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Archiv für die 'Regierungs – Werte' Kategorie

Prekäre Helden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Deutschlands schlechter Umgang mit den Whistleblowern

Edward Snowden 2013-10-9 (2) (cropped).jpg

Von Simon Gerdemann

In Europa hat das Ringen um den richtigen Umgang mit Whistleblowern begonnen. Deutschland hat sich dabei bislang nicht gerade hervorgetan.

Schon wieder ein Whistleblowing-Fall. Dieses Mal geht es um gravierende Betrugsvorwürfe beim verkehrspolitischen Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, dem deutschen Mautsystem unter der Regie der Toll Collect GmbH. Die Berichte lesen sich wie ein Lehrbuchbeispiel: Ein einzelner, engagierter Mitarbeiter mit privilegiertem Zugriff auf Insiderinformationen, der sich unverhofft mit Missständen konfrontiert sieht, die ihm irgendwann keine Ruhe mehr lassen.

Vergebliche Versuche sich gegen ein System zu stellen, von dem nicht wenige profitieren und an dessen Aufdeckung und Aufarbeitung kein ernsthaftes Interesse besteht. Dann die Gegenreaktionen der Unternehmensleitung, Kündigungsversuche, internes Kaltstellen und berufliche Herabstufung, nach anhaltendem Druck schließlich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Viele geben an diesem Punkt auf, nicht so der Mitarbeiter von Toll Collect: Er entscheidet sich für eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und – nach Einstellung der Ermittlungen – für die „Flucht in die Öffentlichkeit“. Auch wenn viele Einzelheiten aus dem Inneren des kaum zu durchschauenden Mautsystems noch immer nicht bekannt sind, die typischen Schicksalsverläufe von Whistleblowern sind es – ebenso wie die defizitäre Rechtslage im nach den Enthüllungen Edward Snowdens doch vermeintlich so Whistleblower-freundlichen Deutschland.

Schon im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die auf systematische Pflegemissstände in einem Altenheim hingewiesen hatte, festgestellt, dass Deutschland im Umgang mit der Whistleblowerin deren Meinungsfreiheit und die Interessen der Öffentlichkeit nicht hinreichend berücksichtigt hat. Geändert hat sich seitdem wenig. Kurzatmige Gesetzgebungsinitiativen verliefen im Sande, der aktuelle Koalitionsvertrag spart das Thema gleich ganz aus.

Das deutsche Whistleblowing-Recht besteht aus einem Flickenteppich einzelfallgetriebener Gerichtsentscheidungen, bereichsspezifischer Einzelnormen und oft eher schlecht als recht aus dem Ausland übernommenen Unternehmensrichtlinien. Öffentliche Stellen, an die Whistleblower sich mit Informationen wenden und auf Schutz hoffen können, sind hierzulande rar. Für Betroffene hat das zur Folge, dass sie sich trotz enorm hoher beruflicher und persönlicher Risiken nicht auf den Schutz des Rechts verlassen können.

Photos from Bradley Manning's childhood 2.jpg

Anfang dieses Jahres hat nun auch die Europäische Kommission Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausdrücklich attestiert, dass ihr Whistleblowing-Recht unzureichend ist. Allein im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sei der prekäre Umgang mit Whistleblowern nach Schätzung der Kommission für Schäden zwischen 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro verantwortlich. Dass diese Zahl nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigen Erfahrungen aus Ländern wie den USA, deren deutlich weiterentwickeltes Whistleblowing-Recht etwa im öffentlichen Auftragswesen zu Kompensationsleistungen von jährlich fast 3,5 Milliarden Dollar führt.

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —        Edward Snowden  (1983–)     Alternative Namen Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Beschreibung US-amerikanischer Aktivist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Geburtsdatum 21. Juni 1983 Geburtsort Elizabeth City, North Carolina, Vereinigte Staaten Wirkungsdaten 2001-present Wirkungsstätte Previously Vereinigte Staaten, currently Russland Normdatei : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 GND: 104933289X LCCN: no2013111241 SUDOC: 17744004X WorldCat

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Der Dienstleister: Twittern mit Horst Seehofer

Durch die Woche mit Klaus Raab

Endlich, aber wirklich endlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in dieser Woche mit dem Twittern begonnen. Wenn einer beim Gezwitscherdienst bislang gefehlt hat, dann er. Der CSU-Chef hat ein Video eingesprochen, das von dem Account seines Innenministeriums verbreitet wurde, und darin hat Seehofer mitgeteilt, dass er von nun an auch mit eigenen Tweets am Start sei.

Das ist ein origineller Weg. Man kann ihn vergleichen mit der handschriftlichen Niederlegung der eigenen E-Mail-Adresse, die man dann einscannt und per Mail an alle Freundinnen und Freunde verschickt.

Ich will mich aber nicht lustig machen über Leute, die das ganze Internetzeugs vielleicht nicht handbuchgemäß beherrschen. Man kann das ja auch „eigenen Stil“ nennen.

Ich frage mich nur: Warum will Horst Seehofer twittern? Wer bis jetzt ohne auskam, würde es auch weiter schaffen, und über einen Mangel an Veröffentlichungsmöglichkeiten kann er sich eigentlich auch kaum beklagen. Er selbst hat in seinem Video zur Begründung gesagt: „Politik ist heute eine Dienstleistung für die Bürger.“ Ist das so? Ich finde, Politik soll gesellschaftliche Prozesse gestalten und nicht meine Steuererklärung erstellen.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Was heißt das: „Dienstleistung für die Bürger“? Wenn man Politik so versteht, wird man sich wohl oder übel fragen müssen, was „die Bürger“ denn so wollen. Und das Dumme an Twitter und allen anderen Social Media ist: Wenn man herausfinden will, ob „die Bürgerinnen und Bürger“ vielleicht genau das wollen, was man eh schon selber für ihren Willen hält, dann wird man seine Bestätigung dort leicht finden. Man schaut aus dem Fenster und merkt gar nicht, dass es ein Spiegel ist.

Ich fände es besser, wenn Horst Seehofer einmal die Woche die „starke Zivilgesellschaft“ besuchen würde, von der er dann in seinem ersten tatsächlich eigenen Tweet sprach. Aber nicht die, die in Chemnitz auf die Straße geht und gar nicht merkt, haha, dass sie mit Leuten mitmarschiert, die „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ fordern. Sondern vielleicht einfach nur die, die einen Nazispruch als solchen erkennt, wenn sie einen hört.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Unten    —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Aufmärsche und Einmärsche –

Datei:Parforcehornbläser.jpg

was würde Jesus tun?

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Wer ist eigentlich Horst Seehofers Pfarrer? Das ist doch so in der CSU – die gehen doch in die Kirche? Oder sind die etwa nur so christlich wie Sahra Wagenknechts neue Bewegung „Aufstehen“ links ist? Nein, die CSU sind Christen, steht ja deutlich drauf. Aber wann sind sie das eigentlich? Nur sonntags, wenn keine Politik gemacht wird, oder abends beim Tischgebet? Oder bei der Erstkommunion der Großnichte?

Wie kann es sein, dass ein christlich-sozialer Innenminister es überhaupt schafft, eine Woche die Zähne nicht auseinanderzubekommen, wenn es um rechte, um nationalsozialistische De­mons­tran­ten geht? Wenn in Chemnitz die rechten Hände nach oben schnellen, als wäre es 1938, wenn sich Leute brüllend „Adolf-Hitler-Fans“ nennen, dafür Applaus bekommen und wenn dann auf der Straße nichtweiße Menschen angegriffen werden? Wie kann es sein, dass dieser Innenminister dann von der Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ spricht und dass unter seiner stoischen Sauerkrautmimik kein noch so kleines christliches Feuer lodert? Nicht mal ein Funke?

Wie kann es sein, dass ein deutscher Innenminister nicht zuallererst über die absolute Unmöglichkeit spricht, den Hitlergruß auf deutschen Straßen zu zeigen – und sich stattdessen in die Reihen derer begibt, die jetzt mal den Duden rausholen und darüber debattieren, ob das jetzt genau genommen eigentlich eine Menschenjagd, eine Hetzjagd, Jagd auf Menschen, eine Hetze, eine Verfolgungsjagd oder vielleicht ja doch nur ein Hürdenlauf mit anschließender Körperverletzung war? Als würde das irgendeinen verdammten Unterschied machen für jene, die wahllos auf die Fresse bekommen haben, weil ein Mob von Nazis nicht mit ihrer Hautfarbe einverstanden war, nicht mit ihrer physischen Existenz auf deutschen Straßen klarkommt.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Ich bin keine Spezialistin für die Christen, das gebe ich zu. Aus der Kirche bin ich ausgetreten, weil ich mich in einem Verein mit Sexualstraftätern, für deren Beschäftigung ich auch noch Steuern zahlen soll, nicht wohlgefühlt habe. Aber es gibt ja auch gute Pfarrer, die sich um das Seelenheil der Menschen kümmern, um die Nächstenliebe, die Barmherzigkeit, um den Frieden. Also wieso wirft keiner von denen dem Seehofer mal ein paar Bibeln um die Ohren und fragt ihn: What would Jesus do?

Apropos Hitlergruß: Schauen wir mal einen Moment nach Österreich, wie das so läuft, wenn die Rechten die Macht übernehmen. Zum einen denkt derzeit mindestens ein österreichischer Politiker daran, in Nordafrika einzumarschieren. Klingt lustig für ein Land, das gerade mal über ein Dutzend maroder Eurofighter verfügt. Aber Reinhard Bösch, der nicht nur FPÖ-Wehrsprecher ist und selbstredend Mitglied der rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Teutonia, sondern auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im österreichischen Nationalrat, hat in einem Zeitungsinterview tatsächlich erläutert, dass er in Betracht ziehe, mit militärischen Kräften einen Raum in Nordafrika in Besitz zu nehmen, um Flüchtlinge zu internieren.

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Parforcehornbläser Hannover „Treffpunkt Fermate“

Quelle Eigenes Werk
Urheber Axel Hindemith
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten     —      Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Bauer sucht Ernte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Der Bauer ist immer das Opfer

File:Kartoffelernte V.jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Wenn der Klimawandel zuschlägt, ist der Bauer das Opfer. Sagen zumindest seine Funktionäre. Und wer ihnen nicht glaubt, hat Joachim Rukwied, den Dreifach-Präsidenten, gegen sich. Eine Begegnung auf dem Acker.

Die Szene hätte perfekt in die Zeitschrift „Landlust“, dem Sehnsuchtsorgan der Städter, gepasst. Kartoffeln in Herzform auf dem Tisch, mit Blüten geschmückter Quark, halbierte Butterbrezeln und vorne auf dem Podium der oberste Bauer im kornblumenblauen Jackett. Joachim Rukwied, der Präsident des baden-württembergischen, des deutschen und des europäischen Bauernverbands lädt zur traditionellen Erntepressekonferenz. In die Scheuer von Kartoffelbauer Volker Escher in Waiblingen-Hegnach, nicht in den Saal.

Der Multifunktionär will berichten, wie die Ernte ausgefallen ist, miserabel, und das wiederum überrascht nicht sehr, nach alldem, was in den Tagen zuvor verlautbart worden ist. Es habe ein außergewöhnliches Wetterereignis „von nationalem Ausmaß“ gegeben, hieß es von Seiten der Bundesregierung, vulgo: keinen Regen und viel Hitze. Das ist schlecht für Getreide und Grünfutter, und muss von Staats wegen behandelt werden, was jetzt mit 340 Millionen Euro Alimenten von Bund und Ländern geschehen soll. Allerdings ist einzuschränken, dass Wein und Obst von der Wärme profitieren, der Anbau von Oliven noch spekulativen Charakter hat.

File:Green Week 2015 Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband (16314683146).jpg

Rukwied begrüßt die Entscheidung der Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „richtiges Signal“, worüber sich auch niemand wundert, weil die Regierung meistens macht, was der Deutsche Bauernverband (DBV) will. Und umgekehrt. Der 57-jährige Großbauer aus Eberstadt bei Heilbronn ist auch CDU-Mitglied und steht, wie er betont, in ständigem Kontakt mit der Politik. Natürlich auch mit Peter Hauk, dem schwarzen Oberförster im Kabinett Kretschmann.

Nachdem dies klargestellt ist, geht der Präsident auf den Acker. Er prüft den Mais, der besser ist als er aussieht, die Rüben, die größer sein könnten als sie sind, und seine Pressesprecherin Ariane D. Amstutz verweist auf die Sonnenblumen am Feldesrand und den Tatbestand, taz-lesende Oberschwäbin zu sein. Beides ist sympathisch. Die Sonnenblumen gehören zu den sogenannten Blühstreifen, dem Pflichtprogramm des heutigen Landwirts, wie sie sagt. Ihr Chef hat davon zwölf Hektar, neben seinen 288 Hektar an Äckern und Weinbergen. Er selbst versichert, immer wieder selbst Hand anzulegen, wenn es zeitlich reicht zwischen Brüssel, Berlin und Eberstadt. Heute sei Zeit, sagt sein Fahrer, der den dunklen Dienst-BMW neben dem Hof von Kartoffelbauer Escher geparkt hat.

Datei:Julia-Kloeckner.JPG

Die Sache mit den Blühstreifen ist wichtig zu erwähnen, wegen der Bienen. Wenn nur noch Mais, Raps und Rüben herumstehen, summt bald nichts mehr, dann ist der Frühling stumm, und wenn dann noch das Wort Glyphosat fällt, ist Matthäi am Letzten. Dann ist alles beisammen, was den Bauern imagemäßig zum armen Schwein macht. Das Insekten- und Vogelsterben, die Monokulturen und die Pestizide, die Massentierhaltung und die Fürze der Kühe, die Überdüngung und das Nitrat im Grundwasser. Alles angerührt im Topf der industriellen Landwirtschaft, alles Grund genug für eine Agrarwende, sagen die Kritiker.

Quelle    :       KONTEXT-Wochenzeitschrift >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Kartoffelernte von Hand: Ernteergebnis von 33 Plfanzkartoffeln, Sorte Linda, auf bindigem Sandboden, Düngung: lediglich Patentkali und Hornspäne, keine Behandlungen gegen Krautfäule.

Source Own work
Author Alupus

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2.) con Oben    —      Die Herren für finstere Böden / Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband

Source Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband
Author usbotschaftberlin
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Unten    —       Die Ministerin welche sich die Haare passend zu den Stroh im Hintergrund färben ließ, Birnenliebhaberin, ab dem 15 Lebensjahr.   Julia Klöckner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Landwirt

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Der A – Faktor

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Von den Kleinen und den Großen der Gesellschaft

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 66.jpg

Von Georg Seeßlen

Manche Leute achten nur auf den eigenen Vorteil und missbrauchen unser Vertrauen. Wie setzt man sich zur Wehr, ohne selbst zum Ekel zu werden?

Im richtigen Leben erkennt man sie sofort: Der Typ, der dich auf der Autobahn mit Aufblendlicht bedrängt, obwohl du keine Ausweichmöglichkeit hast, die Frau, die es pädagogisch wertvoll findet, dass ihr Kind seine Kleckerhände an deinem Hemd abwischt, der Teenager, der eine gehbehinderte Seniorin zur Seite stößt, um den letzten freien Sitzplatz im Zug zu bekommen, die Nachbarin, die beim Gassigehen mit dem Hund geflissentlich die Dog Station übersieht … Es gibt nur ein Wort, was einem dann sofort einfällt: Arschloch! Meistens denkt man das Wort nur, weil es nicht ganz ungefährlich ist, ein Arschloch laut ein Arschloch zu nennen.

Woran erkennt man ein Arschloch, und wie misst man die Arschlöchigkeit bei seinen Mitmenschen und womöglich sogar bei sich selbst?

Es gibt erst einmal ein sehr einfaches Modell. Wenn jemand für einen kleinen Vorteil für sich selbst einen großen Nachteil bei anderen Menschen in Kauf nimmt, ist das schon eine ziemliche Arschlöchigkeit. Je kleiner der eigene Vorteil im Verhältnis zum Nachteil anderer, desto höher der A-Faktor. Der anständige Mensch beginnt, wo man einen kleinen eigenen Nachteil zugunsten eines größeren Vorteils für andere in Kauf nimmt. Wenn man allerdings einen großen eigenen Nachteil zugunsten eines kleinen Vorteils anderer in Kauf nimmt, ist man entweder scharf auf einen Heiligenschein oder hat ein kleines Problem mit dem „Helfersyndrom“. Und gerät schon wieder in Arschloch-Gefahr.

Ein zweites Modell für den A-Faktor mag das Füttern des eigenen Geltungsbedürfnisses gegenüber einem ähnlich gelagerten Impuls seiner Mitmenschen sein: Wer unentwegt redet, so dass niemand anderes zu Worte kommt, wer nur von sich selbst spricht und einen Splitter im eigenen Finger für wesentlich bedeutender hält als den Blasenkrebs eines anderen, wer sich selbst so toll findet, wie es Donald Trump tut, wer in einem Lokal laut in sein Smartphone über die Beziehungsprobleme seiner Schwägerin schwadroniert, die er schon immer kommen hat sehen, wer es wichtiger findet, ein Selfie vor dem Unfallort zu machen, als Rettungskräfte zu den Verletzten zu lassen … So etwas kann nur bedeuten: Wir haben es mit einem echten Arschloch zu tun.

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd, Brille

Ja, Wagentaine – so werden Fische rund gefüttert ! Nicht mit Flüchtlinge!

Der A-Faktor kommt auch zum Tragen in Verhältnis zu dem, was man Vertrauen nennt. Wenn dein Nachbar sich hartnäckig weigert, das geliehene Werkzeug zurückzugeben, aber beleidigt ist, wenn du den letzten Kreuzschlitzschraubenzieher nicht herausrückst, wenn einer zum hundertsten Mal sein Versprechen bricht und trotzdem wieder treuherzig das Blaue vom Himmel erzählt, wenn einer einen im guten Glauben an Freundschaft einen Vertrag unterzeichnen lässt, der einem die letzten Spargroschen kostet, wenn einer dir freundschaftlich ins Gesicht lacht, nachdem er dich beim Vorgesetzten denunziert hat, wenn jemand bei jedem noch so trivialen Anlass in den Konkurrenz-Modus schaltet und unbedingt gewinnen muss, und sei’s beim Minigolf-Spielen, dann ist der Arschloch-Faktor gewiss nicht unerheblich. Auch hat die deutsche National­eigenschaft des lauthalsen Besserwissens definitiv Arschloch-Potenzial.

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Impressionen von der Demo Grenzenlose Solidarität statt G20

Author Frank Schwichtenberg
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Unten   —       facebook  über wikimedia Commons

AfD Bamberg hat Junge Alternative Bayerns Foto geteilt.

 

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Braindrain in Südosteuropa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Arme bilden für Reiche aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Von Erich Rathflder

Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.

Waren es vor Jahren noch die ungelernten Arbeiter aus dem Kosovo, die Bauernsöhne aus Mazedonien oder verzweifelte Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien, so sind es heute vor allen die gut ausgebildeten junge Menschen aus den Balkanländern, die sich auf den Weg nach Zentraleuropa machen. Zehntausende von Armutsflüchtlingen vom Balkan schreckten vor sechs Jahren – noch vor dem Flüchtlingsdrama aus Nahost und Afrika – die deutsche Politik auf. Mit der Maßnahme, die Staaten des Westbalkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wurde die Armutswanderung zwar zunächst gestoppt. Politisches Asyl zu erhalten ist für diese Leute seither nicht mehr möglich.

Natürlich sollte es zu den elementarsten Rechten der Menschen gehören, frei reisen und auch alle Chancen wahrnehmen zu können, ein besseres Leben anzustreben. Die jetzt endlich ernsthaft geführte Diskussion über ein Einwanderungsgesetz oder das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Fachkräftezuwanderungsgesetz weist immerhin in eine richtige Richtung. Die Prozeduren sollen vereinfacht werden, junge Menschen vor allem aus dem Raum Südosteuropa sollen sich angesprochen fühlen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn will junge Menschen aus diesem Raum als Pflegekräfte und für das Gesundheitswesen insgesamt gewinnen. Vor allem das Kosovo mit der jüngsten Bevölkerung Europas und der höchsten Arbeitslosigkeit von 60 Prozent steht im Fokus seiner Überlegungen.

Die schon seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge, an den Universitäten im Kosovo gezielt mit Sprachunterricht ergänzte Ausbildungsgänge einzurichten, die auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie und Gesellschaft zugeschnitten sind ( so in den Bereichen Medizin und Technik), sind zwar von der Politik weitgehend ignoriert worden. Vor allem konservative Kreise haben es geschafft, den Kosovaren durch Visaregelungen die Reisefreiheit zu beschneiden. Jetzt könnte aber die gesamte Gesellschaft Kosovos profitieren. Es könnte eine Win-win-Situation für beide Seiten geschaffen werden.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Auswanderer kommt in die BRD – dort tut man nur den Armen weh !

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich bis in das letzte Dorf auf dem Balkan herumgesprochen. Zwar ist die aus „niedrigen wirtschaftlichen Beweggründen“ hervorgehende Wanderungsbewegung heute kaum mehr relevant, doch verlassen trotzdem jährlich Zehntausende von Menschen die betreffenden Regionen. Es handelt sich nicht mehr um die Ärmsten der Armen, sondern zumeist um junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die nun ihr Glück in „Europa“ suchen. Vor allem auf dem Gebiet der Medizin und der Altenpflege stehen ihre Chancen schon jetzt trotz der Gesetzeshürden gut, in Deutschland angenommen zu werden.

Nach der Schule Deutschunterricht

Immer mehr intelligente und beruflich ausgebildete Menschen machen sich in Richtung Norden auf den Weg. Wenn eine Deutsch sprechende Tierpflegerin nach Baden-Württemberg verschwindet, um nach kurzer Zusatzausbildung in der Altenpflege zu arbeiten, ist ein Zeichen gesetzt. Wer ausgebildet ist und bleiben will, wird schon mitleidig angesehen. Schon in frühem Kindesalter wird der Nachwuchs auf die Auswanderung vorbereitet: Neben dem Unterricht in normalen Schulen werden nachmittags private Sprachenschulen in Anspruch genommen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —        Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Unten    —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Professoren ohne Sorgen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Wiefrüher bei Christiansen

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Von Martin Reeh

In der wohnungspolitischen Debatte schlagen sich Liberale mit marktradikalen Ideen auf die Seite der Vermieter. Geht es ihnen dabei auch um eine andere Gesellschaft?

Am Donnerstagvormittag war es im Bundeswirtschaftsministerium, als hätte jemand die Zeitmaschine eingeschaltet. Vorne saßen die Professoren Friedrich Breyer und Hans Gersbach, ein Sprecher des Ministeriums moderierte. Aber niemand wäre überrascht gewesen, wenn im nächsten Moment Sabine Christiansen hereingeschneit wäre und mit den Wirtschaftswissenschaftlern einen jener „Deutschland braucht Reformen“-Talks aus den Schröder-Jahren begonnen hätte. Breyer und Gersbach, zwei neoklassische Ideologen, schlugen für den Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums radikale Antworten auf die Wohnungskrise in Deutschland vor: Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau einstellen, keinen öffentlichen Wohnungsbau. Der Markt soll es richten.

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche So­zial­modell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition. Auch wenn Wohnraumknappheit und Verdrängung Realität sind: Bisher fanden auch Niedrigverdiener in den meisten Städten Wohnungen. Damit könnte es bald endgültig vorbei sein. Die Frage, ob London nicht ein abschreckendes Beispiel für einen ungeregelten Wohnungsmarkt sei, konterte Breyer ungerührt: Die hohen Preise seien eben Ausdruck der Attraktivität der Stadt.

Datei:IFO institute.JPG

Und hast du den Verstand verloren,  such nach den Sinn, unter all den Professoren

Die politischen Verhältnisse sind jedoch andere als zu rot-grünen Zeiten. Grüne und Linkspartei haben heute eine Reihe von kreativen mieterfreundlichen Bundes- und Kommunalpolitikern, die SPD lässt sich immerhin zum Jagen Richtung Engagement für Mieter tragen. Selbst die Union sieht sich zu verbalen Bekenntnissen zum Mieterschutz genötigt, auch wenn sie in der Praxis alle wichtigen Regelungen blockiert. An der Basis engagieren sich inzwischen in vielen Städten Mieter für bezahlbaren Wohnraum. Daher wies denn, neben Politikern von SPD, Linken und Grünen, auch CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gutachten seines Beirats zurück. Nur die FDP jubelte.

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Oben    —   Sabine Christiansen (* 20. September 1957 in Preetz als Sabine Frahm) ist eine deutsche Fernsehmoderatorin, Journalistin und Produzentin.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Carl Steinbeißer

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Digitales und Zeitenwende

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

McKinsey, Bundeswehr, Digitales:
Auch nach zwei Durchfällen hat Mutti noch eine Pille in petto

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Und alle tanzen auf den Ball der Ahnungslosen

Von Anja Maier

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

In Strukturen denken und sie gegebenenfalls verändern – das kann Katrin Suder. Wohl auch deshalb hat Angela Merkel gerade die Neuroinformatikerin, Linguistin und Theaterwissenschaftlerin zur Chefin ihres neu eingerichteten Digitalrates berufen. Das Gremium, bestehend aus zehn ExpertInnen, soll die Bundesregierung beim Megathema digitaler Wandel beraten. Und Suder hat nicht nur die Kompetenz, sondern aktuell auch Zeit für den Job.

Einer interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden ist Katrin Suder im Spätsommer 2014, als sie beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wurde. Die Personalie hatte Wumms. Von der Leyen hatte gleich zu Beginn ihrer Amtsgeschäfte den umstrittenen Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert; er war zuständig für Planung und Ausrüstung. Dessen damals 43 Jahre alte Nachfolgerin verkörperte etwas gänzlich Neues im Bendlerblock: Weiblichkeit, Moderne, Effizienz. Die Welt schrieb seinerzeit, Suder erwarte „eine unendlich schwierige Arbeit, ein Höllenritt über vermintes Gelände“.

Und so war es dann wohl auch. Je nach Interessenlage wurde Katrin Suders Berufung wahlweise als Versprechen oder Bedrohung aufgefasst. Gleich bei ihrem ersten Besuch beim Wehrbeschaffungsamt ­verfügte sie, dass sich Projektleiter für Rüstungsaufträge ab sofort direkt an sie wenden können. Zuvor hatte der innerministerielle Dienstweg elf Zwischenstationen vorgesehen. Als sie bald nach Dienstantritt auch noch Elternzeit für ihr drittes Kind nahm, war die Irritation perfekt. Ihrer Chefin, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, dürfte das als siebenfacher Mutter gefallen haben – solche Signale in die Truppe wünscht sie sich bekanntlich.

Als Suder dann aber im März diesen Jahres, zum Start der wiederaufgelegten Großen Koalition, bei von der Leyen ihren Rücktritt einreichte, war da auch viel Ernüchterung. Über ihre Gründe für den Rückzug hüllt sich Katrin Suder in Schweigen, den Ministeriumsapparat zu reformieren ist ihr jedenfalls nicht gelungen. Aus ihrem Umfeld ist auch zu hören, Suder habe wieder mehr Zeit für ihre Frau und die drei Töchter haben wollen. Ihre Ehefrau ist die Fußballfunktionärin Katja Kraus.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar zum Digitalrat

Noch mehr Digi-Nachhilfe, bitte!

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Von Tanja Tricarico

Zum digitalen Wandel gründet die Bundesregierung ein Gremium nach dem anderen. Eines, das die Zivilgesellschaft einbindet, fehlt bisher.

Man kann ja nie zu viel Wissen haben – weder im Kopf noch auf dem Papier. Das denkt sich derzeit wohl auch die Kanzlerin. Sogar in den Sommerferien hat Angela Merkel Nachhilfe genommen, um endlich zu verstehen, was es mit der Digitalisierung auf sich hat. Damit auch ihre Minister*innen auf denselben Stand kommen und das Land den digitalen Wandel spürt, gründet sie ein Gremium nach dem anderen. Nach dem Digitalkabinett und einer Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz folgt nun der Digitalrat.

Eine illustre Schar an Wis­sen­schaftler*innen und Expert*innen hat Merkel um sich geschart. Es ist das geballte – internationale – Wissen rund ums Internet, das nun neue Papiere für die Bundesregierung entwickeln soll. Unbequem sollen ihre Vorschläge sein, den Finger in die Wunde legen. Das wünscht sich die Kanzlerin. Schließlich geht es um ein Zukunftsthema.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Merkel findet unbequeme Treiber

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Haben diese auch Merkels digitales Neuland gefunden, wir erkennen sie  immer noch  !

Von Tanja Tricarico

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint es ernst mit der Digitalisierung. So ernst, dass sie und ihre Ministerriege am Mittwoch ein weiteres Gremium auf den Weg gebracht haben, das die Bundesrepublik ins digitale Zeitalter führen soll. Zehn Expert*innen kommen im Digitalrat zusammen, angedockt sind sie direkt ans Machtzentrum der Republik, das Kanzleramt.

Den Vorsitz hat die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder. Dabei sind zudem Chris Boos, der gerne als deutscher Pionier für künstliche Intelligenz bezeichnet wird, Andreas Weigend, der bereits für Amazon arbeitete, und die amerikanische Juristin Beth Simone Noveck. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen sie „unbequeme Fragen“ stellen und den Finger in die digitale Wunde legen. Der Digitalrat ist Teil einer neuen Struktur in der Bundesregierung, die dafür sorgen soll, dass alle Aspekte der Digitalisierung stärker gebündelt werden. Bisher verteilten sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts, beispielsweise Verkehr, Inneres, Arbeit oder Gesundheit. Bis 2021 soll – geht es nach Merkel – Deutschland den Anschluss an die digitale Welt geschafft haben.

Für Dieter Janecek muss der Digitalrat schnell unter Beweis stellen, dass er Ergebnisse liefern kann. „An Gremien zum digitalen Wandel mangelt es uns nicht, aber an der Umsetzung“, sagte der Digitalexperte der Grünen im Bundestag der taz. Noch kann er keine Strategie im Kanzleramt erkennen, um die Bundesrepublik bei der Digitalisierung an die „Weltspitze“ zu führen.

Quelle   :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

 

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Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

Politiker und Papst tanzen am des des Volksverarschen!

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Unten    —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Das BAMF und die Technik?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen –
und macht alles noch schlimmer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Ja, ja, das BAMF – wenn es um Menschen geht – fehlt es Politkern und seinen Beamten am aufrechten Gang !

Quelle    : Netzpolitik ORG

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Zwanzig Prozent von 9.883 – das sind 1.976. Das ist die geschätzte Anzahl Geflüchteter, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, innerhalb eines halben Jahres eine Dialektanalyse durchführte und falsch lag. Denn die Fehlerquote für die Software lag bei etwa zwanzig Prozent. Anders ausgedrückt: Bei jedem fünften Geflüchteten lag sie falsch. Dabei sollte sie eigentlich helfen, die Herkunftsangaben der schutzsuchenden Menschen zu verifizieren, wenn es Zweifel gibt.

Dann sagt der Computer zum Beispiel: Mohammad aus Aleppo klingt wie ein Ägypter. Oder Farrah aus Herat in Afghanistan kommt eigentlich aus dem Iran. Oder die Kurdin Nazemin ist wohl eine Israelin. Der Computer unterstellt ihnen, dass sie lügen. Und bringt ihren Asylantrag in Gefahr, wenn er falsch liegt.

Der Entscheider oder die Entscheiderin entscheide immer in Anbetracht sämtlicher vorliegender Informationen, sagt das BAMF. Seit Februar 2018 sei auch die Fehlerquote auf etwa 15 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit. Ist es deshalb verschmerzbar, wenn der Computer mal falsch liegt? Nein. Recherchen von Motherboard haben gezeigt, dass manche Entscheider dem Computer mehr vertrauen als sie sollten.

Falsche Software-Ergebnisse führen zu Aslyablehnungen

Wir haben Khalil getroffen, er soll kein Asyl bekommen, obwohl es außer der Sprachanalyse keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass er nicht vor dem Krieg in Syrien geflohen ist. Wir haben Hajar getroffen, er musste eine Sprachanalyse machen, obwohl die Software seine Sprache überhaupt nicht kannte. Der BAMF-Entscheider von Hajar wusste das offenbar nicht, er lehnte die Asylanträge der beiden ab – als „offensichtlich unbegründet“.

„Offensichtlich unbegründet“ ist die schwerwiegendste Form der Ablehnung, denn den Geflüchteten bleibt dann nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Und zusätzlich einen Eilantrag zu stellen. Das ist schon für Menschen, die sich im deutschen bürokratischen System auskennen, eine Herausforderung. Für jemanden, der gerade erst anfängt Deutsch zu lernen, bedeutet das in vielen Fällen wohl das Ende der Hoffnung, in Deutschland Schutz zu finden. Hätte Hajar nicht durch Glück schnell eine engagierte Anwältin gefunden und hätte Khalil keine Unterstützer – beide wären wohl längst aus Deutschland ausgewiesen worden. Zurück in Krisengebiete, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Die Sprachanalyse-Software hatte daran einen großen Anteil.

Das BAMF bekommt einen Preis für ein System, das nicht richtig funktioniert

Für dieses System hat das BAMF einen Preis bekommen, für das „Beste Digitalisierungsprojekt 2018“ bei einem Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Durch die Sprachbiometrie werde die „Prozesseffizienz weiter gesteigert, ohne Einbußen der Qualität bei Asylentscheidungen zu riskieren“, teilt das BAMF in seiner Pressemitteilung mit. Das ist zynisch. Menschen sind zu Vorgangsnummern geworden, die es so schnell wie möglich abzuarbeiten gilt. Das BAMF ist mehr und mehr zur Fabrik geworden.

Sicher, das Bundesamt war überfordert mit den vielen Menschen, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Es wäre weltfremd zu verlangen, dass all das reibungslos ablaufen könnte. Es ist aber auch weltfremd zu glauben, dass Technik diese Problem lösen könnte. Aber genau das versuchte das BAMF: Mehr Biometrie, mehr Daten, Handyauswertung, Sprachanalysen. Beschleunigung von Entscheidungen, ja auch zum Wohl der Antragsteller, die nicht selten mehr als ein Jahr auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Doch mit der Effizienzsteigerung wird ausgeblendet, dass hinter den Prozentzahlen Menschen stecken.

Es ist entmenschlichend, mit Technik soziale Probleme lösen zu wollen. Beim BAMF geht es nicht darum, Saure-Gurken-Gläser mit undichtem Deckel auf dem Fließband auszusortieren und wenn es schief geht, erwischt jemand ein gammliges Glas. Es geht darum, Menschen zu sortieren: guter Asylbewerber, schlechter Asylbewerber. Der Asylprozess verkümmert zum Computerprozess.

Input: Sprachaufnahme. Output: Wahrscheinlichkeit für verschiedene Herkunftsregionen. Ein Papier mit statistischen Angaben und „wissenschaftlichen Maßen“, das klingt vertrauenerweckend. Es suggeriert den BAMF-Mitarbeitenden Sicherheit, eine solide Grundlage für Entscheidungen. Auch wenn sie nicht einmal in der Lage sind, den Zettel richtig zu interpretieren.

Im Fall von Hajar lag die Wahrscheinlichkeit dafür, dass er aus Ägypten kommt, laut Software bei 60 Prozent. Das mag für Laien viel klingen. Das in eine Asylentscheidung überhaupt mit einzubeziehen, ist fahrlässig. Alles unter 75 Prozent bewertet etwa das BKA, das auch mit statistischen Analysen arbeitet, als „indifferent“ – also unbrauchbar. Das als Grundlage für eine solche Entscheidung zu nehmen, wie es bei Hajar passierte, ist Irrsinn. Selbst wenn die Software fehlerfrei funktionieren würde – was sie nicht tut – ist das nahe am Würfeln. Das müsste der Entscheider erkennen, doch das tat er nicht. Man könnte es sich leicht machen und die Schuld bei den einzelnen BAMF-Mitarbeitenden suchen. Doch das ist nicht der Kern des Problems. Sie werden nur schlecht geschult, im Schnelldurchlauf sollen sie alle IT-Systeme verstehen und bedienen lernen. Wie die Ergebnisse zu interpretieren sind, wird kaum fundiert behandelt. Auf anderen Ämtern wird wohl mehr Zeit in Powerpoint-Schulungen investiert als im BAMF in den richtigen Umgang mit sogenannten Assistenzsystemen für Asylverfahren.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass die Bundesregierung es versäumt, „sich ernsthaft mit Fehlerquellen und der Ungenauigkeit der erzielten Ergebnisse auseinanderzusetzen“. Auch sie sieht das Risiko, dass Entscheider sich unter dem Zeitdruck auf die maschinellen Ergebnisse verlassen. „So darf mit dem Grundrecht auf Asyl nicht umgegangen werden“, sagt Jelpke gegenüber netzpolitik.org.

Die Sprachanalysen sind eine zusätzliche Fehlerquelle

Es gibt zahlreiche Fehler bei Asylentscheidungen. Fast die Hälfte der Ablehnungen, die vor Gerichten landen, werden wieder einkassiert. Um zu einer fundierten Einschätzung zu kommen, brauchen die Entscheider Zeit und Wissen. Sie müssen Details über die Herkunftsländer der Personen kennen, über deren weiteres Leben sie entscheiden, um die richtigen Nachfragen stellen zu können. Sie müssen wissen, wie sie mit traumatisierten Menschen umgehen. Sie brauchen kompetente Dolmetscher an ihrer Seite, die mit den Geflüchteten reden können – ohne Sprachbarriere und ohne Beeinflussung dadurch, dass sie eventuell eine andere politische Auffassungen haben.

Das BAMF ist diese Probleme zumindest angegangen, hat Tausende Dolmetscher entlassen, die keine ausreichende Qualifikation hatten oder gegen den „Verhaltenskodex“ des BAMF verstießen. Bei der Entscheiderausbildung liegt aber wohl immer noch einiges im Argen. Bis die aktuell skandalgeschüttelte Behörde das in den Griff bekommt, wird es noch eine Weile dauern. Statt sich darauf zu konzentrieren, holt sich das BAMF mit den automatisierten Sprachanalysen eine weitere Fehlerquelle ins Haus – und feiert sie als Innovation.

Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Verfahren ist ebenso unzuverlässig wie die seit Jahren durchgeführten Analysen mit Sprachgutachtern“. Er fragt sich:

Warum rennt man hier einfach sehenden Auges mit dem Kopf gegen eine Wand?

Die Sprachanalyse-Software hilft nicht, bessere Entscheidungen zu treffen. Sie macht es nur vermeintlich einfacher, schlechte, übereilte Entscheidungen mit vermeintlich objektiven Ergebnissen zu legitimieren. Die Systeme nehmen dem Menschen die Verantwortung ab, sich für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen. Das darf nicht sein, denn Asylentscheidungen sind auch eine Entscheidung über Menschenleben. Oder ihr Ende.

Die Namen der Geflüchteten sind geändert, weil die Prozesse wegen ihrer Asylverfahren noch laufen.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Eiswürfel mit Whisky und die Verdunstung der Vernunft

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Unsicher bin ich, inwieweit dies wissenschaftlich erforscht ist, aber nach meiner persönlichen Empirie steht fest: Gehirne können schmelzen. Von meinem eigenen zumindest ist nach den letzten Wochen im Grand Canyon (früher: Friedrichstraße) nur mehr eine matschige Halbeiskugel übrig, irgendwas zwischen Pistazie und Vanille, und permanent tropft es weiter. Am Dienstag zum Beispiel unter den entsetzten Blicken der Verkäuferin auf den Kassentresen des schlimmsten Shoppingsündenpfuhls von Berlin-Mitte, des „Kulturkaufhaus Dussmann“, wo ich als Feierabendbelohnung gerade einen Max-Goldt-Sammelband kaufen wollte, als man mir den EC-Beleg wortlos wieder zurückschob: Da stand nicht meine Unterschrift, sondern vier Ziffern. Ich hatte mit meiner Geheimzahl unterschrieben. Tropf, tropf, tropf.

Ich murmelte eine Entschuldigung, krakelte hastig die Zahlenreihe unkenntlich und fuhr nach Hause, um auf dem Balkon ein großes Glas Eiswürfel mit ein paar Tropfen Whisky zu mir zu nehmen. Hätte ich mal den Kollegen Jan Fleischhauer vom Spiegel dazu eingeladen, vielleicht hätten wir gemeinsam das Ausbrechen seiner neuesten Kolumne verhindern können: „ Leben in Berlin – das Venezuela Deutschlands“. Caramba, fragen Sie sich jetzt, was hat denn Berlin mit Venezuela zu tun? Klug und gewitzt, wie Kollege Fleischhauer ist – und ich meine das nicht ironisch –, schreibt er dazu natürlich weiter gar nichts. Denn sonst müsste er ja ausformulieren, was er mit dem Bild der „Venezuelanisierung der deutschen Hauptstadt“ beiläufig in die Dunst gewordene Berliner Luft malt, als deren hauptsächliches Übel er die rot-rot-grüne Landesregierung und ihre „Mischung aus Inkompetenz, Hybris und Arroganz“ identifiziert.

Venezuela ist uns allen ja bestens bekannt aus den Schlagzeilen der letzten Woche(n): „Unterernährung und Engpässe bei Medikamenten: Millionen Menschen fliehen“, „Venezuela: Am Rande einer Diktatur“, und in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes wird „von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Venezuela“ abgeraten. In Fleischhauers Kolumne geht es allerdings hauptsächlich um das durchaus problematische Phänomen, dass man in Berlin wochenlang auf einen Termin im Bürgeramt warten muss, wofür der „Zustand der Politik“ verantwortlich sei: „Links sein muss man sich leisten können, das war schon immer so.“ (Kleine Info am Rande: Als die CDU noch mitregierte, war das ganz genauso. Ich empfehle für spontane Gelüste nach einem neuen Personalausweis das Bürgeramt Marzahn: kurze Wartezeit weil jwd, weder stinkender Linoleumboden noch ein im Partnerstadt-Schaukasten entsorgtes Opiumröhrchen wie in Friedrichshain-Kreuzberg – nein, das hab ich mir nicht ausgedacht, aber bitte nicht Herrn Fleischhauer verraten – und keine übermäßig geschwätzigen SachbearbeiterInnen. Hallo, Wartenummer bitte, hamsetnichpassend, tschüss. Alles prima, gerne wieder!)

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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Soko „Schwarzer Block“:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig

Quelle    :      Netzpolitk ORG

Autor : 

Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.

Die von der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingesetzte Software zur Gesichtsanalyse hat zur Identifizierung von lediglich drei Personen geführt. Das schreibt der Hamburger Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider. Die nach dem G20-Gipfel eingerichtete Soko nutzt dafür die Gesichtserkennungssoftware „Videmo360“ der Firma Videmo, die alle gängigen Bild- und Videoformate verarbeitet.

Die Fotos unbekannter Personen wurden in 95 Fällen mit dem Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeglichen. Es greift auf die INPOL-Datenbank zu, in der Personen gespeichert sind, die erkennungsdienstlich behandelt wurden. Soweit bekannt sind dort rund vier Millionen Lichtbilder gespeichert. Laut der Antwort des Senats sind zwei Personen mithilfe des GES identifiziert worden. Es ist unklar, nach Abfrage welcher Datenbank die dritte Person namhaft gemacht worden ist.

170 BeamtInnen in der Soko „Schwarzer Block“

Insgesamt hat die Polizei mit „Videmo360“ 341 Recherchen durchgeführt, 167 davon betrafen bereits bekannte Tatverdächtige. Die Software soll helfen, ihnen weitere Straftaten nachzuweisen. In 147 Fällen seien die weiteren polizeilichen Ermittlungen durch die Technik „gefördert“ worden. Im Falle unbekannter Personen wird mit „Videmo360“ weiteres Bildmaterial gesucht, um diese mithilfe szenekundiger BeamtInnen zu identifizieren. Hunderte Fotos weiterhin unbekannter Personen hat die Polizei schließlich zur Fahndung veröffentlicht.

In der Soko „Schwarzer Block“ ermitteln zeitweilig bis zu 170 BeamtInnen. Details zu der dort genutzten Gesichtsanalysesoftware hatte der Kriminaldirektor Jan Hieber auf einer Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ mitgeteilt. Demnach steht das System seit März dieses Jahres zur Verfügung. Allerdings forscht das Landeskriminalamt Hamburg bereits seit einigen Jahren mit dem BKA und dem Fraunhofer-Institut FKIE an der teil-automatisierten Auswertung von Bild- und Videomaterial. Auch in diesem Projekt „PERFORMANCE“ wird die Gesichtserkennungssoftware Videmo360 genutzt.

Hinweisportal beim BKA

Für die Ermittlungen nach dem G20-Gipfel startete die Hamburger Polizei ein Hinweisportal, das auf einem Server beim BKA installiert ist. Erstmals hatte das BKA nach Vorbild des Anschlages beim Marathon in Boston im Jahr 2013 ein solches Portal mit Uploadfunktion gestartet, auf das ZeugInnen Bilder und Videos hochgeladen haben. Im Falle des Hamburger Systems werden die Daten mit einer VPN-Verbindung vom LKA abgerufen.

Mittlerweile verfügt die Polizei über mehr als 100 Terabyte Bild- und Videomaterial zum G20-Gipfel. Gemessen an der Größe stammen die meisten Dateien (94,05 TB) aus dem öffentlichen Nahverkehr, darunter aus S- und U-Bahnhöfen, dem Hauptbahnhof, aus Bussen und U-Bahnen. Privatpersonen und Firmen haben außerdem Zehntausende Dateien auf das Hinweisportal der Polizei hochgeladen. Verarbeitet wurden außerdem Fotos und Videos, die von der Soko im Internet und bei Zeitungen gesichert wurden. Die Soko nutzte auch vier Terabyte polizeiliches Bild- und Videomaterial. Schließlich besuchten die BeamtInnen auch Tatorte, um dort ZeugInnen zu finden und diese nach möglichen Videobeweisen zu fragen. Laut Hieber sie dies „durchaus erfolgreich“ gewesen.

Helferlein von Microsoft und ESRI

Vor der Analyse mit Gesichtserkennungssoftware musste das Material gesichtet und mit einem Zeit- und Ortsstempel versehen werden. „Videmo360“ kann keine Geodaten verarbeiten, die Polizei nutzte dafür laut der Antwort auf eine frühere Anfrage Komponenten des US-Softwareherstellers Environmental Systems Research Institute (ESRI), für die bereits im Rahmen des GeoPortals der Polizei Hamburg („Portal for ArcGIS“) Serviceverträge bestehen. Weitere georeferenzierte Suchfunktionen wurden von Microsoft über ein als „VIDoGIS“ bezeichnetes Recherchetool bereitgestellt. Damit kann eine Umgebung definiert werden, um dort nach weiteren vorhandenen Bilddaten zu suchen. Einem Vortrag bei der BKA-Herbsttagung zufolge kann die Microsoft-Software Dateien verschlagworten, mehrfach vorhandene Dateien vergleichen und Duplikate löschen.

Laut Kriminaldirektor Hieber nahm die Geolokalisierung der Dateien sehr viel Zeit in Anspruch. Zunächst habe es mehrere Monate gedauert, bis die Infrastruktur zur Auswertung startklar war. Die Ermittlungen seien „mit einer sehr hohen Personenanzahl“ aus Land und Bund unterstützt worden. Unter anderem waren hierfür BeamtInnen der Landesbereitschaftspolizei mehrere Wochen zur Soko abgeordnet.

Einlesen dauerte sieben Wochen

Am Ende wurden rund 17 TB nutzbares Material (15.157 Videos und 16.480 Bilder) in die Auswerteumgebung „Bild- und Video-Massendaten Registrierung“, die für die Gesichtserkennung genutzt wird, aufgespielt. Der Server wurde vom Polizei-Dienstleister Dataport eingerichtet. Der Vorgang habe laut dem Senat sieben Wochen gedauert, da die Software in jeder einzelnen Datei „die vorhandenen/erkannten Gesichter mit einem Algorithmus berechnen musste“.

Trotz der äußerst dürftigen Erkennungsrate wird die Auswertung mithilfe von Gesichtserkennung und Geolokalisierung von der Polizei in hohen Tönen gelobt. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beschrieb die Technik beim G20-Sonderausschuss als „konzeptionelle Weiterentwicklung von nicht unerheblichem Ausmaß“. So werde das Entdeckungsrisiko von Gewalttaten signifikant erhöht. Kriminaldirektor Hieber nennt das Verfahren einen „völlig neuen Standard in der Beweisführung“. Tatsächlich wurden viele der Videobeweise vor Gericht eingebracht und sorgten dort für drakonische und deshalb umstrittene Urteile.

Software mit „Live-Auswertefunktion“

Die Polizei will die Gesichtserkennungssoftware jetzt auch abseits des G20-Gipfels nutzen. Die von der Soko „Schwarzer Block“ eingerichteten Anlagen zur Videoauswertung sollen vom Hamburger Landeskriminalamt zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden, derzeit wird dort an einem entsprechenden Konzept gearbeitet. Dies dürfte neben bei der Strafverfolgung nach Demonstrationen auch Fußballspiele betreffen. Möglicherweise wird das System sogar noch technisch erweitert. „Videmo360“ verfügt über eine „Live-Auswertefunktion“, wenn die Software in Echtzeit auf Kameras zugreifen kann.

Die Polizei sieht die Nutzung von „Videmo360“ als „bloßes Hilfsmittel“ für die Sichtung von Videoaufzeichnungen, die durch die Polizei „rechtmäßig erlangt wurden“. Für jede einzelne Recherche wurde eine staatsanwaltschaftliche Verfügung beantragt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat damit jedoch ein Problem. Vor einem Monat schrieb er der Polizei, dass er die Technik datenschutzrechtlich überprüft hat und als rechtswidrig bewertet. Die Gesichtsanalysesoftware greift demnach in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein.

Grafikquelle    :   Automatische Gesichtserkennung mit OpenCV

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Merkels Kriege ohne Sinn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Zur Sinnlosigkeit der Durchhaltestrategie im längst verlorenen Afghanistan

Ja, was waren das für Zeiten, als Krieger sich an Schwachkopf reihte.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff

Seit Tagen bestimmen Beiträge über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge die öffentliche Meinung in unserem Land. Nur wenige Informationen erreichen uns über die tatsächliche aussichtslose Lage im Land am Hindukusch. Von Stabilität kann da keine Rede sein. Vereinzelte DPA – Meldungen machen dies deutlich. Kommentiert werden sie selten. Die den Militärs in den Hauptquartieren der US Truppen zur Verfügung stehenden Informationen und Meldungen dürften weit aussagekräftiger sein. Das heißt, die militärische Führung weiß sehr gut Bescheid über die Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die bewaffnete Opposition. Sie kümmert sich um den Schutz der eigenen Stellungen und Camps und geben geschönte Lageberichte an Politiker und Parlamentarier des Westens. Diese bilden dann die Grundlage für die bekannte Durchhaltestrategie.

In der Provinzhauptstadt Gasni im Osten des Landes herrscht seit Tagen Chaos. Hunderte Talibankämpfer seien am vergangenen Freitag in die Stadt eingedrungen, hätten das Elektrizitäts- und Mobiltelefonnetz funktionsunfähig gemacht und kämpften gegen die örtlich Polizei. Einheiten der afghanischen Nationalarmee seien im Anmarsch. 1) 2)

Am 15.08.18 informiert dpa über die Lage im Nordwesten des Landes. Talibankämpfer hätten eine Militärbasis erobert und dabei Dutzende afghanische Soldaten getötet. Rund 140 Militärs seien laut Provinzrat Mohammed Tahir Rachmani in dem Camp im Bezirk Ghormatsch der Provinz Fariab stationiert gewesen. Nur eine kleine Gruppe Soldaten hätte den Angriff überlebt. Sie hätten sich nach drei Tagen schwerer Gefechte ergeben. Das Schicksal der Überlebenden sei ungewiss. Seit zwei Monaten sei die Militärbasis von der Außenwelt abgeschnitten gewesen, da der ganze Bezirk rund um das Camp vollständig von Taliban kontrolliert werde, so der Provinzrat. 3)

Dies zeigt, dass die radikalislamischen Milizen gleichzeitig in verschiedenen Regionen des Landes dominant sind.

Es ist in Afghanistan nicht einfach so, dass regierungsfeindliche Kräfte gegen die afghanische Armee, Spezialtruppen, Polizei und ausländische Stationierungsstreitkräfte kämpfen.

Die undurchsichtige Lage wurde jüngst weiter verschärft, indem Kämpfer rivalisierender radikalislamischer Verbände (Taliban und Islamischer Staat) bereits öfter vor allem im Norden Afghanistans heftig aneinander gerieten. Es gab Opfer auf allen Seiten und natürlich unter der Zivilbevölkerung.

All diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass die Kabuler Regierung und ihre Exekutive nicht Herr der Lage im eigenen Land sind. Die Milizen der bewaffneten Opposition erstarken und üben immer wieder Anschläge und militärische Angriffe gegen afghanische und westliche Sicherheitskräfte aus. Daran ändert auch der einmalige Umstand eines Waffenstillstandes für wenige Tage des Eid – Festes Mitte Juni dieses Jahres nichts.

Neu ist, dass die Taliban auch wieder an ihrem politischen Profil arbeiten. Jüngst fanden politische Gespräche in Usbekistan mit dortigen Regierungsvertretern ohne Beteiligung der Kabuler Regierung statt. Da ist die Tendenz zur diplomatischen Anerkennung der Gotteskrieger seitens Usbekistans gegeben. 4)

Im Wesentlichen hat sich in Afghanistan seit der Reduzierung der Zahl der westlichen Kampftruppen an der allgemeinen Lage wenig geändert. Die Amerikaner, getarnt mit multinationaler Gefolgschaft, sind präsent, ihre Spezialeinheiten im Lande unterwegs. Sie bauen ihre Militärbasen weiter aus und zeigen „Show of  force“ wann und  wo sie es für erforderlich halten. Der Einsatz von Bombern, Hubschraubern und Drohnen gehört dazu. Es ist schwierig im Verhalten der USA in Afghanistan eine klare Strategie zu erkennen. Zunächst sind Kampftruppen abgezogen, dann wieder zugeführt worden. Die Intensität der Drohneneinsätze geht auf und ab und vor allem die Luftangriffe wurden in den letzten Monaten verstärkt. Und die treffen immer auch unschuldige Zivilisten.

Mit einer ernsthaften Reduzierung der US – Präsenz am Hindukusch ist gegenwärtig nicht zu rechnen. Zu wichtig erscheint die Nutzung der militärischen Infrastruktur unmittelbar östlich von einem zu befürchtenden künftigen Kriegsschauplatz Iran.

Um von dieser Aussichtslosigkeit abzulenken zeigte die FAZ online am 06.08.18 ein Video mit dem Titel „Jahrelang verboten. Afghanen lassen Drachen wieder steigen“.5)

Ist es das, was die Afghanen jetzt brauchen? Zudem ist Drachensteigen keine afghanische Besonderheit, sondern Tradition in ganz Zentral-, Ost- und Südostasien.

Soldaten der Bundeswehr folgen seit fast 17 Jahren mit ihrem größten Auslandseinsatz den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie führen diesen mit einem Ausbildungs- und Beratungsauftrag im Norden des Landes weiter. Während der Berater- und Ausbildungseinsätze der Bundeswehr werden stets auch ungewollt Soldaten und Polizisten für die andere Seite produziert. In Ländern wie Afghanistan gibt es keine absolute Loyalität von Kämpfern für eine der politischen Seiten. Junge und wehrfähige Männer verdienen mit ihren militärischen Fähigkeiten den Lebensunterhalt für ihre Familien. Dabei kommt dem Überleben der Familie erste Priorität zu. Zweitrangig ist die Treue zu einer politischen oder staatlichen Seite. Es gilt das Prinzip: Wessen Geld ich nehme, dessen Lied ich singe.

Blicken wir zurück ins Jahr 2001: Im Vorfeld der Entsendung der ersten Bundeswehr-Soldaten nach Kabul wurden viele Argumente herangezogen, um das Afghanistan – Engagement der Bundesrepublik Deutschland zu begründen. Einer davon dürfte der glaubwürdigste und nachhaltigste sein: die uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Viele andere Begründungen waren wenig plausibel und nicht haltbar. Doch ist es sinnvoll, noch immer einer US – Regierung blind zu gehorchen, deren Politik immer undurchschaubarer wird?

Während Missionen der Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe vielerorts am Hindukusch anfangs unmittelbare Wirkung zeigten und dem guten Ruf und Ansehen der „Internationalen“ diente, kann man dies von den wesentlich teureren militärischen Einsätzen nicht behaupten. Durch die gemeinsame Führung und den koordinierten Einsatz militärischer Verbände einschließlich der Bomben und Raketen der Kampfflugzeuge und Hubschrauber wurden Tod und Leiden der zivilen Opfer der Schuld aller stationierten ausländischen Streitkräfte zugeschrieben. Wir haben den Vertrauensbonus, den Deutschland lange unter den Afghanen besaß, längst verspielt. Bereits 2007 warnte ich als militärpolitischer Berater des deutschen Botschafters in Afghanistan in einem Brief an den damaligen Außenminister Steinmeier: „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden! Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen … Wir sind dabei, durch die unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen … der Afghanen zu verlieren. Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen …“ 6)

(Auszug aus dem „Brandbrief aus Kabul“, MONITOR Nr. 563 am 31. Mai 2007
Brandbrief aus Kabul – Schwere Vorwürfe gegen westliche Militärs in Afghanistan
Bericht: Markus Zeidler, Georg Restle).

Es hat sich leider im Land am Hindukusch kaum etwas zum Positiven entwickelt. Die Bundesregierung hat es inzwischen aufgegeben, ihre jährlichen Lageberichte als „Fortschrittsberichte“ zu bezeichnen. Wirtschaftlich und sozial geriet das Land trotz der westlichen Millionen, die investiert wurden, an den Rand eines Abgrundes. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschärft. Anschläge werden selbst in den Zentren der Städte verübt. Die regierungsfeindlichen Kräfte gewinnen an Einfluss überall im Lande. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stetig. Die Zerstörung der Infrastruktur des Landes am Hindukusch ist neben den rivalisierenden Milizen im Bürgerkrieg auch den ausländischen Invasoren zuzuschreiben. Allerdings im Unterschied zu den westlichen Staaten hat die Sowjetunion soziale Aufbauarbeit geleistet. Zeugnis davon sind die Mikrorayons genannten Wohngebiete. Die Aufbauarbeit der USA und anderer NATO – Staaten beschränkt sich auf die eigenen Militärbasen und Flugplätze sowie Festungen wie Bagram, auf einige strategisch wichtige Straßen und auf den Hochsicherheitstrakt der eigenen Botschaften in Kabul.

Blinder Gehorsam der Bundesregierung gegenüber einer nicht kooperationsbereiten US Regierung und andauernde Unterstützung der Marionettenregierung in Kabul machen wenig Sinn.

Es ist Zeit über einen Ausstieg aus der Politik der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Kulturen im Fahrwasser der USA nachzudenken.

1)                 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-130-tote-nach-taliban-angriff-auf-ghasni-15736062.html

2)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097126.viele-tote-bei-gefechten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

3)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097358.taliban-toeten-dutzende-soldaten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

4)                 http://www.spiegel.de/politik/ausland/taliban-diskutieren-in-usbekistan-ueber-frieden-in-afghanistan-a-1222766.html

5)                 http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/bunte-himmelsflieger-in-afghanistan-15724708.html

www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml

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Grafikquelle   :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

 

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Der Verrat an das Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

BND-Affäre um NSA-Ausschuss

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von Martin Kaul, Christiana Schmidt und Daniel Schulz

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

Es ist der 16. Oktober 2014, schon spät am Abend. Ein paar hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt sitzen an einem Tisch im Weinkontor Habel ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtensdienstes zusammen. Ihr Treffen beginnt wie ein vertrautes Gespräch unter alten Bekannten. Vier Jahre später wird einer von ihnen vor Gericht sitzen, als Angeklagter. Und der andere wird als Zeuge gegen ihn aussagen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Geheimnisse verraten und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben.

Dem Zeugen wird vorgeworfen, seinen Informanten verraten zu haben.

Der Angeklagte ist der Geheimdienstbeamte Mark M., 46, graues Haar, BND.

Der Hauptbelastungszeuge ist der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, 54, graues Haar, CDU.

Viele Politiker im Deutschen Bundestag fragen sich bis heute, warum Kiesewetter ausgerechnet einen Informanten ans Messer lieferte, der ihn doch eigentlich warnen wollte. Viele fragen sich auch, ob Roderich Kiesewetter überdrehte, als er fürchtete, in einen Geheimdienstkomplott hineingeraten zu sein.

Am Dienstag ist vor dem Berliner Amtsgericht das Urteil gesprochen worden. In den nüchternen Räumen des Gerichts hat die Sicherheitschefin des Bundesnachrichtendienstes erzählt, wie ihr Dienst seine Helfer anwirbt; ein Mann beschrieb, wie er als Bote einen Zettel mit einer anonymen Telefonnummer von einem zum anderen trug und eine Bundestagsmitarbeiterin schilderte wie sie aus einem Bundestagsbriefkopf das Hoheitszeichen löschte. Aus diesem Prozess lässt sich rekonstruieren, wie der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurücktrat, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlte. Und wie er einen Mann verriet, der ihm eigentlich helfen wollte.

Abgeordneter und Offizier

Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, der einst in Bosnien und Herzegowina selbst mit dem BND zu tun hatte, ist Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss als er 2014 gewichtige Fragen aufklären soll: Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an der massenhaften Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA beteiligt? Wieso spionierten deutsche Dienste auch Botschaften in befreundeten europäischen Staaten aus? Als Obmann der CDU soll er aufarbeiten – aber auch der eigenen Regierung den Rücken freihalten. Der Bundesnachrichtendienst untersteht direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts. Kiesewetter ist dafür eigentlich der geeignete Mann, er hält die Arbeit des BND für wichtig, er hat den Dienst immer wieder verteidigt.

Es gibt an diesem 16. Oktober 2014, ein Donnerstag, wieder Ärger im NSA-Ausschuss: Ein Mitarbeiter des BND soll vor dem Ausschuss Bericht erstatten und erwähnt, dass er zur Vorbereitung Unterlagen studiert habe, die die Ausschussmitglieder nicht kennen, weil ihnen der Einblick darin verweigert wird. Das Kanzleramt droht derweil mit Strafanzeigen, wenn weiterhin Interna aus der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen. Manche Abgeordnete fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und unter Druck gesetzt. Um 14.52 Uhr bricht der Untersuchungsausschuss seine Sitzung ab, auf Antrag von Roderich Kiesewetter.

Kiesewetter hat also einen anstrengenden Tag hinter sich, als er an diesem Donnerstagabend von seinem Bundestagsbüro aus hinüber läuft in das Weinrestaurant, um einen alten Bekannten zu treffen. Er kennt Mark M. schon länger, von einem EU-Lehrgang für junge Führungskräfte in den USA. Als am 11. September 2001 Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center fliegen, sitzen sie gerade in den USA zusammen. Sie diskutieren, was die größte Gefahr für die Sicherheit in der Welt sei. Klimawandel, meinen die Europäer, Terrorismus, sagen die Amerikaner. Als in New York die Hochhaustürme einstürzen, ist Kiesewetter nachhaltig beeindruckt, sagt er im Gerichtsprozess. Für ihn haben die Amerikaner recht behalten. Später trifft er M. immer wieder mal. Sie duzen sich. Und irgendwann erfährt Kiesewetter auch, dass sein Bekannter für den BND arbeitet.

Als sich Kiesewetter am Abend des 14. Oktober 2014 mit seinem alten Bekannten trifft, ist der Abgeordnete misstrauisch. Er ist vorsichtig geworden in den letzten Monaten, seit er bei einem Besuch in der US-Botschaft sein Handy abgeben musste. Der CDU-Politiker hat Angst, von der NSA überwacht zu werden. Und jetzt wundert ihn auch, dass sein Bekannter ihn immer wieder nach Jobs in sicherheitsrelevanten Bereichen fragt – erst beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert, dann im NSA-Untersuchungsausschuss. Wieso will ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter dorthin?

Es ist nicht erwiesen, ob Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt auch von den anderen Problemen seines Bekannten weiß: Dass M. beim BND weg will, weil der ihn vor ein paar Jahren verdächtigte, sich von einem russischen Dienst anwerben lassen zu wollen. Die interne Sicherheit des Nachrichtendienstes observierte M. über Monate. Aber sie fand keine Belege für den Verdacht.

Kiesewetter jedenfalls ist an diesem Abend misstrauisch. Er will das Treffen extra nicht im Kalender eintragen, wie sie es in seinem Büro üblicherweise machen. Er will keinen Treffpunkt festlegen, M. soll sich bereit halten, damit sie den Ort spontan ausmachen können, so sind sie schwerer überwachbar. So wird Kiesewetter es später, im Frühjahr 2018, vor Gericht schildern. Der Abend beginnt also schon wie eine Geheimdienstgeschichte.

Das Treffen in der Weinbar

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Roderich Kiesewetter (CDU), MdB

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Einsatz Mali abbrechen!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali

Bodies of Rwandan refugees DF-ST-02-03035.jpg

Ein Dokument des Massenmord in Ruanda !
Aus Mali liegt uns dergleichen noch nicht vor.
Aber die Deutschen waren mit der Bw im Land ! Als Erntehelfer ?

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verurteilt scharf die jetzt bekannt gewordenen brutalen Übergriffe malischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung und erneuert vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Mali:

„Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‚Antiterror-Einsätze‘ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?“

Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Allein bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt seien zwölf Zivilisten getötet worden. Zunächst, so der UN-Bericht, habe Malis Regierung ihre Verantwortung dafür bestritten und den Vorfall als Tat von «Terroristen» bezeichnet. Als Angehörige der Opfer diese Darstellung mit großer Empörung zurückwiesen, rückte die Staatsführung wieder von dieser Behauptung ab.

Datei:Ss officer fritz klein bergen belsen concentration camp 1945.jpg

Wie sich die Bilder gleichen ? Die Verantwortung für die Sehenden auch ?
Damals trugen viele Bürger eine Mitschuld – Heute das Damenquartett aus der Politk nicht ?

Kathrin Vogler: „Meine Fraktion hat im April geschlossen gegen die Mali-Einsätze gestimmt, weil wir wissen, dass die Bundesregierung mit ihrer Begründung, die Bundeswehr unterstütze die malischen Sicherheitskräfte bei der Terrorismusbekämpfung und der Stabilisierung der Sicherheitslage dort, fake news verbreitet.

In Wahrheit wird die Bundeswehr im Sahel eingesetzt, um Bollwerke gegen Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu errichten. Dafür ‚ertüchtigt‘ die Bundeswehr Militärs und Polizei in afrikanischen Unrechtsregimen und dafür nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass diese sogenannten Sicherheitskräfte die so erworbenen Kenntnisse auch nutzen, um in ihren Ländern die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden.“

Kathrin Vogler weiter: „In Mali wird deutlich, was die von Eigeninteressen geleitete, gewissenlose Politik hinter diesen Bundeswehr-Einsätzen anrichtet. Wer es ernst meint mit Frieden, Sicherheit und Stabilität für Mali, der verstrickt sich nicht in aussichtslose und konfliktverschärfende Militäreinsätze, sondern liefert zivile, politische Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen und den Bundeswehreinsatz in Mali abbrechen!“

Urheberrecht
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Grafikquellen  :

Oben   —      Bodies of Rwandan refugees wrapped in straw mats and blankets line the roadside. In the background, more bodies are off loaded from a truck. Because of the lack of fresh water and food as many as 50,000 people died in crudely established refugee camps, during an outbreak of cholera. From Airman Magazine’s December 1994 issue article „Will You Please Pray for Us?“ -Relief for Rwandan Refugees.

Unten   —   Der KZ-Arzt Fritz Klein in einem Massengrab im KZ Bergen-Belsen nach dessen Befreiung im April 1945

Urheber   —  Sgt. Oaks      /     Quelle   —   Imperial War Museum, Photograph Number BU 4260

Dieses von der Regierung des Vereinigten Königreichs erstellte Werk ist gemeinfrei.

 

 

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Kampf den privaten Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Kampf gegen private Rettungsboote
Die Humanität versinkt im Mittelmeer

Quelle  :    untergrund-blättle

von  Tobias Tscherrig / Infosperber

Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni.

«Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden. Von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.» Mit diesen Worten kommentiert Lotte Leicht von «Human Rights Watch» in einer Monitor-Reportage auf ARD den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Es ist ein trauriger Rekord: Gemäss der internationalen Organisation für Migration ertranken allein im Juni 629 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in den Fluten des Mittelmeers. Das sind so viele wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, durchschnittlich knapp 21 Todesopfer pro Tag. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, zahlreiche Menschen werden vermisst.

45’700 Asylbewerber und Migranten haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 über das Mittelmeer die europäische Küste erreicht, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Im Vergleich zur Spitze der Ankünfte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ist die Zahl fünfmal niedriger und bedeutet eine Rückkehr zu den Durchschnittswerten von vor 2014.

Trotz dieses Rückgangs ertrinken – relativ zur Anzahl der Ankünfte – mehr Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Seit 2014 lag die Zahl der Toten und Vermissten auf See jeweils bei über 1’000 pro Jahr, im laufenden Jahr 2018 wurde diese Marke sogar schon jetzt erreicht. Und das trotz der gesunkenen Zahl der Ankünfte. Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab.

Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache

Das hat verschiedene Gründe. Erstens hat sich Europa bereits seit Herbst 2015 zunehmend in eine stark gesicherte Festung verwandelt.

Zweitens setzt die EU auf die libysche Küstenwache. «Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt (…). Libyen hat ein Recht auf den Schutz seiner Küsten», sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede.

Und das, obwohl es Berichte gibt, welche libysche Küstenwächter für das Sterben auf dem Mittelmeer mitverantwortlich machen. Zum Beispiel Abd Al Rahman Al-Milad, einen der mächtigsten Männer westlich von Tripolis. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn letzten Monat auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er und andere Mitglieder der Küstenwache «direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt» gewesen sein sollen.

Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen Libyen. Die neusten betreffen libysche Internierungslager, in welche die Flüchtlinge zurückgebracht werden. In einem vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April heisst es, die libysche Regierung kontrolliere nur sieben von 32 Gefängnissen. Ausserdem gebe es zahlreiche Berichte von «Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuellen Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folterungen».

So gelang es amerikanischen CNN-Journalisten im November 2017, mit versteckter Kamera den Verkauf von gestrandeten Menschen in Libyen zu dokumentieren. Auf Sklavenmärkten werden sie während der Nacht versteigert. Kostenpunkt: rund 400 Euro. Einmal verkauft, muss die grosse Mehrheit der Sklaven auf Farmen oder Feldern schuften. Ohne Lohn, ohne Pflege und oft unter gröbsten Misshandlungen.

EU diskutiert über weitere Lager

Trotz der massiv geringeren Zahlen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die über das Mittelmeer kommen, will die EU die Zahl der Überfahrten weiter senken. Am 28. Juni einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen verstärkt an der Einreise zu hindern. Die entsprechenden Massnahmen könnten bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Als eine geeignete Massnahme sind Lager ausserhalb der EU im Gespräch, in denen die Chance auf mögliches Asyl geprüft werden soll. Nur – kein infrage kommendes Land hat sich bisher bereit erklärt, derartige Lager zu errichten. Im Übrigen fürchten selbst europäische Politiker um die humanitären Standards in solchen Auffanglagern. Zu Recht, wie das Beispiel von Libyen zeigt.

Kampf gegen private Rettungsboote

Um die Zahl der Überfahrten weiter zu senken, gehen die Behörden verschiedener Staaten inzwischen verstärkt gegen Rettungsboote von privaten Hilfsorganisationen vor.

Seit letzter Woche ist kein einziges privates Schiff mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs, berichtet «Monitor». Claus-Peter Reisch, der Kapitän der «Lifeline», muss sich zum Beispiel vor Gericht verantworten. Sein Schiff ist in Malta festgesetzt, da es nicht ordnungsgemäss registriert sei. Die «Sea-Watch 3» ist ebenfalls in Malta festgesetzt worden. Die «Iuventa» der Organisation «Jugend Rettet» wurde in Italien beschlagnahmt. Auch die «Seefuchs» von der Organisation «Sea-Eye» liegt im Hafen. Die «Aquarius» von «SOS Méditerranéé» darf nicht mehr in Malta und Italien anlegen.

«Ein Grossteil der Rettungseinsätzen der letzten Monate und Jahren wurde von privaten Rettungsschiffen gefahren. Es wurden Menschen aus dem Wasser geborgen. Diese Menschen werden nun in vielen Fällen sterben», sagt Jan Schill, Einsatzleiter der «Sea Watch 3» in der Dokumentation von «Monitor».

«Nichtregierungsorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschen in Seenot. Sie haben von Januar bis April dieses Jahres rund 40 % derjenigen aus Seenot gerettet, die dann in Italien an Land gegangen sind – einschliesslich derer, die zuerst von Militär- und Handelsbooten gerettet und erst später von NRO-Schiffen aufgenommen wurden», schreibt die UNHCR.

Vorwürfe gegen Marine

Der Kampf gegen die privaten Hilfsorganisationen betrifft auch das Suchflugzeug «Moonbird» der Organisation «Sea-Watch». Mittlerweile darf es nicht mehr fliegen, um nach Ertrinkenden Ausschau zu halten und die Situation im Mittelmeer zu dokumentieren. «Für mich zeigt das klar, das mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass die Zivilgesellschaft überprüfen kann, was dort unten passiert», sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter der «Moonbird» gegenüber «Monitor».

Die «Moonbird» sei in den letzten Monaten Zeuge von mehreren Nicht-Rettungen durch EU-Schiffe und EU-Militär geworden. Ein Vorwurf, der von der EU-Militärmission «Sophia» zurückgewiesen wird.

Weniger Rettungsschiffe, weniger Flüchtlinge?

Hinter der Behinderung von privaten Seenot-Rettern steckt Kalkül: Sind weniger Retter auf dem Mittelmeer unterwegs, werden mehr Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgeschreckt – aus Angst zu Ertrinken.

Mark Micallef, der seit Jahren zu Menschenschmuggel in Nord-Afrika forscht und als Experte für die Schlepper-Struktur in Libyen gilt, glaubt nicht daran. «Wenn die Schlepper, die an der libyschen Küste operieren, sagen, wir werden 3000 Menschen ausschiffen, dann werden auch 3000 Menschen aufs Mittelmeer fahren», sagt er in der «Monitor»-Sendung.

Eine Aussage, die von einer Oxford-Studie bestätigt wird. Die Studie sagt auch, dass es weniger Tote gibt, wenn mehr Retter auf dem Wasser unterwegs sind. Das hat selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 eingestehen müssen: «Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum zu beenden, das hat Menschenleben gekostet.»

Den Schleppern ist es letztlich egal, ob die Leute, die sie auf das Wasser schicken, irgendwo ankommen. Sie haben ihnen ihr Geld bereits abgenommen, nun müssen sie sie loswerden. Menschenleben als Abschreckung zu benutzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, die Taktik funktioniert nicht.

Politik der Hardliner

Ende 2017 zählte die UNHCR weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge. Das ist eine Krise. In Europa existiert die oft herbeigeredete «Flüchtlingskrise» dagegen nicht. «Es gibt auch keinen ‚Strom‘ von Menschen aus dem Süden in den Norden. 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in einem Land nahe ihrer Heimat», analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm in der «Zeit».

Trotzdem beschliessen europäische Regierungen ihre Festung gegen Migranten weiter auszubauen, diskutieren über Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und Auffanglager. Die EU will afrikanischen Staaten Auffanglager aufzwingen und ködert afrikanische Regierungschefs mit Geld. Private Rettungsorganisationen werden behindert, ertrunkene Flüchtlinge sollen zur Abschreckung dienen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nennt Flüchtlinge «Pesthauch». Polens starker Mann Jarosław Kaczyńsk spricht von «Träger von Viren und Erregern» und Italiens Innenminister Matteo Salvini bezeichnete Flüchtlinge kürzlich als «Menschenfleisch».

Krise der politischen Instrumentalisierung

In ihrem Kommentar analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm treffend: «Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung.» Böhm fordert von der EU eine «abgestimmte, proaktive Politik» – nur dann würden die Orbáns, Kaczyńskis und Gaulands an Wirkung verlieren.

«Das ist nicht das Ende von Flucht und Migration, sondern der erste Schritt zu einem vernünftigen und halbwegs menschlichen Umgang damit. Wer nur alle paar Wochen über den deutschen und europäischen Tellerrand hinausblickt, weiss, dass die flüchtenden Syrer vom Herbst 2015 nur ein lächerlich kleiner Vorgeschmack waren auf die kommende Epoche der Wanderungen. Zufluchtsländer wie Uganda, Pakistan oder Jordanien sind das längst gewöhnt. Auch Europa wird sich daran gewöhnen müssen.»

Die richtigen Werkzeuge wählen

Europa ist aber nicht vollkommen machtlos, es kann dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses Ziel wird aber nicht durch die Bekämpfung von privaten Seenotrettern oder durch Abschottung erreicht, sondern durch:

  • Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft
  • Kontrolle und Regulierung der globalen Finanzströme
  • Beendung der kolonialen Ausbeutung durch Europa, die sich noch immer in den einseitigen Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten widerspiegelt
  • Schutz der afrikanischen Märkte und fairer Handel
  • verbindliche und wirkungsvolle Massnahmen gegen den Klimawandel

Böhm: «Das ist wohl die unbequemste Erkenntnis, die wir in Europa akzeptieren müssen: Unsere grösste Handlungsvollmacht liegt nicht in Grenzzäunen und Marshallplänen für Afrika, sondern in unserer Bereitschaft, den Schaden zu reduzieren, den unsere Lebensweise anderen zufügt.»

Populistische Politikerinnen und Politiker werden mit ihren «Schutzmassnahmen», die sich gegen einen äusserst kleinen Teil der weltweiten Migration richtet, nichts bewirken. Europa steht nicht im Zentrum der «Krise». Aber es ist Teil der Ursache. Abschotten geht nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Der Traum von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Geflüchtete in der EU / Orte der Zurückweisung (I)

File:New town of Ventimiglia seen from Ventimiglia Alta.jpg

von Michael Braun

Frankreich hat die Grenze nach Italien 2015 für Geflüchtete geschlossen. Im Küstenort Ventimiglia warten seither die Ausgesperrten.

Die Grenze ist offen. Gewiss, am Straßenrand stehen zwei Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS, sie winken ausnahmslos jeden aus dem italienischen Ventimiglia kommenden Wagen rechts ran. Der eine, mit Rayban-Sonnenbrille und Schnellfeuergewehr ausstaffiert, gibt das Handzeichen zum Halt, der andere, ein Hüne mit Glatzkopf und Vollbart, verlangt mürrisch, den Kofferraum zu öffnen.

Doch niemand hier will Ausweise sehen, niemand nimmt Computerabgleiche der Personen­daten vor, mit einem Blick auf die im Kofferraum verstauten Einkaufstüten, Koffer oder Badesachen ist es getan. Nach 30 Sekunden ist die oberflächliche Prüfung erledigt, kann die Fahrt ins Städtchen Menton auf der französischen Seite der Grenze weitergehen. Im eigentlich grenzenlosen Schengenraum ist zwar selbst ein solcher Kurz-Check nicht vorgesehen, doch für die Pendler, Ausflügler, Feriengäste ist die Grenze völlig durchlässig.

Für andere dagegen ist sie zu. Während die beiden CRS-Polizisten ihr eintöniges Geschäft fortsetzen, Wagen um Wagen stoppen, dann Badelatschen, Sonnenschirme, Weinkisten mustern, kommt ein Kleinbus von Menton aus die Straße hoch. Ein junger Afrikaner steigt aus, auf der Schulter ein Rucksack; begleitet von einem weiteren Polizeibeamten geht er langsam den kurzen Weg in Richtung des italienischen Territoriums.

Die Polizisten hätten ihn aus dem Zug von Ventimiglia nach Nizza gefischt, gleich am ersten französischen Bahnhof, Menton-Garavan, berichtet er mit müder Stimme. Das schwarze T-Shirt, die orangen Shorts sind viel zu weit für seinen schmalen Körper. Alfo, so stellt er sich vor, ist vor gut fünf Jahren aus Guinea aufgebrochen, der übliche Weg, über Mali, Niger, Libyen, dann das Mittelmeer, und Ende 2014 in Italien eingetroffen. 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt, seitdem lebt er auf der Straße.

„Wo soll ich jetzt schlafen?“

„Ich jetzt müde“ presst er hervor, ihm steht jetzt der gut sechs Kilometer lange Fußweg nach Ventimiglia bevor, am frühen Nachmittag, bei knapp 30 Grad im Schatten. Die letzte Nacht habe er mal wieder im Bahnhof von Ventimiglia verbracht, an diesem Tag habe er gleich zweimal versucht, mit dem Zug nach Frankreich zu kommen, und insgesamt ist es sein fünfter gescheiterter Anlauf.

File:La piana di latte.jpg

„Wo soll ich jetzt schlafen?“, fragt er. Seine Frage geht an Daniela Zitarosa. Die junge Frau mit erstem juristischem Staatsexamen arbeitet bei der humanitären Organisation Intersos als Rechtsberaterin für Migranten, regelmäßig kommt sie zum Grenzposten, um mit von Frankreich abgewiesenen Flüchtlingen zu sprechen.

Im Lager des Roten Kreuzes in Ventimigla könne er nächtigen, erklärt sie Alfo. Doch der schüttelt nur den Kopf. Zu voll ist es da, meint er, und dann der Gestank, der Schmutz in den Toiletten, das halte er nicht aus.

Er ist erst 22, doch sein abgekämpftes Gesicht lässt ihn älter erscheinen. Er kann nicht mehr, er will nur noch weg, zurück nach Guinea, sagt Alfo, ehe er sich auf den Weg macht. Daniela versucht noch ihn zu überzeugen, er solle am nächsten Vormittag bei der Caritas oder dem Roten Kreuz vorbei kommen, doch mehr als ein resigniertes Nicken erhält sie nicht.

„Das alles ist widerwärtig, was die da machen“, platzt es aus Daniela heraus, während sie zu den französischen Polizisten schaut. „und doch, so zynisch es klingt, hat Alfo noch Glück im Unglück gehabt“. Sie zeigt auf einen ockergelb gestrichenen, fensterlosen Container, den die Franzosen vorne an ihr Grenzerhäuschen gestellt haben. „Wenn die Migranten nach 19 Uhr aufgegriffen werden, werden sie die ganze Nacht in diesen Container gesperrt und erst am nächsten Morgen nach Italien überstellt, eingesperrt ohne jeden Beschluss, ohne jede Rechtsgrundlage.“

Frankreich nimmt es nicht so genau

Überhaupt nähmen es die französischen Behörden mit dem Recht nicht so genau, mit dem Recht zum Beispiel von minderjährigen Migranten, die eigentlich nicht abgewiesen werden können. Frankreich tue das trotzdem, und nachdem Verwaltungsgerichte die Praxis für illegal erklärt hätten, änderten die Polizisten jetzt einfach das Geburtsdatum der Abgewiesenen, sagt Daniela.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Wenigstens der Container ist dem jungen Guineer erspart geblieben, Glück hat er aber auch mit dem italienischen Staat gehabt. Keines Blickes würdigen ihn die drei Gebirgsjäger, die vor dem italienischen Grenzgebäude Posten bezogen haben. Das ist nicht immer so. „Ein-, zweimal pro Woche steht da ein Reisebus“, berichtet Daniela, „da werden die Migranten, die von Frankreich kommen, eingeladen, und dann geht die Reise auf Kosten des italienischen Staates ganz runter nach Süditalien, in den Hotspot von Crotone oder den von Tarent, mehr als 1.200 Kilometer von hier.“ Pure Schikane sei das, empört sie sich, mit diesem ebenso albernen wie zynischen „Zurück auf los!“ gehe es bloß darum, den Migranten eine weitere Hürde zu bescheren, sagt sie.

Für Alfo, genau wie für die meisten anderen aber bleibt als Hürde die Grenze, seitdem Frankreich im November 2015 am Übergang Ventimiglia–Menton das Schengenregime suspendiert hat, begründet mit den Terroranschlägen von Paris.

Unsichtbare innerstädtische Grenzen

Quelle     :          TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       The new town of Ventimiglia (Liguria, Italy), seen from the old town.

Source Own work
Author Tangopaso
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Mitte    —     La Piana di Latte a Ventimiglia nella provincia di Imperia in Liguria, Italia.

Source Own work
Author Lemone

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Unten     —       Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

 

 

 

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Ein Beschluss u. Verschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

„Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen“

File:2012-06-15 Jerzy Montag 6894.JPG

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

Seit wenigen Tagen ist „Ende der Aufklärung“ als eBook auf dem Markt, am 31. Juli erscheint es auch in gedruckter Form. Das Buch befasst sich mit der „offenen Wunde NSU“, beleuchtet zahlreiche Aspekte aus unterschiedlichen Perspektiven. Es falle auf, schreibt der Berliner Journalist Andreas Förster in seinem Vorwort, „dass die Strafverfolgungsbehörden im rechtsextremistischen Deliktbereich oftmals eher dazu neigen, auf halbem Weg stehen zu bleiben, um einen schnellen Ermittlungsabschluss zu erreichen“. Länderübergreifende Strukturen und konzeptionelle Strategien im militanten Rechtsextremismus, dieses Thema überlasse man bis heute lieber dem Verfassungsschutz, „obwohl der Geheimdienst auf diesem Terrain seit Jahrzehnten spektakulär versagt hat“. In keinem Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte bündele sich dieses Versagen so sehr wie beim NSU.

Dazu gehört auch, dass nicht einmal parlamentarische Untersuchungsausschüsse über Unterlagen verfügen, die von zentraler Bedeutung für ihre Arbeit sind. Schon 2017 hatte sich der Stuttgarter Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) gewandt in der Erwartung, den vollständigen Bericht samt seiner nicht-öffentlichen Teile zum Thema „Corelli“ zu erhalten. Sein Autor Montag war, nachdem ihm seine bayerischen Grünen einen aussichtsreichen Listenplatz verweigerten, 2013 nicht mehr in den Bundestag eingezogen und im Herbst 2014 zum Sonderermittler des PKG ernannt worden, der sich mit dem NSU im Allgemeinen und „Corelli“ im Speziellen befassen sollte.

Erkenntnisse zu „Corelli“ bleiben unter Verschluss

Dass seine Erkenntnisse bis heute weitgehend Verschlusssache sind, behindert den zweiten Ausschuss hierzulande eindeutig in seiner Arbeit. Denn „‚Corelli‘ war nicht nur als Top-Quelle des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) im gesamten Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen vernetzt“, wie der NSU- und Ku-Klux-Klan Experte Thumilan Selvakumaran in „Ende der Aufklärung“ schreibt. Die Personalie sei „brisant“ geworden, „weil er auf einer Adressliste von Uwe Mundlos auftaucht, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden, aber erst Jahre später nach dem Auffliegen des NSU ausgewertet wurde“. Er soll dem Verfassungsschutz auf Bundesebene auf dessen Verlangen hin ein Exemplar eines rechten Pamphlets übergeben haben, das schon 2002, also neun Jahre vor dessen Auffliegen, dem NSU für seine Tätigkeit dankt. Außerdem habe der V-Mann seinen Auftraggebern 2005 eine CD mit Bildern und Texten samt Aufschrift „NSU/NSDAP“ besorgt und seinem Quellenführer überlassen. Bis heute halten Verfassungsschützer die Version aufrecht, niemandem im Bundesamt sei die Bezeichnung NSU aufgefallen.

Quelle     :   KONTEXT Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :       Jerzy Montag, deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwalt (Fachanwalt für Strafrecht). Hier während einer Podiumsdiskussion (Thema „Pirateriebekämpfung – Reicht der gesetzliche Schutz aus?“) der AGEM Geistiges Eigentum & Medien am 15. Juni 2012 auf dem 63. Deutscher Anwaltstag in München. Podiumsdiskussionen

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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EU zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Angela Merkel, Anführerin ins Abseit

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Vom Habe-nicht zum Habe-alles ?

Quelle    :   Scharf – Links

Von Wolfgang Bittner

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Angela Merkel – Donald Trump

Schon unmittelbar nach der Wahl Trumps leistete sich Merkel, die seine Gegnerin Hillary Clinton favorisiert und medial unterstützt hatte, eine unverzeihliche Überheblichkeit: Sie „erinnerte“ den neuen Präsidenten der USA an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“(1)

Als ob Deutschland, das an völkerrechtswidrigen US-Kriegen beteiligt war und ist, der Nabel der Welt und Hort der Moral wäre und die deutsche Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten seine Politik vorschreiben könnte. Damit nicht genug. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas im November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May, François Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen (2) – eine politische und diplomatische Fehlleistung sondergleichen und eine Brüskierung Trumps, der sich schon seinerzeit für Gespräche mit Putin ausgesprochen hatte.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schrieb dazu: „Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt.“(3)

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegstreiberischen US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht. Offenbar sollen die Sanktionen gegen Russland im Alleingang der EU selbst dann beibehalten werden, wenn sich das Imperium in neuer Besetzung dagegen ausspricht. Eine absurde Vorstellung. Aber was an dieser Konfrontation mit Russland ist nicht absurd?

Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas wähnte, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. Ebenso wenig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ mahnte sie den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Bündnistreue in der NATO: „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die NATO kein Geschäft ist … So regiert man kein Land …“(4) Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, „die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern“, nämlich „Demokratie, Respekt vor der Menschenwürde“, also „Werte, die den Amerikanern heilig sind.“

Außerdem warnte von der Leyen Trump als den künftigen Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Er müsse „sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist, ob er auf der Seite des Rechts, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht.“ In den Verhandlungen mit Putin müsse die „Annexion“ der Krim ebenso zur Sprache kommen wie die Bombardierung Aleppos, wo eine Viertelmillion Menschen verhungerten, woran Putin schuld sei.(5)

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fand dazu deutliche Worte: „Was ist eigentlich davon zu halten, wenn die Bundesverteidigungsministerin dem neuen amerikanischen Präsidenten Handreichungen über den Atlantik gibt, wie er sich zu verhalten hat? … Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Präsidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Blüten getrieben hat, diese Politik – dass sich daran nichts ändert.“(6)

Im November 2016 schrieb Wimmer: „Das ist etwas, was die Zusammenarbeit zwischen Staaten, nach allen Vorstellungen, die man von der internationalen Diplomatie hat, komplett auf den Kopf stellt. Das macht deutlich, dass wir es mit einer Art internationaler Gang-Politik zu tun haben, die seitens der Demokraten und des demokratisch-republikanischen Kriegsestablishments in Washington betrieben wird … ich habe in 36 Jahren Betrachtung deutscher Politik und Zusammenwirkung mit Bundesregierungen so etwas nie erlebt … Frau Dr. Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes. Soweit ist es in Deutschland gekommen. Werden unsere Medien eigentlich jetzt mit Trump antiamerikanisch werden? Das wäre doch mal was Neues.“(7)

Nirgends in den Mainstreammedien war ein Wort darüber zu finden, dass sich unter Obama die innenpolitischen Probleme in den USA zugespitzt haben, dass während seiner achtjährigen Amtszeit ununterbrochen Kriege geführt wurden und dass er mitverantwortlich für die Konfrontationspolitik gegen Russland ist. Nirgends ein Wort über die korrupte, hochkriminelle Kriegsbefürworterin Clinton mit dem militärisch-industriellen Komplex im Rücken, die Anteil an der Verwüstung Libyens und dem Erstarken des IS hatte, die voraussichtlich nach der endgültigen Zerstörung Syriens dort eine Marionettenregierung à la Kiew installiert hätte und sich nicht gescheut hat Russland und China wegen unbewiesener Cyber-Attacken mit Krieg zu drohen.(8) Anstatt auf Trump zuzugehen, wurde er von den maßgebenden US-amerikanischen und europäischen Politikern wie auch von den sich als staatstragend verstehenden Medien vornherein diskreditiert, und in den Talkshows gab es geradezu blindwütige Attacken gegen ihn.

Angela Merkel – Wladimir Putin und Russland

Die gleiche Geringschätzung und aggressive Feindlichkeit fand schon länger gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Bereits auf dem G20-Gipfel im November 2014 in Brisbane beschuldigte die deutsche Bundeskanzlerin Wladimir Putin, der erst nach unwürdigem Hin und Her eingeladen worden war,(9) die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen, worauf Putin vorzeitig abreiste.(10)

Immer wieder hat sich Merkel auch für die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Im September 2014 hatte sie nach Gesprächen mit Präsident Obama beflissen und mit den üblichen Phrasen Härte gefordert: „Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns ermutigen.“(11)

Obwohl erwiesen ist, dass der Putsch in der Ukraine mit dem darauf folgenden Bürgerkrieg vom Westen verursacht worden ist,(12) beschuldigte Merkel Russland – offensichtlich wider besseres Wissen – der Völkerrechtsverletzung. Dass es sich bei der Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine nach einem Referendum und anschließendem Beitritt zur Russischen Föderation nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession, eine friedliche Separation gehandelt hat,(13) ließ Merkel unbeeindruckt. Am 10. Mai 2015 sprach sie anlässlich der Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs, noch dazu in Moskau im Beisein des russischen Präsidenten, von einer „verbrecherischen Annexion der Krim durch Russland“(14) – eine beispiellose Provokation.

Besonders heftige Kritik übte Merkel im Februar 2016 an Russland wegen dessen Militäreinsatzes in Syrien. Wie sowohl in der ARD-Tagesschau(15) als auch bei Spiegel Online(16) berichtet wurde, zeigte sie sich auf einer Pressekonferenz in Ankara „nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt“ darüber, „was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch die Bombenangriffe entstanden ist“. Und obwohl in Syrien seit September 2014 von den USA sowie einzelnen Golfstaaten gebombt wurde und bereits Millionen geflüchtet waren, gab es für die deutsche Bundeskanzlerin nur einen Schuldigen für das Leid und das „Flüchtlingsdrama“: Russland mit seinen Militäraktionen seit Ende September 2015. Über die schweren Bombardierungen Mossuls durch die von den USA geführte Koalition, verlor sie kein Wort.

Das Gleiche im Fernsehen: Ständig werden Fakten verdreht, es wird gehetzt und zwielichtige Personen werden als angebliche Fachleute zu Russland, Putin, Syrien, zur Ukraine oder in letzter Zeit auch zu Trump interviewt. Sie kommen mit ihren feindseligen Unterstellungen ausführlich zu Wort, während gegenteilige Meinungen ausgeblendet und unterdrückt werden. In skandalöser und schamloser Weise beteiligen sich die Redaktionen der ARD-Tagesthemen(17) und des ZDF-heute-journals(18) an der Propaganda. Führenden Politikern wird sogar in der besonders stark frequentierten ARD-Tagesschau gestattet, ihre friedensgefährdenden Parolen widerspruchslos zu verbreiten. Ein eklatantes Beispiel dafür ist die Sendung vom 7. Februar 2017(19): Bundeskanzlerin Angela Merkel betont bei einem Staatsbesuch in Polen das gemeinsame Verteidigungsinteresse gegen Russland und bekräftigt die Beibehaltung der Sanktionen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt die Soldaten eines neuen NATO-Kampfbataillons in Litauen, wo die Bundeswehr die Führungsrolle übernimmt, „um die Ostflanke der Allianz Richtung Russland zu stärken“. Eine „neue NATO-Speerspitze an der Ostgrenze“.

Zugleich berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hätten auf Veranlassung der Kanzlerin etwa ein Jahr lang nach Beweisen geforscht, dass die russische Regierung versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren – vergeblich. „Entwarnung? Keineswegs.“ Das Kanzleramt ordnete an, weiter zu ermitteln.(20) Feindpropaganda auf allen Kanälen. Da kam das Treffen von Trump und Putin am 16. Juli 2018 in Helsinki äußerst ungelegen, und dementsprechend wurde und wird auch von den Medien berichtet.(21)

Ausverkauf Westeuropas

Viel mehr als der Austausch von Phrasen fand zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und den Präsidenten der USA und Russlands bisher nicht statt. Wen wundert nach allem, was sie sich geleistet hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin eine – zunächst noch vage – Verständigung an Deutschland und der EU vorbei anbahnen? Angela Merkel hat als Wortführerin der Kriegstreiber in den USA alles getan, um einen Friedensprozess zu unterminieren. Willy Wimmer schätzt sie zudem als Parteigängerin von Clinton und Soros ein.(22) Es wird immer offensichtlicher: Uns umgibt die reale Idiotie – und sie kennt keine Grenzen.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben Deutschland nach Maßgabe der USA nach 1945 geteilt,(23) den USA ist es in der Folge gelungen, Westeuropa unter ihre Kontrolle zu bringen und sie sind jetzt dabei, es zu spalten.(24) Und Angela Merkel ist mit ihrer Politik auf ganzer Linie gescheitert. Aber das wird in Politik und Medien nicht thematisiert – Schweigen im Walde. Die wenigen, die sich dazu äußern, werden mundtot gemacht oder diskreditiert.

Wie wird es weitergehen, nachdem Merkel und andere europäische Politiker sich zu Lasten europäischer Interessen jahrzehntelang den Vorgaben aus den USA unterworfen und das Wohl ihrer Bevölkerungen in geradezu krimineller Weise vernachlässigt haben? Vielleicht werden – wie auch immer – Donald Trump und Wladimir Putin eine Antwort geben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise :

(1) Angela Merkel gratuliert Trump, YouTube, Nach US-Wahl: Merkel erinnert Trump an demokratische Werte, 9.11.2016, https://www.youtube.com/watch?v=WGoqLeH4S_0. Sowie: www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/angela-merkel-gratuliert-donald-trump-zur-us-wahl-2016-14520101.html.

(2) Zeit Online, dpa, Ic: Westen bleibt hart gegenüber Russland, 18.11.2016, www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/barack-obama-treffen-eu-staatschefs-sanktionen-russland, 19.11.2016.

(3) Albrecht Müller, Verkehrte Welt – ein Wochenrückblick auf Obamas Besuch, Merkel als „Die Anführerin der freien Welt?“ und was sonst noch auf uns niederprasselte, nachdenkseiten.de, 18.11.2016, www.nachdenkseiten.de, 20.7.2018.

(4) Ursula von der Leyen, NATO: Von der Leyen mahnt Trump zur Bündnistreue, ZDF heute, 10.11.2016, www.heute.de/nato-von-der-leyen-mahnt-trump-zur-buendnistreue-45878012.html, 19.11.2016.

(5) Ursula von der Leyen, a.a.O.

(6) Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes, Sputnik, 17.11.2016, https://de.sputniknews.com/politik/20161117313403127-wimmer-obama-besuch/, 18.11.2016.

(7) Willy Wimmer, a.a.O.

(8) Deutsche Wirtschafts Nachrichten, USA: Hillary Clinton droht Russland mit Krieg, 4.9.2016, https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/04/usa-hillary-clinton-droht-russland-mit-krieg/, 7.11.2016.

(9) AFP, Australien prüft Ausschluss Putins von G-20-Gipfel im November; zit. n.: www.zeit.de/news/2014-09/02/australien-australien-prueft-ausschluss-putins-von-g-20-gipfel-im-november-02143003, 23.09.14.

(10) Russland feiert den Gipfel-Flüchtling, zit. n.: www.spiegel.de/politik/ausland/putin-bei-g20-gipfel-russland-feiert-abgang-des-kreml-chefs-a-1003414.html, 17.11.2014.

(11) „Ohne schlüssige Begründung: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland“, zit. n.: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-russland-sanktionen-treten-freitag-in-kraft/, 24.09.14.

(12) RT Deutsch, Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine, 1.2.21015, https://deutsch.rt.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/, 16.11.2016.

(13) Dazu mit weiteren Nachweisen: Wolfgang Bittner, Angebliche „Annexion“ der Krim – War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 20.7.2018.

(14) Angela Merkel, zit. n. Focus Online: Zwingt Putin Merkel hier zu ihrem schwierigsten Handschlag?, 11.5.2015, www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-die-ukraine-zwingt-putin-merkel-hier-zu-ihrem-schwierigsten-handschlag_id_4674136.html, 16.5.2015.

(15) ARD-Tagesschau, 8.2.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-merkel-pk-105.html, 8.2.2016.

(16) Spiegel Online, Merkel verurteilt russische Bombardierungen in Aleppo, 8.2.2016, www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-verurteilt-russische-bombardierungen-in-aleppo-a-1076248.html, 8.2.2016.

(17) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 27f.

(18) Wolfgang Bittner, a.a.O. S. 31, 114f.

(19) ARD-Tagesschau, Kanzlerin Merkel zu Besuch in Polen, 7.2.2017, www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18269.html, 9.2.2017.

(20) ARD-Tagesschau, Keine „Smoking Gun“ aus Russland, 6.2.2017, www.tagesschau.de/inland/deutsche-geheimdienste-russland-101.html, 8.2.2017.

(21) Dazu: Jens Berger, Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden, nachdenkseiten.de, 17.7.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45001, 20.7.2018.

(22) Willy Wimmer, Tag der Bastille – diesmal in Washington?, world-economy.eu, 19.7.2018, https://www.world-economy.eu/nachrichten/politik/details/article/tag-der-bastille-diesmal-in-washington/, 21.7.2018.

(23) Dazu: Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, cashkurs.com, https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/deutschland-kolonie-der-usa/ , 3.4.2018

(24) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas …,. S. 250f.

Erstveröffentlichung auf den Nachdenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45095#foot_13

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No Schutz gegen Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2018

Österreich verschiebt ePrivacy-Reform
auf den St. Nimmerleinstag

Sebastian Kurz

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Matthias Döpfner kann zufrieden sein. Erst vor ein paar Wochen forderte der Springer-Chef die österreichische Regierung und ihren jugendlichen Kanzler Sebastian Kurz öffentlich dazu auf, Pläne für die Stärkung des Datenschutzes auf EU-Ebene zu verhindern. Österreich müsse alles tun, „damit dieser Wahnsinn nicht umgesetzt wird.“ Vor ein paar Tagen legte Döpfner nach: Die vorliegenden Vorschläge für die geplante ePrivacy-Reform seien die „Taliban-Variante des Datenschutzes“. Nun bekommt er seine Wünsche offenbar erfüllt.

Worüber Döpfner sich empört: Die ePrivacy-Reform soll den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Der Gesetzestext beschränkt Webseitenbetreiber dabei, Daten ihrer Besucher zu sammeln und weiterzugeben. Solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern ist dann nur noch mit expliziter Zustimmung erlaubt. Künftig müssen in Browsern und Mobilgeräten zudem immer die schärfsten Privatsphäreeinstellungen voreingestellt sein. Die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern werden klar ausgebaut. Der Reformvorschlag ergänzt die eher allgemein gefasste Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai wirksam ist.

Springers Liebe zu Sebastian Kurz

In den EU-Gremien tobt seit längerem eine Lobbyschlacht um das Gesetz. Axel Springer und andere Verlage laufen Sturm gegen bisherige Entwürfe, denn sie fürchten Hürden für ihre werbefinanzierten Angebote im Netz.

Die Klagen von Springer-Chef Döpfner finden in Wien Gehör. Nicht zuletzt deshalb, weil die neue Regierung in Österreich dem Verlag politisch nahe steht: Springerblätter wie Die Welt und Bild feiern Österreichs Rechtsregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017. Applaus gibt es besonders für Kanzler Kurz, der seine rechten Ansichten zu Migration und Flucht in doppelseitigen Interviews in der Bild am Sonntag breittreten darf.

Österreich zeigt sich nun offenbar für Springers gefällige Berichterstattung erkenntlich. Das Land hat seit Anfang Juli den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Diplomaten der Regierung in Wien leiten derzeit die meisten Treffen der EU-Staaten. Ihre Aufgabe ist es, bei umstrittenen Themen eine Einigung zu vermitteln.

Wien drückt auf die Bremse

Doch genau das will Österreich bei ePrivacy nicht tun: Im Arbeitsvorhaben der Ratspräsidentschaft ist bis Dezember lediglich ein Statusbericht geplant, keine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten. Wegen der Komplexität der Themen sei mit weiteren Verhandlungen zu rechnen, schrieb ein Sprecher des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien an netzpolitik.org. Der bisherige Text sei „noch nicht zukunftsfit“ und man wolle eine sehr genaue Detailprüfung der Regelungen vornehmen, um nachteilige Auswirkungen abzuwenden. Tempo klingt anders.

Befürworter der Reform hatten gehofft, dass der Rat noch vor Jahresende eine gemeinsame Position findet. Erst wenn diese steht, ist die Einigung auf einen endgültigen Text bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit Parlament und EU-Kommission möglich. Ein Beschluss ist bis zum Ende der Legislaturperiode und der Neuwahl von Parlament und Rat im Mai 2019 nun wohl nicht mehr zu erwarten. Österreich hat die Reform erfolgreich verschleppt – vielleicht sogar für lange Zeit beerdigt.

Die Reform sollte eigentlich bereits Anfang 2018 abgeschlossen sein. Der Bedarf für das Gesetz ist groß: Die alte ePrivacy-Richtlinie von 2002 legt Anbietern klassischer Kommunikationsdienste wie Telefonie und SMS verhältnismäßig strenge Regeln auf. Messenger und Internettelefonie hingegen sind in der alten Verordnung nicht eigens berücksichtigt und haben weitgehend freie Hand. 2009 ergänzten die EU-Gesetzgeber die Richtlinie um Regeln für die Nutzung von Cookies, also Codeschnipsel, mit deren Hilfe Nutzer beim Surfen im Netz verfolgt und erkannt werden. Diese wurden aber in vielen Ländern nie richtig umgesetzt. Beim Tracking von Nutzern herrscht bisher Wildwest-Stimmung.

Zum Abschied leise Servus

Die Gesetzgeber in Brüssel wollen dem bunten Treiben seit langem ein Ende setzen. Seit mehr als zwei Jahren diskutieren die EU-Institutionen das Vorhaben. Österreich legte nun vergangene Woche einen „Kompromissvorschlag“ zu ePrivacy vor, der aber das Gesetz in Kernpunkten aushöhlt.

Unter anderem schlägt die Regierung in Wien vor, den Anbietern von Kommunikationsdiensten zu erlauben, Metadaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen zu sammeln – auch für andere Zweck als die ursprünglich vorgesehen. Netzbetreiber wie die Telekom Deutschland, Vodafone und O2, aber auch Diensteanbieter wie WhatsApp und Skype könnten damit umfassende Analysen des Kommunikationsverhaltens zu Werbezwecken rechtfertigen. Die Voraussetzung dafür soll sein, dass der neue Verwendungszweck „kompatibel“ mit dem ursprünglichen Zweck ist, und dass die Daten pseudonymisiert werden. „Kompatibilität“ kann allerdings vieles bedeuten – langwierige juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus schlägt Österreich vor, den gesamten Artikel 10 der Verordnung zu streichen. Dieser schreibt vor, dass Nutzerinnen und Nutzer einfach über ihre Browser signalisieren können, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Das EU-Parlament fordert, dass diese Einstellungen standardmäßig so eingestellt sein sollen, dass sie Tracking unterbinden. Wer Informationen über das Online-Verhalten von Website-Besuchern sammeln möchte, müsste dann erst um ihr Vertrauen werben und sich ein Okay geben lassen. Die österreichische Regierung stellt sich nicht nur gegen diese Privacy-by-Default-Regelung, sondern will den ganzen Mechanismus aushebeln. Nutzerinnen und Nutzer müssten sich dann weiterhin selbst aufwendig vor Tracking schützen.

Österreich will Artikel 10 mit dem Argument streichen, die Nutzerinnen und Nutzern seien müde. Niemand wolle ständig Cookie-Banner anklicken und neu entscheiden, ob er oder sie der Aufzeichnung des eigenen Verhaltens zustimmt. Tatsächlich könnte die vom EU-Parlament favorisierte Browser-Lösung mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen in Artikel 10 allerdings genau dazu führen, diesen Status Quo zu beenden.

Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft zeigten sich empört über den Vorschlag. In einem offenen Brief fordern European Digital Rights, Access Now, Privacy International und andere NGOs, den Verordnungsvorschlag nicht zu verwässern:

Viele Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft widersprechen dem Geist und Ziel der ePrivacy-Reform: dem Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit von Kommunikation. Einige der vorgeschlagenen Texte widersprechen sogar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und fallen hinter das Schutzlevel der Datenschutzgrundverordnung zurück. Das ist schlicht inakzeptabel.

Zu viele Bedenken

Springer-Chef Döpfner, der zugleich Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger ist, sieht die Geschäftsmodelle seiner Branche gefährdet. Döpfner betont, große Plattformen hätten Wettbewerbsvorteile, weil es für sie einfacher sei, das Einverständnis der Nutzerinnen und Nutzer zum Tracking zu erhalten. Die österreichische Regierung verweist in der Begründung für ihren drastischen Kompromissvorschlag auf eben solche Bedenken.

Der österreichische Vorschlag muss als das Ergebnis erfolgreicher politischer Einflussnahme verstanden werden. Die Tracking-Branche fährt seit langem eine beispiellose Lobbykampagne gegen die ePrivacy-Reform. Noch während die EU-Kommission an einem Vorschlag für die Verordnung arbeitete, forderte ein Bündnis aus Tech- und Telekommunikationsfirmen, das Vorhaben zu beerdigen. Von Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon über Vodafone, Telekom und Telefonica bis zu Siemens, Airbus und Bayer sind wirklich alle dabei.

Wenig später sprangen auch die Presseverlage und Medienhäuser auf. Sie warnen vor den Gefahren der Verordnung für den Journalismus. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigte kürzlich auf, wie erfolgreich die Datenindustrie für ihre Interessen lobbyiert. NGOs warnen seit Monaten vor einer Verzögerungstaktik der Industrie: Schafft sie es, den Gesetzgebungsprozess lange genug aufzuhalten, wird der Reformansatz irgendwann überholt sei.

Keine Einigung in 2018

Bis die ePrivacy-Reform verabschiedet wird, könnte es 2020 werden. Das ist besonders deshalb ärgerlich, weil sie ursprünglich spätestens mit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 beschlossen werden sollte. Schließlich sind es im Dezember dann fast zwei Jahre, seitdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung vorgestellt hat. Das EU-Parlament hat unter enormem Zeitdruck seine Position zur Reform im Oktober 2017 beschlossen.

Im Rat legte Bulgarien im Frühjahr 2018 einen Kompromissvorschlag vor, mit dem viele Länder hätten arbeiten können. Und mit Deutschland positionierte sich im Juni dieses Jahres endlich auch der letzte große Player im Rat. Eigentlich stünde einer Einigung also nicht mehr viel im Weg. Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert deshalb die Verzögerung der österreichischen Regierung:

Dass die österreichische Ratspräsidentschaft nicht mal versuchen will, einen General Approach [ein Verhandlungsmandat] zu erreichen, ist höchst bedauerlich. De facto heißt das, dass eine Einigung vor der EU-Wahl nicht gewollt ist. Ich kann mir das nicht anders erklären, als dass es hier um bewusste Verzögerung geht, denn die Diskussion ist eigentlich schon sehr weit fortgeschritten. Das jetzt auf die lange Bank zu schieben, hilft niemandem. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.

Der Preis für die Verzögerung ist der fehlender Schutz der Nutzerinnen und Nutzer. Profiteure dieses Versäumnisses sind vor allem große Plattformen wie Google und Facebook, deren Marktdominanz auf dem Datensammeln beruht. Sie können der Regierung in Wien dankbar sein.

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Bayern kann es allein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

„Ausgehetzt“-Demo in München

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F083103-0014, München, CSU-Parteitag, Waigel, Klein, Kohl.jpg

Das waren Zeiten – da durften die heutigen Arschlöcher im besten Fall auf den Bretterstühlen der allerletzten Reihe sitzen.

Von Ambros Waibel

Die Demo mit mehreren Zehntausend war ein Signal: 100 Jahre nach Gründung des Freistaats kommen die Menschen sehr gut ohne die CSU aus.

Ich war nicht dabei. So wie viele, die in gar nicht härteren, aber hoffnungsloseren Vor-1989-Zeiten München den Rücken gekehrt haben. Man trifft sie in Berlin, in Hamburg oder in der Uckermark, diese Bayern-München-Exilanten, die sich irgendwann gesagt haben, nein, mit diesem CSU-Staat, das wird nix mehr, jedenfalls nicht mit mir, mit mir nicht!

Die Zeit, um mit dem bayerischen Dichter Brecht zu sprechen, die auf Erden mir gegeben ist, werde ich anders verbringen, als gegen eine Einparteienherrschaft anzugehen. Die – und das sollte man bei aller Hoffnung nach der großartigen Demo „Ausgehetzt“ vom Sonntag nicht vergessen – jedenfalls nicht ausschließlich von irgendwelchen Meinungen abhängt, die irgendwelche lustigen Stehhalbe-Gestalten à la Andi Scheuer oder Zigarettenbürscherl der Vergiftungsindustrie wie Alexander Dobrindt in die Welt posaunen; sondern von Interessen, von Eliten, die mit und durch die CSU Karrieren machen, die zu netten Bewährungsstrafen verurteilt werden, wenn sie öffentliche Gelder in Milliardenhöhe verzocken, die alles täten (und tun), um Steuern zu sparen und dafür zu sorgen, dass ihre biergesichtigen Zöglinge mit einem größtmöglichen Erbe als Wettbewerbsvorteil gegen die ganzen sonstigen Grattler in das Rennen um das gute, wohlversorgte Leben starten.

Es ist keine „genetische Dings“, um Gerhard Polt zu zitieren, dass die CSU „bis heute ein Spiegelbild des Bayerischen“ ist (Peter Gauweiler im aktuellen Spiegel): Im System CSU bekommen eine Menge Leute einfach genug ab, damit moralische Maßstäbe für sie keine Rolle spielen.

Und man kann schon auf den Gedanken kommen, dass sowohl die rassistische Aggressivität der CSU wie auch das Distanznehmen großbürgerlicher Wähler vor allem ein Ziel hat: dass diese Privilegien in einer sich zügig verändernden Gesellschaft nicht thematisiert und schon gar angetastet werden.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :    Das Bundesarchiv

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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083103-0014 / Kuhn / CC-BY-SA 3.0

 

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Langzeitarbeitslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder AERGE Nürnberg

Wie viele Verwaltungsschawachköpfe passen dort hinein?

Quelle :   Scharf – Links

Von Jürgen Aust*

1.

Der kapitalorientierte und neoliberal ausgerichtete Arbeitsmarkt erodiert seit vielen Jahren in ständig wachsenden Dimensionen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik hat darauf entweder keine oder aber vornehmlich repressive Antworten. Deshalb wurde die hohe Massenarbeitslosigkeit Anfang des 21. Jhdts. mit Deregulierung des Arbeitsmarktes in Form von liberalisierter Leiharbeit und Werkvertragsarbeit beantwortet und mit Hartz IV wurde die Arbeitsmarktpolitik durch ein repressives System ausgestaltet, dass durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionen und Sozialleistungen weit unterhalb der Armutsgrenze die arbeitslosen Menschen für den Niedriglohnsektor gefügig machen sollte.

2.

Seit der Einführung von Hartz IV wird die Arbeitsmarktpolitik durch von Jahr zu Jahr wachsender prekärer Beschäftigung geprägt. Europaweit hat inzwischen keiner der EU 28-Staaten einen derart ausufernden prekären Sektor wie Deutschland.

Neben der im europäischen Maßstab niedrigen Lohnquote wurde damit von der herrschenden Klasse und der in ihrem Interesse handelnden Bundesregierungen (egal ob CDU/FDP oder CDU/SPD geführt) ein Exportmodell geschaffen, dass Deutschland seit vielen Jahren einen ständigen Leistungsbilanzüberschuss beschert, der einer der wesentlichen Gründe für die sozialen Verwerfungen in der südlichen Peripherie Europas ist.

3.

Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu integrieren, der gehört zu den „Minderleistern“, die nicht ausreichend an ihren „Vermittlungshemmnissen“ arbeiten oder sich den zahlreichen „Arbeitsangeboten“ verweigern.

4.

Diesen „arbeitsmarktfernen Kunden“ widmet sich deshalb nahezu unermüdlich die herrschende Arbeitsmarktpolitik und versucht sie entweder durch ein ausgefeiltes Sanktionsregime (auch ALG I-Bezieher*innen werden massenhaft sanktioniert) zu disziplinieren oder durch völlig untaugliche Beschäftigungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten seit Jahren „bei Laune“ zu halten, ohne dass damit auch nur annähernd eine sog. Integration in der „ersten Arbeitsmarkt“ erfolgt. Diese Variante von  neoliberaler Arbeitsmarktpolitik wird „begleitet“ von seit 2011 (Dienstantritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin) ständigen und nahezu monströsen Kürzungsprogrammen, die dazu führten, dass die Fördermaßnahmen sich seitdem nahezu halbiert haben, ohne dass sich auch nur annähernd die SGB II-Quote entsprechend reduziert hätte.

5.

Da das kapitalistische Wirtschaftssystem immer weniger menschliche Arbeit braucht und auch nicht annähernd in der Lage bzw. gewillt ist, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, springt der kapitalistische Staat ein, um den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu suggerieren, es werde für sie alles getan, um sie entweder wieder „beschäftigungsfähig“ zu machen oder aber ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Diesem suggestiven Zweck dienen die seit langem diskutierten Programme wie „Sozialer Arbeitsmarkt“ oder das aktuelle „Teilhabechancengesetz“, welches noch vom Bundestag bzw. -rat abgesegnet werden muss.  Obwohl bundesweit nach tatsächlichen Zahlen mehr als 1 Mio. sog. Langzeitarbeitslose existieren (nach offiziellen Zahlen aktuell ca. 820.000) sollen nach diesem Gesetzesentwurf 150.000 Stellen mit einem finanziellen Aufwand von 4 Mrd. € eingerichtet werden. Jährlich sollen also ca. 37.500 Stellen im öffentlichen und privaten Sektor geschaffen werden, die nicht mehr als den bekannten „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen dürften.

6.

Schaut man sich dieses zutiefst neoliberale Vorhaben einmal etwas näher an, dann wird nur allzu deutlich, dass damit die bisherige „Zwei Klassen-Politik“ fortgesetzt werden soll. Während normale Arbeitsverhältnisse durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit für eine gewisse (und erheblich zu geringe) Zeit versichert sind, sollen die im aktuellen Programm geschaffenen Stellen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „befreit“ sein. Also nach Auslaufen der für entweder zwei Jahren oder maximal 5 Jahren geschaffenen Stellen, fallen alle wieder zurück ins Hartz IV-System. Doch nicht nur diese kapitalfreundliche Variante prägt das Gesetzesvorhaben, sondern inzwischen hat offensichtlich die Kapitallobby erreicht, dass entgegen des ersten Entwurfs keine Tariflöhne, sondern lediglich der Mindestlohn subventioniert werden soll. Die bisher verfolgte Intention, dass insbesondere auch öffentliche Betriebe vornehmlich mit diesem Programm geförderte Arbeitslose einstellen, wird damit vermutlich zu einem (beabsichtigten) Rohrkrepierer. Außerdem bleibt in dem Gesetzentwurf bisher unklar, ob die „Zuweisung“ von Stellen auf freiwilliger Basis erfolgt oder aber dass die Ablehnung von Arbeitsangeboten weiterhin sanktionsbewehrt sein wird.

7.

Nach alledem sollte eine linke Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften begeben, wonach der Gesetzentwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und „nur noch“ an einigen Stellschrauben verbessert werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, so die bei „labournet“ nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht „dringend reformiert“ werden müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften dürfte anders aussehen.

8.

Deshalb einige zentrale Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:

  • Beendigung des „Zwei Klassen“-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen existierende Arbeitsförderung
  • dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als „System“ voraus, wonach im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und der millionenschwere „Rest“ im Rechtskreis SGB II „verwaltet“ wird
  • dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne „schwarzer Pädagogik“ Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen
  • dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf
  • und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen sollte.

Last but not least:

Diese grundsätzlichen Positionen lassen sich natürlich auf kommunaler Ebene nicht durchsetzen, sondern erfordern soziale Kämpfe auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene werden wir bzw. die Kreisverbände und insbesondere auch unsere parlamentarischen Vertretungen nach der Sommerpause mit diesem Thema in der Weise konfrontiert, indem z.B. in den Jobcenter-Beiräten dieses „Teilhabechancengesetz“ auf die Tagesordnung kommt, so wie es in Duisburg bereits in der letzten Sitzung Ende Juni der Fall war. In Duisburg sollen in der zweiten Jahreshälfte ganze 600 Stellen nach diesem Programm geschaffen werden, wobei nähere Konturen trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits von der Geschäftsführung noch nicht mitgeteilt wurden. Man wolle zunächst mit den Sozialverbänden und Beschäftigungsgesellschaften vor Ort sich ins Benehmen setzen, um die Konditionen auszuhandeln. Es würde sich deshalb anbieten, dass wir in vielen Kommunen Anträge an die zuständigen Ausschüsse für Arbeit und Soziales stellen, um Einzelheiten zu erfragen. Dabei sollten wir Fragen nach Tarifbindung und Höhe der Entlohnung in den Mittelpunkt stellen. Aber es sollte auch mit einer grundsätzlichen Kritik an dieser Art neoliberaler Arbeitsmarktpolitik einhergehen, damit deutlich wird, dass dieses „Langzeitarbeitslosigkeit-Bekämpfungsgesetz“ nichts anderes ist, als den arbeitslosen Menschen und den politischen Akteuren Sand in die Augen zu streuen.

*Der Autor ist Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

 

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Debatte Rettungseinsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Feuer und Wasser

Von Dietmar Dath

Welche Antworten man bekommt, hängt auch in Diskussionen über Migration, Notstand und Medien von den Fragen ab, die man stellt. Je einfacher und blöder die Fragen und die Formate sind, desto schlimmer werden die Antworten.

Ende der achtziger Jahre brach in einer verrufenen Siedlung am Rande einer südwestdeutschen Zwanzigtausend-Seelen-Kleinstadt ein kleines Feuer aus. Die Menschen, die in dieser Siedlung lebten, trugen keine für Ureinwohnerohren fremdländisch klingenden Namen. Wer in jener Stadt lebte und sich für deren kommunale Wirklichkeit interessierte, hatte Gerüchte darüber gehört, wie es am Brandort täglich zuging; von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten wurde glaubwürdig berichtet. Jetzt brannte „bei denen“ augenscheinlich ein Dachstuhl. Zuerst kam die Polizei, erst später die Feuerwehr. Wir, ein paar Jugendliche aus mehr oder weniger mittelständischen Familien, standen auf der anderen Seite des Kanals, der die Problemsiedlung von unseren Wohnblocks trennte, und feixten, während die Rauchwolke sich überm Sorgenviertel ballte. Ein Freund sagte zu mir: „Die Polizei kommt zuerst, weil die Asozialen jetzt die Hehlerware aus dem Keller tragen. Da kann man die gleich beschlagnahmen.“ Das war geraten; mein Freund verfügte über keinen heißen Draht zu den Ordnungskräften. Schnell aber wurde ein Gerücht daraus, stadtweit, unterm Motto: Verbrechensaufklärung geht vor Brandbekämpfung und Lebensrettung.

Auf der Internetseite des aus den Vereinigten Staaten nach Europa migrierten „Alt-Right“-Propagandisten Theodore Beale („Vox Day“) wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, wie man die dort als „Invasion“ bezeichnete Zuwanderung übers Mittelmeer beenden könnte. Am Montag, dem 25. Juni 2018, schrieb ein Netznutzer, der sich „Doug Cranmer“ nennt, in die Kommentarrubrik eines Artikels von Beale den Satz: „I still get shocked expressions here in Canada when I say the solution is to sink the boats and machine gun the survivors in the water“, auf Deutsch: „Ich ernte immer noch entsetzte Reaktionen in Kanada, wenn ich sage, die Lösung wäre, die Boote zu versenken und die Überlebenden mit Maschinengewehrfeuer zu belegen.“

Wenn es diesen Doug Cranmer wirklich gibt, dann ist er wohl verrückt, ein Ungeheuer oder beides. Klammert man psychiatrische und moralische Überlegungen aber aus, lässt sich Cranmers Äußerung kalt statistisch als Extremwert einer Verteilung von Meinungen in der westlichen und nördlichen Öffentlichkeit begreifen. Diese irre Meinung ist dann die von einstweilen hoffentlich nur wenigen Menschen geteilte Konterposition zu einer ihr direkt entgegenstehenden, ebenfalls von vermutlich nicht sehr vielen geteilten, nämlich: Man solle unter allen Umständen und mit allen Mitteln möglichst vielen Menschen aus ärmeren und weniger sicheren Gegenden zum Umzug nach Norden und Westen verhelfen, egal, in welchem Zustand sie ankommen und was dann mit ihnen geschieht.

Die bösen Folgen guter Taten

Viele Landsleute, mit denen man zurzeit über die Migrationslage diskutiert, sind auf der Suche nach einer erträumten Position irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Haltungen. Das, was die Statistik den Median einer Meinungsverteilung nennt, ließ sich da bis vor kurzem mit dem Satz umschreiben: „Man hilft so vielen wie möglich und wahrt dabei das Recht so streng wie nötig.“ In der Realität hat dieser versöhnlerische Ansatz kein Geld, keine Staatsmacht, keine Instanz. Alles, was man wirklich beobachten kann, weicht davon ab: Die italienische Politik schert gegen diesen Median gerade in die eine Richtung aus, ein Leitartikel irgendwo in die andere. Ab und zu begegnet man einem Argument, das die Auseinandersetzung insgesamt beenden will.

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Zum Beispiel dem: Wer in Seenot geratene Menschen rettet, ermutigt Schlepper. Die logische Struktur der Ableitung will auf die bösen Folgen guter Taten hinaus. Solche Folgen gibt’s. Man kennt das aus der westlich-nördlichen Dritte-Welt-Diskussion der siebziger Jahre: Wer Hungernde rettet, begünstigt deren Vermehrung und lädt damit Schuld auf sich, denn irgendwann kann man die Leute dann doch nicht mehr ernähren, und am Ende folgt grausiges Massensterben. Klingt schlüssig, übersieht aber, dass man, will man garantiert ohne negative Folgen handeln, Hilfeleistungen besser stets bleibenlässt. Falls wir beispielsweise Seucheninfizierte nicht in Sterbelager sperren, halten wir, sofern uns nicht doch noch einfällt, sie als Personen statt als Probleme zu betrachten, bloß Infektionsherde am Leben. Argumente hat man überall; das menschliche Hirn ist von sensationeller Neuroplastizität, also kann es auch das Verbrennen- oder Ertrinkenlassen von Menschen begründen. Diskutieren mag man solche Gründe, wenn man in einer Gesellschaft lebt, die reich und sicher genug ist, dass in ihr nicht der Ausnahmezustand herrscht.

Quelle        FAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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Das Kapital ist schuld,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Schwimmbäder schließt man nicht!

Datei:Kirchberg am Wechsel Schwimmbad.jpg

dass bald niemand mehr schwimmen kann

Von René Hasmann

Es ist der große Pool für alle, ein Soziotop, ein Glück. Eine städtische Pflicht. Wer meint, dass Freibäder zu teuer seien, hat nichts verstanden.

Wie geht Kapitalismus? Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs? Ungefähr so: Im Süden der USA verwüstet ein Hurrikan, nennen wir ihn „Katrina“, weite Teile einer stattlichen Metropole, und wenige Jahre später schließen in München oder Hannover zwei oder drei Schwimmbäder. Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es.

Viele der in New Orleans stehenden, dann naturkatastrophenbedingt nicht mehr stehenden Gebäude sind versichert; die Versicherungen, die den Besitzern der Immobilien eine Gewähr versprochen haben, haben sich bei anderen Versicherungen gegen diese möglichen, jetzt reellen Schäden, für die sie aufkommen müssen, versichern lassen; diese zweiten Versicherungen, sie heißen Rückversicherungen, haben wiederum irgendwo ihre Sitze, sagen wir in München oder Hannover, wofür sie Gewerbesteuer abtreten müssen; diese Gewerbesteuer wird kompliziert berechnet, sie hängt von der Rendite oder den Verlusten der Unternehmen, hier also der Rückversicherungs­anstalten ab – und die Gemeinden von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Fallen diese Einnahmen nun geringer aus, weil die Rückversicherungsanstalten wegen „Katrina“ Verluste gemacht haben, muss die Gemeinde irgendwo wieder Kosten einsparen. Und wo geht das am einfachsten? Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen. Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern.

Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu. Bereits 2016 wurde für Deutschland ein breites „Bädersterben“ diagnostiziert. Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden. Allein 2017 wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft 175 Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder.

„Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“

Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das – und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist. „Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“, so hat das ein Hamburger Bäderchef einmal in der Welt formuliert: „Sie sind noch nicht einmal kostendeckend zu führen (…) Kein Unternehmer ist so blöd und investiert in einen Bereich, bei dem Verluste zum Geschäftsmodell zählen.“

Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden – sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

Queller    :         TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —      Kirchberg am Wechsel Schwimmbad

Quelle Photo by Steindy
Urheber Steindy 21:38, 6. Aug. 2008 (CEST).

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Unten    —   Walking Man / Gehender Mann vor dem Geschäftsgebäude in der Münchner Leopoldstraße

 

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Die Zumutung des Staats

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

File:Barack Obama NSA Scandal.jpg

von Vera Kohlmeyer-Kaiser

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Verfahren dauern bis heute teilweise unerträglich lange und die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes hat in diesen vielen Jahren leider auch nicht zugenommen. Ganz egal, wer gerade Präsident des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) war, und ganz egal, welche Versprechen er gemacht hat, es hat sich tatsächlich nichts verbessert.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass die in geradezu schwindelerregender Geschwindigkeit produzierten Gesetzesneuregelungen und eine Fülle von Verordnungen und Erlassen sowie nicht zuletzt die Umstrukturierungen des Bundesamtes genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was ihre Zielsetzung war. Nach meiner Erfahrung hat das BAMF leider immer schlechtere Entscheidungen getroffen, wobei dies zum Teil seiner Weisungsabhängigkeit vom Bundesinnenministerium geschuldet ist. All das hat logischerweise dazu geführt, dass die Asylsuchenden den Rechtsweg ausschöpfen und die Verwaltungsgerichte inzwischen vollkommen überlastet sind.

Auch die Mitarbeiter in den Verwaltungs- bzw. Ausländerbehörden sind bei dieser absurden Flut von Gesetzesänderungen heillos überfordert, so dass hier die Qualität der Entscheidungen ebenfalls stark gelitten hat. Es wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, die Auswirkung einer Neuregelung überhaupt abzuwarten, bevor die nächste und schon die übernächste Gesetzesänderung kam. Dieser Aktionismus mit den beschriebenen Folgen führt wiederum zu einer Vielzahl von Klagen. Und die sehr hohen Erfolgszahlen geben den Klägern allemal Recht. So endeten nach Auskunft der Bundesregierung rund 44 Prozent der von Januar bis September 2017 betriebenen Verfahren gegen Entscheidungen des BAMF zugunsten der Asylbewerber. Das aber ist die Folge der bewusst gewählten „Zumutung“, die der Rechtsstaat mit seiner Rechtsweggarantie für uns alle beinhaltet – dass es nämlich erlaubt, möglich und offensichtlich notwendig ist, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Diese Zumutung führt nun aber zwangsläufig zu langen Zeiträumen, in denen die Flüchtlinge hier in Deutschland leben und hier auch die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Integration ist das eigentliche Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte, aber zugleich inzwischen auch fast ein Unwort. Einerseits wird Integration gefordert und teilweise auch gefördert. Andererseits aber wurde die sich daraus ergebende logische Konsequenz – bei gelungener Integration ein wie auch immer geartetes Bleiberecht zu schaffen – nur äußerst mangelhaft als Rechtsgrundlage installiert. Faktisch erlangen Flüchtlinge in vielen Fällen ein sehr hohes Maß an Integration, vom Spracherwerb bis zu Schulabschlüssen etc. Das aber hat zur Folge, dass die Gesellschaft, die einen großen Fachkräftemangel beklagt und viele tausende Ausbildungsplätze nicht besetzen kann, zu Recht fragt, weshalb man diese Menschen dann nicht zur Schließung ebenjener Lücken heranziehen kann. Damit wäre beiden geholfen, unserer Gesellschaft und den Flüchtlingen. Leider aber hat die Politik das seit vielen Jahren dringend notwendige Einwanderungsgesetz weder viertel- noch halbherzig, sondern einfach gar nicht in Angriff genommen. Im Ergebnis haben wir heute eine höchst brisante Gemengelage, in der der hohe Bedarf an Zuwanderung nicht befriedigt wird und zugleich die bereits hier lebenden Menschen, die sich hoch motiviert und verzweifelt um eine Integration bemühen, in die Zwickmühle geraten – und nach Jahren der Anstrengung mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Der eine Teil der Gesellschaft will, dass sie hierbleiben und damit gleichzeitig einen Teil unserer Probleme lösen können. Der andere Teil der Gesellschaft will diese Win-win-Situation unter gar keinen Umständen als Realität wahrhaben und versucht, die Flüchtlinge als Sündenböcke für alle möglichen gesellschaftlichen Schieflagen in diesem Land abzustempeln.

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     NSA Scandal Cartoon    –  Übersetzung aus der Grafik  —  Ja,  wir zeichnen auf und dieses ist ein Vorgang welchen du nicht verhindern kannst.

Source Own work
Author Pascal Kirchmair

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Leben und sterben lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Flüchtlingsdebatte

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Eine Kolumne von

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Es ist Sommer. Es ist sonnig. Zeit, ans Meer zu fahren. Wir liegen am Strand. Die See ist ruhig. Wir gehen ins Wasser. Dann kommen wir wieder heraus. Wir verbringen unsere Ferien am Meer. Andere verlieren dort ihr Leben. Weil sie keinen anderen Weg sehen, stechen sie in See und kommen darin um. Das wissen wir. Kümmert es uns? Was tun wir dagegen? Tun wir genug? Was ist genug?

 Es gibt inzwischen Menschen – nicht wenige – die halten schon solche Fragen für eine Zumutung. Zu viel Moral, sagen sie dann. Die halten sich solche Zumutungen mit dem Argument vom Leib, dass in den Fragen der Migration und der globalen Gerechtigkeit die Maßstäbe des ethischen Handelns zu oft falsch gebraucht werden oder überhaupt gebraucht werden, wo sie angeblich nicht taugen. Dafür gibt es sogar ein tolles Fachwort: „Hypermoral“.

In ihrer jüngsten Ausgabe räumte die „Zeit“ dem hypermoralischen Argument viel Platz ein. Da konnte die Autorin Mariam Lau den Leuten, die sich aufgemacht haben, im Mittelmeer Leben zu retten, den Vorwurf machen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Es ging bei dem Artikel um die Frage, ob die Privatrettung von Menschen aus dem Meer „legitim“ sei. Frau Lau schrieb, dass die privaten Retter das Problem verschärften, das sie lösen wollten: die Retter seien längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“.

Um diese These zu überprüfen, müsste die private Rettung eingestellt werden. In dem Maße, in dem öffentliche Schiffe nicht einspringen, erhöht sich die Zahl der nicht Geretteten. Das ist ein anderes Wort für Tote. Und dann? Legen keine weiteren Schlauchboote ab, weil die Flüchtlinge nicht mehr auf Rettung hoffen? Müssen erst mehr Menschen sterben, damit andere leben?

Datei:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Unsere öffentlichen Debatten sind schwierig geworden. Dem einen erscheint selbstverständlich, was dem anderen völlig abwegig vorkommt. Das Reden – und Zuhören – fällt zunehmend schwer. Aber hier hält man doch entsetzt inne: die „Zeit“, Zentralorgan des deutschen Bildungsbürgertums, gibt den Gedanken frei, dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr „legitim“ ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Das machte die Redaktion deutlich, als sie unter der Überschrift „Gibt es falsche Fragen“ in einem online nachgeschobenen Erklärstück darauf beharrte: „Diese Frage muss gestellt werden dürfen.“

Dazu lässt sich sagen: Nein, darf sie nicht. Und: Ja, es gibt falsche Fragen. Eine Frage ist dann „falsch“, wenn sie ihre Antwort in sich trägt („Darf ich Angela Merkel töten?“). Und sie wird noch „falscher“, wenn ihre reine Existenz die Selbstverständlichkeit der Antwort in Frage stellt. Wer ernsthaft darüber debattiert, ob wir alles tun müssen, um Menschen auf dem Meer zu retten, hält die Antwort „Nein“ für möglich. Das lobt sich zwar selbst als „Debattenkultur“ – läuft aber auf ein AfD-mäßiges „Man wird ja noch fragen dürfen …“ hinaus. Ja, was? Ob man Schwarze ersaufen lassen darf?

Wenn wir den Tod im Mittelmeer verhindern können, müssen wir ihn verhindern

Quelle    :       Spiegel-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten  —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw Demo gegen Frontex in Warschau / Deutsch : Schieße Frontex nieder — Flüchtlings – Jäger EU Agentur.

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Die Zentralbanken – Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

oder Totengräber des globalen Finanzsystems?

File:Europäische Zentralbank (EZB) (15767416665).jpg

Genau dort, wo der Größenwahn seinen Politikern ins Gehirn scheißt ?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind die Probleme zwar nicht gelöst, die Verantwortlichen aber in der Lage, das System durch gezielte Maßnahmen unbegrenzt am Leben zu erhalten.

Dass sich drei so unvereinbare Standpunkte herausbilden konnten, liegt am Finanzsystem selbst: Es befindet sich derzeit auf absolutem Neuland, da es seit dem Beinahe-Crash von 2008 fast ausschließlich von einem einzigen Phänomen beherrscht wird: der allumfassenden Manipulation durch die Zentralbanken.

Der Preis für die Rettung des Systems: Mehr Schulden, höhere Risiken

Nachdem die von der Krise betroffenen Staaten 2008 zahlreiche Banken und Großkonzerne vor dem Untergang gerettet und ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft hatten, griffen die Zentralbanken ein, schöpften immer größere Summen Geld und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinssätzen.

Damit retteten sie das System in der Tat vor dem Zusammenbruch, lösten aber keines der Probleme, die in die Krise geführt hatten. Im Gegenteil: Das neu geschöpfte Geld wanderte zum überwiegenden Teil erneut in die Spekulation, erzeugte riesige Blasen an den Finanzmärkten und führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung. Das Ergebnis: Die Risiken im System sind heute nicht nur höher als damals, es sind auch neue hinzugekommen.

Hier zwei Beispiele für neu entstandene Risiken: Zum einen sind Rentenkassen und Pensionsfonds, die ihre Gelder jahrzehntelang sicherheitsbetont verwaltet haben, durch Niedrig- und Nullzinsen gezwungen worden, sich immer stärker am internationalen Finanzcasino zu beteiligen. Sollte es zu einer größeren Korrektur oder gar einem Einbruch an den Märkten kommen, würde das für sie riesige Ausfälle bedeuten – mit unabsehbaren Konsequenzen für die betroffenen Senioren.

Zum anderen haben die niedrigen Zinsen so viele Investoren wie nie zuvor dazu verleitet, mit geliehenem Geld zu spekulieren. Sollten die Märkte plötzlich einbrechen und die Gläubiger ihr Geld zurückfordern, hätte das angesichts des rekordhohen Schuldenberges wesentlich schlimmere Auswirkungen als vor zehn Jahren und könnte das gesamte System sogar zum Einsturz bringen.

Sind die Zentralbanker inzwischen allmächtig?

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Zentralbanken in großem Stil Staats- und Unternehmensanleihen sowie Aktien gekauft haben. Zwar haben sie auf diese Weise mehrmals die Märkte stabilisiert, dafür aber auch notwendige Korrekturen verhindert, so dass wir es seit über elf Jahren, von kleinen Unterbrechungen abgesehen, mit steigenden Kursen zu tun haben. Diese wiederum haben zur Folge, dass Investoren selbst auf Höchstständen in die Märkte einsteigen und die Rallye weiter vorantreiben.

Diese durch die Zentralbanken künstlich angetriebene Entwicklung hat die Instabilität im globalen Finanzsystem also gefördert und die Risiken erheblich erhöht. Doch droht tatsächlich ein Crash? Oder ist es möglich, dass die verantwortlichen Zentralbanker das System inzwischen so gut beherrschen, dass sie seinen Zusammenbruch auf Dauer verhindern können?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/Euro_banknotes_2002.png

Nur ein paar Scheine und Politiker mutieren zu Schweine

Werfen wir hierzu einen Blick auf ihre derzeitige Geldpolitik: Die Zentralbanker versuchen seit einiger Zeit, die Politik des „billigen Geldes“ zu beenden und zu einer Normalität im Finanzsystem zurückzukehren. Grund für diese Umkehr ist das Wissen um die Gefahren einer massiven Korrektur, eines Crashs oder auch einer auf Grund der Geldschwemme drohenden Hyperinflation – drei Phänomene, die mit der bisherigen Strategie schwer oder nicht mehr zu beherrschen wären.

Diese „Straffung“ der Geldpolitik hat allerdings Folgen, die das System noch tiefer in die Krise führen: Sie erschwert nämlich die Bedienung von Schulden, verhindert die Aufnahme neuer Kredite, bremst damit die Wirtschaft und die Aktivitäten an den Finanzmärkten aus, führt zur Flucht aus schwächeren Währungen, treibt den Kurs der Fluchtwährungen in die Höhe und schadet der Exportwirtschaft.

Eine „Umkehr“ führt also direkt in die nächste Krise, aus der es wiederum nur einen Ausweg geben kann: Die Rückkehr zur lockeren Geldpolitik. Dann aber wird es richtig schwierig, denn zum Auffangen des Systems müssten die Zinsen kräftig gesenkt werden. Die aber sind bereits so niedrig, dass eine Zinssenkung kaum Wirkung zeigen würde. Also bliebe den Verantwortlichen nur noch ein allerletztes Mittel: Es müssten noch größere Summen als bisher ins System gepumpt und damit alle Schleusen für eine zukünftige Hyperinflation geöffnet werden.

Die Analyse zeigt also: Die Zentralbanken haben das System zwar gerettet, aber ihre Maßnahmen haben es gleichzeitig weiter untergraben und ausgehöhlt. Egal, ob lockere oder straffe Geldpolitik: Der endgültige Zusammenbruch des Systems kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch aufgeschoben werden – wobei der finale Crash umso heftiger ausfallen wird, je länger die Mega-Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken noch andauert.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —      Europäische Zentralbank (EZB)

Autor   Kiefer. from Frankfurt, Germany  / Quelle   – Europäische Zentralbank (EZB)

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Unten   —        Alle Eurobanknoten 2002

Autor   –   Blackfish     –       Source  – Own work based on: European Central Bank

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Nur ideologische Kosmetik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Debatte Baukindergeld und Wohnungsnot

Datei:Kastanienallee 86 Kapitalismuskritik bei Tag.jpg

Von Hannah Wolf

Für Familien mit geringerem Einkommen bedeutet das Baukindergeld nicht mehr Freiheit. Die Kluft zwischen Miet- und Wohneigentum wird nur größer.

Das Wohnen, heißt es seit einigen Jahren, sei die soziale Frage unserer Zeit. Es ist auf jeden Fall eine der drängenderen. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen in den Städten, die Immobilienkosten explodieren, Investor*innen basteln fleißig an der nächsten Spekulationsblase, während in strukturschwachen Regionen der Leerstand zunimmt.

Für immer mehr Menschen wird es schwer, ein bezahl- und bewohnbares Zuhause zu finden und behalten zu können. Es ist also zunächst mal gut, dass die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf Maßnahmen und Gesetzesänderungen einigen konnte, die Abhilfe schaffen sollen.

Zwei Stoßrichtungen gibt es dabei: Zum einen die überfällige Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse, zum anderen die Förderung von Wohneigentum, das sogenannte Baukindergeld, mit dem Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims mit bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützt werden sollen. Nach einigem Hin und Her steht seit Ende Juni fest: Das Baukindergeld kann rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 von Familien beantragt werden, sofern deren Einkommen nicht mehr als 75.000 Euro (plus 15.000 Euro pro Kind) beträgt.

Seitdem tobt Kritik: Der Steuerzahlerbund bemängelt, dass die Prämie, die nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt wird, verpuffen wird und nur die Haushaltsausgaben steigert; der Bundesrechnungshof geht weiter und moniert, dass hier effektiv eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, weil auch diejenigen Haushalte die Maßnahme über Steuergelder mitfinanzieren, die sich selbst kein Eigenheim leisten können; und schließlich merkt das Institut der Deutschen Wirtschaft an, dass das Baukindergeld letztlich dafür sorgen wird, dass Immobilien noch unerschwinglicher werden, weil die Bauwirtschaft die Preise einfach nach oben anpassen wird – eine Kritik, die auch von Linken und Grünen laut wird.

Um es kurz zu machen: Sie alle haben recht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet und prognostiziert, dass Immobilien-, Boden- und Baupreise weiter steigen und dass diejenigen Haushalte, die sowieso ein Haus bauen oder kaufen wollen und können, durch sogenannte Mitnahmeeffekte profitieren, während Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen besonders in Städten leer ausgehen: Hier wirkt das Baukindergeld nämlich nicht als Bau-, sondern als Kaufanreiz, was höchstens die gegenwärtigen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen weiter befeuert.

Symbolpolitik par excellence

Gleichzeitig wird durch die Begrenzung der Förderung bis Ende 2020 der Schaden so gering wie bei einem faulen Kompromiss eben möglich gehalten, so dass sich argumentieren lässt, dass das Baukindergeld vor allem eines ist: Symbolpolitik par excellence. Gerade weil die Einführung des Baukindergelds kaum spürbare tatsächliche Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsmarkts haben wird, wird der symbolische Gehalt dieser Maßnahme umso wichtiger.

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Grafikquelle    :

Oben    —     Kapitalismuskritik an der Hausfassade in der Kastanienalle 86 in Berlin-Prenzlauer Berg

Quelle   https://www.flickr.com/photos/ctot_non_def/2411300604/
Urheber ctot_not_def

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Unten      —      Zeitgenössische Kritik an der Mietskasernenstadt in einer Zeichnung von Heinrich Zille – „Mutta, jib doch die zwee Blumtöppe raus, Lieschen sitzt so jerne ins Jrüne!“

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Sicherheit und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Die große Vergrenzung

File:Heidelberg - Patrick Henry Village - Migranten 2015-09-12 15-51-54.JPG

Heidelberg – Patrick Henry Village – Migranten

von Achille Mbembe

Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?

Wieder einmal geschieht etwas für die Herrschenden extrem Beunruhigendes im Herzen Europas. Unüberhörbar meldet sich eine ständig wachsende Vielzahl an Stimmen zu Wort. Menschenketten der Solidarität bilden sich, angetrieben vom Lebenswillen ihrer Mitmenschen.

Millionen verzweifelter Männer, Frauen und Kinder, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, haben sich zum Exodus aufgemacht. Aber diese Menschen sind keine Deserteure. Sie sind Flüchtende. Weil sie in Not geraten sind, haben sie die Orte ihrer Geburt und Kindheit zurücklassen müssen, Orte, die unbewohnbar geworden waren.

Man erzählt gern die Fabel von der Entwicklungshilfe, und viele glauben daran. Dabei summieren sich die finanziellen Nettotransfers von Afrika in den Rest der Welt zwischen 1980 und 2009 auf ungefähr 1.400 Milliarden US-Dollar, dazu noch die Transfers aus illegalen Geschäften in Höhe von 1.350 Milliarden US-Dollar. Dennoch ist der Glaube nicht auszurotten, dass die Länder des Nordens die des Südens subventionieren.

Kaum scheint es auch zu zählen, dass Länder mit geringem oder mittlerem Bruttoinlandsprodukt mehr als 90 Prozent der 65,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, die es gegenwärtig auf der Welt gibt.

Eine Ära des Irrglaubens und der Engstirnigkeit ist angebrochen. Alte Vorurteile werden aus dem Müllhaufen der Geschichte hervorgekramt und neue Fantasien werden im typischen Kreislauf rassistischer Diskurse formuliert. „Es geht um Kulturelles wie um Zivilisatorisches“, verkünden belesene Pseudoexperten. „Sie flüchten wegen der Spannungen zwischen den Generationen.“

Grenzen sind das Problem

Und: „Je ärmer sie sind, desto wahrscheinlicher ziehen sie los, aber sobald sich ihre Lebensbedingungen verbessern, wächst ihr Wunsch, anderswo zu leben.“

Von ganz tief unten kehrt ein altes Gespenst zurück und schreckt die Leute auf – die angeblich drohende Invasion ganzer Horden aus überbevölkerten Weltgegenden, Ländern, „in denen Frauen immer noch sieben oder acht Kinder haben“.

Aber in Wirklichkeit sind nicht die Migranten das Problem, auch nicht die Flüchtlinge oder die Asylsuchenden. Sondern Grenzen. Alles beginnt mit ihnen, und alle Pfade führen zu ihnen zurück. Sie sind nicht mehr nur eine Markierungslinie, die souveräne Gebiete trennt. Sie sind zunehmend die Bezeichnung für die organisierte Gewalt, die dem heutigen Kapitalismus und unserer Weltordnung zugrunde liegt – durch die Frauen, Männer und Kinder zu Ausgestoßenen werden.

Die Schiffswracks, die Menschen, die zu Hunderten, ja Tausenden jede Woche ertrinken; das endlose, erniedrigende Warten in Konsulaten; die leidvollen Tage des Herumirrens in Flughäfen, in Polizeistationen, in Parks, Bahnhöfen, dann das nächtliche Kauern auf dem Asphalt der Städte, wo Menschen, die fast nichts mehr haben, sich gegenseitig die Decken und Lumpen streitig machen, blanke Körper, die Wasser, Hygiene oder Schlaf kaum noch kennen. Das ist: ein Bild der Menschheit auf dem Weg ins Verderben.

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen

Und immer wieder führt alles zu den Grenzen zurück – diesen toten Räumen der Nichtverbindung, die sich jeder Vorstellung einer menschlichen Gemeinsamkeit verweigern, auch wenn wir alle nur diesen einen Planeten haben, mit dem wir auf ewig verbunden sind. Aber vielleicht sollten wir um der Genauigkeit willen nicht von Grenzen sprechen, sondern von Vergrenzung?

Handelt es sich bei dieser Vergrenzung nicht um den Prozess, durch den Weltmächte permanent bestimmte Räume in Orte verwandeln, die für bestimmte Gruppen von Menschen undurchquerbar sind? Geht es nicht um die bewusste Vermehrung der Orte des Verlusts und der Trauer, an denen die Leben junger Menschen, die man als unerwünscht eingestuft hat, zerstört werden?

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen, aber man wirft diesen Menschen vor, dass sie illegal in bestimmte Räume eingedrungen sind, die sie allein durch ihre Anwesenheit verschmutzen und aus denen sie ausgewiesen werden müssen.

Die technologische Verwandlung der Grenzen wird mit Nachdruck betrieben. Physische und virtuelle Barrieren werden errichtet, Datenbestände digitalisiert, neue Überwachungssysteme entwickelt, ebenso Sensoren, Drohnen, Satelliten und Grenzroboter, Infrarotdetektoren, biometrische Kontrollen und Mikrochips mit darauf gespeicherten persönlichen Details.

Ein Traum absoluter Sicherheit

All das wird eingesetzt, um die Art und Weise dessen, was wir Grenze nennen, zu transformieren und eine neue, mobile und omnipräsente Form von Grenzregime durchzusetzen.

Der Traum von absoluter Sicherheit – der nicht nur Überwachung, sondern auch Säuberungsstrategien erfordert – ist symptomatisch für die strukturellen Spannungen, die seit Jahrzehnten unseren Übergang in eine Ära der Automation begleiten, eine zunehmend komplexe und abstrakte Ära der unterschiedlichsten Bildschirme.

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Oben     —        Migranten in Heidelberg

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Author Photographs by Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21)

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Unten       —    During Photowalk at Vanvihar National Park for GLAM at RMNH Bhopal, India

Die Grenzen eines Naturpark in Indien

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Author Suyash Dwivedi

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Das große Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Aufarbeitung von SED – Unrecht

Hohenschönhausen Gedenkstätte 01.jpg

von Christian Booß

Rechtspopulisten gewinnen an Einfluss in DDR-Opferverbänden. Diese wollen die eigene Anfälligkeit für Geschichtsrevisionismus nicht wahrhaben. Die Menschen manipulieren; die Regierenden hören nicht aufs Volk – das ist auf zahlreichen Veranstaltungen zu hören.

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein Zeitzeuge und Guide gesperrt wird. Anfang Juni verbot Hubertus Knabe, der Direktor, Siegmar Faust bis auf Weiteres, Besucher durch die Haftzellen der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaft zu führen. Der Anlass war ein Artikel in der Berliner Zeitung, in dem Faust unter anderem zitiert wird mit: „dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muss das mal ein bissel aufhören. Man darf es nicht übertreiben.“

Faust verteidigte sich, die Äußerung sei beim Herausgehen herausgerutscht. Ein echtes Dementi klingt anders. Dürfte man Schülern beim Rausgehen solche Sätze sagen, die klingen, als müsse nun „ein bisserl“ ein Schlussstrich unter den Holocaust gezogen werden? Sicher nein. Kein Gedenkstättenleiter in Deutschland hätte wohl anders handeln können. Berlins Kultursenator Lederer, zugleich Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte, begrüßte Knabes Entscheidung denn auch ausdrücklich.

Freilich gibt es auch Proteste gegen diese Entscheidung. Denn Faust ist eine Legende unter den Stasi-Opfern. Sein Engagement für die Freiheit brachte ihm eine lange Gefängnisstrafe in Cottbus ein. Auch durch tagelange Einzelhaft im sogenannten Tigerkäfig ließ er sich nicht brechen. Nach dem Freikauf aus der DDR war er im Westen eine Zeitlang Assistent des Dissidenten und Sängers Wolf Biermann.

Rechtsradikal ist Faust sicher nicht, aber er provoziert gerne und so, dass er von rechts Beifall bekommt. Es ist dieser Beifall, der aufhorchen lassen muss. Auf zahlreichen Veranstaltungen zur SED-Diktatur sind inzwischen Äußerungen zu hören, die zum Standardrepertoire der Rechtspopulisten gehören: Die Medien manipulieren; die Regierenden hören nicht aufs Volk: überhaupt leben wir angeblich wieder in Verhältnissen, die denen in der DDR nicht fern sind.

Vor einem Jahr wäre der Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen fast aufgeflogen, weil einige den Frontmann der Berliner AfD kooptieren wollten. Die Sache endete mit einem „Kompromiss“: Georg Pazderski wurde aufgenommen. Weil der Vorsitzende des Fördervereins an dem Vorgang beteiligt war und neuerdings in der rechtslastigen Jungen Freiheit publiziert, machen andere im Vorstand ihn für den Rechtsruck verantwortlich und fordern seinen Rücktritt.

Es geht hier aber nicht nur um ein Hohenschönhausenproblem, wie der SPD-Politiker Wolfgang Thierse und andere in Kommentaren zum Thema weismachen wollten. Das Phänomen gibt es fast überall in der Aufarbeitungs- und Opferszene. Diese ist weit verzweigt. Der Dachverband UOKG zählt allein fast 40 Mitgliedsvereine, deren Anhänger in die Zehntausende gehen. Die Reihen lichten sich zwar altersbedingt, aber wie die Kinder und Kindeskinder denken, weiß keiner so genau. Und so traten sogar schon Angela Merkel und Volker Kauder, um jedes halbe CDU-Wahlprozent besorgt, gelegentlich den Rückzug an, wenn diese Vereine die Muskeln spielen ließen.

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Grafikquelle    :    Eingangstor der Gedenkstätte Hohenschönhausen

 

 

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Unzucht mit Wählern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor    :  U. Gellermann

Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? Ein Beziehungsdrama senkt sich auf das Gemüt der Deutschen.

Ausgerechnet am Geburtstag des Heimat-Horst bringt sich ein Afghanistan-Flüchtling um. Rund 70.000 Menschen wurden bisher im Afghanistan-Krieg umgebracht. Aber in Deutschland ist der Krieg fast vergessen.

Man ist auf der Flucht vor der Wirklichkeit. Es geht – glaubt man der öffentlichen Debatte – um den Schutz der Heimat. Und die wird, glaubt man der öffentlichen Legende, von Flüchtlingen bedroht. Sonst hätten Seehofer und Merkel doch keine Beziehungskrise.

Schon in den 1990er Jahren hatte sich eine Truppe zum Schutz der Heimat aufgemacht: Der „Thüringer Heimatschutz“. Eine Nazi-Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet und alimentiert wurde. Ihr Agent vor Ort, Tino Brandt, gehörte auch zu den Gründern einer anderen Heimatschutz-Bande: Dem NSU. Die haben mit den Fremden auf deutschem Boden immer kurzen Prozess gemacht.

Tino Brandt hatte einen kurzen Auftritt im Münchner NSU-Prozess. Über seine Beziehung zum Verfassungsschutz musste er nichts sagen. Denn, so sagte der Bundesanwalt Diemer in München, es sei „ein Missverständnis“ anzunehmen, dass im NSU-Prozess die Aufklärung des gesamten Komplexes stattfinden könne.

Mit dem Ende des Prozesses in München sanktioniert das Gericht faktisch auch eine Entscheidung des hessischen Verfassungsschutzes, der seinen internen Bericht über die Zu- und Mitarbeit seiner Beamten im Umfeld des NSU-Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat für 120 lange Jahre geheim halten lässt. Zu keiner Zeit war der Verfassungsschutz ein Thema im NSU-Prozess. Obwohl an die 40 Agenten des Amtes am Auf- und Ausbau der Nazi-Terror-Gruppe beteiligt waren.

Man steht in der grausigen Tradition der Amtsgründung: Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben. Die Einschränkung „offiziell“ ist notwendig, weil jede Menge Akten und Dokumentw aus dieser Zeit fehlen.

Auch diese Tradition reicht bis ins Heute: Kaum eine Behörde hat so viele Akten geschreddert oder angeblich verloren wie ausgerechnet der Verfassungsschutz. Das ist genau jenes Amt, das dem Heimat-Minister untersteht, der dummstolz in die Kameras grinste als er an seinem Geburtstag von der Abschiebung jener 69 afghanischen Flüchtlinge erfuhr von denen sich dann einer umbrachte.

Der Verfassungsschutz-Agent und NSU-Mitgründer Tino Brandt sitzt im Gefängnis. Nein, nicht wegen seines Terror-Deliktes. Sondern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen.

Eine Verurteilung wegen Unzucht mit Wählern steht noch bei jenen Innen-und Justizministern aus, die den Verfassungsschutz vor seiner Enttarnung als Nazi-Brutstätte schützen. Jene, die ein Gericht bei der Nichtaufklärung von Naziverbrechen unkommentiert gewähren lassen. Und auch eine Kanzlerin, die statt ihr NSU-Versprechen – „die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ einzulösen – mit ihrer Beziehungskrise die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die „Fremden“ richtet. So geht Flucht: Vor der Wirklichkeit und der Verantwortung.

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Grafikquelle  :  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

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Die Verrohung der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Seehofer fördert die Dämonkratie

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Des Wahnsinns volle Beute auf einen Schlag

von Waltraud Schwab

Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?

Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.

Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.

Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.

Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.

Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex

Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“

Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koa­li­tion sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.

Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.

Möchtegerns deuten die Sprache um

Qzuelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —

1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

 

 

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Urteile im NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Es ist geschafft

von Konrad Litschko und Andreas Speit

Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Bea­te Zschä­pe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.

Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.

Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut, dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.

Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ ­Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.

Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.

Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll auspackte.

Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne des Saals klatschen.

Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.

Mit dem Urteil ist nichts vorbei

Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.

Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.

Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung andauern.

Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.

So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.

Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.

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Grafikquelle    :    Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn.

 

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Modernes Regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Ein papiernes Fundstück aus dem Regierungsviertel

Näher an den herrschenden Realitäten geht kaum noch

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Tief im Inneren der Regierungsmaschine herrscht Unbehagen darüber, dass im Schatten der Migrationskrise andere Aufgabenfelder der Koalition verblassen, namentlich der Pflegenotstand und die Wohnungsnot. In diesem Zusammenhang fand ein innerministerielles Papier, das uns zugespielt wurde, unser Interesse. Es handelt sich offenbar um Vorüberlegungen nachgeordneter Dienststellen und trägt die Überschrift „Strategische Synergien“. Wir dokumentieren es im Folgenden in Auszügen:

„Oberste Prinzipien deutscher Entwicklungspolitik sind Hilfe zur Selbsthilfe und die Entwicklung produktiver Beziehungen zwischen den Kontinenten (,Entwicklungshilfe ist keine Einbahnstraße‘). So sind in den letzten Jahrzehnten von jedem Euro, den wir in Afrika investieren, rund 75 Cent zurückgeflossen. Dieses Arbeitspapier skizziert eine kreative Ergänzung beider Prinzipien und Möglichkeiten erweiterter Kooperation bei der Bewältigung transkontinentaler Engpässe.

In ersten Überlegungen haben wir mit Unterabteilungsleitern aus Wirtschafts-, Entwicklungs- und Gesundheitsministerium das Konzept einer KOMPLEXEN UND MULTILATERALEN PROGRAMMIERUNG ANHALTENDER, NACHHALTIGER, ERWEITERTER INTEGRATION (KUMPANEI) entwickelt. So können wir aus systembedingten Strukturschwächen durch sinnvolle Synergien sichere und sanfte Sanierungsstrategien entwickeln. Im Folgenden verknüpfen wir damit drei aktuelle Engpässe des Regierungshandelns und stellen erste Überlegungen zu einen integrierten Lösungsstrategie an:

1. In Deutschland verschärft sich das METHUSALEMPROBLEM: Die Pflege und Unterbringung älterer Mitbürger belastet schon jetzt die Haushalte – eine Verbesserung der Pflegeschlüssel und der generellen Ausgestaltung der Pflege ist aus Kostengründen unwahrscheinlich.

2. Das WOHNRAUMPROBLEM beruht zumindest teilweise darauf, dass ältere alleinlebende MitbürgerInnen nach dem Auszug der Kinder und dem Verscheiden von Partnern in ihren überdimensionierten Wohnungen bleiben.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Umzug der RentnerInnen in die neue Zukunft, als Dank des Abendland !

3. Das MIGRATIONSPROBLEM entsteht nicht nur durch Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen von Eritreern, Somalis, Kenianern, Senegalesen nach Norden drängen, allein, um der Armut zu entkommen.

Diese drei Problemlagen – Pflegenotstand, Wohnungsnot und Migrationsdruck – ergänzen sich zu einer mehrdimensionalen Situation negativer Komplementarität. Aber mit Hilfe kreativer Synergien könnte aus solchen negativen Triplebilanzen ein dreiseitiger Gewinn werden, der Haushalte entlasten und Humanität und Lebensqualität steigern kann:

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Grafikquelle    :

Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Gastkommentar Özil-Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Heimatministerium DFB

Datei:Mesut Özil, Germany national football team (05).jpg

von Sergey Lagodinsky – die Grünen

Fußball als Ort für Tribunale: DFB-Chef Grindel macht im Streit um Mesut Özil aus seinem Verband eine neurechte Inquisitionskammer.

Als Reinhard Grindel mit Fußballpolitik angefangen hat, da spielte Mesut Özil schon seit 16 Jahren Fußball für verschiedene deutsche Clubs. Während Grindel als Bundestags-Hinterbänkler für die CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfte, holte Özil für seine Heimat Siege in Qualifikations­spielen und einen Weltmeistertitel.

Nun ist Grindel Chef des DFB. Oberlehrerhaft liest der Fußballanfänger Grindel dem Fußballprofi Özil die Leviten: Özil habe seine Fans enttäuscht und müsse sich, „auch in seinem eigenen Interesse“, öffentlich äußern. Weswegen enttäuscht? Wozu äußern? Alles bleibt nebulös, in Kombination mit Hinweisen auf Leistungen des gefallenen Stars aber patriotisch aufgeladen. Nach Oliver Bierhoffs Statement nach dem Muster „Özil – unser Unglück“ war Grindels Tirade kaum unbeabsichtigt.

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - İlkay Gündoğan 02.JPG

Dass Özil mit seinem Erdoğan-Foto sich selbst und vielen anderen einen antidemokratischen Bärendienst erwiesen hat, steht außer Frage. Doch die meisten „Fans“, die Özil auf Stadien und auf Twitter rassistisch beschimpften, irritiert nicht, dass der Fußballer sich mit einem Diktator abbildet, sondern, dass er diesen Diktator als „seinen Präsidenten“ bezeichnet. Özils mühsam erarbeitete Zugehörigkeitsvermutung zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wird mit Pfiffen einkassiert. Eine Warnung an uns alle – egal, wie gut und fleißig ihr seid, ein einziger Illoyalitätsverdacht – und ihr seid raus!

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —       Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Urheber  —  Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

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Unten   —      Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.

Urheber —  Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

 

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Von Solingen zum NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Mord unter staatlicher Aufsicht

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend konterkariert – zum einen von einem weiter verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.

Parallel dazu gehen, wenn auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere Geflüchtete unvermindert weiter. Immer wieder brennen Flüchtlingsheime, die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und auf Moscheen reißen nicht ab, im Gegenteil: 2015 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime sowie auf Geflüchtete – also fast zehn pro Tag. Und auch 2017 gab es, obwohl die Lage sich erheblich beruhigt hat, noch immer etwa 1500 Übergriffe. Das heißt: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod suchen, müssen hierzulande um Leib und Leben fürchten. Wir müssen also konstatieren: Auch nach den Enthüllungen des NSU ist hierzulande nicht etwa Besinnung eingekehrt, sondern weiterhin Entsetzliches passiert.

»›Verfassungsschutz‹ und Polizei haben im Bereich Rechtsextremismus/Neonazismus grandios versagt.«

Ein besonders brisantes Problem, das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck kam, ist die verhängnisvolle Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und speziell seines V-Leute-Systems, das sich als völlig unkontrollierbar herausgestellt hat – und damit als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat. Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie sowie die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds haben uns drastisch vor Augen geführt, dass „Verfassungsschutz“ und Polizei im Bereich „Rechtsextremismus/Neonazismus“ grandios versagt haben. Speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das besonders schockierend. Denn es waren nicht nur Pannen und Unfähigkeit, wie gerne kolportiert wird, nein, da waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten und damit zu einem beispiellosen Staatsversagen – begünstigt übrigens auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Links-extremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ausgerichtete „Sicherheitspolitik“.

Schon im Laufe der 1990er Jahre entstand in Neonazi-Szenen und -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, Verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass in Neonazi-Szenen rekrutierte V-Leute nicht etwa „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten – also meist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der Verfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Brandstiftung, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen: Das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen.

Erinnert sei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 1980er Jahren als Sprengstoff-Lieferant für die Neonazi-Szene tätig war und dafür auch verurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein „Hak Pao“ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese Kampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und seines V-Manns dar – als braune Kontaktbörse unter den Augen des Geheimdienstes, als Schulungszentrum für die Nazi-Szene, in dem gewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden Jugendlichen zum Nahkampf ausgebildet wurden. Da versuchten engagierte Sozialarbeiter mühsam junge Menschen aus der rechten Szene herauszubrechen – und gleichzeitig gab ein Geheimdienst Steuergelder für einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieb.

»Die Mordserie des NSU hätte verhindert werden können.«

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Grafikquellen    :

Oben   —     Rolf Gössner

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„Von Schuld und Unschuld“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Von Lügen und Halbwahrheiten

Von Stefan Weinert

„Lass Dir nichts einreden. Sieh selber nach!“ – Hermann Hesse
„Wer die Halbwahrheit erzählt, der hat zweimal gelogen.“ – Antonio Machado
„Die Lüge ist eine Bedingung für das Leben.“ –  Friedrich Nietzsche

Unvollständige Wahrheiten oder Halbwahrheiten sind die bekannteste Strategie, die wir fast in jedem Lebensbereich antreffen, besonders in der Politik. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie erschütternd es ist, festzustellen, dass man vom anderen belogen worden ist. Von Kindesbeinen an wurde uns beigebracht, immer die Wahrheit (= das Unverborgene) zu sagen, also das, was wir tatsächlich gesagt, getan und gehört haben (wobei die Kirche noch einen Schritt weiter geht, in dem sie fordert: … und was wir gedacht haben). Und wir tun es anfangs auch. Doch nach und nach – so zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr – fällt uns auf, dass es für uns Vorteile haben kann, wenn wir zur Lüge greifen, oder besser noch, wenn wir nur die „Hälfte“ der Wahrheit preisgeben. Denn die reine und direkte Lüge – auch das haben wir erfahren – hat langfristig verheerende Folgen für uns. Mit jenen Halbwahrheiten aber versuchen wir, die negativen Konsequenzen einer ganzen Lüge zu vermeiden.

Wenn man die ersten Seiten des Buches über „Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst“ – genannt auch „Die Bibel“ – psychoanalytisch liest und versteht, findet man genau das wieder. Vor allem in den Kapiteln 1 – 11 der Genesis (1. Buch Moses). Denn das, was dort zu lesen und vor cirka 2.700 Jahren aufgeschrieben worden ist, hat nichts mit „Frömmeln, Weihrauch, Kreationismus und Grimms Märchen“ zu tun, sondern es ist leider die „nackte“ Wahrheit, die uns dann auch zur dann bekleideten „Halbwahrheit“ führt.

File:Paolo Veronese - Adamo ed Eva dopo la cacciata dal paradiso (KHM).jpg

Die Mythe (Mythos) erzählt folgende uns sehr bekannte Begebenheit. Adam (hebräisch = Mensch) und Eva (Mutter der Lebenden) sind nackt, sie haben voreinander nichts zu verbergen, zu vertuschen und zu verheimlichen. Tiefstes Vertrauen ungebremste Liebe. Eben das Paradies. Sie haben die absolute Freiheit in allen Dingen – bis auf den einen Punkt: Gott (in der Entwicklungsgeschichte des Individuums Mensch = Mutter) hat verboten, vom Baum der „Erkenntnis über Gut und Böse“ zu essen, denn sonst würden sie sterben. Das stellt sich später tatsächlich als „wahr“ gesprochen heraus, nur unterschlägt selbst „Gott“ den anderen Teil einer „Wahrheit“, den wiederum später die „Schlange“ als ihre Halbwahrheit präsentiert. Sie sagt nämlich zu Eva: Auf keinen Fall werdet ihr sterben. Und Gott hat euch etwas Wesentliches verheimlicht. Wenn ihr nämlich von den Früchten dieses Baumes (orale Phase) esst, werdet ihr selbst wie Gott sein, indem ihr nämlich erkennen könnt, was gut und was böse ist (was bisher nicht der Fall war).

So sein, wie Gott! Unantastbar! Allmächtig! Unsterblich! Schöpfer und Vernichter! Ein Traum des Homo Sapiens seit der Antike und oft von gewissen Herrschern in China, Ägypten und Rom propagiert. Am Schluss dieser Erzählung bestätigt „Gott“ übrigens, dass der Mensch „einer von uns (Plural) geworden ist“. Und bevor jetzt der Mensch auch noch vom „Baum des ewigen Lebens“ (den gab es nämlich dort gleich nebenan) isst und auf ewig Gott gleich sein wird (auch das hat er verschwiegen), verbannt Gott den Menschen für immer und ewig aus dem „Garten Eden.“ In der Entwicklung des individuellen Menschen (Ontogenese) ist dies die Loslösung von der Mutter (Ende der Dyade und Symbiose) und der Beginn der Phase hin zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Leben als Mensch.

Erst jetzt kommt Gott mit der ganzen Wahrheit heraus. Das mag‘ für den gläubigen Christen zwar eine blasphemische Behauptung sein, dass nämlich der Gott der Bibel auch mit Halbwahrheiten arbeitet, um sich damit die Konkurrenz vom Leibe zu halten – und auch ich bin darüber erschrocken und etwas irritiert – aber so steht es nun mal geschrieben. Mit dieser allerdings wahren (im Sinne der Ontogenese) Berichterstattung beginnt übrigens die „Schuldgeschichte“ des Menschen, von der seit nun 2.000 Jahren die Kirchen profitieren, mit ihr (der Schuld) Geschäfte machen, Reichtümer anhäufen und von ihr leben und zu einem Konzern geworden sind. Fehlt nur noch, dass sie an die Börse geht.

Die Vertreibung aus dem Paradies, die für das eigene Leben absolut notwendige Loslösung von der Mutter, und das Schuldempfinden des Menschen (Entstehung des Schuldempfindens), sind untrennbar eins. Wer es nicht schafft, sich von der Mutter zu lösen und mit 30 Jahren immer noch den Wunsch hat, als Embryo in die Mutter zurückzukehren, gilt in unserer Gesellschaft als psychisch krank. Die Ursache dafür aber liegt weniger in und an dem Kind selbst, sondern an dessen Mutter, die ihr Kind nie losgelassen und mit Fürsorge und „Überliebe“ überschüttet hat. Die Folgen sind oder können sein: Psychosen, Depressionen und Manien, Angst- und Essstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen und auch Drogen- und Alkoholsucht.

Es ist also ein unbedingtes „Muss“ sich von der Mutter (vor allem emotional) zu lösen. Biblisch gesprochen: Das Essen von dem verbotenen Baum und die anschließende Vertreibung durch Gott (Mutter) aus dem behütetem Garten (Symbiose und Dyade mit der Mutter)) müssen sich im Leben eines jeden Menschen vollziehen, damit er psychisch gesund und eigenständig sein eigenes Leben leben kann. Eben sich zu einem Individuum entwickeln kann. Das heißt aber auch, dass die „Schlange“, die wie alle anderen Tiere ein Geschöpf Gottes ist, im Leben eines jeden Menschen vorkommen muss.

Bibeltreue Christen behaupten, das „Böse“ sei durch Adams und Evas „Sündenfall“ in diese Welt gekommen und lastet seit dem auf uns allen. Doch auch das ist eine Halbwahrheit. Wie wir nämlich sehen, ist das von Gott geschaffene = zugelassene „Böse“ bereits existent, bevor Eva von der verbotenen Frucht isst. Ontologisch gesprochen: In jedem von uns lauert das „Böse“ seit unserer Zeugung in der Mutter, nämlich der Wunsch, irgendwann ein eigenständiges und selbst verantwortetes leben führen zu können. Psychologisch gesprochen: Auch das „Böse“ gehört – wie auch der Wunsch zu lieben und vor allem geliebt zu werden – untrennbar zum Leben des einzelnen Menschen (Ontogenese) und der gesamten Menschheit (Phylogenese) dazu (siehe Nietzsche). Nur wer diesen Fakt akzeptiert, sich mit ihm auseinandersetzt und „stehen bleibt, sich umdreht, und den Stier, der ihn verfolgt, küsst, anstatt zeitlebens vor ihm zu fliehen“, wird „von dem Bösen erlöst.“ Insofern haben die Kirchen Recht (die andere Seite der Halbwahrheit), dass es die „Ursünde“ gibt. Allerdings jedoch im Sinne des „Urbösen“, ohne das ein Menschsein nicht denkbar ist.

Doch zurück zu den „Lügen und Halbwahrheiten.“ Welchen Anteil an ihnen hat hier die Schlange? Zunächst einmal – und dazu müssen wir zwei Schritte zurückgehen – serviert sie dem Menschen (in dem Falle der Eva) zwei deftige und direkte Lügen. Zum einen behauptet sie durch eine fiese Fangfrage, Gott habe dem Menschen verboten, von allen Bäumen des Gartens zu essen, was Eva verneint (und Gott verteidigt) und schon ist „man/frau“ auf den Baum fokussiert, um den es eigentlich geht, ohne dass die „Schlange“ ihn erwähnt hat. Hinterlistiger und fieser geht es nicht. Die zweite glatte Lüge ist: Ihr werdet nicht sterben, sondern das hat Gott sich nur ausgedacht, um euch auf Distanz zu halten. Und tatsächlich: Eva isst – und lebt weiter. Adam – vom Weibe verführt (in dieser Erzählung geht es auch um Sex = Unschuld verlieren), isst und lebt. Doch was die Schlange verschwiegen hat, sind diese zwei Dinge.

Zum einen wird sich der Mensch darüber bewusst, dass er nackt (hebräisch = dieselbe Wurzel, wie beim Wort „listig“) und damit schuldig ist (Feigenblatt). Das sind das Ende von tiefem Vertrauen und bedingungsloser Liebe und der Beginn von Verschleierungen und Verheimlichungen zwischen den Menschen. Das hat die Schlange auch gewusst, aber verschwiegen. Zum anderen aber stirbt (muss sterben) der Mensch nun tatsächlich, wenn auch „nur“ auf Raten. Indem ihn Gott hinaus in die schutzlose Welt „jenseits von Eden“ vertreibt, in der andere Bedingungen vorherrschen, als im Paradies (persisch = geschützter Garten). Immerhin versorgt Gott die Menschen mit einem Fell (dazu mussten allerdings auch Tiere sterben). Und richtig. Adam wird nach 130 Jahren eines „natur“lichen Todes sterben, Eva ebenso, Kain tötet seinen Bruder und schließlich tötet Gott selbst die gesamte Menschheit bis auf die wenigen „Boatpeople“ um Noah herum.

File:2017-09-06 CSU KT zu Guttenberg 666.JPG

Ich möchte diesen Essay mit einem weisen Satz abschließen, den ich vor ungefähr 30 Jahren gelesen habe und der mich seit dem begleitet. Ob ich mich immer an ihn gehalten habe, wage ich zu bezweifeln:

WAHRHEIT OHNE LIEBE, IST WIE EINE NADEL OHNE FADEN – SIE STICHT ABER SIE VERBINDET NICHT; DENN WAHRHEIT OHNE LIEBE IST AUCH NUR EINE HALBWAHRHEIT.

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Grafikquellen    :

Oben    —          Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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Unten   —        Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Politiker (CSU), am 6. September 2017 in München (während eines ‚Innovationsgesprächs‘ über die bayerische Zukunftspolitik). Titel des Werks: „Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg am 6.09.2017 in München“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Seehofer, der Sündenbock

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Wir alle müssen zurücktreten

Das politische Elend der Erde auf einen Foto

Von Kersten Augustin

Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.

Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.

80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.

Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.

Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.

Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.

Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.

Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

 Stolz wird hier der Demokratische Ausstiegspakt gezeigt?

Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?

Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.

Blick in den Spiegel

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    Trump und Angela Merkel, 17. März 2017

 

 

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EU: Brücken ins Nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

EU-Gipfel: Brücken ins Nichts

Porta di LampedusaPorta d’Europa.

Porta di Lampedusa

Quelle  :  Untergrudblättle

von Franz Schandl streifzuege.org

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der grossen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich.

Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Aussengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheissenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheissenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

In Libyen, einem letztlich vom Westen kreierten Failed State, will man also die Entsorgungslager der Humanität bauen. Man darf aber nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Jean-Claude Juncker. Das wird einiges kosten. Das Bestechungsgeld wird nicht zu niedrig ausfallen, auch wenn man nicht so genau weiß, an wen man zu zahlen hat. An eine Regierung oder an diverse Warlords oder an beide? Wo liegt auch der Unterschied? Insgesamt scheint das immer noch billiger zu sein, als wenn man sich in der Europäischen Union um die globalen Probleme wirklich kümmern würde. Zumindest vorerst.

Wie schon immer zuvor – viele Trolle – für nichts ! Die Spesen stimmen natürlich.

Lager. Man muss sich den bitteren Geschmack dieses Begriffs auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das liberale Europa, das diese Lager errichten lässt und Flüchtlinge auch in afrikanischen Anlandezentren arretieren will. Die naheliegende Frage: Wie kommen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben, dazu, eingepfercht und eingezäunt zu werden?, wird weder gestellt noch beantwortet. Wir hier haben zu bestimmen. Basta. Die müssen ja nicht kommen. Die Rechtsform wird poröser. Für sogenannte Illegale gilt sie nicht. Man nähert sich sukzessive dem Ausnahmezustand. Das, worauf der Westen so stolz ist, scheitert an den aktuellen Herausforderungen. Fernab von uns sollen die Konflikte gehalten werden, obwohl sie doch globale sind und nicht regionale. Das Draussen, das darf auf keinen Fall zu uns reinschwappen. „Die Ausnahmebeziehung ist eine Beziehung des Banns“, schreibt Giorgio Agamben. Menschen werden auf das nackte Leben reduziert.

Der Stammtisch bebt und die Politik verliert die letzten Akzente relativer Autonomie. Die plattgewälzten Mentalitäten in Europa ergänzen das nicht nur, sie fördern es unbeständig. Elite und Mob verschmelzen zu einem Block: Grenzen dicht, Scheune zu, Ausländer raus. Die Primitivität der Festung Europa steht in voller Blüte. Die Werte zeigen ihre Güte. Die Wahrheit dieser Politik offenbart sich im Lager. Nicht Menschen sind zu schützen sondern Grenzen. Antipathie ist Supertrumpf. In unsäglichen wie unerträglichen proeuropäischen Werbekampagnen wird dies kontrafaktisch schöngeredet. Flächendeckend und permanent versetzt man uns in Stimmung. Im Stadium der Propaganda geht manches rein und vieles unter. Auch Affirmation ist Trumpf.

Unterschlagen werden darf jedoch nicht, dass ein Grossteil der europäischen Bevölkerung diese autoritäre Politik nicht bloß gutheisst, sondern sie inbrünstig fordert, ja dass dieser Kurs insgeheim auch von vielen toleriert wird, die sich nie offen dafür aussprechen würden. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Kurz und sein forscher Anhang scheinen dazu entschlossen und auch prädestiniert zu sein. Zusehends setzen europäische Eliten auf einen wie den österreichischen Kanzler. Nation und Halluzination kochen ein europäisches Süppchen der übelsten Sorte. Man darf schon gespannt sein, welchen Dominoeffekt der CDU-CSU-Kompromiss in der Europäischen Union, dieser Internationale der Nationalisten bedingen wird. Die Mitte ist in Auflösung begriffen. Es ist das pomadisierte Ressentiment, das via Television und (a)sozialer Medien aus allen Kanälen läuft.

Für den Ratsvorsitzenden Kurz ist die Botschaft ganz klar: Aussengrenzschutz statt Verteilung. Weiters ist er gegen die Möglichkeit Asylanträge in den zu errichtenden Zentren zu stellen. Mehr als Rückschiebelager sollen die im Neusprech Aufnahmelager geheissenen nicht sein. Doch Kurz realisiert, was in der Luft liegt. „Kurz hatte sehr richtigen Reflex“, lobt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Parteikollegen. Im Lob liegt freilich das Problem: Reflex geht vor Reflexion. Des Kanzlers Ansage von der „Trendwende“ und dem „Systemwechsel“ mag zwar übertrieben sein, aber sie verweist doch auf die neue Gangart.

Sebastian Kurz MSC 2018.jpg

Der kleine Kurz – als brauner Furz ?

Indes, wenn der Spiegel-Titel über die Alpenrepublik vom „kleinen Braunen“ ernstgenommen werden sollte, dann fragt man sich sogleich, wo denn in Europa die „grossen Braunen“ hausen. Das Problem ist nämlich nicht, dass Österreich nicht wie Europa ist, das Problem ist, dass Europa wie Österreich ist. Das Problem ist nicht, dass Kurz so weit rechts ist, dass Problem ist, dass die Mitte so wie Kurz ist. Far right! Das Phänomen Kurz bringt einiges auf den Punkt. Im Windschatten der populistischen Rabauken betreibt Sebastian Kurz deren Geschäft als seines. Als der smarte Präsentator diverser Grausamkeiten ist er zur Zeit unübertroffen.

Die gepflegten Umgangsformen ändern nichts an den groben Resultaten. Bei einem Orbán oder Salvani weiß man zumindest wie man dran ist, bei Kurz weiß man höchstens, dass man drankommt, falls man es denn weiß. „Schön hat er geredet“, sagt der Volksmund, wenn er wieder gesprochen hat. Wenn Kurz bei einem Besuch im Altersheim erklärte, dass man eine statthafte Anzahl von Pensionisten aufgrund der Kosten notschlachten muss, ist die Zustimmung der Betroffenen wahrscheinlicher als deren Gegenwehr.

Das Gerede vom Brückenbauer ist natürlich Unsinn, aber taktisch ausgesprochen klug, weil es Österreich in einer Sonderrolle sieht, eben nicht als Vorreiter der osteuropäischen Staaten oder als Zentrum der Achse Rom-Wien-München, sondern als Moderator und Vermittler. Das ist der Part, in dem Sebastian Kurz sich besonders gefällt. Nicht Rädelsführer, sondern der, der zusammenfasst, was alle zu mögen haben. So können viele applaudieren, bis hin zur AFD im Europaparlament. „Ich bins, euer aller Basti!“ Für die betroffenen Migranten hingegen ist die Brücke eine Brücke ins Nichts. Als mündige Subjekte sind sie gar nicht erst vorgesehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben  —   Porta di Lampedusa – Porta d’Europa. Skulptur von Mimmo Paladino. / Vito Manzari (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Staats- und Regierungschefs beim 8. ASEM-Gipfel in Brüssel 2010

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Die Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Scheinriesige Trollarmee

Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !

von Tillmann Baumgärtel

Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.

Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.

File:MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross.jpg

Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.

Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive In­formation und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
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Author isafmedia
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Rechte im EU-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was die EU-Reform bedeuten würde

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/No-Upload-Filter_Verteilaktion_%286%29.jpg

Von Anne Fromm und Peter Weissenburger

Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

1. Worum geht es überhaupt?

Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.

Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die EU-Par­la­men­ta­rier*in­nen heute abstimmen, beinhaltet 23 Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.

2. Was genau besagt Artikel 11?

Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren. Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren Such­ergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren Überschriften und Textanreißer anzeigen.

Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“ in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander – Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen. Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter, Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch wenn es keine Steuer wird.

3. Und Artikel 13?

Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internet­nut­ze­r*in­nen etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das sind so gut wie alle, also YouTube, Insta­gram und Twitter, sowie möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der Upload verhindert.

4. Hä? Und was bedeutet das für mich?

Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das ­Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf „Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.

4. Ist das wirklich für alle schlimm?

Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber auch „Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative Nut­ze­r*in­nen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt sie weiter.

Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die Befürchtung.

5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?

Quelle   :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :     Community kann Kontext. Filter nicht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

 

 

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Ironie und Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

BIO-SCHAUSPIELER

Datei:2017 Fastnacht in Franken - Markus Soeder - by 2eight - 8SC1501.jpg

Bauer sucht Frau ?

Kolumne von Stefan Weinert

Neulich habe ich mich bei einer Münchner Künstleragentur für die Besetzung der Hauptrolle des geplanten Filmes (Komödie) „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben. Meinem ausführlichen Lebenslauf – eine sehr abwechslungsreiche Vita – habe ich nicht nur ein aktuelles Ganzkörperfoto von mir beigelegt, sondern auch dieses Anschreiben.

Sehr geehrter Herr Dannemann,

Sie werden sich sicher zu Recht fragen, warum ausgerechnet ich mich für die Hauptrolle Ihrer geplanten Komödie „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben habe, wo ich doch nie eine Schauspielschule besucht, und nie auf den Brettern eines Theaters, noch vor der Kamera gestanden habe. Außerdem hat Sie das beigelegte Foto von mir gewiss auch nicht überzeugen können, gehöre ich doch zu den Millionen „Normalos“, die niemand auf der Leinwand sehen will.

Ich gebe zu, meine Nase ist viel zu groß und gebogen. Meine kleinen Augen liegen viel zu tief in ihren Höhlen, meine Lippen haben feminine Züge, meine Wangenknochen stehen zu weit vor; ich habe keine muskulösen Oberarme und statt eines Waschbrett- haber ich einen Waschbärbauch. Außerdem bin ich nur 166 Zentimeter groß.

Doch suchen Sie ja jemanden der überzeugend einen Biobauern spielt. Wer könnte da besser infrage kommen als ich. Meine Nase habe ich nicht richten lassen, meine Augen nicht weiter nach Vorne verlegen, meine Lippen nicht abspritzen und die Wangenknochen nicht entfernen lassen. Ich war nicht dreimal täglich auf der Hantelbank und habe dabei jede Menge Eiweißgetränke zu mir genommen. Und ich bin lieber ein Waschbär, als Träger eines Sixpack, der sich hat 30 Kilo Fett von Professor Dr. Mang hat absaugen lassen. Auch habe ich darauf verzichtet, meine Schienbeine um zehn Zentimeter verlängern zu lassen.

Um es so zu sagen: Ich bin unbehandelt, ungespritzt, nicht manipuliert und nicht in Form gepresst oder gedehnt. Ich bin, wie ich bin, ich bin authentisch – ich bin nämlich BIO! Genauso wie jener Bauer in Ihrem Film, dessen Getreide, dessen Gemüse, dessen Obst und dessen Kuhfutter unbehandelt, ungespritzt und so weiter ist. Was wollen Sie mehr!

Ich erbitte eine wohlwollende Antwort und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Was denken Sie, liebe Leserin und lieber Leser? Habe ich diese Rolle erhalten? Bekam ich überhaupt eine Antwort von der Münchner Agentur? Die Antwort erhielt ich tatsächlich nach nur sieben Tagen. Darin hieß es:

„ … haben wir uns entschlossen, das bisherige Drehbuch zu vernichten, ein völlig neues zu schreiben und den Titel des Filmes dahingehend zu ändern, dass wir das Wort „Kuh“ durch „Frau“ ersetzen. Die Besetzung der Rolle als nun „schöne Frau“ fiel bei uns einstimmig auf Diane Kruger, denn die ist auch ziemlich biologisch …

Für Morgen habe ich einen Termin beim Kieferorthopäden, denn seit Erhalt dieses Briefes habe ich irgendwie Probleme mit meiner Kinnlade.

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Grafikquelle   :     Markus Söder und Frau als Homer und Marge Simpson 2017 bei der Fastnacht in Franken.

Foto: Stefan Brending / Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA-3.0 de

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CSU – Am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Kommentar Krise in der Union

Söbrindts Killerspiel

Kommentar von Georg Löwisch

Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.

Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.

„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!

Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.

Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.

Eine Landtagswahl ohne Merkel?

Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:

1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.

2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.

Quelle    :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

Lizenz

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Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

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Der Horst marschiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

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Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.

Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan „Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch“ soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom „Asyltourismus“ offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort „Systemversagen“ knüpft der gelernte Beamte und „Erfahrungsjurist“ bewußt an die Formel der Nazis von den „Systemparteien“ an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.

Auf dem AfD-Parteitag ruft der Vogelfreund-Gauland aus: “Wir sind die Heimatpartei.“ Das ist der selbe Gauland, der auch diesen gefährlichen Schwachsinn verbreitet: „Israel wird schon am Brandenburger Tor verteidigt“. Dessen Partei in ihrem Programm auf die NATO schwört und dort folgenden Satz abläßt: „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“ Heimat? Wer die Sicherheit unseres Landes den imperialen Interessen der USA opfert, der weiß nicht was Heimat ist. Unwidersprochen ist in der AfD bisher auch dieser Gauland-Satz: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Heimat? Wer solchen Irren unsere Heimat anvertraut, der muss mit einem kaputten Deutschland in der Folge von Kriegen rechnen. Statt einer klaren Ablehnung früherer und künftiger Kriege findet sich im AfD-Programm mehrfach der düster-schwammige Begriff „Bedrohungslage“. Wer denn die Heimat wann und wo bedroht, mögen uns die völkischen Schwafler nicht anvertrauen. Denn gegen die Rüstungsindustrie will sich der nationalistische Heimatschutz lieber nicht wenden.

Was wie die übliche Fremdenfeindlichkeit aussieht, hat hinter dem Seehoferschen Wortvorhang natürlich mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun: Wer Armani und Rolex kauft, kennt keine Sorge um preiswerten Wohnraum. Und billige Putzfrauen kommen solchen Leuten ebenso recht wie die Hungerlöhner in den deutschen Produktionen in Asien und Afrika. Da ist die Deutschtümelei von CSU und AfD pünktlich zur Stelle, um das Projekt Ausbeutung Schwarz-Rot-Gold anzustreichen. Neu ist die offene Brutalität, mit der man hofft, Wähler an sich binden zu können. Aber der Wettstreit der Mobilisierung niedriger Instinkte mit der AfD geht bisher für die CSU nicht gut aus: In einer aktuellen offenen Umfrage des Forsa-Institutes wird die Frage „Was sind die größten Probleme in Bayern?“ von immerhin 39 Prozent der Befragten mit „die CSU“ beantwortet. Sie könnten es wissen, die Flüchtlings- und Merkel-Treiber, dass die Verschärfung der völkischen Töne nur der AfD nützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey konnte die AfD auf 13,5 Prozent zulegen während die CSU auf 41,1 Prozent rutschte. Das Billig-Programm „Je nationalistischer desto Söder“ hat offenkundig noch nicht gegriffen. Aber der Plan ist erkennbar: Die CDU-CSU will ihren alten Stahlhelm-Flügel (Dregger & Co.), der die AdD gegründet hat, wieder eingliedern. Auch wenn sie das noch weit von sich weisen: Der Tag der Koalition von CDU-CSU mit der AfD ist nicht mehr so fern. Mit Angela Merkel ist eine offen rechts-radikale Herrschafts-Variante nicht zu machen. Und vorläufig sind die Vorstands-Etagen deutscher Konzern mit der relativ geräuschlosen Machtausübung der Kanzlerin durchaus zufrieden: Man lebt wesentlich vom Export, da macht sich eine Koalition von CDU-CSU und AfD nicht so gut.

Auch weil das nationale Tam-Tam mit der Fußballweltmeisterschaft nicht so recht geklappt hat, ist der äußere Feind nötiger denn je. Die militärisch völlig lächerliche Mobilisierung von Heer und Polizei zum Zwecke des Grenzschutzes beim Nachbarn Österreich wartet allerdings in Bayern noch auf Nachahmer. Wenn die Umfragen den Söder nicht bremsen. Dass die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“ mit dem Untertitel „Springt nicht soweit, stinkt aber wie die Raubkatze“ versehen ist, sollte der CSU-One-Man-Show zu denken geben. Immerhin könnten die Truppen bis zu diesem Tag der geschlossenen Grenze schon mal das neue Seehofer-Mobilisierungslied geprobt haben: „Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen – Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt“. Nun will er vielleicht zurücktreten, wird erzählt. Gegen wen? Ob die Geschichte enden wird wie bei Horst Wessel? Wie bei der Die Nazi-Ikone, auf deren Lied dieser Text basiert: Der wurde erschossen. Aber nein, noch ist die Bundesrepublik nicht jene kurzlebige bürgerliche Demokratie, die man nach Weimar benannt hat. Aber sie ist näher dran, als die offiziellen Chronisten es wahrhaben wollen.


Grafikquellen    :

Oben    —       Bayernhymne mit erster Strophe

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sgbeer

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten   ––    Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

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Merkels beste Freunde !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Orbán kümmert keine Kritik
Ungarn erklärt Menschlichkeit zum Verbrechen

File:EPP Congress Madrid 2015-10 Orbán (6).jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Ungarn kriminalisiert Obdachlose und Flüchtlingshelfer. Das Asylrecht wird verschärft, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Mit 160-Ja zu 18-Nein Stimmen verabschiedete das ungarische Parlament am 20. Juni ein weitreichendes Gesetzespaket, dass die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen weiter verschärft. Für das klare Ergebnis waren die Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Voten der rechtsradikalen Jobbik-Partei ausschlaggebend.Neu ist es Obdachlosen im ganzen Land verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Mit dem Entscheid kriminalisiert Ungarn Obdachlose: Wer gegen das Gesetz verstösst, wird mit Geldstrafen – und im Wiederholungsfall – sogar mit Freiheitsentzug bestraft.Bereits seit Herbst 2013 gilt im osteuropäischen Land ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Plätzen. Allerdings beschränkte es sich «nur» auf gut frequentierte Bereiche in der Innenstadt und auf Touristenattraktionen.

50’000 Menschen in die Kriminalität getrieben

Gemäss den Zahlen der Vereinten Nationen (UN) gibt es in Ungarn aktuell rund 50’000 Obdachlose. Seit der Einführung des Gesetzes sind sie alle kriminell – wenn sie sich an öffentlichen Orten aufhalten. Die UN kritisiert das neue Gesetz scharf: «Ungarns Vorstoss, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam. Das ist unvereinbar mit internationalen Menschenrechten.» Die UN warf der ungarischen Regierung vor, Obdachlose «de facto in die Illegalität zu treiben».

Auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Amnesty International» verurteilte das neue Gesetz. Es werde schwerwiegende und dramatische Folgen für Menschen haben, die sich bereits in einer äusserst prekären Situation befänden.

Flüchtlingshelfer kommen unter die Räder

Das Gesetzespaket zielt nicht nur auf Obdachlose. Auch Flüchtlingshilfsorganisationen sind davon betroffen, ihre Arbeit kann nun ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Flüchtlingshelfer, denen «Förderung zur illegalen Migration» nachgewiesen wird, können in Ungarn neu mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Darunter fällt bereits das Produzieren und Verteilen von entsprechendem Informationsmaterial. Wer einen Auftrag zur Produktion von Informationsmaterial ausspricht, macht sich ebenfalls strafbar.

So kriminalisiert die ungarische Regierung Flüchtlingshelfer und macht sie aufgrund ihrer Menschlichkeit zu Staatsfeinden.

Künftig kann auch die Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre von Anwohnern eingeschränkt werden: Der nächste Schritt zum Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats von Ungarn.

Das verabschiedete Gesetz wird in Ungarn auch als «Stop-Soros-Paket» bezeichnet. Der Name spielt auf US-Milliardär George Soros an, der NGOs auf der ganzen Welt unterstützt. Darunter auch solche, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Das Gesetzespaket ist nicht die erste Vorlage, die auf die Arbeit von NGOs zielt. Bereits seit 2017 gilt in Ungarn ein Gesetz, das allen Nichtregierungsorganisationen mit einer jährlichen Förderung von über 23’000 Euro aus dem Ausland vorschreibt, sich als «vom Ausland unterstützte Organisation» zu bezeichnen.

Ungarn schottet sich ab

Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament zudem das Asylrecht verschärft. Im Grundgesetz ist nun verankert, dass «keine fremden Völker in Ungarn angesiedelt werden dürfen» und die staatlichen Organe die «christliche Kultur Ungarns» verteidigen müssen. Neu wird Ungarn jeden Asylantrag ohne Verfahren abweisen, wenn die Antragsstellenden über ein Land einreisen wollen, indem sie keiner schwerwiegenden Gefahr oder Verfolgung ausgesetzt sind.

Damit wird Ungarn in Zukunft keine Asylsuchenden aus Serbien, wie auch aus allen anderen Nachbarstaaten mehr aufnehmen. Für die Regierung in Budapest gelten diese Länder als sichere Drittstaaten. Also kann in Ungarn so gut wie niemand mehr Asyl beantragen.

Vor der neuerlichen Verschärfung des Asylgesetzes durften an der serbisch-ungarischen Grenze pro Werktag genau zwei – von den Behörden ausgewählte – Personen um Asyl bitten, die danach unter unwürdigen Bedingungen in Internierungslager gesperrt wurden.

Selbst diese Einschränkungen waren dem ungarischen Parlament zu wenig. Bei derartigen Entscheiden erstaunt es kaum, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Flüchtlinge permanent als «Gesundheits- und Terrorrisiko» bezeichnet und sowohl in der EU als auch auf dem Westbalkan für seinen Kurs der totalen Abschreckung wirbt.

Orbán kümmert keine Kritik

In Ungarn und auf der internationalen politischen Bühne, wurden die Verfassungs- und Gesetzesänderungen massiv kritisiert. Zu den Kritikern gehörte unter anderem auch die Europäische Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei von Orbán angehört. Der ungarische Ministerpräsident, der im April die dritte Parlamentswahl in Folge mit überwältigender Mehrheit gewann, lässt sich davon nicht beirren. «Wir haben die Mehrheit für Änderungen, also verabschieden wir sie», sagte er.

Wie gleichgültig ihm Kritik aus Brüssel und anderswo ist, zeigt Orbáns Aussage während einer Gedenkrede für Helmut Kohl. Er werde einem allfälligen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP zuvorkommen, drohte er. Dazu wolle er eine neue gesamteuropäische Parteienfamilie gegen Einwanderung gründen, welche bereits an der Europawahl 2019 antreten könnte. Dann relativiert er die Drohung und erklärt, vorläufig widerstehe er dieser Versuchung: Er werde der EVP aber dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.

Viktor Orbán hat von der Flüchtlingskrise und den Wahlsiegen von rechtspopulistischen Politikern in Italien und in Österreich profitiert. Sie haben ihn gestärkt. Der ungarische Ministerpräsident fordert den vollständigen Migrations- und Einwanderungsstopp in Europa, daneben will er auch den Liberalismus abschaffen. In seiner Vorstellung sieht er die Europäische Union als Allianz christlich-nationalkonservativer Staaten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grasfikquelle   :     Orbán Viktor, 2015-10-22  –   Merkel

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Er wird es wieder tun

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Trennung oder weitermachen?

File:2012-10-19-2956-Seehofer-Merkel-CSU.jpg

Kommentar von Anja Maier zu Merkel und Seehofer

Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.

Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.

Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unions­maschinerie knirschte und pfiff.

Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?

An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.

Selten war Politik so hässlich anzuschauen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.

Quelle   :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    ––     Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Unten   —    Spahn   –   Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Das Leben in finsteren Zeiten

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Flüchtlinge ertrinken, Flüchtlinge verdursten. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht –, werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Und worüber soll man denn sonst schreiben? Ich habe die Sätze von ­Bertolt Brecht immer für ein bisschen allzu pathetisch gehalten: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ Inzwischen ahne ich, was der Dichter meinte.

Ich bin nicht blöd. Natürlich habe ich immer gewusst, dass rechtsradikale, nationalistische Positionen bis weit in die etablierte Mittelschicht hinein Zustimmung fanden und finden. Gibt ja genug Studien darüber und auch noch ein paar persönliche Erfahrungen.

Aber vielleicht bin ich doch blöd. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Beispiel Seenotrettung. Keine nette Geste hilfsbereiter Leute, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Jeder Kapitän muss unverzüglich Hilfe leisten, wenn er von einer Notsituation erfährt – und zwar unabhängig von der Frage, wer da in Not ist und warum. Die Hilfsbedürftigen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. So klar und unmissverständlich ist das Völkerrecht in dieser Frage.

Ebenso klar und unmissverständlich machen demokratisch gewählte Regierungen und demokratische Parteien in Europa deutlich, dass sie sich darum nicht scheren. Am schönsten fänden sie es, wenn Hilfsorganisationen sich künftig ganz heraushielten aus der Flüchtlingsfrage. Zweitbeste Lösung: Sie übergeben Notleidende der sogenannten libyschen Küstenwache, die zuverlässigen Berichten zufolge selbst mit Schlepperorganisationen zusammenarbeitet. Diese Küstenwache soll Flüchtlinge dann in Lager auf dem afrikanischen Festland – konkret: ins Bürgerkriegsland Libyen – bringen, wo mit Sklavenhandel einträgliche Geschäfte gemacht werden.

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Postfaktische Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Macht und Missverständnis

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Eine Kolumne von

Die Lüge triumphiert und die Wahrheit ist auf dem Rückzug. Welchen Sinn ergibt es da noch, in einer postfaktischen Welt mit Fakten zu operieren?

Vielleicht scheitert diese Bundesregierung. Das wäre ungewöhnlich. Aber es wäre keine Katastrophe. Das Katastrophale an der gegenwärtigen Krise ist der Umstand, dass sie auf Unwahrheiten und Lügen fußt. Seehofer weiß, dass er die bayerische Grenze nicht schließen kann. Wenn er das seinen Leuten erzählt, kann er ihnen auch erzählen, dass er eine Mauer bauen wird und die Rechnung dafür an die Mexikaner schickt. So macht er sich zum Trump, unser Horst, zum Horst Trump. Und das Postfaktische hält Einzug in die deutsche Regierungspolitik. Es war nur eine Frage der Zeit.

Welche Antwort geben Journalisten normalerweise auf die Postfaktizität unserer Wirklichkeit? Sie erklären, sie klären auf. So wie beispielsweise Andreas Zielcke in seinem Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Da steht, man habe inzwischen gelernt, dass Beschimpfungen nicht hülfen, „sondern nur eine stetige Versachlichung, ohne die Interessenskonflikte zu leugnen.“

File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die Politik kennt viele Lügenbarone !

Und dann hebt er zu Erklärungen an: dass gar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dass ohnehin die meisten innerhalb ihrer Heimat fliehen oder von den Nachbarländern aufgenommen werden. Er nennt lauter Zahlen und Argumente, die sicher alle richtig sind, aber je mehr man liest, desto mehr wird man von einem unheimlichen Gefühl erfasst: es kommt auf die Fakten nicht mehr an, sie sind gleichgültig, sinnlos.

Das eigentlich Beunruhigende am postfaktischen Diskurs ist nämlich nicht, dass mit falschen Fakten operiert wird, sondern dass die Fakten buchstäblich keine Rolle mehr spielen. Es ist Horst Seehofer schlicht egal, ob die Grenzkontrollen, von denen er redet, überhaupt machbar sind und tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Migranten abfangen könnten. So wie es Donald Trump und seinen Zuhörern schlicht egal ist, ob die deutschen Kriminalitätszahlen gestiegen oder gesunken sind.

Es kommt auf die Kraft der Aussage im Zusammenhang an. Es geht um Macht, statt um Vernunft. Willkommen auf dem Planet der Affen.

Dieser Zug der Zeit wird allenthalben Populismus genannt. Aber das ist auch nur ein Wort. Leute wie Le Pen, Seehofer und Strache werden zu Recht als Populisten beschimpft. Aber im Vergleich zu Angela Merkel sind sie Anfänger. Der Populist sagt: Da ist ein Problem und ich habe eine einfache Antwort. Merkel sagt: Da ist kein Problem.

Das ist keine Übertreibung. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart – Migration und Euro – spielten im Wahlkampf des vergangenen Jahres so gut wie keine Rolle. Eine Ausgabe der Kanzlerinnen-Reden zu diesen Themen müsste heißen: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen.

Lange Beine - Lange Finger Logo 001.svg

Aber die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele Probleme und ihre Lösung ist kompliziert. Zu viele, zu kompliziert. Wir sind überfordert. Wir erwachen aus einem kolossalen Missverständnis. Wir halten die liberale Demokratie für einen natürlichen und notwendigen Umstand unseres Lebens. Aber nichts daran ist natürlich oder notwendig.

Die Wirklichkeit jenseits des Zauns

Quelle    :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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2.) von Oben   —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten   —     Logo des Films Lange Beine – lange Finger aus dem Jahr 1966

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Kommentar: Zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Migrations-Politik und die Europa-Frage

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4538.JPG

Ob Vertriebene 1945 oder Flüchtlinge heute – Die Tonlage war immer ähnlich ! Nur Heute, 70 Jahre später wagen sie sich wieder weiter aus ihren Löchern!

Quelle : Scharf – Links

Von systemcrash

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der ‚richtigen Nation‘ angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚Anti-Ossi-Chauvinismus‘ gibt.

An sich muss man etwas Staunen über die gegenwärtige Koalitionskrise. Inhaltlich dürfte der Unterschied zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr Fingerspitzengefühl und Sinn für Proportionen besitzt als die röhrenden Platzhirsche der ‚Lega Süd‚. Aber deswegen die Koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. Ich gestehe, ich habe die Brisanz dieser Debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. Und zwar geht es im Kern nicht um die ‚Migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ Implikationen. Das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob sich Deutschland an den rechtlichen Rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen Staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen Alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-Wähler zu beeindrucken (was auch zur Bildung einer ‚reaktionären Achse‘ mit Österreich, Italien und Ungarn führen würde). Meines Erachtens wäre es ein erheblicher Fehler von ‚linker‘ Seite, wenn man meinte, dies sei ein Unterschied von ‚Pest oder Cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

Was die mögliche Zukunft einer ‚Nach-Merkel-Ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-Artikel meines Erachtens eine recht zutreffende Analyse geliefert:

Hier der ausfühliche Bericht des Zeitzeugen Leslie Schwartz aus seiner Zeit nach Auschwitz

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

Bis auf die Hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

Wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre Kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische Alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen Prognose eine reale Dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

Ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚Optimismus‘ begründen könnte. [1]

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[1] Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
(…)
Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“Sascha Stani?i?, https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

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Grafikquellen

Oben     —           Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 während einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer, Pressekonferenz (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten   —        Scharf-Links  /  CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

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Der Zivilisationsbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Der Zivilisationsbruch der Anderen

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F002325-0003, Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung.jpg

Von Malene Gürgen

Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten.

Kinderhände, die an Maschendrahtzaun rütteln. Kinderstimmen, die weinend darum betteln, ihre Eltern wiedersehen zu dürfen. Die Aufnahmen aus den US-amerikanischen Internierungslagern haben in dieser Woche viele Menschen erschüttert. Fast 2.500 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, weil diese versucht hatten, von Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump ist nicht nur dort ein Problem, wo sie zu weinenden Kindern führt. Trotzdem ist es verständlich, dass gerade diese Maßnahme besonders große Empörung hervorruft. Der Mensch verteilt seine Empathie nie nur nach rationalen Gesichtspunkten, und zum Überleben auf dieser Welt gehört es auch, Leid zu einem gewissen Teil auszublenden. Bricht sich die Empörung dann doch einmal Bahn, dann ist daran nichts Falsches, im Gegenteil.

Trotzdem: Wer den Zivilisationsbruch nur anderswo verortet, ist im Unrecht. Dafür muss man nicht einmal auf die europäischen Außengrenzen verweisen, an denen nach wie vor um ein Vielfaches mehr Menschen sterben als an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mehr als 3.000 Mittelmeertote waren es im letzten Jahr. Und viele von denen, deren Leichen auf dem Grund des Meeres liegen, sind Kinder.

Um zu verstehen, dass wir viel näher am Trump’schen Zivilisationsbruch sind, als wir glauben wollen, reicht aber auch ein Blick auf die deutsche Asylpolitik. Denn was ist die Grundlage der Familientrennungen in den USA? Bislang wurden Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zwar aufgehalten und registriert, durften jedoch für die Dauer des Asylverfahrens im Land bleiben. Das ist nun anders: Wer aufgegriffen wird, wird inhaftiert, die Kinder von den Eltern getrennt.

Nicht nur Horst Seehofer, auch Angela Merkel möchte, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig vermehrt in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Dort leben Menschen hinter Stacheldraht, bis mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht und sie mitnimmt. Die Kinder, die dort kaserniert sind, dürfen nicht in normale Schulen gehen, haben keine Möglichkeit der Privatsphäre, medizinische und psychologische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt.

Quelle    :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F002325-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —       Zaun mit Wachturm

 

 

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Merkel und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Führung geht anders

„13 Jahre ist schon eine lange Zeit. Da fielen einige Köpfe“.

Von Stefan Reinecke

Deutschland ist mächtig in der EU. Doch Merkels Regierungen haben es versäumt, daraus eine ausgleichende Mittlerrolle zu entwickeln.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zeigt, wie weit der Zerfall der EU fortgeschritten ist. Ist es noch möglich, die Interessen von Grenzstaaten und Kernländern, von westlichen Einwanderungsgesellschaften und östlichen Staaten, die phobisch auf Migranten reagieren, auszutarieren? Wenn dies weiter missglückt, kann ein Dominoeffekt nationaler Abschottungen in Gang kommen. An dessen Ende wird von der Freizügigkeit im Schengenraum nicht viel übrig sein. Damit würde der Traum der Rechtspopulisten, die Rückabwicklung der EU zum losen Staatenbund, in greifbare Nähe rücken.

Merkel scheint in dieser verworrenen Lage die Stimme der Vernunft zu sein – während die panische CSU auf dem Weg ins rechtsautoritäre Lager ist, an der Seite von Österreich, Ungarn, Italien. Aber die Sache ist komplizierter, Merkel ist keineswegs unschuldig. Das europäische Malheur ist ein Echo von Fehlern, die auf ihr Konto gehen. Im Herbst 2015 hat Deutschland zu spät versucht, mit aller Macht eine europäische Lösung zu finden. Vor allem aber hat Berlin zuvor egoistisch an dem für Deutschland komfortablen Dublin-3-Abkommen festgehalten – und die Ränder ignoriert. Es war Merkels Innenminister, der Rom 2011 beschied, dass Italien „sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ müsse.

Dieser Satz spiegelt, nicht nur seiner Arroganz wegen, die Rolle Deutschlands in der EU wider, in ihrem ganzen widersprüchlichen Elend. Wenn der slowakische Innenminister Migranten in Lampedusa zum Problem der italienischen Innenpolitik erklärt, ist das der Fauxpas eines Provinzpolitikers. Wenn der deutsche Innenminister dies tut, wirft er einen Bumerang in die Luft.

„In der Politik werden immer wieder Fehler gemacht, aber die Macht in der Mitte ist der Akteur, der sich das am wenigsten leisten kann“, so der Politologe Herfried Münkler. Deutschland reklamiert seit der Eurokrise 2009 die Rolle der zentralen Macht in der Mitte. Aber Merkels Deutschland ist unfähig, diese klug auszufüllen. Es nutzt seine Macht zu oft, um eigene, kurzfristige Interessen durchzusetzen – und ruiniert so die Möglichkeit, Strategien für die ganze EU zu entwickeln.

Macht in der EU zu haben bedeutet nicht, wie im 19. Jahrhundert anderen Staaten mit Drohungen, Militär oder Zöllen den eigenen Willen aufzuzwingen. In der eng verflochtenen EU gilt eher das Konzept hegemonialer Stabilität. Der Job der Zentralmacht ist es demnach nicht, ruppig zu regieren, sondern dafür zu sorgen, dass der Laden läuft und alle auf ihre Kosten kommen. In der EU mächtig zu sein heißt, über die Fähigkeit zu verfügen, jederzeit Kompromisse stiften zu können und langfristig solide Verhältnisse zu garantieren – auch mal mit Selbstbeschränkungen. Aber dazu waren und sind die Merkel-Regierungen nicht in der Lage.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten    —    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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EUROPÄISCHE UNION

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Plan B für Mittelmeerstaaten

Autor Gerd Grözinger

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Frage der solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.

Darin sind sich die Kommentatoren einig: Die Krise innerhalb der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage ist nur vertagt. Kanzlerin Merkels Suche nach einer „europäischen Lösung“ ist ein gewagtes Spiel, war doch Europa hier bisher nicht wirklich gewillt, eine faire Lastenverteilung zu akzeptieren. Auch Deutschland hatte sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, an der Dublin-Regelung substanziell etwas zu ändern. Man war in Berlin zufrieden damit, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und, etwas abgeschwächt, Spanien das Problem von uns fernhielten.

Selbst das Aussetzen von Dublin 2015 hat nicht dazu geführt, seitens der Großen Koalition intensiv nach neuen, solidarischeren Lösungen zu suchen. Man wollte sich wohl vorbehalten, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auch jederzeit wieder beenden zu können. Zugegeben, auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU waren nicht gerade scharf auf eine Reform von Dublin und versteckten sich gerne hinter den passiv bleibenden Führungsmächten. Dieses Merkel’sche Aussitzen rächt sich jetzt. Am Kabinettstisch sitzt nun ein zunehmend wahlpanischer Innenminister der CSU, passenderweise in der taz auch als Lega-Süd bezeichnet.

Dabei ist es nicht so, dass die EU in den letzten Jahren so gar nichts versucht hätte. Es gab vor allem den Aufschlag der EU-Kommission vom Frühling 2016. Damals wurden in Brüssel einige interessante Vorschläge gemacht. Vor allem sollte ein weitreichendes Umverteilungsschema von Flüchtlingen in Kraft treten, um die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Daneben gab es jedoch auch die Möglichkeit eines Opting-Outs. Wer als Land dabei partout nicht mitmachen wollte, sollte pro nicht aufgenommenen Asylbewerber einmalig 250.000 Euro zahlen. Anders gerechnet: bereits 4.000 nicht aufgenommene Geflüchtete hätten eine Strafzahlung von 1 Milliarde Euro bedeutet. So wären schon ordentliche Summen zusammengekommen. Natürlich heulten die notorischen Abschotterstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien da auf, der ungarische Außenminister etwa sprach von „Erpressung“. Aber auch die CDU fand die Summe dann doch zu hoch und fürchtete europafeindliche Reaktionen. Damit war der Vorschlag tot, und passiert ist seitdem in dieser Richtung nichts mehr.

Jetzt, wo Matthäi am Letzten ist, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, noch einmal über monetäre Anreize nachzudenken. Nehmen wir das Beispiel Italien mit seiner Protestregierung. Dort sind laut UNCHR etwa 250.000 Flüchtlinge registriert. Unterstellen wir weiter, dass es ein landesspezifisches Wohlfahrtsniveau gibt und konkretisieren das, indem ein Drittel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner als zuschussfähige Kosten für einen Flüchtling angenommen wird. Daraus sollen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, Mindesttaschengeld und Bildungsausgaben samt einem administrativen Overhead abgedeckt werden. Italien hat im Moment ein BIP pro Kopf von etwa 28.000 Euro. Ein Drittel davon sind 9.200 Euro. Dies wieder mit den 250.000 Flüchtlingen multipliziert, macht 2,3 Milliarden Euro. So viel Anspruch hätte also Italien, wenn die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen würde.

Quelle   :        TAZ >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Anrainerstaaten des Mittelmeers

 

 

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Bamf – Schiebung Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Flüchtlingsberater: Keine Unschuldsvermutung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Der Höfling folgt im, ihn angemessenen Gleichschritt.

Von Nico Beckert

Der Aachener Flüchtlingsberatung droht nach 25 Jahren das Aus, weil einem Mitarbeiter Schleusung vorgeworfen wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern vor. Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schließung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort!“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren (hier).

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können (hier und hier). Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“ (hier). Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer bloßen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich (hier), was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Anbei die Pressemitteilung aus Aachen im Wortlaut:

Café Zuflucht vor dem Aus – Dringender Appell um Unterstützung!

Quelle    :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen  :      „Wir schaffen das !“    vom   14. Juni 2017

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Grafikquelle    :     Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
Urheber

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

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Nation und Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Die Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Eine Kolumne von

Die kalkulierte „Vogelschiss“-Provokation war widerwärtig. Was dabei ein bisschen unterging: Auch der Rest, das mit den „1000 erfolgreichen Jahren deutscher Geschichte“, ist gefährlicher Unsinn.

„Genau wie die Evolution schert sich die Geschichte wenig um das Glück einzelner Organismen. Und die Menschen sind in der Regel viel zu unwissend und zu schwach, um den Lauf der Geschichte zu ihrem Vorteil zu lenken.“

Yuval Noah Harari, „Eine kurze Geschichte der Menschheit“

In Russland kann man Matrjoschka-Puppen kaufen, deren äußerste Lage mit dem Bild Wladimir Putins verziert ist. Die nächstkleinere Matrjoschka ist Michail Gorbatschow, darin steckt Boris Jelzin, dann – historischer Sprung – Stalin und ganz innen findet man Lenin. Das kann man satirisch finden, oder einfach folgerichtig: Genau dieses Geschichtsbild ist nämlich Putins innenpolitische Strategie. Ihm würde es vermutlich noch besser gefallen, wenn ganz in der Mitte Peter der Große steckte.

Irgendwie, das ist Putins argumentative Masche, war das alles immer Russland, und irgendwie können wir auch auf all das stolz sein, selbst auf den Massenmörder Stalin. Putin hat das nicht erfunden, es ist das Narrativ, mit dem Nationalisten weltweit operieren: Es wird irgendein historisches „Wir“ herbeifantasiert, das alle Wendungen der Geschichte durchlebt hat. Die Nation, das Volk als ewiger, unveränderlicher Bezugspunkt. Der eine oder andere Gulag oder Genozid fällt da gar nicht groß ins Gewicht. Wir machen doch alle mal Fehler. Vogelschiss.

War Kafka Deutscher? Und wie ist es mit Kant?

Mit der gleichen Logik operiert auch Alexander Gauland. Völlig zu Recht war man deutschlandweit wütend darüber, dass er die Nazizeit, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Fast untergegangen ist dabei, dass auch der Rest des Satzes, in dem Gauland von „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ schwafelte, absoluter Unsinn ist.

Zunächst, weil es keine kontinuierliche „deutsche Geschichte“ gibt, jedenfalls keine tausendjährige. Es gibt historische Ereignisse, die sich auf dem gleichen Boden abgespielt haben, auf dem die heutige Bundesrepublik Deutschland liegt, und es gibt historische Figuren, die die deutsche Sprache oder ihre Vorläufer benutzten.

Datei:Frankenreich 768-811.jpg

Aber nicht einmal diese zwei sehr unscharfen Kategorien sind deckungsgleich. War Kafka Deutscher? Immerhin lebte und schrieb er in Prag. Eher Tscheche also. Mozart? Sprach Deutsch, war aber Österreicher. Kant? Lebte, arbeitete und starb in Königsberg, wäre also demnach von heute aus betrachtet eigentlich eher Russe. Oder?

Wer ist überhaupt gemeint, wenn von der Geschichte der „Deutschen“ die Rede ist? Auch die Hugenotten, die aus Frankreich kamen? Die Polen? Die Tschechen? All die Bauguittes, Dworschaks, Lewandowskis, dürfen die mitmachen beim großen Nationalstolzspiel? Wie viele Generationen muss es ein Schnipsel DNA auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik ausgehalten haben, bis sein Besitzer stolz auf die „erfolgreiche deutsche Geschichte“ sein darf?

Sechs Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Quelle   :       Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       „Das ellend iamerig und trostlose volck der iuden… hat das allerhailigst sacrament vilfeltiglich gestochen … do warden die iuden … mit gepürlicher peen des tods gestraft.“ Aus der Schedelschen Weltchronik von 1493

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Erkaufte Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Der Vergleich von Ossis und Migranten ist im Kommen.

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Von Anetta Kahane

Doch er beruht auf einem groben Denkfehler. Eine Replik auf Naika Foroutan.

In einem Interview mit der taz hat Naika Foroutan eine Studie angekündigt, in der die Lage der Ostdeutschen und der Migranten verglichen wird. Mit der Fragestellung, ob nicht beide Gruppen genauso diskriminiert werden und damit Erlebniswelten teilen, die geprägt sind von Demütigung, Abwertung und Benachteiligung. Täter in beiden Fällen: der Westen.

Nun, vergleichen kann man alles. In den ersten Jahren nach der Einheit, als im Osten ganze Landstriche von Rechtsextremen beherrscht und sichtbare Minderheiten aller Art gehetzt und getötet wurden, gab es kaum Ost und West vergleichende Forschung zu Rassismus oder Antisemitismus. Das war eine vertane Chance. Das zentrale deutsche Thema, der Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, war bis auf wenige Ausnahmen ausgeblendet.

Gegenwärtig erlebt der Osten eine Renaissance. Er passt in das Heimat- und Identitätsgeschwurbel der letzten Jahre. Er passt, weil im Osten ein riesiges Forschungsfeld für das Unverstellte, das Authentische bereitsteht, „unverschmutzt“ durch Einwanderung und andere ambivalente, ungleichmachende Westprodukte. Ostdeutschland, ein natürlicher Quell von Gefühlen gegen Kapitalismus, gegen Amerika und Israel, gegen den kalten, urbanen, abstrakten Universalismus, dem man längst nicht so viel abgewinnen konnte wie Russland mit seiner großen Seele. Wie man jene Atmosphäre, die nach kleinlicher Provinz und angehaltenem Atem roch, bis heute als Sehnsuchtsort beschreiben kann, ist mir schleierhaft.

Vielleicht lässt sich das mit dem ostdeutschen Gemeinschaftsgefühl erklären. Alles, was mit Identität zu tun hat, ist wieder stark im Kommen. Volkssolidarität und Völkerfreundschaft, freilich exklusiv für weiße Mehrheitsossis, sind bis heute das Ideal der Kleinbürgermilieus. Solidarität des Volkes gegen „die da oben“ und Völkerfreundschaft nach dem Modell des Ethnopluralismus: Völker grüßen einander, begegnen sich manchmal, um dann wieder schnell zurück ins Eigene zu huschen. Ohne Vermischung, versteht sich. Auch das passt in die Zeit der Identitätspolitik.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Seitdem Pegida, AfD und Neurechte direkt und indirekt Ton und Inhalt der Debatten bestimmen, werden auch Stimmen lauter, die über Diskriminierung von Ossis klagen. Immer wieder melden sich in letzter Zeit Prominente zu Wort, die sich mehr Ostdeutsche in Politik, Medien und Wirtschaft wünschen. Einer der großen Fehler der Nachwendezeit zeigt hier seine Wirkung. Statt, wie nach dem Krieg in der Bundesrepublik, das Aufbauprogramm inklusive der NS-belasteten Menschen voranzutreiben, wurde das Aufbauprogramm Ost ohne die DDR-Sozialisierten vorgenommen. Der gesamte Mittelbau der DDR erlebte Warteschleifen, Abwicklung, ABM-Maßnahmen. Diese Generation ist, bedingt durch Wendeschock und DDR-Erziehung, bis in die Knochen passiv-aggressiv. Bei ihren Kindern löste ihr dumpfes Leiden vor allem Wut aus. Diese Wut war symbiotisch mit den Eltern, kein Aufbegehren gegen sie, nur gegen das System. Diese Wut war einer der Auslöser für die rechtsextreme Dominanz unter Jugendlichen in Ostdeutschland.

Quelle   :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane.

 

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Vom Winde vergiftet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Drei Bauern im Wendland gründen einen Biohof.

Aus Marlin von Jost Maurin

Sie legen die Beete per Hand an und freuen sich auf ihre erste Ernte. Auf dem Hof nebenan setzt ein Großbauer Pestizide ein. Dann kommt ein Sturm

Der Wind peitscht über Marlin, einem kleinen Dorf im Wendland. Er rüttelt an der trockenen Erde eines kahlen Felds. Es gibt weder Bäume noch Hecken, die ihn bremsen könnten. Böen wirbeln den Boden zu einer 20 Meter hohen, gelbweißen Staubwolke auf. Es ist Mittag, sie verdunkelt den Himmel. Ein Video zeigt, wie sie auf dem Feld des Biohofs niedergeht.

„Es war eine richtige Weltuntergangsstimmung“, sagt Robert Hahn, der Biobauer, dem der Acker gehört. Als der Sturm aufzog, rannte er raus, um die Planen auf einem Teil seines Gemüseackers festzuzurren. Zuerst war er fasziniert von dem Naturschauspiel und filmte mit seinem Handy die Wolke. Er wusste nicht, dass dieser Tag im April seine berufliche Existenz bedrohen wird. Er ahnte nicht, dass die Wolke Gift enthielt: ein Pestizid, das der konventionell wirtschaftende Bauer von nebenan ein paar Tage zuvor auf die Erde gespritzt hatte.

Das Gift hatte sich dort in der obersten Bodenschicht festgesetzt und sollte Unkraut zerstören. Doch dann kam der Sturm und blies die Erde auf Hahns Feld – wo nach den Regeln des ökologischen Landbaus solche chemisch-synthetischen Pestizide nicht eingesetzt werden dürfen.

Erst eine Woche nach dem Sturm bemerkten Hahn und seine Kollegen, Judith Taschenmacher und Roman Best, dass mit vielen ihrer Radieschen, Rettichen und Rucolapflanzen etwas nicht stimmte: Sie bekamen erst gelbe, dann braune Blätter, schließlich wurden sie welk und gingen ein.

„Ich habe mir erst eingeredet: Das sind Trocken­heits­symp­tome. Aber die Aufhellungen waren nur punktuell auf den Blättern, genau dort, wo der Staub war“, sagt Hahn. Die Pflanzen hatten nicht zu wenig Wasser bekommen, sondern zu viel Gift.

Die drei Bauern mussten Hunderte Pflanzen auf den Kompost werfen, weil sie zu stark geschädigt waren oder wahrscheinlich mehr Gift als zulässig enthielten. „Drei Viertel der für den Mai gedachten Ernte ist verlorengegangen“, sagt Hahn. Der Schaden wird wohl mehrere tausend Euro betragen. Viel Geld für so einen kleinen Betrieb. „Es gibt ein Beet, das jetzt gänzlich gelb ist. Das haben wir händisch geharkt. Wir haben die Rillen gezogen, jedes Korn da reingelegt. Das tut einfach weh“, sagt der Landwirt. „Für uns als überzeugte Biobauern ist das der Schock überhaupt“, sagt Taschen­macher.

„Abdrift“ nennen Fachleute es, wenn Pestizide in Gewässer, Gärten oder auf das Nachbarfeld geweht werden. Jedes Jahr würden in Deutschland Hunderte Biobetriebe durch Pestizide von ihren konventionellen Nachbarn geschädigt, schätzt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der BÖLW ist der Dachverband der Ökobranche. Auch die Bio­kon­troll­stelle „Gesellschaft für Ressourcenschutz“ rechnet mit dieser Größenordnung. Das Risiko durch Abdrift dürfte viele Bauern davon abhalten, auf Bio umzustellen, befürchtet der BÖLW. Denn fast alle Ökohöfe sind von herkömmlichen Betrieben umgeben.

Aber das Abdriftproblem gibt es nicht nur in der kleinen Bionische. Auch konventionelle Betriebe werden immer wieder Opfer solcher Kontaminationen. Zuweilen fliegt so viel Gift vom Nachbarn hinüber, dass ihre Lebensmittel die Pestizidgrenzwerte überschreiten, die Behörden oder Supermarktketten vorgeben. Wie viele Höfe davon betroffen sind, dazu veröffentlichen weder Behörden noch Versicherer Statistiken.

An einem Freitagvormittag, vier Wochen nach dem Sturm in Marlin, sitzen Hahn, Taschenmacher und Best in der Küche ihres Hofs. Robert Hahn ist ein von der Feldarbeit braungebrannter 37-Jähriger mit Vollbart, Cargohose und Sonnenbrille auf dem Basecap. Judith Taschenmacher, 32 Jahre, hat sich ihr elfmonatiges Kind in einer Babytrage auf den Rücken geschnallt. Roman Best ist fast zwei Meter groß und hat lange, nach hinten gebundene Haare. Der 34-Jährige hat wie die beiden anderen ökologische Agrar­wissenschaften studiert. Vor eineinhalb Jahren haben sie den kleinen Betrieb mit seinem etwa zwei Fußballfelder großen Acker übernommen.

Die drei Existenzgründer stehen unter Druck. In ein paar Stunden werden rund 60 Menschen auf ihrem Hof stehen, um zum ersten Mal Gemüse abzuholen. Sie sind Mitglieder der „Solidarischen Landwirtschaft“, die die drei Bauern gegründet haben. Das „Solawi-Prinzip“ ist einfach: Jedes Mitglied zahlt den Landwirten einen festen Betrag im Monat, um die Produktionskosten zu decken. Dafür erhält es einen Anteil der Ernte. Der Hof ist dadurch unabhängig von schwankenden Marktpreisen, und die Verbraucher bekommen Lebensmittel von Bauern aus der Region – nicht von anonymen Agrarfabriken.

Doch wegen der Pestizidwolke möchten die Bauern ihre Ernte nicht rausgeben. Sie trauen sich noch nicht einmal, sie selbst zu essen. Das Gemüse könnte zu viel Gift enthalten.

Die Mitglieder wissen noch nicht, dass sie heute mit leeren Händen nach Hause gehen werden. „Wir wollen ihnen persönlich erklären, was passiert ist“, sagt Taschenmacher, „damit sie unsere Not verstehen.“

Die drei wollen den Mitgliedern freistellen, ihren Beitrag von im Schnitt 80 Euro pro Person wie geplant zu zahlen oder bis zur nächsten Ernte zu warten. Die Landwirte hoffen, dass alle schon jetzt überweisen. Denn die laufenden Kosten zahlt die Hofgemeinschaft bisher vor allem mit ihrem Ersparten. „Wir sind vollkommen abgebrannt“, sagt Taschenmacher. „Wir brauchen die Beiträge, um weiterzumachen.“ Wenn die Mitglieder ablehnen, dann könnte das Hof­projekt scheitern. „Das wird heute ein dramatischer Nachmittag“, warnt Hahn.

Am Küchentisch der Bauern sitzt auch Annette Kleineke-Borchers. Sie ist Gutachterin für Gartenbau. Die Landwirte haben sie beauftragt; die Haftpflichtversicherung des Nachbarn hat nicht schnell genug einen Experten geschickt, um die Beweise zu sichern. Das soll jetzt die Gutachterin erledigen, aber das kostet 1.500 Euro, dazu kommen noch mehrere hundert Euro für die Auswertung der Proben im Labor.

Kleineke-Borchers – Jahrgang 1953, dunkelblaue Cordhose, sehr akkurat gebügeltes Hemd – kommt seit gut 30 Jahren immer dann zu ihren Auftraggebern in der Landwirtschaft, wenn jemand einen Schaden angerichtet hat. Regelmäßig geht es um Abdrift. Ihre Gutachten können vor Gericht als Beweis dienen, weil sie von der Landwirtschaftskammer vereidigt ist. Kleineke-Borchers Wort kann Schadenersatzprozesse entscheiden.

Die Rechtslage bei Pestizidabdrift ist klar: Der Verursacher muss den Schaden ersetzen. Die Haftpflichtversicherungen, sagt Kleineke-Borchers, würden aber bei Pestizidabdrift nicht mehr so leicht zahlen wie früher. Einfach, weil die Fälle zunehmen. Das liegt vor allem am Lebensmittelhandel: Supermarktketten wie Lidl verlangen von den Bauern heutzutage mehr Labor­analysen von Pestizidrückständen in den Nahrungsmitteln. So werden Probleme aufgedeckt, die früher niemand bemerkt hätte. Deshalb schauen die Versicherer jetzt genauer hin und fordern mehr Beweise.

Die drei Biobauern gucken immer ernster, als sie das hören.

Quelle   :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —      Hallenhäuser im Rundling Güstritz nordwestlich von Wustrow

 

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Auf fremder Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali

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Wir Werben fürs Sterben?

von Charlotte Wiedemann

Die Welt wirkt verändert, wenn man sie durch das kleine Seitenfenster eines gepanzerten Militärfahrzeugs betrachtet. Die Szenerie dort draußen ist mir vertraut: Gao, Nordmali, für mich keine fremde Erde, anders als für die Soldaten in diesem Gefährt der Bundeswehr. Wir fahren am Niger entlang, er ist hier von einem auffallenden, unwirklich erscheinenden Blau. Durch das getönte Rechteck des Seitenfensters lässt sich die Schönheit der Landschaft nur erahnen, alles ist wie auf Distanz gerückt. In den Reisfeldern hat die Ernte begonnen; es sind Überschwemmungsfelder, die Bauern sitzen in ihren Pirogen und lehnen sich aus den flachen Booten zu den Garben ins Wasser.

Der Soldat neben mir blickt unverwandt auf einen Bildschirm; über ihm eine Luke, von hier aus bedient er das Maschinengewehr auf dem Dach. Dort ist auch die Kamera montiert, mein Nachbar zoomt heran, wovon Gefahr ausgehen könnte, ob Lehmmauer oder Mensch. In einem solchen Gefährt, hochrädrig und tonnenschwer, wird alles draußen zur potenziellen Gefahr, alles hat Unschuld und Anmut nur auf Vorbehalt; die Teichrosen mit weißen Blüten auf langgereckten Hälsen, die zierlichen Wasservögel. In den Reisfeldern stehen Vogelscheuchen, bekleidet mit zerrissenen Bubus;1 wem drohen sie?

Die Route der Patrouille führt entlang von Bezeichnungen, die den Menschen, die hier leben, unbekannt sind. Das Militär legt seine eigene Kartografie über fremde Erde, macht daraus ein Gebiet, das sich erfassen und kontrollieren lässt. Point X und Point Y sind codiert mit ihrem jeweiligen Grad an Gefährlichkeit.

Für eine Weile geht die Kolonne von fünf Fahrzeugen, beflaggt mit dem blauen Wimpel der Vereinten Nationen, auf einer steinigen Anhöhe auf Position: Observationpoint XY, Nummer geheim. Von dem Plateau aus ist in der Ferne das deutsche Lager zu erahnen, Camp Castor, im Dunst die Wölbung eines Hangars. Von hier könnten Dschihadisten das Camp mit Raketen angreifen, heißt es, deshalb machen wir hier ­eine show of force.

Aus dem nahen Dorf, das die Soldaten so heranzoomen, dass kein Halm in den Lehmmauern verborgen bleibt, kommen Kinder herbei, immer mehr. Sie umschwirren die gepanzerten Fahrzeuge mit ihrem Frohsinn, machen Faxen, einige Jungen haben Pfeil und Bogen und grüßen die Soldaten mit einem Highfive. Alle hoffen auf ein cadeau, ein Geschenk, am liebsten Geld oder wenigstens eine Plastikflasche der Marke Diago, mit der Aufschrift „Not for sale. For UN consumption only“, begehrt als Behälter in einem Dorf, wo sich niemand Mineralwasser leisten kann.

Die Kinder wissen nicht, dass die Begegnung mit ihnen für die Soldaten zu dem wenigen gehört, was diese von der sozialen Wirklichkeit Malis mitnehmen werden. Sie wissen nicht, dass die Soldaten Familien haben mit Kindern, die weniger Frohsinn verbreiten, obwohl ihre T-Shirts nicht zerrissen sind. Und der Umstand, dass Kinder in diesem armen, krisengeschüttelten Mali so glücklich wirken, wird die Soldaten später in zwei Gruppen teilen. Die einen schlussfolgern, das Menschsein „in Afrika“ sei eben völlig verschieden von dem unsrigen. Die zweite Gruppe lässt sich insgeheim von der Frage berühren, ob sie von diesem anderen Leben womöglich zu wenig wissen, um auf fremder Erde etwas ausrichten zu können.

Auf dem Plateau, unserem Observationpoint, sind manche Steine mit weißen Initialen bemalt, daneben wurden Schildchen mit Zahlen in den harten Boden gesteckt. Niemand hat den Soldaten gesagt, dass dies die Markierungen von Parzellen sind, eine jede misst etwa 20 mal 20 Meter. Malier haben hier Boden gekauft, um Häuser zu bauen; für manche war es ein Kauf in besseren Zeiten, als das Plateau noch kein Observationpoint war, andere sind Neureiche aus dem Boom, der mit den Gehältern der UN-Bediensteten über die Stadt gekommen ist. Die Soldaten stoßen auf dem Plateau, ohne es zu ahnen, auf die Folgen ihres Hierseins.

Die Zahlenreihen auf den Schildchen beginnen mit einer 6 oder einer 7, so ist es üblich bei malischen Mobiltelefonnummern. Sind das Koordinaten?, fragt ein Offizier.

***

Camp Castor. Das Lager des deutschen Kontingents in der weltweit gefährlichsten UN-Mission überrascht durch seine Ruhe. Ein jeder geht mit zügigen und gemessenen Schritten von A nach B; die einen mit Maschinenpistole, die anderen mit Akten. Dies ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder seine Aufgabe hat und jeder Handgriff eine Regel.

Die meisten der knapp tausend Soldaten verbringen ihren gesamten viermonatigen Aufenthalt ausschließlich im Inneren dieses Apparats. Ein umfriedetes Areal, von dem aus Mali nicht zu sehen ist.

Dies ist die Welt der Hesco-Packs, ein Wort, das jedem Soldaten im Auslandseinsatz leicht von der Zunge geht. Der Sandsack des modernen Krieges ist ein knapp mannshoher faltbarer Würfel aus Stahlgeflecht; ausgekleidet mit Kunststoffgewebe und gefüllt mit Erde, schwerer fremder Erde, werden die Hesco-Packs zu Schutzwällen aufgeschichtet. Es sind Wälle für die feindlichsten Regionen auf diesem Globus, wirbt der Hersteller in Virginia, USA, zum Schutz für „die, die das Recht durchsetzen“.

Die Hesco-Packs umgeben das Lager wie eine dunkle Festungsmauer. In seinem Inneren markieren sie weitere, besonders geschützte Areale. Zusammen mit den allgegenwärtigen Containern bilden die Hesco-Packs ein Ensemble aus geraden Linien und rechten Winkeln, eine Ästhetik des Robusten und Praktischen. Sie steht im denkbar größten Gegensatz zum Erscheinungsbild des Landes jenseits der Wälle, wo sich das prekäre Leben inmitten von Zerbrechlichem, Provisorischem, Ungeordnetem abspielt, wo die Linien selten gerade sind und die meisten Menschen die Abfolge ihrer Tage als se debrouiller beschreiben, sich durchschlagen.

Es ließen sich eine Reihe von politischen Gründen anführen, warum die UN-Mission Mali bisher nicht sicherer, sondern eher unsicherer gemacht hat.2 Ethnografisch betrachtet passen allein schon die Linien nicht zueinander und die mit ihnen korrespondierenden Sichtweisen.

Bis zu einem gewissen Grade ist die Ordnung der Bundeswehr möglicherweise nur Fassade. Sie soll das Chaos bändigen, das unweigerlich entsteht, wenn Mannschaften und Befehlshabende ständig rotieren. Ein Offizier beklagt, noch eine Woche nach seiner Ankunft müsse er seinen Namen in immer neuen Runden in die immer gleichen Formulare eintragen, so schlecht funktioniere der Fluss von Informationen. Meine Blutgruppe, im Vorfeld mehrfach abgefragt, ist bis zur Abreise aus dem Camp nicht dort angelangt, wo sie im Notfall auffindbar wäre.

Wo das Regelwerk Lücken lässt, kommunizieren die deutschen und die wenigen niederländischer Soldaten mit ad hoc improvisierten Anweisungen, am Computer oder von Hand gefertigt. Auf der schweren Bunkertür am Eingang zu meinem Schlafcontainer klebt ein Zettel: Shut the ­f…..g door behind you!

In der Kantine thront eines Mittags auf der Salattheke eine kunstvoll geschnitzte Wassermelone, wie aus dem Thailandurlaub. Vor einem naheliegenden Missverständnis warnt die mit Filzstift bekritzelte Rückseite eines Plastiktellers: Don’t touch! Don’t eat!

Bei der Bundeswehr wird so gut gegessen wie sonst nur in wenigen Restaurants der Hauptstadt. Täglich landen bis zu neun Maschinen mit Transportgütern; die Soldaten sollen sich wohlfühlen, und sie sollen nicht sterben, auf diese beiden Imperative ist vieles im Camp ausgerichtet.

In der Woche vor Heiligabend zog der Duft nach alkoholfreiem Glühwein durch die warme Nachtluft. Vor dem Container „Chalet 4“ ein Markt mit Buden, Adventslichtern, wehmütigen Schlagern; Soldaten und Soldatinnen fotografierten einander mit Weihnachtsmannmützen. Ein paar Meter entfernt das Denkmal für zwei Hubschrauberpiloten, sie waren aufgrund eines technischen Defekts verunglückt. Das Grabmal ist eine Betonplatte in Form der malischen Landkarte, in welche sich das Rotorblatt der Abgestürzten spießt. Bei der Trauerzeremonie wurde „Brothers in Arms“ von den Dire Straits gespielt, Brothers in Arms war das Motto der Staffel.

Ein sogenannter Kulturvermittler ist eingetroffen, Bücher im Gepäck. Herr K., vormals Fallschirmjäger, hat Afrikanistik studiert und mit dem Lernen zweier malischer Sprachen begonnen. Er bleibt neun Monate, nicht vier wie die gewöhnlichen Soldaten. Sein Vorgänger hat ihm eine Kladde mit Kontakten zu Einheimischen hinterlassen; leider habe es an der Zeit gefehlt, ihn diesen Kontakten persönlich vorzustellen.

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Herr K. hat sich eingearbeitet in malische Ethnien und Geschichte und hebt an zu einem Vortrag über das Land, das er vor drei Tagen betreten hat, ungeachtet des Umstands, dass sein Gegenüber eines der Bücher in seinem Rucksack geschrieben hat. Er wolle sein Bestes tun, um die malische Wirklichkeit nach oben zu vermitteln, nach Berlin. Allerdings dauere ein derartiger Vorgang zwei Monate und die Antwort, wenn sie denn käme, weitere zwei. Herr K. will ohne Schutzweste und ohne Waffe zu seinen Kontakten gehen, am liebsten ginge er sogar in Zivil, sagt er hoffnungsvoll.

Die Malier werden Herrn K. vielleicht als freundlichen Spion betrachten; er schöpft Informationen ab, ohne ihnen welche zu geben.

Ich bin mit Alou Diawara, einem Freund und Kollegen, nach Gao gekommen. Einheimische Journalisten haben selten die Möglichkeit, ein Lager der UN-Mission zu besuchen. Niemand im Camp spricht Alou an, niemand scheint neugierig auf seine Sicht der Dinge. Als ich ihn frage, wie er sich fühlt in diesem Lager, sagt er: fremd. Und er spüre die Blicke. Die wenigen Malier im Lager waschen Wäsche und Geschirr. Gelegentlich trifft man auf einen Dolmetscher.

Koloniales Kolorit, weiße Macher, schwarze Gehilfen. Am Kantinenausgang nehmen sie mir mit Gummihandschuhen lächelnd mein Tablett mit Abfällen ab. Das Lächeln empfinde ich als das Schlimmste.

Quelle    :   Le Monde Diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

Quelle   :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Der Vormieter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Ludwig Katzenellenbogen musste zusammen…

File:Berlin, Schoeneberg, Goltzstrasse 24, Mietshaus.jpg

Aus Berlin Hugh Williamson

…..   mit seiner jüdischen Familie vor 79 Jahren seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verlassen. In diesem Mai ist er zurückgekehrt – in meine Wohnung.

Ludwigs Bett stand da, wo heute das Bett meines Sohnes steht; seine Eltern schliefen, wo nun meine Tochter schläft. Ludwig ist 92 Jahre alt und war seit 79 Jahren nicht mehr in seiner – heute meiner – Wohnung in Berlin. Damals, im April 1939, gaben er und seine Familie sie auf, weil sie vor den Nazis fliehen mussten.

Vor einigen Wochen ist er zurückgekommen. Er schien erleichtert, dass er sich noch daran erinnern konnte, wie die Wohnung früher ausgesehen hatte. Auch für mich war es eine Erleichterung.

Ludwig Katzenellenbogen ist ein kräftiger Mann mit schwindendem Haar und einem entschlossenen Händedruck, der zum Gehen einen Stock braucht. Seinen Gesprächspartnern schaut er gern in die Augen. Er ist noch fit, aber die Reise bis zu unserer Wohnung war anstrengend, wegen der Flughäfen, Taxis und vielen Stufen zwischen seinem Seniorenheim im israelischen Netanja und dem Haus in Berlin-Schöneberg.

Seine Eltern, die einmal Mieter dieser Wohnung waren, sind in Israel gestorben. Zuvor hatten sie mit Ludwig auf drei Kontinenten gelebt. Wer mit der jüdischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass solche Biografien typisch für deutsche Juden sind, die vor den Konzentrationslagern zu fliehen vermochten. Aber mir erscheinen solche Lebensläufe bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, auf welche Weise Ludwig den Weg zurück zu seiner früheren Wohnung fand – wie aus jemandem, der für mich jahrelang nur als Name auf ausgeblichenen deutschen Dokumenten existierte, plötzlich ein lebendiger Mensch wurde. (Dafür waren mehrere gescheiterte Anläufe und die Beihilfe des – mal gehassten, mal geschätzten – Mark Zuckerberg nötig).

Hans Katzenellenbogen, Ludwigs Vater, stammte aus Krotoschin (Krotoszyn) im heutigen Polen. Sein Großvater und sein Vater hatten dort ein Geschäft, wie auch Ludwig Generationen später in Israel. Die Eltern von Hans, Hans selbst und seine Schwester Else zogen 1922, nach dem Ersten Weltkrieg, nach Berlin.

Dort heiratete Hans seine Frieda, und 1926 brachte sie Ludwig zur Welt. Eine seiner frühesten Erinnerungen ist der Umzug im Jahr 1933 von einer nicht weit entfernten Straße in seine-meine Wohnung in der Rosenheimer Straße 40. „Ich verstand nicht, warum wir denn ausgerechnet an meinem Geburtstag umziehen mussten“, erinnert er sich. „Als Trost hob mich der Mann, der uns mit seinem Fuhrwerk beim Transport der Möbel half, auf sein Pferd und ritt mit mir durch die Straße unseres Viertels. Was für ein Tag!“

Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in seiner-meiner Wohnung im 2. Stock. Ein Altbau mit hohen Decken, Stuck. Zwei große repräsentative Räume zur Straße und die Dienstbotentreppe am Hinterausgang belegen, dass das Haus für bessergestellte Leute gebaut worden war.

Wir wollten mehr über die Geschichte des Hauses erfahren. In der Dauerausstellung im Rathaus Schöneberg über die jüdische Vorkriegsbevölkerung suchten wir nach Informationen. 2016 dann erzählten uns einige Hausnachbarn, was sie über die früheren jüdischen Bewohner unserer heutigen Wohnungen wussten.

Seitdem zeigen meine Frau Anke Hassel und ich jedes Jahr Anfang Mai auf unserem Wohnzimmertisch ausgebreitet die Dokumente, die unsere Nachbarn und wir über die Katzenellenbogens gefunden haben. In den Berliner Archiven gab es noch die Entschädigungsanträge an die deutschen Behörden, die der Vater Hans, die Mutter Frieda und Hans’ Schwester Else in den fünfziger Jahren gestellt haben, weil sie bei der Flucht aus Deutschland ihr Hab und Gut zurücklassen mussten.

Wir beteiligen uns damit am Projekt Denk mal am Ort. Wir haben dort Freunde gefunden, die wie wir ihre Wohnungen für Dutzende Besucher öffnen, die mehr über frühere, von den Nazis verfolgte Nachbarn erfahren wollen.

Vergilbte Papiere über eine vergessene Familie

Die vergilbten Papiere in altertümlichem Deutsch drehen sich um Entschädigung, aber eigentlich erzählen sie die Geschichte – einen Teil der Geschichte – der Familie Katzenellenbogen. Es ging ihnen gut, sie führten drei Geschäfte „für Porzellan, Haushaltswaren und Kristall“ in Berlin. Hans war Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin im Reichsverband Deutscher Spezialgeschäfte. In seiner Umgebung genoss er Respekt.

Sie hatten eine Wirtschafterin und ein Kinderfräulein und lebten mit vielen Annehmlichkeiten. In einem Dokument beschreibt Hans dies: „Wir lebten in einer komfortablen Privatwohnung (in der Rosenheimer Straße) bestehend aus fünf Zimmern mit viel Nebengelass. Meine Wohnungseinrichtung war luxuriös mit modernen Möbeln, Perserteppichen, feinen Porzellanen, Kristall etc.“

Die Katzenellenbogens waren sich bewusst, dass ihnen durch Hitler Gefahr drohte. Im Herbst 1938 wurde es ernst. Die Deutsche Arbeitsfront zwang Hans, eines seiner Geschäfte zu schließen. „Hans Katzenellenbogen konnte sich einer sofortigen Festnahme nur dadurch entziehen, dass er mit der Kasse durch die Hintertür flüchtete“, notierte einer seiner Angestellten in einem anderen Dokument.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Niemand wollte sie aufnehmen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Bundesarchiv_Bild_183-B10922%2C_Frankreich%2C_Paris%2C_festgenommene_Juden.jpg

Von Klaus Hillenbrand

300.000 deutsche Juden emigrierten.

Im Jahr 1933 lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland. Die allermeisten von ihnen waren deutsche Staatsbürger, empfanden sich als Deutsche und sahen in ihrer Religion eine Privatsache. Nur eine kleine Minderheit unterstützte damals die Vorstellung einer Auswanderung nach Erez Israel (dem Lande Israel) im britischen Mandatsgebiet Palästina.

Der Boykott jüdischer Geschäfte und der Ausschluss von Juden aus vielen Berufssparten vom Richter bis zum Mediziner bewirkte bei vielen deutschen Juden ein Umdenken. Schon im ersten Jahr der NS-Herrschaft emigrierten rund 37.000 Menschen, 1934 waren es 23.000. Allerdings glaubten damals noch viele Deutsche – und nicht nur Juden –, die NS-Herrschaft werde schon bald in sich zusammenbrechen. Gar nicht vorstellbar war ihnen der Holocaust, wie er schließlich ab 1941 in Gang gesetzt wurde.

In den 1930er Jahren bestand das Ziel der antisemitischen Politik der Nazis noch darin, die Juden zur Emigration ins Ausland zu drängen. Dennoch mussten die Emigranten vor ihrer Auswanderung einen bürokratischen Hürdenlauf durchstehen – und sie verloren einen Großteil ihres Vermögens und ihres Haushalts. Diese Ausplünderung steigerte sich von Jahr zu Jahr. Besonders Arme und Ältere fanden keine Möglichkeit zur Emigration. Zudem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch ein Auswanderungsziel zu finden, denn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA bestanden auf einem Quotensystem und in Palästina kürzten die Briten die Zahl der ausgegebenen Einwanderungszertifikate drastisch.

Quelle4    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Mietshaus Goltzstraße 24, Ecke Winterfeldtstraße 45 (rechts), am Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg. Das Haus wurde 1887 von Otto Sohre erbaut. Es ist als Baudenkmal gelistet.

Denkmalplakette Deutschland.svg
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09066472

Source Own work
Author Jörg Zägel

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2.) von Oben    —      Übersichtskarte von Berlin-Schöneberg

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Unten    —

Gefangennahme von Juden in Paris (August 1941)

 

 

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Fünf Jahre NSA-Skandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

Das Dröhnen schwerer Hubschrauber zerreißt den friedlichen Morgen oberhalb des Rheintals. Kurz nach Sonnenaufgang war die Order gekommen, den geheimen Stolz des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik klarzumachen: zwei Ultra-Terahertz-Radars mit großer Reichweite. Durch alle Materialien, die Radiowellen nicht abschirmen, können sie millimetergenaue Bilder liefern. Der heikle Auftrag lautet: dokumentieren, welche Antennen und sonstigen Installationen sich hinter den funkdurchlässigen Aufbauten auf den Botschaften, Konsulaten und militärischen Objekten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Deutschland befinden.

Die falschen Wände und Radom-artigen Turmkonstruktionen auf den Botschaften waren schon seit vielen Jahren Teil des Stadtbildes, jedoch hatte sich bis zu der Sache mit Merkels Mobiltelefon niemand daran gestört. Nun wollte man aber doch wissen, was die „Verbündeten“ da eigentlich genau treiben. Weiter wegschauen, wie man es jahrelang getan hatte, war nach den jüngsten Snowden-Enthüllungen nicht mehr möglich.

Der Generalbundesanwalt hatte nicht mehr umhin können, wegen einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu eröffnen und tatsächlich auch ernsthaft zu ermitteln. Das Außenministerium ist zwar nicht glücklich über die Aktion, hat aber letztlich keine stichhaltigen Argumente mehr dagegen finden können.

Am Abend liegen die röntgenartigen Bilder im Kanzleramt und wenig später auf den Schreibtischen der Hauptstadtredaktionen. Darauf ist zu sehen, in kristallklarer Auflösung, hilfreich annotiert von den Fraunhofer-Experten: Abhörantennen fortgeschrittener Konstruktion, gerichtet auf Ministerien, Reichstag, Kanzleramt und die Mobilfunkzellen der Umgebung. Es gibt keinen Zweifel mehr: Die „Freunde“ schnorcheln im großen Maßstab und systematisch die Kommunikation mitten im Herzen der Hauptstadt ab.

Zur selben Zeit in Hongkong

Auf dem etwas abseits gelegenen Flugfeld für Privatmaschinen des Hongkonger Flughafens rollen zwei Limousinen zu einem Langstreckenjet. Kein ungewöhnliches Bild, hier in der separierten Welt der Reichen und Mächtigen, die sich nicht mit den Menschenschlangen und Sicherheitskontrollen des normalen Flugbetriebs abgeben müssen. An der Maschine wartet schon ein Mann mit der Aura der Macht: Jack Ma, der Hauptanteilseigner von Alibaba. Als ihn über verschlungene Kanäle die Bitte erreichte, einen besonders sensiblen Flug von Hongkong nach Bolivien an den üblichen Kontrollen vorbei zu arrangieren, war er zuerst skeptisch. Als er jedoch erfährt, um welchen Passagier es sich handelt, hat er nur eine Bedingung: Er wolle ihm vor dem Abflug seinen Dank persönlich aussprechen.

Und so kommt es, dass an diesem Abend einer der reichsten Chinesen geradezu überschwänglich einem bebrillten Nerd die Hand schüttelt, bevor er an Bord geht. Edward Snowden ist immer noch etwas verwirrt ob der plötzlichen Wendung der Ereignisse, aber dankbar, wenigstens kurz den Himmel zu sehen und der Enge seines Verstecks entkommen zu sein.

Bei einem Ministertreffen in Montevideo in der Woche zuvor hatte sich unter den südamerikanischen Vertretern der Unmut über die Spionageaktivitäten der NSA Bahn gebrochen: Am späten Abend wird der geheime Beschluss gefasst, Edward Snowden öffentlich für seinen Mut zu danken und ihm Asyl anzubieten. Dieser Beschluss der südamerikanischen Staatschefs, sein Asyl in Bolivien trotz massiver amerikanischer Drohungen und einer persönlichen Intervention von US-Justizminister Eric Holder zu unterstützen, würde erst morgen veröffentlicht werden, nachdem Snowden sicher gelandet war. Er weiß nichts von den chinesischen Jagdflugzeugen, die seinen Flug diskret eskortieren würden, bis er außerhalb der Reichweite der US-Airforce-Stützpunkte auf Taiwan ist.

Die südamerikanischen Staaten beschließen außerdem, sofort den Bau eines neuen Unterseekabels an den Vereinigten Staaten vorbei voranzutreiben.

Die Reaktion der Amerikaner auf die Bilder von den Antennen auf den Botschaften am nächsten Morgen ist so brutal wie nur irgendwie denkbar. Die New York Times enthüllt in einem seitenlangen Artikel Details aus Merkels abgehörten Telefonaten. Die brisanteste Enthüllung: Das Kanzleramt hatte seit Anbeginn der Merkel-Ära eine eigene Geheimdienstabteilung unterhalten, die Sektion 21. Getarnt als Bundeswehr-Abteilung für elektronische Kriegführung, später in der Abteilung für Cyber- und Netzwerkoperationen (CNO), hatte Sektion 21 nicht nur politische Gegner im Inland abgehört und observiert, um Kompromat gegen sie zu generieren. Auch Wirtschaftsbosse und Journalisten sind auf den Abhörlisten.

Die New York Times zitiert genüsslich aus den von der NSA abgefangenen Kanzlerinnen-SMS, mit Zusammenfassungen und Arbeitsanweisungen an die illegalen Spitzel. Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, meldet sich umgehend krank und wird wenig später in ein Amt für Forstwirtschaft versetzt.

Nun gibt es kein Halten mehr: Von allen Seiten sprudeln die Leaks. Aus dem BND sickert durch, dass sich die ungeliebten Verfassungsschutz-Kollegen von der NSA die XKEYSCORE-Software andrehen ließen und seither praktisch keine Geheimnisse vor den Amerikanern mehr haben. Die Kanzlerin spricht Maaßen noch ihr „vollstes Vertrauen“ aus, nur um ihn 48 Stunden später zu feuern.

Datei:EPP Summit, 22 June 2017 (35423930556).jpg

Der Verfassungsschutz-Skandal ist eine willkommene Ablenkung von den immer lauter werdenden Fragen in der Presse nach Merkels persönlicher Verantwortung für Sektion 21. In der CDU herrscht helle Aufregung, endlich gibt es eine Erklärung dafür, wie es Kohl und Merkel geschafft haben, alle innerparteilichen Widersacher abzuservieren. Gerüchte darüber, auch in Deutschland gäbe es so etwas wie Mitterands Privatgeheimdienst, hatte es schon länger gegeben, aber jetzt gibt es Belege. Merkel versucht, auch diesen Skandal auszusitzen, langsam wird es aber eng.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen international beachteten Namensbeitrag, in dem er eine unkontrollierte und bisher unbekannte Geheimdienst-Sektion als „Verbrechen gegen die Verfassung“ und als „geschichtsvergessen“ verurteilt. Das müsse politische Konsequenzen haben, fordert er. Dass sich der BND ein abstruses Konzept wie die „Weltraumtheorie“ einfach eigenmächtig ausdenke, schlüge dem Fass den Boden aus.

Joschka Fischer pflichtet ihm in der Woche danach in der Financial Times bei, merkt aber an: „Trotz der bedauerlichen Vorfälle darf die transatlantische Freundschaft und Verbundenheit nicht in Frage gestellt werden.“

Das EU-Parlament lädt erstmals in seiner Geschichte einen Staatschef eines Mitgliedslandes vor. Der britische Premierminister David Cameron muss im Innenausschuss Auskunft geben, wie der nach den NATO-Statuten klar als „Cyberwar“ zu wertende Angriff auf die kritischen Infrastrukturen des belgischen Providers Belgacom gerechtfertigt werden soll. Die Parlamentarier nehmen Cameron in die Zange, der anfangs noch mit einem lässigen „Now you know“ versucht, die Fragen an sich abperlen zu lassen.

Der inzwischen eingesetzte NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags entwickelt sich ebenfalls zum Fanal: Die Vertreter der Geheimdienste werden jede Woche in öffentlicher Sitzung gegrillt. Selbst den Ausschuss-Vorsitzenden, zuvor noch ein ausgesprochener Geheimdienst-Freund, hält es nicht mehr auf dem Sitz, als auch seine eigenen SMS-Nachrichten in der Zeitung nachzulesen sind. Edward Snowden wird in kommenden Monaten mehrfach um Aussagen gebeten, die per Videoschalte umgesetzt werden und sich zum internationalen Publikumsschlager entwickeln.

Am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt herrscht seit Monaten Aufregung. Seit die Rechtswidrigkeiten des BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung nun häufiger Tagesthema in der Presse sind, überlegen die Verantwortlichen, die BND-E-Mails mit Anweisungen zur weiteren Ausleitung der Datenströme ganzer Provider nicht mehr zu vollziehen. Vertreter des DE-CIX wenden sich nach langen Diskussionen mit einem Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht und erwirken die vorläufige Aussetzung des Abhörens. Mit dem Fax des Gerichtsbeschlusses in der Hand steigt Klaus Landefeld vom DE-CIX selbst in den Keller und zieht die Kabel aus den Fasersplittern, die die Datenströme zum BND und damit auch zur NSA leiten. Er lässt sich dabei von einem ARD-Fernsehteam filmen und spricht nach getaner Arbeit in die Kamera: „Das ist der schönste Tag meines Berufslebens.“

BND-Chef Gerhard Schindler muss erst zurücktreten, als klar wird, dass einige Leaks in der Presse nicht von Snowden oder aus den Vereinigten Staaten, sondern aus seinem eigenen Geheimdienst kommen. Für einen schon zerrütteten BND, dessen Neubau-Bezug in Berlin gerade wegen eines Wasserschadens um ein Jahr verschoben wurde, bedeutet das eine weitere Schwächung. Das Bundeskabinett diskutiert in aller Öffentlichkeit, ob der Umzug nach Berlin noch nötig sei. Ein möglicher Rückbau des BND-Personals lässt die alten Gebäude in Pullach wieder ausreichend erscheinen. Die linke Opposition im Bundestag schlägt schon vor, das BND-Gebäude in Berlin in Teilen zu einer neuen Behörde umzufunktionieren, die bisher nicht aufgeklärte internationale Geheimdienstoperationen vergleichbar mit der ehemaligen Gauck-Behörde strukturell untersucht und erforscht.

Als neue BND-Chefin wird zum Entsetzen verdienter Geheimdienstler nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehandelt.

Den Kopf aus der Schlinge ziehen

Für Bundeskanzlerin Merkel kommt es wenig später noch schlimmer: Sie muss nach wieder neuen Snowden-Veröffentlichungen und Geheimdienst-Leaks nun auch eingestehen, dass der BND direkt für Drohnenexekutionen verantwortlich ist, indem Telekommunikations- und Zieldaten an die CIA übermittelt worden waren. In elf Fällen liegt die direkte Verantwortung für den Beschuss von Menschen mit Hellfire-Raketen nun im Kanzleramt. Merkel versucht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie die Schuld auf die Amerikaner schiebt. Sie verlautbart in einer übervollen Bundespressekonferenz, dass der Drohnenkrieg insgesamt zu überdenken und dass der US-Standort Ramstein in Rheinland-Pfalz aus völkerrechtlicher Sicht nicht mehr zu akzeptieren sei. Er müsse geschlossen werden, alternativ müsse zumindest gesichert sein, dass keine Drohnen mehr darüber operiert werden. Tilo Jung setzt ihr mit der Frage zu, ob es nun auch strafrechtliche Konsequenzen gäbe. Merkel erwidert nur ausweichend, dass das geprüft werde.

Nun meldet sich auch Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Besuch in St. Petersburg bei Russia Today zu Wort: „Wir sollten in Zukunft vorsichtig sein, wen wir lupenreine Demokraten nennen.“

Die wütende Reaktion aus Washington wegen Ramstein bleibt überraschenderweise aus. Der frisch gewählte US-Präsident Bernie Sanders erklärt in einer ebenfalls übervollen Pressekonferenz, dass er beabsichtigt, die Drohnen-Politik seiner Vorgänger in Teilen zu revidieren. Zumindest solle die CIA nicht mehr mit den Drohnenoperationen betraut sein. Er sagt in der Pressekonferenz den später vielzitierten Satz, für den er den Friedensnobelpreis erhalten wird: „Die Welt soll Amerika respektieren, nicht fürchten. Drohnenkriege und unsere Verbündeten abhören – das ist nicht das Amerika, das wir sein wollen.“

Sanders setzt ein Jahr später eine historische Budget-Beschneidung für die Geheimdienste durch und verwendet die gewonnenen fünfzig Milliarden Dollar pro Jahr für die verbesserte Gesundheitsversorgung, neue Solar-Dächer für alle Schulen und ein neues Raumfahrtprogramm.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Der Rücktritt

Merkel muss zurücktreten, als in einem weiteren Leak aus Geheimdienstkreisen herauskommt, dass sich Sektion 21 verschiedentliche Nebengeschäfte erlaubt hat. Die Truppe hatte ihr Gehalt durch Wirtschaftsspionage und Insiderhandel erheblich aufgebessert. Diesmal tobt nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Christenunion. Die Diadochenkämpfe brechen offen aus: Wie könne es sein, dass man erst eine noch geheimere Abteilung in der ohnehin schon geheimen Branche gründe, damit auch die eigene Partei ausspioniere und dann nicht mal ein Auge darauf hätte, was die Mitarbeiter sonst noch mit ihren erspitzelten Informationen anstellen. Julia Klöckner wittert ihre Chance, die Kanzlerin als Parteichefin zu beerben und hält eine vielbeachtete mutige Rede im Bundestag. Das Eigenleben der Geheimdienste könne nun nicht mehr so weitergehen, eine christliche Partei könne nicht guten Gewissens Massenüberwachung, Privatspitzel und politische Lügen gutheißen.

Es beginnt in der Ära nach Merkel die sich schon lange andeutende politische Diskussion, ob die Geheimdienste eigentlich die richtigen Behörden sind, um im Bereich Terrorismus federführend zu bleiben. Vertreter der Polizeigewerkschaften mischen sich lautstark in die Debatte ein und verlangen, Verbrecher wieder denjenigen Behörden zu überlassen, die sich Verbrechern nach Recht und Gesetz widmen. Statt immer mehr technischen Überwachungssystemen brauche es wieder mehr Polizei auf der Straße, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Das sei mit den bei den Geheimdiensten gesparten Geldern auch kein Problem.

Der UN-Menschenrechtsrat regt ein Cyberwaffen-Moratorium an, dem sich überraschend viele Staaten anschließen. Schon in der Woche darauf beschließt die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit, geheimdienstliche Massenüberwachung zu ächten. Unter großem Applaus hält Edward Snowden nach seiner Begnadigung durch den US-Präsidenten seine erste Rede als freier Mann.


Co-Autor dieses Textes ist Frank Rieger. Wer es nicht bemerkt hat: Der Text ist fiktiv, aber nicht ganz ohne Anleihen an die Realität.

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Grafikquellen  :

Oben   —    Edward Snowden –  CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —   Die Abhörinstallation auf der britischen Botschaft in Berlin, November 2013. Public Domain Frank Rieger

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3.)  von Oben     —    European People’s Party Summit in Brussels, June 2017. Angela Merkel in conversation with Jean-Claude Juncker during dinner.

w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Unten    ––    und nimmt die Kohlen mit

Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

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Moderne Tagelöhnerei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Leiharbeit ist Sklaverei

File:Mercedes-Werk - Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7.jpg

Quelle    :   Untergrundblättle

Von IWW – BEV / lcm

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn liess der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu grossen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Grossfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Grossbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmässiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6-8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Grosse Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines grossen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Grossunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schliesst dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schliessen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

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Grafikquelle    :    Mercedes-Werk in Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7

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Author Jürgen Howaldt
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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Deutschland: Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Seit Wochen fallen Teile der neuen Koalition nur durch Populismus gegen Hartz4-Empfänger, Muslime und Flüchtlinge auf. Der Populismus und das Nach-unten-Treten lösen kein einziges Problem von sozial Benachteiligten.

Und der Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik. Weder Kanzlerin Merkel, noch die SPD finden Mittel, um sich gegen den Populismus der CDU- und CSU-Rechtsaussen um die Minister Spahn, Dobrindt und Seehofer zu positionieren.

Populismus löst kein einziges Problem

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wer Hartz4 empfange, sei nicht zwangläufig arm. Und abgelehnten Asylbewerbern solle man die Hartz4-Leistungen kürzen. Die Rechtsaussen um Seehofer, Spahn und Dobrindt bestimmen die Diskurse der letzten Wochen und Monate. Doch keine ihrer populistischen Auslassungen löst auch nur irgendein Problem in Deutschland. Stattdessen führen sie zur Ausgrenzung von Millionen von Muslimen auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, in Ämtern und im öffentlichen Raum. Sie führen zur weiteren Stigmatisierung von Hartz4-Empfängern und von schutzsuchenden Flüchtlingen.

Der Populismus gegen Muslime und Flüchtlinge setzt darauf, dass sich die Abgehängten, Verzweifelten und von Abstiegsängsten geplagten besser fühlen, wenn sie sehen, dass es anderen noch schlechter geht oder andere noch schlechter behandelt werden. Mit Hetze und Ausgrenzung von Muslimen und Flüchtlingen ist Menschen, die mit 55 arbeitslos oder durch Hartz4-Sanktionen drangsaliert werden, jedoch kein bisschen geholfen.

Es geht den CDU-CSU-Rechtsaussen auch nicht darum, den einen zu helfen, indem sie den anderen etwas nehmen. Das beweist die Äusserung von Jens Spahn, dass Hartz4 keine Armut bedeute. Zudem ist Deutschland reich genug, um sowohl Deutschen als auch Asylbewerbern eine Grundsicherung über Armutsniveau zuzusichern. Die Mittel dafür könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden oder von Finanztransaktionen besorgt oder im Bundeshaushalt umverteilt werden.

Der Populismus gegen Flüchtlinge und Hartz4-Empfängern basiert zudem auf einem identischem Menschenbild bzw. Wirtschaftsdogma. In der Flüchtlingsdiskussion geht es nicht darum, Menschen in Not zu helfen. Ziel ist vielmehr, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland zu minimieren. Bei Hartz4 geht es darum, Menschen auf Gedeih und Verderb in Arbeit zu bringen und durch Sanktionen so starken Druck auszuüben, dass Hartz4-Empfänger jeden Job annehmen. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt politischer Bemühungen, sondern seine wirtschaftliche „Verwertbarkeit“.

Populismus kaschiert problematische und menschenverachtende Politik

Doch es bleibt bei der GroKo nicht bei Worten. Vielmehr kaschieren die populistischen Äusserungen eine Politik, die selbst in bayrischen Bierzelten nicht gut ankommen dürfte (wenn denn dort über diese Politik gesprochen würde), da sie jeder christlichen Nächstenliebe und jeder Vernunft zuwiderläuft.

So hat Bayern die Rechtsberatung von Flüchtlingen beispielsweise in Ingolstadt massiv erschwert. Flüchtlingsberatern, die Geflüchtete auf ihre Rechte aufmerksam machen und sie auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereiten, wurde der Zutritt zu Erstaufnahmelagern verboten. Die Flüchtlinge werden isoliert. Sie haben weniger Chancen, ihre Rechte wahrzunehmen. Anwälte kritisieren dieses Vorgehen als Verstoss „gegen europäisches Recht und das Grundrecht auf ein faires Verfahren“ (hier).

Doch statt sich an europäisches Recht zu halten, will die Bundesregierung das bayrische Modell auf ganz Deutschland ausweiten. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, so genannte AnkER-Einrichtungen zu schaffen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren). Anker klingt nach Halt, ist aber genau das Gegenteil. In den AnkER-Zentren sollen Flüchtlinge gesammelt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Flüchtlinge müssen dann bis zu 18 Monate und Familien mit Kindern bis zu 6 Monate in Massenunterkünften verbringen (hier S. 107).

Die Isolation in den AnkER-Zentren erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen und in Deutschland bleiben werden. Die Flüchtlinge haben keinerlei Chancen, in Schulen, bei der Arbeit oder in einer Nachbarschaft Kontakte zu knüpfen und das in Sprachkursen Gelernte im Alltag zu üben. Und auch Deutsche kommen durch die AnkER-Zentren viel weniger mit Geflüchteten in Kontakt. Vorurteile und Hass drohen sich zu verbreiten.

Schulpflichtige Kinder erhalten in den bayrischen Transitzentren, die den AnkER-Zentren als Vorbild dienen, nur rudimentären Ersatzunterricht. Eine Praxis, die das Verwaltungsgericht in München sch (hier). Es gibt kaum Rückzugsorte, da Türen nicht abgeschlossen werden können. Toiletten und Duschen werden von dutzenden Personen gemeinsam genutzt. Die Organisation ProAsyl spricht bei den AnkER-Zentren von einer „staatlich angeordneten Integrationsverhinderung“.

Zudem muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, verhinderte Integration und Kasernierung bei einigen der Flüchtlinge zu Gewalt oder Kriminalität führen wird. So ist es auch kein Wunder, dass Bambergs Oberbürgermeister während der Sondierungsgespräche vor Massenunterkünften wie derjenigen in seiner Stadt warnte, solche Lager würden zu sozialen Spannungen und Problemen im Umfeld führen (hier).

Seehofer schafft mit seinen AnkER-Zentren jene Probleme, vor denen er in Zukunft dann wieder populistisch klagen kann. Seine Politik basiert auf der wahnwitzigen Idee, Menschen einzusperren und darauf zu hoffen, dass sie sich nach Monaten und Jahren dann wie von Zauberhand perfekt integrieren.

Doch die AnkER-Idee fügt sich gut in eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Wir echauffieren uns in Deutschland gern über Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen, über Trumps tägliches Twitter-Theater, seine Mauer-Träume und seinen Muslimbann oder über Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Co. Doch langsam sollten wir uns mal auf unsere eigenen Politiker besinnen und merken, wo die Reise im christlichen, sich auf Menschenrechtstraditionen beruhenden Deutschland und Europa hingeht. Deutschland und die EU kooperieren nur zu gern mit Autokraten wie Erdogan oder Unrechtsregimen im Sudan oder in Eritrea, damit diese Staaten Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Auch die Beendigung der europäischen Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer „Mare Nostrum“ wurde beendet.

Vordergründig weil sich kein Geld für die Mission finden konnte. Bei genauerer Betrachtung aber wohl eher, weil rechte Parteien in so vielen Staaten Europas an Boden gewinnen. Zudem werden zivile Seenotretter kriminalisiert, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken – einer der schrecklichsten Todesarten – zu retten versuchen. In einer Art vorauseilendem Gehorsam wird aus Angst vor Stimmengewinnen der Rechten gleich deren Politik gemacht.

Ganz unabhängig von der Frage wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann oder sollte: Menschen ertrinken zu lassen, Kinder in Massenunterkünften einzusperren und Integration zu erschweren können und dürfen keine Antworten auf Migrationsherausforderungen sein.

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Grafikquelle   :    Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

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Merkels Digitalpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Das Märchen von der magischen Datensoße

File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG

Eine Kolumne von

Die Kanzlerin wolle eine „Steuer auf Daten“, so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller.

Die deutsche Digitalstrategie liegt jetzt vor uns: Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede erklärt, wie sie sich die Digitalisierung vorstellt. Leider handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von teilweise absurden Formulierungen der deutschen Wirtschaft, die die Kanzlerin offenbar ohne Korrektiv übernommen hat. Aber immerhin ist so Merkels lobby-basiertes digitales Weltbild sichtbar geworden. Und damit auch die großen Digitalprobleme Deutschlands.

„… der Rohstoff des 21. Jahrhunderts [sind] die Daten […] , das heißt, es sind nicht mehr Kohle und Stahl oder Aluminium und Kupfer, sondern es sind die Daten.“

Da hat also das ständige Geplapper der Sorte „Daten sind das neue Öl“ eine konkrete Folge. Metaphern sind bei der Erklärung der digitalen Welt oft alternativlos – aber zu umfassend oder falsch angewendet können sie gefährlich werden, denn sie verleiten zu falschen Annahmen. Man möchte dann Datenverkehr regeln wie Autoverkehr, mit Stoppschildern oder einem Internet-Führerschein. Digital-Metaphern sind heute aber auch Lobbyinstrumente, weil sie gern weiterverbreitet werden und ihre Wirkung auf die Politik so durchschlagend ist.

Der Rohstoff-Vergleich negiert die wichtigste Eigenschaft von Daten: ihre Digitalität. Das Bild legt eine quasi-dingliche Betrachtung von Daten nahe und stützt so das Konzept „Dateneigentum“, das Merkel auch gern verwendet. Dieser schädliche und juristisch absurde Begriff führt aber geradewegs in eine Welt, in der Fakten zum Eigentum von Unternehmen erklärt werden.

Kriegen wir wirklich „nichts“ für unsere Daten?

 Merkel reitet seit mehr als 12 Jahre durch das Digitale „Neuland“

Vor allem die deutsche Auto-Lobby scheint den Begriff „Dateneigentum“ in die Politik eingebracht zu haben, wie ich von verschiedenen EU-Parlamentariern weiß. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die Hardware-fixierte Autoindustrie bisher zwar viele Daten produziert, aber damit noch nicht so richtig etwas anzufangen weiß. Irgendwie sind da Google und Apple besser. Mit dem Konzept „Dateneigentum“ aber soll der Datenproduzent zum vermeintlich wichtigsten Akteur gemacht werden. Auch, wenn das jeder digitalen Logik widerspricht, denn der Wert von Daten liegt nicht im schieren Besitz, sondern in der Verarbeitung und Monetarisierung.

„Im Grunde sind wir hier alle, wie wir hier sitzen, Datenlieferanten. Und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen daran sch ön.“

Dieser Gedankengang Merkels ist falsch, wie man merkt, wenn man sich selbst ins Netzgetümmel stürzt. Denn „wir“ kriegen sehr viel (auch außerhalb dieser wunderbaren, aber für Nutzer kostenlosen Kolumne). „Wir“ können, im Tausch gegen Nutzungsdaten und Aufmerksamkeit, eine große Zahl an Produkten benutzen, viele darunter kostenlos. Das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil einer der wichtigsten Mechanismen der digitalen Welt. Es handelt sich allerdings meist um das Plattform-Prinzip, das die klassische, deutsche Wirtschaft leider geringschätzt – anders als die amerikanische oder chinesische Ökonomie.

Quelle      :   Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

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Author Ot

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Unten   —      Schnerkel.jpg fast Angela

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Die Auflösung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger

Datei:1819 Denker-Club-Restauration.jpg

Neuigkeiten aus den Club der Denker!

Quelle    :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: „Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden“, darüber hinaus „immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal“. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die „Oaktree Capital Management“ verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der „Oaktree“ gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: „Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.

Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der „Äußere Feind“. Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. Spätestens seit der „Krim-Krise“ ist es die bewährte, imaginäre russische Bedrohung, die schon den Nazis, später auch der jungen Bundesrepublik zur Formierung nach innen gedient hat. Zwar gibt es keine russischen Truppen an den deutschen Grenzen, es gibt auch keinen Wirtschaftskrieg mit Russland, selbst der alte ideologische Krieg zwischen einer sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Lager sollte sich eigentlich nach deren Ende erledigt haben. Aber so ein über Jahrzehnte aufgebautes Feind-Bild wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.

Erst jüngst musste das alte Gespenst erneut zur Propaganda herhalten: „Die Bundeswehr baut in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Mit der Aufrüstung reagiert das Bündnis auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.“. So tutet der Sender „ntv“ in das alte Horn um neuen Schrecken zu verbreiten. In einem Moment, in dem die von Trump geführte USA total expansiv die Welthandels-Bedingungen zu ihren Gunsten ändern will, kann nur die verstärkte Anbetung der NATO von den transatlantischen Wirren ablenken. Und es klappt: Keines der gängigen Medien fragt wo und wann denn die russische Außenpolitik die Grenzen der üblichen Diplomatie überschritten hat. Denn die ehrliche Antwort wäre, dass die Russen uns „unsere“ Krim und „unser“ Syrien abgenommen haben. So viel Ehrlichkeit vertrügen nicht mal die Opfer von „Tagesschau“ und „BILD“ ohne innere Verwerfungen. Und um die Bedrohungslüge weiter zu illustrieren, will die NATO mal wieder eine neue Eingreiftruppe schaffen: 30.000 Soldaten soll sie umfassen, die bei einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Die mehrfache magische DREI kommt auch in bösen Märchen vor. Selbstverständlich soll Deutschland eine führende Rolle in dem neuen Bereitschaftskontingent spielen. So greift die Eingreiftruppe mit Vorliebe in die Steuertaschen der Deutschen und soll ihnen zugleich das Gefühl von Wichtigkeit verleihen.

Ich tanze für jede Pfeife

Natürlich verlangt der böse äußere Feind auch mehr innere Sicherheit. Die Justiz, so macht die Propaganda weis, ist total unabhängig. Deshalb hat das unabhängige Bundesverwaltungsgericht jüngst die Staats-Sicherheit entscheidend verschärft: Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten, am „Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX), Daten ohne Ende abgreifen. Wer seinen Blick vom Begriff „Auslandsgeheimdienst“ tatsächlich ins Ausland lenken lässt, der guckt in die falsche Richtung. Nicht nur weil mit dem Begriff „Putin-Versteher“ längst der innere Feind zum Agent des äußeren mutiert ist. Sondern auch, weil dieser vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Spruch eigentlich in das Fach des Bundesverfassungsgerichtes fiele. Wenn es einer anriefe. Doch schweigen Regierung und Parlament. Zu schön ist die Datenmenge, über den der dubiose Dienst demnächst grenzenlos verfügen darf.

Durch den Datenknotenpunkt fließen jeden Tag mehr als fünf Terabyte pro Sekunde, in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Chats, Social Media Posts – von über 700 Internetdiensteanbietern aus mehr als 60 Ländern. Aus Russland genauso wie aus dem Nahen Osten, aus Asien wie auch aus Deutschland. Das muss man Massenüberwachung – also eine Überwachung ohne konkreten Verdacht. Damit wird der Artikel10 des Grundgesetzes – „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ – mal eben in die Tonne getreten.

Der im Manifest markierte Ausschuss für die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse funktioniert fast reibungslos. Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid: Eine prima Rüstung zum Schutz vor dem äußeren Feind.

Ein Video zum deutschen Medienzirkus und zum äußeren Feind:
https://youtu.be/5JhnEamf0VI

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Grafikquellen    :

Oben    –   – „Der Denker Club. Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird. Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?” (Deutsche Karikatur von 1819)

Quelle Restauration + Vormärz = Biedermeier (www.Deutschland-Dokumente.de)
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
unbekannt
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Unten   —     https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Was für ein Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Übersicht über Vorwürfe, Personen,
und die politischen Manöver

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf – ein jeder will’s und niemand kann’s ?

Von Benno Schirrmeister und Ulrich Schulte

In der Affäre um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird mit vielen Unbekannten hantiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe, Personen und die politischen Manöver, um die es geht.

1.Wer ist Ulrike B.?

Die zentrale Figur der allgemeinen Aufregung ist eine 57-jährige Beamtin, die ab 1992 die Bremer Außenstelle des Bamf aufgebaut hat. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 eigenmächtig und in enger Kooperation mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. massenhaft Asylbescheide ausgestellt zu haben, die das Bundesinnenministerium heute als rechtswidrig einstuft. Etwa 400 Bremer Entscheidungen könnten zurückgenommen werden. Ob an den erhobenen Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, prüft derzeit die Bremer Staatsanwaltschaft.

Noch im Jahr 2017, als Ulrike B. wegen Disziplinarmaßnahmen  des Bundesamtes keine Asyl-Entscheidungen mehr hatte treffen können, soll sie unter dem Account eines ihrer Untergebenen einen fingierten Bescheid erstellt haben.

2.Um welche Fälle geht es?

Die Bremer Außenstelle übernahm unter Ulrike B. Fälle, die nicht aus ihrem unmittelbaren Einzugsbereich stammten, auch solche, die woanders schon bearbeitet worden waren. Das war aber nicht illegal. Derzeit, so das Bamf gegenüber der taz, werden die Regelungen für solcherlei Übernahmen neu überarbeitet. Die meisten der jetzt als anrüchig empfundenen Entscheide betreffen jesidische Familien aus dem Irak: „Asylverfahren von syrischen und irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, so hatte seinerzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bundestag informiert, „werden vom BAMF seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“

Vereinfachtes Verfahren bedeutet laut Bamf unter anderem die „temporäre Aussetzung der Anhörung“ der Antragsteller und eine „Entscheidung über die Anträge mittels eines Fragebogens“. Dieses schriftliche Verfahren brachte laut einer Studie „neue Herausforderungen hinsichtlich rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung sowie Prüfung der Passdokumente“ mit sich, also das, was jetzt in Bremen als defizitär gebrandmarkt wird. Hat die Bremer Außenstelle womöglich nur besonders konsequent die vom Ministerium vorgegebenen vereinfachten Verfahren umgesetzt? Das Bundesinnenministerium ließ die taz-Anfrage bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

3.Was war der Auslöser?

Eine gescheiterte Abschiebung im Sommer 2016: Eine sechsköpfige jesidische Familie, die 2015 aus dem Irak flüchtete, soll nach dem Willen der Region Hannover nach Bulgarien ausreisen – das Land, in dem sie auf ihrer dramatischen Flucht vor dem drohenden Genozid durch die IS-Milizen erstmals Asyl beantragt hatte. Deswegen hatte das Bamf in Friedland ihren Antrag gemäß Dublin-Verordnung zurückgewiesen, Abschiebeandrohung inklusive. Die hebt das Bamf Bremen am 21. Juli 2016 kurzerhand auf, weil den Betroffenen in Bulgarien menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Der Regionspräsident von Hannover, Hauke Jagau (SPD), und sein Genosse, Innenminister Boris Pistorius, beschweren sich beim Bamf. Dessen damaliger Leiter, Frank-Jürgen Weise, der auf Nachfrage nichts zu den Vorgängen sagen will, kassiert das Bremer Veto. Am 2. Februar wird ein Teil der Familie abgeschoben.

In einem Parallelfall aus demselben Zeitraum hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mittlerweile die Rechtsauffassung der Bremer Bamf-Leiterin bestätigt. „Auch nach strengen Maßstäben“ sei die Annahme gerechtfertigt, dass Asylbewerber*innen in Bulgarien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht“. Deshalb dürfen „in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden“.

4.Wer hat ungerechtfertigt Asylstatus bekommen?

Das kann nur sagen, wer die Akten kennt – und die weiterzugeben wäre skandalös. Bekannt ist, dass es sich bei einer großen Zahl um sogenannte Dublin-Verfahren gehandelt haben soll. Nicht überprüfbar sind Meldungen über bereits in der Bundesrepublik Deutschland Vorbestrafte, deren Asylverfahren „von Anfang an rechtswidrig“ gewesen sein soll, wie das Bamf dem Spiegel mitteilte.

Dass Vorbestrafte unter den angezweifelten Fällen sein sollen, wäre nicht skandalös: Vorstrafen in Systemen ohne faire Gerichtsverfahren können Ausdruck politischer Verfolgung sein (Nelson Mandela hatte lebenslänglich und wäre dennoch asylberechtigt gewesen).

Darüber hinaus können auch Menschen, die Gewaltdelikte begangen haben, aus politischen Gründen verfolgt werden. Drittens ist die Zahl der falschen Selbstbezichtigungen in Asylverfahren erheblich, weil die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, die ein Abschiebehemmnis sind. Outet sich jemand bei Antragstellung als syrischer Geheimdienstler, hat er wahrscheinlich sogar Anspruch auf Asyl, denn abtrünnigen Agenten von nichtdemokratischen Regimen droht in ihrer Heimat in aller Regel Verfolgung. Dass er gesondert zu überprüfen wäre, leuchtet trotzdem ein: Diese Routine soll in einem Fall außer Kraft gesetzt worden sein.

5.Handelt es sich um ein spezielles Problem der Außenstelle Bremen?  –    bis 13

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Fußballspieler bei Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Fußball ist niemals unpolitisch

File:Mesut Özil (9881767476).jpg

Von Markus Völker

Wie gern würde man glauben, Politik und Sport haben nichts miteinander zu tun. Das Gegenteil ist richtig. Der Sport hat es faustdick hinter den Ohren

Es ist schon verblüffend, mit welcher Hartnäckigkeit sich dieses Vorurteil hält: Der Sport sei unpolitisch, ja, Sport und Politik verhielten sich wie Wasser und Öl. Vermischen könne man die nicht, sagen vor allem Sportfunktionäre, Politiker und Sportrechte-Inhaber, die ein großes Interesse am Fortbestehen dieser Mär haben. Aber damit verbreiten sie natürlich den allergrößten Unsinn. Sport und Politik, das sind die siamesischen Zwillinge der Populärkultur. Man darf sich nicht vom zirzensischen Charakter des Sports täuschen lassen, von seiner Oberflächlichkeit und sedierenden Wirkung.

Der Sport hat es faustdick hinter den Ohren. Man muss diesen Saubazi halt nur in seiner ganzen Pracht sehen wollen, was manchmal recht schwierig ist, so betäubt und beseelt, wie man nach einem Fußballspiel manchmal ist. In so einem Zustand ist es schwer zu kapieren, dass zum Beispiel die Fußball-WM in Russland eine politische WM ist, weil sie so gut in Wladimir Putins Planspiele passt. Kurz nach den Winterspielen 2014 hat er die Krim annektiert. Da gibt es keinen Zusammenhang? Schon klar.

Unter der Oberfläche der propagierten Sport-Harmlosigkeit brodelt es wie in einem unterirdischen Magma-See. Manchmal kommt es zu Eruptionen. Das Politische schießt empor, durchbricht die Erdkruste und besudelt die schöne Landschaft des Sportiven. Unschöne Sache, das. Plötzlich muss man sich nicht mehr nur mit Tabellen, Punkten, Aufstiegschancen und Relegationsspielen beschäftigen, sondern mit einem Spieler, der als Zoon politikon in Erscheinung tritt, als Wesen also, das jenseits des Fußballplatzes zu politischen Ansichten neigt. Unerhört, das Ganze. Wurde uns von Kindesbeinen an nicht der Glaubenssatz eingebimst, der Sport sei unpolitisch, unpolitisch und nochmal: unpolitisch?

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - İlkay Gündoğan 03.JPG

Verdammte Hacke! Und dann taucht dieses Bild in der Öffentlichkeit auf: Mesut Özil und Ilkay Gündogan lassen sich ablichten mit dem Bösen vom Bosporus, Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Präsidenten, der sein Land in einen Mafia-Staat umbaut. Der „Mafia-Staat“, so der ungarische Soziologe Bálint Magyar, „ist die privatisierte Form des parasitischen Staats“. Ein korrupter Clan erobert die politische Macht und unterwirft sich den Staat und seine Institutionen. Was das alles konkret bedeutet, kann man Deniz Yücel fragen, der ein Jahr im türkischen Knast schmorte. Sein Vergehen? Er hat seinen Job als Journalist gemacht. Das kann reichen, um in Mafia-Staaten weggesperrt zu werden.

Treudoofe Paladine eines Möchtegern-Diktators

Özil und Gündogan haben keine Berührungsängste bei diesem Treffen. Özil gibt sich so locker, wie man ihn außerhalb des Fußballplatzes nur selten sieht. Gündogan hat auf das Fußballtrikot, das er Erdoğan überreicht, eine Widmung für „seinen Präsidenten“ geschrieben. Es ist eine Geste des Respekts und der Ergebenheit. Beide Kicker fühlen sich sichtlich wohl in der Nähe des Autokraten, der die deutschen Nationalspieler zu Wahlkämpfern seiner Partei AKP macht. Am 24. Juni sind Wahlen in der Türkei, und gewinnt Erdoğans Truppe, was sehr wahrscheinlich ist, dann schreitet der Umbau der Türkei in eine Erdokratie voran.

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —       Mesut Özil playing for Arsenal.

Source Mesut Özil

Author Ronnie Macdonald from Chelmsford, United Kingdom

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Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten    —      İlkay Gündoğan

Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.

Lizenz : Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

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Angst vor einem Phantom

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von Gastaustor Malte Engeler

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Im Angesicht der Datenschutzgrundverordnung wollen manche lieber hinwerfen. Dazu hat auch die aus dem Ruder gelaufene Debatte über mögliche Bußgelder beigetragen, meint unser Gastaustor Malte Engeler in seinem Debattenbeitrag. Sorge vor überreagierenden Aufsichtsbehörden sei schließlich fehl am Platz.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

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LINKE und Einwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Stachel im Leib des Kapitalismus

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Uwe Kalbe

Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts.

Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.

Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.

Quelle    :      ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :  Angela Merkel

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Attribution: Xylophilon

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die Deutschlandfahne ist ein trauriger Euphoriefetzen für Einfältige

Von Daniél Kretschmar

Ein Krieg steht vor der Tür, doch keine Sorge Deutschland, Rettung naht: „Mit dieser Deutschlandfahne sind Sie für die kommende WM bestens gerüstet!“, heißt es wohin man auch schaut. Oder auch: „Bekennen Sie bei den anstehenden Feiern, Public Viewings und Gartenpartys Farbe!“.

Sich rüsten, Farbe bekennen, zwei Ausrufezeichen – ja, bald ist es wieder soweit, am 14. Juni beginnt die Fußball-WM und der Handel macht mobil für die große Schlacht. Die beteiligten Heere wollen schließlich ausgestattet sein mit ausreichend Hoheitszeichen, um dem Höhepunkt ihres sonst so trostlosen Daseins, dem zyklisch wiederkehrenden nationalen Taumel in schwarz-rot-goldner Einfalt gebührend entgegenfiebern zu können. Als am 8. Juli 1990 im römischen Olympiastadion der Schlusspfiff des WM-Finales der westdeutschen Mannschaft den WM-Titel bescherte, hallte donnernder Jubel von Rostock bis nach Garmisch, von Aachen bis nach Frankfurt/Oder. Die Einheit ideell vollzogen drei Monate vor dem offiziellen Termin, die Gemeinschaft geschmiedet noch bevor die Pässe umgetauscht waren. Fahnen aber hatten alle schon und schwenkten sie auch fleißig. Schwarz-Rot-Gold. Wer sich nicht völlig benebelt dem patriotischen Rausch ergeben wollte, wurde abgestraft, die Grünen und auch Oskar Lafontaine erinnern sich nur zu gut an die Niederlage zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl.

Seitdem gewann die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft noch zwei große Titel, die Europameisterschaft im Jahr 1996 und die Weltmeisterschaft 2014. Der Gipfel der Fahnenschwenkerei aber wurde unterwegs erklommen. 2006 erreichte „Die Mannschaft“ zwar nur das WM-Halbfinale, als Austragungsland jedoch versank Deutschland in einem Ozean von Flaggen. Das sogenannte Sommermärchen war der Dammbruch des prononcierten Patriotismus.

Was vorher noch recht verdruckst nach nationalem Anschluss suchte, fühlte sich nun berufen, ganz offen und „entspannt“ Farbe zu bekennen, eine riesige Party der Massen in schwarz-rot-goldner Rüstung. Eine Party, die naturgemäß davon lebte, das eigene vom anderen zu unterscheiden, die anderen zu besiegen vor allem, und sei es nur symbolisch auf dem Platz. Wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, reicht es anscheinend nicht, gemeinsam ein Bier zu trinken, nein, es muss ordentlich gekämpft werden. Man muss Flagge zeigen.

Das Stadion ist Kriegsschauplatz, zivilisiert und regelfest zwar, die Heimatfront auf den Rängen aber jubelt den heldischen nationalen Athleten zu, grad so als hieße es, in wenigen Augenblicken die Festung Brest zu nehmen. Es geht ums Ganze, um uns, um Deutschland. Die größte Gemeinschaft, die der Deutsche kennt, ist und bleibt eben die nationale. Kein politisches oder soziales Ziel, kein Links und kein Rechts können je so groß sein wie die Nation – ein poröser Klumpen zweifelhaften Glanzes, mehr Gefühl als Idee, dem anzugehören ein Geburtsrecht ist, das noch jede Unzulänglichkeit in Status und Vermögen, jede Zurückgesetztheit, jede Erniedrigung der eigenen atomisierten Existenz zu überstrahlen vermag.

Die Renaissance des Patriotismus naht mal wieder

Zusammengehalten wird dieser nationale Klumpen von der Fahne. Sie ist dem Patrioten wärmende Hülle vor den Stürmen der Zeit und hält die anderen draußen. Dieser Ausschluss kann dabei schnell soweit gehen, dass nicht nur feindliche Beflaggung, sondern schon Unwille oder Desinteresse überhaupt irgendwelche Farben zu tragen, zu Irritationen und sogar Aggression führen können.

Dass es durchaus auch ohne Fahne geht, zeigte ausgerechnet Angela Merkel, die ja schon von Berufs wegen eher häufig mit der schwarz-rot-goldnen Trikolore konfrontiert ist. Legendär sind ihr genervter Blick und beherzter Griff, als sie dem selbstbesoffenen Hermann Gröhe bei der CDU-Wahlparty im Jahr 2013 die Fahne aus der Hand rupfte und achtlos beiseite tat. Für einen Augenblick war der magische Bannkreis unterbrochen, die Nationalflagge ihrer beliebigen Heiligkeit beraubt und zu dem albernen Stück Stoff geworden, das sie schon immer war: ein Euphoriefetzen bestenfalls, an dem schlichtere Gemüter sich festhalten mögen.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Deutsche Fußballfans während der Fußball-WM 2006

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:World Cup 2006 German fans at Bochum.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2006

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2.) von Oben    —   Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten   —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

 

 

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Die Fischräuber

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Industrielle Wilderei vor Afrikas Küsten

von Kyle G. Brown

Gaborone, die Hauptstadt Botswanas: Per Erik Bergh sitzt in seinem Büro vor dem Computer und verfolgt über www.marinetraffic.com den Schiffsverkehr vor der Küste Ostafrikas. Kleine Dreiecke auf dem Bildschirm zeigen die Position dutzender winziger Fischerboote. Eins davon sticht Bergh ins Auge.

Der Norweger kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen den illegalen Fischfang vor den Küsten Afrikas. Dabei versucht er auch Druck auf lokale Behörden auszuüben. Doch die sind entweder schlecht ausgerüstet oder wollen sich nicht mit den Verbrechern anlegen, die Jahr für Jahr mit ihren Schleppnetzen illegal viele tausend Tonnen Fisch fangen.

Bergh und sein zehnköpfiges Team arbeiten für die NGO „Stop Illegal Fishing“. Sie haben einen Tipp von einem der EU-Beobachtungsschiffe bekommen, die im westlichen Indischen Ozean operieren. Jetzt versuchen sie, mit Satellitenaufnahmen, Radarbildern und diversen Fotos Informationen über einen Trawler namens „Greko 1“ zu gewinnen. Der hat einen griechischen Besitzer, fährt aber unter ständig wechselnder Flagge. Zurzeit ist es die von Belize.

Die ersten Aufnahmen des 28 Meter langen Trawlers hatte Bergh im Oktober 2016 von Überwachungsflugzeugen erhalten. Sie zeigten die ­„Greko 1“ beim Fischen in somalischen Gewässern, was eigentlich nur einheimische Fischer dürfen. Sofort hatte er die FISH-i Task Force informiert, die in acht Staaten Ostafrikas – von Somalia im Norden bis Mosambik im Süden – arbeitet.

Viele Länder Afrikas versuchen, gemeinsam mit NGOs die Meeresfauna zu schützen, doch ihre Mittel sind begrenzt. Die Initiative Stop Illegal Fishing betreibt Nachforschungen, stellt ihre Daten zur Verfügung und bietet Ratschläge an. Größere Organisationen wie Greenpeace und Sea Shepherd patrouillieren mit eigenen Booten, die auch die einheimische Fischereipolizei, die oft keine hat, nutzen kann, um illegal fischende Trawler zu verfolgen.

Die „Greko 1“ befand sich noch in der Nähe des Hafens von Mogadischu, als Berghs Alarmmeldung per E-Mail bei Said Jama Mohamed einging. Der stellvertretende Fischereiminister kannte den griechischen Trawler, da dieser schon öfter in somalischen Gewässern gesichtet worden war. Mohamed war klar, dass er jetzt schnell handeln musste, bevor die Crew ihre illegale Fracht mithilfe gefälschter Dokumente absetzen konnte.

Da seine Patrouillenboote nicht genügend Sprit hatten, forderte der Vizeminister für die Verfolgung des Trawlers Schnellboote der Polizei an. Die Durchsuchung bestätigte den Verdacht. Seine Leute fanden mehr als 30 Tonnen Fisch, außerdem auch gefälschte Dokumente. Als Mohamed diese am 12. Oktober 2016 in seinem Büro überprüfte, erhob er Anklage gegen den Kapitän. Doch am nächsten Morgen war die „Greko 1“ verschwunden. Daraufhin wurden alle Schiffe der an FISH-i beteiligten Staaten

Die Fischräuber

aufgefordert, jedes aus Richtung Somalia kommende Schiff zu stoppen und zu kontrollieren. „Wir haben alle informiert“, sagt Mohamed, „dass die ‚Greko‘ von uns keine Fanglizenz für 2016 hatte. Deshalb sollten sie das Schiff aufbringen. Von den Trawlern, die in mehreren Ländern fischen, operieren viele mit gefälschten Papieren.“

Es ist das alte Lied: Wieder einmal war ein Fischtrawler entwischt, weil die wenigen somalischen Patrouillenboote nicht genug Sprit hatten, um die 3000 Kilometer lange Küste des Landes – die längste ganz Afrikas – zu überwachen.

Mit ihrem Fischreichtum und der unzureichenden Überwachung ziehen Afrikas Küstengewässer die Hochleistungstrawler aus Ostasien, Russland und Europa an. Nachdem diese Fabrikschiffe ihre eigenen Fischereizonen fast leergefischt haben, grasen sie nun die Weltmeere ab.

Schon in Ostafrika haben die Fischereibehörden größte Mühe, die hunderte ausländischen Trawler im Auge zu behalten, die an den Küsten des Indischen Ozeans fischen. Doch an der Westküste des Kontinents hat das Problem längst andere Dimensionen angenommen. Die Experten der unabhängigen Organisation FishSpektrum, die auf Big-Data-Analysen spezialisiert sind, gehen davon aus, dass allein China zwischen der Straße von Gibraltar und Kapstadt etwa 600 Trawler im Einsatz hat.

Auch viele europäische, russische und türkische Schiffe sind vor den Küsten Westafrikas unterwegs. Vor Mauretanien sind so viele Trawler auf See, dass sie am nächtlichen Horizont eine regelrechte Lichterkette bilden. „Bei dem Anblick glaubst du, du bist in einer Großstadt“, sagt Dodou Sene, der im Fischerort St. Louis im äußersten Norden von Senegal lebt.

Sene fischt seit 35 Jahren beiderseits der Grenze zu Mauretanien. In dieser Zeit haben die illegalen Aktivitäten, die für sein Land gefährlich sind, ständig zugenommen. Senegal hat eine lange Fischereitradition, deren Basis etwa 20 000 hölzerne Pirogen sind. Diese kanuartigen Einbäume sind die Existenzgrundlage vieler Familien in den Küstenregionen, aber auch für die Wirtschaft des ganzen Landes.

Früher hat Dodou Sene seine 14 Meter lange Piroge mehrmals in der Woche ins Meer geschoben – bis zum 16. Januar 2017, dem Tag, an dem alles anders wurde. Heute ist der 50-Jährige ans Bett gefesselt. Sene hat immer noch muskulöse Arme und trägt ein Tanktop und die klassische Strickmütze. Regungslos starrt er vor sich hin, als er seinen letzten Tag auf See schildert.

Noch vor Sonnenaufgang war er aufgebrochen, zusammen mit seinem ältesten Sohn, der als einziges seiner sieben Kinder auch Fischer werden wollte. Youssoupha hatte sich seit Langem auf den Tag gefreut, an dem er seinem Vater sagen würde, er könne sich zur Ruhe setzen, weil der Sohn jetzt für die Familie sorgen werde. In Senegal hat es Tradition, dass die jungen Männer das Boot der Familie übernehmen.

Senes Sohn ließ sich von dem harten Leben auf See nicht abschrecken und auch nicht von der Herausforderung, mit immer mehr Pirogen zu konkurrieren, die auf der Jagd nach immer weniger Fischen immer weiter hinausfahren müssen. „Als ich anfing, waren es 30 bis 40 Kilometer; heute müssen wir 130 Kilometer hinausfahren, weil der Fisch immer schwerer aufzuspüren ist.“

An jenem Januarmorgen fischten Sene, sein Sohn und die dreiköpfige Mannschaft nur 8 Seemeilen (etwa 13 Kilometer) vor der Küste. Nach ihren Morgengebeten begannen sie ihre Langleinen auszulegen. Plötzlich entdeckte Youssoupha ein Schiff, das von hinten auf sie zuraste. Mit einem Schrei warnte er seinen Vater, der den Motor auf Vollgas drehte, um dem Schiff auszuweichen. Zu spät. Das große Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge, die auseinanderbrach.

„Als Nächstes spürte ich, dass ich unter Wasser war“, erzählt Sene, „ich tauchte erst wieder auf, als das Schiff schon weg war.“ Sene und die anderen hatten keine Schwimmwesten angelegt und mussten sich, um nicht unterzugehen, an den herumschwimmenden Styroporboxen festklammern, in denen sie normalerweise ihren Fang transportierten. Da merkte Sene, dass er den linken Arm nicht bewegen konnte. Er hielt sich mit dem rechten Arm an der Box fest und rief nach seinem Sohn. Keine Antwort. Youssouphas Leiche wurde nie gefunden.

Aber der Albtraum war noch nicht vorbei. Als Sene im Krankenhaus der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou aus der Narkose aufwachte, sah er, dass sein linker Arm an der Schulter amputiert war. Auch sein linker Fuß war aufgerissen. Sene hofft zwar, irgendwann wieder gehen zu können, aber die einzige Arbeit, die er gelernt hat, kann er nicht mehr ausüben. Durch den Verlust von gleich zwei Geldverdienern ist seine große Familie noch tiefer in die Armut gestürzt.

Ein Strand wenige Kilometer weiter. Fischer steigen aus ihren Pirogen und schleppen große Kisten mit Fisch auf ihren Schultern an Land. Ich bin mit Mustafa Dieng hierhergekommen. Der Vorsitzende der unabhängigen Fischergewerkschaft erläutert, dass die Fabrikschiffe, die ihren Fang gleich an Bord verarbeiten, oft viel zu nah an der Küste fahren. Deshalb komme es zu tödlichen Zusammenstößen, die manchmal aber auch mit schlechtem Wetter oder fehlenden Schwimmwesten zu tun hätten.

Das Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge

„Wir bekommen immer wieder Berichte über Zusammenstöße“, sagt der Gewerkschafter. „Und wir haben den Eindruck, dass die Fabrikschiffe nachts irgendwann auf Autopilot umstellen. Dann ist niemand mehr auf der Brücke. Selbst wenn eine Piroge vor ihrem Bug auftaucht, sehen sie diese nicht und krachen einfach in sie rein, ohne abzubremsen.“ Solche Kollisionen sind auch die Folge einer verzweifelten Konkurrenz auf der Jagd nach den begrenzten Fischbeständen. Und diese Konkurrenz wird nicht nur durch den illegalen Fischfang, sondern auch durch das legale Überfischen verschärft.

Zum Beispiel gibt es internationale Fischereikonzerne, die mit afrikanischen Regierungen undurchsichtige Vereinbarungen getroffen haben. Auch die Europäische Union hat mit mehreren Staaten Afrikas Verträge abgeschlossen, die den EU-Staaten Zugang zu den Fischbeständen verschaffen – als Gegenleistung für finanzielle und technische Unterstützung. Die Summen liegen zwischen 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Senegal und 60 Millionen für Mauretanien, das über reichere Fischgründe verfügt.1 Die Fischer selbst sehen jedoch nicht, inwiefern ihnen dieses Geld hilft, zumal ein Großteil davon für Überwachung und Kontrolle vorgesehen ist.

„Der industrielle Fischfang ist für den Senegal eine Katastrophe“, sagt Abdou Karim Sall, Vorsitzender der senegalesischen Fischervereinigung und zuständig für die Meeresschutzgebiete des Landes. „Die Ausländer fischen in verbotenen Zonen. Und die Mengen, die sie deklarieren, sind falsch: Sie melden 50 000 Tonnen, aber tatsächlich sind es fast 100 000 Tonnen. Und sie fischen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch mit Fangtechniken, die das natürliche Habitat zerstören.“

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —Das Fangschiff Kiel der Deutschen Fischfang Union

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An die Papaya, fertig,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Schwangerschaft abbrechen!

Von Dinah Riese

Angehende Ärzt*innen üben während des Studiums die verschiedensten medizinischen Eingriffe – Abtreibungen aber nicht. An der Berliner Charité zeigen Gynäkologinnen, wie es geht.

Es spritzt, als die junge Frau die gebogenen Arme der schmalen Zange in das Fleisch der Papaya senkt. Mit einem lauten „Klack“ rastet das Instrument ein. Die Medizinstudentin guckt etwas unsicher zu der Ärztin neben ihr, als ihr Kommilitone einen dünnen Metallstab dicht über dem Strunk der Papaya ansetzt und ihn in die Frucht hineindrückt. „Leg deinen Finger auf den Stab, etwa hier“, sagt Christiane Tennhardt. Ihre Brille baumelt an einem dünnen Bändchen vor ihrer Brust, als sie den Finger auf eine Stelle im oberen Drittel des Stabs legt. „Damit baust du eine Barriere und kannst die Frau nicht verletzen. Sonst perforierst du am Ende noch die Gebärmutterwand.“

Christiane Tennhardt ist Gynäkologin. Die beiden Angewiesenen sind Teil einer Gruppe von etwa 20 Medizinstudierenden aller Semester, die an diesem Montagabend in einem Seminarraum der Berliner Universitätsklinik Charité lernen wollen, wie man eine Schwangerschaft abbricht. Dass sie einen der häufigsten chirurgischen Eingriffe in der Gynäkologie an Papayas üben, hat nicht nur mit der einem Uterus ähnelnden Form der Frucht zu tun: Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind kein Bestandteil des Medizinstudiums an der Charité – Europas größter Uniklinik. Und so üben die angehenden Mediziner*innen den Eingriff in ihrer Freizeit statt in einer Pflichtveranstaltung. An selbst mitgebrachtem Obst und unter der ehrenamtlichen Anleitung erfahrener niedergelassener Ärztinnen. „Lernt, was die Uni euch nicht lehrt“, steht auf den Plakaten, die den Weg in den Seminarraum weisen. Einen Leistungsnachweis erwartet hier niemand.

Zwanzig Minuten vorher. Es knistert und raschelt an den mit schwarzen Müllsäcken abgeklebten Tischen, als die Studierenden zu Beginn des Workshops ihre Papayas vorbereiten und die medizinischen Instrumente auspacken. In der hinteren Ecke des Raums hängen Flyer, auf denen „My body: My choice“ steht, oder: „We trust women“. Tennhardt und ihre Kollegin Gabriele Halder geben Instruktionen für die Vorabuntersuchung: Immer zwei an einer Frucht, einer hält, einer untersucht. Arztkittel trägt an diesem Abend niemand, auch die Ärztinnen sind in sommerlicher Freizeitkleidung erschienen. Und auch der kleine Raum mit den Tischreihen und dem Whiteboard lässt eher an wortreiche Seminare denken denn an medizinische Übungen. Allein das silberne Glänzen der Instrumente und das klinische Grün des Papiers, in das sie eingewickelt sind, erinnern an Krankenhaus.

Halder hebt eine Frucht von der Größe eines Brötchens in die Höhe. „Ihr geht hier mit zwei Fingern in die Scheide und ertastet den Muttermund“, sagt sie und legt ihre Fingerkuppen an die Spitze der Papaya. In der Tat erinnert die Frucht aus der Familie der Melonenbaumgewächse mit ihrer Form, dem runden Hinterteil und dem spitzer zulaufenden Strunk an einen Uterus. „Papayas bieten sich außerdem an, weil sich die Kerne absaugen lassen und ihre Beschaffenheit das gefühlvolle Hantieren bei einem Abbruch nachempfindbar macht“, sagt Halder. „Wenn man die Instrumente zu weit oder zu kräftig einführt, kommen sie hinten wieder raus. Das kann bei einer Gebärmutter auch passieren.“

Bevor die Studierenden tatsächlich loslegen, erhalten sie einen Crashkurs in der Anatomie des kleinen Beckens – also jenes Teils des Beckens, der Uterus, Eileiter und Eierstöcke beziehungsweise die Prostata beinhaltet – und über die verschiedenen Methoden und Risiken bei Schwangerschaftsabbrüchen.

File:Papaya.jpg

Es ist bereits das vierte Mal, dass der Workshop in den Räumen der Charité stattfindet. Organisiert hat ihn die Gruppe Medical Students for Choice, die sich für reproduktive Rechte und gegen die strafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. „Wir wollen, dass jede und jeder im Studium sich mindestens einmal grundlegend mit Schwangerschaftsabbrüchen auseinandersetzt und sich eine eigene Meinung dazu bildet“, sagt Alicia Baier. Die Medizinstudentin im neunten Semester hat die blonden Haare zu einem Knoten zusammengebunden, ihr Blick erfasst den ganzen Raum, kontrolliert, ob alles läuft, wie es soll.

Baier hat die Medical Students for Choice Ende 2015 mit gegründet. Jetzt steht sie mit zwei anderen Mitgliedern der Gruppe vor den Studierenden, die sich konzentriert über ihr Obst beugen. Alle drei tragen T-Shirts, auf denen ein stilisierter Uterus seine Eierstöcke in Siegerpose in die Höhe reckt. „Es gibt ein einziges Seminar, in dem der Schwangerschaftsabbruch thematisiert wird“, sagt Baier. Das ist im neunten Semester, und eigentlich geht es um Pränataldiagnostik – also Untersuchungen am Fötus, die unter anderem der Früherkennung von Fehlbildungen oder möglichen Krankheiten oder Beeinträchtigungen dienen. Eine „ungute Verbindung“ nennt sie diese Konstruktion im Curriculum – denn sie suggeriere, dass Behinderung und Abtreibung natürlicherweise zusammengehörten.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

Schweigemethode

File:Toi Toi Dixi Toilette.JPG

Von Dinah Riese und Hanna Voß

„Schmuddelecke“ – dieses Wort fällt immer wieder, wenn man mit Ärzt*innen spricht, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit meinen sie nicht nur das gesellschaftliche Stigma, mit dem Abtreibungen auch im 21. Jahrhundert immer noch belegt sind, oder die offenen Anfeindungen selbsternannter Lebensschützer*innen. Auch unter Kolleg*innen werde oft mit Naserümpfen reagiert, wenn es um das Thema gehe.

Eine entsprechend unbedeutende Rolle spielen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – zumindest, wenn es um Lehre und Forschung geht. Dort kommt er kaum vor – und das, obwohl er trotz sinkender Fallzahlen zu den häufigsten chirurgischen Eingriffen in der Gynäkologie gehört. Etwas mehr als 100.000 Abtreibungen fanden in Deutschland im Jahr 2017 statt.

Medizinische Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch gibt es derweil keine. Ein Umstand, den Pro Familia bereits 2014 in einem Rundbrief kritisiert hatte. In Deutschland fehle es an „Standards oder Leitlinien zur fachgerechten Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen“, heißt es in dem Papier. Zumindest in Teilen können deutsche Mediziner*innen auf Leitlinien gynäkologischer Fachgesellschaften etwa in den USA, Großbritannien, Kanada oder auch der WHO zurückgreifen – komplett übertragbar sind diese aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und Gesundheitssysteme aber nicht. Zudem sind sie nur auf Englisch verfügbar.

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —      Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —      Dixi-Toilette, fotografiert in Heidelberg (Baden-Württemberg, Deutschland)

Source Own work
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Wo ist die Solidarität?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Wohlstand und Armut

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Vun Tom Wohlfarth

In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert.

Wir leben in einem der wohlhabensten Länder der Welt. Die Stimmung der Menschen spiegelt das allerdings nicht ganz so eindeutig wider. Zwar geben in Umfragen die meisten Menschen an, mit ihrer Gesamtsituation eher zufrieden zu sein. Doch soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit halten trotzdem viele für ein Problem. Der darin enthaltene Widerspruch steigert sich schließlich noch einmal, wenn es um die Frage geht, was denn jeder einzelne bereit wäre beizutragen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So gut geht es uns dann doch wieder nicht.

Ein guter Indikator für dieses Hin-und-her-Gerissensein ist die von Zeit zu Zeit aufkommende Debatte über Hartz IV. Noch immer werden wenige Themen bei uns so erhitzt diskutiert wie die 2005 von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung. So ist es selbst für einen frisch vereidigten konservativen Gesundheitsminister nach wie vor bestens geeignet, um sich durch polternde Thesen damit zu profilieren. Dabei ist die Unterkomplexität der von Jens Spahn damals aufgeworfenen Frage, ob man mit Hartz IV wirklich arm sei, gar nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist die Frage, warum in einem so reichen Land überhaupt noch derart kleinkariert über solche Fragen gestritten werden muss, und die Bundesregierung weiterhin fleißig dabei trickst, den Hartz-IV-Satz möglichst noch unter dem verfassungskonformen Grundsicherungsniveau zu halten, während die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Es ist nun einmal so, dass die Agenda-2010-Propaganda der Jahrtausendwende äußerst nachhaltige Arbeit geleistet hat. Damals hatte die Stigmatisierung von Armut und Arbeitslosigkeit die Funktion, die Bereitschaft für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hoch zu halten. Nur so konnte die Strategie, den Arbeitsmarkt über einen Niedriglohnsektor zu sanieren, optimal aufgehen.
Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Zwanzig Jahre später gibt es einen Mindestlohn, auch wenn den Millionen Beschäftigte gar nicht bekommen. Gleichzeitig wird über eine Erhöhung diskutiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, und das liegt nicht nur an den beschönigten Statistiken. Die deutsche Wirtschaft brummt, sie hat die Krisen seit 2008 so gut überstanden wie kaum ein anderes (europäisches) Land. Trotzdem gibt es weiterhin eine breite Stigmatisierung von Armut und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Mittelschicht ist verunsichert, sie trägt die Hauptlast des Sozialstaats, und wird weiter von Abstiegsängsten geplagt.

Wir brauchen ein Gegennarrativ

Der unmittelbare Auslöser dieser Ängste ist – abgesehen von den ihnen zugrunde liegenden strukturellen Problemen – wohl vor allem eines: die Flüchtlingskrise von 2015 und die folgende Rechtsdrift der öffentlichen Debatte, eine allgemeine Stimmung der Angst und Sorge zunächst als Auslöser und dann wiederum als Folge des Erfolgs der AfD. Hier fehlt noch immer dringend ein Gegennarrativ, eine andere Erzählung, etwa von Hoffnung und Vertrauen. Denn eigentlich sollte es bei uns keine übergroßen Gründe zur Sorge geben. Wir stehen wirtschaftlich enorm gut da und sind zugleich politisch stabiler als fast alle unsere Nachbarn.

Natürlich werden die globalen Herausforderungen nicht kleiner, und wir sind fern davon, sie optimal anzugehen. Dafür ist der vielleicht nicht einmal wachsende, dabei aber sich zumindest deutlicher als früher zeigende Unmut in der Bevölkerung und der Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten und autoritärer Nationalisten ein deutliches Symptom. Aber es ist eben nur ein Symptom. Und zwar ein Symptom, das uns Gelegenheit gibt, seine Ursachen zu bekämpfen.

Das wird langsam ja auch getan, wie unbeholfen auch immer. Wenn die neue Regierung sich etwa endlich mehr um die „kleinen“ Leute kümmern möchte, zeigt sie durch genau diese Begriffswahl noch einmal auf, was die Politik eben immer noch von diesen Leuten und einem Großteil der Bevölkerung trennt. Aber sie macht immerhin Anstalten, dieses Problem in den Blick zu nehmen. Schon wesentlich virtuoser versuchen sich inzwischen einige charismatische Abgeordnete darin, längst an die äußerste Rechte verloren geglaubte Begriffe wieder neu zu besetzen, Heimat etwa, aber auch ganz allgemein das Konservative. Und nachdem das erste laute Gepolter und Getöse verklungen war, wurden hier auch gemäßigtere, durchdacht-verantwortungsvollere und breiter anschlussfähige Positionen hörbar, wie etwa die von Winfried Kretschmann.

Quelle   :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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Ungleichheit Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Es stinkt mir, wie derzeit verteilt wird

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politische Dumpfbacken über eine Mafia (Parteien)  an die  Macht gekommen, verteilen Almosen

Von Jagoda Marinic´

Während Reiche mit leistungslosem Einkommen protzen, strampelt sich meine Generation unermüdlich, aber erfolglos ab.

Zunächst die gute Nachricht: Die Welt ist noch nicht untergegangen. Die schlechte: Das Ende steht noch bevor. Linke Denker sind ja besonders eloquent, wenn es darum geht, den Weltuntergang zu beschwören – und zwar so, dass alle, die nicht links sind, Reißaus nehmen. Nur muss ich an dieser Stelle wirklich so etwas wie das Ende der Welt beschwören: Endlich läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Montagabend-Sendezeit eine Doku wie „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ und am nächsten Tag wird nicht zu Massendemos in französischem Stil aufgerufen. Stattdessen mal wieder nur Hashtags auf Twitter.

Wie kann es sein, dass ein mächtiges Finanz­ekel wie der Immobilienentwickler Christoph Gröner den meisten in Deutschland kein Begriff ist? Endlich tun Medien, was sie tun sollten: Sie richten die Kameras nicht auf den ein oder anderen kriminellen Flüchtling, sondern auf strukturelle, strategisch gewachsene Ungerechtigkeit. Sie zeigen die Unmenschlichkeit der unsichtbaren Hand des Marktes, zeigen, wie falsch Adam Smith in der Annahme lag, man könne das Allgemeinwohl herunter brechen auf die Maxime: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Der Film zeigt die Hintergründe der Ungleichheit, deren tägliche Auswirkungen den Unmut auslösen, der sich derzeit auf „die Fremden“ entlädt – und am Ende noch die eigenen Eltern zu „Fremden“ machen wird, weil auch sie im Alter Kosten verursachen, die keiner mehr tragen kann. Etwas rauscht an den Menschen vorbei, und es ist nicht die Flüchtlingswelle. Das mediale Ausleuchten der Protagonisten der Ungleichheit ist eine Chance, das derzeitige Brodeln besser zu verstehen.

Wie sich Angela dort einschleichen konnte, mag Hinweis auf ihre Begabung sein. Wie sagte einst ihr Vorgänger Helmut die „Birne“ :“ Hier hat sie gelernt mit Messer und Gabel zu essen“!

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Reiche. Sie können oft ganz gut Charity, solange man dafür ihre Namen unsterblich macht. Dass hier oft mit Gewinnen gefördert wird, die dem Gemeinwesen zuvor vorenthalten wurden? Geschenkt. Gefährlicher für die Galle wird es erst bei Sätzen wie: „Wenn Sie 250 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder rein.“ Das ist in seiner Brachialignoranz auch deshalb so unerträglich, weil die CSU davon faselt, Flüchtlingskindern „unsere Werte“ vermitteln zu wollen – und auf der anderen Seite Leute walten lässt, die „unsere Werte“ aus dem Fenster schmeißen. Und damit meine ich nicht das Geld. Die Großkotzigkeit derer, die wissen, wie viele Grauzonen das (inter)nationale Recht ihnen zur Wohlstandsmehrung lässt, und ihr zur Schau gestellter ungerechter Erfolg machen sie ja nur in den Augen derer, die noch mit Werten belastet sind, eklig. Für andere ist diese Form des „Ich nehme mir, was ich kriegen kann“-Erfolgs sexy – ein gesellschaftliches Role Model.

Leistung zum Fenster raus

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Unten    —       ,Abendmahl‘ von Arno Funke

 

 

 

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Aus dem Hundeleben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Urheberrecht
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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

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Hartz 4 und Suppenküchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erst die Kohlen, dannach gehe ich Flaschen sammeln

Quelle   :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.

Die meisten Flaschensammler sind im Schutz der Dunkelheit unterwegs. Sie möchten nicht gesehen werden, ihnen ist das Sammeln in aller Öffentlichkeit unangenehm.

Für das Sammeln in der Dunkelheit müssen sie sich besonders gut vorbereiten. Kleine Taschen- oder Stirnlampen gehören zur nächtlichen Ausrüstung der Pfandsammler. Die gute Sicht in die Müllbehälter schützt sie vor unliebsamen Überraschungen, Scherben, ekelhaften Essensreste, scharfkantigem Metall- und Plastikschrott oder beißfreudigen Ratten, die schnell die sammelnden Menschen nachhaltig verletzen können.

Neuerdings erschweren die Müllbehälter das Leben der Flaschensammler. Die Behälter sind nämlich nicht nach oben hin offen, der prüfende Blick in die Mülleimer ist nicht mehr so einfach möglich. Sie sind gezwungen, blind hineinzugreifen und werden möglicherweise mit den oben genannten Gefahren konfrontiert.

Das nehmen die Flaschensammler in Kauf, um ihre Grundsicherung oder Rente mit dem Pfandsammeln aufzubessern. Man schätzt den durchschnittlichen monatlichen Verdienst eines Sammlers, der täglich auf Tour geht, auf etwa 100 bis 150 Euro. Für die sammelnden Menschen stehen nicht die Einnahmen so sehr im Vordergrund, sondern für sie ist das Pfandsammeln eine gute Möglichkeit die große Menge an freier Zeit auszufüllen, etwas Tagesstruktur zu finden und vor allem der soziale Kontakt, und wenn es nur das Pläuschchen am immer gleichen Mülleimer mit immer der gleichen Person ist.

In vielen Städten werden nun neue Wege gegangen, um die Sammler vorgeblich zu unterstützen.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten zulassen.“

Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.

Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen:

  • Aufkleber in der Nähe der Mülleimer anbringen, die auffordern, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu stellen.
  • Neben Mülleimern werden Pfandboxen oder um Müllbehälter herum Pfandringe angebracht, um zu verhindern, dass sich die Sammler verletzen.
  • Aus ökologische Aspekten sollen die Sammler Kunststoffe, Aluminium und Glas einer Wiederverwertung zuführen, um Ressourcen zu schonen.
  • Das Pfandflaschen-Sammeln wird verstaatlicht, um das wilde Sammeln von Pfandflaschen auf Amüsiermeilen und rund um Großveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu gestatten. Stattdessen soll es „Pfandsammel-Lizenzen“ geben, wer weiterhin wild sammelt, dem droht ein hohes Bußgeld.
  • Dieser „Schwarzarbeit“ soll Einhalt geboten werden, um so ein Verzerren der Arbeitslosenzahlen und „Ausnutzen von Sozialleistungen“ zu verhindern. Die Ordnungsämter sollen künftig Flaschenpfandsammler auf eine Lizenz hin kontrollieren. Wer keine Lizenz hat, aber sammelt, muss entweder ein Bußgeld von bis zu 4.000 Euro zahlen, oder soziale Arbeitsstunden bei einem „Pfandsammel-Lizenznehmer“ leisten.
  • Der Lizenznehmer arbeitet vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammen: Das Jobcenter stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, streicht diese Personen aus der Statistik und senkt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Städte und Gemeinden verdienen gut daran, denn 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich 7,50 Euro pro Tag und eingestelltem Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinne, an den Sammler ausgeschüttet.
  • In den Augen der „Start Up`s“ besucht der typische Flaschenpfandsammler bienenmäßig Mülleimer um Mülleimer, ohne große Erfolgsgarantie. Wenn der Sammler als Micro-Jobber mit System arbeitet, könnte er von Job zu Job laufen und die Arbeiten erledigen. Mit der Zeit würden sich beim Flaschenpfandsammeln die kleinen Beträge summieren. Einzige Voraussetzung soll ein GPS-fähiges Handy sein. Das Handy sollte das Jobcenter als Arbeitswerkzeug zur Verfügungen stellen.

Die Legende überliefert, dass ein Versuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Ruhrgebietsstadt den Pfandsammler-Beruf an eine Ausbildung zu knüpfen, leider von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter verhindert wurde. Die Begründung der staatlichen Institution lautet: geregelte Ausbildungen und die damit verbundenen Arbeitsschutzgesetze sind in heutigen Zeiten nicht mehr tragbar, weil flexible, kurzfristig einstell- und kündbare Arbeitnehmer benötigt werden.

gewerkschaftsforum-do.de/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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2.)    von Oben    —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Unten    —

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Author High Contrast
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Gut geölte Beziehungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Wechsel zwischen Politik und Konzernen

File:Informal meeting of environment ministers. Field trip Miguel Arias Cañete (35729919982).jpg

Miguel Arias Cañete – wer wundert sich noch über die allgemeine Verdummung der Politik ?

Von Bernhard Pötter

In der EU gibt es zwischen Politik und Energieindustrie sehr enge Verbindungen. Eine neue Studie fordert bessere Regeln für den Seitenwechsel.

Miguel Arias Cañete ist EU-Kommissar für Klimaschutz. Er hat 2015 das Pariser Abkommen mitverhandelt und die EU-Staaten auf CO2-Reduktion und Erneuerbare eingeschworen. Jetzt soll er eine Strategie entwickeln, wie sich Europa bis 2050 vollständig aus Kohle, Gas und Öl verabschieden kann.

Seine ganz persönliche ­„Dekarbonisierung“ hat Cañete schon hinter sich: Zu seinem Amtsantritt als EU-Kommissar 2013 verkaufte er seine Anteile an zwei spanischen Ölkonzernen, bei denen auch seine Frau und sein Sohn engagiert waren. Der Schwiegersohn des obersten europäischen Klimaschützers wird bis heute dort als Direktor geführt.

Cañete ist nicht allein. Hunderte von PolitikerInnen und BeraterInnen in der EU wechseln zwischen ihrem Amt und den Konzernen der fossilen Industrien hin und her. Kommissare, Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentarier und hohe Beamte von Regierungen heuern bei Firmen an, die ihr Geld mit Kohle, Öl, Gas oder Atomstrom verdienen.

Regierungen sichern sich die Fähigkeiten von Managern und Experten aus diesen Bereichen. Eine klare und einheitliche Regelung für diese Seitenwechsel gibt es bislang nicht. Das ist das Fazit der Studie „Revolving Doors“, die die Europa-Grünen am heutigen Mittwoch vorstellen. In Deutschland liegt die Untersuchung der taz bereits vor.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In Bonn findet noch bis kommende Woche die nächste Runde der UN-Klimakonferenzen statt. Gleichzeitig ringen die EU-Staaten im „Winterpaket“ der EU-Kommission gerade um die künftige Energie- und Klimapolitik. Aber: Immer wieder wehren sich Kohleländer wie Polen gegen harte Auflagen, Deutschland zaudert beim Kohleausstieg, der Emissionshandel wurde nur notdürftig repariert.

Lösung nur mit der Industrie

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hildegard Müller

Allerbeste Vertraute von Merkel : Hildegard Müller

Auch bei den UN-Verhandlungen regt sich Widerstand gegen die enge Verbindung von Regierungen und Verschmutzern. Umweltgruppen fordern immer wieder, die Öl- und Kohleindustrie von den Konferenzen auszuschließen. Das Europäische Parlament hat die UN aufgefordert, Regeln für Interessenkonflikte zu erlassen.

Die offizielle Antwort der UN lautet bisher: Eine Lösung gebe es nur mit, nicht gegen die Industrie. „Wir können und wollen nicht steuern, wer in den Delegationen sitzt“, sagt ein UN-Sprecher. Den Verhaltenskodex, der diese Beziehungen regelt, können nur die UN-Staaten selbst ändern.

Das Gutachten zeigt detailliert, wie häufig Manager und Politiker die Rollen tauschen. So wechselte Hildegard Müller, einst Vertraute von Angela Merkel (CDU), aus dem Bundeskanzleramt zum Branchenverband Energie und Wasser (BDEW) und weiter zur RWE-Tochter Innogy. Hannelore Kraft (SPD), frühere NRW-Ministerpräsidentin, ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG.

Quelle    :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Oben   —   

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English: Miguel Arias Cañete, Commissioner for Climate and Action and Energy, European Commission (Climate Change)
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Source Flickr
Author Arno Mikkor (EU2017EE)

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Unten     –

Description Hildegard Müller (Hauptgeschf. d. Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft), Rainer Baake (Geschf. Deutsche Umwelthilfe DUH)
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Source Flickr: Hildegard Müller, Rainer Baake
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Brave – New Work

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Arbeitsbedingungen bei Start-Ups

Das beste Beispiel sehen wir im Foto : Sprichwörtlich aus dem Nichts gekommen pöbelt sie sich an die Spitze. Ein SPD Mann welcher als Professor mit zwei Händen bis Fünf zählen kann, nachdem er zuvor beim G20 die Demokratie abstellte und sich nun  als Finanzminister aufbläst. Ein alter Greis der in Bayern seinen Nachfolger Söder beim aufhängen neuer Kreuze hilft, obwohl er noch nie daran gehangen hat. Samt einer Oma welche nun aus immer sitzender Haltung mit ihren nächsten Start-Up endlich aus den Haus puschen kommen möchte. Sie alle bringen im Handgepäck Hilfsarbeiter wie Jens Spahn, Drohnen Uschi, Spezi Heil, Scheuer und auch Karl-Theodor zu Guttenberg mit, welcher an der langen Leine nach seinen DR. Titel suchen darf. DL Red. – IE

Von Nicholas Stark

Start-ups versprechen eine schöne neue Arbeitswelt. Doch die meisten Jung-Unternehmen sind ausbeuterisch und arbeitnehmerfeindlich.

Ein Gespenst geht um in Berlin. Es ist das Gespenst des Start-ups. Google plant seinen Start-up-Hub in Kreuzberg, passend dazu sucht Carsten Maschmeyer in seiner Fernsehsendung „Start-up“ „Deutschlands besten Gründer“. Dabei wird selten offen darüber gesprochen, was es wirklich heißt, in einem Start-up zu arbeiten.

Start-up bezeichnet ein meist junges Unternehmen, das eine innovative Dienstleistung oder ein Produkt anbietet: Carsharing, Essenslieferanten, digitale Fitnessprogramme. Die meisten bedienen sich moderner Technologien, sind aber (noch) nicht profitabel. Die Gründer*innen – zu 90 Prozent Männer – suchen Investoren, um sich so lange zu finanzieren, bis ihre Idee für immer die Welt verändert hat.

Die Berliner Start-up-Szene boomt: Alle 20 Minuten wird dort ein Start-up gegründet. Mit vergleichsweise günstigen Mieten und vor allem niedrigen Löhnen ist Berlin für Möchtegerngründer*innen und Investor*innen ein Paradies: arm, aber sexy. 80 Prozent der neuen Start-ups werden trotzdem pleitegehen.

Der Mythos von Berlin als alternativer Metropole soll internationale Talente aus dem Tech-Bereich anlocken: Programmierer*innen, Coder*innen und Hacker*innen. Sie sind begehrt auf dem Arbeitsmarkt und werden gut bezahlt. Gleichzeitig kommen viele Arbeitsuchende aus den sogenannten Krisenländern der Eurozone, die oft bereit sind, prekär und für sehr wenig Geld zu arbeiten. Sie gehen in den Kundenservice, Content und Marketing.

Das neue Opium des Volkes?

Das Durchschnittsalter in vielen Start-ups liegt unter 30 Jahren. Auch in den Führungsetagen gibt es meist kaum Mitarbeitende über 35. Im bundesweiten Schnitt sind 30 Prozent der Start-up-Mitarbeitenden (EU-)Ausländer. In Berlin sogar jede*r zweite.

File:It-sa 2017 (66) startups (02).jpg

Start-ups versprechen eine neue Arbeitskultur, die aufregend, progressiv und liberal wirkt. Sie steht für die Vision der Arbeit der Zukunft: (vermeintlich) flache Hierarchien, ein Kühlschrank voll Bier und ein Kickertisch daneben. Das neue Opium des Volks? Damit wollen Gründer*innen kreative Köpfe und clevere Coder*innen ködern. Schöne neue Welt.

Viele Start-up-Büros ähneln dem Gemeinschaftsraum in einem Studentenwohnheim. Manche Büros bieten Playstations, ein Kreuzberger Loft-Büro sogar ein Bällebad. Meetingräume werden nach Szeneläden der Berliner Clublandschaft getauft. Man tagt im „Berghain“.

Die Airbnb-Ästhetik der Architektur ist chic und soll „instagramable“ sein. Verhipsterte Glühbirnen hängen mit Textilkabeln von den Decken der ehemaligen Fabriketagen. Unverputzte Backsteinwände treffen auf industrielle Stahlsäulen und Neonschilder. Das Büro könnte ein Techno-Tempel sein. Doch die Fassade trügt. Hier werden schlechte Arbeitsbedingungen schön renoviert.

Hinter der Transformation des Arbeitplatzes steckt der Versuch, Arbeit und Freizeit zu verschmelzen. Du sollst Teil der Familie werden, den Unternehmensspirit tragen und an das Produkt, das Unternehmen, den Gründungs­mythos glauben. Es ist eine Art In­doktrinierung. Team-Enthusiasmus und Projektbegeisterung sind innerbetriebliche Pflicht. Die eigene Be­geisterung wird in Feedback-­Runden kommentiert und bewertet.

Unicorn werden ist schwer

Der Feierabend wird bei Start-ups ­professionalisiert: After-Work-Drinks in der Büro-Küche, Kickerturniere und Filmabende mit den Kolleg*innen. Für viele internationale Mitarbeitende ist das hippe Büro der Mittelpunkt ihrer sozialen Existenz in Berlin, ein Ort zum Netzwerken, Kennenlernen, zum Spielen und Trinken. Das mag einigen ­gefallen, aber es erhöht eben auch den Druck, Überstunden zu machen, nach der Arbeit im Büro rumzuhängen und über den Job zu reden.

File:Kruger Labs, incubadora de empresas y startups de Quito, Ecuador. DemoDay.jpg

Neue Welten brauchen eine neue Terminologie. Die Start-up-Szene peppt ihren Arbeitstag mit Angli­zismen auf. Mitarbeitende heißen Heroes, Gurus, Rockstars, Unicorns. ­Investoren nennt man Angels, Meetings Stand-ups, Mitarbeiterver­sammlungen All-hands und Einarbeitung Onboarding. Gott sei Dank heißen Kündigungen nicht Overboardings.

Unicorn zu werden ist der Traum jeder Gründer*in. Das Einhorn bezeichnet ein Start-up, das vor einem Börsengang bereits den Marktwert von einer Milliarde US-Dollar knackt. Hello Fresh, Delivery Hero und Airbnb haben das geschafft. Doch wie das mythische Wesen selbst sind solche Start-ups rar. Rund 200 gibt es weltweit. Dazuzugehören bleibt die große Vision fast aller Unternehmer*innen.

Quelle      :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

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2.) von Oben  —  it-sa 2017 tradefair, startups@itsa

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Ordercrazy

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Unten    —      Fotografía del Demo Day de la aceleradora de empresas Kruger Labs, ubicada en Quito, Ecuador.

Source Own work
Author Nadersebastian

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Umfragen = Dummfragen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :     Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA tatsächlich hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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Grafikquelle   :    User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Die Türkei bombardiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

 Rheinmetall profitiert
Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion AufschreiStoppt den Waffenhandel”.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von fbt

Seit der türkische Staat am 20. Januar seinen Angriffskrieg auf Afrin eröffnet hat, sind auch europäische Rüstungsgüter im Kriegseinsatz. Eine wichtige Rolle spielt dabei das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Der weltweit grösste Lieferant von Kleinwaffen produziert beispielsweise Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Regierung zwischen 2006 und 2011 eifrig eingekauft wurde. Der deutsche Exportschlager wird gegenwärtig von der türkischen NATO-Armee in ihrem Angriff auf das fortschrittliche Projekt Rojava eingesetzt. Nun soll Rheinmetall auf Drängen der türkischen Regierung rund 100 Panzer nachrüsten. Dass sich die die Aktien von Rheinmetall gegenwärtig auf einem historischen Allzeithoch befinden, ist deswegen kein Zufall. Die Rechnung ist einfach: Wo Bomben fallen und Armeen marschieren, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie!

Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Rheinmetall weiss, dass es in Europa durchaus noch Exportgesetze gibt, die gewisse Deals verhindern können. Und der gesellschaftliche Druck gegen den türkischen Auftrag zur Nachrüstung seiner Panzer steigt immer mehr. Doch was passiert, wenn Waffen plötzlich im Ausland produziert werden, der Gewinn aber immer noch in der eigenen Firma verbleibt? Mit genau diesem Trick versucht sich Rheinmetall seit 2016 in der Türkei. Gemeinsam mit dem türkischen Militärfahrzeugproduzenten BMC und anderen Investoren gründete man unter dem Namen Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) kurzerhand ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Ankara.

Die Ziele dahinter sind bekannt: Im Dezember 2015 liess Rheinmetall in einem internen Papier verlauten, mittels RBSS rund 1000 Kampfpanzer in der Türkei bauen zu wollen. Dies zu einem Preis von rund sieben Milliarden Euro. Ganz so einfach ist dies freilich nicht. Denn trotz Diktatur werden auch in der Türkei öffentliche Aufträge ausgeschrieben. Doch auch hierfür hat man bei Rheinmetall vorgesorgt. Die türkische Partnerfirma BMC gehört Ethem Sancak und der wiederum ist ein treuer Freund Erdogans. Der türkische Präsident wiederum hat sich im Dezember 2017 per Dekret zum Vorsitzenden des Amtes für Ausschreibungen der Militärfahrzeugproduktion erklären lassen und besitzt dadurch die Entscheidungsmacht für kommende Aufträge. Noch sind die Aufträge zwar nicht vergeben, doch Rheinmetall steht in der Poleposition, wenn es um die Aufrüstung der türkischen Armee geht.

Rheinmetall, die Rüstungsindustrie und die Schweiz

Dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Oerlikon besitzt, hat historische Gründe. Die Rheinmetall Air Defence AG, die in Oerlikon Flugabwehrsysteme produziert, hat Rheinmetall vor etlichen Jahren von der früheren Oerlikon-Bührle übernommen. Man fühle sich der Fliegerabwehr-Tradition Oerlikons verpflichtet, liess das Unternehmen nach einer Namensänderung einst verlauten.

Heute gehört Rheinmetall neben Ruag, Mowag und Pilatus zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Dabei ist weniger ihre Grösse, denn ihr Netzwerk entscheidend. Rheinmetall nimmt eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie ein. Dank ihrer internationalen Verstrickung gewährt sie einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen.

Auch wenn in der Schweiz hergestellte Rüstungsprodukte nicht die grösste Rolle für die türkische Armee spielen mögen, haben die hier ansässigen Rüstungsfirmen in den letzten Jahren doch intensiv von Geschäften mit dem türkischen Staat profitiert. So verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet zu den grössten WaffenproduzentInnen der Welt gehört, ist dies keine geringe Menge. Umso notwendiger ist unser Widerstand hier.

Tragen wir unsere Wut über die Machenschaften der Rüstungsindustrie und den Angriffskrieg auf Afrin auch am 1. Mai auf die Strasse. Solidarisieren wir uns mit dem Projekt Rojava, das seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen versucht und gerade deswegen immer wieder angegriffen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der der Profit keine Rolle spielt. Gewähren wir dem Krieg kein ruhiges Hinterland.

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Grafikquelle  :   Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”. / Lunabonn (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

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Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 234 CC-BY-SA 3.0 DE

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Kolumne Islamdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

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von

Der Rest der Welt blickt, wenn überhaupt, fassungslos nach Deutschland: Fast alle hätten gern das, was wir haben, es geht uns nämlich hervorragend. Und was tun wir? Ängste kultivieren.

In der Regel bin ich bemüht, mich über Politik und die politische Debatte nicht allzu sehr aufzuregen. Es wird immer übertrieben, zugespitzt, gezetert. Man gewöhnt sich mit der Zeit daran. Im Moment aber erscheint mir die öffentliche Debatte in diesem Land so weit von der Realität abgelöst, dass es einen die Wände hochtreiben könnte.

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet,