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Archiv für die 'Regierungs – Werte' Kategorie

Unzucht mit Wählern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor    :  U. Gellermann

Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? Ein Beziehungsdrama senkt sich auf das Gemüt der Deutschen.

Ausgerechnet am Geburtstag des Heimat-Horst bringt sich ein Afghanistan-Flüchtling um. Rund 70.000 Menschen wurden bisher im Afghanistan-Krieg umgebracht. Aber in Deutschland ist der Krieg fast vergessen.

Man ist auf der Flucht vor der Wirklichkeit. Es geht – glaubt man der öffentlichen Debatte – um den Schutz der Heimat. Und die wird, glaubt man der öffentlichen Legende, von Flüchtlingen bedroht. Sonst hätten Seehofer und Merkel doch keine Beziehungskrise.

Schon in den 1990er Jahren hatte sich eine Truppe zum Schutz der Heimat aufgemacht: Der „Thüringer Heimatschutz“. Eine Nazi-Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet und alimentiert wurde. Ihr Agent vor Ort, Tino Brandt, gehörte auch zu den Gründern einer anderen Heimatschutz-Bande: Dem NSU. Die haben mit den Fremden auf deutschem Boden immer kurzen Prozess gemacht.

Tino Brandt hatte einen kurzen Auftritt im Münchner NSU-Prozess. Über seine Beziehung zum Verfassungsschutz musste er nichts sagen. Denn, so sagte der Bundesanwalt Diemer in München, es sei „ein Missverständnis“ anzunehmen, dass im NSU-Prozess die Aufklärung des gesamten Komplexes stattfinden könne.

Mit dem Ende des Prozesses in München sanktioniert das Gericht faktisch auch eine Entscheidung des hessischen Verfassungsschutzes, der seinen internen Bericht über die Zu- und Mitarbeit seiner Beamten im Umfeld des NSU-Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat für 120 lange Jahre geheim halten lässt. Zu keiner Zeit war der Verfassungsschutz ein Thema im NSU-Prozess. Obwohl an die 40 Agenten des Amtes am Auf- und Ausbau der Nazi-Terror-Gruppe beteiligt waren.

Man steht in der grausigen Tradition der Amtsgründung: Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben. Die Einschränkung „offiziell“ ist notwendig, weil jede Menge Akten und Dokumentw aus dieser Zeit fehlen.

Auch diese Tradition reicht bis ins Heute: Kaum eine Behörde hat so viele Akten geschreddert oder angeblich verloren wie ausgerechnet der Verfassungsschutz. Das ist genau jenes Amt, das dem Heimat-Minister untersteht, der dummstolz in die Kameras grinste als er an seinem Geburtstag von der Abschiebung jener 69 afghanischen Flüchtlinge erfuhr von denen sich dann einer umbrachte.

Der Verfassungsschutz-Agent und NSU-Mitgründer Tino Brandt sitzt im Gefängnis. Nein, nicht wegen seines Terror-Deliktes. Sondern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen.

Eine Verurteilung wegen Unzucht mit Wählern steht noch bei jenen Innen-und Justizministern aus, die den Verfassungsschutz vor seiner Enttarnung als Nazi-Brutstätte schützen. Jene, die ein Gericht bei der Nichtaufklärung von Naziverbrechen unkommentiert gewähren lassen. Und auch eine Kanzlerin, die statt ihr NSU-Versprechen – „die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ einzulösen – mit ihrer Beziehungskrise die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die „Fremden“ richtet. So geht Flucht: Vor der Wirklichkeit und der Verantwortung.

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Grafikquelle  :  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

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Die Verrohung der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Seehofer fördert die Dämonkratie

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Des Wahnsinns volle Beute auf einen Schlag

von Waltraud Schwab

Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?

Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.

Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.

Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.

Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.

Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex

Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“

Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koa­li­tion sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.

Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.

Möchtegerns deuten die Sprache um

Qzuelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —

1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

 

 

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Urteile im NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Es ist geschafft

von Konrad Litschko und Andreas Speit

Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Bea­te Zschä­pe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.

Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.

Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut, dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.

Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ ­Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.

Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.

Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll auspackte.

Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne des Saals klatschen.

Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.

Mit dem Urteil ist nichts vorbei

Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.

Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.

Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung andauern.

Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.

So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.

Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn.

 

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Modernes Regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Ein papiernes Fundstück aus dem Regierungsviertel

Näher an den herrschenden Realitäten geht kaum noch

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Tief im Inneren der Regierungsmaschine herrscht Unbehagen darüber, dass im Schatten der Migrationskrise andere Aufgabenfelder der Koalition verblassen, namentlich der Pflegenotstand und die Wohnungsnot. In diesem Zusammenhang fand ein innerministerielles Papier, das uns zugespielt wurde, unser Interesse. Es handelt sich offenbar um Vorüberlegungen nachgeordneter Dienststellen und trägt die Überschrift „Strategische Synergien“. Wir dokumentieren es im Folgenden in Auszügen:

„Oberste Prinzipien deutscher Entwicklungspolitik sind Hilfe zur Selbsthilfe und die Entwicklung produktiver Beziehungen zwischen den Kontinenten (,Entwicklungshilfe ist keine Einbahnstraße‘). So sind in den letzten Jahrzehnten von jedem Euro, den wir in Afrika investieren, rund 75 Cent zurückgeflossen. Dieses Arbeitspapier skizziert eine kreative Ergänzung beider Prinzipien und Möglichkeiten erweiterter Kooperation bei der Bewältigung transkontinentaler Engpässe.

In ersten Überlegungen haben wir mit Unterabteilungsleitern aus Wirtschafts-, Entwicklungs- und Gesundheitsministerium das Konzept einer KOMPLEXEN UND MULTILATERALEN PROGRAMMIERUNG ANHALTENDER, NACHHALTIGER, ERWEITERTER INTEGRATION (KUMPANEI) entwickelt. So können wir aus systembedingten Strukturschwächen durch sinnvolle Synergien sichere und sanfte Sanierungsstrategien entwickeln. Im Folgenden verknüpfen wir damit drei aktuelle Engpässe des Regierungshandelns und stellen erste Überlegungen zu einen integrierten Lösungsstrategie an:

1. In Deutschland verschärft sich das METHUSALEMPROBLEM: Die Pflege und Unterbringung älterer Mitbürger belastet schon jetzt die Haushalte – eine Verbesserung der Pflegeschlüssel und der generellen Ausgestaltung der Pflege ist aus Kostengründen unwahrscheinlich.

2. Das WOHNRAUMPROBLEM beruht zumindest teilweise darauf, dass ältere alleinlebende MitbürgerInnen nach dem Auszug der Kinder und dem Verscheiden von Partnern in ihren überdimensionierten Wohnungen bleiben.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Umzug der RentnerInnen in die neue Zukunft, als Dank des Abendland !

3. Das MIGRATIONSPROBLEM entsteht nicht nur durch Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen von Eritreern, Somalis, Kenianern, Senegalesen nach Norden drängen, allein, um der Armut zu entkommen.

Diese drei Problemlagen – Pflegenotstand, Wohnungsnot und Migrationsdruck – ergänzen sich zu einer mehrdimensionalen Situation negativer Komplementarität. Aber mit Hilfe kreativer Synergien könnte aus solchen negativen Triplebilanzen ein dreiseitiger Gewinn werden, der Haushalte entlasten und Humanität und Lebensqualität steigern kann:

Quelle     :    TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten    — 

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Gastkommentar Özil-Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Heimatministerium DFB

Datei:Mesut Özil, Germany national football team (05).jpg

von Sergey Lagodinsky – die Grünen

Fußball als Ort für Tribunale: DFB-Chef Grindel macht im Streit um Mesut Özil aus seinem Verband eine neurechte Inquisitionskammer.

Als Reinhard Grindel mit Fußballpolitik angefangen hat, da spielte Mesut Özil schon seit 16 Jahren Fußball für verschiedene deutsche Clubs. Während Grindel als Bundestags-Hinterbänkler für die CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfte, holte Özil für seine Heimat Siege in Qualifikations­spielen und einen Weltmeistertitel.

Nun ist Grindel Chef des DFB. Oberlehrerhaft liest der Fußballanfänger Grindel dem Fußballprofi Özil die Leviten: Özil habe seine Fans enttäuscht und müsse sich, „auch in seinem eigenen Interesse“, öffentlich äußern. Weswegen enttäuscht? Wozu äußern? Alles bleibt nebulös, in Kombination mit Hinweisen auf Leistungen des gefallenen Stars aber patriotisch aufgeladen. Nach Oliver Bierhoffs Statement nach dem Muster „Özil – unser Unglück“ war Grindels Tirade kaum unbeabsichtigt.

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - İlkay Gündoğan 02.JPG

Dass Özil mit seinem Erdoğan-Foto sich selbst und vielen anderen einen antidemokratischen Bärendienst erwiesen hat, steht außer Frage. Doch die meisten „Fans“, die Özil auf Stadien und auf Twitter rassistisch beschimpften, irritiert nicht, dass der Fußballer sich mit einem Diktator abbildet, sondern, dass er diesen Diktator als „seinen Präsidenten“ bezeichnet. Özils mühsam erarbeitete Zugehörigkeitsvermutung zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wird mit Pfiffen einkassiert. Eine Warnung an uns alle – egal, wie gut und fleißig ihr seid, ein einziger Illoyalitätsverdacht – und ihr seid raus!

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Urheber  —  Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten   —      Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.

Urheber —  Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

 

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Von Solingen zum NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Mord unter staatlicher Aufsicht

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend konterkariert – zum einen von einem weiter verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.

Parallel dazu gehen, wenn auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere Geflüchtete unvermindert weiter. Immer wieder brennen Flüchtlingsheime, die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und auf Moscheen reißen nicht ab, im Gegenteil: 2015 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime sowie auf Geflüchtete – also fast zehn pro Tag. Und auch 2017 gab es, obwohl die Lage sich erheblich beruhigt hat, noch immer etwa 1500 Übergriffe. Das heißt: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod suchen, müssen hierzulande um Leib und Leben fürchten. Wir müssen also konstatieren: Auch nach den Enthüllungen des NSU ist hierzulande nicht etwa Besinnung eingekehrt, sondern weiterhin Entsetzliches passiert.

»›Verfassungsschutz‹ und Polizei haben im Bereich Rechtsextremismus/Neonazismus grandios versagt.«

Ein besonders brisantes Problem, das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck kam, ist die verhängnisvolle Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und speziell seines V-Leute-Systems, das sich als völlig unkontrollierbar herausgestellt hat – und damit als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat. Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie sowie die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds haben uns drastisch vor Augen geführt, dass „Verfassungsschutz“ und Polizei im Bereich „Rechtsextremismus/Neonazismus“ grandios versagt haben. Speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das besonders schockierend. Denn es waren nicht nur Pannen und Unfähigkeit, wie gerne kolportiert wird, nein, da waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten und damit zu einem beispiellosen Staatsversagen – begünstigt übrigens auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Links-extremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ausgerichtete „Sicherheitspolitik“.

Schon im Laufe der 1990er Jahre entstand in Neonazi-Szenen und -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, Verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass in Neonazi-Szenen rekrutierte V-Leute nicht etwa „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten – also meist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der Verfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Brandstiftung, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen: Das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen.

Erinnert sei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 1980er Jahren als Sprengstoff-Lieferant für die Neonazi-Szene tätig war und dafür auch verurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein „Hak Pao“ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese Kampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und seines V-Manns dar – als braune Kontaktbörse unter den Augen des Geheimdienstes, als Schulungszentrum für die Nazi-Szene, in dem gewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden Jugendlichen zum Nahkampf ausgebildet wurden. Da versuchten engagierte Sozialarbeiter mühsam junge Menschen aus der rechten Szene herauszubrechen – und gleichzeitig gab ein Geheimdienst Steuergelder für einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieb.

»Die Mordserie des NSU hätte verhindert werden können.«

Quelle    :       Blätter       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Rolf Gössner

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„Von Schuld und Unschuld“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Von Lügen und Halbwahrheiten

Von Stefan Weinert

„Lass Dir nichts einreden. Sieh selber nach!“ – Hermann Hesse
„Wer die Halbwahrheit erzählt, der hat zweimal gelogen.“ – Antonio Machado
„Die Lüge ist eine Bedingung für das Leben.“ –  Friedrich Nietzsche

Unvollständige Wahrheiten oder Halbwahrheiten sind die bekannteste Strategie, die wir fast in jedem Lebensbereich antreffen, besonders in der Politik. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie erschütternd es ist, festzustellen, dass man vom anderen belogen worden ist. Von Kindesbeinen an wurde uns beigebracht, immer die Wahrheit (= das Unverborgene) zu sagen, also das, was wir tatsächlich gesagt, getan und gehört haben (wobei die Kirche noch einen Schritt weiter geht, in dem sie fordert: … und was wir gedacht haben). Und wir tun es anfangs auch. Doch nach und nach – so zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr – fällt uns auf, dass es für uns Vorteile haben kann, wenn wir zur Lüge greifen, oder besser noch, wenn wir nur die „Hälfte“ der Wahrheit preisgeben. Denn die reine und direkte Lüge – auch das haben wir erfahren – hat langfristig verheerende Folgen für uns. Mit jenen Halbwahrheiten aber versuchen wir, die negativen Konsequenzen einer ganzen Lüge zu vermeiden.

Wenn man die ersten Seiten des Buches über „Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst“ – genannt auch „Die Bibel“ – psychoanalytisch liest und versteht, findet man genau das wieder. Vor allem in den Kapiteln 1 – 11 der Genesis (1. Buch Moses). Denn das, was dort zu lesen und vor cirka 2.700 Jahren aufgeschrieben worden ist, hat nichts mit „Frömmeln, Weihrauch, Kreationismus und Grimms Märchen“ zu tun, sondern es ist leider die „nackte“ Wahrheit, die uns dann auch zur dann bekleideten „Halbwahrheit“ führt.

File:Paolo Veronese - Adamo ed Eva dopo la cacciata dal paradiso (KHM).jpg

Die Mythe (Mythos) erzählt folgende uns sehr bekannte Begebenheit. Adam (hebräisch = Mensch) und Eva (Mutter der Lebenden) sind nackt, sie haben voreinander nichts zu verbergen, zu vertuschen und zu verheimlichen. Tiefstes Vertrauen ungebremste Liebe. Eben das Paradies. Sie haben die absolute Freiheit in allen Dingen – bis auf den einen Punkt: Gott (in der Entwicklungsgeschichte des Individuums Mensch = Mutter) hat verboten, vom Baum der „Erkenntnis über Gut und Böse“ zu essen, denn sonst würden sie sterben. Das stellt sich später tatsächlich als „wahr“ gesprochen heraus, nur unterschlägt selbst „Gott“ den anderen Teil einer „Wahrheit“, den wiederum später die „Schlange“ als ihre Halbwahrheit präsentiert. Sie sagt nämlich zu Eva: Auf keinen Fall werdet ihr sterben. Und Gott hat euch etwas Wesentliches verheimlicht. Wenn ihr nämlich von den Früchten dieses Baumes (orale Phase) esst, werdet ihr selbst wie Gott sein, indem ihr nämlich erkennen könnt, was gut und was böse ist (was bisher nicht der Fall war).

So sein, wie Gott! Unantastbar! Allmächtig! Unsterblich! Schöpfer und Vernichter! Ein Traum des Homo Sapiens seit der Antike und oft von gewissen Herrschern in China, Ägypten und Rom propagiert. Am Schluss dieser Erzählung bestätigt „Gott“ übrigens, dass der Mensch „einer von uns (Plural) geworden ist“. Und bevor jetzt der Mensch auch noch vom „Baum des ewigen Lebens“ (den gab es nämlich dort gleich nebenan) isst und auf ewig Gott gleich sein wird (auch das hat er verschwiegen), verbannt Gott den Menschen für immer und ewig aus dem „Garten Eden.“ In der Entwicklung des individuellen Menschen (Ontogenese) ist dies die Loslösung von der Mutter (Ende der Dyade und Symbiose) und der Beginn der Phase hin zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Leben als Mensch.

Erst jetzt kommt Gott mit der ganzen Wahrheit heraus. Das mag‘ für den gläubigen Christen zwar eine blasphemische Behauptung sein, dass nämlich der Gott der Bibel auch mit Halbwahrheiten arbeitet, um sich damit die Konkurrenz vom Leibe zu halten – und auch ich bin darüber erschrocken und etwas irritiert – aber so steht es nun mal geschrieben. Mit dieser allerdings wahren (im Sinne der Ontogenese) Berichterstattung beginnt übrigens die „Schuldgeschichte“ des Menschen, von der seit nun 2.000 Jahren die Kirchen profitieren, mit ihr (der Schuld) Geschäfte machen, Reichtümer anhäufen und von ihr leben und zu einem Konzern geworden sind. Fehlt nur noch, dass sie an die Börse geht.

Die Vertreibung aus dem Paradies, die für das eigene Leben absolut notwendige Loslösung von der Mutter, und das Schuldempfinden des Menschen (Entstehung des Schuldempfindens), sind untrennbar eins. Wer es nicht schafft, sich von der Mutter zu lösen und mit 30 Jahren immer noch den Wunsch hat, als Embryo in die Mutter zurückzukehren, gilt in unserer Gesellschaft als psychisch krank. Die Ursache dafür aber liegt weniger in und an dem Kind selbst, sondern an dessen Mutter, die ihr Kind nie losgelassen und mit Fürsorge und „Überliebe“ überschüttet hat. Die Folgen sind oder können sein: Psychosen, Depressionen und Manien, Angst- und Essstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen und auch Drogen- und Alkoholsucht.

Es ist also ein unbedingtes „Muss“ sich von der Mutter (vor allem emotional) zu lösen. Biblisch gesprochen: Das Essen von dem verbotenen Baum und die anschließende Vertreibung durch Gott (Mutter) aus dem behütetem Garten (Symbiose und Dyade mit der Mutter)) müssen sich im Leben eines jeden Menschen vollziehen, damit er psychisch gesund und eigenständig sein eigenes Leben leben kann. Eben sich zu einem Individuum entwickeln kann. Das heißt aber auch, dass die „Schlange“, die wie alle anderen Tiere ein Geschöpf Gottes ist, im Leben eines jeden Menschen vorkommen muss.

Bibeltreue Christen behaupten, das „Böse“ sei durch Adams und Evas „Sündenfall“ in diese Welt gekommen und lastet seit dem auf uns allen. Doch auch das ist eine Halbwahrheit. Wie wir nämlich sehen, ist das von Gott geschaffene = zugelassene „Böse“ bereits existent, bevor Eva von der verbotenen Frucht isst. Ontologisch gesprochen: In jedem von uns lauert das „Böse“ seit unserer Zeugung in der Mutter, nämlich der Wunsch, irgendwann ein eigenständiges und selbst verantwortetes leben führen zu können. Psychologisch gesprochen: Auch das „Böse“ gehört – wie auch der Wunsch zu lieben und vor allem geliebt zu werden – untrennbar zum Leben des einzelnen Menschen (Ontogenese) und der gesamten Menschheit (Phylogenese) dazu (siehe Nietzsche). Nur wer diesen Fakt akzeptiert, sich mit ihm auseinandersetzt und „stehen bleibt, sich umdreht, und den Stier, der ihn verfolgt, küsst, anstatt zeitlebens vor ihm zu fliehen“, wird „von dem Bösen erlöst.“ Insofern haben die Kirchen Recht (die andere Seite der Halbwahrheit), dass es die „Ursünde“ gibt. Allerdings jedoch im Sinne des „Urbösen“, ohne das ein Menschsein nicht denkbar ist.

Doch zurück zu den „Lügen und Halbwahrheiten.“ Welchen Anteil an ihnen hat hier die Schlange? Zunächst einmal – und dazu müssen wir zwei Schritte zurückgehen – serviert sie dem Menschen (in dem Falle der Eva) zwei deftige und direkte Lügen. Zum einen behauptet sie durch eine fiese Fangfrage, Gott habe dem Menschen verboten, von allen Bäumen des Gartens zu essen, was Eva verneint (und Gott verteidigt) und schon ist „man/frau“ auf den Baum fokussiert, um den es eigentlich geht, ohne dass die „Schlange“ ihn erwähnt hat. Hinterlistiger und fieser geht es nicht. Die zweite glatte Lüge ist: Ihr werdet nicht sterben, sondern das hat Gott sich nur ausgedacht, um euch auf Distanz zu halten. Und tatsächlich: Eva isst – und lebt weiter. Adam – vom Weibe verführt (in dieser Erzählung geht es auch um Sex = Unschuld verlieren), isst und lebt. Doch was die Schlange verschwiegen hat, sind diese zwei Dinge.

Zum einen wird sich der Mensch darüber bewusst, dass er nackt (hebräisch = dieselbe Wurzel, wie beim Wort „listig“) und damit schuldig ist (Feigenblatt). Das sind das Ende von tiefem Vertrauen und bedingungsloser Liebe und der Beginn von Verschleierungen und Verheimlichungen zwischen den Menschen. Das hat die Schlange auch gewusst, aber verschwiegen. Zum anderen aber stirbt (muss sterben) der Mensch nun tatsächlich, wenn auch „nur“ auf Raten. Indem ihn Gott hinaus in die schutzlose Welt „jenseits von Eden“ vertreibt, in der andere Bedingungen vorherrschen, als im Paradies (persisch = geschützter Garten). Immerhin versorgt Gott die Menschen mit einem Fell (dazu mussten allerdings auch Tiere sterben). Und richtig. Adam wird nach 130 Jahren eines „natur“lichen Todes sterben, Eva ebenso, Kain tötet seinen Bruder und schließlich tötet Gott selbst die gesamte Menschheit bis auf die wenigen „Boatpeople“ um Noah herum.

File:2017-09-06 CSU KT zu Guttenberg 666.JPG

Ich möchte diesen Essay mit einem weisen Satz abschließen, den ich vor ungefähr 30 Jahren gelesen habe und der mich seit dem begleitet. Ob ich mich immer an ihn gehalten habe, wage ich zu bezweifeln:

WAHRHEIT OHNE LIEBE, IST WIE EINE NADEL OHNE FADEN – SIE STICHT ABER SIE VERBINDET NICHT; DENN WAHRHEIT OHNE LIEBE IST AUCH NUR EINE HALBWAHRHEIT.

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Grafikquellen    :

Oben    —          Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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Unten   —        Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Politiker (CSU), am 6. September 2017 in München (während eines ‚Innovationsgesprächs‘ über die bayerische Zukunftspolitik). Titel des Werks: „Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg am 6.09.2017 in München“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Seehofer, der Sündenbock

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Wir alle müssen zurücktreten

Das politische Elend der Erde auf einen Foto

Von Kersten Augustin

Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.

Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.

80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.

Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.

Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.

Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.

Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.

Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

 Stolz wird hier der Demokratische Ausstiegspakt gezeigt?

Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?

Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.

Blick in den Spiegel

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    Trump und Angela Merkel, 17. März 2017

 

 

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EU: Brücken ins Nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

EU-Gipfel: Brücken ins Nichts

Porta di LampedusaPorta d’Europa.

Porta di Lampedusa

Quelle  :  Untergrudblättle

von Franz Schandl streifzuege.org

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der grossen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich.

Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Aussengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheissenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheissenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

In Libyen, einem letztlich vom Westen kreierten Failed State, will man also die Entsorgungslager der Humanität bauen. Man darf aber nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Jean-Claude Juncker. Das wird einiges kosten. Das Bestechungsgeld wird nicht zu niedrig ausfallen, auch wenn man nicht so genau weiß, an wen man zu zahlen hat. An eine Regierung oder an diverse Warlords oder an beide? Wo liegt auch der Unterschied? Insgesamt scheint das immer noch billiger zu sein, als wenn man sich in der Europäischen Union um die globalen Probleme wirklich kümmern würde. Zumindest vorerst.

Wie schon immer zuvor – viele Trolle – für nichts ! Die Spesen stimmen natürlich.

Lager. Man muss sich den bitteren Geschmack dieses Begriffs auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das liberale Europa, das diese Lager errichten lässt und Flüchtlinge auch in afrikanischen Anlandezentren arretieren will. Die naheliegende Frage: Wie kommen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben, dazu, eingepfercht und eingezäunt zu werden?, wird weder gestellt noch beantwortet. Wir hier haben zu bestimmen. Basta. Die müssen ja nicht kommen. Die Rechtsform wird poröser. Für sogenannte Illegale gilt sie nicht. Man nähert sich sukzessive dem Ausnahmezustand. Das, worauf der Westen so stolz ist, scheitert an den aktuellen Herausforderungen. Fernab von uns sollen die Konflikte gehalten werden, obwohl sie doch globale sind und nicht regionale. Das Draussen, das darf auf keinen Fall zu uns reinschwappen. „Die Ausnahmebeziehung ist eine Beziehung des Banns“, schreibt Giorgio Agamben. Menschen werden auf das nackte Leben reduziert.

Der Stammtisch bebt und die Politik verliert die letzten Akzente relativer Autonomie. Die plattgewälzten Mentalitäten in Europa ergänzen das nicht nur, sie fördern es unbeständig. Elite und Mob verschmelzen zu einem Block: Grenzen dicht, Scheune zu, Ausländer raus. Die Primitivität der Festung Europa steht in voller Blüte. Die Werte zeigen ihre Güte. Die Wahrheit dieser Politik offenbart sich im Lager. Nicht Menschen sind zu schützen sondern Grenzen. Antipathie ist Supertrumpf. In unsäglichen wie unerträglichen proeuropäischen Werbekampagnen wird dies kontrafaktisch schöngeredet. Flächendeckend und permanent versetzt man uns in Stimmung. Im Stadium der Propaganda geht manches rein und vieles unter. Auch Affirmation ist Trumpf.

Unterschlagen werden darf jedoch nicht, dass ein Grossteil der europäischen Bevölkerung diese autoritäre Politik nicht bloß gutheisst, sondern sie inbrünstig fordert, ja dass dieser Kurs insgeheim auch von vielen toleriert wird, die sich nie offen dafür aussprechen würden. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Kurz und sein forscher Anhang scheinen dazu entschlossen und auch prädestiniert zu sein. Zusehends setzen europäische Eliten auf einen wie den österreichischen Kanzler. Nation und Halluzination kochen ein europäisches Süppchen der übelsten Sorte. Man darf schon gespannt sein, welchen Dominoeffekt der CDU-CSU-Kompromiss in der Europäischen Union, dieser Internationale der Nationalisten bedingen wird. Die Mitte ist in Auflösung begriffen. Es ist das pomadisierte Ressentiment, das via Television und (a)sozialer Medien aus allen Kanälen läuft.

Für den Ratsvorsitzenden Kurz ist die Botschaft ganz klar: Aussengrenzschutz statt Verteilung. Weiters ist er gegen die Möglichkeit Asylanträge in den zu errichtenden Zentren zu stellen. Mehr als Rückschiebelager sollen die im Neusprech Aufnahmelager geheissenen nicht sein. Doch Kurz realisiert, was in der Luft liegt. „Kurz hatte sehr richtigen Reflex“, lobt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Parteikollegen. Im Lob liegt freilich das Problem: Reflex geht vor Reflexion. Des Kanzlers Ansage von der „Trendwende“ und dem „Systemwechsel“ mag zwar übertrieben sein, aber sie verweist doch auf die neue Gangart.

Sebastian Kurz MSC 2018.jpg

Der kleine Kurz – als brauner Furz ?

Indes, wenn der Spiegel-Titel über die Alpenrepublik vom „kleinen Braunen“ ernstgenommen werden sollte, dann fragt man sich sogleich, wo denn in Europa die „grossen Braunen“ hausen. Das Problem ist nämlich nicht, dass Österreich nicht wie Europa ist, das Problem ist, dass Europa wie Österreich ist. Das Problem ist nicht, dass Kurz so weit rechts ist, dass Problem ist, dass die Mitte so wie Kurz ist. Far right! Das Phänomen Kurz bringt einiges auf den Punkt. Im Windschatten der populistischen Rabauken betreibt Sebastian Kurz deren Geschäft als seines. Als der smarte Präsentator diverser Grausamkeiten ist er zur Zeit unübertroffen.

Die gepflegten Umgangsformen ändern nichts an den groben Resultaten. Bei einem Orbán oder Salvani weiß man zumindest wie man dran ist, bei Kurz weiß man höchstens, dass man drankommt, falls man es denn weiß. „Schön hat er geredet“, sagt der Volksmund, wenn er wieder gesprochen hat. Wenn Kurz bei einem Besuch im Altersheim erklärte, dass man eine statthafte Anzahl von Pensionisten aufgrund der Kosten notschlachten muss, ist die Zustimmung der Betroffenen wahrscheinlicher als deren Gegenwehr.

Das Gerede vom Brückenbauer ist natürlich Unsinn, aber taktisch ausgesprochen klug, weil es Österreich in einer Sonderrolle sieht, eben nicht als Vorreiter der osteuropäischen Staaten oder als Zentrum der Achse Rom-Wien-München, sondern als Moderator und Vermittler. Das ist der Part, in dem Sebastian Kurz sich besonders gefällt. Nicht Rädelsführer, sondern der, der zusammenfasst, was alle zu mögen haben. So können viele applaudieren, bis hin zur AFD im Europaparlament. „Ich bins, euer aller Basti!“ Für die betroffenen Migranten hingegen ist die Brücke eine Brücke ins Nichts. Als mündige Subjekte sind sie gar nicht erst vorgesehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben  —   Porta di Lampedusa – Porta d’Europa. Skulptur von Mimmo Paladino. / Vito Manzari (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Staats- und Regierungschefs beim 8. ASEM-Gipfel in Brüssel 2010

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Die Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Scheinriesige Trollarmee

Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !

von Tillmann Baumgärtel

Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.

Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.

File:MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross.jpg

Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.

Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive In­formation und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
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Rechte im EU-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was die EU-Reform bedeuten würde

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/No-Upload-Filter_Verteilaktion_%286%29.jpg

Von Anne Fromm und Peter Weissenburger

Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

1. Worum geht es überhaupt?

Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.

Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die EU-Par­la­men­ta­rier*in­nen heute abstimmen, beinhaltet 23 Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.

2. Was genau besagt Artikel 11?

Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren. Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren Such­ergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren Überschriften und Textanreißer anzeigen.

Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“ in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander – Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen. Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter, Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch wenn es keine Steuer wird.

3. Und Artikel 13?

Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internet­nut­ze­r*in­nen etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das sind so gut wie alle, also YouTube, Insta­gram und Twitter, sowie möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der Upload verhindert.

4. Hä? Und was bedeutet das für mich?

Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das ­Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf „Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.

4. Ist das wirklich für alle schlimm?

Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber auch „Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative Nut­ze­r*in­nen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt sie weiter.

Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die Befürchtung.

5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?

Quelle   :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :     Community kann Kontext. Filter nicht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

 

 

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Ironie und Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

BIO-SCHAUSPIELER

Datei:2017 Fastnacht in Franken - Markus Soeder - by 2eight - 8SC1501.jpg

Bauer sucht Frau ?

Kolumne von Stefan Weinert

Neulich habe ich mich bei einer Münchner Künstleragentur für die Besetzung der Hauptrolle des geplanten Filmes (Komödie) „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben. Meinem ausführlichen Lebenslauf – eine sehr abwechslungsreiche Vita – habe ich nicht nur ein aktuelles Ganzkörperfoto von mir beigelegt, sondern auch dieses Anschreiben.

Sehr geehrter Herr Dannemann,

Sie werden sich sicher zu Recht fragen, warum ausgerechnet ich mich für die Hauptrolle Ihrer geplanten Komödie „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben habe, wo ich doch nie eine Schauspielschule besucht, und nie auf den Brettern eines Theaters, noch vor der Kamera gestanden habe. Außerdem hat Sie das beigelegte Foto von mir gewiss auch nicht überzeugen können, gehöre ich doch zu den Millionen „Normalos“, die niemand auf der Leinwand sehen will.

Ich gebe zu, meine Nase ist viel zu groß und gebogen. Meine kleinen Augen liegen viel zu tief in ihren Höhlen, meine Lippen haben feminine Züge, meine Wangenknochen stehen zu weit vor; ich habe keine muskulösen Oberarme und statt eines Waschbrett- haber ich einen Waschbärbauch. Außerdem bin ich nur 166 Zentimeter groß.

Doch suchen Sie ja jemanden der überzeugend einen Biobauern spielt. Wer könnte da besser infrage kommen als ich. Meine Nase habe ich nicht richten lassen, meine Augen nicht weiter nach Vorne verlegen, meine Lippen nicht abspritzen und die Wangenknochen nicht entfernen lassen. Ich war nicht dreimal täglich auf der Hantelbank und habe dabei jede Menge Eiweißgetränke zu mir genommen. Und ich bin lieber ein Waschbär, als Träger eines Sixpack, der sich hat 30 Kilo Fett von Professor Dr. Mang hat absaugen lassen. Auch habe ich darauf verzichtet, meine Schienbeine um zehn Zentimeter verlängern zu lassen.

Um es so zu sagen: Ich bin unbehandelt, ungespritzt, nicht manipuliert und nicht in Form gepresst oder gedehnt. Ich bin, wie ich bin, ich bin authentisch – ich bin nämlich BIO! Genauso wie jener Bauer in Ihrem Film, dessen Getreide, dessen Gemüse, dessen Obst und dessen Kuhfutter unbehandelt, ungespritzt und so weiter ist. Was wollen Sie mehr!

Ich erbitte eine wohlwollende Antwort und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Was denken Sie, liebe Leserin und lieber Leser? Habe ich diese Rolle erhalten? Bekam ich überhaupt eine Antwort von der Münchner Agentur? Die Antwort erhielt ich tatsächlich nach nur sieben Tagen. Darin hieß es:

„ … haben wir uns entschlossen, das bisherige Drehbuch zu vernichten, ein völlig neues zu schreiben und den Titel des Filmes dahingehend zu ändern, dass wir das Wort „Kuh“ durch „Frau“ ersetzen. Die Besetzung der Rolle als nun „schöne Frau“ fiel bei uns einstimmig auf Diane Kruger, denn die ist auch ziemlich biologisch …

Für Morgen habe ich einen Termin beim Kieferorthopäden, denn seit Erhalt dieses Briefes habe ich irgendwie Probleme mit meiner Kinnlade.

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Grafikquelle   :     Markus Söder und Frau als Homer und Marge Simpson 2017 bei der Fastnacht in Franken.

Foto: Stefan Brending / Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA-3.0 de

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CSU – Am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Kommentar Krise in der Union

Söbrindts Killerspiel

Kommentar von Georg Löwisch

Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.

Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.

„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!

Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.

Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.

Eine Landtagswahl ohne Merkel?

Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:

1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.

2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.

Quelle    :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

Quelle :           TAZ            >>>>>              weiterlesn

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Der Horst marschiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

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Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.

Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan „Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch“ soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom „Asyltourismus“ offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort „Systemversagen“ knüpft der gelernte Beamte und „Erfahrungsjurist“ bewußt an die Formel der Nazis von den „Systemparteien“ an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.

Auf dem AfD-Parteitag ruft der Vogelfreund-Gauland aus: “Wir sind die Heimatpartei.“ Das ist der selbe Gauland, der auch diesen gefährlichen Schwachsinn verbreitet: „Israel wird schon am Brandenburger Tor verteidigt“. Dessen Partei in ihrem Programm auf die NATO schwört und dort folgenden Satz abläßt: „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“ Heimat? Wer die Sicherheit unseres Landes den imperialen Interessen der USA opfert, der weiß nicht was Heimat ist. Unwidersprochen ist in der AfD bisher auch dieser Gauland-Satz: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Heimat? Wer solchen Irren unsere Heimat anvertraut, der muss mit einem kaputten Deutschland in der Folge von Kriegen rechnen. Statt einer klaren Ablehnung früherer und künftiger Kriege findet sich im AfD-Programm mehrfach der düster-schwammige Begriff „Bedrohungslage“. Wer denn die Heimat wann und wo bedroht, mögen uns die völkischen Schwafler nicht anvertrauen. Denn gegen die Rüstungsindustrie will sich der nationalistische Heimatschutz lieber nicht wenden.

Was wie die übliche Fremdenfeindlichkeit aussieht, hat hinter dem Seehoferschen Wortvorhang natürlich mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun: Wer Armani und Rolex kauft, kennt keine Sorge um preiswerten Wohnraum. Und billige Putzfrauen kommen solchen Leuten ebenso recht wie die Hungerlöhner in den deutschen Produktionen in Asien und Afrika. Da ist die Deutschtümelei von CSU und AfD pünktlich zur Stelle, um das Projekt Ausbeutung Schwarz-Rot-Gold anzustreichen. Neu ist die offene Brutalität, mit der man hofft, Wähler an sich binden zu können. Aber der Wettstreit der Mobilisierung niedriger Instinkte mit der AfD geht bisher für die CSU nicht gut aus: In einer aktuellen offenen Umfrage des Forsa-Institutes wird die Frage „Was sind die größten Probleme in Bayern?“ von immerhin 39 Prozent der Befragten mit „die CSU“ beantwortet. Sie könnten es wissen, die Flüchtlings- und Merkel-Treiber, dass die Verschärfung der völkischen Töne nur der AfD nützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey konnte die AfD auf 13,5 Prozent zulegen während die CSU auf 41,1 Prozent rutschte. Das Billig-Programm „Je nationalistischer desto Söder“ hat offenkundig noch nicht gegriffen. Aber der Plan ist erkennbar: Die CDU-CSU will ihren alten Stahlhelm-Flügel (Dregger & Co.), der die AdD gegründet hat, wieder eingliedern. Auch wenn sie das noch weit von sich weisen: Der Tag der Koalition von CDU-CSU mit der AfD ist nicht mehr so fern. Mit Angela Merkel ist eine offen rechts-radikale Herrschafts-Variante nicht zu machen. Und vorläufig sind die Vorstands-Etagen deutscher Konzern mit der relativ geräuschlosen Machtausübung der Kanzlerin durchaus zufrieden: Man lebt wesentlich vom Export, da macht sich eine Koalition von CDU-CSU und AfD nicht so gut.

Auch weil das nationale Tam-Tam mit der Fußballweltmeisterschaft nicht so recht geklappt hat, ist der äußere Feind nötiger denn je. Die militärisch völlig lächerliche Mobilisierung von Heer und Polizei zum Zwecke des Grenzschutzes beim Nachbarn Österreich wartet allerdings in Bayern noch auf Nachahmer. Wenn die Umfragen den Söder nicht bremsen. Dass die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“ mit dem Untertitel „Springt nicht soweit, stinkt aber wie die Raubkatze“ versehen ist, sollte der CSU-One-Man-Show zu denken geben. Immerhin könnten die Truppen bis zu diesem Tag der geschlossenen Grenze schon mal das neue Seehofer-Mobilisierungslied geprobt haben: „Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen – Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt“. Nun will er vielleicht zurücktreten, wird erzählt. Gegen wen? Ob die Geschichte enden wird wie bei Horst Wessel? Wie bei der Die Nazi-Ikone, auf deren Lied dieser Text basiert: Der wurde erschossen. Aber nein, noch ist die Bundesrepublik nicht jene kurzlebige bürgerliche Demokratie, die man nach Weimar benannt hat. Aber sie ist näher dran, als die offiziellen Chronisten es wahrhaben wollen.


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Oben    —       Bayernhymne mit erster Strophe

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sgbeer

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Unten   ––    Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

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Merkels beste Freunde !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Orbán kümmert keine Kritik
Ungarn erklärt Menschlichkeit zum Verbrechen

File:EPP Congress Madrid 2015-10 Orbán (6).jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Ungarn kriminalisiert Obdachlose und Flüchtlingshelfer. Das Asylrecht wird verschärft, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Mit 160-Ja zu 18-Nein Stimmen verabschiedete das ungarische Parlament am 20. Juni ein weitreichendes Gesetzespaket, dass die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen weiter verschärft. Für das klare Ergebnis waren die Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Voten der rechtsradikalen Jobbik-Partei ausschlaggebend.Neu ist es Obdachlosen im ganzen Land verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Mit dem Entscheid kriminalisiert Ungarn Obdachlose: Wer gegen das Gesetz verstösst, wird mit Geldstrafen – und im Wiederholungsfall – sogar mit Freiheitsentzug bestraft.Bereits seit Herbst 2013 gilt im osteuropäischen Land ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Plätzen. Allerdings beschränkte es sich «nur» auf gut frequentierte Bereiche in der Innenstadt und auf Touristenattraktionen.

50’000 Menschen in die Kriminalität getrieben

Gemäss den Zahlen der Vereinten Nationen (UN) gibt es in Ungarn aktuell rund 50’000 Obdachlose. Seit der Einführung des Gesetzes sind sie alle kriminell – wenn sie sich an öffentlichen Orten aufhalten. Die UN kritisiert das neue Gesetz scharf: «Ungarns Vorstoss, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam. Das ist unvereinbar mit internationalen Menschenrechten.» Die UN warf der ungarischen Regierung vor, Obdachlose «de facto in die Illegalität zu treiben».

Auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Amnesty International» verurteilte das neue Gesetz. Es werde schwerwiegende und dramatische Folgen für Menschen haben, die sich bereits in einer äusserst prekären Situation befänden.

Flüchtlingshelfer kommen unter die Räder

Das Gesetzespaket zielt nicht nur auf Obdachlose. Auch Flüchtlingshilfsorganisationen sind davon betroffen, ihre Arbeit kann nun ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Flüchtlingshelfer, denen «Förderung zur illegalen Migration» nachgewiesen wird, können in Ungarn neu mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Darunter fällt bereits das Produzieren und Verteilen von entsprechendem Informationsmaterial. Wer einen Auftrag zur Produktion von Informationsmaterial ausspricht, macht sich ebenfalls strafbar.

So kriminalisiert die ungarische Regierung Flüchtlingshelfer und macht sie aufgrund ihrer Menschlichkeit zu Staatsfeinden.

Künftig kann auch die Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre von Anwohnern eingeschränkt werden: Der nächste Schritt zum Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats von Ungarn.

Das verabschiedete Gesetz wird in Ungarn auch als «Stop-Soros-Paket» bezeichnet. Der Name spielt auf US-Milliardär George Soros an, der NGOs auf der ganzen Welt unterstützt. Darunter auch solche, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Das Gesetzespaket ist nicht die erste Vorlage, die auf die Arbeit von NGOs zielt. Bereits seit 2017 gilt in Ungarn ein Gesetz, das allen Nichtregierungsorganisationen mit einer jährlichen Förderung von über 23’000 Euro aus dem Ausland vorschreibt, sich als «vom Ausland unterstützte Organisation» zu bezeichnen.

Ungarn schottet sich ab

Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament zudem das Asylrecht verschärft. Im Grundgesetz ist nun verankert, dass «keine fremden Völker in Ungarn angesiedelt werden dürfen» und die staatlichen Organe die «christliche Kultur Ungarns» verteidigen müssen. Neu wird Ungarn jeden Asylantrag ohne Verfahren abweisen, wenn die Antragsstellenden über ein Land einreisen wollen, indem sie keiner schwerwiegenden Gefahr oder Verfolgung ausgesetzt sind.

Damit wird Ungarn in Zukunft keine Asylsuchenden aus Serbien, wie auch aus allen anderen Nachbarstaaten mehr aufnehmen. Für die Regierung in Budapest gelten diese Länder als sichere Drittstaaten. Also kann in Ungarn so gut wie niemand mehr Asyl beantragen.

Vor der neuerlichen Verschärfung des Asylgesetzes durften an der serbisch-ungarischen Grenze pro Werktag genau zwei – von den Behörden ausgewählte – Personen um Asyl bitten, die danach unter unwürdigen Bedingungen in Internierungslager gesperrt wurden.

Selbst diese Einschränkungen waren dem ungarischen Parlament zu wenig. Bei derartigen Entscheiden erstaunt es kaum, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Flüchtlinge permanent als «Gesundheits- und Terrorrisiko» bezeichnet und sowohl in der EU als auch auf dem Westbalkan für seinen Kurs der totalen Abschreckung wirbt.

Orbán kümmert keine Kritik

In Ungarn und auf der internationalen politischen Bühne, wurden die Verfassungs- und Gesetzesänderungen massiv kritisiert. Zu den Kritikern gehörte unter anderem auch die Europäische Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei von Orbán angehört. Der ungarische Ministerpräsident, der im April die dritte Parlamentswahl in Folge mit überwältigender Mehrheit gewann, lässt sich davon nicht beirren. «Wir haben die Mehrheit für Änderungen, also verabschieden wir sie», sagte er.

Wie gleichgültig ihm Kritik aus Brüssel und anderswo ist, zeigt Orbáns Aussage während einer Gedenkrede für Helmut Kohl. Er werde einem allfälligen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP zuvorkommen, drohte er. Dazu wolle er eine neue gesamteuropäische Parteienfamilie gegen Einwanderung gründen, welche bereits an der Europawahl 2019 antreten könnte. Dann relativiert er die Drohung und erklärt, vorläufig widerstehe er dieser Versuchung: Er werde der EVP aber dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.

Viktor Orbán hat von der Flüchtlingskrise und den Wahlsiegen von rechtspopulistischen Politikern in Italien und in Österreich profitiert. Sie haben ihn gestärkt. Der ungarische Ministerpräsident fordert den vollständigen Migrations- und Einwanderungsstopp in Europa, daneben will er auch den Liberalismus abschaffen. In seiner Vorstellung sieht er die Europäische Union als Allianz christlich-nationalkonservativer Staaten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grasfikquelle   :     Orbán Viktor, 2015-10-22  –   Merkel

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Er wird es wieder tun

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Trennung oder weitermachen?

File:2012-10-19-2956-Seehofer-Merkel-CSU.jpg

Kommentar von Anja Maier zu Merkel und Seehofer

Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.

Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.

Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unions­maschinerie knirschte und pfiff.

Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?

An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.

Selten war Politik so hässlich anzuschauen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.

Quelle   :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben    ––     Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Unten   —    Spahn   –   Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Das Leben in finsteren Zeiten

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Flüchtlinge ertrinken, Flüchtlinge verdursten. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht –, werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Und worüber soll man denn sonst schreiben? Ich habe die Sätze von ­Bertolt Brecht immer für ein bisschen allzu pathetisch gehalten: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ Inzwischen ahne ich, was der Dichter meinte.

Ich bin nicht blöd. Natürlich habe ich immer gewusst, dass rechtsradikale, nationalistische Positionen bis weit in die etablierte Mittelschicht hinein Zustimmung fanden und finden. Gibt ja genug Studien darüber und auch noch ein paar persönliche Erfahrungen.

Aber vielleicht bin ich doch blöd. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Beispiel Seenotrettung. Keine nette Geste hilfsbereiter Leute, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Jeder Kapitän muss unverzüglich Hilfe leisten, wenn er von einer Notsituation erfährt – und zwar unabhängig von der Frage, wer da in Not ist und warum. Die Hilfsbedürftigen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. So klar und unmissverständlich ist das Völkerrecht in dieser Frage.

Ebenso klar und unmissverständlich machen demokratisch gewählte Regierungen und demokratische Parteien in Europa deutlich, dass sie sich darum nicht scheren. Am schönsten fänden sie es, wenn Hilfsorganisationen sich künftig ganz heraushielten aus der Flüchtlingsfrage. Zweitbeste Lösung: Sie übergeben Notleidende der sogenannten libyschen Küstenwache, die zuverlässigen Berichten zufolge selbst mit Schlepperorganisationen zusammenarbeitet. Diese Küstenwache soll Flüchtlinge dann in Lager auf dem afrikanischen Festland – konkret: ins Bürgerkriegsland Libyen – bringen, wo mit Sklavenhandel einträgliche Geschäfte gemacht werden.

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Postfaktische Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Macht und Missverständnis

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Eine Kolumne von

Die Lüge triumphiert und die Wahrheit ist auf dem Rückzug. Welchen Sinn ergibt es da noch, in einer postfaktischen Welt mit Fakten zu operieren?

Vielleicht scheitert diese Bundesregierung. Das wäre ungewöhnlich. Aber es wäre keine Katastrophe. Das Katastrophale an der gegenwärtigen Krise ist der Umstand, dass sie auf Unwahrheiten und Lügen fußt. Seehofer weiß, dass er die bayerische Grenze nicht schließen kann. Wenn er das seinen Leuten erzählt, kann er ihnen auch erzählen, dass er eine Mauer bauen wird und die Rechnung dafür an die Mexikaner schickt. So macht er sich zum Trump, unser Horst, zum Horst Trump. Und das Postfaktische hält Einzug in die deutsche Regierungspolitik. Es war nur eine Frage der Zeit.

Welche Antwort geben Journalisten normalerweise auf die Postfaktizität unserer Wirklichkeit? Sie erklären, sie klären auf. So wie beispielsweise Andreas Zielcke in seinem Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Da steht, man habe inzwischen gelernt, dass Beschimpfungen nicht hülfen, „sondern nur eine stetige Versachlichung, ohne die Interessenskonflikte zu leugnen.“

File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die Politik kennt viele Lügenbarone !

Und dann hebt er zu Erklärungen an: dass gar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dass ohnehin die meisten innerhalb ihrer Heimat fliehen oder von den Nachbarländern aufgenommen werden. Er nennt lauter Zahlen und Argumente, die sicher alle richtig sind, aber je mehr man liest, desto mehr wird man von einem unheimlichen Gefühl erfasst: es kommt auf die Fakten nicht mehr an, sie sind gleichgültig, sinnlos.

Das eigentlich Beunruhigende am postfaktischen Diskurs ist nämlich nicht, dass mit falschen Fakten operiert wird, sondern dass die Fakten buchstäblich keine Rolle mehr spielen. Es ist Horst Seehofer schlicht egal, ob die Grenzkontrollen, von denen er redet, überhaupt machbar sind und tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Migranten abfangen könnten. So wie es Donald Trump und seinen Zuhörern schlicht egal ist, ob die deutschen Kriminalitätszahlen gestiegen oder gesunken sind.

Es kommt auf die Kraft der Aussage im Zusammenhang an. Es geht um Macht, statt um Vernunft. Willkommen auf dem Planet der Affen.

Dieser Zug der Zeit wird allenthalben Populismus genannt. Aber das ist auch nur ein Wort. Leute wie Le Pen, Seehofer und Strache werden zu Recht als Populisten beschimpft. Aber im Vergleich zu Angela Merkel sind sie Anfänger. Der Populist sagt: Da ist ein Problem und ich habe eine einfache Antwort. Merkel sagt: Da ist kein Problem.

Das ist keine Übertreibung. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart – Migration und Euro – spielten im Wahlkampf des vergangenen Jahres so gut wie keine Rolle. Eine Ausgabe der Kanzlerinnen-Reden zu diesen Themen müsste heißen: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen.

Lange Beine - Lange Finger Logo 001.svg

Aber die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele Probleme und ihre Lösung ist kompliziert. Zu viele, zu kompliziert. Wir sind überfordert. Wir erwachen aus einem kolossalen Missverständnis. Wir halten die liberale Demokratie für einen natürlichen und notwendigen Umstand unseres Lebens. Aber nichts daran ist natürlich oder notwendig.

Die Wirklichkeit jenseits des Zauns

Quelle    :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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2.) von Oben   —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten   —     Logo des Films Lange Beine – lange Finger aus dem Jahr 1966

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Kommentar: Zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Migrations-Politik und die Europa-Frage

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4538.JPG

Ob Vertriebene 1945 oder Flüchtlinge heute – Die Tonlage war immer ähnlich ! Nur Heute, 70 Jahre später wagen sie sich wieder weiter aus ihren Löchern!

Quelle : Scharf – Links

Von systemcrash

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der ‚richtigen Nation‘ angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚Anti-Ossi-Chauvinismus‘ gibt.

An sich muss man etwas Staunen über die gegenwärtige Koalitionskrise. Inhaltlich dürfte der Unterschied zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr Fingerspitzengefühl und Sinn für Proportionen besitzt als die röhrenden Platzhirsche der ‚Lega Süd‚. Aber deswegen die Koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. Ich gestehe, ich habe die Brisanz dieser Debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. Und zwar geht es im Kern nicht um die ‚Migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ Implikationen. Das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob sich Deutschland an den rechtlichen Rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen Staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen Alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-Wähler zu beeindrucken (was auch zur Bildung einer ‚reaktionären Achse‘ mit Österreich, Italien und Ungarn führen würde). Meines Erachtens wäre es ein erheblicher Fehler von ‚linker‘ Seite, wenn man meinte, dies sei ein Unterschied von ‚Pest oder Cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

Was die mögliche Zukunft einer ‚Nach-Merkel-Ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-Artikel meines Erachtens eine recht zutreffende Analyse geliefert:

Hier der ausfühliche Bericht des Zeitzeugen Leslie Schwartz aus seiner Zeit nach Auschwitz

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

Bis auf die Hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

Wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre Kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische Alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen Prognose eine reale Dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

Ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚Optimismus‘ begründen könnte. [1]

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[1] Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
(…)
Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“Sascha Stani?i?, https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

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Grafikquellen

Oben     —           Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 während einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer, Pressekonferenz (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten   —        Scharf-Links  /  CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

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Der Zivilisationsbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Der Zivilisationsbruch der Anderen

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F002325-0003, Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung.jpg

Von Malene Gürgen

Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten.

Kinderhände, die an Maschendrahtzaun rütteln. Kinderstimmen, die weinend darum betteln, ihre Eltern wiedersehen zu dürfen. Die Aufnahmen aus den US-amerikanischen Internierungslagern haben in dieser Woche viele Menschen erschüttert. Fast 2.500 Kinder wurden von ihren Familien getrennt, weil diese versucht hatten, von Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Die Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump ist nicht nur dort ein Problem, wo sie zu weinenden Kindern führt. Trotzdem ist es verständlich, dass gerade diese Maßnahme besonders große Empörung hervorruft. Der Mensch verteilt seine Empathie nie nur nach rationalen Gesichtspunkten, und zum Überleben auf dieser Welt gehört es auch, Leid zu einem gewissen Teil auszublenden. Bricht sich die Empörung dann doch einmal Bahn, dann ist daran nichts Falsches, im Gegenteil.

Trotzdem: Wer den Zivilisationsbruch nur anderswo verortet, ist im Unrecht. Dafür muss man nicht einmal auf die europäischen Außengrenzen verweisen, an denen nach wie vor um ein Vielfaches mehr Menschen sterben als an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mehr als 3.000 Mittelmeertote waren es im letzten Jahr. Und viele von denen, deren Leichen auf dem Grund des Meeres liegen, sind Kinder.

Um zu verstehen, dass wir viel näher am Trump’schen Zivilisationsbruch sind, als wir glauben wollen, reicht aber auch ein Blick auf die deutsche Asylpolitik. Denn was ist die Grundlage der Familientrennungen in den USA? Bislang wurden Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis zwar aufgehalten und registriert, durften jedoch für die Dauer des Asylverfahrens im Land bleiben. Das ist nun anders: Wer aufgegriffen wird, wird inhaftiert, die Kinder von den Eltern getrennt.

Nicht nur Horst Seehofer, auch Angela Merkel möchte, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig vermehrt in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Dort leben Menschen hinter Stacheldraht, bis mitten in der Nacht die Polizei vor der Tür steht und sie mitnimmt. Die Kinder, die dort kaserniert sind, dürfen nicht in normale Schulen gehen, haben keine Möglichkeit der Privatsphäre, medizinische und psychologische Versorgung ist auf ein Minimum beschränkt.

Quelle    :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Köln, Flüchtlingskinder in Neubausiedlung

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F002325-0003 / Unterberg, Rolf / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —       Zaun mit Wachturm

 

 

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Merkel und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Führung geht anders

„13 Jahre ist schon eine lange Zeit. Da fielen einige Köpfe“.

Von Stefan Reinecke

Deutschland ist mächtig in der EU. Doch Merkels Regierungen haben es versäumt, daraus eine ausgleichende Mittlerrolle zu entwickeln.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zeigt, wie weit der Zerfall der EU fortgeschritten ist. Ist es noch möglich, die Interessen von Grenzstaaten und Kernländern, von westlichen Einwanderungsgesellschaften und östlichen Staaten, die phobisch auf Migranten reagieren, auszutarieren? Wenn dies weiter missglückt, kann ein Dominoeffekt nationaler Abschottungen in Gang kommen. An dessen Ende wird von der Freizügigkeit im Schengenraum nicht viel übrig sein. Damit würde der Traum der Rechtspopulisten, die Rückabwicklung der EU zum losen Staatenbund, in greifbare Nähe rücken.

Merkel scheint in dieser verworrenen Lage die Stimme der Vernunft zu sein – während die panische CSU auf dem Weg ins rechtsautoritäre Lager ist, an der Seite von Österreich, Ungarn, Italien. Aber die Sache ist komplizierter, Merkel ist keineswegs unschuldig. Das europäische Malheur ist ein Echo von Fehlern, die auf ihr Konto gehen. Im Herbst 2015 hat Deutschland zu spät versucht, mit aller Macht eine europäische Lösung zu finden. Vor allem aber hat Berlin zuvor egoistisch an dem für Deutschland komfortablen Dublin-3-Abkommen festgehalten – und die Ränder ignoriert. Es war Merkels Innenminister, der Rom 2011 beschied, dass Italien „sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ müsse.

Dieser Satz spiegelt, nicht nur seiner Arroganz wegen, die Rolle Deutschlands in der EU wider, in ihrem ganzen widersprüchlichen Elend. Wenn der slowakische Innenminister Migranten in Lampedusa zum Problem der italienischen Innenpolitik erklärt, ist das der Fauxpas eines Provinzpolitikers. Wenn der deutsche Innenminister dies tut, wirft er einen Bumerang in die Luft.

„In der Politik werden immer wieder Fehler gemacht, aber die Macht in der Mitte ist der Akteur, der sich das am wenigsten leisten kann“, so der Politologe Herfried Münkler. Deutschland reklamiert seit der Eurokrise 2009 die Rolle der zentralen Macht in der Mitte. Aber Merkels Deutschland ist unfähig, diese klug auszufüllen. Es nutzt seine Macht zu oft, um eigene, kurzfristige Interessen durchzusetzen – und ruiniert so die Möglichkeit, Strategien für die ganze EU zu entwickeln.

Macht in der EU zu haben bedeutet nicht, wie im 19. Jahrhundert anderen Staaten mit Drohungen, Militär oder Zöllen den eigenen Willen aufzuzwingen. In der eng verflochtenen EU gilt eher das Konzept hegemonialer Stabilität. Der Job der Zentralmacht ist es demnach nicht, ruppig zu regieren, sondern dafür zu sorgen, dass der Laden läuft und alle auf ihre Kosten kommen. In der EU mächtig zu sein heißt, über die Fähigkeit zu verfügen, jederzeit Kompromisse stiften zu können und langfristig solide Verhältnisse zu garantieren – auch mal mit Selbstbeschränkungen. Aber dazu waren und sind die Merkel-Regierungen nicht in der Lage.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten    —    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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EUROPÄISCHE UNION

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Plan B für Mittelmeerstaaten

Autor Gerd Grözinger

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Frage der solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.

Darin sind sich die Kommentatoren einig: Die Krise innerhalb der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage ist nur vertagt. Kanzlerin Merkels Suche nach einer „europäischen Lösung“ ist ein gewagtes Spiel, war doch Europa hier bisher nicht wirklich gewillt, eine faire Lastenverteilung zu akzeptieren. Auch Deutschland hatte sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, an der Dublin-Regelung substanziell etwas zu ändern. Man war in Berlin zufrieden damit, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und, etwas abgeschwächt, Spanien das Problem von uns fernhielten.

Selbst das Aussetzen von Dublin 2015 hat nicht dazu geführt, seitens der Großen Koalition intensiv nach neuen, solidarischeren Lösungen zu suchen. Man wollte sich wohl vorbehalten, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auch jederzeit wieder beenden zu können. Zugegeben, auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU waren nicht gerade scharf auf eine Reform von Dublin und versteckten sich gerne hinter den passiv bleibenden Führungsmächten. Dieses Merkel’sche Aussitzen rächt sich jetzt. Am Kabinettstisch sitzt nun ein zunehmend wahlpanischer Innenminister der CSU, passenderweise in der taz auch als Lega-Süd bezeichnet.

Dabei ist es nicht so, dass die EU in den letzten Jahren so gar nichts versucht hätte. Es gab vor allem den Aufschlag der EU-Kommission vom Frühling 2016. Damals wurden in Brüssel einige interessante Vorschläge gemacht. Vor allem sollte ein weitreichendes Umverteilungsschema von Flüchtlingen in Kraft treten, um die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Daneben gab es jedoch auch die Möglichkeit eines Opting-Outs. Wer als Land dabei partout nicht mitmachen wollte, sollte pro nicht aufgenommenen Asylbewerber einmalig 250.000 Euro zahlen. Anders gerechnet: bereits 4.000 nicht aufgenommene Geflüchtete hätten eine Strafzahlung von 1 Milliarde Euro bedeutet. So wären schon ordentliche Summen zusammengekommen. Natürlich heulten die notorischen Abschotterstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien da auf, der ungarische Außenminister etwa sprach von „Erpressung“. Aber auch die CDU fand die Summe dann doch zu hoch und fürchtete europafeindliche Reaktionen. Damit war der Vorschlag tot, und passiert ist seitdem in dieser Richtung nichts mehr.

Jetzt, wo Matthäi am Letzten ist, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, noch einmal über monetäre Anreize nachzudenken. Nehmen wir das Beispiel Italien mit seiner Protestregierung. Dort sind laut UNCHR etwa 250.000 Flüchtlinge registriert. Unterstellen wir weiter, dass es ein landesspezifisches Wohlfahrtsniveau gibt und konkretisieren das, indem ein Drittel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner als zuschussfähige Kosten für einen Flüchtling angenommen wird. Daraus sollen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, Mindesttaschengeld und Bildungsausgaben samt einem administrativen Overhead abgedeckt werden. Italien hat im Moment ein BIP pro Kopf von etwa 28.000 Euro. Ein Drittel davon sind 9.200 Euro. Dies wieder mit den 250.000 Flüchtlingen multipliziert, macht 2,3 Milliarden Euro. So viel Anspruch hätte also Italien, wenn die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen würde.

Quelle   :        TAZ >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Anrainerstaaten des Mittelmeers

 

 

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Bamf – Schiebung Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Flüchtlingsberater: Keine Unschuldsvermutung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Der Höfling folgt im, ihn angemessenen Gleichschritt.

Von Nico Beckert

Der Aachener Flüchtlingsberatung droht nach 25 Jahren das Aus, weil einem Mitarbeiter Schleusung vorgeworfen wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen wirft einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle für Flüchtlinge gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern vor. Nun droht der Einrichtung nach 27 Jahren die Schließung, weil die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung beenden. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Einrichtung an sich nicht Gegenstand der Ermittlungen sei.

Die Vorsitzende des Trägervereins der Einrichtung, Elisabeth Hodiamont, sagt: „Eine Anklage des Mitarbeiters erfolgte bis heute nicht“. Jetzt steht allerdings die Förderung durch die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen in Gänze auf der Kippe. Hodiamont: „Wir erhielten am 8.6. nach Monaten, in denen die weitere Förderung der nicht betroffenen MitarbeiterInnen nie in Frage gestellt wurde, die abschlägige Antwort!“. Auch die Nicht-Beschuldigten Mitarbeiter werden nun nicht weiter gefördert. Der Beratungsstelle, die in zwei Büros Erwachsene und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge berät, droht nun das Aus. Die Berater haben dieses Jahr schon fast 1.200 Beratungsgespräche allein für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geführt. Im letzten Jahr fanden insgesamt 9.000 Beratungsgespräche für Kinder und Erwachsene statt.

Schon Dobrindts (CSU) Kommentar, dass es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ gäbe, hat Flüchtlingsberater in die Nähe von Kriminellen gestellt. Die Ereignisse um die Beratungsstelle in Aachen zeigen, dass es nicht bei Populismus bleibt. Und so muss die Frage erlaubt sein: Gilt die Unschuldsvermutung auch für Flüchtlingsberater?

Auch in der Pfalz scheinen Beratungsstellen vor Herausforderungen bei der Erneuerung der Förderung zu stehen. Und in Oberbayern versucht die Bezirksregierung, den Verfahrensberatern den Zugang zu Flüchtlingen zu erschweren (hier).

Fehlerhafte Bescheide des BAMF machen Beratung unentbehrlich

Schon im März 2017 berichtete die ZEIT, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Ablehnungen Textbausteine benutzt und auf Empfehlungen der Unternehmensberatung McKinsey zwar eine „Hochleistungsbehörde“ wurde, die allerdings mehr als schlampig arbeitet. Im zusammengesparten BAMF herrscht ein ungeheurer Zeitdruck und sogenannte „Entscheider“ beurteilen Asylanträge ohne die Flüchtlinge je gesehen zu haben, wodurch sie keine Rückfragen zu deren Fluchtgeschichte stellen können (hier und hier). Innerhalb der Behörde kursiert sogar ein anonymer Brief von Mitarbeitern: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal“ (hier). Leidtragende dieser Reformen sind nicht nur die MitarbeiterInnen des BAMF, sondern vielmehr noch die Flüchtlinge. Ihr Schicksal wird zu einer bloßen Statistik, die es zu „optimieren“ gilt.

Allein in den ersten neun Jahren des letzten Jahres gab es 273.000 Klagen gegen Entscheidungen des BAMF. 100.000 der Klagen waren erfolgreich (hier), was veranschaulicht, dass die Ablehnungen des BAMF häufig gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Zahlen zeigen die Notwendigkeit einer juristischen Beratung. Die Beratung von Flüchtlingen, vor allem auch von minderjährigen Unbegleiteten, ist ein grundlegendes Recht dieser Menschen.

Anbei die Pressemitteilung aus Aachen im Wortlaut:

Café Zuflucht vor dem Aus – Dringender Appell um Unterstützung!

Quelle    :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen  :      „Wir schaffen das !“    vom   14. Juni 2017

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Grafikquelle    :     Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
Urheber

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

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Nation und Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Die Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Eine Kolumne von

Die kalkulierte „Vogelschiss“-Provokation war widerwärtig. Was dabei ein bisschen unterging: Auch der Rest, das mit den „1000 erfolgreichen Jahren deutscher Geschichte“, ist gefährlicher Unsinn.

„Genau wie die Evolution schert sich die Geschichte wenig um das Glück einzelner Organismen. Und die Menschen sind in der Regel viel zu unwissend und zu schwach, um den Lauf der Geschichte zu ihrem Vorteil zu lenken.“

Yuval Noah Harari, „Eine kurze Geschichte der Menschheit“

In Russland kann man Matrjoschka-Puppen kaufen, deren äußerste Lage mit dem Bild Wladimir Putins verziert ist. Die nächstkleinere Matrjoschka ist Michail Gorbatschow, darin steckt Boris Jelzin, dann – historischer Sprung – Stalin und ganz innen findet man Lenin. Das kann man satirisch finden, oder einfach folgerichtig: Genau dieses Geschichtsbild ist nämlich Putins innenpolitische Strategie. Ihm würde es vermutlich noch besser gefallen, wenn ganz in der Mitte Peter der Große steckte.

Irgendwie, das ist Putins argumentative Masche, war das alles immer Russland, und irgendwie können wir auch auf all das stolz sein, selbst auf den Massenmörder Stalin. Putin hat das nicht erfunden, es ist das Narrativ, mit dem Nationalisten weltweit operieren: Es wird irgendein historisches „Wir“ herbeifantasiert, das alle Wendungen der Geschichte durchlebt hat. Die Nation, das Volk als ewiger, unveränderlicher Bezugspunkt. Der eine oder andere Gulag oder Genozid fällt da gar nicht groß ins Gewicht. Wir machen doch alle mal Fehler. Vogelschiss.

War Kafka Deutscher? Und wie ist es mit Kant?

Mit der gleichen Logik operiert auch Alexander Gauland. Völlig zu Recht war man deutschlandweit wütend darüber, dass er die Nazizeit, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Fast untergegangen ist dabei, dass auch der Rest des Satzes, in dem Gauland von „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ schwafelte, absoluter Unsinn ist.

Zunächst, weil es keine kontinuierliche „deutsche Geschichte“ gibt, jedenfalls keine tausendjährige. Es gibt historische Ereignisse, die sich auf dem gleichen Boden abgespielt haben, auf dem die heutige Bundesrepublik Deutschland liegt, und es gibt historische Figuren, die die deutsche Sprache oder ihre Vorläufer benutzten.

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Aber nicht einmal diese zwei sehr unscharfen Kategorien sind deckungsgleich. War Kafka Deutscher? Immerhin lebte und schrieb er in Prag. Eher Tscheche also. Mozart? Sprach Deutsch, war aber Österreicher. Kant? Lebte, arbeitete und starb in Königsberg, wäre also demnach von heute aus betrachtet eigentlich eher Russe. Oder?

Wer ist überhaupt gemeint, wenn von der Geschichte der „Deutschen“ die Rede ist? Auch die Hugenotten, die aus Frankreich kamen? Die Polen? Die Tschechen? All die Bauguittes, Dworschaks, Lewandowskis, dürfen die mitmachen beim großen Nationalstolzspiel? Wie viele Generationen muss es ein Schnipsel DNA auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik ausgehalten haben, bis sein Besitzer stolz auf die „erfolgreiche deutsche Geschichte“ sein darf?

Sechs Top-Erfolge der deutschen Geschichte

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Oben   —       „Das ellend iamerig und trostlose volck der iuden… hat das allerhailigst sacrament vilfeltiglich gestochen … do warden die iuden … mit gepürlicher peen des tods gestraft.“ Aus der Schedelschen Weltchronik von 1493

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Erkaufte Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Der Vergleich von Ossis und Migranten ist im Kommen.

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Von Anetta Kahane

Doch er beruht auf einem groben Denkfehler. Eine Replik auf Naika Foroutan.

In einem Interview mit der taz hat Naika Foroutan eine Studie angekündigt, in der die Lage der Ostdeutschen und der Migranten verglichen wird. Mit der Fragestellung, ob nicht beide Gruppen genauso diskriminiert werden und damit Erlebniswelten teilen, die geprägt sind von Demütigung, Abwertung und Benachteiligung. Täter in beiden Fällen: der Westen.

Nun, vergleichen kann man alles. In den ersten Jahren nach der Einheit, als im Osten ganze Landstriche von Rechtsextremen beherrscht und sichtbare Minderheiten aller Art gehetzt und getötet wurden, gab es kaum Ost und West vergleichende Forschung zu Rassismus oder Antisemitismus. Das war eine vertane Chance. Das zentrale deutsche Thema, der Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, war bis auf wenige Ausnahmen ausgeblendet.

Gegenwärtig erlebt der Osten eine Renaissance. Er passt in das Heimat- und Identitätsgeschwurbel der letzten Jahre. Er passt, weil im Osten ein riesiges Forschungsfeld für das Unverstellte, das Authentische bereitsteht, „unverschmutzt“ durch Einwanderung und andere ambivalente, ungleichmachende Westprodukte. Ostdeutschland, ein natürlicher Quell von Gefühlen gegen Kapitalismus, gegen Amerika und Israel, gegen den kalten, urbanen, abstrakten Universalismus, dem man längst nicht so viel abgewinnen konnte wie Russland mit seiner großen Seele. Wie man jene Atmosphäre, die nach kleinlicher Provinz und angehaltenem Atem roch, bis heute als Sehnsuchtsort beschreiben kann, ist mir schleierhaft.

Vielleicht lässt sich das mit dem ostdeutschen Gemeinschaftsgefühl erklären. Alles, was mit Identität zu tun hat, ist wieder stark im Kommen. Volkssolidarität und Völkerfreundschaft, freilich exklusiv für weiße Mehrheitsossis, sind bis heute das Ideal der Kleinbürgermilieus. Solidarität des Volkes gegen „die da oben“ und Völkerfreundschaft nach dem Modell des Ethnopluralismus: Völker grüßen einander, begegnen sich manchmal, um dann wieder schnell zurück ins Eigene zu huschen. Ohne Vermischung, versteht sich. Auch das passt in die Zeit der Identitätspolitik.

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Seitdem Pegida, AfD und Neurechte direkt und indirekt Ton und Inhalt der Debatten bestimmen, werden auch Stimmen lauter, die über Diskriminierung von Ossis klagen. Immer wieder melden sich in letzter Zeit Prominente zu Wort, die sich mehr Ostdeutsche in Politik, Medien und Wirtschaft wünschen. Einer der großen Fehler der Nachwendezeit zeigt hier seine Wirkung. Statt, wie nach dem Krieg in der Bundesrepublik, das Aufbauprogramm inklusive der NS-belasteten Menschen voranzutreiben, wurde das Aufbauprogramm Ost ohne die DDR-Sozialisierten vorgenommen. Der gesamte Mittelbau der DDR erlebte Warteschleifen, Abwicklung, ABM-Maßnahmen. Diese Generation ist, bedingt durch Wendeschock und DDR-Erziehung, bis in die Knochen passiv-aggressiv. Bei ihren Kindern löste ihr dumpfes Leiden vor allem Wut aus. Diese Wut war symbiotisch mit den Eltern, kein Aufbegehren gegen sie, nur gegen das System. Diese Wut war einer der Auslöser für die rechtsextreme Dominanz unter Jugendlichen in Ostdeutschland.

Quelle   :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —      Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane.

 

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Vom Winde vergiftet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Drei Bauern im Wendland gründen einen Biohof.

Aus Marlin von Jost Maurin

Sie legen die Beete per Hand an und freuen sich auf ihre erste Ernte. Auf dem Hof nebenan setzt ein Großbauer Pestizide ein. Dann kommt ein Sturm

Der Wind peitscht über Marlin, einem kleinen Dorf im Wendland. Er rüttelt an der trockenen Erde eines kahlen Felds. Es gibt weder Bäume noch Hecken, die ihn bremsen könnten. Böen wirbeln den Boden zu einer 20 Meter hohen, gelbweißen Staubwolke auf. Es ist Mittag, sie verdunkelt den Himmel. Ein Video zeigt, wie sie auf dem Feld des Biohofs niedergeht.

„Es war eine richtige Weltuntergangsstimmung“, sagt Robert Hahn, der Biobauer, dem der Acker gehört. Als der Sturm aufzog, rannte er raus, um die Planen auf einem Teil seines Gemüseackers festzuzurren. Zuerst war er fasziniert von dem Naturschauspiel und filmte mit seinem Handy die Wolke. Er wusste nicht, dass dieser Tag im April seine berufliche Existenz bedrohen wird. Er ahnte nicht, dass die Wolke Gift enthielt: ein Pestizid, das der konventionell wirtschaftende Bauer von nebenan ein paar Tage zuvor auf die Erde gespritzt hatte.

Das Gift hatte sich dort in der obersten Bodenschicht festgesetzt und sollte Unkraut zerstören. Doch dann kam der Sturm und blies die Erde auf Hahns Feld – wo nach den Regeln des ökologischen Landbaus solche chemisch-synthetischen Pestizide nicht eingesetzt werden dürfen.

Erst eine Woche nach dem Sturm bemerkten Hahn und seine Kollegen, Judith Taschenmacher und Roman Best, dass mit vielen ihrer Radieschen, Rettichen und Rucolapflanzen etwas nicht stimmte: Sie bekamen erst gelbe, dann braune Blätter, schließlich wurden sie welk und gingen ein.

„Ich habe mir erst eingeredet: Das sind Trocken­heits­symp­tome. Aber die Aufhellungen waren nur punktuell auf den Blättern, genau dort, wo der Staub war“, sagt Hahn. Die Pflanzen hatten nicht zu wenig Wasser bekommen, sondern zu viel Gift.

Die drei Bauern mussten Hunderte Pflanzen auf den Kompost werfen, weil sie zu stark geschädigt waren oder wahrscheinlich mehr Gift als zulässig enthielten. „Drei Viertel der für den Mai gedachten Ernte ist verlorengegangen“, sagt Hahn. Der Schaden wird wohl mehrere tausend Euro betragen. Viel Geld für so einen kleinen Betrieb. „Es gibt ein Beet, das jetzt gänzlich gelb ist. Das haben wir händisch geharkt. Wir haben die Rillen gezogen, jedes Korn da reingelegt. Das tut einfach weh“, sagt der Landwirt. „Für uns als überzeugte Biobauern ist das der Schock überhaupt“, sagt Taschen­macher.

„Abdrift“ nennen Fachleute es, wenn Pestizide in Gewässer, Gärten oder auf das Nachbarfeld geweht werden. Jedes Jahr würden in Deutschland Hunderte Biobetriebe durch Pestizide von ihren konventionellen Nachbarn geschädigt, schätzt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Der BÖLW ist der Dachverband der Ökobranche. Auch die Bio­kon­troll­stelle „Gesellschaft für Ressourcenschutz“ rechnet mit dieser Größenordnung. Das Risiko durch Abdrift dürfte viele Bauern davon abhalten, auf Bio umzustellen, befürchtet der BÖLW. Denn fast alle Ökohöfe sind von herkömmlichen Betrieben umgeben.

Aber das Abdriftproblem gibt es nicht nur in der kleinen Bionische. Auch konventionelle Betriebe werden immer wieder Opfer solcher Kontaminationen. Zuweilen fliegt so viel Gift vom Nachbarn hinüber, dass ihre Lebensmittel die Pestizidgrenzwerte überschreiten, die Behörden oder Supermarktketten vorgeben. Wie viele Höfe davon betroffen sind, dazu veröffentlichen weder Behörden noch Versicherer Statistiken.

An einem Freitagvormittag, vier Wochen nach dem Sturm in Marlin, sitzen Hahn, Taschenmacher und Best in der Küche ihres Hofs. Robert Hahn ist ein von der Feldarbeit braungebrannter 37-Jähriger mit Vollbart, Cargohose und Sonnenbrille auf dem Basecap. Judith Taschenmacher, 32 Jahre, hat sich ihr elfmonatiges Kind in einer Babytrage auf den Rücken geschnallt. Roman Best ist fast zwei Meter groß und hat lange, nach hinten gebundene Haare. Der 34-Jährige hat wie die beiden anderen ökologische Agrar­wissenschaften studiert. Vor eineinhalb Jahren haben sie den kleinen Betrieb mit seinem etwa zwei Fußballfelder großen Acker übernommen.

Die drei Existenzgründer stehen unter Druck. In ein paar Stunden werden rund 60 Menschen auf ihrem Hof stehen, um zum ersten Mal Gemüse abzuholen. Sie sind Mitglieder der „Solidarischen Landwirtschaft“, die die drei Bauern gegründet haben. Das „Solawi-Prinzip“ ist einfach: Jedes Mitglied zahlt den Landwirten einen festen Betrag im Monat, um die Produktionskosten zu decken. Dafür erhält es einen Anteil der Ernte. Der Hof ist dadurch unabhängig von schwankenden Marktpreisen, und die Verbraucher bekommen Lebensmittel von Bauern aus der Region – nicht von anonymen Agrarfabriken.

Doch wegen der Pestizidwolke möchten die Bauern ihre Ernte nicht rausgeben. Sie trauen sich noch nicht einmal, sie selbst zu essen. Das Gemüse könnte zu viel Gift enthalten.

Die Mitglieder wissen noch nicht, dass sie heute mit leeren Händen nach Hause gehen werden. „Wir wollen ihnen persönlich erklären, was passiert ist“, sagt Taschenmacher, „damit sie unsere Not verstehen.“

Die drei wollen den Mitgliedern freistellen, ihren Beitrag von im Schnitt 80 Euro pro Person wie geplant zu zahlen oder bis zur nächsten Ernte zu warten. Die Landwirte hoffen, dass alle schon jetzt überweisen. Denn die laufenden Kosten zahlt die Hofgemeinschaft bisher vor allem mit ihrem Ersparten. „Wir sind vollkommen abgebrannt“, sagt Taschenmacher. „Wir brauchen die Beiträge, um weiterzumachen.“ Wenn die Mitglieder ablehnen, dann könnte das Hof­projekt scheitern. „Das wird heute ein dramatischer Nachmittag“, warnt Hahn.

Am Küchentisch der Bauern sitzt auch Annette Kleineke-Borchers. Sie ist Gutachterin für Gartenbau. Die Landwirte haben sie beauftragt; die Haftpflichtversicherung des Nachbarn hat nicht schnell genug einen Experten geschickt, um die Beweise zu sichern. Das soll jetzt die Gutachterin erledigen, aber das kostet 1.500 Euro, dazu kommen noch mehrere hundert Euro für die Auswertung der Proben im Labor.

Kleineke-Borchers – Jahrgang 1953, dunkelblaue Cordhose, sehr akkurat gebügeltes Hemd – kommt seit gut 30 Jahren immer dann zu ihren Auftraggebern in der Landwirtschaft, wenn jemand einen Schaden angerichtet hat. Regelmäßig geht es um Abdrift. Ihre Gutachten können vor Gericht als Beweis dienen, weil sie von der Landwirtschaftskammer vereidigt ist. Kleineke-Borchers Wort kann Schadenersatzprozesse entscheiden.

Die Rechtslage bei Pestizidabdrift ist klar: Der Verursacher muss den Schaden ersetzen. Die Haftpflichtversicherungen, sagt Kleineke-Borchers, würden aber bei Pestizidabdrift nicht mehr so leicht zahlen wie früher. Einfach, weil die Fälle zunehmen. Das liegt vor allem am Lebensmittelhandel: Supermarktketten wie Lidl verlangen von den Bauern heutzutage mehr Labor­analysen von Pestizidrückständen in den Nahrungsmitteln. So werden Probleme aufgedeckt, die früher niemand bemerkt hätte. Deshalb schauen die Versicherer jetzt genauer hin und fordern mehr Beweise.

Die drei Biobauern gucken immer ernster, als sie das hören.

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Oben   —      Hallenhäuser im Rundling Güstritz nordwestlich von Wustrow

 

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Auf fremder Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali

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Wir Werben fürs Sterben?

von Charlotte Wiedemann

Die Welt wirkt verändert, wenn man sie durch das kleine Seitenfenster eines gepanzerten Militärfahrzeugs betrachtet. Die Szenerie dort draußen ist mir vertraut: Gao, Nordmali, für mich keine fremde Erde, anders als für die Soldaten in diesem Gefährt der Bundeswehr. Wir fahren am Niger entlang, er ist hier von einem auffallenden, unwirklich erscheinenden Blau. Durch das getönte Rechteck des Seitenfensters lässt sich die Schönheit der Landschaft nur erahnen, alles ist wie auf Distanz gerückt. In den Reisfeldern hat die Ernte begonnen; es sind Überschwemmungsfelder, die Bauern sitzen in ihren Pirogen und lehnen sich aus den flachen Booten zu den Garben ins Wasser.

Der Soldat neben mir blickt unverwandt auf einen Bildschirm; über ihm eine Luke, von hier aus bedient er das Maschinengewehr auf dem Dach. Dort ist auch die Kamera montiert, mein Nachbar zoomt heran, wovon Gefahr ausgehen könnte, ob Lehmmauer oder Mensch. In einem solchen Gefährt, hochrädrig und tonnenschwer, wird alles draußen zur potenziellen Gefahr, alles hat Unschuld und Anmut nur auf Vorbehalt; die Teichrosen mit weißen Blüten auf langgereckten Hälsen, die zierlichen Wasservögel. In den Reisfeldern stehen Vogelscheuchen, bekleidet mit zerrissenen Bubus;1 wem drohen sie?

Die Route der Patrouille führt entlang von Bezeichnungen, die den Menschen, die hier leben, unbekannt sind. Das Militär legt seine eigene Kartografie über fremde Erde, macht daraus ein Gebiet, das sich erfassen und kontrollieren lässt. Point X und Point Y sind codiert mit ihrem jeweiligen Grad an Gefährlichkeit.

Für eine Weile geht die Kolonne von fünf Fahrzeugen, beflaggt mit dem blauen Wimpel der Vereinten Nationen, auf einer steinigen Anhöhe auf Position: Observationpoint XY, Nummer geheim. Von dem Plateau aus ist in der Ferne das deutsche Lager zu erahnen, Camp Castor, im Dunst die Wölbung eines Hangars. Von hier könnten Dschihadisten das Camp mit Raketen angreifen, heißt es, deshalb machen wir hier ­eine show of force.

Aus dem nahen Dorf, das die Soldaten so heranzoomen, dass kein Halm in den Lehmmauern verborgen bleibt, kommen Kinder herbei, immer mehr. Sie umschwirren die gepanzerten Fahrzeuge mit ihrem Frohsinn, machen Faxen, einige Jungen haben Pfeil und Bogen und grüßen die Soldaten mit einem Highfive. Alle hoffen auf ein cadeau, ein Geschenk, am liebsten Geld oder wenigstens eine Plastikflasche der Marke Diago, mit der Aufschrift „Not for sale. For UN consumption only“, begehrt als Behälter in einem Dorf, wo sich niemand Mineralwasser leisten kann.

Die Kinder wissen nicht, dass die Begegnung mit ihnen für die Soldaten zu dem wenigen gehört, was diese von der sozialen Wirklichkeit Malis mitnehmen werden. Sie wissen nicht, dass die Soldaten Familien haben mit Kindern, die weniger Frohsinn verbreiten, obwohl ihre T-Shirts nicht zerrissen sind. Und der Umstand, dass Kinder in diesem armen, krisengeschüttelten Mali so glücklich wirken, wird die Soldaten später in zwei Gruppen teilen. Die einen schlussfolgern, das Menschsein „in Afrika“ sei eben völlig verschieden von dem unsrigen. Die zweite Gruppe lässt sich insgeheim von der Frage berühren, ob sie von diesem anderen Leben womöglich zu wenig wissen, um auf fremder Erde etwas ausrichten zu können.

Auf dem Plateau, unserem Observationpoint, sind manche Steine mit weißen Initialen bemalt, daneben wurden Schildchen mit Zahlen in den harten Boden gesteckt. Niemand hat den Soldaten gesagt, dass dies die Markierungen von Parzellen sind, eine jede misst etwa 20 mal 20 Meter. Malier haben hier Boden gekauft, um Häuser zu bauen; für manche war es ein Kauf in besseren Zeiten, als das Plateau noch kein Observationpoint war, andere sind Neureiche aus dem Boom, der mit den Gehältern der UN-Bediensteten über die Stadt gekommen ist. Die Soldaten stoßen auf dem Plateau, ohne es zu ahnen, auf die Folgen ihres Hierseins.

Die Zahlenreihen auf den Schildchen beginnen mit einer 6 oder einer 7, so ist es üblich bei malischen Mobiltelefonnummern. Sind das Koordinaten?, fragt ein Offizier.

***

Camp Castor. Das Lager des deutschen Kontingents in der weltweit gefährlichsten UN-Mission überrascht durch seine Ruhe. Ein jeder geht mit zügigen und gemessenen Schritten von A nach B; die einen mit Maschinenpistole, die anderen mit Akten. Dies ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder seine Aufgabe hat und jeder Handgriff eine Regel.

Die meisten der knapp tausend Soldaten verbringen ihren gesamten viermonatigen Aufenthalt ausschließlich im Inneren dieses Apparats. Ein umfriedetes Areal, von dem aus Mali nicht zu sehen ist.

Dies ist die Welt der Hesco-Packs, ein Wort, das jedem Soldaten im Auslandseinsatz leicht von der Zunge geht. Der Sandsack des modernen Krieges ist ein knapp mannshoher faltbarer Würfel aus Stahlgeflecht; ausgekleidet mit Kunststoffgewebe und gefüllt mit Erde, schwerer fremder Erde, werden die Hesco-Packs zu Schutzwällen aufgeschichtet. Es sind Wälle für die feindlichsten Regionen auf diesem Globus, wirbt der Hersteller in Virginia, USA, zum Schutz für „die, die das Recht durchsetzen“.

Die Hesco-Packs umgeben das Lager wie eine dunkle Festungsmauer. In seinem Inneren markieren sie weitere, besonders geschützte Areale. Zusammen mit den allgegenwärtigen Containern bilden die Hesco-Packs ein Ensemble aus geraden Linien und rechten Winkeln, eine Ästhetik des Robusten und Praktischen. Sie steht im denkbar größten Gegensatz zum Erscheinungsbild des Landes jenseits der Wälle, wo sich das prekäre Leben inmitten von Zerbrechlichem, Provisorischem, Ungeordnetem abspielt, wo die Linien selten gerade sind und die meisten Menschen die Abfolge ihrer Tage als se debrouiller beschreiben, sich durchschlagen.

Es ließen sich eine Reihe von politischen Gründen anführen, warum die UN-Mission Mali bisher nicht sicherer, sondern eher unsicherer gemacht hat.2 Ethnografisch betrachtet passen allein schon die Linien nicht zueinander und die mit ihnen korrespondierenden Sichtweisen.

Bis zu einem gewissen Grade ist die Ordnung der Bundeswehr möglicherweise nur Fassade. Sie soll das Chaos bändigen, das unweigerlich entsteht, wenn Mannschaften und Befehlshabende ständig rotieren. Ein Offizier beklagt, noch eine Woche nach seiner Ankunft müsse er seinen Namen in immer neuen Runden in die immer gleichen Formulare eintragen, so schlecht funktioniere der Fluss von Informationen. Meine Blutgruppe, im Vorfeld mehrfach abgefragt, ist bis zur Abreise aus dem Camp nicht dort angelangt, wo sie im Notfall auffindbar wäre.

Wo das Regelwerk Lücken lässt, kommunizieren die deutschen und die wenigen niederländischer Soldaten mit ad hoc improvisierten Anweisungen, am Computer oder von Hand gefertigt. Auf der schweren Bunkertür am Eingang zu meinem Schlafcontainer klebt ein Zettel: Shut the ­f…..g door behind you!

In der Kantine thront eines Mittags auf der Salattheke eine kunstvoll geschnitzte Wassermelone, wie aus dem Thailandurlaub. Vor einem naheliegenden Missverständnis warnt die mit Filzstift bekritzelte Rückseite eines Plastiktellers: Don’t touch! Don’t eat!

Bei der Bundeswehr wird so gut gegessen wie sonst nur in wenigen Restaurants der Hauptstadt. Täglich landen bis zu neun Maschinen mit Transportgütern; die Soldaten sollen sich wohlfühlen, und sie sollen nicht sterben, auf diese beiden Imperative ist vieles im Camp ausgerichtet.

In der Woche vor Heiligabend zog der Duft nach alkoholfreiem Glühwein durch die warme Nachtluft. Vor dem Container „Chalet 4“ ein Markt mit Buden, Adventslichtern, wehmütigen Schlagern; Soldaten und Soldatinnen fotografierten einander mit Weihnachtsmannmützen. Ein paar Meter entfernt das Denkmal für zwei Hubschrauberpiloten, sie waren aufgrund eines technischen Defekts verunglückt. Das Grabmal ist eine Betonplatte in Form der malischen Landkarte, in welche sich das Rotorblatt der Abgestürzten spießt. Bei der Trauerzeremonie wurde „Brothers in Arms“ von den Dire Straits gespielt, Brothers in Arms war das Motto der Staffel.

Ein sogenannter Kulturvermittler ist eingetroffen, Bücher im Gepäck. Herr K., vormals Fallschirmjäger, hat Afrikanistik studiert und mit dem Lernen zweier malischer Sprachen begonnen. Er bleibt neun Monate, nicht vier wie die gewöhnlichen Soldaten. Sein Vorgänger hat ihm eine Kladde mit Kontakten zu Einheimischen hinterlassen; leider habe es an der Zeit gefehlt, ihn diesen Kontakten persönlich vorzustellen.

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Herr K. hat sich eingearbeitet in malische Ethnien und Geschichte und hebt an zu einem Vortrag über das Land, das er vor drei Tagen betreten hat, ungeachtet des Umstands, dass sein Gegenüber eines der Bücher in seinem Rucksack geschrieben hat. Er wolle sein Bestes tun, um die malische Wirklichkeit nach oben zu vermitteln, nach Berlin. Allerdings dauere ein derartiger Vorgang zwei Monate und die Antwort, wenn sie denn käme, weitere zwei. Herr K. will ohne Schutzweste und ohne Waffe zu seinen Kontakten gehen, am liebsten ginge er sogar in Zivil, sagt er hoffnungsvoll.

Die Malier werden Herrn K. vielleicht als freundlichen Spion betrachten; er schöpft Informationen ab, ohne ihnen welche zu geben.

Ich bin mit Alou Diawara, einem Freund und Kollegen, nach Gao gekommen. Einheimische Journalisten haben selten die Möglichkeit, ein Lager der UN-Mission zu besuchen. Niemand im Camp spricht Alou an, niemand scheint neugierig auf seine Sicht der Dinge. Als ich ihn frage, wie er sich fühlt in diesem Lager, sagt er: fremd. Und er spüre die Blicke. Die wenigen Malier im Lager waschen Wäsche und Geschirr. Gelegentlich trifft man auf einen Dolmetscher.

Koloniales Kolorit, weiße Macher, schwarze Gehilfen. Am Kantinenausgang nehmen sie mir mit Gummihandschuhen lächelnd mein Tablett mit Abfällen ab. Das Lächeln empfinde ich als das Schlimmste.

Quelle    :   Le Monde Diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

Quelle   :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Der Vormieter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Ludwig Katzenellenbogen musste zusammen…

File:Berlin, Schoeneberg, Goltzstrasse 24, Mietshaus.jpg

Aus Berlin Hugh Williamson

…..   mit seiner jüdischen Familie vor 79 Jahren seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verlassen. In diesem Mai ist er zurückgekehrt – in meine Wohnung.

Ludwigs Bett stand da, wo heute das Bett meines Sohnes steht; seine Eltern schliefen, wo nun meine Tochter schläft. Ludwig ist 92 Jahre alt und war seit 79 Jahren nicht mehr in seiner – heute meiner – Wohnung in Berlin. Damals, im April 1939, gaben er und seine Familie sie auf, weil sie vor den Nazis fliehen mussten.

Vor einigen Wochen ist er zurückgekommen. Er schien erleichtert, dass er sich noch daran erinnern konnte, wie die Wohnung früher ausgesehen hatte. Auch für mich war es eine Erleichterung.

Ludwig Katzenellenbogen ist ein kräftiger Mann mit schwindendem Haar und einem entschlossenen Händedruck, der zum Gehen einen Stock braucht. Seinen Gesprächspartnern schaut er gern in die Augen. Er ist noch fit, aber die Reise bis zu unserer Wohnung war anstrengend, wegen der Flughäfen, Taxis und vielen Stufen zwischen seinem Seniorenheim im israelischen Netanja und dem Haus in Berlin-Schöneberg.

Seine Eltern, die einmal Mieter dieser Wohnung waren, sind in Israel gestorben. Zuvor hatten sie mit Ludwig auf drei Kontinenten gelebt. Wer mit der jüdischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass solche Biografien typisch für deutsche Juden sind, die vor den Konzentrationslagern zu fliehen vermochten. Aber mir erscheinen solche Lebensläufe bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, auf welche Weise Ludwig den Weg zurück zu seiner früheren Wohnung fand – wie aus jemandem, der für mich jahrelang nur als Name auf ausgeblichenen deutschen Dokumenten existierte, plötzlich ein lebendiger Mensch wurde. (Dafür waren mehrere gescheiterte Anläufe und die Beihilfe des – mal gehassten, mal geschätzten – Mark Zuckerberg nötig).

Hans Katzenellenbogen, Ludwigs Vater, stammte aus Krotoschin (Krotoszyn) im heutigen Polen. Sein Großvater und sein Vater hatten dort ein Geschäft, wie auch Ludwig Generationen später in Israel. Die Eltern von Hans, Hans selbst und seine Schwester Else zogen 1922, nach dem Ersten Weltkrieg, nach Berlin.

Dort heiratete Hans seine Frieda, und 1926 brachte sie Ludwig zur Welt. Eine seiner frühesten Erinnerungen ist der Umzug im Jahr 1933 von einer nicht weit entfernten Straße in seine-meine Wohnung in der Rosenheimer Straße 40. „Ich verstand nicht, warum wir denn ausgerechnet an meinem Geburtstag umziehen mussten“, erinnert er sich. „Als Trost hob mich der Mann, der uns mit seinem Fuhrwerk beim Transport der Möbel half, auf sein Pferd und ritt mit mir durch die Straße unseres Viertels. Was für ein Tag!“

Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in seiner-meiner Wohnung im 2. Stock. Ein Altbau mit hohen Decken, Stuck. Zwei große repräsentative Räume zur Straße und die Dienstbotentreppe am Hinterausgang belegen, dass das Haus für bessergestellte Leute gebaut worden war.

Wir wollten mehr über die Geschichte des Hauses erfahren. In der Dauerausstellung im Rathaus Schöneberg über die jüdische Vorkriegsbevölkerung suchten wir nach Informationen. 2016 dann erzählten uns einige Hausnachbarn, was sie über die früheren jüdischen Bewohner unserer heutigen Wohnungen wussten.

Seitdem zeigen meine Frau Anke Hassel und ich jedes Jahr Anfang Mai auf unserem Wohnzimmertisch ausgebreitet die Dokumente, die unsere Nachbarn und wir über die Katzenellenbogens gefunden haben. In den Berliner Archiven gab es noch die Entschädigungsanträge an die deutschen Behörden, die der Vater Hans, die Mutter Frieda und Hans’ Schwester Else in den fünfziger Jahren gestellt haben, weil sie bei der Flucht aus Deutschland ihr Hab und Gut zurücklassen mussten.

Wir beteiligen uns damit am Projekt Denk mal am Ort. Wir haben dort Freunde gefunden, die wie wir ihre Wohnungen für Dutzende Besucher öffnen, die mehr über frühere, von den Nazis verfolgte Nachbarn erfahren wollen.

Vergilbte Papiere über eine vergessene Familie

Die vergilbten Papiere in altertümlichem Deutsch drehen sich um Entschädigung, aber eigentlich erzählen sie die Geschichte – einen Teil der Geschichte – der Familie Katzenellenbogen. Es ging ihnen gut, sie führten drei Geschäfte „für Porzellan, Haushaltswaren und Kristall“ in Berlin. Hans war Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin im Reichsverband Deutscher Spezialgeschäfte. In seiner Umgebung genoss er Respekt.

Sie hatten eine Wirtschafterin und ein Kinderfräulein und lebten mit vielen Annehmlichkeiten. In einem Dokument beschreibt Hans dies: „Wir lebten in einer komfortablen Privatwohnung (in der Rosenheimer Straße) bestehend aus fünf Zimmern mit viel Nebengelass. Meine Wohnungseinrichtung war luxuriös mit modernen Möbeln, Perserteppichen, feinen Porzellanen, Kristall etc.“

Die Katzenellenbogens waren sich bewusst, dass ihnen durch Hitler Gefahr drohte. Im Herbst 1938 wurde es ernst. Die Deutsche Arbeitsfront zwang Hans, eines seiner Geschäfte zu schließen. „Hans Katzenellenbogen konnte sich einer sofortigen Festnahme nur dadurch entziehen, dass er mit der Kasse durch die Hintertür flüchtete“, notierte einer seiner Angestellten in einem anderen Dokument.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Niemand wollte sie aufnehmen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Bundesarchiv_Bild_183-B10922%2C_Frankreich%2C_Paris%2C_festgenommene_Juden.jpg

Von Klaus Hillenbrand

300.000 deutsche Juden emigrierten.

Im Jahr 1933 lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland. Die allermeisten von ihnen waren deutsche Staatsbürger, empfanden sich als Deutsche und sahen in ihrer Religion eine Privatsache. Nur eine kleine Minderheit unterstützte damals die Vorstellung einer Auswanderung nach Erez Israel (dem Lande Israel) im britischen Mandatsgebiet Palästina.

Der Boykott jüdischer Geschäfte und der Ausschluss von Juden aus vielen Berufssparten vom Richter bis zum Mediziner bewirkte bei vielen deutschen Juden ein Umdenken. Schon im ersten Jahr der NS-Herrschaft emigrierten rund 37.000 Menschen, 1934 waren es 23.000. Allerdings glaubten damals noch viele Deutsche – und nicht nur Juden –, die NS-Herrschaft werde schon bald in sich zusammenbrechen. Gar nicht vorstellbar war ihnen der Holocaust, wie er schließlich ab 1941 in Gang gesetzt wurde.

In den 1930er Jahren bestand das Ziel der antisemitischen Politik der Nazis noch darin, die Juden zur Emigration ins Ausland zu drängen. Dennoch mussten die Emigranten vor ihrer Auswanderung einen bürokratischen Hürdenlauf durchstehen – und sie verloren einen Großteil ihres Vermögens und ihres Haushalts. Diese Ausplünderung steigerte sich von Jahr zu Jahr. Besonders Arme und Ältere fanden keine Möglichkeit zur Emigration. Zudem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch ein Auswanderungsziel zu finden, denn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA bestanden auf einem Quotensystem und in Palästina kürzten die Briten die Zahl der ausgegebenen Einwanderungszertifikate drastisch.

Quelle4    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Mietshaus Goltzstraße 24, Ecke Winterfeldtstraße 45 (rechts), am Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg. Das Haus wurde 1887 von Otto Sohre erbaut. Es ist als Baudenkmal gelistet.

Denkmalplakette Deutschland.svg
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09066472

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2.) von Oben    —      Übersichtskarte von Berlin-Schöneberg

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Unten    —

Gefangennahme von Juden in Paris (August 1941)

 

 

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Fünf Jahre NSA-Skandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Von

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

Das Dröhnen schwerer Hubschrauber zerreißt den friedlichen Morgen oberhalb des Rheintals. Kurz nach Sonnenaufgang war die Order gekommen, den geheimen Stolz des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik klarzumachen: zwei Ultra-Terahertz-Radars mit großer Reichweite. Durch alle Materialien, die Radiowellen nicht abschirmen, können sie millimetergenaue Bilder liefern. Der heikle Auftrag lautet: dokumentieren, welche Antennen und sonstigen Installationen sich hinter den funkdurchlässigen Aufbauten auf den Botschaften, Konsulaten und militärischen Objekten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Deutschland befinden.

Die falschen Wände und Radom-artigen Turmkonstruktionen auf den Botschaften waren schon seit vielen Jahren Teil des Stadtbildes, jedoch hatte sich bis zu der Sache mit Merkels Mobiltelefon niemand daran gestört. Nun wollte man aber doch wissen, was die „Verbündeten“ da eigentlich genau treiben. Weiter wegschauen, wie man es jahrelang getan hatte, war nach den jüngsten Snowden-Enthüllungen nicht mehr möglich.

Der Generalbundesanwalt hatte nicht mehr umhin können, wegen einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu eröffnen und tatsächlich auch ernsthaft zu ermitteln. Das Außenministerium ist zwar nicht glücklich über die Aktion, hat aber letztlich keine stichhaltigen Argumente mehr dagegen finden können.

Am Abend liegen die röntgenartigen Bilder im Kanzleramt und wenig später auf den Schreibtischen der Hauptstadtredaktionen. Darauf ist zu sehen, in kristallklarer Auflösung, hilfreich annotiert von den Fraunhofer-Experten: Abhörantennen fortgeschrittener Konstruktion, gerichtet auf Ministerien, Reichstag, Kanzleramt und die Mobilfunkzellen der Umgebung. Es gibt keinen Zweifel mehr: Die „Freunde“ schnorcheln im großen Maßstab und systematisch die Kommunikation mitten im Herzen der Hauptstadt ab.

Zur selben Zeit in Hongkong

Auf dem etwas abseits gelegenen Flugfeld für Privatmaschinen des Hongkonger Flughafens rollen zwei Limousinen zu einem Langstreckenjet. Kein ungewöhnliches Bild, hier in der separierten Welt der Reichen und Mächtigen, die sich nicht mit den Menschenschlangen und Sicherheitskontrollen des normalen Flugbetriebs abgeben müssen. An der Maschine wartet schon ein Mann mit der Aura der Macht: Jack Ma, der Hauptanteilseigner von Alibaba. Als ihn über verschlungene Kanäle die Bitte erreichte, einen besonders sensiblen Flug von Hongkong nach Bolivien an den üblichen Kontrollen vorbei zu arrangieren, war er zuerst skeptisch. Als er jedoch erfährt, um welchen Passagier es sich handelt, hat er nur eine Bedingung: Er wolle ihm vor dem Abflug seinen Dank persönlich aussprechen.

Und so kommt es, dass an diesem Abend einer der reichsten Chinesen geradezu überschwänglich einem bebrillten Nerd die Hand schüttelt, bevor er an Bord geht. Edward Snowden ist immer noch etwas verwirrt ob der plötzlichen Wendung der Ereignisse, aber dankbar, wenigstens kurz den Himmel zu sehen und der Enge seines Verstecks entkommen zu sein.

Bei einem Ministertreffen in Montevideo in der Woche zuvor hatte sich unter den südamerikanischen Vertretern der Unmut über die Spionageaktivitäten der NSA Bahn gebrochen: Am späten Abend wird der geheime Beschluss gefasst, Edward Snowden öffentlich für seinen Mut zu danken und ihm Asyl anzubieten. Dieser Beschluss der südamerikanischen Staatschefs, sein Asyl in Bolivien trotz massiver amerikanischer Drohungen und einer persönlichen Intervention von US-Justizminister Eric Holder zu unterstützen, würde erst morgen veröffentlicht werden, nachdem Snowden sicher gelandet war. Er weiß nichts von den chinesischen Jagdflugzeugen, die seinen Flug diskret eskortieren würden, bis er außerhalb der Reichweite der US-Airforce-Stützpunkte auf Taiwan ist.

Die südamerikanischen Staaten beschließen außerdem, sofort den Bau eines neuen Unterseekabels an den Vereinigten Staaten vorbei voranzutreiben.

Die Reaktion der Amerikaner auf die Bilder von den Antennen auf den Botschaften am nächsten Morgen ist so brutal wie nur irgendwie denkbar. Die New York Times enthüllt in einem seitenlangen Artikel Details aus Merkels abgehörten Telefonaten. Die brisanteste Enthüllung: Das Kanzleramt hatte seit Anbeginn der Merkel-Ära eine eigene Geheimdienstabteilung unterhalten, die Sektion 21. Getarnt als Bundeswehr-Abteilung für elektronische Kriegführung, später in der Abteilung für Cyber- und Netzwerkoperationen (CNO), hatte Sektion 21 nicht nur politische Gegner im Inland abgehört und observiert, um Kompromat gegen sie zu generieren. Auch Wirtschaftsbosse und Journalisten sind auf den Abhörlisten.

Die New York Times zitiert genüsslich aus den von der NSA abgefangenen Kanzlerinnen-SMS, mit Zusammenfassungen und Arbeitsanweisungen an die illegalen Spitzel. Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, meldet sich umgehend krank und wird wenig später in ein Amt für Forstwirtschaft versetzt.

Nun gibt es kein Halten mehr: Von allen Seiten sprudeln die Leaks. Aus dem BND sickert durch, dass sich die ungeliebten Verfassungsschutz-Kollegen von der NSA die XKEYSCORE-Software andrehen ließen und seither praktisch keine Geheimnisse vor den Amerikanern mehr haben. Die Kanzlerin spricht Maaßen noch ihr „vollstes Vertrauen“ aus, nur um ihn 48 Stunden später zu feuern.

Datei:EPP Summit, 22 June 2017 (35423930556).jpg

Der Verfassungsschutz-Skandal ist eine willkommene Ablenkung von den immer lauter werdenden Fragen in der Presse nach Merkels persönlicher Verantwortung für Sektion 21. In der CDU herrscht helle Aufregung, endlich gibt es eine Erklärung dafür, wie es Kohl und Merkel geschafft haben, alle innerparteilichen Widersacher abzuservieren. Gerüchte darüber, auch in Deutschland gäbe es so etwas wie Mitterands Privatgeheimdienst, hatte es schon länger gegeben, aber jetzt gibt es Belege. Merkel versucht, auch diesen Skandal auszusitzen, langsam wird es aber eng.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen international beachteten Namensbeitrag, in dem er eine unkontrollierte und bisher unbekannte Geheimdienst-Sektion als „Verbrechen gegen die Verfassung“ und als „geschichtsvergessen“ verurteilt. Das müsse politische Konsequenzen haben, fordert er. Dass sich der BND ein abstruses Konzept wie die „Weltraumtheorie“ einfach eigenmächtig ausdenke, schlüge dem Fass den Boden aus.

Joschka Fischer pflichtet ihm in der Woche danach in der Financial Times bei, merkt aber an: „Trotz der bedauerlichen Vorfälle darf die transatlantische Freundschaft und Verbundenheit nicht in Frage gestellt werden.“

Das EU-Parlament lädt erstmals in seiner Geschichte einen Staatschef eines Mitgliedslandes vor. Der britische Premierminister David Cameron muss im Innenausschuss Auskunft geben, wie der nach den NATO-Statuten klar als „Cyberwar“ zu wertende Angriff auf die kritischen Infrastrukturen des belgischen Providers Belgacom gerechtfertigt werden soll. Die Parlamentarier nehmen Cameron in die Zange, der anfangs noch mit einem lässigen „Now you know“ versucht, die Fragen an sich abperlen zu lassen.

Der inzwischen eingesetzte NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags entwickelt sich ebenfalls zum Fanal: Die Vertreter der Geheimdienste werden jede Woche in öffentlicher Sitzung gegrillt. Selbst den Ausschuss-Vorsitzenden, zuvor noch ein ausgesprochener Geheimdienst-Freund, hält es nicht mehr auf dem Sitz, als auch seine eigenen SMS-Nachrichten in der Zeitung nachzulesen sind. Edward Snowden wird in kommenden Monaten mehrfach um Aussagen gebeten, die per Videoschalte umgesetzt werden und sich zum internationalen Publikumsschlager entwickeln.

Am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt herrscht seit Monaten Aufregung. Seit die Rechtswidrigkeiten des BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung nun häufiger Tagesthema in der Presse sind, überlegen die Verantwortlichen, die BND-E-Mails mit Anweisungen zur weiteren Ausleitung der Datenströme ganzer Provider nicht mehr zu vollziehen. Vertreter des DE-CIX wenden sich nach langen Diskussionen mit einem Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht und erwirken die vorläufige Aussetzung des Abhörens. Mit dem Fax des Gerichtsbeschlusses in der Hand steigt Klaus Landefeld vom DE-CIX selbst in den Keller und zieht die Kabel aus den Fasersplittern, die die Datenströme zum BND und damit auch zur NSA leiten. Er lässt sich dabei von einem ARD-Fernsehteam filmen und spricht nach getaner Arbeit in die Kamera: „Das ist der schönste Tag meines Berufslebens.“

BND-Chef Gerhard Schindler muss erst zurücktreten, als klar wird, dass einige Leaks in der Presse nicht von Snowden oder aus den Vereinigten Staaten, sondern aus seinem eigenen Geheimdienst kommen. Für einen schon zerrütteten BND, dessen Neubau-Bezug in Berlin gerade wegen eines Wasserschadens um ein Jahr verschoben wurde, bedeutet das eine weitere Schwächung. Das Bundeskabinett diskutiert in aller Öffentlichkeit, ob der Umzug nach Berlin noch nötig sei. Ein möglicher Rückbau des BND-Personals lässt die alten Gebäude in Pullach wieder ausreichend erscheinen. Die linke Opposition im Bundestag schlägt schon vor, das BND-Gebäude in Berlin in Teilen zu einer neuen Behörde umzufunktionieren, die bisher nicht aufgeklärte internationale Geheimdienstoperationen vergleichbar mit der ehemaligen Gauck-Behörde strukturell untersucht und erforscht.

Als neue BND-Chefin wird zum Entsetzen verdienter Geheimdienstler nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehandelt.

Den Kopf aus der Schlinge ziehen

Für Bundeskanzlerin Merkel kommt es wenig später noch schlimmer: Sie muss nach wieder neuen Snowden-Veröffentlichungen und Geheimdienst-Leaks nun auch eingestehen, dass der BND direkt für Drohnenexekutionen verantwortlich ist, indem Telekommunikations- und Zieldaten an die CIA übermittelt worden waren. In elf Fällen liegt die direkte Verantwortung für den Beschuss von Menschen mit Hellfire-Raketen nun im Kanzleramt. Merkel versucht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie die Schuld auf die Amerikaner schiebt. Sie verlautbart in einer übervollen Bundespressekonferenz, dass der Drohnenkrieg insgesamt zu überdenken und dass der US-Standort Ramstein in Rheinland-Pfalz aus völkerrechtlicher Sicht nicht mehr zu akzeptieren sei. Er müsse geschlossen werden, alternativ müsse zumindest gesichert sein, dass keine Drohnen mehr darüber operiert werden. Tilo Jung setzt ihr mit der Frage zu, ob es nun auch strafrechtliche Konsequenzen gäbe. Merkel erwidert nur ausweichend, dass das geprüft werde.

Nun meldet sich auch Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Besuch in St. Petersburg bei Russia Today zu Wort: „Wir sollten in Zukunft vorsichtig sein, wen wir lupenreine Demokraten nennen.“

Die wütende Reaktion aus Washington wegen Ramstein bleibt überraschenderweise aus. Der frisch gewählte US-Präsident Bernie Sanders erklärt in einer ebenfalls übervollen Pressekonferenz, dass er beabsichtigt, die Drohnen-Politik seiner Vorgänger in Teilen zu revidieren. Zumindest solle die CIA nicht mehr mit den Drohnenoperationen betraut sein. Er sagt in der Pressekonferenz den später vielzitierten Satz, für den er den Friedensnobelpreis erhalten wird: „Die Welt soll Amerika respektieren, nicht fürchten. Drohnenkriege und unsere Verbündeten abhören – das ist nicht das Amerika, das wir sein wollen.“

Sanders setzt ein Jahr später eine historische Budget-Beschneidung für die Geheimdienste durch und verwendet die gewonnenen fünfzig Milliarden Dollar pro Jahr für die verbesserte Gesundheitsversorgung, neue Solar-Dächer für alle Schulen und ein neues Raumfahrtprogramm.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Der Rücktritt

Merkel muss zurücktreten, als in einem weiteren Leak aus Geheimdienstkreisen herauskommt, dass sich Sektion 21 verschiedentliche Nebengeschäfte erlaubt hat. Die Truppe hatte ihr Gehalt durch Wirtschaftsspionage und Insiderhandel erheblich aufgebessert. Diesmal tobt nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Christenunion. Die Diadochenkämpfe brechen offen aus: Wie könne es sein, dass man erst eine noch geheimere Abteilung in der ohnehin schon geheimen Branche gründe, damit auch die eigene Partei ausspioniere und dann nicht mal ein Auge darauf hätte, was die Mitarbeiter sonst noch mit ihren erspitzelten Informationen anstellen. Julia Klöckner wittert ihre Chance, die Kanzlerin als Parteichefin zu beerben und hält eine vielbeachtete mutige Rede im Bundestag. Das Eigenleben der Geheimdienste könne nun nicht mehr so weitergehen, eine christliche Partei könne nicht guten Gewissens Massenüberwachung, Privatspitzel und politische Lügen gutheißen.

Es beginnt in der Ära nach Merkel die sich schon lange andeutende politische Diskussion, ob die Geheimdienste eigentlich die richtigen Behörden sind, um im Bereich Terrorismus federführend zu bleiben. Vertreter der Polizeigewerkschaften mischen sich lautstark in die Debatte ein und verlangen, Verbrecher wieder denjenigen Behörden zu überlassen, die sich Verbrechern nach Recht und Gesetz widmen. Statt immer mehr technischen Überwachungssystemen brauche es wieder mehr Polizei auf der Straße, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Das sei mit den bei den Geheimdiensten gesparten Geldern auch kein Problem.

Der UN-Menschenrechtsrat regt ein Cyberwaffen-Moratorium an, dem sich überraschend viele Staaten anschließen. Schon in der Woche darauf beschließt die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit, geheimdienstliche Massenüberwachung zu ächten. Unter großem Applaus hält Edward Snowden nach seiner Begnadigung durch den US-Präsidenten seine erste Rede als freier Mann.


Co-Autor dieses Textes ist Frank Rieger. Wer es nicht bemerkt hat: Der Text ist fiktiv, aber nicht ganz ohne Anleihen an die Realität.

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Grafikquellen  :

Oben   —    Edward Snowden –  CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —   Die Abhörinstallation auf der britischen Botschaft in Berlin, November 2013. Public Domain Frank Rieger

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3.)  von Oben     —    European People’s Party Summit in Brussels, June 2017. Angela Merkel in conversation with Jean-Claude Juncker during dinner.

w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Unten    ––    und nimmt die Kohlen mit

Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Moderne Tagelöhnerei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Leiharbeit ist Sklaverei

File:Mercedes-Werk - Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7.jpg

Quelle    :   Untergrundblättle

Von IWW – BEV / lcm

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn liess der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu grossen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Grossfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Grossbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmässiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6-8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Grosse Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines grossen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Grossunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schliesst dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schliessen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle    :    Mercedes-Werk in Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7

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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Deutschland: Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Seit Wochen fallen Teile der neuen Koalition nur durch Populismus gegen Hartz4-Empfänger, Muslime und Flüchtlinge auf. Der Populismus und das Nach-unten-Treten lösen kein einziges Problem von sozial Benachteiligten.

Und der Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik. Weder Kanzlerin Merkel, noch die SPD finden Mittel, um sich gegen den Populismus der CDU- und CSU-Rechtsaussen um die Minister Spahn, Dobrindt und Seehofer zu positionieren.

Populismus löst kein einziges Problem

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wer Hartz4 empfange, sei nicht zwangläufig arm. Und abgelehnten Asylbewerbern solle man die Hartz4-Leistungen kürzen. Die Rechtsaussen um Seehofer, Spahn und Dobrindt bestimmen die Diskurse der letzten Wochen und Monate. Doch keine ihrer populistischen Auslassungen löst auch nur irgendein Problem in Deutschland. Stattdessen führen sie zur Ausgrenzung von Millionen von Muslimen auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, in Ämtern und im öffentlichen Raum. Sie führen zur weiteren Stigmatisierung von Hartz4-Empfängern und von schutzsuchenden Flüchtlingen.

Der Populismus gegen Muslime und Flüchtlinge setzt darauf, dass sich die Abgehängten, Verzweifelten und von Abstiegsängsten geplagten besser fühlen, wenn sie sehen, dass es anderen noch schlechter geht oder andere noch schlechter behandelt werden. Mit Hetze und Ausgrenzung von Muslimen und Flüchtlingen ist Menschen, die mit 55 arbeitslos oder durch Hartz4-Sanktionen drangsaliert werden, jedoch kein bisschen geholfen.

Es geht den CDU-CSU-Rechtsaussen auch nicht darum, den einen zu helfen, indem sie den anderen etwas nehmen. Das beweist die Äusserung von Jens Spahn, dass Hartz4 keine Armut bedeute. Zudem ist Deutschland reich genug, um sowohl Deutschen als auch Asylbewerbern eine Grundsicherung über Armutsniveau zuzusichern. Die Mittel dafür könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden oder von Finanztransaktionen besorgt oder im Bundeshaushalt umverteilt werden.

Der Populismus gegen Flüchtlinge und Hartz4-Empfängern basiert zudem auf einem identischem Menschenbild bzw. Wirtschaftsdogma. In der Flüchtlingsdiskussion geht es nicht darum, Menschen in Not zu helfen. Ziel ist vielmehr, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland zu minimieren. Bei Hartz4 geht es darum, Menschen auf Gedeih und Verderb in Arbeit zu bringen und durch Sanktionen so starken Druck auszuüben, dass Hartz4-Empfänger jeden Job annehmen. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt politischer Bemühungen, sondern seine wirtschaftliche „Verwertbarkeit“.

Populismus kaschiert problematische und menschenverachtende Politik

Doch es bleibt bei der GroKo nicht bei Worten. Vielmehr kaschieren die populistischen Äusserungen eine Politik, die selbst in bayrischen Bierzelten nicht gut ankommen dürfte (wenn denn dort über diese Politik gesprochen würde), da sie jeder christlichen Nächstenliebe und jeder Vernunft zuwiderläuft.

So hat Bayern die Rechtsberatung von Flüchtlingen beispielsweise in Ingolstadt massiv erschwert. Flüchtlingsberatern, die Geflüchtete auf ihre Rechte aufmerksam machen und sie auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereiten, wurde der Zutritt zu Erstaufnahmelagern verboten. Die Flüchtlinge werden isoliert. Sie haben weniger Chancen, ihre Rechte wahrzunehmen. Anwälte kritisieren dieses Vorgehen als Verstoss „gegen europäisches Recht und das Grundrecht auf ein faires Verfahren“ (hier).

Doch statt sich an europäisches Recht zu halten, will die Bundesregierung das bayrische Modell auf ganz Deutschland ausweiten. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, so genannte AnkER-Einrichtungen zu schaffen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren). Anker klingt nach Halt, ist aber genau das Gegenteil. In den AnkER-Zentren sollen Flüchtlinge gesammelt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Flüchtlinge müssen dann bis zu 18 Monate und Familien mit Kindern bis zu 6 Monate in Massenunterkünften verbringen (hier S. 107).

Die Isolation in den AnkER-Zentren erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen und in Deutschland bleiben werden. Die Flüchtlinge haben keinerlei Chancen, in Schulen, bei der Arbeit oder in einer Nachbarschaft Kontakte zu knüpfen und das in Sprachkursen Gelernte im Alltag zu üben. Und auch Deutsche kommen durch die AnkER-Zentren viel weniger mit Geflüchteten in Kontakt. Vorurteile und Hass drohen sich zu verbreiten.

Schulpflichtige Kinder erhalten in den bayrischen Transitzentren, die den AnkER-Zentren als Vorbild dienen, nur rudimentären Ersatzunterricht. Eine Praxis, die das Verwaltungsgericht in München sch (hier). Es gibt kaum Rückzugsorte, da Türen nicht abgeschlossen werden können. Toiletten und Duschen werden von dutzenden Personen gemeinsam genutzt. Die Organisation ProAsyl spricht bei den AnkER-Zentren von einer „staatlich angeordneten Integrationsverhinderung“.

Zudem muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, verhinderte Integration und Kasernierung bei einigen der Flüchtlinge zu Gewalt oder Kriminalität führen wird. So ist es auch kein Wunder, dass Bambergs Oberbürgermeister während der Sondierungsgespräche vor Massenunterkünften wie derjenigen in seiner Stadt warnte, solche Lager würden zu sozialen Spannungen und Problemen im Umfeld führen (hier).

Seehofer schafft mit seinen AnkER-Zentren jene Probleme, vor denen er in Zukunft dann wieder populistisch klagen kann. Seine Politik basiert auf der wahnwitzigen Idee, Menschen einzusperren und darauf zu hoffen, dass sie sich nach Monaten und Jahren dann wie von Zauberhand perfekt integrieren.

Doch die AnkER-Idee fügt sich gut in eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Wir echauffieren uns in Deutschland gern über Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen, über Trumps tägliches Twitter-Theater, seine Mauer-Träume und seinen Muslimbann oder über Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Co. Doch langsam sollten wir uns mal auf unsere eigenen Politiker besinnen und merken, wo die Reise im christlichen, sich auf Menschenrechtstraditionen beruhenden Deutschland und Europa hingeht. Deutschland und die EU kooperieren nur zu gern mit Autokraten wie Erdogan oder Unrechtsregimen im Sudan oder in Eritrea, damit diese Staaten Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Auch die Beendigung der europäischen Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer „Mare Nostrum“ wurde beendet.

Vordergründig weil sich kein Geld für die Mission finden konnte. Bei genauerer Betrachtung aber wohl eher, weil rechte Parteien in so vielen Staaten Europas an Boden gewinnen. Zudem werden zivile Seenotretter kriminalisiert, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken – einer der schrecklichsten Todesarten – zu retten versuchen. In einer Art vorauseilendem Gehorsam wird aus Angst vor Stimmengewinnen der Rechten gleich deren Politik gemacht.

Ganz unabhängig von der Frage wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann oder sollte: Menschen ertrinken zu lassen, Kinder in Massenunterkünften einzusperren und Integration zu erschweren können und dürfen keine Antworten auf Migrationsherausforderungen sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle   :    Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

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Merkels Digitalpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Das Märchen von der magischen Datensoße

File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG

Eine Kolumne von

Die Kanzlerin wolle eine „Steuer auf Daten“, so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller.

Die deutsche Digitalstrategie liegt jetzt vor uns: Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede erklärt, wie sie sich die Digitalisierung vorstellt. Leider handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von teilweise absurden Formulierungen der deutschen Wirtschaft, die die Kanzlerin offenbar ohne Korrektiv übernommen hat. Aber immerhin ist so Merkels lobby-basiertes digitales Weltbild sichtbar geworden. Und damit auch die großen Digitalprobleme Deutschlands.

„… der Rohstoff des 21. Jahrhunderts [sind] die Daten […] , das heißt, es sind nicht mehr Kohle und Stahl oder Aluminium und Kupfer, sondern es sind die Daten.“

Da hat also das ständige Geplapper der Sorte „Daten sind das neue Öl“ eine konkrete Folge. Metaphern sind bei der Erklärung der digitalen Welt oft alternativlos – aber zu umfassend oder falsch angewendet können sie gefährlich werden, denn sie verleiten zu falschen Annahmen. Man möchte dann Datenverkehr regeln wie Autoverkehr, mit Stoppschildern oder einem Internet-Führerschein. Digital-Metaphern sind heute aber auch Lobbyinstrumente, weil sie gern weiterverbreitet werden und ihre Wirkung auf die Politik so durchschlagend ist.

Der Rohstoff-Vergleich negiert die wichtigste Eigenschaft von Daten: ihre Digitalität. Das Bild legt eine quasi-dingliche Betrachtung von Daten nahe und stützt so das Konzept „Dateneigentum“, das Merkel auch gern verwendet. Dieser schädliche und juristisch absurde Begriff führt aber geradewegs in eine Welt, in der Fakten zum Eigentum von Unternehmen erklärt werden.

Kriegen wir wirklich „nichts“ für unsere Daten?

 Merkel reitet seit mehr als 12 Jahre durch das Digitale „Neuland“

Vor allem die deutsche Auto-Lobby scheint den Begriff „Dateneigentum“ in die Politik eingebracht zu haben, wie ich von verschiedenen EU-Parlamentariern weiß. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die Hardware-fixierte Autoindustrie bisher zwar viele Daten produziert, aber damit noch nicht so richtig etwas anzufangen weiß. Irgendwie sind da Google und Apple besser. Mit dem Konzept „Dateneigentum“ aber soll der Datenproduzent zum vermeintlich wichtigsten Akteur gemacht werden. Auch, wenn das jeder digitalen Logik widerspricht, denn der Wert von Daten liegt nicht im schieren Besitz, sondern in der Verarbeitung und Monetarisierung.

„Im Grunde sind wir hier alle, wie wir hier sitzen, Datenlieferanten. Und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen daran sch ön.“

Dieser Gedankengang Merkels ist falsch, wie man merkt, wenn man sich selbst ins Netzgetümmel stürzt. Denn „wir“ kriegen sehr viel (auch außerhalb dieser wunderbaren, aber für Nutzer kostenlosen Kolumne). „Wir“ können, im Tausch gegen Nutzungsdaten und Aufmerksamkeit, eine große Zahl an Produkten benutzen, viele darunter kostenlos. Das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil einer der wichtigsten Mechanismen der digitalen Welt. Es handelt sich allerdings meist um das Plattform-Prinzip, das die klassische, deutsche Wirtschaft leider geringschätzt – anders als die amerikanische oder chinesische Ökonomie.

Quelle      :   Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

Source Own work
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Unten   —      Schnerkel.jpg fast Angela

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Die Auflösung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger

Datei:1819 Denker-Club-Restauration.jpg

Neuigkeiten aus den Club der Denker!

Quelle    :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: „Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden“, darüber hinaus „immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal“. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die „Oaktree Capital Management“ verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der „Oaktree“ gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: „Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.

Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der „Äußere Feind“. Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. Spätestens seit der „Krim-Krise“ ist es die bewährte, imaginäre russische Bedrohung, die schon den Nazis, später auch der jungen Bundesrepublik zur Formierung nach innen gedient hat. Zwar gibt es keine russischen Truppen an den deutschen Grenzen, es gibt auch keinen Wirtschaftskrieg mit Russland, selbst der alte ideologische Krieg zwischen einer sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Lager sollte sich eigentlich nach deren Ende erledigt haben. Aber so ein über Jahrzehnte aufgebautes Feind-Bild wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.

Erst jüngst musste das alte Gespenst erneut zur Propaganda herhalten: „Die Bundeswehr baut in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Mit der Aufrüstung reagiert das Bündnis auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.“. So tutet der Sender „ntv“ in das alte Horn um neuen Schrecken zu verbreiten. In einem Moment, in dem die von Trump geführte USA total expansiv die Welthandels-Bedingungen zu ihren Gunsten ändern will, kann nur die verstärkte Anbetung der NATO von den transatlantischen Wirren ablenken. Und es klappt: Keines der gängigen Medien fragt wo und wann denn die russische Außenpolitik die Grenzen der üblichen Diplomatie überschritten hat. Denn die ehrliche Antwort wäre, dass die Russen uns „unsere“ Krim und „unser“ Syrien abgenommen haben. So viel Ehrlichkeit vertrügen nicht mal die Opfer von „Tagesschau“ und „BILD“ ohne innere Verwerfungen. Und um die Bedrohungslüge weiter zu illustrieren, will die NATO mal wieder eine neue Eingreiftruppe schaffen: 30.000 Soldaten soll sie umfassen, die bei einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Die mehrfache magische DREI kommt auch in bösen Märchen vor. Selbstverständlich soll Deutschland eine führende Rolle in dem neuen Bereitschaftskontingent spielen. So greift die Eingreiftruppe mit Vorliebe in die Steuertaschen der Deutschen und soll ihnen zugleich das Gefühl von Wichtigkeit verleihen.

Ich tanze für jede Pfeife

Natürlich verlangt der böse äußere Feind auch mehr innere Sicherheit. Die Justiz, so macht die Propaganda weis, ist total unabhängig. Deshalb hat das unabhängige Bundesverwaltungsgericht jüngst die Staats-Sicherheit entscheidend verschärft: Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten, am „Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX), Daten ohne Ende abgreifen. Wer seinen Blick vom Begriff „Auslandsgeheimdienst“ tatsächlich ins Ausland lenken lässt, der guckt in die falsche Richtung. Nicht nur weil mit dem Begriff „Putin-Versteher“ längst der innere Feind zum Agent des äußeren mutiert ist. Sondern auch, weil dieser vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Spruch eigentlich in das Fach des Bundesverfassungsgerichtes fiele. Wenn es einer anriefe. Doch schweigen Regierung und Parlament. Zu schön ist die Datenmenge, über den der dubiose Dienst demnächst grenzenlos verfügen darf.

Durch den Datenknotenpunkt fließen jeden Tag mehr als fünf Terabyte pro Sekunde, in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Chats, Social Media Posts – von über 700 Internetdiensteanbietern aus mehr als 60 Ländern. Aus Russland genauso wie aus dem Nahen Osten, aus Asien wie auch aus Deutschland. Das muss man Massenüberwachung – also eine Überwachung ohne konkreten Verdacht. Damit wird der Artikel10 des Grundgesetzes – „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ – mal eben in die Tonne getreten.

Der im Manifest markierte Ausschuss für die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse funktioniert fast reibungslos. Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid: Eine prima Rüstung zum Schutz vor dem äußeren Feind.

Ein Video zum deutschen Medienzirkus und zum äußeren Feind:
https://youtu.be/5JhnEamf0VI

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Grafikquellen    :

Oben    –   – „Der Denker Club. Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird. Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?” (Deutsche Karikatur von 1819)

Quelle Restauration + Vormärz = Biedermeier (www.Deutschland-Dokumente.de)
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
unbekannt
Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.

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Unten   —     https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Was für ein Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Übersicht über Vorwürfe, Personen,
und die politischen Manöver

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf – ein jeder will’s und niemand kann’s ?

Von Benno Schirrmeister und Ulrich Schulte

In der Affäre um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird mit vielen Unbekannten hantiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe, Personen und die politischen Manöver, um die es geht.

1.Wer ist Ulrike B.?

Die zentrale Figur der allgemeinen Aufregung ist eine 57-jährige Beamtin, die ab 1992 die Bremer Außenstelle des Bamf aufgebaut hat. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 eigenmächtig und in enger Kooperation mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. massenhaft Asylbescheide ausgestellt zu haben, die das Bundesinnenministerium heute als rechtswidrig einstuft. Etwa 400 Bremer Entscheidungen könnten zurückgenommen werden. Ob an den erhobenen Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, prüft derzeit die Bremer Staatsanwaltschaft.

Noch im Jahr 2017, als Ulrike B. wegen Disziplinarmaßnahmen  des Bundesamtes keine Asyl-Entscheidungen mehr hatte treffen können, soll sie unter dem Account eines ihrer Untergebenen einen fingierten Bescheid erstellt haben.

2.Um welche Fälle geht es?

Die Bremer Außenstelle übernahm unter Ulrike B. Fälle, die nicht aus ihrem unmittelbaren Einzugsbereich stammten, auch solche, die woanders schon bearbeitet worden waren. Das war aber nicht illegal. Derzeit, so das Bamf gegenüber der taz, werden die Regelungen für solcherlei Übernahmen neu überarbeitet. Die meisten der jetzt als anrüchig empfundenen Entscheide betreffen jesidische Familien aus dem Irak: „Asylverfahren von syrischen und irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, so hatte seinerzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bundestag informiert, „werden vom BAMF seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“

Vereinfachtes Verfahren bedeutet laut Bamf unter anderem die „temporäre Aussetzung der Anhörung“ der Antragsteller und eine „Entscheidung über die Anträge mittels eines Fragebogens“. Dieses schriftliche Verfahren brachte laut einer Studie „neue Herausforderungen hinsichtlich rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung sowie Prüfung der Passdokumente“ mit sich, also das, was jetzt in Bremen als defizitär gebrandmarkt wird. Hat die Bremer Außenstelle womöglich nur besonders konsequent die vom Ministerium vorgegebenen vereinfachten Verfahren umgesetzt? Das Bundesinnenministerium ließ die taz-Anfrage bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

3.Was war der Auslöser?

Eine gescheiterte Abschiebung im Sommer 2016: Eine sechsköpfige jesidische Familie, die 2015 aus dem Irak flüchtete, soll nach dem Willen der Region Hannover nach Bulgarien ausreisen – das Land, in dem sie auf ihrer dramatischen Flucht vor dem drohenden Genozid durch die IS-Milizen erstmals Asyl beantragt hatte. Deswegen hatte das Bamf in Friedland ihren Antrag gemäß Dublin-Verordnung zurückgewiesen, Abschiebeandrohung inklusive. Die hebt das Bamf Bremen am 21. Juli 2016 kurzerhand auf, weil den Betroffenen in Bulgarien menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Der Regionspräsident von Hannover, Hauke Jagau (SPD), und sein Genosse, Innenminister Boris Pistorius, beschweren sich beim Bamf. Dessen damaliger Leiter, Frank-Jürgen Weise, der auf Nachfrage nichts zu den Vorgängen sagen will, kassiert das Bremer Veto. Am 2. Februar wird ein Teil der Familie abgeschoben.

In einem Parallelfall aus demselben Zeitraum hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mittlerweile die Rechtsauffassung der Bremer Bamf-Leiterin bestätigt. „Auch nach strengen Maßstäben“ sei die Annahme gerechtfertigt, dass Asylbewerber*innen in Bulgarien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht“. Deshalb dürfen „in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden“.

4.Wer hat ungerechtfertigt Asylstatus bekommen?

Das kann nur sagen, wer die Akten kennt – und die weiterzugeben wäre skandalös. Bekannt ist, dass es sich bei einer großen Zahl um sogenannte Dublin-Verfahren gehandelt haben soll. Nicht überprüfbar sind Meldungen über bereits in der Bundesrepublik Deutschland Vorbestrafte, deren Asylverfahren „von Anfang an rechtswidrig“ gewesen sein soll, wie das Bamf dem Spiegel mitteilte.

Dass Vorbestrafte unter den angezweifelten Fällen sein sollen, wäre nicht skandalös: Vorstrafen in Systemen ohne faire Gerichtsverfahren können Ausdruck politischer Verfolgung sein (Nelson Mandela hatte lebenslänglich und wäre dennoch asylberechtigt gewesen).

Darüber hinaus können auch Menschen, die Gewaltdelikte begangen haben, aus politischen Gründen verfolgt werden. Drittens ist die Zahl der falschen Selbstbezichtigungen in Asylverfahren erheblich, weil die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, die ein Abschiebehemmnis sind. Outet sich jemand bei Antragstellung als syrischer Geheimdienstler, hat er wahrscheinlich sogar Anspruch auf Asyl, denn abtrünnigen Agenten von nichtdemokratischen Regimen droht in ihrer Heimat in aller Regel Verfolgung. Dass er gesondert zu überprüfen wäre, leuchtet trotzdem ein: Diese Routine soll in einem Fall außer Kraft gesetzt worden sein.

5.Handelt es sich um ein spezielles Problem der Außenstelle Bremen?  –    bis 13

Quelle   :       TAZ       <<<<<       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Fußballspieler bei Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Fußball ist niemals unpolitisch

File:Mesut Özil (9881767476).jpg

Von Markus Völker

Wie gern würde man glauben, Politik und Sport haben nichts miteinander zu tun. Das Gegenteil ist richtig. Der Sport hat es faustdick hinter den Ohren

Es ist schon verblüffend, mit welcher Hartnäckigkeit sich dieses Vorurteil hält: Der Sport sei unpolitisch, ja, Sport und Politik verhielten sich wie Wasser und Öl. Vermischen könne man die nicht, sagen vor allem Sportfunktionäre, Politiker und Sportrechte-Inhaber, die ein großes Interesse am Fortbestehen dieser Mär haben. Aber damit verbreiten sie natürlich den allergrößten Unsinn. Sport und Politik, das sind die siamesischen Zwillinge der Populärkultur. Man darf sich nicht vom zirzensischen Charakter des Sports täuschen lassen, von seiner Oberflächlichkeit und sedierenden Wirkung.

Der Sport hat es faustdick hinter den Ohren. Man muss diesen Saubazi halt nur in seiner ganzen Pracht sehen wollen, was manchmal recht schwierig ist, so betäubt und beseelt, wie man nach einem Fußballspiel manchmal ist. In so einem Zustand ist es schwer zu kapieren, dass zum Beispiel die Fußball-WM in Russland eine politische WM ist, weil sie so gut in Wladimir Putins Planspiele passt. Kurz nach den Winterspielen 2014 hat er die Krim annektiert. Da gibt es keinen Zusammenhang? Schon klar.

Unter der Oberfläche der propagierten Sport-Harmlosigkeit brodelt es wie in einem unterirdischen Magma-See. Manchmal kommt es zu Eruptionen. Das Politische schießt empor, durchbricht die Erdkruste und besudelt die schöne Landschaft des Sportiven. Unschöne Sache, das. Plötzlich muss man sich nicht mehr nur mit Tabellen, Punkten, Aufstiegschancen und Relegationsspielen beschäftigen, sondern mit einem Spieler, der als Zoon politikon in Erscheinung tritt, als Wesen also, das jenseits des Fußballplatzes zu politischen Ansichten neigt. Unerhört, das Ganze. Wurde uns von Kindesbeinen an nicht der Glaubenssatz eingebimst, der Sport sei unpolitisch, unpolitisch und nochmal: unpolitisch?

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - İlkay Gündoğan 03.JPG

Verdammte Hacke! Und dann taucht dieses Bild in der Öffentlichkeit auf: Mesut Özil und Ilkay Gündogan lassen sich ablichten mit dem Bösen vom Bosporus, Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Präsidenten, der sein Land in einen Mafia-Staat umbaut. Der „Mafia-Staat“, so der ungarische Soziologe Bálint Magyar, „ist die privatisierte Form des parasitischen Staats“. Ein korrupter Clan erobert die politische Macht und unterwirft sich den Staat und seine Institutionen. Was das alles konkret bedeutet, kann man Deniz Yücel fragen, der ein Jahr im türkischen Knast schmorte. Sein Vergehen? Er hat seinen Job als Journalist gemacht. Das kann reichen, um in Mafia-Staaten weggesperrt zu werden.

Treudoofe Paladine eines Möchtegern-Diktators

Özil und Gündogan haben keine Berührungsängste bei diesem Treffen. Özil gibt sich so locker, wie man ihn außerhalb des Fußballplatzes nur selten sieht. Gündogan hat auf das Fußballtrikot, das er Erdoğan überreicht, eine Widmung für „seinen Präsidenten“ geschrieben. Es ist eine Geste des Respekts und der Ergebenheit. Beide Kicker fühlen sich sichtlich wohl in der Nähe des Autokraten, der die deutschen Nationalspieler zu Wahlkämpfern seiner Partei AKP macht. Am 24. Juni sind Wahlen in der Türkei, und gewinnt Erdoğans Truppe, was sehr wahrscheinlich ist, dann schreitet der Umbau der Türkei in eine Erdokratie voran.

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —       Mesut Özil playing for Arsenal.

Source Mesut Özil

Author Ronnie Macdonald from Chelmsford, United Kingdom

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten    —      İlkay Gündoğan

Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.

Lizenz : Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

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Angst vor einem Phantom

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von Gastaustor Malte Engeler

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Im Angesicht der Datenschutzgrundverordnung wollen manche lieber hinwerfen. Dazu hat auch die aus dem Ruder gelaufene Debatte über mögliche Bußgelder beigetragen, meint unser Gastaustor Malte Engeler in seinem Debattenbeitrag. Sorge vor überreagierenden Aufsichtsbehörden sei schließlich fehl am Platz.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

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LINKE und Einwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Stachel im Leib des Kapitalismus

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Uwe Kalbe

Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts.

Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.

Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.

Quelle    :      ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :  Angela Merkel

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die Deutschlandfahne ist ein trauriger Euphoriefetzen für Einfältige

Von Daniél Kretschmar

Ein Krieg steht vor der Tür, doch keine Sorge Deutschland, Rettung naht: „Mit dieser Deutschlandfahne sind Sie für die kommende WM bestens gerüstet!“, heißt es wohin man auch schaut. Oder auch: „Bekennen Sie bei den anstehenden Feiern, Public Viewings und Gartenpartys Farbe!“.

Sich rüsten, Farbe bekennen, zwei Ausrufezeichen – ja, bald ist es wieder soweit, am 14. Juni beginnt die Fußball-WM und der Handel macht mobil für die große Schlacht. Die beteiligten Heere wollen schließlich ausgestattet sein mit ausreichend Hoheitszeichen, um dem Höhepunkt ihres sonst so trostlosen Daseins, dem zyklisch wiederkehrenden nationalen Taumel in schwarz-rot-goldner Einfalt gebührend entgegenfiebern zu können. Als am 8. Juli 1990 im römischen Olympiastadion der Schlusspfiff des WM-Finales der westdeutschen Mannschaft den WM-Titel bescherte, hallte donnernder Jubel von Rostock bis nach Garmisch, von Aachen bis nach Frankfurt/Oder. Die Einheit ideell vollzogen drei Monate vor dem offiziellen Termin, die Gemeinschaft geschmiedet noch bevor die Pässe umgetauscht waren. Fahnen aber hatten alle schon und schwenkten sie auch fleißig. Schwarz-Rot-Gold. Wer sich nicht völlig benebelt dem patriotischen Rausch ergeben wollte, wurde abgestraft, die Grünen und auch Oskar Lafontaine erinnern sich nur zu gut an die Niederlage zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl.

Seitdem gewann die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft noch zwei große Titel, die Europameisterschaft im Jahr 1996 und die Weltmeisterschaft 2014. Der Gipfel der Fahnenschwenkerei aber wurde unterwegs erklommen. 2006 erreichte „Die Mannschaft“ zwar nur das WM-Halbfinale, als Austragungsland jedoch versank Deutschland in einem Ozean von Flaggen. Das sogenannte Sommermärchen war der Dammbruch des prononcierten Patriotismus.

Was vorher noch recht verdruckst nach nationalem Anschluss suchte, fühlte sich nun berufen, ganz offen und „entspannt“ Farbe zu bekennen, eine riesige Party der Massen in schwarz-rot-goldner Rüstung. Eine Party, die naturgemäß davon lebte, das eigene vom anderen zu unterscheiden, die anderen zu besiegen vor allem, und sei es nur symbolisch auf dem Platz. Wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, reicht es anscheinend nicht, gemeinsam ein Bier zu trinken, nein, es muss ordentlich gekämpft werden. Man muss Flagge zeigen.

Das Stadion ist Kriegsschauplatz, zivilisiert und regelfest zwar, die Heimatfront auf den Rängen aber jubelt den heldischen nationalen Athleten zu, grad so als hieße es, in wenigen Augenblicken die Festung Brest zu nehmen. Es geht ums Ganze, um uns, um Deutschland. Die größte Gemeinschaft, die der Deutsche kennt, ist und bleibt eben die nationale. Kein politisches oder soziales Ziel, kein Links und kein Rechts können je so groß sein wie die Nation – ein poröser Klumpen zweifelhaften Glanzes, mehr Gefühl als Idee, dem anzugehören ein Geburtsrecht ist, das noch jede Unzulänglichkeit in Status und Vermögen, jede Zurückgesetztheit, jede Erniedrigung der eigenen atomisierten Existenz zu überstrahlen vermag.

Die Renaissance des Patriotismus naht mal wieder

Zusammengehalten wird dieser nationale Klumpen von der Fahne. Sie ist dem Patrioten wärmende Hülle vor den Stürmen der Zeit und hält die anderen draußen. Dieser Ausschluss kann dabei schnell soweit gehen, dass nicht nur feindliche Beflaggung, sondern schon Unwille oder Desinteresse überhaupt irgendwelche Farben zu tragen, zu Irritationen und sogar Aggression führen können.

Dass es durchaus auch ohne Fahne geht, zeigte ausgerechnet Angela Merkel, die ja schon von Berufs wegen eher häufig mit der schwarz-rot-goldnen Trikolore konfrontiert ist. Legendär sind ihr genervter Blick und beherzter Griff, als sie dem selbstbesoffenen Hermann Gröhe bei der CDU-Wahlparty im Jahr 2013 die Fahne aus der Hand rupfte und achtlos beiseite tat. Für einen Augenblick war der magische Bannkreis unterbrochen, die Nationalflagge ihrer beliebigen Heiligkeit beraubt und zu dem albernen Stück Stoff geworden, das sie schon immer war: ein Euphoriefetzen bestenfalls, an dem schlichtere Gemüter sich festhalten mögen.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Deutsche Fußballfans während der Fußball-WM 2006

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:World Cup 2006 German fans at Bochum.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2006

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2.) von Oben    —   Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten   —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

 

 

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Die Fischräuber

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Industrielle Wilderei vor Afrikas Küsten

von Kyle G. Brown

Gaborone, die Hauptstadt Botswanas: Per Erik Bergh sitzt in seinem Büro vor dem Computer und verfolgt über www.marinetraffic.com den Schiffsverkehr vor der Küste Ostafrikas. Kleine Dreiecke auf dem Bildschirm zeigen die Position dutzender winziger Fischerboote. Eins davon sticht Bergh ins Auge.

Der Norweger kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen den illegalen Fischfang vor den Küsten Afrikas. Dabei versucht er auch Druck auf lokale Behörden auszuüben. Doch die sind entweder schlecht ausgerüstet oder wollen sich nicht mit den Verbrechern anlegen, die Jahr für Jahr mit ihren Schleppnetzen illegal viele tausend Tonnen Fisch fangen.

Bergh und sein zehnköpfiges Team arbeiten für die NGO „Stop Illegal Fishing“. Sie haben einen Tipp von einem der EU-Beobachtungsschiffe bekommen, die im westlichen Indischen Ozean operieren. Jetzt versuchen sie, mit Satellitenaufnahmen, Radarbildern und diversen Fotos Informationen über einen Trawler namens „Greko 1“ zu gewinnen. Der hat einen griechischen Besitzer, fährt aber unter ständig wechselnder Flagge. Zurzeit ist es die von Belize.

Die ersten Aufnahmen des 28 Meter langen Trawlers hatte Bergh im Oktober 2016 von Überwachungsflugzeugen erhalten. Sie zeigten die ­„Greko 1“ beim Fischen in somalischen Gewässern, was eigentlich nur einheimische Fischer dürfen. Sofort hatte er die FISH-i Task Force informiert, die in acht Staaten Ostafrikas – von Somalia im Norden bis Mosambik im Süden – arbeitet.

Viele Länder Afrikas versuchen, gemeinsam mit NGOs die Meeresfauna zu schützen, doch ihre Mittel sind begrenzt. Die Initiative Stop Illegal Fishing betreibt Nachforschungen, stellt ihre Daten zur Verfügung und bietet Ratschläge an. Größere Organisationen wie Greenpeace und Sea Shepherd patrouillieren mit eigenen Booten, die auch die einheimische Fischereipolizei, die oft keine hat, nutzen kann, um illegal fischende Trawler zu verfolgen.

Die „Greko 1“ befand sich noch in der Nähe des Hafens von Mogadischu, als Berghs Alarmmeldung per E-Mail bei Said Jama Mohamed einging. Der stellvertretende Fischereiminister kannte den griechischen Trawler, da dieser schon öfter in somalischen Gewässern gesichtet worden war. Mohamed war klar, dass er jetzt schnell handeln musste, bevor die Crew ihre illegale Fracht mithilfe gefälschter Dokumente absetzen konnte.

Da seine Patrouillenboote nicht genügend Sprit hatten, forderte der Vizeminister für die Verfolgung des Trawlers Schnellboote der Polizei an. Die Durchsuchung bestätigte den Verdacht. Seine Leute fanden mehr als 30 Tonnen Fisch, außerdem auch gefälschte Dokumente. Als Mohamed diese am 12. Oktober 2016 in seinem Büro überprüfte, erhob er Anklage gegen den Kapitän. Doch am nächsten Morgen war die „Greko 1“ verschwunden. Daraufhin wurden alle Schiffe der an FISH-i beteiligten Staaten

Die Fischräuber

aufgefordert, jedes aus Richtung Somalia kommende Schiff zu stoppen und zu kontrollieren. „Wir haben alle informiert“, sagt Mohamed, „dass die ‚Greko‘ von uns keine Fanglizenz für 2016 hatte. Deshalb sollten sie das Schiff aufbringen. Von den Trawlern, die in mehreren Ländern fischen, operieren viele mit gefälschten Papieren.“

Es ist das alte Lied: Wieder einmal war ein Fischtrawler entwischt, weil die wenigen somalischen Patrouillenboote nicht genug Sprit hatten, um die 3000 Kilometer lange Küste des Landes – die längste ganz Afrikas – zu überwachen.

Mit ihrem Fischreichtum und der unzureichenden Überwachung ziehen Afrikas Küstengewässer die Hochleistungstrawler aus Ostasien, Russland und Europa an. Nachdem diese Fabrikschiffe ihre eigenen Fischereizonen fast leergefischt haben, grasen sie nun die Weltmeere ab.

Schon in Ostafrika haben die Fischereibehörden größte Mühe, die hunderte ausländischen Trawler im Auge zu behalten, die an den Küsten des Indischen Ozeans fischen. Doch an der Westküste des Kontinents hat das Problem längst andere Dimensionen angenommen. Die Experten der unabhängigen Organisation FishSpektrum, die auf Big-Data-Analysen spezialisiert sind, gehen davon aus, dass allein China zwischen der Straße von Gibraltar und Kapstadt etwa 600 Trawler im Einsatz hat.

Auch viele europäische, russische und türkische Schiffe sind vor den Küsten Westafrikas unterwegs. Vor Mauretanien sind so viele Trawler auf See, dass sie am nächtlichen Horizont eine regelrechte Lichterkette bilden. „Bei dem Anblick glaubst du, du bist in einer Großstadt“, sagt Dodou Sene, der im Fischerort St. Louis im äußersten Norden von Senegal lebt.

Sene fischt seit 35 Jahren beiderseits der Grenze zu Mauretanien. In dieser Zeit haben die illegalen Aktivitäten, die für sein Land gefährlich sind, ständig zugenommen. Senegal hat eine lange Fischereitradition, deren Basis etwa 20 000 hölzerne Pirogen sind. Diese kanuartigen Einbäume sind die Existenzgrundlage vieler Familien in den Küstenregionen, aber auch für die Wirtschaft des ganzen Landes.

Früher hat Dodou Sene seine 14 Meter lange Piroge mehrmals in der Woche ins Meer geschoben – bis zum 16. Januar 2017, dem Tag, an dem alles anders wurde. Heute ist der 50-Jährige ans Bett gefesselt. Sene hat immer noch muskulöse Arme und trägt ein Tanktop und die klassische Strickmütze. Regungslos starrt er vor sich hin, als er seinen letzten Tag auf See schildert.

Noch vor Sonnenaufgang war er aufgebrochen, zusammen mit seinem ältesten Sohn, der als einziges seiner sieben Kinder auch Fischer werden wollte. Youssoupha hatte sich seit Langem auf den Tag gefreut, an dem er seinem Vater sagen würde, er könne sich zur Ruhe setzen, weil der Sohn jetzt für die Familie sorgen werde. In Senegal hat es Tradition, dass die jungen Männer das Boot der Familie übernehmen.

Senes Sohn ließ sich von dem harten Leben auf See nicht abschrecken und auch nicht von der Herausforderung, mit immer mehr Pirogen zu konkurrieren, die auf der Jagd nach immer weniger Fischen immer weiter hinausfahren müssen. „Als ich anfing, waren es 30 bis 40 Kilometer; heute müssen wir 130 Kilometer hinausfahren, weil der Fisch immer schwerer aufzuspüren ist.“

An jenem Januarmorgen fischten Sene, sein Sohn und die dreiköpfige Mannschaft nur 8 Seemeilen (etwa 13 Kilometer) vor der Küste. Nach ihren Morgengebeten begannen sie ihre Langleinen auszulegen. Plötzlich entdeckte Youssoupha ein Schiff, das von hinten auf sie zuraste. Mit einem Schrei warnte er seinen Vater, der den Motor auf Vollgas drehte, um dem Schiff auszuweichen. Zu spät. Das große Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge, die auseinanderbrach.

„Als Nächstes spürte ich, dass ich unter Wasser war“, erzählt Sene, „ich tauchte erst wieder auf, als das Schiff schon weg war.“ Sene und die anderen hatten keine Schwimmwesten angelegt und mussten sich, um nicht unterzugehen, an den herumschwimmenden Styroporboxen festklammern, in denen sie normalerweise ihren Fang transportierten. Da merkte Sene, dass er den linken Arm nicht bewegen konnte. Er hielt sich mit dem rechten Arm an der Box fest und rief nach seinem Sohn. Keine Antwort. Youssouphas Leiche wurde nie gefunden.

Aber der Albtraum war noch nicht vorbei. Als Sene im Krankenhaus der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou aus der Narkose aufwachte, sah er, dass sein linker Arm an der Schulter amputiert war. Auch sein linker Fuß war aufgerissen. Sene hofft zwar, irgendwann wieder gehen zu können, aber die einzige Arbeit, die er gelernt hat, kann er nicht mehr ausüben. Durch den Verlust von gleich zwei Geldverdienern ist seine große Familie noch tiefer in die Armut gestürzt.

Ein Strand wenige Kilometer weiter. Fischer steigen aus ihren Pirogen und schleppen große Kisten mit Fisch auf ihren Schultern an Land. Ich bin mit Mustafa Dieng hierhergekommen. Der Vorsitzende der unabhängigen Fischergewerkschaft erläutert, dass die Fabrikschiffe, die ihren Fang gleich an Bord verarbeiten, oft viel zu nah an der Küste fahren. Deshalb komme es zu tödlichen Zusammenstößen, die manchmal aber auch mit schlechtem Wetter oder fehlenden Schwimmwesten zu tun hätten.

Das Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge

„Wir bekommen immer wieder Berichte über Zusammenstöße“, sagt der Gewerkschafter. „Und wir haben den Eindruck, dass die Fabrikschiffe nachts irgendwann auf Autopilot umstellen. Dann ist niemand mehr auf der Brücke. Selbst wenn eine Piroge vor ihrem Bug auftaucht, sehen sie diese nicht und krachen einfach in sie rein, ohne abzubremsen.“ Solche Kollisionen sind auch die Folge einer verzweifelten Konkurrenz auf der Jagd nach den begrenzten Fischbeständen. Und diese Konkurrenz wird nicht nur durch den illegalen Fischfang, sondern auch durch das legale Überfischen verschärft.

Zum Beispiel gibt es internationale Fischereikonzerne, die mit afrikanischen Regierungen undurchsichtige Vereinbarungen getroffen haben. Auch die Europäische Union hat mit mehreren Staaten Afrikas Verträge abgeschlossen, die den EU-Staaten Zugang zu den Fischbeständen verschaffen – als Gegenleistung für finanzielle und technische Unterstützung. Die Summen liegen zwischen 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Senegal und 60 Millionen für Mauretanien, das über reichere Fischgründe verfügt.1 Die Fischer selbst sehen jedoch nicht, inwiefern ihnen dieses Geld hilft, zumal ein Großteil davon für Überwachung und Kontrolle vorgesehen ist.

„Der industrielle Fischfang ist für den Senegal eine Katastrophe“, sagt Abdou Karim Sall, Vorsitzender der senegalesischen Fischervereinigung und zuständig für die Meeresschutzgebiete des Landes. „Die Ausländer fischen in verbotenen Zonen. Und die Mengen, die sie deklarieren, sind falsch: Sie melden 50 000 Tonnen, aber tatsächlich sind es fast 100 000 Tonnen. Und sie fischen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch mit Fangtechniken, die das natürliche Habitat zerstören.“

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —Das Fangschiff Kiel der Deutschen Fischfang Union

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An die Papaya, fertig,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Schwangerschaft abbrechen!

Von Dinah Riese

Angehende Ärzt*innen üben während des Studiums die verschiedensten medizinischen Eingriffe – Abtreibungen aber nicht. An der Berliner Charité zeigen Gynäkologinnen, wie es geht.

Es spritzt, als die junge Frau die gebogenen Arme der schmalen Zange in das Fleisch der Papaya senkt. Mit einem lauten „Klack“ rastet das Instrument ein. Die Medizinstudentin guckt etwas unsicher zu der Ärztin neben ihr, als ihr Kommilitone einen dünnen Metallstab dicht über dem Strunk der Papaya ansetzt und ihn in die Frucht hineindrückt. „Leg deinen Finger auf den Stab, etwa hier“, sagt Christiane Tennhardt. Ihre Brille baumelt an einem dünnen Bändchen vor ihrer Brust, als sie den Finger auf eine Stelle im oberen Drittel des Stabs legt. „Damit baust du eine Barriere und kannst die Frau nicht verletzen. Sonst perforierst du am Ende noch die Gebärmutterwand.“

Christiane Tennhardt ist Gynäkologin. Die beiden Angewiesenen sind Teil einer Gruppe von etwa 20 Medizinstudierenden aller Semester, die an diesem Montagabend in einem Seminarraum der Berliner Universitätsklinik Charité lernen wollen, wie man eine Schwangerschaft abbricht. Dass sie einen der häufigsten chirurgischen Eingriffe in der Gynäkologie an Papayas üben, hat nicht nur mit der einem Uterus ähnelnden Form der Frucht zu tun: Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind kein Bestandteil des Medizinstudiums an der Charité – Europas größter Uniklinik. Und so üben die angehenden Mediziner*innen den Eingriff in ihrer Freizeit statt in einer Pflichtveranstaltung. An selbst mitgebrachtem Obst und unter der ehrenamtlichen Anleitung erfahrener niedergelassener Ärztinnen. „Lernt, was die Uni euch nicht lehrt“, steht auf den Plakaten, die den Weg in den Seminarraum weisen. Einen Leistungsnachweis erwartet hier niemand.

Zwanzig Minuten vorher. Es knistert und raschelt an den mit schwarzen Müllsäcken abgeklebten Tischen, als die Studierenden zu Beginn des Workshops ihre Papayas vorbereiten und die medizinischen Instrumente auspacken. In der hinteren Ecke des Raums hängen Flyer, auf denen „My body: My choice“ steht, oder: „We trust women“. Tennhardt und ihre Kollegin Gabriele Halder geben Instruktionen für die Vorabuntersuchung: Immer zwei an einer Frucht, einer hält, einer untersucht. Arztkittel trägt an diesem Abend niemand, auch die Ärztinnen sind in sommerlicher Freizeitkleidung erschienen. Und auch der kleine Raum mit den Tischreihen und dem Whiteboard lässt eher an wortreiche Seminare denken denn an medizinische Übungen. Allein das silberne Glänzen der Instrumente und das klinische Grün des Papiers, in das sie eingewickelt sind, erinnern an Krankenhaus.

Halder hebt eine Frucht von der Größe eines Brötchens in die Höhe. „Ihr geht hier mit zwei Fingern in die Scheide und ertastet den Muttermund“, sagt sie und legt ihre Fingerkuppen an die Spitze der Papaya. In der Tat erinnert die Frucht aus der Familie der Melonenbaumgewächse mit ihrer Form, dem runden Hinterteil und dem spitzer zulaufenden Strunk an einen Uterus. „Papayas bieten sich außerdem an, weil sich die Kerne absaugen lassen und ihre Beschaffenheit das gefühlvolle Hantieren bei einem Abbruch nachempfindbar macht“, sagt Halder. „Wenn man die Instrumente zu weit oder zu kräftig einführt, kommen sie hinten wieder raus. Das kann bei einer Gebärmutter auch passieren.“

Bevor die Studierenden tatsächlich loslegen, erhalten sie einen Crashkurs in der Anatomie des kleinen Beckens – also jenes Teils des Beckens, der Uterus, Eileiter und Eierstöcke beziehungsweise die Prostata beinhaltet – und über die verschiedenen Methoden und Risiken bei Schwangerschaftsabbrüchen.

File:Papaya.jpg

Es ist bereits das vierte Mal, dass der Workshop in den Räumen der Charité stattfindet. Organisiert hat ihn die Gruppe Medical Students for Choice, die sich für reproduktive Rechte und gegen die strafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. „Wir wollen, dass jede und jeder im Studium sich mindestens einmal grundlegend mit Schwangerschaftsabbrüchen auseinandersetzt und sich eine eigene Meinung dazu bildet“, sagt Alicia Baier. Die Medizinstudentin im neunten Semester hat die blonden Haare zu einem Knoten zusammengebunden, ihr Blick erfasst den ganzen Raum, kontrolliert, ob alles läuft, wie es soll.

Baier hat die Medical Students for Choice Ende 2015 mit gegründet. Jetzt steht sie mit zwei anderen Mitgliedern der Gruppe vor den Studierenden, die sich konzentriert über ihr Obst beugen. Alle drei tragen T-Shirts, auf denen ein stilisierter Uterus seine Eierstöcke in Siegerpose in die Höhe reckt. „Es gibt ein einziges Seminar, in dem der Schwangerschaftsabbruch thematisiert wird“, sagt Baier. Das ist im neunten Semester, und eigentlich geht es um Pränataldiagnostik – also Untersuchungen am Fötus, die unter anderem der Früherkennung von Fehlbildungen oder möglichen Krankheiten oder Beeinträchtigungen dienen. Eine „ungute Verbindung“ nennt sie diese Konstruktion im Curriculum – denn sie suggeriere, dass Behinderung und Abtreibung natürlicherweise zusammengehörten.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

Schweigemethode

File:Toi Toi Dixi Toilette.JPG

Von Dinah Riese und Hanna Voß

„Schmuddelecke“ – dieses Wort fällt immer wieder, wenn man mit Ärzt*innen spricht, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit meinen sie nicht nur das gesellschaftliche Stigma, mit dem Abtreibungen auch im 21. Jahrhundert immer noch belegt sind, oder die offenen Anfeindungen selbsternannter Lebensschützer*innen. Auch unter Kolleg*innen werde oft mit Naserümpfen reagiert, wenn es um das Thema gehe.

Eine entsprechend unbedeutende Rolle spielen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – zumindest, wenn es um Lehre und Forschung geht. Dort kommt er kaum vor – und das, obwohl er trotz sinkender Fallzahlen zu den häufigsten chirurgischen Eingriffen in der Gynäkologie gehört. Etwas mehr als 100.000 Abtreibungen fanden in Deutschland im Jahr 2017 statt.

Medizinische Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch gibt es derweil keine. Ein Umstand, den Pro Familia bereits 2014 in einem Rundbrief kritisiert hatte. In Deutschland fehle es an „Standards oder Leitlinien zur fachgerechten Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen“, heißt es in dem Papier. Zumindest in Teilen können deutsche Mediziner*innen auf Leitlinien gynäkologischer Fachgesellschaften etwa in den USA, Großbritannien, Kanada oder auch der WHO zurückgreifen – komplett übertragbar sind diese aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und Gesundheitssysteme aber nicht. Zudem sind sie nur auf Englisch verfügbar.

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —      Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —      Dixi-Toilette, fotografiert in Heidelberg (Baden-Württemberg, Deutschland)

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Wo ist die Solidarität?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Wohlstand und Armut

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Vun Tom Wohlfarth

In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert.

Wir leben in einem der wohlhabensten Länder der Welt. Die Stimmung der Menschen spiegelt das allerdings nicht ganz so eindeutig wider. Zwar geben in Umfragen die meisten Menschen an, mit ihrer Gesamtsituation eher zufrieden zu sein. Doch soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit halten trotzdem viele für ein Problem. Der darin enthaltene Widerspruch steigert sich schließlich noch einmal, wenn es um die Frage geht, was denn jeder einzelne bereit wäre beizutragen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So gut geht es uns dann doch wieder nicht.

Ein guter Indikator für dieses Hin-und-her-Gerissensein ist die von Zeit zu Zeit aufkommende Debatte über Hartz IV. Noch immer werden wenige Themen bei uns so erhitzt diskutiert wie die 2005 von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung. So ist es selbst für einen frisch vereidigten konservativen Gesundheitsminister nach wie vor bestens geeignet, um sich durch polternde Thesen damit zu profilieren. Dabei ist die Unterkomplexität der von Jens Spahn damals aufgeworfenen Frage, ob man mit Hartz IV wirklich arm sei, gar nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist die Frage, warum in einem so reichen Land überhaupt noch derart kleinkariert über solche Fragen gestritten werden muss, und die Bundesregierung weiterhin fleißig dabei trickst, den Hartz-IV-Satz möglichst noch unter dem verfassungskonformen Grundsicherungsniveau zu halten, während die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Es ist nun einmal so, dass die Agenda-2010-Propaganda der Jahrtausendwende äußerst nachhaltige Arbeit geleistet hat. Damals hatte die Stigmatisierung von Armut und Arbeitslosigkeit die Funktion, die Bereitschaft für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hoch zu halten. Nur so konnte die Strategie, den Arbeitsmarkt über einen Niedriglohnsektor zu sanieren, optimal aufgehen.
Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Zwanzig Jahre später gibt es einen Mindestlohn, auch wenn den Millionen Beschäftigte gar nicht bekommen. Gleichzeitig wird über eine Erhöhung diskutiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, und das liegt nicht nur an den beschönigten Statistiken. Die deutsche Wirtschaft brummt, sie hat die Krisen seit 2008 so gut überstanden wie kaum ein anderes (europäisches) Land. Trotzdem gibt es weiterhin eine breite Stigmatisierung von Armut und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Mittelschicht ist verunsichert, sie trägt die Hauptlast des Sozialstaats, und wird weiter von Abstiegsängsten geplagt.

Wir brauchen ein Gegennarrativ

Der unmittelbare Auslöser dieser Ängste ist – abgesehen von den ihnen zugrunde liegenden strukturellen Problemen – wohl vor allem eines: die Flüchtlingskrise von 2015 und die folgende Rechtsdrift der öffentlichen Debatte, eine allgemeine Stimmung der Angst und Sorge zunächst als Auslöser und dann wiederum als Folge des Erfolgs der AfD. Hier fehlt noch immer dringend ein Gegennarrativ, eine andere Erzählung, etwa von Hoffnung und Vertrauen. Denn eigentlich sollte es bei uns keine übergroßen Gründe zur Sorge geben. Wir stehen wirtschaftlich enorm gut da und sind zugleich politisch stabiler als fast alle unsere Nachbarn.

Natürlich werden die globalen Herausforderungen nicht kleiner, und wir sind fern davon, sie optimal anzugehen. Dafür ist der vielleicht nicht einmal wachsende, dabei aber sich zumindest deutlicher als früher zeigende Unmut in der Bevölkerung und der Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten und autoritärer Nationalisten ein deutliches Symptom. Aber es ist eben nur ein Symptom. Und zwar ein Symptom, das uns Gelegenheit gibt, seine Ursachen zu bekämpfen.

Das wird langsam ja auch getan, wie unbeholfen auch immer. Wenn die neue Regierung sich etwa endlich mehr um die „kleinen“ Leute kümmern möchte, zeigt sie durch genau diese Begriffswahl noch einmal auf, was die Politik eben immer noch von diesen Leuten und einem Großteil der Bevölkerung trennt. Aber sie macht immerhin Anstalten, dieses Problem in den Blick zu nehmen. Schon wesentlich virtuoser versuchen sich inzwischen einige charismatische Abgeordnete darin, längst an die äußerste Rechte verloren geglaubte Begriffe wieder neu zu besetzen, Heimat etwa, aber auch ganz allgemein das Konservative. Und nachdem das erste laute Gepolter und Getöse verklungen war, wurden hier auch gemäßigtere, durchdacht-verantwortungsvollere und breiter anschlussfähige Positionen hörbar, wie etwa die von Winfried Kretschmann.

Quelle   :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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Ungleichheit Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Es stinkt mir, wie derzeit verteilt wird

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politische Dumpfbacken über eine Mafia (Parteien)  an die  Macht gekommen, verteilen Almosen

Von Jagoda Marinic´

Während Reiche mit leistungslosem Einkommen protzen, strampelt sich meine Generation unermüdlich, aber erfolglos ab.

Zunächst die gute Nachricht: Die Welt ist noch nicht untergegangen. Die schlechte: Das Ende steht noch bevor. Linke Denker sind ja besonders eloquent, wenn es darum geht, den Weltuntergang zu beschwören – und zwar so, dass alle, die nicht links sind, Reißaus nehmen. Nur muss ich an dieser Stelle wirklich so etwas wie das Ende der Welt beschwören: Endlich läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Montagabend-Sendezeit eine Doku wie „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ und am nächsten Tag wird nicht zu Massendemos in französischem Stil aufgerufen. Stattdessen mal wieder nur Hashtags auf Twitter.

Wie kann es sein, dass ein mächtiges Finanz­ekel wie der Immobilienentwickler Christoph Gröner den meisten in Deutschland kein Begriff ist? Endlich tun Medien, was sie tun sollten: Sie richten die Kameras nicht auf den ein oder anderen kriminellen Flüchtling, sondern auf strukturelle, strategisch gewachsene Ungerechtigkeit. Sie zeigen die Unmenschlichkeit der unsichtbaren Hand des Marktes, zeigen, wie falsch Adam Smith in der Annahme lag, man könne das Allgemeinwohl herunter brechen auf die Maxime: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Der Film zeigt die Hintergründe der Ungleichheit, deren tägliche Auswirkungen den Unmut auslösen, der sich derzeit auf „die Fremden“ entlädt – und am Ende noch die eigenen Eltern zu „Fremden“ machen wird, weil auch sie im Alter Kosten verursachen, die keiner mehr tragen kann. Etwas rauscht an den Menschen vorbei, und es ist nicht die Flüchtlingswelle. Das mediale Ausleuchten der Protagonisten der Ungleichheit ist eine Chance, das derzeitige Brodeln besser zu verstehen.

Wie sich Angela dort einschleichen konnte, mag Hinweis auf ihre Begabung sein. Wie sagte einst ihr Vorgänger Helmut die „Birne“ :“ Hier hat sie gelernt mit Messer und Gabel zu essen“!

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Reiche. Sie können oft ganz gut Charity, solange man dafür ihre Namen unsterblich macht. Dass hier oft mit Gewinnen gefördert wird, die dem Gemeinwesen zuvor vorenthalten wurden? Geschenkt. Gefährlicher für die Galle wird es erst bei Sätzen wie: „Wenn Sie 250 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder rein.“ Das ist in seiner Brachialignoranz auch deshalb so unerträglich, weil die CSU davon faselt, Flüchtlingskindern „unsere Werte“ vermitteln zu wollen – und auf der anderen Seite Leute walten lässt, die „unsere Werte“ aus dem Fenster schmeißen. Und damit meine ich nicht das Geld. Die Großkotzigkeit derer, die wissen, wie viele Grauzonen das (inter)nationale Recht ihnen zur Wohlstandsmehrung lässt, und ihr zur Schau gestellter ungerechter Erfolg machen sie ja nur in den Augen derer, die noch mit Werten belastet sind, eklig. Für andere ist diese Form des „Ich nehme mir, was ich kriegen kann“-Erfolgs sexy – ein gesellschaftliches Role Model.

Leistung zum Fenster raus

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Unten    —       ,Abendmahl‘ von Arno Funke

 

 

 

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Aus dem Hundeleben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Urheberrecht
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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

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Hartz 4 und Suppenküchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erst die Kohlen, dannach gehe ich Flaschen sammeln

Quelle   :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.

Die meisten Flaschensammler sind im Schutz der Dunkelheit unterwegs. Sie möchten nicht gesehen werden, ihnen ist das Sammeln in aller Öffentlichkeit unangenehm.

Für das Sammeln in der Dunkelheit müssen sie sich besonders gut vorbereiten. Kleine Taschen- oder Stirnlampen gehören zur nächtlichen Ausrüstung der Pfandsammler. Die gute Sicht in die Müllbehälter schützt sie vor unliebsamen Überraschungen, Scherben, ekelhaften Essensreste, scharfkantigem Metall- und Plastikschrott oder beißfreudigen Ratten, die schnell die sammelnden Menschen nachhaltig verletzen können.

Neuerdings erschweren die Müllbehälter das Leben der Flaschensammler. Die Behälter sind nämlich nicht nach oben hin offen, der prüfende Blick in die Mülleimer ist nicht mehr so einfach möglich. Sie sind gezwungen, blind hineinzugreifen und werden möglicherweise mit den oben genannten Gefahren konfrontiert.

Das nehmen die Flaschensammler in Kauf, um ihre Grundsicherung oder Rente mit dem Pfandsammeln aufzubessern. Man schätzt den durchschnittlichen monatlichen Verdienst eines Sammlers, der täglich auf Tour geht, auf etwa 100 bis 150 Euro. Für die sammelnden Menschen stehen nicht die Einnahmen so sehr im Vordergrund, sondern für sie ist das Pfandsammeln eine gute Möglichkeit die große Menge an freier Zeit auszufüllen, etwas Tagesstruktur zu finden und vor allem der soziale Kontakt, und wenn es nur das Pläuschchen am immer gleichen Mülleimer mit immer der gleichen Person ist.

In vielen Städten werden nun neue Wege gegangen, um die Sammler vorgeblich zu unterstützen.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten zulassen.“

Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.

Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen:

  • Aufkleber in der Nähe der Mülleimer anbringen, die auffordern, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu stellen.
  • Neben Mülleimern werden Pfandboxen oder um Müllbehälter herum Pfandringe angebracht, um zu verhindern, dass sich die Sammler verletzen.
  • Aus ökologische Aspekten sollen die Sammler Kunststoffe, Aluminium und Glas einer Wiederverwertung zuführen, um Ressourcen zu schonen.
  • Das Pfandflaschen-Sammeln wird verstaatlicht, um das wilde Sammeln von Pfandflaschen auf Amüsiermeilen und rund um Großveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu gestatten. Stattdessen soll es „Pfandsammel-Lizenzen“ geben, wer weiterhin wild sammelt, dem droht ein hohes Bußgeld.
  • Dieser „Schwarzarbeit“ soll Einhalt geboten werden, um so ein Verzerren der Arbeitslosenzahlen und „Ausnutzen von Sozialleistungen“ zu verhindern. Die Ordnungsämter sollen künftig Flaschenpfandsammler auf eine Lizenz hin kontrollieren. Wer keine Lizenz hat, aber sammelt, muss entweder ein Bußgeld von bis zu 4.000 Euro zahlen, oder soziale Arbeitsstunden bei einem „Pfandsammel-Lizenznehmer“ leisten.
  • Der Lizenznehmer arbeitet vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammen: Das Jobcenter stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, streicht diese Personen aus der Statistik und senkt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Städte und Gemeinden verdienen gut daran, denn 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich 7,50 Euro pro Tag und eingestelltem Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinne, an den Sammler ausgeschüttet.
  • In den Augen der „Start Up`s“ besucht der typische Flaschenpfandsammler bienenmäßig Mülleimer um Mülleimer, ohne große Erfolgsgarantie. Wenn der Sammler als Micro-Jobber mit System arbeitet, könnte er von Job zu Job laufen und die Arbeiten erledigen. Mit der Zeit würden sich beim Flaschenpfandsammeln die kleinen Beträge summieren. Einzige Voraussetzung soll ein GPS-fähiges Handy sein. Das Handy sollte das Jobcenter als Arbeitswerkzeug zur Verfügungen stellen.

Die Legende überliefert, dass ein Versuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Ruhrgebietsstadt den Pfandsammler-Beruf an eine Ausbildung zu knüpfen, leider von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter verhindert wurde. Die Begründung der staatlichen Institution lautet: geregelte Ausbildungen und die damit verbundenen Arbeitsschutzgesetze sind in heutigen Zeiten nicht mehr tragbar, weil flexible, kurzfristig einstell- und kündbare Arbeitnehmer benötigt werden.

gewerkschaftsforum-do.de/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

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2.)    von Oben    —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Gut geölte Beziehungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Wechsel zwischen Politik und Konzernen

File:Informal meeting of environment ministers. Field trip Miguel Arias Cañete (35729919982).jpg

Miguel Arias Cañete – wer wundert sich noch über die allgemeine Verdummung der Politik ?

Von Bernhard Pötter

In der EU gibt es zwischen Politik und Energieindustrie sehr enge Verbindungen. Eine neue Studie fordert bessere Regeln für den Seitenwechsel.

Miguel Arias Cañete ist EU-Kommissar für Klimaschutz. Er hat 2015 das Pariser Abkommen mitverhandelt und die EU-Staaten auf CO2-Reduktion und Erneuerbare eingeschworen. Jetzt soll er eine Strategie entwickeln, wie sich Europa bis 2050 vollständig aus Kohle, Gas und Öl verabschieden kann.

Seine ganz persönliche ­„Dekarbonisierung“ hat Cañete schon hinter sich: Zu seinem Amtsantritt als EU-Kommissar 2013 verkaufte er seine Anteile an zwei spanischen Ölkonzernen, bei denen auch seine Frau und sein Sohn engagiert waren. Der Schwiegersohn des obersten europäischen Klimaschützers wird bis heute dort als Direktor geführt.

Cañete ist nicht allein. Hunderte von PolitikerInnen und BeraterInnen in der EU wechseln zwischen ihrem Amt und den Konzernen der fossilen Industrien hin und her. Kommissare, Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentarier und hohe Beamte von Regierungen heuern bei Firmen an, die ihr Geld mit Kohle, Öl, Gas oder Atomstrom verdienen.

Regierungen sichern sich die Fähigkeiten von Managern und Experten aus diesen Bereichen. Eine klare und einheitliche Regelung für diese Seitenwechsel gibt es bislang nicht. Das ist das Fazit der Studie „Revolving Doors“, die die Europa-Grünen am heutigen Mittwoch vorstellen. In Deutschland liegt die Untersuchung der taz bereits vor.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In Bonn findet noch bis kommende Woche die nächste Runde der UN-Klimakonferenzen statt. Gleichzeitig ringen die EU-Staaten im „Winterpaket“ der EU-Kommission gerade um die künftige Energie- und Klimapolitik. Aber: Immer wieder wehren sich Kohleländer wie Polen gegen harte Auflagen, Deutschland zaudert beim Kohleausstieg, der Emissionshandel wurde nur notdürftig repariert.

Lösung nur mit der Industrie

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hildegard Müller

Allerbeste Vertraute von Merkel : Hildegard Müller

Auch bei den UN-Verhandlungen regt sich Widerstand gegen die enge Verbindung von Regierungen und Verschmutzern. Umweltgruppen fordern immer wieder, die Öl- und Kohleindustrie von den Konferenzen auszuschließen. Das Europäische Parlament hat die UN aufgefordert, Regeln für Interessenkonflikte zu erlassen.

Die offizielle Antwort der UN lautet bisher: Eine Lösung gebe es nur mit, nicht gegen die Industrie. „Wir können und wollen nicht steuern, wer in den Delegationen sitzt“, sagt ein UN-Sprecher. Den Verhaltenskodex, der diese Beziehungen regelt, können nur die UN-Staaten selbst ändern.

Das Gutachten zeigt detailliert, wie häufig Manager und Politiker die Rollen tauschen. So wechselte Hildegard Müller, einst Vertraute von Angela Merkel (CDU), aus dem Bundeskanzleramt zum Branchenverband Energie und Wasser (BDEW) und weiter zur RWE-Tochter Innogy. Hannelore Kraft (SPD), frühere NRW-Ministerpräsidentin, ist inzwischen Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG.

Quelle    :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

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English: Miguel Arias Cañete, Commissioner for Climate and Action and Energy, European Commission (Climate Change)
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Author Arno Mikkor (EU2017EE)

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Unten     –

Description Hildegard Müller (Hauptgeschf. d. Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft), Rainer Baake (Geschf. Deutsche Umwelthilfe DUH)
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Source Flickr: Hildegard Müller, Rainer Baake
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Brave – New Work

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Arbeitsbedingungen bei Start-Ups

Das beste Beispiel sehen wir im Foto : Sprichwörtlich aus dem Nichts gekommen pöbelt sie sich an die Spitze. Ein SPD Mann welcher als Professor mit zwei Händen bis Fünf zählen kann, nachdem er zuvor beim G20 die Demokratie abstellte und sich nun  als Finanzminister aufbläst. Ein alter Greis der in Bayern seinen Nachfolger Söder beim aufhängen neuer Kreuze hilft, obwohl er noch nie daran gehangen hat. Samt einer Oma welche nun aus immer sitzender Haltung mit ihren nächsten Start-Up endlich aus den Haus puschen kommen möchte. Sie alle bringen im Handgepäck Hilfsarbeiter wie Jens Spahn, Drohnen Uschi, Spezi Heil, Scheuer und auch Karl-Theodor zu Guttenberg mit, welcher an der langen Leine nach seinen DR. Titel suchen darf. DL Red. – IE

Von Nicholas Stark

Start-ups versprechen eine schöne neue Arbeitswelt. Doch die meisten Jung-Unternehmen sind ausbeuterisch und arbeitnehmerfeindlich.

Ein Gespenst geht um in Berlin. Es ist das Gespenst des Start-ups. Google plant seinen Start-up-Hub in Kreuzberg, passend dazu sucht Carsten Maschmeyer in seiner Fernsehsendung „Start-up“ „Deutschlands besten Gründer“. Dabei wird selten offen darüber gesprochen, was es wirklich heißt, in einem Start-up zu arbeiten.

Start-up bezeichnet ein meist junges Unternehmen, das eine innovative Dienstleistung oder ein Produkt anbietet: Carsharing, Essenslieferanten, digitale Fitnessprogramme. Die meisten bedienen sich moderner Technologien, sind aber (noch) nicht profitabel. Die Gründer*innen – zu 90 Prozent Männer – suchen Investoren, um sich so lange zu finanzieren, bis ihre Idee für immer die Welt verändert hat.

Die Berliner Start-up-Szene boomt: Alle 20 Minuten wird dort ein Start-up gegründet. Mit vergleichsweise günstigen Mieten und vor allem niedrigen Löhnen ist Berlin für Möchtegerngründer*innen und Investor*innen ein Paradies: arm, aber sexy. 80 Prozent der neuen Start-ups werden trotzdem pleitegehen.

Der Mythos von Berlin als alternativer Metropole soll internationale Talente aus dem Tech-Bereich anlocken: Programmierer*innen, Coder*innen und Hacker*innen. Sie sind begehrt auf dem Arbeitsmarkt und werden gut bezahlt. Gleichzeitig kommen viele Arbeitsuchende aus den sogenannten Krisenländern der Eurozone, die oft bereit sind, prekär und für sehr wenig Geld zu arbeiten. Sie gehen in den Kundenservice, Content und Marketing.

Das neue Opium des Volkes?

Das Durchschnittsalter in vielen Start-ups liegt unter 30 Jahren. Auch in den Führungsetagen gibt es meist kaum Mitarbeitende über 35. Im bundesweiten Schnitt sind 30 Prozent der Start-up-Mitarbeitenden (EU-)Ausländer. In Berlin sogar jede*r zweite.

File:It-sa 2017 (66) startups (02).jpg

Start-ups versprechen eine neue Arbeitskultur, die aufregend, progressiv und liberal wirkt. Sie steht für die Vision der Arbeit der Zukunft: (vermeintlich) flache Hierarchien, ein Kühlschrank voll Bier und ein Kickertisch daneben. Das neue Opium des Volks? Damit wollen Gründer*innen kreative Köpfe und clevere Coder*innen ködern. Schöne neue Welt.

Viele Start-up-Büros ähneln dem Gemeinschaftsraum in einem Studentenwohnheim. Manche Büros bieten Playstations, ein Kreuzberger Loft-Büro sogar ein Bällebad. Meetingräume werden nach Szeneläden der Berliner Clublandschaft getauft. Man tagt im „Berghain“.

Die Airbnb-Ästhetik der Architektur ist chic und soll „instagramable“ sein. Verhipsterte Glühbirnen hängen mit Textilkabeln von den Decken der ehemaligen Fabriketagen. Unverputzte Backsteinwände treffen auf industrielle Stahlsäulen und Neonschilder. Das Büro könnte ein Techno-Tempel sein. Doch die Fassade trügt. Hier werden schlechte Arbeitsbedingungen schön renoviert.

Hinter der Transformation des Arbeitplatzes steckt der Versuch, Arbeit und Freizeit zu verschmelzen. Du sollst Teil der Familie werden, den Unternehmensspirit tragen und an das Produkt, das Unternehmen, den Gründungs­mythos glauben. Es ist eine Art In­doktrinierung. Team-Enthusiasmus und Projektbegeisterung sind innerbetriebliche Pflicht. Die eigene Be­geisterung wird in Feedback-­Runden kommentiert und bewertet.

Unicorn werden ist schwer

Der Feierabend wird bei Start-ups ­professionalisiert: After-Work-Drinks in der Büro-Küche, Kickerturniere und Filmabende mit den Kolleg*innen. Für viele internationale Mitarbeitende ist das hippe Büro der Mittelpunkt ihrer sozialen Existenz in Berlin, ein Ort zum Netzwerken, Kennenlernen, zum Spielen und Trinken. Das mag einigen ­gefallen, aber es erhöht eben auch den Druck, Überstunden zu machen, nach der Arbeit im Büro rumzuhängen und über den Job zu reden.

File:Kruger Labs, incubadora de empresas y startups de Quito, Ecuador. DemoDay.jpg

Neue Welten brauchen eine neue Terminologie. Die Start-up-Szene peppt ihren Arbeitstag mit Angli­zismen auf. Mitarbeitende heißen Heroes, Gurus, Rockstars, Unicorns. ­Investoren nennt man Angels, Meetings Stand-ups, Mitarbeiterver­sammlungen All-hands und Einarbeitung Onboarding. Gott sei Dank heißen Kündigungen nicht Overboardings.

Unicorn zu werden ist der Traum jeder Gründer*in. Das Einhorn bezeichnet ein Start-up, das vor einem Börsengang bereits den Marktwert von einer Milliarde US-Dollar knackt. Hello Fresh, Delivery Hero und Airbnb haben das geschafft. Doch wie das mythische Wesen selbst sind solche Start-ups rar. Rund 200 gibt es weltweit. Dazuzugehören bleibt die große Vision fast aller Unternehmer*innen.

Quelle      :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

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2.) von Oben  —  it-sa 2017 tradefair, startups@itsa

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Unten    —      Fotografía del Demo Day de la aceleradora de empresas Kruger Labs, ubicada en Quito, Ecuador.

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Author Nadersebastian

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Umfragen = Dummfragen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :     Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA tatsächlich hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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Grafikquelle   :    User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Die Türkei bombardiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

 Rheinmetall profitiert
Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion AufschreiStoppt den Waffenhandel”.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von fbt

Seit der türkische Staat am 20. Januar seinen Angriffskrieg auf Afrin eröffnet hat, sind auch europäische Rüstungsgüter im Kriegseinsatz. Eine wichtige Rolle spielt dabei das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Der weltweit grösste Lieferant von Kleinwaffen produziert beispielsweise Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Regierung zwischen 2006 und 2011 eifrig eingekauft wurde. Der deutsche Exportschlager wird gegenwärtig von der türkischen NATO-Armee in ihrem Angriff auf das fortschrittliche Projekt Rojava eingesetzt. Nun soll Rheinmetall auf Drängen der türkischen Regierung rund 100 Panzer nachrüsten. Dass sich die die Aktien von Rheinmetall gegenwärtig auf einem historischen Allzeithoch befinden, ist deswegen kein Zufall. Die Rechnung ist einfach: Wo Bomben fallen und Armeen marschieren, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie!

Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Rheinmetall weiss, dass es in Europa durchaus noch Exportgesetze gibt, die gewisse Deals verhindern können. Und der gesellschaftliche Druck gegen den türkischen Auftrag zur Nachrüstung seiner Panzer steigt immer mehr. Doch was passiert, wenn Waffen plötzlich im Ausland produziert werden, der Gewinn aber immer noch in der eigenen Firma verbleibt? Mit genau diesem Trick versucht sich Rheinmetall seit 2016 in der Türkei. Gemeinsam mit dem türkischen Militärfahrzeugproduzenten BMC und anderen Investoren gründete man unter dem Namen Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) kurzerhand ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Ankara.

Die Ziele dahinter sind bekannt: Im Dezember 2015 liess Rheinmetall in einem internen Papier verlauten, mittels RBSS rund 1000 Kampfpanzer in der Türkei bauen zu wollen. Dies zu einem Preis von rund sieben Milliarden Euro. Ganz so einfach ist dies freilich nicht. Denn trotz Diktatur werden auch in der Türkei öffentliche Aufträge ausgeschrieben. Doch auch hierfür hat man bei Rheinmetall vorgesorgt. Die türkische Partnerfirma BMC gehört Ethem Sancak und der wiederum ist ein treuer Freund Erdogans. Der türkische Präsident wiederum hat sich im Dezember 2017 per Dekret zum Vorsitzenden des Amtes für Ausschreibungen der Militärfahrzeugproduktion erklären lassen und besitzt dadurch die Entscheidungsmacht für kommende Aufträge. Noch sind die Aufträge zwar nicht vergeben, doch Rheinmetall steht in der Poleposition, wenn es um die Aufrüstung der türkischen Armee geht.

Rheinmetall, die Rüstungsindustrie und die Schweiz

Dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Oerlikon besitzt, hat historische Gründe. Die Rheinmetall Air Defence AG, die in Oerlikon Flugabwehrsysteme produziert, hat Rheinmetall vor etlichen Jahren von der früheren Oerlikon-Bührle übernommen. Man fühle sich der Fliegerabwehr-Tradition Oerlikons verpflichtet, liess das Unternehmen nach einer Namensänderung einst verlauten.

Heute gehört Rheinmetall neben Ruag, Mowag und Pilatus zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Dabei ist weniger ihre Grösse, denn ihr Netzwerk entscheidend. Rheinmetall nimmt eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie ein. Dank ihrer internationalen Verstrickung gewährt sie einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen.

Auch wenn in der Schweiz hergestellte Rüstungsprodukte nicht die grösste Rolle für die türkische Armee spielen mögen, haben die hier ansässigen Rüstungsfirmen in den letzten Jahren doch intensiv von Geschäften mit dem türkischen Staat profitiert. So verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet zu den grössten WaffenproduzentInnen der Welt gehört, ist dies keine geringe Menge. Umso notwendiger ist unser Widerstand hier.

Tragen wir unsere Wut über die Machenschaften der Rüstungsindustrie und den Angriffskrieg auf Afrin auch am 1. Mai auf die Strasse. Solidarisieren wir uns mit dem Projekt Rojava, das seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen versucht und gerade deswegen immer wieder angegriffen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der der Profit keine Rolle spielt. Gewähren wir dem Krieg kein ruhiges Hinterland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :   Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”. / Lunabonn (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

File:KAS-Ausländerfeindlichkeit-Bild-11924-1.jpg

Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 234 CC-BY-SA 3.0 DE

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Kolumne Islamdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

Datei:Seehofer, Söder.jpg

von

Der Rest der Welt blickt, wenn überhaupt, fassungslos nach Deutschland: Fast alle hätten gern das, was wir haben, es geht uns nämlich hervorragend. Und was tun wir? Ängste kultivieren.

In der Regel bin ich bemüht, mich über Politik und die politische Debatte nicht allzu sehr aufzuregen. Es wird immer übertrieben, zugespitzt, gezetert. Man gewöhnt sich mit der Zeit daran. Im Moment aber erscheint mir die öffentliche Debatte in diesem Land so weit von der Realität abgelöst, dass es einen die Wände hochtreiben könnte.

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet, was treibt die O-Ton-Geber in Berlin und München um? Die absurde Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Die Angst vor „Überfremdung“ und die vor wirtschaftlichem Abstieg. Das scheinen die wichtigsten Probleme zu sein, die uns als Gesellschaft gerade beschäftigen. Und vielleicht der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen.

Der Rest der Welt, jedenfalls der Teil davon, der sich überhaupt für Deutschland interessiert, versteht das rein gar nicht. Fragen Sie mal die Redaktion des „Economist“. Wenn es, von Bangladesch oder Spanien, von Japan oder Burundi aus gesehen irgendein Land auf dem Planeten Erde gibt, das nahezu uneingeschränkt zu beneiden ist, dann unseres. Ein paar skandinavische Länder sind vielleicht noch im Rennen, aber dann endet die kurze Liste der Beneidenswerten auch schon.

Ein paar simple Fakten machen klar, woran das liegt.

  • Der deutsche Reisepass gehört zu den mächtigsten der Welt. Mit ihm kommt man ohne großen Aufwand über mehr Grenzen als mit fast jedem anderen. Mit anderen Worten: Wir Deutschen gehören, global betrachtet, zu den freiesten Menschen überhaupt.
  • Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist schon jetzt rekordverdächtig niedrig, kommendes Jahr wird sie der aktuellsten Prognose zufolge auf 2,2 Millionen fallen. Um das mal in einen Bezugsrahmen zu setzen: Noch 2007 war zum Beispiel der Chefökonom des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle der Meinung, eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen sei in Deutschland prinzipiell unmöglich.
  • Die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft dagegen wurde gerade nach oben korrigiert, das Bruttoinlandsprodukt soll jetzt um 2,2 Prozent wachsen. Wir sind sehr reich, und wir werden immer reicher.
  • Deutschland hat ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet – deshalb kommen auch die Scheichs aus den Ölstaaten gern in deutsche Kliniken, wenn sie sich behandeln lassen wollen.
  • Auch das vielgescholtene deutsche Bildungssystem gilt vielen anderen als erstrebenswert – unterhalten Sie sich beispielsweise mal mit einem amerikanischen High-School-Lehrer. Oder mit einer britischen Studentin, die am Ende ihres kostenpflichtigen Studiums über 58.000 Euro Schulden hat, das ist dort nämlich der Durchschnitt.

File:A picture of the University of Michigan campus in Ann Arbor, Michigan, USA.jpg

  • Wir haben funktionierende Nah- und Fernverkehrssysteme, echte Meinungs- und Pressefreiheit, eine weitgehend korruptionsfreie, funktionierende Bürokratie, öffentliche Bibliotheken, subventionierte Kultureinrichtungen und so weiter.

Quelle   :    Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Seehofer, Söder

Urheber  Freud

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2.) von Oben  –     Moderner Reisepass der Bundesrepublik Deutschland

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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Mondo – Plastico?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Wie der Kunststoff in die Welt kam
und sie grundlegend verändert hat

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Alexander Klose — berlinergazette.de

Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Grossteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt.

Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche:

In fast demselben Umfang, in dem Plastikgegenstände in die Kultur gelangen, treten sie aus dieser auch wieder heraus, und zwar als Plastikmüll, der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in enormen, mit dem globalen Anwachsen materiellen Wohlstands kontinuierlich sich steigernden Mengen in die Ökokreisläufe eingespeist wird. Dort zerfällt er zwar durch mechanische Einwirkungen, wird aber nicht oder jedenfalls in kaum nennenswertem Umfang zum Gegenstand organischer Zersetzungsprozesse. Obwohl organischen Ursprungs verhält sich das Plastik vielmehr wie ein Mineral. Von Tieren und Strömungen transportiert und von Naturgewalten zerrieben, zirkuliert es in Mikropartikeln und lagert sich als Sedimentschicht ab.

Aufgrund seiner langen Dauer und nachhaltigen Auswirkungen liegt es nahe, dieses Nachleben der Kunststoffe als Phänomen im Zusammenhang mit dem neuen menschengemachten Erdzeitalter zu betrachten, in das wir nach Auffassung führender Experten eingetreten sind. Ob die Akkumulation von Plastikpartikeln in der planetaren Ökosphäre geohistorische Dimensionen aufweist, sei dahingestellt. So wie die Frage, ob es sich bei den unter der Bezeichnung Anthropozän zusammengefassten Phänomenen tatsächlich um eine geohistorische Zäsur handelt, weiter Gegenstand von geologischen Fachdiskussionen bleibt. Kulturgeschichtlich soll an dieser Stelle nur die Behauptung festhalten werden: Wenn mit der Jungsteinzeit (dem Neolithikum) vor etwa 12.000 Jahren das begonnen hat, was wir als Kultur be- und aufzeichnen, gefolgt von Bronze- und Eisenzeit (an die man materialgeschichtlich noch eine moderne Stahlzeit anfügen könnte), dann befinden wir uns heute in der Plastikzeit.

Wie aber lässt sich diese Plastikzeit oder Zeit des Plastiks einordnen? Und welchen zeitlichen Gesetzen gehorcht sie selbst? Sie als (vorläufigen) Höhepunkt des Zivilisationsprozesses und der mit ihm einhergehenden Beherrschung der Natur zu feiern, wie es die euphorischen Diskurse um das neue Material in der Mitte des letzten Jahrhunderts nahelegten, scheint vor dem Hintergrund heutiger Gewissheiten wissenschaftlich und vor allem moralisch untragbar (obgleich vielleicht genau deswegen ein zweites Hindenken wert). Aber sie als einen Fehler zu behandeln, den es lediglich, im Rahmen des Möglichen zu korrigieren gelte, wird ihrer Realität ebenso wenig gerecht. Zudem evoziert diese reparierende Haltung gegenüber den Exzessen der Moderne, man habe die Dinge weiterhin so in der Hand wie man das in ihren Hochzeiten annahm, man befände sich also weiterhin in demselben, prinzipiell progressiven Geschichtsprozess. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen um einen Epochenwechsel und dessen Folgen scheint es vielmehr nahezuliegen, das plastic age als Teil dieses epochalen Bruchs zu begreifen. Eines Bruches, der zu neuen Ontologien und Mythologien, zu neuen Materialien und zu einem neuen Verständnis ihrer Verhältnisse zueinander führt.

Geomimetik: Neue Materialien erschaffen

Im Glauben an die gestalterischen Chancen und Verantwortungen der Gegenwart plädiert die Künstlerin Yesenia Thibault-Picazo dafür, unsere Zeit als Beginn „einer neuen Welt mit neuen Materialien“ zu verstehen und fragt, ob „diese neue geologische Gegenwart vielleicht als moderner Mythos, als Kosmologie betrachtet werden“ kann. In ihrem materialforschenden Vorgehen lässt sie sich inspirieren von der Geomimetik. Unter diesem Begriff fasst man Verfahren aus Industrie und Wissenschaft zusammen, mit denen man das Einwirken geologischer Kräfte imitiert, um „neue Materialien nach dem Vorbild der Mineralwelt“ herzugestellen“ (Paul Crutzen).

Die Geste, sich an den Anfang einer neuen Zeit zu setzen und diesen Anfang mit neuen Technologien und Materialien zu begründen ist nicht sonderlich neu, man denke an den Aufbruch der klassischen Modernen in bildender Kunst und Architektur in den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Ebenso wenig ist es neu, spekulative Gedanken über eine mögliche oder gewünschte Zukunft zum (bisweilen sogar staatstragenden) Fundament der Gegenwart zu erklären. Sehr wohl neu erscheint aber eine Herangehensweise, die auch Materialien zum Gegenstand einer Zukunftsspekulation werden lässt, die zudem nicht nur die Zeit von deren Entstehung sondern auch die von deren Verfall mit einbezieht. Das ist die Herangehensweise und zeitliche Perspektive der Geomimetik.

„Was bedeutet es, dass wir durch unsere kollektiven Handlungen mit der Zeit zu einer geophysischen Kraft geworden sind (…)?“, fragt Yesenia Thibaut-Picazo. „Dass wir bestimmte Elemente (…) in so grossen Mengen in die Natur einbringen, dass sie sich in neuen Sedimentschichten ablagern und so zu einem Teil der Erdoberfläche werden? Diese langsame geologische Entwicklung erweckte mein Interesse und führte dazu, dass ich aus den am weitesten verbreiteten Materialien unseres Zeitalters Mineralien herstellen wollte – ein Prozess, der sonst der Natur überlassen bleibt.“

Im Rahmen des Programms Textile Futures des College of Art and Design, London, entwickelte Thibaut-Picazo das Projekt „Handwerk im Anthropozän“. Unterstützt wurde sie dabei von dem Geologen Jan Zalasiewicz, einem der führenden Vertreter des internationalen Anthropozän-Diskurses. Im Labor ahmte sie Prozesse natürlicher Erosion und geologischer Transformation nach. Dabei arbeitete sie mit Knochenmehl, Aluminium und Plastik, die sie als Rückstände menschlicher Tätigkeiten in der Natur fand. Es entstand eine Reihe von spekulativen Materialproben, welche die Künstlerin zu einem Tableau anordnete, dem „Kabinett der anthropogenen Materialien“.

Die pazifische Plastikkruste

In einem zweiten Schritt entwickelte die Künstlerin für die von ihr untersuchten und bearbeiteten Materialien Szenarien für deren Gebrauch in einer weit in der Zukunft liegenden Kultur. Über das zukünftige Schicksal des Plastiks malte sie sich das Entstehen einer Pacific Plastic Crust (PPC) aus: Als Resultat der Sedimentation der in unserer Zeit in gigantischen Mengen in die Meere eingebrachten Plastikpartikel werde sich diese flächendeckend über Teilen des Meeresgrundes gebildet haben und im Zuge langwieriger geologischer Umwandlungsprozesse zu einem der wertvollsten Mineralienreservoirs geworden sein.

Auch in der Reflektion der Herkünfte und Konsequenzen menschlicher Entwicklung und menschlichen Handelns haben sich die zeitlichen Horizonte in den letzten Jahren deutlich vergrössert und vervielfältigt, insofern die Eigenzeiten der Dinge und Materialitäten, die unsere Lebenswelten formen, einen grösseren Stellenwert im Denken erhalten. Bis zu dem Punkt, dass der menschliche Körper nicht mehr als abgeschlossen gegenüber seinen Umwelten gedacht wird sondern als Komposition aus den Prozessen und Entwicklungszeiten all der Materialien, die ihn bilden: „der Mineralität unserer Knochen, dem Metall unseres Blutes oder der Elektrizität unserer Neuronen“, wie es die Sozialwissenschaftlerin Jane Bennett ausdrückt; und als Zusammenspiel all der Organismen, die seine komplexen Organe formen und ihr Funktionieren ermöglichen: Bakterien, Viren, Pilzen. So reicht eine evolutionäre Zeit des Organischen und sogar des Anorganischen in die jüngeren anthropologischen Selbstbeschreibungen hinein. Der Philosoph Manuel De Landa beschreibt diesen Vorgang als Mineralisierung:

„In the organic world (…), soft tissue (gels and aerosols, muscle and nerve) reigned supreme until 500 million years ago. At that point, some of the conglomerations of fleshy matter-energy that made up life underwent a sudden mineralization, and a new material for constructing living creatures emerged: bone. It is almost as if the mineral world that had served as a substratum for the emergence of biological creatures, was reasserting itself, confirming that geology, far from having been left behind as a primitive stage of the earth’s evolution, fully coexisted with the soft, gelatinous newcomers. Primitive bone, a stiff, calcified central rod that would later become the vertebral column, made new forms of movement control possible among animals, freeing them from many constraints and literally setting them into motion to conquer every available niche in the air, in water, and on land. And yet, while bone allowed the complexification of the animal phylum to which we, as vertebrates, belong, it never forgot its mineral origins: it is the living material that most easily petrifies, that most readily crosses the threshold back into the world of rocks.“

Die Frage nach der Materialität von Plastik, wie sie in den nachfolgenden Überlegungen gestellt wird, verortet sich auf den von De Landa heraufbeschworenen Prozessen, die im Verlauf der Geschichte des Lebens zwischen dem Bereich des Organischen und des Anorganischen abgelaufen sind (und die die Gültigkeit dieser kategorischen Unterscheidung selbst infrage stellen): Vitalisierung des Steins, Mineralisierung des Fleisches. „Walking, talking minerals.“ De-Mineralisierung und Re-Mineralisierung des Organischen: Erdöl, die prima materia unserer Zeit, ist ein in geologischen Prozessen über hunderte Millionen Jahre komprimiertes Archiv vormenschheitsgeschichtlichen organischen Lebens. Die chemische Vielfalt der Pflanzen und Tiere dieser Vorzeit, deren Molekülketten „vergleichsweise reicht geschmückt und dekoriert“ waren, wurde im Laufe des langen Transformationsprozesses zu (sehr vielen verschiedenen) Kohlenwasserstoffketten reduziert (und zugleich energetisch konzentriert). Nimmt man aus jenen neuen Verbindungen auch noch den Wasserstoff weg, erhält man Kohle oder Diamant.

Plastik als Alien matter

Einige der Kohlenwasserstoffverbindungen des Erdöls bilden die Ausgangssubstanzen der synthetischen Kunststoffe. In zeitlicher Hinsicht sind diese eine ziemlich vertrackte Sache, die voller Widersprüche und Extreme steckt: Plastik ist zugleich ein Stoff für den schnellen Gebrauch und einer, der nicht vergeht, als ob in ihm das vorsintflutliche Alter seines Herkunftsmaterials insistieren würde. Plastik ist von unschätzbarem Wert für die modernen Gesellschaften, weil es den Konsum dessen schnell und einfach verfügbar gemacht und allen Schichten zugänglich gemacht hat, was vorher der Sphäre des Luxus vorbehalten war: der Ästhetik, des Funktionalismus, des schönen Spiels. Zugleich ist es als Material fast nichts wert, denn es kann so billig in Massen hergestellt werden, dass seine Materialkosten praktisch nicht ins Gewicht fallen. Darum kann, ja muss man dieses Material so leichthändig wegwerfen.

1958 entsteht unter der Regie von Alain Resnais, der nur ein Jahr später als einer der radikalsten Filmer der Nouvelle Vague berühmt werden sollte, ein Film, der versucht, diesem Mechanismus entgegenzuwirken, indem er die kulturelle Leistung der Plastikherstellung in den Vordergrund stellt. Es handelt sich um einen dreizehnminütigen Dokumentarfilm über Wesen und Herkunft des Plastiks, der im Auftrag eines französischen Industriekonsortiums entstand. Sein Titel, Le chant du styrène (Der Gesang des Styrols), verweist auf den ebenso schönen wie gefährlichen Gesang der Sirenen (Le chant de sirènes) im antiken Mythos des Odysseus. Den begleitenden Text in Reimform dichtet Raymond Queneau, der sich in den Zwanzigerjahren im Umfeld der Surrealisten bewegt hatte. Der Film verfolgt eine Art mythogenetischer Rückwärtsbewegung: von den neuen, phantastischen und verführerischen Welten aus Plastik, mit denen er beginnt, über den demiurgischen Prozess der Formungen und Pressungen in der Kunststofffabrik bis in die Herstellung der Grundbestandteile des synthetischen Materials aus dem Rohstoff Öl in der Raffinerie.

Alltäglich und magisch

Plastik sei „die erste magische Materie, die zur Alltäglichkeit bereit ist“ hatte Roland Barthes bereits einige Jahre vorher in einem Text geschrieben, der ebenfalls an den mythischen Qualitäten der Kunststoffe ansetzt und diese sozial ausdeutet:

„Ein Luxusgegenstand ist immer mit der Erde verbunden und erinnert stets auf eine besonders kostbare Weise an seinen mineralischen oder animalischen Ursprung, das natürliche Thema, von dem er nur eine Aktualität ist. Das Plastik geht gänzlich in seinem Gebrauch auf; im äussersten Fall würde man Gegenstände erfinden um des Vergnügens willen, Plastik zu verwenden.“

Bekanntlich hat man dies seit jener Anfangszeit in grossem Stile getan, und tut es noch. Heute sehen wir die Misere, die aus der Erdunverbundenheit des Plastiks erwächst: Der Wunderstoff der fortschrittsfrohen Nachkriegsjahrzehnte hat sich in eine alien matter verwandelt, die den Planeten heimsucht mit ihren fremden Zeitlichkeiten. So wunderbar bereitwillig und magisch anmutend sie in die Welt gekommen ist und fast jede gewünschte Form angenommen hat, so hartnäckig hält sie sich jetzt darin fest. Sie kehrt als Wiedergänger der Konsumkultur zurück und bewirkt als Kollateraleffekte ihrer Sedimentations- und Diffusionsprozesse Veränderungen, über deren Ausmass und Qualität wir erst langsam Klarheit erlangen.

Plastik zirkuliert in allen Flüssen, Seen und Meeren der von der Konsumkultur erfassten Zonen der Erde, wie vermutlich im Blut fast jedes Menschen dieser Gegenden. Es findet sich aber auch in den abgelegensten Winkeln wie in der Antarktis oder auf dem Himalaya. Ein Ozean gilt heute als sauber, wenn sich im Magen der dort gefundenen Vögel durchschnittlich weniger als zehn Plastikteilchen befinden. Plastik bildet eine hydrophobe Umwelt, das heisst, es verbindet sich nicht mit dem Wasser sondern es stösst es ab. Dafür wirken Plastikmikroteilchen „wie Magneten“ auf im Wasser gelöste Schadstoffe. Die Meeresbewohner, die diese kontaminierten Plastikteilchen fressen, scheiden das Plastik zwar wieder aus. Ihre Organismen aber nehmen die Schadstoffe auf, die über die Nahrungskette vielfach angereichert letztlich auf unseren Tellern landen.

Eine weitere unheimliche Qualität der synthetischen Kunststoffe und der mit ihnen verarbeiteten Substanzen (Weichmacher, etc.) ist, dass manche von ihnen als „falsche Boten“ agieren. Sie geben Informationen an die mit ihnen in Berührung kommenden Organismen ab und greifen so in deren Hormon- oder Zentrales Nervensystem ein, obwohl sie dazu gar nicht befugt sind. Für eine derartige, xenobiotisch genannte Wirkung reichen schon geringste Dosierungen aus. Plastik ist also eine Substanz, die – obgleich aus Kohlenstoffmolekülen synthetisiert und in makromolekularen Strukturen aufgebaut wie Pflanzen und Tiere – zugleich zu wenig organisch ist, um sich in die bestehende Ordnung des Lebens einzufügen und noch zu viel organisch, um klar als Angehörige einer anderen Materialgattung erkannt und behandelt zu werden.

Die Arbeit der Zeit

Der sehr langen Zeitdauer der Entstehung seines Ausgangsmaterials Erdöl korrespondiert im modernen petrochemischen Prozess eine nie dagewesene Beschleunigung: Mit Hilfe von Katalysatoren setzt die industrielle Chemie stoffliche Umwandlungsprozesse, die geogeschichtliche Zeitdimensionen von Hunderttausenden oder gar Millionen Jahren beanspruchten, in Vorgängen fort, die in Tagen, Stunden oder sogar nur Minuten gemessen werden. Menschliche Technik vollendet oder übernimmt das Werk der Geologie. Eine kurz getaktete Zeit der Herstellung durch technische Verfahren tritt an die Stelle der langen Dauern der Entwicklung und der Umwandlung. Folgt man den Analysen des vergleichenden Religionswissenschaftlers und Mythenforschers Mircea Eliade, ist der Wunsch, Kontrolle über die Dauer organischer und mineralischer Prozesse zu erlangen mitnichten eine moderne Erfindung. Bereits die Schmiede der Eisen- und Bronzezeit hätten ihrem Selbstverständnis gemäss in den Rhythmus natürlicher Entstehungsprozesse beschleunigend eingegriffen, wenn sie die „im Leib der Erdmutter“ „wachsenden“ Mineralerze als Embryonen begriffen und sich selber als Geburtshelfer, die der Erde dabei behilflich wurden „schneller niederzukommen“.

Nimmt man diese Perspektive der vor- und frühzeitlichen Metallurgen ein, scheint es nahe zu liegen, auch die im Erdinneren reifenden Erdölreservoirs als Früchte der Erde zu begreifen, die einem mineralischen Umwandlungsprozess unterliegen, und denen heute, mit den Mitteln moderner Technik, zu einer beschleunigten Niederkunft verholfen wird. Im Widerspruch zu der geläufigen Fortschrittserzählung, nach der die modernen Wissenschaften der Chemie und Physik mit den auf mythischen und religiösen Wissensformen aufbauenden Theoremen ihrer Vorläufer restlos gebrochen haben, setzt nach Eliade die Ideologie des modernen Fortschrittsglauben zentrale Elemente des Projekts der Alchemie fort, namentlich den Wunsch, die Zeit selbst zu beherrschen, indem man die Arbeit der Natur übernimmt. In seiner 1956 erstveröffentlichten klassischen Studie Forgerons et Alchimistes (hier zitiert nach der 1980 in zweiter Auflage auf Deutsch erschienenen Übersetzung) führt Eliade aus:

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In diesem, von den physikalisch-chemischen Wissenschaften und vom industriellen Aufschwung beherrschten 19. Jahrhundert, gelingt es dem Menschen, sich in seinem Verhältnis zur Natur an die Stelle der Zeit zu setzen. Damit erfüllt sich, in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmass, sein Wunsch, den zeitlichen Rhythmus durch eine immer schnellere und wirksamere Nutzung der Bergwerke, Steinkohlengruben und Ölvorkommen zu beschleunigen. Vor allem aber macht die restlos mobilisierte organische Chemie, im Bestreben, das Geheimnis der mineralischen Grundlagen des Lebens zu erforschen, die Bahn frei für unzählige „synthetische“ Produkte, und man kann nicht anders, als gewahr zu werden, dass diese zum ersten Mal die Möglichkeit bieten, die Zeit aufzuheben und im Laboratorium oder in der Fabrik Stoffe in Mengen herzustellen, für welche die Natur Jahrtausende gebraucht hätte.

Die erfolgreiche Übernahme des Werks der Naturkräfte durch die technologisch aufgerüsteten Menschen der Moderne aber hat einen Preis. Mit dem Vermögen wechselt auch die Verantwortung für die angeeigneten Prozesse. Um noch ein letzesmal Eliade zu Wort kommen zu lassen: Es war unmöglich, sich an die Stelle der Zeit zu setzen, ohne zwangsläufig dazu verurteilt zu sein, (…) ihr Werk selbst dann zu tun, wenn man kein Verlangen mehr danach hatte.xix Die dunklen Seiten des plastic age sind Ausdruck dieser neuen, weder hinreichend bedachten noch übernommenen Verantwortung für die nachkulturelle Existenz der Kunststoffe, für ihr von keines Menschen Verlangen (und offensichtlich auch von zu wenig anderen Organismen) getragenes Nachleben als Abfall, Mikropartikel und Sediment.

Die Plastikzeit ist eine alchemistische Zeit. Weder ihre Erfolge noch die durch sie hervorgebrachten Probleme lassen sich auf eine Dimension technischer Machbarkeit reduzieren. Alte Mythen lehren uns, dass neue Wesen leichter in die Welt gebracht sind als sie aus ihr wieder heraus befördert werden. Schöpfung ist eine schnelle Angelegenheit, ihre Eingliederung obliegt der Zeit – des Mythos, der Geschichte, der Evolution, der Erosion und der Sedimentierung. Gehört Plastik zu einer Geschichte des Organischen oder des Mineralischen? Vermutlich beides. Vielleicht wird man in Zukunft das geologische Alter des Öls wertschätzen lernen müssen. Vielleicht wird man eine neue Kategorie finden, die das Soziale, das Organische und das Mineralische ineinander verschränkt, um der organisch-mineralischen KulturNatur des Plastiks gerecht zu werden.

Alexander Klose
berlinergazette.de

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Oben   —    Funktioniert die Müllentsorgung in Entwicklungsländern nicht, so dienen oft Gewässer oder in Trockenzeiten trockengefallene Gerinnebette als Müllabladeplätze (hier der Citarum in West-Java, auch als „schmutzigster Fluss der Welt“ bezeichnet[46])

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Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Mehr Waffen mehr Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Kriegsverbrecher an der Angriffsfront

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Quelle    :   Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere Geheimdienst-Attacken im Auftrag krimineller Regierungen, gegen Frieden und Völkerverständigung, sind heute an der Tagesordnung. Die demokratiefreien Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens zündeln auf dem internationalen Parkett und zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an.

Zur Erinnerung, die Präambel der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabha?ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ich muss hier nicht wiederholen, was informierte Zeitgenossen sämtlich wissen: Die Skripal-Agentenstory sowie die aktuelle Giftgasnummer in Syrien waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkrieg treiben.

Mit den dümmsten und verlogensten Phrasen lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten. Sie benutzen, fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Hilfe ihrer Undercover-NGO’s zum Zwecke von regime-change-Operationen. Ferner installieren sie Fascho-Regime wie in der Ukraine, kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und reale Militärdiktaturen wie Israel mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus und wenn das nicht reicht, fliegen Bomben und Raketen auf die Hauptstädte des wohlfeilen Teufels des Monats, um diesem zu zeigen, dass es für jeden Hammer auch einen Nagel gibt.

Der war on terror ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

Und so fügt sich, was zusammengehört: Die Ignoranz vor dem Recht und das zum organisierten Verbrechen von Staatsspitzen verdichtete Handeln „unserer“ realen Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass ihnen innerstaatlich die Legitimation unter den Händen zerrinnt, nehmen sie billigend in Kauf, genauso wie extern den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos. Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung und der Realisierung der New World Order unter der Führerschaft des realen Terrorpaten No.1 – USA. Und je mehr Menschen den Legitimationszerfall ihrer Herrschaft erkennen, desto mehr drehen die Herrscher auf und mutieren zu realen Gewalttätern und Kriegsverbrechern.

Wer das Recht nicht achtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das. Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Und da stehen die herrschenden westlichen Regime nicht erst seit heute.

Ihr psychopathologischer Hass, ihre perverse Rechthaberei, ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog wendet sich dabei nicht allein gegen den beliebig austauschbaren Bösewicht des Tages, sondern gilt in Europa einzig Russland, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Dass die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China vorbereiten, gerät aktuell aus dem Fokus. Ferner schalten diese Mächte bei Bedarf mit der Komplizenschaft des Merkel-Regimes andere Konflikte am „weichen Unterbauch“ Russlands – in Sonderheit der Ukraine – nach Belieben an und ab. Neue Konflikte lassen sich an der Grenze der baltischen Staaten oder im rohstoffreichen, hohen arktischen Norden ad hoc inszenieren. Der Sender Gleiwitz lässt grüßen und täglich kann jetzt um 5:45 Uhr zurückgeschossen werden. West-Regime als Neo-Hitleristen.

Ferner gerät aus dem Fokus, dass die westlichen Machthaber die eigenen Völker unter tätiger Mithilfe ihrer angeschlossenen Medienkomplexe nach Belieben mit Existenzängsten jeder Art terrorisieren, von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zur permanenten Angstproduktion vor dem ganz großen 3. Weltkrieg. Aktuell schrauben sie daran, die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen, um damit einen Freifahrtschein für die weitere Militarisierung zu bekommen und darüber hinaus jeden Widerstand zu lähmen.

Faktisch haben wir es mit Mafia-Regimen zu tun, so Aktham Suliman:

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von drei Mafia-Banden. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“ [i]

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack und setzten sich mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan, die Ukraine und aktuell im Jemen fort.

Die westlichen Regime-Hitleristen und ihre zombifizierten Beispringer in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen, in korrupter Wissenschaft, finanzgepamperten Think Tanks und transatlantischer Medienmanipulationsindustrie bilden eine hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten des Krieges.

Ausschließlich in diesen wird „investiert“. Investitionen in den Frieden? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache sollte dem letzten Merkel- und Herrschaftsparteien-Enthusiasten in Deutschland das Blut in den Adern stocken lassen und die Frage aufwerfen: „Wohin wollen die eigentlich?“

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum sind ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben und täglich wechselndem Geschmack mit konstruierten Gründen auch stets „alternativlos“ [Theresa May] oder „erforderlich und angemessen“ [Angela Merkel].

Erstveröffentlichung auf: https://www.rubikon.news/artikel/demokratie-als-fassade


[i] https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

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Untertitel in Bayerisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Separatismus in der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.

Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine „politische Einmischung“ geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: „Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang.“ Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein „Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt „Zeit“ lamentierte: „2017 …war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben… Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit“.
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke „das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert“ und die FDP nicht möchte, dass sich „Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt“.
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue „Buhmänner“ aufzubauen: Der Begriff „Separatisten“ findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als „Protest“ (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer „hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion“ in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte – so hieß es in der Presse – das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.

Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die „Tagesthemen“ ein Beitrag mit dem Titel „Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien“ angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen („er ließ sich feiern“, „Große Politik trifft auf Kiez“, „viel Jubel, wenig Kritik“) und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. „Tagesthemen“ wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nach G20 Krawall in HH

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Kampf um die Deutungshoheit

File:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Aus Hamburg :  Katharina Schipkowski

Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort. Dort will man die Deutungshoheit über die Ursachen der Gewalt nicht länger der Polizei überlassen.

In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen in vor und nach dem G20-Gipfel.

Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“

Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch: „Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.

Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal fünfstöckig.

Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen

Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989 besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein Geduldsfaden sei gerissen.

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt Rote Flora 01.jpg

„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.

In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.

An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu will er einiges sagen.

Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.

War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?

Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre „Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab, Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung oder Ähnliches versteckt seien.

Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen, aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen, sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so viele Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen, auszuschalten.“

Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld

Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen Toten gegeben hätte.

Quelle    :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Zum gleichen Thema :

Prozess — G20-Protesten

AKL zu G20 – Proteste:

G20 – Dokumentation

Nach den G20 Krawallen

Krawalle beim G20-Gipfel

Der Hamburger Aufstand

Sicherheit beim G20-Gipfel

Eine Lizenz zum Töten

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Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
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Deutsch: G-20 die Rote Flora nach der dritten Kravallnacht
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Unten   —    Part of a black bloc in Hamburg during the G20 summit

 

 

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Das Hirn braucht Leerlauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

debattenreihe zukunft der arbeit

File:KAS-Ferien- und Urlaubsgrüße -Bild-32967-2.jpg

Von Susanne Messmer

Immer, wenn die Arbeit härter wird, fordern Menschen verstärkt das Recht auf Freizeit. Richtig so – die besten Ideen hat man beim Nichtstun.

Es gilt, ein Problem zu lösen. Man buddelt sich rein, man grübelt. Aber je zielgerichteter man versucht zu denken, desto ausgelatschter scheinen die Pfade. Nichts als Ideen, die schon hundertmal formuliert wurden, den ganzen Vormittag lang. Schließlich Resignation: Ab aufs Sofa, in die Wanne, in den Park. An nichts Besonderes denken. Und plötzlich: Heureka! Ein unverhoffter Geistesblitz!

1998 erbrachte der amerikanische Hirnforscher Marcus Raichle bei Studien mit dem Kernspintomografen den wissenschaftlichen Nachweis einer Vermutung, die Dichter und Denker bereits seit Aristoteles formuliert haben. Immer, wenn eine seiner Versuchspersonen sich auf eine Aufgabe konzentrieren sollte, nahm die Aktivität in bestimmten Bereichen des Gehirns ab. Umgekehrt nahm sie zu, sobald die Tests beendet waren. Raichle fand heraus, dass das Gehirn Leerlauf braucht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, sich zu sortieren, Gelerntes zu verarbeiten. Man darf dem Kopf nicht nur im Schlaf erlauben, immer mal wieder in sich selbst spazieren zu gehen.

Viele Menschen sind für ihren Broterwerb auf gute Ideen angewiesen. Es ist also kein Wunder, dass Autoren schon immer besonders in jenen Momenten auf ihr Recht auf den schönen Schlendrian pochten, wenn sie sich bedroht fühlten – weil sich gerade die Arbeitswelt radikal änderte. Einer der ersten Kritiker der Arbeit ist Karl Marx’Schwiegersohn Paul Lafargue, der in seinem Buch „Das Recht der Faulheit“ nicht nur auf das Arbeitsethos seines Schwiegervaters reagierte, sondern auch auf die Rationalisierung der Arbeit während der industriellen Revolution.

Damals entstand erst unser moderner Arbeitsbegriff, die Idee des Jobs, von dem es sich zu erholen gilt. Der junge Friedrich Engels hat beobachtet, dass beispielsweise die Weber vor der industriellen Revolution meist nur so viel arbeiteten, wie sie mussten. Erst später wurden sie stärker eingebunden und mussten täglich zwölf Stunden in dunklen, überfüllten Hallen die immer gleichen Handgriffe tun. Klar, dass sich damals auch Menschen darum zu sorgen begannen, die selbst keine Fabrikarbeiter waren.

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

„So viel habe ich mich bewegt – 30 Zentimeter nach links und dann wieder zurück“.

In den letzten zwanzig Jahren gab es vor allem einen großen Umbruch in der Arbeitswelt, und auch dieser wurde von interessanten, arbeitskritischen Debatten begleitet. Zunächst schien es so, als ginge es bei der Einführung von Hartz IV 2002 vor allem darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Darauf reagierte das von Guillaume Paoli herausgegebene, viel beachtete Buch „Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche“. Paoli, geboren 1959 und aufgewachsen auf Korsika, hatte bereits 1996 in seinem „Manifest der Glücklichen Arbeitslosen“ „die Beendigung aller Kontrollmaßnahmen gegen Arbeitslose“ gefordert.

Vielen gängigen empirischen Untersuchungen über negative psychische Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zum Trotz behauptete Paoli, es mangele den Arbeitslosen nicht an Arbeit, sondern an Geld und gesellschaftlicher Akzeptanz, um glücklich zu sein. Anstatt die Arbeitslosen also zu disziplinieren und in prekäre Jobs zu treiben, sollte man die Arbeit lieber umverteilen. So bliebe ganz nebenbei auch noch für jeden genug Zeit, sich zu entspannen, einfach mal nichts zu tun.

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Gefühlte Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

In Zentral- und Osteuropa grassiert die Korruption –
so könnte man meinen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Korruption

Von Benjamin Cunningham

InWahrheit hat die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugenommen. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Eliten bereichern. Die Rechtspopulisten sind offenbar die Einzigen, die das Unbehagen zu nutzen wissen.

Bei den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2017 hat Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei das politische Establishment beiseitegefegt. Ba­biš ist Milliardär, Großunternehmer und Medienmogul. Das Akronym ANO steht für „Bewegung der unzufriedenen Bürger“ (Tschechisch: Akce nespokojených občanů), bedeutet aber auch schlicht „Ja”.

Bei der Gründung seiner Partei 2011 behauptete Babiš, er sei als Außenseiter und erfolgreicher Geschäftsmann bestens qualifiziert, um die korrupte politische Elite zu ersetzen. Er verwies, ähnlich wie 2001 Michael Bloomberg bei seiner Wahl zum New Yorker Bürgermeister, auf seine Kompetenz, seine Effizienz – und die Tatsache, dass ein steinreicher Mann wie er es nicht nötig habe, sich im Amt zu bereichern. „Ich bin kein Gauner“, sagte er in einem Interview vor den Wahlen. Auf die Frage: „Und die anderen sind alle korrupt?“, hatte er eine klare Antwort: „Ja.“

Zwar ist Babiš weder so ideologisch verbohrt noch so offen fremdenfeindlich wie andere Anti-Establishment-Politiker in Mittelosteuropa, aber in anderer Hinsicht entspricht er dem bekannten Muster: Beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) laufen Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten beim Bezug von EU-Finanzhilfen in Höhe von 2 Millionen Euro, die Mitglieder der Familie Babiš für den Bau eines Hotelkomplexes in der Nähe von Prag in Anspruch genommen haben.

Um weitere Ermittlungen zu ermöglichen, hob das tschechische Parlament kurz vor den Wahlen Babiš’ Immunität auf. Doch davon ließen sich viele Wähler nicht beeindrucken: weil sie den anderen Kandidaten zutiefst misstrauten, weil die Anschuldigungen von der korrupten Elite kamen und weil sie das Abkassieren von EU-Geldern nicht als Delikt betrachten. Ganz nach dem Motto: Es ist nicht unser Geld, also können wir es stehlen.

Ist Rumänien wirklich schlimmer als Luxemburg?

Logo

Klein im Wuchs und spitze Nase – sehen wir auch nicht jeden Tag!

Da Babiš überzeugend auftrat, seine Gegner sich als unfähig erwiesen und die Öffentlichkeit unzufrieden war, sahen 1,5 Millionen Wähler über die Anschuldigungen gegen den Populisten hinweg. Die ANO holte 29,6 Prozent der Stimmen, die Piratenpartei lag mit 10,8 Prozent an dritter Stelle, knapp dahinter folgte die neofaschistische SPD (10,6 Prozent). Fünftstärkste Partei wurde die orthodox kommunistische KSČM (7,8 Prozent). Insgesamt stimmten damit fast 59 Prozent für Parteien, die sagen, sie würden den Status quo bekämpfen.

Der Erfolg von Parteien, die die Eliten dämonisieren, kann kaum überraschen. Nach dem jüngsten Eurobarometer glauben 84 Prozent der Tschechen, dass die Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 67 Prozent, in Deutschland 51 Prozent und in Dänemark 22 Prozent.

Zugleich aber sagen nur 19 Prozent der befragten Tschechen, dass die Korruption in ihrem Alltag eine Rolle spiele, und nur 13 Prozent haben im vergangenen Jahr selbst erlebt, dass öffentliche Bedienstete von ihnen Geschenke oder andere Gegenleistungen verlangten. Im Nachbarland Österreich liegen die entsprechenden Werte bei 18 beziehungsweise 15 Prozent – und doch glauben hier nur 50 Prozent, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei. Das heißt: Obwohl man in Österreich eher mit Korruption in Berührung kommt als in Tschechien, sehen weniger Leute darin ein Problem.

Im gesamteuropäischen Vergleich widersprechen die Zahlen dem alten Bild vom „rückständigen“ Osten. Die Griechen (32 Prozent) und die Schweden (17 Prozent) kennen eher jemanden, der sich hat bestechen lassen, als die Rumänen (13 Prozent), und dennoch halten 80 Prozent der Rumänen Korruption für ein gravierendes Pro­blem in ihrem Land, während es bei den Schweden nur 37 Prozent sind. Und nur 14 Prozent der Polen kennen jemanden, der im letzten Jahr Bestechungsgeld kassiert hat – das sind weniger als in Belgien, Luxemburg oder Frankreich (15, 18 und 16 Prozent).

Kurzum: Zentral- und Osteuropäer betrachten Korruption als größeres Problem, obwohl sie weniger damit in

File:Corruption-Nouakchott.jpg

Gefühlte Korruption

Berührung kommen. In ihren Augen ist Bestechung überall gängig, wo Geschäfte gemacht oder öffentliche Leistungen in Anspruch genommen werden, und sie haben das Gefühl, dass ihre Regierungen die Korruption nicht wirklich bekämpfen.

Korruption quantitativ zu messen, ist schwierig. Das liege vor allem an den unzuverlässigen Daten, sagt der Politikwissenschaftler Dan Hough von der Universität Sussex. Die allgemeine Wahrnehmung entspreche selten den persönlichen Erfahrungen, und die Kluft zwischen beiden begünstige Verschwörungstheorien, weil der Eindruck entsteht, dass der Öffentlichkeit vieles verborgen bleibt. Es ist also denkbar, dass verzerrte Vorstellungen über das Ausmaß von Korruption stärker zur Instabilität in Zentral- und Osteuropa beitragen als die tatsächliche Korruption. Das hat katastrophale Folgen für die politischen Systeme.

Eine Untersuchung über das Wahlverhalten im Zeitraum 1980 bis 2016 konnte keinen klaren Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten und der Einwanderung in ein Land ermitteln; auch ökonomische Gründe spielten dafür anscheinend keine wesentliche Rolle. Wohl aber belegt die Studie, dass am ehesten die „gefühlte Korruption“ auf die Unterstützung autoritärer Populisten schließen lässt. Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen – beide ehemals politische Außenseiter – haben die Vorstellungen von einer vermeintlich überall grassierenden Korruption für sich ausgebeutet.

Angesicht der vielen Skandale in Rumänien könnte man annehmen, das Land sei korrupter als Schweden, doch laut Eurobarometer ist Kleinkorruption in Schweden weiter verbreitet. Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr Bestechungsfälle auf höheren Ebenen gibt, denn wo einfache Polizisten Schmiergelder kassieren, tun das in der Regel auch höhere Staatsbedienstete.

Quelle    :   Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Kiwiev (Own work) [CC0],  Wikimedia Commons

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2.) von Oben    —    Roland SpitzlingerKulturverein: Institut für angewandte Korruption; www.ifak.at

IfaK Logo

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Ifak logo.svg
  • Erstellt: 28. Januar 2016

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Unten   — 

Description
English: Billboard of a campaign to prevent corruption in Nouakchott (Mauritania)
Français : Affichage d’une campagne de prévention contre la corruption à Nouakchott (Mauritanie)
Español: Afiche de una campaña de prevención contra la corrupción en Nouakchott (Mauritania)
Date
Source Cropped from Flickr [1]
Author c.hug

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Kritiker-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Datei:Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Das Interview führte Benno Schirrmeister

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht gefällt, können wir es ja schwärzen.

Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent geschwärzt.

Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt. Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder teilweise von Hand geschwärzt.

Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz. Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln handelt.

Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt hat?

Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich „Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen mich ja seit über 40 Jahren.

Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch V-Leute, die auf politische Organisa­tio­nen angesetzt waren. Wenn ich etwa einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung offiziell begann.

Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine Personenakte über mich führte.

Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeichne – also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote Hilfe?

Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Erst während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner „diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

File:Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 4.jpg

Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als besonders verdächtig.

Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur als Camouflage gedeutet worden.

Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

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Beschreibung
English: Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009
Datum
Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Namensnennung
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Deutsch: Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 der Internationalen Liga für Menschenrechte an Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras empfängt die Medaille für Edward Snowden. Von Links nach rechts: Edward Snowden (Videokonferenz), Fanny-Michaela Reisin, Laura Poitras, Rolf Gössner.
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Source Own work
Author Michael F. Mehnert

 

 

 

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Waffen aus Oberndorfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Rohrkrepierer bei Heckler & Koch

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Die Oberndorfer Waffenschmiede ist immer für eine Schlagzeile gut. Sei’s mit schräg schießenden Gewehren, mit Hire and Fire in der Chefetage, mit der Frage, wem der Laden eigentlich gehört. Oder mit der irren Posse um einen Whistleblower. Zumindest letzteres ist seit vergangenem Montag geklärt.

Der Vorgang: Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang Mai 2015 vor dem Fabriktor des Oberndorfer Waffenherstellers Flugblätter verteilt. Darin hatte er die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten die illegalen Praktiken ihrer Firma an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur die Firma, auch die Justiz und schließlich das Landratsamt konterten mit schwerem Geschütz. Das Flugblatt sei ein Aufruf zu Straftaten, hieß es, und dafür gab’s einen Strafbefehl. Plus die Information des Polizeipräsidiums Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, dass er von dessen Computer aus Mails verschickt habe.

Andere haben es anders gesehen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Flugblatt und den Aufruf zum Ausplaudern für legal erklärt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes und das Innenministerium haben die Information an den Arbeitgeber durch die Polizei gerügt. Letzter Strohhalm, Theisen wenigstens noch etwas anhängen zu können, war ein Hausfriedensbruchsverfahren, das die Staatsanwaltschaft auf Biegen und Brechen durchziehen wollte – trotz der Hinweise von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, wegen der elend langen Verfahrensdauer und der geringen Schuld einzustellen.

Wo fängt das Gelände von H & K an und wo hört es auf?

Am 21. März 2018 kam es zur Verhandlung. Mit grotesken Szenen. Der ehemalige Justiziar der Waffenschmiede, Hans-Peter Miller, wusste nicht, ob die Bereiche, in denen sich Theisen mit seinen Flugblättern aufgehalten hatte, nun Heckler & Koch-Gelände sind oder nicht: „Woher soll ich wissen, wo die Grenze des Firmengeländes verläuft?“ Er habe später einen Polizeibeamten gebeten, das beim Notar zu prüfen. Der Beamte, immerhin stellvertretender Revierleiter, konnte sich an einen solchen Notartermin freilich nicht erinnern, meinte aber auf Vorhalt des Richters: „Wenn Herr Miller das sagt…“

Strittig war auch, ob der Werkschützer auf Anweisung Millers oder aus eigener Kompetenz Theisen vom Gelände verwiesen hat. Dass die Geschäftsleitung, sprich Miller, das angeordnet hatte, sagt zwar der Werkschutzmann, und so steht es auch in der Anzeige von Heckler & Koch. Doch Miller behauptete, das sei ein „Übertragungsfehler der Anwaltskanzlei“.

Dass sich fast alle wichtigen Zeugen bis auf die Unterhose blamieren, juckt die Juristen nicht. Wichtig ist für sie nur, ob Theisen das Gelände betreten und nicht verlassen hat, als er dazu aufgefordert wurde. Und durfte der Werkschutzmann das auch ohne Anweisung von oben? Das sollte eine Dienstanweisung an den Werkschutz klären, die Richter Heuer für den nächsten Verhandlungstermin anfordert. Nochmal baut Heuer eine goldene Brücke: Theisen sei maximal zehn Minuten auf dem Gelände gewesen – einem Parkplatz und einem Gehweg, vor dem Tor. Er schlägt die Einstellung des Verfahrens vor. Doch Staatsanwalt Christian Kaltschmid besteht auf einer geringfügigen Geldauflage „aus öffentlichem Interesse“. Aber Theisen will nicht zahlen.

A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept 140904-A-ZZ999-011.jpg

Sitzt der „Teutsche Graf“ schon drin – aud seinen Weg nach Syrien ?

Der Richter sagt, ein solches Verfahren habe er noch nie erlebt

Und nun am vergangenen Montag der zweite Verhandlungstag. Nach einer Dreiviertelstunde verkündet Richter Heuer, Theisen werde freigesprochen, die Kosten trage die Staatskasse. Die Gründe seien aber andere, als jene, die Theisen für sich ins Feld geführt habe. Er habe schlicht „Glück gehabt“, dass Heckler & Koch „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ habe. Er sei nun 28 Jahre in der Strafjustiz tätig, stöhnt der Richter, aber ein solches Verfahren habe er „noch nie erlebt.“

In der Beweisaufnahme hatte Polizeihauptkommissar Ralf Hage über die damals gültige Dienstanweisung für den Werkschutz bei Heckler & Koch berichtet. Darin stehe, der Werkschutz dürfe „in Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern“ Menschen vom Gelände schicken und das Hausrecht ausüben. Das heißt, so lange nur ein H&K-Beschäftigter im Werksgelände ist, hat die Security kein Recht, jemanden von sich aus weg zu schicken. „Das könnte man so sehen“, habe die Justiziarin ihm „nach längerer Pause“ bestätigt, so Hage. Er habe die Verantwortlichen auch auf das Problem hingewiesen und gefragt, ob das Unternehmen die Anzeige nicht zurückziehen wolle. Die Antwort war ein klares Nein.

Quelle    :      KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland
Date
Source Own work
Author Aspiriniks

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Unten   —   A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept. 4, 2014, during Saber Junction 2014. Saber Junction is a U.S. Army Europe-led exercise designed to prepare U.S., NATO and international partner forces for unified land operations.

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Der ’laizistische Staat’

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Die Kopftuchdiskussion vor Augen:
endlich ein laizistisches Staatswesen für Deutschland

File:Malala Yousafzai.jpg

Malala Yousafzai – Eine junge Frau welche sich den Friedensnobelpreiss redlich verdiente!

Quelle   :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der ’laizistische Staat’ ist wie die Form der ’Republik’ ein Produkt der Französischen Aufklärung. Während im Verlauf der Französischen Revolution von 1789 jedoch nur die einzig gestattete Religion der Katholizismus in Frankreich demokratisiert wurde, gelang es der ’Französischen Republik’ erst unter Aristide Briand im Jahr 1905 eine echte Trennung zwischen ’Kirche’ und Staat’ einzuführen.

Der Gedanke der ’Republik’ ist dabei die Vorstellung von einer Gemeinschaft freier, gesetzlich gleichgestellter Menschen, deren Staatsbürger brüderlich zusammenleben. Dabei kann jeder Bürger „glauben“ was er will, muss aber Anderen gegenüber Toleranz zeigen. Die ’Deutschen’ haben es bei der staatspolitischen Zäsur von 1918 wie von 1945 jedoch verpasst, ihrer ’Demokratischen’, ’Deutschen’ ’Republik’ eine solche französische Toleranz zu geben. Nur gewissen deutschen ’Hinterwäldlern’ sind heute noch ’Religionskriege’, beispielsweise um die „unbefleckte Empfängnis“, lieber, als das Schillersche: „Geben Sie Gedankenfreiheit!“

In der BRD des 21. Jahrhunderts gehört bekanntermaßen die Mehrheit aller Deutschen keiner Religionsgemeinschaft mehr an (Vgl.: wikipedia.de). So wäre es eigentlich Aufgabe der aktuellen Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), endlich die Trennung von ’Kirche und Staat’ in Deutschland mit einer Gesetzesreform zu beschließen. Die aktuelle sogenannte ’Kopftuchdiskussion’, aus Österreich kommend und auf Deutschland überspringend, jetzt von Joachim Stamp dem Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und über die Medien verstärkt, könnte dabei als Vehikel dienen. Anstatt aber über alle mögliche Formen einer ’Kleiderordnung’ zu diskutieren, sollte das Problem ’an der Wurzel’ gelöst werden. Dabei wäre uns Deutschen ’Frankreich’ ein Vorbild.

In der ’Französischen Republik’ sind alle Glaubensgemeinschaften privatrechtliche Vereine. Es gibt auch keinen Religionsunterricht in den Schulen, sondern es wird das Fach ’Ethik’ erteilt. Das Tragen von religiösen Symbolen in den Schulen ist verboten, worunter seit 2005 auch das berühmte ’Kopftuch’ zählt. Der französische Staat zieht für die Kirchen auch keine Kirchensteuer ein, bezahlt auch nicht deren Funktionäre, wobei diese auch keinen Sitz in den Rundfunkräten usw. haben. Durch die aktuelle Kopftuchdiskussion könnte in Deutschland jetzt auch der „unter den Talaren der letzen 1000 Jahren“ verstaubte deutsche Jahreskalender mit moderne ’Namen’ aufgefrischt werden. Zur Disposition ständen beispielsweise: ’Die drei Heiligen Könige’, ’Mariä Lichtmess’, der ’Aschermittwoch’ oder gar ’Fronleichnam’, Tage die mit deutschen Wissenschaftlern oder Philosophen besetzt werden könnten. Ob der bayerische CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine solche deutsche Staatslaisierung mit der Tagesumbenennung im Sinne der von ihm beschworenen Aufklärung (sic!) (gmx. vom 11. 4. 2018: Alexander Dobrindt: Islam soll für Deutschland nicht kulturell prägend werden) jedoch schaffen würde, ist eher zu bezweifeln. Von der in Gang gesetzten Namensgebungsdiskussion aber würden auch die deutschen Talkshows profitieren, zumal die herrschende Politikklasse dort wieder einmal stundenlang, nach Herz und Laune, schwadronieren könnte.

Die ausgelöste Diskussion um das Tragen von Kopftüchern sollte die steile Ballvorlage sein, um das deutsche Staatswesen fitt für das aufgeklärte 21. Jahrhundert zu machen. Doch wo sind die linken StürmerInnen zu finden, die für den verhinderten Fußballweltmeister Deutschland im Jahr 2018 endlich das Ausgleichstor mit Frankreich erzielen?

Urheberrecht
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Description

English: Malala Yousafzai is a campaigner who in 2012 was shot for her activist work. As part of WOW 2014, she talks about the systemic nature of gender inequality and bringing about change.More on this event:

wow.southbankcentre.co.uk/event/malala-yousafzai/

Date
Source https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/13008430294/
Author Southbank Centre

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Die Herbstzeitlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Das grazile Handwerker-Ballett

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Kolumne von Martin Reichert

Langweile muss nicht beklagen, wer umzieht, denn alles ist ein Wirbel. Seit ungefähr vier Wochen nun schon führen Herr Finster und Herr Altmann eine Art Handwerker-Ballett auf: Kommt der eine nicht, kommt auch der andere nicht. Beide beziehen sich stets aufeinander, obwohl sie sich persönlich gar nicht kennen, aber der eine soll „die Türen gang- und schließbar machen“ und der andere selbige anstreichen, wenn auch nur von außen. Und mag nun auch der Rest der neuen Wohnung längst in einem Zustand sein, der es der der Lufthansa ermöglichen würde, hier ein Drehkreuz mindestens für den ost­euro­päi­schen Luftraum einzurichten – Herr Finster und Herr Altmann umkreisen einander, telefonisch und per Mail, und kommen nicht in die Pötte.

Handwerker sind auch sehr empfindsame Wesen. Als Journalist und Homosexueller hatte ich es in meinem Leben weiß Gott schon oft mit Diven zu tun, und was für welchen, aber Handwerker sind im Vergleich sinistre Stummfilmdiven. Ich hatte mal einen, das war noch in der alten Wohnung, der das Wohnzimmer spachteln sollte. Als nach einer Woche noch immer kein Handschlag getan war, organisierte ich einen Überraschungsbesuch – und fand den jungen Mann ermattet auf einem Sack Rotputz liegend. Depressionen!

File:2017-08-01-Horst Seehofer 6329.JPG

Dann Piotr aus Polen. Er hatte so starkes Heimweh, dass man ihn quasi auf der Besucherritze hatte übernachten lassen müssen. Man musste für ihn kochen und ihn abends ausführen, mindestens. Einmal haben wir sogar eine YouTube-Disco für ihn organisiert, mit Wodka und „Geronimo’s Cadillac“, denn für das Berghain hatte er laut eigener Aussage „nicht die richtigen Klamotten mit“. Getanzt wurde also auf am Boden liegender Kartonage und beschallt aus den Einbaulautsprechern eines Medion-Klapprechners.

Dann gibt es noch den Haushandwerker. Das bedeutet, dass er im Haus wohnt und nicht weglaufen kann. Sogar seine Mutter wohnt im Haus, da ist man dann eigentlich auf der sicheren Seite. Denkt man: Als ich ihn gestern bat, ob er nicht doch vielleicht noch die Steckdosen anbringen könnte, verschwand er umgehend. Auch eine Razzia in den benachbarten Eckkneipen des Quartiers blieb erfolglos, auch, weil sich dort nunmehr eher Hipster als Handwerker herumtreiben.

Quelle   :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben   —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

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Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Willkommen im Totalitarismus!

Von Mathias Greffrath

Verhältnisse wie in Ungarn sind bei uns nicht möglich – oder vielleicht doch? Mit Easyjet zur Wahlbeobachtung light in Székesfehérvár und Budapest

Haushoch die Nationalfahne, auf dem Podest ein Flügel. Ein Bariton singt ein traurig-patriotisches Lied und reckt die Hände gen Himmel. Sieht aus wie im neunzehnten Jahrhundert. Der örtliche Kandidat der Fidesz-Partei, graumeliert und gütig, sieht aus wie ein Oberstudienrat. Ist auch einer. Über dem Marktplatz von Székesfehérvár kreist die Drohne von Echo-TV, das Wahlvolk schwenkt die verteilten Fahnen, der Bariton singt die Nationalhymne.

Ich hatte einen feurigen Demagogen erwartet, aber der Mann im dunklen Anzug liest seine Rede ab wie die Bilanz eines mittelgroßen Familienbetriebs. Verbeugt sich nach jedem Absatz vor dem „lieben Volk von Székesfehérvár“, aber seine Rede ist ungeheuerlich: Hier, wo das christliche Königreich Ungarn geboren wurde, stehen wir zusammen; wir haben Ungarn wieder einen würdigen Platz unter den Völkern gegeben; wir haben die Schuldknechtschaft beseitigt, den Multis genommen und den Familien gegeben; wir beweisen, dass das Zeitalter der Nationen nicht beendet ist, aber Europas Führer im Bunde mit einen milliardenschweren Spekulanten wollen uns das Land wegnehmen und mit Migranten überfluten. Zweitausend Agenten von George Soros in Ungarn, zehntausend Migranten in Ungarn, noch in diesem Jahr sollen sie kommen … Ihr habt, liebes Volk von Székesfehérvár, die Wahl: Euer Ungarn oder das von Soros. Der Bariton singt noch ein Lied, der Applaus hält sich in Grenzen, nach einer halben Stunde ist alles abgebaut, im Echo-TV am Abend sind das Kunstleder, die ausgetretenen Schuhe, die müden Gesichter nicht zu sehen.

Die smarten Mittelständler in der Bar eine Ecke weiter haben das alles gar nicht mitgekriegt, sie schütteln den Kopf über das Soros-Märchen. Aber es regt sie auch nicht übermäßig auf. Die Psychologin, die ich abends in Budapest besuche, begrüßt mich mit den Worten: Willkommen im Totalitarismus. Eine Malerin berichtet entsetzt: Die Roma in dem Dorf, in dem sie Sozialarbeit leistet, wollen Fidesz wählen: „weil Orbán uns vor Migranten schützt“. In den Wohnküchen kursieren Gerüchte, dass im Hinterland 20 Euro auf die Hand gezahlt werden, wenn man seinen ausgefüllten Wahlschein mit dem Handy fotografiert und vorzeigt. Die Filmemacherin kommt panisch nach Hause: Man habe ihr gesagt, sie könne den Wahlzettel ohne Umschlag in die Urne stecken, ob da nicht was dahinterstecke …

Es ist Fidesz gelungen, das Land in paranoide Hysterie zu versetzen. Orbán verspricht Sicherheit vor Migranten und Soros – das war die einzige Botschaft. Aber nur mit Ideologie kann man ein Volk nicht betäuben, wusste schon Goebbels. Eszter, in deren Wohnung ich für ein paar Tage bin, freut sich über den Sieg von Fidesz. Seit einigen Jahren gebe es mehr Kindergeld und großzügige Baukostenzuschüsse für junge Familien. Ja, da sei die Korruption, und das mit Soros sei wohl übertrieben, sagt Eszter, die ausgebildete Juristin. Als Christin könne sie das nicht gut finden, aber: die Muslime; die Nachrichten aus den multikulturellen Vierteln Schwedens …

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —   Twitter   –

Detektiv Basil

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Unten   —     Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

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Dreist & boshaft: G. Sachs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Dreist & boshaft: Goldman Sachs

Goldman Sachs New World Headquarters.JPG

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

WIDERSETZEN
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst.

DEMONSTRATION
AM SAMSTAG 14. APRIL
UM 14 UHR
AM POTSDAMER PLATZ

http://mietenwahnsinn.info/


 Grafikquelle   :    Goldman Sachs New World Headquarters

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Viel heiße Luft um Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Politiktheater um Hartz IV und Pflege

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Von Barbara Dribbusch

Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

Schon kleine Änderungen könnten helfen

Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Das völkische Gerede

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist

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Von Jörn Schulz

Das völkische Gerede von dem »links-rot-grün versifften 68er-Deutschland« ist ein Mythos

Um politische Korrektheit scherte man sich damals nicht. »Wir wollen sagen, wofür wir sind«, war das Motto der Demonstration des »freien Berlin« gegen die Studentenbewegung am 21. Februar 1968. »Lasst Bauarbeiter ruhig schaffen, kein Geld für langbehaarte Affen« gehörte zu den harmloseren Parolen. Es wurde auch gefordert: »Politische Feinde ins KZ!« Der Mob attackierte mehrere Passanten, die man für Studenten hielt. »Sie schrien: Schlagt ihn tot, hängt ihn auf«, berichtete Lutz-Dieter Monde, der das Pech hatte, Rudi Dutschke ähnlich zu sehen.

Die Demonstration war eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien, die vom DGB und den Zeitungen des Springer-Konzerns unterstützt wurde. »Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen«, hatte die »Bild«-Zeitung zwei Wochen zuvor gemahnt, und auch Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) hatte den rechten Mob ermutigt: »Helfen Sie mit, Straftäter festzustellen.« Am 11. April, dem Tag, an dem Josef Bachmann den echten Dutschke niederschoss, erschien »Bild« mit der Schlagzeile »Rudi Dutschke – Staatsfeind Nr. 1!«.

Man versteht, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme sich Verhältnisse zurückwünschen, in denen NS-Nostalgie als selbstverständlicher Ausdruck deutscher Volkskultur galt – bei einer Umfrage im Jahr 1970 hatten nur 39 Prozent der Westdeutschen eine positive Meinung über Stauffenbergs Versuch, Hitler zu stürzen – und politisches Establishment, die einflussreichsten Medien und die Polizei noch Hand in Hand gegen Dissidenten zusammenarbeiteten, ohne es dabei allzu genau mit der Einhaltung der Gesetze zu nehmen.

Die Flagge mit Spahn und Seehofer drin

Den Ton gab 2016 der AfD-Politiker Jörg Meuthen vor: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland.« Diese Parole wird unermüdlich in diversen Varianten wiederholt, auch von nominell christlich-konservativen Politikern wie Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag: »Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.« Diese angebliche Herrschaft oder Dominanz »linker Eliten« ist ein Mythos. Er sagt vor allem etwas darüber aus, wie die gar nicht so neue Rechte der Meuthens und Dobrindts die Welt sieht und welche Verhältnisse sie herbeisehnt.

Die globale Radikalisierung der sechziger Jahre, die in unterschiedlichen Formen den Westen, aber auch einige osteuropäische, lateinamerikanische und afrikanische Staaten erfasste, wird für die Debatte oft so zurechtgestutzt, dass sie in den deutschen Vorgarten passt. Recht traditionell wird oft auch in der Linken die Geschichte »großer Männer« erzählt: Der tragische Star ist Rudi Dutschke, in den Nebenrollen treten Daniel Cohn-Bendit, Rainer Langhans und einige andere auf, ausschließlich Studenten, und Frauen erscheinen allenfalls als Pin-up in Gestalt von Uschi Obermaier.

Tatsächlich wehrten sich linke Frauen sehr schnell gegen den »sozialistischen Bumszwang«, wie es der 1968 gegründete Weiberrat nannte, und andere Formen männlicher Dominanz in der Bewegung – eine Revolte innerhalb der Revolte. Der Tomatenwurf, mit dem Sigrid Rüger im September 1968 die ignorante Reaktion Krahls und anderer SDS-Granden auf die Rede Helke Sanders, die für den Aktionsrat zur Befreiung der Frauen sprach, ahndete, markiert symbolisch den Beginn einer eigenständigen Frauenbewegung. Nur zwei Jahre zuvor hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, eine Ehefrau sei zum Geschlechtsverkehr verpflichtet, zudem sei es ihr verboten, dabei »Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen«. Man kann, wenn man solchen Verhältnissen nachtrauert, hier von einem Beginn des »Gender-Wahns« sprechen.

Quelle    :     ND >>>>> weiterlesen

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Oben      —    Flag of the Libanon.

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Der Datenskandal Cambridge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Nicht Facebook hat Trump zum Präsidenten gemacht

File:Donald Trump (29496131773).jpg

Innerhalb eines demokratischen System ist immer die Gesellschaft für die Wahl ihres Gröfatz in die Verantwortung zu nehmen. Vollkommen Gleichgültig ob sie nun Trump, Merkel, Putin, Erdogan oder gar Hitler heißen.  Jede Gesellschaft verdient sich ihre Helden !

Ein Gastbeitrag von

Ja, unsere Daten verraten uns. Aber die Erklärungen von Cambridge Analytica sind zu einfach. Der Philosoph Philipp Hübl über die Grenzen der Manipulierbarkei.

Daten aus 50 Millionen Facebook-Nutzerprofilen soll die Firma Cambridge Analytica analysiert haben. Während die Nutzer sich fragen, wie sicher ihre persönlichen Daten noch bei Facebook sind, und die Aktie des Konzerns kräftig an Börsenwert verliert, geht es im neuesten Skandal auch um eine noch viel brisantere Frage: War die Manipulation der Wähler über Facebook der entscheidende Faktor bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten? Hat Cambridge Analytica es wirklich geschafft, Wähler zu manipulieren? Und wie manipulierbar sind wir in unseren politischen Ansichten? Erstaunlich wenig, glaubt der Philosoph Philipp Hübl. Unsere Ansichten seien viel stabiler, als viele gern behaupten.

Alexander Nix, der kürzlich gefeuerte Chef der Datenanalysefirma Cambridge Analytica, prahlte vor einem Undercover-Reporter damit, dass er den US-Wahlkampf 2016 entschieden habe. Seine Firma habe unentschiedene Wähler so gezielt manipuliert, dass sie für Donald Trump gestimmt hätten. Damit macht Nix nicht nur Werbung für sein digitales Werbe-Instrument. Er greift ein Menschenbild auf, das auch Psychologen und Neurowissenschaftler in den letzten Jahrzehnten verbreitet haben: die These vom manipulierbaren Individuum, das nicht aufgrund bewusster Entscheidungen handelt, sondern von unbewussten Neigungen gesteuert ist. Vom Selbstwahn ist die Rede und von der Konstruktion des Ich. Auch der Hype um das Neuromarketing und die Behauptung, die Neurowissenschaft habe die Willensfreiheit widerlegt, gehören dazu.

Eine vermeintlich einfache Erklärung für erschreckende Ereignisse

Das Begründungsmuster ist dankbar. Es bietet einfache Erklärungen für überraschende und erschreckende Ereignisse wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Letztlich verschiebt es so die Verantwortung: Nicht die Kampagne der Demokraten scheiterte, nicht die Anhänger der Republikaner in den USA sahen bewusst über Trumps sexistische und rassistische Äußerungen hinweg. Nein, am Ende war es eine große Täuschung, der die Wähler aufsaßen. Aber stimmt das? Bisher ist überhaupt nicht belegt, ob Cambridge Analytica wirklich Einfluss auf die Wahl nehmen konnte. Die Wissenschaft hinter der Manipulation ist weit weniger eindeutig als angenommen. Und Teile der Argumentation der Firma widersprechen sich gar selbst.

Doch zunächst zu dem, was passiert ist: Alles begann mit einer Studie, die mit Wahlkampfbeeinflussung nichts zu tun hatte. Die Cambridge-Psychologen Michal Kosinski und David Stillwell untersuchten 58.000 Facebook-User mit einer App, die gleichzeitig ein Persönlichkeitstest ist und Informationen über die Facebook-Likes abfragt (PNAS: Kosinski, Stillwell et al., 2013, .pdf). Damit erstellten die Forscher ein Datenprofil der Teilnehmer und stießen auf teils kuriose Korrelationen: Wer zum Beispiel spiralförmige Pommes (curly fries) mag, ist eher intelligent, wer Harley-Davidson likt, eher nicht. Wer sich als Mann für Kosmetikprodukte interessiert, ist eher homosexuell, wer der Rapformation Wu-Tang Clan folgt, eher heterosexuell. Einige dieser Vorhersagen sind wenig überraschend, andere hingegen schon: Was hat die Pommes-frites-Form schon mit logischem Denken zu tun?

Konservative sind verlässlich, Liberale offen gegenüber Neuem

Auch das Wahlverhalten konnten die Forscher anhand von Likes vorhersehen. Solche Korrelationen basieren auf gut gesicherten Vorarbeiten über fünf Persönlichkeitsmerkmale, die beim Menschen über das ganze Leben hinweg relativ konstant stark oder schwach ausgebildet sind: Offenheit, Verlässlichkeit, Extrovertiertheit, Verträglichkeit und emotionale Instabilität, den englischen Anfangsbuchstaben nach auch Ocean-Merkmale genannt. Studien zeigen, dass Persönlichkeitsmerkmale und Wahlverhalten korrelieren. So verglich die amerikanische Sozialpsychologin Dana Carney zwei politische Typen Mensch, den konservativ-rechten Typ (conservatives) und den progressiven (liberals) (Political Psychology: Carney et al., 2008). Dabei zeigt sich etwas, was schon der Philosoph Theodor W. Adorno vermutet hat: Ein hoher Wert bei „Offenheit“ ist ein guter Indikator für die politische Orientierung. Menschen, die der Welt gegenüber offen sind, wollen neue Speisen, Menschen und Länder kennenlernen. Wer offen oder neophil ist, wählt eher progressiv, also linksliberal. Bei Konservativen findet man diese Neophilie hingegen selten. Sie sind eher risikoscheu und bleiben, wie der Name schon sagt, lieber bei dem, was sie schon kennen (Psychological Bulletin: Jost et al., 2003). Konservative punkteten dafür eher bei der Dimension „Verlässlichkeit“. Wer verlässlich ist, gilt als systematisch, ordentlich und überlegt.

Wie politische Neigungen mit Persönlichkeitsmerkmalen und diese wiederum mit Likes korrelieren, zeigen Kosinski und Stillwell mit einem Beispiel: Wer die Marke Hello Kitty mag, hat einen hohen Wert bei Offenheit und einen niedrigen bei Verlässlichkeit und wählt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Demokraten.

Anhand von Likes kann man die Politik auslesen

Quelle    :    Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Nur doof bei Hof

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Spiegel beim NDR alle verhängt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige für einen höfischen Journalismus eingesetzt werden, der nicht nur dem Programmauftrag des NDR widerspricht, sondern auch allen Fähigkeiten und Sinnen, über die sie verfügen. Rund 300 Mensch müssen Tag für Tag so tun, als sähen sie nicht, dass der Kaiser nackt ist. Als sähen sie nicht, dass sich die Bundesregierung der Kumpanei mit Regimen wie dem saudischen und dem türkischen gemein macht. Als bemerkten sie nicht, dass die laut verkündeten demokratischen Ideale längst gegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen ausgetauscht wären. Klar: Es lebt sich gut bei Hofe. Man streicht kein schlechtes Gehalt ein. Und am Alters-Horizont wartet eine ordentliche Pension. Da stellt man sich gern doof. Aber die Spiegel in den Waschräumen des Funkhauses sollten alle verhängt sein: Wer will sich denn unter diesen Bedingungen noch ins Gesicht sehen?

Beschwerde nach Art.17 GG:
Tendenziöse Nachrichtenauswahl und -gestaltung
19.-25. März 2018

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-388611.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24785.html
 
Sehr gehrte Rundfunkräte,

ob es sich nun um Reklame für den Luxus-Tourismus ausgerechnet nach Saudi-Arabien handelt oder doch nur um eine verkorkste Art von Hofberichterstattung, befinden Sie bitte selbst. Als vertretbarer Nachrichtenbeitrag in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell war das jedenfalls nicht zu bezeichnen.

„Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie“. Wer so vornehm über eine der widerwärtigsten Despotien unserer Zeit daherredet und -schreibt, macht sich auch den Hosenstall mit Messer und Gabel auf und zu. Vom Informationsauftrag, den Zuschauer zu einem sachgerechten Urteil zu befähigen, ist er dabei aber Lichtjahre entfernt. „In Saudi-Arabien gilt die Scharia in der mittelalterlichen Form. Riad stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus. Das Land verletzt ununterbrochen die Menschenrechte und es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Auspeitschung, Steinigung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für Homosexualität.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien.) Solch präzise Beschreibung vermeidet ARD-aktuell natürlich. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind offenkundig strikt bemüht, die „stabile Partnerschaft“ vulgo: Kumpanei der Bundesregierung mit der widerwärtigen Blutsäuferbande in Riad nicht mehr zu stören als unvermeidlich.

Noch zum Thema Hofberichterstattung: Schöne, umfangreiche Liebedienerei mit ausgiebiger Darstellung einer Dienstreise der Kriegsministerin von der Leyen zu unseren Demokratieverteidigern am Hindukusch. Informationswert gleich null. Die PR-Abteilung der Bundeswehr hätte das nicht perfekter liefern können. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24787.html 

Auch die kriminelle Komplizenschaft der Berliner Regierung mit der Türkei (= Waffen, Schmiergeld in Milliardenhöhe und diplomatische Verschleierungstänze) soll offenkundig dem kritischen Blick des TV-Publikums entzogen bleiben. Sultan Erdogan verkündet, im Zuge seiner „Operation Olivenzweig“ seine Invasion in Syrien bis nach Tall Raafin fortzuetzen. Diese syrische Stadt liegt nur 30 km westlich von Aleppo und weit jenseits der Grenze des Gouvernements Afrin, aus dem Erdogan Kurden und Jeziden von seinen plündernden Marodeuren verjagen ließ, um Raum für Dschihadisten aus aller Herren Länder zu schaffen, die er dort unter sein Kommando stellen will. Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, weil Syrien aufgeteilt werden soll.  Acht der zwölf syrischen Öl- und Gasfelder sind von US-Truppen besetzt bzw. unter US-Kontrolle, der größte Teil der syrischen Pipeline-Struktur ebenfalls; die Wächter über Demokratie und Menschenrechte, unser allerwichtigster „Freund und Partner“, die „Schutzmacht“ des Westens, raubt und plündert Syrien aus, was das Zeug hält: Nichts von all dem in den Angeboten der ARD-aktuell.
Quellen u.a.:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/energie-krieg-aufteilung-von-syrien-nimmt-gestalt/   https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-vertreibt-die-letzten-Eziden-aus-Syrien-4003468.html https://de.sputniknews.com/panorama/20180325320057464-olivenzweig-erdogan-ziel/

ARD-aktuell „liefert“ auch nicht mehr aus Ost-Ghouta. Dass Russen und Syrer den dortigen Besatzern, einer Bande internationaler Söldner und terroristischer Kopfabschneider, den friedlichen Abzug nach Idlib erlaubten und per Bus tausende dieser Mörder unter sicherem Geleit abtransportierten, dass die Bevölkerung der Syrischen Armee als Befreier zujubelt: Darüber kommt fast nichts, die Weißhelme und andere Komplizen der Mörderbande stehen als Zuträger nicht mehr zur Verfügung. Zu blöd, dass man nichts mehr hat, über den Fassbomben werfenden Schlächter Assad zu hetzen, der „sein eigenes Volk bombardiert“. Soviel, wie man speien möchte über die ARD-Desinformation, kann man aber auch mit größter Anstrengung nicht fressen.

Am 24. März 1999 begann die Bundesrepublik im Verein mit dem Kriegsverbrecher-Klub NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der Gedenktag an diesen ersten, unbezweifelbar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande nirgends begangen, auch nicht in den Medien. Monatelang bombte die NATO damals. Abertausende Zivilisten starben, vor allem zahlreiche Kinder; die dreijährige Milica Rakić beispielsweise, sie wurde in Belgrad von einem Granatsplitter zerfetzt. Die deutschen Kriegsverbrecher, Schröder, Scharping, Fischer &Co laufen bis heute frei und unbehelligt herum. Dass gegen sie Unterschriften für eine Petition gesammelt werden und jetzt eine Strafzeige gegen sie eingereicht wurde, wäre ein Anlass für einen sauberen Bericht über den Jahrestag in ARD-aktuell gewesen, wenn schon das Gedenken selbst allein von den Serben gepflegt werden musste. Die ARD-aktuell strahlt eben lieber deutsche Rechtschaffenheit in die hiesigen Wohnzimmer. Und übt verständnisinniges Schweigen über die Verbrecher und ihre Lügen (Scharping, Fischer: „Hufeisenplan“, „neues Auschwitz verhindern“ etc.).
Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20180324320046579-serbien-nato-luftangriffe-jugoslawien-jahrestag/

Darfs noch ein wenig europäisch sein? Darauf legen doch die Berliner Polit-Vorleute der ARD-aktuell stets Wert? Kommissionspräsident Juncker hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls der deutsche Strippenzieher Martin Selmayr nicht zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert werde. Eine Polit-Kabale ersten Ranges läuft zwischen Berlin und Brüssel, aber ARD-aktuell legt den schützenden Mantel verständnisinnigen Schweigens drüber.  Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/juncker-droht-we gen-personal-affaere-mit-ruecktritt/   
Strich unter alles: ARD-aktuell braucht den Sendeplatz für Reisereportagen aus der Entourage der Kriegministerin von der Leyen und für mediale Ablenkungsmanöver statt informativer Berichte über Syrien, da ist kein Platz für „umfassende und vollständige Information über das Weltgeschehen“, schon gar nicht über die ökonomischen Hintergründe der Kriege und Verbrechen, die auch im Namen Deutschlands begangen wurden und werden.

Vermutlich ist auch wenig Zeit in Ihrem Gremium, dem Rundfunkrat, sich kritisch mit der Realität der ARD-aktuell-AgitProp auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle  : User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Gleiwitz-Kaserne

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen

File:James Mattis Ursula von der Leyen 2017-02-10 01.jpg

Quelle  : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders werden. Frau von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet: „Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten.“ Zwar bleibt zum Beispiel der Name des Nazi-Generals Rommel der Bundeswehr erhalten. Aber die Emmich-Cambrai-Kaserne – höchst geschmackvoll benannt nach der während des Ersten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten und in Brand gesetzten französischen Stadt Cambrai – wird umbenannt.

Die Brandstifter-Kaserne soll ab sofort den Namen von Tobias Lagenstein tragen. Der Hauptfeldwebel starb im Mai 2011 in Afghanistan. Seine Anwesenheit in Afghanistan war Teil des von den USA geführten Krieges in Afghanistan. Immer noch behaupten die US-Regierung und ihre Freunde, dieser Krieg sei Teil eines Kampfes gegen den Terror. Ausgelöst von den Anschlägen am 11. September 2001 auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Immer noch werden Osama Bin Laden und die Taliban für diese Anschläge verantwortlich gemacht. Und immer noch gibt es dafür keinen Beweis. Nach wie vor trägt die afghanische Bevölkerung die Lasten eines Vergeltungskrieges für ein Verbrechen, von dem eines ganz sicher ist: Afghanistan war dafür nicht verantwortlich.

Was in Afghanistan seit dem Herbst 2001 von den USA und ihren Verbündeten verübt wurde und wird, ist nach nationalen und Internationalen Definitionen ein Angriffskrieg: Das militärische Eindringen eines oder mehrerer Staaten in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer vom angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre. Die Begründung für dieses Verbrechen ist eine Lüge. Kriegsverbrechen und Kriegslüge tragen in der deutschen Geschichte einen Namen: Gleiwitz. Benannt nach jenem Ort, in dem ein erlogener polnischer Überfall auf einen deutschen Sender als Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Polen herhalten musste.

Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet, Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutschen Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Traditon: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber „Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden“, sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden bisher nur mit Sanktionen vergolten. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutschen Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit ‚wird zurück geschossen‘ werden?


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Author U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, Jim Mattis

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„I am not convinced”

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Eine Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Quelle  : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Vom „I am not convinced”, den früheren Lügen und heutigen Ermittlungen des britischen Geheimdienstes und einer Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Es war vor dem Einmarsch der US-amerikanischen und englischen Truppen in den Irak im Jahr 2003, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der westlichen ’Kriegsparty’ von München, genannt „Sicherheitskonferenz“ die Worte sprach: „I am not convinced!“ „Ich bin nicht überzeugt!“ Diese einfachen Worte eines verantwortungsvollen Ministers mit Prinzipien und Charakter schlugen blitzartig wirkend so ein, wie die berühmten Galileo Galilei zugeschrieben Worte: „Und sie dreht sich doch!“

Damals, so sei schnell erinnert, gehörte die BRDeutschland mit Kanzler Gerhard Schröder, an der Seite der Französischen Republik mit Jacques Chirac, nicht zur Kriegspartei der ’Achse der Bösen’, die eben mit den vom britischen Geheimdienst gelieferten falschen Behauptungen der angeblich existierenden „Massenvernichtungswaffen“ in einem fremden Land einfielen und sich dort sich wie Julius Cäsar benahmen, wenngleich mit diesem Militärüberfall ein unmenschlicher Diktator ’abgesetzt’ wurde. Doch seit jener Zeit wird diese ganze Region im Orient von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht ohne dass sich ein friedliches Ende abzeichnen würde. Ja, es waren die unverschämten Behauptungen des englischen Premierministers Tony Blair der die damaligen Lügen des britischen Geheimdienstes den Amerikanern und der erstarrten Weltbevölkerung als Begründung für diesen schmutzigen Krieg lieferte: aus eigennützigem politischen Kalkül heraus. Bewusste Lügen, um die Staatsbürger in den demokratischen Staaten des ’Westens’ in seinem Sinne zu manipulieren!

Heute im Jahr 2018  sieht sich die Weltöffentlichkeit erneut mit ’Offenbarungen’ des britischen Geheimdienstes konfrontiert, die nicht nur „Gift zwischen London und Moskau“ (siehe: auch der Beitrag von Rüdiger Rauls vom 18.03. 2018 auf scharf-links) sondern auch zur EU, den USA und anderen Staaten der Welt gestreut haben. Lautstark trommelt die englische Brexit-Erbin und englische Premierministerin Theresa May, klassischer Empire-Politik folgend: „Ein Konflikt nach außen, bringt innenpolitischen Frieden – da der Konflikt Bürgerruhe erzwingt! Und May fordert auch unbesehen die Solidarität ihrer westlichen Bündnispartner ein, ohne dass diese Staaten zeitlich die Möglichkeit einer echten Überprüfung der englischen Behauptungen in der Affäre „Skripal“ gehabt hätten.

England und die tonangebende politische Klasse brauchen jedoch gerade jetzt Solidarität und politische Einbindung, da der beschlossene Austritt aus der EU nun mit allen Folgen auf dieses ’Greater Britain’ in ’splendid isolation’ (dt.: wunderbare Isolation) hereinbricht. Das ’Kapital’ fließt ab nach Paris und Frankfurt, viele Arbeitsplätze gehen verloren, der Lebensstandard der englischen Durchschnittsbevölkerung reduziert sich, der Pfund verliert an Wert und der politische Rückhalt der Premierministerin sinkt. Der Auftritt von Theresa May auf der politischen Bühne erinnert so stark an englisches Theater in Shakespearescher Manie: die ’Wahrheit’ wurde gemeuchelt vom englischen Hamletschen Geheimdienst, wobei gilt: „Der Rest ist Schweigen!“ Der so anfangs gezeigte, englische ’Stinkfinger’ in Richtung EU ist jetzt am Endes dieser Tragödie die bleibend bittende, englische Klage um Solidarität.

Doch in solcher Situation hätten koordiniert von der ’EU-Außenministerin Frau Frederica Mogherini statt der ausgesprochenen Ausweisung von russischen Diplomaten aus der EU die berühmten Worte Joschka Fischers wiederholt werden müssen: „I am not convinced!“ Eher so wäre diese gerade laufende unsinnige zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den ’Mächten’ zugunsten der in Ost wie West lebenden Staatsbürger zu vermeiden.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

 

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Die Wahrheit am Mittwoch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Geil auf den Gesundheitsminister

Die rechte Hand zum Gruß – eines Ministerc mit Stuss

Von Jacinta Nandi

Für Abtreibungsgegner wie Jens Spahn ist alles akzeptabler als eine Frau, die selbst über ihren Körper bestimmt. Keine Liebeserklärung.

„Vielleicht schicke ich Jens Spahn eine Liebeserklärung“, sage ich meiner deutschen Freundin Jana. Sie ist meine beste deutsche Freundin, weil sie noch öfter abgetrieben hat als ich. Normalerweise treiben deutsche Frauen selten ab – und wenn sie es doch häufiger machen, geben sie es nicht zu. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch ein Tabu-Thema – sogar unter Frauen.

Aber nicht, weil die Deutschen Promiskuität oder Rumfickerei eklig finden, sondern weil die Idee, dass eine deutsche Frau so verplant und unorganisiert sein könnte, dass sie beim Verhüten scheitert, zu schockierend ist. Meine Freundin Jana ist aber nicht wie die meisten deutsche Frauen. Sie hat viermal abgetrieben und einmal ist sie zweimal in derselben Woche beim Schwarzfahren erwischt worden.

„Was schreibst du ihm denn?“, fragt Jana. „Ich dachte, ich benutze diese rosarot glitzernden Herzen, die ich vom Valentinstag noch übrig habe“, antworte ich. „Und dann schreibe ich: ‚Ich will eine Abtreibung von dir.‘ Wäre das nicht romantisch?“

In dem Film „Fight Club“ sollten Helena Bonham Carter und Brad Pitt beim Ficken den Satz sagen: „Ich will eine Abtreibung von dir.“ Weil die Zuschauer in den Previews negativ auf den Satz reagierten, wurde er ersetzt durch: „Ich bin seit der Grundschule nicht so gut durchgefickt worden.“ In einem Film über illegale Straßenkämpfe, Terrorismus und Erniedrigung ist ausgerechnet dieser Satz über Abtreibung zensiert und durch eine Anspielung auf Kindesmissbrauch ersetzt worden. Es ist also einfacher, zu akzeptieren, dass Mädchen sexuell missbraucht werden, als dass erwachsene Frauen entscheiden dürfen, was in ihrem Körper passieren soll.

Dumm, fleischig, deutsch

Quelle  :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Twitter

 

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OLG in Schleswig

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ( Spanien )
Carles Puigdemont

Von Stefan Weinert

An das
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Leitung: Frau Präsidentin Uta Fölster
in Schleswig, OLG
per E-Mail
Cc: Bundesjustizministerium Berlin; Landesjustizministerium Schleswig-Holstein; Schleswiger Nachrichten
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens (Spanien) Carles Puigdemont

Sehr geehrter Frau Präsidentin Fölster,

nicht nur weil ich gebürtiger Schleswiger (1951) bin und dort bis 1976 gelebt habe, sondern vor allem aus politischer und humanistischer Überzeugung wende ich mich heute in Sachen Carles Puigdemont an Sie.

Nachdem das Amtsgericht Neumünster heute entschieden hat, dass Herr Carles Pudgemont zunächst auf deutschem Boden inhaftiert bleibt, wird nach meiner Information letztlich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig darüber entscheiden, ob der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens auf freien Fuss gesetzt, oder an das EU-Mitglied Spanien ausgeliefert wird.

Ich appelliere an Sie persönlich und das Hohe Gericht in Schleswig, von einer Auslieferung Herrn Puigdemonts nach Spanien abzusehen, und ihn stattdessen auf freien Fuß zu setzen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Katalonien zur Zeit des Franco-Regimes die einzige Region war, die sich gegen den aufkommenden Faschismus in Spanien offen gestellt hat. *)

Wenn ich mir die Bilder von der gestrigen Demonstration und der Gewalttätigkeit der spanischen Polizei in Barcelona gegen die Katalanen ansehe, und aufgrund der Historie Spaniens seit 2010 unter dem jetzigen Präsidenten Rajoy, dann sollte sich der deutsche Bürger eher fragen, ob nicht Spanien aus der EU ausgeschlossen werden sollte, bevor man Herrn Pudgemont an Spanien ausliefert.

*) Link zu der entsprechenden Petition: >>>>> HIER <<<<<

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen an die Schlei,

 

Ihr Stefan Weinert
Theologe, Flüchtingssozialarbeiter i.R.
Unabhängiger und freier Bundestagskandidat 2017

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Petitionstext

 Stefan Weinert hat diese Petition an Deutsche Bundesregierung und an 1 mehr gestartet.

Diese Petition wurde sowohl dem Europäischen Gerichtshof, als auch der Frau Bundeskanzlerin  per Formular zugeschickt.

# Libertad para Carles Puigdemont

Die Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont heute in Schleswig-Holstein ist eine Schande für das freie und unabhängige Deutschland. Wir – die Unterzeichner dieser Petition – fordern die sofortige Aufhebung der bisherigen europäischen Haftbefehle gegen Herrn Puigdemont und damit auch seine sofortige Freilassung auf deutschem Boden. Keine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten nach Spanien!

shz vom 25. März 2018, 13:13 UhrKiel (ots) – Am heutigen Tage (25.03.2018) erfolgte in Schleswig-Holstein die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der BAB A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Herr Puigdemont befindet sich zurzeit in polizeilichem Gewahrsam. We itere Einzelheiten können zum jetzigen Zeitpunkt durch die Landespolizei Schleswig-Hosltein nicht mitgeteilt werden.

Kiel/Schuby/Schleswig | Auf einer Raststätte kurz hinter der dänischen Grenze erfolgte auf der A7 in Richtung Süden der Zugriff: Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

File:Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

History of Catalonia

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“.

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.

Die konservative Volkspartei des heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte jedoch gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig. Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen in Barcelona ein, bei denen oftmals Hunderttausende Slogans sangen wie „Wir sind eine Nation!“ und „Wir entscheiden!“. Seitdem finden solche Kundgebungen jedes Jahr am katalanischen „Nationalfeiertag“ Diada, dem 11. September, statt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-hintergrund-101.html

Stefan Weinert

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Grafikquelle    :

Oben   —    Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt.

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Facebook auf Russisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Tagesschau-Faktenfinder soll passende Fakten finden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Doktor Gniffke, hatte auf der jüngsten Redaktionskonferenz Mühe, sein Temperament zu zügeln. Als ihm jemand vorhielt, dass die Wahlen in Russland nachweislich ohne jegliche Fälschung von Putin gewonnen waren, brach es aus ihm heraus: „Da gibt es doch dieses VKontakte – das Facebook auf Russisch (В Контакте), die werden doch ganz sicher die Putin-Wahl gefälscht haben.“ – „Aber, aber Herr Doktor“, hielt ihm ein Volontär vor, der anders als der Chefredakteur nicht nur vom Internet gehört, sondern es sogar schon mal benutzt hatte, „das mit den gefälschten Wahlen und Facebook war doch Donald Trump!“ – „Egal, egal, wozu haben wir eigentlich unsere Faktenfinder in der Redaktion? Die sollen sich mal an das Thema machen. Ich will, dass endlich die Fakten zu unseren Nachrichten passen! Ist das klar? „ – Und so machten sich denn die Faktenfinder auf die Suche nach passenden Fakten. Und wenn sie nichts gefunden haben, dann suchen sie noch heute. Und, so sagen die Weisen vom Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, in der Zwischenzeit wird dem Chefredakteur die Nase so lang wachsen, dass selbst die Windeln der nachfolgenden Generationen dort aufgehängt werden können.

Programmbeschwerde

Verzerrendes über die Wahl in Russland

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5873.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

eine distanzierte und sachliche Berichterstattung über die Präsidentenwahl in Russland ging bei ARD-aktuell im Vorfeld nicht und sollte wohl ums Verrecken auch nicht bei der Übermittlung des Ergebnisses gehen. Sätze wie die in der TT-Sendung zeigen, dass es der Redaktion wesentlich ums Runtermachen des Wahlsiegers und antirussische Stimmungsmache zu tun war:

„…doch eine andere Zahl sollte ebenso wichtig sein, nämlich, wieviele Russen überhaupt zur Wahl gegangen sind. Auch da wollte er 70 Prozent erreichen. Denn für Putin zählt nicht nur der Sieg, sondern auch, wie groß sein Rückhalt im Volk noch ist.“
Nun, die Wahlbeteiligung war bei 65 Prozent immer „noch“ bedeutend höher als die bei den Präsidentenwahlen in den USA. Und Putins Rückhalt im Volk ist „noch“ größer als bei der letzten Wahl (ein Plus von zehn Prozent!) und vergleichsweise allemal doppelt so groß wie der unserer Kanzlerin Merkel. Ob das wohl an seiner Politik liegt? Aber für ARD-aktuell war die Wahl in Russland eben vorrangig ein Anlass, wieder einmal das Zerrbild vom autoritär regierten Russland an die Schädelinnenwände der Zuschauer zu werfen.
Weshalb auch über den ganzen Wahltag hin immer wieder darauf verwiesen wurde, dass Nawalny der „aussichtsreichste“ Gegenkandidat gewesen, problematischerweise aber nicht mal zur Wahl zugelassen war. Dafür gab es nach russischem Recht zwar Gründe (N. ist wegen Betrugs vorbestraft) und nach ethischen Grundsätzen ebenfalls (Navalny äußert widerwärtige faschistische und rassistische Sprüche), aber das hindert eine formidable öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktion wie ARD-aktuell ja nicht, einen solchen üblen Widerling in ihr Herzilein zu schließen und keine Gelegenheit auszulassen, ihm medial Gutes zu tun. Die ARD-aktuell-Behauptung „aussichtsreich“ erwies sich im Wahlergebnis ebenfalls als propagandistische Zwecklüge: Nawalny hatte für einen Wahlboykott getrommelt, aber auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen.
Der selbstverliehene Status der Unfehlbarkeit hinderte ARD-aktuell zudem nicht daran, neben der Unsachlichkeit und Feindseligkeit gegenüber dem Wahlgewinner auch die Quoten seiner tatsächlich wichtigsten, also „aussichtsreichen“ Konkurrenten zu nennen, wie es sich für eine ordentliche und sachliche Wahlberichterstattung gehört hätte. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben diese Sonntags-Aufgabe souverän wie folgt gelöst:
Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut ersten Ergebnissen mit 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag mit, nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, landete demnach mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent und der Journalistin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/18/russland-prognose-ueber-70-prozent-fuer-praesident-putin/
Aber die DWN sind, wenn man dem ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke folgt und wie er Ihnen gegenüber behauptete, ja „keine seriöse Quelle“. Dass er wegen dieser Unverfrorenheit bei der DWN-Chefredaktion schriftlich um Entschuldigung bitten musste und einen Kotau machte, diese Peinlichkeit hat er Ihnen anscheinend nicht offenbart. Zu Weiterungen in seiner Redaktionsleitung hat sie ja auch nicht geführt.
Dass die Kommunistische Partei Russlands ein immerhin noch zweistelliges Ergebnis einfuhr und ohnehin auch im Parlament zweitstärkste Kraft noch vor den Ultranationalisten ist, das ist eine weitere wesentliche Information, die ordnungsgemäß zu übermitteln die ARD-aktuell nicht fertig brachte.

Gniffkes Qualitätsjournalisten sehen ihre Aufgabe erkennbar nur darin, den Staatspräsidenten Putin negativ abzumalen und antirussische Stimmung zu machen. Obwohl, wie auch aktuelle Umfragen zeigen, das nicht den Wünschen und Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht, sondern allenfalls dem Merkel-Regime in Berlin. Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrage-zufolge-wuenscht-sich-mehrheit-deutschen-annaeherung-an-russland-zr-9703489.html
Auch die vernünftige Stimme der Opposition wird in diesem Kontext glatt überhört. Dabei ist Wolfgang Kubicki nicht mal „linker“ Oppositioneller, sondern FDP-Politiker, der seine Stimme nicht irgendwo erhob, sondern am Wahltag im Deutschlandfunk: Er verlangte ein Ende der Russland-Sanktionen und schrieb Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wegen ihrer lakaienhaften Unterstützung Londons in der Salisbury-Affäre Sprüche ins Stammbuch, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.1939.de.html?drn:news_id=862602

Was journalistische Sauberkeit und Seriosität anbelangt, steht einem Dr. Gniffke längst kein Urteil mehr zu. Sie, die zuständigen NDR-Rundfunkräte, haben sich diesbezüglich allerdings ebenfalls noch nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist zwar anzunehmen, dass Sie daran weiterhin nichts ändern, auch diesmal nicht. Aber die Chance dazu sollen Sie immerhin haben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle    :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die Goldman-Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Deutschland ist wirklich alle

Ich bringe die Kohlen für Cholz und Goldman Sachs

Quelle :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: „Deutschland, das sind wir alle“. Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von „Tagesschau“ bis zum „Allgäuer Käsblatt“. Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake, die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen. Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört. Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich, Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern.

Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die „gerettet“ werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten „Finanzmärkte und Europapolitik“ beschrieben. Kein Wunder, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein „Baukindergeld“ vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele Kinder wünschen.

„Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, behauptet die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der Satz „Deutschland, das sind wir alle“ anders gelesen werden: Deutschland ist wirklich alle.

OSTERN
FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN
Samstag, 31. März 2018
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt und Abschluss
U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht:
EUGEN DREWERMANNEUGEN DREWERMANN


Grafikquelle   :  2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Eine Reise nach Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wenn die Archäologen nach Calais kommen

Calais refugee camp 4.JPG

Von Sylvain Prudhomme

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen?

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Was mir damals auffiel, sogar in der Dunkelheit, war, dass dieser in den Medien immer abstrakt als „Dschungel“ bezeichnete Ort tatsächlich aus ganz konkreten Menschen bestand : lebendige Männer und Frauen, deren Husten in den wenigen noch bewohnten Zelten ich hörte; Silhouetten auf den benachbarten Kreisverkehren und Brachlandschaften, die im fahlen Licht der Überwachungsanlagen des Zubringers und der Hafenzäune davonstoben; Jugendliche, die sich in der Konfusion der Räumung verloren hatten.

Dort, zwischen den Dünen, hatte sich jahrelang mit Hilfe zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ein Leben organisiert. Ein prekäres, unhygienisches, sicherlich nur provisorisches Leben, aber immerhin ein Leben, das einzig verfügbare für die hier angestauten Migranten, bis zu 9.000 im Sommer 2016, in Abwesenheit staatlicher Unterstützung. Calais, Symbol des Scheiterns und der Irrwege der Flüchtlingspolitik unserer verschiedenen Regierungen.

Calais2015a.jpg

Manche der von der Zerstörung verjagten Migranten hatten die Flucht ergriffen und waren an den Straßen und im Gebüsch verstreut, andere waren evakuiert und zum Teil umgesiedelt worden. Die Zeitungen schrieben, was jeder als unmöglich erkannte, solange Calais da liegt, wo es liegt, nämlich an der Einfahrt zum Kanaltunnel: „Der Dschungel ist vorbei“. Nach ein paar Wochen waren andere Migranten gekommen, und die Frage, wer sich um sie kümmert, stellte sich neu, so wie sie sich jedes Mal stellt, wenn Neuankömmlinge aus Gründen der Kultur, der Sprache und der Möglichkeiten nach England wollen.

Derzeit ist die Polizei damit beschäftigt, zu verhindern, dass ein neues Lager entsteht. Sie jagt Migranten, zwingt sie sich zu verstecken, jede Nacht woanders zu liegen, isoliert zu leben, sich Schlägereien, Misshandlung und Erpressung durch Schleuser auszusetzen. Statt eines klar lokalisierten Lagers, relativ sicher, mit sanitären Einrichtungen und täglichen Lebensmittellieferungen gibt es eine Menschenjagd zwischen Polizei und Migranten – ein richtiger Dschungel diesmal. Human Rights Watch hat auf Frankreich mehrfach mit dem Finger gezeigt: Schlafende Migranten auf der Straße werden mitten in der Nacht geweckt, ihre Decken werden trotz der winterlichen Kälte weggerissen, ihre Zelte aufgeschlitzt, ihre erneute Flucht mit Pfefferspray erzwungen, ihre herbeieilenden Helfer verwarnt, ihre wenigen Wasserstellen zum Waschen und zum Trinken abgestellt. „Außergewöhnlich und beispiellos schwere Verletzungen der Grundrechte“ nennt das der von der Republik ernannte unabhängige Menschenrechtsbeauftragte.

Präsident Emmanuel Macrons Besuch im Januar wurde sehnlichst erwartet, aber er verwirrte alle Welt, indem er den Beteiligten dieselbe ewige Leier servierte – Härte ohne jede Lösung oder Unterstützung – und nicht die geringste Selbstkritik über das Agieren der Polizei äußerte, stattdessen ihr seine Solidarität erklärte, und jedem, der „ihre Arbeit verzerrt“, mit Verleumdungsklagen drohte.

Im April wird im französischen Parlament ein neuer Asylgesetzentwurf debattiert, den die Regierung im Februar vorstellte. Er beinhaltet eine noch härtere Einwanderungspolitik als die schon sehr restriktive der Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy.

St Michaels Church, Calais Jungle entrance.jpg

Selbst die traditionell zurückhaltende Zeitung Le Monde kommentierte am 22. Februar, dass die Regierung „zwei Grundprinzipien grausam missachtet: die Aufnahme Notleidender (das kommt im Entwurf praktisch nicht vor) und die Achtung der Menschenwürde“.

Alles im neuen Entwurf scheint dafür geschaffen zu sein, Asylanträge zu verkomplizieren: Verlängerung der legalen Internierungsdauer für Antragsteller von 45 auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 125, um sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag und ihre mögliche Abschiebung festsetzen zu können; Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 15 Tage; Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die damit also vor einer Entscheidung über ihren Widerspruch abgeschoben werden können; Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer, der illegal ins Schengen-Gebiet einreist. Nach so vielen Jahren des Nachgebens gegenüber einer auf Abwehr bedachten öffentlichen Meinung – mit weniger als 25.000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr in Frankreich sogar zu Zeiten der Syrien-Flüchtlingskrise, als Deutschland innerhalb von zwei Jahren eine Million aufnahm – könnte man mehr Mut erwarten.

Quelle   :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „The Jungle“ refugee camp outside Calais, 18th June 2015. Originally published at iDNES.cz

Unten   —    The entrance to St Michaels Church in the Calais Jungle

 

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Putin schafft sich ab

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Steigender Druck von der Straße

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Mag Putin das Deutsche Sprichwort kennen : : Dummheit frist – Genie säuft ?

von Anton Himmelspach und Tamina Kutscher

„Da muss man ‚Nawalny‘ draufsprühen“, witzelten die Moskauer nach dem Schneechaos vom Februar 2018. Mit dem Namen des oppositionellen Politikers versehen, würden die riesigen Schneehaufen in der unpassierbaren Hauptstadt schnell weggeräumt. Damit verwiesen die Großstadtbewohner einerseits auf die Defizite in der kommunalen Verwaltung und andererseits darauf, dass der Name Alexej Nawalny im öffentlichen Raum unerwünscht ist.

Es war keine Überraschung, dass der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Amtsinhaber Wladmir Putin nicht zur kommenden Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 zugelassen wurde. Die politische Elite nimmt Nawalny, der scheinbar aus dem Nichts zehntausende Menschen mobilisieren kann, offensichtlich als Gefahr wahr. Zwar gibt es formalrechtlich am Ausschluss des vorbestraften Kandidaten nur wenig auszusetzen. Allerdings funktioniert diese Logik nur systemimmanent: Denn eine Gewaltenteilung gibt es in Russland nur auf dem Papier, die Institutionen sind potemkinsche Fassaden.

Dafür steht die Verurteilung von Nawalny exemplarisch: Der Gerichtsprozess gegen ihn wurde neu aufgerollt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dessen Ausgang als willkürlich eingestuft hatte. Im Jahr 2013 war der Oppositionelle im sogenannten Kirowles-Prozess wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unabhängige Beobachter werteten den Prozess von Anfang an als Farce mit absehbarem Ausgang. Im Februar 2017 schließlich wurde Nawalny erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – womit ihm eine Kandidatur versagt bleibt.

Ebenso wenig überraschend wie der Ausschluss Nawalnys war die Kandidaturerklärung Putins. Sein Sieg gilt vielen als sicher, nicht nur böse Zungen sprechen von einer Putin- statt von einer Präsidentschaftswahl. Im Frühjahr 2024 könnte dieser dann als 71-Jähriger auf nahezu ein Vierteljahrhundert an der Macht zurückblicken.

Ob es aber dazu kommt, ist keineswegs so sicher, wie es den Anschein hat. Tatsächlich verzeichnet Putin in Umfragen noch immer hohe Zustimmungswerte, er scheint sich auf einen großen Rückhalt stützen zu können. Zugleich jedoch zeichnet sich bereits seit längerem der Niedergang des System Putin ab – und letztlich auch sein unaufhaltsames Ende. Verantwortlich dafür ist die ausweglose Lage, in die sich der Präsident in den vergangenen Jahren hineinmanövriert hat.

Die wilden 1990er

Mit Blick auf die bisherige Amtszeit Putins sollte man daher auch weniger von Rückhalt als vielmehr von Amtsbonus sprechen: Die bisherigen 18 Jahre Putin verdanken sich nicht zuletzt dem Umstand, dass die 1990er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin für viele Russen bis heute in allzu schlechter Erinnerung sind. Die postsowjetische Gesellschaft Russlands versank damals in Chaos und Kriminalität, die Privatisierung der Betriebe bot ein Schlachtfeld, das rücksichtslose Oligarchen plünderten. Am Ende besaßen wenige Oligarchen sehr viel und sehr viele Menschen nur sehr wenig. Als lichie 1990e – „verrückte“ oder „wilde 1990er“ – sind diese Jahre der Gesellschaft bis heute im Gedächtnis, oder auch als prokljatije, „verfluchte 1990er“.

Der Patriarch Kirill, Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, sieht hier gar Parallelen zur Smuta – die „Zeit der Wirren“ zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Damals rangen verschiedene Prätendenten um die Thronfolge, fremde Heere belagerten russische Städte, Hungersnöte grassierten. Das Ende der Smuta der 1990er Jahre verglich der Patriarch entsprechend mit einem „Gotteswunder“, das aufs Engste mit Putin verknüpft sei. Damit stimmte der Patriarch in das Loblied ein, das die staatsnahen Medien seit Mitte der 2000er Jahre fortwährend erklingen lassen. Demnach gelang es Putin binnen weniger Jahre auf wundersame Weise, das Land „von den Knien zu erheben“. Wie ein Phönix aus der Asche sei Russland emporgestiegen und endlich wieder auf Augenhöhe mit anderen Mächten. Vorbei ist die Zeit der Erniedrigung und Beleidigung! Wir sind wieder wer, dank Putin!

Russland als belagerte Festung

Um seine Macht zu halten, bedient Putin unverdrossen den Mythos von Russland als belagerter Festung. Im Jahr 2007 warf er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA vor, eine moralisch nicht gerechtfertigte, unipolare Weltordnung durchzusetzen. Gleichzeitig betonte er Russlands Anspruch auf internationale Geltung. Die Annexion der Krim sieben Jahre später verschaffte ihm ungeheuer hohe Zustimmungsraten im Land. Laut offizieller Rhetorik hat man den Westen hier mit seinen eigenen Waffen geschlagen, das Vorgehen gleiche dem bei der deutschen Wiedervereinigung und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle, was zählt, ist: Putin bringt die Krim zurück nach Russland, das Volk jubelt. Auch mit dem russischen Einsatz in Syrien etabliert er sich weiter als Fahnenträger des Antiamerikanismus, der gegen die vermeintlich unipolare Weltordnung vorgeht.

Putins Behauptung, der Westen habe sich gegenüber Russland oft arrogant verhalten, ist keineswegs falsch. Allerdings instrumentalisiert er die Fehler des Westens, um völkerrechtswidrige Handlungen und nicht zuletzt auch innere Repressionen zu rechtfertigen. So resultiert aus dem Mythos der belagerten Festung auch ein wachsender Druck nach innen: Gegen „ausländische Agenten“ in den Medien etwa geht Putin inzwischen genauso vor wie schon zuvor gegen NGOs.

Somit hängen Putins Verdienste unmittelbar vor der Wahl an einem einzigen dünnen Faden – nämlich dem Mythos von Russland als belagerter Festung. Die zentrale Frage für weitere sechs Jahre Putin lautet jedoch: Wie lange können die außenpolitischen „Erfolge“ des Kreml das innenpolitische Versagen noch überspielen? Denn das „Gotteswunder“ – die öl- und gasgestützten Wohlstandsdividenden der 2000er Jahre – lässt sich heute nicht wiederholen. Zwar wuchs Russlands Wirtschaft 2017 laut vorläufigen Zahlen um rund 1,7 Prozent. Sie befindet sich damit allerdings immer noch knapp unter dem Niveau von 2010.

Die andauernde Misere der russischen Wirtschaft erinnert an Breschnews Sastoi der frühen 1980er Jahre – die Ära der Stagnation. Deren Ursachen gleichen den heutigen: ein niedriger Ölpreis, eine geringe Produktivität, fehlende Spitzentechnologie, eine um sich greifende Korruption und Dirigismus. Manchen Berechnungen zufolge liegt der Gesamtanteil der Staatsbeteiligung im Wirtschaftsprozess bei bis zu 70 Prozent. Zugleich sanken die Realeinkommen in den vergangenen vier Jahren. Allein 2017 gingen sie um 1,7 Prozent zurück. Grassierende Verarmung im ganzen Land ist die Folge. Indes: „Das Volk bleibt stumm.“ Alexander Puschkins berühmte Gesellschaftsdiagnose trifft auch heute noch auf die politische Lage in Russland zu. Bei Puschkin ist dieses „stumme Volk“ aber auch stets von tiefem Misstrauen und Schuldzuweisungen gegenüber der Macht erfüllt – und beides tritt auch im heutigen Russland immer mehr zum Vorschein.

Die in Meinungsumfragen ermittelten Zustimmungswerte des Präsidenten bleiben zwar konstant auf hohem Niveau. Sie wiegen das System Breschnew 2.0 in dem Irrglauben, dass alles beim Alten bleiben kann und dass weiterhin Bestand haben wird, was der „Krim-Konsens“ genannt wird: die Deckungsgleichheit der knapp 90prozentigen Zustimmung zur Krim-Annexion mit den Beliebtheitswerten des Präsidenten. Doch dies ist angesichts der fortwährenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten eine selbstzerstörerische Prophezeiung. Hinzu kommt der Ruf nach Veränderungen, der immer lauter erschallt. Er steigt nahezu parallel zur Armutsquote und erklimmt bislang nie erreichte Höhen: Umfragen zufolge ist der Wunsch der Russen nach Veränderung erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wichtiger als jener nach Stabilität.

Quelle     :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :    2006 Tomsk Merkel-Putin

Date
Source http://archive.kremlin.ru/events/photos/2006/04/104937.shtml
Author Фото пресс-службы Президента России
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Attribution: Kremlin.ru

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Die Wahrheit – Jens Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Mehr heimische Erreger

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Von Autor Mark-Stefan Tietze

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien kurieren.

Die Nachricht durchzuckte Deutschland wie eine nahezu letale Schock- oder Grippewelle: Der neue Gesundheitsminister der Union heißt Jens Spahn. Entsetzlich genug! Doch ist diese Personalie wenigstens für irgendwen gesund? Auf den ersten Blick gewiss nicht. Entgegen einem landläufigen Vorurteil scheren sich Gesundheitsminister überhaupt nicht um Gesundheit.

Im Gegenteil: Sie kümmern sich nach Leibeskräften um Krankheit, Siechtum, Tod, um Hospitäler, Seuchen und Fallpauschalen – nichts kann ihnen krank und morbide genug sein. Insofern stellt die Berufung Jens Spahns ins künftige Bundeskabinett eine Idealbesetzung allerersten Kalibers dar. Keiner ist den gruseligen Anforderungen des Amts so gewachsen wie der riesige, leblose Mann mit der Bestatterbrille und der Mimik einer frisch exhumierten Moorleiche.

Damit ist der 37-Jährige, der sich zuletzt als Finanzstaatssekretär um notleidende Banken und faule Kredite verdient machte, endlich an seinem Bestimmungsort angelangt. Schon immer redete Spahn gern und detailverliebt über Krankheiten, am liebsten über die anderer Leute. In seiner Partei wurde er dadurch zum Ansprechpartner für alle Belange rund um die Zipperlein und Wehwehchen, die ihre greisen Mitglieder quälen. Mit unstillbarer Neugier erstritt er sich seinen Ruf als Krankheitsfachmann und erwarb sich mit seinem offenen Ohr in puncto offenes Bein auch die Gunst Angela Merkels. Aus Dank beförderte ihn die Kanzlerin auf den Posten, an dem er seine Leidenschaft für Unwohlsein und Gebrechen nun ausleben kann, vielleicht bis zum Erbrechen.

Bereits seine Herkunft prädestinierte Spahn zum Krankheitsexperten, ja zum Krankheitsguru unter den nationalen Klinik- und Komakoryphäen. Geboren und aufgewachsen im nördlichen Westmünsterland, einer der kränksten und katholischsten Gegenden des Landes, in der es oft wochenlang ohne Unterlass regnet und die Kinder reihenweise von Schnupfen hingerafft werden, setzte sich der junge Spahn dank seines hervorragenden Immunsystems gegen alle Erreger und die meisten seiner Mitschüler durch. Ob er dabei von seinen zähen Genen profitierte, von seinem allzeit festen Glauben oder von der Eröffnung des nahegelegenen Atommüllzwischenlagers Ahaus – die schier übermenschlich erscheinende Überlebensfähigkeit und Durchsetzungskraft des Jens Spahn hat in dieser ländlichen Heimat ihre unschönen Wurzeln.

Ansteckendes Gelächter

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Grafikquelle   :    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Seppuku der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen? Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 20/10 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von ‚Privat geht vor Staat‘ galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben. Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch ‚Mit vollen Hosen ist gut stinken‘ sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

Als am 23. März 1933 der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz beschloss, das die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und Hitlers Diktatur endgültig festigte, stimmten alle 94 anwesenden Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Otto Wels begann seine Rede zur Ablehnung mit diesem Satz: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Ein Satz, den die heutige SPD nur mit Scham erinnern kann. Denn natürlich ist ihr JA zur GroKo zugleich ein NEIN zu Neuwahlen. Und natürlich wären in einer Situation, in der die rechten Kräfte immer mehr Stimmen erobern, Neuwahlen eine angemessen Alternative zum Weiter-So gewesen.

Natürlich nicht irgendwelche Neuwahlen. Sondern solche, in deren Vorbereitung ein Bündnis gegen Rechts an seinen Inhalten erkennbar gewesen wäre. Eine Wahlplattform, die neben der Ablehnung der Agenda-Politik auch Schritte gegen Mietwucher und Obdachlosigkeit hätte enthalten müssen. Mit einem Programm, das den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt hätte. Ein Programm, das mit diesen Punkten nicht nur GRÜNE und LINKE erreicht, sondern auch durchaus dem aus Umfragen erkennbaren Wählerwillen entsprochen hätte. Das wäre eine Kampfansage gegen CDU, CSU und AfD gewesen. Und in Vorbereitung auf diesen Schritt nach vorn hätte die SPD im eigenen Programm sogar diesen Satz finden können: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“. So hätte man sich wehren können.

Doch statt um und für die Partei und ihre einstigen Ziele zu kämpfen, erklären sich Nahles, Scholz und Co. lieber gleich als ehrlos: Selbstmord aus Angst vor dem Tod in der offenen Schlacht um Inhalte, um Mehrheiten für eine soziale und friedliche Politik.

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Grafikquelle   :    Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

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Essay Integrationskurse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Ein Kulturschock für beide Seiten

Datei:Wilhelmstraße (Altenkirchen) 57.xcf

Kommentar von Gerit Arlom

Die Vorstellung, dass Kurse integrieren, ist ebenso naiv wie konzeptlos. Ein wenig Sprachkurs und Landeskunde haben nichts mit der Realität zu tun.

Seit vier Jahren unterrichte ich Deutsch als Zweitsprache in sogenannten Integrationskursen. Ein solcher Kurs umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten – das sind sieben Monate Unterricht, Ferienzeiten nicht mitgerechnet. Sechs Monate davon sind der deutschen Sprache gewidmet. Der Fokus liegt auf der Alltagstauglichkeit: Lebensmittel einkaufen, Arzttermine vereinbaren oder Schuhe umtauschen. Den Erfolg darin misst der „Deutschtest für Zuwanderer“. Dann folgen vier Wochen Landeskunde: Der „Orientierungskurs“ vermittelt die aktuelle Politik in Deutschland, deutsche Geschichte ab dem Zweiten Weltkrieg und deutsche Kultur. Am Ende folgt ein Multiple-Choice-Test mit dem nüchternen Titel „Leben in Deutschland“.

Anfangs habe ich sieben Monate für sehr viel Zeit gehalten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Integration so viel mehr umfasst als guten Willen und Wissensvermittlung. Manchmal frage ich mich heute sogar, ob so ein enorm schwieriges Vorhaben überhaupt je gelingen wird. Die Vorstellung, Inte­gra­tion mit Kursen zu bewerkstelligen, kommt mir vor dem Hintergrund meiner heutigen Erfahrung jedenfalls naiv vor.

Mein aktueller Arbeitgeber ist ein kleiner Bildungsträger in Berlin-Neukölln. Sein Auftraggeber ist, wie bei allen Integrationskursen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ich erteile einen Kurs mit einer Kollegin, sie unterrichtet zwei Tage, ich drei. Heute ist Mittwoch, mein erster Unterrichtstag in der Woche. Eine halbe Stunde vor Beginn bin ich im Klassenzimmer, drehe die Heizung auf, lege die Teilnehmerliste zum Unterschreiben auf den Tisch. Ich schreibe ein paar alltägliche Verben an die Tafel: essen, einkaufen, kochen, lernen. Die Frage, die ich stellen werde, wird lauten: „Was haben Sie gestern gemacht?

Der Kurs geht seit gut drei Monaten, und wir üben seit ein paar Wochen das Perfekt. Sollte den Teilnehmern gar nichts einfallen – diese Verben gehen immer. Der Unterricht beginnt um 9 Uhr. Kurz nach 9 Uhr kommen die Ersten und setzen sich auf ihre Stammplätze. Ich stelle meine obligatorische Frage, der erste Teilnehmer beantwortet sie, versucht, Sätze mit den Verben auf der Tafel zu bilden. Er sieht mich mit großen Augen an: Perfekt, was könnte das sein? Nie gehört. Die Teilnehmerin gegenüber verdreht die Augen, korrigiert seine Fehler, gibt detaillierte Einblicke in ihr gestriges Tun, beinahe fehlerfrei.

Ein paar andere trudeln in der nächsten halben Stunde ein. Mehr als 20 Namen stehen auf meiner Liste, um 10 Uhr 30 sind immerhin 13 anwesend. Erfreulicherweise geht niemand nach der zweiten Pause um 12 Uhr wie sonst eigentlich immer. Ich lasse die fehlenden Teilnehmer inzwischen nachträglich ein Entschuldigungsformular ausfüllen, auf dem Gründe angegeben werden müssen. Mit jedem neuen Kurs werde ich strenger. Mehr und mehr finde ich mich in einer Rolle wieder, die ich nie wollte – die einer Erzieherin für erwachsene Menschen.

Wer bezahlt, kommt auch

Meine Kollegin sieht die Wurzel allen Übels in dem Grundsatz „Was gratis ist, ist nichts wert“. Wir sind uns darin einig, dass diejenigen, die für den Kurs bezahlen müssen, auch kommen. Wir sprechen über einen bescheidenen Obolus, vielleicht in Verbindung mit einem positiven Anreiz: Wer sich als lernwillig erweist, könnte den gezahlten Betrag zurückbekommen. Das könnte die Wertschätzung für die Kurse erhöhen, sie von der „Das steht uns zu“-Mentalität entkoppeln.

Als ich 2013 selbst die Schulbank drückte, um Bamf-Kurse unterrichten zu dürfen, gehörte der Umgang mit heterogenen Gruppen zum Curriculum. Diese spalten sich, grob gesagt, in „lern­erfahrene“ und „lernunerfahrene“ Teilnehmer auf, in „Schnell“- und „Langsamlerner“. Das Dilemma mit der Binnendifferenzierung verfolgt mich seit meinem ersten Unterrichtstag. Damals saß ich vor einem internationalen Grüppchen in Friedrichshain, ein promovierter Mann aus dem Iran war darunter, eine schüchterne Frau aus Mazedonien, ein sympathischer Mann aus Ghana. Letzterer war immer guter Laune, er lachte viel, vor allem über sich selbst. Humor war auch nötig, saß er doch überhaupt das erste Mal in seinem Leben in einer Schule. Allerdings hatte er irgendwo ein bisschen lesen und schreiben aufgeschnappt, wodurch er nicht in die Alphabetisierungskurse passte.

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Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Wilhelmstraße 57 am unteren Ende der Wilhelmstraße
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Freimut Bahlo

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch