieren. Die Werbenden wurden nicht gefragt: Die Videos würden „standardmäßig mit Werbung versehen“.

„Mehr als unpassend“

Das Versicherungsunternehmen CosmosDirekt, dessen Clip für Risikolebensversicherungen zwischen den Sterbenden läuft, positioniert sich dagegen öffentlich: Das Nachrichtenumfeld sei „mehr als unpassend“. Leider habe man keine Garantie, um eine solche Platzierung zu verhindern. „Wir möchten uns trotzdem in aller Form dafür entschuldigen!“, twittert das Unternehmen. Auf die Entschuldigung des Unternehmens hat Spon bis zum Redaktionsschluss der taz nicht reagiert.

Die eine Frage ist, inwiefern die eingebundene Werbung medienethisch vertretbar ist, die andere, was die Platzierung für die Werbenden bedeutet. Für diese seien die Platzierungen wie im Spon-Video unvorteilhaft, sagt Georg Felser, Werbe- und Konsumentenpsychologe und Professor an der Universität Harz. „Es gibt sogenannte Kontexteffekte: Die beschreiben, dass wir eine Marke unterschiedlich wahrnehmen, abhängig davon, in welchem Zusammenhang wir ihre Werbung sehen.“

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Hier geht es zum Video . Die Werbestellen sind wohl entfernt worden ! :

Spiegel :      Deutsche Bahn

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Grafikquellen       :

Oben    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Unten     —        Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Do you speak Macron?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Sprache der französischen Macht

Emmanuel Macron - Caricature (40366024295).jpg

von Romy Straßenburg

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben ihre Ursache auch im Sprachgebrauch des Präsidenten. Er belehrt, ermahnt, spottet und frotzelt.

Stellen wir uns vor, Angela Merkel würde uns als störrische Landsleute bezeichnen, unfähig zum Wandel. Sie würde behaupten, einige von uns seien Faulenzer, viele Frauen ­Analphabeten. Sie würde Menschen, denen sie in einer Bahnhofshalle begegnet, einteilen in jene, die ihr Leben meistern, und jene, die schlichtweg nichts sind. Schließlich würde sie damit prahlen, selbst schon beim Überqueren der Straße einen Job finden zu können, uns aber dazu auffordern, es doch mal mit Arbeiten zu probieren, wenn wir uns einen Anzug kaufen wollen.

Ja, was wäre dann? Empörung? Revolte? Wut? Auf jeden Fall kämen derlei Äußerungen dem Bild von Frau Merkel sicher nicht zugute. Dieu merci, sie stammen nicht aus ihrem Mund. Nein, es handelt sich um ein Best-of an markigen Kommentaren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit dem Merkel erst in dieser Woche einen neuen Freundschaftspakt geschlossen hat. Doch während Macron in Aachen feierlich den Geist der deutsch-französischen Aussöhnung beschwor und mit staatstragender Miene von Europa schwärmte, zogen draußen Menschen in gelben Warnwesten durch die Straßen, wie in Frankreich schon seit drei Monaten, immer wieder samstags. Angeheizt auch durch Macrons Punchlines, diese bissigen Sätze, mit denen er in Frankreich um sich wirft und die man als Zuhörer seiner Reden auf internationalem Parkett nicht vermuten würde.

Die kleinen Macron-Sätze wirken wie Speerspitzen und lassen sich hervorragend in sozialen Netzwerken teilen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass er mit neuen verbalen Entgleisungen die Aufmerksamkeit auf sich zieht, als sei es fast egal, wie man über ihn spricht, solange man über ihn spricht. Dabei müssten seine Berater allmählich beten, er möge sich auf die Zunge beißen. Wie soll es ihnen gelingen, das Bild des arroganten, elitären, realitätsfremden Präsidenten aufzumöbeln, wenn dieser dauernd belehrt, ermahnt, spottet und von oben herab frotzelt?

In Wahlkampfzeiten war das durchaus von Nutzen: permanent Präsenz zeigen, um den Informationsfluss, in dem eine Neuigkeit die nächste jagt, ständig mit Futter zu versorgen. Da konnte ein schlecht platzierter Witz des Kandidaten auch wieder verdrängt werden durch die nächste knackige Bemerkung. Doch Macron scheint vergessen zu haben, wie beständig Worte eines Präsidenten sein können. Zumindest, wenn sie in der Bevölkerung als verachtend wahrgenommen werden. Die Gelbwesten posten und teilen was das Zeug hält, und so laufen Macrons Verbalfehltritte in Dauerschleife: Menschen, die nichts sind … die nichts sind … nichts sind … nichts.

Wenn man die aktuellen Proteste verstehen will, kommt man nicht am präsidentiellen Hochmut vorbei, der sich zuallererst in seiner Sprache äußert. Erinnert uns das an etwas? Natürlich.

Als Donald Trump auf die politische Bühne trat, dauerte es nicht lange, bis man seine Rhetorik mit Orwells Vision vom „Neusprech“ verglich, die der Autor in seinem legendärem Werk „1984“ verwendet. Die Umdeutung von Worten ist kein neues Phänomen. Doch im französischen Kontext, wo Rhetorik Teil der Ausbildung an den Eliteschulen ist und die Académie française seit dem 17. Jahrhundert über die Sprache wacht, hört man noch genauer hin als andernorts.

Die Politik Macrons hat, einmal von den Wort­hülsen befreit, mit Überzeugungen nur noch wenig zu tun. Selbst Anhänger seiner Bewegung „En Marche“, die man nach großen „Meetings“ befragte, gaben zu Protokoll, sie hätten außer der Parole „weder rechts noch links“ inhaltlich nicht viel mitgenommen. Macron spielt dabei mit einer weit verbreiteten Wahrnehmung: Seit 40 Jahren wechseln sich in Frankreich Sozialisten und Konservative ab. Schlussfolgerung: Ist das Entweder-oder nicht genaugenommen immer nur das gleiche? Ein Nullsummenspiel. Macron hat seine Politik zur einzig möglichen erhoben und sie gar mit Vernunft gleichgesetzt. Der Macronismus als einzig wirksames Heilversprechen für die kranke Marianne.

44th G7 Summit Leaders (40843325710).jpg

Das Rezept, das Macron vorschlägt, zeigt eine weitere Marotte des Präsidenten: Seine Liebe zur Unternehmersprache. In ihrem Buch „Der neue Geist des Kapitalismus“ haben die Soziologen Luc Boltanski und Eve Chiapello schon 1999 den Diskurs des Neo-Managements untersucht und aufgezeigt, wie die sich ausbreitende Management-Sprache den Kapitalismus befähigt, ihm entgegengebrachte Kritik aufzugreifen und zum eigenen Vorteil zu transformieren. So ist das in den 60er-Jahren verwandte Wort „Hierarchie“ nahezu verschwunden, stattdessen hat „Projekt“ die Spitze übernommen. Macron redet ständig von Projekten, denn Projekte vermitteln den Eindruck, man befinde sich permanent in einem produktiven Prozess, mit dem politischen Anspruch zu produzieren, zu entwickeln, zu wachsen.

Quelle      :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron“ rel=“nofollow“>Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron</a>, aka Emmanuel Macron, is the President of France. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>.

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Imperia- + Nationa- lismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Wohin treibt der Kapitalismus ?

Datei:Bismarckarchipel.jpg

Zu Landbesetzungen gab es für Deutsche immer gute Gründe.  Heute sind es Flüchtlinge welchen wir zuvor die Flausen austrieben ?

Quelle     :       Scharf  –   Links

Von Siegfried Buttenmüller

“Imperialismus“ und „Nationalismus“ sind zentrale Begriffe in den theoretischen Diskussionen der Linken. In unserer Zeit, wo die Entwicklung Europas und der ganzen Welt eine neue Qualität annimmt und diese Entwicklung mit den „Brexitern“ in England sowie zahlreichen weiteren separatistischen und nationalistischen Bewegungen weltweit auf Widerstand stößt, mehr denn je. Diese Begriffe werden jedoch oft nur oberflächlich und umgangssprachlich gedeutet und verwendet und auf dieser Grundlage wird „Antiimperialismus“ und „Antinationalismus“ betrieben und zur politischen Richtung erklärt. Der Kapitalismus ist jedoch die Ursache des Imperialismus und des Nationalismus und ohne dies zu verstehen und ohne antikapitalistisch zu sein, ist Antiimperialismus und Antinationalismus gar nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem das nach Karl Marx aus einem Gefüge aus Lohn, Preis und Profit besteht und Formen von Kapital wie Geld, Kredit sowie Formen kapitalistischer Sachwerte beinhaltet. Dieses System ist in sich krisenhaft und benötigt zum Ausgleich des zwangsläufig entstehenden und immer mehr anwachsenden Defizits ständig Expansion, das auch Wachstum genannt wird. Ohne dieses Wachstum bricht das ganze kapitalistische System in sich zusammen, all die über Jahrhunderte gemachten Schulden werden auf einmal fällig und alle Formen von Kapital werden radikal entwertet. Marx bezeichnet diese Situation als „Tendenziellen Fall der Profitraten“ und die kapitalistische Politik ist ständig gezwungen das Wachstum zu ermöglichen und damit den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Eine harmonische und dynamische Entwicklung ist deshalb auf Basis des Kapitalismus unmöglich (Revisionisten, Reformisten, Zentristen, Staatskapitalisten sowie alle kapitalistischen Richtungen bestreiten diesen Umstand). Dies würde nur der Sozialismus im Sinne von Karl Marx ermöglichen, der deshalb zwangsläufig auf den Kapitalismus folgen muss.

Der Kapitalismus muss also ständig expandieren und das tut er auf jeden Fall, egal welche Ansichten und „Analysen“ verschiedene politische Richtungen oder Politiker vertreten. Und er tut das schon immer und wird es immer schneller tun, so lange er besteht. Sämtliche Herrschenden Klassen und ihre politischen Gebilde wurden in der ganzen langen Geschichte vernichtet, wenn Sie sich dieser für den Kapitalismus überlebenswichtigen Tendenz zur Expansion in den Weg gestellt haben.

Zum Beispiel der Adel der im „Heiligen Römischen Reich“ mit seinen kleinen Fürstentümern lange herrschte. Solche Herrschenden Klassen waren ursprünglich im Sinne des Kapitalismus einmal zwingend nötig gewesen, weil sie die kapitalistische Expansion garantiert und vorangetrieben haben. Als Rechtfertigung für diese Spaltung der Gesellschaft in Klassen kaperten die Herrschenden die Religion und dogmatisierten sie im Interesse der kapitalistischen Expansion. Aber irgendwann stieß diese Expansion an die engen Grenzen der vom Adel beherrschten Gesellschaft und ihrer Fürstentümer. Die allgemeine Tendenz zur Expansion des Kapitalismus führte zu immer mehr „Flurbereinigungen“, insbesondere mit aufkommen der Industrialisierung und einer stark expandierenden Warenproduktion und der Notwendigkeit der radikalen Vergrößerung der Absatzmärkte. Das Großbürgertum erlangte als Fabrikanten oder Finanzkapitalisten in der Produktion und damit in der Gesellschaft entscheidenden Einfluss. Der Adel stellte sich dieser aus Sicht des kapitalistischen Systems zwingend notwendigen Expansion mit seiner Religion entgegen. Das Bürgertum zielte auf größere Märkte, auf Abbau der Zölle, Vereinheitlichungen der Währung, der Maße und Gewichte, der Verbesserung der Infrastruktur wie einheitlichen Eisenbahnsystemen und einheitlicher Normen in Industrie und Handwerk. Aus diesen kapitalistischen Notwendigkeiten heraus förderte das Großbürgertum auch die allmähliche Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten, die sich in jeweiligen Wirtschaftsräumen separat entwickelten, weil auch einheitliche Sprache und Schrift notwendig wurde. Die „Nation“ und der Nationalismus wurden allmählich zur Ideologie die zunächst gegen die Herrschende Klasse des Adels mit seiner religiösen Ideologie gewendet wurde, um diese zu Fall zu bringen und der kapitalistischen Expansion den Weg zu ebnen. Es gab jedoch in Europa mehrere kapitalistische Staaten, also mehrere Imperien. Die Gründung der Nationalstaaten führte zunächst zu einem großen Wirtschaftsaufschwung mit radikaler Ausweitung der Warenproduktion, des Handels und der Geldmengen und damit auch zur allgemeinen Verschuldung. Der Kapitalismus entfachte das typische Strohfeuer doch wurde mit den Jahrzehnten für den Kapitalismus auch der Nationalstaat aufgrund der ständig notwendigen Expansion zu eng. In den Imperien, also in den führenden kapitalistischen Nationalstaaten, drohte jeweils der Tendenzielle Fall der Profitraten und damit der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt. Die jeweils Herrschenden Klassen des Bürgertums richteten ihre Expansionsziele mehr nach außen, zunächst auf Kolonien in Übersee oder auf wirtschaftlich rückständigere Gebiete in Europa. Als auch diese Expansionsmöglichkeiten ausgenutzt waren blieben die Unterwerfung und Einverleibung der konkurrierenden Imperien als einziger Ausweg aus dem kapitalistischen Expansionszwang, wenn man die notwendige Ersetzung des Kapitalismus verhindern wollte. Nationalistische Propaganda, Chauvinismus, Militarismus und Rassismus nahmen immer mehr zu und mündeten letztlich in den Weltkriegen mit den bekannten und verheerenden Ergebnissen.

Der Imperialismus ist also durch den kapitalistischen Zwang zur Expansion begründet. Ideologien wie der Nationalismus oder auch die Religion sind Werkzeuge um dieser Expansion auf kapitalistischer Grundlage zum Durchbruch zu verhelfen. Auf den „Sozialimperialismus“ der staatskapitalistischen Länder soll hier nicht eingegangen werden da diese Epoche bereits beendet ist und alles im globalen Imperialismus gemündet ist.

Speziell der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen militärisch besiegt aber auch die anderen Imperien in Europa wurden erheblich geschwächt. Europa und seine Imperien haben ihre dominierende Rolle in der Welt an Staaten wie die USA, China, Japan und zeitweilig auch an die Sowjetunion z.B. verloren. Der Kapitalismus ist in die globale Welt hinaus expandiert und hat in sehr vielen Staaten die kapitalistischen Strohfeuer erzeugt. Der Kapitalismus musste und muss global expandieren um seine Implosion abzuwenden. Das unwichtiger gewordene Europa ist heute gezwungen seine inneren Grenzen, Zölle, Währung, Verkehrswege, Industriellen Normen, Gesetze usw. abzubauen und zu vereinheitlichen. Neue Nationalstaaten können sich in Europa und global gar nicht mehr herausbilden oder behaupten, sie sind gezwungen sich Europa oder ähnlichen Gebilden anzuschließen und sich dem weiterentwickelten und globalen Kapitalismus, also dem Imperialismus, zu unterwerfen. Nationalistische oder separate imperialistische Strömungen haben von daher keine Grundlage mehr da sie sich den kapitalistischen Sachzwängen entgegenstellen müssten. Dies ist die tiefere Ursache des Scheiterns der Brexiter in England, der Aufsplitterung der AFD in Deutschland und sämtlicher Nationaler Bewegungen in allen Ländern. Auch die sogenannten „nationalen Befreiungsbewegungen“, die nationalreligiösen Bewegungen und separatistischen Bewegungen scheitern weltweit, auch wenn sie mit ihrem Rassismus zeitweilig großes Leid verursachen und großen Schaden anrichten können.

Letztlich scheitert auch die Linke an ihren „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Einstellungen, da sie auf kapitalistischer Politik basieren. Die Frage ist natürlich wie sich Antikapitalisten positionieren oder wie sich Linke positionieren sollten.

Karl Marx erkannte die zentrale Eigenschaft des Kapitalismus immer expandieren zu müssen und sah die Nationalstaaten als zeitweilige und vorübergehende Gebilde an. Der Kapitalismus erstrebt selbst die Weltgesellschaft, kann diese aber aufgrund der immer weiter bestehenden Expansionsnotwendigkeit nicht vollenden und nicht nachhaltig etablieren oder gestalten. Der Tendenzielle Fall der Profitraten wird zwangsläufig eintreten und der komplette Zusammenbruch lässt sich nicht aufhalten. Antikapitalisten sind natürlich wie Marx nicht gegen die Weltgesellschaft ganz im Gegenteil. Wir weisen jedoch auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Ersetzung dieses Wirtschaftssystems und seiner Gesellschaft hin und zeigen im Rahmen der Revolutionären Realpolitik Wege dazu auf.
Der „Antiimperialismus“ der auf kapitalistischer Politik basiert ist extrem Reaktionär und so wundert es nicht das es zu vielen Querfronten von „linken“ Antiimperialisten und Nationalbewegungen kommt. Seien es „linke“ Brexiter, die gescheiterte „Aufstehen Bewegung“ in Deutschland und ähnliche populistische Strömungen in anderen Ländern. Der Nationalstaat oder das separate Kleinimperium ist eben keine Alternative zum globalen Kapitalismus. Und er ist keine „Etappe“ zum Kommunismus sondern eine rückständige Form des Kapitalismus, genau wie die Fürstentümer oder die nationalreligiösen Staaten.

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Politiker im Dauerschlaf ? Foto von 1984 und das Thema ist noch aktuell. Ist es Verwunderlich wenn solch ein Schrott nicht mehr gewählt wird ?

Der „Antinationalismus“ basiert auch auf kapitalistischer Politik und ist ebenfalls extrem reaktionär. Teilweise ist in solchen Kreisen der „Morgenthau-Plan“ populär, der eine absurde Rückentwicklung auf kapitalistischer Grundlage vorsah. Diesem Plan stand und steht aber der kapitalistische Zwang zur Expansion entgegen und somit lag der Marshallplan in der kapitalistischen Logik, gerade in Zentraleuropa.

Weitere Kreise dieses Spektrums sind gegen „deutschen Imperialismus“, womit es zu Überschneidungen „antiimperialistischer“ und „antinationaler“ Richtungen kommt. Und gemeinsam überschneidet sich dieses Spektrum mit nationalen, separatistischen, nationalreligiösen und imperialistischen Richtungen in anderen Ländern, die damit unterstützt werden.

Die Nationalstaaten haben jedoch keine „Souveränität“ wie Antiimperialisten und Antinationale in ihrer kapitalistischen „Logik“ annehmen. Nationalstaaten sind ein temporäres Produkt der kapitalistischen Entwicklung in einer bestimmten Eppoche und insbesondere des Zwanges zur Expansion.

Der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen besiegt und die BRD existiert aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte sowie neuerdings aufgrund der 2 + 4 Verträge zwischen BRD und der ehemaligen DDR einerseits und den 4 Siegermächten des 2 Weltkrieges andererseits. Die Vereinigung der 2 Deutschen Staaten ist sozusagen an die Vereinigung Europas gekoppelt, die gleichzeitig forciert wurde. Dies trägt dem kapitalistischen Zwang zur Expansion Rechnung, in den große Teile West und Osteuropas einbezogen wurden. Der nun größere Markt führte zu einem kapitalistischen Aufschwung aber aufgrund des weiteren Expansionszwanges stößt auch dieser zwangsläufig an seine Grenzen.

Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ trägt der Staatsräson der BRD Rechnung. Hier werden Möglichkeiten und Strategien die zur kapitalistischen Weltgesellschaft führen könnten, erörtert. Insbesondere die Überwindung nationaler Zuständigkeiten ist hier Thema verschiedener Szenarien und Überlegungen. Diese könnten sozusagen als „Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus“ bezeichnet werden, aber es ist kein „deutscher Imperialismus“ im umgangssprachlichen Sinne. „Deutsch“ ist dieser Imperialismus allenfalls in der Hinsicht das Deutschland durch die verlorenen Weltkriege zeitweilig und weiterhin von den Siegermächten, besser gesagt vom internationalen und vom nationalen Kapital, bestimmt wurde und wird. Dieser Status war und ist auch die Grundlage dafür das die BRD ein bevorzugter weil sicherer Standort für Kapitalanlagen und Produktionsanlagen ist und somit weit entwickelt ist.

In Ländern wie Frankreich und allen Ländern der Welt stößt der Kapitalismus inzwischen an die nationalen Grenzen und eine Expansion darüber hinaus ist unausweichlich. Sie haben sich damit dem Status der BRD angenähert und selbst Trump als Präsident der Supermacht USA oder die Premieministerin Mae des britischen Empire sind nicht in der Lage, gegen den kapitalistischen Zwang zur Expansion und Globalisierung anzugehen.
Auch Frankreich ist in der Krise und die Vereinigung mit Deutschland und Europa wurde dort von der Regierung auf die Agenda gesetzt und forciert.
Solche Expansion, die mit ständiger Ausweitung der Geldmengen und der Verschuldung einhergeht, bringt jedoch nur noch kurzfristig Entlastung.

Anstatt der „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Sandkastenspiele ist antikapitalistische Propaganda dringend erforderlich. Das kapitalistische System nähert sich zwangsläufig immer mehr dem tendenziellen Fall der Profitraten und wird auch durch Verstaatlichungen nicht mehr zu retten sein. Kapitalverkehrskontrollen, die Reduzierung der Barvermögen, „einfrieren“ der Börsen sowie die Zwangsverwaltung der Banken und großen Vermögen nebst letztmaliger und radikaler Ausweitung der Geldmengen stehen selbst für kapitalistische Krisenmanager in Aussicht. Das ist der Anfang vom logischen Ende des Kapitalismus der mit der neuen Weltgesellschaft Schwanger ist. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn, Preis und Profit funktioniert nicht mehr, es ist durch Bedingungslose Einkommen und basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Menschen zu ersetzen. Nur so werden weitere Kriege verhindert und nur so wird eine Rückentwicklung der überdimensionierten Produktivkräfte und damit die Schonung der Umwelt möglich. Soziale Gleichheit, Demokratie und Teilhabe aller Menschen kann nur auf Basis dieser Weiterentwicklung der ökonomischen Basis der Gesellschaft verwirklicht werden.

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben     —           Bismarckarchipel

Urheber

Der Urheber dieses Werks ist 1935 gestorben; es ist daher gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 80 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten      —       Berlin, OdF-Demonstration Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0909-406 / Karl-Heinz Schindler / CC-BY-SA 3.0

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Geburt der Jugendbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

Klimastreik: Geburt einer insurrektionalistischen Jugendbewegung?

File:School strike banner Berlin 18 January 2019.png

Ein antiautoritären Blick auf die Bewegung

Quelle      :   untergrund-blättle.ch

von  barrikade.info

Im Zuge des schweizweiten Klimastreiks sind zum ersten Mal in der Ostschweiz Schüler*innen unter einem gemeinsamen Zweck und einer insurrektionalen Strategie geeint worden.

Dadurch wird der Klimastreik auch aus revolutionärer Sicht interessant, zumal nun eine neue Kraft in der aktivistischen Sphäre in der Ostschweiz auftaucht. Die Bewertung dieses Phänomens ist schwierig, da die Bewegung jung und schwer zu erfassen ist. Der folgende Text setzt sich weniger mit den Zielen und Forderungen des Klimastreiks, sondern eher mit den revolutionären Möglichkeiten und Kapazitäten desselben auseinander. Der Klimastreik aus einer antiautoritären Perspektive.

Lagebeurteilung

Aus verständlichem Interesse an der Umweltthematik und der Faszination der jungen Massenbewegung war ich als Aktivist an allen drei der bisher veranstalteten Klimastreiks in St. Gallen anwesend. Ganz besonders gespannt war ich auf die Anzahl der jungen Menschen, die sich aktiv für den Streik motivieren lassen würden. Wie jeder anfängliche Kritiker erwartete ich eine relative kleine Zahl, bestehend aus Kantischüler*innen welche sich bereits aktivistisch oder politisch für die Umwelt engagieren. Ich wurde jedoch mehr als überrascht:

Der erste Klimastreik war an sich nicht wirklich ein Streik. Zum einen fand er teilweise in der Pause der Schüler*innen statt, zum anderen handelte es sich eher um eine Kundgebung als um einen (klassischen) Streik. Die Kundgebung selbst war jedoch im Vergleich zu den üblichen Kundgebungen, die St. Gallen von der Juso bzw. der SP kennt, sehr kreativ aufgebaut. Sogar eine Art «Open Mic» gehörte zum Programm, bei welchem mehrere Schüler*innen ihren persönlichen Frust an den Zuständen ausdrücken konnten.

Dadurch wurde das Gefühl der eigenen Macht in der Menge der Schüler*innen sichtbar gestärkt und zusätzlich ein Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen. Insgesamt war eine grössere Gruppe von Schüler*innen (teils sogar von verschiedenen lokalen Schulen) anwesend. Die Kundgebung hinterliess jedoch nicht den Eindruck, dass der Klimastreik weiterwachsen würde: Die gewählten Parolen waren schwer verständlich und im späteren Verlauf der Kundgebung nahm das Interesse der meisten Schüler*innen stufenweise ab.

Einen ganz anderen Ton schlug der zweite Streik an. Diesmal mit Demozug. Dies sollte auch der Grundstein für das weitere Vorgehen des Streiks werden. Im Demozug kamen erstmals Parolen richtig zur Geltung und wurden von fast allen Jugendlichen herzhaft skandiert. Die Stimmung war gut. Im Demozug blieb kein Zweifel, dass die Schüler*innen ihren Kampf ernst nahmen. Sogar die Parole «System change, not climate change» war zu vernehmen. Es waren viel mehr Menschen anwesend als bei der ersten Veranstaltung und ganz allgemein erzeugte die Demo viel mehr Aufmerksamkeit bei den Bewohner*innen der Stadt als zuvor die Kundgebung. Der Demozug sollte es auch sein, der den Klimastreik lokal in den Medien bekanntmachen wird.

Das bisher letzte Event erfolgte glücklicherweise erneut mit einem Demozug. Diesmal mit weniger Schüler*innen (wohl wegen der angedrohten Konsequenzen des autoritär-repressiv reagierenden Bildungsdepartements) jedoch ungemein mehr Journalist*innen/Reporter*innen. Zudem war eine beträchtliche Menge älterer Menschen (Pensionär*innen oder Bald-Pensionär*innen) solidarisch anwesend. Dies veranschaulichte den Effekt der bisherigen Aufrufe. Auch mit weniger Schüler*innen konnte eine gute Stimmung aufgebaut werden. Ich hatte das Gefühl, dass diejenigen, welche geblieben sind, sich endgültig der Sache verschrieben haben.

Reflektion

Wenn wir nun einen antiautoritären Blick auf die Bewegung richten, so muss uns zuerst klar sein, dass es sich hier nicht um eine an sich revolutionäre Idee handelt. Die Klimathematik braucht eindeutiger Weise eine radikale Strategie. Eher sollten wir also unsere Blicke auf die Möglichkeiten einer Schüler*innenbewegung richten und diese anhand der uns gezeigten Eigenschaften kritisch reflektieren.

Beim Anliegen handelt es sich um eine meinungsübergreifende Thematik, welche für alle jungen Menschen relevant ist. Dies erklärt, wie bisher überhaupt so viele mobilisiert werden konnten. Hier können wir eine interessante Parallele zu einer anderen aktuellen, meinungsübergreifenden Bewegung erkennen: Den Gelbwesten in Frankreich. Auch hier liess sich beobachten wie sich Schüler*innen für den Zweck motivieren liessen. Auch die französischen Élèves mussten sich gegen repressive Mittel stellen (auch wenn diese vergleichsweise ungemein brutaler vollzogen wurden als in unserem Fall).1 Was ich daraus schliessen will, ist dass die politische Kraft von Schüler*innen durchaus übergreifend eine überzeugende und «schlagzeilenproduzierende» Macht besitzt.

Für ein viel besseres Beispiel als Vergleich fallen mir die «School Walkouts» im Zuge der «Teacher Strikes» in den USA im Februar letzten Jahres auf: Auch hier organisierten sich Schüler*innen unter dem meinungsübergreifenden Zweck gegen Waffen in Schulgebäuden politisch aktiv zu werden. Allerdings war in diesem Beispiel eine klare, offene Solidarität zwischen den streikenden Lehrer*innen und den demonstrierenden Schüler*innen vorhanden. Dadurch konnten die Schüler*innen eine stärkere gemeinsame Identität entwickeln und mit der Zeit neben den ursprünglichen Forderungen auch die «Youth Liberation» fordern – Also die Befreiung der Jugend. Dies eröffnete eine komplett neue Dimension innerhalb des Diskurses. Ein zunehmend soziallibertärer Wind liess sich vernehmen, welcher von lokalen Anarchist*innen stark geschätzt, genutzt und auch gefördert werden konnte.2

Die St. Galler Schüler*innen sehen sich vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben als Gegenspieler*innen eines autoritären Departements – einer Instanz, welcher sie sich bisher nicht bewusst waren. Dies gibt ihnen Anlass, das Bildungsdepartement als solches, und auch dessen Instititutionalität zu hinterfragen. Autorität wird zum ersten Mal also als Hindernis und Feind anerkannt. Dies ist, besonders in diesem Alter, ein einschneidendes Erlebnis. Auf jeden Fall soll dieses Gefühl auch hier der Anlass zu tieferen Gedanken sein, da das Thema der Repression durch das Bildungsdepartement vermehrt ein Diskussionsthema der Schüler*innen war.

Der Zorn auf das System ist berechtigt: Überhaupt sind Kinder oder Schüler*innen (oder wie auch immer man zur Bildung berufene Minderjährige nennen mag) eine weitaus unterdrückte Schicht. In der Schweiz haben sie ohne Zustimmung der Eltern weder das Recht über ihre Körper, noch ihre eigene Stimme und Meinung zu walten. Es sollte uns allen bewusst sein, dass auch Schüler*innen des Bewusstseins fähig sind! Das Individuum leidet also unter der Unmündigkeit, bis es diese mit Erreichen eines vom Staat definierten Alters hinter sich lässt. Sie haben kein Entscheidungsrecht bezüglich ihrer Gesundheit, ihrer Psyche, ihrer Sexualität und ihrer Identität. Freiheit kann nur dort ausgelebt werden, wo sie nicht durch den Blick der regulierenden Erwachsenen zersetzt wird. Dass eine solche Unterdrückung funktioniert, kann nur mit dem Nicht-Hinterfragen der Autorität der regulierenden Erwachsenen erklärt werden. Ebendiese Autorität trennt die Schüler*innen und hält sie stumm.3

Es veranlasst zur Hoffnung, dass die Schüler*innen im Klimastreik lernen, ebenjene Sphäre der Autorität zu hinterfragen. Der Kampf für die eigene Autonomie kann sich also durchaus auch als unterbewusstes Thema im Klimastreik miteinschleichen. Eine Jugend die organisationsbereit und gegenüber antiautoritären Gesellschaftsformen nicht abgeneigt ist, kann eine grosse Kraft darstellen, vor allem in der eher ruhigen Ostschweiz.

Wie sich der Kampf weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Meine Freund*innen und ich werden weiterhin anwesend sein. Lasst uns also weiter hoffen!

Heute der Klimastreik, morgen die Jugendbefreiung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       A student has just finished spray-painting a banner but has omitted the letter „n“ by accident. This event in Berlin was one of 59 or 60 rallies held throughout Germany on 18 January 2019. The location is directly in front of the Reichstag building . The official website is: https://www.fridaysforfuture.de

Source Own work
Author RobbieIanMorrison
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Antisemitismus in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

„Ich bin es leid, Lieblingsopfer der deutschen Schlagzeile zu sein“

Nazi racial propaganda.jpg

Das war damals und so ist es auch noch heute. Die Politik lief nach Ende des Krieges nur den Geld hinter her. Alles andere zählt auch heute nicht.

Protokoll:

Nimmt Antisemitismus zu? Wir hatten gefragt, wie Juden die Situation in Deutschland einschätzen. Zum Holocaust-Gedenktag veröffentlichen wir das Protokoll einer Leserin.

Seit 1996 gilt der 27. Januar in Deutschland als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Zum 50. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau erklärten die Vereinten Nationen ihn zum internationalen Gedenktag, der über den Holocaust hinaus an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnern soll. Das Holocaustgedenken, schrieb der israelische Soziologe Michal Bodemann vergangene Woche in der „Süddeutschen Zeitung„, sei auf diese Weise jedoch universalisiert worden, das spezifisch jüdische Leiden gerate außer Acht: „Der 27. Januar ist ein Datum, an dem das jüdische Element allzu oft in den Hintergrund rückt.“

Wie lebt es sich als Jüdin in Deutschland? Welche Erfahrungen machen Juden mit Antisemitismus? ZEIT ONLINE hatte Sie gebeten, Ihre Eindrücke und Erlebnisse zu schildern. Lesen Sie hier den dritten Teil unserer Protokollreihe.

Nina Veil*, 34, wünscht sich, dass der Holocaust-Gedenktag mehr darstellt als eine alljährliche Theateraufführung. Sie möchte keinen Kampf gegen antisemitisches Gedankengut allein – sondern plädiert für eine solidarische Bewegung aller Minderheiten in Deutschland, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen.

Der 27. Januar hat für mich keine besondere Bedeutung, obwohl mein Großvater in Auschwitz inhaftiert war. Er hatte das Lager zu diesem Zeitpunkt längst verlassen. Warum sollte ich, warum sollten Juden in Deutschland ausgerechnet diesen Tag zu ihrem Gedenktag erklären? Wir brauchen keinen nationalen Gedenktag, jeder jüdische Mensch hat seine eigenen Formen des Gedenkens.

Für mich ist die Schoah Teil der Familiengeschichte. Für die meisten nichtjüdischen Deutschen allerdings nicht. Ich kenne kaum jemanden, der offen damit umgeht, dass die eigenen Vorfahren die Nazis unterstützt haben. Im öffentlichen Raum wird zu wenig über Schuld und Verantwortung in der eigenen Familie gesprochen. Die meisten wissen nicht einmal, was bei ihnen zu Hause passiert ist. Erst letztes Jahr erschien eine Studie, in der deutlich wurde, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung in der Annahme lebt, dass ihre Vorfahren auf der richtigen Seite der Geschichte standen.

IfNotNow Protesting AIPAC.jpg

Ich werde häufig gefragt, wie es meinen Großeltern in den Dreißiger- und Vierzigerjahren ergangen ist. Über die Perspektive der Opfer spricht die Öffentlichkeit gern und wähnt sich selbst auf ihrer Seite: Am Holocaust-Gedenktag erhebt man sich im Bundestag und behauptet, der jüdischen Opfer zu gedenken. Aber schon am nächsten Tag scheint die Frage danach, welche Lehren man aus dem Dritten Reich für das Hier und Jetzt ziehen könnte, vergessen. Deutsche Erinnerungskultur erscheint mir wie ein Theaterstück: Der Staat sagt seinen Text auf, betont, ja, der Holocaust war schlimm – und im Anschluss entscheidet man, zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge zu bauen, oder verbietet den Familiennachzug. Solch ein Gedenken an die Vergangenheit ohne Konsequenz für die Gegenwart halte ich nicht für ehrlich.

Quelle     Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Nazi racial theory on the origin of Jews

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Ägypten: ROG veröffentlicht:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Media Ownership Monitor unter widrigen Bedingungen

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Nein Gaddasfi konnte es diesesmal nicht mehr. Aber eine Deutsche Schmalzlocke findet immer eine willige Zunge bei Despoten.

Quelle     :    Scharf    –    Links

Von ROG

Zur Vorstellung des Projekts Media Ownership Monitor (MOM) Ägypten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) am heutigen Freitag erstmals Rechercheergebnisse auf einem Tor-Server, um die Online-Zensur im Projektland zu umgehen. Ägypten ist das erste der 21 MOM-Projektländer, in dem sowohl die Seite von ROG Deutschland als auch die der internationalen Organisation und von MOM selbst gesperrt wurden. Auch konnten aus Sicherheitsgründen erstmals weder die MOM-Rechercheure in das Projektland einreisen noch kann die lokale Partnerorganisation öffentlich genannt werden.

Die fatale Lage der Pressefreiheit in Ägypten spiegelt sich in den Ergebnissen der MOM-Recherchen wider: Die im gesamten arabischen Raum einflussreiche Medienlandschaft hatte schon immer unter starker staatlicher Einflussnahme zu leiden, doch unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verschlechtert sich die Situation zusehends weiter, da Medienunternehmen systematisch in die Hände regimenaher Akteure transferiert werden. Mehr als die Hälfte der Medienunternehmen gehören inzwischen dem Staat selbst sowie den Geheimdiensten, weitere wichtige Medieneigentümer sind einige wohlhabende Geschäftsleute. Alle Rechercheergebnisse von MOM Ägypten sind ab sofort auf Arabisch und Englisch unter http://egypt.mom-rsf.org einsehbar.

„Präsident al-Sisi hat seine Macht über die ägyptische Medienlandschaft in den letzten Monaten unerbittlich ausgebaut“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitor bei Reporter ohne Grenzen. „Durch feindliche Übernahmen einst privater Medienhäuser ist der Staat zum größten Eigentümer im Rundfunkbereich geworden. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, ist bald die gesamte Medienlandschaft unter staatlicher Kontrolle.“

KEINERLEI OFFIZIELLE INFORMATIONEN ÜBER MEDIENMARKT

MOM hat die 41 ägyptischen Medien analysiert, die als die einflussreichsten im Land gelten. Da es in Ägypten unmöglich ist, an offizielle Informationen über die Besitzverhältnisse auf dem Medienmarkt zu gelangen, basieren die Informationen von MOM Ägypten auf den Auskünften vertrauenswürdiger Quellen vor Ort. Demnach gehören 36,6 Prozent der 41 analysierten Medien dem Staat (über die Nationale Medienbehörde und die Nationale Pressebehörde) und 17,1 Prozent den Geheimdiensten (über die Egypt Media Group und die Falcon Group).

Der Printsektor ist weitgehend aufgeteilt zwischen den staatlichen Zeitungshäusern Al Ahram Establishment, Dar Akhbar Al Youm und Dar El Tahrir for Printing and Publishing sowie dem privaten Al Masry Establishment for Press, Printing and Publishing des einflussreichen Geschäftsmanns Salah Diab.

Der Rundfunksektor, vor allem das Satellitenfernsehen, wird dominiert von der Egyptian Media Group (eins der einflussreichsten Medienunternehmen des Landes, das indirekt vom Geheimdienst kontrolliert wird), gefolgt vom Staat sowie den Privatunternehmen Trenta und Cleopatra Media. Sieben von zehn Radiosendern gehören dem Staat, entweder direkt über die Nationale Medienbehörde oder über die in öffentlicher Hand befindliche Nile Radio Company. Nur ein Radiosender (Nogoum FM) ist in privater Hand. Der private Sender DRN Radio musste im Untersuchungszeitraum schließen und wurde dann der Egyptian Media Group zugeschlagen. El Radio 9090 FM gehört der D Media Company, die Verbindungen zum Militärgeheimdienst hat.

Der Online-Nachrichten-Markt erscheint im Vergleich diverser aufgestellt, allerdings die beliebtesten Plattformen die Online-Angebote von Offline-Medien, die so ihre Reichweite ausbauen. Zu den beliebtesten Seiten zählen Youm7 (im Besitz der Egyptian Media Group), Masrawy (im Besitz des milliardenschweren Telekommunikationsmoguls Naguib Sawiris), Al Bawaba News (im Besitz des Arab Center for Journalism, das vom Parlamentarier Abdel Rahim Ali geleitet wird) und Sada El Balad News (im Besitz der Cleopatra Media Company).

Die Medien agieren in Ägypten also in einem hochpolitisierten Umfeld, umso mehr, als der Staat Akteur und Regulierungsinstanz zugleich ist. Da die Geheimdienste ihren Einfluss immer weiter ausbauen, ist der Medienpluralismus in Ägypten so gefährdet wie nie.

AL-SISI BAUT DEN MEDIENMARKT NACH SEINEM GUSTO UM

Der autoritär und zentralistisch regierende Feldmarschall al-Sisi wurde Anfang 2018 in einer international kritisierten Wahl mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Eine seiner ersten Amtshandlungen danach war die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die die Medienlandschaft umbauten und seinen eigenen Einfluss sowohl im öffentlichen als auch im privaten Mediensektor ausdehnten. Bereits 2016 setzte Reporter ohne Grenzen al-Sisi auf die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ (http://ogy.de/mzzg).

Obwohl die postrevolutionäre Verfassung von 2014 unabhängige Regulierungsbehörden für den Mediensektor vorsieht, ermächtigen die neuen Gesetze den Präsidenten, den Vorsitz und einige Mitglieder des neu geschaffenen Obersten Rats für Medienregulierung zu ernennen. Dieser Rat darf Medien mit Geldstrafen und Erscheinungsverboten belegen sowie Lizenzen erteilen und entziehen. Der Präsident hat auch das Recht, den Vorsitz und einige Mitglieder der Nationalen Medienbehörde zur Regulierung des staatlichen Rundfunks und der Nationalen Pressebehörde zur Regulierung staatlicher Print- und Online-Medien zu bestimmen.

Seit al-Sisi im Amt ist, wurden rund ein Dutzend einst einflussreicher Medieneigentümer dazu gedrängt, ihre Anteile teilweise oder komplett an Unternehmen mit Verbindungen zu den Geheimdiensten zu verkaufen. Manche können dank der Beteiligungsstrukturen noch begrenzten Einfluss geltend machen, andere wurden auf symbolische Managementposten versetzt. Geschäftsleute, die dem aktuellen Regime nahestehen, konnten ihre Anteile hingegen behalten – so etwa Mohammed Abu El-Enein, Eigentümer von Sada Al Balad, der dafür bekannt ist, al-Sisi voll und ganz zu unterstützen.

Präsident al-Sisi ernennt auch den Chef des Geheimdienstes General Intelligence Service, der über seine Investmentfirma Eagle Capital die Egyptian Media Group kontrolliert. Seit 2016 hat diese systematisch Anteile in allen Mediensektoren gekauft, um ihren Einfluss und damit den Einfluss des staatlichen Sicherheitsapparats im Mediensektor auszubauen.

Auch der Chef des Militärgeheimdienstes wird von Präsident al-Sisi ernannt. Der Militärgeheimdienst wiederum kontrolliert die Falcon Group, eine Sicherheitsfirma, die seit 2013 ebenfalls Käufe auf dem Mediensektor getätigt hat, darunter mindestens zwei Fernsehsendergruppen und zwei Radiosender.

 

Insgesamt sind Ägyptens Geheimdienste inzwischen mit 12 der 41 untersuchten Medien verbunden: acht Rundfunkmedien (Mega FM, Nagham FM und Shabee FM, Al Hayah, ON E, Extra News, DRN und El Radio 9090FM) sowie zwei Printmedien und ihre Online-Ausgaben (Al Youm Al Sabea, Al Watan).

ZAHLEN ZUR MEDIENNUTZUNG BLEIBEN IM DUNKELN

Die ägyptischen Behörden halten sämtliche Zahlen zum Medienmarkt unter Verschluss, obwohl jedes ägyptische Medium, das als Unternehmen registriert ist, laut Gesetz zur Transparenz verpflichtet ist. Dennoch gelang es dem MOM-Team nicht, auch nur eine einzige Akte aus dem Handelsregister einzusehen, da dafür absurd hohe Gebühren verlangt werden.

Eine Reihe neuer Gesetze verlangt zwar, dass Medienhäuser Jahresabschlüsse und Bilanzen vorlegen, doch bislang haben die Behörden es versäumt, diese Gesetze zu vollziehen. Somit war es dem MOM-Team unmöglich, auf Informationen über die finanzielle Situation der Medienhäuser zuzugreifen. Interessant wären vor allem tiefere Einblicke in die umfassenden Investitionen gewesen, die der General Intelligence Service auf dem Medienmarkt getätigt hat. Einige Recherchen führen in Richtung einer Geldquelle in den Vereinigten Arabischen Emiraten, was jedoch nicht von unabhängiger Stelle bestätigt werden konnte.

Auch die Mediennutzungsdaten werden in Ägypten komplett geheim gehalten. Das Monopol für Informationen darüber liegt beim ägyptischen Staat. Zwar gelang es dem MOM-Team, mithilfe lokaler Experten einen umfangreichen Datensatz anzulegen, zu bestätigen und zu analysieren, doch bleibt die Veröffentlichung bis auf weiteres untersagt. Der Oberste Rat für Medienregulierung drängt Marktforschungsunternehmen, Untersuchungsergebnisse erst zu veröffentlichen, wenn der Rat zugestimmt hat – was so gut wie nie passiert. Das führt dazu, dass in Ägypten keine einzige Studie über Mediennutzung öffentlich zugänglich ist.

JOURNALISTEN UND NGOS MÜSSEN GEWALT UND STRAFVERFOLGUNG FÜRCHTEN

Journalisten müssen in Ägypten in ständiger Angst vor willkürlichen Vernehmungen und Festnahmen sowie körperlicher Gewalt durch den Staat leben. Verbrechen gegenüber Journalisten bleiben fast immer ungestraft. Angesichts dieser Umstände war es erstmals in der Geschichte des MOM-Projekts nicht zu verantworten, dass Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen für MOM ins Land einreisen. Die vor Ort arbeitende Partnerorganisation bleibt aus denselben Gründen ungenannt.

Hunderte von Webseiten wurden in den vergangenen Jahren in Ägypten gesperrt, darunter die vieler NGOs und beinahe aller unabhängiger Medien des Landes. Auch die internationalen Seiten von Reporter ohne Grenzen (darunter http://www.reporter-ohne-grenzen.de und http://www.rsf.org) sind von Ägypten aus unzugänglich. Die MOM-Seite (http://www.mom-rsf.org)  ist aktuell nicht mehr gesperrt, aber da zu befürchten ist, dass auch sie bald wieder der Zensur zum Opfer fallen wird, stellt ROG erstmals die Ergebnisse eines MOM-Projekts auch auf einem Tor-Server zu Verfügung, damit alle Internetnutzer in Ägypten ungehindert und vor Ausspähung gesichert auf die Seite zugreifen können. Um diese Seite im sogenannten Darknet zu erreichen, muss man zunächst über torproject.org den Tor-Browser herunterladen und installieren. Mit diesem kann man dann auf die Seite bit.ly/MOMEgypt gehen.

DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR – EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Argentinien, Indien und Pakistan.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit in Ägypten finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aegypten/

Ergebnisse des Projekts MOM Ägypten: http://egypt.mom-rsf.org

Anleitung zum Erreichen der MOM-Ägypten-Ergebnisse auf Tor: http://ogyde/ifp6

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Grasfikquellen      :

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Irgendwer muss es ja tun

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Jugendliche protestieren für Klimaschutz

2017 COP 23 demo in Bonn. Spielvogel 7.jpg

Aber bitte nicht den Unterricht vernachlässigen, sonst sind eure Köpfe später gleich leer wie die der meisten Politiker und ihr müsst in deren Fußstapfen treten, um euren Lebensunterhalt zu verdienen.

von Sinan Recber

Am Freitag demonstrieren Tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz. Dort will die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorstellen.

Warum heute zur Schule, wenn ich morgen keine Welt mehr habe?“ steht auf dem selbst gebastelten Schild der 11-jährigen Elise. An einem frostigen Freitagmorgen steht die Schülerin vor dem Bundestag und schwänzt den Unterricht, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihre beiden Klassenkameradinnen und Hunderte andere Schüler*innen sind dabei. „Ich finde, es ist eine Sauerei, dass die Erwachsenen unsere Welt zerstören“, beschwert sich Elise. Ihre Freundin Ida sagt: „Den Erwachsenen ist der Klimawandel einfach egal. Die denken: Wenn es richtig schlimm wird, bin ich eh schon tot, und solange ich lebe, kann ich noch rumsauen.“

Wie Elise und Ida gehen jeden Freitag weltweit Zehntausende Schü­ler*in­nen auf die Straße. Auch im Netz fordern sie – unter dem Hashtag #FridaysForFuture – die Politik zum Handeln auf. Seit Beginn der Proteste im Dezember nimmt die Bewegung für mehr Klimaschutz Fahrt auf: Waren es vor einem Monat noch 15 deutsche Städte, in denen junge Menschen auf die Straße gingen und die Schule oder die Uni sausen ließen, sind es jetzt schon mehr als 50 Orte. Am Freitag soll es eine große Demonstration in Berlin geben. „Dafür werden junge Leute aus ganz Deutschland anreisen“, sagt ­Luisa Neubauer.

Alles dank Greta Thunberg

Die 22-jährige Studentin organisiert die Klimastreiks in Berlin mit. Der Protest am Freitag soll der bislang größte werden. Schließlich will die Kohlekommission dann ihre Ergebnisse vorstellen. Die Kohlekommission soll einen Plan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ausarbeiten. In ihr sitzen Vertreter*innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften.

Wie viele es am Ende werden, wissen die Veranstalter*innen nicht. Vergangenen Freitag waren es landesweit jedenfalls 25.000 Schüler*innen, twitterte der Account „Fridays For Future“. Unter anderem waren 1.000 Schüler*innen in München, 2.000 in Augsburg und 4.000 in Freiburg im Streik. Die meisten in Berlin wurden durch Freunde über den Messengerdienst WhatsApp mobilisiert oder über soziale Medien wie Instagram-Stories und Snapchat.

Ihren Anfang nahm die „Fridays For Future“-Bewegung, als die damals 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm demonstrierte, statt die Schulbank zu drücken. „Skolstrejk för klimatet“, also „Schulstreik für das Klima“ hatte auf ihrem Schild gestanden. Derzeit ist die junge Schwedin auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine Rede über die Folgen der globalen Erwärmung halten wird.

Junge Union hat für die Bewegung nur Spott über

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Soll für Demos der Unterricht ausfallen?

von Ralf Pauli
ja,

denn eigentlich müssten die KultusministerInnen dankbar sein. Vor wenigen Monaten beschlossen sie, die Demokratieerziehung an den Schulen zu stärken. Eine reichlich späte Einsicht. Schließlich hören Jugendliche in manchen Bundesländern erstmals in der zehnten Klasse von Wahlen, Pluralismus, Streikrecht. Noch schlimmer: An vielen Schulen des Landes sind menschenfeindliche Einstellungen heute so weit verbreitet, dass selbst CDU-regierte Länder Alarm schlagen. Logische Schlussfolgerung: Kinder sollen sich stärker und früher mit der Rolle der Zivilgesellschaft beschäftigen. Noch besser: Sie engagieren sich gleich selbst. So wünschen es sich die BildungsministerInnen. Wer beim Bund Naturschutz aktiv ist, bekommt künftig einen lobenden Vermerk im Zeugnis.

Wie passt es da zusammen, dass SchülerInnen, die seit Wochen für die Rettung unseres Planeten – und gegen die deutsche Kohlelobby – demons­trieren, mit Sanktionen von ihrer Schule rechnen müssen? Schon klar, weil sie den Unterricht schwänzen. Das aber müsste nicht sein, wenn die Schulen Klimademos nicht als Privatkram abstempeln, sondern als Chance für den Unterricht erkennen würden: Also als gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das man endlich mal anhand eines hochaktuellen „Stoffes“ darstellen kann. Ob das Ganze dann im Ethik-, Sozialkunde- oder Erdkundeunterricht läuft, ist schnuppe. Wichtig ist doch: dass sich SchülerInnen mit dem Klimawandel, der Kohlekommission, den sozialen Folgen von deren Empfehlungen auseinandersetzen. Und – viel wichtiger: die Erfahrung, wie sie in unserer Demokratie Missstände ansprechen, mit Argumenten streiten – und bestenfalls mit ihrer Meinung Gehör finden.

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von Klaus Hilllenbrand

Nein

die Schule muss nachgeholt werden. Es ist großartig, wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür den Unterricht schwänzen, so wie an diesem Freitag. Denn sie, die Jungen, werden einmal ausbaden müssen, was wir, die Älteren, versaut haben. Ein Grund, die Kinder deswegen vom Unterricht zu befreien, ist es allerdings nicht.

Wohlmeinende Lehrer bewerten die Schulstreiks als eine Praxisübung für das Mitwirken in einer Demokratie. Das Engagement gegen den Klimawandel sei quasi förderungswürdig – und deshalb gibt es unterrichtsfrei. Diese positive Einschätzung mag zwar inhaltlich völlig richtig sein. Sie verkennt aber, wie leicht man dabei in den Fußangeln der Demokratie ins Stolpern geraten kann. Denn zur Demokratie zählt zweifellos auch die Meinungsfreiheit. Und diese erlaubt eben auch Aktionen, die weniger Lob finden dürften.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :        demo in Bonn at the beginning of COP 23, November 4, 2017. Photo taken in Bonn at Genscherallee.

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Gewalt als Agenda

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Gegen die Politik der Neuen Rechten braucht es neue Strategien.

File:Wien - Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus, 26.7.2014.JPG

Von Christian Jakob

Denn die beruft sich zwar wie die Mehrheit unserer Gesellschaft auf das Gewaltmonopol des Staats – will dieses jedoch ausweiten nach Vorstellungen, die nicht mehrheitsfähig werden dürfen.

Vor fünf Jahren interviewten wir für die taz zwei Vertreter großer Antifagruppen. Sie hatten einen Kongress mit dem Titel „Antifa in der Krise“ organisiert. Was die Aktivisten damals sagten, nahm die heutige Debatte über den Angriff auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz vorweg: Es ging um die Frage, welche Rolle Gewalt im Kampf gegen rechts spielt.

Ihr Gegner, so sagten die beiden damals, habe sich verändert. Im Zuge der Eurokrise ab 2010 habe es heftige politische Verschiebungen gegeben. Überall gewännen rechtspopulistische Parteien, denen nicht ohne Weiteres beizukommen sei. Die „klassischen“, wie sie es nannten, Antifa-Strategien des Aufspürens, Outens und Angreifens von Nazis – sie seien gegen die aufkommenden Rechtspopulisten „vollkommen ungeeignet“.

Bis dahin war es vor allem um die NPD und deren Umfeld gegangen. Die machte nie einen Hehl daraus, dass sie die Demokratie verachtete. Die Antifa bekämpfte die Partei unter anderem dadurch, dass sie NPDler in deren Nachbarschaft, beim Arbeitgeber oder bei der Presse outete – etwa mit „Achtung, Nazi“-Flugblättern. Das brachte diesen oft erhebliche Probleme ein. Es galt als ausgemacht, dass die NPD auch die Partei rechter Schläger war. Dass Antifa-Aktivisten NPDler verprügelten traf deshalb oft auf gewisses Verständnis.

Das Gewaltmonopol des Staates schützt alles, aber niemals die Bürger

Beides ist bei der AfD nicht drin. Dort aktiv zu sein, ist gesellschaftlich nicht geächtet. Ein Outing ist deshalb sinnlos. Und für körperliche Gewalt gegen AfDler hat die Mehrheitsgesellschaft kein Verständnis – siehe Magnitz. Beides liegt daran, dass die AfD bislang jedenfalls zweierlei für sich reklamiert, was für die NPD nicht galt: Sich dem Grundgesetz verpflichtet zu fühlen – und selbst keine Gewalt auszuüben.

Die damalige Analyse der Antifa-Gruppen war deshalb richtig. Doch dem Bild, das die Partei von sich selbst zeichnet, muss in einem Punkt widersprochen werden. Die AfD lebt auch von ihrer Beteuerung, das staatliche Gewaltmonopol zu achten. Daraus schöpft sie Legitimität, darauf fußen ihre Opferinszenierungen und ihre Kampagnen gegen „linke Gewalt“. Die Agenda der AfD aber ist darauf angelegt, die Nutzung des staatlichen Gewaltmonopols bis weit jenseits des heute Akzeptierten zu erweitern. Die Partei selbst will keine Gewalt ausüben – der Staat soll das für sie erledigen. Für ihre Bewertung spielt das bislang kaum eine Rolle.

In der Debatte über die Attacke auf Magnitz wurde das Gewaltmonopol vielfach beschworen. Eine Kombination aus Aufklärung, der Erfahrung der Weltkriege und des Nationalsozialismus haben die Nutzung dieses Gewaltmonopols in westlichen Demokratien zivilisatorisch eingehegt. Hier bedeutet demokratisch legitimiert nach der Erfahrung der Mehrheitsgesellschaften meist auch: moralisch legitim.

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Weitere Artikel zum Thema auf DL  : 

Strategien gegen Rechts

Danke, Antifa

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Grafikquellen      :

Oben          ––              Sammel- und Startpunkt der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus (Freispruch für Josef! §274 Landfriedensbruch abschaffen!) am 26. Juli 2014 neben der Pestsäule am Graben in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Demonstration wurde anläßlich der Verurteilung des Deutschen Josef S., der als Demotourist an einer Demo in Wien mit rund 500.000 Euro Sachschaden teilnahm, von der Autonomen Antifa Wien organisiert. Die Demo führte über Am Hof und der Universität Wien zum Burgtheater, dem Ort, an dem Josef am 24. Jänner verhaftet wurde. Es nahmen rund 800 Demonstranten teil.

Autor  +  Lizenz     —    © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten      —      Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei bei einer Demonstration gegen einen Castor-Transport

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Rechte sagen nicht N****, Linken fehlt Awareness

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Es gibt ja eine Reihe konkurrierender Auffassungen darüber, was den autoritären Nationalismus stark mache. Da ist einmal der Verdruss über die Elitenpolitik als solche, der ein Gefühl bestärke, „dass sich etwas ändern muss“. Dazu kommt das Empfinden vor allem unterprivilegierter Gruppen, dass sich für sie die Dinge verschlechtern, sich aber überhaupt niemand mehr für ihre Situation interessiert. Traditionell progressive Parteien, etwa die Sozialdemokraten, sind in dieser Interpretation zu lahmen Mittelschichtsparteien geworden, die die Wut der Bürger gar nicht mehr repräsentieren können.

Eliten

Der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow hat mit seinem Bändchen „Die politische Ökonomie des Populismus“ die sozialökonomische Interpretation noch einmal zugespitzt: Die Globalisierung produziere Gewinner und Verlierer, und die Verlierer werden von den Gewinnern nicht mehr entschädigt. Die Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten seien einerseits Opfer des ökonomischen Wettbewerbs – etwa durch die internationaler Konkurrenz, die ihre Löhne drückt oder ihre Firmen ruiniert. Und andererseits seien sie es in den hoch entwickelten Wohlfahrtsstaaten auch infolge Migration. Denn Mi­granten werden als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt (Lohndumping!), auf dem Wohnungsmarkt und tendenziell auch als Konkurrenten um wohlfahrtsstaatliche Leistungen erlebt.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

Die anderen bekannten Interpretationen gehen hingegen mehr von einer kulturellen Entfremdung als von einer sozialökonomischen Bedrängnis als Ursache des erstarkenden Nationalismus aus: Die Linken hätten sich nur noch um Identitätspolitik und um die Belange von Minderheiten gekümmert und damit die „weiße Arbeiterklasse“ den Rechtsradikalen überlassen. Diese Arbeiterklasse hänge aber, genauso wie das „rohe Bürgertum“, oft konventionellen Lebensstilen an. Es sei schon immer eher traditionell orientiert gewesen, man denke nur an das Ideal des männlichen Ernährers der Familie. Eine originelle Ergänzung dieses Deutungsrahmens lieferte unlängst der Politikwissenschaftler Christian Welzel, der nachwies, dass nahezu alle vom erstarkenden Nationalismus betroffenen Gesellschaften soziopolitisch liberaler werden, sodass sich die eher konventionell orientierten Milieus plötzlich abgewertet und bedroht fühlen. Er spricht von „zwei moralischen Stämmen“, die miteinander ringen. Der Aufstieg des Rechtsradikalismus sei also eine Art perverses Symptom dafür, dass linksliberale Werthaltungen eigentlich Erfolg haben.

Entfremdung

Quelle        :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Wahnsinn in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Ausgebürgert bleibt ausgebürgert

Ein typisch Deutsches Trauerspiel der heutigen Gegenwart. Besser lässt sich der Irrwitz unfähiger Politik nicht aufzeichnen. Von Dummen regiert und den Verwaltungen düpiert. Der Hauptmann von Köpenick feiert täglich seine Auferstehung. – Red. – DL – IE

Aus London Daniel Zylbersztaja, Berlin Pascal Beucker , Freiburg Christian Rath

Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht.

In einem Café im Londoner Stadtteil Islington liest Marlene Rolfe von einem alten Blatt Papier. Ihr moderner Pagenschnitt, der rote Lippenstift und ihr grüner Wollpullover geben der 72-jährigen Künstlerin etwas Selbstbewusstes und Gegenwärtiges. Das Dokument, das sie vorsichtig in ihren Händen hält, ist die auf Deutsch verfasste Erklärung ihrer Mutter über ihre Inhaftierung in Nazi-Deutschland.

„Weil sie 1936 Flugblätter verteilte, wurde sie in verschiedene deutsche Zwangsanstalten gesteckt, am Ende ins KZ Ravensbrück“, erzählt Marlene Rolfe über ihre aus Berlin stammende Mutter. Ilse Rolfe, geborene Gostynski, war Jüdin und Kommunistin. Im Mai 1939 kam sie auf freien Fuß – unter der Auflage, Deutschland sofort zu verlassen.

So fand sich Ilse Rolfe kurz vor Kriegsausbruch in Großbritannien wieder. Im November 1941 wurde ihr per Reichsverordnung die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen – so wie allen im Ausland lebenden deutschen Jüdinnen und Juden. Ihre Mutter, die nicht hatte fliehen können, wurde 1942 im deutschen Vernichtungslager Belzec in Polen ermordet.

Zehntausende Juden flohen zwischen 1933 und 1945 vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Nur wenige kehrten nach dem Krieg zurück. Auch Ilse Rolfe blieb in Großbritannien. Seit März 1945 mit einem Engländer verheiratet, kam im Januar 1946 ihre Tochter Marlene auf die Welt.

Marlene Rolfe möchte Deutsche werden

Nach Deutschland zog es Ilse Rolfe nach dem Krieg nur noch im Urlaub, trotz einiger Wehmut. „Sie blieb ihr Leben lang eine echte Berlinerin, der die Berliner Atmosphäre fehlte“, berichtet Marlene Rolfe. Trotz aller Narben, die die NS-Zeit gerissen hatte, war die Verbindung ihrer Mutter mit der alten Heimat immerhin so groß, dass sie 1975 von London aus die Wiedereinbürgerung beantragte und Doppelstaatsbürgerin wurde. Nun will auch ihre Tochter, Marlene Rolfe, einen deutschen Pass bekommen. Doch das könnte schwierig werden.

Der Brexit hat die Zahl von Briten stark ansteigen lassen, die einen Antrag auf einen deutschen Pass stellen. Davon erhoffen sie sich, auch nach einem EU-Austritt des Königreichs ihre persönliche Freizügigkeit erhalten zu können. Bei einem großen Teil der AntragstellerInnen handelt es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime geflohen sind, oder deren Nachkommen.

Dabei können sie sich auf Artikel 116, Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Danach sind „frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge“ auf Antrag einzubürgern.

Allein von Januar bis Oktober 2018 gingen unter Berufung auf diesen Passus 1.228 Anträge bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich ein. 1.667 Anträge waren es 2017, 684 im Jahr 2016, als der Brexit eingeleitet wurde. Zum Vergleich: 2015 begehrten nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 43 BritInnen eine „Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung“.

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Eine Absurdität bundesdeutschen Rechts

Alles noch Banane in diesen Land

Kommentar von Pascal Beucker

über verweigerte Einbürgerungen für Nachkommen von NS-Verfolgten

Es klingt zu absurd, um wirklich wahr sein zu können: Da verliert das Kind einer vor den Nazis nach Großbritannien geflüchteten deutschen Jüdin den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, weil zum Zeitpunkt seiner Geburt noch ein grundgesetzwidriges Gesetz galt, das die Mutter diskriminierte – und zwar nicht als Jüdin, sondern „nur“ als Frau. So etwas kann man sich nicht ausdenken. Dieser Aberwitz ist tatsächlich bis heute bundesdeutsche Realität. Auf dieser Grundlage werden ernsthaft Einbürgerungsanträge abgelehnt. Es ist überfällig, dass damit Schluss gemacht wird.

Was ist das für ein grandioser Vertrauensbeweis, wenn die Nachkommen derjenigen, die sich vor dem nationalsozialistischen Vernichtungsfuror retten konnten, den deutschen Pass beantragen! Die Bundesrepublik sollte dankbar sein für jeden Einzelnen, der sich für diesen Schritt entscheidet. Da muss es doch völlig egal sein, wen und wann die Mutter oder Großmutter nach ihrer Flucht geheiratet hat.

Vergessen wir nie: Auch wenn sie dem deutschen Zivilisationsbruch nicht zum Opfer fielen, entkommen konnte keine jüdische Familie. Denn da waren immer noch der Vater, die Mutter, die Großmutter, der Großvater, die Schwester, der Bruder, der Onkel, die Tante, die Cousine oder der Cousin, die im Gas endeten. Aus verständlichen Gründen wollten viele jener jüdischen Deutschen, die sich im Gegensatz zu ihren Angehörigen ins Ausland retten konnten, nie wieder etwas mit dem Land der Täter zu tun haben. Und nun beantragen die Tochter, der Sohn, der Enkel oder die Enkelin die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihren Vorfahren von den Nazis entzogen wurde. Wie kann man ein solches Begehren ablehnen, ohne vor Scham im Boden zu versinken?

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Grafikquellen       :

Oben     —        Freiburg im Breisgau

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Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Wunderwaffe als Herrschaftssystem

von Friedrich Krotz

Haushalt, Verkehr, Militär: Die Diskussion um KI-gesteuerte Maschinen wird vielfältiger. Nur: Wie intelligent ist „künstliche Intelligenz“?

Die sogenannte künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit in aller Munde. Computer, die Menschen nachahmen: Bei der KI handelt es sich um eine vielversprechende neue Technologie. Ihre Anwendung wird aber auch Alltag und Gesellschaft radikal verändern. Sorgen bereiten sollte uns dabei weniger die Technik selbst als vielmehr die Tatsache, dass sie von den größten Unternehmen der Menschheitsgeschichte entwickelt und gestaltet worden ist, die sie auch künftig betreiben wollen.

Diese Unternehmen beeinflussen damit auch wesentlich, was KI kann und was nicht, wofür sie benutzt werden wird und wofür nicht. Denn wie man auch an Dieselautos, Kriegswaffen oder dem Internet sieht, gibt es nicht die Technik, sondern jeweils ganz unterschiedliche Versionen und Entwicklungspfade.

In der Öffentlichkeit werden meist die möglichen Vorteile von künstlicher Intelligenz dargestellt und dann immer nur deren unmittelbare soziale Folgen diskutiert, wie am Beispiel des KI-gesteuerten autonomen Autos: Es heißt, wir könnten künftig lesen oder mit den Kindern spielen, während wir an unsere Ziele gefahren werden. Es gebe dank KI und Vernetzung der Autos auch weniger Unfälle und weniger Staus.

Ob das stimmt, muss sich erst noch zeigen. Ausgeblendet wird dabei aber, dass die zukünftige Bedeutung von KI sich nicht auf selbstfahrende Autos beschränkt. Ein besonders kritischer Punkt ist eine möglicherweise militärische Nutzung. Paral­lel zu selbstfahrenden Autos werden selbst­fahrende Panzer, selbstständig kämpfende Roboter und selbst organisierte Drohnen für ­Über­wachung und Luftangriffe entwickelt und gebaut.

Die Technologie soll außerdem voraussagen können, wo demnächst welche Verbrechen begangen werden und wen man am besten schon vorher verhaftet. In China werden künftig die Einwohner KI-gestützt mit Punkten bewertet, damit der Staat die guten von den schlechten Bürgern unterscheiden kann. Wozu wohl? Bald werden auch Start-ups gegründet werden, die Journalisten und womöglich Politiker durch KI ersetzen, kann KI doch viel preiswerter Artikel schreiben und Entscheidungen viel effizienter treffen.

Technik und die Interessen der Entwickler

Derzeit erinnert die öffentliche Diskussion insgesamt daran, wie einst die Atomkraft ­eingeführt wurde: Alles wird technisch prima, und den Rest kriegen wir auch noch hin. Wir ­brauchen aber stattdessen eine grundsätzliche Debatte und auf breiter Ebene eine Ver­ständigung d­arüber, wie wir als Gesellschaft mit künstlicher Intelligenz umgehen wollen. Wie kann KI zu ­Demokratie und Frieden, zur Achtung der Menschenrechte und zur Selbstverwirklichung beitragen statt nur zu maximalen Gewinnen von Facebook, Google und Apple?

Im öffentlichen Dialog wird ausgeblendet, dass Technik immer längs der Interessen der Entwickler entsteht und auch nicht einfach zu einer Gesellschaft dazukommt, sondern dass sie in die Gesellschaft hineinorganisiert werden muss. Davon hängt es aber vor allem ab, wie sie sich auf Gesellschaft, Demokratie und Zusammenleben ­auswirkt.

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Autos waren einmal eine solche Neuheit. Sie benötigten Straßen, Verkehrsregeln, Parkplätze, Fa­briken, Tankstellen. Die in diesem Kontext entstandenen Konzerne verdienen sich heute noch mit immer mehr Autos und deren Nutzung dumm und dämlich. Der öffentliche Raum und die Atemluft der Menschen wurden dabei auf rücksichtslose Weise zerstört. Ähnliche Entwicklungen lassen sich bei der Atomkraft aufzeigen, die letztlich nur durch die Einschränkung bürgerlicher Rechte durchgesetzt werden konnte. Und die Computertechnologie entstand mit dem Versprechen, neue Kommunikationsformen, bessere soziale Beziehungen und mehr Teilhabe möglich zu machen.

Anfangs gab es dann beispielsweise selbst organisierte lokale soziale Netze, die den Menschen und ihrem Zusammenleben dienten. Heute ist das alles von dem Datenkraken Facebook verschluckt und monopolisiert, der mit „Social Media“ völlig irreführend bezeichnet wird. Denn den Betreibern geht es um Geld und Macht, die sie sich dadurch sichern, dass sie die Kommunikation ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf ihr Geschäftsmodell hin optimieren. Es besteht darin, sie an eine wahre Werbeflut zu verkaufen.

Gefährliche Monopole

Auch auf anderen Feldern sind gefährliche Monopole entstanden: Google kontrolliert unser Wissen, Amazon die materiellen Bedürfnisse, YouTube und Instagram bestimmen unsere Bilderwelten. Zusammen mit einigen weiteren weltweit tätigen Internetgiganten setzten sie sich heute immer aufdringlicher im Leben der Menschen fest, indem sie mehr und mehr Bereiche menschlichen Kommunizierens und Handelns organisieren und kontrollieren.

Jetzt kommt die künstliche Intelligenz auf uns zu. Da sollten wir nicht bei der Diskussion versprochener Vorteile stehen bleiben. Am Beispiel von KI-gesteuerten Autos sollten wir vielmehr fragen: Von wem und wie werden das Verkehrswesen, der öffentliche und städtische Raum und unsere Umweltbedingungen künftig organisiert? Wir werden jedenfalls keinen wie bisher von der Kommunalpolitik bereitgestelltenen öffentlichen Nahverkehr mehr haben. Niemand sollte davon träumen, dass er künftig statt im Bus bequem im selbstfahrenden Elektro-Mercedes zu seinem Ziel geschaukelt wird.

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Standort Saarbrücken

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Rumänien auf der Kippe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Datei:Robert-Schuman Monument Scy-Chazelles.jpg

von Mathias Greffrath

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Stimmungsbild aus dem fernen Osten der Europäischen Union, wo die Hälfte des nutzbaren Bodens von ausländischen Investoren bewirtschaftet wird, die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird und ein krimineller Parlamentspräsident die Fäden zieht.

Sibiu, das ehemals siebenbürgische Hermannstadt, ist hübsch durchrenoviert. Im Brukenthal-Museum am großen Markt kann man den ästhetischen Niederschlag der rumänischen Geschichte vom Osmanischen Reich über die K.-u.-k-Monarchie bis zum real­existierenden Sozialismus studieren: auf dem Gang osmanische Teppiche, die jahrhundertelang in den protestantischen Kirchen Siebenbürgens hingen; in der Beletage Cranach, Van Dyck, Antonello, Tizian, einst vom österreichischen Gouverneur gesammelt; ein Stock höher die Natur­idyllen einer Bauernnation, deren aristokratische und intellektuelle Eliten stets nach Westen blickten. Im Zentrum des Museums überraschend der bethlehemitische Kindermord, in der Fassung von Jan Brueghel dem Jüngeren; eine weitere hängt in Wien, die vom älteren Brueghel in London. Aber nur in der rumänischen Fassung werden die Kinder ermordet, die westlichen Va­rian­ten, auch das Original im Buckingham Pa­lace, sind entschärft – da wird nur geplündert und politisiert.

Aus den steilen ziegelgedeckten Dächern von Sibiu wachsen eigentümliche Belüftungsluken. Sie sind wie Augenschlitze geformt, und wirklich: Man fühlt sich von ihnen beobachtet. Sie sind zum Logo der Protestbewegung geworden: „Wir sehen euch“. Jeden Tag Schlag zwölf versammeln sich in Sibiu wie an anderen Orten 30 bis 40 Menschen vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten, Junge, Alte, Männer, Frauen, bei jedem Wetter. Bis zum nächsten Glockenschlag stehen sie dort, einige tragen Schilder, aber die meisten stehen nur da, still und stumm. Jeden Tag zur Mittagszeit eine Viertelstunde, auch sonntags. Am 11. Dezember 2018 demonstrierten sie dort zum 365. Mal; um das Jubiläum zu feiern, dauerte die Manifestation diesmal zwölf Stunden, am Ende sangen sie „We will rock you“ von Queen.

Bürger beobachten Politiker. Bürger? Das Bild, wie sie da vor den Fenstern der Macht stehen, allein mit ihren Körpern Widerstand bezeugend, es rührt, macht mitleidig und traurig. Es ist eine Demonstration der Resignation und Ratlosigkeit. Hier formt sich keine machtvolle politische Opposition, die gibt es in Rumänien nicht, und schon gar keine linke. Hier steht „das Volk“, das keiner der Parteien im Parlament mehr traut, das in den dreißig Jahren nach dem Ende des Ceau­șes­cu-Kommunismus erlebt hat, dass die Opposition, kaum ist sie an der Regierung, genau so korrupt ist wie die gerade abgewählte, und dass auch die Demonstrationen von Hunderttausenden, die seit Januar 2017 gegen die Demontage des Rechtsstaats protestieren, nichts verändert haben.

Ich wähle Kövesi – das war ein häufiger Slogan auf den Demonstrationen, die seit zwei Jahren den Rhythmus der rumänischen Innenpolitik markieren. Laura Kövesi, die 45-jährige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, die in den letzten sieben Jahren mehr als 10 000 Fälle bearbeitet und mehr als 3000 Gerichtsurteile herbeigeführt hat. Seit sie die Behörde leitete, brachte diese allein zwei ehemalige Ministerpräsidenten und deren Stellvertreter, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche Bürgermeister und Medienoligarchen vor Gericht; in fünf Jahren wurden rund 2 Milliarden Euro aus Bestechung und Geldwäsche beschlagnahmt. Am Ende aber ist auch Laura Kövesi den Intrigen und juristischen Winkelzügen der „regierenden Partei“ erlegen, die seit Jahren in einem hartnäckigen Stellungskampf mit dem Verfassungsgericht und dem honorig-konservativen, aber nicht immer kampfbereiten Präsidenten Johannis die Kriterien für kriminelle Bestechung aufweichen will.

Sozialdemokratie nennt sich die regierende Partei – weswegen sie unbegreiflicherweise in ihren Wahlkämpfen auch von deutschen Sozialdemokraten unterstützt wurde. Faktisch ist sie ein Konglomerat von Altkommunisten und Klien­tel­gruppen, autoritär geführt von Parteichef Liviu Dragnea, der aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation zwar Parlamentspräsident, aber nicht Minister oder Regierungschef werden darf. Seine Karriere als Lokalfürst, Multiunternehmer und Pate liest sich wie ein B-Picture aus Al Capones Chicago. Allein 2018 eröffnete die brasilianische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen ihn, im Juli wurde er in Bukarest wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weiterhin wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – aber alles das hindert ihn nicht daran, in der Regierung die Fäden zu ziehen, nach Belieben Minister zu ernennen oder abzuberufen, seine Kritiker als Stalinisten, Landesverräter oder Folterknechte zu beschimpfen. Seit Anfang 2017 hat das Land drei Regierungschefs und 71 Minister kommen und gehen sehen. Und Brüssel zeigt sich regelmäßig „besorgt“.

Datei:Brukenthalpalais Hermannstadt.jpg

Im Juni 2018 ließ Dragnea 200 000 Provinzler mit Bussen und Bahnen nach Bukarest transportieren. In weißen Hemden demonstrierten sie gegen die Justiz, gegen den angeblichen „Parallelstaat“ von DNA und Geheimdienst, gegen die Einmischungen der EU in die inneren Angelegenheiten und gegen den landesverräterischen Präsidenten – ein Aufmarsch, der an die inszenierten Aufmärsche der Ceaușescu-Zeit erinnerte. Acht Wochen danach wurde eine große Gegendemonstration blutig niedergeknüppelt; seitdem steuert die PSD in immer engeren Kurven auf ein Amnestiegesetz für Korruption zu. Ein kritisches EU-Memorandum im vergangenen November hat die nationalistische, von Verschwörungstheorien durchsetzte Demagogie der regierenden Partei eher noch angeheizt. Doch trotz aller medialen Unterstützung hat sich die Zustimmung zur PSD halbiert; 80 Prozent der Rumänen wollen, dass der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt wird.

Bogdan versucht sich als Biobauer

An den Rändern der Partei springen die ersten Dissidenten ab, die Koalition mit den Liberalen hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, aber noch kann sie regieren: Die Opposition ist zersplittert und schwach, gelähmt, weil selbst verstrickt in Korruption oder, so wie die „Union zur Rettung Rumäniens“, eine Ansammlung von Technokraten, Professoren, Literaten, halb liberal, halb konservativ, ohne eine verbindende Idee außer dem Kampf gegen die Korruption, aber ohne die skrupellose Raffinesse Dragneas, der im nächsten Jahr Präsident werden will. Dafür braucht er die Amnestie, sein letzter Ausweg wäre eine Notverordnung, über die im Dezember viel geredet und geschrieben wurde, aber die würde das Land an den Rand des Bürgerkriegs bringen.

Dragneas Macht stützt sich auf ein Mafia-system aus Loyalität und Bestechung. Er besorgt den Bürgermeistern und Regionalfürsten das Geld, mit dem sie für Wählerstimmen sorgen. Auch deshalb mochte die Regierung die EU-Förderprogramme nicht besonders: Sie konnte die Mittelgabe nicht kontrollieren; viele Gelder wurden nicht abgerufen. „Die alten Kommunisten sind im Altersheim, und ihre Söhne regieren das Land“, erklärt mir lachend Barsan Ilarion, ehemals Buchhalter einer Agrargenossenschaft, eigentlich längst im Rentenalter und nun Direktor der „Lokalen Aktionsgemeinschaft“ in Agnita. „Wir haben lange mit dem Bürgermeister gestritten, weil der das Geld für seine ‚repräsentativen Baumaßnahmen‘ wollte.“ Überdies ist der Weg zum Brüsseler Geld mit viel Papier gepflastert, die Aktionsgruppen müssen alle relevanten Interesssengruppen einbeziehen, einen Projektplan entwickeln, immer wieder kommen Anträge zurück. Aber dann konnten sie schließlich in fünf Jahren 2,5 Millionen Euro verteilen: Geld für einen Traktor, eine Honigschleuder, einen Stall, Vieh und Saatgut, eine asphaltierte Dorfstraße.

Lauter Inseln der Werbung für Europa: Der Reiterhof in dem Dorf Apos etwa, der mit 200 000 Euro aus Brüssel entstand und bald Therapien für autistische Kinder anbieten will. Oder die Milchkühlanlage für 40 000 Euro, mit der sich Stoica und Aurel, er war früher Tierpfleger, sie Postbeamtin, mit 44 Kühen selbstständig gemacht haben – in einem Dorf, in dem die meisten ausgewandert sind. Diesem Roma-Ehepaar hilft schon wenig Geld, um zu bleiben, so wie dem jungen Bogdan Anghel: Er hatte eine Autowaschanlage, dann hörte er von Biolandwirtschaft, seine Schwester schenkte ihm das Große Buch vom Leben auf dem Lande, die alte Gebrauchsanweisung aus den Hippie-Siebzigern. Mit einem halben Hektar und zwei Kühen hat er angefangen, jetzt sind es drei Dutzend. Hätte er mehr Grünflächen, könnte er sogar Bioqualität liefern, aber es gibt kaum noch Land zu kaufen. Er zeigt nach Westen: „Da sind die Schweizer von Carpaten Meat. Sie züchten Angusrinder, vermarkten sie europaweit, kaufen die letzten Parzellen auf, um ihre Weiden zu vergrößern. Was 2002 noch Niemandsland war, ist nun weg. Vieles ging nicht mit rechten Dingen zu damals. Und für vieles ist es nun zu spät.“1 Carpaten Meat bewirtschaftet und verwaltet insgesamt 240 Quadratkilometer Weideland.

„Es gibt in jedem Dorf so einen Bogdan“, sagt Ilarion, während er uns zurück nach Agnita fährt, „aber es ist nicht einfach.“ Fünfzig Jahre Kommunismus hätten die Traditionen dieser selbstversorgenden ökologischen Landwirtschaft zerstört. „Die Dorfgemeinschaft gibt es nicht mehr. Jeder macht seins, es müssten völlig neue Strukturen aufgebaut werden. Aber das kann man nicht mit den EU-Mitteln schaffen. Dafür müsste der Staat die Anreize schaffen. Aber wir haben keinen Staat.“

Äcker wurden schon vor der Marktöffnung über Strohmänner von zumeist westlichen Investoren aufgekauft oder gepachtet. Seit 2014 dann im großen Stil: Ungefähr die Hälfte des nutzbaren Bodens ist inzwischen in den Händen von zumeist ausländischen Investoren – Agrarmultis aus Westeuropa und dem Nahen Osten oder Banken und Pensionsfonds. „Wachstum, soweit das Auge reicht“, so steht es etwa unter den blühenden Landschaften auf dem Prospekt der Firma Agrarius aus Bad Homburg. Wachstum heißt in solchen Prospekten: „Ackerland hat eine deutliche bessere Performance als die Financial Times Stock Exchange Hundred“; heißt: „die weltweite Nachfrage nach Nahrung lässt weiterhin steigende Preise erwarten“, heißt: „in Rumänien gibt es Chancen, die im westlichen Teil Europas weitgehend ausgeschöpft sind“, heißt: „die EU-Subventionen sind eine solide Basis für nachhaltige finanzielle Erträge.“

Immer noch kostet ein Hektar ein Viertel von dem, was man in Westeuropa zahlen muss, der jährliche Wertzuwachs beträgt bis zu 35 Prozent. Die Europäische Union zahlt 170 Euro pro Jahr Flächenprämie für jeden rumänischen Hektar, und das garantiert eine sichere Staatsrente für die Eigentümer von Agrarland. Selbst bei einem Hektarpreis von 5000 Euro – der Spitzenpreis in Spitzenlagen – gibt es mehr als 3 Prozent Rendite, auch wenn die ganze Ernte verdirbt, auch wenn der Eigentümer nur einmal mit dem Traktor über den Acker fährt. Das ist immer noch die Logik der destruktiven EU-Agrarpolitik. In Westeuropa haben wir die Zerstörung hinter uns – die ­Chance, in Ru­mä­nien eine ökologische, mittelständische Landwirtschaft aufzubauen, wurde von den Postkommunisten wahrscheinlich nicht einmal gesehen. Sie hatten kein Konzept außer einer schnellen Privatisierung der LPGs.

In Rumänien leben mehr Menschen auf dem Land als in jedem anderen EU-Land: 40, vielleicht sogar über 50 Prozent der Bevölkerung; aber nur die wenigsten sind Erwerbslandwirte. Die meisten halten sich gerade so über Wasser, mit ein, zwei Hektar, allenfalls zwei Kühen und ein paar Hühnern. Und so importiert das agrarisch reiche Rumänien Lebensmittel aus Westeuropa: holländische Tomaten ebenso wie deutsches Schweinefleisch: 2016 achtmal so viel wie 2015 – und das hat auch etwas damit zu tun, dass das deutsche Importfleisch billiger ist, nicht zuletzt wegen der rumänischen Wanderarbeiter in Westniedersachsen. 2017 exportierte Deutschland 129 700 Ferkel nach Rumänien.

Datei:Mediasch-zentrum.jpg

„Um 1900 hatten wir wenige Großagrarier, viele kleine Selbstversorger und eine stagnierende Kultur, keine Vergangenheit also, zu der man gern zurück möchte“, meint Vintilă Mihăilescu. „Doch nun haben wir genau dasselbe wieder. Wir hätten etwas anderes tun können, aber jetzt ist das Land auf der Kippe.“ Der ehemalige Direktor des schönen Bukarester Bauernmuseums, ein freundlicher Ironiker, der keine falschen Hoffnungen weckt; ein zukunftszugewandter Realist, der in keine romantische Falle tappt, weder vom „Genozid am Bauerntum“ dröhnt noch wie Prinz Charles in gut gepolstertem grünen Konservatismus schwärmt: „Siebenbürgen hat den Schlüssel zur Rettung der Welt.“ Seine königliche Hoheit hat in Transsilvanien einige Häuser renoviert, vermietet Ferienwohnungen und setzt sich für den Erhalt des Kopfsteinpflasters ein. Nein, die Zukunft wird gemischt sein, ist Mihăilescus Hoffnung – und auch die kommt ihm noch utopisch vor. Am ehesten, so hat er in Fallstudien gefunden, funktioniert die Verbindung von Tourismus und regionaler Vermarktung. Nischenprodukte und eine Art Authentizitätsindustrie, Erlebnis-business für die dekadenten Mittelschichten Westeuropas? „Etwas Derartiges, ja“, lächelt der Anthropologe. „Ja. Es gibt keine Bauern mehr in Europa. Bei uns gibt es die letzten.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —           Robert-Schuman-Denkmal Bukarest / Scy-Chazelles

Quelle
Urheber Geertivp

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2.) von Oben     —               Gebäude am Großen Ring im de:Hermannstadt

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Unten      —       Str. N. Iorga (Forkeschgasse) in Mediaș/Mediasch, Romania

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Journalismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Zwischen Propaganda und Paywall

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Ein Großteil des Journalismus betet den Schmutz der Politik an – gleich einen Buddha

von Armin Wolf

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.

Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. Über die ökonomische Krise muss ich Ihnen nicht viel erzählen. Darüber reden wir seit über zehn Jahren – und noch immer gibt es vor allem viel Diagnose und leider sehr wenig Therapie. Das traditionelle Geschäftsmodell professioneller Medien – wir verkaufen unsere Inhalte an unser Publikum und unser Publikum an Werbekunden – wurde durch die Digitalisierung bis an die Grenzen seiner Tragfähigkeit disruptiert, wie die Verlagsleute gerne sagen, wenn sie schon mal auf Betriebsbesuch im Silicon Valley waren oder zumindest ein Buch darüber gelesen haben.

Der Medienwissenschaftler Klaus Meier hat vor einigen Jahren die Auflagenentwicklung deutscher Zeitungen extrapoliert und vorhergesagt, dass die letzte gedruckte Tageszeitung im Jahr 2034 erscheinen wird. Mir schien das damals sehr pessimistisch, mittlerweile fürchte ich, dass es nicht mehr so lange dauern wird. Doch über diese ökonomische Verwerfungen wird ohnehin so viel diskutiert, dass ich mich nicht länger damit aufhalten möchte, obwohl sie allein bereits für die tiefste Krise der Medienbranche seit vielen Jahrzehnten völlig ausreichen würde. Aber das war nur der Anfang.

Denn ein intaktes Geschäftsmodell ist nur eine der fundamentalen Voraussetzungen, damit Journalismus überhaupt stattfinden kann. Eine andere, wohl noch wichtigere, ist eine politische Voraussetzung: Pressefreiheit. Nun könnte man argumentieren, so vielPressefreiheit wie heute war noch nie. Jeder, der halbwegs alphabetisiert ist und ein Smartphone mit Datenvertrag besitzt, kann innerhalb weniger Stunden sein eigenes Medium gründen, das ohne großen Kapitaleinsatz oder weitere Ressourcen zum Massenmedium werden kann, mit hunderttausenden oder Millionen Abonnenten – als Blog, auf YouTube, auf Twitter, Facebook oder Instagram.

Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien.

Unterworfene Medien, »unbotmäßige« Journalisten

In Polen hat die Regierung durch ein neues Mediengesetz den öffentlichen Rundfunk völlig unter ihre Kontrolle gebracht und zu einem reinen Propaganda-Sender umgebaut. Kritischen Zeitungen werden öffentliche Inserate und Abo-Aufträge gestrichen.[1] Ein noch schlimmeres Bild zeigt Ungarn: Es gibt dort kein landesweites, regierungskritisches Medium mit nennenswerter Reichweite mehr. Die gesamte Medienlandschaft wird entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Oligarchen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten.[2]

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge... (Polgar).jpg

In der Slowakei bezeichnete der frühere Regierungschef Journalisten als „dreckige, antislowakische Huren“.[3] Der tschechische Präsident besitzt eine Gewehrattrappe, auf der die Worte „Für Journalisten“ eingraviert sind[4] und scherzt mit Wladimir Putin darüber, Reporter zu liquidieren. Und in Deutschland fantasiert die größte Oppositionspartei ständig von „Lügenpresse“, „Staatsfunk“ und „Systemmedien“, der Innenminister[5] sieht sich von angeblichen Fake Newsverfolgt und im Osten des Landes können Kamerateams und Reporter nicht mehr ohne Security-Teams von Demonstrationen berichten.[6]

Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei.[7]

In meinem Heimatland Österreich hat der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider schon vor 25 Jahren damit gedroht, wenn er einmal etwas zu sagen habe, werde er „dafür sorgen, dass in den Redaktionen in Zukunft weniger gelogen wird“. Seine Nachfolger an der FPÖ-Spitze haben nun etwas zu sagen. Sie sitzen seit einem Jahr in der Regierungskoalition und haben als Aufsichtsratschef des ORF einen früheren FPÖ-Vorsitzenden installiert. Der hat angekündigt, von den Auslandskorrespondenten des ORF „ein Drittel zu streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“, weil er die Berichterstattung über die Parlamentswahlen in Ungarn „zu einseitig“ fand. Kritische Fragen an Regierungsmitglieder nennt er „unbotmäßig“, die ORF-Journalisten möchte er gerne „erziehen“, und jene, die gegen Social-Media-Vorgaben verstoßen, will er zunächst verwarnen – „und dann entlassen“. Lauter wörtliche Zitate.[8]

Ende Oktober hat der Generalsekretär der FPÖ öffentlich die Entlassung einer ORF-Moderatorin verlangt, weil ihm eine Interviewfrage nicht gefiel.[9] Und ein anderer führender FPÖ-Politiker, immerhin Regierungsmitglied in einem großen Bundesland, hat gar die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gefordert, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte ,Orbánisierung‘ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“[10]

Anfang des Jahres hat der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seine Facebook-Seite gepostet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Illustriert mit meinem Foto und Namen. Ich habe den Vizekanzler deswegen verklagt, er hat sich daraufhin öffentlich entschuldigt, seine Behauptung als unwahr zurückgezogen und eine Entschädigung von 10 000 Euro bezahlt. Ich habe sie der führenden österreichischen Forschungsstelle für Rechtsextremismus gespendet.

Die »absichtliche Zerstörung« des ORF

Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget. Das wäre eine De-facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat jüngst eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existenziellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.[11]

Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark[12] besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Stellen abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.

Und dann wäre da noch Donald Trump. Dessen früherer Chefstratege Steve Bannon[13] hat die Medien ja von Anfang an zur „Opposition“ erklärt, der Präsident selbst nennt alles, was nicht über sein „stabiles Genie“ jubelt, grundsätzlich„Fake News“ und „Feinde des Volkes“. Einen dieser „Feinde“ hat er jetzt formell aus dem Weißen Haus verbannt. Vor Gericht hat er deswegen verloren, jetzt will das Weiße Haus aber allen Ernstes „Verhaltensregeln“ für Journalisten erlassen.[14] Er sei mit den Medien „im Krieg“, hat Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündet. Dementsprechend werden auf seinen Kundgebungen Reporter von tausenden aufgehetzten Menschen beschimpft, verhöhnt und bedroht, bis vor wenigen Wochen ein durchgeknallter Trump-Fan reihenweise Briefbomben verschickt hat, drei davon allein an CNN.

Politik der Lügen: Fiktion statt Fakten

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Oben      —         Golden Buddha Amitabha

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Zurück unter Wellblech

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Als Kind verlor sie ihre Beine,
als Erwachsene hatte sie Angst vor ihrer Familie

File:Tirana from Above 2016.jpg

Aus Tirana Sarah Ulrich

Fllanxa Murra floh nach Deutschland und wurde abgeschoben. Ist Albanien auch für eine lesbische Romni ein sicheres Herkunftsland?

Im Norden Tiranas liegt das Mutter-Theresa-Krankenhaus, es ist das größte in ganz Albanien. Hunderte Menschen eilen zwischen Notaufnahme und Fachzentren hin und her. Nur eine Straßenkreuzung weiter, vom Krankenhausgelände ausgelagert, begrüßen ein müder Wachmann und ein Hund die BesucherInnen des Gebäudes V. „Spitali Psikiatrik“ steht auf einer braunen Marmorplatte geschrieben: die Psychiatrie.

Eine Krankenschwester sitzt bei der improvisierten Anmeldestation und prüft, wer das Gebäude betritt, mehr symbolisch als pedantisch. Glatte Steintreppen führen in den ersten Stock. Hinter einer weißen Eisentür, die nur von innen oder mit einem Schlüssel geöffnet werden kann, befindet sich die Frauenstation, auf der seit dem 6. Dezember auch Fllanxa Murra liegt.

Grelle Leuchtstoffröhren erhellen den langen Gang, die Wände sind gelb gestrichen. Getönte Fensterscheiben und Gitterstäbe trennen die Patientinnen von der Außenwelt. Die karge Einrichtung sei Konzept, sagt die Ärztin – Sicherheitsvorkehrungen, damit sich die Patientinnen nicht umbringen.

Fllanxa Murra, die junge Frau, die hier von allen beim Vornamen genannt wird, sitzt auf einem Metallbett und schaut auf ihr Handy. FreundInnen aus Deutschland schicken ihr Nachrichten. Sie fragen, wie es ihr geht, und schreiben, sie solle durchhalten. Was Murra nicht versteht, übersetzt sie mit einer App. Vor ihr steht ein Rollstuhl. Die Prothesen, die in einer Ecke in einer Mülltüte verpackt stehen, sind zu alt, als dass sie sich schmerzfrei mit ihnen bewegen könnte. Murra sagt, sie habe als Kind ihre Beine bei einem Unfall mit einer Landmine verloren. Sie zieht eine Decke bis zur Hüfte, eine Strickjacke schützt sie gegen die Zugluft.

Zwei Wochen zuvor wurde Fllanxa Murra abgeschoben. Im Oktober 2016 war sie nach Deutschland geflohen. Die 29-Jährige ist Balkanägypterin, eine Minderheit der Roma in Albanien, und wuchs in einer armen Region unweit der Kleinstadt Burrel auf. Als Murras Familie herausfand, dass sie lesbisch ist, sperrte sie sie für mehrere Tage in ein Zimmer ein, bis sie versuchte, sich umzubringen, erzählt Murra

Im November hat sie der taz ihre Lebensgeschichte erzählt, ihre Pläne für die Zukunft. Sie hatte in Taucha, einer kleinen Stadt unweit von Leipzig, ein Zuhause gefunden. Eine eigene Wohnung, regelmäßige medizinische und psychologische Betreuung, ein Deutschkurs und Gemeindefeste gehörten zu ihrem Alltag. „Fllanxa ist fester Bestandteil unserer Gemeinde. Gar nicht mehr wegzudenken“, sagte Lothar Trinks damals, ein ehemaliger Friedhofsgärtner, der Murra in ihrem Alltag half, zusammen mit anderen BürgerInnen aus Taucha und dem Queer Refugees Network in Leipzig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Murras Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, da keine „begründete Furcht vor Verfolgung“ bestehe und sie in Albanien keine „Gefahr eines ernsthaften Schadens“ zu befürchten habe. Nicht als Romni, nicht wegen ihrer Homosexualität und auch nicht wegen ihrer Behinderung. 2015 ist Albanien von der Bundesregierung in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden, eine Aussicht auf Asyl haben nur die allerwenigsten. Fllanxa Murra gehörte nicht dazu: Am Nikolaustag um drei Uhr morgens begann ihre Abschiebung.

Dass eine lesbische Frau im Rollstuhl abgeschoben wird, hat viele Menschen in Deutschland bewegt, Berichte über Murras Abschiebung wurden hundertfach in sozialen Netzwerken geteilt. Seitdem stellen sich ihr Anwalt und ihre FreundInnen in Taucha und Leipzig Fragen: Wie lief die Abschiebung ab, war sie rechtmäßig? Warum wurde Murra in Albanien in eine Psychiatrie gebracht? Und vor allem: Wie geht es ihr dort?

Einen Tag nach dem ersten Besuch steht Fllanxa Murra mit lila Krücken vor ihrem Bett und lächelt. Sie wirkt viel aufgeweckter als am Tag zuvor. „Wie geht es dir?“, fragt sie auf Deutsch, und beantwortet die Gegenfrage: „Es geht mir gut.“ Sie zeigt auf die Prothese und die Krücken, die ihr aus Deutschland mitgebracht wurden.

Sie weiß, wie wichtig es ist, dass sie die Details der Abschiebung genau und wahrheitsgetreu schildert. Sie hat Angst davor, Fehler zu machen. Angst vor einer „Rache“ der deutschen Behörden. Inzwischen hat sie sich auf ihr Bett gesetzt, das Stehen auf der Prothese strengt sie an. Die Ärztinnen glauben, dass Murra mit einer Bekannten aus Deutschland spricht. Wüssten sie von dem Interview, hätten sie es verhindert, sagt die Übersetzerin.

Um drei Uhr nachts habe es an der Klingel ihrer Wohnung in Taucha geklingelt, erzählt Murra. Drei Mal. Durch den Spion in der Wohnungstür habe sie gesehen, dass PolizistInnen vor der Tür stehen, eine Frau und fünf oder sechs Männer. Sie habe Angst bekommen und nicht gewusst, was sie tun solle. Um zu vermeiden, dass die BeamtInnen die Tür aufbrechen, habe sie entschieden, sie selbst zu öffnen.

Ein Polizist habe Murra auf Deutsch gesagt, man habe den Befehl zur Abschiebung. „Ich habe gesagt, dass ich niemanden in Albanien habe, dass es gefährlich ist, zurückzukommen“, sagt Murra. Immer wieder wiederholt sie die Worte, mit denen sie versucht habe, das Gesagte zu vermitteln: „Ich Anwalt“, „nicht Albanien“, „bitte helfen“, „Gefahr“. Sie habe geschrien – und die PolizistInnen hätten zurück geschrien: Sie solle sich beruhigen.

Murra erzählt, dass sie den BeamtInnen die ärztlichen Gutachten gezeigt habe. „Sie haben sie nicht durchgelesen, sondern einfach in meine Tasche gepackt.“ Dann habe man sie auf den Boden gedrückt und in Handschellen gelegt. Sie sagt, sie habe sich wegen ihrer fehlenden Finger an einer Hand befreien können und es geschafft, in die Küche zu fliehen. „Da habe ich ein Messer genommen und gedroht, mich umzubringen.“

Die PolizistInnen hätten ihr das Messer abgenommen, sie sei von vier Männern in einen Polizeiwagen gebracht worden, in ihrer Schlafkleidung. Ihre neue Prothese habe man nicht eingepackt, sondern nur die beiden über zehn Jahre alten, mit denen sie nicht richtig laufen kann. „Ich habe versucht, es zu erklären“, sagt Murra, „aber es war zu chaotisch.“ Die Beamtin sei gefahren, zwei Männer hätten sie festgehalten und ihr wehgetan. Später zeigt sie Fotos, die sie am Tag nach der Abschiebung gemacht hat. Zu sehen sind Hämatome an Murras Armen.

Am Flughafen in Leipzig hätten die PolizistInnen sie in ihrem Rollstuhl an die Bundespolizei übergeben, sagt Murra. Erst zu diesem Zeitpunkt sei eine Dolmetscherin dazugekommen. Murra sagt, sie habe versucht ihr zu erklären, dass sie mit ihrem Anwalt sprechen müsse. Die Dolmetscherin habe für die PolizistInnen übersetzt: „Nein, du hast keinen Anwalt. Wir brauchen nicht mit einem Anwalt reden.“ Sie solle sich benehmen, habe man ihr gesagt.

Dann habe man sie auf dem Boden festgehalten, ihren Kopf fixiert, den Mund zugehalten und Medikamente durch die Nase gespritzt. Murra imitiert den Ablauf, greift sich an den Hals und auf den Mund. Sie hat gegen ihren Willen Medikamente bekommen? Murra nickt. „Ja, ein flüssiges Mittel.“

Zwei Polizisten und ein Arzt hätten sie in das Flugzeug gebracht, wo man sie angeschnallt und erneut das Medikament verabreicht habe. Was es gewesen sei, wisse sie nicht. Sie sei müde geworden, habe Kopfschmerzen bekommen. „Es hat sich angefühlt, als hätte ich zwei Köpfe.“ In Albanien hätten der deutsche Arzt und die beiden Polizisten sie an die albanische Polizei übergeben, die schon gewartet habe. In einem Krankenwagen sei sie schließlich in die Psychiatrie gebracht worden.

Der Sprecher der Landesdirektion Sachsen sagt, man habe nicht entschieden, dass sie in eine Psychiatrie gebracht werde. „Die albanischen Behörden wurden allerdings vor Start des Flugzeugs über den Zustand von Frau Murra informiert.“

Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Leipzig bestätigt: „Nach der Landung in Tirana ist Frau M. an die örtlichen Grenzschutzbehörden übergeben worden.“ Dies entspreche den standardisierten Verfahren bei Rückführungen. Er rechtfertigt die Zwangsmaßnahmen damit, dass die Beamten Murra vor der Gefahr schützen wollten, aus dem Rollstuhl zu stürzen und sich dabei selbst zu verletzen. Dafür hätten die Beamten sie „soweit erforderlich und verhältnismäßig am Oberkörper“ festgehalten. Zu dem Vorwurf, dass Murra gegen ihren Willen Medikamente bekommen habe, gibt er keine Auskunft. Er selbst sei nicht dabei gewesen, auch sonst wisse „jetzt keiner mehr was darüber.“ Dem Vorwurf, Murra habe keinen Anwalt kontaktieren dürfen, hält die Bundespolizei entgegen: „Es bestand am 6. Dezember 2018 anwaltlicher Kontakt mit der Bundespolizei.“ Murras Anwalt Franz Schinkel bestätigt zwar, dass es den Kontakt gegen 9 Uhr 25 am Morgen gegeben habe, jedoch auf seine „eigene Initiative“ hin. Mit Fllanxa Murra selbst habe er nicht gesprochen.

File:Tirana, pohled.jpg

Nach dem sächsischen Gesetz über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten wäre eine Zwangsmedikamentierung in Ausnahmefällen tatsächlich legal, wenn „der Patient krankheitsbedingt nicht fähig (ist), Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen“. Ob das bei Murra gegeben war, prüft nun ihr Anwalt.

Er prüft auch, ob die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt rechtlich in Ordnung war. Murras Anwalt kritisiert, dass sie nicht ausreichend Gelegenheit hatte, juristisch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vorzugehen. Am 20. November hatte er einen Duldungsantrag gestellt, um die Abschiebung auszusetzen. Am 29. November reichte er neue ärztliche Dokumente nach – unter anderem ein Schreiben der Universitätsklinik Leipzig. Darin wird Murra eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert: „Die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung der Symptomatik bis hin zum weiteren Suizidversuch“ sehen die Ärzte im Fall einer Abschiebung als „sehr wahrscheinlich“ an. Diese Gutachten sind allerdings nicht bindend – nach geltendem Recht muss ein von der Ausländerbehörde beauftragter Arzt eine Reiseunfähigkeit feststellen.

Quelle       :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —

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Oben       —         Tirana from Panoramic Bar & Restraurant – Tirana, Albania

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Unten     —       Tirana, capital of Albania

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The sound of violence

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Auf dem Weg zum Polizeistaat

2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Sie ließ marschieren

Quelle     :    AKL

von Tim Fürup

Die Sicherheitsbehörden erzeugen nicht immer Sicherheit

Der Nazi-Skandal rund um die Frankfurter Polizei wirbelte zum Jahresende 2018 die Medienlandschaft auf. Hakenkreuze in polizeiinternen Chats, Volksverhetzung sowie offener Hass auf Migrant*innen: wie kann rechtes Gedankengut bei staatlichen Behörden existieren, die vom Grundsatz her die Bürger*innen schützen und die demokratische Grundordnung bewahren sollen? Das hierarchische Prinzip von Befehl und Gehorsam scheint undemokratische Strukturen zu begünstigen.

Über eine ganze Dekade lang konnte ein Nazi-Netzwerk, das sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, mordend und Sprengsätze legend durch die Republik ziehen. Viele Angehörigen der 9 ausländischen Opfer sahen sich zunächst selbst des Mordes beschuldigt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalämter vermuteten, bis zum Auffliegen des NSU, keine rassistischen Motive hinter der Mordserie. Bemerkenswert ist die Aussage des LKA Baden-Württemberg: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohem Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ (operative Fallanalyse des LKA Baden-Württemberg 2007, BT-Drucksache 17/14600). Diese an Geschichtsvergessenheit kaum zu übertreffende Relativierung deutscher Verbrechen der Vergangenheit ist auch ein Paradebeispiel für institutionellen sowie strukturellen Rassismus in Deutschland. Dass jedoch die staatlichen Institutionen von Verfassungsschutz, Geheimdienst und Polizei mindestens von den Nazi-Morden wussten und Beweise zur Aufklärung vernichteten, im schlimmsten Fall aber Behörden Beihilfe zum Mord geleistet hatten, legt Strukturen des Staates offen, die demokratie- und rechtsfrei sind. Der Prozess in München konnte und wollte die Verstrickungen von Naziszene und Staat nicht aufdecken.

20170707-IMG 9435.jpg

und viele kamen

Andererseits war der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ein gewaltvoller Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, wenn tatsächlich ein Erfolg versprechender, emanzipatorischer Protest gegen die kapitalistische Weltordnung und ihrer Repräsentant*innen aufkommt. Hamburg war in diesem Sinne ein Versuchslabor zur Aufstandsbewältigung der Herrschenden. Eine auf Eskalation setzende und durchmilitarisierte Polizei zerschlug innerhalb weniger Minuten eine legale Demonstration. Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen im Vorfeld sowie im Nachhinein, Datenspeicherung, Überwachung und Ausspähung von Telekommunikationssystemen – nach dem reaktionären Staatsrechtler Carl Schmitt ist Souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet: Beim G20-Gipfel wurde klar, Souverän ist nicht die Bevölkerung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können jederzeit ausgehebelt werden, bürgerliche Freiheiten und Grundrechte können spontan neu verhandelt und abgebaut werden.

Innere Sicherheit und der bürgerliche Staat

Bei den obigen Beispielen beförderte der bürgerliche Staat für Migrant*innen und Linke keine Sicherheit – er zeigte hier sein repressives, ja sogar reaktionäres Gesicht. Dies verdeutlicht, dass der Staat nicht neutral – im Sinne von über dem Klassengegensatz schwebend – ist. Vielmehr ist er Ausdruck eines politischen Kräfteverhältnisses und letztendlich ein Feld zur Durchsetzung von (Klassen-)Interessen sowie Instrument zur Erhaltung der Macht- und Eigentumsverhältnisse. Gerade die Interpretation von Gesetzen ist eine politische Frage. Dies soll aber nicht heißen, dass der Staat nur Zwang und Unterdrückung für seine Bürger*innen beinhaltet. Durch soziale oder demokratische Zugeständnisse wird ebenso Zustimmung der Beherrschten generiert, andernfalls würde ein Aufstand riskiert, der von den Herrschenden nicht gewollt ist. Das Kräfteverhältnis zwischen Konsens und Zwang scheint sich jedoch in letzter Zeit in Ungleichgewicht zu begeben: Einige linke Autoren gehen davon aus, dass sich der Staat zu einem autoritär-kapitalistischen Gebilde wandelt – dies passiert offensichtlich auch ohne rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Regierungsverantwortung, sondern wird durch die bürgerlichen Parteien selbst durchgesetzt. Angela Merkels Begriff der „marktkonformen Demokratie“ weist beispielsweise darauf hin, dass der Rechtsstaat noch mehr als zur Zeit des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Bedürfnissen des Kapitals angepasst wurde, der Mensch hingegen verkommt bei Wahlen lediglich zum Stimmvieh. Dies ist dann auch ein Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des parlamentarischen Systems und des Zerbröckelns von Volksparteien.

Andererseits können mit permanenten Erzählungen von Unsicherheiten, (islamistischen) Terrorismus oder wachsender Kriminalität Stimmungen innerhalb der Bevölkerung erzeugt werden, die den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten erleichtern und somit weitgehend legitimieren. In dieses Horn blasen alle bürgerlichen Politiker*innen, Medien und Repräsentant*innen der kapitalistischen Ordnung.

Spätestens nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA stehen Muslimas und Muslime unter Generalverdacht, Terrorismus und Kriminalität in die westlichen Gesellschaften zu bringen. Dieses Ereignis hat die oben beschriebene Tendenz beschleunigt und den Diskurs um innere Sicherheit nahezu hysterisch werden lassen. Nicht dass hier etwas Falsches stehen bleibt: Islamistische Terroranschläge und Gewaltkriminalität sind abzulehnen, aber sie werden dennoch instrumentalisiert, um Kriege zu führen und Gesetze zu verschärfen. Die Aufrüstung sowie der Ausbau der Polizei wird so als Allheilmittel zur Herstellung von innerer Sicherheit angepriesen. Leider gehen auch Teile der Partei DIE LINKE bei dieser Argumentation mit. Das Einstellen von mehr Polizeibeamt*innen und die weitere Bewaffnung von Sicherheitsorganen schafft jedoch keinen wesentlichen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Kriminalitätsvermeidung. Generell muss festgehalten werden, dass sich die Debatte eher um gefühlte, denn um reale Sicherheitsbedenken dreht. Wenn es tatsächlich um Sicherheit geht, müsste die Diskussion auch und vor allem soziale Sicherheit einbeziehen. Dazu würde vor allem gehören, die Perspektivlosigkeit bei den von Armut Bedrohten, den Niedriglöhnern, den Erwerbslosen etc. zu beseitigen. Dann müssten Armutsbekämpfung, Vermeidung von Gesundheitsschäden oder Beendigung der Umweltzerstörung erste und wichtige Schritte sein, um das Leben der Menschen risikofreier zu organisieren. Stattdessen wurden auch schon vor Einführung der neuen Polizeigesetze in den Ländern massiv Grund- und Bürgerrechte abgebaut: Verschärfung von Versammlungsrechten in einigen Bundesländern, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachungen, Online-Durchsuchungen sowie der Einsatz von Bundestrojanern zur Umgehung von Verschlüsselung, Ausbau von Geheimdiensten im Zuge der Anti-Terror-Gesetze, Einsatz von verdeckten Ermittler*innen, Bundeswehr im Innern etc. Die neuen Polizeigesetze in den Ländern sind eine weitere Stufe hin zum autoritären Kapitalismus.

Die neuen Polizeigesetze

In allen Bundesländern der Republik werden seit Mitte 2017 neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht oder sind schon beschlossen worden – die Ausnahme bildet Thüringen: hier kann sich Bodo Ramelow wohl nicht leisten, vor der nächsten Landtagswahl ein solches Gesetz einzubringen, schließlich will er seinen Ministerpräsidentenposten verteidigen, dies heißt jedoch nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass auch hier nach den Wahlen Ähnliches vorangetrieben wird. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Polizeirecht Teil der Ländergesetzgebung ist, da es präventiv zur Gefahrenabwehr dienen soll – im Unterschied zu bereits begangenen Straftaten, die Bundesangelegenheiten durch Strafgesetzgebung und -verfolgung sind. Daher sind die Gesetze vom Bundesland abhängig und bundesweit nicht einheitlich geregelt.

Das strikteste neue Polizeigesetz ist zweifelsohne (auch schon vor der Erneuerung) dasjenige aus Bayern (hier heißt das Gesetz Polizeiaufgabengesetz, Abkürzung PAG). Die Polizeigesetze der anderen Länder gehen in dieselbe Richtung, beinhalten jedoch einige Aspekte nicht oder in abgemilderter Form. Dennoch werden sich durch die Neuerungen die Sicherheitsstrukturen der Länder annähern. Auch die beiden Länder Brandenburg und Berlin, die von DIE LINKE mitregiert werden, werden ihre Polizeigesetze verschärfen, obwohl beide Länder nochmal innerhalb ihrer Koalitionen verhandeln wollen. Trotzdem muss leider festgestellt werden, dass auch hier DIE LINKE in Regierungsverantwortung maximal abfedernden Charakter haben wird – grundsätzlich wird kein Widerstand gegen die neue Gesetzgebung zu erwarten sein, da beide Landesregierungen sich auf weiteren Ausbau von Polizei und deren Bewaffnungen (vor allem Taser und Bodycams) verständigt haben. Es sollen im Weiteren einige wichtige Verschärfungen diskutiert werden.

Generell wird in allen Bundesländern als Begründung für die Verschärfung der neuen Polizeigesetze die Terrorabwehr und die Modernisierung von polizeilichen Mittel genannt. Jedoch ist damit zu rechnen, dass die Modifizierungen nicht nur Terrorismusbekämpfung vorsehen werden, sie werden sich auch gegen (linke) Demonstrationen oder Protestkundgebungen richten und damit richten sich die neuen Verschärfungen gegen alle Bürger*innen. Im Wesentlichen gibt es drei Änderungen in allen Ländern, diese betreffen die sogenannte Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffen (dies wird die Einsätze und Maßnahmen polizeilichen Handelns erweitern), freiheitsentziehende Maßnahmen werden weiter ausgebaut sowie verdeckte technische Überwachung in größerem Umfang ermöglicht. Dies wird nun näher erläutert:

G-20 - Wasserwerfer Hamburg Innenstadt 05.jpg

mit sehr schweren Wagen

Erstens: Da das Polizeirecht zu erwartende Gefahren abwehren soll, fanden die Straftaten, Anschläge oder generell Gefahren noch nicht statt. Auf Grund von polizeilichen Erwartungen / Prognosen bezüglich des möglichen kriminellen Verhaltens einer Person, kann dann ein Eingriff oder eine Überwachung stattfinden. Dies ist vorher schon generelle Polizeipraxis gewesen und steht so im Polizeirecht. Im Juristendeutsch heißt das, dass die Polizei begründen musste, dass bei ungehindertem Verlauf des zu beurteilenden Sachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für ein zu schützendes Rechtsgut eingetreten wäre. Es sollte Willkür ausgeschlossen und eine konkrete Gefahr dargelegt werden, so dass der Vorgang überprüfbar und nachvollziehbar ist. Neu ist in den Polizeistatuten der Länder nun, dass die Bedingungen, die dann ein Eingreifen / Überwachen rechtfertigen, nicht mehr auf die konkrete sondern auf die „drohende Gefahr“ definiert werden. Damit reicht es nun aus, eine (noch nicht begangene) Straftat in absehbarer Zukunft (also im weiten Vorfeld der Handlung selbst – der Film „Minority Report“ lässt grüßen) als wahrscheinlich zu deklarieren, dann kann durch die Behörden früher eingegriffen werden und die Überprüfbarkeit, ob die Tat begangen worden wäre oder nicht, ist nicht mehr in dem Maße gegeben. Dies könnte dann zur Rechtfertigung von Ingewahrsamnahme von linken Aktivist*innen im Vorfeld von Kundgebungen oder Ähnlichem dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ regt nicht nur unter Linken zu Protest an: liberale Bürgerrechtler*innen sehen Potential für staatliche Willkür in dieser Vorverlagerung. Die Frage nach Kontrollgremien von Außen, die die Polizei und die staatlichen Behörden beobachten, drängt sich auf, dies ist aber nicht vorgesehen.

Zweitens: Bei einer tatsächlich begangenen Straftat gilt das Strafgesetz und es kommt womöglich zu einer Inhaftierung. Bei noch nicht begangenen Taten ist im Polizeirecht der Gewahrsam als Präventivmittel vorgesehen, um die Gefahr abzuwenden (egal ob diese stattfinden wird oder nicht). In der Regel ohne Beteiligung eines Rechtsanwaltes werden nun die durch die Gefahrenprognose der Polizei Verdächtigten vorübergehend (bis die Gefahr vorüber ist) in Gewahrsam genommen. In der Regel betrug die Zeitspanne des Gewahrsams nicht mehr als 48 Stunden (dies war zumeist die Zeit, die für das Vorübergehen des Gefahrenpotentials nötig war – z.B. bei einer Großveranstaltung wie ein Fußballspiel). Dies hat sich jedoch verschärft: In Bayern beispielsweise kann der Gewahrsam drei Monate dauern und beliebig häufig um immer weitere drei Monate verlängert werden. Andere Bundesländer sehen keine beliebige Verlängerung des Gewahrsams vor – dennoch haben alle Länder die Maximalzeiten für den Gewahrsam angehoben. Des Weiteren werden im Zuge dieser Änderungen auch Aufenthaltsanordnungen verhängt: Dies bedeutet, dass die betroffene Person den Bezirk oder die Stadt für eine bestimmte Zeit nicht verlassen darf. Kontrolliert werden soll dies mit elektronischen Fußfesseln. Außerdem können Kontaktverbote mit anderen verdächtigen Personen ausgesprochen werden.

Drittens: Die Ausweitung der verdeckten technischen Überwachung wird durch die neuen Polizeigesetze nun auch bei Gefahrenprognose auf die Spitze getrieben. Telefonüberwachung, Staatstrojaner (Software, die ohne Wissen des Überwachten auf Handy oder PC gespielt wird, um direkt am Bildschirm des Überwachten zu spionieren und damit wird die Verschlüsselung umgangen), Online-Durchsuchungen sollen hier nur als Stichworte dienen, all das ist nun auch Bestandteil der Polizeigesetze auf Landesebene.

Weitere Befugnisse in manchen Ländern (mal mehr, mal weniger) sind der Ausbau von Videoüberwachung (manchmal auch mit Gesichtserkennung) an vermeintlich gefährlichen Orten oder in Gegenden mit hoher Menschendichte. Die Aufrüstung der Polizei soll nun auch gesetzlich vorangetrieben werden: Der Einsatz von Taser (Elektroschock-Pistolen), Handgranaten oder vermehrt Maschinengewehren soll vor Terror schützen – hoffentlich geht das nicht nach hinten los.

Die neuen Polizeigesetze sind ein Anschlag auf die Bürgerrechte. Der Kampf gegen den Terror dient hierbei nur als Tarnung – in Wahrheit wird ein derartiger Sicherheitspopulismus betrieben, der autoritäre Staatsstrukturen schaffen soll und wohl auch wird. Viele Maßnahmen werden letztendlich der Aufstandsbekämpfung dienen und linke, emanzipatorische Projekte sollen dadurch im Keim erstickt werden. Auf und rund um Demonstrationen oder Protestkundgebungen sollen vermehrt Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Die Repression, die sie erfahren werden, soll sie vom Widerstand gegen die Macht- und Eigentumsverhältnisse abhalten. Damit sollen die Bürger*innen staatskonform normiert werden.

Die Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt

Nein zu dieser Polizeigesetzgebung! Weg mit allen Gesetzesverschärfungen!

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

am folgenden Tag der große Schock, wir sahen den Kohlschwarzen Block. 

Der Abwehrkampf zur Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten und gegen die Polizeigesetze hat längst begonnen. Bündnisse haben sich gegründet, z.B. in Bayern, Niedersachsen oder NRW, um dort die geplanten Gesetzesverschärfungen zu verhindern – beispielsweise hatte der Druck in Bremen und NRW Erfolg, hier wurden die Gesetzesentwürfe vorerst zurückgezogen und sollen im nächsten Jahr neu verhandelt werden. In München demonstrierten am 10.05.18 ca. 40.000, am 07.07.18 in Düsseldorf ca. 20.000 und in Hannover am 08.09.18 über 10.000 Menschen gegen die jeweiligen neuen Polizeigesetzgebungen. Dies macht viel Mut. Zu hoffen bleibt, dass es nun auch zu einem offensivem Kampf gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse kommt: #unteilbar, die Klimaproteste rund um den Hambacher Forst oder Proteste gegen Polizeigesetze waren deutliche Zeichen des Widerstands gegen die Zerstörung von Asylrecht, Umwelt und Rechtsstaat. Hier muss 2019 weitergemacht werden. Der Kapitalismus ist nicht mehr fähig, seine eigenen Widersprüche und Krisen zu bewältigen. Daher wird von herrschender Seite auf staatliche Repression gesetzt, um die kapitalistische Verwertungslogik am Laufen zu halten.

Es muss Schluss sein mit der Ideologie „There is no alternative“. Schluss mit der Zustimmung zum Beherrscht-werden. Schluss mit der Staatsräson des Antikommunismus: die Feinde der Demokratie stehen weder links noch haben sie einen Migrationshintergrund. Vielmehr sind es die Repräsentant*innen und Nutznießer*innen der bürgerlichen Ordnung, die die Menschen demütigen, die Natur ausbeuten und die Demokratie abbauen.

Es ist notwendiger denn je, eine Bewegung zu errichten, die den jetzigen Zustand aufhebt. Gehen wir es gemeinsam an – eine andere, repressionsfreie Welt ist möglich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben          —         G20 leaders group photo, 2017 summit in Hamburg. Host nation Germany, with Angela Merkel in red; 20 politicians, representing mayor countries, stand in the first 2 rows: move your mousepointer to the photo (mouseover), if you want to read the names. Or you can go down to the categories at the bottom of page ‚Category:Official group photograph of politicians at the 2017 G-20 Hamburg summit‘ for more photos of the leaders. Guests are in the 3rd row, members of International Organisations in the back of the ‚family photo‘, with Christine Lagarde in the middle.

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3.)      von Oben     —    Wasserwerfer und andere Einsatzfahrzeuge prägen das Hamburger Stadtbild während des G-20 Gipfel

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Rassismus im Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg
in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2

Quelle     :      Scharf – Links

Von RAe Meister & Partner

Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de.

BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung mit seriösem Journalismus wenig zu tun hat. Mit diesem Artikel wird jedoch eindeutig eine rote Linie überschritten und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung geschürt.

  • Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden „wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun“. Tatsache ist: Die deutschen Behörden haben den Asylantrag überhaupt nicht geprüft, sondern sich nach dem Dublin III-Abkommen für unzuständig erklärt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.
  • Es wird behauptet, unser Mandant sei „entgegen einem bestehenden Einreiseverbot“ wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf 6 Monate befristet. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen.
  • Unser Mandant wird willkürlich zum kriminellen Gewalttäter und Rädelsführer eines „Aufstands gegen die Polizei“ gestempelt. Tatsache ist, dass es am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen eine friedliche spontane Protestaktion gab, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war und bei der keinerlei aktiver Widerstand geleistet wurde. Tatsache ist weiter, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Ellwangen als auch die Polizeidirektion Aalen in einer Pressemitteilung klargestellt haben, dass unser Mandant an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 nicht beteiligt war und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4158140).
  • Es wird behauptet, A. habe über unsere Kanzlei „die Polizisten“ verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie „Recht durchsetzen wollten“. Tatsache ist, dass unser Büro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, nämlich das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.

Wohl wissend, dass die rassistische und fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Netzwerken ein unerträgliches Maß erreicht hat und – wie das Beispiel des Amokfahrers von Bottrop zeigt –  sich einzelne bereits dazu berufen fühlen, Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in die Tat umzusetzen, hat BILD nichts besseres zu tun, als den ultrareaktionären und offen faschistischen Urhebern durch solche reißerisch aufgemachten fake news auch noch Schützenhilfe zu leisten. Als Krönung des ganzen wird (mit Foto) die Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe gezeigt, in der sich unser Mandant jetzt aufhält. Müssen erst wieder Flüchtlingsheime brennen, bis die verantwortlichen BILD-Redakteure begreifen, welche Folgen das haben kann? Oder ist ihnen das sogar egal?

In seinem Kommentar schreckt ein Herr Hans-Jörg Vehlewald nicht davor zurück , – ganz im Stil der Entgleisung des Herrn Dobrindt vom Mai letzten Jahres – die anwaltliche Tätigkeit insgesamt und auch die über 30igjährige Tätigkeit unserer Kanzlei zur Durchsetzung der in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkten Rechte von Geflüchteten als „Geschäftemacherei“ mit dem Schicksal von Flüchtlingen zu diffamieren. Während Regierung und Berliner Parteien immer weiter nach rechts rücken und nicht nur die Rechte der Geflüchteten sondern, wie z.B. in den neuen Polizeigesetzen, auch breiter Teile der Bevölkerung abbauen, fordern mehr und mehr Menschen eine demokratische und humanitäre Flüchtlingspolitik und den Erhalt und die Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu dient unsere anwaltliche Tätigkeit.

Unser Mandant und unsere Kanzlei lassen sich diesen Hetzartikel nicht bieten. Wir werden dagegen die erforderlichen rechtlichen Schritte auf Unterlassung und Entschädigung einleiten sowie Strafanzeige erstatten.

Frank Stierlin

– Rechtsanwalt –

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Unten    —    Reproduktion eines Minstrel-Show-Plakats aus dem Jahre 1900. Es zeigt die Verwandlung von „weiß“ nach „schwarz“.

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Finanzkapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

 ein Faulenzersyndrom (1)

File:Börse Wien 01.jpg

Die Börse Wien weist nicht nur im äußerlichen Stil Ähnlichkeiten mit dem Casino in Monte Carlo auf. In beide Häuser gehen nur Menschen, welche sich finanzielle Verluste auch leisten können, welche vom einfachen „Arbeiter“ ausgeglichen werden müssen.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Seit vierzig Jahren sind mächtige Akteure in Banken- und Finanzwelt am Werk, die jeden sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zerstören. Sie tun es, getreu dem saudummen Ausspruch Margaret Thatchers (1981) „There is no such thing as society, only individual men and women and their families“. Hinter diesem Vernichtungsfeldzug gegen das Soziale schlechthin steht die neoliberale Ideologie.

Wie lässt sich überhaupt eine solche Position begreifen? Mein Aufklärungsvorschlag greift auf Gedanken des österreichischen Volkswirtschaftlers Stefan Schulmeister2 zurück. Er unterscheidet zwischen einer „realkapitalistischen Spielanordnung“ und einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“. Die erste, so sagt er, bestimmte die dreißigjährige Nachkriegsperiode. Diese schlug dann in den siebziger Jahren in die zweite um, welche bis heute andauert. Der ersten lag das Prinzip einer durchaus durch Eigeninteressen bestimmten Form von Kooperation zugrunde („sozialer Eigennutz“), der zweiten das Prinzip eines durch Geldgier bestimmten extremen Konkurrenz-Egoismus („egoistischer Eigennutz“). Im Realkapitalismus wollte der Unternehmer natürlich auch seine Rendite machen, aber er musste sie in einer mehr oder weniger konflikthaften Weise mit den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und seinen Lieferanten aushandeln. Der Unternehmer war also bereit, den anstrengerenden Umweg über die Warenproduktion zur Rendite zu gehen. Im Finanzkapitalismus ist diese Bereitschaft zur Kooperation verschwunden, Bedingungen werden schonungslos aufoktroyiert, dem Umweg über die Warenproduktion wird der direkte Weg zur Rendite vorgezogen.

File:Casino de Monte-Carlo.jpg

Casino in Monte Carlo

Es gilt nicht mehr die Marxsche Formel Geld > Ware > Geld‘, sondern Geld > Geld‘. Beide Formeln lassen sich mit den Namen von bekannten Ökonomen in Verbindung bringen. Die erste mit dem Briten John Maynard Keynes (1883-1946), die zweite mit dem Franzosen Jean Baptiste Say (1767-1832), ohne dass dieser sich dessen zu seiner Zeit bewusst gewesen sein musste.

Die Position von Keynes lässt sich etwa so veranschaulichen: wenn ein Investor zur Bank geht und einen Kredit aufnimmt, um ihn für die Herstellung eines Produkts zu verwenden, das mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit seine Abnehmer finden wird, dann ist das volkswirtschaftlich gut so. Wenn eine Gemeinde zur Bank geht, um einen Kredit für den Bau von dringend notwendigen  Sozialwohnungen zu bekommen, dann ist das auch volkswirtschaftlich gut so. Es lohnt sich, Geld vorzustrecken. Denn durch das Ergebnis werden Werte geschaffen, die für die Gesellschaft bzw. die Lebensqualität von Vorteil sein werden. Mit ihren Geldäquivalenten Gewinn / Steuern / Einsparung von Ausgaben für „soziale Reparaturen“ aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen lassen sich die Vorschussgebühren (Zinsen) bezahlen.

Die Finanzkapitalisten können mit Keynes wenig anfangen. Warum sollte man sich weiterhin mit unverschämten Gewerkschaften, aufmüpfigen Betriebsräten, übergeschnappten Lieferanten, sozialen Problemen herumschlagen? Say kommt ihnen da sehr viel mehr entgegen. In dessen Weltbild spielen verhaltensökonomische Aspekte des Unternehmers / Investors gar keine Rolle. Solche „menschlichen“ Erwägungen haben da keinen Platz. Seine Kalkulation lautet so: Wenn ich mehr ausgebe, dann müssen andere weniger ausgeben. Die sollen sich glücklich schätzen, dass ihnen bald etwas Schönes angeboten wird. Das können sie dann ja kaufen. Das Angebot schafft sich seine Nachfrage, so glaubte er, und vergaß dabei, dass er kein Weihnachtsmann ist. Denn womit die unterstellte Nachfrage bezahlt werden sollte, das war kein Problem für Say. Der sich selbst regulierende „Markt“ in Form einer „unsichtbaren Hand“ regelt das irgendwie irgendwann über den Preis. In Griechenland warten die Menschen nach einer brutal verordneten Austeritätspolitik immer noch auf diese Hand. In Spanien wurde einer ganzen jungen Generation diese Hand versagt. Die „Gelben Westen“ in Frankreich haben auch jahrelang vergeblich auf diese Hand gewartet. Das Modell Says idealisiert wirtschaftliche Realitäten dermaßen, dass es realitätsuntauglich ist. Es ist in hohem Maße hypothetisch und spekulativ. Es verweigert sich der Realität.

Der Finanzkapitalist verhält sich oberflächlich betrachtet so wie der Arbeitslose, dessen Qualifikation nicht den Anforderungen der Realwirtschaft entspricht und der in die Spielhalle geht, um sein Glück zu versuchen. Doch ein grundlegender Unterschied trennt die beiden, der Arbeitslose kann „nur“ sich selbst und seine Familie zerstören, der Finanzkapitalist entfaltet dagegen eine geradezu kriminelle Energie, indem er ganze Gesellschaften zerstört. Im Finanzkapitalismus spiegelt sich eine von den Geld- und Finanzeliten vor der Öffentlichkeit mit allen Tricksereien und kriminellen Gaunereien kaschierte Unfähigkeit, gesellschaftliche Realitäten zu bewältigen. Das nennt man Realitätsverweigerung. Die besten Beweise hierfür liefern riesige Multis, die sich aufs Bankgeschäft (VW-Bank etc.) verlegen und mehr durch Finanzspekulationen als durch reale Güterproduktion verdienen.

Datoteka:Casino at Monte Carlo.jpg

Die Bedingungen für die heutige weltweite Dominanz des Finanzkapitalismus fielen nicht über Nacht vom Himmel. Auch das zeigt Schulmeister auf. Die Voraussetzungen hierfür wurden gezielt geschaffen.

– Geld- und währungspolitische Voraussetzungen: mit der Aufgabe des Bretton-Woods-Systems durch Nixon 1971 und der damit verbundenen Aufhebung der Goldbindung des Dollars ging ein erheblicher Vertrauensverlust in die weltweite Leitwährung einher. Das bisherige System fester Wechselkurse ging in die Brüche. Es kam zu einer Liberalisierung der Währungsbeziehungen. Diese wurden immer stärker durch den „Markt“ als von Regierungen und Zentralbanken bestimmt. Hohe Renditeansprüche von weltweit vagabundierendem Kapital brachten schnell Zins- und Wechselkurse und Rohstoffpreise ins Wanken. Es entstand ein System höchster Instabilität und Zukunftsunsicherheit, also genau ein solches, das die Spekulation in sich trägt wie die Wolke den Regen.

– Moralökonomische Voraussetzungen: wie kann man ein solches System, das Sozialkörper und Solidargemeinschaften zerstört, der Weltöffentlichkeit „verkaufen“. Hier treten die ideologischen Apostel der neoliberalen Lehre auf den Plan. Der Österreicher Friedrich August von Hayek (1899-1992) und der Chicago-Ökonom Milton Friedman (1912-2006) streuten folgende „Weisheiten“ unters „dumme Volk“: Sozialismus, Sozialstaat und staatliche Eingriffe führten direkt in die Knechtschaft, Gewerkschaften seien überflüssig, mehr Beschäftigung gebe es nur gegen den Abbau des Sozialstaats, Vollbeschäftigung sei nur in der Planwirtschaft möglich, es gebe so etwas wie eine natürliche oder strukturelle Arbeitslosenquote, eine Regulierung der Finanzmärkte sei unnötig, denn Freiheit bestehe darin, dass der Staat für die Freiheit der Finanzmärkte sorge und das angestaute Vermögen nicht antaste, Wettbewerb und Preissystem regelten alles, Inflationen seien immer durch die Notenbank verursacht.

Unterstützung für die weltweite Verbreitung ihrer Irrlehren fanden sie bei Unternehmerverbänden, Stiftungen Vermögender, der Mont-Pelerin-Gesellschaft, zahlreichen Thank Tanks und natürlich bei den politischen Speichelleckern und Wasserträgern der geldmächtigen neoliberalen Faulenzer. Genannt seien beispielhaft Pinochet, Ronald Reagan, Margret Thatcher, Tony Blair, Gerhard Schröder … Manuel Macron.

1 Der Artikel darf auf keinen Fall so gelesen werden, als ob sich der Autor kritiklos mit den Bedingungen des Realkapitalismus identifiziere.

2 Stefan Schulmeister (20182): Der Weg zur Prosperität

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —          die:Wiener Börse (Gebäude) in Wien Innere Stadt

Denkmalschutz-AT.svg Austria Bundesadler.svg
This media shows the protected monument with the number 8388 in Austria.

(Commons, de, Wikidata)

Author Peter Gugerell  —     Own work

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2.) von Oben   —        The casino of Monte-Carlo

Author Piponwa    —       Own work
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Unten        —        Historic casino at Monte Carlo – Eingang

Autor Jongleur100
  • Javno vlasništvovidi uslove
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  • Napravljeno: 1. januar 2008   

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Ein Vorschlag, viele Irrtümer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Diskussion über „Moschee-Steuer“

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Von Pascal Beucker

Die Berliner Imamin Seyran Ateş hat erneut eine „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht. Dabei fußt die Idee auf einem deutschen Anachronismus.

Es gibt Ideen, die scheinen auf den ersten Blick einleuchtend. Aber bei näherer Betrachtung erweisen sie sich als ziemlicher Unsinn. Aktuelles Beispiel: In der nachrichtenarmen Weihnachtszeit hat die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş die Einführung einer „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht.

Der erste Irrtum: Dem Vorschlag liegt offenkundig die Vorstellung zugrunde, der staatlich organisierte Einzug von Mitgliedsbeiträgen sei bislang ein Privileg der beiden Großkirchen. Doch auch wenn diese am meisten davon profitieren, ist das falsch. Genauso wie es die „Kultussteuer“ für die jüdische Gemeinden gibt, könnten schon jetzt islamische Gemeinschaften in den Genuss einer „Moscheesteuer“ kommen. Wenn sie denn wollten.

Sie müssen sich nur als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisieren. Dazu sind die großen islamischen Dachverbände jedoch nicht bereit, weil sie dann unter anderem gezwungen wären, eine feste Mitgliedschaft zu definieren. Das ist ihre Entscheidung. Der Körperschaftsstatus ist jedenfalls keine unüberwindliche Hürde, wie die Beispiele der kleinen Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft und der Alevitischen Gemeinde Deutschland zeigen.

Die sind in verschiedenen Bundes­ländern als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt und haben dort schon jetzt das Recht, die Beiträge ihrer Mitglieder von den Finanzbehörden einziehen zu lassen. Sie verzichten allerdings freiwillig darauf – wie übrigens auch einige christliche Religionsgemeinschaften, zum Beispiel die Neuapostolische Kirche, die Methodisten, die Baptisten, die Mormonen, die Zeugen Jehovas oder die orthodoxen Kirchen.

Der zweite Irrtum: Mit einer analog zur Kirchensteuer organisierten Finanzierung könnte der als schädlich betrachtete ausländische Einfluss auf muslimische Gemeinden eingedämmt werden, behaupten Befürworter. Aber warum sollte das so sein?

Obwohl sie seit dem 19. Jahrhundert das Kirchensteuerprivileg in Anspruch nehmen kann, hat sich jedenfalls die deutsche Filiale der römisch-katholischen Kirche bis heute nicht vom Vatikan emanzipiert. Trotz finanzieller Unabhängigkeit entscheidet noch immer der Papst, wer einem Bistum vorsteht. Er ernennt die Bischöfe, nicht irgendeine kirchliche Institution in der Bundesrepublik.

Und selbst wenn es die Deutsche Bischofskonferenz oder das Zentralkomitee der deutschen Katholiken anders wollten, bliebe die grundgesetzlich verbriefte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in ihrer Kirche ein frommer Wunsch.

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Auch das war 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Merkels satanische Regierungsverse 2018

„Wir schaffen das“ !!

Von Christian Jakob

Italien lässt weniger Geflüchtete ins Land, im EU-Partnerland Libyen handeln kriminelle Banden mit Menschen. Auch 2018 versagt Europa in Fragen der Migration und Flucht. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer. Eine Bilanz.

Es war der 1. Juni, als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der extrem rechten Lega Nord vereidigte. Deren Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Gleich am ersten Tag seines Amts fuhr er nach Sizilien. „Italien hat aufgehört, den Kopf zu beugen und zu gehorchen, dieses Mal gibt es jemanden, der Nein sagt“, erklärte Salvini. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) rief ihn an. Beide Minister seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration „vollkommen einig“, verkündete Seehofers Büro danach.

Salvinis „Nein“ sah so aus, dass er wahr machte, womit seine Vorgänger nur gedroht hatten: Er schloss Italiens Häfen für Schiffe, auf denen sich Migranten und Flüchtlinge befinden. In den vorigen Jahren hatte das Land Hunderttausende Schiffbrüchige aufgenommen. Jetzt mussten Rettungsschiffe wie die „Aquarius“ tagelang auf dem Meer bleiben, weil niemand sie an Land lassen wollte. Aus Angst, die NGOs könnten versuchen, die Menschen nun nach Malta zu bringen, legte die Regierung des kleinen Inselstaats fast alle dort stationierten Rettungsschiffe monatelang an die Kette.

Im zentralen Mittelmeer starb so aufs Jahr gerechnet einer von je 18,6 Flüchtlingen, die die Überfahrt wagten. Im Vorjahr war einer von je 42,5 ertrunken. Nur wenige Schiffe der italienischen Küstenwache durften noch mit Geretteten nach Italien. Seit seinem Amtsantritt ließ Salvini noch 10.980 Menschen ins Land. Im Vorjahreszeitraum waren es 59.441.

Ein Versuch die bildliche Statistik wider zu geben :

Ankünfte in Europa über das Mittelmeer : 1.

Personen  113.145

Rettungscchiffe

Tage, die alleine deutsche Seenotretter 2018 von Behörden festgehalten wurden 5.

960 Tage

Todesrate 3.  –  –  1: 50.4

von der libyschen Küstenwache auf dem Meer wieder eingefangenen Flüchlinge 3.

ca. 29.000

 Tote im Mittelmeer 1.   – –  2.242

Flugzeuge

aus Libyen von den UN evakuierte Flüchtlinge 4.

14.622

davon nach Europa 407

davon nach Afrika  14.215

  1.  –   (inkl.Ägäis und Straße von Gibraltar, 1.1. bis 20.12., Quelle : IOM Migrants project.
  2.  –   Verhältnis von Ertrunkenen zu Ankommenden
  3.  –   Seit Beginn der Einsätze im Spätsommer 2017 laut UN Libya, liby.  Küstenwache spricht von ca. 15.000 von Jan.bis Nov. 2018
  4.  –  Januar bis 9. November 2018,  Quelle: IOM Libya
  5.  –  „Seefuchs“: 156 T.; „Juventa“ 365 T.; „Moonbird“ 103 T.; „Sea Watch 3“  148 T.; „Lifeline“ 188 T.

Quelle    :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :          Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Das Zeitalter des Patriarchats

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Geschrieben von Charlotte Higgins | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian  

Gesellschaft : Wie ein aus der Mode gekommenes Konzept zur Parole der Gegenwart wurde.

Anfang des jetzt vergehenden Jahres schaltete Steve Bannon in Washington seinen Fernseher ein, um sich die Preisverleihung der Golden Globes anzusehen. Die Stimmung bei der Veranstaltung war nüchtern: Kurz zuvor hatten mehrere Frauen gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung erhoben. Die Frauen, deren Abendgarderobe zu diesem Anlass normalerweise besonders extravagant ausfällt, trugen schlichtes Schwarz. Oprah Winfrey hielt eine leidenschaftliche Rede.

Seinem Biografen zufolge kündigte die Szene für Bannon den Beginn einer Revolution an, die „sogar noch einflussreicher als Populismus“ sei: „Frauen werden die Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen. (…) Die Bewegung gegen das Patriarchat wird die Geschichte der vergangenen 10.000 Jahre rückgängig machen.“

Es ist noch nicht lange her, da war „Patriarchat“ etwas, von dem Rechte wie Bannon noch nicht einmal glaubten, dass es existiert. Es war die Art von Wort, das einen als eiserne Oldschool-Feministin oder verknöcherten Linken auswies, der verbittert die Übel des Kapitalismus beklagt. Selbst feministische Theoretikerinnen hatten den Begriff längst hinter sich gelassen.

Ungefähr seit einem Jahr erfährt das „Patriarchat“ jedoch eine gewisse Konjunktur. Der Begriff findet sich auf Transparenten und T-Shirts, fällt in Interviews auf dem roten Teppich und in Zeitungsschlagzeilen. Das „Patriarchat“ wurde zur Erklärung des irischen Referendums über die Lockerung des Abtreibungsrechts herangezogen und beim Anschlag in Toronto, wo ein frauenhassender „Incel“ – d. h. ein Mann, der glaubt, er habe ein Recht auf Sex mit Frauen, das ihm von diesen verwehrt werde – zehn Menschen ermordete.

Viele halten Vorfälle wie diesen, ja, Sexismus überhaupt, für ein individuelles und isoliertes Phänomen, das früher oder später ganz verschwinden werde. Sie verweisen auf die Fortschritte, die im Laufe der vergangenen hundert Jahre in Sachen Gleichberechtigung gemacht wurden. Anderen ist die Wiedergeburt des Begriffs Ausweis dafür, dass die #MeToo-Kampagne „zu weit gegangen“ sei. Sie meinen in der Verwendung des Wortes „Patriarchat“ den hysterischen Kriegsschrei von McCarthyite-Feministinnen zu erkennen, die fest entschlossen sind, Männer zur Strecke zu bringen, die sich nichts weiter zu Schulden kommen ließen – als sich so verhalten, wie sie dies schon immer getan haben, und wie es früher doch völlig akzeptabel war.

Bei manchen skeptischen Liberalen gibt es Vorbehalte gegen die ideologischen Implikationen umfassender Erklärungsmodelle wie „Patriarchat“ (oder “Neoliberalismus”), die sie für unzulässige Vereinfachungen einer komplexen Wirklichkeit halten. Und auch unter wissenschaftlichen VertreterInnen der Gender Studies ist der Begriff nicht mehr viel in Gebrauch. Einst in endlosen Artikeln, Konferenzen und Büchern diskutiert, betrachten ihn viele TheoretikerInnen heute als zu plump und monolithisch, um die feinen Nuancen der Unterdrückung fassen zu können.

Die Herrschaft des Mannes ist allgegenwärtig

Doch für diejenigen, die das Grundvertrauen in den gesellschaftlichen Fortschritt verloren haben oder die zu jung sind, um ihn kennengelernt zu haben, scheint „Patriarchat“ genau der Begriff zu sein, um den Fortbestand einer anscheinend unausrottbaren Ungleichheit zu erklären. #MeToo machte vielen Feministinnen klar, dass es ihnen trotz all der Jahre harter Arbeit, des Wartens und der Hoffnung auf Besserung noch immer passieren kann, einfach auf ein Bett gedrückt, auf einer Party in eine Ecke gedrängt, begrabscht, angegafft oder angemacht zu werden – nur weil sie einen weiblichen Körper haben.

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Hier bietet sich das Konzept des „Patriarchats“ als Erklärung für einen unsichtbaren Mechanismus an, der eine Reihe scheinbar isolierter und disparater Ereignisse miteinander verbindet. Denn er erlaubt uns die Frage zu stellen, so die Philosophin Amia Srinivasan, „ob es etwas Gemeinsames zwischen der Weinstein-Affäre, der Wahl Trumps, der Not der Näherinnen in Asien, der Landarbeiterinnen in Nordamerika und den epidemischen Vergewaltigungen in Indien gibt. Er erlaubt die Frage zu stellen, ob eine Art Mechanismus am Werk ist, der all diese Erfahrungen miteinander verbindet.“ Bietet die Benennung und das Verständnis dieses unsichtbaren Mechanismus den Schlüssel zu seiner Vernichtung?

In der menschlichen Geschichte war die Herrschaft des Mannes so lange allgegenwärtig, dass das Patriarchat noch nicht einmal als Konzept identifiziert wurde. Die Vorstellung, die Überlegenheit des Mannes sei natürlich, war selbsterfüllend, da diejenigen, die die Gesetzestexte, Gedichte und religiösen Schriften verfassten, immer Männer waren. Wie Jane Austens Figur Anne Elliot sagt: “Männer haben jeden Vorteil vor uns gehabt, wenn sie ihre Geschichte erzählten. Bildung hat ihnen in einem so viel höheren Maße zur Verfügung gestanden; die Feder lag in ihren Händen.” Man könnte sogar sagen, dass die besondere Macht des Patriarchats gerade in seiner Fähigkeit besteht, sich selbst so unsichtbar wie möglich zu machen.

Ein Unterdrückungssystem

Der Begriff des Patriarchats ermöglicht einem zu verstehen, warum intelligente, erfolgreiche und selbstbewusste Frauen es nicht schaffen, Männer zu verlassen, die sie erniedrigen und kontrollieren. Mit ihm wird einem möglicherweise klar, warum offenbar liberale Organisationen, selbst wenn sie von Frauen geführt werden, noch immer eine Gender-Lohnlücke aufweisen oder warum in Deutschland beinahe jeden dritten Tag eine Frau von ihrem männlichen Partner oder Ex-Partner ermordet wird; warum Frauen sich mehr um die Kinder kümmern und mehr Hausarbeit übernehmen, und warum diese „zweite Schicht“ im Haushalt noch bis vor kurzem von Ökonomen völlig ignoriert wurde. Warum die Kleidung von Angela Merkel und Theresa May in den Medien kommentiert wird, die von Emmanuel Macron aber nicht. Warum es in Filmen so wenige wichtige Frauenfiguren gibt. Manche Begriffe sind wie eine Brille, die Dinge plötzlich scharf hervortreten lassen, die andernfalls unsichtbar oder zumindest nicht erklärbar wären: “Patriarchat” ist einer davon.

Der Begriff stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet wörtlich „Väterherrschaft“. Manche haben ihn verwendet, um Muster zu beschreiben, die aus der Struktur der Familie abgeleitet sind; für andere stellt das Patriarchat ein ganzes Unterdrückungssystem dar, das auf Frauenhass, Ausbeutung und der brutalen Behandlung von Frauen basiert. Es ist in der Tat nicht leicht, eine präzise Definition des Begriffs zu geben. Grob vereinfacht meint er die Existenz einer gesellschaftlichen Struktur männlicher Vorherrschaft, die zu Lasten von Frauen geht.

Die Unterdrückung von Frauen im Patriarchat ist vielschichtig. Sie funktioniert über Ungleichheiten auf mehreren Ebenen: Staat, Gesetz, Familie, Arbeitsplatz. Das Patriarchat wird von einflussreichen kulturellen Normen aufrechterhalten und von Traditionen, Erziehung und Religion gestützt. Es reproduziert sich endlos über diese Normen und Strukturen, die ihrem Wesen nach selbst patriarchal sind, wodurch es auf eine Art natürlich oder zwangsläufig erscheint, während es in einem liberalen Kontext von häppchenweisen Fortschritten in der Gleichberechtigung der Geschlechter verschleiert wird. Da es die Vorstellung einer Struktur von Machtbeziehungen bietet – nicht einer Reihe einzelner sexistischer Handlungen –, lässt sich im „Patriarchat“ auch berücksichtigen, dass nicht alle Männer es ausdrücklich unterstützen oder im gleichen Maße von ihm profitieren; und dass manche Frauen auf der anderen Seite möglicherweise viel zu seiner Unterstützung beitragen. Es lässt ebenso Raum für die Tatsache, dass wir alle zwangsläufig an ihm teilhaben – ganz egal, wie sehr wir es möglicherweise verabscheuen.

Die Verdinglichung weiblicher Körper

Nur der Begriff des Patriarchats scheint die Schwierigkeit einer Definition geschlechtsspezifischer Herrschaft fassen zu können. Nur er scheint auszudrücken, dass diese Herrschaft sich in der Art zeigt, wie individuelle Fälle miteinander interagieren und sich gegenseitig verstärken.

Nehmen wir beispielsweise den Umstand, dass in England und Wales nur etwa 20 Prozent aller Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe bei der Polizei angezeigt werden, und dass von diesen nur ein winziger Prozentsatz – 2015 waren es gerade einmal 7, 5 Prozent – zu einer Verurteilung führen. Warum ist das so? Der unmittelbarste Grund besteht darin, dass es nur in wenigen Fällen zu einem Prozess kommt – ein Umstand, der – isoliert betrachtet – nur wenig erhellt. Das Konzept des Patriarchats aber hilft zu verstehen, dass es sich bei einem solchen Prozess lediglich um den Gipfel einer Struktur handelt, die von unzähligen Säulen getragen wird. Dazu können alle möglichen Dinge gehören, mit denen gar kein offensichtlicher Zusammenhang besteht: ein Rechtssystem, das historisch von Männern entworfen wurde; die anhaltende Fehlwahrnehmung von Vergewaltigung als reiner Exzess männlicher Begierde; das sexistische Erbe, das die Polizei mit sich trägt; die kulturelle und religiöse Verurteilung sexuell aktiver Frauen; die Verdinglichung weiblicher Körper; Pornografie; der Umstand, dass Frauen grundsätzlich entmutigt werden, ihre Meinung zu äußern (und es schlimme Folgen für sie haben kann, wenn sie es dennoch tun). Für manche Feministinnen ist sexuelle Gewalt so eindeutig ein Mittel, Frauen zu kontrollieren, dass es sich dabei nicht nur um ein Verbrechen handelt, das in patriarchalen Gesellschaften häufig verübt wird, sondern dass es geradezu die Basis des Patriarchats darstellt.

Wenn man die Welt durch die Brille des Patriarchats sieht, kommt einem automatisch der Gedanke: Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen? Manche FeministInnen meinen, wenn Frauen gleiche Rechte in der Gesellschaft erhalten, sei es zumindest erheblich abgeschwächt. Andere argumentieren, dass das Patriarchat selbst bei erreichter Gleichheit weiter fortbestehen würde, weil menschliche Institutionen in ihrem Innersten selbst zutiefst patriarchale Strukturen seien.

Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen?

Es sagt etwas über das Wesen dieser Frage, dass sie am eindringlichsten von SchriftstellerInnen der fantastischen Literatur beantwortet wurde. In ihrem Roman aus dem 19. Jahrhundert, Herland, stellte sich Charlotte Perkins Gilman eine Gesellschaft vor, die nur aus Frauen besteht: die Justiz ist besonnen, die Landwirtschaft effizient, die Kleidung bequem. In Naomi Aldermans Roman “The Power”, der im vergangenen Jahr erschienen ist, werden Frauen durch eine Art evolutionären Prozess Männern an Körperkraft überlegen. Eine blutige Revolution beginnt und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die hieraus resultierende Umkehrung des Patriarchats in ein Matriarchat in irgendeiner Form weniger unterdrückerisch ist.

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Auch wenn der Begriff immer dann in Mode kommt, wenn auch der Feminismus Konjunktur hat: anfangs kamen Feministinnen ohne ihn aus. Mary Wollstonecraft etwa lässt in der “Verteidigung der Frauenrechte” (1792) keinen Zweifel darüber, dass es so etwas wie die „Tyrannei der Männer“ gibt – aber es sollte weitere 60 Jahre dauern, bis mit dem Begriff Patriarchat so etwas wie eine Theorie sozialer Beziehungen bezeichnet wurde.

Mitte des 19. Jahrhunderts – sechs Jahre vor der Veröffentlichung des “Kapitals” von Karl Marx – veröffentlichte ein Schweizer Rechtswissenschaftler und Altphilologe namens Johann Jakob Bachofen ein Buch von damals ähnlich großem Einfluss – auch wenn heute kaum jemand je davon gehört hat. Es wurde intensiv von Friedrich Engels rezipiert, erweckte bei Sigmund Freud großes Interesse und wurde von Archäologen und Prähistorikern aufgegriffen. Das Buch trägt den Titel “Das Mutterrecht”. Die darin dargelegte Theorie besagt, dass in einer weit zurückliegenden Zeit die Rolle des Vaters bei der Zeugung von Kindern noch nicht anerkannt wurde und es Frauen (und “Muttergöttinnen”) waren, die die Macht innehatten.

Quelle     :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Rote Hilfe e.V. – Verbot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Kriminalisierungsversuch gegen linke Solidaritätsarbeit in Deutschland

Stand der Roten Hilfe am 1.

Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

Am 30. November 2018 meldeten erste Zeitungen, der deutsche Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH).

Quelle     :     untergrund-blättle

Von Silke

Die strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die fast 10.000 Mitglieder aus allen linken Spektren und sozialen Bewegungen hat, ist dem Repressionsapparat seit vielen Jahren ein Dorn im Auge – doch außer der politischen Unbequemheit kann die Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe vorbringen.

Laut ihrer Satzung organisiert die Rote Hilfe die „Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen (…) vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden“ (§2 der Satzung). In der Praxis umfasst das in erster Linie die juristische und finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen, aber auch – in Absprache mit den Betroffenen – die politische Begleitung durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

In Informationsveranstaltungen und durch Rechtshilfematerialien wie das Heft „Was tun wenn‘s brennt“ werden politisch aktive Menschen über ihre Rechte im Fall von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und anderen Repressalien aufgeklärt. Mit Presseerklärungen und anderen Publikationen, aber auch durch die Unterstützung von Demonstrationen zu diesen Themen protestiert die Rote Hilfe regelmäßig gegen Gesetzesverschärfungen, Klassenjustiz und Polizeigewalt und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen.

In 50 Städten bundesweit entfalten Ortsgruppen umfangreiche lokale Aktivitäten und stehen allen Linken, die sich Angriffen von Polizei und Justiz ausgesetzt sehen, mit Rat und Tat zur Seite. Die gesamte Solidaritätsarbeit ist ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, so dass die Strukturen vollkommen unabhängig von Behörden, Parteien oder Institutionen sind.

Schon seit vielen Jahren treten rechte Abgeordnete und Medien regelmäßig Hetzkampagnen gegen die RH oder gegen prominente Mitglieder los. Mehrfach wurden Politiker_innen aus der Partei Die Linke oder aus den Jugendorganisationen der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Grünen massiv unter Druck gesetzt, nachdem sie sich selbstbewusst zu ihrer Mitgliedschaft in dem Solidaritätsverein bekannt hatten.

Die Argumente, die dabei zur Diffamierung benutzt werden, sind grotesk und werden auch durch die häufigen Wiederholungen nicht stichhaltiger: so wird beispielsweise immer wieder behauptet, die Rote Hilfe unterstütze die Rote Armee Fraktion (RAF), was allein schon deshalb absurd ist, weil sich die Stadtguerilla vor über 20 Jahren aufgelöst hat.

Mit Empörung wird regelmäßig erklärt, die RH setze sich für „Straftäter“ ein – eine Feststellung, die ebenso korrekt wie selbstverständlich ist: schließlich ist die finanzielle und juristische Hilfe für von Repression Betroffene der zentrale Vereinszweck der Solidaritätsorganisation, und in aller Regel werden die kriminalisierten Aktivist_innen einer Straftat beschuldigt. In den aktuellen Verbotsforderungen wird zudem darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe auch im Zusammenhang mit den militanten Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg in Erscheinung getreten sei, indem sie Pressemitteilungen veröffentlicht und im Rahmen der Kampagne „United we stand“ Spenden für die Angeklagten gesammelt habe.

Besonders skandalisiert wird, dass die Solidaritätsorganisation keine finanzielle Unterstützung gewährt, wenn Angeklagte durch Aussagen bewusst mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, andere Genoss_innen verraten oder sich durch Reueerklärungen von ihrer politischen Arbeit oder der Aktion distanzieren in der Hoffnung, durch diesen Kotau vor der Justiz ein milderes Urteil zu bekommen. Dieses politische Grundverständnis wird regelmäßig völlig verzerrt bis hin zu der neuerdings verbreiteten Behauptung, alle finanziell Unterstützten müssten „sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen“, wie die reaktionäre Wochenzeitung Focus am 30. November berichtete.

Bei ihren Angriffen muss den Verbotsbefürworter_innen klar sein, dass die Aktivitäten der RH in keiner Weise kriminalisierbar sind: wäre juristischer und finanzieller Beistand im Fall von Anklagen verboten, müssten Anwält_innen und Rechtsschutzversicherungen gleichermaßen mit Betätigungsverboten rechnen. Auch der engagierte Einsatz gegen die Einschränkung der verbliebenen Grundrechte und gegen den Ausbau eines Polizei- und Überwachungsstaats ist selbst in Zeiten einer strikten Law-and-Order-Politik nicht illegal – zumindest noch nicht.

Um diese nicht nur legitime, sondern eben auch völlig legale Tätigkeit zu diskreditieren und langfristig zu kriminalisieren, muss zwangsläufig auf massive Verleumdung zurückgegriffen werden. Nicht immer ist diese Strategie der Repressionsbehörden erfolgreich: nachdem der Inlandsgeheimdienst des Bundeslands Bremen die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ bezeichnet hatte, klagte die Antirepressionsorganisation gegen diese Diffamierung – und gewann: die bremische Behörde wurde dazu verurteilt, den beanstandeten Bericht vorerst nicht mehr zu verbreiten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Auch er nennt sich Demokrat

Woran sich das Bundesinnenministerium tatsächlich stört, wurde bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht. Bereits im April 2018 hatte der CDU-Obmann im innenpolitischen Ausschuss, Armin Schuster, ein Verbot der Roten Hilfe gefordert, was die Partei Die Linke im Juli 2018 zum Anlass für eine Kleine Anfrage nahm. Auf die Frage nach den genauen Vorwürfen antwortete die Bundesregierung, die Solidaritätsorganisation sei „bewusst und gewollt ein Sammelbecken für – wenn auch nicht ausschließlich – Anhänger unterschiedlicher kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze sowie diese Ansätze unterstützende Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse.

Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes sind sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnungen nicht vereinbar“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 5). Das Schreckgespenst der Bundesregierung ist also eine Linke, die nicht nur die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, sondern die Gräben zwischen den unterschiedlichen Ideen, Analysen und Bewegungsschwerpunkten überbrückt und an einem Strang zieht– und sei es auch nur beim Thema Repression.

Ebenso schwer wiegt aus Sicht des Repressionsapparats die Anschuldigung, die Rote Hilfe stelle in Presserklärungen und anderen Veröffentlichungen „polizeiliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich als willkürlich und grundrechtswidrig an oder sieht hierin die Aufhebung der Gewaltenteilung begründet“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 6). Wirklich störend ist also die weitreichende Kritik an den Umtrieben einer Regierung, die am laufenden Band Grundrechte abschafft oder zumindest teilweise außer Kraft setzt, die rassistische Sondergesetz erlässt und die mit immer rigideren Polizeigesetzen den Repressionsorganen nahezu unbeschränkte Befugnisse einräumt.

Wer sich dieser Politik der Inneren Sicherheit in den Weg stellt – sei es durch tatkräftigen Widerstand oder durch lautstarken Protest – muss mit massiver Verfolgung rechnen. Durch die Rote Hilfe, die sich unüberhörbar in den laufenden Diskurs einmischt und zudem die am schnellsten wachsende linke Organisation in Deutschland ist, werden die repressiven Planungen des Innenministeriums empfindlich gestört und eine reibungslose Umsetzung behindert.

So absurd die substanzlosen Verbotsdrohungen auf den ersten Blick auch scheinen mögen, so sind sie doch nicht zu unterschätzen. Gerade der ständig wiederkehrende Verweis auf die Proteste gegen den G20 zeigt, dass der Staat zu allem bereit ist, denn mit diesem Argument wurden in den letzten Jahren Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt, die zuvor unvorstellbar waren.

Internationale Hausdurchsuchungswellen – beispielsweise am 29. Mai auch im schweizerischen Bremgarten –, Auslieferungsersuchen gegen ausländische Gipfelgegner_innen und ein „Internetpranger“ mit Fotos von Menschen, die der Beteiligung an strafbaren Aktionen in Hamburg verdächtigt werden – die Bandbreite der Rechtsbrüche ist erstaunlich. Und wer sich unter dem Begriff der politischen Justiz nichts vorstellen konnte, musste nur die Prozesse gegen Anti-G20-Aktivist_innen verfolgen: so wurde der niederländische Globalisierungsgegner Peike unter anderem deshalb zu zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er bei der Festnahme eine Embryonalstellung eingenommen haben soll, und der 18-jährige Italiener Fabio saß monatelang in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf, er habe durch seine bloße Anwesenheit „psychische Beihilfe“ zu militanten Aktionen anderer Demonstrant_innen geleistet.

Auch gegenüber nicht direkt vor Ort aktiven Strukturen wurde der G20 als Totschlagargument bemüht: nur wenige Wochen nach dem Gipfel in Hamburg wurde die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten, weil dort Aufrufe zu den Demonstrationen und Berichte über die Proteste veröffentlicht worden waren. Dass ein Presseorgan Texte publiziert, ist dessen ureigenste Aufgabe, und dass diese Tätigkeit unbehindert umgesetzt werden kann, ist der Kernbestandteil der Pressefreiheit. Dennoch sehen mehrere Medienaktivist_innen, die als Betreiber_innen von linksunten beschuldigt werden, nunmehr einem Gerichtsverfahren entgegen.

Auch wenn derzeit keinerlei juristisch brauchbare Grundlage für ein Verbot der Roten Hilfe gegeben ist, dürfen die Drohungen keineswegs unterschätzt werden. Umso wichtiger und erfreulicher ist es, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine ungeheure Welle an Solidarität entwickelt hat: Dutzende von linken Vereinen und Parteiverbänden, Politiker*innen und Künstler*innen haben sich in Erklärungen gegen ein mögliches Verbot ausgesprochen und zum massenhaften Beitritt aufgerufen. Nur durch breite Proteste und intensive Öffentlichkeitsarbeit kann Innenminister Seehofer bei seinem neuen Repressionsvorstoß ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen      :

Oben    —         UB   /  Info-Stand der Roten Hilfe am 1. Mai 2013 in Hannover. / Bernd Schwabe in Hannover (CC BY 3.0 unported – cropped)

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Unten    :        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Europa sucht Verteidiger ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Was wird nun aus dem EU-Verteidigungsfonds?

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Schland zieht blank, eine blonde Drohe fliegt über das Land.

Quelle    :       Europa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

“Wenn Europa sich nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand sonst tun.” So zitierte Die Zeit (Verteidigungsfonds soll Europa unabhängiger machen, 30.11.2018) kürzlich den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

In der Sache hat Juncker ohne Zweifel Recht. Die Frage ist nur, wie Europa sich um seine eigene Sicherheit kümmern soll. Obgleich die Kommission oft in einem etwas pathetischen Ton als Wahrerin und Wächterin der EU-Verträge bezeichnet wird, ist sie auf die Idee gekommen, die Sicherheit Europas militärisch zu gewährleisten. Dazu soll ein EU-Verteidigungsfonds eingerichtet werden, in den die Mitgliedsländer einzahlen.

Dass diese Idee der Gründungsidee der EU bzw. ihrer Vorläuferorganisationen als Friedensprojekt diametral entgegensteht, ist der Kommission offenbar nicht aufgefallen. Daran musste sie erst der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano erinnern. Im Auftrag der GUE/NGL – also der linken Fraktion im Europäischen Parlament – hat Fischer-Lescano ein Gutachten zur Zulässigkeit eines EU-Verteidigungsfonds erstellt. Darin kommt er zu dem eindeutigen Schluss, dass der EU-Verteidigungsfonds nicht rechtskonform mit den EU-Verträgen ist.

Die Förderung von Industrie und Forschung im Sektor Verteidigung, so Fischer-Lescano, ist in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) gesondert geregelt. Es gibt dort eine spezielle institutionelle Ausgestaltung (Europäische Verteidigungsagentur) und eine spezielle Regel für die Finanzierung der Maßnahmen: Sie dürfen nämlich nicht aus dem Unionshaushalt, sondern nur aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Mit dem beabsichtigten EU-Verteidigungsfonds, so Fischer-Lescano weiter, missachte die Kommission diese Regeln. Sie versucht eine Umdeklaration der Aufgaben des Verteidigungsfonds. Das aber sei ein handwerklicher Fehler und eine offensichtliche Rechtswidrigkeit. Da der Kommissions-Vorschlag die lex specialis in der GASP missachtet, stellt er einen qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar, so das Urteil des Völkerrechtlers.

Nun denkt man, die Kommission kennt die EU-Verträge und hat sich vor der Veröffentlichung eines solchen Vorschlags, einen Verteidigungsfonds einzurichten, anhand der Verträge davon überzeugt, das der Fond rechtmäßig ist.

Doch das scheint nicht der Fall zu sein. Zwar behauptet die Kommission, sie habe zu der Frage der Vereinbarkeit mit den GASP-regeln interne Gutachten eingeholt, die die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen nachweisen. Doch ein solches Gutachten der juristischen Dienste ist bisher nicht vorgelegt worden. Entweder existiert es nicht oder die Kommission hält es unter Verschluss. Wenn Letzteres der Fall ist, sollte die Kommission ein solches Gutachten schnellstens öffentlich machen. Dann würde man, so Fischer-Lescano, rasch sehen können, dass damit etwas nicht stimmt. Die Gutachten, die es gibt, so der Völkerrechtler auf Nachfrage, sparen die entscheidenden Fragen der Vereinbarkeit mit der GASP entweder gänzlich aus (Juristischer Dienst des Rates, 11422/18 v. 25.7.2018, Fn. 40) oder sie unterstützen das Ergebnis, dass der geplante Verteidigungsfonds rechtswidrig in den Aufgabenbereich der Europäischen Verteidigungsagentur übergreift (so explizit: Juristischer Dienstes des Rates v. 23.11.2017, 14876/17, Ziff. 45). Davon, dass es interne Gutachten gäbe, die die Rechtmäßigkeit des geplanten Vorhabens belegen, kann also nicht im entferntesten die Rede sein, schließt Fischer-Lescano.

Wie wird nun die Kommission bzw. der EU-Rat mit dieser Situation umgehen? Als 2011/2012 der Rat den Fiskalpakt in die EU-Verträge schreiben wollte, gelang das aufgrund fehlender Einstimmigkeit im Rat nicht. Ersatzweise wurde der Fiskalpakt dann als eine Art Zwischenstaatlicher Vertrag verfasst. Könnte beispielsweise der Rat im Blick auf den EU-Verteidigungspakt einen ähnlichen Weg gehen?

Fischer-Lesano hält ein solches Vorgehen des EU-Rates im Rahmen der EU-Verträge – anders als im Falle des Fiskalpaktes oder des Bypass-Vertrages zum ESM – für rechtlich unzulässig. Laut EuGH müssten auch solche Verträge im Einklang mit dem Unionsrecht stehen (vergl. die Rechtssache Pringle). Das wäre hier aber nicht der Fall, weil eben die GASP eine spezifische Ausgestaltung für die verteidigungsbezogene Industrie- und Forschungsförderung vorsieht, die auch ein einfacher völkerrechtlicher Vertrag nicht ändern könne. Der Rat könne den Vertrag also nicht einseitig ändern und auch das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren scheide aus, da es eben militärische und verteidigungspolitische Bezüge der Maßnahme gäbe, so der Bremer Völkerrechtler weiter.

Die Rechtslage scheint damit eindeutig zu sein. Fischer-Lescano steht mit seiner Einschätzung der Rechtslage keineswegs allein. Wie Der Spiegel am 10.12.2018 berichtete, sieht auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele in dem Kommissionsvorschlag einen Verstoß gegen die EU-Verträge (Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal).

Allerdings wurde die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ am 12.12.2018 trotz der rechtlichen Einwände vom Europäischen Parlament gebilligt. Eine Verhinderung des Verteidigungsfonds dürfte damit nur mehr auf dem Rechtsweg möglich sein. Somit stellt sich die Frage, wer gegen die Einrichtung des Fonds rechtlich vorgehen kann. Das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano gibt auf diese Frage eine klare Antwort:

Gegen die kompetenzwidrige Errichtung des EVF steht der Rechtsweg zum EuGH und auch zum BVerfG offen. Der EuGH kann von privilegiert Klageberechtigten (EP, Rat, KOM, Mitgliedsstaaten) im Wege der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV angerufen werden, ohne ein spezifisches Interesse vorweisen zu müssen. Nichtprivilegierte Klageberechtigte – wie einzelne Unternehmen, ggf. auch Forschungsinstitutionen und von Fördermaßnahmen anderweitig Betroffene – müssen jeweils ein spezifisches Klageinteresse vorweisen. Auch eine Subsidiaritätsklage zum EuGH – nach Art. 8 Subsidiaritätsprotokoll als Unterfall der Nichtigkeitsklage konzipiert – ist zulässig. Die Voraussetzungen richten sich nach nationalem Recht (in Deutschland Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG i.V.m. § 12 IntVG). Da durch die Errichtung des EVF in evidenter Weise zentrale Kompetenznormen des Unionsrechts und damit auch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aus Art. 23 GG verletzt werden, kann auch das BVerfG im Wege des Organstreits und der Verfassungsbeschwerde mit der ultra vires-Rüge angerufen werden. Auch ein Eilverfahren vor dem BVerfG mit dem Ziel, die deutsche Vertretung im Rat zu einer Ablehnung des VO-Vorschlages und zur Ergreifung weiterer Maßnahmen gegen die Einrichtung des EVF zu verpflichten, ist möglich.

Offen ist jedoch bislang die Frage, ob sich ein*e Kläger*in findet. Immerhin heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Delegation der Linken im Europäischen Parlament (die gegen die Einrichtung des Fonds stimmte), man wolle „gemeinsam mit der Bundestagsfraktion Die Linke alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen“.

Klüger wäre es, Parlament, Kommission und Rat besinnen sich doch noch auf die Gründungsidee der EU, nämlich ein Friedensprojekt zu sein und verzichten ohne Gerichtsbeschluss auf das Vorhaben.

Friedensprojekt heißt konkret, politische Interessenkonflikte nicht mehr militärisch auszufechten, sondern politisch auf parlamentarischer und diplomatischer Ebene. In den Jahrzehnten ihres Bestehens hat die EU gezeigt, dass das möglich ist, wenn die dafür nötigen politisch-institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die EU sollte sich daher nicht von einem Nationalisten wie Donald Trump zurück in den Militarismus drängen lassen, sondern ein auf auf ziviler Konfliktlösung basierendes Sicherheitskonzept entwickeln.

Die geografischen Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Die EU wird überwiegend von Küsten begrenzt. Von dort sind keine Aggressionen gegen die EU zu erwarten. Ein Küstenschutz würde zur Sicherung der Küsten ausreichen.

Landgrenzen gibt es im wesentlichen zu Russland und zur Ukraine. Auf der Basis vertraglich geregelter Beziehungen lässt sich also vergleichsweise einfach eine Sicherheitsarchitektur für die EU entwickeln.

Auch auf diese Weise kann der Staat seiner Pflicht als Inhaber des gesellschaftlichen Machtmonopols nachkommen und äußere Sicherheit gewährleisten.

Eine solche zivile Sicherheitsarchitektur wäre für alle Seiten weitaus günstiger als ein Hochfahren der Rüstung. Das eingesparte Geld für Rüstungsgüter ließe sich sinnvoller in Umweltschutz und in die ökonomische Entwicklung afrikanischer Länder investieren. Das wäre ein weitaus effektiveres Sicherheitskonzept als ein EU-Verteidigungsfonds.

File:Westfriedhof Köln, Gräberfeld der Kriegsopfer (2).jpg

Das Resultat von Kriegeinsätzen !

Statt sich auf globale Militäreinsätze einzulassen, kann die EU ihre jahrzehntelangen Erfahrungen im Rahmen politisch-diplomatischer Konfliktlösungen auf globaler Ebene als Alternative zur historisch überholten militärischen Konfliktlösung nutzen und sich für den Ausbau entsprechender politisch-institutioneller Rahmenbedingungen einsetzten.

Im Blick auf die Europawahl im Mai 2019 bleibt also die Hoffnung, dass sich die Parteien links der Mitte diese Studie genau anschauen und sich im Sinne der Gründungsidee für eine zivile Sicherheitsarchitektur der EU einsetzten.

Gesellschaftlicher Druck in diesem Sinne ließe sich aber auch über eine der populären Petitionsplattformen aufbauen.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Unten    —      Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Hartz ? In die Tonne treten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Der Abschied als Signal

Fressen – Saufen – Kacken
Das können die meisten PolitikerInnen am Besten

Von Martin Kempe

In der Götterdämmerung der Großen Koalition taucht die Hartz-IV-Debatte wieder auf. Das eröffnet die Chance auf eine Neuorientierung der Sozialpolitik.

ie rot-grüne Sozialreform von 2005, nach dem 2007 wegen Korruption verurteilten ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannt, ist nach jahrelanger Versenkung wieder in die politische Arena zurückgekehrt. Andrea Nahles kündigt an, die SPD wolle im Zusammenhang mit ihrer Diskussion über programmatische Erneuerung „Hartz IV hinter sich lassen“. Robert Habeck von den Grünen schlägt vor, Hartz durch ein garantiertes Grundeinkommen zu ersetzen, auf das alle einen gesetzlichen Anspruch haben sollen.

Prompt gab es aus der Union zu beiden Vorhaben ablehnende Stimmen. Die jetzigen Regelungen sollten nicht infrage gestellt werden, vor allem die Sanktionsmöglichkeiten, mit denen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, seien unverzichtbar. Wir erinnern uns: Es war seinerzeit vor allem die Union, die im Vermittlungsausschuss dafür sorgte, dass der Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Regierungskoalition durch repressive Sanktionsbestimmungen ergänzt wurde.

Die aktuellen Äußerungen aus SPD und Grünen-Partei zur Zukunft von Hartz IV zeigen, dass die damaligen „Reformen“ in der Götterdämmerung der Großen Koalition wieder zum aktuellen Thema werden – und dass sich eine sozialpolitische und vielleicht auch parteipolitische Neuorientierung ankündigt. Jahrzehntelang hat der Streit um Hartz IV die Parteienkonstellation der Bundesrepublik geprägt: Einerseits verlor die SPD ihre Bündnisfähigkeit zur Linken. Komplementär dazu hat sich die Linkspartei in ihrer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV bequem eingerichtet, während die seinerzeit mitverantwortlichen Grünen zu diesem Thema mehr oder weniger abgetaucht sind. Jetzt könnte die angekündigte Abkehr von Hartz IV hin zu besseren sozialstaatlichen Standards das Tor für eine jahrzehntelang blockierte Diskussion innerhalb und zwischen den Mitte-links-Parteien endlich aufstoßen.

Es reicht nicht aus, allein auf eine Änderung der Hartz-IV-Bestimmungen zu setzen. Wenn es um die Definition von Standards der sozialstaatlichen Mindestsicherung geht, muss gleichzeitig der prekäre Bereich des Beschäftigungssektors mit in den Blick genommen werden. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen gegenwärtig in Deutschland so wenig, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stellte der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz kürzlich fest. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn arm trotz Arbeit ist man auch bei einem Verdienst knapp über Hartz-IV-Niveau.

Wenn die Attraktivität von Erwerbsarbeit auch im Niedriglohnsektor in Zukunft bei einem höheren Niveau sozialer Mindestsicherung gewährleistet werden soll, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich angehoben werden, zum Beispiel auf 12 Euro, wie die Hamburger SPD vorgeschlagen hat. Gleichzeitig ist es notwendig, unternehmerische Willkür (Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit, Minijobs und so weiter) zu begrenzen und den Menschen mehr Sicherheit innerhalb ihrer Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Der in jahrzehntelanger neoliberaler Gesellschaftspolitik auf letzte Reste zusammengeschrumpfte zweite Arbeitsmarkt muss wieder aufgebaut werden, um auch denjenigen eine Chance zu selbstbestimmtem Leben und beruflicher Qualifizierung zu geben, die auf dem kommerziellen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hat Ansätze dazu bereits angekündigt.

Quelle     :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Irrtümer und Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Demografische Irrtümer und Wahrheiten

Quelle     :      Scharf – Links

Von Holger Balodis

Hartnäckig werden Forderungen nach mehr Generationengerechtigkeit in der Rente mit demografischen Argumenten begründet: Viel zu wenig Nachwuchs, zu viel Alte, die obendrein immer älter werden, ein stark schrumpfendes Erwerbstätigenpotenzial – oft wird das Horrorszenario eines sterbenden Volkes bemüht. 2060 sollen es schon 12 Millionen Menschen weniger sein. In 400 Jahren schließlich sind alle weg.

Solche Prophezeiungen sind unsinnig, aber leider kaum aus den Köpfen zu bekommen. Versuchen wir es mit Fakten: Die Bevölkerung Deutschlands wächst seit sieben Jahren regelmäßig an und erreicht aktuell mit rund 83 Millionen Personen erneut einen historischen Rekordwert. Das sind rund 10 Millionen mehr als zu den Babyboomerzeiten in den frühen 1960er Jahren (bezogen auf Gesamtdeutschland). Es wächst jedoch nicht nur die Gesamtbevölkerung, auch die Zahl der Erwerbstätigen erreicht Jahr für Jahr neue Höchststände: Gerade übertraf sie die 45 Millionen-Marke. Vor zehn Jahren waren es noch 4 Millionen Erwerbstätige weniger. Nun mag man einwenden, für die Rente sei die Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten sehr viel wichtiger. Doch auch die kennt nur eine Richtung: nach oben. Die Agentur für Arbeit meldet rund 33,5 Millionen Personen, so viele wie noch nie. „Kein Wunder“, sagen jetzt einige: „Da sind ja noch all die Babyboomer dabei.“ Richtig, doch die wurden vor zehn Jahre auch schon mitgezählt. Und da lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich unter 28 Millionen. Offenbar sind hier Effekte wirksam, die sich mit den demografischen Horrorprophezeiungen nicht so recht vereinbaren lassen. Zuwanderung (vor allem aus Europa), höhere Erwerbstätigkeit von Frauen, spätere Verrentung – und sogar die Geburten haben in den jüngsten Jahren wieder deutlich zugelegt. Wohin das in ein paar Jahren führen wird, weiß heute niemand. Es wird aber deutlich: Die Prognosen der Demografie-Apologeten sind höchst unsicher.

Die heutigen Werte hatte vor 10 oder 15 Jahren niemand vorhergesagt. Und die beständig wiederholte Behauptung, der demografische Wandel führe mit Sicherheit zur großen Krise, womöglich zum Ende der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ist Unsinn. Wahr ist: der eigentliche demografische Wandel liegt längst hinter uns. Innerhalb von etwas mehr als 100 Jahren hat sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern so dramatisch verändert, wie das wohl nie wieder passieren wird. Die gesetzliche Rente hat das exzellent überstanden, bis Politiker zur Jahrtausendwende den Lobbyisten der Finanzwirtschaft erlagen und die Axt an ein erfolgreiches Rentensystem legten. Die Demografie kann dafür nicht glaubhaft bemüht werden. Statt weiter und noch stärker die Finanzwirtschaft zu füttern, sollte ein erfolgreiches System wieder auf die Beine gestellt werden.

Holger Balodis und Dagmar Hühne:

Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Urheberrecht
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Oben    —        Privat / DL

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Unten       —           Im Alter gehst du betteln Skulptur in Hamburg…im Alter gehst du Betteln

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EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen

File:14-02-06-Parlement-européen-Strasbourg-RalfR-003.jpg

Quelle     :  Netzpolitik.ORG

Von  

Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat Lobbyisten in Brüssel zu selten gesehenen Rekordleistungen beflügelt. Vertreter der großen Tech-Firmen und der Rechteinhaber wetteifern, ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgeber geltend zu machen. Dabei setzen sie auf kuriose Mittel: So verschickten Lobbyisten Kondome an Abgeordnete und brachten Popstars ins EU-Parlament. Die Lobby-Olympiade zeigt, wie anfällig der europäische Gesetzgebungsprozess für den Einfluss großer Firmen ist. Das schreiben die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory in einem heute erschienenen Bericht.

Die EU arbeitet seit Jahren an der Urheberrechtsreform. Sie soll Copyright-Regeln an das Internet-Zeitalter anpassen und eine faire Entlohnung von Künstlern garantieren. Der Prozess ist allerdings von Lobbyisten gekapert worden, wie der Bericht der Lobbywächter deutlich macht. Selten war ein EU-Gesetz so hart umkämpft wie dieses. Besonders umstritten sind Pläne für verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht.

Hunderte Treffen mit Lobbyisten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein die EU-Kommission trug 785 Begegnungen mit Interessenvertretern in Sachen Urheberrecht in ihr Lobbyregister ein. Im Parlament waren es wohl noch mehr, doch bisher müssen Lobby-Treffen dort nicht protokolliert werden. Einzelne Beispiele machen allerdings die Intensität der Auseinandersetzung deutlich.

Ein Lobby-Verband verschickte Briefe mit Kondomen an EU-Abgeordnete. „We love tech giants. We love protection, too“, lautete der Begleitspruch. Versandt wurden die Briefe von dem Verband Europe for Creators, zu dem auch die deutsche GEMA und die österreichische AKM gehören.

Für Aufsehen sorgten Interventionen von Stars in die Debatte. Bekannte Künstler wie Paul McCartney und Placido Domingo schickten einen offenen Brief an das EU-Parlament, in dem sie für Uploadfilter warben. Die Antwort kam prompt: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung trat Rapper Wyclef Jean im EU-Parlament auf und warnte vor Eingriffen in die Netzfreiheit. Der Einsatz mag von aufrichtiger Überzeugung motiviert gewesen sein. Allerdings erwähnte Jean nicht, dass er zuvor in Werbung für Google-Produkte und bei Events im Google-Hauptquartier aufgetreten war.

Eine Gruppe von Presseagenturen machte das Leistungsschutzrecht gar zur „Frage von Leben und Tod“. Eine an Abgeordnete verschickte Broschüre zeigt die Arbeit des AFP-Reporters Sammy Ketz in einem Konfliktgebiet im Irak und suggeriert, dass nur mehr Geld für die Verlage die Arbeit von Journalisten in Kriegsgebieten absichern kann.

Endgültiger Text diese Woche erwartet

Tatsächlich konnten die Rechteinhaber im Streit ums Urheberrecht für sie wesentliche Punkte durchsetzen. Die Wünsche der Musik- und Filmbranche nach verpflichtenden Uploadfilter und die Rufe der Verleger nach dem Leistungsschutzrecht schafften es in die Vorschläge des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ein Endergebnis in dem Lobby-Wettlauf wird diese Woche erwartet: Vertreter von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament wollen nach letzten Verhandlungen am Donnerstag einen fertigen Gesetzestext präsentieren. Dieser könnte im Januar beschlossen werden.

Punktsieg für Axel Springer

Eine wichtige Stimme in der Debatte ist Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner und die Verleger attackierten in der Debatte immer wieder das Lobbying von Google und anderer US-Technologiekonzerne. Damit lenkten die Verlage von ihrer eigenen Kampagne ab.

Springer-Chef Döpfner traf im September 2017 höchstpersönlich zwei einflussreiche EU-Politiker: den früheren Digitalkommissar Günther Oettinger und den Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform, Axel Voss. Es war nicht das einzige Treffen dieser Art: Vertreter der Musikindustrie, der Verlage und Verwertergesellschaften führen klar die Liste der Treffen der Kommission zum Urheberrecht an. Google und andere Tech-Firmen machten zwar ebenfalls erheblich Wind, konnten aber offenbar mit den Rechteinhabern nicht mithalten.

Der Machtkampf zwischen den Silicon-Valley-Giganten und Rechteinhabern übertönte die Stimme der Zivilgesellschaft und der Internetnutzer praktisch völlig, resümiert Corporate Europe Observatory. „Es ist klar, dass die Wirtschaftslobby aus Tech-Firmen, Verlagen und Verwertungsgesellschaften die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken der Urheberrechts-Richtlinie komplett übernommen hat.“ Das öffentliche Interesse sei klar ignoriert worden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben   —      Wikipedia im Parlament – Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte

Author © Ralf Roletschek

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2.) von Oben     —       Kondomautomat

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Unten   —     Privat    DL-Redaktion

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70 Jahre Menschenrechte:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Universalismus unter Beschuss

Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

von Marc Engelhardt

Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft. Universell, das bedeutet: Diese Rechte und Freiheiten stehen jedem Menschen zu, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. So steht es in Artikel 2 der Erklärung, die mit den berühmten Worten beginnt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.

Genau diese Universalität aber wird von Regierungen auf der ganzen Welt zunehmend und systematisch in Frage gestellt. Schlimmer noch: Selbst die Legitimität und Notwendigkeit universeller Menschenrechte steht unter Beschuss. Der Angriff kommt dabei aus unterschiedlichen Richtungen: vom alten Hegemon USA, der aufstrebenden Weltmacht China und dem allerorten grassierenden nationalistischen Populismus. Einen Kristallisationspunkt dieser Kampagnen bildete zuletzt die Mobilisierung gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen als Ausdruck weltweiter Kooperation bei einer Menschheitsfrage.

Mutwillige Missachtung von UN-Normen

Rechtlich gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als „allgemeiner Grundsatz“. Ihre Klauseln erhalten daher erst Rechtswirksamkeit durch die völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsabkommen. Zu ihnen gehören der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie sieben internationale Menschenrechtsabkommen, darunter die Anti-Folter-Konvention und die Kinderrechtskonvention.

Doch darüber hinaus verfügt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte über eine enorme symbolische Bedeutung. Und so ist die Tatsache, dass die Verstöße gegen sie immer zahlreicher und dreister werden, weder zufällig noch belanglos. Vielmehr handelt es sich um den bewussten Versuch, die Vereinten Nationen und die mit ihnen verbundenen Ideale zu schwächen. Wenn etwa US-Präsident Donald Trump die Justiz in seinem Land immer wieder „einen Witz“ nennt und Fernsehsender wie CNN als „Fake News“ bezeichnet, untergräbt er damit die Unabhängigkeit der Justiz (Art. 10 der Allgemeinen Erklärung) und die Freiheit der Presse (Art. 19). Das geschieht nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. In der Türkei, in Russland, Polen und ungezählten weiteren Ländern weltweit sind eine unabhängige Justiz oder die freie Presse längst weitgehend ausgeschaltet.

Die Beispiele für die mutwillige Missachtung von UN-Normen sind zahlreich: Der Niederländer Geert Wilders will die Menschenrechte in seinem Land für Muslime außer Kraft setzen, was gegen Art. 2 verstieße. Die burmesische Regierung unter ihrer De-facto-Chefin Aung San Suu Kyi wiederum verweigert der muslimischen Rohingya-Minderheit die Staatsangehörigkeit im mehrheitlich buddhistischen Land. Gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte liegt eine Beschwerde vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor, weil er in seinem „Krieg gegen die Drogen“ Massenmorde angeordnet haben soll, was das Recht auf Leben in Art. 3 ebenso verletzt wie das auf Schutz durch das Gesetz in Art. 7. Und der ungarische Premierminister Viktor Orbán versagt Flüchtlingen die Prüfung ihres in Art. 14 garantierten Rechts auf Asyl, das AfD-Chef Alexander Gauland gleich ganz abschaffen möchte.

Der Mythos vom westlichen Menschenrechtsimperialismus

Ein beliebtes Argument derjenigen, die gegen die Universalität der Menschenrechte zu Felde ziehen, lautet: Universelle Menschenrechte sind ein Mythos. In Wirklichkeit versuche der Westen, der Welt seine Werte aufzudrücken. Tatsächlich aber ist nicht die Universalität der Menschenrechte ein Mythos, sondern diese Behauptung. Sie wird vor allem von jenen verbreitet, die Menschenrechte durch „Traditionen“ oder „Kultur“ relativieren wollen – wobei Traditionen und Kultur von autoritären Regierungen gerne so definiert werden, wie es ihnen gerade passt: „Wie genau lautet eigentlich die gesellschaftliche oder religiöse Tradition, die die Unterdrückung des Volks durch seine Regierung fördert und verteidigt?“, fragte der bis August amtierende UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra‘ad al-Hussein einmal rhetorisch. Gerade jene Staaten, deren Vertreter heute verbal besonders entschieden gegen die Menschenrechte zu Felde ziehen, sind oft kaum mehr als eine Fassade, die nur die politische Dominanz einer Gruppe über andere zu kaschieren versucht.

Youth Rights.jpg

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde noch im Schatten der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs von einer Kommission aus 18 Menschenrechtsexpertinnen und -experten verfasst. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die US-Amerikanerin Eleanor Roosevelt – verwitwete First Lady und in ihrer Heimat Vorkämpferin gegen die Rassentrennung – sowie der französische Jurist René Cassin, der für seinen Beitrag zur Erklärung 1968 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Aber keineswegs alle Verfasser der Erklärung stammen aus dem Westen. So spielten mit dem Libanesen Charles Malik und dem Chinesen P.C. Chang auch zwei Kommissionsmitglieder eine gewichtige Rolle, die gänzlich andere kulturelle Hintergründe hatten. Mehr noch: Der Konfuzianist Chang setzte sich dafür ein, dass gerade keine bestimmte religiöse oder philosophische Tradition die Erklärung prägen sollte. Dem wirkte auch der aufkommende Kalte Krieg entgegen: In dieser Situation musste die Erklärung universell sein, um in Ost und West gleichermaßen akzeptiert zu werden.

Der Soziologe Hans Joas spricht daher auch von einem „geglückten Prozess der ‚Wertegeneralisierung‘“, zumal „der Westen“ – anders als gerne kolportiert – während der Abfassung der Erklärung kaum eine gemeinsame Agenda verfolgte. Allenfalls könnte man behaupten, die europäischen Staaten hätten nach zwei schrecklichen Weltkriegen mit der Grundlegung der Menschenrechte eine Konsequenz gezogen, die der Kontinent einer derart in Mitleidenschaft gezogenen Welt schuldig war. Unter den Ersten, die sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beriefen, waren im Übrigen Unabhängigkeitsbewegungen in den damals noch kolonisierten Staaten Afrikas und Asiens, die sich dezidiert gegen die westlichen Kolonialmächte wandten.

Der zerstrittene Westen

Dessen ungeachtet ist die Behauptung, der Westen habe dem Rest der Welt die Menschenrechte beschert, weiterhin erfolgreich. Das liegt auch daran, dass sie zwei Lager zufriedenstellt: Da sind zum einen jene, die den Westen und seine Geschichte der Aufklärung künstlich überhöhen und auf diese Weise die traurige Geschichte der westlichen Menschenrechtsverbrechen – von der Folter über die Sklaverei bis zum Genozid – verbrämen wollen. Und da sind zum anderen solche, die zumindest die Durchsetzung bestimmter Menschenrechte in ihrem Staat bekämpfen wollen und denen dafür jedes Argument recht ist. Unter Donald Trump fallen diese beiden Lager paradoxerweise zusammen. Das ist die dramatische Wendung, die seine Präsidentschaft der Weltgemeinschaft beschert hat – und die den Kampf für universelle Menschenrechte grundlegend verändert.

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Eine Verwässerung und Relativierung der Menschenrechte in Folge des globalen Populismus beobachtet auch der deutsche Ex-Diplomat Joachim Rücker, 2015 Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrats. Zwar habe es auch schon früher ähnliche Tendenzen gegeben, etwa wenn Islamisten behaupteten, die Scharia stehe über der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inzwischen habe sich die Relativierung aber zum festen Teil politischer Symbolik verfestigt, auch weil sie teilweise aus dem Westen kommt. Wenn dessen Vertreter mit Autokraten oder Diktatoren zusammentreffen, stehen Menschenrechte oft weder offiziell noch inoffiziell auf der Agenda. Im Westen ist zudem das Bewusstsein geschwunden, bei allen inhaltlichen Differenzen gemeinsame Ideale zu teilen oder gemeinsame Ziele zu verfolgen. Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ist dafür mehr als nur ein Symptom. Ein Ausbau oder auch nur eine Bestätigung dieser Rechte wie im Globalen Migrationspakt vorgesehen, scheint inzwischen global kaum noch mehrheitsfähig zu sein. Zudem fehlen schon rein praktisch auf der Arbeitsebene jene Kapazitäten, die die USA bisher in viele Menschenrechtsfragen investiert haben und über die nicht einmal Deutschland verfügt, ganz zu schweigen von der EU, die in Sachen Menschenrechte zunehmend zerstritten ist. Auch werden Verhandlungen, in denen die USA blockieren, ohne sie nicht unbedingt leichter, wie das Beispiel des UN-Abkommens über Transnationale Konzerne und Menschenrechte zeigt (hier mauert Berlin). Selbst regelmäßige Kritiker der USA wie Human Rights Watch vermissen inzwischen das Einstehen Washingtons für die globale Zivilgesellschaft zu einem Zeitpunkt, an dem diese weltweit unter Druck steht.

Die Kampagne gegen den Globalen Migrationspakt

Quelle        :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 1789

2. von Oben      —         A Youth Rights poster

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Merkels Freundin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Annette Schavan vor dem CDU-Parteitag

Annette Schavan 2008.jpg

Aus Ulm von Georg Löwisch

Zwei Frauen machten sich einst auf, die CDU zu ändern. Die eine, Angela Merkel, beginnt jetzt loszulassen. Die andere weiß schon, wie das ist.

 Als in der CDU das letzte Mal das Ende einer Ära dämmerte, saß Helmut Kohl zwischen zwei Frauen. Es war im Oktober 1997 in Leipzig auf dem Bundesparteitag. Am Nachmittag hatten die beiden Politikerinnen zur deutschen Einheit gesprochen, die eine über ihre Erfahrung im Osten, die andere direkt danach über ihre Erfahrung im Westen – das Protokoll vermerkt viel Beifall.

Die zwei kannten sich vorher nicht, doch später, beim Sachsen-Abend, breitete der Kanzler seine großen Arme aus und war offenkundig der Meinung, dass die beiden ein gutes politisches Duo abgeben könnten. Die eine war Kultusministerin in Stuttgart, die andere Umweltministerin in Bonn. Annette Schavan und Angela Merkel. Sie wurden Freundinnen.

Gerade geht wieder eine Ära zu Ende. Am Freitag wird die CDU eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden wählen, Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz, dazu noch bisschen Jens Spahn. Es geht darum, wer die CDU ist. Und was sie ist.

Seit die Kanzlerin am Morgen nach der Hessenwahl ihren Rückzug vom Vorsitz angekündigt hat, tastet sich die Partei in ihre Zukunft. Sie sucht auch ihr Verhältnis zu 18 Jahren unter dieser Vorsitzenden. Merkel selbst tut das in dieser Situation Angemessene: Sie schweigt. Zeit für einen Besuch bei der anderen, die sich damals mit ihr auf den Weg gemacht hat. Und die nun schon raus ist aus dem Leben als Politikerin: Annette Schavan.

Mandelkekse und Tee

Schavan, 63 Jahre alt, wohnt in Ulm. Von Rom, wo sie bis zum Sommer Botschafterin im Vatikan war, ist die Rheinländerin ganz hierher gezogen. Es ist ein diesiger Herbstnachmittag bei sieben Grad, der Nebel hüllt das Ulmer Münster so sehr ein, dass der Turm fast verschwunden ist. Aber als die Wohnungstür aufgeht, empfängt einen eine Art Energiestrom. „Kommen Sie rein!“, ruft die Gastgeberin.

Annette Schavan hat ein weiches, ein freundliches Gesicht, in dem manchmal die Neugier eines großen Kindes steht. Es gibt Fotos aus ihrer Zeit als Ministerin, auf denen ihr Blick hart nach innen gerichtet ist. Auf anderen Bildern sind Mund und Augen nur drei strenge Striche. Aber jetzt, an ihrem Wohnzimmertisch, wirkt sie interessiert und gelöst. „Die Schokolade hier ist Fondente aus Rom“, sagt sie. Auf einem Teller hat sie tiefschwarze Schokotaler und sizilianische Mandelkekse hergerichtet. Auf dem Tisch stehen außerdem ein MacBook, ein Strauß Rosen und ein Tablett mit Kastanien, getrockneten Blättern und einem Holzstern. Dazwischen dampft grüner Tee.

Sie hat die erste Tasse noch nicht getrunken, da lanciert sie schon das erste Argument gegen Merz, Spahn und die anderen, jedoch ohne Namen zu nennen. Würde sie die Politiker kritisieren statt deren Konzepte, könnte das womöglich so gewertet werden, als mischte sich Merkel via Schavan in ihre Nachfolge ein. In der CDU kennt man die Nähe der beiden.

File:Merkel-Bush-L.Bush-Sauer.jpg

Es wird immer wieder gesagt, dass die Partei aus drei Wurzeln bestehe: sozial, liberal und konservativ, wobei das Konservative vernachlässigt worden sei. „Das irritiert mich, die ich auf eine sehr selbstverständliche Art immer konservativ gewesen bin. Dass manche denken, wenn sie den Markenkern der CDU stärken wollen, könnten sie vor allem über das Konservative kommen“, sagt sie. „Die haben die Vorstellung, wir müssten mit so einer konservativen Revolution mal wieder Ordnung schaffen. Dann ist alles nicht mehr so kompliziert. Dann kommen wir wieder zu dem, was uns vertraut ist. Das ist ein großer Irrtum.“

Schavans Blick auf die Wurzeln der ­Christdemokraten

Schavans CDU geht anders: 1945 hängen Leute in Köln und Berlin Plakate auf. Sie suchen Bürger, die neue Wege gehen zum Aufbau einer Demokratie. Sie suchen nicht Liberale oder Konservative, sie wollen auch nicht die alte katholische Zentrumspartei wiederbeleben. Sie setzen auf das Christliche als Kraft gegen das Totalitäre. Schavan zitiert jetzt – die taz ist ja zu Besuch – Heinrich Böll, der sagte, er wolle lieber in der schlechtesten christlichen Welt leben als in einer heidnischen. Denn die christliche biete immer Raum für Schwache. Das zweite Prinzip der CDU-Gründung: der Föderalismus, die Idee des Bundesstaats gegen die übermächtige Zentralgewalt. Drittens: das Integrative, damals von Protestanten und Katholiken.

„Das sind die drei Schlüssel zum Verständnis der CDU, mit denen sind die Gründer nach 1945 aufgebrochen“, sagt Schavan. Konservativ seien auch viele Sozialdemokraten, liberal auch viele Grüne, die FDP gebe es auch noch. Sie räumt einfach das Kategoriensystem der Merkel-Kritiker beiseite und ersetzt es durch ihr eigenes.

Quelle      :          TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Oben     —          Bundesministerin Annette Schavan am DFKI 2008

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Linksextremer Gefährder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Wie gefährlich ist Christian S.?

Von Malene Gürgen

Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.

Ein Mann, braun gebrannt, groß und sportlich, sitzt am Tisch und rührt in seinem Milchkaffee. Es ist ein strahlend schöner Spätsommertag, ein Biergarten in Berlin-Kreuzberg, Kies knirscht unter den Füßen. „Wenn hier jetzt in zwei Stunden ein Mensch erstochen wird“, sagt er und deutet auf die Baumgruppe ein paar Meter weiter weg, „und die Polizei findet diese Kaffeetasse hier mit meiner DNA, dann werden die alles versuchen, um mir das anzuhängen.“

Seinen vollen Namen will der Mann nicht preisgeben. Christian S., das muss reichen. Die Geschichte, die sein Leben bestimmt, soll erzählt werden. Aber er möchte nicht, dass jeder seinen Namen kennt. S. muss davon ausgehen, dass die Polizei ihn für jemanden hält, der Straftaten in erheblichem Ausmaß begehen wird. Er gilt als Gefährder, genauer: als linker Gefährder, einer von nur zweien in Deutschland. S. ist überzeugt davon, dass die Polizei unrecht hat. Aber er kann nichts dagegen tun.

Vielleicht, denkt Christian S., gälte er nicht mehr als Gefährder, wenn er sein Leben radikal änderte: weit wegziehen, den Kontakt zu seinen Freunden abbrechen, seine Überzeugungen aufgeben. Nur, was wäre dann noch von ihm übrig?

Das erste Mal, dass Christian S. denkt, dass etwas komisch läuft, ist fast 13 Jahre her. Damals steht er vor Gericht, weil er bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Christian S. auf der Anklagebank sitzt. Doch dieser Prozess ist anders: Die Zivilpolizisten, die gegen S. aussagen sollen, tragen falsche Schnauzbärte und Langhaarperücken. Ihre Verkleidung wirkt absurd, genau wie ihr Verhalten. Sie weigern sich, im Gerichtssaal in Berlin-Tiergarten ihre Namen zu nennen. Stattdessen stellen sie sich mit Zahlencodes vor: 56765 der eine, 56766 der andere, 33018 der dritte. Auf Fragen der Richterin antworten sie immer wieder mit dem gleichen Satz: „Ich bin nicht befugt, dazu eine Aussage zu machen.“

Manchmal wird aufgelacht im Zuschauerraum, weil sich die Polizisten so seltsam verhalten. Christian S. lacht nicht. Er fragt sich: Warum diese Maskerade? Und vor allem: Was hat es mit ihm zu tun, wenn die Polizei glaubt, ihre Beamten verkleiden zu müssen, bevor sie gegen ihn aussagen?

Das Versteckspiel der Polizisten ist auch aus Sicht der Richterin ungewöhnlich. Sie wendet sich gleich am ersten Prozesstag an die Berliner Innenverwaltung, bittet um Auskunft über die Identität der Polizeizeugen. Eine Woche später wird ihr Gesuch abgelehnt: „Dem Verlangen auf Bekanntgabe der Identität kann im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden, weil ihre Bekanntgabe dem Wohl des Landes Berlin Nachteile bereiten würde“, heißt es in dem Schreiben. Christian S. habe „eine gewichtige Symbolfunktion in dem einschlägigen Milieu mit linksextremistischem Hintergrund“. Gäben die Polizisten vor Gericht ihre Identität preis, führe dies zu einer „unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung der Beamten und ihrer Angehörigen“.

Christian S., der über seine Anwältin von dieser Begründung erfährt, hat nun eine Antwort auf die Fragen, die er sich im Gerichtssaal stellte. Beruhigend ist sie nicht. S. war schon klar, dass er keiner ist, den die Polizei gut leiden kann. Aber dass das Leben von Polizisten und ihren Familien seinetwegen gefährdet sei, hört er zum ersten Mal.

S. wird schließlich verurteilt, legt Berufung ein, hat Erfolg: Das Urteil wird gekippt. Doch erledigt ist die Sache damit nicht. Er will wissen, was in diesem Prozess los war.

„Ich fand das völlig absurd, dass behauptet wurde, wer in einem Prozess gegen mich seinen Namen sagt, müsste um sein Leben fürchten“, sagt S. an diesem Tag im Spätsommer, 13 Jahre später. Seine grauen Haare trägt er kurz geschoren, Arme und Hals sind mit Tätowierungen bedeckt. Er spricht ruhig und bedacht. Er sehe älter aus, als er ist, hieß es in einem Artikel über S., der vor mehr als zwölf Jahren in einer Berliner Zeitung erschien. Heute ist es umgekehrt: Dass S. nächstes Jahr 50 wird, sieht man ihm nicht an.

Es ist ein langer und zäher Kampf, den S. damals nach der Gerichtsverhandlung beginnt und bis heute führt. Er will wissen, welche Informationen die Sicherheitsbehörden über ihn gespeichert haben. Er stellt ein Auskunftsersuchen an Verfassungsschutz und Polizei. Es wird abgelehnt. 2006 reicht seine Anwältin die erste Klage auf Herausgabe der Daten beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung regelt

Mehrere Jahre muss S. mit der Ungewissheit leben, dass die Polizei ihn besonders behandelt, er aber nicht weiß, warum. Erst vor anderthalb Jahren bekommt er Klarheit. Über ein Leck in den Behörden ist S. an eine Akte gelangt, die auch die taz einsehen konnte. Aus dieser geht hervor, dass das Berliner Landeskriminalamt ihn als linksextremen Gefährder eingestuft hat.

Insgesamt werden in Deutschland knapp 800 Personen als Gefährder geführt. Gut 760 davon in der Kategorie „religiöse Ideologie“, gut 30 in der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Unter „politisch motivierte Kriminalität links“ nur zwei Personen – Christian S. und noch ein anderer Mann.

Diese Zahlen nannte das Bundeskriminalamt der taz auf eine Anfrage im November. Als die Linksfraktion im Bundestag 2017 die Anzahl abgefragt hatte, waren es noch vier linksextreme Gefährder. Christian S. und seine Anwältin gehen davon aus, dass S. nach wie vor dazu gezählt wird, doch sicher wissen können sie es nicht. Wer als Gefährder eingestuft wird, bekommt keinen Brief der Polizei, in dem das drinsteht. Und ebenso wenig erfährt man, wenn diese Einstufung nicht mehr gilt.

Seit Christian S. die Information besitzt, die er eigentlich gar nicht besitzen dürfte, hat er eine Erklärung dafür, warum in seinem Leben immer wieder seltsame Dinge passieren.

S. gehört zum Umfeld der Rigaer94, eines Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain, das in den Berliner Verfassungsschutzberichten seit Jahren als eine Art bundesweite Kommandozentrale des Linksextremismus dargestellt wird. Im Gebiet rund um die Rigaer Straße darf die Polizei anlasslos Passanten kontrollieren. S. sagt, es sei mehrfach passiert, dass Polizeibeamte während einer solchen Personenkontrolle, in die er geraten sei, in Panik geraten seien: „Wenn die meine Daten eingeben und die Einträge dazu aufrufen, ist plötzlich richtig was los.“ Die Beamten hätten ihre Waffen auf ihn gerichtet, Verstärkung sei herbeigeeilt. S. schildert auch das ganz ruhig. Es wirkt nicht so, als berühre es ihn emotional, als mache es ihm gar Angst. Es wirkt, als habe er sich damit abgefunden. Aber richtig findet er es auch nicht.

Über die Einstufung als Gefährder bestimmt kein Richter, sondern die Polizei. Bei ihr gilt eine Person als Gefährder, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von besonderer Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO begehen wird“. Also jene Straftaten, die so schwer sind, dass sie die Überwachung der Telekommunikation rechtfertigen.

Aber was genau sind diese „bestimmten Tatsachen“? Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung als Gefährder regelt, die Polizei muss ihre Entscheidung niemandem gegenüber rechtfertigen. Man kann auch sagen: Gefährder sind Menschen, gegen die die Polizei vorgehen will, bei denen es aber nicht einmal für eine Anklage genügend gerichtsfeste Beweise gibt, geschweige denn für eine Verurteilung.

Für diejenigen, die als Gefährder eingestuft werden, hat das erhebliche Konsequenzen. Gefährdern kann der Pass entzogen werden, elektronische Fußfesseln sind seit einer Gesetzesnovelle im Frühjahr 2017 bundesweit möglich. In Bayern können Gefährder theoretisch unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden – ohne dass ihnen auch nur die Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen werden muss. Die Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, diese Regelung auch bundesweit einzuführen. Wer als Gefährder eingestuft ist, muss damit rechnen, dass in seinem Fall ständig polizeirechtliche Maßnahmen geprüft und angewandt werden.

Passentzug und Fußfessel betreffen vor allem islamistische Gefährder, bei denen die Polizei fürchtet, dass sie sich ins Ausland absetzen könnten. Christian S. kann Deutschland verlassen. An Flughäfen, sagt er, komme es jedoch bei jeder Reise zu Verzögerungen. Mal sei angeblich sein Gepäck verschwunden, mal werde er stundenlang verhört. S. glaubt, dass die Behörden in dieser Zeit prüfen, ob sie ihn ausreisen lassen können.

Oft wird kritisiert, die Einstufung von Menschen als Gefährder sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch die Kritiker haben es schwer, ihr Gegner ist die Angst. Das Versprechen, das in dem Begriff Gefährder liegt, lautet: Wir ziehen die bösen Jungs – und die wenigen Frauen – aus dem Verkehr, noch bevor sie die schlimmen Dinge auch nur planen können. Ein Versprechen größtmöglicher Sicherheit.

Nur, wie viel Angst müsste es einem eigentlich machen, dass die Polizei in Deutschland Dinge tut, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „massive Eingriffe ins Grundrecht“ kritisiert werden? Und: Für wen ist Christian S. eine Bedrohung?

Er prügelt sich mit der „Borussenfront“

Christian S., gebürtiger Aachener, wächst in Dortmund auf. Schon als Kind geht er regelmäßig zu Fußballspielen der Borussia. 1982, da ist er 13, macht er zum ersten Mal Bekanntschaft mit Rechtsextremen. Damals tauchen im Westfalenstadion Fans auf, die sich als Borussenfront bezeichnen und Jagd machen auf alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Eine Freundin von ihm sei damals niedergestochen worden, sagt Christian S.

In Dortmund landet er später auf der Straße, sitzt immer wieder wegen kleinerer Delikte im Knast. Er prügelt sich mit Anhängern der Borussenfront, wirklich politisch aktiv ist er damals noch nicht. 1994 muss er wegen mehrerer Diebstähle für drei Jahre ins Gefängnis. „Danach habe ich entschieden: Ich will weg von der Straße und weg aus Dortmund“, sagt S.

Nach seiner Entlassung 1997 kommt er nach Berlin. Die Freie Hilfe, eine Organisation zur Unterstützung straffällig gewordener Menschen, vermittelt ihm eine Wohnung in Berlin-Marzahn, am östlichen Rand der Stadt, doch die Sozialarbeiter, erzählt er, warnen ihn: Dort wohnten viele Neonazis, nachts solle er öffentliche Verkehrsmittel lieber meiden.

Quelle     :         TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

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2.) von Oben        —          Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

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  • File:Aldo Moro br.jpg
  • Erstellt: between 16th March and 9th May 1978

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Töten ein Staatsmonopol

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Das gerechtfertigte Töten

Bestand:Azteken.jpg

Von Anna Bergmann – Sie ist Professorin an der Kultur­wissen­schaftlichen Fakultät der Europa-­Universität Viadrina in ­Frankfurt (Oder)

Die Lüge vom Hirntod ermöglicht es Medizinern und der Gesellschaft, sterbende Menschen wie Biomüll zu recyceln.

Bei Anne Will profilierten sich im September 2018 der Kabarettist Eckart von Hirschhausen und der SPD-Politiker Karl Lauterbach als Experten des Todes. Die beiden Humanmediziner erklärten dem Publikum: „Wenn man nicht für die Organspende in Frage kommt, dann wird einfach mit der Beatmung aufgehört, und dann zersetzt sich der Körper durch Würmer oder durch Hitze im Krematorium […]. Und der Flamme ist es doch egal, ob da die Hornhaut noch dran ist oder die Niere noch dran ist“, so der Kabarettist, dessen Aussage von dem Politiker noch bekräftigt wurde: „In dem Moment, wo ich das Beatmungs­gerät abschalte, fängt der Körper sofort an zu verfallen.“

Mit diesem Narrativ wird nicht nur suggeriert, es sei eine Eigenart von Hirntoten, dass nach Abbruch der lebensverlängernden Therapie und dem darauf folgenden Eintritt ihres Todes die Verwesung beginne, sollten sie zuvor keine Organe gespendet haben. Vielmehr erzeugt die eigentümliche Vergegenwärtigung der Unheimlichkeit des Todes – die Fokussierung auf den Fäulnisprozess eines toten Menschen – das mentale Passepartout für die eigentliche Botschaft: „Organe müssen leider draußen bleiben“, lautet die Legende eines prämierten Plakats aus einem Schülerwettbewerb der Deutschen Stiftung Organspende. Es zeigt einen Sarg mit einem Stoppschild: Tote werden nunmehr in den Status von recycel­barem Biomüll versetzt.

Diese instrumentelle Beziehung zu den Toten kündigt nicht nur Bräuche unserer Bestattungskultur sowie die anthropologisch verankerte „heilige Scheu“ vor dem Leichnam auf, sie verkehrt sie gar ins Gegenteil: in ein aggressives Verhältnis, das aus Tötungsriten des Krieges bekannt ist, in denen Leichen des Feindes zerstückelt werden. Zwar gänzlich anders motiviert und dem hehren Ziel der Lebensrettung todkranker Menschen verpflichtet, darf ein Hirntoter bei einer Multiorgan- und Gewebespende von Kopf bis Fuß in einzelne Teile zerlegt werden – zunächst in bis zu acht Organe und anschließend im Zuge der Gewebespende in weitere Fragmente (Knochen, Sehnen, Knorpel, Blutgefäße).

Die von den ärztlichen Spezialisten Lauterbach und von Hirschhausen propagierte Nützlichkeitsmentalität steht für ein historisch neues Wahrnehmungsmuster von sterbenden und toten Patienten, das christliche Nächstenliebe und Solidarität mit kalter Zweckrationalität zu verbinden weiß. Im gleichen argumentativen Fahrwasser bewegen sich die britischen Bioethiker Dominic Wilkinson und Julian Savulescu von der Universität Oxford, wenn sie die Einführung der „Organspende-Euthanasie“ fordern, um jährlich Tausenden von Menschen das Leben retten zu können. Statt dass „die Mehrzahl dieser Organe verrottet,“ so die Autoren, wäre eine reiche Organressourcenquelle von Menschen mit einer aussichtslosen Erkrankung durch die Euthanasie im Rahmen eines selbstbestimmten Sterbens zu erschließen. Mit diesem Vorschlag wollen sie die Patientenautonomie durch die aktive Sterbehilfe stärken, den chronischen Organmangel beheben und auch die Qualität der Organe verbessern. So biete dietransplantationsmedizinischeTötungsart weitaus frischere Organe im Vergleich zur jetzigen Explantation von bereits im Sterben begriffenen Patienten.

File:Cerdo abierto en una matanza.jpg

Wilkinson und Savulescu erklären seit 2008, die Hirntoddefinition sei biologisch nicht aufrechtzuerhalten. Ihre Conclusio: „Hirntote sind nicht wirklich tot.“ Aus dieser Neubewertung der transplantationsmedizinischen Praxis leiten sie ein medizinisches Tötungsrecht ab und sprechen von einem justified killing, einem gerechtfertigten Töten, um das Leben anderer Patienten zu retten.

Diese Enttabuisierung der Tötung für verpflanzungstherapeutische Zwecke ist plausibel, wenn wir uns ein Bild von „Hirntoten“ zu machen versuchen: Die Hirntodvereinbarung teilt einen Patienten auf in eine „tote Person“ mit einem „noch überlebenden übrigen Körper“. Eine solche Zweiteilung von sterbenden Menschen ist seit der Einführung der Hirntoddefinition von 1968 umstritten. So kann das Gehirn nicht als ein autonom lebendiges Wesen, sondern nur als „Organ eines Lebewesens“ verstanden werden, wie der Psy­chia­ter Thomas Fuchs erklärt. Zudem ist der Begriff „Person“ der Philosophie entlehnt und die Existenz dieser Person mit medizinischen Methoden nicht beweisbar. Als Philosoph forderte Hans Jonas anlässlich der Hirntodvereinbarung von 1968 eine „maximale ‚Todesdefinition“. Alles andere hieße, sich „ein Wissen anmaßen, das wir […] nicht haben können“. Die Hirntoddefinition hingegen fixiert den Tod eines Menschen auf ein einziges Organ und einen einzigen Zeitpunkt. Damit wird der prozesshafte Charakter des Sterbens im biologischen Sinne, aber auch als soziales Ereignis verleugnet. Das Herz von Hirntoten schlägt, ihre Lungen atmen mit technischer Hilfe, sie verdauen, scheiden aus, wehren Infektionen ab. Bis zum Herztod werden sie medizinisch betreut, genährt und gepflegt.

Quelle      :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Mensoffer bij de Azteken.

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Unten    —         Innereien des Schweins

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Verbrannt in der Zelle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt

Von Christian Jakob

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.

Die Justiz legt den Fall Oury Jalloh endgültig zu den Akten. Die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück. Ein Tatverdacht gegen Polizisten aus Dessau oder sonstige Dritte bestehe nicht.

Es hätten sich „keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Ouri Jallow [sic] ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen“, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. „Beweistatsachen“ für eine Tötung Jallohs oder ein Mordkomplott seien nicht vorhanden. Es mangele sowohl an einem Motiv als auch an der „zeitlichen Gelegenheit“ dafür, so Konrad. „Bei der These ‚Ouri Jallow das war Mord‘ handelt es sich um eine rein spekulative Mutmaßung.“

Der Sierra Leoner Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Die Staatsanwaltschaft war jahrelang davon ausgegangen, dass er die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet hatte. Die Familie des Toten und Aktivisten hatten dies von Anfang an ausgeschlossen. Sie glauben, dass der Brand von Dritten gelegt wurde, um zu vertuschen, dass Jalloh zuvor misshandelt worden war.

An den Landgerichten Dessau und Magdeburg wurden bis 2012 zwei Prozesse gegen Polizeibeamte aus Dessau wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung geführt. Die Justiz warf den beiden vor, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen oder den Feueralarm ignoriert zu haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Vor genau einem Jahr aber, im November 2017, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau doch von einem Mord an Jalloh ausging. Der Staatsanwalt Folker Bittmann hatte zuvor ein halbes Dutzend Sachverständige befragt. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden.

Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass Jalloh zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benannte auch konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei. Bittmann hatte schon zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Mordes an Jalloh eingeleitet.

Mehr als 100.000 Unterschriften

Kurz darauf jedoch wurde Bittmann das Verfahren entzogen: Im Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg den Fall an die Staatsanwaltschaft Halle. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, Grund für den Schritt sei „nicht zuletzt die dienstliche Belastung“ der Staatsanwaltschaft Dessau durch andere Mordermittlungen sowie die Pensionierung von Mitarbeitern. Der taz sagte der Naumburger Oberstaatsanwalt Klaus Tewes damals, es sei „ganz ratsam“, eine „neutrale Stelle“ zu beauftragen, die sich den Fall „aus einer gewissen Entfernung anschaut“.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Die Fratze des Staates                    10. 01. 2012

Der abgewiesene Zeuge                 05. 01. 2018

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Oben     —     http://www.umbruch-bildar…

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Brutaler Abschreckungskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Wie das EU-Grenzregime
selbstbestimmte Entwicklung von unten sabotiert

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :      afrique – europe – interact

Bericht von Djeneba Kanté über die Folter, die ihr Sohn in Libyen erlebt hat.

Im Mai 2018 erhielt die Familie unserer malischen Mitstreiterin Djeneba Kanté einen Anruf aus Libyen: Ihr Sohn Mamadou sei von Unbekannten zusammen mit drei weiteren Migranten entführt worden, für seine Freilassung würden 15.000 Euro gefordert – eine gewaltige Summe, gemessen an einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 56 Euro in dem westafrikanischen Land. Doch Djeneba Kanté setzte alle Hebel in Bewegung: Die Familie veräußerte ihre spärlichen Besitz, darunter eine Parzelle und mehrere Tiere. Auch ein in Südspanien als Erntehelfer tätiger Sohn steuerte mit Hilfe von Freund_innen einen beträchtlichen Teil zum Lösegeld bei.

Umso schockierter zeigte sich die Familie, als Mamadou zunächst nicht freigelassen, sondern weiterverkauft wurde. Erst die neuen Entführer merkten, dass seine mit Eisendraht wochenlang gefesselten Hände bereits am Absterben waren – der Geruch verfaulten Fleisches muss fürchterlich gewesen sein. Nach seiner Freilassung wurde Mamadou vom Roten Kreuz nach Bamako ausgeflogen, seit dem befindet er sich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Ob er je wieder mit seinen Händen arbeiten kann, ist noch völlig unklar.

Die Erfahrung von Djeneba Kanté und ihrem Sohn ist eine persönliche Tragödie, welche zugleich auf die humanitären Abgründe europäischer Migrationspolitik verweist: Europa führt – man muss es so deutlich sagen – seit rund 30 Jahren einen brutalen Abschreckungskrieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete. Im Zentrum des Geschehens steht die ständige Vorverlagerung des EU-Grenzregimes – mittlerweile bis in Länder südlich der Sahara. Hierzu gehört auch die enge Kooperation mit Libyen, wo bereits Anfang der 2000er Jahre der damalige Diktator al-Gaddafi im Auftrag der EU erste Geheimgefängnisse für Migrant_innen in der Wüste errichten ließ. Heute warnen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Human Rights Watch ausdrücklich davor, im Mittelmeer gerettete Migrant_innen zurück nach Libyen zu bringen. Denn diese liefen Gefahr, gefoltert, vergewaltigt oder mit Hunger malträtiert zu werden – alles Gründe, weshalb die deutsche Botschaft in Niger bereits Ende 2016 von “KZ-ähnlichen Verhältnissen” in libyschen Internierungslagern sprach. Und doch: Obwohl die europäische Öffentlichkeit bestens informiert ist, ergreift die EU immer neue Maßnahmen zur Grenzabschottung. Ganz offenkundig werden selbst Tote und Gefolterte von großen Teilen der europäischen Bevölkerung als notwendiges Übel akzeptiert, um die Zahl neu ankommender Migrant_innen zu reduzieren.
Zurück zu Djeneba Kanté: Ihr Fall unterstreicht darüber hinaus das fatale Wechselspiel zwischen restriktiver EU-Migrationspolitik und sozialer Destabilisierung in den Herkunftsländern von Migrant_innen und Geflüchteten. Eigentlich waren die Söhne von Djeneba Kanté aufgebrochen, um ihre Familie zu unterstützen – anfangs durchaus mit Erfolg. Doch dann ist der familiäre Überlebensmechanismus jäh zerbrochen, verschärft durch den Umstand, dass sich weder der malische Staat noch die EU oder irgendeine andere Institution bereit erklärt hat, die medizinischen Behandlungskosten für Mamadou zu übernehmen.

Solche und ähnliche Tragödien, deren Tragweite Europa bis heute nicht begriffen hat, sind in zahlreichen afrikanischen Ländern zu einer Art Massenphänomen geworden. Das ist der Grund, weshalb Afrique-Europe-Interact seit 2014 in der Region Kita im Südwesten Malis aktiv ist – dort, wo auch Djeneba Kanté lebt. Einerseits, weil wir lokale Proteste unterstützen, mit denen die malische Regierung unter Druck gesetzt werden soll, migrationspolitische Forderungen der EU nicht umzusetzen – insbesondere Abschiebeabkommen. Andererseits, weil wir mit dörflichen Communities zusammenarbeiten, um selbstorganisierte Entwicklungsansätze von unten zu stärken. Einer dieser Orte heißt Soukoutadala, ein Dorf, das während der Regenzeit weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist. In Soukoutadala gibt es kein Internet, die Telefonverbindungen sind schwach, nur wenige Haushalte beziehen Strom aus Solarmodulen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im August 2018 herrschte Regenzeit, die Straßen waren unbefahrbar, dennoch bestand keine Möglichkeit, vor Ort zu wählen. Die lokale Schule wird nur von einem Teil der Kinder besucht, weil sich viele Eltern die Schulgebühren nicht leisten können. Folgeist, dass die beiden Dorflehrer kaum mehr als jene 28 Euro haben, die sie monatlich vom Staat bekommen – ein grotesk niedriges Gehalt, das es noch nicht einmal erlaubt, die ca. 100 Kilometer entfernt lebende Familie ein mal pro Jahr zu besuchen, wie uns einer der Lehrer berichtete. Ebenfalls schwierig ist der Zugang zu Wasser, um Gemüse anzubauen, zudem fehlt oftmals das Geld für Zäune, um die Gärten vor Tieren zu schützen – beides führt zwangsläufig zu Hunger. Nicht minder dramatisch ist die fehlende Gesundheitsversorgung: Allein zwischen Juli und Oktober 2018 sind in Soukoutadala und Umgebung sieben Frauen bei der Geburt gestorben – einzig deshalb, weil sie keine Möglichkeit hatten, rechtzeitig die nächste, ungefähr 50 Kilometer entfernte Gesundheitsstation aufzusuchen.

Kurzum: Das Fehlen grundlegender sozialer Infrastruktur stellt eine systematische Menschenrechtsverletzung dar, die unter anderem mit der verstörenden Tatsache einhergeht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Ländern wie Mali ca. 23 Jahre niedriger ausfällt als in Deutschland. Nach mehreren kleinen Projekten haben Afrique-Europe-Interact und die Dorfversammlung in Soukoutadala daher gemeinsam beschlossen, bis zur nächsten Regenzeit eine kleine Gesundheitsstation zu errichten. Gleichzeitig bemühen wir uns auch, mit der Dorfbevölkerung über die eigentlichen Ursachen dieser und weiterer Problemlagen ins Gespräch zu kommen – eine Aufgabe, die in erster Linie von den malischen Aktivist_innen unseres Netzwerks wahrgenommen wird. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger globale Macht- und Dominanzverhältnisse. Nein, wir gehen umgekehrt vor, wir versuchen, ein Verständnis dafür zu wecken, weshalb sich langfristig nur etwas verändern kann, wenn die Leute selber aktiv werden. Wenn also auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene selbstorganisierte Strukturen von unten entstehen, die all jene korrupten, inkompetenten und klientelistischen Politiker_innen und Funktionär_innen öffentlichkeitswirksam zur Rede stellen, die nicht die Bevölkerung, sondern ihr persönliches Wohlergehen im Blick haben – häufig im Ping-Pong mit den (Geschäfts-)Interessen westlicher Regierungen und Unternehmen.

Ein Video mit Djeneba Kanté findet sich auf unserer Webseite, genauso wie zahlreiche Texte zur EU-Migrationspolitik.

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Grafikquelle      :       UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

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Seehofers und AfD Kämpfer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die rechte Offensive auf der Strasse und in der Regierung

File:PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16084237079.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

autonomie-magazin.org

Anlässlich der rechten Mobilisierungen auf der Strasse (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst.

Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie masslos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Der folgende Kommentar will zeigen, was diese pogromartige Stimmung mit den Regierungsparteien, ihrer Politik der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wahnsinns und dem Rechtsruck zu tun hat. Ausserdem versucht er zu erklären, wie es dazu kommt, dass aus „normalen“ Bürgern ganz schnell mal FaschistInnen werden.

Diese Gesellschaft ist durchdrungen von geplatzten Träumen und Enttäuschungen, vor allem dort, wo Menschen in Armut und ohne grosse Perspektive leben. Es wird dir versprochen: Du kannst es schaffen und so reich werden wie die da oben, wenn du dich nur anstrengst. Jetzt strengen sich natürlich viele an, merken aber, dass das nicht so recht funktionieren will mit dem reich werden. Sie merken, dass sich das grosse Geld nicht auf ihrem Konto platziert, sondern meistens woanders landet. In dieser Gesellschaft lebt man in Konkurrenz zueinander. Konkurrenz um Arbeit, um Wohnraum, um soziale Kontakte. Es gibt nie genug für alle, also bleiben viele auf der Strecke und bekommen einen Scheissdreck. Alles ganz normal im Kapitalismus. Das wird von der Mehrheit als gegeben akzeptiert. Die bürgerliche Ideologie ist vorherrschend und tief in den Köpfen verankert.

Gleichzeitig gibt es da einen Staat der vermeintlich viel für uns tut. Er gibt Orientierung, wie man zu leben hat, indem er Gesetze vorgibt. Er sagt uns, was wir zu tun und was wir zu lassen haben. Dazu müssen wir die Gesetze nicht einmal kennen. Wir merken das dann schon. Spätestens, wenn wir vor Gericht stehen oder die Reaktion direkt mit dem Polizeiknüppel erfolgt. Andererseits, und das ist besonders wichtig: Er behandelt mich, als Angehörigen des Staates BRD, besser als Leute die nicht dazu gehören. Ich geniesse bestimmte Freiheiten, von denen der afghanische Geflüchtete nur träumen kann. Und warum? Na, weil ich DeutscheR bin und er nicht! Der Staat suggeriert mir so, dass ich also offensichtlich etwas Besseres bin als die, die von woanders hierher kommen. Also habe ich, schlussfolgern dann viele, auch ein Recht darauf, dass es mir besser geht als denen.

Jetzt passiert es aber im Kapitalismus ständig, dass es Leuten ökonomisch ziemlich schlecht geht, weil sie in der oben genannten Konkurrenz zu den Verlierern gehören. Da kann es dann beispielsweise auch passieren, dass es einem als Deutschen gar nicht mehr so viel besser geht als einem Geflüchteten und man lebt in Armut in einem verdammt reichen Land. Die Erklärungen von Linken, warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, sind wenig präsent und unpopulär. Was präsenter und einfacher ist, ist das staatliche Versprechen, sich um seine Bürger zu kümmern. Und genau da liegt der Knackpunkt: In den Augen vieler hält sich der Staat nicht an sein Versprechen. Für viele staatsgläubige Bürger ist das eine herbe Enttäuschung.

Jetzt hat die Regierung doch gesagt, sie kümmern sich um mich und sehen zu, dass es mir gut geht. Es geht mir aber evtl. ökonomisch nicht gut, vor allem im Vergleich zu den „Ausländern“, denen es doch eigentlich viel schlechter gehen muss als mir. Da kommen viele gute Bürger ins Grübeln. Gerüchte, jedeR Geflüchtete erhalte monatlich 1000 € oder immer das neueste Smartphone, werden gerne geglaubt, da so ein Schuldiger dafür gefunden ist, warum „das Volk“ vom grossen Reichtum wenig abbekommt. Die tatsächlichen Ursachen nicht hinterfragend und weiterhin in der Rolle des hörigen Untertanen verharrend, beginnt nun ein Prozess der Wut entstehen lässt. Gefühlt kümmert sich der Staat genauso oder sogar mehr um „Fremde“ wie um mich, obwohl ich doch eigentlich privilegiert sein sollte. So wird die Ursache für alle Probleme auf die Existenz von MigrantInnen reduziert.

Wären die nicht da, bildet man sich ein, gäbe es weniger Gewaltverbrechen, keine prekären Jobs und ein funktionierendes Sozialsystem. Anstatt also darauf zu kommen, dass man als Deutscher nicht mehr wert ist als andere Menschen und die Ursachen für die ganze Scheisse woanders zu finden sind (Staat und Kapital), radikalisiert sich bei vielen der seit Kindheitstagen aufgesogene Rassismus.

Der letzte Schritt, der jetzt noch fehlt um ein richtiger Nazi zu werden ist, sich vom bürgerlichen Staat zu „emanzipieren“ und privat aktiv zu werden. Behandelt der Staat die Nichtdeutschen nicht schlecht genug und sorgt so für die Reinheit der Nation, muss ich als enttäuschteR NationalistIn selbst Hand anlegen. So kämpft man gegen einen vermeintlichen Feind und will sie alle verjagen, in der Hoffnung, dass dadurch Probleme gelöst werden. Und diejenigen die nicht selbst auf die Jagd gehen, applaudieren, da ja endlich mal jemand was macht. JournalistInnen und Linke gehören dabei auch zu den Feinden, da sie sie bei ihrer edlen Tat zur Erreung des Vaterlands stören und damit Verrat an der Sache begehen. Fertig ist der Pogrom.

Diese Leute sind also nur die radikalen Durchsetzer eines staatlichen Rassismus, der an sich schon genug Menschen drangsaliert. Während die AfD brav bürgerlich im Parlament die Regierung von rechts vor sich hertreibt und MigrantInnen das Leben noch mehr zur Hölle macht, tun es die FaschistInnen ausserhalb des Parlaments einfach selbst, indem sie Menschen angreifen und umbringen. Sie sind nichts als unzufriedene Untertanen, die wenn notwendig (bspw. gegen Linke), vom gleichen Staat eingesetzt werden, den sie zu bekämpfen vorgeben. Dass dieser Staat also nicht entschlossen gegen FaschistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Viel zu ähnlich sind sich die Ziele beider.

So kommt es, dass konservative PolitikerInnen mit Verständnis auf die Proteste von rechts reagieren. Ein Horst Seehofer sieht es ja ein, dass die Leute besser von ihren Herrschern beschützt werden wollen. Deshalb sorgt er als Innenminister für die Umsetzung ihrer Forderungen. Und das tut er nicht ungern. Als Mittel gegen die private Durchsetzung der rassistischen Hierarchie, fällt einem Nationalisten nichts anderes ein, als diese in staatlich geordnete Bahnen zu bringen. Und das ist auch der einzige Unterschied zwischen denen, die in Chemnitz MigrantInnen angreifen und denen, die in Regierungsposition Gesetze beschliessen. Selbstjustiz geht gar nicht. Ansonsten sind sie sich aber ziemlich einig darüber mit der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung weiterzumachen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Kreislauf zu durchbrechen ist. Fest steht, dass die ungebrochene Staatsgläubigkeit und der nicht kritisierte Nationalismus begleitet von Rassismus der Ursprung des Ganzen ist. Fest steht auch, dass es nicht ausreichen kann, bei den wüsten Auswüchsen wie in Chemnitz ein grosses Konzert zu machen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Nur ein vermehrtes Einmischen von links in die öffentliche Debatte und eine Verankerung in der Bevölkerung kann etwas bringen.

Ein Einmischen, das klar macht, wo die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen und was vernünftige linke Lösungen dafür wären. Ein Einmischen, das sich auch klar vom staatlichen Antifaschismus abgrenzt, der nicht über Ökonomie und Ausbeutung reden will. Ein Einmischen, das polarisiert, nach vorne geht und klassenkämpferisch in Opposition zu Staat und Kapital steht. Nur so ist es möglich dem Wahnsinn langfristig etwas entgegenzusetzen. So ist es möglich dass der/die ein oder andere unentschlossene noch auf unsere Seite kommt. Wir müssen zeigen, dass wir da sind und wirkliche Alternativen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle        :     The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA.

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Die ‘Gelbwesten’,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

eine zweite Französische Revolution:
das Wiedersehen am Wochenende in Paris!

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle  :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Kommentatoren der politischen Medien in Frankreich kommentieren ununterbrochen einen politischen Vorgang, den sie eigentlich nicht verstanden haben.  Woher kommen aus dem politischen NICHTS plötzlich so viele “Gelbwesten” (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018) und was will diese Bewegung eigentlich? Deshalb reden die Fernsehbabbler  der täglichen Abendprogramme viel und ununterbrochen, ohne eigentlich irgendetwas Konstrutives ihrem Publikum mitzuteilen. Fast nicht besser sind die Printmedien.  Nach den ”Beiden Frankreich” (Le Monde vom20. 11. 2018  ) titelt  so die katholische konservative Zeitung ‘Das Kreuz’ : “Die Gewinner und die Verlierer”  (Les perdants et les gagnants, in : La Croix, 21. 11. 2018) oder die überforderten Redakteure wechseln komplett das Thema, wie beispielsweise die eher  linke Zeitung  La Marseillaise ( La Marseillaise, 21.11. 2018). Es ist ein Gemeinplatz zu wissen, dass  auch Deutschland wie Frankreich zweigeteilt ist in Arme und Reiche, Dicke und Dünne, ein Oben und Unten und selbst in der globalisierten Welt gibt es bekanntermaßen die Nordhalbkugel und der Süden oder die dominierenden Industriestaaten und die abhängigen Entwicklungsländer. Wegen des aktuell festgestellten Unwissens  werden deshalb jetzt aus allen Ecken der französischen Republik Professoren der Politikwissenschaft oder Meinungsforschungsinstitute bemüht und in die Sendeanstalten gebeten. Als ‘Fachwissenschaftler’ dürfen diese ihren akademischen Beitrag leisten. So erklärt  Jean-Yves Camus, ein Spezialist für “extreme politsche Bewegungen”, dass Frankreich von einem “extrem starken antisystemischen Diskurs “ betroffen sei (Le Monde vom 21. 11. 2018, S. 7 ), wobei das ‘Repräsentative  System’ Frankreichs  in Frage gestellt werde. Und die seriöse Monde meldet, dass die Bürger mehr und mehr die Legitimität des staatlichen Steuerrechtes in Frage stellen (Le Monde: Les Français et l’impot vom 23; 11; 2018). Man zeige einen Deutschen, der beispielsweise die staatliche Fernsehgebühr freiwillig zahlen würde.

Die etablierten Medien wie auch die politischen Parteien in Frankreich  haben anscheinend die Bedeutung von Internet als weltweites direktes Informations- wie wechselseitiges Kommunikationsmedium immer noch  nicht richtig verstanden.  Dass politisch engagierte Menschen sich keine ‘Katzenbilder’ austauschen oder sich Musikvideoclips in Millionenhöhen anschauen, sondern das Netz zur politischen ‘Basisarbeit’ benutzen, sollte eigentlich auch den Franzosen bekannt sein. Nicht nur der amerikanische Präsident sendet nämlich ununterbrochen seine politischen Botschaften (Fake-News?) ins Netz, sondern auch der moderne  Emmanuel Macron hat Internet als Propagandaplattform  seiner ‘République en marche’   verwendet. Der Weg zur Entdeckung ‘direkter Demokratie’ und zur Formulierung ‘basisdemokratisch’ abgestimmter politischer Forderungen ist spätestens mit dem Einzug der Partei ‘Die Piraten’ in deutsche Parlamente längst Alltag geworden. “Politische Organisation von Menschenmassen”, genau da haben die etablierten Medien wie die ‘alten’ politischen Parteien in Frankreich einen kostenlosen Nachhilfeunterricht durch die ‘Gelbwesten’  verpasst bekommen. Längst von den klassischen Medien abgekoppelt lassen sich deren Organisatoren weder von deren hinterherrennenden Reportern noch von politischen Parteien vereinnahmen. Auch die französischen Populisten kommen so zu spät!

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Jetzt aber sind die ‘Gelbwesten’ auf dem Weg , «Les gilets jaunes sont en marche!», und sie haben die politische Organisationskultur einschneidend verändert.  Dabei ist die Reaktion der französischen Regierung Macron auf deren politische Forderung ebenso klassisch wie  ‘’stur’’ . Nach den Sommerdemonstationen der Eisenbahner und  dem Unmut der ‘Motorradrocker’ gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Herbst, werden sich nun im Winter 2018 am kommenden Wochenende auch noch die ’Gelbwesten’ in Paris versammeln.  Es ist offen, ob sie sich im Umfeld des heutigen ‘Place de la Concorde’ Platzes der Eintracht  versammeln dürfen, um erneut und massenhaft  gegen die Regierung Macron und die ungerecht empfundene Besteuerung zu demonstrieren.  Ob der im Netz geplante ‘Flash Mob’ von Paris dabei an Stärke zulegen wird, ob es 30 000 oder 300 000 oder gar 3 Millionen Demonstranten sein werden,  ist eigentlich schon Nebensache. Das Volk von Frankreich, die sogenannten ‘Gelbwesten’  hat eine neue Ära des politischen Kampfes  eingeleitet. Internet, diese neue Kommunikationsbasis,  hat eine zweite Französiche Revolution möglich gemacht. Jetzt am kommenden Wochendende in Paris  werden diese ”Gelbwesten” der französischen  Republik den Weg weisen. Ob dieser Weg aber zum Platz der ‘’Eintracht’’  führen wird oder ob die Demonstranten durch die Sturheit der Regierung den Gang zum Gott des  Krieges  auf das Marsfeld wählen werden, ist noch offen.  Die aktuelle Bilanz der Gelbwestendemos  an Toten, Schwerverletzten, Verletzten, an Verhaftungen wie auch an materiellem Schaden  erschreckt  nicht nur die Bürger, sondern mahnt alle ‘Parteien’ zur friedlichen Diskussion zur Erreichung des Interessenausgleiches.

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Grafikquellen   :

Oben     —       Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

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Zur Krise der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

„Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften“

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Zwei schlechte Hälften ergeben kein Ganzes. Zur Krise der Demokratie

Quelle    :    GOETHE-UNI online

Ein Beitrag von Prof. Rainer Forst

„Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften“, warnt der Sozialphilosoph Prof. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität, in einem Vortrag, den er am 3. November bei den 46. Römerberggesprächen gehalten hat. Nachfolgend dokumentieren wir diesen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatte um die Zukunft der Demokratie. Eine Kurzfassung der Rede findet sich auch in der Frankfurt der Rundschau.

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

Die erste Hälfte der Demokratie ist eine besonders schlechte, ja nahezu verfaulte. Sie ist die des autoritären Populismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und dem Versuch, die politische „Kontrolle“ über öffentliche Ausgaben zurückzugewinnen und natürlich auch die über die Grenzen des Landes. Hierbei spielen viele Dinge eine Rolle, aber man sieht, wie die frühere Rhetorik der „Leitkultur“ und der Islamkritik ebenso wie die Kritik an der EU und besonders der Europolitik nach der globalen Finanzkrise den Grundtenor abgeben für eine nationalistische Volksrhetorik. Hier verkommt der Anspruch demokratischer Herrschaft zu dem Vormachtanspruch einer angeblichen „Mehrheit“, die nun nicht mehr schweigen will und sich durch eine destruktive Politik von Freund und Feind bemerkbar macht – von Trump bis zu Orbán, ohne dabei unsere sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu vergessen.

Die linke Variante dieser populistischen Halbierung der Demokratie versucht im Vergleich, die soziale Lage der einkommensschwachen Gruppen zu stärken und die Xenophobie zu minimieren, aber auch in ihrer politischen Vorstellungswelt erscheint allzu oft paradoxerweise die Figur des Migranten als Symbol für eben jene ökonomische und politische Globalisierung, vor deren negativen Konsequenzen wie Armut oder Bürgerkriege er ja gerade flieht. Das ist nicht nur widersinnig, sondern eine normativ äußerst bedenkliche Schlagseite dieser national fixierten Vorstellung linker Politik. Hier erscheint alles außerhalb der eigenen politischen Grenzen Liegende als Gefahr, und das Ergebnis ist eine Linke, die keine wirkliche Meinung zum Brexit hat, die meint, sie müsse in Deutschland „aufstehen“ (nicht aber gegen Rassismus demonstrieren), oder die, wie in Italien, gar eine Koalition mit der Rechten im Namen des „Volkes“ eingeht.

Aus zwei Gründen nenne ich die nationalistisch-majoritäre Variante zeitgenössischer Politik eine der Halbierung der Demokratie. Erstens verletzt sie grundlegende demokratische Standards des gleichen Respekts für die Stellung und Rechte von Minderheiten, etwa in Grenzziehungen gegen den Islam (der dann mal wieder nicht zu Deutschland gehört) oder in einer Reethnisierung dessen, was zur Staatsbürgerschaft gehört. So wird die Demokratie ausgehöhlt und pervertiert – sie gerät zu einem Instrument der Beherrschung und Ausgrenzung. Hier zeigt sich, inwiefern die derzeitige Krise eine fundamentale ist. Denn wenn der Begriff der Demokratie dafür herhalten muss, Diskriminierung zu legitimieren, ist etwas gravierend verrutscht.

Denn was anders soll eine Demokratie sein als eine normative Ordnung, die die Aufgabe hat, allgemein bindende Normen zu generieren, die sich am Maßstab der Gerechtigkeit messen lassen und die aus einer Praxis der Rechtfertigung unter politisch Gleichen hervorgeht – und dies muss Politiken verbieten, die eben jenen Status der Gleichheit gefährden. Dazu gehören eine Reihe von Rechten auf politische Beteiligung und soziale Teilhabe, auf Freiheit vor religiöser Diskriminierung bis hin zu der Sicherheit eines fairen Asylverfahrens. Entwürdigende Abstufungen des Dazugehörens bis hin zur Anfeindung anderer als volksfremde Gefährdungsobjekte widersprechen der Demokratie und können niemals in ihrem Namen gerechtfertigt werden.

Zweitens ist die nationalistische Verfallsform der Demokratie, auch in ihrer linken Variante, eine halbierte Demokratie, da sie eine nationale Lösung für ein globales Problem vorschlägt. Wer sich anschickt, die negativen Folgen ökonomischer Globalisierung, vom lohndrückenden Standortwettbewerb über die Steuervermeidung globaler Unternehmen bis zur Dominanz der Finanzmärkte in Bezug auf nationale Haushalte nicht nur zu mindern, sondern grundsätzlich anzugehen, muss transnationale Politik denken und fordern. Anders ist „Kontrolle“ nicht zu erlangen.

Und hier kommen wir auf den Kern der strukturellen Krise der Demokratie zu sprechen. Wir leben in einer Zeit von Macht- und Herrschaftsverhältnissen, die globaler Natur sind, aber der normative Denkrahmen, innerhalb dessen wir Politik verstehen, ist auf der nationalen Ebene stehen geblieben. Das führt zu dem, was ich eine grundlegende Rechtfertigungskrise der Demokratie nenne: Wir haben die normative Ordnung für progressive und wirksame Politik verloren, also für eine Politik, die insbesondere ökonomische Macht in eine demokratische Rechtfertigungsstruktur einbindet und sie kontrolliert. Wir haben normativ – von unserem Demokratieverständnis her – und strukturell – von den gegebenen Machtverhältnissen her – die Fähigkeit zu normativer Ordnungsbildung und Ordnungsvorstellung eingebüßt. Die Demokratie sieht sich Strukturen gegenüber, die sie nur noch hinnehmen zu müssen scheint. Dies erzeugt eine tiefe Unruhe und Unzufriedenheit, die sich seit der Finanzkrise 2008 mit einer Wut verbindet, die sich in all den dialektischen Verkehrungen unserer Zeit manchmal gegen die EZB und manchmal gegen die Griechen und manchmal gegen die Migranten richtet. Solche Reaktionen haben viele Wurzeln, aber eine wichtige davon ist das Bewusstwerden der Machtlosigkeit gegen die Prozesse der „Globalisierung“. Die Pathologien der Sündenbocksuche entstehen durch fehlgeleitete nationalistische Machtphantasien, wieder „Herr im Haus“ zu werden.

An dieser Stelle sei ein kleiner Exkurs im Sinne einer historisch-normativen Reflexion erlaubt. Sonntagsreden über die Bedeutung der Demokratie und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie eine beständige Baustelle ist. Aber mehr noch, sie ist ein fighting creed, ein Aufruf zur Auseinandersetzung, und zwar seit ihrer Entstehung im Kampf gegen feudale Herrschaft auf politischem und sozialem Gebiet, später im Kampf gegen andere Formen ökonomischer Ausbeutung im kapitalistisch-industriellen Zeitalter, danach im Kampf gegen die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts oder gegen staatsbürokratische Formen des sogenannten real existierenden Sozialismus – und heute gegen neofeudale Sozialstrukturen und den neuen Autoritarismus. Die Demokratie kommt nicht als schöne Idee deliberierender Gemeinschaftsbildung in die Welt, sondern als Kampfruf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung. Sie ist die politische Praxis der Gerechtigkeit, so dass ihr Kern darin besteht, Strukturen der fairen und effektiven öffentlich-allgemeinen Rechtfertigung zu etablieren, in denen die, die ungeregelter Herrschaft und Beherrschung unterworfen sind, Subjekte der Rechtfertigung und NormautorInnen werden können, die die normative Ordnung, der sie angehören, als Gleiche unter Gleichen mitbestimmen können.

Es ist und bleibt Aufgabe der Demokratie als Praxis kollektiver Rechtfertigung, die Kräfte und Herrschaftsverhältnisse zu zivilisieren und zu transformieren, die ungezähmt über das Leben der Menschen bestimmen oder die zumindest nicht ausreichend gemeinwohlverträglich kontrolliert werden. Nur wenn diese Transformation und Kontrolle gelingt, erfüllt die Demokratie ihren Zweck der Gerechtigkeit. Wenn aber – wie es in den letzten Jahrzehnten seit den Neunziger Jahren der Fall war, vermehrt seit zehn Jahren – die Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre demokratische Form diese Funktion nicht mehr erfüllt, weil sie Strukturen gegenübersteht, die sie nicht mehr kontrollieren will oder kann, wendet sich das Streben nach politischer Autonomie gegen das System selbst, und wenn dazu irreführende, verkürzende Kausalerklärungen hinzukommen, die alles „Fremde“ zu Symbolen des Kontrollverlusts erklären, verbindet sich der demokratische Impuls mit der Xenophobie (deren Quellen vielfältig sind) und verkehrt sich in sein Gegenteil. Nationalistischer Populismus ist die Folge.

Darauf müsste die andere Hälfte der Demokratie reagieren, aber sie tut es nur unvollständig. Damit meine ich die Form der Politik, die an liberal-demokratischen und auch distributiven Prinzipien festhält, diese aber in einem Spektrum von konservativ und liberal bis hin zu grün und sozialdemokratisch unterschiedlich dekliniert. Wichtig ist, dass dabei auch der Konservatismus Prinzipien des multikulturellen Zusammenlebens und der Geschlechtergerechtigkeit zu akzeptieren gelernt hat, was innerhalb dieses Spektrums allerdings zu erheblichen Debatten führt. Dies allerdings nicht nur auf der konservativen Seite, sondern auch der sozialdemokratischen, denn viele dieser WählerInnen sind für die populistische Kritik an entrückten Eliten, die die „kleinen Leute“ ignorieren, empfänglich, und nicht immer zu Unrecht. Wichtig ist zu sehen: Wer demokratische Prinzipien verteidigt, muss nicht so tun, als seien diese bis gestern auf ausreichende Weise realisiert gewesen und nun alles in Gefahr. Sie waren es nicht, denn wenn bis gestern alles gut gewesen wäre, wäre jemand wie Donald Trump nicht an so zentraler Stelle aufgetaucht.

Der Grund für die Rede von der auch hier halbierten Demokratie ist, dass auf dieser Seite ebenfalls die nationale normative Ordnung als die bestimmende angesehen wird. Dies führt zu den bereits erwähnten Problemen, und so schnurrt liberal-konservative Politik darauf zusammen, die Kassenbestände schwarz zu halten und Migration möglichst zu steuern und zu begrenzen, während sozialdemokratische Politik sich von dem Versuch verabschiedet, ökonomische Machtstrukturen zu verändern und sich auf die Aufgabe der Kompensation der schlimmsten Folgen von Fehlentwicklungen konzentriert. Dann kommen Mindestlöhne dabei heraus, was lobenswert ist, aber politisch-ökonomische Strukturpolitik erfordert mehr. Sie müsste mindestens im europäischen Rahmen verfolgt werden, eigentlich aber in einem transnationalen, in dem erst ausreichende Macht generiert werden könnte, um eine globale Ökonomie zu transformieren. Wenn zur Erledigung dieser Aufgabe sowohl die politische Vorstellungskraft als auch die politischen Strukturen fehlen, dreht die Politik nur noch an kleinen Rädern und produziert die Unzufriedenheit, die den Autoritären in die Karten spielt. Dann sieht die national orientierte Politik dieser Hälfte der Demokratie wie eine Don Quichotterie aus. Und sie begibt sich in einen politischen Wettkampf darum, wer die Nation am besten „zusammenhält“, und darauf warten die Populisten nur.

Die beiden diskutierten Hälften – rechter oder auch linker Nationalismus einerseits und national orientierte liberale Demokratie andererseits – ergeben kein Ganzes mehr, das sich zu einer demokratischen Gestalt fügen könnte. Die erste Hälfte ist intern widersprüchlich, weil sie die falschen Ursachen der Probleme ausmacht, und sie pervertiert die Demokratie in ihrer rechten Variante, so dass sie sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die zweite Hälfte vermag nicht mehr die Form der Macht zu generieren, die angesichts der Realität transnationaler Machtverhältnisse nötig ist, und klammert sich an das, was im nationalen Rahmen noch möglich ist. Aber die eigentliche Aufgabe demokratisch-progressiver Politik kann so nicht mehr erfüllt werden.

Diese Krise der Demokratie ist gravierend. Denn nicht nur fehlen die Strukturen der Transformation transnationaler Macht in Formen demokratischer Rechtfertigung, es fehlt auch die politische Imagination, wie so etwas gehen könnte. Die Demokratie bleibt einem Rechtfertigungsrahmen verhaftet, über den die Wirklichkeit hinweggegangen ist, und das Resultat sind Pathologien der Selbstzerfleischung, die ein Einfallstor für den nie ruhenden Hass aufs Fremde sind. Die Krise ist auch deshalb so fundamental, weil wir keine Sprache für die Art der Politik zu haben scheinen, die nötig ist, um die normativen Ordnungen, denen wir unterworfen sind, zu gestalten.

Schon innerhalb Europas ist dies unendlich schwierig, und bezieht man die außereuropäischen Gesellschaften mit ein, scheint vollkommen unklar zu werden, wie eine Sprache der demokratischen Macht und der transnationalen Gerechtigkeit eigentlich klänge. Mehr noch, Argumenten wie den meinen wird entgegen gehalten, nationale Interessen, auch der Schlechtergestellten, zu verraten in einem großen globalen Umverteilungssystem, das als Allererstes alle Beladenen der Welt hierherbittet. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn jenseits falscher nationaler Nullsummenspielüberlegungen sollten wir wissen, dass der internationale Finanzmarkt und die Art, wie transnationale Konzerne operieren, national nicht mehr zu kontrollieren ist – und dass an einer strukturellen Reform zugunsten der Länder, in denen die Lebensverhältnisse so unerträglich sind, dass die Menschen sich auf den Weg machen, kein Weg vorbei führt. Die Frage der Migration ist eine, die nur durch transnationale Politik zu beantworten wäre.

Die Zukunft der Demokratie hängt davon ab, dass sie ihre soziale Gestaltungsmacht zurückerlangt und Politik sich nicht nur darauf beschränkt, einen Platz an der Sonne der globalen Ökonomie zu erobern. Progressive Politik muss Wege finden, transnationale demokratische Macht zu generieren, und es wäre gut, zumindest in Europa damit anzufangen und die entsprechenden „Parteienfamilien“ zu echten transnationalen Parteien zu formen, die das, was Gemeinwohl heißt, neu bestimmen. Wenn wir nicht die alte Aufgabe der Demokratie neu denken, verbleiben wir im Zustand der Entzweiung.

Die Kurzfassung der Rede von Prof. Rainer Forst ist in der Frankfurter Rundschau erschienen. 

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Grafikquelle     :         Rainer Forst, bei den 46. Römerberggesprächen, Thema: Die neue Lust an der Zerstörung – oder wie die Demokratie ihre Fassung bewahrt“, im November 2018 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

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Antworten auf Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Strategien gegen die Absturzangst

Von St6efan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich.

Kanzler Gerhard Schröder ließ im März 2003 in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 keinen Zweifel daran, dass auf Arbeitslose einiges zukommen würde: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt (…), der wird mit Sank­tio­nen rechnen müssen“, sagte der Sozialdemokrat damals. Schröder machte bekanntlich ernst.

Das 2005 von Rot-Grün eingeführte Arbeitslosengeld II, das von Marktliberalen bejubelt wurde, ist längst zu einer Chiffre geworden. Hartz IV steht heute für Absturzangst, Zwang und unerbittliche Bürokratie. Das haben auch die Parteien verstanden, die Hartz IV damals erfanden. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp am Wochenende an. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirbt in einem Debattenbeitrag für ein „neues Garantiesystem“, das Hartz IV ersetzen soll.

Doch wie ernst gemeint sind diese Ankündigungen? Die Ideen der Grünen gehen weiter als die der SPD. Die Oppositionspartei kann frei von der Leber weg Konzepte fordern, während die SPD in der Großen Koalition den Arbeitsminister stellt – also an Ergebnissen gemessen wird. Wichtigster Punkt in Habecks Konzept: Er will die Sanktionen abschaffen. Diese „erreichen ihr Ziel meist nicht“, argumentiert er. „Oft bewirken sie sogar das Gegenteil.“ Etwa wenn junge Erwachsene bei Leistungsstreichungen in die Schwarzarbeit flüchteten.

Grundsicherung in grün

Die grüne Garantiesicherung soll bedingungslos ausgezahlt werden, also nicht an die Arbeitssuche geknüpft sein. Gleichzeitig bekäme sie nicht jeder, der Bedarf würde weiter geprüft. Habeck schlägt damit eine Brücke zwischen den Anhängern einer Grundsicherung und denen eines Bedingungslosen Grundeinkommens in seiner Partei. Die Grünen diskutierten 2007 auf einem Parteitag in Nürnberg die Einführung eines solchen Grundeinkommens. Die Delegierten entschieden sich knapp dagegen, doch der Konflikt schwelt bis heute weiter.

Habeck skizziert in seinem Papier weitere Reformen. So will er die Grundsicherung anheben, damit sie tatsächlich das Existenzminimum garantiert und Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Ein Erwachsener bekommt heute 416 Euro im Monat – und eine Erstattung der Wohnkosten. Eine Zahl nennt Habeck nicht. Auch das sogenannte Schonvermögen, das vor dem Bezug nicht angerechnet wird, will der Grüne deutlich erhöhen. Im Moment dürfen Arbeitslose etwa ein Auto im Wert von 7.500 Euro behalten, ihre Altersvorsorge und selbst genutztes Wohneigentum. Habeck möchte – neben Wohneigentum – ein Vermögen von 100.000 Euro erlauben. Damit entfiele in den meisten Fällen die Vermögensprüfung.

Sein Papier fasst – neben einigen neuen Punkten – die Beschlusslage der Grünen zusammen. Die Ökopartei hat sich seit 2005 schrittweise von Hartz IV abgesetzt. Der Sozialpolitiker Markus Kurth begleitet diesen Prozess in der Bundestagsfraktion seit Jahren – und hat unzählige Papiere zu Hartz IV geschrieben. Er sieht den Streit ums Bedingungslose Grundeinkommen 2007 als „Katalysator“ für die Grünen-interne Debatte. Damals habe der Parteitag umfassende Änderungen an der Grundsicherung beschlossen. Kurths Fazit: „Arbeitslose zu motivieren und zu ermutigen ist mindestens genauso wichtig wie die Frage der Transfers.“

Quelle         :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Diskussion um Reform von Hartz IV

Wo Sanktionen wirken

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Von Barbara Dribbusch

Funktioniert Hartz IV ohne Druck? Eine Studie zeigt, dass bestrafte Arbeitslose eher einen Job annehmen. Doch es gibt auch andere Erkenntnisse.

Die Grünen wollen mit ihrer Idee einer neuen „Garantiesicherung“ für die Leistungsempfänger jede Verpflichtung abschaffen, sich eine Arbeit zu suchen, um den Leistungsbezug zu beenden. „Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.“ Beratung und Weiterbildung sollen „freiwillig“ sein, heißt es in dem Papier.

Aber kann das überhaupt funktionieren, oder führt das nur dazu, dass die „Garantieleistung“ dann in Anspruch genommen wird ohne jeden Versuch, aus dem Bezug herauszukommen? Eine Antwort darauf kann man den diversen Studien entnehmen, die sich mit der Wirkung der durch die Jobcenter verhängten Sank­tio­nen beschäftigen.

Bisher sehen die Sanktionen vor, dass bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden können, zunächst für drei Monate. Den Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren kann sogar beim ersten Mal schon der gesamte Regelsatz gestrichen werden, die Unterstützung für die Miete ausgenommen. Wer nicht zum Termin erscheint und auch nach einem Mahnbrief nicht kommt, dem können zehn Prozent des Regelsatzes für drei Monate gestrichen werden. Diese sogenannten Meldeversäumnisse machen etwa drei Viertel der Sanktionen aus, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

Gefahr der Vereinsamung

Ein in diesem Jahr veröffentlichter Überblick des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit über mehrere Studien ergab, dass die Sanktionierung „erhöhte Eingliederungschancen“ bewirkte. Die bestraften Hartz-IV-EmpfängerInnen nahmen also danach eher einen Job an. „Es konnte ein schnellerer Übergang in Beschäftigung aufgrund der Sanktionierung nachgewiesen werden“, heißt es in der Metastudie. Das galt jedoch nur für einen Teil der Sanktionierten.

Quelle      :    TAZ          >>>>>           weiterlesen

Arbeitslosengeld II

Was SPD und Grüne bei Hartz IV trennt

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Unter Anderen ER, welcher dich immer beim Staat(Steuerzehler) bediente.

Die SPD tut sich noch immer schwer. Mehr als den Slogan „Hartz IV überwinden“ hat sie bislang nicht geliefert. Von den Sanktionen für Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden. Das Zögerliche hat mehrere Gründe. Ihre Forderungen adressiert sie, anders als die Grünen, direkt an sich selbst – genauer: an Arbeitsminister Heil. Das bremst den Elan, konkret zu werden.

Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört. Ob, wer nicht arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll, ist eine moralische Frage, die die Sozialdemokratie in der Mitte spaltet. Darin bloß staatlichen Paternalismus zu erkennen ist zu leicht. Sozialdemokraten halten, viel mehr als Grüne, Arbeit für das zentrale Medium von Vergesellschaftung. Den Grünen als individualisierte Mittelschichtspartei fällt es indes leichter, den Bürgern zuzutrauen, schon selbst zu wissen, was gut für sie ist.

Quelle     :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Klettersteig Zugspitze

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2.) von Oben     —      Twitter  — 9. März 

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Unten     —      Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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Der Fall Skripal:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft

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von Karl D. Bredthauer

Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege. London entscheidet sich, das Unglück der Skripals als politischen Glücksfall zu instrumentalisieren, und nutzt die Chance, aus der Brexit-Defensive zu kommen und sich an die Spitze einer gemeinwestlichen Einheitsfront zu setzen. Theresa May und Boris Johnson identifizieren kurzerhand Putin als Täter, schmieden eine Koalition der Willigen und schaffen binnen sechs Wochen eine weltpolitische Konstellation, in der dann am 14. April die Waffen sprechen, britische, französische und amerikanische. In Syrien. Vorläufiges Fazit: Die Aufklärung (nicht nur des Falls Skripal) ist tot, es lebe die Aufklärung. Die OPCW ist desavouiert, es lebe die OPCW.

Versuchen wir, diesen surrealen Prozess in aller Kürze zu rekonstruieren. Die Instrumentalisierung folgt der Tat auf den Fuß. Während die Polizei in Salisbury ermittelt, meldet sich alsbald der britische Außenminister zu Wort, wenig später auch seine politisch angeschlagene Chefin. Beherzt nehmen sie Salisbury zum Anlass, eine ganz andere Agenda zu setzen.

Zunächst einmal unterlässt man die Beachtung der Grundregeln, zu welcher die von Britannien wie von Russland unterschriebene Chemiewaffenkonvention verpflichtet: ordnungsgemäße Einschaltung der OPCW in Den Haag, Vorlage von Beweisen, offizielle Aufforderung des beschuldigten Vertragsstaates durch die Haager Institution, binnen zehn Tagen Stellung zu nehmen. Stattdessen stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum, das – erwartungsgemäß – verstreicht, um dann unbekümmert an der „diplomatischen“ Eskalationsschraube zu drehen. An den OPWC-Regeln vorbei werden Nato, EU und andere Teilnehmer der westlichen Wertegemeinschaft genötigt, Mays und Johnsons Anti-Putin-Offensive „solidarisch“ zu unterstützen. In dem Maße, in dem die Beweisführung der Anklage sich von konkreten Schuldnachweisen gegen Putin mangels Masse und Stichhaltigkeit entfernt, wird sie durch einen anderen Vorwurf verdrängt: Seit Jahren gefährde dieser Putin die bestehende „regelbasierte“ Weltordnung – jetzt sei das Maß voll. Wer nicht hören will, muss fühlen. Schwarze Pädagogik also sei das Gebot der Stunde.

Seitdem sehen erste, zweite und dritte Welt verblüfft zu, wie London und die geschlossen hinter London gescharte Wertegemeinschaft alle Regeln von Due Process und Diplomatie – immerhin zivilisatorische Errungenschaften westlicher Prägung – unbekümmert über Bord werfen, um einen, den sie als Sündenbock brandmarken, der politischen Prügelstrafe (noch mehr Sanktionen, noch mehr Ausgrenzung) zu unterziehen. Dass der Begünstigte dieser pädagogischen Zuwendung nicht durchgängig mit gesteigerter Kooperationsbereitschaft reagiert, kann die Veranstalter nicht überrascht haben. Aber das wäre ein Thema für sich.

Fortan häufen sich schräge, teils völkerrechtswidrige Argumentationsfiguren, kulminierend in der Behauptung, es sei doch „pervers“, Russland – als designiertem Täter – Zugang zu den Ermittlungen über das Schicksal seiner Staatsbürger Sergej und Julija Skripal zu gewähren. So, hochdiplomatisch, der britische Vertreter auf der OPCW-Sondersitzung vom 4. April.

Die erstaunliche Karriere einer Wahrscheinlichkeitstheorie

Zwischen dem 4. und dem 12. März mutiert die Täteridentifikation zunächst zu der beleglosen Behauptung Theresa Mays, für den mysteriösen Vorfall in Salisbury sei „höchst wahrscheinlich“ Russland verantwortlich. Am 12. März verkündet sie im britischen Unterhaus, es gebe nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder handle es sich um eine direkte Attacke des russischen Staates gegen Großbritannien oder aber die russische Regierung habe über ein Nervengift namens Nowitschok[1] „die Kontrolle verloren“. Auf der Basis dieser steilen These stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum: Sollte Russland sich nicht auf die Nur-zwei-Möglichkeiten-Unterstellung einlassen, „werden wir daraus schließen, dass es sich bei dieser Tat um eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich handelt“, so May. (Hervorhebungen vom Verf.)

Auf derart wackeligen Beinen gelingt es den Briten in den folgenden Tagen und Wochen nichtsdestotrotz, verbündete Staaten und Organisationen für ihre Vorverurteilung Moskaus einzuspannen. Londons immer kühnere Wahrscheinlichkeitstheorien finden Eingang in eine Verlautbarung nach der anderen – und große Teile der Medien spuren – erwartungsgemäß: „Präsident Putin mag persönlich in diesen Anschlag verwickelt sein oder auch nicht. Doch zum Kontext dieses Verbrechens gehört unvermeidlich seine Bilanz als jemand, der regelmäßig diplomatische Normen und internationales Recht verletzt“, schreibt die „Times“ schon am 13. März. „Die Premierministerin hat mehr als ein halbes Dutzend der schändlichen Taten Putins aufgelistet.“ Und die „Frankfurter Allgemeine“ resümiert eine Woche später treffend: „Beherzt nutzte sie den Mordversuch an dem Doppelagenten Skripal in Salisbury, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren.“ (21.3.)

Während der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13.3. der britischen Regierung vorwirft, Russland regelwidrig keinen Zugang zu Proben des verdächtigen Stoffes zu gewähren, beginnt May, die Früchte ihres kühnen Themenwechsels von der Ermittlung möglicher Täter einer möglichen Straftat zur Generaloffensive gegen Russland und Putin persönlich zu ernten. Mit Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron spricht May am selben Tag über „das breite Muster aggressiven russischen Verhaltens“, das eine gemeinsame Antwort der Verbündeten erfordere. Wieder im Unterhaus vermeldet May tags darauf: „Wir wollten bessere Beziehungen, und es ist tragisch, dass Wladimir Putin beschlossen hat, in dieser Weise zu handeln.“ Es gebe „keine andere Erklärung, als dass der russische Staat schuldig ist an dem versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter.“

Jetzt gibt es kein Halten mehr. In Brüssel sichern die Nato-Bündnispartner Großbritannien ihre Solidarität zu. Die britische Seite habe bestätigt, dass höchstwahrscheinlich Russland die Verantwortung trage, heißt es in einer Erklärung der Botschafter der 29 Mitgliedstaaten vom 14.3. „Die Nato betrachtet jegliche Verwendung chemischer Waffen als eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit.“

Am 15.3. nutzt Angela Merkel die Chance, sich in ein Großmächte-Quartett neuen Typs einzureihen: Berlin, Paris und Washington sowie London selbst verkünden in einer gemeinsamen Erklärung, London habe „seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Moskau mit großer Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Selbst der Nato-Generalsekretär fühlt sich berufen, diese Art der „Solidarität“ zu bekräftigen, rät allerdings, „angemessen und maßvoll“ vorzugehen. Währenddessen eskaliert Boris Johnson unbekümmert weiter und bezeichnet es jetzt, am 15.3., als „überwältigend wahrscheinlich“, dass der russische Präsident angeordnet habe, Sergej Skripal zu ermorden. Es sei Putins „Entscheidung gewesen, den Einsatz eines Nervengifts auf den Straßen des Königreichs, auf den Straßen Europas, anzuweisen“.

Moskau reagiert empört. „Jede Bezugnahme auf unseren Präsidenten in diesem Fall ist ein schockierender und unverzeihlicher Bruch der diplomatischen Regeln anständigen Verhaltens“, erklärt Putins Sprecher Dimitri Peskow. Der Kreml sei überrascht, dass „sehr ernstliche Anschuldigungen mit der Formulierung ‚allem Anschein nach‘, ‚höchstwahrscheinlich‘ und so weiter vorgebracht werden“. Die EU hindert das nicht, selbstverständlich unter fortgesetzten Bekundungen äußerster Dialogbereitschaft, Mays und Johnsons Formeln durch alle Instanzen, bis hin zum Gipfeltreffen mit May am 22.3., nachzuplappern.

Am 17.3. schließlich fasst Boris Johnson als FAZ-Gastautor noch einmal bündig zusammen, worum es für ihn bei all den mehr oder weniger wahrscheinlichen Wahrscheinlichkeitstheorien eigentlich geht: „Der rote Faden, der die Giftanschläge in Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hackerangriffen auf den Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet, ist die Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml.“

»Es gibt keinen Zweifel«

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        “Struwwelpeter”, Titelfigur

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Too Big to Jail

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Zu Groß – um im  Gefängnis einzusitzen

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Von Minh Schredle

Die Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Für Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft.

Es sind Summen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister Blackrock ein Vermögen, das fast doppelt so groß ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). Wäre Blackrock ein Land, wäre es nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten – und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegründet worden ist.

So viel Kapital hat Gewicht: Rund um den Globus schätzen nicht nur Privatkunden, sondern auch Regierungen die Beratungsleistungen des Vermögensverwalters. Dabei könnten die Drähte bald noch kürzer werden. Mit Friedrich Merz bewirbt sich nun der Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland um den Vorsitz der CDU, und eines Tages womöglich um die Kanzlerschaft. Vergangene Woche bekundete der Politik-Rückkehrer, der einst ankündigte, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen, er sehe hier „keinerlei Konfliktlage“.

Merz teilte mit, im Fall einer erfolgreichen Kandidatur nicht nur sein Amt bei Blackrock aufzugeben, sondern auch von seinen zahlreichen Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten verschiedener Unternehmen zurückzutreten. Ein Mandat unter vielen hat er aktuell im Kontrollgremium der Privatbank HSBC Deutschland inne, gegen die die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft seit Herbst 2016 wegen fragwürdiger Aktiengeschäfte im Zeitraum zwischen 2005 bis 2011 ermittelt. Die Bank könnte sich, so der Verdacht, mit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften am größten Steuerraub der europäischen Geschichte beteiligt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zitiert Aufsichtsratkreise, denen zufolge sich das Kontrollgremium seit 2016 mehrfach mit dem Thema Cum-Ex-Geschäfte befasst habe und lässt einen Sprecher der Bank zu Wort kommen: „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“ Merz selbst erklärte gegenüber der SZ:“Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, und dies sei vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. Am vergangenen Dienstag, 6.11.2018, durchsuchten Beamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büroräume von Blackrock Deutschland, laut übereinstimmenden Medienberichten, um Material zu Cum-Ex-Geschäften sicherzustellen.

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Während die Ermittlungen gegen Blackrock und HSBC Deutschland noch andauern, zeigt eine erdrückende Beweislast, dass zumindest der global aktive HSBC Mutterkonzern, unabhängig von der juristischen Bewertung, im Lauf seiner langen Geschichte mehrfach in vollkommen unmoralische Geschäfte verwickelt gewesen ist. Als britische Kolonialisten Mitte des 19. Jahrhunderts neue Märkte in Asien erschließen wollten, kurbelten sie das schleppende Geschäft in einem kleinen Fischerdorf mit einem florierenden Opiumhandel an. Ein durchschlagender Erfolg, bald brauchten so viele Einnahmen eine Bank. Also gründeten Geschäftsleute 1865 die HSBC in Hongkong, im ersten Verwaltungsrat saßen, wie die Arte-Dokumentation „Die Skandalbank“ zeigt, insbesondere Menschen, die mit Drogenhandel steinreich geworden sind.

Hoch die internationale Finanzstabilität!

Und den Kartellen ist man offenbar bis in die Neuzeit verbunden geblieben. So beschuldigte das US-amerikanische Justizministerium die Bank, knapp 900 Millionen US-Dollar aus Drogengeschäften angenommen zu haben, wobei Strohmänner in mexikanischen Filialen mehrfach Millionenbeträge in bar eingezahlt hätten, ohne dass dies seitens der Bank beanstandet worden sei. Um eine Anklage zu vermeiden, handelte die HSBC einen Deal mit der US-Regierung aus – und zahlte 1,9 Milliarden Dollar, um die Ermittlungen zu beenden, was etwa einem Monatsgewinn der Bank entspricht. Lobbyisten hatten Druck gemacht, dass eine Zerschlagung des Konzerns die internationale Finanzstabilität gefährde. In einem 288-Seiten starken Papier des Committee on Financial Services, in den USA zuständig für die Aufsicht von Wertpapierhandel, Versicherungen, Banken und der Wohnungswirtschaft, wird die HSBC als „too big to jail“ („zu groß fürs Gefängnis“) bezeichnet.

Der nächste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Laut vertraulichen Dokumenten, die 2015 unter dem Titel „Swiss Leaks“ öffentlich wurden, soll die Bank 180 Milliarden Euro in der Schweiz vor der Steuer versteckt haben. Diesmal reichten gerade einmal 38 Millionen Euro, damit die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Geldwäsche-Verdachts einstellte. In der Arte-Dokumentation heißt es dazu vielsagend: „Von London aus haben die HSBC-Banker die Regierungen zur Machtlosigkeit verurteilt.“

Nun ist die HSBC – mächtig genug, um in heiklen Verfahren straffrei zu bleiben – mit einem verwalteten Vermögen von 2,65 Billionen US-Dollar nicht einmal halb so schwer wie Blackrock. Der Finanzdienstleister ist weltweit über Aktien an etwa 17 000 Unternehmen beteiligt, darunter mit bedeutenden Anteilen an großen Namen wie Alphabet, dem Mutterkonzern von Google (4,2 Prozent), Apple (10,63 Prozent), Microsoft (8,99 Prozent), Exxon (11,65 Prozent), Shell (3,78 Prozent), McDonald’s (9,97 Prozent), JP Morgan Chase (6,6 Prozent), Total (6,88 Prozent), British American Tobacco (7,3 Prozent).

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Auch in Europa beteiligt sich der Konzern fleißig, mit der stolzen Summe von 17 Milliarden Euro ist das meiste Geld ausgerechnet bei der HSBC investiert (8,55 Prozent der Aktien), die ihren Hauptsitz in den 1990er Jahren nach London verlegte. Im Vereinigten Königreich verdeutlicht sich auch, dass der Vermögensverwalter Blackrock nicht immer nur passiver Beobachter bleibt. Das zeigen die Recherchen des Journalisten-Kollektivs „Investigate Europe“ am Beispiel der britischen Rentenreform. So heißt es in einem Beitrag über Blackrock, den die Wochenzeitung „Der Freitag“ veröffentlichte, dass „drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Euro aus staatlichen oder betrieblichen Pensionsfonds“ stammen, also dem Bereich der Altersvorsorge. Es dürfte aber gerne noch ein bisschen mehr sein. Wie praktisch, dass der damalige Finanzminister George Osborn im Jahr 2014 eine „Renten-Revolution“ startete – und prompt war es in Großbritanien möglich, sich seine über viele Jahre hinweg eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse auf einmal auszahlen zu lassen und selbst anzulegen. Das habe Altersersparnisse im Wert von 25 Milliarden Dollar „in Bewegung gesetzt“, soll sich Robert Kapito von Blackrock laut „Freitag“ gefreut haben. Das aus den gierigen Klauen des Staates befreite Kapital kann jetzt bequem dem Marktführer anvertraut werden und dort wachsen, wachsen und wachsen.

Guten Freunden gibt man ein Küsschen

Quelle      :          KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —         Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

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2.) von Oben     —       Salisbury Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong

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Unten       —        46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Solidarität mit indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Solidarität mit indymedia.linksunten
Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der InternetPlattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière.

Quelle    :     untergrund-blättle

Peter Nowak / Graswurzelrevolution 10. 2018, www.graswurzel.net

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet.

Die staatliche Massnahme war erklärtermassen eine Reaktion auf die teilweise militanten Proteste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahlreiche linke oder alternative Zentren und Einrichtungen von Medien und PolitikerInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzuräumen sind.

Daher war das Linksunten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vorurteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Entwicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti-AKW-Proteste immer wieder Publikationen dieser Bewegung beschlagnahmt und verboten wurden. Damals gab es auch Razzien in Infoläden und Asten, die die Publikationen ausgelegt und unterstützt haben, aber auch in Druckereien, wo sie hergestellt wurden.

Heute wird eben für ein Onlinemagazin ein Verein konstruiert, der dann verboten wird. Endgültig über die Rechtmässigkeit des Verbots ist noch nicht entschieden, die Prozesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort vollziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medienpluralismus abgeschaltet, das in der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung entstanden ist.

Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen massiven Repressionsschlag der italienischen Staatsapparate gegen Indymedia-AktivistInnen in der Diaz-Schule. Es gab Massenfestnahmen und zahlreiche Menschen wurden von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Damals solidarisierten sich weltweit viele Menschen und Organisationen mit Indymedia. In vielen Ländern gab es Proteste vor italienischen Botschaften und Konsulaten. Auf jeden Angriff auf Indymedia-Einrichtungen und AktivistInnen folgte damals eine transnationale Solidarität. Doch eine solche Solidarität blieb beim indymedia.linksunten-Verbot weitgehend aus, in Deutschland und international.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den linksliberalen und gewerkschaftlichen Spektren in Deutschland gab es kaum Solidarität. Wäre eine kritische Online-Plattform in Venezuela, Russland oder Kuba abgeschaltet worden, wäre die Zahl der KritikerInnen hierzulande vermutlich gross, die Pressefreiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Onlineplattform abgeschaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dauerempört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Einteilung in MedienaktivistInnen und „richtige JournalistInnen“.

So mussten die KollegInnen, die bei den G20-Protesten in Hamburg die Akkreditierung verloren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ JournalistInnen sind, damit sie als Opfer von staatlicher Repression anerkannt wurden. Gerade die linksliberale Kritik verlangt „richtige“, d.h. durch Staatsapparate beglaubigte und durch Presseausweise legitimierte JournalistInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegenstand linksliberaler Solidarität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Venezuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern verfolgten JournalistInnen sind MedienaktivisInnen.

In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit einbeziehen, die DGB-gewerkschaftliche Interessenvertretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten JournalistInnentag der DJU ein Kritikpapier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat“ verteilt, das auf labournet.de nachlesbar ist [1]. Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Linksunten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staatsrepression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kritikpapier, das diesen Aspekt ohne moralisierende Anklage beleuchtete.

Zum indymedia.linksunten-Verbot heisst es dort: „Schwer von Begriff ist der Grossteil der deutschen Presse auch in Sachen indymedia.linksunten-Verbot. Das Innenministerium konstruiert einen inoffiziellen Verein hinter diesem Portal und verbietet den – das kann es mit jedem Internetauftritt machen, denn das Vereinsgesetz erlaubt das! Indymedia ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publizistik zur Verfügung. indymedia.linksunten hat im Lauf der Jahre schon mit Enthüllungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staatsinstanzen sind im Fall von indymedia.linksunten gar nicht erst in Erklärungsnöte gekommen, weil die Proteste gegen das Verbot so klein geblieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Legalität noch enger gezogen werden könnten.

Fussnoten:

[1] www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :           Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der Internet-Plattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière. / Timo Essner (CC BY-SA 2.0 cropped)

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Im November drehen die Deutschen durch

File:Bundesarchiv Bild 183-S22310, München, Königsplatz, Ehrentempel.jpg

Hitler im Münchener Ehrentempel auf dem Königsplatz – heute Söder ?

Von Martin Reichert

s ist stets dieser eine Tag im Jahr, an dem man es hierzulande nicht mehr aushält, an dem es so nicht mehr weitergeht, man einen Neuanfang braucht – zumindest Tapetenwechsel oder gleich ein Pogrom: der 9. November. Das ist so ein Tag, an dem sich der Deutsche zwar wie jeden Tag eine Bahnsteigkarte kauft, und am Nachmittag ist dann plötzlich Revolution. 1918 wurde am 9. November gleich zweimal die Republik ausgerufen, nachdem man den alten Kaiser Wilhelm nicht mehr sehen wollte und Max von Baden seine Abdankung verkündet hatte: einmal durch Philipp Scheidemann („deutsche Republik“) und einmal durch Karl Liebknecht („freie sozialistische Republik“).

Dann, pünktlich zum fünften Jahrestag der Ausrufung der Republik, marschierte ein gewisser Adolf Hitler in Richtung Münchener Feldherrnhalle – der „Hitler-Ludendorff-Putsch“ scheiterte zwar, doch spätestens nun wusste jeder in Deutschland, wer der Herr mit dem Bärtchen war, der sich nun als Führungsfigur der „völkischen Bewegung“ inszenierte.

Fünfzehn Jahre später ist Adolf Hitler längst Reichskanzler. „Der Führer“ schickt sich 1938 an, gleich die ganze Welt in Schutt und Asche zu legen, und die Nazis setzen das Fanal zur gezielten Verfolgung der Juden: Der 9. November 1938 ist Höhepunkt der Novemberpogrome, die vom 7. bis 19. November dauern. Im ganzen Gebiet des Deutschen Reiches werden jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte Juden werden ermordet.

Der deutsche Schicksalstag

Auch in der Nachkriegszeit hat der 9. November immer mal wieder Kurzauftritte als „Deutscher Schicksalstag“, wie Historiker raunen. So entfalteten am 9. November 1967 Studenten ein Transparent während der feierlichen Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität. Darauf geschrieben steht: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Und am 9. November des Jahres 1974 stirbt das RAF-Mitglied Holger Meins nach 58 Tagen Hungerstreik in der JVA Wittlich.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-86686-0008, Baden-Baden, Festnahme von Juden.jpg

Was einst vergaßt wurde, wird heute durch die Regierung  Abgeschoben oder soll „Ausgegrenzt“ werden!

Richtig kollektives November-Durchdrehen aber erfolgte dann erst wieder viele, viele Jahre später, nämlich am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls. Dem Kulminationspunkt der sogenannten Friedlichen Revolution. Wie sagte Günter Schabowski so schön anlässlich einer Pressekonferenz zur neuen Reiseregelung der DDR: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Wann, wenn nicht im nebeligen, kalten November, hätten die BürgerInnen der DDR die Kraft der Verzweiflung aufbringen können, derer es bedurfte, um ein so monströses Bauwerk wie die Mauer zu überwinden, die man ja vorher über Jahrzehnte ertragen hatte, auch bei Wind und Wetter?

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —          Feierlichkeiten zum 9. November in München.

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Unten       —        Baden-Baden, Festnahme von Juden Info non-talk.svg

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Handelsparty mit Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika

Von Tanja Tricarico und Christian Jakob

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt an diesem Dienstag die Rolle der Mittlerin, der Übersetzerin. Sie will die Brücke schlagen zwischen Siemens, Man oder Leoni nach Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Elfenbeinküste oder den Senegal. Etliche Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents sind nach Berlin gekommen, um Geschäfte zu vereinbaren mit der deutschen Wirtschaft.

Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.

Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.

Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.

„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“

Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.

Datei:Marshallplan 1949.jpg

Offene Grenzen waren schon einmal gewollt – aber nur zur eigenen Versorgung! Daran erkennen wir die Schwachköpfe der heutogen  Regierung !! Schland zuerst !!

Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.

Mit, nicht über Afrika sprechen

Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.

Quelle      TAZ                 >>>>>          weiterlesen

Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin

Für die Ärmsten ruinös

„Wir schaffen das“ besser, auch als die Schweden

Kommentar von Christian Jakob

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter „Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         The Kuru Dance Festival at Dqae Qare Lodge, Botswana by SanDanceVR

 

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Vertrauen ist Augenhöhe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Wir sitzen nicht alle im selben Boot

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Von  Larry Elliott

Ungleichheit Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahrzehnten auseinander – und fördert ein Klima des Misstrauens, das am langen Ende allen schadet

Seit Adam Smith haben die Ökonomen erkannt, dass Vertrauen das Bindemittel ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Länder, in denen Menschen sich gegenseitig vertrauen, verfügen über stärkere Institutionen, sind offener, leiden weniger unter Korruption, wachsen schneller und sind lebenswertere Orte. In Polizeistaaten macht Vertrauen sich durch seine Abwesenheit bemerkbar.

Daher ist es bedenklich, dass Vertrauen vielerorts zu einem immer selteneren Gut geworden ist. In den USA ist ein starker Rückgang des Vertrauens in die Regierung zu verzeichnen. Fast vier von fünf US-Bürgern vertrauten darauf, dass Washington das Richtige tue, als Eisenhower und John F Kennedy im Weißen Haus residierten. Unter Donald Trump ist dieser Wert auf ein Fünftel gefallen. Unterdessen versucht Theresa May sich in einer Zeit an einem Brexit-Deal, in der die Bürger dem Parlament sogar noch weniger vertrauen als den Banken. Die Institution, der im Vereinigten Königreich mit Abstand am meisten Vertrauen entgegengebracht wird, ist das Militär. Wir vertrauen weder dem Großkapital noch den Banken oder den Zeitungen – und ganz bestimmt nicht den Politikern.

Dabei handelt es sich nicht einfach nur um eine Reaktion auf die Finanzkrise vor zehn Jahren. Auch wenn es mit Sicherheit nicht geholfen hat, dass das angeblich perfekte Modell der freien kapitalistischen Marktwirtschaft, das vor dem Crash entwickelt worden war, auf fehlerhaften Annahmen beruhte und in vielen Fällen von selbstsüchtigen Betrügern betrieben wurde.

Als Milton Friedman den berühmt gewordenen Satz prägte, es sei die Pflicht der Angestellten eines Unternehmens, so viel Geld wie möglich zu machen, war er vorsichtig genug hinzuzufügen, dass sie sich dabei an die Regeln und ethischen Gepflogenheiten zu halten hätten. Anfang und Mitte der 2000er Jahre war das an Wall Street und in der Londoner City mit Sicherheit nicht mehr der Fall – was dann auch der Öffentlichkeit bewusst wurde.

Das Vertrauen in die Politik geht verloren

Doch wie Untersuchungen des Pew Research Centers gezeigt haben, ist das Vertrauen in die US-Regierung schon lange vor der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahr 2008 zurückgegangen. Auch wenn es sich während des Booms unter Reagan und Clinton in den Achtzigern und Neunzigern kurzzeitig wieder erholte – woran sich erkennen lässt, dass der Zustand der Wirtschaft einen Faktor darstellt –, geht der langfristige Trend seit über fünfzig Jahren nach unten.

In ähnlicher Weise ging das Vertrauen in die politische Klasse in Großbritannien schon lange verloren, bevor die Sub-prime-Immobilienkrise die Unzulänglichkeiten des globalen Finanzsystems offenbarte. Die Vetternwirtschaft in Westminster unter John Major, der Irakkrieg (der durch Tony Blairs fragwürdiges Dossier gerechtfertigt werden sollte) und der Ausgabenskandal der Abgeordneten, der Gordon Browns Regierung erschütterte, hatten alle ihren Anteil daran, dass das Vertrauen in die Politik verloren ging. In manchen Teilen Großbritanniens empfinden die Menschen fast schon instinktive Abscheu vor Politikern, seitdem die Fabriken und Gruben durch Kaufhäuser und Callcenter ersetzt wurden.

2007-09-10 Horst Koehler Montagsdemo Bremen.jpg

Wurde Merkel einmal so gesehen ?

Der Zusammenhang zwischen Vertrauen und wachsender Ungleichheit wurde in den 2000ern von den US-Theoretikern Eric Uslaner und Mitchell Brown entdeckt. Dort, wo die Ungleichheit größer ist, neigen die Armen dazu, sich ohnmächtig zu fühlen. Da sie ihre Sicht im politischen System nicht repräsentiert sehen, klinken sie sich aus dem bürgerschaftlichen Engagement aus. Noch entscheidender ist Uslaner und Brown zufolge allerdings, dass das gegenseitige Vertrauen der Menschen auf einem Fundament der ökonomischen Gleichheit basiert. „Wenn Ressourcen ungleich verteilt sind, haben diejenigen ganz oben und ganz unten nicht das Gefühl, dasselbe Schicksal zu teilen und sehen daher weniger Veranlassung, Menschen mit einem anderen sozialen Hintergrund zu trauen.“

Diese Analyse war ihrer Zeit weit voraus und richtungsweisend für das politische Erdbeben des Jahres 2016 in Gestalt von Brexit und der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA. Brexit-Befürworter und -Gegner misstrauen sich gegenseitig. Liberale Küstenbewohner der USA können genauso gut in einem anderen Land leben, wenn es danach geht, was sie mit den Bewohnern des Rust Belts gemeinsam haben.

Quelle     :     Der Freitag       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

Unten     –

Beschreibung: Bundespräsident Horst Köhler begrüßt bei seinem Besuch mit dem Diplomatischen Corps in Bremen am 10. September 2007 auch die Montagsdemonstranten unter ihrem Transparent „Weg mit Hartz IV“ Am Offenen Mikrofon spricht er die Worte: „Wenn wir uns hier treffen, glaube ich, haben Sie das Recht zu demonstrieren. Insgesamt haben wir heute festgestellt, dass in Bremen schon Anstrengungen da sind, die meinen Respekt haben. Die Botschafter aus der ganzen Welt sehen das. Sie sehen aber auch, dass Deutschland, in diesem Fall Bremen und Bremerhaven, ebenfalls mit Problemen kämpft. Das ist wichtig, denn aus deren Sicht, aus der vieler Botschafter aus Afrika, geht’s uns in Deutschland riesig gut. Ich möchte ihnen eben dann zeigen: Auch hier wird gekämpft, ist nicht alles rosig. Deshalb müssen wir weiterarbeiten, und deshalb ist es gut, dass wir zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen und was Sie beschwert!“ (149. Bremer Montagsdemo, http://www.Bremer-Montagsdemo.de, http://www.bremer-montagsdemo.de/149/reden149.htm, http://www.bremer-montagsdemo.de/150/reden150.htm) Quelle: Bild selbst erstellt Datum: 10. September 2007 Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen, http://www.Sozialer-Lebensbund.de, http://www.sozialer-lebensbund.de/events/2007_09_10_koehler/2007_09_10_koehler.html

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EU Verfahren . /. Ungarn

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

EU – Parlament eröffnet Artikel -7-
„Verfahren gegen Ungarn“ – oder doch nicht?

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Quelle   :  europa.blog

Beitrag von Roman Friedrich

Am 12. September stimmte das Europäische Parlament über eine Resolution mit dem Zweck ab, den Rat aufzufordern („begründeter Vorschlag“), die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ festzustellen.

Der Antrag bildete den ersten Schritt der Einleitung des durch den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen „Artikel 7-Verfahrens“ (gemeint: Artikel 7 EUV). Ein solches Verfahren kann im Falle von schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte der Union (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte) zum Verlust der Stimmrechte des verletzenden Mitgliedsstaates führen. Ob es zu dieser Sanktion kommt, entscheidet nicht der Europäische Gerichtshof auf Basis der Rechtslage – wie im Unionsrecht, im Unterschied zu anderen internationalen oder supranationalen Rechtsordnungen sonst üblich, sondern der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Europäische Rat, und zwar einstimmig.

Die Vorwürfe gegen Ungarn, die aus einem Bericht der grünen Abgeordneten Judith Sargentini hervorgehen, richten sich vor allem gegen gesetzgeberische Maßnahmen Ungarns im Bereich der Medienfreiheit, der Justiz, der Wissenschaftsfreiheit sowie der Rechte der Minderheiten. Diese Vorwürfe stützen sich auf Faktenberichte von mit der Überwachung der Menschenrechte betrauten Fachinstitutionen – von der Venedig-Kommission über den OSZE-Beauftragten über die Freiheit der Medien, den Menschenrechtskommissar des Europarats, die UN-Sonderbeauftragte für Rassismus, den UN-Menschenrechtsausschuss bis zum UNHCR.

Ministerpräsident Orban erblickt in den Vorwürfen den Versuch, das Land zu bestrafen, da es kein Einwanderungsland sein wolle[1] und zieht sich auf pathetische Konzepte wie die verletzte Ehre seines Volkes vorliegenden Bericht – der über weite Strecken die Feststellungen des letzten Staatenberichts des UN-Menschenrechtsausschusses wiedergibt[2] – auf einen Zeitraum beziehen, der vor dem Beginn der sogenannten „Migrationskrise“ 2015 liegt. Orbans Theorie der Bestrafung des ungarischen Volkes geht daher schon alleine deshalb fehl.

Meiner Einschätzung nach gebietet die Dichte und Schwere der erhobenen Vorwürfe jedenfalls die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union, zumal die in Art. 2 EUV statuierten Grundwerte der Union ungeachtet ihrer teilweisen aber notwendigen Unschärfe[3] zweifelsfrei rechtsnormative Wirkung entfalten und einen Prüfungsmaßstab für das Handeln der Mitgliedschaften bilden (müssen).[4] Dies gilt auch dann, wenn ein Teil Vorwürfe unzutreffend sein sollte.

Die Frage, die meines Erachten hingegen weniger klar ist, ist jene, ob der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 von der erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten getragen war und daher rechtmäßig zustande gekommen ist:

Gemäß Art. 354 EUV beschließt das Europäische Parlament „[f]ür die Zwecke des Artikels 7 […] mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“ Das Abstimmungsergebnis des Beschlusses vom 12. September lautete wie folgt: 448 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 197 dagegen und 48 enthielten sich ihrer Stimme. Ungarn bekämpft den Beschluss nun offenbar[5] beim Europäischen Gerichtshof und zwar mit dem Argument, die Zweidrittelmehrheit sei nicht erreicht worden, da die Enthalten nicht eingerechnet werden dürfen.

Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist, ob bei Abstimmungen Stimmenthaltungen in die Anzahl der gesamt abgegebenen Stimmen eingerechnet werden oder nicht. Die Antwort ist hier entscheidend, da bejahendenfalls keine Zweidrittelmehrheit vorliegt (sondern nur 64,6%).

Eine Annäherung an die Antwort liefert Art. 178 Z 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, wonach „[f]ür die Annahme oder Ablehnung eines Textes […] nur die abgegebenen Ja- und Nein‑Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt [werden] …“. Endete der Satz an dieser Stelle, so wäre Ungarns Verfahren vor dem EuGH nicht besonders erfolgsversprechend. Der Satz endet aber nicht an dieser Stelle: „… ausgenommen in den Fällen, für die in den Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist“, lautet er weiter.

Während der Rechtsdienst des EU-Parlaments dennoch nicht davon ausgeht, dass Stimmenthaltungen zu werten sind[6], ist die Rechtsauffassung Ungarns (dass dies nämlich doch der Fall sei) auf den ersten Blick nicht abwegig. Es spricht nämlich einiges dafür, das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit des Art. 354 EUV im Zusammenhang mit dem Art.-7-Verfahren als derartige „spezifische Mehrheit“ aufzufassen, in welchem Fall der Grundsatz – nur Ja-Nein-Stimmen zählen – nicht gilt.

Dass der EuGH demnächst eine interessante Rechtsfrage zu klären haben wird, freut womöglich die Kurie jener, die das Europarecht wissenschaftlich bearbeiten, für den künftigen Umgang der Union mit ihren Grundwerten, insbesondere vis-à-vis Orbans Ungarn, sind derartige rechtliche Feinheiten alle

[1] Vgl. Die Presse, „Orbán ohne Einsicht: EU-Bericht verletze die ‚Ehre der Ungarn‘“ (11.09.2018)

[2]https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1191&Lang=en (Zugriff am 13. Oktober 2018)

[3] Herdegen, Matthias: „Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen“ in Pitschas, Rainer/ Uhle, Arnd/ Aulehner, Josef (Hrsg.): Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik – Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag (2007), 149.

[4] Sommermann, Karl Peter: „Die gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten“ in Niedobitek, Matthias (Hrsg.): Europarecht: Grundlagen der Union (2014), 297.

[5] Salzburger Nachrichten, „Ungarn ficht Parlamentsvotum zu EU-Rechtsstaatsverfahren an“ (19.10.2018).

[6] Der Spiegel, „Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte“ (Markus Becker, 13.09.2018).

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Grafikquelle   :      Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

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Hier wird Deutsch geredet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Kanzlerin, die nichts wollte

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Der erste Schnee wird alles zudecken

Ein Kommentar  von Jörg Wimalasena

Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.

Man kann Angela Merkels Kanzlerschaft nicht als gescheitert betrachten. Denn zum Scheitern gehören Ziele. Und die hatte Angela Merkel eigentlich nie. Stets ging es nur darum, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Nicht einmal im Moment ihres Rücktritts ließ die CDU-Politikerin so etwas wie Ansporn erkennen, als ein Journalist sie fragte, was sie denn noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft erreichen wolle. Mehr als ein gelangweiltes Lippenbekenntnis zum ohnehin ambitionslosen Koalitionsvertrag gab Merkel nicht. Damit ist klar, dass auch in der Endphase ihrer Regierungszeit nichts Revolutionäres mehr zu erwarten ist.

Das ist typisch für Angela Merkel. Stets fuhr die angezählte Bundeskanzlerin auf Sicht. Und die klaren Entscheidungen, die sie traf, waren häufig falsch. Beispiel Eurokrise: Während Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 die deutschen Autobauer mit der Abwrackprämie über Wasser hielt, zwang sie dem Rest Europas während der nachfolgenden Eurokrise einen Sparkurs auf. Vor allem Griechenland wurde in den Ruin getrieben, das Land ist wegen der von Berlin vorangetriebenen Austeritätspolitik auf Generatio­nen zurückgeworfen. Merkel interessierte das nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte sie stets ab und ließ den EU-Partner mit Verweis auf die gemeinsamen „Regeln“ in die Rezession abgleiten.

Während sich der Rest der Eurozone auch wegen des deutschen Lohndumpings und des hiesigen Exportfetischismus verschuldete, profitierte Berlin von Niedrigzinsen. Die schwarze Null finanzierte sich quasi von selbst. Anstatt die Demokratisierung und die soziale Ausgestaltung des Euroraums voranzutreiben, verstärkte Merkel die Ungleichgewichte, die ihren Teil zum Aufstieg des Rechtspopulismus auf dem Kontinent beigetragen haben.

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Öffentlicher Raum und soziale Ungleichheit

Die ach so wichtigen Regeln spielten aber beim Dieselskandal nur eine untergeordnete Rolle. Die Unternehmen wurden geschont. Nicht nur, dass die Klimakanzlerin in Brüssel seit Jahren niedrigere CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge verhindert. Nun will sie auch noch Kommunen erschweren, Fahrverbote zu erlassen. Den Atomausstieg machte Merkel erst teilweise rückgängig, um dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den erneuten Ausstieg zu verkünden.

Eher Pragmatismus als humanistisches Anliegen

Die immer vulgärer werdende Ungleichheit in Deutschland war Merkel eher egal. Die soziale Kahlschlagpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 lobte die Kanzlerin als „großartige Erfolgs­geschichte“. In ihrer Neujahrsansprache bejubelte Merkel noch die „soziale Marktwirtschaft“, obwohl die sich für Menschen im Niedriglohnsektor, Minijobber und Leiharbeiter eher asozial anfühlt.

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Oben     —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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Unten     —         Gated Community Barrier. Radio controlled barrier set up by the residents association of Beeston Fields Drive. This one is at the Western End of the drive. Pedestrians and kids on bikes can still get through…

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Klatschende Apparatschiks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Schröders lange vorprogrammierter Untergang der SPD

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-11.jpg

Ja, klatschen bis der Arzt kommt, das ist aber in allen Parteien gang und gäbe. Wer denn sonst sollte denen Beifall zollen, welche gerade noch in der Lage sind,  zehn Worte in einem Satz ohne Fehler auszusprechen ? In der Linken wird dazu meistens noch eine rote Fahne geschwungen., wofür die Rednerin sogar aufgestanden ist, in der Hoffnung gleich zu ihren Höhenflug anzusetzen, und sich dann wundert, in einer glatten Bauchlandung  zu enden.

Das ist Politik heute wo sich die roten und schwarzem Nullen zufrieden die Hände reichen. Hat man doch sonst nichts anderes — gelernt. Zumindest das Gefühl und Gespür für Volk und Gesellschaft vollkommen verloren. So werden die Zuhörer eingelullt mit leeren Worten aus holen Köpfen wobei die Redenden immer gerade das Versprechen was sie bereits in den letzten 10 Jahren nicht eingehalten haben.- DL- Red. – IE –

Von Martin Reeh

Eine schnelle Rettung der SPD ist nicht in Sicht. Keine andere Partei hat ein solches Personalproblem – und inhaltlich so viel an Profil verloren.

Zehn schnelle Punkte, wie sich die SPD vor dem Untergang retten könnte, hat Stefan Reinecke in der Wochenendausgabe der taz aufgeschrieben: Agenda weg! Erbschaftssteuer her! Mehr Selbstbewusstsein! Raus aus der Großen Koalition! Vieles davon scheint richtig. Und trotzdem: Die Krise der einstigen Volkspartei ist inzwischen zu groß und vielschichtig, als dass sie jetzt, 2018, noch mit der schnellen Umsetzung einiger Punkte zu bewältigen wäre.

Warum die Sozialdemokraten so tief in die Krise geraten konnten, lässt sich auf fast jedem SPD-Parteitag besichtigen: die Sitzordnung. Oben thront der Parteivorstand mit Namensschildern, unten die einfachen Delegierten. Wer aus dem Vorstand bei Redebeiträgen zu wenig jubelt, gegen wichtige Anträge stimmt – all das wird von den Kameras registriert. Was zur Konsequenz hat, dass der Vorstand meist geschlossen auftritt. Die SPD sozialisiert ihre Führung dazu, Fehler zu beklatschen.

Auch deshalb ist das Personal an der Spitze handwerklich immer schlechter geworden: angefangen vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der seine hohen Vortragshonorare nicht als Problem erkannte, über den ratlosen und verlorenen Martin Schulz bis hin zu Andrea Nahles und ihrem Agieren in der Schulz-als-Außenminister- und Maaßen-als-Staatssekretär-Frage. Vielleicht hätte die SPD mit einer offenen Diskussionskultur auf Parteitagen auch die Bedeutung des Wohnungsthemas vor Linken und Grünen erkannt.

Parteien müssen immer den Spagat zwischen Geschlossenheit und Innovation bewältigen. Sind sie intern zu gespalten, verlieren sie an Zustimmung – wie die SPD während des Führungsstreits vor dem Mannheimer Parteitag, den Lafontaine mit seiner Wahl zum Parteichef beendete. Sind sie zu geschlossen, verlieren sie ihr Gefühl dafür, wie sich Gesellschaft verändert, weil es niemand mit abweichenden Meinungen an die Spitze schafft. Insbesondere Volksparteien müssen zudem eine Breite von Positionen und Charakteren anbieten, um unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Bei der SPD ist an der Spitze aber die Variationsbreite zu gering: Von Nahles bis Klingbeil dominiert ein Typus, dem man die lange Lebenszeit in den Parteigremien anmerkt und der sich politisch nur in Nuancen unterscheidet. Zu viele Apparatschiks, zu wenig Charismatiker.

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Angenommen, die SPD stiege aus der Großen Koalition aus: Wer sollte für sie als SpitzenkandidatIn gegen einen authentisch wirkenden Robert Habeck antreten? Andrea Nahles, der man bis in ihre Gestik ansieht, wenn sie taktisch argumentiert? Der zu hölzern wirkende Olaf Scholz? Solide, aber spröde Landespolitiker wie Stephan Weil? Manuela Schwesig, die gesellschaftspolitisch nur das grünen-nahe Wählerklientel erreichen würde? Die SPD hat – im Gegensatz vor allem zu Union und Grünen – ein Personalproblem, das mittelfristig nicht lösbar ist.

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Oben      —          Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky
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Unten       —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

/ Gerhard Mester (CC BY-SA 4.0

 

 

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Betrüger+Dreckschleudern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Wenn Kohliath sich als David verkleidet

Datei:Herbst.jpg

Wir retten die Welz von Bernhard Pötter

Wieder einmal ist Deutscher Herbst. Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem „Feldzug gegen das Auto“ (VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen werden als „Betrüger“ und „Dreckschleudern“ diffamiert. Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in 20 Jahren ihre Jobs verschwinden. Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne Betäubung kastrieren darf. Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten – ihnen gegenüber steht RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017. Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an. Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor, um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Hahaha – ich nehme mir schon einmal die Kohlen für meine Lobbyarbeit

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht maskiert sich als Underdog. Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden für die Zerstörung der Umwelt ausgibt. Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.

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Oben      —          Herbstwald in Deutschland

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Namensnennung: Martin.Heiss

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Unten      —         2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

 

 

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Die Arbeiterklasse in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Klassenformierungen am Betonmischer

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Quelle      :    untergrund-blättle

Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Pun Ngai: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Von der totgeglaubten Arbeiter_innenklasse bis zu kollektiven Streiks wie am Fließband: Chinas Wanderarbeiter_innen schaffen sich ihre Klasse neu.

„Anfang Frühjahr 2016 raste ein weißer Jinbei-Lieferwagen auf einer Autobahn der Provinz Hebei in Richtung Beijing. Der Wagen war vollbeladen mit großen und kleinen Taschen. Dajun und seine Dorfgenossen saßen auf dem Gepäck herum und redeten wild durcheinander – über das Leben und die Arbeit, die sie in Beijing erwarteten. Dajun war noch keine 18 Jahre alt.“ (S. 24)

Der Aufstieg Chinas seit Ende der 1970er Jahre zu einer führenden Weltmacht kommt nicht von ungefähr: Zentraler Motor dieser Entwicklung ist die chinesische Arbeiter_innenklasse mit mittlerweile circa 280 Millionen Wanderarbeiter_innen. Menschen bewegten sich vom Land in die Städte, verrichteten die monotonen, zermürbenden Niedriglohnarbeiten und verhalfen damit dem Land zu seinem Ruf als „Werkbank der Welt“.

Doch die Verhältnisse, geprägt von Ausbeutung und Elend, stoßen auf Widerstand: sowohl bei der „alten“ Arbeiter_innenklasse – gongren – vor allem aber bei den Wanderarbeiter_innen, nongmingong (Bauernarbeiter). Seit den 1980er Jahren kommt es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Die Arbeiter-Unruhen im Frühjahr 2010 – besonders der Streik im Honda-Getriebewerk im südchinesischen Foshan – treten allerdings eine besonders heftige Streik-Welle los.

Die daran anschließenden Arbeitskonflikte von Textilarbeiterinnen, Bauarbeiter_innen, Dienstleister_innen und Fließbandbeschäftigen in den riesigen Weltmarktfabriken im ganzen Land, werden als Symptom für ein zunehmendes Klassenbewusstsein bewertet. Insbesondere die zweite Generation der Wanderarbeiter_innen ist hier federführend: Sie ist jung, viele von ihnen weiblich, und entschlossen, sich gegen schlechte Bezahlung, Lohnbetrug, desolate Arbeitsbedingungen und fehlende soziale Sicherheiten zur Wehr zu setzen. Sie sind zentraler Bestandteil der Kämpfe, welche die Soziologinnen Beverly Silver und Zhang Lu dazu veranlassen, in China das „Epizentrum zentraler Arbeiterunruhen“ (Silver & Zhang 2010, S. 609) der kommenden Jahre zu prognostizieren.

Alltag der nongmingong

Die anhaltenden Streikwellen sind Anlass eines Sammelbands, welcher wenige Monate später in den Regalen gutsortierter Buchläden eintrifft. Das Kollektiv „FreundInnen von gongchao“ (Chinesisch für Streik, Streikbewegung, Arbeiter_innenmobilisierung) steht hinter dem Projekt „Aufbruch der zweiten Generation“. Es ist nicht der erste Band, den das Kollektiv herausbringt: Zwei Jahre zuvor fokussierte der Vorgänger dagonmei (arbeitende Schwester) bereits die Kämpfe von chinesischen Arbeiterinnen. Die FreundInnen von gongchao erforschen und dokumentieren seit vielen Jahren soziale Kämpfe in China mit dem spezifischen Blick auf Migration, Gender und Klassenauseinandersetzungen.

Der rezensierte Band steht in dieser Tradition. Er gibt im ersten Teil Einblick in die strukturellen Bedingungen und sozialen Kämpfe unterschiedlicher Arbeiter_innensubjekte: von BauarbeiterInnen über Arbeiter_innen in Autozulieferbetrieben, Elektroarbeiter_innen, Lastenträger_innen bis hin zu Sexarbeiterinnen und Hausangestellten. In gesamten Band dominiert die Sicht von Sozialwissenschaftler_innen, die aus ihren meist ethnographischen Forschungen berichten. Eigene Beiträge von Aktivist_innen tauchen nicht auf. Die kritischen Schilderungen der Wissenschaftler_innen lassen aber viel Platz für die Stimmen der Arbeitenden selbst. Sie berichten von den Erfahrungen kollektiver Gegenwehr und von vielfältigen individuellen Formen des Widerstands.

Aber es geht auch um die Erfahrungen von Trostlosigkeit, welche die Arbeiter_innen als kollektives Schicksal begreifen. Deutlich wird dies etwa bei dem Beitrag zu den Bauarbeiter_innen: Sie „vergeuden ihre Jugend“ auf „öden Baustellen“ fern der „Wärme spendenden Familie“ und ernten dabei „nur Enttäuschung und Kummer“ (S. 21). Der Auszug aus einem sehr populären Wanderarbeitergedicht fragt: „Wohin führt unser Weg?“, nur um im selben Moment darauf zu antworten: „Der Betonmischer zermischt meine Jugend, der Bagger vergräbt meine Träume, die Walze zermalmt meine Hoffnungen, und auch das Schweißgerät kann diese Wunden nicht verschließen“ (S. 20). Hier bleibt die Erzählung stehen, der portraitierte Bauarbeiter wird um den Großteil seines Lohns geprellt. Er entwickelt „Hass“ (S. 33), welcher von Pun Ngai und Lu Huilin als „Keim des Klassenbewusstseins“ und „Ausdruck geistigen Widerstands“ (S. 34) herausgearbeitet wird. „Es geht um unsere Würde!“

Die Umgestaltung vom maoistischen Sozialismus zum „Sozialismus chinesischer Prägung“ erfasste alle Bereiche des Lebens. Das spezifische Arbeitsethos der alten Arbeiter_innenklasse brach nach und nach in sich zusammen, die Sicherheiten der „eisernen Reisschüssel“ (Grundversorgung, etwa die Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes) schwanden: „In den ländlichen Regionen verwandelte die ‚Befreiung‘ der Arbeitskraft die armen Bauern und Bäuerinnen, die im Maoismus den Status der revolutionärsten Klasse hatten, plötzlich in ‚überschüssige Arbeitskräfte‘“ (S. 105). Die Geschichte Chinas seit Beginn der Reformpolitik unter Deng Xiaoping ab Ende der 1970er Jahre wird im zweiten Teil des Bandes thematisiert. In jener Zeit verschwand der Begriff Arbeiter_innenklasse aus den Dekreten der kommunistischen Partei.

„Wenn es Maos revolutionäre Ideen waren, die den ‚Klassenkampf‘ und damit die ‚Klasse‘ in China erzeugten, so waren es Dengs Reformen, die den Tod der Klasse ankündigten, indem sie den Diskurs über ‚Modernität‘ mit einem Versprechen ersetzten: ‚Einige werden zuerst reich‘ – nämlich die Schicht, die in der Lage war, die soziale Leiter hinaufzusteigen.“ (S. 264)

Shenzhen, China.

Schichten ersetzten Klassen, Klassenkämpfe gab es nicht mehr, stattdessen wurde – unter Zuhilfenahme der staatlichen Gewerkschaft und Führung der Partei – die „harmonische Gesellschaft“ (S. 267) aufgebaut. Die Nachfahren jener Arbeiter_innen, deren Klassenzugehörigkeit mehr und mehr zersetzt wurde, sind nun allerdings diejenigen, die am offensivsten aufbegehren, die sich auch über individuelle Interessen hinaus im Sinne einer neuen Klassenformation in den sozialen Kämpfen einsetzen. Klassenkonflikte, das machen insbesondere die Untersuchungen der Wissenschaftler_innen im ersten Teil des Bandes sowie Teile des zweiten deutlich, sind mit konkreten Bedingungen im Arbeits- und Produktionsprozess verbunden.

Hier ist der Text des Herausgeber_innenkollektivs hervorzuheben, welche es schaffen, den Bogen von der Streikwelle im Frühjahr 2010 über dessen Entstehungsbedingungen hin zu weiteren Perspektiven sozialer Kämpfe und linker Organisierung zu spannen. Sie dokumentieren unterschiedliche Streiks und Demonstrationen und die (Wieder)Aneignung alter Parolen durch die Streikenden: „Macht liegt in Einigkeit und Hoffnung liegt im Widerstand“ (S. 233). Dass die Genoss_innen selbst nicht immer einer Meinung sind, was die Einordnung von politischen Strategien und weiterführende, klassentheoretisch fundierte Perspektiven anbelangt, macht den Band sehr authentisch.

Das Buch beeindruckt, da es vertiefende Einblicke in die Alltagserfahrungen und die Subjektivierungsprozesse chinesischer Arbeiter_innen bereithält. Sie verbindet eine – auch geschlechtsspezifische – Erfahrung erniedrigender Arbeitsbedingungen, umfassender Kontrolle am Arbeitsplatz, Willkürhandlungen der Vorgesetzten und staatliche Repression.

Gleichzeitig teilt die „neue Generation“ ein Selbstbewusstsein, welches sich in dem Anspruch ausdrückt, urban leben zu können, am produzierten Reichtum teilzuhaben, Geschlechterverhältnisse anders zu leben. Für diese Verbesserungen ihrer Lebensumstände sind die jungen nongmingong zu offensiveren und kollektiven Widerstandsformen bereit – nicht ohne Widersprüche: Neben den „klassischen“ Formen der Spaltung von Arbeiter_innen (nach Herkunft, Geschlecht, Ausbildungsgrad usw.) stellen auch die neoliberal dominierten Diskurse von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit einen Hemmschuh in der Herausbildung einer breiteren Arbeiter_innenbewegung dar. Der Beitrag über die bangbang, Lastenträger_innen, zeigt dies deutlich. Über diese direkten Bezugnahmen hinaus ermöglichen es die Autor_innen zudem, die chinesischen Kämpfe mit internationalen Diskussionen über Klassenzusammensetzungen und Formierungsprozesse zu verknüpfen.

Pun Ngai / Ching Kwan Lee / u.a.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010. 294 Seiten, ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783935936934

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

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Unten    —     Shenzhen, China. / Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Fall Jamal Khashoggi

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Erdoğan spricht von „brutalem Mord“

Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident hat sich zum mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi deutlich geäußert. Den Tätern müsse in der Türkei der Prozess gemacht werden.

„Jamal Khashoggi wurde brutal ermordet. Der Mord war nicht spontan, sondern von langer Hand geplant. Niemand soll glauben, dass wir helfen werden, diesen Mord zu vertuschen.“ Das waren die Kernaussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einer Stellungnahme zum Fall Khashoggi am Dienstagmittag vor der Fraktion seiner Partei im Parlament in Ankara. Erdoğan widersprach damit der von Saudi-Arabien verbreiteten Version, der Journalist sei im saudischen Konsulat in Istanbul bei einem Handgemenge versehentlich ums Leben gekommen.

Der saudische Kritiker des regierenden Kronprinzen Mohammed bin Salman hatte am 2. Oktober das Konsulat betreten und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Türkische und US-amerikanische Medien berichten seit Tagen, es gebe Audioaufnahmen, die zweifelsfrei belegen, dass Khashoggi im Konsulat von einem zuvor aus Saudi-Arabien eingereisten Killerteam ermordet wurde.

Erdoğan bestätigte in seiner Rede diese Berichte nun erstmals, ohne allerdings näher auf die Beweislage einzugehen. Er gab lediglich an, dass Kameraaufnahmen außerhalb des Konsulats belegen würden, dass Khashoggi das Gebäude nicht mehr verlassen habe. Stattdessen habe ein fingierter Doppelgänger in den Kleidern von Khashoggi das Konsulat über einen Hinterausgang verlassen und sei per Taxi in die Innenstadt gefahren. In einer öffentlichen Toilette am Sultan-Ahmed-Platz habe er sich der Kleidung dann entledigt.

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

Erdoğan beklagte, dass die Wiener Konvention zum Schutz von Diplomaten die Aufklärung eines solchen Gewaltverbrechens erschwere. „Deshalb konnten wir das Konsulat erst nach Tagen durchsuchen und konnten die Ausreise des Konsuls nicht verhindern“, sagte Erdoğan. Er sprach davon, dass neben dem eingereisten 15-köpfigen Killerteam drei Mitarbeiter des Konsulats an der Durchführung des Mordes beteiligt gewesen seien.

Quelle       :     TAZ         <<<<<           weiterlesen

 

Kommentar Erdoğan zu Khashoggi

Saudischer Kronprinz im Visier

Wer sich überall, wo auch immer trifft und so  eine goldene Uhr kassiert !
Von Rinks nach Lechts – beiderlei Geschlechts! Wie der Vater, so der Sohn?

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident legt sich im Mordfall Khashoggi fest: Er will den saudischen Kronprinzen stürzen. Dazu braucht er die Hilfe Donald Trumps.

Erdoğan hat sich festgelegt, es wird keinen Deal mit Saudi-Arabien ­geben. Mit seiner gestrigen Rede vor der Parlamentsfraktion der AKP hat Erdoğan allen Spekulationen ein Ende gesetzt, die Türkei könne im Tausch ­gegen hohe Investitionen und politische Zugeständnisse die saudische Version des „Unfalltods“ des Journalisten Jamal Khashoggi unterstützen. Stattdessen war seine Rede eine Kampfansage an den regierenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Mit dem Wunsch nach Aufklärung und Gerechtigkeit, dem Schutz von Journalisten gar hat das nur am Rande zu tun. Ganz offensichtlich versuchte Erdoğan mit seiner Rede einen Keil zwischen den saudischen König Salman und dessen Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, zu treiben. Während Erdoğan den saudischen König als glaubwürdig bezeichnete, forderte er gleichzeitig die Offenlegung des Befehlsgebers für den politischen Mord an Jamal Khashoggi, der nach Lage der Dinge nur Kronprinz Mohammed bin Salman sein kann. Statt auf Gelder für die kriselnde türkische Wirtschaft setzt Erdoğan lieber auf einen Sturz des Kronprinzen, dessen aggressive Außenpolitik ihn zum direkten Gegen­spieler des türkischen Präsidenten gemacht hat.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

SWR – Interview – RLP

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Grafikquellen      :

Oben    —        Twitter via Wikimedia- Commons    Katharina Willinger

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2.) von Oben   —       Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

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Unten     —         Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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„Das ist illegal“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Mitglied der Härtefallkommission NRW über Abschiebungen

Das Interview führte Anette Selle

Um so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben, bescheinigen Behörden den Betroffenen, gesund und reisefähig zu sein. Dabei sind sie seelisch schwer traumatisiert. Das Prozedere ist ein Skandal und rechtswidrig, sagt der Psychoanalytiker Hans Wolfgang Gierlichs.  (74 Jahre)

taz: Herr Gierlichs, Sie prüfen als Psychoanalytiker und Mitglied der Härtefallkommission Nordrhein-Westfalen Gutachten von Fachleuten zu Geflüchteten. Wie viele haben Sie bisher gesichtet?

Hans Wolfgang Gierlichs: In 5.000 bis 6.000 Fällen habe ich so gut wie nie ein Gutachten über die Reisefähigkeit von Geflüchteten gesehen, die von Experten ausgestellt waren, die eine spezielle Fortbildung hatten. Aber: In dem großen Pool der deutschen Psychiater gibt es sehr viele einfühlsame Fachleute mit Fortbildungen – nur die werden kaum gefragt.

Stattdessen haben die Behörden ein Netzwerk aus begutachtenden Ärzten aufgebaut, die ihrem Willen entsprechen. Die bescheinigen Reisefähigkeit bei nahezu jedem. Die Behörden stehen unter enormem Druck, weil immer gesagt wird, es würde zu wenig abgeschoben. Insofern kann man verstehen, wie sie handeln. Aber rechtens ist das nicht.

Wie erklären Sie sich dieses Vorgehen?

Wenn man die Ausnahmejahre 2015 und 2016 als Ausreißer betrachtet, haben wir durchschnittlich 100.000 Asylbewerber pro Jahr. Bezüglich Bürgerkrieg, Genozid und Regimen mit Folter kommen weltweit unzählige wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Schluss, dass mindestens 30 bis etwa 40 Prozent der Bevölkerung eines betroffenen Landes traumatisiert sind.

Untersuchungen in Deutschland haben ergeben, dass etwa 35 bis 40 Prozent der Asylsuchenden unter einer akuten Traumatisierung leiden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, man würde anerkennen, dass von 100.000 Menschen mindestens 30 Prozent unter einer Krankheit leiden, die sie reiseunfähig macht. Dann hätten Sie 30.000 Menschen pro Jahr, die einen Aufenthalt kriegen müssten. Und eine Therapie. Das ist teuer. Deswegen sagt man einfach, die Menschen seien gar nicht krank. Sonst müsste man ja zur Unmenschlichkeit der Entscheidungen stehen. Ich habe Hunderte Fälle vergewaltigter Frauen gesehen, die zurückgeschickt wurden.

Die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) gilt seit dem Asylpaket II im Jahr 2016 nicht mehr als Abschiebehindernis.

In diesem Paket steht die erstaunlich Feststellung, dass bei PTBS regelmäßig eine schwerwiegende Erkrankung nicht ­angenommen werden könne, formuliert von Verwaltungsbeamten. Das hat zu intensivem Ärger geführt, auch zu Protesten der Bundesärztekammer und der Psychotherapeutenkammer. Aber die haben alle nichts gebracht. Diese Formulierung ist jetzt Grundlage sämtlicher Briefe, die Ausländerbehörden schreiben.

Wie äußert sich die Posttraumatische Belastungsstörung?

Sie ist eine ernsthafte Erkrankung, die auftritt, wenn ein Mensch etwas erlebt hat, was er nicht verarbeiten kann. Etwas, das die Verarbeitungsfähigkeit des Gehirns übersteigt. Dann schaltet sich das Gehirn teilweise ab, das Erlebte wird nicht normal gespeichert und kann folglich nicht verarbeitet werden. Es ist keine Vergangenheit, sondern bleibt permanent Gegenwart.

Die Betroffenen schlafen nicht mehr und werden immer ängstlicher. Sie können nicht mehr denken, werden aggressiv und fangen an, andere Leute zu schlagen, oder sich komplett zurückzuziehen. Sie können sich nicht mehr um die Menschen kümmern, die sie eigentlich lieb haben.

Es ist nach wie vor illegal, Menschen mit PTBS abzuschieben, wenn durch die Abschiebung eine Selbstgefährdung möglich wäre.

Natürlich ist das illegal. Also sorgen die entsprechenden Behörden dafür, dass die Menschen entweder offiziell kein PTBS haben, oder man schließt die Selbstgefährdung offiziell aus. Dann kann man abschieben.

Zudem verbietet das Asylbewerberleistungsgesetz die Behandlung psychischer Krankheiten: Solange jemand nicht anerkannt ist, gibt es eine gesundheitliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen: bei offenen Wunden, einer Schwangerschaft, Gallensteinen, solche Sachen. Psychische Erkrankungen gelten nicht als akut. Die Leugnung der Erkrankung und ihrer Schwere macht es möglich, Menschen abzuschieben, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Vor dem Gutachten kommt die Anhörung. Welche Rolle spielt die?

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

Ärztliche Mitwirkung bei der Abschiebung

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Wer schiebt denn da, wenn ich ziehe, „aufstehen ihr Faulpelze“

Quelle   : Presse – IPPNWforum

Die „Reisefähigkeitsatteste“ von Dr. Hans Wolfgang Gierlichs
hwgierlichs@t-online.de, www.sbpm.de

01.12.2008 Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht in Deutschland gravierend eingeschränkt. Viele Flüchtlinge, die durch politische Verfolgung und Folter traumatisiert sind, werden seither nicht mehr als Asylberechtigte oder Schutzbedürftige anerkannt. Am Ende eines oft jahrelangen und zermürbenden Asylverfahrens stehen sie irgendwann vor der für sie extrem bedrohlichen Situation einer Abschiebung zurück in das Land der erlittenen Gewalt, sie dekompensieren psychisch und werden suizidal.

Da vor ihrer Abschiebung in aller Regel noch eine ärztliche Untersuchung stattfindet, könnte ihr oft bedrohlicher Zustand diagnostiziert und als Abschiebehindernis berücksichtigt werden. Viele Ausländerbehörden bezweifeln aber ihre oft schweren seelischen Erkrankungen. Sie legen fest, vor der Abschiebung nur die Flugreisetauglichkeit; untersuchen zu lassen, und beauftragen damit gern Ärzte, von denen bekannt ist, dass sie dem seelischen Leid der Flüchtlinge nicht weiter nachgehen und die meisten Untersuchten als reisefähig einstufen.

Die Bundesärztekammer entwickelte vor vier Jahren nach langem Streit mit den Innenbehörden einen Katalog, der eine umfassende Untersuchung fordert und bei Hinweisen auf psychische Erkrankungen die Untersuchung durch psychiatrisch-psychologische Fachleute fordert. Der Deutsche Ärztetag forderte, diesen Katalog dann auch in der Praxis anzuwenden. In vielen Bundesländern fanden curriculäre Fortbildungen zur Diagnostik psychischer Störungsbilder bei Flüchtlingen statt, die Teilnehmer wurden zertifiziert, ihre Namen in Gutachterlisten den  Länderinnenministerien zur Verfügung gestellt.

An der Praxis änderte sich danach aber wenig, weil die Listen nicht weitergegeben wurden und viele Behörden das Vorliegen von Hinweisen auf psychische Erkrankungen schlicht bezweifelten und darauf bestanden, nur die reine Transportfähigkeit untersuchen zu lassen. Amtsärzte, die umfassender untersuchten, wurden vielerorts unter Druck gesetzt, die Untersuchungsaufträge an willige Ärzte „ausgelagert“. Unter diesen fiel in Nordrhein-Westfalen vor allem der Kollege K auf. Er besaß eine Fortbildung in „Flugmedizin“, aber keinerlei psychiatrische Qualifikation. Gemeinsam mit gleich gesinnten Ärzten stellte er in größerer Zahl nicht nachvollziehbare Reisefähigkeitsbescheinigungen aus, gelegentlich auch auf dem Flughafen auf einem Stück Papier. Sein Benehmen fiel sogar der Bundespartei auf. Er berücksichtigte häufig qualifizierte Voratteste nicht. So auch bei Herrn M. der viele traumatische Ereignisse im Kosovo erlebt hatte. Bei ihm lagen 15 medizinische Befundberichte u. a. von Fachkliniken vor, die alle zu dem Ergebnis einer schweren psychischen Erkrankung kamen. Kollege K bescheinigte, ähnlich wie bei anderen Flüchtlingen, „Reisefähigkeit“, ohne den Betroffenen je untersucht zu  haben. Dem schwer herzkrankenn Herrn X. erging es nicht besser, Herr K. schrieb ihn ohne Untersuchung reisefähig, er wurde abgeschoben, sein Zustand verschlechterte sich so rasch, dass er zurückgeschickt und hier sofort in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Einige couragierte Ärzte und Ärztinnen versuchten, gegen ihn vorzugehen. Die zuständigen Ärztekammern zögerten mit einer Reaktion oder erklärten sich für nicht zuständig. Der Arzt selbst versuchte, wenn auch erfolglos, die ihn kritisierenden Kollegen gerichtlich mundtot zu machen. Ausländerbehörden, die mit ihm zusammenarbeiteten, bestanden darauf, ihn weiterhin zu beauftragen. Einige Richter der Obergerichte bestärkten sie darin, nur die Transportfähigkeit überprüfen zu lassen, andere forderten ein Umdenken, die Abwägung aller mit einer zwangsweisen Abschiebung verbundene gesundheitlichen Risiken und eine umfassende Untersuchung. Es gelang schließlich, die Medien auf die Situation aufmerksam zumachen, das WDR-Fernsehen berichtete in drei Sendungen engagiert über Flüchtlinge, die vor Abschiebungen psychisch dekompensiert waren.

Die evangelische Kirche brachte die Listen mit den qualifizierten Experten „in Umlauf“, Ausländerbehörden reagierten verunsichert. Das zuständige Landesinnenministerium wies zunächst darauf hin, dass in der Regel weiterhin Flugmediziner für die „Reisefähigkeitsatteste“ geeignet seien. Nun beantrag-ten verärgerte Landtagsabgeordnete eine Untersuchung der Zustände, es kam zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen im Innen- und Gesundheitsaus-schuss. Am Ende forderten die Parlamentarier das Innenministerium auf, seine Einstellung zu ändern und die Expertenlisten offiziell an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Das Innenministerium erklärte sich jetzt endlich hierzu bereit, wollte sich aber zur Qualifikation des Kollegen K. weiterhin nicht äußern.

Alle Texte dieser Webseite stehen unter der Creative Commons Lizenz
CC BY-NC-ND 3.0

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Grafikquellen    :

Oben      —        Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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Unten    ––     Lisboa_20130430 – 45

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verzweifelt gesucht!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Konkret – verzweifelt gesucht!

Quelle       :      Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Paragraph fünf, Absatz eins des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Am Freitag den 29.September 2018 sollte die Oktoberausgabe der linken Monatszeitschrift „konkret“ erscheinen. Im Bahnhofskiosk in Bad Reichenhall, wo, wie in allen anderen Bahnhofsbuchhandlungen, ‚Nationalzeitung‘ und ‚Junge Freiheit‘, immer gut sichtbar angeboten werden, fand ich die neue Ausgabe von „konkret“ nicht. Meine Frage, warum die Zeitung nicht da sei, wurde von einem Verkäufer wie folgt beantwortet: “Rechtsanwälte des Vertriebs haben uns verboten, die Zeitung zu verkaufen“. Auf meine Frage, warum? „Das ist eine Nazizeitung“!

Meine Aufklärung was ich so im Angebot dieses Händlers für Nazizeitungen halten würde, würde mit einem zynischen Lächeln beantwortet. Ich kontaktierte die Redaktion in Hamburg und bekam dazu folgende Information „Liebe Leserin, lieber Leser von konkret, die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“

„Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht.

Heute, am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen der Grossisten, ob sie dies tun. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein.

Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz. Unterstützen Sie uns und machen Sie einen zweiten Anlauf um die Zeitschrift zu erwerben und die einzige linke Publikumszeitschrift der Bundesrepublik vor dem Aus zu bewahren.“

Die Rechtsanwälte des Grossos haben unter Anderem festgestellt:

“Unserer Kanzlei liegt seit heute Vormittag ein umfassendes Gutachten (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Verlagsanwalts, Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg, vor. Dieser gelangt zu der Ansicht, dass sich aus dem Titel selbst eindeutig ergibt, dass damit vor dem Wiedererwachen der Nazis in Deutschland gewarnt werden soll.

Wie auch in unserer gestrigen Pressebeurteilung mitgeteilt, können an dieser vom BGH geforderten Eindeutigkeit jedoch durchaus Zweifel gehegt werden. Die sieben Hakenkreuze im Zusammenspiel mit der sehr plakativen, die anderen Textzeilen deutlich überlagernden Aussage „Deutschlands Nazis“ spiegelt diese Eindeutigkeit noch nicht wieder. Erst durch den Untersatz „Die Schläfer erwachen“ erhält die Aussage des Titels eine andere Tendenz.

Von Ihnen als Pressegrossisten sind aufgrund der Ihnen obliegenden eigenen Prüfpflicht keine übertriebenen rechtlichen Begutachtungen zu verlangen. Sie können sich daher in diesem Grenzfall durchaus auf die vorliegende, eindeutige Stellungnahme des Dr. Tolmein einlassen und das Heft frei vertreiben. In subjektiver Hinsicht wird und kann Ihnen und dem Einzelhändler dann kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall zu einer Beschlagnahme oder der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens kommen kann.

Daher müssen wir die letzte Entscheidung über die Auslieferung Ihnen überlassen.

Andreas Thiel Rechtsanwalt

BAYERSTR. 27 80335 MÜNCHEN

TEL: 089/59989760 FAX: 089/550 38 71

kontakt@auerwittethiel. de auerwittethiel.de”

Am Samstag den 5.10.2018 habe ich neuerlich versucht, die „konkret“ Ausgabe Nr. 10/Oktober 2018 im Bahnhofskiosk Bad Reichenhall zu kaufen. Auskunft: „Wir haben die Hefte dem Vertrieb zurückgegeben. Eine neue Ausgabe haben wir nicht bekommen.“ Auf meine Frage wann mit einer Auslieferung zu rechnen sei, kam die Antwort: „Vielleicht am Dienstag (9.10.2018)“. Nachforschungen in Salzburg und Wien haben ergeben, dass auch dort am 6. Oktober „konkret“ mit seiner neuesten Ausgabe nicht verkauft wurde.  Die Zensur findet statt. Die freue Meinungsäußerung liegt im Ermessen und der Entscheidung der ZeitungsverkaufsstellenbesitzerInnen. So bleibt mit Karl Kraus festzustellen: „Gedanken sind zollfrei. Aber man hat nur Scherereien“ und „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige“.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :    Scharf – Links         /    Bild: Dieter Braeg

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Stuttgart 21 Immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Von Kastanien und Pflastersteinen

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Von Monika Lege / Robin Wood

Acht Jahre Schwarzer Donnerstag, als Polizeigewalt den Schlossgarten räumte und nur Stunden später die ersten Bäume fielen. Bevor im Hambacher Forst die letzten Baumhäuser zerbarsten, kam Monika Lege von Robin Wood nach Stuttgart. Hier die Rede, die sie am Samstag auf der Stuttgart-21-Demo zum 30.9.2010 gehalten hat.

„Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stoppt Stuttgart 21.“ Das stand auf dem ersten Transparent von Robin Wood Stuttgart. Kletternde spannten es im Juni 2008 im Schlossgarten. Sie hockten oben in drei alten Platanen, die heute nicht mehr stehen. Vielleicht kam auch die Plattform-Technik zum Einsatz, mit der wir 2003 das erste Waldcamp von Robin Wood auf die Beine gebracht haben. Bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahr stiegen wir im Gundwald südlich vom Frankfurter Flughafen auf die Bäume, um den Wert dieses alten Waldes spürbar zu machen. Der Erhalt alter Wälder schützt das Klima. Fliegen ist der billigste Weg, den Planeten zu grillen.

Ich musste mich für dieses Waldcamp vor Gericht verantworten. Habe ich eine Versammlung geleitet, die oben in den Baumkronen eines von der Rodung bedrohten Waldes stattfand? Kann es überhaupt eine Versammlung oben in den Wipfeln geben und wenn ja, steht die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit über dem hessischen Forstrecht? Sind Baumkronen ein „öffentlich zugänglicher Ort“, was Voraussetzung für eine Versammlung ist? Das waren die Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigte. Weil wir hier für Demokratie und Bürgerrechte demonstrieren, auch dieses Detail: Die Akteneinsicht förderte damals zu Tage, dass die Polizei auch gegen mutmaßliche Verwandte von mir und deren politische Haltung ermittelte.

Drei Waldcamps und eine neuntägige Baumbesetzung im Rhein-Main-Gebiet später begann die Besetzung des Kelsterbacher Stadtwaldes. In einem ungleichen Bündnis von autonomen und bürgerlichen Aktiven, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Kommunalpolitik versuchten wir, die Räumung und Rodung des Kelsterbacher Waldes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu verhindern.

Es gab sogar schon eine rot-rot-grüne Koalitions- bzw. Tolerierungsvereinbarung, in der ein Moratorium für die Abholzung festgeschrieben war. Einzelne SPD-Landtagsabgeordnete stiegen aus, es gab Neuwahlen. Im Februar 2009 wurden rund 70 Hektar Wald geräumt und gerodet für eine vierte Landebahn.

Es gibt keinen ermittlungsrelevanten Zusammenhang. Es gibt auch keinen Business-Plan für erfolgreiche Kampagnenarbeit. Aber es gibt eine Idee und eine Energie, die die Kelsterbacher Waldbesetzung mit dem Stuttgarter Schlossgarten und dem Hambacher Forst verbindet.

Was kann weg? Über den Moment hinaus denken

Dabei ist der Grat zu abgeklärtem Zynismus und anti-zivilisatorischer Naturtümelei manchmal verdammt schmal. Ich habe nochmal nachgeguckt: Die antiken Kyniker oder Bettelphilosophen lehrten eine Rückkehr zum Naturzustand und zum einfachen Leben. Das eingangs zitierte Transparent im Stuttgarter Schlossgarten vom Juni 2008 – „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht“ –  steht nicht für eine naive Verklärung vormoderner Verhältnisse. Alte Bäume und alte Wälder erinnern uns daran, was das Tagesgeschäft überdauert. Der Aufenthalt in der Krone eines Baumes mit dem Vielfachen des eigenen Alters kann tatsächlich dazu führen, über den Moment hinaus zu denken. Was bleibt? Was will ich behalten? Was kann weg?

Vielleicht verbietet die Stuttgarter Grünflächenverordnung deshalb das „Schlafen auf Bäumen“. Sie war im Spätsommer 2008 die Rechtsgrundlage für die Räumung und Zerstörung des ersten Baumhauses von Robin Wood noch vor dem Schwarzen Donnerstag.

Quelle   :       KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Baumbesetzung von Robin Wood bei Auseinandersetzungen um Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge des Projekts de:Stuttgart 21

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Unten     —        Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:MittlererSchlossgartenWasserwerfer 2010-09-30.jpg
  • Erstellt: 30. September 2010

 

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linksunten. indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Begründung des Verbotes von „linksunten.indymedia“ beschlagnahmen

Datei:Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums (Kiel 66.127).jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von DGS

Berliner PolitikwissenschaftlerIn beantragt bei Generalstaatsanwältin, im Bundesinnenministerium die Begründung des Verbotes von „linksunten.indymedia“ (aus dem vergangenen Jahr) zu beschlagnahmen.

Vor einem guten Jahr hatte das Bundesinnenministerium – damals noch unter der Leitung von Thomas de Maizière – das linke internet-Portal linksunten.indymedia als „Verein“ [1] verboten. Die juristische Auseinandersetzung darum [2] spielte sich bisher vor allem vor den Verwal­tungsgerichten ab [3]; unter anderem hatten die AdressatInnen der Verfügung Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, über die bisher weder mündlich verhandelt noch ent­schieden wurde [4].

Nachdem Ende Januar schon ein Augsbuger Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden war, weil er nach dem Verbot das vermeintliche Kennzeichen des ver­meintlichen Vereins in dem sozialen Netzwerk gepostet hatte [5], wurde in den vergangenen Tagen bekannt, daß inzwischen auch in Berlin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Sa­chen linksunten-Verbot läuft [6].

Im vergangenen Jahr hatten der Journalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und der/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eine Erklärung veröffentlicht, in der es u.a. hieß: „linksunten war […] und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentari­schen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.“ [7] Den drei AutorInnen wurde nun vom Landeskrimi­nalamt mitgeteilt, daß gegen sie wegen des Verdachts ermittelt werde, mit der Erklärung ge­gen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.

Deshalb hat sich jetzt Dr. Schulze, die/der nicht nur politische AktivistIn, sondern auch AutorIn wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu Fragen der Demokratie- und Rechtstheorie ist [7], mit einem Offenen Brief an die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Generalstaatsanwältin gewandt.

Der Offene Brief wurde am Sonntagabend von labournet.de veröffentlicht:

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss2.pdf

In dem Brief beantragt Schulze zum einen Einsicht in die Ermittlungsakten und zum anderen, im „Bundesministerium des Innen […] die Begründung des Verbotes von linksunten.indymedia anzufordern und im Bedarfsfalle gem. § 94 II StPO zu beschlagnahmen und den Beschuldig­ten des hiesigen Ermittlungsverfahrens zugänglich zu machen“. Zur Begründung führt Schulze aus, daß mindestens das Strafmaß, wenn nicht sogar die Strafbarkeit als solches von etwai­gen Verstößen gegen Vereinsverbote davon abhänge, daß das jeweilige Vereinsverbot selbst rechtmäßig ist.

Daher sei den Beschuldigten in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine adäquate Ver­teidigung nur möglich, wenn ihnen die – nicht öffentlich bekannte – Begründung der Verbots­verfügung zugänglich gemacht werde.

Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 01.10.2018

[1] Vgl. dazu z.B.: Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, Rechtsoben – Ein Vereinsverbot aus politischen Gründen; https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/heinrich-schmitz/rechtsoben-ein-vereinsverbot-aus-politischen-gruenden.html.

[2] S. z.B. Kai Biermann, „Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe“; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3.

[3] „Nun, ein halbes Jahr später [d.h.: nach dem Verbot], nimmt der Kampf gegen das Verbot an Fahrt auf: Anhängig sind fünf Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig und mehr als 40 verschiedene Verfahren in Freiburg, Karlsruhe und Mannheim.“

(https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5486606&s=linksunten/)

[4] „Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden, wurde aber auf einen noch nicht benannten Termin verschoben.“

(https://netzpolitik.org/2018/stellungnahme-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-kritisiert-verbot-von-indymedia-linksunten/)

[5] Siehe dazu: Falsa demonstratio nocet;

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66916&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d2e20d5890

(„Während der parlamentarische Gesetzgeber ausschließlich – unter bestimmten Bedingungen – die ‚Verwendung’ von Kennzeichnen bestimmter Vereine unter Strafe gestellt hat (aber nicht die Ver­wendung der Logos von Medien – und seien es ‚verfasssungsfeindliche’ Medien), versucht das Bundesinnenministerium den strafbaren Bereich am parlamentarischen Gesetzgebungsprozeß vorbei dadurch auszuweiten, daß es das Logo eines Mediums als Kennzeichnen eines Vereins ausgibt. […] auch wenn es objektiv einen Verein gegeben haben mag, so hatten die vermeintlichen Vereinsmitglieder – nach allem, was wir wissen – kein Bewußtsein, einen Verein gegründet zu haben; folglich trat dieser vermeintliche Verein nirgends als solcher auf; und folglich gaben die vermeintlichen Vereinsmitglieder dem vermeintlichen Verein weder Namen noch Kennzeichen.“ Das Logo eines Mediums zum Kennzeichen eines Vereins erklären, heiße Haifischfleisch zu Walfleisch zu erklären. „Ein Medium be­steht aus Papier oder Bits oder Celluloid etc.; ein Verein dagegen aus natürlichen und/oder juristischen Personen – Haifisch- und Wal­fleisch ist, verglichen damit, noch relativ nah bei einander…“).

[6]

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101776.indymedia-linksunten-journalisten-im-fokus.html

sowie

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66865&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4a73e536c3

und http://www.demokratisch-links.de/linksunten-vereins-verbot und http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss1.pdf.

[7]

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

taz, ND und Radio Dreyckland berichteten damals. Siehe auch Josopon,

dokmz und Torben Becker.

[8] Siehe u.a. http://d-nb.info/gnd/132016486,

https://fu-berlin.hosted.exlibrisgroup.com/ und

tap2folge.blogsport.eu/files/2018/09/removing_some_rubbish_in_fs_wolf_2008.pdf

Urheberrecht
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Grafikquelle     :       Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums

Urheber Magnussen, Friedrich (1914-1987)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC BY-SA 3.0 DE

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Aus dem Forst in den Knast

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Wie geht es Aktivistin „Winter“?

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/07/28899.JPG

Hier ein Foto von den bewaffneten Sklaven der Politik

Aus Köln Bernd Müllender

Die Rede einer anonymen Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde millionenfach angeschaut. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein Besuch.

Die junge Frau, die sie in der JVA Köln-Ossendorf nur UP22 nennen, sitzt im Besuchsraum des Gefängnisses. Es ist ein grauer, trostloser Ort: neun abgewetzte Holztische, daran neun Häftlinge mit Besuch. Das bedeutet Dauerlärm, mal hört man ein paar Wortfetzen aus dem Klangbrei, auch Stimmen von Kindern, die ihren inhaftierten Papa besuchen. Dreißig Minuten Zeit. Zwei ihrer Freundinnen hatten die taz mitgenommen zum Besuchstermin in der Untersuchungshaft.

Es ist, außer einem Anwaltsbesuch, nach mehr als einer Woche der erste Kontakt von draußen. Winter hat Tränen in den Augen, als wir an ihren Tisch kommen und will gar nicht mehr aufhören, die beiden Freundinnen zu drücken. „Wie schön, dass ihr da seid. So schön.“ Winter ist eine sehr zarte Person, sie wirkt fast zerbrechlich.

Außerhalb des Gefängnisses im Kölner Norden ist UP22 bekannt geworden als „Winter“. So nannte sie sich als Aktivistin, die im Hambacher Forst gegen die Abholzung des Waldes kämpfte. Winter lebte in der Baumhaussiedlung Norden zusammen mit ihrer Mitstreiterin „Jazzy“. Gemeinsam hatten sie sich angekettet und waren am 15. September, dem dritten Tag der Räumung, heruntergeholt und festgenommen worden. Als die beiden am Waldrand auf den Abtransport warteten, musste Jazzy pinkeln. Winter blieb zwischen zwei Polizeibeamten stehen, in abgewetzten schwarzen Klamotten, noch Stroh in den Haaren, mit verschlammten Fingern.

Eine Journalistin filmte mit dem Smartphone. Winters Monolog wurde zu drei bewegenden Minuten im Kampf zwischen AktivistInnen, Staatsbehörden und RWE. Sie spricht mit brüchiger, von Heiserkeit leiser Stimme, unterbrochen von Tränen, dann wieder ganz klar. „Sie werden nie verstehen, wie es ist, mit Menschen zusammenzuleben, denen es scheißegal ist, wie du heißt, wie alt du bist oder was für einen Schulabschluss du hast. Was ich hier gelernt habe, hätte ich draußen in der Gesellschaft nie gelernt…“

Hier saßen schon Meinhof und Günter Guillaume

3,3 Millionen Aufrufe hatte Winters Video bislang allein bei Facebook; Twitter und Youtube kommen dazu. Die beiden Wachpolizisten, laut Armbinden aus Baden-Württemberg, guckten unter ihren Kampfhelmen woanders hin. Einer drehte sich dann immer wieder zu ihr hin. Man meinte zu ahnen, dass auch ihn das berührt. Winter sprach weiter: „Die denken wahrscheinlich, sie haben gewonnen. Die können nicht gewinnen, weil sie diesen Wald genauso brauchen. Die haben nicht verstanden, dass wir nicht für uns kämpfen sondern für uns alle. Ich weiß, dass ich das Richtige mache.“

Hambach Forest solidarity protest in front of RWE office in Berlin at 17th of September 2018 11.jpg

Der Gefängnisbau in Ossendorf ist ein einschüchternd hässliches Stück Welt – dreckiger Waschbeton, äußerlich vergammelt, Videokameras überall, Natodrahtrollen auf den Mauern. Die JVA wurde 1969 gebaut, es waren, kann man nachlesen, sogar Architekten beteiligt. Hier saßen auch mal Kanzleramtsspion Günter Guillaume ein, der Kindermörder Jürgen Bartsch und Ulrike Meinhof. Vor dem Besuch: Kontrollen, Warteräume, Kontrollen. Pausen. Warten auf Aufruf. Endlos.

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in Düren für beide Frauen Untersuchungshaft angeordnet. Wegen gemeinschaftlich begangenem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall – das erlaubt §113 Abs. 2 StGB. Wären beide einzeln im Baum gewesen, wären sie wahrscheinlich auf freiem Fuß geblieben. Nächste Woche wird ihr Anwalt bei einem Haftprüfungstermin versuchen, die Freilassung zu erwirken.

Quelle     :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

So geht es zum Video mit der jungen Frau auf YOUTUBE

>>>>> HIER >>>>>

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Grafikquellen       :

Oben    —        de.indymedia.org

Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen

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Unten       —         Solidarität

tskundgebung mit der Besetzung im Hambacher Forst, gegen die Räumung der Baumhäuser, vor dem RWE Lobbybüro in der Friedrichstraße 95 in Berlin-Mitte.

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Organspenden gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Irrationales Getöse

File:Frankfurt am Main - U-Bahnhof Höhenstraße (14606000008).jpg

Sollte das Motto nicht lauten: Ich nehme nichts – ich gebe nichts ! Wie wäre es denn, würden wir erst einmal darüber nachdenken den Menschen ein Leben und  Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Natur sorgt dafür das die meisten Menschen in Würde geboren werden. Nach der Geburt macht sich der Staat aus dem Staub. Es sein denn er brauchte Kanonenfutter. Um dann den Hirntod aus Kostengründen zu erfinden?  Und so  eine äußerst ertragreiche Quelle für das Kapital zu öffnen.  Denn überall dort, wo ein lebensnotwendiges Organ benötigt wird muss zuvor ein Mensch sterben? Dient  die Organverpflanzung vielleicht als  Türöffner zur Aufzucht spezieller Kinder, als potentielle immer zur Verfügung stehende Ersatzbank zum Austausch Jung gegen Alt – für die Reichen und Eliten? Dann fände man in manchen Ländern dieser Erde am Morgen auch nicht so viele entleerte Leichen? Eine Herzverpflanzung soll heute schon an die 500.000 Euro kosten ? Darüber hören wir aber sehr wenig?

Von Heike Haarhoff

Die Widerspruchsregelung ist keine Wunderwaffe gegen den Organmangel. Aber sie kann ein gesellschaftliches Bekenntnis sein.

Wer schweigt, stimmt zu. Auf diese Formel lässt sich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuspitzen, die Spende lebenswichtiger Organe wie Lebern, Herzen oder Nieren neu zu regeln. Künftig sollen alle Menschen in Deutschland nach ihrem Tod potenzielle Organspender sein – es sei denn, sie hätten dieser Idee zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Die Hoffnung, die der Minister mit seinem Plädoyer für eine fraktionsübergreifende Gesetzes­initiative verknüpft: Es könnten mehr Leben gerettet werden, wenn das krasse Missverhältnis von Organbedürftigen und Organspendern ins Lot käme. Auf 10.000 schwerkranke, wartende Patienten kamen im vergangenen Jahr bundesweit 797 Organspender.

Im europäischen Vergleich gehört die medizinische Hightechnation Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Die Widerspruchsregelung, so Spahn, könnte nun helfen, die Lage spürbar zu verbessern. Aber stimmt das?

Richtig ist, dass alle europäischen Länder mit vergleichbaren medizinischen Niveaus, die die Widerspruchsregelung praktizieren, deutlich höhere Spenderzahlen haben als Deutschland. Falsch wäre es allerdings, daraus zu schlussfolgern, es gäbe einen kausalen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsregelung und der Zahl der tatsächlich erfolgten Spenden.

Vorbild Spanien

Spanien etwa erlebte in den 1980er Jahren trotz einer Widerspruchsregelung eine schwere Krise. Heute ist es das erfolgreichste Organspendeland Europas. Der Grund: Die damalige Regierung betrachtete den Organmangel nicht als schicksalhaft. Sie sorgte für eine straffe, transparente, staatlich kontrollierte Organspende in wenigen hoch spezialisierten Kliniken.

Es wurden Stellen für hauptamtliche, gut bezahlte Transplantationsbeauftragte geschaffen. Sie sind bevollmächtigt, bereits in der Notaufnahme nach Patienten mit schwersten Hirnschädigungen – potenziellen Spendern also – Ausschau zu halten und später auf den Intensivstationen darauf zu bestehen, dass die Ärzte vor einem etwaigen Abschalten der Maschinen zwingend eine Hirntoddiagnostik durchführen. Diese Diagnostik wird dem Krankenhaus, ebenso wie die spätere Organentnahme, finanziell angemessen vergütet – auch das ist ein wichtiger Punkt.

Ähnlich dürfte es demnächst in Deutschland aussehen – Spahn hat unlängst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich am spanischen Modell orientiert. Leider wird dieser sinnvolle Schritt in dem irrationalen Getöse um die Widerspruchsregelung derzeit kaum wahrgenommen. Denn seit Spahn sich – als zusätzlichen Baustein zu der geplanten Reform – für die Widerspruchslösung ausgesprochen hat, ertönen emotionale Schlachtrufe, die offenbar unvermeidbar sind, wenn sich in Deutschland ein bioethischer Glaubenskrieg anbahnt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

03. 03. 2012    Die Jagd auf Organe

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Grafikquellen     :

Oben     —      Stadtbahn Frankfurt am Main – Linie U4

Source Frankfurt am Main – U-Bahnhof Höhenstraße
Author Ingolf from Berlin , Deutschland

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Unten        —        Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:    
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

 

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Unser Überwachungsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

File:Freiheit statt Angst 2013 (9705160886).jpg

Quelle    :     Netzpolitik – ORG

Autor

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.

Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte & Polizei / CILIP folgendermaßen:

Auch nach 1990 drehte sich die Verrechtlichungsspirale weiter – und zwar meist nach dem selben Muster: Die Polizei oder die Geheimdienste „entdecken“ eine neue Technik oder Ermittlungsmethode oder dehnen den Anwendungsbereich bereits eingeführter Methoden aus. Sie tun das zunächst unter Berufung auf den Fundus der bereits bestehenden Eingriffsnormen. Der rechtliche Rahmen wird gedehnt bzw. überdehnt, bis Betroffene dagegen klagen und die Gerichte – vor allem die Verfassungsgerichte – das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der gesetzlichen Grundlage rügen. Der Gesetzgeber begibt sich an die Arbeit und schiebt eine Regelung nach. Am Ende ist alles mehr oder weniger sauber geregelt. Und gerade weil dies der Fall ist, kann die legalisierte neue Technik nun zur Routine werden. Sie wird unter Umständen viel häufiger angewandt, als das vor der gesetzlichen Regelung der Fall war. Herausgekommen ist bestenfalls eine Standardisierung der neuen Methoden, die allzu skandalöse Auswüchse verhindert.

Bemerkenswert war die 14. Wahlperiode (neun Gesetze) unter SPD und Grüne mit Otto Schily als Innenminister sowie die 16. (19 Gesetze) und 18. (18 Gesetze) Wahlperiode unter einer Großen Koalition. Die FDP, die in der 17. Wahlperiode (acht Gesetze) mit der Union koalierte, kann für die Zeit tatsächlich als bürgerrechtliches Korrektiv verstanden werden. Ihr Beitrag beim Ausbau der Überwachung wie derzeit in Nordrhein-Westfalen sollte aber nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Überwachungsgesetze pro Wahlperiode

Quelle    :        Netzpolitik ORG >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

Source Freiheit statt Angst 2013
Author Marcus Sümnick from Rostock, Germany
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
This image was originally posted to Flickr by Marcus Sümnick at https://www.flickr.com/photos/30669460@N06/9705160886. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Aktion SEEBRÜCKE fordert:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Gerettete von der Aquarius sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Bild zeigt einen Lauti-Wagen, vor dem mehrere Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen - Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer - für sichere Fluchtwege" halten.

Quelle :  Scharf – Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Kundgebung bei Tschentscher-Auftritt am Dienstag mit Übergabe von mehr als 7800 Unterschriften des „Hamburger Appells“

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat in den vergangenen Tagen insgesamt 58 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Erneut weigern sich die nächstgelegenen EU-Staaten Malta und Italien, die Geretteten an Land gehen zu lassen. In einem einmaligen skandalösen Vorgang versucht Italien sogar, der Aquarius von Panama die Flagge entziehen zu lassen, um weitere Rettungsmissionen zu unterbinden.
Weitere Informationen:
https://sosmediterranee.de/press/italien-setzt-panama-unter-druck-der-aquarius-die-flagge-zu-entziehen/

Angesichts dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg:
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 58 Menschen an Bord der Aquarius bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
Mehr als 7800 Hamburgerinnen und Hamburger (Stand 24.9., 8.00 Uhr. 2614 auf Unterschriftenlisten plus 5285 online = 7899) haben gefordert, die Hansestadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Diese Unterschriften will die SEEBRÜCKE bei einem öffentlichen Bürgergespräch am Dienstag, 25.9. an Bürgermeister Tschentscher übergeben. Vor dem Ort des Bürgergesprächs, der Grundschule im Turmweg (Rotherbaum) ist ab 19 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der mehrere Hundert Teilnehmende erwartet werden.
https://weact.campact.de/petitions/hamburger-appell-fur-seenotrettung-und-einen-sicheren-hafen-fur-gefluchtete-in-hamburg?bucket=fbAD-18-09-03-seebr-hh&source=fbAD-18-09-03-seebr-hh

„Gern hätten wir mit dem Ersten Bürgermeister und den Fraktionen der Regierungsparteien direkt über unsere Forderungen und die Möglichkeiten ihrer Realisierung gesprochen. Stattdessen findet der Dialog nur indirekt über die Presse statt. Das finden wir respektlos gegenüber den 16.000 Menschen, die am 2.9. mit der SEEBRÜCKE auf die Straße gegangen sind.“, schildert Kleine die erfolglosen Bemühungen um einen Gesprächstermin.

Am Mittwoch, 26.9. wird ein Antrag für Hamburg als Sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SEEBRÜCKE fordert insbesondere die Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

Zu dem Argument, ein solcher Beschluss sei „nur Symbolpolitik“, wie es u.a. vom SPD-Fraktionsvositzenden Dirk Kienscherf im Interview mit Hamburg1 vorgebracht worden ist, erwidert Kleine:

„Die 58 Geretteten an Bord der Aquarius sind keine Symbole, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Ihnen könnte von der Stadt Hamburg konkret geholfen werden. Das bräuchte nur etwas Mitgefühl und eine kleine Portion politischen Mut, über diese Einladung der Geflüchteten nach Hamburg in den Konflikt mit Bundesinnenminister Seehofer zu gehen. Ein fatales Symbol sind dagegen Wegschauen und Nichtstun, nämlich für die Fortsetzung der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer und für die politische Feigheit gegenüber dem Rechtsruck.“, so Kleine abschließend.

Am Samstag, 29.9., ruft die SEEBRÜCKE mit auf zur großen antirassistischen Parade UNITED AGAINST RACISM und wird dort mit eigenem Block und eigenem Wagen in Orange präsent sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben —        Twitter  Seebrücke Hamburg

Unten —     Übernahme     —  Scharf – Link

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Zwei wurden über den Tisch gezogen. Eine fiel runter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl und die SPD holt 38,5 Prozent. Das ist wirklich mal passiert, vor genau 16 Jahren. Als an jenem 22. September 2002 abends die ersten Hochrechnungen kamen, wurde allerorts scharf die Luft eingesogen, aua, aua, liebe SPD, das war aber knapp. Aber knapp hieß damals eben „noch mal Kanzler geworden“, nicht „noch mal gerade so die Rechten überholt“.

Hauptsächlich wurde und wird das Ergebnis von 2002 der Tatsache zugeschrieben, dass Gerhard „Brioni“ Schröder in jenem Spätsommer in ein Paar Gummistiefel schlüpfte. Lustig erscheint rückblickend auch, dass der Kandidat der Unionsparteien bei jener Wahl kein CDUler war, sondern Edmund Stoiber. Ein Mann, der ähnlich wie Horst Seehofer eine Neigung zu erratischer „Ja, äh“-Satzbildung hat; ein kalter Krieg zwischen Bayern und Berlin à la „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ aber war selbst in jenen harten Oppositionsjahren undenkbar.

Ja, so war das Anno Domini 2002. Zwar ebnete CSU-Stoibers Niederlage den Weg für eine erfolgreiche CDU-Kanzlerkandidatin beim nächsten Versuch, aber bei der Bayernwahl im Jahr darauf holte die CSU erstmals die Zweidrittelmehrheit. Heute, wenige Wochen vor der nächsten Bayernwahl, liegt sie bei 35 Prozent.

Das personifizierte Elend von Schland !

Und die SPD? Andrea Nahles hat noch nie in Gummistiefeln in Erscheinung treten müssen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die jetzt auch nicht mehr helfen würden, schwappt das Hochwasser doch inzwischen bis an ihre Unterlippe. Im Jahr 2018 erlebt die SPD binnen Tagen mehr Höhen und Tiefen als während einer Legislatur mit Schröder (und denen mangelte es nun wirklich nicht an Drama). Sie startete in diese Woche halb gelobt, halb belächelt für ihre am vorherigen Donnerstag geäußerte Maaßen-Rücktrittsforderung „Merkel muss jetzt handeln“, wobei „jetzt“ de facto „nächsten Dienstag ist auch okay“ hieß.

Merkel handelte, nur ließ sie sich dabei von Seehofer arg über den Tisch ziehen, und Nahles rutschte nicht nur schwungvoll mit hinüber, sondern fiel auf der anderen Seite des Tischs schmerzhaft runter. Denn die SPD, die für die ganze Misere ursächlich mal wieder am wenigsten konnte, war wie immer stante pede Hauptverantwortliche – und Nahles musste aus der eigenen Fraktion veröffentlichte Zitate wie „Was haben die denn bei ihrem Krisentreffen gesoffen?“ lesen. Und nicht mal das mit dem knappen Überholen der Rechten klappt noch: Die ARD-Deutschlandtrend-Umfrage sieht die AfD mit 18 Prozent erstmals vor der SPD. Prompt bat Nahles Merkel und Seehofer in einem Brief, „die Verabredung zu überdenken“, also die über Maaßen. Mutig. Aber ob das noch was hilft?

Quelle      :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Nicht ohne Sarah

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Die Syrerin Sarah Mardini wurde berühmt,

20151213 greek red cross helping an afghan refugee Mytilene Lesvos Greece.jpg

Aus Lesbos Franziska Grillmeier

……als sie auf ihrer eigenen Flucht schwimmend ein havariertes Schlauchboot zog. Nun wurde sie in Lesbos als Flüchtlings-helferin verhaftet. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Ihre Freundin Claudia Drost kämpft für ihre Freilassung.

Es ist sechs Uhr morgens, am Flughafen in Lesbos hält Sarah Mardini ihr Ticket schon in der Hand. Gleich soll ihr Flug nach Berlin gehen. Nach neun Monaten als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin auf Lesbos will sie ihr Studium dort wieder aufnehmen, sie will in ihr Leben in Deutschland zurückkehren. Doch Mardini verpasst ihren Flug.

Drei Polizisten in Zivil treten auf sie zu, fordern sie auf, mitzukommen. Mardini drückt ihrer Freundin, die sie zum Flughafen gebracht hat, die Transportbox mit ihrer Straßenkatze Rosa in die Hand. Eigentlich wollte sie die Katze, frisch geimpft, mit nach Deutschland nehmen. „Dreimal am Tag füttern“, sagt sie nun, als wäre es das Einzige, was gerade ihre Gedanken ordnen kann. Dann wird sie von den Polizisten abgeführt. In einem Auto mit verdunkelten Scheiben wird sie zur örtlichen Polizeistation gebracht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

Claudia Drost bleibt an diesem Morgen allein am Flughafen zurück. Mit Mardinis Gepäck, der Katze und deren Impfpass. Sie spürt noch den Schatten der letzten Nacht um die Augen – Mardinis Abschiedsparty dauerte lang. Nun ruft Drost gemeinsame Freunde an, um ihnen zu erzählen, was passiert ist. „Die Polizisten sagten, Sarah könne am nächsten Morgen auf Kosten der griechischen Regierung weiterfliegen, falls alles in Ordnung sei“, erzählt sie später.

Doch Mardini kommt an diesem 21. August nicht frei und auch nicht in den folgenden Tagen. Ihre Verhaftung sorgt für internationale Schlagzeilen. Mardini, 23 Jahre alt, wurde mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte 2015 berühmt. Ihre Schwester Yusra und sie waren beide professionelle Schwimmerinnen und trainierten vor ihrer Flucht mit dem syrischen Nationalteam. Als bei der Überfahrt zwischen der türkischen Küste und Lesbos der Motor des Schlauchboots ausfiel, ließen sich die beiden Schwestern ins Wasser gleiten und zogen das Boot mit 18 Menschen schwimmend hinter sich her, bis sie die Lichter der Insel sahen.

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Yusra Mardini– Schwester von Sarah, lebt in Berlin

Als die Schwestern Mardini über die Balkanroute im Herbst 2015 schließlich nach Berlin gelangen, werden sie von den deutschen Medien für ihre Rettungsaktion gefeiert. Yusra Mardini darf als Schwimmerin mit einem Flüchtlingsteam an den Olympischen Spielen 2016 in Rio teilnehmen, und beide Schwestern werden im November 2016 mit einem Bambi als „Stille Helden“ geehrt.

Bereits ein halbes Jahr nach ihrer eigenen Flucht entscheidet sich Sarah Mardini, das erste Mal nach Lesbos zurückzukehren, um denen zu helfen, die noch immer auf der Insel festsitzen. Seitdem verlässt sie ihr neues Leben in Berlin immer wieder für mehrere Monate, um auf Lesbos als Freiwillige mitanzupacken.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Member of Greek Red Cross helps an Afghan refugee who has just arrived from Turkey with an inflatable boat in the area of airport of Mytilene, Lesvos Island, Greece.

Unten      —        Yusra Mardini (born 5 March 1998) is a Syrian swimmer currently living in Berlin, Germany.

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Prekäre Helden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Deutschlands schlechter Umgang mit den Whistleblowern

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Von Simon Gerdemann

In Europa hat das Ringen um den richtigen Umgang mit Whistleblowern begonnen. Deutschland hat sich dabei bislang nicht gerade hervorgetan.

Schon wieder ein Whistleblowing-Fall. Dieses Mal geht es um gravierende Betrugsvorwürfe beim verkehrspolitischen Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, dem deutschen Mautsystem unter der Regie der Toll Collect GmbH. Die Berichte lesen sich wie ein Lehrbuchbeispiel: Ein einzelner, engagierter Mitarbeiter mit privilegiertem Zugriff auf Insiderinformationen, der sich unverhofft mit Missständen konfrontiert sieht, die ihm irgendwann keine Ruhe mehr lassen.

Vergebliche Versuche sich gegen ein System zu stellen, von dem nicht wenige profitieren und an dessen Aufdeckung und Aufarbeitung kein ernsthaftes Interesse besteht. Dann die Gegenreaktionen der Unternehmensleitung, Kündigungsversuche, internes Kaltstellen und berufliche Herabstufung, nach anhaltendem Druck schließlich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Viele geben an diesem Punkt auf, nicht so der Mitarbeiter von Toll Collect: Er entscheidet sich für eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und – nach Einstellung der Ermittlungen – für die „Flucht in die Öffentlichkeit“. Auch wenn viele Einzelheiten aus dem Inneren des kaum zu durchschauenden Mautsystems noch immer nicht bekannt sind, die typischen Schicksalsverläufe von Whistleblowern sind es – ebenso wie die defizitäre Rechtslage im nach den Enthüllungen Edward Snowdens doch vermeintlich so Whistleblower-freundlichen Deutschland.

Schon im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die auf systematische Pflegemissstände in einem Altenheim hingewiesen hatte, festgestellt, dass Deutschland im Umgang mit der Whistleblowerin deren Meinungsfreiheit und die Interessen der Öffentlichkeit nicht hinreichend berücksichtigt hat. Geändert hat sich seitdem wenig. Kurzatmige Gesetzgebungsinitiativen verliefen im Sande, der aktuelle Koalitionsvertrag spart das Thema gleich ganz aus.

Das deutsche Whistleblowing-Recht besteht aus einem Flickenteppich einzelfallgetriebener Gerichtsentscheidungen, bereichsspezifischer Einzelnormen und oft eher schlecht als recht aus dem Ausland übernommenen Unternehmensrichtlinien. Öffentliche Stellen, an die Whistleblower sich mit Informationen wenden und auf Schutz hoffen können, sind hierzulande rar. Für Betroffene hat das zur Folge, dass sie sich trotz enorm hoher beruflicher und persönlicher Risiken nicht auf den Schutz des Rechts verlassen können.

Photos from Bradley Manning's childhood 2.jpg

Anfang dieses Jahres hat nun auch die Europäische Kommission Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausdrücklich attestiert, dass ihr Whistleblowing-Recht unzureichend ist. Allein im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sei der prekäre Umgang mit Whistleblowern nach Schätzung der Kommission für Schäden zwischen 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro verantwortlich. Dass diese Zahl nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigen Erfahrungen aus Ländern wie den USA, deren deutlich weiterentwickeltes Whistleblowing-Recht etwa im öffentlichen Auftragswesen zu Kompensationsleistungen von jährlich fast 3,5 Milliarden Dollar führt.

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —        Edward Snowden  (1983–)     Alternative Namen Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Beschreibung US-amerikanischer Aktivist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Geburtsdatum 21. Juni 1983 Geburtsort Elizabeth City, North Carolina, Vereinigte Staaten Wirkungsdaten 2001-present Wirkungsstätte Previously Vereinigte Staaten, currently Russland Normdatei : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 GND: 104933289X LCCN: no2013111241 SUDOC: 17744004X WorldCat

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Der Dienstleister: Twittern mit Horst Seehofer

Durch die Woche mit Klaus Raab

Endlich, aber wirklich endlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in dieser Woche mit dem Twittern begonnen. Wenn einer beim Gezwitscherdienst bislang gefehlt hat, dann er. Der CSU-Chef hat ein Video eingesprochen, das von dem Account seines Innenministeriums verbreitet wurde, und darin hat Seehofer mitgeteilt, dass er von nun an auch mit eigenen Tweets am Start sei.

Das ist ein origineller Weg. Man kann ihn vergleichen mit der handschriftlichen Niederlegung der eigenen E-Mail-Adresse, die man dann einscannt und per Mail an alle Freundinnen und Freunde verschickt.

Ich will mich aber nicht lustig machen über Leute, die das ganze Internetzeugs vielleicht nicht handbuchgemäß beherrschen. Man kann das ja auch „eigenen Stil“ nennen.

Ich frage mich nur: Warum will Horst Seehofer twittern? Wer bis jetzt ohne auskam, würde es auch weiter schaffen, und über einen Mangel an Veröffentlichungsmöglichkeiten kann er sich eigentlich auch kaum beklagen. Er selbst hat in seinem Video zur Begründung gesagt: „Politik ist heute eine Dienstleistung für die Bürger.“ Ist das so? Ich finde, Politik soll gesellschaftliche Prozesse gestalten und nicht meine Steuererklärung erstellen.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Was heißt das: „Dienstleistung für die Bürger“? Wenn man Politik so versteht, wird man sich wohl oder übel fragen müssen, was „die Bürger“ denn so wollen. Und das Dumme an Twitter und allen anderen Social Media ist: Wenn man herausfinden will, ob „die Bürgerinnen und Bürger“ vielleicht genau das wollen, was man eh schon selber für ihren Willen hält, dann wird man seine Bestätigung dort leicht finden. Man schaut aus dem Fenster und merkt gar nicht, dass es ein Spiegel ist.

Ich fände es besser, wenn Horst Seehofer einmal die Woche die „starke Zivilgesellschaft“ besuchen würde, von der er dann in seinem ersten tatsächlich eigenen Tweet sprach. Aber nicht die, die in Chemnitz auf die Straße geht und gar nicht merkt, haha, dass sie mit Leuten mitmarschiert, die „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ fordern. Sondern vielleicht einfach nur die, die einen Nazispruch als solchen erkennt, wenn sie einen hört.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Aufmärsche und Einmärsche –

Datei:Parforcehornbläser.jpg

was würde Jesus tun?

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Wer ist eigentlich Horst Seehofers Pfarrer? Das ist doch so in der CSU – die gehen doch in die Kirche? Oder sind die etwa nur so christlich wie Sahra Wagenknechts neue Bewegung „Aufstehen“ links ist? Nein, die CSU sind Christen, steht ja deutlich drauf. Aber wann sind sie das eigentlich? Nur sonntags, wenn keine Politik gemacht wird, oder abends beim Tischgebet? Oder bei der Erstkommunion der Großnichte?

Wie kann es sein, dass ein christlich-sozialer Innenminister es überhaupt schafft, eine Woche die Zähne nicht auseinanderzubekommen, wenn es um rechte, um nationalsozialistische De­mons­tran­ten geht? Wenn in Chemnitz die rechten Hände nach oben schnellen, als wäre es 1938, wenn sich Leute brüllend „Adolf-Hitler-Fans“ nennen, dafür Applaus bekommen und wenn dann auf der Straße nichtweiße Menschen angegriffen werden? Wie kann es sein, dass dieser Innenminister dann von der Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ spricht und dass unter seiner stoischen Sauerkrautmimik kein noch so kleines christliches Feuer lodert? Nicht mal ein Funke?

Wie kann es sein, dass ein deutscher Innenminister nicht zuallererst über die absolute Unmöglichkeit spricht, den Hitlergruß auf deutschen Straßen zu zeigen – und sich stattdessen in die Reihen derer begibt, die jetzt mal den Duden rausholen und darüber debattieren, ob das jetzt genau genommen eigentlich eine Menschenjagd, eine Hetzjagd, Jagd auf Menschen, eine Hetze, eine Verfolgungsjagd oder vielleicht ja doch nur ein Hürdenlauf mit anschließender Körperverletzung war? Als würde das irgendeinen verdammten Unterschied machen für jene, die wahllos auf die Fresse bekommen haben, weil ein Mob von Nazis nicht mit ihrer Hautfarbe einverstanden war, nicht mit ihrer physischen Existenz auf deutschen Straßen klarkommt.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Ich bin keine Spezialistin für die Christen, das gebe ich zu. Aus der Kirche bin ich ausgetreten, weil ich mich in einem Verein mit Sexualstraftätern, für deren Beschäftigung ich auch noch Steuern zahlen soll, nicht wohlgefühlt habe. Aber es gibt ja auch gute Pfarrer, die sich um das Seelenheil der Menschen kümmern, um die Nächstenliebe, die Barmherzigkeit, um den Frieden. Also wieso wirft keiner von denen dem Seehofer mal ein paar Bibeln um die Ohren und fragt ihn: What would Jesus do?

Apropos Hitlergruß: Schauen wir mal einen Moment nach Österreich, wie das so läuft, wenn die Rechten die Macht übernehmen. Zum einen denkt derzeit mindestens ein österreichischer Politiker daran, in Nordafrika einzumarschieren. Klingt lustig für ein Land, das gerade mal über ein Dutzend maroder Eurofighter verfügt. Aber Reinhard Bösch, der nicht nur FPÖ-Wehrsprecher ist und selbstredend Mitglied der rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Teutonia, sondern auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im österreichischen Nationalrat, hat in einem Zeitungsinterview tatsächlich erläutert, dass er in Betracht ziehe, mit militärischen Kräften einen Raum in Nordafrika in Besitz zu nehmen, um Flüchtlinge zu internieren.

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Parforcehornbläser Hannover „Treffpunkt Fermate“

Quelle Eigenes Werk
Urheber Axel Hindemith
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Bauer sucht Ernte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Der Bauer ist immer das Opfer

File:Kartoffelernte V.jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Wenn der Klimawandel zuschlägt, ist der Bauer das Opfer. Sagen zumindest seine Funktionäre. Und wer ihnen nicht glaubt, hat Joachim Rukwied, den Dreifach-Präsidenten, gegen sich. Eine Begegnung auf dem Acker.

Die Szene hätte perfekt in die Zeitschrift „Landlust“, dem Sehnsuchtsorgan der Städter, gepasst. Kartoffeln in Herzform auf dem Tisch, mit Blüten geschmückter Quark, halbierte Butterbrezeln und vorne auf dem Podium der oberste Bauer im kornblumenblauen Jackett. Joachim Rukwied, der Präsident des baden-württembergischen, des deutschen und des europäischen Bauernverbands lädt zur traditionellen Erntepressekonferenz. In die Scheuer von Kartoffelbauer Volker Escher in Waiblingen-Hegnach, nicht in den Saal.

Der Multifunktionär will berichten, wie die Ernte ausgefallen ist, miserabel, und das wiederum überrascht nicht sehr, nach alldem, was in den Tagen zuvor verlautbart worden ist. Es habe ein außergewöhnliches Wetterereignis „von nationalem Ausmaß“ gegeben, hieß es von Seiten der Bundesregierung, vulgo: keinen Regen und viel Hitze. Das ist schlecht für Getreide und Grünfutter, und muss von Staats wegen behandelt werden, was jetzt mit 340 Millionen Euro Alimenten von Bund und Ländern geschehen soll. Allerdings ist einzuschränken, dass Wein und Obst von der Wärme profitieren, der Anbau von Oliven noch spekulativen Charakter hat.

File:Green Week 2015 Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband (16314683146).jpg

Rukwied begrüßt die Entscheidung der Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „richtiges Signal“, worüber sich auch niemand wundert, weil die Regierung meistens macht, was der Deutsche Bauernverband (DBV) will. Und umgekehrt. Der 57-jährige Großbauer aus Eberstadt bei Heilbronn ist auch CDU-Mitglied und steht, wie er betont, in ständigem Kontakt mit der Politik. Natürlich auch mit Peter Hauk, dem schwarzen Oberförster im Kabinett Kretschmann.

Nachdem dies klargestellt ist, geht der Präsident auf den Acker. Er prüft den Mais, der besser ist als er aussieht, die Rüben, die größer sein könnten als sie sind, und seine Pressesprecherin Ariane D. Amstutz verweist auf die Sonnenblumen am Feldesrand und den Tatbestand, taz-lesende Oberschwäbin zu sein. Beides ist sympathisch. Die Sonnenblumen gehören zu den sogenannten Blühstreifen, dem Pflichtprogramm des heutigen Landwirts, wie sie sagt. Ihr Chef hat davon zwölf Hektar, neben seinen 288 Hektar an Äckern und Weinbergen. Er selbst versichert, immer wieder selbst Hand anzulegen, wenn es zeitlich reicht zwischen Brüssel, Berlin und Eberstadt. Heute sei Zeit, sagt sein Fahrer, der den dunklen Dienst-BMW neben dem Hof von Kartoffelbauer Escher geparkt hat.

Datei:Julia-Kloeckner.JPG

Die Sache mit den Blühstreifen ist wichtig zu erwähnen, wegen der Bienen. Wenn nur noch Mais, Raps und Rüben herumstehen, summt bald nichts mehr, dann ist der Frühling stumm, und wenn dann noch das Wort Glyphosat fällt, ist Matthäi am Letzten. Dann ist alles beisammen, was den Bauern imagemäßig zum armen Schwein macht. Das Insekten- und Vogelsterben, die Monokulturen und die Pestizide, die Massentierhaltung und die Fürze der Kühe, die Überdüngung und das Nitrat im Grundwasser. Alles angerührt im Topf der industriellen Landwirtschaft, alles Grund genug für eine Agrarwende, sagen die Kritiker.

Quelle    :       KONTEXT-Wochenzeitschrift >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Kartoffelernte von Hand: Ernteergebnis von 33 Plfanzkartoffeln, Sorte Linda, auf bindigem Sandboden, Düngung: lediglich Patentkali und Hornspäne, keine Behandlungen gegen Krautfäule.

Source Own work
Author Alupus

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2.) con Oben    —      Die Herren für finstere Böden / Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband

Source Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband
Author usbotschaftberlin
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Unten    —       Die Ministerin welche sich die Haare passend zu den Stroh im Hintergrund färben ließ, Birnenliebhaberin, ab dem 15 Lebensjahr.   Julia Klöckner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Landwirt

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Der A – Faktor

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Von den Kleinen und den Großen der Gesellschaft

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 66.jpg

Von Georg Seeßlen

Manche Leute achten nur auf den eigenen Vorteil und missbrauchen unser Vertrauen. Wie setzt man sich zur Wehr, ohne selbst zum Ekel zu werden?

Im richtigen Leben erkennt man sie sofort: Der Typ, der dich auf der Autobahn mit Aufblendlicht bedrängt, obwohl du keine Ausweichmöglichkeit hast, die Frau, die es pädagogisch wertvoll findet, dass ihr Kind seine Kleckerhände an deinem Hemd abwischt, der Teenager, der eine gehbehinderte Seniorin zur Seite stößt, um den letzten freien Sitzplatz im Zug zu bekommen, die Nachbarin, die beim Gassigehen mit dem Hund geflissentlich die Dog Station übersieht … Es gibt nur ein Wort, was einem dann sofort einfällt: Arschloch! Meistens denkt man das Wort nur, weil es nicht ganz ungefährlich ist, ein Arschloch laut ein Arschloch zu nennen.

Woran erkennt man ein Arschloch, und wie misst man die Arschlöchigkeit bei seinen Mitmenschen und womöglich sogar bei sich selbst?

Es gibt erst einmal ein sehr einfaches Modell. Wenn jemand für einen kleinen Vorteil für sich selbst einen großen Nachteil bei anderen Menschen in Kauf nimmt, ist das schon eine ziemliche Arschlöchigkeit. Je kleiner der eigene Vorteil im Verhältnis zum Nachteil anderer, desto höher der A-Faktor. Der anständige Mensch beginnt, wo man einen kleinen eigenen Nachteil zugunsten eines größeren Vorteils für andere in Kauf nimmt. Wenn man allerdings einen großen eigenen Nachteil zugunsten eines kleinen Vorteils anderer in Kauf nimmt, ist man entweder scharf auf einen Heiligenschein oder hat ein kleines Problem mit dem „Helfersyndrom“. Und gerät schon wieder in Arschloch-Gefahr.

Ein zweites Modell für den A-Faktor mag das Füttern des eigenen Geltungsbedürfnisses gegenüber einem ähnlich gelagerten Impuls seiner Mitmenschen sein: Wer unentwegt redet, so dass niemand anderes zu Worte kommt, wer nur von sich selbst spricht und einen Splitter im eigenen Finger für wesentlich bedeutender hält als den Blasenkrebs eines anderen, wer sich selbst so toll findet, wie es Donald Trump tut, wer in einem Lokal laut in sein Smartphone über die Beziehungsprobleme seiner Schwägerin schwadroniert, die er schon immer kommen hat sehen, wer es wichtiger findet, ein Selfie vor dem Unfallort zu machen, als Rettungskräfte zu den Verletzten zu lassen … So etwas kann nur bedeuten: Wir haben es mit einem echten Arschloch zu tun.

Der A-Faktor kommt auch zum Tragen in Verhältnis zu dem, was man Vertrauen nennt. Wenn dein Nachbar sich hartnäckig weigert, das geliehene Werkzeug zurückzugeben, aber beleidigt ist, wenn du den letzten Kreuzschlitzschraubenzieher nicht herausrückst, wenn einer zum hundertsten Mal sein Versprechen bricht und trotzdem wieder treuherzig das Blaue vom Himmel erzählt, wenn einer einen im guten Glauben an Freundschaft einen Vertrag unterzeichnen lässt, der einem die letzten Spargroschen kostet, wenn einer dir freundschaftlich ins Gesicht lacht, nachdem er dich beim Vorgesetzten denunziert hat, wenn jemand bei jedem noch so trivialen Anlass in den Konkurrenz-Modus schaltet und unbedingt gewinnen muss, und sei’s beim Minigolf-Spielen, dann ist der Arschloch-Faktor gewiss nicht unerheblich. Auch hat die deutsche National­eigenschaft des lauthalsen Besserwissens definitiv Arschloch-Potenzial.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Impressionen von der Demo Grenzenlose Solidarität statt G20

Author Frank Schwichtenberg
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Unten   —         Screenshot YOUTUBE

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Braindrain in Südosteuropa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Arme bilden für Reiche aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Von Erich Rathflder

Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.

Waren es vor Jahren noch die ungelernten Arbeiter aus dem Kosovo, die Bauernsöhne aus Mazedonien oder verzweifelte Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien, so sind es heute vor allen die gut ausgebildeten junge Menschen aus den Balkanländern, die sich auf den Weg nach Zentraleuropa machen. Zehntausende von Armutsflüchtlingen vom Balkan schreckten vor sechs Jahren – noch vor dem Flüchtlingsdrama aus Nahost und Afrika – die deutsche Politik auf. Mit der Maßnahme, die Staaten des Westbalkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wurde die Armutswanderung zwar zunächst gestoppt. Politisches Asyl zu erhalten ist für diese Leute seither nicht mehr möglich.

Natürlich sollte es zu den elementarsten Rechten der Menschen gehören, frei reisen und auch alle Chancen wahrnehmen zu können, ein besseres Leben anzustreben. Die jetzt endlich ernsthaft geführte Diskussion über ein Einwanderungsgesetz oder das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Fachkräftezuwanderungsgesetz weist immerhin in eine richtige Richtung. Die Prozeduren sollen vereinfacht werden, junge Menschen vor allem aus dem Raum Südosteuropa sollen sich angesprochen fühlen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn will junge Menschen aus diesem Raum als Pflegekräfte und für das Gesundheitswesen insgesamt gewinnen. Vor allem das Kosovo mit der jüngsten Bevölkerung Europas und der höchsten Arbeitslosigkeit von 60 Prozent steht im Fokus seiner Überlegungen.

Die schon seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge, an den Universitäten im Kosovo gezielt mit Sprachunterricht ergänzte Ausbildungsgänge einzurichten, die auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie und Gesellschaft zugeschnitten sind ( so in den Bereichen Medizin und Technik), sind zwar von der Politik weitgehend ignoriert worden. Vor allem konservative Kreise haben es geschafft, den Kosovaren durch Visaregelungen die Reisefreiheit zu beschneiden. Jetzt könnte aber die gesamte Gesellschaft Kosovos profitieren. Es könnte eine Win-win-Situation für beide Seiten geschaffen werden.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Auswanderer kommt in die BRD – dort tut man nur den Armen weh !

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich bis in das letzte Dorf auf dem Balkan herumgesprochen. Zwar ist die aus „niedrigen wirtschaftlichen Beweggründen“ hervorgehende Wanderungsbewegung heute kaum mehr relevant, doch verlassen trotzdem jährlich Zehntausende von Menschen die betreffenden Regionen. Es handelt sich nicht mehr um die Ärmsten der Armen, sondern zumeist um junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die nun ihr Glück in „Europa“ suchen. Vor allem auf dem Gebiet der Medizin und der Altenpflege stehen ihre Chancen schon jetzt trotz der Gesetzeshürden gut, in Deutschland angenommen zu werden.

Nach der Schule Deutschunterricht

Immer mehr intelligente und beruflich ausgebildete Menschen machen sich in Richtung Norden auf den Weg. Wenn eine Deutsch sprechende Tierpflegerin nach Baden-Württemberg verschwindet, um nach kurzer Zusatzausbildung in der Altenpflege zu arbeiten, ist ein Zeichen gesetzt. Wer ausgebildet ist und bleiben will, wird schon mitleidig angesehen. Schon in frühem Kindesalter wird der Nachwuchs auf die Auswanderung vorbereitet: Neben dem Unterricht in normalen Schulen werden nachmittags private Sprachenschulen in Anspruch genommen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —        Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Unten    —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Professoren ohne Sorgen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Wiefrüher bei Christiansen

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Von Martin Reeh

In der wohnungspolitischen Debatte schlagen sich Liberale mit marktradikalen Ideen auf die Seite der Vermieter. Geht es ihnen dabei auch um eine andere Gesellschaft?

Am Donnerstagvormittag war es im Bundeswirtschaftsministerium, als hätte jemand die Zeitmaschine eingeschaltet. Vorne saßen die Professoren Friedrich Breyer und Hans Gersbach, ein Sprecher des Ministeriums moderierte. Aber niemand wäre überrascht gewesen, wenn im nächsten Moment Sabine Christiansen hereingeschneit wäre und mit den Wirtschaftswissenschaftlern einen jener „Deutschland braucht Reformen“-Talks aus den Schröder-Jahren begonnen hätte. Breyer und Gersbach, zwei neoklassische Ideologen, schlugen für den Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums radikale Antworten auf die Wohnungskrise in Deutschland vor: Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau einstellen, keinen öffentlichen Wohnungsbau. Der Markt soll es richten.

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche So­zial­modell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition. Auch wenn Wohnraumknappheit und Verdrängung Realität sind: Bisher fanden auch Niedrigverdiener in den meisten Städten Wohnungen. Damit könnte es bald endgültig vorbei sein. Die Frage, ob London nicht ein abschreckendes Beispiel für einen ungeregelten Wohnungsmarkt sei, konterte Breyer ungerührt: Die hohen Preise seien eben Ausdruck der Attraktivität der Stadt.

Datei:IFO institute.JPG

Und hast du den Verstand verloren,  such nach den Sinn, unter all den Professoren

Die politischen Verhältnisse sind jedoch andere als zu rot-grünen Zeiten. Grüne und Linkspartei haben heute eine Reihe von kreativen mieterfreundlichen Bundes- und Kommunalpolitikern, die SPD lässt sich immerhin zum Jagen Richtung Engagement für Mieter tragen. Selbst die Union sieht sich zu verbalen Bekenntnissen zum Mieterschutz genötigt, auch wenn sie in der Praxis alle wichtigen Regelungen blockiert. An der Basis engagieren sich inzwischen in vielen Städten Mieter für bezahlbaren Wohnraum. Daher wies denn, neben Politikern von SPD, Linken und Grünen, auch CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gutachten seines Beirats zurück. Nur die FDP jubelte.

Quelle    :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben    —   Sabine Christiansen (* 20. September 1957 in Preetz als Sabine Frahm) ist eine deutsche Fernsehmoderatorin, Journalistin und Produzentin.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Carl Steinbeißer

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Digitales und Zeitenwende

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

McKinsey, Bundeswehr, Digitales:
Auch nach zwei Durchfällen hat Mutti noch eine Pille in petto

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Und alle tanzen auf den Ball der Ahnungslosen

Von Anja Maier

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

In Strukturen denken und sie gegebenenfalls verändern – das kann Katrin Suder. Wohl auch deshalb hat Angela Merkel gerade die Neuroinformatikerin, Linguistin und Theaterwissenschaftlerin zur Chefin ihres neu eingerichteten Digitalrates berufen. Das Gremium, bestehend aus zehn ExpertInnen, soll die Bundesregierung beim Megathema digitaler Wandel beraten. Und Suder hat nicht nur die Kompetenz, sondern aktuell auch Zeit für den Job.

Einer interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden ist Katrin Suder im Spätsommer 2014, als sie beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wurde. Die Personalie hatte Wumms. Von der Leyen hatte gleich zu Beginn ihrer Amtsgeschäfte den umstrittenen Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert; er war zuständig für Planung und Ausrüstung. Dessen damals 43 Jahre alte Nachfolgerin verkörperte etwas gänzlich Neues im Bendlerblock: Weiblichkeit, Moderne, Effizienz. Die Welt schrieb seinerzeit, Suder erwarte „eine unendlich schwierige Arbeit, ein Höllenritt über vermintes Gelände“.

Und so war es dann wohl auch. Je nach Interessenlage wurde Katrin Suders Berufung wahlweise als Versprechen oder Bedrohung aufgefasst. Gleich bei ihrem ersten Besuch beim Wehrbeschaffungsamt ­verfügte sie, dass sich Projektleiter für Rüstungsaufträge ab sofort direkt an sie wenden können. Zuvor hatte der innerministerielle Dienstweg elf Zwischenstationen vorgesehen. Als sie bald nach Dienstantritt auch noch Elternzeit für ihr drittes Kind nahm, war die Irritation perfekt. Ihrer Chefin, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, dürfte das als siebenfacher Mutter gefallen haben – solche Signale in die Truppe wünscht sie sich bekanntlich.

Als Suder dann aber im März diesen Jahres, zum Start der wiederaufgelegten Großen Koalition, bei von der Leyen ihren Rücktritt einreichte, war da auch viel Ernüchterung. Über ihre Gründe für den Rückzug hüllt sich Katrin Suder in Schweigen, den Ministeriumsapparat zu reformieren ist ihr jedenfalls nicht gelungen. Aus ihrem Umfeld ist auch zu hören, Suder habe wieder mehr Zeit für ihre Frau und die drei Töchter haben wollen. Ihre Ehefrau ist die Fußballfunktionärin Katja Kraus.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar zum Digitalrat

Noch mehr Digi-Nachhilfe, bitte!

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Von Tanja Tricarico

Zum digitalen Wandel gründet die Bundesregierung ein Gremium nach dem anderen. Eines, das die Zivilgesellschaft einbindet, fehlt bisher.

Man kann ja nie zu viel Wissen haben – weder im Kopf noch auf dem Papier. Das denkt sich derzeit wohl auch die Kanzlerin. Sogar in den Sommerferien hat Angela Merkel Nachhilfe genommen, um endlich zu verstehen, was es mit der Digitalisierung auf sich hat. Damit auch ihre Minister*innen auf denselben Stand kommen und das Land den digitalen Wandel spürt, gründet sie ein Gremium nach dem anderen. Nach dem Digitalkabinett und einer Enquetekommission zur