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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

Lieber tanz ich als G20! 09.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Jugend gegen G20 02.jpg

Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Oben     —     Impressionen von der Demo Lieber tanz ich als G20! in Hamburg

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Die Spur der Einflüsterer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Lobbyismus und Korruption

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Von Hannes Koch

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

In der zu Ende gehenden Regierungsperiode gab es etliche Skandale um fragwürdige Einflüsse auf die Politik. So stellte der Lobbyist und ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte für den Betrugskonzern Wirecard bis ins Bundeskanzleramt her. Ein rundes Dutzend Parlamentarier von CDU und CSU vermittelte teils im eigenen finanziellen Interesse den Kauf von Coronamasken unter anderem durch Behörden.

Weitere Unionsabgeordnete gerieten in den Verdacht, Lobbyismus für den Staat Aserbaidschan zu betreiben. Und die mecklenburgische CDU-Nachwuchshoffnung Phi­lipp Amthor setzte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die US-Firma Augustus Intelligence ein – später erhielt er dort Aktienoptionen und einen Posten als Direktor. Das alles hat die Organisation Lobbycontrol in ihrem Report 2021, einer Bilanz der Legislaturperiode, zusammengestellt und mit ihren Schlussfolgerungen versehen.

Diese fallen teilweise durchaus positiv aus. „Klare Fortschritte“ sieht Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im Umgang mit Lobbyismus, vor allem weil Union und SPD als Reaktion auf die Skandale das Lobbyregister eingeführt haben. „Transparenz und Integrität in der Politik wurden dadurch gestärkt“, betonte Geschäftsführerin Imke Dierßen. Wobei es noch „Lücken“ gäbe, durch die gerade Wirtschaftsinteressen unbemerkt Einfluss nehmen könnten.

Wenn Verbände, Initiativen oder auch Unternehmen ihre Interessen an die Politik herantragen, kann das der demokratischen Willensbildung dienen. Problematisch wird es allerdings, wenn einflussreiche Leute politische Entscheidungen mit Geld beeinflussen und über privilegierte oder verdeckte Zugänge verfügen. Trotz der Skandale und Beschwerden legte Dierßen jedoch Wert auf die Feststellung: „Die große Mehrheit der Po­li­ti­ke­r:in­nen ist integer.“

Die „Abkühlphase“ bleibt kurz

Die Hürden für schädlichen Lobbyismus wurden 2021 deutlich erhöht. Das Lobbyregister gilt für Bundestag und Bundesregierung: Wer dort außerparlamentarische Interessen vertritt, muss sich in das öffentlich einsehbare Register eintragen, die Auftraggeber und Budgets nennen. Erfolgsabhängige Honorare sind nun explizit verboten. Sanktionen stehen ebenfalls im Gesetz. Lobbycontrol beklagt allerdings „zu weitgehende Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen“.

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Gerhard hätte sicher gesagt: „Schicken wir das Gedöns nach China“.

Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Dokumentation der „Lobby-Fußspur“ fehlt. Soll heißen: Anhand des Registers lässt sich nicht nachvollziehen, wie externe Interessen den Inhalt von Gesetzen beeinflussen. Auch müssen Regierungsmitglieder bisher nicht offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Das Erbe der Merkel-Ära:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Aus Krise wird Katastrophe

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Wurde sie nicht von einem Teil der Presse zu dem geschrieben – was sie nie konnte ?

Von von Albrecht von Lucke

Dramatischer könnten die Vorzeichen kaum sein, unter denen am 26. September die Bundestagswahl stattfindet und zugleich die politische Ära Angela Merkels endet. Hatten die meisten Beobachter noch vor kurzem angenommen, die bald eineinhalb Jahre dauernde Coronakrise werde im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, haben uns die vergangenen Wochen und Monate eines Schlechteren belehrt. Erst kam die dramatische Sturzflut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dann auch noch der Siegeszug der Taliban und das historische Scheitern der Nato-Mission in Afghanistan. Damit sind alle großen Themen aufgerufen, die die Merkel-Ära im engeren Sinne – sprich: ihre Kanzlerschaft – geprägt haben, aber auch ihre Ära im weiteren Sinne, nämlich die zurückliegenden 30 Jahre seit dem Fall der Mauer und Merkels Eintritt in die Politik.

An erster Stelle steht dabei die Klimapolitik, die Merkel bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin unter Helmut Kohl von 1994 bis 1998 zu verantworten hatte. Zweitens aber betrifft dies die Frage der internationalen Beziehungen, mit Nine Eleven als dem großen Einschnitt nach 1989. Damit einher geht schließlich drittens die Frage nach der Rolle Europas und Deutschlands in der neuen Unübersichtlichkeit einer multipolaren Welt.

Auf allen drei Feldern hat sich die Lage in den Merkel-Jahren erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik. Drei Jahre nach der historischen UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro von 1992 fungierte Merkel als Gastgeberin des ersten Rio-Folge-Gipfels in Berlin. „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot“, lautete damals ihre Botschaft. Die Industrieländer müssten als erste beweisen, „dass wir unserer Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen.“[1] Und zwei Jahre später schrieb Merkel in ihrem Buch „Der Preis des Überlebens“: „Wer behauptet, wirksamer Umweltschutz sei zum Nulltarif zu haben, gaukelt den Menschen etwas vor. International wird es nur möglich sein, andere Länder zum Handeln zu bewegen, wenn wir in den Industrieländern wirklich an unserem Lebensstil etwas ändern“.[2]

Ein Vierteljahrhundert später kann von grundlegender Veränderung unseres Lebensstils ebenso wenig die Rede sein wie von einem Vorangehen Deutschlands. Während ihrer Kanzlerschaft sei „nicht ausreichend viel passiert“, um den weltweiten Temperaturanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, gestand Merkel unlängst ein. Keinesfalls zufällig geschah dies auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz – schließlich muss sich die Kanzlerin nun keiner Wiederwahl mehr stellen.

Die Klimaentwicklung zeigt in besonderem Maße, dass die Politik dieser klugen Physikerin der Macht vor allem durch eines gekennzeichnet war: eine immense Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln. Damit aber steht die Kanzlerin nicht allein. Schließlich wussten wir alle oder konnten zumindest alle um die immer kritischer werdende Lage wissen. Merkel war somit der perfekte Ausdruck, ja das Sinnbild einer Epoche und einer Gesellschaft, die nach dem vermeintlichen glücklichen „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) vor allem eines wollte – von der Politik in Ruhe gelassen werden. Verdrängung war das Leitmotiv der vergangenen 30 Jahre. „Nach uns die Sintflut“, lautete die zynische Devise. Als dann erste Südseeinseln Land-unter meldeten, wurde daraus „Neben uns die Sintflut“. Und erst in diesem Jahr scheint die Realität bei uns angekommen zu sein, erkennen wir endlich: „Bei uns die Sintflut.“

Hier besteht ein direkter Zusammenhang zur Coronakrise: Wie die jüngste Flutkatastrophe ist sie ein, wenn auch besonders dramatischer, Ausdruck der existenziellen Krise im Mensch-Natur-Verhältnis – einer Krise, die mehr und mehr den Charakter einer Katastrophe annimmt:[3] Denn während bei uns aus Rinnsalen reißende Wassermassen werden, verbrennen nur wenige hundert Kilometer weiter, in Griechenland, der Türkei und Südfrankreich, hunderte Hektar Wald. Mittlerweile müssen wir uns darauf einstellen, niemals wieder sorglose Sommer erleben zu können, sondern Jahr für Jahr mit neuen Katastrophen konfrontiert zu werden – und zwar ohne Aussicht auf baldige Besserung angesichts der bereits jetzt in der Atmosphäre befindlichen und zudem weiter steigenden CO2-Konzentration.

Auch in der Außenpolitik könnte mit dem fluchtartigen Abzug des Westens aus Kabul eine zwanzigjährige Verdrängung an ihr Ende gekommen sein. Wenn am 11. September, dem 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, die Fahne der Taliban über dem Regierungssitz in Kabul wehen wird, steht dies für das Scheitern des Westens und das Ende der US-dominierten Weltordnung.[4]

Dies ist in ein fundamentaler Einschnitt speziell für die Bundesrepublik. Jahrzehntelang waren die USA für uns, ungeachtet ihrer sonstigen Weltpolitik, tatsächlich der benevolente, wohlwollende Hegemon, erfolgte die deutsche Politik stets im sicheren Gefolge der Amerikaner. Nun aber lautet die neue Position der USA „Rette sich, wer kann“. „America first“ ist auch Joe Bidens Leitmotiv. Wiederaufbau und Nationbuilding finden nicht mehr im Ausland, sondern nur noch zuhause statt, schon um ein Comeback der Republikaner bei den Zwischenwahlen in einem Jahr zu verhindern.

Damit sind für Deutschland fundamentale Fragen aufgerufen: Bedeutet der Rückzug der Amerikaner die Preisgabe jeglicher demokratie- und menschenrechtsorientierter Politik? Und was muss die europäische Antwort auf diese Lage sein?

Auch hier war die direkte Reaktion der Kanzlerin beredt: Anstatt angesichts des Scheiterns in Afghanistan die Frage der deutschen Verantwortung grundsätzlich zu thematisieren, stellte sie umgehend auch den Bundeswehreinsatz in Mali infrage. Man fühlte sich an die Reaktion nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert: Auch hier agierte Merkel, wahltaktisch motiviert, allein reaktiv, sich den neuen Realitäten anpassend.

Diese Position kennzeichnet die gesamte Merkelsche Kanzlerinnenschaft: Vom Ende her zu denken, bedeutete bei Merkel eben nicht, den Ereignissen voraus zu sein und deshalb den Menschen möglicherweise auch etwas zuzumuten, ob in der Klima- oder Außenpolitik, sondern in erster Linie von den zukünftigen Wahlergebnissen her zu agieren, mit der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ und ihrem einschläfernden Leitmotiv: „Sie kennen mich“.

Das gilt auch für die vielleicht größte Baustelle der Merkelschen Ära, die Europa-Politik. Zu Beginn ihrer Amtszeit verschärfte sie durch ihre Austeritätspolitik die Griechenlandkrise und sorgte damit für deren Ausdehnung auf die gesamte Euro-Zone. So erst wurde aus einer Finanz- und Bankenkrise schließlich eine europäische Staatsschuldenkrise. Wie in der Klimapolitik wurden dabei die auch von deutschen Banken und Anlegern hervorgerufenen Risiken und Kosten externalisiert, nämlich in den Süden Europas. Und auch in ihrer letzten Legislatur versagte die Kanzlerin, indem sie Emmanuel Macron mit seinen visionären Plänen zur Revitalisierung der EU am langen Arm verhungern ließ.

Am Ende der Merkel-Ära ist somit ein dreifaches Scheitern zu bilanzieren: auf dem Feld der Klima-, der Welt- und der Europa-Politik. Umso mehr stellt sich die Frage, wie es der Kanzlerin gelingen konnte, den Nimbus der erfolgreichen Krisenmanagerin aufzubauen und die bis heute mit Abstand beliebteste Politikerin im Land zu sein.

In erster Linie ist dies dem unausgesprochenen Pakt der Bevölkerung mit einer Politikerin zuzuschreiben, die mit dem Einverständnis der Mehrheit den Status quo verwaltete, zu Lasten der Zukunft, aber ohne dass es – jedenfalls in der Gegenwart – wehtat.

Quelle         :      Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten     —        Die Fotomontage ist älter als 16  Jahre

DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Militäreinsatz im Sahel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Wird der Sahel zum zweiten Afghanistan?

Sahel Base Map.png

Von Katrin Gänsler

In Sahelstaaten wie Mali und Niger ist die Regierung vielerorts abwesend. Um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, braucht es langfristige Strategien.

 

Es ist unklar, wie viele Menschen täglich in den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger durch Angriffe und Überfälle ums Leben kommen. An manchen dürften es Dutzende sein. In die internationalen Nachrichten schaffen es nur die ganz großen Attacken wie jene in Burkina Faso von Mitte August, als mehr als 80 Menschen bei dem Anschlag auf einen Konvoi aus Militär, Zi­vi­lis­t*in­nen und Selbstverteidigungsmilizen ermordet wurden.

Mutmaßlich Dschihadisten überfielen ihn 25 Kilometer entfernt von der Stadt Gorgadji, die im Norden und in der Nähe der Grenzen zu Niger und Mali liegt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag.

Eine Staatstrauer ist zwar ein wichtiges Symbol. Doch sie hilft weder, den Konflikt zu lösen, noch den Opfern und deren Familien. Deshalb ist es höchste Zeit, langfristige Strategien zu entwickeln, damit die Region nicht komplett verloren geht.

Wie rasend schnell die Kontrolle entgleiten kann, zeigt ein kurzer Blick zurück: Noch vor sechs Jahren war es kein Problem, Burkina Faso mit dem Bus zu bereisen. Heute birgt jede Überlandfahrt ein enormes Risiko. Nach dem Putsch in Mali 2012 war man in Mopti, im Zentrum des Landes, sicher. Heute leben besonders dort die Menschen in Angst und beschreiben, wie Dschihadisten in den umliegenden Dörfern auf sie lauern.

Die abwesende Staatsmacht

Einer der Gründe: Die Staatsmacht ist in ländlichen Regionen de facto abwesend – und genau das muss sich dringend ändern, so schwer es auch sein mag. Weit weg von den Hauptstädten, häufig in Grenznähe, haben die Angriffe einst begonnen. Hier staatliche Präsenz zu zeigen, verhindert nicht jeden Anschlag, setzt aber für die Bevölkerung ein Zeichen: Wir sind da und auf eurer Seite, gegen den Terror.

Vielerorts versucht die örtliche Bevölkerung, sich ohne Unterstützung – meist erfolglos – gegen Terroristen zu wehren. Aus der Region Tillabéri im Südwesten des Niger wird berichtet, dass es den Dörfern mitunter gelinge, eine kleine Zahl von Terroristen und Banditen zu vertreiben, wenn diese Vieh, Nahrungsmittel oder Benzin stehlen wollen. Doch die Angreifer kommen zurück und verüben aus Rache oft Massaker.

Doch staatliche Präsenz allein reicht nicht. Vor allem auf dem Land braucht es Infrastruktur wie Straßen, Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Perspektiven für die junge Generation. Letztere zu schaffen, wird die größte Herausforderung sein. Auch in weitaus stabileren Nachbarländern südlich des Sahels gelingt das häufig nicht. Sehr viele Menschen fühlen sich abgehängt. Mali, wo die Sahel-Krise vor knapp zehn Jahren begann, ist das Paradebeispiel dafür, dass eine rein militärische Lösung nicht funktioniert.

Dschihadisten dringen immer weiter in den Süden vor

Seit 2013 sind dort Zehntausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert, auch deutsche, die das Land stabilisieren, die malischen Streitkräfte (FAMa) ausbilden und die Terroristen bekämpfen sollen. Aus Gao und Timbuktu heißt es zwar, dass die Städte sicherer geworden sind, nicht aber das Umland. Andernorts hat sich die Lage sogar verschlechtert.

Graffiti Brudermühlbrücke München Isar Soldaten Sterben Tod.jpg

Albträume von wilden Mörderjungen in Uniform ?

Bewaffnete dringen immer weiter nach Süden vor. Gut möglich, dass die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (Jnim) weniger Kämpfer hat als die französische Antiterrorismuseinheit Barkhane. Trotzdem ist Jnim derzeit für die Mehrzahl der Anschläge in Mali und Burkina Faso verantwortlich.

Aus all diesen Gründen ist Mali in den vergangenen Wochen häufig als neues Afghanistan bezeichnet worden. Der Vergleich klingt plausibel und trifft doch nicht zu. In Mali operieren zwar Terroristen, die Dörfer besetzen, Männern das Rauchen verbieten und Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern. Doch in der ganzen Region sind viele Mitglieder der Bewegungen eher Söldner, die weniger ideologische und religiöse, sondern starke finanzielle Motive haben. Alle drei Länder liegen auf den untersten zehn Plätzen des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.

Quelle           :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   ECHO Sahel Basemap A3 Landscape

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Merkels – Totalversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

– bei Menschenrechten für Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Menschenrechte müssen verteidigt werden, darüber sind sich alle einig. Aber gilt das auch für Julian Assange? „Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.“ Merkels Regierung zeigt bislang ein Totalversagen -verteidigt werden nur Menschenrechte, die von missliebigen „Regimen“ verletzt werden. Das ist zwar besser als nichts, aber diese Einseitigkeit macht unglaubwürdig. Obwohl eine mahnende Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange vorliegt (die nach den lückenlosen Beweisen der psychischen Folterung von Julian Assange gefolgt von wütenden Protesten des UNO-Folterbeauftragten Nils Melzer auch unvermeidbar war), stellen sich Regierungsvertreter von Kanzlerin Merkel auf (seltene) Pressenachfragen taub -der mit Propaganda-Macht völlig gleichgeschaltete Medien-Mainstream mauert, nur linke Kleinmedien berichten.

Nach der fortgesetzten Folterhaft des Wikileaksgründers in London gefragt, will unsere Bundesregierung nicht kommentieren, zuständig sind immer andere, man habe alles schon gesagt und dem sei nichts hinzuzufügen, weshalb man dem nichts hinzufügen wolle. Mexiko habe Assange Asyl angeboten? Asyl würde nicht angeboten, sondern nachgefragt. Dümmlich-besserwisserische Belehrungen hinter denen sich zynisch-bürokratische Menschenverachtung versteckt, mehr hat Merkels bald abgewählte Gurkentruppe nicht zu bieten. Die einzige Partei im Bundestag, die sich von Anfang an, nachhaltig und ernsthaft für die Rechte von Julian Assange eingesetzt hat, ist die Linke im Bundestag, wie ich in meinen Artikeln wiederholt nachgewiesen habe. Grüne und SPD (Labour-Politiker Corbyn protestiert -wo ist Olaf Scholz?) hängen sich in seltenen Einzelfällen an Prominenten-Appelle etc. dran, wenn es denn der demoskopischen Popularität nützt. Mehr war nicht, auch wenn die Briten inzwischen schon Assange-Unterstützer wie Craig Murray inhaftieren. Die ganze Erbärmlichkeit unserer etablierten Politik hier noch einmal anhand von Merkels Regierungspressekonferenzen dokumentiert:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2468686#content_1

Verfahren gegen Julian Assange 28.6.21

FRAGE: Ein Schlüsselzeuge im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Julian Assange hat zugegeben, zentrale Vorwürfe in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gefälscht zu haben. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dieser Aussage? Plant sie vor diesem Hintergrund, sich bei ihren britischen und US-amerikanischen Partnern für die Freilassung von Assange einzusetzen?

SASSE (): Ich kann dazu etwas sagen. Wir haben natürlich die Diskussion von Herrn Warweg, die er am Wochenende auch über die Social Media geführt hat, verfolgt. Wir bleiben allerdings bei der Position, dass sich unsere Haltung im Fall Assange nicht geändert hat. Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432278#content_0

Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange 1.6.21

FRAGE: Frau Adebahr, an den vergangenen Sitzungstagen war mehrfach die Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Causa Assange hier verhandelt worden. Dabei hat das Auswärtige Amt nicht Stellung bezogen, und zwar mit Hinweis darauf, das Statement spreche für sich selbst. Nun gehört es aber zu den Aufgaben der Menschenrechtsbeauftragten, dass sie der auswärtigen Politik und dem Außenministerium Vorschläge für die Ausgestaltung von Menschenrechtsfragen in ihrem Bereich macht. Das Statement deutet ja darauf hin, dass sie Handlungsbedarf sieht.

Meine konkrete Frage: Welche Anregung zieht das Außenministerium bzw. der Außenminister persönlich aus dem Statement von Frau Kofler für die Gestaltung der auswärtigen Politik in dieser Causa?

ADEBAHR (): Ich glaube, Frau Sasse hat sich hier ausführlich auch zu dem Statement von Frau Kofler eingelassen und unsere Haltung dazu ausgeführt.

ZUSATZFRAGE: Pardon, wenn ich da direkt nachhaken darf: Sie hat gesagt, sie werde dazu keine Stellung nehmen, sondern das Statement stehe für sich selbst. Es soll ja nicht bestritten werden, dass das für sich selbst steht; die Frage ist vielmehr: Wie steht das Auswärtige Amt dazu? Es ist die Aufgabe der Menschenrechtsbeauftragten, das Außenministerium in dieser Causa zu beraten, und ein Statement hat da schon einen Empfehlungscharakter. Welcher ist das, was nehmen Sie daraus wahr?

ADEBAHR: Frau Sasse hat ja auch darauf hingewiesen ? wie Frau Kofler das auch getan hat ?, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Sie hat auch erwähnt, dass Julian Assange als australischer Staatsbürger von uns nicht konsularisch betreut werden kann und dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, und bei dieser Einschätzung bliebe es weiterhin. Das heißt, sie hat schon ein bisschen mehr als „kein Kommentar“ gesagt.

Heck cattle in Grube Leonie.JPG

Damit sollten manche Behörden Bekanntschaft machen ?

Ich kann gern noch einmal wiederholen, was wir hier für das Auswärtige Amt zu diesem Fall Assange sagen, nämlich dass das ein Verfahren ist, das bei der britischen Justiz liegt, und dass es für diese Stelle hier dabei bleibt, dass wir den Prozessverlauf nicht öffentlich kommentieren und Entscheidungen der britischen Justiz nicht bewerten. Das ist auch heute noch die Sachlage. Wie Sie wissen, besteht in diesem Verfahren weiterhin die Möglichkeit von Rechtsmitteln, und Herr Assange ist frei, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Das ist die Position des Auswärtigen Amtes, die ich Ihnen hier verkünden kann.

FRAGE: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der , dass es sich bei der fortdauernden Haft für Assange unter anderem um psychische Folter handelt? Falls ja: Was sind geplante Schritte dagegen bzw. was wird zur Aufklärung unternommen?

ADEBAHR: Dazu verweise ich auf das, was ich eben schon gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Könnte die Bundesrepublik, zumal wegen des Brexit keine Verwicklungen mit dem Vereinigten Königreich denkbar wären, ähnlich wie Mexiko dem Whistleblower Asyl anbieten?

ADEBAHR: Das ist, glaube ich, eine spekulative asylrechtliche Frage, die im Bereich des oder des läge. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier dazu äußern.

GRÜNEWÄLDER (): Genau. Asyl bietet man nicht an, sondern Asyl wird erbeten, und dann wird das personenbezogen auf den jeweiligen Fall bezogen geprüft. Insofern bliebe das abzuwarten.

FRAGE: Frau Demmer, wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Assange? Geht es da für sie um Pressefreiheit oder um Geheimnisverrat?

DEMMER (): Herr Seibert hat hier ja am Montag dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Welche Stellung hat er da übernommen?

DEMMER: Herr Seibert hat gesagt, dass wir das Urteil zur Kenntnis genommen haben. Ansonsten schließe ich mich den Bewertungen und Aussagen von Frau Adebahr hier und heute auch noch einmal an.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471358

Reise der Bundeskanzlerin in die USA 14.7.21

FRAGE: Ich habe eine Verständnisfrage zu dem Themenkatalog der Kanzlerin. Angela Merkel liegen ja auch die Menschen- und Völkerrechte immer sehr am Herzen. Werden auch Themen wie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder die Freilassung von Julian Assange Agenden bei diesem Treffen sein?

SEIBERT: Über das Thema Assange haben wir bereits am Montag gesprochen, in der Vergangenheit ohnehin mehrfach. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471804

Reise der Bundeskanzlerin nach Washington 19.7.21

FRAGE: In meiner Frage geht es auch um die Gefährdung der Pressefreiheit und um Überwachung. Frau Fietz, ich habe beim Besuch der Kanzlerin in Washington nicht mitbekommen, dass sie sich in Sachen nachweislicher Überwachung der NSA in Deutschland beim US-Präsidenten dafür eingesetzt hat, dass das aufhört, dass sie sich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Das ist ja die amerikanische konkrete Gefährdung der Pressefreiheit. Hat sie denn die nachweislichen Drohnenangriffe via Ramstein angesprochen? Bei all diesen drei Themen habe ich nichts von ihr gehört.

FIETZ (): Sie haben in der Pressekonferenz hören können, was besprochen worden ist. Dazu, was darüber hinaus in vertraulichen Gesprächen besprochen worden ist, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

ZUSATZ: Sie können ja sagen, ob das der Kanzlerin wichtig war und ob sie das angesprochen hat.

FIETZ: Ich kann dem nichts weiter hinzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2473150

Aberkennung der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft von Julian Assange 28.7.21

FRAGE: Wird die Regierung wegen der Aberkennung der Staatsbürgerschaft Ecuadors von Julian Assange in den internationalen Organen tätig, oder ist die Regierung trotz der gesundheitlich problematischen Lage des Gefangenen nach wie vor unbesorgt?

ADEBAHR (): Wir haben die Entwicklung und diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Das ist eine Entscheidung eines ecuadorianischen Gerichts, die wir an dieser Stelle nicht kommentieren oder bewerten.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2476676#content_4

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange 11.8.21

FRAGE: Gibt es neben dem Vertrauen in das britische Rechtssystem eine grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum weiteren Schicksal des gesundheitlich gefährdeten politischen Häftlings Assange, zur Frage seiner Auslieferung an die bzw. zum weiteren, anders gearteten Umgang mit ihm?

BURGER (): Ich kann zu diesem Fall nur noch einmal wiederholen, was wir hier bereits vielfach ausgeführt haben: Die Bundesregierung sieht das große öffentliche Interesse am Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich. Entsprechend verfolgt die Bundesregierung wichtige Entwicklungen und Äußerungen hierzu auch aufmerksam. Nach der erstinstanzlichen Ablehnung der Auslieferung von Assange in die wird die Bundesregierung wie bisher auch die weiteren Verfahrensschritte verfolgen. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt jedoch bei der britischen Justiz. Das Auswärtige Amt kann Julian Assange als australischen Staatsbürger nicht konsularisch betreuen. Über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Herrn Assange haben wir deshalb als Auswärtiges Amt auch keine eigenen Erkenntnisse. Im Übrigen werde ich dem Prozessverlauf in Großbritannien von hier aus nicht weiter kommentieren.

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Oben      —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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USA Gräben vertiefen sich

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Sturm aufs Kapitol – im U-Ausschuss

Von Bernd Pickert

Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die De­mo­kra­t*in­nen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.

Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?

Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die De­mo­kra­t*in­nen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhaus­chefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.

Keine bis wenig neue Erkenntnisse

Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.

Niemand hat die Protestierenden nach Europa geladen, um auch hier nach der verkauften Demokratie zu suchen ?

Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die De­mo­kra­t*in­nen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.

Quelle       :       TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Rioters outside the Capitol shortly after Congress was evacuated

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Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

Rathausstraße Hochwasser (12).jpg

Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

Rathausstraße Hochwasser (2).jpg

Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

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Politiker, Geld, Haushalt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die Monatsanfangswochenendhürde

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 Pressekonferenz Wertekurse. Franz Wolf CEO ÖIF, Minister Kurz mit Leitern des AMS

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Walter Eiser  streifzuege.org

Wie ich mit dem AMS-Geld haushalte. Es ist Monatsanfang und ich habe zum wiederholten Male eine, wie ich es nenne, „Monatsanfangswochenendhürde“ vor mir.

Das passiert immer dann, wenn der erstmögliche AMS-Gelder-Auszahlungs- bzw.- Überweisungstermin knapp vor ein Wochenende fällt. Dann kann es nämlich vorkommen, dass erst am Montag nach diesem Wochenende das AMS-Geld am Konto ist und ich mich irgendwie übers Wochenende retten muss, bis ich wieder an Geld rankomme (ohne noch mehr oder wieder ins Minus zu gehen).

Zum Glück habe ich diesmal genug an Essensvorräten und Brennstoff im Haus. Das Wochenende kann kommen. Ich bin, Gott sei Dank, seit gut zehn Jahren schuldenfrei, habe kurz nach dem Ansiedeln in Heidenreichstein eine mitgeschleppte Schuld auf der Bank innert zwei Jahren und dank des Entgegenkommens des Raika-Chefs, abstottern können und zur Gänze abgelegt. Ich bin seither schuldenfrei, – und habe auch kein Schuldgefühl (mehr) oder gar Verfolgungswahn wegen der Inkassobüros oder des Executors.

Seit damals (bis vor zwölf Jahren) habe ich also nie wieder Schulden gehabt, bin höchstens 200 € ins Minus gegangen, wenn die Monate lang und die Gelder für diese zu kurz waren. Solcherart schleppe ich mich nun schon seit fast dreissig Jahren während wiederholter Arbeitslosigkeitsphasen von Monatsende zu Monatsende, überweise sofort alle notwendigen Zahlungen sobald ich online sehe, dass das Geld am Konto ist, und mit dem meist kärglichen Rest von ca. 400 €, bestenfalls mal 500 €, wurschtle ich mich durch die kommenden Wochen durch.

Mein derartiges Überleben verdanke ich auch dem Sozialmarkt, wo ich billig Lebensmittel und anderes erstehen kann. Ohne SOMA wäre ich bislang nicht so knapp durch die Monatsendengpassagen gekommen. Hauptbrocken, die einen stets reinreissen an Ausgaben sind Tankfüllungen, denn ich bin immer wieder unterwegs, nicht nur für Bewerbungen, sondern auch weil ich einen Flüchtling in Schrems betreue und für meine Nachbarin Fahrtendienste zu Ärzten, in Spitäler oder zum Sozialmarkt bestreite oder gar meine Kinder und Enkelkinder, Vater und Familie in Wien besuche.

Grosszügig kalkuliert kann ich mir eine Wien-Hin-und-Retourfahrt pro Monat leisten, als Luxus, oder als Hobby (?) Ohne Einkäufe im Sozialmarkt und ohne den Umstand, dass ich für das Haus und die Heizung nur zu einem geringen Teil aufkommen muss, (meinem Vater, der mich in seinem Haus wohnen lässt, bin ich eine Art Hausbesorger, weshalb die Miete flach fällt -), ohne diese hilfreichen Erleichterungen wüsste ich nicht, wie ich sonst hier im heizintensiven Waldviertel durchkommen könnte.

Ich brauche mir nur Shahada, den von mir betreuten Flüchtlingsfreund, ansehen, der genauso wenig an Geld bekommt, davon aber neben Essen eine Miete von allein 350 € zahlen können muss. Er erzählt, dass er bei Knappheiten einfach Ramadan macht, also zwangsläufig fastet.

Apropos fasten. Der Sommer heuer war auch sehr karg für mich. Ich musste nämlich das Auto fürs Pickerl herrichten, reparieren lassen. Um das zu finanzieren und weil ich mir selbst sowieso schon etwas zu dick war, habe ich ab Juni gefastet und so über zwei Monate in Raten die Reparaturkosten abgestottert. Davon bin ich auch merklich dünner geworden und hab jetzt, für ein weiteres Jahr wieder, ein Fahrzeug. An der Wagen-Unterseite ist schon so viel Rost, dass der Prüfer beim ÖAMTC mir gar kein Pickerl ausstellen wollte und die Untersuchung einfach abbrach, fast empört.

Rettung aus dieser Notlage bedeutete ein alter Mechanikerfreund, der neuerdings Werkstättenleiter im neueröffneten „b30“ ist. Billig war es auch nicht, aber die Zahlung in Etappen möglich, und, was den Rost angeht, so gab der Mechaniker dem Auto noch ca. zwei Jahre, bis zur Untragbarkeit. Die Herbstmonate über faste ich wiederum nicht, spare aber trotzdem weiter, damit ich mir zu Weihnachten die bei Fielmann in Wien bestellte Lesebrille abholen kann. Heute kam übrigens der dritte Fielmann-Brief mit der Erinnerung, dass da eine Brille in Wien auf mich wartet. Sie wird noch etwas weiter warten müssen. Seit vier, fünf Jahren sitze ich (zu) viel am Bildschirm und sei es deshalb, oder wegen des Alters, – wie man mir sagt – , jedenfalls sehe ich immer schlechter und habe einen Verschleiss an Lesebrillen aus den Supermärkten, dem ich mit einer angepassten Lesebrille ein Ende machen will.

Online betreue ich u.a. mehrere facebook-Gruppen, die eine, „Jungbrunnen“, ist eine Gesundheits-Seite und eine andere nenne ich „German4Refugees“, auf der veröffentliche ich täglich aus anderen Deutschlern-Gruppen und -seiten Material zum Erwerb der deutschen Sprache, vornehmlich für Flüchtlinge. Die Gruppe zählt 158 Mitglieder und wird selbst in Istanbul, in Damaskus, Cairo und vielen anderen Städten des Nahen Ostens mitverfolgt.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Anderes ehrenamtliches Engagement bei den Flüchtlingen, in der Unterbringung und in den Deutschkursen, habe ich mir vor dem Sommer(fasten) abgewöhnt, weil ich gemerkt habe, dass ich nicht viel mehr über meine finanziellen, wie nervlichen und gesundheitlichen Grenzen hinausgehen kann und auch Zeit für mich selbst, meine Familie und meine neue Rolle als Opa brauche.

Bislang waren meine Besuche beim AMS oft schon ein paar Tage im Vorhinein von Stress und Angst begleitet, da ich von jemanden betreut wurde, der mich psychisch unter Druck zu setzen verstand, bisweilen fehl informierte oder sonst wie garstig behandelte, wiewohl ich nicht glaube, dass diese Behandlung mit Absicht erfolgte, sondern eher an grober Selbstverständlichkeit, Unsensibilität und mangelnder Vorstellungskraft lag.

Seit diesem Herbst habe ich eine neue Betreuerin, mit der ich weitaus besser kommuniziere, auf gleicher Augenhöhe sozusagen, und nicht wie ein bedürftiger Schuldiger, womöglicher Arbeitsverweigerer oder Benutzer der ach so bequemen, sozialen Hängematte.

Zuzeiten hatte ich „als Nebenerwerb“ geringfügige Anstellungen, z.B. als Bestattungsgehilfe bei meinem visavis-Nachbarn, in der Schülerhilfe als Nachhilfelehrer, im Bioladen in Waidhofen oder als Yogalehrer übers Wochenende an der VHS in St. Pölten. Ich habe es inzwischen aber aufgegeben mein Einkommen in diesem Rahmen aufzubessern, allzumal ich bei Ausübung seitens meiner damaligen AMS-Betreuung richtiggehend schikaniert wurde, mit z.B. Ausfallenlassen zweier Monatszahlungen, wegen angeblich verabsäumter Abmeldung von der Krankenkasse, oder mit zwingender Vorlage meiner „Einkünfte“ beim Finanzamt, – ein Vorgehen, das dort ob meiner geringen Einkünfte nur belächelt wurde.

Mit den mir zur Verfügung gestellten Mitteln, kann ich also keine grossen Sprünge machen, wurschtle mich so von Monat(sende) zu Monat(sende) durch und hoffe, dass Auto und Waschmaschine weiterhin durchhalten und somit keine grossen Aufwendungen wie Neuanschaffungen ins Haus stehen.

Was ich ohne Auto machen würde, mag ich mir gar nicht vorstellen; ich habe hier zwei Jahre ohne Gefährt zugebracht und mit den Öffentlichen war es eine ziemliche Qual, – und billig auch nicht, nur unpünktlich und unzuverlässig und oft genug unfreundlich.

Wenn ich zu überblicken versuche, was ich alltäglich so alles zu erledigen habe und dem gegenüberstelle, wie gering die Mittel dazu sind, da wundere ich mich auch, wie ich das all die Jahre schon so durchhalte. Ich schaffe es irgendwie, nicht wieder in ein Schuldenloch zu rutschen, aber einen „Polster“ zur Absicherung, für Notfälle anzulegen gelingt auch nicht. Ich bewege mich nur wenig um den finanziellen Nullpunkt.

Ob ich nun neue Reifen brauche (also nicht ich für mich, sondern für mein Auto 😉 ), oder sonst etwas für z.B. den Haushalt, – das dürfen nur ja keine allzu grossen Ausgaben sein und sich nicht zur gleichen Zeit häufen, weil sonst wüsste ich nicht, wie da weitermachen.

Meine Kreditwürdigkeit als Arbeitsloser ist gering, hat aber zum Glück letztens und damals für die Anschaffung eines Gebrauchtwagens gerade gereicht.

Bedauerlicherweise lebt man als Arbeitsloser in so manchen Bereichen zwangsläufig teurer. Als ich z.B. Sauna und Hallenbad in der Vitiser Volksschule als Alternative zur Sauna in Waidhofen oder gar in Raabs oder Gmünd entdeckte, zahlte ich für die ersten Male zwangsläufig doch noch den etwas höheren Preis, weil ich mir erst im Monat danach den 10er-Block zulegen konnte, durch den die Einzelpreise erst billiger ausfallen konnten.

Ich kann halt keine grossen Sprünge auf einmal machen, und bin froh, wenn ich bis Weihnachten für meine Kinder und Enkelkinder, Geschwister, meinen Vater und weiteren Anhang, sowie für Freunde ein bisschen was zum Verschenken habe.

Ich verstehe schon, dass solcherlei Alltagssorgen niemanden am AMS interessieren, aber sie sind bei mir zumindest, alltagsbestimmend. Wenn dann in manchen Monaten noch die Ungewissheit dazukam, ob ich diesmal die Notstandshilfe überwiesen bekäme, dann empfand ich eine „Monatsanfangswochenendhürde“ schon als eine besondere Art von – wahrscheinlich gar nicht beabsichtigtem – Psychoterror.

Mit den Jahren lernte ich dem AMS gegenüber brav meine „Hausaufgaben“ zu machen, d.h. ich begann online meine Bewerbungen zu dokumentieren, damit meine Betreuung bei meinen inzwischen rar gewordenen Terminen gleich am PC sehen konnte, wie „fleissig“ ich mich beworben hatte. Das erübrigte der Betreuung auch den eigenhändigen Eintrag und machte sie mitunter wohlgesonnener.

Oft genug aber kommt es vor, dass eine Mail vom AMS oder gar ein Brief in die Posteingänge flattern und so lange beunruhigen, bis durch das Amtsdeutsch hindurch ersichtlich ist, dass die Mitteilung nicht bedrohlich ist. Unlängst hatte ich wieder Bammel davor bei der AMS-Hotline anzurufen, nämlich innerlich hoffend nicht als Verweigerer eingestuft zu werden, weil ich tags zuvor den Bewerbungsaufruf zu einer pädagogischen Einrichtung erhalten hatte, bei der ich schon im Jahr zuvor vorstellig gewesen war und die diesmal einen „native speaker“ suchten. Den konnte ich nicht abgeben und so teilte ich der hotline mit, dass die Bewerbungszuweisung nicht ganz passend gewesen sei. Glücklicherweise befreite man mich ohne weitere Umstände von der Verpflichtung, was mich verblüfft und erleichtert zurückliess. Ich war noch zu sehr geprägt von den Erfahrungen aus den Jahren vorher, als meine Betreuung viel unfreundlicher und gnadenloser gewesen war.

Phasenweise habe ich das AMS nämlich weniger als Service, als Arbeitsmarkt-Service-Einrichtung gesehen, sondern ich kam mir eher so vor, wie im Clinch mit einer Versicherung, bei der ich regelmässig bangen konnte, ob sie gewillt wäre meine (berechtigten) Forderungen zu erfüllen.

Das Ärgste aber ist Weihnachten, also die Weihnachtszeit. Während Normalverdienende, also Arbeitende, bei aller Plage und Stress, die ein Arbeitsalltag und -leben so mit sich bringen, für die Zeit der Feste und Geschenke, wenigstens mit zusätzlichen Monatsgehältern oder Weihnachts- und Urlaubsgeldern rechnen können, oder grössere Ausgaben leichter durch grosszügige Überziehungsrahmen puffern können, müssen die Arbeitslosen, die Asylanten, Mindestpensionisten oder andere Sozialfälle und „Asoziale“ in dieser heizintensiven Zeit und Gegend Kunststücke an Improvisation und Einfallsreichtum vollbringen, wenn sie, gar zu einer grossen Familie gehörig, ihre Lieben weihnachtlich beschenken wollen.

Mein „Weihnachtsgeschäft“ beginnt, wenn nicht schon Planung und Vorbereitungen dazu übers Jahr getätigt werden, spätestens im Oktober. Meistens lasse ich mir etwas Selbstgemachtes einfallen, das ich „in Serie“ produzieren kann, damit ich alle zehn bis zwanzig Leute mit einer kleinen Aufmerksamkeit beglücken kann. Im Jahr zuvor waren das töpferische Werke, aus Ton modelliertes Geschirr und Schalen, die ich in Heidenreichstein bei der Keramikerin brennen lassen konnte. Die Keramikerin besorgte mir auch Glasurfarben und nach Auftrag derselben wurden die Geschenke ein zweites Mal gebrannt. Da läppert sich auch einiges zusammen.

Im Jahr davor hatte ich einen Advent, den ich mit Acryl auf Leinwand malend vorm TV verbrachte. Heuer begann ich schon im Sommer mit Obst- und Kräutersammeln und mit Rotöl-Ansetzen. Aus diesen produzierte ich in kleiner Auflage eine Johanniskrautsalbe, zusätzlich Chutney aus Zwetschken aus dem Garten und mit online bestelltem Natron, Kurkuma, Himalayasalz und einigen anderen, geheimen Ingredienzien zauberte ich in meiner Hexenküche „Radar“, eine Zahnpulvermischung zum Verschenken.

Kosten entstehen bei dieser Art der Geschenkeproduktion immer noch, allein schon wegen der Materialkosten und weil ich Gläser und Glas-Fläschchen als Verpackungen im Netz bestellt habe. So gehe ich alljährlich, alladventlich, in eine zwar finanziell besonders karge, dafür aber umso kreativere Zeit, – Not macht erfinderisch; – und das wäre auch gut und schön, und v.a. vorweihnachtlich beschaulich, wenn nicht gleichzeitig. weiterhin täglich Inserate zu „checken“ wären, im Netz die AMS- und andere jobrelevante Seiten durchforstet und Bewerbungen zusammengestellt und geschrieben würden.

Die angenehmste Zeit für die Spezies Arbeitsloser im Waldviertel stellt wohl der Sommer dar, allein schon weil das Heizen wegfällt, und weil, wenn man einen Garten zu betreuen hat, nun schon erste Früchte, bei mir Beeren und Salat, geerntet werden können. Die Bestellung und Pflege eines Gartens ist zwar auch ein arbeitsintensives Unterfangen, hilft aber durch eine teilweise Selbstversorgung, die Ausgaben geringer zu halten und nebenbei etwas für die Gesundheit zu tun.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass man am AMS Vorstellung oder gar Verständnis für ein solcherart eingerichtetes (Über-)Leben hat, aber als Arbeitsloser hast Du nicht etwa keine Arbeit, sondern genauso genug davon, wie wenn Du bezahlt arbeiten würdest. Zu Improvisationen und selbst durchgeführten Reparaturen kommt dann auch noch der mentale Stress, unter dem man stehen kann, wenn man sehr viel Druck seitens der AMS-Betreuung spürt oder sich gar auch schikaniert vorkommt.

Einmal, offensichtlich von Unduldsamkeit geritten, offerierte mir die o.a. Erwähnte, inzwischen ersetzte Betreuung, das Angebot, dass „Sozial Aktiv“, ein Arbeitslosen-Projekt in Gmünd, eine Schlüsselkraft zur Betreuung der Arbeitslosen suchen würde. Ich habe gleich einen Termin dort vor Ort wahrzunehmen, also in einer halben Stunde. Unkundig über die genaue örtliche Lage des Projekts, ohne Auto und mit Borreliose-Beschwerden in den Knien, eilte ich vom Arbeitsamt in Gmünd über den Bahnhof in die Industriezone, um in der hintersten Ecke dort gerade noch rechtzeitig den angestrebten Arbeitsort zu finden und zum Termin zu erscheinen.

Vor Ort aber stellte sich dann heraus, dass es nicht um eine betreuende Funktion ging, sondern nur um eine befristete Anstellung als ein vom Projekt Betreuter. Ich war erschöpft genug um zuzusagen. Am Ende des Probemonats wurde ich entlassen, weil meine durch Borreliose und Rasenmähen geplagten Handgelenke mich in den Krankenstand zwangen. Vernünftig wäre es wohl gewesen, erst nach einer Fixanstellung zum Arzt zu gehen, dann hätte ich für ein Jahr ein etwas besseres Einkommen gehabt, aber so kundig und gewitzt war ich nicht, ich hatte einfach nur Schmerzen und hatte auf Abhilfe durch die Ärztin gehofft. Im Nachhinein erscheint mir dieses kurze Intermezzo skurril omenhaft, wenn man die unlauteren Anfänge, die Fehlinformation seitens der Betreuung, betrachtet, und wie dann die ganze Geschichte auch noch unfruchtbar geendet hat.

Zu anderen Malen liess mich meine AMS-Betreuung über geringfügige Anstellungen im Bioladen, oder bei der Schülerhilfe oder der Bestattungsfirma, allmonatlich genaue, weil oft in den Beträgen variierende, Lohnbescheinigungen vorlegen. Das erfreute meine Arbeitgeber gar nicht, aber die Betreuung hatte mich offensichtlich im Verdacht, dass ich weitaus mehr dazu verdienen würde.

Der ganze bürokratische Aufwand, die geringen Arbeitszeiten, bei gleichzeitig vielerlei Fahrten und weiteren Spesen und insbesondere die argusäugige Kontrolle seitens meiner AMS-Betreuung haben mir das Geringfügig-Dazuverdienen so sehr verleidet, dass ich inzwischen auf alle kleinen Einkommens-Aufbesserungen dieser Art verzichtet habe.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Als Minister der Kranken biete ich Pandemie und nehme mir eine Villa in Berlin-Dahlem

Stattdessen kultiviere ich neben Garten und Haus, meine asketische Seite, ringe mittels Yoga und Fasten um meine Gesunderhaltung, und lebe ansonsten eher anspruchslos, wenn man von meiner Sucht nach Büchern absieht, denn Lesen ist mein Hobby. Da hilft auch das Internet sehr, denn Vieles kann ich online lesen und erfahren. Dennoch kaufe ich als besonderen Luxus die eine oder andere Lektüre im Monat. Einige Fundgruben für einen Bibliophilen wie mich, stellen da neben SOMA die CARLA dar, das Caritas-Lager in Vitis oder der Caritas-Laden in Waidhofen oder – seit Neuem – der Henry-Laden in Gmünd, die alle secondhand Bücher und manchmal kaufenswerte DVDs im Angebot haben.

Am liebsten wäre mir ja, wenn meine schon beschriebenen Tätigkeiten als Netzwerker und in der Betreuung von Flüchtlingen und Nachbarn, wie eine Anstellung bezahlt (und versichert) würden, denn in Wirklichkeit geht dafür auch so viel Zeit und Energie und Gehirnschmalz drauf, als wie wenn ich diese Tätigkeiten im Rahmen einer Firma, einer Art sozialen Einrichtung machen würde.

Ein BGE, also ein Bedingungsloses Grundeinkommen, käme mir da sehr gelegen und entgegen, denn ich könnte ohne den Erwartungsdruck seitens Regierung und Arbeitsamt, Gesellschaft und Familie ( die natürlich immer wieder nachfragt), wie selbständig und weiterhin eigenverantwortlich, den gleichen Tätigkeiten nachgehen, voll konzentriert auf diese und psychisch nicht doppelt belastet sein, weil ja eigentlich noch gleichzeitig eine geeignete Arbeit zu finden sei.

Solange aber der Zustand herkömmlicher Arbeitslosigkeit (bei mir) anhält, beginne ich mich auf selbstironische bis kabarettistische Art und Weise zu fragen, warum Arbeitslose keine Gehaltserhöhung einfordern (können) und warum diese (Unter-) Schicht der Gesellschaft, der ich angehöre, keinen Anspruch auf Weihnachts-, und Urlaubsgeld geltend machen kann, um nicht ins Hintertreffen zu den „normalen“ Konsumenten zu geraten und warum es trotz jahrelanger Zugehörigkeit zum „Service“ des AMS keine „Gehaltserhöhung“, keine höhere Einkommensklasse für Schwervermittelbare und Langzeitarbeitslose, Leute mit 50+ bzw. 60+ wie mich gibt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —      Pressekonferenz Wertekurse. Wien. 09.03.2016. Foto: Dragan Tatic: Franz Wolf CEO ÖIF, Minister Kurz, Leiter des AMS Johannes Kopf

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres    —       Source  :  Wertekurse

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2.) von Oben      —     Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Klimaprogramm der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die zwölf Gebote

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Kraftwerk oder Klimaschutz?

Von Eric Bonse und Bernhard Pötter

Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?

Ursula von der Leyen liebt die große Geste. Als die deutsche Chefin der Europäischen Kommission vor zwei Jahren ihren „Green Deal“ vorstellte, verglich sie ihn ganz unbescheiden mit der Mondlandung. Nun, da es um die Umsetzung des Klimaversprechens geht, lässt von der Leyen das Brüsseler Kommissionsgebäude großflächig in grün anstrahlen und einen neuen Slogan verkünden: „Fit for 55“ soll die EU werden – und die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern.

Wie das gehen soll, darüber haben Kommissionsbeamte bis zur Erschöpfung gebrütet. Ergebnis ist ein Klimapaket, das mit zwölf EU-Gesetzen eine Flut von Neuerungen auslösen und den Alltag der EU-Bürger umkrempeln dürfte. Bis zuletzt wurde um die Details gerungen, am Ende soll sich auch noch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschaltet haben. Doch als von der Leyen und Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch vor die Presse treten, schienen die Mühen vergessen.

„Wir haben ein Ziel, wir haben ein Klimagesetz, und nun haben wir auch den Fahrplan“, erklärt von der Leyen, die wie immer zuerst spricht. Sie habe durchgesetzt, dass die EU beim Klimaschutz mehr denn je auf den Markt setzt, erklärt die CDU-Politikerin. Darauf sei sie stolz.

Timmermans betont dagegen das Soziale. „Wir fordern viel von unseren Bürgern“, räumte der Sozialdemokrat ein. Die EU-Pläne würden zu höheren Preisen für Benzin und Heizung führen. Ein neuer Sozialfonds soll hier für Ausgleich sorgen. „Ich bin wirklich begeistert von diesem Plan“, so Timmermans. Er werde den Klimaschutz sozial gestalten.

Was nur die CDU will

Vor allem um den Sozialfonds und den Emissionshandel war bis zuletzt gestritten worden. „Das will nur die CDU“, erklärte der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, zu den Plänen, künftig auch den Verkehr und die Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Der Vorschlag sei „toxisch“, da er Mieter und Autofahrer auf die Barrikaden treiben könne.

Canfin weiß, wovon er spricht: Der Macron-Vertraute denkt mit Schrecken an den Aufstand der Gelbwesten in Frankreich zurück, der sich an höheren Benzinpreisen entzündet hatte. Im Europaparlament sieht er derzeit keine Mehrheit: Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die meisten Liberalen sind, wie er, gegen Emissionshandel im Transportsektor.

China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg

Doch von der Leyen, die selbst das CDU-Parteibuch hat, setzte sich durch: Das „ETS2“ kommt. Neben dem bestehenden (und lange zahnlosen) Emissionshandel für die Industrie wird ein neues System für Gebäude und Transport aufgebaut. Ein 72,7 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds soll dafür sorgen, dass die Bürger nicht in Energiearmut verfallen und die Schuld in Brüssel suchen. Gleichzeitig soll der bestehende Emissionshandel weiter ausgebaut werden. Ihm unterliegen bisher 41 Prozent aller Emissionen in der EU. Dieses CO2 aus Fabriken und Kraftwerken hat eine Obergrenze, die bisher jährlich um 2,2 Prozent absinkt. Dieses Tempo soll mit 4,2 Prozent praktisch verdoppelt werden, einmalig sollen dazu 117 Millionen Zertifikate gelöscht werden.

Die Preise für die Emissionszertifikate im ETS, derzeit etwa 55 Euro pro Tonne, werden wohl steigen. Airlines sollen ab 2027 alle ihre Zertifikate bezahlen, die bislang umsonst waren. Gleichzeitig soll zum ersten Mal der gesamte Flug- und Schiffsver­kehr von und nach Europa CO2-Zertifikate kaufen müssen.

Ausbau der Ökoenergie

Die Kommission schlägt auch vor, die CO2-Grenzwerte für Pkw weiter zu verschärfen. Neuwagen müssen 2030 demnach 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Ab 2035 soll kein Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt kommen. Die Pläne verpflichten die Länder auch, an Schnellstraßen alle 60 Kilometer Ladesäulen für Elektroautos und alle 150 Kilometer für Wasserstoff aufzubauen.

Ein ganz neues Instrument ist der CO2-Zoll an der EU-Außengrenze, genannt CBAM: Wenn Produkte im Ausland mit geringeren CO2-Preisen hergestellt werden, müssen die Hersteller an der EU-Grenze CO2-Zertifikate erwerben, um die europäische Industrie zu schützen. China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>>            weiterlesen

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU:

Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

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Kommentar von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen sich nur bunte Ziele aus.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Am Mittwoch legt die EU-Kommission in Brüssel einen detaillierten Fahrplan vor, wie bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu mindern sind. Und einen Tag vorher gestand der deutsche Wirtschaftminister Altmaier, dass er jahrelang die Zahlen zum Stromverbrauch und Bedarf an Ökostrom kleingerechnet hat. Wenn es ernst wird mit Klima und Umbau der Industriegesellschaft, dann gilt: Brüssel denkt groß. Berlin duckt sich weg.

Das bedeutet nicht, dass das Brüsseler „Fit for 55“-Paket der heilige Gral der Klimaneutralität ist. Auch die drastischen Vorschläge zu Emissions­handel, CO2-Preis und dem Verbrennungsmotor reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Paket ist voller ungedeckter Schecks und fragwürdiger Annahmen: Wer soll das bezahlen? Woher kommen Ökostrom und grüner Wasserstoff? Welche EU-Länder stellen sich quer? Wie sollen „Gelbwesten“-Proteste vermieden werden?

Es gibt im EU-Plan mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin werden die Fragen laut gestellt. Die EU-Kommission knallt jetzt ein Paket auf den Tisch, über dessen Details sich in den nächsten Jahren ganz Europa in die Haare geraten wird. Doch dieser Streit ist nötig und überfällig. Viel zu lange sind die harten Entscheidungen aufgeschoben worden. Und ganz groß im Aussitzen waren die Berliner Regierungskoalitionen unter Angela Merkel. Das Thema wurde kleingekocht und vor allem von der Union blockiert.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Feld mit Aussicht auf das Kohlekraftwerk Neurath bei Neuss.

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Wende im Fall Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Wende im Fall Assange: FBI-Zeuge fällt um

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Island. Ein Schlüssel-Zeuge gegen Assange widerruft seine Aussagen: Der unter anderem wegen Fälschung, Betrug und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte aus. Seine Aussagen, die Assange erheblich belasten und ein Eckpfeiler der aufgebauschten Anklage sind, waren falsch, so STUNDIN.

Die US-Justiz könnte eigentlich aufgeben, wenn es denn ein echter Strafprozess wäre und keine politische Hexenjagd. Der Medienmainstream verschwieg den erneuten US-Geheimdienst- und Justiz-Skandal. Man versteckte die Meldungen in Feuilleton-Artikeln zu „Assange feierte seinen 50.Geburtstag hinter Gittern und will trotzdem heiraten“ usw. Wer diesen Klatsch überhaupt weiter gelesen hatte fand irgendwo eingestreute Alibi-Erwähnungen der heißesten Justiz-Skandalstory der Woche, dem Geständnis von Thordarson. Die übliche, erbärmliche Nachrichten-Simulation. Von den größeren Medien berichtete allein TELEPOLIS mit einschlägiger Headline.

Welche Rolle spielte Thordarson für das FBI?

Die im Prozess in London von den US-Vertretern vorgelegten Gerichtsdokumente bezeichnen Thordarson als „Teenager“ (ein Hinweis auf sein damaliges Alter: im Jahr 2010 war er 18) und Island als „NATO-Land 1“. Die Dokumente bzw. US-Ankläger behaupten zu zeigen, dass Assange Thordarson angewiesen hat, Computereinbrüche oder Hackerangriffe in Island zu begehen. Das Ziel dieser Ergänzung der Anklage war, so die isländische Magazin STUNDIN, bei Thordarson sein Geständnis in einem Interview ablegte, klar: Die Anklage wegen Verschwörung gegen Assange in Bezug auf seine Interaktionen mit Chelsea Manning zu stützen und zu unterstützen. FBI-Agenten wollten Assange offenbar dran kriegen, indem sie behaupten, er sei in illegale Aktivitäten verwickelt. Dies sollte Versuche beinhalten, in die Computer von isländischen Abgeordneten einzudringen und ihre Gespräche aufzuzeichnen

Was hatte Siggi Thordarson nun zu gestehen? Allerhand: Er habe sich 2010-11 bei Wikileaks eingeschlichen als Julian Assange dort sein Hauptquartier hatte, um seine kriminelle Karriere als angeblicher Hacker zu starten. Der 18jährige Thordarson managte damals einen Wikileaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegenüber Dritten als Wikileaks-Bevollmächtigter und sogar als Assange selbst aus, unterschlug am Ende unter anderem 50.000 Dollar indem er auf eigene Rechnung Wikileaks-T-Shirts verkaufte.

Sexueller Missbrauch und Finanzbetrug, gedeckt vom FBI?

Thordarson wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und weitreichenden Finanzbetrugs von der isländischen Justiz als Soziopath eingestuft. Das FBI warb ihn gegen Wikileaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegenüber dem isländischen Magazin Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange motiviert wurde. Jetzt widerrief er belastende Angaben und bekennt, dass Assange ihn nie gebeten hat, Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken oder darauf zuzugreifen. Vielmehr hatte er, Thordarson, die US-Behörden mit Internas von Wikileaks versorgt.

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Wikileaks hatte sich durch Enthüllungen zu Bankenkorruption in der Finanzmetropole Island im skandinavischen Inselstaat einen Namen gemacht. Mit einheimischen Aktivisten bereitete Assange dort die bahnbrechende Publikation von „Collateral Murder“ vor, das Wikileaks 2010 erstmals ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen sollte. Während ein Vulkan Island vom Flugverkehr abgeschnitten hatte, versuchte das FBI (und vermutlich CIA und andere US-Geheimdienste) gegen die Enthüllungs-Journalisten zu konspirieren. Man wollte die Enthüllungen verhindern, indem man Islands Behörden gegen Assange aufhetzte, so ist zu vermuten, und man wollte evtl. für spätere Anklagen in den USA gefälschte Beweise für ihm angehängte Straftaten vorbereiten -wie jetzt geschehen. Der Schauprozess, den ich hier -im Gegensatz zum Mainstream- ausführlich begleitete, geht derzeit in die nächste Instanz. Es droht weiterhin unmenschliche Haft von 175 Jahren für gar nicht -und die grausame Folterhaft in London wird rechtswidrig aufrecht erhalten. Es ist und bleibt der Justiz-Skandal des Jahrhunderts.

Siehe au

Urheberecht
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Oben        —    Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012

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LINKE unter Druck :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Linker Flügel vor Herausforderungen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Gegen Krieg und Militär

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der Streit mit Wagenknecht und Lafontaine stellt DIE LINKE weiterhin vor Probleme. Diese hatten die Partei teils heftig kritisiert – aber leider nicht von links. DieserKonflikt ist nicht vorbei, und könnte nach der Bundestagswahl noch böse enden, wenn die „Linkskonservativen“ beschließen sollten, ihren eigenen Laden aufzumachen. Eine noch bedeutendere Auseinandersetzung darf angesichts dessen aber nicht nicht in den Hintergrund treten: Die um den Charakter der Partei als Oppositionspartei zum System.

Die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirkte ein wenig hilflos, als sie den Genoss*innen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte und Streitereien in der Partei „Sorgen machen“ zurief, sie sollten „mit dem Herzen sehen“. Ein eingebildetes „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und der LINKEN sah sie „unter Beschuss“ und warnte vor Sozialabbau unter der CDU (beinahe so, als hätte es unter Rot-Grün noch nie Angriffe auf den Sozialstaat gegeben). Simon Aulepp, Delegierter aus Kassel und Mitglied der SAV, gab in der Generaldebatte die richtige Antwort: „DIE LINKE braucht keine warme Politik der Herzen, sondern eine Politik der geballten Faust!“. Lukas Eitel aus Erlangen ergänzte, dass das Programm der LINKEN nicht mit SPD und Grünen, und auch nicht mit dem Kapitalismus zu vereinbaren wäre.

Linkes Wahlprogramm teilweise entschärft

Der Programmentwurf wurde mit über 1000 Änderungsanträgen teilweise nach links verschoben, viele gute Anträge, die der Parteivorstand nicht übernommen hatte, kamen aber bei den Delegierten nicht durch. Nicht durchsetzen konnten sich Kritiker*innen des neuen Steuerprogramms von Axel Troost und Fabio De Masi, das eine Rechtsverschiebung bedeutet: Statt einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million möchte DIE LINKE in Zukunft nur noch 1% Vermögenssteuer bis 50 Millionen Vermögen, erst ab da sollen die Superreichen 5% zahlen. Weniger Aufmerksamkeit verdient, aber mehr bekommen, hatte der Antrag nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Gemeinsam mit dem angenommenen Antrag für einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen ein gefundenes Fressen für die Bildzeitung und die Kritiker*innen der „Lifestyle-Linken“, tatsächlich wird aber in der Arbeiter*innenklasse niemand etwas gegen billigeren Sekt und mehr Urlaub einwenden.

Sehr viele der guten Änderungsanträge wurden blockweise behandelt – bzw. meistens nicht behandelt und damit abgelehnt. Leider waren darunter auch Anträge, die deutlich gemacht hätten, dass die Klimakatastrophe nur mit einem „System Change“ in Richtung einer sozialistischen Ökonomie bekämpft werden kann. Ein Grund für die Nichtbehandlung vieler Anträge war (neben einem teilweise unerträglich parteiischen Präsidium) sicherlich Zeitmangel, ein anderer aber auch der Wille von Delegierten, vor der Wahl Geschlossenheit auszustrahlen. Dabei nützt die parteiinterne Ruhe vor allem denen, deren anpasslerischer Kurs zum „Abbau Ost“ geführt hat. Die für DIE LINKE bitter verlaufene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (-5 Prozentpunkte) ist ein schlechtes Omen für das, was da noch kommt. Im Osten gibt sich die Partei mehrheitlich als besonders staatstragend und hat jeden Nimbus der Protestpartei vollständig abgelegt.

Anpassungskurs stoppen

Dietmar Bartsch, der wie kaum jemand anders für diesen Kurs steht, hatte in seiner Abschlussrede dann auch dazu aufgerufen, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen: „Wir brauchen jetzt Disziplin und Geschlossenheit!“ Die Mahnung schien an Wagenknecht adressiert zu sein, die mit ihren Angriffen auf die Partei den Unmut vieler Mitglieder auf sich gezogen hatte. Aber sie galt genauso jenen, die seit Jahren davor warnen, dass die Orientierung auf die Regierungsbank in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Wagenknechtanhänger*innen auf dem Parteitag größtenteils unsichtbar waren und den Kampf um die Partei scheinbar schon aufgegeben haben, kämpften vor allem Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) um einen anderen Kurs – größtenteils vergeblich. Wagenknecht, Lafontaine und ihrer linkskonservativen Anhängerschaft ist es zuzutrauen, nach der Bundestagswahl aus der Partei auszutreten und mit den mitgenommenen Mandaten ein eigenes politisches Projekt zu gründen, was mangels einer Basis zwar eine Totgeburt wäre, dem Projekt DIE LINKE aber massiv schaden würde. Die Parteilinke darf angesichts dessen aber nicht in Schreckstarre verfallen.

Die Diskussion um den Charakter der Partei wird weitergehen. Vielen Mitgliedern wird es einleuchten, dass die großen klärenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Zeitpunkt als im Wahlkampf geführt werden müssen. Die Frage ist aber auch, mit welchen Inhalten der Wahlkampf geführt wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Spitzenpersonal mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund und im Endeffekt jedes Alleinstellungsmerkmal der LINKEN infrage stellt. Der Hauptgegner der LINKEN ist eben nicht nur die CDU, wie Bartsch es ständig wiederholt, sobald ein Mikrofon in der Nähe seines Gesichts auftaucht. Der Hauptgegner sind alle Parteien, die in der Regierung Sozialabbau betreiben, Militarismus vorantreiben, und den Kapitalismus verteidigen.

Gegen Schmarotzer der Arbeiter

Parteilinke gefragt

Der linke Flügel in der LINKEN muss einen Klärungsprozess beginnen. Natürlich braucht es klare Kante gegen die linkskonservativen Irrungen von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen, aber ebenso braucht es klare Kante gegen die Rechtsreformist*innen, denen die Regierungsbeteiligung alles ist, das Programm aber nichts. Teile der Bewegungslinken (BL), der mittlerweile stärksten Strömung der Partei, wollen einen Kampf darum führen, die Partei mehr in den Bewegungen statt nur auf den Regierungsbänken zu verankern. Andere in der BL leisten der Bewegungsorientierung der Partei aber einen Bärendienst. Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der BL, Ate? Gürp?nar, stellvertretender Parteivorsitzender, hielt die Gegenrede zu zwei wichtigen Anträgen der AKL: In der Präambel für die Herstellung eines Bezugs zum Volksbegehren zur Enteignung von Mietkonzernen und dessen Verbindung mit der Forderung, die Schlüsselindustrien und Betriebe zur Daseinsvorsorge zu verstaatlichen, und im Schlusskapitel für einen Absatz, der festgestellt hätte, dass Opposition eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist und kein „Mist“. Den Delegierten der Bewegungslinken wurde mit den Gegenreden klar signalisiert, dass sie auf Kurs der Parteivorstandsmehrheit bleiben sollen. Ein Kurs, der auf die Regierungsbeteiligung zusteuert – und damit das Ende der wichtigsten Oppositionspartei als solche einläuten würde. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die Parteilinke gemeinsam mit vielen neuen, jungen und bewegungsorientierten Mitgliedern hätte dazu die Macht.

https://www.sozialismus.info/2021/06/linke-unter-druck-innerparteiliche-opposition-vor-herausforderungen/?fbclid=IwAR0yt1P7UguxrKBw5YfdgF2SzT8YdOIDXqwtGRs8lZ4Cs-y-S1IZT_-MO_8

Urheberecht
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Oben        —     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

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DIE PAZIFISCHE NATO?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

KOMMT EINE PAZIFISCHE NATO?

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Von Martine Bulard

Um die Macht Chinas zu begrenzen und dessen geopolitische Ambitionen zu kontern, werkelt Washington an einem neuen Sicherheitsbündnis in der Großregion, die als „Indopazifik“ definiert wird. Allerdings können sich viele der umworbenen Staaten einen Bruch mit Peking gar nicht leisten.

Was die französische Militärpräsenz im Asien-Pazifik-Raum betrifft1 , so könnte man (frei nach Molière) fragen: „Was haben wir nur auf dieser Galeere zu suchen?“ In dieser Region hat Frankreich laut Konteradmiral Jean-Mathieu Rey, dem Kommandeur der französischen Streitkräfte in Asien und Ozeanien, insgesamt 7000 Soldaten, 15 Kriegsschiffe und 38 Flugzeuge dauerhaft stationiert.

Von Ende März bis Anfang Juni dieses Jahres wurde das dortige Aufgebot durch den nuklear angetriebenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und das Atom-U-Boot „Émeraude“ verstärkt, wie auch durch weitere Kampfflugzeuge (darunter vier Rafale-Jets und ein A330-Tankflugzeug), und die amphibische Operationseinheit „Jeanne d’Arc“, mit dem Hubschrauberträger „Tonnerre“ und der Tarnkappenfregatte „Surcouf“. All diese Einheiten waren an einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien beteiligt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paris sein Arsenal in dieser Region vorführt. Schon im April 2019 hatte eine französische Fregatte die Taiwan-Straße durchfahren und damit eine Kon­tro­verse mit Peking ausgelöst, aber nie zuvor war die Militärpräsenz derart massiv. Neu ist jedoch vor allem, dass Präsident Emmanuel Macron das Ganze als Beitrag zu einer „indopazifischen Achse“ darstellte2 , die gegen China gerichtet ist.

Das hat er im Mai 2018 bei einem Besuch in Australien ganz klar formuliert: „China ist dabei, Schritt für Schritt seine Hegemonie aufzubauen. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern der Realität ins Auge zu schauen.“ Falls der Westen nicht geschlossen handle, werde er zu seinem Leidwesen bald erfahren, dass dieser Hegemon „unsere Freiheiten und unsere Chancen beschneidet und wir klein beigeben müssen“.3 Die höchst reale Hegemonie der USA in dieser Region dagegen scheint Macron nicht als Problem zu sehen.

Gemeinsame Manöver im Golf von Bengalen

Entsprechend dieser Sichtweise verwandelte sich Frankreich still und leise und ohne jede innenpolitische Debatte von einer „indopazifischen Macht“, als die es sich – mit Verweis auf seine Überseegebiete Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien – gern definierte, zu einem Machtfaktor der von den USA angeführten „indopazifischen ­Achse“. Das ist eine bedeutsame semantische Verschiebung, wie aus einem Strategiebericht des US-Verteidigungsministerium vom Juni 20204 hervorgeht. Hier wird die vollzogene Wende ausdrücklich begrüßt, denn sie mache Frankreich in dieser Region zu einem ebenso wichtigen Militärpartner der USA wie Japan, Australien oder Singapur.

Bevor „Indopazifik“ zu einem US-amerikanischen Ordnungskonzept wurde, hatte der Begriff schon verschiedenen Herren gedient. Geprägt wurde er 2006 von Gurpreet S. Khurana, dem Direktor des indischen Thinktanks National Maritime Foundation, und zwar als „das den Pazifik und den Indischen Ozean umfassende Meeresgebiet“.5 Zu einem politischen Begriff wurde „Indopazifik“ erst, als er in Tokio von Premierminister Shinzo Abe und dessen Nachfolgern aufgegriffen wurde. Dort beobachtete man mit Sorge, wie China zur globalen Wirtschaftsmacht aufstieg und mit den USA ins Geschäft kam, die zum größten Abnehmer chinesischer Produkte wurden.

Die Japaner fürchteten vor allem, von einem „ChinAmerika“-Duo an den Rand gedrängt zu werden. Sie sahen ihr Land stets als Washingtons Brückenkopf in Asien und waren entsprechend begeistert, als sie 2007 erstmals zusammen mit den USA, Indien, Japan, Aus­tralien und Singapur ein gemeinsames Manöver im Golf von Bengalen abhalten konnten. Doch das neue Bündnis, das in Tokio als „Bogen der Freiheit“ gefeiert wurde, hatte nicht lange Bestand.

Zehn Jahre später tauchte die „indo­pazifische Achse“ dank Donald Trump erneut aus der Versenkung auf. 2018 benannte der republikanische Präsident – mit seinem untrüglichen Gespür für PR-Effekte – das Oberkommando  der  US-Truppen  in  der  Region von „US Pacific Command“ (Pacom) in „US Indo-Pacific Command“ (Indopacom) um. Anschließend initiierte er den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) – eine informelle Allianz mit militärischer Dimension, der Austra­lien, die USA, Indien und Japan angehören. Worauf das alles hinauslief, stand im Gesetz über den Verteidigungshaushalt für 2019, das der Kongress im August 2018 verabschiedete: Demnach sei es „die oberste Priorität der Vereinigten Staaten, dem Einfluss Chinas entgegenzuwirken“.6

Diese Zielvorgabe war ganz nach dem Geschmack der neoliberalen Regierungschefs und der Ultranationalisten, die mittlerweile in den Partnerstaaten der Allianz an der Macht waren. In Australien war das sozialdemokratische Intermezzo beendet; in Japan wurde Präsident Shinzo Abe wiedergewählt, der die Gründung des Quad voran­getrieben hatte. Und in Indien kam der Hindunationalist Narendra Modi ans Ruder, der Trump noch mit großem Pomp zu einem Staatsbesuch empfangen hatte, bevor dieser das Weiße Haus verließ.

Doch der Kurs der USA blieb auch nach der Abwahl Trumps weitgehend derselbe. Joe Biden setzte die Politik seines Amtsvorgängers fort, wenn er auch weniger hektisch agiert und größeren Wert auf die Verteidigung der Menschenrechte und ein kohärentes Vorgehen legt. Auch Biden betrachtet China als „strategischen Rivalen“ und den Quad als das zentrale politische und militärische Instrument für den asiatisch-pazifischen Raum.

Am 12. März, keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt, lud der neue US-Präsident die Staats- und Regierungschefs der drei Quad-Partner zu einer Videokonferenz. Zum Abschluss bekannten sich Biden, Morrison, Modi und Suga Yoshihide in einer gemeinsamen, sehr allgemein gehaltenen Erklärung zu der Vision einer „freien, offenen, inklusiven und gesunden Region, die in demokratischen Werten verankert und frei von Zwang ist“.7

Sofort nach dieser Beschwörung eines „freien und offenen Indopazifiks“, wie die offizielle Formel lautete, machten sich US-Außenminister An­tony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Region auf, um die Abmachungen zu konkretisieren. Die Reise führte sie am 16. März auch nach Südkorea, das die Allianz zu einem Format namens „Quad+“ erweitern soll, das auch für weitere asiatische Länder und sogar für europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland offen sein könnte.

Dieser Plan zielt darauf ab, „ein sternförmiges Bündnis unter Führung der USA zu ‚multilateralisieren‘“, wie es die Politologin Chung Kuyoun von der südkoreanischen Kangwon National University formuliert.8 Andere Experten sehen Parallelen zur Nato, die 1949 zu Beginn des Kalten Kriegs aus der Taufe gehoben wurde und bis heute besteht. Sie sprechen sogar von einer möglichen geografischen Ausweitung des atlantischen Bündnisses, sozusagen von der Geburt einer kleinen Schwester – also einer „asiatischen Nato“ gegen die „chinesische Diktatur“.

Die Hypothese ist durchaus nicht abwegig. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat in einem Bericht zur Vorbereitung des Brüsseler Treffens der Nato-Außenminister am 23. und 24. März die „wichtigsten Prioritäten“ der Allianz aufgelistet. Die müsse insbesondere auf „die potenziellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, die China und seine zunehmende Investitionstätigkeit in Europa darstellen“.9 Hier wird also in einem Atemzug die Gefahr durch chinesische Raketen wie für die eigenen wirtschaftlichen Interessen beschworen und beides natürlich unter der Flagge der Freiheit, mit der die Repräsentanten der Nato unentwegt herumwedeln.

Allerdings ist der indische Pre­mier­minister nicht gerade als untadliger Vorkämpfer der Freiheit bekannt. Das heutige Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, dem die Regierung Modi ihren Autonomiestatus entzogen hat, steht unter der Knute des Militärs; viele Oppositionelle wurden verhaftet, gefoltert oder gar getötet.10 Die indischen Muslime werden durch das herrschende Staatsbürgerschaftsrecht diskriminiert; Demonstrationen gegen diese Zustände werden immer wieder unterdrückt. Es ist das alte Lied: Bei Verbündeten der USA nimmt man die Menschenrechte nicht so wichtig wie bei ihren Gegnern.

So sieht es auch Dennis Rumley, Professor an der Universität von Curlin (Australien) und Ko-Autor eines Buchs über „Aufstieg und Wiederkehr des Indopazifiks“.11 Für Rumley hat das Indopazifik-Projekt wenig mit moralischen Werten und viel mit dem „sich derzeit vollziehenden globalen Wandel“ zu tun. Demnach erleben wir gerade den „Übergang in eine neue bipolare Welt USA – China“.

Chinas setzt auf seine ­Wolfskriegerdiplomatie

In den USA selbst sowie in den Ländern ihrer Einflusssphäre „haben viele regelrecht Angst vor diesem Übergang“. In China dagegen „wünschen sich viele diesen Übergang herbei und fordern, dass er bei weltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird“. Die diametral entgegengesetzten Sichtweisen beeinflussten das Verhalten beider Seiten – was zum Beispiel dazu führen, könne, dass „die chinesische Haltung als aggressiv wahrgenommen wird“.

Die ausgesprochen offensive „Wolfs­kriegerdiplomatie“ (wolf ­warrior diplomacy), die sich in chinesischen Diplomatenkreisen breitmacht, wirkt diesem Eindruck nicht gerade entgegen. Vielmehr scheint sich China grundsätzlich von jener Zurückhaltung zu verabschieden, die seine Diplomatie in den Jahrzehnten vor 2000 ausgezeichnet hat.

Peking stockt seinen Militärhaushalt Jahr für Jahr weiter auf. Vor allem modernisiert es seine Marine im Eiltempo, während es laut und deutlich seine Ansprüche im Südchinesischen Meer anmeldet. Die umfassen inzwischen die gesamten Paracel-Inseln und das Spratly-Archipel, wo China sieben Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hat, auf denen Dual-Use-Infrastrukturen (für zivile und militärische Zwecke) entstehen. Und die chinesische Küstenwache ist seit Februar 2021 durch ein neues Gesetz zu offensiveren Operationen ermächtigt. Seitdem kommt es immer häufiger zu Zwischenfällen mit japanischen, vietnamesischen und philippinischen Schiffen.

„Es gibt Streitigkeiten um die Inseln im Chinesischen Meer; das ist bedauerlich“, räumt ein ehemaliger chinesischer Diplomat in Europa ein, wobei er sich allerdings auf die offizielle These von den „historischen Rechten Chinas“ beruft. „Wir brauchen Ankerpunkte im Chinesischen Meer, um uns zu schützen – nicht um unsere Nachbarn anzugreifen“, argumentiert der Ex-Diplomat und verweist darauf, dass ein Kommandeur der US-Marine 2014 (laut einem Report des US Navy Insti­tute) erklärt hat, die chinesischen Häfen und Handelswege seien „sehr exponiert und leicht zu blockieren“. Dieser hohe Offizier habe vorgeschlagen, „entlang unserer gesamten Küstenlinie einen Gürtel von Seeminen zu legen, um bei Bedarf das Land abriegeln zu können“.

Das Szenario ist glaubhaft und das zitierte Dokument existiert.12 Doch Angst ist selten eine gute Ratgeberin. Falls die Verbündeten der USA tatsächlich einmal China den Zugang zum offenen Meer mittels einer militärischen Blockade verwehren sollten, wird Peking seine Sicherheitslage mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, durch die es sich schon jetzt von einem Teil seiner Nachbarn entfremdet, schwerlich verbessern können.

Auch in der Taiwanfrage wird China mit aggressivem Auftreten nicht viel ausrichten. Peking betrachtet die Insel als eine seiner Provinzen und beruft sich dabei auf das „Ein-China-Prinzip“, das seit den 1970er Jahren von den Vereinten Nationen und fast allen Ländern der Erde anerkannt wird.

„Die Sezession ist ausgeschlossen, aber die Eingliederung ist nicht vordringlich“, sagt dazu unser Ex-Diplomat. Ob die chinesischen Machthaber das auch so sehen, ist ungewiss. Allerdings ist die Zahl der Verletzungen des Luftraums von Taiwan exponentiell angewachsen. Peking hat über der Taiwan-Straße tausende Luftoperationen angeordnet, die der offiziellen See- und Luftraumgrenze (von 12 Seemeilen oder 22,2 Kilometern) auf beiden Seiten der Meerenge gefährlich nahe kamen und sie bisweilen überschritten.

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Weniger bekannt sind die Luftraumverletzungen vonseiten der USA, die sich als Wächter der Weltmeere aufspielen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden mehr als 2000 Flugbewegungen der U.S. Air Force registriert, die kürzlich ein mobiles Radarsystem auf den Penghu-Inseln installiert hat – nicht einmal 150 Kilometer von Festlandchina entfernt.13 Es wäre naiv zu glauben, dass diese Anlagen nur dem Schutz Taiwans dienen.

Fest steht, dass Chinas Strategie der Stärke bei seinen Nachbarn Unruhe auslöst, was Washington zu seinem Vorteil nutzt. Dabei will man vor allem das militärische Potenzial verstärken, das laut Admiral Philip Davidson dem chinesischen unterlegen ist. Der derzeitige Indopacom-Kommandeur sieht die Zeit gekommen, die Erste US-Flotte wiederauferstehen zu lassen, die von 1946 bis 1973 im westlichen Pazifik operiert hatte.

Davidson unterstützte bei einer Anhörung im Kongress einen auf Trumps Marinestaatssekretär Kenneth Braithwaite zurückgehenden Plan, der einen neuen US-Stützpunkt auf den Palau-­Inseln vorsieht. Dabei gibt es über die ganze Region verteilt bereits hunderte US-Basen, vor allem in Japan, wo beinahe 55 000 US-Soldaten stationiert sind, in Südkorea (28 500), auf Hawaii (42 000) und auf Guam.

Indien verspricht sich eine Schlüsselrolle

2020 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf 778 Milliarden Dollar; das ist etwa das Dreifache der 252 Milliarden Dollar, die China für sein Militär aufwendet. Der chinesische Militäretat ist damit der zweitgrößte der Welt, doch in Peking hat man noch das Beispiel der Sowjetunion in Erinnerung, die im Rüstungswettlauf mit Washington ihre Existenz aufs Spiel setzte. Diesen Irrweg will man nicht beschreiten. China wendet nach den Berechnungen des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auf – die USA dagegen 3,7 Prozent.14

Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.15

Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als „Teil der Nachbarschaft der USA“, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.

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Toleranz im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Ein politisches Spiel

Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwach sich die Regierung fühlt ! 

Von Andreas Rüttenauer

Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster.

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila – das sind die Farben dieser Fußball-Europameisterschaft. Die Arena in München wird am Mittwochabend zwar doch nicht in den Regenbogenfarben leuchten, wenn die deutsche Nationalmannschaft ihr finales Gruppenspiel gegen Ungarn bestreitet, doch die Farben der LGBTIQ+-Community bestimmen bereits jetzt die Wahrnehmung des Turniers. Da kann Europameister werden, wer will.

Die Aufregung darüber, dass die Uefa dem Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters (OB) Dieter Reiters nicht nachgekommen ist, hallte noch am Folgetag der Entscheidung nach. Es war ein Imagedesaster, das für den ohnehin nicht allzu gut beleumundeten Verband, dessen größte Sponsoren aus Katar und China kommen und der die Nähe zu autoritär regierten Ländern wie Russland oder Aserbaidschan nicht scheut, eine Dimension ungeahnten Ausmaßes angenommen hat.

Die Empörung über die Uefa war auch deshalb so groß, weil sich zuvor so viele Menschen positiv zu einer bunt ausgeleuchteten Arena geäußert hatten. Nationalspieler Leon Goretzka sagte im Teamquartier der Deutschen in Herzogenaurauch: „Ich bin über jedes Zeichen froh, das gesetzt wird.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte, er würde die Aktion begrüßen. Der fraktionsübergreifende Antrag im Münchner Stadtrat, in dem die Regenbogenbeleuchtung gefordert wird, spricht für die breite Unterstützung der Beleuchtungsaktion. CSU, Bayernpartei (!), FDP, SPD, ÖDP, die Freien Wähler, die Linken mit der Partei Die Partei sowie die Grünen, die mit der Rosa Liste eine Fraktion bilden, stehen hinter dem Antrag. Nur die AfD, deren drei Hanseln im Stadtrat eine Gruppierung und keine Fraktion stellen, fehlt auf der Unterstützerliste.

Und doch war von Beginn an klar, dass das Stadion auch am Mittwoch im blau-grünen EM-Design der Uefa leuchten würde. Der Verband war in eine Falle getappt, die der Münchner Stadtrat der Uefa gestellt hatte. Sie konnte dem Antrag nicht zustimmen, denn er war politisch begründet worden. Und wenn das Wort Politik irgendwo im Zusammenhang mit Fußball auftaucht, igeln sich Sportverbände umgehend ein, ganz so, als könnten sportliche Großveranstaltungen in einem politischen Vakuum stattfinden.

Von wegen „respect“

Die Uefa hat zwar schöne Kampagnen inszeniert, in der von „equal game“ oder „respect“ die Rede ist, doch dass sie im Zweifel für die Werte hinter den symbolischen Aktionen kämpfen würde, hat wohl ernsthaft niemand von ihr erwartet. Und so wies sie am Tag nach ihrem Beschluss, nichts gegen Manuel Neuer zu unternehmen, der in den Spielen gegen Frankreich und Portugal mit einer Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben aufgelaufen war, das Ansinnen zurück, die Arena in München in eben diesen Farben zu illuminieren. Während das eine eine Schaufensteraktion für die gute Sache ist, hatte Zweiteres einen handfesten politischen Hintergrund.

In Reiters Schreiben heißt es: „Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.“ Die Antwort der Uefa war dementsprechend erwartbar und eindeutig: „Vor dem politischen Hintergrund der Anfrage – einer Botschaft, die sich gegen eine Entscheidung des ungarischen Parlaments richtet –, muss die Uefa die Anfrage zurückweisen.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

EM-Stadion in Regenbogenfarben:

Wer im Glasstadion sitzt

Kanzler23a.jpg

Niemand hatte doch  gesagt, das „WIR“ keine Mauer zu „UNSEREN“ Schutz wollten.

Kommentar von Jan Feddersen

Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.

Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.

Richtig ist, dass in Ungarn Gesetze beschlossen wurden, die faktisch alles Queere, ob nun schwul, lesbisch oder trans, aus der Öffentlichkeit, aus Schulen und Bildungseinrichtungen bei Strafe verbannt sehen will. Das Münchner Stadion im Namen von Toleranz als Regenbogen zu inszenieren, käme indes einer Belehrung, einem Pranger gleich, einer Geste, die da sagt: Hey, wir sind die Guten und ihr die Bösen. Stimmt ja womöglich auch, für Ungarns Queers ist das Leben im Heimatland mehr als nur beschwerlich geworden, und das schon seit sehr vielen Jahren, als es noch keine Gesetze für Homo- und Transphobes gab.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Freiheit in Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.

Erbil International Airport - entrance.jpg

„Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Urheberecht
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Black Lives Don’t Matter?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Eine halbe Million Malariatote in Afrika – zwei Drittel Kinder

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Welcher Weiße Politiker-In redete von Corona, hätte er die Malaria vor der eigenen Haustür liegen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Katharina Weingartner /   

Corona trifft vor allem Betagte. Malaria tötet vor allem Kinder – nicht bei uns, sondern südlich der Sahara.

upg. Journalistin und Regisseurin Katharina Weingartner hat mit einem Team sieben Jahre lang für den Film «DAS FIEBER» recherchiert und mehr als hundert Expertinnen und Experten befragt. Im Film kommen diejenigen zu Wort, die überzeugt sind, dass es zum Vorbeugen und Behandeln der Malaria schon längst ein pflanzliches Mittel und andere lokale Lösungen gebe. Doch die Pharmaindustrie und die WHO würden die Anwendung behindern. Das Fernsehen SRF, welches den Film mitfinanziert hat, weigert sich, ihn auszustrahlen. Hauptargument: Der kritisierte Pharmakonzern Novartis kommt nicht zu Wort. Dabei wäre es durchaus möglich, unmittelbar nach dem Film eine Diskussionsrunde mit Novartis auszustrahlen. Am 4. Juni wird er in Basel in einem Kino gezeigt und am 5. Juni in Zürich*.

Black Lives Don’t Matter?

Covid-19 brachte die Welt zum Stillstand, doch der Malaria-Parasit wütet unbeachtet weiter – Jahr für Jahr: Als Folge des Lockdowns wegen Covid-19 wird Malaria laut WHO bis zu doppelt so viele Menschen töten als sonst. Black lives don’t matter? Malaria ist die älteste Krankheit der Menschheit. Sie hat mehr Menschen getötet als alle anderen Krankheiten und Kriege dieser Erde zusammen und war bis zu Covid-19 wahrscheinlich die Krankheit, in die weltweit über die Jahrzehnte am meisten Forschungsgelder investiert wurden. Dennoch töten Malariaparasiten jedes Jahr fast 500’000 Menschen südlich der Sahara, zu zwei Dritteln Kinder.

Fakten zu Malaria (Quelle WHO)

  • Im Jahr 2018 gab es weltweit schätzungsweise 228 Millionen Fälle von Malaria. 
  • Die geschätzte Zahl der Malaria-Todesfälle lag 2019 bei 409 000, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2021 wird es wegen Covid 19 einen starken Anstieg geben. 
  • Die meisten Malariafälle im Jahr 2019 gab es in der afrikanischen Region der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (213 Millionen oder 93%), gefolgt von der WHO-Region Südostasien mit 3,4% der Fälle und der WHO-Region Östliches Mittelmeer mit 2,1%.
  • Kinder unter 5 Jahren sind die am stärksten gefährdete Gruppe; im Jahr 2018 waren sie für 67 % aller Malaria-Todesfälle weltweit verantwortlich. 
  • Die WHO-Region Afrika trägt einen unverhältnismässig hohen Anteil an der globalen Malariabelastung. Im Jahr 2018 gab es in der Region 93% der Malariafälle und 94% der Malariatodesfälle.

Wirkstoffe aus dem Beifusskraut

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Kraut, das den Malariaparasiten besiegen und jeden Tag tausend Leben retten könnte? Ein Kraut, das jede und jeder einfach im Garten anbauen kann?

In der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) war das Beifusskraut, lateinisch Artemisia, bereits seit über 2000 Jahren ein Hauptmittel gegen Malaria. 1972 extrahierte die chinesische Pharmakologin Tu Youyou aus den über 240 bekannten Substanzen des Beifusskrauts, lateinisch Artemisia annua, den Wirkstoff Artemisinin. Nach erfolgreichen klinischen Versuchen, welche die Wirksamkeit des Medikaments bewiesen, bot China es 1982 der WHO als Lösung für die afrikanischen Regionen an, in denen die Malaria jedes Jahr Hundertausende Kinder tötete. Die WHO lehnte das Angebot ab.

Erst 20 Jahre später brachten europäische Pharmakonzerne die Artemisinin-Kombinationstherapien ACTauf den Markt. 2001 vereinbarte die WHO mit Novartis einen zehnjährigen Exklusivvertrag für den Verkauf des ACT auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Der Handelsname ist Coartem. Unterdessen ist Coartem immer weniger wirksam, weil sich im Laufe der Jahre Resistenzen gebildet haben.

40 Jahre nach ihrer Entdeckung erhielt Tu Youyou im Jahr 2015 den Nobelpreis für Medizin.

Schock vor Ort

In der biblischen Zeit von sieben Jahren, die wir für die Fertigstellung unseres Films benötigten, interviewten wir über 150 Expert*innen auf Konferenzen in den USA, in China, in Europa und Afrika. Wir recherchierten bei vielen wissenschaftlichen Instituten weltweit, trafen Aktivist*innen und Betroffene.

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Was wir dann vor Ort in Kliniken, Dörfern und Häusern in Tansania, Kenia und Uganda mit eigenen Augen sahen, war schockierend: veraltete Medikamente, resistente Parasiten, versagende Gesundheitsdienste, sterbende Kinder und verzweifelte Eltern, die sich entscheiden mussten, ob sie ihr letztes Geld für Lebensmittel oder Medikamente ausgeben.

Die Hauptprotagonisten im Film

Auf unserer ersten Reise nach Ostafrika lernten wir unsere Protagonist*innen kennen und wussten sofort, dass sie im Mittelpunkt des Films stehen sollten. Menschen wie Rehema Namyalo, eine Bäuerin, Kräuterkundige und alleinerziehende Mutter, die eine kleine Klinik betreibt, in der sie ihre Patient*innen mit Artemisia und anderen Kräutern behandelt und ihnen zeigt, wie sie die Pflanzen selbst anbauen und zum Schutz vor Malaria einsetzen können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt immer noch, die Verwendung der ganzen Heilpflanze zu verbieten. «Sie können keine Steuern auf pflanzliche Medizin erheben, deshalb importieren sie Medikamente wie Coartem – alle verdienen daran, auch Uganda», erklärt Rehema ein System, das sie nur zu gut versteht.

Und Menschen wie Arzt Richard Mukabana, ein Insektenbiologe an der Universität von Nairobi, der es satt hat, als «Feldarbeiter» für westliche Hightech-Wissenschaftsinstitute eingesetzt zu werden. Er konzentriert sich lieber auf die Umsetzung lokaler, ökologischer Lösungen zur Vektorkontrolle. Er untersucht unter anderem auch die Rolle der kommunalen Gesundheitsarbeit, um die endemischen Malaria-Zahlen in der Nähe des Viktoriasees zu senken. Seine Erfahrung: «Es gibt immer irgendwo jemanden, der bereit ist, aus dieser Krankheit Profit zu schlagen. Normalerweise sind es nicht diejenigen, die die Krankheit haben».
90 Prozent der Malaria-Forschungsgelder werden in Nordamerika und Europa ausgegeben, während 90 Prozent der realen Fälle dieser Krankheit in Afrika südlich der Sahara vorkommen.

Dabei konnte der Pharmakologe Patrick Ogwang schon vor zehn Jahren mit wissenschaftlichen Standardmethoden beweisen, dass die Artemisia-Pflanze als Tee zur Malariaprophylaxe funktioniert. Offensichtlich ist die ganze Pflanze wirksamer. Sie wirkt als Tee, selbst wenn man wie Ogwang Artemisinin aus dem Tee entfernt, also den Inhaltsstoff, den die WHO trotz fehlender Nachweise in Frage stellt. WHO und Novartis behaupten, das Artemisinin in der Pflanze habe bei den Parasiten zu Resistenzen geführt. Bewiesen wurde das nie.

Ogwang sieht sich unerbittlich konfrontiert mit Gleichgültigkeit oder sogar Widerstand. Schliesslich nimmt er kritisch Stellung zur dominanten Rolle der Pharmaindustrie und zu den immer höheren Gewinnen, die die Unternehmen aus der Behandlung von Malaria ziehen: «Wollen Pharmaindustrie und WHO, dass weitere 30 Millionen Menschen sterben, bevor sie zugeben können, dass auch die Pflanze Artemisia funktioniert?»

Novartis und WHO kommen nicht zu Wort

Wir entschlossen uns bei diesem Film, die üblichen Verdächtigen unter dem Schneidetisch liegen zu lassen. Diejenigen, die in den Medien sowieso ständig ihre Ansichten zu den sogenannten «armutsbedingten Krankheiten» preisgeben: Wissenschaftler*innen und Philanthrokapitalist*innen aus dem globalen Norden, sowie die Menschen in den Führungspositionen der Pharmaindustrie und der WHO, zum grössten Teil immer noch weisse Männer.

Auch in sehr vielen Dokumentarfilmen erleben wir die immer gleiche Wiederholung alter kolonialer Muster und Narrative, in denen Afrika und das afrikanische «Leid» nur als Kulisse dient. Die von Malaria betroffenen Menschen fungieren in solchen Filmen meist ausschliesslich als Opfer und, noch schlimmer, als Statistik. Die Betroffenen werden systematisch sprachlos gemacht und haben weder Zugang zu ihren Traditionen, zur Medikamentenproduktion, zu Forschungsgeldern, Laboren, noch zu selbstbestimmten Strategien.

Deshalb treten im Film «DAS FIEBER» die Protagonist*innen als eigenständige Akteur*innen auf, die ihr ganzes Leben mit den Malariaparasiten verbringen: Sie können und wollen das Malariafieber selbst bekämpfen – wenn sie die Mittel und Möglichkeiten dazu hätten.

Angst vor Klagen

Als wir dieses Filmkonzept mit einem Rohschnitt unseren Koproduzent*innen und Förderern in Deutschland und der Schweiz präsentierten, rannten wir gegen eine unsichtbare, aber unüberwindbare Mauer. «Wenn ab Minute 33 keine weisse Person vorkommt, verlieren wir das deutsche Publikum», sagte ein Produzent. «Wo ist die Objektivität? Wo sind die Wissenschaftler?», bemängelte eine Redaktorin, «Rehema Namyalo spricht von einer gefühlten Realität. Wo sind die Fakten?» Sie könne den Film nicht ausstrahlen. «Wenn wir diesen Film zeigen, wird man gegen uns klagen», verkündete ein Redaktor und stieg aus. Mit «man» war insbesondere Novartis gemeint.

Die einzigen Institutionen, die zu unserer redaktionellen Entscheidung standen, waren der Österreichische Filmförderungsfonds und der ORF. Nur mit der Mobilisierung von privaten Krediten konnten wir den Film schliesslich fertigstellen. Wir haben es geschafft. 2019 feierten wir auf dem DOK-Festival in Leipzig Premiere. Das Publikum verstand unseren Film, und sogar der wichtige kongolesische Artemisia-Forscher Jerome Munyangi kam aus seinem Pariser Exil, um an unserem Q&A teilzunehmen.

Die Nachricht über den Dokumentarfilm hat sich seitdem verbreitet, er lief auf Festivals und gewann viele Preise, z.B. auf der Internazionale in Rom, von Oslo und Prag bis zur Türkei, in Brasilien und Taiwan, in Mexiko, Spanien, Kanada und sollte auf einem Festival in Guangzhou gezeigt werden, wo er leider wegen des «sensiblen Inhalts» zurückgezogen werden musste. Zuletzt wurde der Film in Uganda verboten, gewann aber das Festival in Saragossa.

Covid-19 verhinderte ordentliche Filmpremière

Wegen Covid-19 war ein regulärer Kinostart bisher nicht möglich. Bei unserer Online-Premiere in Deutschland zum Weltmalariatag 2021 wollten 11’000 Menschen online zuschauen, was den Server überforderte. Es zeigte aber deutlich, wie zeitgemäss und richtig es war, die Menschen in Ostafrika und ihre lokalen Probleme und Lösungen in den Vordergrund zu stellen.

Unser nächstes Ziel ist es, den Film auf einer Advocacy-Tour in malariagefährdete Länder zu schicken, zusammen mit der Protagonistin Rehema Namyalo und Artemisia-afra-Setzlingen (enthalten kein Artemisinin) und Ad-hoc-Workshops. Das wird eine harte Herausforderung. Und vielleicht sogar eine gefährliche. Die Zensur in Uganda zeigt uns das Ausmass des aus Europa gesteuerten Widerstands.

Angebliche Bildung von Resistenzen

Denn die WHO und die Pharmaindustrie rücken nicht von ihrem wissenschaftlich nie bewiesenen Argument ab, dass das Artemisinin im Tee aus Artemisia annua Resistenzen beim Malariaparasiten verursache, und sie lehnen hartnäckig jeden Vorschlag ab, sich auch nur auf ein wissenschaftliches Gespräch über dieses Thema einzulassen und die nötigen Evidenzen herzustellen. Es wurde nie ein wissenschaftlicher Beweis erbracht, dass pflanzliche Zubereitungen mit über 240 Inhaltsstoffen bei irgendeinem Parasiten eine Resistenz hervorrufen könnten. Im Gegenteil, wachsende Resistenzen der Parasiten gegen ACT wurden zuerst in Südostasien und jetzt in afrikanischen Ländern dokumentiert.

Malaria trivia contest promotes healthy behaviors (6096150489).jpg

Evidenzbasierte Studien anerkannter Wissenschaftler*innen – von der Nobelpreisträgerin Tu Youyou bis zu David Sullivan von der Johns Hopkins University – kommen zu dem Schluss, dass die Resistenz durch das Artemisinin in den ACT verursacht wird. Während afrikanische Forschungsarbeit vernachlässigt oder übersehen wird, besteht die WHO auf dem Verbot von Artemisia annua und unterstützt keine weiteren Studien zu diesem Thema.

Im Mai 2020, angesichts der Covid-19-Krise, gab AFRO, das WHO-Regionalbüro für Afrika, eine Erklärung ab, in der es hiess: «Heilpflanzen wie Artemisia annua werden als mögliche Behandlungsmethoden für Covid-19 in Betracht gezogen und sollten auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen getestet werden.» Diese Möglichkeit hatte die WHO der Malariaforschung nie gegeben.

Wissenschaftliche Debatte provozieren

Inzwischen organisiert sich Widerstand gegen unseren Film. Eine hastig formulierte Petition voller Fehler, die inzwischen von 160 Malariaforscher*innen, tropenmedizinischen Instituten, Ärzt*innen, Lobbyist*innen und Pharmakonzernen unterzeichnet wurde, hat den letzten noch verbliebenen Sender, den ORF, erreicht. Trotzdem entschloss sich der Sender zur Ausstrahlung des Films. In der Petition werden mir als Regisseurin und uns allen als Recherche- und Produktionsteam unethische, manipulative und unmoralische Methoden vorgeworfen. Wir würden die Wissenschaft und wissenschaftliche Evidenz in Frage stellen, weil wir die afrikanische Geschichte und die afrikanische Perspektive einbringen, dass Artemisia-Tee gegen Malaria wirkt und keine Resistenz der Parasiten verursacht. Unser Film soll eine wissenschaftliche Debatte auslösen. Doch die Petition fordert von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Zensur des Films.

Umso mehr möchten wir unseren Film in möglichst vielen von Malaria betroffenen Ländern zeigen. Zu diesem Zweck gründeten wir die NGO Fight The Fever und planen die ersten 30 Vorführungen in Ostafrika in lokalen Sprachen noch in diesem Jahr.

Angaben von Norvartis

Novartis produzierte Coartem zwischen 2005 und 2015 mit Substanzen aus China in den USA, von wo es via Basel nach Afrika gelangte. Seit 2015 hat Novartis die Produktion des Malariamedikaments in eine «hochmoderne Produktionsstätte» der Türkei verlagert. Von dort finden die meisten Malariamittel den Weg nach Afrika ebenfalls über Basel, wo ein Bestand an Medikamenten für Notfallbestellungen gehalten wird.
Über ihr Engagement seit fast zwanzig Jahren schreibt Novartis: «Bis heute hat das Unternehmen in Zusammenarbeit mit Partnern mehr als 880 Millionen Behandlungseinheiten Coartem, darunter mehr als 370 Millionen Einheiten zur Behandlung von Kindern, ohne Gewinn in von Malaria betroffene Länder geliefert.» (April 2019)

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen

Oben        —     Malaria Patient, Nyangaton, Ethiopia

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2.) von Oben         —   A nurse in a local clinic in Huambo Province, Angola, checks a patient and her baby before prescribing anti-malarial drugs. Photo Credit: USAID/Alison Bird.

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Hauptsache, alles so wie immer

Auch Stroh kann nicht immer wieder gedroschen werden, von den paar Körnern wird dann kaum einer satt. Stroh und Politiker  – das passt fast immer !

Von Viktoria Morasch

Unsere Kolumnistin traut der deutschen Debatte über den Nahen Osten nicht. Sie hört interessiertes Schweigen und viel desinteressiertes Sprechen.

Wahrscheinlich kennen Sie dieses Gedankenspiel, es wird in sozialen Netzwerken gern geteilt und ist bestimmt älter als das Internet: Wenn deine Enkelkinder dich eines Tages fragen, was du gegen ____ getan hast, was wirst du ihnen antworten? In die Lücke lässt sich der Klimawandel setzen, der Umgang mit Geflüchteten an Europas Grenzen, die Unterdrückung der Ui­gu­r:in­nen in China. Oder, wie zuletzt: die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Mich trifft dieses Gedankenspiel, jedes Mal. Was werde ich meinen Enkelkindern sagen über den Krieg im Nahen Osten? Soll ich darüber sprechen und schreiben, muss ich? Kann ich?

Ich finde keine Worte und stoße überall auf Hemmungen, meine eigenen und die von anderen. Ich höre interessiertes Schweigen und sehr viel, was ich für desinteressiertes Reden halte. Ganz ehrlich, den meisten, die in den letzten Wochen über den Nahostkonflikt gesprochen haben, traue ich nicht. Mein Misstrauen fängt bei der Frage an, ob sich die Sprechenden bewusst sind darüber, dass Israel und der Gazastreifen echte Orte sind mit echten Menschen, die echte Dinge erleben. Dass auch Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen mehr sind als schnell ansteigende Zahlen, obwohl wir ihre Geschichten viel zu selten erfahren. Dass es leicht ist, aus der Ferne radikale Lösungen zu fordern und sich selbst dabei gut aussehen zu lassen.

Vor allem traue ich den Viel­spre­che­r:in­nen in Deutschland nicht, weil Antisemitismus hier am liebsten dann zum Thema gemacht wird, wenn man ihn an Abschiebungen knüpfen kann. Schon erstaunlich, wie wenige Gedankensprünge es braucht, um von einem Krieg in 4.000 Kilometer Entfernung zur Frage zu gelangen, wen man hier rauswerfen könnte und wie. Noch leichter werden Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu ewigen Unruhestifter:innen, die ihren Kindern nichts als Hass predigen. Hauptsache, alles so wie immer.

Wie sehr interessieren sich diejenigen, die sich hierzulande schnell und laut positionieren, zum Beispiel dafür, dass die extreme Rechte in Israel immer stärker wird? Wie sehr für die politische Kritik linker Jüdinnen und Juden? Für die Rechte von Palästinenser:innen, wenn sie nicht von Israelis, sondern der Hamas beschnitten werden?

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Berlin and Israel walls

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Unten        —       Israel Collective Punishment

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Anstalt mit Namen – BaFin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Die Bundesanstalt für Finanzbetrug

File:Frankfurt, Bafin.JPG

Das  Zentrum des politischen Finanzbetrug ?

Quelle         :         KONTEXT-Wochenzeitung

Von Minh Schredle  – Datum:

Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht glückt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei Raubzügen Schmiere.

Beim Geld hört der Spaß auf, da sind sich Obdachlose und Hedgefondsmanager einig. Wer sich aber in die windigen Sphären der Finanzmarktüberwachung vorwagt und dabei die komödiantische Komponente vernachlässigt, führt bald kein glückliches Leben mehr. Vielleicht ist es die dunkle Vorahnung, auf Entsetzliches zu stoßen, die viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, sich mit dem Komplex der organisierten Finanzkriminalität und ihrer Komplizen im Staat auseinanderzusetzen. Zumindest scheint die öffentliche Kritik recht verhalten, obwohl sich selbst bei beiläufiger Betrachtung Zustände offenbaren, wie sie nicht einmal in den verlottertsten Saftläden toleriert würden.

Eine jener grotesken Pointen, die auf einer wahren Gegebenheit fußt, geht so: Die amtierende Bundeskanzlerin und ein nach Plagiaten in Ungnade gefallener Ex-Verteidigungsminister lobbyieren 2019 im autoritären China für ein DAX-Unternehmen, das dank kometenhafter Aktienkursanstiege lukrative Renditen zu versprechen schien. Neun Monate später muss der Hoffnungsträger Insolvenz anmelden, da 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz als Guthaben ausgewiesen wurden,  „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren“, wie es in den eigenen Worten der Wirecard heißt. Der Erfolg des Unternehmens entpuppt sich als Luftnummer und blamiert die Kontrollmechanismen der Bundesrepublik bis auf die Knochen.

Für Felix Hufeld, den damaligen Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ist der Fall „eine Schande“, „ein komplettes Desaster“ und er nehme „öffentliche Kritik voll und ganz an“. Wie aber sieht die Schlussfolgerung aus, die er im Juni 2020 zieht? Nachdem die ihm unterstehende Behörde ein ums andere Mal durch Skandale auffiel, zu deren Aufarbeitung sie nichts beigetragen hat, sagt der Mann an der Spitze: „Wir brauchen keine regulatorischen Änderungen. Wir müssen nur das bestehende Regelwerk anders interpretieren.“

Die Anstalt mit etwa 2.700 Beschäftigten hat durchaus Erfahrung mit kreativen Interpretationen – und ihr konsequentes Versagen lässt sich quantifizieren. 71 Fälle von Finanzkriminalität, die der BaFin entgangen sind und bei denen jeweils ein Schaden von mindestens einer Millionen Euro – und teils auch mehreren Milliarden – entstanden ist, hat der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner Website zusammengetragen; die Auflistung, die sich auf die Jahre zwischen 2007 und 2020 bezieht, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kein einziges Mal hat die BaFin dabei die Aufklärung angestoßen. Stattdessen fällt ihr Personal dadurch auf, mit Insiderwissen auf Aktienmärkten zu zocken, Enthüllungsjournalisten zu verklagen oder illegale Praktiken von Banken vor Gericht zu verteidigen.

Der Doktorvater vom Bolzplatz

Aufschlussreich dafür, wie leicht die BaFin Hochstapelei aufsitzt, sind mindestens 89 Fälle von Untreue im Amt und Bestechlichkeit, die 2011 vor dem Bonner Landgericht verhandelt wurden. Ein leitender Regierungsdirektor der Anstalt wurde damals zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er mit Scheinrechnungen über sechs Millionen Euro in die eigene Tasche abgezweigt hatte.

Doch nicht nur hatte der Betrüger mit Spitzenamt Software-Bestellungen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat. Er verfügte, anders als bei seiner Anstellung angegeben, weder über einen Doktortitel noch über ein Studium noch über ein Abitur noch über die mittlere Reife, sondern hatte sich lediglich gefälschte Dokumente von einem Fußballkameraden besorgt. „In der über zweistündigen Urteilsbegründung“, berichtete der WDR, habe der Vorsitzende Richter „auch sein Erstaunen über die nicht vorhandenen Kontrollen bei der BaFin zum Ausdruck“ gebracht. Entdeckt worden ist der Fall damals, weil dem Bundesrechnungshof Unstimmigkeiten auffielen.

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Falsche DR. – Hüte sind und bleiben feste Bestandteile von politischen Betrügern

Unter anderem bei den Skandalen um die WestLB (2007), Hypo Real Estate (2008), Sal. Oppenheim (2009), HSH Nordbank (2009), Debeka (2013), Warburg (2016) und die Deutsche Bank (20102012201320142019 und 2020) hat sich die Finanzaufsicht als unfähig entpuppt. Allerdings mangelt es der Anstalt nicht allein an Eigeninitiative, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Selbst wenn konkrete Hinweise vorliegen, ist keineswegs garantiert, dass diese auch weiter verfolgt werden. Besonders eklatant sticht das staatliche Versagen bei den dramatischsten Fällen organisierter Finanzkriminalität hervor, namentlich P&R, Cum-Ex und Wirecard.

Milliarden erbeuten mit Phantomcontainern

Imaginationsvermögen ist bereichernd. Zumindest wenn man es nicht an brotlose Kreativ- und Kulturarbeit verschwendet, sondern für haarsträubende Betrugsmaschen einsetzt. Enkeltrick und Hütchenspiel wirken wie ein handzahmer Lausbubenstreich, wenn man sie mit den Praktiken am Finanzmarkt abgleicht.

Exemplarisch für das strukturelle Scheitern der Finanzüberwacher steht der P&R-Betrug, der 2018 entdeckt wurde. 54.000 Menschen wurden um ihre Anlagen geprellt, circa 3,5 Milliarden Euro sind futsch. Alles, was es für eine Gaukelei dieser Größenordnung braucht, sind ein paar Menschen, die sich als Berater kostümieren, und eine Million Phantomcontainer. Die „Berater“ präsentierten arglosen Kundenopfern Stahlcontainer für die Seefracht als sichere Wertanlage, obwohl es diese nie gegeben hat.

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, heute bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende, hatte in der „Welt“ bereits 2004 darauf hingewiesen, dass ihm die Geschäftspraktiken von P&R dubios erscheinen. Die Bemühungen der BaFin, Verbraucher in dieser Angelegenheit zu schützen, bilanziert die Finanzwende rückblickend so: „Getan hat sie bei P&R nichts.“ Wirklich gar nichts? „Die Aufsicht hat nicht einmal kritische Fragen an den Anbieter gestellt, geschweige denn ein Produktverbot ausgesprochen, obwohl es zahlreiche Hinweise auf Probleme gab.“ Geht es noch schlimmer? „Im Jahr 2017 hat sie sogar mehrere Verkaufsprospekte für Containerinvestments von P&R zum Vertrieb freigegeben.“ Autsch.

Cum-Ex als Geschäftsgeheimnis

Angesichts ihrer Skandalgeschichte wäre es sogar zu begrüßen, wenn die BaFin einfach nur nutzlos wäre. Stattdessen aber ist sie gefährlich, weil sie Hinweise auf kriminelle Machenschaften ignoriert und bei Raubzügen auf Kosten des Allgemeinwohls Schmiere steht. Das volle Volumen des staatlichen Versagens wurde Ende April 2021 ersichtlich. „Es waren nur fünf Seiten“, informierte die „Süddeutsche Zeitung“ da. „Aber sie hätten dem Staat Milliarden Euro sparen können.“ Denn kompakt und leicht verständlich wurde hier, in einem Dokument an die BaFin, schon im Mai 2007 zusammengefasst, „wie die staatseigene Westdeutsche Landesbank (…) die deutschen Steuerzahler abgezockt haben soll“.

Den Finanzaufsehern wurde damals von einem Whistleblower auf einem Silberteller serviert, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Die BaFin aber leitete das Dokument nicht an Ermittlungsbehörden weiter, sondern hielt es unter Verschluss. Untätig war sie allerdings nicht. „Die BaFin fragte stattdessen direkt bei der West-LB nach“, berichtet die „Süddeutsche“, wodurch „eine Bank, die viel zu verbergen hatte“, wichtige Informationen erhielt. „Die Rückmeldung stellte die BaFin dann offenbar zufrieden“, heißt es weiter, „man habe alles geprüft und sehe keine rechtlichen Probleme.“

Sie hätte die Dokumente gar nicht weitergeben dürfen, behauptete die BaFin später, weil Geschäftsgeheimnisse zu wahren wären. Das aber ist eine glatte Falschaussage, denn Strafverfolgungsbehörden hätten sehr wohl informiert werden dürfen und eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht habe es „nie gegeben“, kommentiert die Kölner Staatsanwaltschaft. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte mit einem zweistelligen Milliardenschaden – er hätte frühzeitig gestoppt werden können.

Casino at RWS.jpg

Dieses Casino in Singapore bietet die bessere Spielfläche

Noch 2016 bewertete die BaFin die Cum-Ex-Geschäfte – im Gegensatz zum übergeordneten Finanzministerium – keineswegs als illegal, sondern sprach von einer „rechtlich umstrittenen Praxis“. Ähnlich muss das Elisabeth Roegele gesehen haben: Seit 2006 war die Juristin bei der Deka-Bank tätig und verteidigte deren Cum-Ex-Geschäfte konsequent als rechtmäßig. 2015 trat sie dann ihren neuen Job an: als Vizepräsidentin der BaFin und Direktorin für Wertpapieraufsicht.

Wer prüft die Abschlussprüferaufsichtskommission?

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Grafikquellen      :

Oben         —    Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

Author Karsten11         /     Source     –      Own work
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2.) von Oben      —     Antique toilet pots  /

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Unten      —     Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Mahnmal der Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Herero and Nama prisoners.jpg

Gefangene mit ihren Deutschen Mörder ?

Von Jürgen Zimmer

Der Umgang mit Raubkunst in Museen und die Aufarbeitung des Völkermords in Namibia zeigen die Halbherzigkeit der kolonialen Erinnerungspolitik.

Vor wenigen Tagen feierten sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, und Außenminister Heiko Maas noch selbst für den „Wendepunkt in unserem Umgang mit der Kolonialgeschichte“ (Maas), da man zusammen mit Kul­tur­po­li­ti­ke­r:in­nen der Länder und Museumsverantwortlichen beschlossen habe, in den nächsten Jahren einige Benin-Bronzen nach Nigeria zurückzugeben.

Eine grundsätzliche Einigung über den Umgang mit problematischem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, ein Bekenntnis zur bedingungslosen Restitution gar, unterblieb auch am Ende einer Legislaturperiode, an deren Anfang man die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vollmundig ins Regierungsprogramm geschrieben hatte. Nachdem man das Thema lange unterschätzt zu haben scheint, setzte man zum Befreiungsschlag in letzter Minute an, um die Eröffnung der ethnologischen Sammlungen im Berliner Humboldt Forum doch noch irgendwie zu retten.

Man tat dies allerdings mit Einschränkungen: So sollte nur ein substanzieller Teil aus Benin zurückgegeben werden, ohne zu spezifizieren, wer bestimmt, wie groß dieser Teil ist, oder wer die Stücke auswählt. Das öffnet Tür und Tor für einen Kuhhandel, in dem einen Kompromiss erzwingen kann, wer am längeren Hebel sitzt. Das mag der Logik des diplomatischen Tauziehens um Agrarsubventionen und Fischereirechte folgen, dem sensiblen Thema des Umgangs mit Unrecht und Trauma der Vergangenheit ist es nicht angemessen. Der versuchte „Befreiungsschlag“ folgt dem bekannten Muster, nur zuzugestehen, was man gar nicht mehr leugnen oder abwenden kann. Es ist noch nicht die richtungsweisende Politik, die über den Einzelfall hinaus klare Maßstäbe schafft.

Im Fall kolonialer Sammlungen dauerte es gerade mal eine Woche, bis der nächste prominente Fall von kolonialem Raub im Humboldt Forum die Öffentlichkeit erreichte: Das Luf-Boot, geraubt in Deutsch-Neuguinea, wie der Historiker Götz Aly demonstrierte. Und wieder sind die Verantwortlichen überrascht, bekunden ihr Vertrauen in die Selbstaufklärungsfähigkeit von Humboldt Forum und Museen und versuchen zur Tagesordnung überzugehen.

Dabei werden sich die Fälle noch häufen, sind die Magazine der ethnologischen Museen doch voller Objekte aus kolonialen Kontexten. Koloniale Kontexte sind aber immer problematische, denn Kolonialismus war ein strukturell rassistisches Unrechtssystem, geprägt durch Gewalt und ein extremes Machtungleichgewicht. Deshalb sollte die Grundannahme immer sein: Die Objekte wechselten nicht fair und freiwillig den Besitzer, es sei denn, dies kann nachgewiesen werden. Solange keine Provenienzforschung vorliegt, die das Gegenteil beweist, muss man von unfairen Erwerbsumständen ausgehen.

Für eine echte Dekolonialisierung reicht es nicht, Objekte zurückzugeben und Kunst zu verteilen

Das Luf-Boot als Raubkunst

Originell ist nun die Verteidigung des Humboldt Forums: Man wolle das Boot nach wie vor zeigen, jetzt halt als „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“. Macht dieses Beispiel Schule, dann bedeutet es das Ende der Restitution als Versuch, historisches Unrecht wiedergutzumachen. Jede(r) behält, was er/sie hat, und erklärt es flugs zum Mahnmal. Wissen die Verantwortlichen im Humboldt Forum eigentlich, was sie da sagen und fordern? Nicht das Luf-Boot würde so zum „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“, sondern das ganze Humboldt Forum endgültig zum Mahnmal der (nach-)kolonialen Arroganz, in der in Berlin entschieden wird, wessen und wie man gedenkt. Dabei bräuchte es wirklich ein Kolonialismusmahnmal in Deutschland, etwa einen Gedenkort für den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts, verübt an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. Für ein Denkmal für die Opfer des Kolonialismus gibt es aber keinen Gipfel im Kanzleramt, keine Bund-Länder-Initiativen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten      —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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„Wir sind keine Söldner“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Rebellenführer über Ziele für Tschad

National Museum and National Library of Chad in N'Djamena - 2014-10-01 a.jpg

Interview  Mirco Keilberth

Als Anführer der Rebellenarmee FACT fordert Mohamed Mahdi Ali einen runden Tisch für Tschad. Die Rolle Frankreichs kritisiert er hart.

Herr Mahdi, Ihre Rebellenarmee ist im April mit 3.000 Kämpfern aus Libyen tief nach Tschad vorgedrungen und der dortige Präsident Idriss Déby kam an der Kriegsfront zu Tode. Welche Ziele hat Ihre Organisation?

Mohamed Ali Mahdi: Die FACT (Bewegung für Wandel und Eintracht im Tschad) wurde 2016 in Südlibyen gegründet. Sie will eine Alternative zu der seit 30 Jahren andauernden autokratischen Herrschaft im Tschad bieten. Es gibt mittlerweile eine ganze Generation im Tschad, die nur diesen Herren (Idriss Déby) an der Spitze ihres Landes kennt. Wir wollen aber auch niemanden aus dem derzeitigen Machtzirkel ausschließen, die FACT richtet sich an alle. Wir fordern einen inklusiven runden Tisch mit allen Parteien, um Tschads Probleme zu lösen. Nach den Wahlfälschungen der letzten Jahre haben wir uns entschlossen, nach Tschad zurückzugehen. Wir haben bewusst um die kleinen Armeegarnisonen an der libysch-tschadischen Grenze einen Bogen gemacht, erst nach französischer Luftaufklärung kam es zu Kämpfen mit der Armee.

Aber Sie drohten, in die Hauptstadt N`Djamena einzumarschieren. Das ist doch das Gegenteil von Dialog.

Seit fünf Jahren sagen wir, dass der Konflikt nur mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Aber das Regime hat unsere Vorschläge und Verhandlungen mit Oppositionsgruppen systematisch abgelehnt. Präsident Idriss Déby erklärt immer wieder, niemand könne ihn ersetzen – das Gefühl, eine Art Supermann zu sein, ist der Wesenskern vieler Diktatoren. Er warf uns vor, Söldner zu sein, dann waren wir angeblich mit Islamisten verbündet, dann mit dem libyschen General Khalifa Haftar und nun angeblich mit der russischen Wagner-Gruppe.

Wurden FACT-Einheiten in Libyen von Experten der russischen Söldnerfirma Wagner ausgebildet?

Unsere Mission in Libyen war es, gegen den IS zu kämpfen. Nicht für Geld, denn wir sind keine Söldner. Unser Ziel war immer der Sturz des Regimes in unserer Heimat. Wir wurden nach Brak Shati und zu dem Militärflughafen Temenhint verlegt. In Brak Shati trafen wir auf Russen, in Temenhint auf französische Soldaten. Einige meiner Männer befanden sich also Seite an Seite mit Wagner, andere mit der französischen Armee. Wir hatten keine Informationen über deren Anzahl oder Mission. Wir haben sie bewacht. Es war eine bizarre Situation. Denn da meine Familie und ich lange in Frankreich gelebt haben, hielten mich die Wagner-Leute für einen Agenten Frankreichs. Zudem verdächtigten sie mich, mit den Tschadern befreundet zu sein, die in der Zentralafrikanischen Republik gegen Wagner-Leute kämpfen. Es war also kein einfaches Verhältnis.

Französische Medien vermuten, dass Sie nur deshalb mit mehr als 400 Fahrzeugen 2.000 Kilometer quer durch die Saharawüste fahren konnten, weil Sie im Dienst von russischen Militärberatern stehen.

Das ist Teil einer Kampagne, um uns zu diskreditieren. Tatsächlich habe ich gerade mal 400 Euro auf meinem Konto und bin zusammen mit meinen Leuten auf einer Mission, um mein Land zu retten. Wir als FACT haben stets klar gemacht, dass wir uns in Libyens Konflikt auf keine Seite schlagen wollen. Als laizistische Bewegung, die an freie Meinungsäußerung glaubt, sind wir von den Islamisten weit entfernt. Aber auch die Kooperation mit Haftar erwies sich als extrem kompliziert. Viermal haben uns Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) 2017 und 2018 in Jufra angegriffen und erst danach haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit Haftars Armee die Radikalen zu bekämpfen.

Sie bestätigen also eine Kooperation zwischen FACT und der LNA Khalifa Haftars in Libyen?

Ja, aber für den Kampf gegen den IS. Für eine noble Sache, nicht für die Interessen Haftars. Immerhin gab es bei vielen LNA-Offizieren eine ähnliche Einstellung wie bei uns zu Laizität, der Trennung von Politik und Religion. Wir haben viele Kameraden bei den Kämpfen gegen den IS in Fugha verloren, aber auch den Islamisten empfindliche Niederlagen zugefügt. Die westlichen Geheimdienste wissen ganz genau, dass wir es waren, die den IS aus einer der strategisch wichtigsten Positionen Libyens ferngehalten haben. Wir wurden damals ebenso wie die Bevölkerung in Jufra fast jeden Abend von den IS-Kommandos angegriffen. Wir mussten uns mit Haftars Einheiten verbünden, um die Radikalen zu besiegen. Das ist die „Hypothek“, die auf uns lastet.

Zuvor waren Sie mit Einheiten aus der Hafenstadt Misrata liiert, Haftars Gegner, die ebenfalls gegen den IS kämpften, in Gaddafis ehemaliger Heimatstadt Sirte…

Wir hatten damals keine Wahl! Den libyschen Kriegsparteien haben wir immer wieder unsere Neutralität betont. Ich bin glücklicherweise Muslim. Aber auch Anhänger der republikanischen Idee und des Laizismus. Ich habe in Europa die Kultur des politischen Diskurses kennengelernt. Daher ist es für mich so absurd, dass uns Tschadern, ja uns Afrikanern, ein politischer Diskurs verweigert wird. Wir sind Teil der politischen Opposition Tschads und waren nur in Libyen, weil in unserer Heimat ein Diktator an der Macht war. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit ist scheinbar nur für die Franzosen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht die französische Strategie für Tschad und die Region?

Flintlock 2017 kicks off in N'Djamena, Chad 170227-A-KH850-003.jpg

Steckt nicht in jeder Militäruniform ein potentieller Mörder. egal wo auch immer in dieser Welt ?

Frankreich verhält sich, als wären wir noch in den 1940ern, 50ern oder 6oern. Aber heutzutage gibt es selbst in jedem kleinen Ort in der Sahara – ich bin gerade in einem – Internet und Informationen über die ganze Welt. Junge Leute im Sahel haben nicht mehr, wie noch ihre Großeltern, nur einen Stock um sich zu wehren. Aber ihnen wird ein Diktator aufgezwungen und ein Leben ohne Meinungsfreiheit. Das treibt sie schließlich quer durch die Sahara in die Boote über das Mittelmeer nach Europa. Idriss Déby hat eine effektive Armee aufgebaut, die die Interessen Frankreichs verteidigt, seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo, danach in der Zentralafrikanischen Republik und rund um den Tschad-See.

In Tschads Hauptstadt N`djamena hat die französische Sahel-Antiterroroperation Barkhane ihr Hauptquartier. Kämpfen Barkhane-Einheiten derzeit gegen die FACT?

Sie greifen nicht wie in den letzten Jahren direkt in die Kämpfe gegen Oppositionsgruppen ein, aber sie setzen rund um die Uhr Aufklärungsflugzeuge gegen uns ein, denen tschadische Bombardierungen folgen. Dieser indirekte Krieg ist aber nicht weniger gefährlich. Letztlich haben französische Berater Déby radikalisiert, zuletzt wollte er jeden umbringen, der ihm gefährlich werden könnte. Der Mord an der Mutter des Oppositionsführers Yaha Dillo im Dezember ist Beweis genug dafür. Frankreich trägt für solche Verbrechen des Regimes letztlich die Verantwortung.

Die EU hat die illegale Machtübernahme der Militärs nach Débys Tod nicht verurteilt. Sind Sie überrascht?

Quelle       :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   The Chad National Museum and the National Library of Chad in N’Djamena. Cropped photo, based on a view from the Kempinski Hotel nearby.

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Plädoyer für die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Es ist schockierend, welchen Repressalien Whistleblower in einer angeblich freien Gesellschaft ausgesetzt sind

Davide Dormino - Anything to say.jpg

person who tells the public or someone in authority about alleged dishonest or illegal activities

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Der internationale Tag der Pressefreiheit hätte Anlass für den Appell sein müssen, Klartext zu reden und Missstände beim Namen zu nennen.

Am 3. Mai war World Press Day. An diesem Tag soll der Presse- und Meinungsfreiheit gedacht werden. Quasi eine Meditation über Notwendiges und Wichtiges. Daher die vielen Veranstaltungen. Am 9. Mai wurde der Mütter gedacht. Heute ist der „Tag der Pflege“ und vorgestern war – für mich der wichtigste aller Aktionstage – Monty Python Status Day. Falls Sie den verpasst haben sollten, keine Sorge: Schon am 1. Juli ist weltweiter Witzetag. Womit wir den Kreis geschlossen hätten, denn der Tag der Pressefreiheit ist ein Witz, in etwa so sinnig wie das Fußballmatch der Philosophen. (Zur Erinnerung: Es spielte seinerzeit Deutschland gegen Griechenland und verlor 0:1 nach dem Tor von Sokrates.) Hieße dieser „Tag der Unfreiheit“, würde sich zumindest ein Ausweg aus Absurdistan abzeichnen.

Denn die Freiheit, die beschworen wird, ist eine zarte Blüte unter Panzern und Paparazzi. Es sei erinnert, dass mit Julian Assange ein Journalist, der Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, seit Jahren in Einzelhaft sitzt, in der „ältesten Demokratie der Welt“, alias Großbritannien, das sich bald in Kleinscherbien verwandeln wird. Als ich neulich eine Veranstaltung von Medico International und dem Ensemble Modern moderierte, bei der die brillante Komposition „Assange – Fragmente einer Unzeit“ von Iris ter Schiphorst aufgeführt wurde, kam in verschiedenen begleitenden Gesprächen zur Sprache, wie schlimm es um die wohl wichtigste intellektuelle Freiheit bestellt ist. Nicht nur irgendwo hinter der untergehenden Sonne, sondern hier, bei uns.

Während ein Teil unserer emanzipierten Öffentlichkeit sich den Mund fusselig redet, ob etwa Immanuel Kant zitiert werden darf, wenn er das „N-Wort“ verwendet, wird in einem Land wie Niger (ein Beispiel unter vielen) schnell mal das Büro einer unabhängigen Publikation gestürmt und Reporter werden ins Gefängnis geworfen.

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 13.JPG

Niger ist „unser“ Verbündeter. Das klingt im heutigen Neusprech so: „Für seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland den Niger […] im Kampf gegen Terrorismus unterstützen.“ So meldete die Deutsche Presse-Agentur. Unzählige Artikel darüber und selten ein Hinterfragen der Begriffe, die eine rassistische und inhumane Politik verschleiern. Ganz abgesehen von der Frage, ob eine Waffe gegen den Terrorismus sich nicht auch mal gegen Flüchtlinge richtet? Zitieren wir doch gleich die Webseite des „Bundesministeriums für Verteidigung“, ob in Afrika oder anderswo. Unter der Rubrik „Friedenssicherung“ wird dort das Projekt „Ertüchtigung“ vorgestellt – Turnmutter Annegret Kramp-Karrenbauer und die Klimmzüge der internationalen Zusammenarbeit – und zwar unter dem Motto „Mit Hilfe zur Selbsthilfe zum Erfolg“. Oder: Wie wickelt man Sprache um den gekrümmten Finger.

Wie „Erfolg“ aussieht, erzählt die Journalistin Franziska Grillmeier. Ihre Arbeit auf Lesbos wird täglich vielfältig eingeschränkt, denn wie der Volksmund kundig unkt: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Es ist mutigen und unnachgiebigen Kolleginnen wie ihr zu verdanken, dass wir überhaupt noch erfahren, wer an unseren Außengrenzen verreckt, im Schnee zelten muss oder in Lagern innerhalb der EU „wie ein Tier behandelt“ wird. So „erfolgreich“ ist diese Abschottung, dass das, was in den Lagern passiert, teilweise nur sichtbar wird, weil die Eingesperrten es dokumentieren. Es ist für Bürokratien und Sicherheitsapparate um einiges einfacher, einen Missstand zu verheimlichen, als zu beseitigen.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

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Kampf den Diskurswächtern

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. 

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Immer enger sind die Grenzen für den politischen und kulturellen Diskurs. Er ist langweilig geworden. Vor der Erneuerung steht das Überwinden der Zwänge

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Texte, Features, Filme, Debatten – sie werden immer langweiliger. Oder anders gesagt: Das, worüber wir uns noch erregen können, wird immer belangloser. Hier über ein Stöckchen der Empörungsstrategien springen, da mit Wortkanonen auf Spatzenhirne schießen (wie jüngst gegen ein paar besserverdienende Medien-Routiniers, die ihren soziophoben Narzissmus auch noch „humorvoll“ verbreiten müssen), das ändert nichts daran, dass Langeweile die Grundstimmung der politischen und kulturellen Diskurse geworden ist. Der Blick verengt sich auf einen schrumpfenden Konsens. Und so sieht das aus:

Schau links. Da stehen zwei Diskurswächter, die sich zugleich zoffen und ergänzen. Der eine hält Wacht über Identitätsrespekt und politische Korrektheit, fest überzeugt, dass wir es ohne ihn nicht hinkriegen, in Sprache und Bild achtsam zu sein. Das andere ist der soziale Anspruch. Das donnernde „Zwischentöne sind nur Krampf, im Klassenkampf“. (Mist, und ich habe doch so ein Faible für Zwischentöne!)

Schau rechts. Da stehen wiederum zwei Diskurswächter. Das eine ist der stramme Nazi oder Coronaleugner, der schlicht mit Gewalt droht. Wir wissen, wo du wohnst! Volksverräter. Lügen­pressler. Und der andere ist ein „konservativer Liberaler“, der behauptet, dass man doch alles noch mal ­sagen dürfen muss, damit eine Freiheit ist. Im T-Shirt (rot auf braun): „Beifall von der falschen Seite“.

Schau nach vorn. Die Diskurswächter haben hier zwei schwere Grenzmarkierungen eingeschlagen. Die eine sagt, dass man gefälligst nicht „utopistisch“ sein darf, sondern ans Machbare denken. Die andere sagt, dass man keinen Alarmismus betreiben und keine Weltuntergangsstimmung verbreiten soll. Wenn man schon kritisiert, dann soll man gefälligst „Lösungsvorschläge“ machen.

Schau zurück. Hier lauern die Wächter, von denen einer sich energisch jede Nostalgie verbittet. Jaja, früher war alles besser. Wir waren schon mal weiter? Verschone uns damit! Der andere verbittet sich diese abscheuliche negative Dialektik. Was soll diese Suche nach langen historischen Wurzeln, heute geht es ums Rechthaben, nicht um Dia­lektik!

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Schau nach unten. Doch hier lauert schon der Diskurswächter mit der Keule „Klassismus“. Elitär oder anbiedernd, falsch ist beides. Und dann gibt es „Leute, für die das Recht, in der Scheiße zu leben, höher rangier als das, nicht in der Scheiße zu leben – für manche ist es schlimmer, wenn man sie von oben herab behandelt, als dass man sie verrohen lässt“. So jedenfalls sieht es Taylor Parkes im Hinblick auf linksliberale Patronage. Und der zweite Diskurswächter? Mach dich mal locker, Alter. So’n bisschen Regression und Entertainment, das wirste doch noch liefern können.

Schau nach oben. Je genauer du dorthin schaust, desto deutlicher wird, dass da Leute sind, die wirklich Macht über den Medienmarkt haben. Wenn du einigermaßen über die Runden kommen willst, leg dich nicht mit ihnen an. Und auch dieser Diskurswächter hat einen Begleiter, das ist der Glamour. Du kannst etwas abbekommen, vom Reichtum und von der Macht, dabei sein wenigstens, wenn sich das feiert. Ein Häppchen Kaviar hier, ein Schritt in der Sonne der Wichtigkeit?

Okay. Wir sind umzingelt von Diskurswächtern, die mit sehr unterschiedlichen Mitteln klar machen, was gesagt werden kann und was nicht. Der Raum des Sagbaren, logisch, schrumpft. Und der primäre Impuls, ihn zu begrenzen, ist nicht mehr die Kritik, sondern das Verbot oder mehr noch: ein Verschwinden-Machen, ein Zum-Schweigen-Bringen.

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Oben          —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Schwarzbuch der “Einheit”:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung

Die Gartenlaube (1882) b 820 b 2.jpg

Die Patent-Schieberwage.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  · 05.05.2021

Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn- (ehem. Gauck-) Birthler Behörde im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien – eine weitreichende psycho-soziale Traumatisierung. Deren Schäden sind bislang weder benannt, geschweige denn hinreichend kritisiert worden. Die Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev unternimmt eine Bestandsaufnahme.

Kaum war die Grenzöffnung am 9. November 1989 amtlich, zogen die großen Medienverlage der BRD aus um die Verlage der SED zu “beerben”. Damalige Verantwortliche wie Redakteure und Herausgeber, zweifelsohne im Stand der SED-Parteimitgliedschaft oder als IM im Auftrag des MfS tätig, ergriffen ihre Chance und spielten als Mittelsmänner den Gesellschaftern das Staatseigentum, bzw. das symbolische Volkseigentum, skrupellos zu. Diejenigen erklärten sich zu Dissidenten des DDR-Staates und des SED-Regimes und standen relativ früh als Umsturzhelfer den Gesellschaftern zu Seite. Natürlich erhielten sie, wie auch Minister Krause, wie auch Minister Diestel, wie auch Minister de Maizière ein großes Stück vom Kuchen ab, wenn sie nur recht schön treu und brav die Unrechtsstaatsthese traktierten und die zweite deutsche Diktatur nach der NS-Diktatur verteidigten. Dissidentschaft hieß das Zauberwort und der Freifahrtschein, der ab 1990 einen Platz an der Sonne in der BRD II garantierte.

Dissidentschaft war der Code für gewendete IM- und SED-Seilschafter, der bisherigen Mitgliedschaft abzuschwören und sich dauerhaft in die christliche Gunst der neuen Bonner Kabinette einzuschwören. Eine Opferbiografie folgte meist oder zumindest auf die gute Opfer-Performance als Opfer des SED-Regimes. Das kam gut an und wirkte beispielhaft.

Kronprinz des Einigungsprojekts

So könnte man den rasanten Wandel des ab September 1989 in Abfolge von Gotthard Stier zum CDU-Minister ins Amt berufenen, zu der Zeit vollkommen unbekannten Anwalts de Maizière bestaunen. Noch im Dezember 1989 trat er für einen Sozialismus als edelste Gesellschaftsform ein, was sich nur 3 Wochen später erledigt haben sollte. De Maizière, oder IM Czerny, wurde zum Kronprinzen des Einigungsprojektes des Bonner Kabinetts gekürt. Die Gründe: er war ausreichend unbekannt in der DDR (und auch in der BRD), er war IM, er hatte väterlicherseits eine hochkarätige Kirchenbiografie (CDU), er hatte einen politisch einflussreichen Cousin im Westen, den man hätte zur Geisel nehmen können – er war korrumpierbar.

Wie Millionen andere Befangene in der Wendezeit, so auch er, galt seine Vita als Erpressungsmittel für einen Medien-Skandal im Stil der Springerpresse. Da war die Komplizenschaft mit den Bonner Treibern durchaus die bessere Option, selbst wenn es um die Errichtung der Inquisitionsbehörden gegen “die eigenen Leute” ging. Wer hat eigentlich einmal offengelegt, wie viele ehemalige IM nunmehr Mitarbeiter der Gauck-Behörde wurden? Selbst an Pastor Gauck haftet bis heute der Schatten seiner OV-Akte, den auch kein Friedenspreis wegdiskutiert.

Die zweifelhaften Aufstiege der IM und Pastoren der ersten Stunde blieben bis heute ungesühnt, wenn als Pfand die Dissidentschaft, der theologische Hintergrund oder der nationalsozialistische Hintergrund, wie im Fall Gauck, eingelöst werden konnten. Sie standen fortan am anderen Ufer, mit ihren Opferbiografien und waren eloquente Eintänzer der Unrechtsstaatsdebatte. Sie jagten fortan ihresgleichen, die diese Eloquenz nicht besaßen: Opferbiografie, Eintänzermasche und Gewissenlosigkeit. Ein “Anwalt der Ostdeutschen”, wie die Medien gern scheiben, war de Maizière nie! Ganz im Gegenteil – er hat sie preisgegeben und ausgeliefert. Die neue Inquisitionsbehörde begann 1992, resp. 1998 ihre Tätigkeit. Es begann eine Diskriminierung der DDR-Sozialisierten, mit und ohne SED-Hintergrund, mit und ohne IM-Hintergrund. Die Herkunft alleine reichte aus, um unter Verdacht zu geraten. Spannend dabei ist und bleibt, dass sich die Bundesbehörde als demokratisch gibt, obwohl es im Bundestag bis in die 1980er Jahre nur so wimmelte von Personal mit NS-Vergangenheit.

Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen

Als die Ostdeutschen Ende 89/Anfang 90 von den Westmedien, durch die Blume der SED-Medien zu lesen bekamen, wer sie waren, wer sie sind und wo sie leben, setzte ein Massenschock ein, auf den eine Massenhysterie folgte. Die Schocknachrichten waren nach der Grenzöffnung unisono: Die DDR ist zahlungsunfähig; die DDR steuert direkt auf einen Wirtschaftskollaps zu; die DDR-Regierung ist regierungsunfähig; die DDR-Regierung besteht durch die Bank aus Kriminellen und muss sofort entmachtet werden (damals war die Modrow-Regierung gemeint). Die Antwort auf den Medienschock im Osten kam ebenfalls aus dem Westen: Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen. Die Deutsch Mark!

Mit 20 Millionen DM rückte das Kohl-Kabinett völkerrechtswidrig in die DDR ein um dort ihren Wahlkampf zu betreiben. Alles wunderbar nachzulesen bei Hort Teltschik, engster Berater Helmut Kohls, dass dieser Wahlkampf, einschliesslich der Montagsdemos in Leipzig, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn geplant, organisiert und durchgeführt wurde. Nun kam der Tag X näher, den Ludwig Erhard als einen Tag beschworen hatten, den man nicht erwarten sollte sondern herbeiführen müsse. Für diese Herbeiführung wurde 1949 das “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen” gegründet und von Jacob Kaiser geleitet, wie auch 1952 der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands”, geleitet von Friedrich Ernst (im NS-Regime verdienter Beschlagnahmer feindlicher Vermögen im Ostgebiet). Das Bonner Kabinett schaffte sich sein Alibi mit der “Allianz für Deutschland”, den No-Names der DDR-Politik – einer Marionettenregierung die einen Verfassungsputsch lancierte, würden Historiker sagen, wenn es sich um eine Bananenrepublik handeln würde. Im Fall des Jahres 1990 meinen dieselben Historiker, es sei ein “Glücksfall der Geschichte”.

Traumatisierung – Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Der Interventionismus funktionierte perfekt im Geldrausch des Vulgus, des Volkes, das nun zum “mutigen DDR-Volk” stilisiert wurde, bevor es auf der Halde landete. Eine wahrlich biblische Tragödie: der Tanz ums Goldene Kalb, um eine Chimäre, die mit dem Auszug aus dem gelobten Land – in dem Fall dem Heimatland DDR – bestraft wurde. Im Gegentausch wurde geboten: Blühende Landschaften, deutscher Nationalismus, Wohlstand für Alle, nie wieder Sozialismus. Der Regime Change funktionierte und diesmal waren es nicht die Chicago Boys, sondern die Ludwig Erhard Boys. Noch zu DDR Zeiten, was heißt, noch bevor ein Einigungsvertrag ausgearbeitet vorlag, griffen bereits die Gesetze der Kapitalgesellschaft, verbürgt im Bundesgesetzblatt.

Neue Investmentgeschäfte globalen Typs

Schaut man von einer Talkshow zur anderen sieht man deutlich die Brandung der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung: Unrechtsstaat ist das Zauberwort für jede Person des öffentlichen Interesses mit Karriereambition. Niemals jedoch ist passiert, dass Ferdinand von Schirach, Enkel des Reichs-SS-Führers Baldur von Schirach aus einer Sendung dieser Art ausgeladen worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Was für ein Hallo als Bahlsen-Enkelin des Reichs-Keks-Fabrikanten Bahlsen fröhlich den Kapitalismus verteidigt. Ein ebensolches Hallo, wenn die BMW-Jugend der Herbert-Quandt-Stiftung den Zukunftspreis auslobt. Hier kommt, man fragt sich stets verstört warum, niemand auf die Idee die Rede vom Unrecht und der zu Unrecht erworbenen Vermögen in NS-Arbeitslagern, auch unter dem Begriff KZ bekannt, zu echauffieren, von denen schließlich bis heute die ErbInnen großzügig leben, nicht nur das: mit dem die ErbInnen neue Investmentgeschäfte globalen Typs vorlegen. Das ist alles gut und schön? Ehrenwert? Weil Investments neue soziale Verwerfungen bedeuten und neue gesellschaftliche Ausnahmezustände?

Keine anderen Aufarbeitungsbehörden wurden in Deutschland nach 1945 budgetär derartig hochgerüstet wie die Stiftung Aufarbeitung und die BStU. Keine der beiden kleinen Landeszentralen im Westen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes, hatten nur annähernd so viel Vermögen wie die beiden neuen deutschen Behörden im Stand des Bundes ab 1990. Das ist auch kein Wunder, denn als Schwesterbehörden der Treuhandanstalt wurden diese mit den von der Treuhand beschlagnahmten Vermögen des SED-Regimes für ihre Assimilationspolitik ausgestattet. Ganze70 Millionen wurden für eine Antikommunismus- und Demokratieforschung an die Förderung von Doktoranden und Habilitanden vornehmlich westliche Provenienz investiert. Mitunter profitierten auch jüngerer Semester-Ost (etwa ab 1975 Geborene). Wie peinlich ist das denn, sich aus dem Vermögen eines Unrechtsregimes bezahlen zu lassen?

Um welches Unrecht geht es hier eigentlich? Zumindest fällt auf, dass der herrschende Rechtsstaat zwischen guter Kriminalität und schlechter Kriminalität unterscheidet. Das macht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch angreifbar. Gutes Unrecht sind Skandale und Affären, die durch die Drehtür zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hin und her geschoben werden. Ganz gleich welch immenses machiavellistisches Potential Medien und Behörden aufbringen, die schlechte Kriminalität permanent auf die Anklagebank zu setzen: freiheitlich-demokratisch ist im Rechtsstaat was dem Kapitalrecht, dem Privatrecht, dem Aktienrecht dient, Affären und Skandale deckt, Lobbyismus fördert und Gewinne durch neue Landnahmen maximiert. Undemokratisch ist, was dieses liberale Rechtsstaatsprinzip behindert: Sozialismus, Sozialstaat, Basisdemokratie. Schlechte Kriminalität ist die Wahlfälschung von 1989 in der DDR, gute Kriminalität ist der Treuhandskandal, der Vermittlungsskandal von Peter Hartz, der Endllagerskandal von Bischofferode, oder der Veruntreuungsskandal von Sanierungssubventionen-Ost durch die Konzernverbände-West.

Feinbild sozialistische Demokratie

Gut ist was die neoliberalen Ordnungen hemmungslos fördert und suprastaatlich expandieren lässt. Der Feind ist für die liberale Demokratie demnach die sozialistische Demokratie. Mit einer ganzen Armada an Gesetzen, etwa 35 an der Zahl, rückte der Kernstaat im Beitrittsgebiet ein um seine kapital- und privatgesellschaftlichen Vorrechte abzusichern.

Das Unrecht eines CDU-Regimes seit 1990 im Stande seiner Behörden und Schwesterbehörden, nachweislich an einer 3/4 Mehrheit der Neubürger vollzogen, ist auch nach 30 Jahren nicht der Rede wert, denn „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Die Wiederherstellung der Privatautonomie nach dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) und HGB (Handelsgesetzbuch von 1900) ist die große freiheitlich-demokratische Leistung des einrückenden Rechtsstaats im Unrechtsstaat DDR. Und das im Blitzmandat! Hier gilt ganz klar bis heute die Siegerjustiz die in ihrem Parlament bewertet, was Recht ist und was Unrecht.

Eine derartig nachhaltige Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz und vor den Menschenrechten kann nicht rechtens sein und kann erst nicht den Titel „Einheit“ für sich beanspruchen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist eine kulturkoloniale Attitüde zur Wiederherstellung eines längst überwunden geglaubten Regimes der Finanz- und Industrieeliten.

Die Verharmlosung der erinnerungskulturellen Liquidation im Beitrittsgebiet folgt dem gleichen Muster wie die Verharmlosung des Art. 23 GG, nach dem die Einheit, so die Behördenlegende, alternativlos zurechtgelegt wurde. Mit dem ad hoc wiedereingesetzten Saarlandartikel 23 GG konnte der im deutschen Grundgesetz für eine ordentliche Wiedervereinigung der beiden Teilgesellschaften vorgesehene Art. 146 GG geschickt umgangen werden. Nach einem Beitrittsbeschluss vom 23.8.90, dessen Fragwürdigkeit unangezweifelt im Raum steht, da nach 10 Tagen der ad hoc Beitrittsartikel 23 aus dem Grundgesetz verschwand und mitnichten bis heute keine verifizierbare Staats- und völkerrechtliche Grundlage für den „Beitritt“ existiert, war da nichts mehr zu korrigieren.

Stattdessen rückte der Art. 23 nach 2 Jahren als Europa-Artikel wieder ins GG ein. Hier heißt es jetzt, dass die deutsche „Einheit“ der Beginn einer freiheitliches demokratischen Neuordnung Europas ist. Vergessen wird durchweg die „Vereinigung“ im deutschen Staatsrecht als Vollständigwerdung der Subjektsidentität Deutsches Reich, wie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachzulesen ist.

Gesellschaftsvertrag mit Volonté générale

Hatte das wirklich die Volkskammer zu verantworten, wie es immer heißt, mit ihren Ministern, den damals gemeinhin unbekannten Anwälten und Pastoren Meckel, Eppelmann, de Maizière, Diestel und anderen? Oder gar das “Volk”, wie es heißt, da es eine “Wahl mit den Füßen” gewesen sei, wie es heißt? Das Ziel der Liquidationsbehörden stand im Auftrag der Vernichtung der Planwirtschaft und des Produktivvermögens der DDR-Bevölkerung, wie auch ihres kulturellen Erbes, wie auch ihrer Aufstiegschancen und vor allem ihres symbolischen Kapitals, ihres guten Rufes, der eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Was blieb war eine “Zone der verfestigten Armut”, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und institutioneller Rassismus gegen DDR-Sozialisierte bis heute.

Die liberale Demokratie ist nicht frei. Sie definiert ihre Freiheit auf Aktien- und Kapitalrecht, auf das Vorrecht der privatwirtschaftlichen Märkte. Dieses Vorrecht stellt Menschenrechte und Grundrechte hinten an, wie in den letzten 30 Jahren großräumig beobachtet werden konnte. Die liberale Demokratie ist, obzwar sie im Wertewesten zur einzig gültigen Demokratie stilisiert wird, keine demokratische Alternative. Sie hat sich ab 1990 in der DDR und in den ehemaligen Ländern des Ostblocks selbstermächtigt, ohne einen Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale, mit dem Gemeinwillen. Eine Parteienwahl ist kein Gesellschaftsvertrag, das weiß jeder Abiturient. Natürlich gibt es Alternativen zur liberalen Demokratie. Diese kommt ausschließlich von der Basis! Es wird endlich Zeit für eine verfassungsgebundene Basisdemokratie, ein Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale. Es wird endlich Zeit nachzuholen, was 1990 mutwillig unterbunden wurde.

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Oben          —     caption: „Die Patent-Schieberwage.

2.) von Oben          —    Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

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Aus deutscher Tiefe

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Mit zweifelhaften historischen Thesen und Worthülsen ist den globalen Herausforderungen nicht beizukommen

Hat sich die Deutsche  Kultur nicht immer, mehr mit der Vergangenheit als der Zukunft beschäftigt. Was sich im Besonderen auch durch das Versagen der Nachkriegspolitik  bestätigt.

Von  Riccardo Bavaj geboren 1976, ist Professor für Neueste Geschichte an der University of St. Andrews. Und Martina Steber geboren 1976, ist Stellver­tretende Leiterin der For­schungs­abteilung München am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin.

Hedwig Richter und Bernd Ulrich prangern das Sonderwegsdenken deutscher Eliten an. Tatsächlich haben sich Politik und Medien längst davon befreit

Sind die Eliten der Bundesrepublik in einem Sonderwegsdenken gefangen? Das behaupten die Historikerin Hedwig Richter und Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit. Sie rufen dazu auf, die Fesseln eines falschen Geschichtsbewusstseins zu sprengen. Der Zivilisationsbruch von Nationalsozialismus und Holocaust werde in die „Tiefe der deutschen Geschichte“ hinein verlängert. Diese „Deutung der deutschen Schuld“ hindere das Land an der Bewältigung zentraler Gegenwartsaufgaben. Sie führe zu „permanenter Selbstverwöhnung“ und „Zumutungsfreiheit“: Die Bundeswehr funktioniert nicht, weil sie nicht funktionieren soll. Die Deutschen betrachten die EU als Schutz vor sich selbst. Kurzum: Die Bundesrepublik müsse endlich zur selbstbewussten Nation werden und sich von der Idee eines im Vergleich zum Westen historisch defizitären Sonderwegs lösen.

Diese fragwürdigen Behauptungen beruhen auf einer falschen Voraussetzung. Denn „Politik und Medien“ hängen längst nicht mehr alten Vorstellungen eines deutschen Sonderwegs an. Zweifellos war die These eines unheilvollen deutschen Sonderwegs lange populär. Seit den 1960er Jahren gewann in der Bundesrepublik die Vorstellung an Einfluss, dass die Abwendung von westlichen Werten und Normen vom späten 19. Jahrhundert an die nationalsozialistische Machtergreifung von 1933 bedingt habe. Diese Erzählung hatte einen politischen Mehrwert: Die Demokratisierung von Kultur und Gesellschaft wurde als Teil einer auch ideell verstandenen Westbindung vermittelt. So fungierte die Sonderwegsthese in der alten Bundesrepublik als geschichtspolitische Stütze der liberalen Demokratie. Die Bundesrepublik sollte politisch und kulturell im Westen verankert werden.

Auch nach 1990 bestimmte die Vorstellung vom deutschen Sonderweg öffentlichkeitswirksame Ankunftserzählungen wie Heinrich August Winklers zweibändige Darstellung „Der lange Weg nach Westen“. Doch seit gut 20 Jahren werden Diskussionen über den Westen kaum noch im Lichte der Sonderwegsthese geführt. Es ist bezeichnend, dass Richter und Ulrich gerade hier jene „parallelen Entwicklungen im nordatlantischen Raum“ nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die sie an anderer Stelle betonen. Denn kommt man ihrer Aufforderung nach, „nicht national zu vereinfachen“ und Entwicklungen „im internationalen Vergleich“ zu sehen, zeigt sich: Diesseits wie jenseits des Atlantiks ähneln sich inzwischen die Frontlinien der Ideenkämpfe um den Westen. Heute geht es weniger um den Abstand zwischen Deutschland und dem Westen als vielmehr um eine Statusbestimmung des Westens selbst. Deutschland ist ein selbstverständlicher Teil des Westens geworden. Das spiegelt die veränderte Diskursdynamik wider.

So stehen sich auf beiden Seiten des Atlantiks An­hän­ge­r*in­nen und Geg­ne­r*in­nen eines „liberal-demokratischen Westens“ gegenüber. Zugleich legen postkoloniale Positionierungen jenseits des Westens die Ausgrenzungsmechanismen westlicher Identität offen.

Gedenken, gedenken kann Politik sich schenken

Einerseits beklagen überzeugte Ver­tei­di­ge­r*in­nen des Westens das fehlende Selbstbewusstsein seiner Bewohner*innen. Sie seien von Selbstzweifeln geplagt und von postmodernem Werterelativismus verunsichert. Der Historiker und Medienstar Niall Ferguson ruft alle „Westler“ dazu auf, das „Programm der westlichen Zivilisation“ neu zu starten und die „Killer Apps westlicher Stärke“ zu reaktivieren. Auch in Deutschland wird der Westen verteidigt: mal mit Fokus auf den transatlantischen Beziehungen, mal mit Blick auf die Krise der liberalen westlichen Demokratie, mal in Bezug auf die wirtschaftliche Herausforderung durch China. Ihnen gemein ist: Sie kreisen um den Begriff eines liberal-demokratischen Westens als zentralem Identitätsanker. Die Verteidigung der liberalen Demokratie wird so zum Kampf für und vor allem um den Westen im globalen Zusammenhang.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

Oben        —   Karl I. der Grosse in front of the Notre-Dame de Paris

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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Kolumne-KEINE WIDERREDE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Bundes – Notbremse

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Bundesregierung prescht im Kampf gegen die Seuche vor – mit zweifelhaften Mitteln. Es droht eine Verfassungskrise.

Die Bundeskanzlerin hatte in letzter Zeit viel, sehr viel zu tun. Es ist zeitraubend, von der Seitenlinie die aus eigener Sicht falschen Entscheidungen anderer zu verfolgen. Nun hat sie sich allerdings doch dazu entschieden, wieder selbst ein wenig regieren zu wollen. Aber wenn Angela Merkel dazu schon bereit ist, dann will sie sich künftig von niemandem mehr hineinreden lassen – nicht von den Landesregierungen und schon gar nicht vom lästigen Parlament. Sie möchte sich auch nicht mehr erklären müssen. Darauf läuft im Ergebnis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinaus, das so schnell wie möglich durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Anders ausgedrückt: Ausgerechnet eine Bundesregierung, die aus guten Gründen mehr Vertrauen innerhalb kürzerer Zeit verspielt hat als irgendeine ihrer Vorgängerinnen, möchte sich jetzt die Vollmacht erteilen lassen, Grundrechte ohne weitere Debatte außer Kraft setzen zu können. Widerspruch ist möglich, vor allem jederzeit in Talkshows. Oder vor Gericht. Das zeugt allerdings von einem seltsamen Verständnis unserer demokratischen Verfassung.

Ja, selbstverständlich ist es wünschenswert, dass Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf die Seuchenbekämpfung künftig verlässlicher und leichter durchschaubar sind als bisher. Für bundesweite Regelungen spricht vieles. Ja, die unerfreuliche Entwicklung im Hinblick auf Corona erfordert schnelle, auch drastische Maßnahmen, die sicherlich nicht allen gefallen werden. Ja, eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber gegenwärtig wird der Eindruck erweckt, als bestünde die Wahl nur zwischen Tatenlosigkeit und Atemlosigkeit. Das ist Unfug.

Seit über einem Jahr werden Grundrechte massiv eingeschränkt. Verschärfungen sind möglich, jetzt schon und auch weiterhin. Zumindest lokal und regional. Das öffentliche Leben in Deutschland ist in vielen Bereichen weitgehend lahmgelegt. Vielleicht zieht sich das noch länger hin als ursprünglich erwartet. All das ist jedoch keine – gar keine – Rechtfertigung dafür, die Rechte des Parlaments auszuhebeln.
Merkelwalze bw.png

So ganz ohne Kopf – walze ich alles platt

Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan. Die Treffen von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten rangieren nicht nur niedriger – sie sind im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Was nicht grundsätzlich gegen sie spricht. Aber es ist seltsam, wenn in Meldungen zu lesen ist, Angela Merkel »drohe« den Ländern mit dem Bundestag. Was ist denn das für eine Rangfolge?

Festzustellen ist allerdings, dass gegenwärtig alle Beteiligten mit ihrer »Entmachtung« – was immer darunter zu verstehen ist – überaus zufrieden zu sein scheinen. Verständlich. Sie können sich wegducken und im Zweifel alles auf die Exekutive des Bundes schieben. Praktisch. Das entspricht allerdings nicht genau ihrem Auftrag.

Quelle          :           Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Unten     —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Studieren in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Unis müssen digital begeistern

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Von Marius Ochs

Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln. Läuft es so weiter, könnten ganze Jahrgänge verloren gehen.

Corona hat es geschafft: Studieren macht mir keinen Spaß mehr. Dabei geht es mir im Vergleich zu anderen Studierenden noch gut. Ich stehe kurz vor meinem Bachelor, musste mich also nicht ausgerechnet in einer Zeit, in der man die Wohnung nicht verlassen soll, an einer neuen Uni oder gar in einer neuen Stadt zurechtfinden. Das Campusleben habe ich noch kennengelernt, die Atmosphäre eines vollen Hörsaals genau wie den Geschmack von verkochtem Mensaessen, und mehr als einmal habe ich nach Seminarende auf dem Fakultätsflur noch spontane Diskussionen geführt.

Bis vor einem Jahr dachte ich selten über den Wert dieser Erfahrungen nach. Sie waren selbstverständlich. Wer aber in den letzten beiden Semestern anfing zu studieren, kennt sie nur noch aus Erzählungen oder Filmen. Und auch für das dritte digitale Semester, das am 1. April beginnt, ist Besserung nicht in Sicht.

Als Friedrich Nietzsche schrieb „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, meinte er nicht den digitalen Alltag an den Hochschulen seit März 2020. Doch dort ist das Zitat erschreckend aktuell. Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln.

Klappt man den Laptop auf, um mittels der Videokonferenz-Software Zoom an einer virtuellen Vorlesung oder einem digitalen Seminar teilzunehmen, blickt man oft in eine gähnende Leere. Kaum jemand hat seine Kamera an, zeigt freiwillig sein Gesicht. Umringt von schwarzen Kacheln ist es kaum möglich, Interesse und Begeisterung zu entwickeln. Man wird zum Zoombie.

Studieren macht arm und krank

Doch Forschung setzt Begeisterung voraus! Die Freude am Lernen und Entdecken, die Fähigkeit, im Team Thesen zu entwickeln und zu testen. Läuft es weiter wie jetzt, könnten ganze Jahrgänge potenzieller For­sche­r*in­nen verloren gehen.

Im schlimmsten Fall macht Studieren momentan arm und krank. Vielen brechen die Nebeneinkünfte weg, vor allem weil die Gastronomiejobs fehlen. Produktiver persönlicher Austausch, ob in der Referatsgruppe, in der Mensa oder beim Bier in der Kneipe, ist kaum möglich. Emotionale Entlastung durch Fachschaftspartys oder Hochschulsport fehlt (und nicht zu vergessen: eine Universität ist ja auch eine riesige analoge Datingplattform). Spazierengehen half da noch nie. Isolation und Einsamkeit belasten Studierende in ganz Deutschland. Nicht wenige ziehen sogar zurück zu ihren Eltern.

Für das Sommersemester brauchen wir deshalb dringend Strategien, um den Verlust des Campuslebens auszugleichen. Digitales Lernen muss endlich Begeisterung wecken! Möglichkeiten dazu gibt es. Digitale Plattformen wie „Gather“, bei denen man sich als Avatar in verschiedenen Themenräumen treffen kann, sind eine Alternative zu Zoom. Sie helfen beim spielerischen und gruppenbasierten Lernen. Kein Campus, aber immerhin.

Eine Bekannte von mir, die seit Herbst an der Uni Darmstadt studiert, erzählt, dass sie sich häufig mit dem Stoff allein gelassen fühlte. „Man bekommt seine Texte und das ist dann, als hätte man einfach nur Hausaufgaben. Nur kenne ich keinen meiner Kommilitonen, um mich darüber auszutauschen.“ Doch auch theoretische Texte können digital zusammen bearbeitet werden. Fragen, Gedanken und Widerspruch lassen sich problemlos in gemeinsamen Dateien teilen. Gegen das Gefühl von Isolation und Einsamkeit kann das helfen.

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Am Ende bewahrte ein Dozent, der regelmäßig zu Beginn seines Seminars offene Themenrunden veranstaltet, meine Bekannte vor dem Abbruch: „So konnte man wenigstens mal hören, dass es Anderen ähnlich geht.“

Die technischen Voraussetzungen sind durchaus da, man muss sie nur nutzen – und die Studierenden auch dazu aktiv ermuntern. Gerade gegenüber Erstsemestern, die noch vom Frontalunterricht der Schulen geprägt sind, geht mit dem Lehrauftrag auch eine pädagogische Verpflichtung einher. Das macht die Situation momentan auch für die Do­zen­t*in­nen belastend. Viele scheinen sich ihrer neuen Verantwortung allerdings gar nicht bewusst zu sein. Ändert sich das nicht bald, besteht die Gefahr, dass der wissenschaftliche Nachwuchs verloren geht.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Lecture Theatre 1, Ashworth Labs Photograph taken by Annie Caldwell

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Nach uns die Sintflut

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Friedensverhandlungen in Afghanistan

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Von Thomas Ruttig

Auch in Afghanistan hat Trump seinen Nachfolgern verbrannte politische Erde hinterlassen. Den löchrigen Taliban-Deal nachzubessern wird schwierig.

Als am 29. Februar 2020 die USA, noch unter Trump, und die afghanischen Taliban in Doha (Katar) ein Dokument mit dem wohlklingenden Namen „Abkommen, um Frieden nach Afghanistan zu bringen“ besiegelten, breitete sich in Afghanistan Hoffnung aus. Kein Wunder, dauert der Krieg dort doch schon vier Jahrzehnte, in wechselnden Konstellationen und Kontexten. Weihnachten 1978 waren sowjetischen Truppen einmarschiert, um eine verbündete Regierung zu retten, und internationalisierten so einen innenpolitischen Konflikt. In Afghanistan wurde die letzte heiße Schlacht des Kalten Krieges ausgetragen – und die dauert nach dessen Ende an.

Es gab aber auch verbreitete Skepsis. Das lag daran, dass die USA zusagten, zügig einen Großteil ihrer Truppen – zu diesem Zeitpunkt etwa 8.000, dazu kamen 8.550 aus verbündeten Ländern wie Deutschland – und bis Ende April den Rest abzuziehen. Würde die afghanische Regierung, die nicht einmal genug Eigeneinnahmen hat, um ihre 300.000 Soldaten und Polizisten zu bezahlen, den Abzug überleben? Würden die Taliban weiterverhandeln oder einfach in Kabul einmarschieren?

Im Gegenzug sollten die Taliban Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen. US-Chefverhandler Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, vertagte die Friedensfrage also in die Zukunft. Dass die westlichen Truppen erst das Land verlassen würden, wenn die Afghanen Frieden geschlossen haben, steht aber nicht im Doha-Deal. Schon seit Dezember stocken diese sogenannten innerafghanischen Verhandlungen, die seit September ebenfalls in Katar stattfinden. Denn angesichts fast präzedenzloser Gewalt in Afghanistan steht der Doha-Deal in Washington auf dem Prüfstand. Die neue Biden/Harris-Administration will die Taliban zu einer Verlängerung der Abzugsfrist drängen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Salz und Pfeffer – Merkels Retter,. Die Politik findet für ihre Vorhaben immer Willige. Vielleicht wären Zivile – die besseren Diplomaten ?

Die Chancen dafür stehen schlecht. Eine Verpflichtung zur Verringerung der Gewalt steht ebenfalls nicht im Abkommen, von einer Waffenruhe ganz zu schweigen. Warum also sollten die Taliban zustimmen? Laut Khalilzad habe es mündliche Absprachen gegeben. Stimmt, sagen die Taliban: Man habe aber nur zugesagt, keine US- und verbündeten Truppen und nicht mehr die Städte anzugreifen – und das auch eingehalten. Formal gesehen verletzen sie also mit Angriffen auf die afghanischen Regierungstruppen in ländlichen Gebieten das Abkommen nicht.

Soldaten abziehen, Milliarden sparen: Das Abkommen ist ein Paradebeispiel Trump’scher America-First-Politik

Die jüngst erheblich eskalierte Welle von gezielten Mordanschlägen hingegen wäre eine Verletzung des Abkommens. Die Zahl der zivilen Opfer dabei verdreifachte sich 2020 gegenüber dem Jahr davor, und dabei sind Polizisten und Soldaten außerhalb von Kampfhandlungen noch nicht mitgezählt. Aber es ist schwer, den Taliban eine Beteiligung daran nachzuweisen, auch wenn die Logik dies nahelegt: Die Taliban sind die am besten organisierte und einzige landesweit operierende bewaffnete Aufstandsbewegung. Sie haben ein Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die Macht einzuschüchtern und haben das verschiedentlich auch offen gesagt. Das gilt auch, wenn einige dieser Anschläge auf das Konto des „Islamischen Staates“ oder „schwarzer Operationen“ des CIA-geförderten afghanischen Geheimdienstes gehen dürften.

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —       BRFBlake – Eigenes Werk

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Unten      —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März 2012 um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. (Neben de Maizière ist Generalmajor Erich Pfeffer abgebildet.) Quelle: Bundeswehr.

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Die Ewigen Gegenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Warum es so schwerfällt, einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.

Das öffentliche Gespräch über Iran ist von bescheidener Qualität. Nur eine kleine Schar professionell Kundiger versteht wirklich etwas von der Politik und der Machtstruktur der Islamischen Republik; wenn dieses Wissen nicht explizit in den Dienst moralischer Verurteilung gestellt wird, gerät es leicht unter Verdacht: Relativierung eines Unrechtssystems!

Auf Iran wird fast ausschließlich aus der sicherheits- und geopolitischen Perspektive des Westens geblickt, in der Regel auch bei jenen, die sich vonseiten der deutsch-iranischen Community äußern. Auf der Hand liegt das keineswegs, denn in Iran spiegelt sich das Scheitern westlicher Politik ebenso wie Veränderungen der globalen Ordnung.

Die Islamische Republik hat 40 Jahre Sanktionen überstanden, nun gar noch Trump. Die Erdöleinnahmen sind eingebrochen, die Bevölkerung leidet, dennoch blieb maximum pressure im Kern wirkungslos: kein Zugeständnis in der Regionalpolitik, keine Rakete abgerüstet, und der Atombombenbau eher näher gerückt.

Während der hiesige Irandiskurs oft den Eindruck erweckt, wir lebten noch in der Welt von 1979, reagiert Teheran flexibel auf den Wandel der globalen Kräfteverhältnisse. Zuletzt hat die Enttäuschung über ein Europa, das Trumps Sanktionen nichts entgegenzusetzen hatte, die Hinwendung Richtung Osten verstärkt. China, Indien und Russland erkennen die Islamische Republik, anders als der Westen, als Regionalmacht an und räumen ihr geopolitisch einen Platz ein. „Teheran sieht in östlichen Partnern das größte Potenzial, um vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen zu schaffen“, schreibt Azadeh Zamirirad in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der letzte Schah hat einmal geäußert, sein Land gehöre eigentlich zu Europa, sei geografisch nur quasi verrutscht. Europa verortet Iran wiederum stoisch im sogenannten Nahen Osten, seinem angestammten Einflussbereich seit der Kolonialzeit. Die Islamische Republik bezeichnet sich hingegen als Teil Westasiens und hat sich in den letzten Jahren ein wenig mehr asiatisiert. Irans turbulente Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert bietet reichlich Stoff, um zumindest versuchsweise eine progressive und postkoloniale Perspektive auf das Land zu entwickeln – doch kann es sie zweifellos nicht geben ohne Berücksichtigung der mit Füßen getretenen Bürgerrechte. Kein Plädoyer also für einen vorgestrigen Antiimperialismus! Aber bedingt das menschenrechtliche Anliegen, dass das enge Gehäuse westlicher Weltsicht der einzig adäquate Denkort ist?

Haraz Road, Mazandaran, Iran (42210876705).jpg

Vergleichen wir einen Moment Iran und Ägypten: Die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi hält etwa 60.000 politische Gefangene in ihrer Gewalt. Hinrichtungen ohne Wissen der Angehörigen, Folter, willkürliche Haftverlängerung – was aus Iran bekannt ist, findet sich gleichfalls in Ägypten. Doch mit Kairo unterhält der Westen eine sogenannte strategische Partnerschaft, man teilt einen gemeinsamen Begriff von „Stabilität“, und Emmanuel Macron verlieh al-Sisi dafür kürzlich das Großkreuz der Ehrenlegion.

Joe Biden, über den es nun heißt, er verstehe den Westen wieder als Wertebündnis, war ein vehementer Unterstützer der desaströsen Irakinvasion. Eines Kriegs mit Hunderttausenden zivilen Opfern, der Iran überhaupt erst zu seiner jetzigen regionalen Machtposition verhalf. Biden definiert amerikanische Interessen anders als Trump: Er folgert aus dem globalen Abstieg der USA, dass er für die Konfrontation mit China Bündnispartner braucht. Erstaunlich, wie nun bis in die Grünen hinein die Illusion eines aus moralischem Antrieb handelnden Westens Wiederauferstehung feiert.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlsen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Die Ölstadt Abadan, 1960

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Unten        ––   Larijan village, famous for hot springs.

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Ein Blick auf die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Das (Un-)Bild von Corona

File:Corona Lockdown.svg

Ein Essay von Georg Seeßlen

Krisen produzieren stets ikonische Bilder, dank derer sich Gesellschaften verständigen können. Die Pandemie aber hat so viele Bilder, dass sie weiter unerklärlich wirkt.

Im Jahr 1809 stieß der preußische Major Ferdinand von Schill, der um jeden Preis eine Erhebung gegen Napoleon I. auslösen wollte, den seither gern zitierten Ruf aus: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Spruch begleitete die mitteleuropäische, vor allem aber deutsche Geschichte und taucht in Bezug auf historische Katastrophenlagen ebenso wie in häuslichen Konfliktfeldern oder beruflichen Sackgassen auch heute immer einmal wieder auf. Er wurde, wenn man so will, Teil unserer Weltanschauung.

Das Bild eines „Schreckens ohne Ende“ drängt sich auch in der Pandemie-Krise auf, nur dass einem als „Ende mit Schrecken“ nichts Heroischeres einfallen kann als eine Nazi-begleitete Anti-Corona-Demonstration, in der zugleich der Schrecken geleugnet und ein Ende durch Infektion provoziert wird. Als wäre darin das wahre Ende mit Schrecken, das Leiden und der Tod durch das Virus, zu überschreien. Es geht offenbar darum, einem katastrophischen Zustand ein katastrophales Ereignis entgegenzusetzen. In der Gesellschaft des Spektakels, in der mit einem Schlag das Spektakel verboten wird, wird das „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ neu übersetzt. Lieber Hysterie als Melancholie. Lieber Paranoia als Depression. Lieber kollektiver Unsinn als isolierte Vernunft.

Wir haben Probleme! Wir stecken in einer Krise! Das ist eine Katastrophe! Vor uns die Apokalypse! Und das alles nicht, wie erwartet, durch Beschleunigung und Zuspitzung, sondern durch Stillstand und Ausschluss, oder wenigstens Reduktion von Produktivität und Amüsement. Nicht das Ereignis, das uns vereint, und sei’s in Trauer, sondern die Gefahr, die uns isoliert, lenkt den Blick auf die Schatten jenseits der Höhle. Selbst das Sterben in dieser Pandemie geschieht abgeschnitten und unsichtbar.

Eine Gesellschaft ohne Spektakel

Nun wären Bilder und Erzählungen besonders wichtig, die die Isolierten miteinander verbinden, die den Stillstand, die Verlangsamung, die Abstraktion und die Medialisierung des Lebens ertragen helfen. Doch sie wollen nicht recht gelingen.

Diese Gesellschaft, die sonst nicht viel eint, basiert auf der gemeinsamen Produktion von Emotionen, Affekten und Bildern, also dem, was Guy Debord einst das Spektakel nannte. Es ist eine Form der kontrollierten Erregung, in der das Ikonische (die Nähe von Zeichen und Bezeichnetem) so verdichtet ist, dass Wirklichkeit und Bild kaum noch zu unterscheiden sind. Dieser Verdichtungsvorgang geht unter Umständen noch weiter, sodass schließlich auch kein rechter Unterschied zwischen Spektakel und Katastrophe zu erkennen ist. (Wir erinnern uns an die schockierende Aussage, das Attentat auf die Twin Towers sei als grandioses Kunstwerk zu verstehen.)

So wie die Katastrophe als Spektakel verkauft wird, hebt sie sich als Spektakel auch wieder auf. Im Spektakel wiederum verdichtet sich die Katastrophe zum Bild. In einer Vision von Douglas Adams besteht das Ende der Menschheit darin, dass, wer es sich leisten kann, jeden Abend den Untergang des Universums verfolgen kann, ohne dabei nachhaltig Schaden zu nehmen, da man sich zugleich mit der Apokalypse in einer Zeitschleife befindet. Die Beziehung von „Ende mit Schrecken“ und „Schrecken ohne Ende“ sind in einer Gesellschaft des Spektakels nicht mehr als eindeutige Gegensätze zu verstehen. Auch aus dem Ende mit Schrecken wird nur das endlos wiederholte Bild des Schreckens, und folgerichtige kann man sich unter „Apokalypse“ nur eine Streaming-Serie oder ein Computerspiel vorstellen. Aber eine Virus-Pandemie? Wo bleiben die Zombies?

Das System und wie es gestört wird

Probleme sind das, was in einem System erzeugt wird und was innerhalb eines Systems gelöst werden kann. Treten besonders große Probleme auf oder eine bestimmte Anzahl von Problemen, kann eine Krise die Folge sein. Während Probleme von einem System verkraftet und verarbeitet werden können, möglicherweise sogar auf eine Weise, die das System selber stabilisiert, ist eine Krise nur zu bewältigen, zu überstehen oder zu überwinden, wenn sich das System verändert. Ob es das freiwillig tut oder nicht, ob es seinen Protagonisten bewusst ist oder nicht, ob es dramatische Einzelveränderungen oder eine Menge von kleineren Veränderungen ist. Jedenfalls: Ein System kann „nach“ einer Krise nicht vollständig so weiter funktionieren wie „vor“ der Krise. Und wenn das System, aus welchem Interesse auch immer, unbedingt in der äußeren Form sich gleich bleiben will, dann verändert es sich um so drastischer im Inneren.

Eine Krise kann, jedenfalls gibt es einen gewissen Glauben daran, auch zur Verbesserung eines Systems führen. Was aber, wenn das System weder durch äußeren Druck noch durch innere Anpassung eine Krise bewältigen kann? Dieses Ereignis nennen wir Katastrophe. Ein Problem wird zur Krise, wenn das System es nicht ohne signifikante Änderungen seiner selbst lösen kann, und eine Krise wird zur Katastrophe, wenn das System die Krise nicht bewältigen kann und daher (nach einem Zwischenspiel von Chaos) ein anderes System an seine Stelle treten muss.
Um eine Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen, sehen bestimmte Systeme den Ausnahmezustand vor, das heißt: Der Systemwechsel ist zeitlich befristet. Ein einsturzgefährdetes Haus darf nicht mehr betreten werden und verliert dabei zeitweilig seine Funktion, bis es restauriert wird. Demokratische Rechte werden für eine Zeit suspendiert. Wer den Ausnahmezustand erklären kann, hat die Macht, heißt es. Andersherum: Jeder Ausnahmezustand stellt die Frage nach der Macht. (Womit wir im Übrigen wieder bei der gegenwärtigen Krise wären.)

Der Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen

Wenn es nun aber kein anderes System mehr gibt, was an die Stelle des vorherigen treten kann, sei es, weil keines existiert, sei es, weil das andere System die Krise genau so wenig bewältigen kann, nennen wir das Ereignis Apokalypse. Im Rahmen unseres historischen Gedächtnisses ist ein solches Ereignis noch nicht eingetreten, es ist im Wesentlichen mit den diskursiven und kognitiven Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, real nicht vorstellbar. Es hieße nämlich: Aus Problemen, die nicht bewältigt wurden, wurden Krisen, die nicht überwunden wurden, und die Krisen, die nicht überwunden wurden, führten zur Katastrophe, die allerdings auch durch einen fundamentalen Systemwechsel nicht zu überstehen ist, und was daraus folgt ist: nichts. Ende der Geschichte, Ende der Menschheit, Ende des Planeten, Ende des Bewusstseins. Einfach nichts.

Wie gesagt: nicht vorstellbar. Und doch ist die Apokalypse in jeder Religion, in jeder Mythe, in jeder Denkordnung, in jeder ästhetischen Produktion, in jeder Kunst und in jeder Wissenschaft gegenwärtig. Apokalyptisches Denken ist wesentlich verbreiteter als utopisches Denken. Und in der Vorstellung eines „Schreckens ohne Ende“ schwingt das Apokalyptische durchaus mit, wie auf der anderen Seite beim „Ende mit Schrecken“ in der Vorstellung des großen Knalls.

Die Pandemie setzt sich für die Menschen aus unzähligen kleinen und großen Problemen zusammen, sie bringt die Systeme (das Regierungssystem, das Wirtschaftssystem, das Rechtssystem, das Gesundheitssystem …) in unterschiedlich drastische Krisen, für eine Reihe von Personen, Institutionen und Subsystemen bedeutet die Pandemie eine Katastrophe (ein Nicht-mehr-weitermachen-Können, einen Zusammenbruch). Und über allem liegt ein Vorgeschmack der Apokalypse für eine in ihrem Wesen nicht rettbare Welt.

„Katastrophe!“

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt also nicht zuletzt damit zusammen, dass man sich, im Großen und Ganzen, wie man so sagt, darüber einig ist, was man als Problem, Krise, Katastrophe oder gar Apokalypse ansieht. Genau dazu aber scheint man derzeit nicht in der Lage. Was dem einen ein Problem, ist der anderen eine Krise und dem dritten eine Katastrophe. Man kann, nur zum Beispiel, „Katastrophe!“ rufen, um sich davor zu drücken, ein Problem zu lösen. Man kann aber auch von Problemen reden, um die Katastrophen nicht zu sehen, die sich für Mitmenschen ereignen. Und wenn die einen laut „Katastrophe!“ schreien, müssen die anderen sogar noch das Problem leugnen.

Augenblicklich verabschieden wir uns wohl von dem Mythos, eine Krise könne eine Gesellschaft zusammenschweißen, nämlich indem (möglichst) alle daran arbeiten, dass diese Krise nicht zur Katastrophe wird. Für alle und für die Einzelnen. Daran ist vielleicht nicht allein der verbreitete Egoismus und die ökonomische und politische Spaltung schuld, die Unreformierbarkeit gewisser Systeme, an die wir uns gewöhnt haben. Sondern auch der fundamentale Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen.

Climate Change too Close to Home.jpg

Es gibt Problem Bilder, Krisenbilder, Katastrophenbilder und Weltuntergangsbilder ebenso, wie es dafür Begriffe und Erzählungen gibt. Das Problem ist fast schon gelöst in seiner rationalisierenden Darstellung. In der Krise wird eine auch visuelle Harmonie gestört und rekonstruiert, Veränderung sichtbar gemacht, in der Katastrophe verdichtet sich der Schrecken in einem Bild der erstarrten Aktion (das tote Kind, die Desaströs de la Guerra von Goya, der Atombomben-Pilz), und im Weltuntergang stürzen in einer Vision Grauen und Erhabenheit ineinander. Alle diese Bilder haben eine unruhige Beziehung zum Schrecken. In gewisser Weise sagen sie alles. Man könnte wohl eine Kunstgeschichte der Störungen von Problem zu Apokalypse schreiben, anhand der Bilder, die das Geschehen nun eben spektakulär machen.

In der Pandemie spreizen sich all diese Fälle von Störung und Zerstörung: Es gibt nicht das eine Bild des großen Ereignisses, von Explosion, Flut oder Einsturz.

Quelle         :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben        —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Natur oder Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Die Kunst, leben zu lassen

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von Bernhard Malkmus

Corona hat uns gezeigt, wie eng die Natur für uns geworden ist. Ihr mehr Platz zu geben, ist nicht leicht – der Bayerische Wald zeigt, wie es geht

Seit das Virus unseren Alltag fest im Griff hat, rechnen uns die Meinungsmacher vor, was so eine Pandemie alles an positiven Nebenwirkungen habe: Pflegekräfte würden endlich wertgeschätzt, Eltern verbrächten mehr Zeit mit ihren Kindern, und auch der letzte Hinterwäldler habe jetzt kapiert, dass in der Digitalisierung das Heil liege. Worüber geschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Land in diesem Sommer geschrumpft ist. Wegen des drastisch eingeschränkten Fernreiseverkehrs machten viele Menschen im Inland Urlaub. Als Folge wurden die kollektiven Mental Maps neu vermessen. Denn die Deutschen haben nicht nur erlebt, dass es zwischen der See und den Bergen durchaus schöne Flecken gibt, sondern auch, dass diese nur ein Flickwerk aus Naturoasen sind – zu klein für 83 Millionen Menschen.

Auf dem Lusengipfel im Nationalpark Bayerischer Wald, der 2020 sein fünfzigstes Jubiläum feiert, tummelten sich an den Pfingsttagen nach dem ersten Lockdown über 1.000 Menschen. In Wanderregionen des Voralpenlandes wurde versucht, den Zugang zu Wanderwegen durch einen QR-Code auf dem Smartphone zu regeln. Die neue Enge machte in diesem Sommer allen bewusst, wie wenig wir von unserem Land für uns selbst übrig gelassen haben.

Jahrzehntelang haben wir unsere Sehnsucht danach, auf diesem Planeten behaust zu sein, auf ferne Länder projiziert. Unterdessen haben wir unsere eigenen Landschaften immer unbehauster gemacht: flurbereinigt, versiegelt, durch Mega-Infrastrukturen verbaut. Wir haben unsere Dörfer zu Agglomeraten von überdimensionierten Villen umgestaltet und die Pflege der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Agrochemie delegiert, die jeden Quadratzentimeter den Zielen des nächsten Quartalsberichts unterwirft.

Kein Wunder, dass wir am letzten Schultag vor den Ferien die Kinder am Schultor abholen und spornstreichs in den nächsten Stau am Brenner rasen. Doch nun, da der Brenner erneut eine Grenze darstellt, erkennen wir, wie schwierig es ist, in einem industriell überformten Land Ruhe und Erholung zu finden. Denn dazu braucht es etwas Mehr-als-Menschliches: die See oder die Berge, das Brausen des Windes, das Rauschen des Walddachs. Dort können wir Resonanz mit dem Stirb und Werde empfinden, aus dem das Gewebe des Lebens geknüpft ist. Wir sind jedoch abhängig geworden vom toxischen Fernweh in unserem Seelenhaushalt. Toxisch nicht nur, weil der Tourismus oft das zerstört, was er sucht: ein Obdach in der Welt, eine Oase, wo wir eine solche Resonanz mit der Welt empfinden können. Toxisch auch, weil wir darüber die Sorge um unser Hier und Jetzt vernachlässigen. Unsere unmittelbare Mitwelt darf hemmungslos vernutzt werden, solange wir uns drei Wochen im Jahr andernorts den Hauch einer „heilen Welt“ um die Nase wehen lassen können. Und so reklamieren wir verbissen wider besseres Wissen die Reise nach Thailand oder auf die Malediven als unveräußerliches Menschenrecht. Diese Rechnung wurde schon immer ohne den Wirt gemacht.

Die Macht der toten Bäume

Im Bayerischen Wald hat man sich seit 1970 an einem Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen versucht. In fünf Jahrzehnten wurde hier eines der interessantesten Naturschutzprojekte Mitteleuropas geschaffen: ein Entwicklungsnationalpark, in dem alternative Formen der Landnutzung erprobt werden – inmitten eines Landes, das weitgehend dem Totalitarismus der instrumentellen Vernunft verfallen ist. Denn die Bereitschaft, Natur Natur sein zu lassen und nicht wirtschaftlich zu nutzen, ist ja mitnichten eine „Nichtnutzung“. Natur, die man sich selbst überlässt, erbringt unablässig Leistungen für den Menschen: Sie hält die großen chemischen Zyklen aufrecht, die Leben auf diesem Planeten erst möglich machen; sie reguliert die Stoffwechsel- und Befruchtungsvorgänge, ohne die der Mensch keinen Quadratzentimeter bewirtschaften könnte; sie versorgt uns mit Sauerstoff zum Atmen und mit Wasser zum Trinken; darüber hinaus ermöglicht sie – gewissermaßen als Abfallprodukt – das, was uns im vergangenen Sommer so sehr zum Bedürfnis wurde: Die sinnliche Erfahrung, dass wir Teil von einer Lebendigkeit sind, die den Horizont unserer Selbstoptimierungsanstrengungen und den Radius unserer Twitterblasen übersteigt.

Naturschutz wurzelt im deutschsprachigen Raum historisch im Anliegen, bestimmte Landschaften in ihrer ästhetischen und ökologischen Integrität zu bewahren. Zwar mögen die meisten Menschen heute mehr über ökologische Zusammenhänge wissen, ihre naturkundlichen Kenntnisse sind aber dramatisch geschrumpft – und damit auch ihr Bewusstsein dafür, was für eine Implosion der Artenvielfalt sich vor ihren Haustüren abspielt. Tragischerweise verstärkt die zunehmend obsessive mediale Aufmerksamkeit, die dem Klimawandel zuteil wird, diese Tendenzen. Wer sich um Landschaften sorgt, wird als Nostalgiker verniedlicht oder als Querulant verunglimpft.

Die Mitarbeiter des Nationalparks Bayerischer Wald sind weder das eine noch das andere, sondern Pragmatiker mit einer Vision. Was sie im ersten Nationalpark Deutschlands aufgebaut haben, zeigt, dass auch in einem dicht besiedelten Industrieland ein zukunftsweisender Naturschutz möglich ist. In der Planungsphase denunzierte der damalige Bundesminister für Landwirtschaft Hermann Höcherl das Projekt als „Totalreservat“, das den „Charakter einer lebendigen Landschaft“ zerstöre. Der bayerische Forstminister Alois Hundhammer prophezeite einen „Wald der toten Bäume“. Dass wir heute die ökologische Dynamik im Nationalpark als wesentlich „lebendiger“ wahrnehmen als in den Wirtschaftswäldern und die Rolle der liegen gelassenen „toten Bäume“ für diese Lebendigkeit begreifen, verdanken wir dieser Aufbauarbeit. Nationalpark bedeutet in Mitteleuropa, wo es keine echten Wildnisgebiete mehr gibt, dass Natur zu einer kulturellen Aufgabe wird: ein Balanceakt zwischen historischen regionalen Nutzungsansprüchen, der philosophischen Fähigkeit, die Gestaltungskräfte der Natur walten zu lassen, und der Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Unterstützung ökosystemischer Integrität. Es geht also nicht darum, bestimmte Ökosysteme vor Überformung durch den Menschen zu schützen, sondern darum, die bereits erfolgte Überformung vom Spiel natürlicher Prozesse zurückerobern zu lassen.

Das macht den Nationalpark zu einer hochkomplexen politischen Herausforderung. Hier wird erprobt, inwieweit die Gesellschaft dazu bereit ist, sich ihre eigentlichen Lebensgrundlagen bewusst zu machen und sie zu sichern. Hier wird unsere Zivilisation mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie die eigentlichen Lebensgrundlagen mit sträflicher Sorglosigkeit für gegeben voraussetzt, während sie den Ifo-Geschäftsindex, das Bruttosozialprodukt und die EKGs der Börsenkurse mit fatalistischem Ernst als eigentliche Lebensrealität betrachtet. Hier wird die Illusion grenzenlosen Wachstums mit den Wachstumszyklen des Großorganismus Wald konfrontiert. Das eine loslassen und das andere zulassen können – das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und mit beiden tun wir uns schwer, 1970 wie 2020.

Auch deswegen ist die Botschaft dieses Corona-Sommers so wichtig: Wir müssen endlich unsere Mitwelt so einrichten, dass wir sie – und uns selbst in ihr – als lebendig empfinden. Wir können unsere individuelle Erholung und die Regeneration unserer Lebensgrundlagen nicht mehr outsourcen. Wir sollten endlich die Verlustbilanz unseres Lebensstils ziehen – unseres Machbarkeits- und Kontrollwahns. Der Umbau der Biosphäre, die sich aus ihren eigenen Kräften erneuert, in eine Technosphäre, die nur unter immensem Energieaufwand aufrechtzuerhalten ist, kann nicht länger hingenommen werden. Daran gemahnt das 50-jährige Jubiläum des Nationalparks.

Die im Bayerischen Wald gesammelten Erfahrungen haben für zukünftige Schutzvorhaben im In- und Ausland Vorbildcharakter. Dabei, betont der Leiter der Nationalparkverwaltung Franz Leibl, waren „naturschutzfachliche Inhalte und Ziele des Nationalparks zum Zeitpunkt seiner Gründung weder eindeutig erkennbar noch inhaltlich vorgegeben: Erst im Laufe der Zeit kristallisierte sich mit der Philosophie ‚Natur Natur sein lassen‘ der Schutz natürlich ablaufender Prozesse als das alles bestimmende Merkmal heraus.“ Ein enormer Modernisierungsschub: Ökosystemische Entwicklungen sollen ergebnisoffen ablaufen, die Wissenschaft soll die Selbstorganisation und Resilienz natürlicher Wälder studieren, die Politik soll Lektionen über den sozio-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen. Die Nationalparkidee ist aber hierzulande nicht nur, wie Leibl anmerkt, ein „Gegenentwurf zu unserer manipulativ gesteuerten und übernutzten Kulturlandschaft“, sondern vor allem auch eine Chance, die Kunst des Lassenkönnens zu erproben – die Fähigkeit, im Ablassen von Zwängen und Gewohnheiten sich einzulassen auf die Prozesse, deren Zusammenspiel Leben erst ermöglicht.

Fünf kleine Urwaldreste

Quelle         :      Der Freitag-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      140-P1020281

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Stadtgespräch Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

„Wir werden als Erste geopfert“

Interview von Manuela Heim

Im Falle der Triage würde sie aussortiert werden, sagt Richterin Nancy Poser – und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Gespräch über Ethik und den Wert des Lebens

taz: Frau Poser, Sie wollen den Gesetzgeber per Verfassungsbeschwerde zwingen, sich mit der Triage zu beschäftigen. Dafür gibt es doch aber bereits Leitlinien, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben.

Nancy Poser: Als ich diese Leitlinien gesehen habe, war ich schockiert. Da wird zwar gesagt, dass wegen Alter oder Behinderung im Rahmen der Triage nicht diskriminiert werden soll. Aber die Kriterien zur Einschätzung, wer im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung bekommen soll, werden nur von alten und behinderten Menschen erfüllt.

Könnten Sie das näher erklären?

Da soll zum Beispiel der allgemeine Gesundheitszustand anhand einer Gebrechlichkeitsskala bewertet werden. Wenn man einen Rollstuhl braucht, Assistenzbedarf hat oder am Rollator geht, wird man im direkten Vergleich zu einer nichtbehinderten Person schlechter eingestuft. Man muss dazu wissen, dass die Triage ja nicht nur zwischen Covid-19-Patienten stattfinden soll, sondern zwischen allen, die intensivmedizinische Behandlung benötigen. Das heißt, wenn ich dort mit meinem Rollstuhl und meiner Muskelerkrankung mit einem Herzinfarkt eingeliefert werde und neben mir liegt ein Raucher mit Covid-19, werde ich anhand dieser Kriterien schlechter bewertet.

Dann bekommen Sie im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung  …………

… und muss sterben, ganz genau. Ich habe zwei Probleme mit den Triage-Leitlinien: Zum einen halte ich sie nicht unbedingt für tauglich, um die Erfolgsaussichten der Behandlung zu bewerten. Vor allem aber halte ich diesen Weg – survival of the fittest, der Stärkere soll leben – für falsch. Es wird dann gerne das Beispiel von dem 90-jährigen Rentner mit Vorerkrankungen und der 25-jährigen Mutter gebracht. Aber so eindeutig ist das in der Praxis kaum: Da kommen der 30-jährige Turner und die 40-jährige Rollstuhlfahrerin. Und dann habe ich einen Unterschied von vielleicht 60 und 40 Prozent Überlebenswahrscheinlichkeit. Wo fängt das an, wo hört das auf?

Ergibt es denn nicht grundsätzlich Sinn, die zu retten, die wahrscheinlicher überleben?

Natürlich erscheint der utilitaristische Ansatz verlockend. Das ist im Prinzip wie bei diesem theoretischen Fall mit dem Flugzeug: Das fliegt auf ein vollbesetztes Stadion zu und die Frage ist, ob man dieses Flugzeug abschießt, um die Leute im Stadion zu retten. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der Menschen im Flugzeug geht ja bei dem Absturz gegen Null, sie sind also quasi eh nicht mehr zu retten. Es gab ein Luftsicherheitsgesetz, das in einem solchen Fall den Abschuss vorsah. Und da hat aber das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt: Das geht nicht. Ich darf selbst den totgeweihten Leuten im Flugzeug ihre Überlebenswahrscheinlichkeit, so minimal sie auch sein mag, nicht nehmen, um andere zu retten, weil ich sie damit zum Werkzeug degradiere und ihnen so die Menschenwürde nehme. Mit diesem Grundsatz bin ich auch groß geworden, als Mensch und als Juristin. Ich habe seit dem ersten Semester Jura gelernt, dass man Leben nicht gegen Leben abwägen kann, egal welche Chance man diesem Menschenleben beimisst.

Wounded Triage France WWI.jpg

Triage: ‚Auswahl, Sortieren, Sichten‘ zum Verb trier ‚sortieren, aussuchen, ‚auslesen‘), deutsche Bezeichnung auch Sichtung oder Einteilung, ist ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Ressourcen, zum Beispiel aufgrund eines unerwartet hohen Aufkommens an Patienten. Falls es unmöglich ist, allen, die Hilfe wünschen, sofort zu helfen, besteht ohne strukturierte Triage die Gefahr einer politisch oder ideologisch motivierten unethischen Selektion.   Quelle  —   Wikipedia

Im Fall der Triage ist das Dilemma doch, dass ich entscheiden muss. Ich kann das Flugzeug im übertragenen Sinne nicht einfach weiterfliegen lassen. Wie soll diese Entscheidung gerecht sein?

Sie kann nicht gerecht sein. Aber sie kann den Betroffenen mehr Chancengleichheit einräumen. Darum geht es in unserer Verfassungsbeschwerde zunächst aber noch gar nicht. Es gibt in Deutschland einen Wesentlichkeitsgrundsatz, der vorsieht, dass wesentliche Eingriffe in die Grundrechte vom Gesetzgeber legitimiert werden müssen. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bringen zu handeln. Solange es nur Leitlinien aus der Ärzteschaft gibt, bin ich denen ausgeliefert. Dagegen kann ich nicht klagen, obwohl ich sie für willkürlich und diskriminierend halte.

Welche anderen Möglichkeiten gäbe es aus Ihrer Sicht, um Triage-Entscheidungen zu fällen?

Für mich kommt da nur das Prioritätsprinzip infrage: Wer zuerst kommt, bekommt den Platz. Oder das Randomisierungsprinzip.

… die Entscheidung nach Zufall, das ist schwer vorstellbar.

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —     Gemeinsames Gebäude des Amtsgerichts und des Landgerichts Trier

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Unten    —   Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Kriminalisierung des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Dann machen wir eben neue Pläne

File:Corona Lockdown.svg

Von Lin Hierse

Die Erzählung des „beschissenen Jahres 2020“ hat ein bisschen geholfen. Sie hat sogar ganz gut funktioniert, solange der Jahreswechsel noch nicht in Sichtweite war. Weil man eben manchmal eine:n Schuldige:n braucht. Und der reflexhafte Ausruf nach dem „Scheißjahr“ hat die maximale Hoffnung mitgetragen, dass im nächsten Jahr alles besser wird – und sich diese Besserung bitte schon an Weihnachten einzustellen hat. Vielleicht geht 2020 einfach als verlorenes Jahr in die Weltgeschichtschronik ein, aber immerhin ist es fast geschafft. Nur noch zwölf Tage bis Silvester! Noch zwölf Tage bis zum Neuanfang!

Die Realität sieht anders aus. Dass die Wunschvorstellung von der Erlösung vom Coronamarathon zum Jahresende nicht eintritt, ist längst klar. Wir verstehen diesen Umstand trotzdem nur sehr langsam, haben aber keine Wahl mehr. Während wir uns im Sommer noch einreden konnten, der Winter würde niemals kommen, meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am ­letzten Dienstag 952 Todesfälle. Neunhundertzweiundfünfzig Menschen, die an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. In 24 Stunden.

Deutschland hat bewiesen, dass es kollektive Eigenverantwortung nicht kann. Viele haben sich im Einzelnen Mühe gegeben, aber alle zusammen nicht genug. Wohlstandsmenschen glauben selbst in einer Pandemie noch daran, unverwundbar zu sein. Politisch Verantwortliche zeigen, dass sie oft noch zu viel europäische Arroganz in sich tragen, um von anderen Ländern und Gesellschaften lernen zu wollen. Und wir? Wir sind jetzt noch ein bisschen ekelhaft zueinander, weil wir spüren, wie ungleich und ungerecht unsere Gesellschaft ist. Schieben Schuld zu und wälzen Verantwortung auf andere ab. Manchmal landet beides bei uns selbst. Manchmal finden wir, dass wir doch alles richtig machen, während andere egoistisch sind. Wir pendeln zwischen Wut und Resignation, weil wir doch wenigstens auf Weihnachten gehofft hatten, auf den Jahreswechsel. Auf eine Belohnung, auf ein „Wie immer“.

Zwischen den Jahren ist eigentlich die einzig sinnvolle fünfte Jahreszeit. Ein Dazwischen-Raum, in dem die Welt gleichzeitig stehen bleibt und sich weiterdreht – ein bisschen so, als wäre ein Kind neu geboren oder ein Mensch gerade verstorben. Als würde man kurz nicht nur wissen, sondern auch ganz stark spüren, was wirklich wichtig ist im Leben. Als wäre man für einen kurzen Moment genau gleich viele Schritte von Vergangenheit und Zukunft entfernt.

Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn

Diese Zeit hebt sich heraus aus dem Alltagstrott, weil wir entschieden haben, dass sie symbolisch ist. Menschen zählen an Silvester von zehn bis „Happy New Year!“ runter, obwohl die Sekunde nach Mitternacht gar nichts ändert. Aber sie steht für so viel. Für den Wunsch nach, nun ja, Happiness eben. Für einen neuen Kalender, neue Möglichkeiten, neue Pläne. Normalerweise.

Pläne zu schmieden, hilft dabei, eine positive Grundeinstellung zu behalten. Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn. Pläne strukturieren Tage, Wochen und Monate. Pläne können auch Belohnungen sein, auf die wir uns freuen. Seit Corona ist das anders. Wir können nichts mehr planen, jedenfalls nicht so, wie wir es gewohnt sind.

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Auch Menschen hinter Gitter – lassen sich einfacher füttern. Es wurde auch schon als Freiheitsberaubung bekannt.

Nun ist Lockdown, nicht light, sondern heavy. „Wie immer“ ist aus guten Gründen abgesagt, und es tut natürlich immer weh, schöne Pläne kurz vor Schluss absagen oder ändern zu müssen. Aber wir sind nun mal weder „fast da“, noch wissen wir genau, wie diese Zeit aussieht, in der wir nach Corona ankommen sollen.

Es gibt keine Garantie mehr für die alten Pläne, und schon gar kein selbstverständliches Recht auf sie – eigentlich hätte uns die Klimakrise schon längst in diesen Zustand versetzen müssen. Keine Garantie für den nächsten Sommerurlaub, keine Garantie für einen ausgelassenen Geburtstag und keine Garantie für Sicherheit. Jedenfalls nicht unter den alten Bedingungen.

Für viele Menschen und Gesellschaften auf der Welt ist dieser Zustand der Unsicherheit längst Alltag. Keine Pläne mehr machen können wie früher, weil der Fluss seit Jahren droht, das Dorf zu überschwemmen. Weil das nächste Feuer das Zuhause auffressen könnte. Weil man im Kugelhagel sein Leben verlieren kann. Nicht genug zu essen hat.

So viele Menschen auf der Welt spüren jeden Tag, dass das Leben unfair ist und sie manches nicht in der Hand haben. Viele von ihnen haben auf ganz unterschiedliche Arten Resilienz entwickelt, sie sind geübt in Kreativität, Spontanität und Improvisation. Das sind zunehmend wichtige Fähigkeiten, nicht erst seit der Pandemie, aber durch sie noch verstärkt. Von diesen Menschen können wir viel lernen. Nicht Leben mit Resignation, sondern wie man sich von alten Plänen verabschiedet und neue, den Umständen entsprechende, zeitgemäße Pläne macht.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Orange-winged Amazon pet parrots in a cage. One is playing with a cage toy.

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Mit voller Kraft zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Der neue Stuttgarter OB

Rathaus - Stuttgart - panoramio (3).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich|

Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr.

Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Genauso wie die graue Eminenz der schwäbischen Wirtschaft, Hans-Peter Stihl, mit dessen Sägen gut Bäumefällen ist, die Ex-Verlegerin der „Esslinger Zeitung“, Christine Bechtle-Kobarg, die noch rechtzeitig Kasse gemacht hat, der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, der sich aufopferungsvoll den Anliegen der Immobranche widmet, der Ex-Chef von Porsche und Volkswagen, Matthias Müller, dem eine tägliche Betriebsrente von 2.900 Euro nachgesagt wird, und Ulrich Ferber, der sich um sein Erlebnishotel Sonnenhof, das Wohlergehen von Profikickern und seiner Gattin, der Schlagersängerin Andrea Berg („Schwerelos durch Raum und Zeit“), kümmert. Sie kommt gern im Hubschrauber zurück ins heimelige Zuhause in Aspach.

Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein „Oberbürgermeister für Alle“. So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. Irgendwie erinnert das stark an die Annoncen für den unterirdischen Bahnhof, die sogenannte Volksabstimmung und den Brezelwahlkampf von OB-Kandidat Sebastian Turner anno 2012. Alles keine Leuchttürme, aber jedes Mal als solche verkauft.

Wer ist wohl mit „Alle“ gemeint?

Nun weiß man nicht, wen genau die (einst) herrschende Klasse mit „Alle“ meint. In aller Regel ist ihr Blickwinkel ein verengter, einer, dem das Gemeinwohl nicht sofort ins Auge springt. Ihre Berührungspunkte mit Hartz-IV-Empfängern sind selten, wenngleich Nopper auch schon die Obdachlosen-Zeitung „Trott-war“ verkauft hat. Aber das ist dann eher „Charity“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt. Die historische Erfahrung lehrt, dass sie zunächst an sich denkt.

Das so zu sagen, wäre doof, was Nopper nicht ist. Der Spross der Eisenwaren-Dynastie Zahn und Nopper sagt, er wolle Brücken bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern, eine „ganzheitliche Verkehrspolitik“, generell Ökonomie und Ökologie versöhnen sowie die Stadt zu einem leuchtenden Stern machen. Das klingt gut, könnte aber leicht in den Verdacht der Politlyrik geraten, die das Blaue vom Himmel verspricht und sich an Dreck, Lärm und Gestank nicht stört. Besonders, wenn man aus Backnang kommt.

Günther Oettinger IAA 2011.JPG

Nopper hat dort 18 Jahre lang regiert. Getragen von einem pflegeleichten Gemeinderat, einem Netz von Gewerbetreibenden (Auto, Betten, Immobilien) und Bankern, wie man das aus kleinen Städten eben so kennt. Filz & Kumpanei. Wenige sind es, wie etwa der Unternehmer Hermann Püttmer, der den Schultes kritisiert, ihn für einen Dilettanten hält und boshaft-notorisch „Nopperle“ nennt. Oder der BUND-Vorsitzende Andreas Brunold, der ihm fortlaufende Umweltsünden vorwirft. Menschen, die Nopper gut kennen, sagen über ihn, er könne nur ein Alphatierchen ertragen. Sich selbst.

Ein Sternchen ist Backnang, die Stadt mit ihren 37.000 Einwohnern, tatsächlich nicht geworden. Es gibt keine Manufaktur wie in Schorndorf, keine Freilichtspiele wie in Schwäbisch Hall, kein Kärcher wie in Winnenden. Die „Murr-Metropole“, wie Nopper sie rühmt, ist verschuldet, erstickt im Verkehr, liegt im Stickoxid-Ranking an dritter Stelle in Deutschland, bei den Mietsteigerungen ebenso. Nopper liebt die Privatisierung, hat die Stadtwerke zu 49 Prozent an die EnBW verkauft, die Volksbank zieht mit privaten Investoren die 30 Millionen teuren Kronenhöfe hoch, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen.

Was für ein Bild: die Blechkiste im Fluss

Die Nummer eins aber, sagt der OB, sei man beim Feiern. Wechselweise tritt der Festlesheimer als Napoleon, Robin Hood, Gänsehirt oder Mönch auf, erfreut das Publikum mit Freibier, und einer Bühne im Fluss – auf der ein Auto steht. Und diese Blechkiste im Wasser ist wie der ganze Mann: voll rückwärts. So einer findet auch Gendersterne „hysterisch korrekt“.

Was erwartet nun die CDU von ihrem neuen Hoffnungsträger? Zunächst einmal soll er der lebende Beweis sein, dass nicht von Dauer ist, was man selbst für ewig angesehen hat: die Herrschaft im Stuttgarter Rathaus und darüber hinaus. Das war so schwer nicht, nachdem der grüne Amtsinhaber Fritz Kuhn immer mehr die Flügel hängen ließ, vor allem aber nach der spektakulären Selbstzerlegung des Lagers, das als „öko-sozial“ bezeichnet, nicht erläutert wird, was etwa an der SPD „öko“ ist.

Quelle          :     KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen

Oben      —       Rathaus – Stuttgart

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Attribution: Baden de

Unten       —      Günther Oettinger (* 1953), German politician (CDU), European Commissioner for Energy and former minister-president of the state of Baden-Württemberg, on the stall of BMW on IAA 2011.

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Die Mendel´schen Regeln 7

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Jana aus Kassel und der Araberhasser

Von Meron Mendel

Erinnerungspolitik ist eigentlich ganz einfach, könnte man meinen. Folgt man Theodor W. Adorno, ist ihre einfachste Definition, Erziehung so einzurichten, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, nichts Ähnliches mehr geschehe. Eine Forderung, die so offenkundig ist, dass der Philosoph schon die Frage nach ihrer Begründung als Fortsetzung des Unheils empfand.

Erinnerungspolitik ist gleichzeitig sehr kompliziert – sofern sie eben das ist: Politik. Die vor Kurzem gestorbene Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger prägte den Begriff „KZ-Kitsch“, als sie inhaltsleere ­Erinnerungsrituale und Instrumentalisierungsversuche der Schoah kritisierte. Ein Glück, dass sie nicht erleben musste, wie sich aktuell eine Jana aus Kassel als Sophie Scholl inszeniert und ein Mädchen aus Karlsruhe glaubt, wie Anne Frank zu leben, weil ihr Geburtstag im kleinen Kreis gefeiert werden musste.

Die Erinnerungspolitik ist ein Meer, in dem Fische aller Sorten schwimmen, linke, rechte, Querdenker und Veganer gleichermaßen. So wurde der AfD-nahe Siegfried Reiprich zum Vorsitzenden der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, der #Black­Lives­Mat­ter-­Proteste in Stuttgart mit der „Kristallnacht“ verglich. Man denke auch an die Nichtjüdin Lea Rosh, die Initiatorin des Berliner Holocaustmahnmals, die eine Einmischung jüdischer Organisationen empört zurückwies, als sie mit der geschmacklosen Idee aufwartete, im Stelenfeld einen Backenzahn zu beerdigen. „KZ-Kitsch“ produzierte auch ein linkes Künstlerkollektiv, das angebliche Asche von Holocaustopfern vor dem Bundestag zur Schau stellte.

Die Instrumentalisierung der Holocausterinnerung ist aber keinesfalls eine deutsche Erfindung. In Israel erleben wir seit Jahrzehnten, wie die „Lehre“ aus der Schoah als Begründung für nationalistische und rassistische Ideologie verwendet wird. Der aktuelle Plan des israelischen Premiers Netanjahu, den ultrarechten Effi Eitam zum Vorsitzenden von Yad Vashem zu ernennen, ist eine Sternstunde dieser Ideologie.

Was Eitam für diese Stelle qualifiziert? Er hat sich noch nie mit Holocaustforschung oder Erinnerungskultur beschäftigt. Ihm gebührt nur ein über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als Araberhasser. Unter Befehl des Kommandanten Eitam wurde während der ersten Intifada ein palästinensischer Zivilist zu Tode geprügelt. Arabische Israelis seien „eine tickende Bombe innerhalb der Grünen Linie“ und eine „tückische Bedrohung wie Krebs“, sagte er. Mehrfach forderte er ihre Vertreibung aus Israel und aus „Judäa und Samaria“ (wie er die besetzten Gebiete nennt).

Die Vorstellung, dass die wichtigste Holocaustgedenkstätte der Welt, Yad Vashem, künftig von einem Rechtsextremen geleitet werden könnte, ist so aberwitzig, dass auch der Protest dagegen eigentlich keiner Begründung bedürfte. Und das ist nicht nur eine inner­israe­lische Angelegenheit: Yad Va­shem definiert sich als internationale Holocaustgedenkstätte und beansprucht für das „jüdische Volk“ zu sprechen, also auch im Namen aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in meinem.

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 6

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum


Grafikquellen     :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Politik Corona-Impfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Lauter offene Fragen

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Miriam Sachs

Der Impfstoff gegen Corona wurde im Eilverfahren entwickelt. Eine Probandin notierte ihre Beobachtungen

Es ist seltsam, in der Tagesschau zu hören, dass der Impfstoff, den man am eigenen Leib getestet hat, öffentlich gefeiert wird. Man will sich freuen, dass »es wirkt« und kaum Nebenwirkungen auftraten. Der Auftraggeber der Studie, die Firma Biontech, hat den Erfolg verkündet. Ist es also amtlich? Muss wohl so sein, denn auch der Gesundheitsminister drängte schon zum Liefervertrag »in den nächsten Tagen!« In den nächsten Tagen aber haben die Teilnehmer der Studie erstmals seit August wieder Gelegenheit, beim finalen Nachsorgetermin ihre Erfahrungen mitzuteilen. Ist das nicht zu spät? Darf man sich dort auch nur freuen oder ist man gar aufgefordert, Erfreuliches zu berichten?

Der Medizinethiker Heinz-Peter Schmiedebach sieht im »irrwitzigen Medien-Hype« um den Impfstoff eine Gefahr: »Das kann die Ergebnisse verfälschen, da ja die Studie noch nicht abgeschlossen ist und Probanden noch nach ihren Erfahrungen befragt werden müssen.« Die ausschließlich positive mediale Aufmerksamkeit könne die Teilnehmer mitreißen. »Warum man ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit geht und nicht nach Abschluss der Studie, ist unklar.«

Es könne sein, dass man Konkurrenten zuvorkommen und schnell Verträge abschließen oder auch die Börsenkurse in die Höhe treiben wolle, sagt Schmiedebach. Die Pressemitteilung von Biontech über den eigenen Durchbruch klingt eher zurückhaltend. Von Vorläufigkeit ist die Rede. Man könne nur von dem ausgehen, was zum aktuellen Zeitpunkt vorliege. Nicht einmal ein Termin für die offizielle Veröffentlichung der Studie wird genannt.

Sensationsschlagzeilen, die nach Entwicklungserfolgen klingen, lassen mich bereits seit August zusammenzucken. Die beiden Impfungen hatte ich da schon hinter mir, auch Blutabnahmen nach jeweils ein und zwei Wochen. Die amerikanische Partnerstudie der Fima Pfizer, deren Studie früher startete, hatte erste Erfolgsresultate zu melden. Auch für die deutsche Studie müsste es somit vielversprechend aussehen. Als Probandin weiß ich, dass ich es besser weiß: Man weiß es noch nicht. Noch ist ja nichts sicher! Auch wenn die Versuchung groß ist zu denken »Ich bin immun, ich fahr nach Malle!«. Oder dem Rat des Smartphones zu folgen – seit man »Biontech« googelt hat, gibt es prompt Börsenkurse durch und rät: Biontech-Aktien kaufen!

Es wäre schwer, mit Dollarzeichen in den Augen unvoreingenommen zu bleiben. Schnell ist vergessen, was man uns vor Beginn der Studie sagte: »Sie können nicht davon ausgehen, dass sie von einer Wirkung profitieren können.« Proband kommt aus dem Lateinischen. Probare: testen, genehmigen. Aber auch: in Versuchung geführt werden.

Die Firma Biontech, die in Mainz »An der Goldgrube 12« ihren Sitz hat, ist offiziell nicht Auftraggeber der Studie, sondern »Sponsor«. Durchgeführt wird sie von einem unabhängigen Research Institut; auch hier soll Erwartungshaltung nicht das Messergebnis verfälschen. Geld fließt natürlich doch.

Bereits bei der Vorab-Informationsveranstaltung ist von einem Probandentagebuch die Rede, das man führen soll. Inzwischen notiere ich privat:

Tagebuch, 21. April: »Heute Info-Vortrag. Imposantes Gebäude, gläserner Vorbau, in dem die Station zu schweben scheint. Ein Zauberberg! Transparent und dennoch uneinnehmbar. Ohne auf der Liste zu stehen und Ausweis kommt man nicht rein. Kein schöner Ort, aber in der Lockdownzeit nicht der schlechteste. Wenn schon von der Außenwelt getrennt, dann richtig! Dachte ich. Erfahre aber: Die Studie sieht kaum stationäre Aufenthalte vor.«

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Tagebuch, 12. Mai: »Weitere Verwunderung beim Coronatest, der letzten Hürde zur Studienteilnahme. Die Irritation ist beidseitig. Arzt hinter Schutzschild wundert sich, dass ich mit riesigem Rucksack zum Test gekommen bin. Ich, weil ich nach dem Schnelltest, dessen Ergebnis nach zwei Stunden vorliegt, nicht gleich zur Impfung bleiben soll. Was, wenn ich mich erst nach dem Test im Hin und Her in der U-Bahn infiziere?«

Bei der Info-Veranstaltung hatte es geheißen, die Impfung könne eine echte Infektion eventuell verstärken. Wie soll man später unterscheiden, ob der Körper mit einer echten Infektion kämpft oder mit den Folgen der Impfung? Fragt man die Ärzte, die staatliche Aufsichtsbehörde oder die Krankenschwestern, sind die Antworten sehr verschieden. Sie reichen von »Ja, das ist tatsächlich ein bisschen doof«, über »Das kann man vernachlässigen« bis »Es ist ein logistisches Problem: Wenn plötzlich alle positiv getestet werden vor der Impfung, hätte man nicht so schnell Ersatzprobanden zur Hand.« Und wenn man gleich über Nacht bliebe? »Die Kapazitäten haben wir nicht«, sagt die koordinierende Schwester bedauernd.

Man bleibt nur für eine Nacht, die nach der ersten Impfung.

Tagebuch, 13. Mai: »Über der Tür des Doppelzimmers auf der geschlossenen Station hängt ein A4-Ausdruck ›Hotelzimmer‹, mit Tesa festgeklebt. Was aber kaum drüber hinwegtäuscht, dass man hier in einem Labortrakt ist – zwar mit Cafeteria, aber in die darf man kaum wegen Corona. Im Gegensatz zu den Ärzten betrachtet mich die Wirtin als potenzielle Covid-19-Patientin. Auch das Doppelzimmer hab ich für mich. In den Gemeinschaftsräumen, ausgestattet mit ein paar Büchern und VHS-Kassetten, ist auch keiner. Dafür kleben überall seltsame rote Gummiblasen auf den Tischen, von denen man denkt, sie lüden zu lustigen Gesellschaftsspielen ein. Ob sie quietschen, wenn man sie drückt? Gerne würde ich, drücke aber nicht. Es sind Alarmknöpfe, falls was ist.«

Quelle         :       ND          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Gegen dem Mehrheitswillen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Küchenkabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit auf den täglichen Datensalat des Robert-Koch-Instituts verengtem Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Propagandisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich.

Unsere konformistischen Staatsfunker versuchten sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnten sich dafür ganz weit aus dem Fenster:

„Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte“ (2)

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit:

„Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.“ (3)

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?<s></s>

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen (4). Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa (5) bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die Gesundheitsdaten zählen. (6)

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizeien von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern (7). Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht. (8)

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert und gar kritisiert? Haben sie nicht.

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen. (9)

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40 000 Kontrollkameras installiert. (10) Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass

„Mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“. (11)

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt (12), doch dabei bleiben wird es nicht.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30 000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. (13)

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die Covid-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. (14, 15)

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet. Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis; der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher einfach so in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD. (16) Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird, wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen. (17)

Alle von Konzerngiganten wie Google, Apple, Facebook & Co. gesammelten Daten sind den deutschen Geheimdiensten schon jetzt zugänglich, gegebenenfalls mithilfe der US-Spionage. Hinzu kommen alle Erkenntnisse, die sich unsere Geheimpolizei und die anderen Geheimdienste aus eigener Kompetenz, aber nicht immer legal verschaffen.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer enger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. (18) Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten “Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische “Gesichtserkennung”, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen. (19)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. (20)

 Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. (21)

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab. (22)

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint (nicht nur) der Philosoph Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D.

 (23, 24) Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von mobilen Telefonnummern. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt in aller Breite angewendet werden. (25)

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch Nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“ (26)

behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz und Realitätsverlust.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit seiner Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien. Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrags – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe “Robin Wood” dürfen weiterhin ihre Laiendarsteller in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ (27)

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

Quellen und Anmerkungen

(+) Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org

(1) https://covid19.who.int/table (Stichtag 9. Nov. 2020)

(2) https://www.dw.com/de/china-hilft-italien-in-der-corona-krise/a-52858981?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/china-corona-137.html

(4) https://www.datenschutz.org/google-datenschutz/

(5) www.rechtzweinull.de/archives/203-schufa-plant-sammlung-von-daten-aus-facebook-xing-co-datenschutzrechtlich-zulaessig-oder-absolutes-no-go.html

(6) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/commission-and-germanys-presidency-council-eu-underline-importance-european-health-data-space

(7) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/staatstrojaner-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-chats-bekommen,SE91OLg

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

(9) https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8777f162-0b79-11ea-a0a2-525400940f89

(10)https://metager.de/meta/meta.ger3?eingabe=Anzahl+der+Überwachungskameras+in+Berlin&submit-query=&focus=web

(11) https://www.sueddeutsche.de/panorama/ueberwachung-in-deutschland-kameras-werden-niemanden-von-straftaten-abhalten-1.3312098

(12) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-als-Black-Box-1848471.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Unter-Generalverdacht-Fingerabdruck-fuer-Personalausweis-4951377.html

(15) https://digitalcourage.de/blog/2020/fingerabdruecke-personalausweis-anhoerung-innenausschuss

(16) https://www.heise.de/news/Trojaner-fuer-Geheimdienste-Datenschuetzer-sieht-die-Demokratie-bedroht-4937993.html

(17) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umfrage-59-prozent-gegen-massenueberwachung-a-1024022.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-777069.html

(19) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(20) https://www.daten-speicherung.de/index.php/meinungsumfrage-freiheit-von-uberwachung-ist-nicht-verwirklicht/comment-page-1/

(21) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503140/Umfrage-Jeder-Zweite-hat-nichts-gegen-Handy-UEberwachung-im-Kampf-gegen-Corona

(22) https://www.rtl.de/videos/corona-warn-app-verpflichtend-fuer-alle-buerger-5fa40dfd2d28a513ac2b6092.html

(23) https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Corona-Infektionen-erreichen-Hoechstwerte-hat-Deutschland-noch-die-richtige-Strategie,erste11542.html  Nida-Rümelin, ab ca. 13‘25“

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_88582030/harari-zur-pandemie-corona-hat-das-potential-die-welt-besser-zu-machen-.html

(25) https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html

(26) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(27) https://www.heise.de/tp/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen   :

Oben         —           User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2.) von Oben        —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —        Trüffelschwein bei Trüffelsuche

 

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Die Mendel´schen Regeln 6

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Es genügt nicht, defensiv zu sein

Von Meron Mendel

Ist der 9. 11. ein „Schicksalstag“ der Deutschen? Ist die Tatsache, dass die friedliche Revolution in der DDR an einem 9. 11. im Mauerfall kulminierte, Anlass genug, ihrer zusammen mit den Pogromen 1938 zu gedenken? Geht man nach der hessischen AfD, soll beiden Ereignissen künftig gleichermaßen gedacht werden, soll der 9. 11. zu einem „Gedenk- und Feiertag“ werden. Wie sich das darstellen soll, ob etwa am Vormittag gedacht und am Nachmittag gefeiert werden soll, ließ Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD, in seiner Rede vor dem Landtag offen. Unter dem Motto „Wo Licht ist, ist leider auch immer Schatten“ trug er stattdessen diverse Ereignisse vor, die sich ebenfalls am 9. 11. zutrugen: etwa das erste NSDAP-Verbot, der Geburtstag von Björn Engholm oder die Gründung der Caritas. Alles unter dem Motto: „Nur ein geeintes Volk, welches über einen symbolkräftigen Gedenk- und Feiertag verfügt, kann sich neuen Herausforderungen leichter stellen.“

Es ist nur eines von vielen geschichtspolitischen Schlachtfeldern, die die Rechten derzeit eröffnet haben, auf denen sie die Deutungshoheit über Begriffe, Symbolik, Daten und Namen beanspruchen. Wenn die Novemberpogrome nur mehr ein Ereignis unter vielen Feier- und Gedenkanlässen sind, so das Kalkül, muss sich Deutschland mit seiner lästigen Vergangenheit nicht mehr herumschlagen – oder gar Konsequenzen daraus ziehen.

Diese geschichtspolitischen Manöver mögen weniger bedrohlich erscheinen als drastische „Ausländer raus“-Kampagnen – es ist jedoch kein Zufall, dass die Rechten so viel Energie auf sie verwenden. Erste Aufgabe der leider wohl bald aus Steuermitteln geförderten AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird ein Geschichtsrevisio­nismus light sein; ein Bild der Vergangenheit, in welchem man wieder unbekümmert stolz darauf sein kann, ein Deutscher zu sein. Teil dieser Strategie sind subtile Umdeutungen von Begriffen wie „Demokratie“, „Pluralismus“ und „Menschenrechten“, die in dieses Narrativ passen. So wird unter Demokratie etwa die Herrschaft des Volks als einer einzelnen ethnischen Gruppe verstanden oder wie von Gauland neulich als Widerstand gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ stilisiert; unter „Pluralismus“ ein Ethnopluralismus, in welchem die Menschheit wieder nach Herkünften verteilt werden soll. Wenn Konservative einen „Rassismus gegen Weiße“, „Sexismus gegen Männer“ oder gar „Rassismus gegen Polizisten“ feststellen, ein Bundesinnenminister gar „deutschenfeindliche Straftaten“ zählen will, sind sie stets schon dieser Strategie auf dem Leim gegangen.

Auch hier hat sich die Rechte wieder einmal ein Tool emanzipatorischer Bewegungen und marginalisierter Gruppen angeeignet – in diesem Fall das „Reclaimen“, das Wiederaneignen von Begriffen, die ursprünglich zur Abwertung der eigenen Gruppe dienten. Prominentes Beispiel sind die ursprünglich pejorativen Vokabeln „gay“ bzw. „schwul“, die von der Schwulenbewegung affirmativ besetzt wurden. Hier hat die Rechte von Gramsci gelernt – sie streben kulturelle Hegemonie an, verändern den vorpolitischer Raum („Metapolitik“), um die Grenzen des Sagbaren auszuweiten und den eigenen randständigen Diskurs in den Mainstream zu tragen. Die Entwertung des 9. 11. als zentraler Bezugspunkt des Nachkriegsgedenkens gehört dazu.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen     :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Vom Mythos der Reife

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Vormarsch des Militarismus

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.

Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.

Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.

Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.

Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen

Im politischen Raum haben sich derweil andere, eigenständige Prioritäten entwickelt. Sie basieren weder auf den Wünschen der hiesigen Gesellschaft noch haben sie unmittelbar mit konkreten Erfordernissen an den Einsatzorten zu tun. Es handelt sich vielmehr um strategische Projekte des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, und sie speisen sich jeweils aus verschiedenen Erwägungen. Etwa: Was bringt Deutschland dem begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher? Wie werden bündnispolitische Interessen und Konkurrenzen austariert? Und wie viel globale Präsenz der Bundeswehr ist nötig für die Marktstellung deutscher Rüstungsexporte?

Malian Soldiers.jpg

Was immer dabei herauskommt, findet in der Regel eine so wohlwollende publizistische Begleitung, dass man sie embedded nennen sollte. An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen. Das Beispiel Mali ist dafür der jüngste Beleg. Als dort nach sieben Jahren westlicher Intervention Putschisten zum Wiederaufbau des Landes aufrufen, herrscht hier zunächst betretenes Schweigen, gefolgt von der Losung: Weitermachen, als wäre nichts gewesen! Im bitterarmen Mali werden pro Tag 4 Millionen Euro für eine militärisch verstandene Sicherheit aufgewendet, während das Leben der Malier jeden Tag unsicherer wird. Studien, die seit Langem auf falsche Prioritäten hinweisen, wurden geflissentlich ignoriert. Und die EU trainiert weiter eine Armee, die für mehr zivile Opfer verantwortlich ist als der dschihadistische Terror. Kann mehr schiefgehen?

Wenn man fragt, warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, lautet die Antwort: Erst, um Frankreich einen Gefallen zu tun, und dann kam die Migrationsabwehr hinzu.

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Quelle       :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     VISIT

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Unten     —      Malian soldiers stand in formation during the closing ceremony of Exercise Flintlock in Bamako, Mali, November 20, 2008. Flintlock, a multinational military exercise, is designed to build relationships and capacity among security forces throughout the Trans-Saharan region of Africa.

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Die Schmiergeldindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Korruption in der Politik –
Bundestag verhindert Aufklärung

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Von Frederik Richter, Correctiv

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden. Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: „Politik ist ein eigenes Geschäft“, sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

Nodollarhandshake.jpg

Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Quelle         :       T-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Graffiti in Zagreb, Croatia.

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Die Corona Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Finstere Tage ohne Freiheit

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Von Andreas Rüttenauer

Existiert die kalte Jahreszeit überhaupt? Oder ist der Winter nur menschengemacht? Porträt eines misstrauischen Winterskeptikers.

Vier oder fünf Jahre war er alt, als die ersten Zweifel in ihm aufgestiegen sind. Der heilige Nikolaus hatte schlimme Ding über ihn in seinem Goldenen Buch gesammelt. Und Krampus, der bucklige Begleiter des guten Mannes, hatte den kleinen Jungen in seinen Sack gesteckt, ihn etliche Hundert Meter von der elterlichen Wohnung fortgetragen und ihn an einer wenig belebten Kreuzung ausgesetzt. Eine Winterjacke hatte der Bub nicht an und musste auf Socken zurück nach Hause gehen. Das sei die Strafe dafür, dass er manchmal vergaß, die Klospülung zu betätigen, wenn er ein großes Geschäft verrichtet habe, so hatte es der Nikolaus gesagt.

Jedes Jahr, wenn der Tag naht, an dem die Bevölkerung von den Machthabern im Land dazu aufgefordert wird, die Uhren von der Sommerzeit auf die Winterzeit umzustellen, muss Hans Viehbeiner daran denken, was ihm in seiner Kindheit zugestoßen ist. Warum, so fragt er sich dann, musste er damals so frieren. Weil er gesündigt hatte? Die Erklärung war Viehbeiner schon als Kind zu einfach, auch wenn sie im ersten Moment durchaus plausibel erschien. Der wahre Grund dafür, dass ihm so kalt war an jenem Abend, ist so einfach, dass er beinahe schon wieder schwer zu erfassen ist: Er hatte gefroren, weil es Winter war.

Heute bezeichnet Viehbeiner das, was ihm an jenem Abend widerfahren ist, als Schlüsselerlebnis. Es sei sein Saulus-Paulus-Moment gewesen, wie er selbst so gern sagt. Krampus hatte ihm die Augen geöffnet. Dass da etwas nicht stimme, ist ein Gedanke, der ihn seitdem nicht mehr loslässt. Gut fünfzig Jahre ist das jetzt her, und seit gut einem halben Jahrhundert beschäftigt sich Viehbeiner mehr oder weniger intensiv mit der Frage, was oder wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jedes Jahr, wenn die Bäume die Blätter verloren haben, etwas beginnt, für das sich das Wort Winter eingebürgert hat.

Tiere müssen für die skandalöse Jahreszeit ihre Behaarung lassen

Für Viehbeiner ist der Winter so etwas wie ein immerwährender Skandal, der sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Und manchmal macht es ihn traurig zu sehen, wie sich die Menschen abgefunden haben mit dem, was ihnen da als Naturphänomen verkauft wird. Die Leute kaufen sich lieber sündteure Winterklamotten, Unterwäsche, für die wolltragende Tiere ihre Behaarung lassen müssen, und drehen die Heizung monatelang nicht mehr zu, anstatt auf die Barrikaden zu gehen, um gegen das unterdrückerische Jahreszeitensystem zu protestieren. Was das Volk mache, diesen, seinen Lieblingswitz erzählt der 54-Jährige immer wieder gern, obwohl sich noch nie jemand gefunden hat, der darüber hätte lachen wollen: Es volkt.

Er ist stolz darauf, dass er seinen kritischen Geist nicht verloren habe, so wie all die Winteropfer, wie er sie nennt, welche die finsteren Tage der Freiheitsberaubung kritiklos hinnehmen, diese sogar romantisieren, indem sie es sich besonders heimelig machen, die Abende bei Glühwein und Gesellschaftsspielen, beim Plätzchenbacken oder zum Zwecke des Bratapfelverzehrs in der eigenen Wohnung verbringen.

Viehbeiner hat das schon als den alljährlichen Lockdown bezeichnet, als dieses Wort noch nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen war. Die Leute ließen sich einsperren und merkten es noch nicht einmal, sagt der Mann, der milde lächelt, wenn man ihn als Winterskeptiker bezeichnet. Skeptisch zu sein, sei sein Lebenselixier, hat er einmal gesagt, als man ihn wieder einmal als Spinner bezeichnet hat.

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Schon oft hat Viehbeiner versucht, die Menschen aufzuwecken aus ihrem, nun ja, Winterschlaf. Er hat recherchiert, die Temperaturaufzeichnungen der letzten Jahrhunderte ausgewertet und hat Material für Flugblätter und Infobroschüren aufbereitet. Vor allem eine Erkenntnis hat ihn aufhorchen lassen. Verfolge man die Wetteraufzeichnungen in Deutschland zurück, so werde man bald feststellen, dass diese meist in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts abbrechen. Für Viehbeiner ist das alles andere als ein Zufall. Temperaturunterschiede wurden davor einfach nicht gemessen, weil sie keine Rolle gespielt hätten, erläutert er auf den Vorträgen, für die man ihn bei Bedarf buchen kann. Das Konzept der Jahreszeiten habe es davor einfach nicht gegeben.

Sonnenuhren sterben mit Einführung der dunklen Jahreszeit aus

Viehbeiner hat viele Indizien zusammengetragen, mit denen er glaubt, belegen zu können, dass der Winter menschengemacht ist. So frage er sich, warum es sich irgendwann nicht mehr gelohnt habe, Sonnenuhren herzustellen, warum ein ganzer Handwerkszweig regelrecht ausgestorben sei. Auch hier sei die Erklärung überaus einfach. Mit Einführung der dunklen Jahreszeit, habe sich die Herstellung einfach nicht mehr gelohnt. „Mehr Licht!“ ist dann auch die Losung, hinter der Viehbeiner die Anhänger seiner Bewegung am liebsten versammeln würde.

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Grafikquellen      :

Oben    —        Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —     Protest against the droppings generators.

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Regierung – versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Mit Vollgas in die Klimakatastrophe…“

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Rezension von Jürgen Tallig

Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer lebensfeindlichen Heißzeit, scheut aber die politischen Konsequenzen

Die Menschheit rast „mit Vollgas in die Klimakatastrophe“. Das schreibt der renommierte und aus den Medien bekannte Klimaforscher Mojib Latif schon auf dem Einband seines neuen Buches – auch wenn dann noch ein „aber“  folgt und dringend Bremsversuche angemahnt werden. Obwohl das poppige, sonderbar unernste Cover des Buches etwas anderes vermuten lässt – die „Heißzeit“ wird keineswegs ein Zuckerschlecken, was Mojib Latif mit klaren Worten verdeutlicht.

„Der Umgang der Menschheit mit der Klimaproblematik ist völlig unakzeptabel. Handelt die Menschheit nicht schnell und konsequent, könnte der Planet tatsächlich sein lebensfreundliches Antlitz verlieren. Die Anzeichen für den nahenden Klimakollaps sind unübersehbar“, schreibt Latif. „Eine ungebremste Erderwärmung würde die Menschheit vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen.“ Das Zeitfenster, um eine dramatische Klimaänderung noch zu vermeiden, schließe sich. „Es droht im wahrsten Sinne des Wortes eine Heißzeit, ein Klima mit Temperaturen auf der Erdoberfläche, an die man sich nicht mehr wird anpassen können.“

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Latif nennt die Dinge zumindest klar beim Namen. „Heißzeit. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“ ist der etwas holprige Titel des Buches, das „Facts for Future“ liefern will, wie ein kleines Werbeschild auf dem Buchcover ankündigt.

Wie der Untertitel schon verrät, gibt Latif den Kampf gegen die Klimakatastrophe noch nicht verloren. Er zitiert zwar Jonathan Franzen („Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?“), aber er betont, dass es immer noch mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre, eine Klimakatastrophe zu verhindern, auch wenn „die Menschheit möglicherweise schon Prozesse in Gang gesetzt hat, die man nicht mehr stoppen kann“. Jedoch: „Solange nicht erwiesen ist, dass wir für die Klimarettung keine Option mehr haben, möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“, betont Latif.

Hinzuzufügen wäre, dass wir auch moralisch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet sind, die Prozesse wenigstens so weit wie möglich zu verlangsamen, und keinesfalls das Recht haben, die Aufheizung der Erde weiter zu beschleunigen (siehe Jürgen Tallig, Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen, 2019 auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Mittelweg des Denk- und Machbaren

Mojib Latif ist einer der bekanntesten deutschen Klimawissenschaftler und Meeresforscher am Geomar in Kiel und hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bücher zum Klimawandel veröffentlicht. Er ist ein typischer Vertreter der etablierten Klimawissenschaft, die es in den letzten Jahrzehnten nicht vermocht hat, der Politik und der Öffentlichkeit den wirklichen Ernst der Lage zu vermitteln, und letztlich einen mittleren Weg des Sag- und Denkbaren und auch Machbaren mitdefinierte, mit dem sich alle irgendwie arrangieren konnten und mit dem alles so weiterging wie bisher.

Die ersten 120 Seiten des Buches bieten aber eine zutreffende Situationsbeschreibung und eine gute, knappe und verständliche Darstellung des Klimaproblems,- eine wahre Fundgrube für Informationssuchende. Wer weiß schon, dass sich der CO?-Gehalt der Atmosphäre derzeit zehnmal so schnell erhöht wie beim schnellsten natürlichen Klimawandel, so schnell wie noch nie in den letzten 100 Millionen Jahren – mit der entsprechenden Erwärmung. Schon für diese Fakten lohnt es, das Buch zu lesen. Eine komprimierte Darstellung der derzeitigen katastrophalen Entwicklungen im Klima- und Erdsystem – Stichwort Kippelemente – sucht man allerdings vergebens (siehe dazu Jürgen Tallig, Coronakrise und Klimakatastrophe, 2020, auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

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Mojib Latif vertritt, trotz der drohenden Klimakatastrophe, die Auffassung, dass die Welt erst 2050 klimaneutral sein muss, was allerdings der Sachverständigenrat für Umweltfragen und immer mehr von Latifs Forscherkollegen vehement bestreiten, die das CO?-Budget der Menschheit schon in wenigen Jahren aufgebraucht sehen. Auch sollten nach Latifs Ansicht der Klimaschutz und offenbar auch die Klimakatastrophe positiver kommuniziert werden, als Chance sozusagen. Interessant ist in jedem Fall die im Buch aufgeworfene Frage, ob es eine psychische Blockade bei der Wahrnehmung und bei der Reaktion auf die Klimakatastrophe gibt, die als nicht lösbares Problem quasi „abgespalten“ wird – was unter dem Aspekt der kurzfristigen Alltags- und Lebensbewältigung ja möglicherweise sogar eine rationale Strategie ist.

Erst vom Gas gehen, dann bremsen

Latifs Buch ist auch so etwas wie Rechenschaft vor sich selbst und eine Abrechnung mit der Klimapolitik. Es geht um die klimapolitischen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre, und sicher werden viele in der Umwelt- und Klimabewegung Latifs Kritik teilen und nachvollziehen können.

In seiner Suche nach Auswegen und Lösungen dokumentiert das Buch aber auch das unveränderte Verstricktsein in Illusionen und Loyalitäten, wenn es um die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Medien geht. Es offenbart sich die bei Klimawissenschaftlern weit verbreitete gesellschaftspolitische Blauäugigkeit gegenüber Machtverhältnissen, Interessen und strukturellen Wachstumszwängen.

Der mehrteilige Buchtitel zeigt unfreiwillig die ganze Widersprüchlichkeit, die Klimaschutz und Klimastabilisierung in industriellen Wachstumsgesellschaften kennzeichnet: Bremsversuche, während man gleichzeitig weiter Gas gibt (wie mit den neuen Konjunkturpaketen), dürften kaum erfolgreich sein. Man müsste erst mal vom Gas gehen, um überhaupt bremsen zu können.

Den wahren Ernst der Lage und die gigantische Dimension der notwendigen Veränderungen will oder kann Mojib Latif nicht benennen, und eine grundlegend andere Welt kann er sich nicht vorstellen. Das Buch ist weniger ein „flammender Appell“, wie der Verlag es bewirbt, als vielmehr eine kritische Bestandsaufnahme, die am Ende politisch naiv und konturlos bleibt und die Welt auf dieselbe Weise retten will, wie es schon bisher nicht gelungen ist.

Jürgen Tallig 

Mojib Latif: Heißzeit

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten

Herder, Freiburg 2020

224 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-451-38684-8

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     El lugar es muy seco. Desafortunadamente, ya no saben que la hierba está creciendo allí.

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Merkels Wende zurück ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Deutschland initiiert eine neue «Wende» – eine Wende zurück

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«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Dmitri Trenin / 26. Sep 2020 –

Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen gefällt. Sicherer wird Europa aber nicht. Ein Gastkommentar.

Red. Mit seinem Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands hat Michail Gorbatschow 1990 die sogenannte «Wende» zum erfolgreichen Abschluss gebracht: die Wende vom Kalten Krieg in eine Zeit der Versöhnung. Jetzt hat die deutsche Regierung den «Fall Nawalny» zum Anlass genommen, eine neue «Wende» einzuleiten: eine Wende zurück in die gegenseitige Bekämpfung. Zu diesem Schluss kommt Dmitri Trenin, der Direktor des «Carnegie Moscow Center», eines Thinktanks der US-amerikanischen «Carnegie Endowment for International Peace». Die Übersetzung erfolgte direkt aus dem russischen Originaltext, siehe am Ende des Artikels. (cm)

Der Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Die Einzelheiten des Falls selbst sind zwar noch weitgehend unklar, aber das ist nicht mehr wichtig. Im September 2020 hat Berlin bereits die wichtigste Entscheidung für die deutsche Aussenpolitik getroffen: Deutschland wird keine Sonderpolitik gegenüber Russland mehr betreiben. Berlin wird nicht mehr versuchen, die Motive der anderen Seite zu verstehen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und zumindest eine minimale Zusammenarbeit anzustreben. Weder wird Berlin künftig als «Dolmetscher» aus der russischen Polit-Sprache in westliche Polit-Sprachen fungieren, noch wird es für die Beziehungen zu Russland verantwortlich sein und also Moskau die Position seiner westlichen Verbündeten auch nicht mehr zu erläutern versuchen.

Diese besondere Rolle, die die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin in den letzten Jahren tatsächlich gespielt haben, gehört nun definitiv der Vergangenheit an. Die Beziehung Deutschlands zu Russland wird sein wie die Beziehungen anderer Länder in Westeuropa zu Russland auch. Auf der Ebene der Rhetorik bedeutet dies eine grundsätzliche Ablehnung der Aussen- und Innenpolitik des Kremls, harsche Kritik an bestimmten konkreten Schritten Moskaus und in diesem Sinne mehr Übereinstimmung mit den Ländern Osteuropas. Auf wirtschaftlicher Ebene erwarten viele, dass das Nord-Stream-2-Gaspipeline-Projekt aufgegeben wird. Auf jeden Fall scheint die Ära der grossen russisch-europäischen Energieprojekte vorbei zu sein. Auf diplomatischer Ebene wird es wohl zu einer erheblichen Einschränkung der offiziellen Kontakte kommen, möglicherweise sogar zu einer Aussetzung des Dialogs auch auf höchster Ebene.

Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Putin mit der Genehmigung der Notfall-Evakuierung Nawalnys von Omsk nach Berlin eine solche Wendung der Ereignisse erwartet oder für möglich gehalten hat. Vielmehr kann das Gegenteil vermutet werden: Er setzte auf das Zusammenspiel mit Angela Merkel, auf einen gemeinsamen Ausweg mit Hilfe Deutschlands aus einem unangenehmen Vorfall ohne neue Beeinträchtigung von Russlands internationalem Ansehen.

Für Putin waren und sind persönliche Kontakte wichtig

Man kann versuchen, sich vorzustellen, wie Putin auf Merkels Aussage über die Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok reagiert hat. Dass Angela Merkel ihm, Putin, «in den Rücken gefallen» ist, ist noch die mildeste Formulierung, die einem dabei in den Sinn kommt. Die persönlichen Beziehungen zu ausländischen Staatschefs waren für Putins aussenpolitischen Kurs immer von entscheidender Bedeutung. Umgekehrt ist für ihn als rational denkenden russischen Präsidenten aber auch ein solches negatives Erlebnis schwerwiegend. Er wird Merkels Reaktion nie mehr vergessen.

Damit schliesst nicht nur Berlin die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau ab, die Gorbatschow damals eingeleitet hatte. Auch in Moskau wird das Blatt gewendet. Was vor 30 Jahren, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands, nicht nur als historische Versöhnung, sondern auch als Garantie für künftige freundschaftliche Beziehungen und für eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern und Staaten gesehen wurde, gehört ab heute der Vergangenheit an.

Die Gegenwart beginnt nun wieder mit dem, was man glaubte, der Vergangenheit zuordnen zu dürfen. Auf dem Gebiet der politischen Rhetorik, wo die russische Seite ihre jetzige Empörung nicht verbirgt, werden die deutschen Anklagen gegen Russland mit der Brandstiftung des Reichstags durch die Nazis im Jahr 1933 verglichen, der damals dem Berliner Komintern und Moskau in die Schuhe geschoben wurde. Im politischen Handlungsbereich wird der Kreml wahrscheinlich nicht sofort drastische Schritte unternehmen, aber er wird Deutschland nicht mehr als einen eigenständigen Staat betrachten, sondern ihn als Marionetten-Staat der USA wahrnehmen. Jetzt sitzt auch Deutschland, nicht nur Amerika, nicht mehr im gleichen Boot.

Diese Sichtänderung wird Konsequenzen für die Situation im Donbas und auch für die belarussische Konfrontation haben, die gerade in einer Blockade steckt. Die Bedeutung der Verständigung mit Berlin und Paris im «normannischen» und auch im bilateralen Format nimmt ab. Der Dialog mit Washington über die Ukraine und über Weissrussland ist eh schon auf gegenseitige scharfe Warnungen und harte Vorwürfe reduziert worden.

«Russland erwartet nichts mehr von Europa»

Damit wird die Situation einfacher, aber gleichzeitig auch riskanter: Russland erwartet nichts mehr von Europa. Russland hat es nicht mehr nötig, auf die Meinung und die Interessen Europas Rücksicht zu nehmen. Mit den Amerikanern ist eh seit langem ein hybrider Krieg im Gang – ein Nullsummenspiel. Nun gibt es immer weniger Hemmschwellen in dieser Auseinandersetzung.

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Der Zusammenbruch der bisher relativ guten russisch-deutschen Beziehung ist nun der letzte und folgenschwerste Vorgang in einer Reihe von Schlägen gegen Russlands Positionen in Europa. In den letzten Jahren wurden führende Politiker, die zur Zusammenarbeit mit Moskau geneigt waren, durch verschiedene Skandale aus dem Sattel gehoben. In Frankreich etwa die Präsidentschaftskandidaten Dominique Strauss-Kahn und François Fillon, in Italien Vizepremierminister Matteo Salvini, in Österreich Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

In anderen Ländern, in Spanien, Griechenland, Bulgarien, Montenegro, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Norwegen, wurden russische Verschwörungen aufgedeckt oder Spione entlarvt, was bereits zu einer Abkühlung der Beziehungen zu Russland führte. Schliesslich verursachte der Skandal der Vergiftung des Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter im englischen Salisbury nachgerade weltweite Missstimmung.

Die westlichen «Kollegen», wie sie jetzt genannt werden, sind strategisch vorgegangen, sie haben ihre eigene Hälfte des Feldes von jeglichem feindlichen Einfluss gesäubert. In dessen Folge gibt es in Europa praktisch keine Staaten mehr, deren Behörden Russland gegenüber auch nur schon eine neutrale Haltung einnehmen. Die Entscheidung von Merkel, die Frage nach dem Schicksal von Nord-Stream-2 auf die Ebene der Europäischen Union zu verlagern, kommt bereits einem Todesurteil gegen das Projekt gleich.

Einsätze von Geheimdiensten – von welcher Seite auch immer – haben stets das Ziel, die Situation mit einem spektakulären Schlag zum eigenen Vorteil zu verändern. Strategisch gesehen ist der Erfolg solcher Sondereinsätze jedoch nicht immer langfristig. Oft sind sie mehr spektakulär als wirksam. Der Fall Skripal ereignete sich zu einer Zeit, als, vier Jahre nach der Ukraine-Krise, in einigen europäischen Ländern der Wunsch bestand, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überprüfen – was dann verschoben wurde. Der Fall Nawalny ereignete sich jetzt, als der Wunsch bestand, der amerikanisch-chinesischen Konfrontation wegen eine neue harte Teilung Europas zu vermeiden.

Der Sinn dieses Artikels besteht nicht darin, auf die beiden provokativen Vergiftungen einzugehen. Es geht darum, dass trotz Skandalen und anderer Hindernisse wichtige europäische Interessen, auch die Interessen Deutschlands und Russlands, nach Zusammenarbeit und Kooperation rufen. Gelegentliche Skandale dürfen diese Interessen nicht beiseite drücken, auch wenn sie sie von Zeit zu Zeit zu dämpfen vermögen. Es ist deshalb notwendig, die Emotionen zu zügeln und die Dinge jetzt in einem grösseren Rahmen zu betrachten.

Die Aussöhnung Deutschland-Russland ist genau so wichtig, wie die Aussöhnung mit Frankreich es war.

Jedermann im euro-atlantischen Raum sollte sich vergegenwärtigen, dass die russisch-deutsche Aussöhnung ein ebenso wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit ist wie die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg es war. Eine solche Versöhnung ist angesichts des nicht heilen wollenden Traumas der Hitler-Aggression gegen Russland, des enormen Ausmasses der Zerstörungen und der vielen Millionen Kriegsopfer recht eigentlich ein Wunder der modernen Geschichte.

Heute ist es nicht sinnvoll, sich selbst und die Menschen im Umfeld mit den «Gespenstern» Molotow und Ribbentrop in Angst zu versetzen – schon gar nicht jetzt, wo statt einer weiteren Aufteilung Osteuropas zwischen Moskau und Berlin darum gerungen wird, welches Nachbarland Russland in der Nähe von Smolensk künftig haben wird (gemeint ist Weissrussland, Red.).

Es gibt wahrlich keinen Grund, sich über das Wiederaufleben der deutsch-russischen Feindschaft zu freuen. Auch die NATO wird dadurch nicht gestärkt. Deutschland mag darob seiner Verpflichtung zur Beitragserhöhung an die NATO vielleicht eher nachkommen, aber auch höhere NATO-Beiträge werden die Sicherheit Europas nicht verbessern. Man sollte sich nicht auf die Hilfe von aussen oder auf das Funktionieren der nuklearen Abschreckung verlassen. Nuklearwaffen garantieren nur Zerstörung, keine Rettung.

Noch gibt es eine Chance

Die russisch-deutschen Beziehungen haben sich im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zusehends verschlechtert. Es ist deshalb unrealistisch, sie um der Modernisierung Europas von Lissabon bis Wladiwostok willen schon in nächster Zeit in partnerschaftlichere Zeiten zurückversetzen zu wollen. Aber noch besteht die Chance, die Wende der russisch-deutschen Beziehungen in eine Phase alter Feindschaft zu stoppen.

Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē (8210056127).jpg

Dazu ist es erforderlich, die öffentliche Rhetorik zurückzufahren, eine eigene, möglichst gründliche Untersuchung dessen durchzuführen, was mit Nawalny auf russischem Territorium tatsächlich geschehen ist, und eine detaillierte Aufklärung zu betreiben, bevor das Thema mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erörtert wird.

Dieses Vorgehen muss nicht zuletzt auch die russische Gesellschaft überzeugen. Der Ansatz «wir wissen nicht, was passiert ist, aber wir haben zehn verschiedene Versionen, wie es vielleicht hätte passieren können», hat weder im Fall Litwinenko noch beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 noch im Fall Skripal funktioniert. Auch im Fall Nawalny wird es nicht funktionieren.

In der russischen Beziehung zu Berlin ist es besser, eine Pause einzulegen. Man lasse die Deutschen selbst entscheiden, ob sie einen weiteren Gasstrom aus Russland benötigen. Deutschland möge selbst entscheiden, ob – als Nachfolger – künftig Polen oder Litauen der wichtigste Experte in der EU für die Russland-Politik sein soll. Und man lasse die Deutschen über die Nachfolge Merkels und generell über die Zukunft ihres parteipolitischen Systems selbst entscheiden. Das geht Russland nichts an.

Und wie soll es weitergehen?

Nach einer Weile wird die Suche nach Verständigung mit Deutschland auf einer neuen Basis – Nachbarschaft, Berechenbarkeit und gegenseitiger Nutzen – erneuert werden müssen. Für Moskau besteht jetzt die wichtigste Aufgabe in Europa darin, Weissrussland nicht so zu verlieren, wie es schon die Ukraine talentlos verloren hat. Weder Lukaschenko noch Putin mögen das weissrussische Volk falsch einschätzen. Und auch die Russen sollten nicht falsch eingeschätzt werden.

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(Die Übersetzung dieser Analyse von Dmitri Trenin erfolgte direkt aus dem Russischen, mit einem Seitenblick auf die deutsche Übersetzung des IPG, die auf der Basis des englischen Textes erfolgte. Infosperber folgt damit einer Empfehlung von Dmitri Trenin, die er anlässlich seiner Zustimmung zum Abdruck seiner Analyse machte. – Die Zwischentitel hat Infosperber eingefügt. cm.)

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Grafikquellen        :

Unten         —BOCHAROV RUCHEI, SOCHI. During the meeting with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.

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2.) von Oben       —       EPP LEADERS MEET IN DUBLIN 14 April 2008

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Unten     —        Ministru prezidents Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē, kurā valstu līderi diskutē par nākamo ES daudzgadu budžetu no 2014.-2020. gadam Foto: The Council of the European Union

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Negativer Moria-Beschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung

Moria und blinde Nichtigkeiten in der EU ?

Quelle       :   Scharf-Links

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. – kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. – Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. Leben und Gesundheit droht. Deutschland ist – auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bevölkerung – ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Flüchtlinge unverzüglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt u.a. Artikel 4 der EU-Grundrechtschata, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet.  In der jetzt erhaltenen ablehenden Entscheidung des EGMR (Aktenzeichen 39644/20) heißt es u.a.:

„Der Eingang ihres Antrags vom 09. 09. 2020, mit dem der EGMR aufgefordert wird, gem. Art. 39 der Verfahrensordnung Deutschland zu verpflichten, unverzüglich die Flüchtlinge des Lagers Moria in Griechenland zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen, wird bestätigt. … entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. Deshalb wird das Gericht keine vorläufigen Maßnahmen ergreifen. … ist das Gericht der Ansicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erfüllt sind.“

Der Behauptung des EGMR, der Antrag sei unzulässig, kann nicht gefolgt werden. Sofern der EGMR meint, Alassa M. sei als Sachwalter von Moria-Flüchtlingen nicht beschwerdebefugt und es hätte erst ein langwieriges Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen, ignoriert er, dass für den gestellten Antrag ein Rechtsweg im nationalen Verfahren weder rechtlich noch faktisch gegeben ist und die Situation in Moria ein sofortiges Tätigwerden erfordert. Art. 35 Absatz 3 b) der Verfahrensordnung sieht sogar ausdrücklich vor, dass der EGMR eine Beschwerde nicht als unzulässig ablehnen kann, wenn „die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention …  anerkannt sind, eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde (erfordert).“

Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unwürdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein, die gegenwärtig angesichts der humanitären Katastrophe stattfinden. Auch 10 Tage nach der Brandkatastrophe leben die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Straße, darunter viele Kleinkinder – ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach über den Kopf – der Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikräften und faschistischen Attacken behindert. Griechische Regierung und EU bringen die Flüchtlinge jetzt in ein Internierungslager.

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung.

Sie kann weder politisch noch unter Gesichtspunkten des internationalen humanitären Völkerrechts akzeptiert werden. Das Anliegen wird fortgeführt und u.a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.

Urheberrecht

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Grafikquellen    :   Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Todesschuss-drei Versionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

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Schießen wird am Besten in einer staatlichen Uniform gelehrt!

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Walter Lübcke gibt es drei verschiedene Geständnisse des Angeklagten. Erfand Ex-Verteidiger Frank Hannig eines davon?

Stephan E. würdigt seinen früheren Anwalt keines Blickes, dreht sich nicht um, als Frank Hannig in den Saal tritt. Auch Hannig, geröteter Kopf, graues Jackett, schaut nur zu den Richtern, als er sich an den Zeugentisch setzt. „Ich heiße Frank Hannig, 50 Jahre, bin Rechtsanwalt, verheiratet, komme aus Dresden“, beginnt er.

All dies ist den Anwesenden im Saal 165 des Oberlandesgericht Frankfurt/Main hinlänglich bekannt. Denn Hannig war hier bis Juli selbst Beteiligter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Als Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. stellte Hannig Anträge, gab den Richtern Paroli, besprach sich mit seinem Mandanten. Dann wurde er entpflichtet. Weil er Anträge gegen den Willen von Stephan E. stellte. Der Anwalt musste seine Robe ablegen und den Saal verlassen.

Am Dienstag nun ist Hannig wieder da – in neuer Rolle. Als Zeuge. Und, wenn es schlecht läuft, demnächst als Beschuldigter wegen Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung.

Es ist eine der inzwischen zahlreichen Volten in diesem seit Juni laufenden Großprozess. In der Nacht zum 2. Juni 2019 war Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, mit einem Kopfschuss vor seinem Haus im kleinen Istha bei Kassel getötet worden. Zwei Wochen später wurde Stephan E. festgenommen, ein Kasseler Rechtsextremist mit langer Vorstrafenliste und zwei Kindern. Die Ermittler hatten eine DNA-Spur von ihm am Hemd von Lübcke gefunden. Der 47-Jährige gestand den Mord und führte sie zur vergrabenen Tatwaffe, einem Rossi-Revolver. So viel ist klar.

Welche Version stimmt denn nun?

Was aber genau in der Tatnacht geschah, ist inzwischen längst nicht mehr so klar. Und der Prozess in Frankfurt hat dies bisher auch nicht zu klären vermocht, eher im Gegenteil. Daran hat auch Frank Hannig seinen Anteil.

Denn inzwischen gibt es gleich drei Geständnisse von Stephan E., drei mögliche Versionen wie Walter Lübcke starb. In seinem ersten Geständnis hatte E. – kurz nach der Festnahme und ohne Anwalt – noch alle Schuld auf sich genommen: Er habe sich allein zum Haus von Lübcke begeben und habe den 65-Jährigen dort erschossen. Das Motiv: lang aufgestaute Wut über eine Ansage des CDU-Politikers an pöbelnde Geflüchteten-Gegner auf einer Bürgerversammlung 2015: Sie könnten ja Deutschland auch verlassen, wenn sie die hiesigen Werte nicht teilten, hatte Lübcke damals gesagt.

Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück – und wartete mit Version zwei auf: Er sei nicht allein am Tatort gewesen, sondern mit dem Mitbeschuldigten Markus H., einem Freund und Gesinnungskameraden. Dieser sei es gewesen, der Lübcke erschossen habe, aus Versehen, nachdem man den Politiker eigentlich nur bedrohen wollte. Im Prozess folgte dann Version Nummer drei: Es seien zwar beide am Tatort gewesen, in dieser Version aber will Stephan E. doch wieder selbst geschossen haben.

Seitdem dreht sich der Prozess darum, welche dieser Versionen denn nun stimmt. Und welchen Anteil die Verteidiger an diesen Geständnissen haben. Denn Stephan E. erklärte auch, dass es seine früheren Anwälte waren, die ihm die ersten zwei Geständnisse vorgaben. Beim ersten habe ihn sein früherer Verteidiger Dirk Waldschmidt, ein Szeneanwalt und seit Sommer 2019 entpflichtet, angehalten, Markus H. außen vor zu lassen – im Gegenzug würden „Kameraden“ seiner Familie finanziell helfen. Beim zweiten Geständnis sei es Hannig gewesen, der ihm vorschlug, Markus H. als Schützen zu benennen – um den bisher Schweigenden zu einer Aussage zu provozieren.

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Es ist dieser Vorwurf, wegen dem Hannig am Dienstag als Zeuge aussagen muss. Die Erwartungen sind hoch. Denn der Dresdener Anwalt ist nicht nur politisch einschlägig bekannt, stand schon bei Pegida auf der Bühne. Er ist auch sendungsbewusst. Schon vor dem Prozessstart lud Hannig zu einer Pressekonferenz, um das zweite Geständnis seines Mandanten zu verkünden. Später kommentierte er auf seinem Youtube-Kanal die Verhandlungstage. Auch am Montag filmte er ein Video von sich, auf einer Bank an einem Bach im Wald, mit Zigarre. Er suche gerade etwas Ruhe vor seinem kommenden Auftritt am Oberlandesgericht, sagte Hannig. Als Zeuge sei er dann ja „in der Hand des Gerichts“, davor habe er „durchaus auch ein bisschen Schiss“.

Am Dienstag im Gerichtssaal aber gibt sich Hannig plötzlich wortkarg. Er erscheint mit einem renommierten Wiesbadener Rechtsanwalt. Und dieser gibt zu Protokoll, dass Hannig von seinem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Sonst laufe dieser Gefahr, sich selbst zu belasten. Der Anstiftung zur Falschverdächtigung nämlich.

Nach einem Hin und Her mit Richter Thomas Sagebiel gibt Hannig zumindest preis, wie er im Juli 2019 zum Anwalt von Stephan E. wurde: Ein Kasseler Justizbediensteter habe ihn angerufen und gesagt, dass E. dringend einen Anwalt brauche, „und zwar einen wie mich“. Darauf habe er den Festgenommenen angeschrieben und das Mandat bekommen. Mehr aber will Hannig nicht sagen.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Karriere Bundeswehr    +Postplatz Dresden – Glasdach und Werbefläche – Bundeswehr – Handwerker gesucht – Gas, Wasser, Schiessen – Bild 002

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Staatssklaven in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um einen aktiven Bundeswehrsoldaten. Er soll enge Verbindungen in rechtsextremistische Netzwerke haben.

Zuletzt hatten mehrere rechtsextreme Vorfälle die Bundeswehr erschüttert.

Insgesamt erinnert dies an die Causa des Franco Albrecht. Dieser hatte den Versuch unternommen ein False Flag Kapitalverbrechen auszuführen. Dabei gab dieser sich als Flüchtling aus. Versteckte eine Faustfeuerwaffe in einer Toilette im Flughafen von Wien.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist ein Geflecht aus Netzwerken

Der Fall des Franco Albrecht steht im Kontext der Organisationseinheiten „Uniter e.V. und „Nordkreuz“. Ein Geflecht von Rechtsterroristen in staatlichen Uniformen wie der Polizei und Bundeswehr.

Gerade im Bundesland Mecklenburg – Vorpommern laufen gewisse Verbindungen zusammen. Verdächtig still ist darin der Innenminister, Lorenz Caffier (CDU) welcher sich mit verdächtige Personen auf der Schießanlage in Mecklenburg – Vorpommern fotografieren lies, als auch die noch amtierende SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Zu erwarten ist, dass die Vorfälle aufgeklärt werden. Rechtsterroristen und ebensolchen Organisationen das Handwerk gelegt wird, bevor weitere Menschen wie Bürgerinnen und Bürger, Künstlerinnen und Künstler, Geschäftsleute, Juristinnen und Juristen oder Politikerinnen und Politiker geschädigt werden.

Das Thema der Inneren Sicherheit darf von allen demokratischen Parteien weit oben auf der Aufgabenliste stehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Franco_Albrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz

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Grafikquelle     :        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Genialität deutscher Firmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Welt brennt, Regierung hofft auf Wunder

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Im Westen der USA ist der Himmel orangebraun, Teile Afrikas stehen unter Wasser. Und was macht die Bundesregierung? Sie setzt auf Zauberei.

Die orange-braunen Bilder aus Kalifornien und Oregon haben Sie ja sicher gesehen. Irgendjemand hat Drohnenaufnahmen des sepiaverfärbten, verdüsterten Himmels in San Francisco mit einem Ausschnitt aus dem dräuenden Soundtrack von Denis Villeneuves dystopischem Film „Blade Runner 2049“ unterlegt, denn der hat die gleiche Farbpalette. Das passt erschreckend gut.

In den sozialen Medien konnte man sich den menetekelhaften Bildern kaum entziehen, sogar Barack Obama twitterte ein paar und verband das mit einem Aufruf, zur Wahl zu gehen „als ob ihr Leben davon abhinge – denn das tut es“. Tatsächlich ist Donald Trump vermutlich die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit, die derzeit auf zwei Beinen unterwegs ist.

In Kalifornien toben gleich an mehreren Stellen gigantische Feuersbrünste. Genauer gesagt: Der größte, der dritt- und der viertgrößte kalifornische Buschbrand seit Beginn der Aufzeichnungen waren in dieser Woche gleichzeitig im Gange. Der zweitgrößte ereignete sich 2018.

Klar nachweisbare Zusammenhänge

Die meisten Menschen stellen den Zusammenhang zwischen einer immer heißer werdenden Erdatmosphäre und diesen Katastrophen mittlerweile automatisch her – nur bei Fox News, dem Sender also, dem Donald Trump bis zu acht Stunden seines Arbeitstages widmet, wurde der Zusammenhang einmal mehr bestritten.

Klimaforscher sehen das völlig anders. Es gibt mittlerweile sehr gute Belege für direkte Zusammenhänge zwischen all den Extremwetterkatastrophen und der Klimakrise. Es ist außerdem absolut unstrittig, dass diese Katastrophe durch die Klimakrise immer häufiger werden. Das hört jetzt nicht mehr auf. Es wird immer schlimmer.

Andere, Ärmere trifft es noch viel härter

Während das orange-braune Zwielicht der Westküste international für Aufsehen sorgte, blieben andere Extremwetterkatastrophen, die sich gleichzeitig ereignen, in den Industrienationen wieder einmal nahezu unbemerkt. In 12 afrikanischen Ländern gab es zum Beispiel starkregenbedingte Überflutungen, die dem Internationalen Roten Kreuz zufolge mindestens 1,1 Millionen Menschen unmittelbar betrafen. Waldbrände gibt es nicht nur in den USA, sondern beispielsweise auch in Brasilien, Argentinien, Bulgarien und Griechenland.

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Es wird, auch für die deutschen Verzögerer und Abwiegler angesichts dieser Bilder immer schwieriger, ihre Untätigkeit beim Klimaschutz aufrechtzuerhalten. Zumal die Industrienationen – Deutschland eingeschlossen – für den weit überwiegenden Teil der historischen CO₂-Emissionen verantwortlich sind.

Quelle       :      Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Sequoia Engine 45 cools off the edge of the burnout that the Springville Hotshots had just completed down a dozer line to Road 81 just north of the Mammoth Pools Trailer Park on the evening of September 10, 2020 as efforts continue to contain the Creek Fire on the Sierra National Forest.

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Achtung Trittbrettfahrer –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Oder wem nützt ein toter Nawalny?

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Kai Ehlers

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland.  Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?

Geht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine  politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst. Und dieser Tätigkeit wird er, sollte er wieder voll zu Kräften kommen, was ihm zu wünschen ist, auch in Zukunft nachgehen. Jetzt war er in Nowosibirsk soeben dabei, die Verfilzungen der örtlichen Baumafia aufzudecken.

Solche und ähnliche Aktivitäten haben ihm Sympathien jugendlicher und liberaler Kreise und selbstverständlich die Gegnerschaft der herrschenden Bürokratie eingebracht. Deren Vertreter belegten ihn immer wieder mit kurzen Haftstrafen, schlossen ihn von der Kandidatur zum Präsidentenamt aus und verwehrten ihm die Gründung einer eigenen Partei. Ihn in einer längeren Haftstrafe zum Schweigen zu bringen, hielt man seitens der Herrschenden aber offenbar trotz seiner unbequemen und zum Teil provokativen Auftritte über all die Jahre seit seiner Gründung seines „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ 2011[1]  nicht für nötig.

Vor diesem, zugegeben sehr knapp skizzierten, Hintergrund, ist ein politisches Interesse Wladimir Putins,  oder allgemeiner gesprochen, der russischen Regierung Nawalny töten zu lassen, nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von moralischen Aspekten. In einer Lage, in der Russland nach wie vor den aus dem Ukraine-Krim-Konflikt resultierenden Dauer-Sanktionen ausgesetzt ist, in der Russland der „Fall Skripal“  nach wie vor nachgetragen wird,  in der die Auseinandersetzung um die Fortführung des Projektes Nordstream 2, aktuell angeheizt durch die USA, gerade in die Endrunde geht, und in einer Zeit schließlich, in der die Autorität der Regierung im Lande durch das Corona-Regime geschwächt ist, müsste Putin von allen guten Geistern verlassen sein, einen solchen Anschlag zu befehlen oder wissentlich zuzulassen. Dies umso mehr, als dieser Anschlag, wenn es denn einer war, was noch zu untersuchen sein wird,  derartig stümperhaft durchgeführt wurde, dass das Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit litt und gerettet werden konnte.

Kommt die Tatsache hinzu, dass Putin, genereller, die russische Regierung keine Einwände gegen die Überführung des im Koma liegenden Nawalny in ein deutsches Krankenhaus erhob, obwohl der Befund der russischen Ärzte nach der ersten Hilfe bereits vorlag und obwohl Putin nach den Erfahrungen mit dem „Fall Skripal“ damit hätte rechnen müssen, dass die deutsche Seite diesen neuen „Mordfall“ gegen Russland propagandistisch ausschlachten würde.

Da stellt sich eher die Frage, warum Putin und die russischen Behörden diese Überführung  des Verletzten nicht verhindert haben, sondern umstandslos ermöglichten. Dies ist jedenfalls eher als Zeichen der Naivität zu bewerten, aus der heraus Putin und seine Umgebung offenbar glaubten, sich dieses Mal auf faire Untersuchungen und konkrete Hilfe zur Aufklärung des Vorganges durch die deutsche Seite verlassen zu können.

Wie fair diese Aufklärung verläuft, wird sich erst noch zeigen müssen. Bisher stehen die medizinischen Befunde der russischen und der deutschen Ärzte noch nebeneinander, obwohl sie zum Teil deckungsgleich sind. Klar scheint nach bisherigem Stand nur zu sein, dass die deutschen Mediziner nichts Genaueres gefunden haben als die russischen Ärzte, nämlich sog. Cholinesterase-Hemmer. Dagegen wurde von den russischen Ärzte bereits Atropin eingesetzt, so wie später auch von den deutschen – nur dass die deutsche Seite ihren Befund unter dem Sammelbegriff Nowitschok-Gruppe anders klassifizierte. Welches Element dieser Gruppe konkret vorliegt, ist nicht geklärt. Ein kooperativer offener Austausch der Ergebnisse steht noch aus.[2]

Wer springt auf?

Dass der „Fall Nawalny“ jetzt von den Gegnern der Nordstream 2 , angefangen bei den Hardlinern der CDU über die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis hin zur NATO und den USA benutzt wird, um die Verhinderung der zweiten Ostsee-Pipeline damit zu begründen, und für diese Verhinderung Stimmung zu entfachen, hätte sich Putin eigentlich denken können. Insofern ist die Bereitschaft der russischen Regierung Nawalny auf Wunsch seiner Angehörigen nach Deutschland bringen zu lassen eher ein Zeichen der Hilflosigkeit der russischen Seite in einer zwittrigen Situation, in der die Weigerung den Kranken nach Deutschland einfliegen zu lassen, den Verdacht hervorgebracht hätte, man habe etwas zu verbergen. Dagegen ist die Konfrontation der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse das kleinere Übel. Mehr noch, es enthält sogar eher die Chance, wenn auch, wie sich zeigt, eine geringe, auf einen Austausch der russischen und der deutschen Untersuchungsergebnisse.

Fragt man weiter, wer Interesse am Tode Nawalny‘s haben könnte, so kommt man ganz schnell, wie oben schon angedeutet, zu Nawalny als  hauptberuflichem Rechercheur mafiotischer Verbindungen.  Zu verfolgen wäre die Spur, die ins landesweite Gestrüpp der Korruption führt.  Da ist ganz offensichtlich, dass auch kein Putin in diesem Gestrüpp tatsächlich den autoritären Durchgriff hat, auch wenn sich das Niveau der Korruption aus der Zeit Jelzins  inzwischen schon, vorsichtig gesprochen, eingeebnet hat, das heißt, aus dem Alltag in die dunklen Ecken der Gesellschaft und in deren Spitzen zurückgezogen hat. Nawalny ist ja nicht der alleinige Korruptionsjäger. Er ist, es sei erlaubt, das so zu sagen, nur die spontane Kraft, die das von unten ergänzt, was die organisierte Autorität von oben nicht schafft. Hier werden die Grenzen Putinscher Macht deutlich, der versprochen hat, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre zu beenden.

Anders gesagt, es ist sinnlos von Putin zu erwarten, dass er das Korruptionsgeschehen hundertprozentig im Griff hat und ihn für mögliche Verbrechen in dieser Szene persönlich in Haftung nehmen zu wollen, sagen wir ruhig, so wenig wie man Angela Merkel für die Toten von Hanau persönlich haftbar machen kann. Im Gegenteil dürfte hier der Grund zu suchen sein, warum Nawalny, dem provokativen Stil seiner Aktivitäten zum Trotz, von Putin und seinem Kommando nicht weggesperrt wurde, wie etwa seinerzeit Chodorkowski, solange er mit seinen Aktivitäten jene Unruhe in der Bürokratie schafft, die Putin, eingesperrt in Verpflichtungen seiner Konsenspolitik und die Pyramide der Wohlverhaltens des politischen Beamtentums gegenüber der Zentralmacht, nicht schaffen kann.

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Noch klarer gesagt, Putin braucht Nawalny als Alter Ego, solange der sich an die Grenze hält von unter her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny’s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands.

Vor diesem Hintergrund sind alle Versuche des Westens, die jetzt Nawalny, Belarus, Chabarowsk, Nordstream  2 , Ukraine, Krim, Skripal, Syrien ‚und alles andere‘[3] in einem Topf zusammenkochen und zum sofortigen Stopp der Nordstram 2 aufrufen, nichts anderes als politischer Missbrauch eines medizinischen Hilfsgesuches: Aggression statt Unterstützung, begleitet vom Zurückhalten der Informationen, die für eine offene Kooperation zwischen den beteiligten Ärzten unerlässlich wären.

Wem also nützt das ganze Getrommel? Die Frage ist eindeutig zu beantworten: Sie nützt denjenigen, die eine Kooperation Deutschlands mit Russland  in Sachen Nordstream 2 verhindern wollen. Die kann man jetzt am lautesten schreien hören. Da ist es dann ein bemerkenswerter Umstand, dass die deutsche Kanzlerin, obwohl sie es ist, die Russland am schärfsten aufgefordert hat, sich zu dem von ihr als unbestreitbare Tatsache bezeichneten Mordanschlag gegen Nawalny zu erklären, zugleich das ökonomische Interesse Deutschlands an der Weiterführung der Nordstream 2 vertreten muss. Man darf gespannt sein, wohin dieser Spagat führt. Nawalny‘s Gesundheit und Leben und die Rolle, die er in Russland wahrnimmt, spielen in diesen Auftritten nur noch die zweite Rolle, auch wenn Kanzlerin Merkel dem im Koma Liegenden ausdrücklich Gesundheit wünschte.  Nun, immerhin.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny

[2] siehe dazu den sehr ausführlichen im Tagesspiegel vom 25.08.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-zweifel-an-der-nawalny-diagnose-wenn-sie-ihn-haetten-toeten-wollen-haetten-sie-ihn-getoetet/26124370.html)

[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgaben 3. Und 4. 09.2020

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Grafikquellen       :

Oben      —       Митинг против блокировки Telegram в России. Москва, Сахарова

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2.) von Oben      —   P1220642

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Klima+Realitätsverweigerung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Wo die Bundesregierung sich mit Trump messen kann

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Wir singen : „Drecksland, Dreckland über alles ..“

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Parteitag der US-Republikaner war ein Schauspiel des kollektiven Betrugs und Selbstbetrugs. Das Schlimme ist: Beim wichtigsten Thema der Gegenwart macht es die Bundesregierung nicht besser.

Hurrikan Laura hatte am Freitag sechs Menschen getötet und eine Chemiefabrik in Brand gesetzt, toxischer Qualm lag in der Luft. Die Flutwellen erreichten nicht wie befürchtet fünf bis sechs, sondern nur bis zu drei Meter Höhe, aber Wind und Wasser richteten trotzdem schwere Verwüstungen an, viele wurden obdachlos.

„Wir hatten ein bisschen Glück“, kommentierte US-Präsident Trump die Ereignisse.

„Die Ergebnisse sprechen für sich“, findet Ivanka Trump

Unterdessen gab es in den Straßen von Kenosha, Wisconsin Ausschreitungen, weil Polizisten dem Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatten. Zwei Menschen starben, vermutlich durch Schüsse aus dem Gewehr eines Siebzehnjährigen. Der war eigens angereist, um auf der Seite der Polizei zu kämpfen, gemeinsam mit anderen schwer bewaffneten Milizionären.

180.000 Menschen sind in den USA bislang mindestens am und mit dem Coronavirus gestorben, täglich kommen mehr als tausend weitere Opfer dazu. Covid-19 hat schon jetzt dreimal so viele US-Bürger getötet wie der Vietnamkrieg.

Vizepräsident Mike Pence aber warnte beim Parteitag der Republikaner: „Sie werden in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein.“ Ivanka Trump ergänzte, die Tweets ihres Vaters seien vielleicht schwer verdaulich, aber „die Ergebnisse sprechen für sich“. Sie meinte das als Lob.

Es ist schon lange keine Neuigkeit mehr, dass Donald Trump, seine Familie und seine Vasallen die Realität als lästiges Hindernis betrachten, das man am besten ignoriert oder aktiv leugnet. Es ist außerdem eine traurige Wahrheit, dass diese Realitätsverleugnung bei Millionen von US-Wählern so gut ankommt, dass sie bereit sind, Trump wie einen Messias zu behandeln.

Realitätsverweigerung können wir auch

Trump hat aber keineswegs ein Monopol auf Realitätsverweigerung. Auch in Deutschland wird sie praktiziert, seit vielen Jahren und mit absehbar katastrophalen Folgen. Hier wird zwar nicht mit der gleichen Verve in die Kameras gelogen wie die Republikaner das in den USA tun. Aber bei einem entscheidenden, genauer: beim wichtigsten politischen Thema der Gegenwart und Zukunft lügen sich deutsche Regierungen genauso in die eigene Tasche.

Die Bundesregierung ist mit dieser speziellen Form der Realitätsverweigerung nicht allein, sie teilt sie mit den meisten anderen Regierungen des Planeten. Diese Realitätsverweigerung ist aber in dem sich doch selbst als weitgehend rational betrachtenden Deutschland mit seiner Wissenschaftlerkanzlerin besonders schwer erträglich. Und besonders fatal, denn dieses Deutschland könnte und müsste Vorbild für andere sein, auf dem Weg dahin, sich dieser Realität endlich zu stellen und wirksam zu handeln.

In weniger als acht Jahren ist das Budget verbraucht

Diese Realität lässt sich so zusammenfassen: Wenn sich nicht schnell und dramatisch Grundlegendes ändert, wird Deutschland, wird die Welt nicht in der Lage sein, die im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Die Erde wird sich weit mehr erhitzen als um die angestrebten „deutlich weniger als zwei Grad Celsius“.

Quelle       :     Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Christian Stöcker (2017)

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Dubioser Aktienhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

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Wenn Politik nicht mehr weiter weiß, dann gründen sie den großen Kreis und spielen ihre privaten  Hornberger Schützenfeste. Wo Dummheit endet, beginnt noch lange kein Verstand.

Von Finn Mayer Kuckuk

Im Finanzausschuss des Bundestages kommen immer neue Details zum Bilanzskandal und zur Bankenaufsicht Bafin heraus.

Die Abgeordneten des Bundestags bohren weiter in der Affäre um das gescheiterte Finanzunternehmen Wire­card – und fördern neue Details zu dem größten Betrugsfall der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte zutage. Die Fragen der Mitglieder des Finanzausschusses betreffen vor allem die Rolle der Bundesregierung und ihrer Behörden.

Diese haben Wire­card auch dann noch gefördert, als längst ein klarer Verdacht auf unsaubere Machenschaften bestand. Außerdem haben sie bei der Aufdeckung der eklatanten Probleme dann offensichtlich versagt.

Statt das Ausmaß des Betrugs ans Licht zu zerren, haben die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) anscheinend ihr Wissen um die Probleme des Unternehmens für persönliche Spekulationen genutzt – das ist jedenfalls der Eindruck, der nach den Befragungen am Montag und Dienstag entstanden ist. Die Beschäftigten der Bafin haben gerade in der Zeit, als die Verdachtsmomente sich häuften, keine Aktie so stark selbst gekauft und verkauft wie Wirecard.

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Bafin-Chef Felix Hufeld sieht darin kein Fehlverhalten: Die Geschäfte der eigenen Mitarbeiter seien korrekt gemeldet worden. Die Opposition hält dennoch in diesem Bereich Reformen bei der Finanzaufsicht für nötig. Ein „instinktloses Signal“ nennt Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die Eigengeschäfte der Aufseher.

Untersuchungsausschuss kommt

Die Grünen, die FDP und die Linke wollen in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard anschieben. Kernthema wird sein, wie die Bafin den riesigen Betrug so lange übersehen konnte. Die Behörde hatte zwar 2019 eine Untersuchung zu Wirecard angestoßen; diese wurde jedoch von einem einzelnen Mitarbeiter in einem privaten Verein übernommen. Von der Größenordnung der verschwundenen Summen erfuhr die Finanzaufsicht erst nach dem Insolvenz­antrag aus der Presse.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Überflüssiges Gremium

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Kommentar von von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zur Pleite des Wirecard-Konzerns ist unnötig. Die Lage ist auch ohne Sondergremium klar: Versagt haben Wirtschaftsprüfer.

Die Pleite des DAX-Konzerns Wirecard war zweifellos ein Skandal. Doch so erstaunlich es klingen mag: Nicht jeder Skandal rechtfertigt einen Untersuchungsausschuss. Es ist überflüssig, dass Grüne, FDP und Linke jetzt ein Extragremium zu Wirecard einsetzen wollen.

Die Opposition spricht zwar davon, dass sie dann „noch mehr“ Zeugen befragen und „noch mehr“ Akten einsehen könnte. Doch diese zusätzlichen Befragungsrunden werden keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Die Lage ist nämlich recht eindeutig: Das Bundeskanzleramt wusste von nichts; im Finanzministerium wusste man nur, was in der Zeitung stand; und die Finanzaufsicht Bafin war nicht wirklich zuständig und hat ansonsten gepennt. An diesen bedauerlichen Tatsachen wird sich auch nichts ändern, wenn man „noch mehr“ Zeugen befragt.

Zudem lag das zentrale Problem nicht bei der Bundesregierung – sondern bei den Wirtschaftsprüfern. EY hat Wirecard zehn Jahre lang durchleuchtet und die Bilanzen jedes Mal als ordnungsgemäß testiert. Wenn aber den Prüfern nichts auffällt, ist es schwer, von außen Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Denn die Prüfer sind die Einzigen, die alle wichtigen Kontobewegungen systematisch nachvollziehen. Die Regierung für die Fehler bei Wirecard verantwortlich zu machen, ist ungefähr so, als würde man der Polizei die Schuld geben, wenn ein Dieb einen Laden ausräumt..

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Castell

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2.) von Oben      —          Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

Author Ordercrazy      /    Source      —    Own work

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Die Mendel’schen Regeln 4

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Düsenjäger-Kitsch taugt nicht zur Hitlerbeseitigung

Von Meron Mendel

Gedenken und Luftwaffe – Stolz auf militärische Stärke – Israelische und deutsche Düsenjäger flogen gemeinsam über die KZ-Gedenkstätte Dachau. Doch das ist eine eher peinliche Geste.

Es gehört wohl zur Kindheitsfantasie fast aller Juden, nachträglich Hitler zu töten. Mir ging es in meiner Kindheit in Israel nicht anders: Die Nazis waren die ultimativen Schulhof-Bullys, die ich in meiner Fantasie ebenso erbittert bekämpfte wie das jüdische Guerilla-Kommando in Tarantinos Kriegsfilm-Groteske „Inglourious Basterds“.

Eine Variante beschreibt David Grossman in seinem autobiografisch geprägten Roman „Stichwort Liebe“: Der achtjährige Momik hört aus den Gesprächen der Erwachsenen die Existenz eines „Nazi-Biests“ heraus, das im Land „Dort“ seine Angehörigen quälte und das Momik zu gern besiegen möchte, um die Wunden seiner Familie zu heilen.

Die Gesten, mit denen das „Nazi-Biest“ symbolisch besiegt werden soll, sind im Kindesalter verständlich, können aber als politisches Instrument zur Peinlichkeit werden. Für mich gehören Düsenjägerflüge über KZ-Gedenkstätten, wie unlängst über Dachau, zu solchen peinlichen Gesten: „F-16 Kampfjets der israelischen Luftwaffe und deutsche Eurofighter, am Rumpf das Eiserne Kreuz der Luftwaffe, passieren gemeinsam das ehemalige Konzentrationslager Dachau“, jubelt die Bild. Das Manöver führte auch über das Flugfeld Fürstenfeldbruck, wo palästinensische Terroristen 1972 elf israelische Olympia-Sportler ermordeten.

Das Eiserne Kreuz

Gar nicht satt sehen kann sich die Bild am Eisernen Kreuz: „An ihren Uniformen tragen die Piloten besondere Abzeichen. Darauf zu sehen: die deutsche und israelische Fahne, die Kampfjets beider Nationen und – ineinander verwoben – der Davidstern und das Eiserne Kreuz.“ Wie man den wiederholten Hinweisen aufs Eiserne Kreuz anmerkt, entlastet dieses Ritual vor allem die Deutschen.

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Das Eiserne Kreuz war eine Jagdtrophäe, wie Dieter Pohl in der Zeit ausführte: „Vor allem die nahe der Front operierenden Sonderkommandos, die sowohl Juden ermordeten als auch an der Partisanenbekämpfung beteiligt waren, wurden von den Armeegenerälen reichlich mit Eisernen Kreuzen bedacht. Um nur die größten Verbrecher unter ihnen zu nennen, sei auf Rudolf Lange verwiesen, der für den Mord an den Juden Lettlands verantwortlich war, und auf Friedrich Jeckeln, der Massaker um Massaker organisierte, in der Westukraine, in Kiew (Babij Jar) und in Riga.“ Welche Erlösung fürs „wiedergutgewordene“ Deutschland (Eike Geisel): Die Nachfahren der Opfer sprechen das Symbol von seiner blutigen Vergangenheit frei.

Quelle        :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

Zur gleichen Thematik auf DL :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen      :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —     An F-16 Fighting Falcon flies over Aviano Air Base, Italy on Oct. 20, 2016. The 555th and 510th Fighter Squadrons deter aggression, defend U.S. and NATO interests, and develop Aviano through superior combat air power, support and training. (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Krystal Ardrey/Released) www.dvidshub.net

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Nun auch in Österreich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Bündnis fordert Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

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Allzu viele Köpfe auf den Uniformen der Staaten werden nie begreifen warum sie in den Augen einer großen Öffentlichkeit nur als Ärsche im letzten Glied gesehen werden.

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von epicenter works

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadi? sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet – auch die Polizist*innen selbst. Dazu gehört die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Polizeigewalt. Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

  • internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
  • umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
  • die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu verhindern.

Den Brief finden Sie im Wortlaut zum Download hier.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Büren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Eine Autoritäre Entwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

in Corona-Deutschland – Oder:
Die Scheuklappen des Antifaschismus

Quelle      :       NachDenkSeiten

Von Rudolf Bauer

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

Ausgangslage und Fragestellung

Die aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstrierenden sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes.

Ein Großteil der Medien und die sich als „antifaschistisch“ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestierten ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Corona-Demos“[1] seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige“[2].

Es standen und stehen sich zwei Lager gegenüber: Das letztere bezeichnet sich als antifaschistisch und befürwortet die von der Regierung verfügten Verbote; das erstgenannte übt Kritik an den Maßregel-Erlassen und nimmt für sich in Anspruch, gegen antidemokratische Entwicklungstendenzen Widerstand zu leisten.

Der folgende Beitrag nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, um in einem ersten Teil die deutsche Geschichte vor 1933 und bis 1945 in Erinnerung zu rufen. Aus der historischen Rückblende lässt sich die Erkenntnis gewinnen, dass der Faschismusbegriff der Antifa zu kurz greift. Hingegen sollte die Sorge vor autoritären Verfestigungen ernstgenommen werden. Im zweiten Teil wird deshalb untersucht, ob und welche Gründe es gibt, im Zuge der Corona-Maßnahmen auf autoritäre Phänomene aufmerksam zu machen. Der abschließende dritte Teil übt Kritik am offiziellen Faschismusverständnis in der Bundesrepublik und am Antifa-Antifaschismus.

Kriterien des NS-Faschismus aus historischer Sicht

Der Faschismus, wie er sich bereits zum Ende des Ersten Weltkriegs abzeichnete[3] und nach 1933 charakteristisch für das NS-Regime war[4], stützte sich auf gesellschaftliche Strukturen und Institutionen, die schon zuvor Bestand hatten; nämlich u. a. auf die Universitäten und Forschungseinrichtungen, das Unternehmertum sowie elitäre Standesorganisationen im Gesundheits-, Justiz- und Militärwesen.

Der gesellschaftlich dominierende Militarismus und der hochgerüstete Gewaltapparat des Militärs waren fundamental für die Entstehung und Manifestation des NS-Faschismus. Das Militär war Hort von Traditionskult, Nationalismus, Elitedenken, unterwerfungsbereitem Gehorsam und Heldenmythos. Die Militarisierung der Gesellschaft war umfassend und erstreckte sich sowohl auf den Polizei- und Sicherheitsapparat als auch auf das Schulwesen[5], Jugendarbeit[6], Familie[7] und Universitäten[8], nicht zuletzt auf das Arbeitsleben und die Fabrikdisziplin[9].

Damit einher ging ein Freund-/Feind-Denken, das sowohl innen- als auch außenpolitisch eine bedeutende Rolle spielte. Nach innen grenzte es Minderheiten aus (Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas). Einzelne Bevölkerungsgruppen wurden total entrechtet und auf bestimmte Weise vor aller Augen sichtbar gekennzeichnet, in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert, zu Tode geschunden oder umgebracht. In überheblicher Arroganz erfolgte nach außen die nationalistische Abgrenzung gegenüber den Nachbarn: dem „russischen Bolschewismus“, dem „französischen Erbfeind“, dem „perfiden Albion“ der Briten.

Politische Gegner (kommunistische und sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsaktive) wurden auf vielfältige Weise unterdrückt, gefangen genommen, mit dem Tode bedroht und ermordet. Widerstand wurde ausgeschaltet, die große Mehrheit gleichgeschaltet. Politische, weltanschauliche, künstlerische, literarische und wissenschaftliche Meinungsvielfalt wurde ausgelöscht. Eine „kämpferische Moral“ und der „Wille zur Macht“ bestimmten das Welt- und das Menschenbild.

Die feindliche Aus- und Abgrenzung wurde rassenideologisch mit einem biologistisch-sozialdarwinistischen Menschenverständnis begründet. Dieses bildete das Fundament der Kolonialisierung[10] sowohl des Körpers des Einzelnen – des Mannes wie der Frau – als auch des gesamten „Volkskörpers“, nicht zuletzt der militärisch besetzten Länder. Es herrschte „Die Pflicht zur Gesundheit“[11]. Hygiene („Reinlichkeit“), Desinfektion und das Abstandsgebot mussten beachtet werden. Es galt der Rat, „dass man hüstelnden Lungenkranken aus dem Wege geht“[12].

Der gesunde „reinrassige“ und „erbgesunde“ Mensch erscheint als „edler“ Teil einer kollektiven Manövriermasse, die als formierte Volksgemeinschaft inszeniert wurde – z. B. bei Paraden und Massenkundgebungen – und die sich widerstandslos den herrschenden politischen, ökonomischen und militärischen Interessen unterworfen hat bzw. unterwerfen musste.

Die gesamte Bevölkerung in den Städten und auf dem Land erwies sich in hohem Maße als folgebereit. Die Deutschen wurden „willige Vollstrecker“ (Goldhagen[13]). Abweichungen wurden durch polizeiliche Überwachung sowie ein Spitzel- und Denunzianten-System weitestgehend unmöglich gemacht.

Im Zeichen der irrationalen Volksgemeinschafts-Ideologie und des Mythos einer germanisch-arischen Rasse auf der einen Seite dienten dem System auf der anderen Seite rational geschulte Experten und Fachleute, nicht zuletzt solche der Statistik, der Eugenik, des Ingenieurwesens sowie der Natur- und Materialwissenschaften.

Sie hatten innerhalb der Regimegrenzen freie Hand, etwa in Fragen der Bevölkerungspolitik[14], bei Tötungen und Menschenversuchen im Medizinwesen[15] sowie bei Entwicklungen und Experimenten im Bereich der (Militär-)Technik[16], des Raketen-, Flugzeug- und Autobaus, der Architektur und des Bauwesens, der Chemie und Pharmazie, der Autobahnen und des Tourismus.

In diesem Zusammenhang wird auch das sozio-ökonomische Substrat des Faschismus deutlich erkennbar. Als wirksam erwies es sich vor allem in Gestalt der Großindustrie und der Banken. Die Struktur und Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, seiner Interessen ebenso wie seiner Krisen, Entwicklungsbrüche und Veränderungspotenziale sind dem NS-Faschismus inhärent[17]. Umgekehrt sind sie – wie wir im dritten Teil sehen werden – dem verbreiteten Faschismus-Begriff weitgehend äußerlich.

Gefahr autoritärer Verfestigung durch Corona-Verbote

Die sozialsanitäre Schock[18]-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes[19] und des mit Wirkung vom 28. März 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes[20] ist nicht ohne historische Vorläufer. Sie steht in der Tradition jener staatlichen Maßnahmen zur Volkskörpergesundheit, die kennzeichnend waren für den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische Führerdiktatur.

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Die geschichtlichen Verbindungslinien zu autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen der Vergangenheit sind einerseits institutioneller Art. Sie betreffen nicht zuletzt auch die Forschungstradition und das Personal. Andererseits zeigen sie sich bei der Interpretation und Implementation der Corona-Verbote.

Historische Bezüge institutioneller Art: das RKI

Seit dem 28. März 2020 koordiniert das Robert Koch-Institut (RKI) [21] im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie zwischen diesen und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen.

Die Geschichte des RKI ist nicht neu. Sie begann im Kaiserreich des 19. Jahrhunderts. 1891 erfolgte die Gründung in Berlin unter dem Namen „Königlich Preußisches Institut für Infektionskrankheiten“[22]. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Institut umbenannt in „Preußisches Institut für Infektionskrankheiten Robert Koch“.

1933 wurden zwei Drittel aller Wissenschaftler des Instituts aus rassistischen Gründen entlassen.[23] 1935 wurde das Institut dem Reichsgesundheitsamt angegliedert. Zu Letzterem gehörte die „Rassenhygienische und bevölkerungsbiologische Forschungsstelle“[24] unter Leitung des „Zigeunerexperten“ Robert Ritter[25]. 1942 erhielt die Experimentelle Abteilung des Instituts den Status einer selbständigen Reichsanstalt.

Während der Zeit der NS-Diktatur führten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilstätten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Erforscht wurden vor allem Infektionskrankheiten, die die militärische Schlagkraft zu mindern drohten.

Nach 1945 erlangte das Institut einen Sonderstatus im Rahmen der Westberliner Gesundheitsverwaltung. 1952 wurde es Bestandteil des Bundesgesundheitsamts der BRD, das seinerseits in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes stand.[26] Über die Arbeit des Letzteren in der Zeit von 1933 bis 1945 „ist bis heute wenig bekannt“[27]. 1960 nahm das Institut die Produktion des einzigen in Deutschland von der Weltgesundheitsorganisation WHO lizensierten Gelbfieber-Impfstoffs auf.

1991 wurden mehrere ehemalige DDR-Behörden angegliedert, nicht so das nach der Hongkong-Grippe[28] 1972 gegründete DDR-„Institut für Virologie und Impfstoffe“[29]. Nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamts im Jahr 1994 wurde das Robert Koch-Institut zu einer Bundesoberbehörde[30] im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Es firmiert als Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Seit 2001 ist das RKI zudem zentrale Stelle für die Erkennung und Bewältigung bioterroristischer Gefahrenlagen.[31]

Die Geschichte des RKI zeigt, dass die sozialsanitäre Politik in der Bundesrepublik in institutioneller Hinsicht belastet ist durch ihre Vorläufer-Organisation während des NS-Faschismus. Sowohl die Entlassung der jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ebenfalls bei der Leopoldina vollzogen wurde[32], als auch die menschenverachtenden, pseudo-medizinischen Menschenversuche in den Konzentrationslagern sind historisch belastende Faktoren.

Obwohl das RKI in der Corona-Politik einen zentrale Rolle wahrnimmt, wurde an seine NS-Vorgeschichte bisher weder seitens der Politik (etwa durch die parlamentarische Opposition) noch durch journalistische Recherchen erinnert. Auch die Aktivisten der Antifa haben nicht zur Kenntnis genommen, dass ihre Parteinahme für die Corona-Verbote der Regierungen in einem institutionellen Kontext erfolgt, der rassistisch und antisemitisch vorbelastet ist.

In einem Umfeld, in dem die Entwicklung von Tests und die Erprobung von neuen Impfstoffen auf der Tagesordnung stehen, ist die historische Tatsache der Durchführung von Menschenversuchen durch Mitarbeitende des früheren RKI äußerst irritierend. Merkwürdig ist auch, dass die Leitung des Instituts, das für die Virus-Politik als fachlich zuständig zeichnet, nicht einem wissenschaftlichen Vertreter / einer wissenschaftlichen Vertreterin aus der Virologie oder Epidemiologie anvertraut ist, sondern einem Veterinär.

Das Wissen über die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal hätte die Öffentlichkeit zumindest ein wenig dafür zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanitäre Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist, sondern der kritischen Begleitung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit und das Parlament bzw. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedurft hätte. Blinde Gefolgschaft allein öffnet Tür und Tor für autoritäre Verfestigungen.

Weitere Tendenzen autoritärer Verfestigung

Für die offizielle Begründung der Corona-Maßnahmen hat die scheinbar voraussetzungslose Erhaltung menschlichen Lebens höchste Priorität. Die Bevölkerung soll vor einer Virus-Infektion bestens geschützt werden. „Jedes Leben ist wertvoll“, verkündeten im Juni 2020 die Plakate und Werbespots einer Firma für vegetarische Fruchtgummis und Lakritz. Auf den Werbeflächen ist eine ältere Frau zu sehen, die zur Covid-19-Risikogruppe der alten Menschen gehört. Unter dem Hashtag #achtetaufeinander ruft das Plakat zu mehr Rücksichtnahme auf – ganz im Sinne der Regierungspolitik.

Die Regierenden und das RKI erklärten den Schutz des Lebens generell zum vorrangigen Ziel ihres Handelns. Besonders war ihnen an der Fürsorge für die Lebenserhaltung von älteren Menschen gelegen. Enkel sollten daher ihre Großeltern nicht mehr treffen, Seniorenheim-Bewohner keine Besucher/innen empfangen dürfen. Schulkinder galten als Gefahr für die älteren Unterrichtenden des Lehrpersonals.

Die Regierungspolitik appellierte an „Solidarität“, warb um gegenseitige Rücksichtnahme aller beim Befolgen der Quarantäne-Vorschriften und beim Beachten der Besuchsverbote. Es galten Anweisungen zum Händewaschen, zum Abstandhalten und zum Tragen von Mundschutzmasken. Devisen wie „Wir bleiben zu Hause“, „Wir gemeinsam“ (beispielsweise auf den Seiten des Weser-Kurier und der Bremer Nachrichten) und „Stark durch die Krise“ (in der Werbung der Allianz Versicherung) wurden propagiert, in Anzeigen und über die Medien verbreitet.

Ein gesellschaftliches „Wir“ übernahm die Rolle der obersten Instanz – das Wir der durch Corona bedrohten Bevölkerung, das Wir der sich gegen Corona „solidarisierenden“ Betroffenen.

Tägliche Sondersendungen beim Rundfunk und im Fernsehen wurden ausgestrahlt, Corona-Rubriken in den Zeitungen und Sozialen Medien machten auf Infektionsgefahren aufmerksam. Tägliche Pressekonferenzen des RKI, NDR-Podcasts mit dem Virologie-Professor Drosten, Ansprachen der Bundeskanzlerin, Sondersendungen bei ARD und ZDF, Talk-Shows zum Thema.

Allerdings, wer Zweifel an der medizinischen Vorsorge und an den Zahlen, den Statistiken, der Berechtigung der beschlossenen Maßnahmen, der Verbote und der Außerkraftsetzung der Grundrechte äußerte, der wurde ausgegrenzt und diffamiert. Abweichende Meinungen bekamen kein Publikum. In der Öffentlichkeit herrschte ein autoritäres Meinungsdiktat.

Zur Beschreibung des Virus wurden Attribute wie „neuartig“, „neu“, „gefährlich“, „lebensbedrohlich“ oder „Wuhan-Virus“ verwendet. Letzteres, weil man die Herkunft mit der Millionenstadt Wuhan in der Volksrepublik China in Verbindung brachte, mit einem dortigen Großhandelsmarkt für Wildtiere, mit Schuppentieren, Fledermäusen, Marderhunden.

Die Entdeckung des Virus sei in China zunächst vertuscht worden, hieß es, der Entdecker habe sich selbst infiziert und sei daran gestorben. „Corona-Virus: Made in China” titelte Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2020.[33] [34] Wuhan, so wurde berichtet, sei mehr als zwei Monate lang bis Anfang April abgeriegelt worden, die Bevölkerung in Quarantäne versetzt.

Spätestens an dieser Stelle der Schilderung dürfte es die Lesenden erstaunen, dass die Maßnahmen, welche angesichts von Corona ergriffen wurden, im Falle Chinas anders bewertet wurden und werden als vergleichbare Maßnahmen hierzulande: nämlich als undemokratisch, einer autoritären Diktatur gemäß und charakteristisch für das chinesische „Einparteiensystem“ unter dem „Führungsanspruch der Kommunistischen Partei“ – so die als „Politisches Profil“ der Volksrepublik veröffentlichte Darstellung Chinas durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.[35]

Wenn China nach hiesigem Verständnis als autoritäre Diktatur gilt, stellt sich die Frage, ob das Corona-Maßregelpaket hierzulande (oder in den anderen Ländern des Westens) nicht ebenfalls als autoritär einzustufen ist.

Wie bekannt, mussten Einzelhandelsgeschäfte schließen. Ebenso Kinos, Theater, Konzerthäuser. Kein Präsenzunterricht an den Schulen. Kitabetreuung nur in Ausnahmefällen. Hochschulseminare und Vorlesungen ausschließlich am Computer. Fußballspiele fanden vor leeren Tribünen statt. Versammlungen waren verboten oder durften nur unter strengen Auflagen durchgeführt werden. Die Grundrechte der Verfassung waren außer Kraft gesetzt.

Um Infektionsketten zu erkennen, wurde für die Nutzung von Tracing-Apps geworben. Das Mitführen eines entsprechenden Handys wurde zum Zeichen des pflichtbewussten Mitbürgers und Kollegen. Nach wie vor sollen in der Öffentlichkeit so genannte Alltagsmasken getragen werden, zwingend beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr.

Innergesellschaftlich erfolgte eine soziale Aufspaltung. Wer sich nicht an die Vorschriften hielt, galt als „fahrlässig“, als „Corona-Leugner“ und „-Verharmloser“, als „Gefährder“. Ihm oder ihr drohten Denunziation, Polizeieinsätze, Festnahmen und Strafen. Nicht mehr die Infektion durch das Virus bedeutete ein Risiko, sondern der Mitmensch wurde zum Risiko erklärt.

Tendenziell standen alle anderen unter Verdacht, Infektionsquelle zu sein und sich „gemeinschaftsschädlich“ zu verhalten. Die Angst fungierte als autoritärer Herrschaftsmechanismus und Instrument der sozialen Spaltung.[36]

Zwar wurden kritische Organisationen nicht verboten und außerparlamentarisch-oppositionelle Kundgebungen nicht abgeschafft. Ihre Wortführer landeten nicht hinter Gittern. Aber Demonstrationen wie die von Fridays for Future oder gegen die Macron’sche Rentenpolitik in Frankreich wurden durch die Virus-Panik-Politik verunmöglicht. An Ostern demonstrierten keine Friedensfreunde. Am 1. Mai fanden keine öffentlichen Kundgebungen der Gewerkschaften statt.

Das „neuartige Virus“ selbst stellte eine Art Feindbild dar. Nach außen legitimierte es sowohl die territoriale Abschottung (nicht zuletzt auch gegen die Flüchtlinge an Europas Grenzen) sowie eine kollektive Abgrenzungsbereitschaft gegenüber den europäischen Nachbarn: Die Grenzen wurden geschlossen, Heimkehrende in Quarantäne geschickt, Arbeitskräfte aus dem Ausland als Arbeitssklaven und wie Feinde behandelt.

Innerhalb der EU wurden die nationalen Grenzregime wiederentdeckt. Die globalen Ein- und Ausreisemöglichkeiten wurden verboten, eingeschränkt oder ausgehebelt. Die Metapher vom Virus als „Feind“ und seiner Bekämpfung durch „Krieg“ (Emmanuel Macron) fand ihre außen-, geo- und militärpolitische Entsprechung im US- und Nato-Großmanöver Defender Europe 2020.[37] Truppen und Kriegsgeräte wurden an die Grenze zur Russischen Föderation verlegt.

Unlängst hat die deutsche Bundesregierung Beschlüsse zur Rüstungsbeschaffung im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurde zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, wobei der deutsche Anteil 2,85 Milliarden Euro beträgt.[38] Die Militarisierung[39] kennt kein Virus und kein Ende.

Für die Zeit nach der Sommerpause sind weitere Beschlussvorlagen in Vorbereitung, um die Bundeswehr mit Eurodrohnen, Flugkörpern für die Korvetten K 130 und mit Lenkbomben für den Eurofighter auszustatten.[40] Auch im Corona-Nachtragshaushalt sind rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke vorgesehen[41], darunter 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr.

Kurz und abschließend zur Frage nach Tendenzen einer autoritären Verfestigung im Gefolge der Corona-Panik-Politik: Die Regierenden sahen die Stunde der Exekutive als gekommen. Bürokratie (nicht zuletzt die der Gesundheitsämter), Polizei und Militär wurden aufgewertet. Der Einzelne wurde zur bloßen Attrappe eines gesellschaftlichen „Wir“, welches die autoritären Züge einer Art Volksgemeinschaft angenommen hatte. Gesundheit und die Erhaltung der bloßen Lebensexistenz im biologischen Sinn – nicht das gesellschaftliche Wohlergehen und das wirtschaftliche Überleben – wurden zum Maßstab einer „verantwortungsvollen“ Politik des Neo-Autoritarismus.

Die Scheuklappen des Antifaschismus

Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt.

Phänotypisch erscheinen die Jahre 1933 bis 1945 als eine Art Sündenfall in schwieriger Zeit (aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit). An den Außengrenzen sei das deutsche Volk von Feinden umgeben gewesen, kolonialistisch benachteiligt, geführt – und „verführt“ – durch Hitler und die NSDAP.

Das offiziell überlieferte Bild des autoritären NS-Regimes fokussiert im Wesentlichen auf handelnde Personen (v. a. auf Hitler und Eichmann), auf den autoritären Charakter der Deutschen[42], auf den Antisemitismus und den Rassismus sowie auf das Kriegsende als „Befreiung“ durch die westlichen Alliierten[43]. Das diktatorische Unterdrückungssystem und sein militärischer Gewalt- und Zerstörungsapparat werden de-thematisiert und historisch vernebelt.

Die Erinnerung an den NS-Faschismus trägt Scheuklappen. Dadurch ist das historische Blickfeld weitgehend eingeengt auf den Antisemitismus und die Vernichtung der Juden. Jährlich wird der Pogromnacht gedacht, wird an die zerstörten Geschäfte und brennenden Synagogen erinnert. Zum Pflichtprogramm für Schüler/innen gehört der Besuch eines Konzentrationslagers. Wenn Angehörige der politischen Klasse nach Israel reisen, ist der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem obligatorisch. Der Bund und die meisten Länder beschäftigen Antisemitismusbeauftragte.

All dies macht zwar einen Sinn. Es hat aber zur Folge, dass sich der offizielle Antifaschismus – und damit auch der Bedeutungskern des autoritären Faschismus – besonders auf „das größte Menschheitsverbrechen“ und dessen „Singularität“ konzentriert. Die NS-Herrschaft wird in hohem Maße nur noch in Verbindung mit Holocaust und Shoa wahrgenommen und erörtert.

Die Rolle von Militär und Polizei, Unternehmertum und Industrie, Medizin und Justiz, Verwaltung, Sport und Medien, Religion und Bildungswesen wird ausgeblendet. Der „deutsche Sündenstolz“, von dem der Philosoph Hermann Lübbe sprach[44], deckt zu, dass die totalitären Verbrechen des autoritären Faschismus, um nicht wiederholt zu werden, eine Gesamtschau erforderlich machen würden.

Am 18. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag – noch im Vorfeld der mit Corona begründeten Aushebelung von Verfassungsgrundsätzen – einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen[45] beschlossen. Die parlamentarische Resolution besagt, dass der „Antisemitismus entschlossen bekämpft“ werden soll. „Jede Form von Judenfeindlichkeit“ wird verurteilt. Die Verurteilung umfasse auch alle Äußerungen und Übergriffe, die als „vermeintliche Kritik“ an der Politik des Staates Israel formuliert werden.

Der Antisemitismus wird damit nicht nur zum Inbegriff des Faschismus. Durch seine Erweiterung auf die Kritik an Israels Besatzungspolitik und Unterdrückung des palästinensischen Volkes wird die Okkupations- und Repressionspolitik des faschistischen Deutschland „erinnerungskulturell“ gleichsam rehabilitiert.

Zeitgleich erleben wir, dass bei Schülerinnen und Schülern jede/r vierte ein „neutrales Bild vom Nationalsozialismus“ hat. Einer Studie zufolge, über die Der Spiegel am 27. Juni 2012 berichtet hatte[46], führe das “Gedenkstättenhopping” auf Klassenfahrten oder an Wandertagen zu einem “Durcheinander im Kopf”.

Ein großes Problem seien die fehlenden historischen Grundlagen. Oft würden die Themen, die den historischen Kontext der Gedenkstätten erläutern, erst Monate nach einer Besichtigung im Unterricht behandelt. Dies führe dazu, dass Schüler den Besuch an einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas eher als Informationsballast statt als Lerneffekt wahrnähmen.

Am 28. April 2020 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer Umfrage mit dem Ergebnis, dass nur noch für 53 Prozent der Deutschen die „Beschäftigung mit der NS-Zeit weiter wichtig“ sei.[47] Die Deutsche Welle (DW) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit der Durchführung einer repräsentativen Studie unter dem Titel „75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“. Am 24. Januar 2020 berichtete die DW[48]: Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) empfinde den gesellschaftlichen Umgang mit der Erinnerungskultur als angemessen. „Drei von vier der Befragten plädierten dafür, dass der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtender Teil des Schulunterrichts sein solle.“

DW zufolge lautete daher das Fazit der Studie für den dabei federführend verantwortlichen Meinungsforscher Roberto Heinrich: „Es gibt insgesamt eine klare Mehrheit, die sagt, dass wir uns weiter mit der Thematik des Nationalsozialismus beschäftigen müssen.“ Das Zitat ist aufschlussreich, weil sich die darin angesprochene „Beschäftigung“ mit der „Thematik des Nationalsozialismus“ in verkürzender Weise nur auf den Anlass der Befragung („75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“) bezieht. Der NS-Faschismus wird auf Auschwitz als ein anderes Synonym für den Antisemitismus reduziert.

Diese weit verbreitete Sichtweise bestimmt auch die Antifa-Vorstellungswelt über ihren Gegner: „den Faschismus“ (vorwiegend in Gestalt der AfD). Daraus erklärt sich zum Beispiel auch, weshalb sich die Antifa nicht gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland positioniert, nicht gegen die Rüstungsindustrie, nicht gegen Korruption und Betrug, Banken und Autoindustrie, nicht gegen die Umweltzerstörung, nicht gegen Hartz IV und Kinderarmut.

Sie bewertet Infektionen aus rein biologistisch-virologischer Sicht, nicht auch im Zusammenhang sozialer und ökonomischer Verhältnisse. Ohne deren Argumente überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, erklären sie gereizt und unpolitisch all diejenigen zu ihren Feinden, die sich den Verboten nicht widerspruchslos unterwerfen.

Die Disziplinierungs-Affinität der Antifa erinnert an herrschaftliche Verhaltensmuster, die aus der NS-Zeit bekannt sind (bzw. bekannt sein sollten). Der lautstarke Antifa-Antifaschismus kommt daher wie eine Phrase, die Faschistisches perpetuiert, indem sie es negiert. Die uniformierten, gewaltmilitanten Auftritte wirken rituell und kleinbürgerlich.

Der Faschismus ist nach Ansicht dieser „Antifaschisten“ in den Köpfen angesiedelt, aus denen er zu vertreiben („herauszuprügeln“) sei. Oder sie skandieren: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ – als ob die Fußbreite ein Maßstab für das Platzgreifen des Faschismus sei. Sexistisch aufgeladen und triebfeindlich wirken die von der Antifa vertriebenen Aufkleber „FCK AFD“.

Dass der Faschismus sich auch einer materiellen, sozio-ökonomischen Basis verdankt, ist der Antifa nicht bekannt. Eine Analyse, die den autoritären Faschismus mit Struktur und Dynamik des Kapitalismus in Verbindung bringt, ist ihren Anhängern fremd. Sie sind – wie ehedem die deutsche Professorenschaft Mitte der 1960er Jahre[49] – blind „gegenüber der Abhängigkeit der gesamten Gesellschaft von einem unkontrollierten, ausschließlich vom Kapitalprofit gesteuerten ökonomischen Prozess, … (blind) gegenüber Arbeiterfeindlichkeit und Massenelend“[50].

In anmaßender Selbstgerechtigkeit sind sie nicht empfänglich für die Erkenntnis, dass jede Art der gesellschaftlichen Disziplinierung durch den Staat Herrschaftsinteressen begünstigt und die Demokratie bedroht. „Aspekte struktureller Identität oder Kontinuität von Faschismus und Bundesrepublik werden derart dem Bewusstsein entzogen.“[51]

So wiederholt sich in neuer Variante, was Antonia Grunenberg in ihrem Essay „Antifaschismus – ein deutscher Mythos“ als historische Erfahrung wie folgt zusammengefasst hat: „Der klassische Anti-Faschist war Antiparlamentarist. Der Anti-Faschist war antipluralistisch und kompromissunfähig oder -unwillig. Er war abgrenzungssüchtig. Er sehnte sich nach Aufgehobenheit in der Gemeinschaft, nach Heldenvorbildern, nach Unterordnung und Heimat. Der Anti-Faschist war im Grunde ein unpolitischer Mensch.“[52]

***

Bleibt nachzutragen, wie es um die AfD bestellt ist und um andere Organisationen aus deren Umfeld. Liegt dort nicht die ‚eigentliche‘ faschistische Gefahr? Vor Corona waren sie, die NPD, Pegida & Co., usw. eines der hauptsächlichen Angriffsziele der Antifa. Die Regierungsparteien, der Verfassungsschutz, das Militär, die Polizei und die Medien grenzen sich ihnen gegenüber ab: von ihren Äußerungen, ihrem Auftreten, ihren Methoden, ihren Symbolen. AfD und Konsorten gelten als rechtsextrem, rechtsradikal, rechtspopulistisch, neonazistisch, fremdenfeindlich, rassistisch, von völkischer Gesinnung, EU-Skeptiker, nationalistisch, usw.

All das ist zutreffend. Zugleich jedoch dienen die genannte Partei sowie die Organisationen in deren Dunstkreis – vorerst jedenfalls, so lange sie sich nicht dem herrschenden System anverwandelt haben, worauf ihre gegenwärtige Kampagne, sich demokratisch zu ummanteln[53], hindeutet – einerseits dazu, dass die Regierenden nicht selbst in den Verdacht autoritärer Absichten geraten, wenn sie im legitimen „Kampf gegen rechts“ neue Methoden der Meinungssteuerung, Überwachung und politischen Kontrolle[54] anschaffen, installieren und nutzen.

Andererseits bilden „die Rechten“ eine Zielscheibe, um abzulenken von den eigenen autoritären Ambitionen der Regierenden (und zum Großteil auch der Opposition), wie sie hier beschrieben wurden. Die „ewig gestrigen“ Anhänger des Hakenkreuz-Faschismus werden deshalb auch nur auf smarte Weise „bekämpft“. Sie lenken die Aufmerksamkeit vieler von denen, welche sich der hiesigen Demokratie verpflichtet fühlen, davon ab, dass fast unbemerkt eine neue Variante der autoritären Gesellschaft Fuß zu fassen droht: der globale Digitalfaschismus, The Age of Surveillance Capitalism[55].

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com


[«1] Auch die Bezeichnung „Hygiene-Demos“ war im Umlauf, vgl. de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Berlin – abgerufen am 07.07.20.

[«2] „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige: Wie die Corona-Demos von rechts unterwandert werden“, Tagesspiegel Online, 21. Juni 2020.

[«3] Ich verweise auf die Rolle der rechten Freikorps und der Generalität bei der militärischen Niederschlagung sowohl der revolutionären Arbeiter- und Soldatenräte 1919 als auch der Republikretter gegen den Kapp-Putsch 1920.

[«4] Karl Dietrich Bracher: Die deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. Köln, Berlin 1970. – Alfred Sohn-Rethel: Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus. Frankfurt/M. 1973. – Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, hrsg. von Gert Schäfer. Köln, Frankfurt/M. 1977.

[«5] Christa Berg, Sieglind Ellger-Rüttgardt (Hrsg.): „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“. Forschungen zum Verhältnis von Pädagogik und Nationalsozialismus. Weinheim 1991. – Wolfgang Keim: Erziehung unter der Nazi-Diktatur. Bd. II: Kriegsvorbereitung, Krieg und Holocaust – Harald Scholz: Nationalsozialistische Ausleseschulen. Internatsschulen als Herrschaftsmittel des Führerstaates. Göttingen 1973.

[«6] Manfred Kappeler: Der schreckliche Traum vom vollkommenen Menschen. Rassenhygiene und Eugenik in der Sozialen Arbeit. Marburg 2000.

[«7] Carola Sachse: Siemens, der Nationalsozialismus und die moderne Familie. Eine Untersuchung zur sozialen Rationalisierung in Deutschland im 20. Jahrhundert. Hamburg 1990.

[«8] Hans-Peter Bleuel, Ernst Klinnert: Deutsche Studenten auf dem Weg ins Dritte Reich. Ideologien, Programme, Aktionen 1918-1935. Gütersloh 1967.

[«9] Marc Buggeln, Michael Wildt (Hrsg.): Arbeit im Nationalsozialismus. München 2014.Militär

[«10] Siehe Südlink 176 (Themenheft „Körper und Politik. Einverleibte Macht und gelebte Widerstände“), Juni 2016.

[«11] Siehe die Dokumente 50 („Gesundsein ist PFLICHT“, von Prof. Dr. Heinrich Nelson), 51 („Gesundsein ist Pflicht“, von Karl-Heinrich Franke) und 52 („Der Wille zur Gesundheit“, aus: Gesundes Volk). Faksimiles in: Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. Tübingen 1980, S. 89 ff.,, 92 ff. und 95 f.

[«12] Heinrich Ihde, Dr. Roßner. Alfred Stockfisch: Gesundheitspflege und Rassenhygiene. Langensalza, Berlin, Leipzig 1939, S. 112.

[«13] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Berlin 1998

[«14] Heidrun Kaupen-Haas (Hrsg.): Der Griff nach der Bevölkerung. Aktualität und Kontinuität nazistischer Bevölkerungspolitik. Nördlingen 1986.

[«15] Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ist es angezeigt, besonders auf jene Studien und Veröffentlichungen hinzuweisen, in denen die Rolle der Medizin im NS-Faschismus Thema ist: Gerhard Baader, Ulrich Schultz (Hrsg.): Medizin und Nationalsozialismus. Tabuisierte Vergangenheit. Ungebrochene Tradition. Berlin 1980. – Fachschaft Medizin der Philipps-Universität Marburg (Hrsg.): „Bis endlich der langersehnte Umschwung kam …“ Von der Verantwortung der Medizin unter dem Nationalsozialismus. Marburg 1991. – Heidrun Kaupen-Haas, Christiane Rothmaler (Hrsg.): Naturwissenschaften und Eugenik. Sozialhygiene und Public Health. Frankfurt/M. 1994. – Robert Jay Lifton: Ärzte im Dritten Reich. Stuttgart 1988. – Asmus Nitschke: Die ‚Erbpolizei‘ im Nationalsozialismus. Zur Alltagsgeschichte der Gesundheitsämter im Dritten Reich. Wiesbaden 1999. – Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. Ein Arbeitsbuch. Tübingen 1980.

[«16] Florian Schmaltz: Kampfstoff-Forschung im Nationalsozialismus. Zur Kooperation von Kaiser-Wilhelm-Instituten, Militär und Industrie. Göttingen 2017.

[«17] Siehe: Otto Bauer, Herbert Marcuse, Arthur Rosenberg u. a.; Faschismus und Kapitalismus. Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus, herausgegeben von Wolfgang Abendroth. Frankfurt/M., Wien 1967. – Helmut Dubiel und Alfons Söllner (Hrsg.): Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus. Analysen des Instituts für Sozialforschung 1939-1942. Frankfurt/M. 1981

[«18] Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M. 2007.

[«19de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz – abgerufen am 10.07.20.

[«20de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite – abgerufen am 10.07.20.

[«21de.wikipedia.org/wiki/Robert_Koch-Institut – abgerufen am 07.07.20.

[«22de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fisches_Institut_f%C3%BCr_Infektionskrankheiten – abgerufen am 07.07.20.

[«23] Gleiches trifft zu für die Leopoldina (seit 2008 mit vollem Namen „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“); jüdische Mitglieder wurden „gestrichen“. Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Akademie_der_Naturforscher_Leopoldina – abgerufen am 08.07.20. – Die Leopoldina hatte vier Stellungnahmen zur Coronavirus-Pandemie vorgelegt: am 21. März, 3. April, 13. April und 27. Mai 2020.; siehe leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_05_27_Leopoldina-Stellungnahmen_Coronavirus.pdf – abgerufen am 13.07.20. Diese sollten wesentliche Entscheidungsgrundlagen für die Gestaltung weiterer Maßnahmen gegen die COVID-19-Verbreitung in Deutschland bilden. Aus nicht öffentlich kommunizierten Gründen wurden sie im politischen Entscheidungsprozess dann aber ignoriert.

[«24de.wikipedia.org/wiki/Rassenhygienische_Forschungsstelle – abgerufen am 07.07.20; jewiki.net/wiki/Rassenhygienische_Forschungsstelle – abgerufen am 07.07.20.

[«25de.wikipedia.org/wiki/Robert_Ritter – abgerufen am 07.07.20.

[«26] Das Bundesgesundheitsamt (BGA) war die zentrale staatliche Forschungseinrichtung der BRD auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Es hatte den Auftrag, Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier früh zu erkennen, diese zu bewerten und im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen einzudämmen. Die Regierung Kohl löste das BGA am 30. Juni 1994 auf, nachdem infolge HIV-verseuchter Blutpräparate fast 600 Patienten gestorben waren. Aus der Auflösung gingen neben dem RKI noch zwei weitere eigenständige Einrichtungen hervor: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)) und das 2002 aufgelöste Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesundheitsamt – abgerufen am 08.07.20.

[«27] Siehe edoc.rki.de/handle/176904/160 – abgerufen am 07.07.20.

[«28de.wikipedia.org/wiki/Hongkong-Grippe – abgerufen am 07.07.20.

[«29] Hinweis von Gregor Gysi, geäußert bei einer Anhörung der Linksfraktion des Bundestages, nachzulesen unter de.sputniknews.com/deutschland/20200703327450787-medien-drosten-lockdown-missbilligt/ – abgerufen am 07.07.20.

[«30] Bundesoberbehörden, auch Obere Bundesbehörden genannt, werden im Bereich des Bundes oft auch Bundesamt oder Bundesanstalt genannt. Sie gelten als eine aus dem vorgeordneten Ministerium ausgegliederte Fachbehörde.

[«31] Zum aktuellen Leitbild des RKI siehe rki.de/DE/Content/Institut/Leitbild/Leitbild_node.html – abgerufen am 08.07.20.

[«32] Siehe Fußnote 23.

[«33] Siehe magazin.spiegel.de/EpubDelivery/image/title/SP/2020/6/180 – abgerufen am 14.07.20. – Vgl. de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie – abgerufen am 10.07.20. – spiegel.de/nachrichtenarchiv/artikel-01.02.2020.html – abgerufen am 14.07.20.

[«34] In der Zwischenzeit zeigte sich, „dass nicht alle frühen COVID-19-Fälle mit dem Markt in Verbindung gebracht werden können und die Historie des Ausbruchs wohl komplizierter ist als ursprünglich angenommen“, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/SARS-CoV-2#cite_note-SciTechDaily:UoS-28 – abgerufen am 10.07.20. – Siehe auch Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. Frankfurt/M. 2020, S. 58-68.

[«35auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/politisches-portraet/200846 – abgerufen am 10.07.20.

[«36] Vgl. Carola Sachse u. a.: Angst, Belohnung, Zucht und Ordnung. Herrschaftsmechanismen im Nationalsozialismus. Opladen 1982.

[«37imi-online.de/download/IMI-Standpunkt2019-55-Defender-Web.pdf – abgerufen am 11.07.20.

[«38imi-online.de/2020/07/02/corona-ruestungswelle/ – abgerufen am 11.07.20.

[«39] Rudolph Bauer: „Die Militarisierung der Gesellschaft“; in: Ossietzky vom 25. 10. 2014, Heft 22 / 17. Jg., S. 748-752.

[«40imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/ – abgerufen am 11.07.20.

[«41] Siehe „Digitalisierung im Konjunkturpaket“: imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/ – abgerufen am 11.07.20.

[«42] Theodor W. Adorno u. a.: The Authoritarian Personality. New York 1950. – Michaela von Freyhold: Autoritarismus und politische Apathie. Analyse einer Skala zur Ermittlung autoritätsgebundener Verhaltensweisen. Frankfurt/M. 1971.

[«43] Vgl. Jürgen Pelzer: „Zurechtgelegte Geschichte. Eine Analyse jüngster Gedenkreden zeigt, dass deutsche Politiker auch 75 Jahre nach Kriegsende keine echten Lehren aus der Vergangenheit ziehen“; in: junge Welt Nr. 138 vom 16.06.20. S. 12 f.

[«44de.wikipedia.org/wiki/Vergangenheitsbew%C3%A4ltigung – abgerufen am 12.07.20.

[«45dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900444.pdf – abgerufen am 12.07.20.

[«46spiegel.de/lebenundlernen/schule/schueler-wissen-wenig-ueber-ddr-und-nationalsozialismus-a-841157.html – abgerufen am 11.07.20.

[«47rnd.de/politik/umfrage-deutsche-finden-beschaftigung-mit-ns-zeit-weiter-wichtig-FQYKSCJH66J3M55ZCQJE5EIJNU.html – abgerufen am 11.07.20.

[«48dw.com/de/holocaust-gedenken-meinungsumfrage-von-infratest-dimap-im-auftrag-der-dw/a-52133933 – abgerufen am 11.07.20.

[«49] Wolfgang Fritz Haug: Der hilflose Antifaschismus. Zur Kritik der Vorlesungsreihen über Wissenschaft und NS an deutschen Universitäten. Frankfurt/M. 1967.

[«50] A. a. O., S. 103.

[«51] A. a. O., S. 104.

[«52] Antonia Grunenberg: Antifaschismus – ein deutscher Mythos. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 86.

[«53] So ist es wohl auch zu deuten, wenn sich Rechte bei den Grundgesetz-Kundgebungen einbringen und dort politischen Boden zu gewinnen versuchen.

[«54] Olaf Arndt (Hrsg.): TROIA. Technologien politischer Kontrolle. München 2005.

[«55] (In deutscher Übersetzung:) Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (englisch mit dem Untertitel: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power). Frankfurt/M., New York 2002.

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Sorry für die Verspätung, aber ich musste noch die Genehmigung von Herrn Bauer einholen. Die liegt nun vor. Sie können den Artikel also übernehmen. Die einzige Voraussetzung ist, dass Sie die Quelle gut sichtbar nennen.
 Beste Grüße
Jens Berger

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Grafikquellen       :

Oben         —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Die Mendel’schen Regel 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

In Deutschland werden nicht einfach Vorträge, sondern gleich Karrieren gecancelt

Von Meron Mendel

Es gibt ja Streit darüber, ob die vielbeschworene „Cancel Culture“ wirklich existiert. In den USA ist ein Kulturkampf um die Frage entbrannt. Sind Ausladungsforderungen an umstrittene Redner*innen in Social Media Teil einer neuen Verbotskultur – oder nicht doch ganz normale Politik, nur über Twitter und Co.?

Sollte die These stimmen, dass es sich bei „Cancel Culture“ um einen US-Import handelt, hat sie sich binnen Kurzem an deutsche Tradition und Sitte angepasst: preußische Kanzellierungs-Kultur. Wo sie in den USA die Gesellschaft bewegt, wendet sie sich gut preußisch an die Bürokratie: Ziel sind Be­am­t*in­nen und Funktionär*innen. Damit es spannender ist, ist der Einsatz höher: Wo in den USA nur Vorträge verhindert werden, muss in Deutschland die gesamte Laufbahn einer Person beerdigt werden.

Wie sind die Spielregeln?

1. Such dir eine Person im öffentlichen Dienst, die dir missfällt.

2. Such ihren Namen bei Google in Kombination mit einigen Schlagwörtern (Extremismus, Antisemitismus, Islam, Verfassungsschutz …).

3. Mache dir eine Liste von Zitaten, die genug Interpretationsspielraum bieten.

4. Schreib einen Protestbrief an Merkel, Maas, Seehofer oder Papst Franziskus, in dem du den Rücktritt der Person forderst.

5. Mobilisiere deine „Freun­d*in­nen“ und „Fol­lower*innen“ in den sozialen Medien.

6. Nun ist die Gegenseite dran und kann ihrerseits einen Rücktritt fordern – vielleicht sogar deinen. Immerhin hast du gerade versucht, jemanden zu canceln! Klingt paradox, ist aber ein legitimer Spielzug.

Gewonnen hat der*die Spieler*in, der*die als erste*r den Rücktritt erzwungen hat. Freude am Spiel haben anscheinend alle: Linke, Rechte, Konservative, Liberale, Parteilose, Lobbyisten und Briefmarkensammler.

Zwei aktuelle Beispiele: die Rücktrittsforderungen an den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und an die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan nach ihrer Berufung zur Beraterin im Auswärtigen Amt. Auch wenn die Fälle sehr unterschiedlich sind, kommt in beiden die gleiche Ausschlusslogik zum Zug. Im Fall Felix Klein wandten sich sechzig „besorgte“ Wissenschaftler*innen aus Deutschland und Israel mit einem offenen Brief an Merkel – weil Klein es regelmäßig wagt, israelbezogenen Antisemitismus zu thematisieren. Peinlich, wie anerkannte Professor*innen sich bei der Dienstherrin eines Beamten beschweren – und dabei so tun, als sei ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte die Ursache von Judenhass in Deutschland.

Die gleiche Gruppe hatte sich schon Anfang Mai in einem offenen Brief (was sonst?) an Seehofer auf die Seite des umstrittenen Historikers Achille Mbembe gestellt. Ich persönlich vermisse unter den Unterzeichner*innen einen Sprachphilosophen, der sich wissenschaftlich mit dem Paradox befasst, wie man glaubwürdig im Namen der Meinungsfreiheit ein Sprechverbot für Herrn Klein erlassen soll.

Wieso fiel mir eigentlich Frau Soykan nie auf ?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen       :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

 

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Gewalt in Uniformen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Securitas-Gewalt in Basler Asyllager

File:Basel 120.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von      ajourmag-ch

Was seit den Medienberichten geschah. Mitte Mai brachten die WOZ und das SRF die brutalen und systematischen Übergriffe von Securitas-Angestellten an Asylsuchenden im Basler Bundesasyllager Bässlergut an die Öffentlichkeit.

Seither hat sich einiges bewegt, aber nicht nur im guten Sinn. Basler No-Lager-Aktivist*innen ziehen Zwischenbilanz.

 Im Anschluss an die Berichte der WOZ und vom SRF wurde in Zusammenarbeit mit dem Basler Kollektiv «3 Rosen gegen Grenzen» eine umfassende Dokumentationsbroschüre veröffentlicht, in der ein Dutzend Betroffene ausführlich die gewaltvollen Verhältnisse im Lager beschreiben und eigene Gewalterfahrungen teilen.

 Die Dokumentationsbroschüre und zahlreiche Beiträge in der lokalen Presse sowie auf Online-Medien machten die gewalttätigen Übergriffe auf die Asylsuchenden im Bundesasyllager Basel einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Die Berichte über die herrschenden Gewaltverhältnisse zeigen auf, dass tiefgreifende Veränderungen nötig sind. In diesem Artikel wollen wir zurückblicken, was sich in den Wochen seit dem Bekanntwerden getan hat.

Scheinlösungen im Bundesasyllager

Während ausserhalb der Lager über die dortigen Zustände gesprochen wurde, wirkten diese gegen innen weiter. Der restriktive Alltag im Lager und die herrschende Gewalt zwangen viele Betroffene, sich dem Lager durch Untertauchen oder Emigration zu entziehen. Ob dies von Behörden beabsichtigt ist, sei dahingestellt, auf jeden Fall erschwert es die juristische Aufarbeitung der Übergriffe ungemein.

 In den ersten beiden Wochen nach der Veröffentlichung der Gewalt im Bundeslager Basel berichteten verschiedene Asylsuchende von einer «Entspannung» der Situation im Bässlergut. Die Securitas-Mitarbeitenden würden zurückhaltender auftreten und der morgendliche Weckdienst – ein grosser Konfliktpunkt – würde neu von Mitarbeiter*innen der Betreiber*innen-Firma ORS übernommen. Die Zelle, in der Securitas-Mitarbeitende Bewohner*innen des Lagers systematisch einsperrten und schlugen, sei zwischenzeitlich geschlossen worden. Auch jener Securitas-Mitarbeitende, der Aussagen Betroffener zufolge besonders gewalttätig aufgetreten sei, arbeite zurzeit nicht mehr vor Ort. Dies alles berichten auch Bewohner*innen des Lagers, die nicht im Zusammenhang mit der Dokumentationsbroschüre stehen.

 Doch bald wurden diese positiven Nachrichten weniger und verschwanden dann ganz. Offenbar sind nun Umbaumassnahmen geplant mit dem Ziel, künftig auf zwei solcher Zellen zugreifen zu können – inklusive Videoüberwachung. Auch mehrten sich anschliessend wieder Meldungen brutaler Übergriffe in mindestens zwei Lagern im Raum Basel.

 So betroffen diese letzte Meldung macht, so sehr war sie zu erwarten. Das Gewaltproblem wird durch die Versetzung bestimmter Angestellten nicht gelöst. Die Verwaltung von Menschen in Lagerstrukturen fordert und fördert systematisch Gewalt. Das bekräftigen auch aktuelle Berichte über die Gewaltvorfälle im Bundesasyllager Giffers bei Fribourg und die Übergriffe im Bundesasyllager Embrach bei Zürich.

Die Rede von der «Verhältnismässigkeit»

«Gegen Personen aus dem Maghreb wird jeden Tag Gewalt verübt. Ich will nicht mehr zurück, lieber schlafe ich draussen.» (Hichem, 08. April 2020)

 Nachdem Asylsuchende das Schweigen um die gewaltvollen Verhältnisse im Bundesasyllager gebrochen haben, versuchen die Beteiligten nun ihr Handeln durch Hinweise auf Notwehr zu legitimieren. Dass es zu systematischen Übergriffen kommt, wird noch nicht einmal bestritten und auch, dass diese rassistisch geprägt sind, wird von Mitarbeitenden unverblümt zugegeben (im Video ab 12′ bzw. 9′).

 Statt gegen die Gewalt vorzugehen, versuchen Mitarbeitende im Lager und Vertreter*innen des Staatsekretariats für Migration (SEM) die Übergriffe als «verhältnismässig» darzustellen; selbst wenn das Vorgehen der Securitas-Mitarbeitenden schwerste und teilweise lebensbedrohliche Verletzungen bei Betroffenen nach sich zog. In einem SRF-Beitrag verteidigt der Pressesprecher des SEM, Daniel Bach, das Verhalten der Securitas. Er behauptet, diese würden lediglich auf das aggressive Auftreten einiger Bewohner*innen reagieren. Dieser Logik folgen auch internen Rapporte, Polizeiberichte oder Strafbefehlen, die gegenüber einigen Betroffen erlassen worden sind: sie weisen auf die «Verhältnismässigkeit» der vom Sicherheitspersonal gegenüber Asylsuchenden angewendeten Zwangsmassnahmen hin. Das hat System, denn, nur wenn die Übergriffe als «unverhältnismässig» gelten, können sie strafrechtlich geahndet werden.

File:Middle Bridge, Basel, Switzerland.JPG

 Zur Verteidigung der Securitas verweisen SEM-Sprecher Daniel Bach wie auch der Bundesrat auf eine Schulung in «transkultureller Kommunikation». Diese müssen alle Sicherheitsmitarbeiter*innen, die im Bundesasyllager eingesetzt werden, absolvieren. Die Schulung wird von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe durchgeführt. Diese distanziert sich jedoch von dem Statement des SEM und des Bundesrats und weist darauf hin, dass der eintägige Workshop keinesfalls eine angemessene Schulung ersetzen könne.

Demokratische Jurist*innen erheben Strafanzeige

Kurz nach der Veröffentlichung der Medienberichte von SRF und WOZ erstatteten die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJB) eine Strafanzeige gegen unbekannt. Grund für die Anzeige sieht der Verband unter anderem in der verletzten Obhutspflicht durch die Gewaltanwendung von Securitas-Mitarbeiter*innen gegenüber den Bewohner*innen. Weiterhin kritisieren die DJB in ihrer Pressemitteilung vom 25. Mai 2020, dass die «Gewalt von Asylsuchenden und Gewalt von Securitas-Mitarbeiter*innen nicht mit gleichen Ellen gemessen wird: Während das SEM für Gewaltanwendungen durch Securitas-Mitarbeiter*innen Stresssituationen als entschuldbaren Grund gelten lässt, wird Gewalt seitens der Asylsuchenden konsequent verzeigt.»

Tatsächlich wurden gegen mehrere der gewaltbetroffenen Asylsuchenden Strafbefehle erlassen, zumeist wegen (versuchter) «Gewalt gegen Beamte» oder «Bedrohung von Beamten». Durch diese Praxis erzeugen Securitas-Mitarbeiter*innen, Polizei und Staatsanwaltschaft ein rassistisches Narrativ von gewaltbereiten und latent aggressiven Asylsuchenden und stellen die Gewalt der Securitas-Mitarbeiter*innen als legitime Selbstverteidigung dar. Demgegenüber steht, dass Asylsuchende innerhalb der Lagerstruktur keinerlei Möglichkeit haben, ihre Sicht dokumentieren zu lassen. Diese Täter*innen-Opfer-Umkehr macht eine unvoreingenommene juristische Aufklärung äusserst schwierig. Eine unabhängige, niederschwellige und barrierefreie Ombudsstelle wäre eine Möglichkeit, damit Gewaltbetroffene Gehör finden. Ohne solche Institutionen sind Asylsuchende der Kriminalisierung durch Securitas, Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse und Machtungleichheiten verunmöglichen einen gleichen Zugang zum Recht.

Das Märchen der Ansprechpersonen

Am 8. Juni 2020 stellte Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL) eine Anfrage beim Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartment unter Karin Keller-Bunker. Auf ihre Nachfrage nach etwaigen Ansprechpersonen für Zeug*innen oder Betroffene von Gewalt im Lager verweist das SEM auf drei in allen Bundeslagern anwesende Stellen: eine «designierte Ansprechperson», unabhängige Seelsorger*innen und die Rechtsvertreter*innen. In mehrmonatiger Recherche und engem Austausch mit Betroffenen wurde eine solche «designierte Ansprechperson» bisher nie erwähnt – es ist schleierhaft, um wen es sich dabei handeln könnte. Auch haben Betroffene bereits mehrfach Beschwerde eingereicht, doch weder ORS noch SEM haben bisher darauf reagiert. Ein Beschwerdeschreiben des Seelsorgers des Bundesasyllagers in Basel von Anfang Februar blieb ebenfalls unbeantwortet – verfasst wurde es im Namen dreier teilweise minderjähriger Betroffener. Im Austausch mit Aktivist*innen trat der Seelsorger leider wenig parteiisch mit den Bewohnenden des Asyllagers auf. Es ist weiterhin anzunehmen, dass die regelmässigen Treffen des Seelsorgers mit der Lagerleitung eine unabhängige und solidarische Positionierung seinerseits massiv erschweren.

 Zuletzt ist der Verweis des SEM auf die Rechtvertreter*innen als mögliche Ansprechpersonen insbesondere deswegen irritierend, weil sich die Befugnisse der Rechtsvertretung auf ausländer- und asylrechtliche Belange beschränken. So lautet der Auftrag des SEM an die Rechtsvertretung, im Basler Fall ist dies das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS). Dadurch wird es den Rechtsvertreter*innen des HEKS verunmöglicht, ihre Klient*innen in strafrechtlichen Interventionen zu unterstützen, sei es als Kläger*in oder Angeklagte*r. Dass das HEKS seinen Arbeitsauftrag und die Bezahlung dafür vom SEM erhält, ist zudem hochproblematisch hinsichtlich seiner Unabhängigkeit. Der Umstand, dass die Rechtsvertreter*innen seit der letzten Asylgesetzrevision im März 2019 Tür an Tür mit Mitarbeiter*innen des SEM untergebracht sind, wie beispielsweise in Zürich oder Basel, erschwert es Asylsuchenden zusätzlich, Vertrauen zu ihren Rechtsvertrer*innen aufzubauen.

 In der Antwort auf die Fragen von Nationalrätin Brenzikofer betont der Bundesrat weiterhin, dass beim SEM in den letzten vier Jahren lediglich drei Fälle aktenkundig geworden seien, in denen «Vorwürfen wegen körperlicher Übergriffe durch das Sicherheitspersonal erhoben wurden». Angesichts der fehlenden Anlaufstellen für Gewaltbetroffene und des Umgangs von ORS und SEM mit Beschwerden erstaunt diese geringe Fallzahl nicht.

«Sie sind alle Komplizen!»

«Ich habe immer gehört, die Schweiz sei das Land der Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit – aber es gibt keine Gerechtigkeit, nur Rassismus.» (Lofti, 29. April 2020)

«Das Ganze hat System. Die Securitas verprügeln uns, danach rufen sie die Polizei und behaupten, wir hätten Probleme gemacht. Wenn die Polizei kommt, trinken sie erst einmal Kaffee mit den Securitas und besprechen die Sache zusammen. Mit uns Betroffenen sprechen sie gar nicht erst. Uns nehmen sie höchstens mit auf den Posten. Obwohl sie unsere Wunden und Verletzungen sehen. Die anderen Mitarbeitenden machen nichts dagegen, weil sie Angst haben.» (Youssuf, 08. Mai 2020)

 Die Berichte von Bewohner*innen haben deutlich werden lassen, wie stark die Lagerstrukturen in der Schweiz auf institutionalisiertem Rassismus aufbauen. Dies zeigt sich auch im Anschluss an die Veröffentlichungen: Betroffene werden angezeigt, während gewalttätige Mitarbeiter*innen von staatlicher Seite geschützt werden. Aussagen von Lagerbewohner*innen wie «sie sind alle Komplizen» legen die Abgeschnittenheit der Lagerbewohner*innen und ihre Sicht auf die Angestellten von HEKS, ORS, SEM und Securitas offen.

 Zugänge zu Anlauf- und Beschwerdestellen ausserhalb des Lagers, wie der Opferhilfe beider Basel, der Ombudsstelle Basel-Stadt oder der Nationalen Komission zur Verhütung von Folter sind aufgrund der starken Isolation enorm erschwert. Das bedeutet, dass eine verlässliche Dokumentation von Gewaltvorfällen in schweizerischen Lagern kaum möglich ist. Hinweise auf Fallzahlen sind aus diesem Grund wenig aussagekräftig. Unabhängige systematische Untersuchungen, wie sie etwa 3 Rosen gegen Grenzen, die Menschenrechtsorganisation Augenauf, die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International forderten, sind demnach unerlässlich. Ebenso wie die Forderungen nach der Einrichtung von spezifischen Ombudsstellen.

 Es ist jedoch fraglich, ob solche Stellen allein der herrschenden Gewalt in den Lagern etwas entgegenzusetzen vermögen. Aussagen von Mitarbeitenden im Bericht des SRF zeigen die extremen rassistischen Vorbehalte gegenüber den dort untergebrachten Asylsuchenden. So gibt Daniel Bach vom SEM offen zu, dass, obwohl «grundsätzlich» alle gleichbehandelt werden müssten, bei jungen Männern «aus Nordafrika» von Anfang an «genauer hingeschaut» werde. Ein Securitas-Mitarbeiter betont auch, dass das Lager es schwierig machen würde, nicht rassistisch zu werden. Diese Eingeständnisse machen die passive Reaktion von Betreiber*innen und Politiker*innen umso erschreckender.

 Es ist zu vermuten, dass die Gewalt auch durch unabhängige Aufsichtsstellen nicht verhindert, sondern höchstens verringert werden würde. Ein System, welches darauf ausgelegt ist, Menschen zu klassifizieren und zu kategorisieren, das in «erwünschte» und «unerwünschte» Migrant*innen einteilt und das Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellt, ist nicht reformierbar.
Widerstand wird lauter

File:Basel - 2015 - Luftbild.jpg

Widerstand gegen die systematische Gewalt in den Bundesasyllagern und auch gegen die Lager an sich ist in den vergangenen Wochen verschiedentlich sichtbar geworden. Am Anfang stand der Widerstand der Betroffenen selbst, die das Schweigen um die Verhältnisse in den Lagern gebrochen und ihre Gewalterfahrungen öffentlich teilten. Verschiedene zivilgesellschaftliche, politische und aktivistische Akteur*innen haben das Thema und die zusammengetragenen Informationen in den darauffolgenden Wochen aufgegriffen und auf ihre Art und Weise Stellung dazu bezogen. Das migrantische Aktionsbündnis «Migrantifa» hat eine Kundgebung vor dem Bundesasyllager in Basel organisiert und lautstark ein Ende der systematischen Gewalt gefordert. Es gab verschiedene Plakataktionen, mehrere Radiobeiträge und Transparente wurden aufgehängt. Aufrufe zu dezentralen Aktionstagen wurden veröffentlicht, mehrere Strafanzeigen gegen Tatpersonen wurden eingereicht und Anfragen in verschiedenen politischen Gremien gestellt.

 Die Aktionen zeigen, dass vielfältiger Widerstand gegen die Bundesasyllager selbst und die Gewalt in diesen besteht. Immer öfter kämpfen Betroffene und Bewohner*innen gegen rassistische Gewalt und ihre Isolation, erheben ihre Stimme und tragen ihren Widerstand nach Aussen. Mittels Demonstrationen, wie unlängst in Bern, mit Hungerstreiks in den Ausschaffungsknästen oder mit Protest-Velotouren durch die Schweiz – diese Widerstände gilt es mit aller Kraft zu unterstützen, auf dass die Vorstellung einer lagerfreien Gesellschaft irgendwann keine Utopie mehr ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Bilder aus Basel auf dem Weg zum Wikipediatreffen am 28.03.09 — Uferbefestigung am Südwestufer des Rheins unterhalb des Münsters

Author user:Joergens.mi

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2.) von Oben      —      In 1225–1226 the Middle Bridge over the Rhine was constructed by Bishop Heinrich von Thun and lesser Basel (Kleinbasel) founded as a beachhead to protect the bridge. The bridge was largely funded by Basel’s Jewish community which had settled there a century earlier.

Author Lucazzitto

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Unten          —

Basel: aerial view
Deutsch: Basel: Luftbild
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Source Own work
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(Taxiarchos228)

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Wo der Hass beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Quelle       :        INFOsperner CH.

 

Martina Süess / Wo Hass im Netz beginnt und warum er allen schadet.

Das Unglück mit der Tigerin im Zürcher Zoo erschüttert mich. Immer wieder stelle ich mir den Moment vor, in dem es zur Begegnung zwischen Pflegerin und Tier kam, und es ist, als würde ich an etwas erinnert, das ich selbst schon einmal erlebt habe. Als wäre diese Angst im Stammhirn gespeichert, ein Erbe meiner steinzeitlichen Verwandten.

«Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen haben wir die Kommentarfunktion bei diesem Artikel deaktiviert», schreibt SRF-online unter dem ersten Bericht zum Zoo-Vorfall und erinnert daran, dass wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im Silicon Age: Nicht das Raubtier müssen wir fürchten, sondern die verbale Gewalt im Netz. Leider unterschätzen wir diese Gefahr. Hass-Kommentare werden als «Meinungsfreiheit», «Ironie» oder «Auseinandersetzung in der Sache» verteidigt oder missverstanden. Noch ist vielen nicht bewusst, was eine Sprache anrichtet, die darauf abzielt, Leute öffentlich zu diskreditieren und in ihrer Würde anzugreifen.

Hater wollen bestimmen, wer sprechen darf

Welchen Schaden Kommentare anrichten können, das zeigte jüngst ein Vorfall beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). (WOZ 9. 7.) Das BAG wollte Videos in verschiedenen Sprachen ins Netz stellen, die über Covid-19 informieren. Damit sollten auch jene Personen erreicht werden, die keine Landessprache beherrschen. Das Projekt startete mit einem Pilot-Video, in dem eine Mitarbeiterin des BAG auf Tamil informierte. Das Video wurde am 30. Mai veröffentlicht – und wenige Stunden später vom BAG wieder gelöscht, denn «der Rassismus und Sexismus, den die Mitarbeiterin des BAG auf Facebook und Instagram über sich ergehen lassen musste, war derart massiv», dass sich das BAG verpflichtet fühlte, sie zu schützen, wie Gregor Lüthy, Leiter der BAG-Kommunikationsabteilung in der WOZ erklärte. Auch wolle man offen fremdenfeindlichen Inhalten keine Bühne geben.

Vermutlich war dies die einzige Möglichkeit, die Hetze zu stoppen. Anders als bei SRF lässt sich die Kommentarfunktion auf vielen Social Media-Kanälen nicht ausschalten. Und einen Shitstorm redaktionell zu betreuen, ist aufwändig. Doch genau damit rechnen Hater. Sie wollen weder diskutieren noch einen inhaltlichen Beitrag leisten. Es geht auch nicht um die angegriffene Person. Sexistische und rassistische Kommentare zielen darauf ab, die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Hater wollen bestimmen, wer in der Öffentlichkeit eine Stimme haben darf und wer unsichtbar bleiben soll. Genau das wurde in diesem Fall erreicht. Die tamilische Stimme ist verschwunden, das Projekt abgebrochen.

Muss man Hass-Kommentare ernst nehmen?

Dieser Fall zeigt besonders deutlich, dass Hass-Kommentare allen schaden. Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht über Corona informiert sind. Wir alle bezahlen einen Preis, wenn sich Behörden von Hass-Kommentaren beeindrucken lassen – auch wenn sie das in guter Absicht tun, wie in diesem Fall. Es ist richtig, Hasskommentaren keine Plattform zu geben. Aber es ist falsch, Rassismus und Sexismus unsichtbar zu machen. Wir müssen im Gegenteil darüber reden, wie Rassismus und Sexismus funktionieren, was sie bewirken und was wir dagegen tun können.

Nun kann man sich fragen, ob man solche Kommentare ernst nehmen muss. Shitstorms sind nicht repräsentativ für die Mehrheitsmeinung, und sie sind inhaltlich meist so dumm, dass man darüber lachen könnte. Für den Schaden, den sie anrichten, spielt das aber keine Rolle. Die zentrale Aussage von Hasskommentaren liegt nicht in der eigentlichen Bedeutung der Worte, sondern darin, was diese Worte tun.

«Ich werde dir den Kopf abschneiden»

Die meisten Frauen, die publizieren oder in der Öffentlichkeit stehen, kennen Angriffe unter die Gürtellinie. Der Polizeiskandal in Hessen (FAZ 19.7.TA 20.7.) ist nur die Spitze des Eisbergs. Bekannt wurde 2019 auch der Fall der deutschen Politikerin Renate Künast, die in Kommentaren zu einem Facebook-Post als «Schlampe» und «Drecks Fotze» bezeichnet wurde. Das Landesgericht entschied, dass es sich dabei nicht um Beleidgungen handle, sondern um eine «Sachauseinandersetzung». Erst als klar war, dass der Betreiber der Seite als Hetzer bekannt ist und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurden einige der Beschimpfungen als «Schmähkritik» eingestuft.

MTA Anti-Hate Campaign Hate Has No Place on the MTA (49581473087).jpg

Die amerikanische Altphilologin Mary Beard, die über eine sehr grosse Sammlung von sexistischen Beleidigungen gegen ihre Person verfügt, hat sich mit diesem Phänomen auseinandergesetzt. Solche Angriffe, sagt sie, seien keine Reaktion auf das, was eine Frau sage, sondern darauf, dass sie etwas sage. Sie selbst hat einmal folgenden, bezeichnenden Tweed bekommen: «Ich werde dir den Kopf abschneiden und dich dann in den Mund f…» (das F-wort war ausbuchstabiert). In der New York Times erklärte sie 2014: «Ein gewisses männlich-kulturelles Begehren nach dem Schweigen der Frau haben wir noch lange nicht überwunden.»

Die Mechanismen sind dort wirksam, wo sie kaum bemerkt werden

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen tritt in online-Kommentaren besonders deutlich – und besonders wirkmächtig – zu Tage. Dieses Begehren schadet unserer Gesellschaft: Es führt dazu, dass die Stimmen von wenigen – nämlich von denen, die diesen Attacken nicht ausgesetzt sind – bestimmen, was in der Öffentlichkeit verhandelt wird, und dass sich andere zurückziehen. Es führt dazu, dass viele Menschen in der Schweiz tatsächlich glauben, dass es in diesem Land keinen Rassismus und keinen Sexismus gibt, weil sie die Diversität unserer Gesellschaft nicht einmal wahrnehmen. Die Mechanismen, mit denen die Anderen zum Schweigen gebracht werden, sind so früh wirksam, dass man sie kaum bemerkt. Auch der Shitstorm, der dazu geführt hat, dass das BAG sein Video in kürzester Zeit zum Verschwinden gebracht hat, wurde kaum wahrgenommen. Niemand hats gesehen, niemand hats gehört, und schon ist die Welt wieder in Ordnung.

Dieses Begehren nach dem Schweigen der Anderen bestimmt auch die Polemiken gegen die sogenannte Political Correctness oder die diskriminierungsfreie Sprache. Diskriminierungsfreie Sprache will diesem Verdrängen etwas entgegensetzen und bietet jenen eine Orientierungshilfe, die gewaltfrei kommunizieren möchten. Niemand ist rechtlich dazu verpflichtet, sich diskriminierungsfrei auszudrücken, schon gar nicht im privaten Raum. Es gibt aber viele, die ein Interesse daran haben. Weil sie verstehen, dass Sprache nicht Wirklichkeit abbildet, sondern die Wahrnehmung von Wirklichkeit steuert.

Windige Argumente und ermüdende Witzchen

Das generische Maskulin zum Beispiel verdrängt Frauen aus der Sprache und aus dem Denken, unabhängig davon, wie es gemeint ist. Dazu gibt es belastbare Studien aus verschiedenen Disziplinen. Sie können das aber auch leicht selbst überprüfen. Bitten Sie zwanzig Personen, drei bekannte Schauspieler (Politiker, Sportler …) zu nennen. Notieren Sie die Namen. Bitten Sie dann zwanzig andere Personen, drei bekannte Schauspielerinnen oder Schauspieler (Politikerinnen oder Politiker, Sportlerinnen oder Sportler…) zu nennen. Notieren Sie auch diese Namen. Und nun entscheiden Sie selbst, wie Sie es in Zukunft mit der weiblichen und männlichen Form halten wollen.

Viele wundern sich darüber, dass diskriminierungsfreie Sprache überhaupt Widerstand provoziert. Eine erhellende Erklärung liefert der Autor einer bekannten Sprachglosse: «Die dauernde Doppelung (‹Journalisten und Journalistinnen›) nervt.» (TA 15.6.2020). Ich verstehe das. Ich habe jüngere Geschwister, und es hat mich auch genervt, dass sie immer mitspielen wollten. Vor allem, wenn sie nicht nach meinen Regeln spielen wollten. Die windigen Argumente und die immer gleichen Witzchen, die man in solchen Polemiken wie der genannten Sprachglosse findet, sind aus sprachwissenschaftlicher Sicht uninteressant. Sie dienen einzig dazu, die Idee der diskriminierungsfreien Sprache lächerlich zu machen und das Begehren nach dem Schweigen der Anderen zu pflegen – bei der eigenen Community.

Filmmaking of "Black Thursday" on ulica Świętojańska in Gdynia - 07.jpg

Das natürliche Verhalten der Raubkatze

Natürlich handelt es sich bei den KritikerInnen der diskriminierungsfreien Sprache und ihren applaudierenden KommentatorInnen nicht um Hater. Sie sorgen lediglich dafür, dass die Glut schön heiss bleibt, so dass das Feuer jederzeit auflodern kann. Und: Es ist verständlich, dass wir die Gefahren einer diskriminierenden Sprache unterschätzen. Unser Stammhirn ist darauf nicht vorbereitet. Doch es ist uns nicht verboten, nachzudenken. Im Fall der verstorbenen Tierpflegerin wurde entschieden, dass die Tigerin am Leben bleiben soll. Schliesslich entspricht es dem natürlichen Verhalten einer Raubkatze, dass sie eine Frau, die in ihr Territorium eindringt, angreift, selbst wenn diese Frau ihr das Futter bringt. Als Menschen haben wir hingegen die Wahl. Bei jedem Kommentar, den wir schreiben, bei jedem Text, den wir veröffentlichen, können wir entscheiden, wie, warum und mit welchen Mitteln wir welches Territorium verteidigen wollen, welche Verletzungen wir in Kauf nehmen und was wir dadurch gewinnen – oder verlieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben       — Hanbury Street

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2.) von Oben       —       On the 75th anniversary of the liberation of the Auschwitz concentration camp, Jan. 27, 2020, MTA Chairman and CEO Patrick J. Foye announced that the authority is launching a sweeping public messaging campaign aimed at combating hate crimes. Messages promoting kindness, respect and solidarity are appearing starting today on thousands of digital screens across the region’s subways buses and commuter railroads. This is an example of one of the ads. Credit: Metropolitan Transportation Authority (MTA)

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Unten     —     Filmmaking of „Black Thursday“ on ulica Świętojańska in Gdynia. People on this picture were actors, background actors, other workers of film crew or workers of subcontractors. „Black Thursday“ is film about Polish 1970 protests.

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Malaisen alternder Männer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Krankheit ist der beste Witz – und das beste Leben

Kolumne Andropause von Uli Hannemann

Übelgesinnte sagen, die Wehwehchen des alternden Mannes seinen nur ein Schrei nach Liebe. Doch was wissen die schon über die Andropause!

Seit März habe ich jetzt bestimmt schon zum achten Mal Corona. Einmal hatte ich 37,3 Grad Fieber, dreimal Halskratzen, und den Rest weiß ich nicht mehr – ich glaube jedoch, es war schlimm. Ich habe es zwar jedes Mal heil überstanden, aber fragt mich bitte nicht, wie: Die Falten auf meiner Stirn sind noch tiefer geworden, die Haare grauer. Vom Alter her bin ich ja jetzt fast schon Risikogruppe. Einen Test habe ich nie gemacht. Nicht nötig. Mehrere gleichaltrige Kollegen hatten in derselben Zeit Corona – alle ohne Tests. Wir spüren doch schließlich, was wir haben, dazu müssen wir doch keine naseweisen Quacksalber konsultieren.

Übelgesinnte unterstellen uns Wichtigtuerei. Sie sagen, wir heischten unwürdig um Aufmerksamkeit. Dies sei nur ein alterstypischer Schrei nach Liebe. Doch was wissen die schon von all den Malaisen, die den Mann in der Andropause begleiten wie ein krankes Hündchen. Es ist nicht schön, wenn man sich immer krank fühlt. Die zahllosen kleinen Ermüdungsbrüche, die man einfach nur noch unbehandelt durchwinkt.

Ich kriege das ja alles eh schon nicht mehr richtig mit – so sehr ist mir der Schmerz vertraut. Die vielen Mikroschlaganfälle, oder was soll dieses Kribbeln in der Nase und am Bein denn sonst sein? Dazu ständig Grippe und Rücken und Herzinfarkt und Krebs. Ich rauche ja auch, damit ich wenigstens das Gefühl habe, selbst schuld zu sein.

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Mein Urologe Zbigniew weiß ein Lied von meinem Leid zu singen. Denn jedes Mal, wenn ich bei ihm bin, frage ich ihn, ob ich Krebs habe. Gleich raus damit, das ist immer das Beste. Nein, sagt er, und zuckt nicht mit der Wimper; wahrscheinlich fragen das alle, immer. Das würde mich auch nicht wundern – alles andere ist schließlich zweitrangig.

Verkalkte Gewinde

Quelle        :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Raubzüge in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Deutsche Panzer III in der Kalmückensteppe

Deutsche Panzer III in der Kalmücken Steppe

Quelle      :      Scharf      —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation

Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. (1) Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern. Wann hat die Tagesschau zuletzt Erhellendes darüber berichtet? Ohne billige, einseitige Propaganda?

Der jüngste Fall ihrer Nachrichtenunterschlagung: Kein Wort über das ergebnislose Treffen der sogenannten „Minsk-Kontaktgruppe“ am 3./4. Juli in Berlin. (2) Sie verhandelt gemäß dem „Abkommen Minsk II“ (3) über ein Ende des Krieges zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Autonomisten der Ostprovinzen Lugansk und Donezk. Zwar fand das Treffen nur „auf Beraterebene“ statt. Aber seine Ineffizienz bestätigt das überdeutliche Interesse der Westlichen Wertegemeinschaft an der Fortdauer dieses Bürgerkrieges.

Solange er nämlich anhält, dient er den Transatlantikern als zwar objektiv haltlose, aber öffentlichkeitswirksame „Begründung“ dafür, Russland verantwortlich zu machen und zu sanktionieren. (4) Über das bittere soziale Elend, den politischen und ökonomischen Korruptionssumpf, über die Raffgier der transnational aktiven Plutokratie und die permanente westliche Agitation und Destruktion gibt es keine Tagesschau-Nachrichten. Schon gar nicht über Waffenschieber, den Menschenhandel und darüber, dass auch deutsche Unternehmen sich Land und Leute der Ukraine zur Beute machen wollen. Die Ukraine ist neu-demokratisch, Punkt.

Terror der Neofaschisten

Deshalb informiert die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber, dass der Neofaschismus das Land wieder in Griff nimmt und dass seine Todesschwadronen die Bevölkerung nach Nazi-Methodik terrorisieren. Wieviele Menschen z.B. dem „Asow-Bataillon“ bereits zum Opfer gefallen sind – und nicht nur bei dessen Angriffen auf die Ostukrainer! – bleibt im Dunklen. (5) Die Umtriebe dieser Verbände eifern einem historischen Vorbild nach: dem Wehrmacht-Bataillon „Nachtigall“. (6) Im Internet häufen sich Informationen über die neu-ukrainischen Freikorps. Obwohl die ARD-aktuell sich mit ihrer „rund um die Uhr besetzten“ Fachredaktion für das Online-Portal tagesschau.de dicke tut (7), muss man auch dort kritische Berichte über die Rolle der Neofaschisten mit der Lupe suchen.

Das Orwellsche Muster, nach dem die “Westliche Wertegemeinschaft” zugunsten der Kapitalisten ihre Kriegs- und Unterwerfungspolitik gestaltet und sie mithilfe ihrer Staatsmedien als Friedensbemühung verkauft, ist in allen Fällen gleich und unverkennbar: Wirtschaftlich schwächere, von sozialen und ethnischen Unterschieden geprägte Staaten forciert destabilisieren, sich massiv in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, einen Umsturz provozieren, finanzieren und gegebenenfalls mit eigens angeworbenen Mördern realisieren, um hernach völlige wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit herzustellen. Neudeutsch: „regime change“.

Gelingen die Angriffe auf die vorgeblichen „Schurkenregime“, so werden deren „Machthaber“ gegen willfährige Vasallen ausgetauscht. Den Vorwand, es gehe um Freiheit und Demokratie, übernimmt unsere Qualitäsjournaille gern. Ebenso die Feindbilder, die der Elite unserer Parteienoligarchie dazu dienen, Ängste zu schüren, Militär, Polizei- und Geheimdienstapparate aufzublähen und mit dieser Mixtur die eigene Machtposition abzusichern. Das Schicksal der von Umsturz und (Bürger-)Krieg heimgesuchten Menschen interessiert nicht. Institute wie die Tagesschau dienen der Funktionsfähigkeit dieses typisch westlichen Gewalt-Systems mittels Indoktrination des Zuschauers, nicht zu dessen Aufklärung und Emanzipation.

Am Ukraine-Konflikt lässt sich die menschenverachtende Vorgehensweise des “Wertewestens” im Zusammenspiel mit seinen Medien eindrucksvoll belegen. Die „Maidan Demokratiebewegung“ war nichts weniger als das, sie war vielmehr ein Staatsstreich, überwiegend organisiert und durchgeführt von Rechtsextremisten und neonazistischen Terroristen sowie etlichen hundert ausländischen Söldnern. (8)

Pars pro toto: Die Kumpanei zwischen Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, heute Bundespräsident, und dem rechtsextremistischen Antisemiten Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda (9, 10) wurde der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen oder bagatellisiert. Unter tatkräftiger Mitwirkung einer ARD-aktuell-Redaktion, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Wächter gegen Rechts aufführt. Journalistische Handlanger vom Schlage Kay Gniffke, Golineh Atai, Thomas Roth, Birgit Virnich oder Udo Lielischkies drückten gegenüber dem schändlichen Vorgehen die Augen zu.

Verbale Schleiertänze

In der Ukraine gibt es selbst nach sechs Jahren westlicher Abhängigkeit weder „mehr Demokratie“ noch staatliche und wirtschaftliche Stabilität oder eine “gute Regierungsführung”. Daran hat sich auch mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts geändert.

Die ARD-aktuell tarnt das ukrainische Elend mit sprachlichen Nebelschwaden: Der neue Präsident sei inzwischen „in der Politik angekommen“, er habe es verstanden „wichtige Reformen durchzusetzen“. (11) Seit dem „Maidan“ pflegt die Redaktion diese widerliche Ukraine-Berichterstattung, häufig faktenfrei, aber immer orientiert an der Berliner Politlinie. Solche „Nachrichten“ sind nichts weniger als ein Attentatsversuch auf die mentale Integrität des Zuschauers. Aussagekräftige Informationen, zum Beispiel darüber, dass und warum seit dem „Euro-Maidan“ mindestens 8 der vormals 52 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen haben (12, 13), gibt es in der Tagesschau nicht. Ukrainische Armutsemigranten? Kein Thema.

Im Wahlkampf hatte Selenskyj noch verkündet, er werde die Konflikte mit der Ostukraine lösen. Als Präsident hat er hernach zwar einige vorsichtige Schritte in diese Richtung getan, fortgesetzt hat er das aber nicht. Inzwischen hat ihn sein politisches Handeln meilenweit von seinem Befriedungsziel entfernt. Alexey Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident und erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei der Minsk-Kontaktgruppe, verkündete jetzt in einem Interview, dass “die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine 25 Jahre dauern” werde, und forderte das ukrainische Volk auf, dies zu akzeptieren. (14)

Das ist eine vom „Abkommen Minsk II“ deutlich abweichende Position. Noch vor vier Monaten, am 11. März, hatte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, der Minsk-Kontaktgruppe ein Papier vorgelegt, in dem von direkten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) die Rede war; die hatte Kiew bis dahin immer ausgeschlagen.

In der Opposition und in Teilen der Zivilgesellschaft löste das Papier Kritik aus, es schwäche Kiew im Verhältnis zum Donbass. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew hatte sich ebenfalls mit dem Papier befasst und befunden, die Anregung Jermaks käme einer diplomatischen Anerkennung der Unterhändler aus der Ost-Ukraine gleich. Es sei zu „befürchten“, dass die Vorschläge den „Russen“ im Donbass einseitig Vorteile verschafften. (15)

Stellungskrieg auf kleiner Flamme

Die beflissene Einschätzung dieser einflussreichen CDU-Organisation erlaubt es, anzunehmen, dass sie ganz im Sinne der deutschen Außenpolitik und der Bundeskanzlerin ist. Berlin ist nicht daran gelegen, den innerukrainischen Friedensprozess und entsprechende Vorschläge der Regierung in Kiew zu unterstützen. Die Bundesregierung zieht es vor, Krieg und Krise auf kleiner Flamme köcheln zu lassen. Sie lassen sich als Gründe für die Russland-Sanktionen vorschieben, mit denen unsere Regierung und die EU insgesamt den USA zu Diensten sind. Sie haben zusätzlich den Vorteil, die ukrainische Regierung schwach zu halten und an der kurzen Leine zu führen.

Was die Tagesschau so natürlich nicht aufzeigt. (16) ARD-aktuell ist eine gleichermaßen eifrige und bedeutende Mittäterin, wenn Präsident Putin als Krisenverursacher, als der an allem Schuldige bezichtigt wird. Fakten sind dabei ebenso vollkommen egal wie die Interessen der ukrainischen Bevölkerung.

Die Durchsetzbarkeit von Reformen hängt nicht von der persönlichen Kompetenz des Präsidenten ab, sondern davon, wie weit der „Wertewesten“ Einfluss nimmt und seine unverschämten Erpressungsversuche treibt. Deren kann sich Selenskyj als Oberhaupt eines gescheiterten und völlig abhängigen Staates kaum erwehren. Er muss machtlos mitansehen, wie seine Ukraine vom Ausland geplündert wird. Klassisches Beispiel dafür ist der postkolonialistische Landraub.

Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden; nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion und schon damals ein Kriegsziel der Nazi-Wehrmacht. Die Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen zumeist auf Basis von Pachtverträgen mit dem Staat. Agrarland-Eigentum gab es kaum. Bis voriges Jahr war der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche verfassungsrechtlich verboten, und Ausländer durften überhaupt keinen Landbesitz erwerben. Die EU, der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank üben seit Jahren massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.

Parieren oder krepieren

Präsident Selenskyj musste dem erpresserischen Druck seiner westlichen „Unterstützer“ schließlich nachgeben. (17) Bedingung für einen IWF-Kredit von 5.5 Milliarden Euro: Das Moratorium über den Verkauf von Ackerland aufheben. Die Alternative hieß „kuschen oder Staatsbankrott“. Das zu berichten vermied die Tagesschau allerdings sorgfältig. Sie ließ ja auch jegliche Information unter den Tisch fallen, dass die Schuldenpolitik nach dem „Euro-Maidan“ vom Westen veranlasst und vom vormaligen Präsidenten Poroschenko vollzogen worden war. Dessen Regierungshandeln zielte von Beginn an darauf ab, das ukrainische Tafelsilber zu privatisieren und zugunsten ausländischen Kapitals zu verramschen.

Ein Gesetz regelt nun die umfassende Privatisierung von Agrarland. Das Kaufrecht gilt zunächst für Ukrainer. Regelungen für Ausländer sollen folgen. (s. Anm. 16). Die Entscheidung sorgte für heftige Proteste, vor allem der ukrainischen Bauern. Die befürchten das Ende ihrer Pachtverträge, Entstehung von privaten Grundeigentums- Monopolen und den Zugriff mächtiger Kapitalgesellschaften. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) aus dem April lehnten 60 Prozent der Befragten das Gesetz ab. (18)

Zusätzlich ist die IWF-Kreditvergabe von weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und einer Erhöhung des Gaspreises abhängig. Millionen verarmte Ukrainer stehen im Winter vor der Wahl „essen oder frieren oder flüchten“. Sogar von Schulschließungen zwecks Senkung der Staatsquote ist die Rede. All das vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ohnehin seit dem Maidan zu den ärmsten Ländern Europas zählt (3000 Euro jährliches Pro-Kopf-Einkommen), die Wirtschaft seit Ende der Sowjetzeit um 60 Prozent geschrumpft ist und in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mit einem weiteren Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 7.7 Prozent gerechnet wird. (19)

Welchen beherrschenden Einfluss der IWF auf die ukrainische Politik ausübt und wie demokratiefern die Ereignisse in Kiew sind, skizzierte ein Abgeordneter aus der Partei des Präsidenten:

„… wir sind ein Land unter der Regierung des IWF, der hier günstige Bedingungen für den Markteintritt transnationaler Gesellschaften und Investoren gewährleistet, mit der Sicherstellung einer gewünschten Profit-Rate … Wenn man es vereinfacht, sagen sie: Wir geben euch zwei, drei Milliarden und wir werden nicht fragen, wofür ihr sie verwendet, solange ihr uns euren Boden, eure Straßen, Häfen und Flughäfen verkauft.” (20)

Demokratische „Liebesakte“

Die sechs Jahre nach dem Maidan-Umsturz zeigen, wie gleichgültig dem “Wertewesten” das Wohl der ukrainischen Bevölkerung ist und wie hohl die Sprüche über “Demokratie und Menschenrechte” im Februar 2014 auf dem Maidan tatsächlich waren. Der Bundesregierung und ihrer Vormacht USA im aggressiven NATO-EU-Bunde ging und geht es um geopolitische Machtinteressen und zu deren Erfüllung um die Pflege des Feindbilds Russland; ihre transatlantisch agierenden Eliten wollen eine vielversprechende Wirtschaftsregion ungehemmt ausrauben. Und in der höchst mangelhaften Berichterstattung der ARD-aktuell ging und geht es darum, diese Vergewaltigungsprozesse entweder zu übersehen oder sie als demokratische Liebesakte und schiere Mildtätigkeit zu schminken. (“Hilfe für die Ukraine”).

Ihre dürftigen journalistischen Erzeugnisse über das Nachbarland handelten in allerjüngster Zeit zumeist von der besagten Geiselnahme; dass ein psychisch Durchgeknallter einen Omnibus mit zehn Passagieren in seine Gewalt gebracht hatte und sich schließlich festnehmen ließ, hielt die ARD-aktuell mehrdutzendmal für mitteilenswert. In drei anderen Beiträgen wurde die Ukraine nur im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erwähnt, und in einem besonders abscheulichen, geschichtsklitternden Feature durfte die Barrikadenbraut Golineh Atai die ukrainischen Hilfstruppen der SS und der deutschen Wehrmacht zu heimatliebenden Helden verklären. (21)

Die Tagesschau-Beiträge über die Sanktionen gegen Russland waren und sind übrigens nicht weniger geschichtsvergessen und gewollt desinformativ. Obwohl das 13 Punkte umfassende Abkommen „Minsk II“ nur (Selbst-)Verpflichtungen der ukrainischen Kriegsparteien festlegt und die Begleitrolle der OSZE beschreibt (s. Anm. 3), behauptet auch die ARD-aktuell seit Jahren unverdrossen, Russland müsse „den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen“, komme aber „seinen Verpflichtungen nicht nach“. Typischer Tagesschau-Sermon:

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.“ (22)

Dass andererseits der Oberbefehlshaber USA und seine politischen EU- Subkommandeure nicht mal im Traum daran denken, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen und sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu „bewegen“, verschweigt die Tagesschau. Was sonst. Penetrant und permanent nennt sie hingegen die Ostukrainer „Separatisten“ (23) und unterstellt ihnen damit, sich vollständig vom ukrainischen Staat trennen zu wollen. Dass Lugansk und Donezk als „Volksrepubliken“ nur existieren, weil ihnen die Zentralregierung in Kiew die innerukrainische Autonomie verweigert, das ignorieren unsere öffentlich-rechtlichen Falschmünzer. Dabei ist diese regionale Selbstverwaltung der Ost-Ukraine im Abkommen Minsk II ausdrücklich vorgesehen.

Da staunt der Laie

„Wer regieren will, muss lügen können,“ deklamierte der Philosoph Philipp Hübl im Deutschlandfunk. (24) Na gut, und der Altvater des seriösen Journalismus, Wolf Schneider, warnte schon vor 40 Jahren davor, „typische Lügen der Politiker in den Stand der Wahrheit zu erheben.“ Genau damit nimmt die Tagesschau einen Spitzenplatz ein. Ihre sogenannten „Nachrichten“ über Russland und die Ukraine können Qualitätsredakteure vermutlich nur verfassen und anbieten, wenn sie sich anhaltend in einen intellektuellen Ausnahmezustand versetzen.

Beeindruckend ist an diesen Leuten eigentlich nur, dass sie es schaffen, die anhaltende kollektive Gesinnungslumperei ohne Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch zu überleben.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-733221.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/kiew-bleibt-stur-wieder-keine-nennenswerte-fortschritte-beim-t

reffen-der-kontaktgruppe-in-berlin/

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

(4) ttps://www.tagesschau.de/ausland/russland-sanktionen-eu-111.html

(5) https://www.stopfake.org/de/fake-faschismus-kehrt-in-die-ukraine-zurueck/

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Nachtigall

(7) https://intern.tagesschau.de/redaktionen/tagesschau-de/

(8) https://www.vice.com/de/article/vdnpy4/im-nationalis-tischen-interesse-0001318-v12n4

(9) https://opablog.net/2014/02/21/steinmeier-mit-faschist-tjagnibok-in-der-brd-botschaft-in-kiew/

(10) https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung/a-17449594

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/selenskyj-ukraine-ein-jar-101.html

(12) https://112.international/article/will-emigration-undermine-ukraine-25342.html

(13) https://www.freitag.de/autoren/enduringfreedom/verlassenes-land

(14)https://zagittya.com.ua/news/zajavlenija/vlast_nesposobnaja_prinesti_mir_v_ukrainu_dolzhna_izvinitsja_pered_ukraincami_i_slozhit_polnomochija.html

(15) https://www.kas.de/de/web/ukraine/laenderberichte/detail/-/content/ukrainische-politik-im-schatten-der-pandemie-teil-1

(16) Selbstzitat: https://publikumskonferenz.de/blog/2018/07/29/das-ukraine-bild-der-ard-falschmuenzer/

(17) https://www.dw.com/de/ukraine-gibt-handel-mit-agrarland-frei/a-52967077

(18) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137743.neue-iwf-kredite-fuer-kiew.html

(19) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/ukraine/coronakrise-stoppt-wirtschaftliche-erholung-der-ukraine-249700

(20) https://ukraine-nachrichten.de/parlamentsabgeordneter-alexander-dubinskij-sind-eine-republik-unter-kuratel-iwf_4948

(21) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-ende-weltkrieg-siegesfeiern-101.html

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-russland-sanktionen-101.html

(23)https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Ukraine%2C+Separatisten&sort_by=date

(24) https://www.deutschlandfunkkultur.de/politik-und-wahrheit-wer-regieren-will-muss-luegen-koennen.1008.de.html?dram:article_id=465912

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —         Bundesarchiv, Bild 169-0283 / CC-BY-SA 3.0

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Unten          —       Scharf  —  Links     /    Bildmontage – HF 

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Ukraine und Serbien

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Neue europäische Drohnenmächte

BQM-34F launch Tyndall AFB 1982.JPEG

Quelle       :    Netzpolitik. ORG

Von Matthias Monroy – in Technologie –

Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.

Die serbische Regierung hat eine Lieferung von Kampfdrohnen aus China erhalten. Sechs Drohnen vom Typ CH-92A („Rainbow“) sowie 18 Luft-Boden-Raketen sollen lokalen Medien zufolge vor wenigen Tagen auf einem Militärflughafen nahe Belgrad eingetroffen sein. Dabei handelt es sich um zwei Systeme mit jeweils drei Drohnen und den dazugehörigen Bodenstationen. Serbien hatte insgesamt neun Drohnen bestellt, diese sollen zusammen rund 27 Millionen Euro gekostet haben. Vereinbart ist laut den Berichten ein Folgeauftrag über weitere 15 Drohnen.

China unterstützt serbisches Drohnenprogramm

Die „Rainbow“ wird von einem chinesischen Staatsunternehmen hergestellt. Mit einer Spannweite von acht Metern soll sie in der serbischen Ausführung 75 Kilogramm Nutzlast befördern können. Die eigentlich zur Aufklärung entwickelte Drohne verfügt über eine Ausdauer von acht Stunden und kann angeblich bis zu sechs Kilometer hoch fliegen. Ihre Reichweite beträgt beträgt allerdings nur 150 Kilometer.

Serbien will mit dem Kauf der „Rainbow“ sein eigenes Drohnenprogramm „Pegasus“ weiterentwickeln. Das hatte der Vize-Verteidigungsminister Nenad Miloradovic im vergangenen Jahr auf der Luftfahrtschau in Dubai angekündigt. Die „Pegasus“ soll wie die „Rainbow“ zukünftig mit chinesischen Raketen des Typs „FT-8D“ ausgerüstet werden. Die Regierung in Peking hat angeblich zugesagt, serbische EntwicklerInnen dabei zu unterstützen.

Erster Raketenabschuss in der Ukraine

Seit Kurzem ist auch die Ukraine eine europäische Drohnenmacht geworden. Vor einem Jahr hatte die dortige Luftwaffe für 62 Millionen Euro zunächst sechs Kampfdrohnen des Typs „Bayraktar TB2“ aus der Türkei erhalten. Sie stammen von der Firma Baykar, die dem MIT-Doktoranden Selçuk Bayraktar gehört, einem Schwiegersohn des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In der Türkei wird die „Bayraktar TB2“ von Polizei- und Grenzbehörden, Geheimdiensten und dem Militär geflogen, seit 2017 soll sich allein der militärische Bestand auf beinahe hundert Stück verdoppelt haben.

Die „Bayraktar TB2“ verfügt über ähnliche Spezifikationen wie die „Rainbow“ aus China. Ihre Nutzlast beträgt 55 Kilogramm, die bis zu 200 Kilometer weit befördert werden. Inzwischen soll die ukrainische Armee ihre Tests der Kampfdrohne beendet haben, vor wenigen Tagen hat eine „Bayraktar TB2“ laut einem Medienbericht im Rahmen einer Übung erstmals eine türkische lasergelenkte Rakete abgefeuert. Kampfeinsätze der ukrainischen „Bayraktar TB2“ sind jedoch noch nicht bekannt geworden.

Kampferprobt in Libyen

Sowohl China als auch die Türkei drängen mit bewaffneten Drohnen verschiedener Firmen verstärkt auf den Weltmarkt. Nach den USA war lange Zeit Israel der zweitgrößte Exporteur unbemannter Systeme, die meisten Drohnen israelischer Hersteller wurden jedoch unbewaffnet verkauft. Mittlerweile hat China laut verschiedenen Zählungen diesen Platz eingenommen. Demnach wird die bewaffnete Langstreckendrohne „Wing Loong“ seit 2014 von Saudi-Arabien und mittlerweile von zahlreichen weiteren Ländern in Afrika und im Nahen Osten eingesetzt, während die bewaffnete „Bayraktar TB2“ aus der Türkei bislang nur von Katar und Aserbaidschan bestellt wurde.

Aktuelle Kriegsschauplätze dienen zur Erprobung und auch als Werbung für die Hersteller, in Ländern wie Libyen werden Kampfdrohnen aus China und der Türkei sogar auf beiden Seiten des Bürgerkriegs eingesetzt: Die Türkei stellt der Tripolis-Regierung ihre „Bayraktar TB2“ zur Verfügung, während China die Tobruk-Regierung im Osten des Landes mit der „Wing Loong“ beliefert. Die Plattform „Defense World“ zählt in Libyen allein für 2020 insgesamt 25 abgeschossene oder abgestürzte Drohnen, wobei die Türkei 17 „Bayraktar TB2“ verloren haben soll.

Britische „Reaper“ inzwischen auf Abwegen

Als erstes europäisches Land hatte Großbritannien mit der Beschaffung bewaffneter Drohnen aus den USA begonnen. Die ab 2007 gelieferte „MQ-9 Reaper“ ist der Nachfolger der „Predator“ des US-Herstellers General Atomics. Sie wird von den USA seit 20 Jahren in verschiedenen Ausführungen vom Militär und Geheimdiensten in weltweiten Kampfeinsätzen oder für extralegale Hinrichtungen eingesetzt.

Die britischen „Reaper“ wurden zuerst in Afghanistan stationiert, heute fliegt die Luftwaffe damit zur „Terrorismusbekämpfung“ im Irak und in Syrien, laut der britischen Plattform „Dronewars“ aber auch außerhalb des dortigen Einsatzes gegen den „Islamischen Staat“. Das britische Verteidigungsministerium will seine Flotte unbemannter Luftfahrzeuge mit bis zu 26 „Protector“ modernisieren. Die US-Drohne ist das Nachfolgemodell der „Reaper“ und soll auch mit britischen Raketen ausgerüstet werden können.

Französische Kampfdrohnen in Mali

Als zweite europäische Drohnenmacht hatte Frankreich letztes Jahr seine sechs „Reaper“ bewaffnet und mit Tests begonnen. Sie sind auf dem französischen Luftwaffenstützpunkt Niamey im Niger stationiert und können vier 250 Kilogramm schwere lasergelenkte Bomben befördern. Zwei weitere Systeme mit jeweils drei „Reaper“ sollten Anfang 2020 ausgeliefert werden. Dieses neuere Modell kann laut dem französischen Verteidigungsministerium auch Luft-Boden-Raketen und schwerere Bomben abfeuern. Mittlerweile sollen die Kampfdrohnen im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Barkhane“ im benachbarten Mali erste Einsätze geflogen haben.

Neben Großbritannien und Frankreich hat auch die Regierung in Italien die Beschaffung bewaffneter „Reaper“ beschlossen. Der Verkauf der US-Drohnen wurde vom Außenministerium in Washington 2015 genehmigt, bislang fliegen sie aber ohne Bomben oder Raketen. Auch die Niederlande hat im Jahr 2018 vier „Reaper“ aus den USA bestellt, ob diese bewaffnet werden ist aber unklar. Schließlich hat auch Spanien vier bewaffnungsfähige „Reaper“ gekauft, Pläne zu deren Bewaffnung gibt es derzeit aber nicht.

Bundeswehr als fünfte Drohnenmacht?

Bald könnte auch die deutsche Bundeswehr Kampfdrohnen in Afghanistan und Mali stationieren. Pläne zur Beschaffung hegt die schwarz-rote Bundesregierung seit 2014, nun hat das Verteidigungsministerium hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung seiner bereits bestellten israelischen „Heron TP“ übermittelt. Zur Begründung heißt es, die Bundeswehr brauche eigene unbemannte Waffensysteme, da die „Partner“ (gemeint sind die USA, Großbritannien und Frankreich) in gemeinsamen Einsätzen zwar über bewaffnete Drohnen verfügen, „diese häufig an anderen Orten im Einsatzgebiet gebunden sind“.

Vor einem Bundestagsbeschluss will die SPD noch eine allerletzte Anhörung durchführen. Anschließend könnte die Regierungskoalition die Vorlage zur Abstimmung vorlegen. Nach der Beschaffung, Zertifizierung und Prüfung der Raketen wären die deutschen Kampfdrohnen dann in zwei Jahren einsatzbereit.

Ab 2028 wollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und womöglich weitere EU-Mitgliedstaaten auf die ebenfalls bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ umsatteln, die europäische Rüstungsfirmen unter Führung von Airbus bis dahin serienreif entwickelt haben wollen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —        A U.S. Air Force Ryan BQM-34F Firebee II drone (s/n 70-1432) leaves its launch pad during the air-to-air combat training exercise „William Tell ’82“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA), on 9 October 1982. The drone served as a target for aircraft participating in the exercise.

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Unten        —     Luftwaffe Tornado ECR carrying an AGM-88-HARM missile during the air campaign over Kosovo in 1999

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EU – Migrationsabwehr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

File:Golfe de Tunis et port de Sidi Bou Saïd.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von  Matthias Monroy / netzpolitik.org

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern.

Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.

Zur Kontrolle und Abwehr von Migration unterstützt die Europäische Union nordafrikanische Staaten bei der Grenzüberwachung. Eine besondere Rolle spielt dabei das zentrale Mittelmeer vor Malta und Italien, über das Asylsuchende von Libyen und Tunesien nach Europa gelangen wollen. Die EU führt dort verschiedene Operationen durch, darunter die Militärmission „Irini“ und die Frontex-Mission „Themis“. Immer seltener werden die Schiffbrüchigen jedoch von den EU-Mitgliedstaaten gerettet. Stattdessen helfen die Staaten der tunesischen oder libyschen Küstenwache, die Geflüchteten zurückzuholen. Menschenrechtsgruppen, Seenotrettungsorganisationen und AnwältInnen halten diese Beihilfe zu „Pull backs“ für völkerrechtswidrig.

 Mit mehreren Massnahmen wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle des Mittelmeeres vor Nordafrika verbessern. Zusammen mit der Schweiz hat die EU-Kommission ein zweiteiliges „integriertes Grenzmanagementprojekt“ in Tunesien finanziert. Es ist Teil der Reform des Sicherheitssektors, die einige Jahre nach dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali begonnen wurde. Eine Säule des Programms widmet sich der maritimen Überwachung, damit will die EU „kriminellen Netzen das Handwerk legen“ und die Behörden im Golf von Tunis befähigen, „Menschenleben auf See zu retten“.

„Integriertes“ System für Militär und Grenzpolizei

Die neue Anlage trägt den Titel „Integrated System for Maritime Surveillance“ (ISMariS) und soll laut der Kommission möglichst viele Informationen aller Behörden zusammenführen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind. Hierzu gehören das Verteidigungsministerium mit der Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache, die Nationalgarde sowie Behörden für IT-Management und Telekommunikation. Die Gelder stammen aus einem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta eingerichtet wurde. „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt und knüpft an eine frühere Initiative Italiens an. Ähnliche Vorhaben finanziert die EU mit „EU4BorderSecurity“ ausser in Tunesien auch für andere Mittelmeeranrainer.

 Verantwortlich für die Grenzkontrollprojekte in Tunesien ist ein Institut mit Sitz in Wien. Dieses International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) wurde zwar 1993 von Österreich und der Schweiz gegründet, es ist aber eine nichtstaatliche Organisation. Auch das Auswärtige Amt hat im Rahmen des ICMPD Vorhaben in Tunesien unterstützt, darunter den Aufbau von Grenzstationen und die Ausbildung von Grenztruppen.

 Vergangenen Monat ist die Bundesregierung dem Institut schliesslich selbst beigetreten. Für einen Jahresbeitrag von 210.000 Euro sichert sich das Bundesinnenministerium nicht nur Stimmrechte zur Ausrichtung von Projekten des ICMPD, die deutschen Polizeibehörden erhalten ausserdem das Recht zur uneingeschränkten Auswertung von Analysen des Instituts für eigene Zwecke.

 Möglicherweise werden zukünftig auch die bilateralen deutschen Projekte zur Überwachung tunesischer Seegrenzen über das ICMPD abgewickelt. Letztes Jahr hatte die Bundesregierung die dortige Küstenwache mit Ausrüstung für eine Bootswerkstatt versorgt, allein im vierten Quartal 2019 führte die Bundespolizei 14 Aus- und Fortbildungsmassnahmen für die Nationalgarde, die Grenzpolizei und die Küstenwache durch, darunter auch zur Bedienung von „Kontrollbooten“. Patrouillenschiffe erhielt Tunesien zuvor aus Italien und den USA.

Schiffsverfolgung und Küstenüberwachung

Es ist unklar, welche Firma im Auftrag des ICPMD das Überwachungssystem „ISMariS“ für Tunesien hergestellt und installiert hat. Ähnliche Anlagen zum Verfolgen und Darstellen von Schiffsbewegungen („Vessel Tracking System“) vertreiben alle grossen europäischen Rüstungskonzerne, darunter Airbus, Leonardo in Italien oder Indra in Spanien. Vermutlich wird die italienische Projektleitung jedoch einheimische Unternehmen wie Leonardo bevorzugen. Die Firma und ihr Ableger e-GEOS verfügen über ein breites Portfolio maritimer Überwachungssysteme.

 Möglich ist auch die Einbindung von Satellitenaufklärung, hierzu müssen die Regierungen aber weitere Verträge mit den Firmen abschliessen. „ISMariS“ wird aber nicht nur als Schiffsverfolgungssystem installiert, es soll die Kontrolle der gesamten Küste ermöglichen. Hersteller bewerben solche „Coastal Surveillance Systems“ als Technik gegen irreguläre Migration, Piraterie, Terrorismus und Schmuggel. Die Regierung in Tunesien hat hierfür „vorrangige Küstengebiete“ definiert, die in das maritime Überwachungssystem eingebunden werden.

Maritime Massendaten

„ISMariS“ soll mit bereits vorhandenen Komponenten bei Behörden in Tunesien kompatibel sein, darunter Führungs- und Kontrollsysteme der Küstenwachen, Radaranlagen, Sender und Empfänger zur Positionsbestimmung, Nachtsichtgeräte sowie thermische und optische Sensoren. Teil des Projekts ist ein dreijähriger Wartungsvertrag mit der Firma, die das „ISMariS“ installiert.

 Die für die EU vielleicht wichtigste Komponente des „ISMariS“ ist ein ebenfalls enthaltenes Kommunikationssystem. Damit sollen die Küstenwache und Marine „zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit“ mit Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten Informationen austauschen. Die Projektbeschreibung nennt Frontex und EUROSUR, das europaweite Überwachungssystem der EU-Grenzagentur, als mögliche Teilnehmerinnen. Frontex überwacht die Küstenregionen vor Libyen und Tunesien unter anderem mit Satelliten und einem Flugdienst.

 Auch EUROSUR wird jetzt aufgerüstet, Frontex gibt 2,6 Millionen Euro für eine neue Anwendung aus, die auf künstlicher Intelligenz beruht. Sie soll sogenannte Massendaten („Big Data“) verarbeiten, darunter neben Schiffsbewegungen auch Daten aus Schiffs- und Hafenregistern, Angaben zu SchiffseigentümerInnen und Reedereien, eine mehrjährige Aufzeichnung früherer Routen grosser Schiffe und weitere maritime Informationen aus öffentlichen Quellen im Internet. Der Vertrag wird zunächst über ein Jahr geschlossen und kann bis zu drei Mal verlängert werden.
Verbund mit Libyen

Für den Anschluss nordafrikanischer Küstenwachen an EU-Systeme hatte die EU-Kommission zwei Jahre nach dem Sturz einiger nordafrikanischer Despoten das Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ begonnen. Zur Bekämpfung irregulärer Migration haben Spanien, Italien und Malta ab 2013 insgesamt 141 Angehörige der libyschen Küstenwache zur Seenotrettung ausgebildet. „Seepferdchen Mittelmeer“ hat auf diese Weise ähnliche Ausbildungsmassnahmen ergänzt, die Frontex im Rahmen der EU-Mission EUBAM Libyen für die Seepolizei und die Militärmission EUNAVFOR MED für die Küstenwache in Libyen durchführt.

 Das Budget von „Seepferdchen Mittelmeer“ gibt die Kommission mit 5,5 Millionen Euro an. Das Projekt wurde im Januar 2019 beendet, laut dem deutschen Auswärtigen Amt hat Libyen eine Partnerschaftserklärung für eine Teilnahme an einer gemeinsamen Kommunikationsplattform für die Überwachung des Mittelmeers unterzeichnet. Auch Tunesien, Algerien und Ägypten sollen hierfür gewonnen werden. Bislang bevorzugen die Regierungen jedoch die einseitige EU-Unterstützung zur Ausrüstung und Ausbildung ihrer Küstenwachen und Marinen, ohne in Projekten wie „Seepferdchen Mittelmeer“ Verbindlichkeiten wie die Verfolgung von Migration und Schmuggel auf Hoher See eingehen zu müssen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben      —         Golfe de Tunis et port de Sidi Bou Saïd, Tunisie

Author Paul SKG      /      Source   :          originally posted to Flickr as P1010746

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Unten      —         Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Seenotrettung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Ocean Viking hängt fest

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Von Christian Jakob

Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.

Die italienischen Behörden haben am Mittwochabend die Ocean Viking, das Schiff der deutschen Seenotrettungs-NGO „SOS Mediterrannee“ auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Zuvor war das Schiff elf Stunden lang von der Polizei im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien inspiziert worden. SOS Mediterrannee sprach von einer „neuen Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren.“

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder praktisch alle privaten Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt, und teils gar nicht, teils erst nach Wochen oder Monaten wieder fahren gelassen. Durch die Festsetzung der Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei.

Das Schiff hatte zuletzt vor zwei Wochen 180 aus Seenot gerettete Menschen nach Porto Empedocle gebracht. Zuvor hatte die Ocean Viking neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden gewartet, in einen Hafen des Landes einlaufen zu dürfen. Die Flüchtlinge wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der Ocean Viking auf dem Schiff unter Quarantäne gestellt. Diese war nun aufgelaufen, das Schiff sollte wieder in See stechen. Doch das verhinderten die Behörden nun.

Mehr Menschen als auf Papier

SOS Mediterrannee betreibt das Schiff seit rund einem Jahr. In dieser Zeit sind nach Angaben der NGO drei Hafenkontrollen durchgeführt worden, bei denen nur „minimale Anpassungen“ gefordert worden seien. Neue Sicherheitsvorschriften seien in der Zwischenzeit nicht erlassen worden. „Es ist offensichtlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen Monaten angebliche Sicherheitsmängel vorgeschoben haben, um die zivilen Rettungsschiffe vom Mittelmeer zu verdrängen“, sagt Verena Papke, die Geschäftsführerin von SOS Mediterrannee.

SOS Mediterrannee räumte ein, dass ihr Schiff bei Rettungseinsätzen teils tatsächlich eine größere Zahl von Menschen aufnimmt als in den Papieren des Schiffes angegeben ist. Doch bei diesen handele es sich nicht um „Passagiere“, wie Italiens Behörden behaupteten, sondern um Gerettete – und dazu sei die NGO verpflichtet, es geschehe also rechtmäßig.

Anfang April hatten Italien und Malta ihre Häfen für „unsicher“ erklärt und damit faktisch für rettende Schiffe geschlossen. Kurz darauf erhielten zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland einen Brief aus dem Bundesinnenministerium mit dem Appell, derzeit „keine Fahrten aufzunehmen“, und „bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Während die Rettungs-NGOs so blockiert werden, sind in diesem Jahr im zentralen Mittelmeer bislang nach Zahlen der UN-Migrationsorganisation IOM 391 Menschen ertrunken. Das sind etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das hat damit zu tun, dass die libysche Küstenwache immer mehr Geflüchtete auf dem Meer schnell abfängt und wieder zurück nach Libyen bringt. Von Januar bis Mitte Juli waren das nach Zahlen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR 5.650 – fast die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Geflüchtete in Libyen nicht sicher

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Italiens kaltherziges Kalkül

Porto Empedocle seen from Agrigento - Italy 2015 (2).JPG

Kommentar von Christan Jakob

Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.

Genau drei Jahre, nachdem die Behörden Italiens das deutsche Rettungsschiff „Iuventa“ auf Lampedusa festgesetzt hatten, traf es am Mittwoch die „Ocean ­Viking“, mit der die NGO SOS Méditerranée im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet. Die Küstenwache legte es im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien für unbestimmte Zeit an die Kette.

Dies ist in Malta und Italien gängige Praxis geworden. In den letzten Monaten gab es die Festsetzungen der Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye, „Aita Mari“ der italienischen NGO Salvamento Marítimo Humanitario, „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen deutschen NGO und jetzt der „Ocean Viking“. Die Begründungen waren meist angebliche Mängel bei der Registrierung oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die Folge: Auf dem Meer ertrinken Menschen, weil die, die sie retten würden, nicht ausfahren dürfen.

Die „Iuventa“ haben die Behörden bis heute nicht wieder freigegeben, der damaligen Crew werden monströse Strafen angedroht. Andere NGOs konnten ihre Schiffe behalten, auch wenn der Druck teils dazu führte, dass Organisationen aufgaben. Und genau das ist das Ziel der Angriffe durch die Behörden in Italien und Malta.

Dort weiß man: Die NGOs bringen die Geretteten nicht zurück nach Libyen, sondern in den nächstgelegenen EU-Hafen, also nach Italien oder Malta – auch wenn die beiden Länder die Einfahrt verbieten. Denn bald schon ist die Not auf den überfüllten Rettungsschiffen so groß, dass die Staaten nachgeben oder die Besatzungen sich über das Verbot hinwegsetzen müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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Unten       —       Views of Agrigento

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In die Attacke gestolpert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Polizeigewalt im Hambacher Forst

Ende Gelände November 2017 - Activists arriving the starting area.jpg

Von Bernd Müllender aus Aachen

Beim Protest gegen Braunkohleabbau wurde ein Filmemacher 2016 minutenlang mit dem Gesicht in den Boden gedrückt – ohne Konsequenzen für die Polizei.

 Am Telefon klingt Todde Kemmerich fast übermütig: „In Minneapolis wollen sie die Polizei in der jetzigen Form abschaffen. Ich würde gern daran mitwirken, dass das in Aachen auch passiert.“

Damit nicht mehr so leicht möglich ist, was ihm zugestoßen ist.

Kemmerich ist 53 Jahre alt, seine dünnen braunen Haare mit den grauen Strähnchen hat er hinten zu einem kleinen Dutt zusammengebunden. Auf dem Sofa seiner Aachener Wohnung fällt eine große, schick gestaltete Papp-Baggerschaufel auf. Sie kam neulich, erzählt er, mit zehn anderen Design-Schaufeln in Essen bei einer Demo zur RWE-Hauptversammlung zum Einsatz. „Das ist ein Projekt der Aachener Gruppe von Artists for Future. Wir sind die künstlerische Unterstützung für Fridays for Future“, sagt er.

Jetzt aber geht es um eine andere Aktion. Sie beginnt im Hambacher Wald am Morgen des 3. Dezember 2016 – und prägt Kemmerichs Leben bis heute: Zu Beginn der Rodungssaison, so erzählt es der Filmemacher, hatte sich die Antikohleszene damals die Aktion Adventskalender ausgedacht: Jeden Tag ein neues Stückchen Widerstand. An jenem Morgen öffnet sich Türchen 3, Protestfrühstück morgens um 6.30 Uhr vor der Zufahrt zum Braunkohlegelände. Eine genehmigte Demo.

Die RWE-Wagen müssen umkehren

Kemmerich startet den Film dazu, er hat ihn damals gedreht: Man sieht Asphalt, auf dem zwei Dutzend Kerzen flackern. Etwa 30 Leute haben sich bei warmer Mandelmilch, Kaffee und Brötchen versammelt. Jemand sagt: „Unsere Barrikaden sind gedeckte Frühstückstische.“ Es ist Michael Zobel, der umtriebige Naturführer, der seit sechs Jahren monatlich Hambach-Spaziergänge macht, meist mit Hunderten Menschen. Lichter einer Kolonne von RWE-Fahrzeugen tauchen auf. Die Wagen müssen wieder umkehren.

„Das haben wir natürlich ein bisschen gefeiert“, erinnert sich Kemmerich in seinem Aachener Wohnzimmer. Im Film hört man nun im Hintergrund Ingo Mitschke sprechen. Er ist der Polizei-Kontaktbeamte; der bei solchen Events oft dabei ist, man kennt sich, er ist geduldet. Mitschke telefoniert, offenbar wegen der RWE-Laster: „Was wollen die hier? Das gibt doch Bilder, die wir nicht wollen.“

Für die Bilder sorgt Todde Kemmerich mit seiner Kamera. Er ist bester Laune. Das wird sich zwei Stunden später schlagartig ändern.

Kemmerich ist ein wacher Gesprächspartner, seine Antworten sind pointiert und blitzschnell. Ein Mensch mit besonderer Persönlichkeit: „In einer psychosozialen Klinik wurde ich mal als high sensitive diagnostiziert“, erzählt er. Der IQ-Test habe „ein exorbitantes Ergebnis“ gebracht. „Diese Ergebnisse erklären vieles in meinem Leben: dass ich auf so vieles so schnell reagiere, vieles so unnötig finde und halt widerständisch bin.“

Seine Widerstandsfähigkeit wird am Morgen dieses 3. Dezember 2016 auf eine harte Probe gestellt. Nach dem Frühstück seien mehrere Gruppen „zu einem kleinen Waldspaziergang“ aufgebrochen, sagt Kemmerich. Es habe keine Absperrungen und keine Hinweisschilder zur Rodung gegeben. Ein Detail, das noch wichtig sein wird. Auch der Kontaktbeamte Mitschke geht mit, allerdings nicht in Kemmerichs Gruppe.

Die Polizisten kommen langsam näher

Film ab: Es ist kurz nach 9 Uhr, Bilder aus dem winterlichen Wald ziehen vorbei. Bald tauchen ein paar Polizisten in Kampfmontur auf, daneben zwei RWE-Sicherheitsleute mit gelben Westen. Kemmerich dreht mit der Kamera vor dem Bauch für seinen Film „Eine Reise in die UnteRWElt“. Dabei kommentiert er mal provozierend, mal spöttisch, vielleicht 15 Meter entfernt von den Beamten: „Sie schützen hier ein Umweltverbrechen. Sie spielen hier den Werkschutz für RWE.“ Ein Polizist erwidert: „Sie entfernen sich jetzt.“ Darauf Kemmerich: „Es ist nicht verboten, hier zu sein.“

Man sieht, wie die Beamten langsam näher kommen. Kemmerich geht genauso langsam rückwärts, weiter filmend. „Ich entferne mich schon, keine Sorge“, sagt er noch, deutlich vernehmbar. Er wirkt aufsässig, aber nicht beleidigend und schon gar nicht gewaltbereit. Da passiert es: Aus dem Nichts stürzt ein Beamter aus dem Hintergrund schräg rechts auf ihn los. „He, was soll das?“, schreit Kemmerich noch.

„Sieh dir das an“, sagt er jetzt in seinem Wohnzimmer vor dem Videoscreen, „wie ein Footballspieler. Der ist einfach ausgerastet und wollte mir wohl das Maul stopfen.“

Ende Gelände November 2017 - Activists holding Redline.jpg

Die Bilder brechen ab, der Ton bleibt noch ein paar Sekunden. Man hört Stöhnen und schrille Schreie: „Aua, Sie tun mir weh … ich habe Ihnen nichts getan … hören Sie auf … auuuh.“ Dann endet auch der Ton. Die Kamera ist zwischen Kemmerichs Brustkorb und dem harten Waldboden zerbrochen.

Ein halbes Dutzend Zeugen

Es gibt ein halbes Dutzend Zeugen, wenige Meter entfernt. Und es gibt einen zweiten Film, aufgenommen aus der Gegenrichtung, der das weitere Geschehen dokumentiert. Einer der RWE-Männer mit gelber Weste hat die Szene eingefangen; Kemmerich kennt das Opus, es gehört zu den Beweisstücken aus den Klageakten.

Der Polizist, erzählt Kemmerich, habe auf ihm gesessen, zwei andere seien sofort dazugekommen. „Die haben mit dem Schlagstock auf mich eingedroschen, bis das Stativ im Rucksack zerbrochen ist. Als meine Arme mit Kabelbinder auf dem Rücken fixiert waren, wurde ich umgedreht und bekam von zwei Beamten noch zwei Faustschläge von schräg hinten gegen die Wangenknochen.“

Kemmerich holt tief Luft. „Als ich den Film vom Mord an George Floyd gesehen habe, bekam ich sofort Nackenschmerzen, und die sind geblieben. Bei mir war es ja ganz ähnlich, der hat mit seinen dicken Handschuhen meinen Nacken zugedrückt, den Kopf mit Gewalt in den Boden gedrückt, alles auch minutenlang.“ Er vergräbt sein Gesicht. „Tut mir leid.“ Er schluchzt.

Kemmerich sagt, es sei seine erste Gewalterfahrung gewesen. Mit 53. Er sei rabiat weggetragen und zwei Stunden in einem Gefangenen-Transporter festgehalten worden. Von dort aus habe er den Attacke-Polizisten und den hinzugeeilten Kontaktbeamten Mitschke heftig gestikulieren gesehen, „offenbar im Streit“, vermutet er. Schließlich seien ihm alle konfiszierten Sachen zurückgegeben worden. „Auch die defekte Kamera samt Chip. Ganz schön blöd, oder? Sonst hätte ich heute keine Videobeweise.“

Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und Hämatome

In Aachen ging Kemmerich sofort ins Krankenhaus. Diagnostiziert wurden ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere Prellungen und Hämatome, dazu eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Eine Therapie gegen die posttraumatische Belastungsstörung dauerte vier Monate. Ein gutes Vierteljahr war Kemmerich arbeitsunfähig. „Diese Ohnmachtserfahrung“, sagt er, „das haut dich wirklich um. Da war kein normales Leben mehr. Ich hatte wochenlang nicht mehr das Gefühl, dass ich das bin.“

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Und dann? Mahlten die Mühlen der Justiz. Zuerst gegen ihn: Kemmerich, das Opfer, wurde mit Anzeigen überzogen. Wegen Hausfriedensbruch im Wald, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Aufruf zu Straftaten. Sechs Verfahren wurden es. Vier endeten mit Einstellung, zwei mit Freispruch.

Gegenanzeigen? „Klar“, sagt Kemmerich, „so etwas muss Konsequenzen haben“. Er wartet bis heute darauf.

Der Name des attackierenden Beamten ist der taz bekannt, in diesem Artikel soll er Dieter Z. heißen. Es handelt sich um den Führer einer Einsatzhundertschaft, einen Polizisten mit Vorbildfunktion also; in den Akten wird er als EPHK bezeichnet, die Abkürzung steht für Erster Polizei-Hauptkommissar. Zur Tatzeit ist Z. 54 Jahre alt. Im Februar 2017 zeigt Kemmerich ihn und die anderen Beamten bei der Staatsanwaltschaft an, wegen Körperverletzung im Amt und Beihilfe, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Unverhofftes Wiedersehen

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten erreichen die Auftaktkundgebung in Buir (Kerpen). Unterführung L276 am Bahnhof Buir.

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Zerstörende Uniformen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Soldaten, die den Umsturz planen

Brigadier General Michael Podzus of the German Army, receives the U.S. Legion of Merit (Degree of Officer) during Armed Forces Day 2018. (41305972675).jpg

Ach wenn an der gülden Kette – Leichen noch Gesichter hätten !

Von Christian Fuchs

Aktive und ehemalige Soldaten haben in einer bisher unbekannten Chat-Gruppe rechtsextreme Hetze verbreitet. Mit im Chat: eine mutmaßliche Terrorunterstützerin.

In einem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram haben sich Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht. ZEIT ONLINE liegt der Inhalt der Chatgruppe in Auszügen vor.

„Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen. Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall… Buergerkrieg“, schreibt Heiko Herbert G. Er habe alles „bis Kaliber 38-45“. Dazu postet der Bundeswehrreservist einen Berg aus Rucksäcken, Helmen und einem Schlafsack in Bundeswehrflecktarn.

„Hier kommt nur ein großer Knall, wenn man mal einen abdrückt“, schreibt Andreas E. Nach eigener Aussage war er über fünf Jahre bei der französischen Fremdenlegion in Französisch-Guayana, im Kongo und Papua-Neuguinea. Auf Fotos sieht man ihn mit Maschinengewehr, umringt von schwarzen Kindern.

„Kannst Du mich in die Gruppe Antifa Aufklärung mit reinbringen? Ich möchte wissen, wer meine Feinde sind (…) um gegen diese Terroristen vorgehen zu können“, schreibt Hartmut T., laut eigener Aussage zu diesem Zeitpunkt Feldwebelanwärter der Bundeswehr.

Diese Zitate stammen aus der Telegram-Gruppe mit dem Namen #WIR, die mindestens bis Ende Juni 2020 aktiv war. Die Mitglieder teilten Bilder, auf denen „frei sozial national“ stand, posteten antisemitische Sprüche oder rassistische Gewaltfantasien gegen „Merkels Zwangsbefruchter“ und „Zecken Dreck“. Der Staat solle abgeschafft werden, die Regierung gehöre verhaftet.

Eine Betreiberin des Chats war Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen der Gruppe S. Die Gruppe S hatte Angriffe auf Moscheen und Politiker geplant, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm. Marion G. blieb jedoch auf freiem Fuß und war weiter im digitalen Untergrund aktiv, unter anderem organisierte sie den Kanal #WIR. Das Ziel der #WIR-Gruppe sei es, dass wir in der Gesellschaft „wieder mehr miteinander kommunizieren“, hatte Marion G. im März in Gespräch mit der ZEIT gesagt. In der Gruppe habe sie bewusst verschiedene Positionen zusammengebracht: „Patrioten, Gelbwesten und Nationalsozialisten“.

Die Chatgruppe #WIR ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeswehr ein Problem mit Extremisten in ihren Reihen hat. In dem Kanal waren unter anderem auch zwei angebliche Soldaten aus Niedersachsen aktiv. Hartmut T. behauptet, er diene auf einem Heeresflugplatz in der Lüneburger Heide. Und Heiko Herbert G. gibt an, er lebe in Hannover. Ein Mann mit gleichem Namen ist nach Recherchen von ZEIT ONLINE Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, Landesgruppe Niedersachsen. Erst vor wenigen Wochen war ein Reservist aus Niedersachsen aufgeflogen, der in rechtsextremen Chatgruppen aktiv war. Bei ihm wurde eine Liste mit Politikern und Prominenten gefunden, bei weiteren Ermittlungen wurden Waffen bei fünf Beschuldigten entdeckt.

MAD gegen „falsche Patrioten“

Der Rechtsextremismus in der Truppe habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, vor Kurzem im Bundestag. Der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst habe eine erhöhte Anzahl von Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkannt, seit man genauer hinschaue. Im vergangenen Jahr hatte der MAD 600 Verdachtsfälle gezählt.

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Der Tag des offenen Zaun – Anmarsch der Rollatoren Armee !!
Ach wie schön ist die Armee – wenn wir schon auf Zahnfleisch gehen !!

Um Rechtsextremisten in der Armee schneller zu erkennen, wurde der Militärische Abschirmdienst im vergangenen Jahr komplett umgebaut. Seit dem Fall Franco A. – dem Bundeswehroffizier, der sich unter falschem Namen als Geflüchteter hatte registrieren lassen – habe man viel dazugelernt, sagte MAD-Präsident Gramm. Man erfasse seit 2019 „Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue“. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“

Vorbereitung auf den „Untergang Deutschlands“

Quelle        :      Zeit-online   >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Brigadier General Michael Podzus of the German Army, receives the U.S. Legion of Merit (Degree of Officer) during Armed Forces Day 2018.

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Unten         —          The gates are open

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D. Trumps Monstrositäten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Die Hornhaut auf unserem Demokratieempfinden

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

US-Präsident Donald Trump überschreitet ständig Grenzen; Medien und Gesellschaft sind überfordert. Und so gewöhnen wir uns zunehmend an das, woran man sich nicht gewöhnen darf.

Mir wird – noch immer – regelmäßig übel, wenn ich eine bestimmte Sorte Schlagzeilen über Donald Trump lese. Weil ich in vielen Gesprächen erfahren habe, dass ich mit dieser Empfindung nicht allein bin, möchte ich der Übelkeit hinterherforschen. Ein aktuelles Beispiel: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde.“

Der Satz basiert auf einem aufsehenerregenden Interview mit Trumps „Haussender“ Fox News, der mit wenigen Ausnahmen sendet, was der Präsident hören und sehen will. Erbärmlich erscheint mir übrigens schon, dass eine radikalisierte Lügen- und Propagandamaschine wie Rupert Murdochs Nachrichtensimulation standardmäßig in vielen seriösen Medien mit einem Euphemismus wie „Haussender“ beschrieben wird. Aber bereits das ist ein Anzeichen, dass ein Teil der Medienlandschaft auch nach fast vier Jahren Trump-Präsidentschaft nicht die richtigen Worte findet.

Die obige Schlagzeile findet sich Hunderte Male im Netz, weil sie aus dem Medienangebot der größten deutschen Nachrichtenagentur stammt und deshalb halbautomatisch auf vielen Newsseiten und in Zeitungen ausgespielt beziehungsweise gedruckt wird. Millionen Menschen haben diesen Satz gesehen und ihn mutmaßlich so verarbeitet, wie man sich nachrichtlichen Überschriften nähert: mit einem Grundvertrauen, dass ein tatsächlicher Sachverhalt beschrieben wird.

Eine gewisse Skepsis bringen die meisten Leute mit, im Durchschnitt erscheinen mir viel mehr Menschen deutlich medienkompetenter, als oft von Abiturientendeutschland gespottet wird. Aber diese Skepsis ist – auch bei mir – eine ganz basale: Stimmt das? Oder eher nicht? Das greift leider zu kurz.

Es ist ein Trugsatz – und zwar ein besonders schlimmer

Das Problem und der Grund für meine Übelkeit liegt darin, dass der Satz zwar faktisch stimmt, aber in seiner Wirkung katastrophal ist. Es handelt sich also nicht um simple Fake News, sondern etwas anderes: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ ist eine Sorte Schlagzeile, der ich den Namen „Trugsatz“ geben möchte, analog zu Trugbild.

Trugsätze sind überprüfbar sachlich korrekt, aber stellen einen falschen, irreführenden oder irrelevanten Zusammenhang her. Dieser Trugsatz ist so schlimm, weil er eine Selbstverständlichkeit herstellt, die keine ist und auch keine sein darf: In einer Demokratie muss egal sein, ob eine Machtfigur eine Wahlniederlage akzeptiert oder nicht.

Das ist noch nicht einmal etwas, was man ernsthaft diskutieren kann, wenn man die liberale Demokratie als alternativlos betrachtet. „Michael Jordan lässt offen, ob er im Fall eines Sturzes die Schwerkraft akzeptieren würde“, taugt bestenfalls als Witz.

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Dass die Schlagzeile über Trump aber von ernsthaften Medienleuten als akzeptabel betrachtet wird, sagt viel über die Gewöhnung an Trumps antidemokratische, ich-fixierte Monstrositäten. Nicht bloß bei denen, die an den Nachrichtenschaltstellen sitzen, sondern auch über unsere gesamtgesellschaftliche Gewöhnung an das, woran man sich nicht gewöhnen darf: die ständige, zielgerichtete Grenzüberschreitung, die jedes Mal mit einer kleinen Verletzung einhergeht.

Trump piekst uns eine Hornhaut auf unser Demokratieempfinden, und ich halte das für Absicht. Deutschland spielt dabei natürlich keine wesentliche Rolle, aber wir nehmen hierzulande einen Abglanz der Trump-Strategie wahr, denn die präsidentschaftsentscheidende Öffentlichkeit in den USA funktioniert ähnlich. Das Prinzip Nachrichten ist in einigen Bereichen dysfunktional – und die Überschrift, von der mir übel wird, kündet davon. Der Trugsatz „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ stellt eine Scheinrealität her, in der es vermeintlich für die Wirksamkeit des Wahlergebnisses auf Trumps Zustimmung ankommt.

Quelle     :    Spiegel-online     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Stuttgart und Frankfurt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

„Deutsch“ in Gänsefüßchen

Dort sitzen sie in ihren gebräunten Uniformen und scheißen alles zu !

Von Judith Beyer

Die Stuttgarter Polizei erforschte den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Präventions- und Integrationsarbeit sieht anders aus.

Im Nachgang der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni, bei der nach Drogenkontrollen durch die Polizei Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt randalierten, wurde neben der Staatsangehörigkeit auch der Migrationshintergrund der momentan 44 Tatverdächtigen ermittelt. Dieser liegt laut deutschem Statistischem Bundesamt dann vor, wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Die Stadt Stuttgart hat einen Migrationsanteil von 45 Prozent – deutschlandweit hat jede vierte Person Migrationshintergrund. Wie könnte bei diesen Zahlen der Migrationshintergrund überhaupt relevant sein? Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Jugendliche und Heranwachsende.

Bei ihnen greift bezüglich des Umfangs polizeilicher Ermittlungen Paragraf 43 des Jugendgerichtsgesetzes, demnach „die Lebens- und Familienverhältnisse“ sowie das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle Umstände, „die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können“. Dazu gehört auch der Migra­tionshintergrund. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz will sich jedoch den Versuch einer „soziologischen Zuordnung“ der Tatverdächtigen ersparen.

Welches Interesse hat die Polizei dann an der Herkunft der Eltern? Lutz kommentiert die Video- und Tonaufnahmen der Nacht so: „[S]chwäbisch hören Sie da wenig, um es mal einfach so zu formulieren.“ Wenn Dialektkompetenz aber nicht soziologisch als Marker des sozialen Milieus einer Person verstanden wird, dann muss angenommen werden, dass Lutz „Schwäbisch-Reden“ mit „deutsch sein“ oder zumindest mit „erfolgreich integriert sein“ gleichsetzt.

Sein Kommentar sagt vor allem etwas über ihn selbst aus, als jemand, der von „den unterschiedlichen Personengruppen“, die in seiner Stadt und den umliegenden Landkreisen leben, überfordert ist. Lutz berichtet, dass landesweit Anfragen laufen, da bei einigen der Tatverdächtigen der Migrationshintergrund „noch nicht gesichert“ sei. Es stellt sich die Frage, ob eine derartige Ermittlung verhältnismäßig ist.

Wenn der Eindruck entsteht, dass dem Migrationshintergrund ein besonderes oder isoliertes Interesse entgegengebracht wird, so ist nachvollziehbar, warum in den Medien seither über „Stammbaumforschung“ debattiert und der Polizei struktureller Rassismus vorgeworfen wird, auch wenn die Ermittlung ja erst im Nachgang der Tat erfolgte.

JedeR vierte Deutsche hat einen Migrationshintergrund

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Ja, ja, aus einer Uniform da guckt so manche Staatssau hervor.

Das prinzipiell zulässige Abfragen der elterlichen Herkunft wird so in einen Zusammenhang mit straffälligem Verhalten gestellt und spielt in erster Linie populistischen Parteien in die Hände. Die Nationalität der Eltern werde „auch bei ‚deutschen‘ jugendlichen Tatverdächtigen geprüft“ heißt es in einer Twitter-Nachricht der Polizei Stuttgart vom 12. Juli. Die Anführungszeichen des Tweets sind irritierend, denn wenn es deutsche Tatverdächtige mit Anführungszeichen gibt, dann muss es auch solche ohne geben.

Politiker, deren Eltern selbst nach Deutschland migrierten, wie der Stuttgarter Stadtrat und Konstanzer Bürgermeisterkandidat, Luigi Pantisano, zeigen sich entsetzt darüber, dass sie trotz ihres deutschen Passes weiterhin nur „‚Deutsche‘ in Anführungszeichen“ sein sollen. Polizei und Regierung rechtfertigen das Abfragen der „Hintergründe“ der „jungen Männer“ im Hinblick auf notwendige Präventions- und Integrationsmaßnahmen:

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Gänse an der Müritz

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Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

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Wieder Eine dieser Mörderischen Uniformträger in der EU

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Matthias Monroy / netzpolitik.org

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.

Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

 Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

 Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

 Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

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 Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

 Schliesslich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle grösseren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

 Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen ausserdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

 Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

 Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäussert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

 Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben      —

G-DMPP Diamond Twin Star 42
Author James from Cheltenham, Gloucestershire
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aircaft @ Gloucestershire Airport By James at https://flickr.com/photos/95512093@N05/27359520403. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
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Unten      —      Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Stadtgespräch in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.

Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“

Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.

Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleisch­industrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.

Tiere werden mit Kohlendioxid betäubt

Quelle        :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —      Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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SPIEGEL-Ente der Woche:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

 „Die Schattenkrieger“
Propaganda gegen Russen, Türken und Iraner

Bertelsmann Building.JPG

Quelle          :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bertelsmanns Qualitätsjournalisten im Propaganda-Kampf gegen die „Möchtegerngroßmächte“ (Spiegel). Der Wochenaufmacher der Spiegel-Auslandsrubrik klagt vor allem Russland, Türkei und insbesondere Iran wegen deren zunehmenden Einsatz von Söldnern an. Leider vergessen sie dabei, dass Nato-Staaten, besonders die Führungsmacht USA, schon lange in gewaltigem Ausmaß auf Söldner zurückgreifen. Durch Blackwater-Massaker im völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA wurde das moderne Söldner-Problem überhaupt erst bekannt, doch den Spiegel-Schreibern ist das nur einen abwiegelnden Halbsatz wert.

Erst auf der letzten Seite ihres sich über zwölf Spalten hinziehenden Textes heißt es (offenbar aus Angst, dass sich doch der eine oder andere Leser beim Thema Söldner irgendwie an den Namen Blackwater erinnert): „Während die USA und Großbritannien im Irakkrieg ab 2003 lediglich einzelne Dienste an private Sicherheitsfirmen wie Blackwater auslagerten, gründen heute Regierungen ihre Kriegsstrategie maßgeblich auf den Einsatz von Söldnern.“

Dabei ist der globale Söldner-Einsatz durch US-Regierung und CIA kein Geheimnis. Selbst die rechtsgerichtete Presse, wie etwa Springers „Welt“ berichteten darüber -wenn auch eher mit stolz geschwellter Brust als kritisch:

„Die CIA bindet in großem Stil Söldner-Trupps in Geheimdienstoperationen in Irak, Afghanistan und Pakistan ein. Erstmals bestätigen dies jetzt ehemalige Mitarbeiter der US-Firma Blackwater. Sie verschleppen Aufständische und töten Terroristen. Vielerorts wird Blackwater bereits als Anhang der CIA wahrgenommen.“ Die Welt 11.12.2009

Der Aufstieg der Sicherheitsfirma Blackwater zu einem der mächtigsten Unternehmen ging laut „Welt“ auf den 11. September 2001 zurück. Der damalige US-Präsident Bush und sein Vize Dick Cheney hätten in großem Stil private Sicherheitsdienste beauftragt zum Schutz ihres Personals in Irak und Afghanistan, es flossen Steuergelder in Milliardenhöhe. Blackwater Mordaufträge wurden auch aus Deutschland vermeldet, die US-Geheimkriege etwa gegen Venezuela sind ein besonders streng geheimes Feld für US-Söldner, dort kam eine Verwicklung des West-Usurpators Guaido mit der Söldnerfirma Silvercorp heraus.

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Am globalen Söldner-Feldzug des Westens hat sich seither nichts geändert, auch wenn Obama nach immer neuen brutalen Söldner-Skandalen der US-Kriegsführung im Wahlkampf eine Mäßigung Washingtons versprochen hatte. Klammheimlich machten die Privatarmeen in US-Diensten weiter wie bisher.

Spiegel: Blut und Tränen statt Information

Der stümperhafte Spiegelartikel „Die Schattenkrieger“ gibt vor, von all dem nichts zu wissen und beginnt so: „Geopolitik. Staaten wie Russland oder die Türkei setzen für ihre Feldzüge immer häufiger ausländische Söldner ein. Konflikte finden kein Ende mehr. Und für die Kämpfer wird das Töten zur Lebensform. Muhammad war 17 Jahre alt, als in seinem Heimatland Syrien der Krieg ausbrach…“

Von Anfang an fließen Blut und Tränen im Spiegeltext, die ersten beiden Seiten dominiert ein blutiges Foto „verwundeter Kamerad in Tripolis“. Eine rührselige Story zweier Syrer, die nun in Libyen erneut auf verschiedenen Seiten kämpfen, empört sich über die Türkei und Russland. Erdogan wäre durch den Einsatz von 7000 Syrischen Söldnern zum „Heimlichen Herrscher über das ölreichste Land Afrikas“ geworden. Putin hätte in Libyen die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ im Einsatz (dass diese im Vergleich zu Blackwater/Xi und anderen Söldnerfirmen in US-Diensten vergleichsweise winzig ist, erfährt der Leser nicht). „Kompromisse“ seien in den Plänen der „Möchtegerngroßmächte“ nicht vorgesehen, es gehe „nur um den Sieg“, schwadronieren die Spiegel-Schreiber daher. Kritik an den Machthabern und Militärs ihres eigenen Machtblocks, des „Freien Westens“ kommt ihnen nicht in den Sinn.

Monströs sind immer nur die anderen

Die schlimmsten Söldner-Herrschaften säßen aber in Teheran: „Kein anderer Staat hat diese hybride Kriegsführung so früh perfektioniert wie der Iran. General Qasem Soleimani, der Anfang Januar von den USA am Flughafen von Bagdad getötet wurde, war teilweise Schöpfer und virtuoser Anführer eines monströsen Apparats von Milizen…“

Dass dieser Mordanschlag auf Soleimani ein krimineller Akt war, sagen die Spiegel-Propagandisten nicht, verschweigen zynisch die dabei massakrierten Zivilisten. War das heimliche Ziel ihres stümperhaften Artikels, diesen politischen Mord zu rechtfertigen? Auch wer die Kriege in Irak, Libyen und Syrien eigentlich angefangen bzw. inszeniert hat, ist nicht ihr Thema. Monströs sind immer nur die anderen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Spiegel-Lesern, die aus dieser tendenziösen Blase aussteigen möchten, sei dazu der Historiker Daniele Ganser empfohlen, dessen neuestes Buch „Imperium USA“ so erfolgreich ist, dass sogar der Spiegel es auf seiner Bestsellerliste angeben muss. Wenn auch erst auf Platz 18 von 20, immerhin knapp vor Margot Käßmanns „Nur Mut!“.

Asaad, Adam, Mirco Keilberth, Maximilian Popp, Christoph Reuter: Die Schattenkrieger, Spiegel Nr.29, 11.7.2020, S.84-87

Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren (Rezension Hannes Sies) http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61634&cHash=7e473b31ea 

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Guaido & Silvercorp – Schweinebucht 2.0, http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA? http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bswords%5d=kolumbien&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f17ec26300

 CIA-Mordauftrag in Hamburg: Blackwater -Ströbele fordert Aufklärung, https://www.abendblatt.de/hamburg/article107623218/Gruenen-Politiker-Stroebele-fordert-schnelle-Aufklaerung.html

 Wikileaks enthüllte Verbechen von Blackwater gegen die Menschlichkeit:

„Die Dokumente zeigen auch, dass die private Militärfirma Blackwater mehr irakische Zivilisten getötet hat als bisher bekannt. Es gibt Berichte über vierzehn verschiedene Schießereignisse, an denen Blackwater-Streitkräfte beteiligt waren, bei denen zehn Zivilisten starben und sieben weitere verletzt wurden. Davon ausgenommen ist das Massaker am Nisoor Square, bei dem siebzehn Zivilisten getötet wurden. Ein Drittel der Schießereien fand statt, während die Blackwater-Streitkräfte US-Diplomaten sicherten.“

The documents also reveal that the private military firm Blackwater has killed more Iraqi civilians than previously known. There are reports of fourteen separate shooting incidents involving Blackwater forces, resulting in the deaths of ten civilians and the wounding of seven others. That doesn’t include the Nisoor Square massacre that killed seventeen civilians. A third of the shootings occurred while Blackwater forces were guarding US diplomats.

https://www.democracynow.org/2010/10/25/wikileaks_iraq_war_logs_expose_us

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