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Die Türkei bombardiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

 Rheinmetall profitiert
Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion AufschreiStoppt den Waffenhandel”.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von fbt

Seit der türkische Staat am 20. Januar seinen Angriffskrieg auf Afrin eröffnet hat, sind auch europäische Rüstungsgüter im Kriegseinsatz. Eine wichtige Rolle spielt dabei das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall.

Der weltweit grösste Lieferant von Kleinwaffen produziert beispielsweise Bestandteile des Leopard-2-Panzers, der von der türkischen Regierung zwischen 2006 und 2011 eifrig eingekauft wurde. Der deutsche Exportschlager wird gegenwärtig von der türkischen NATO-Armee in ihrem Angriff auf das fortschrittliche Projekt Rojava eingesetzt. Nun soll Rheinmetall auf Drängen der türkischen Regierung rund 100 Panzer nachrüsten. Dass sich die die Aktien von Rheinmetall gegenwärtig auf einem historischen Allzeithoch befinden, ist deswegen kein Zufall. Die Rechnung ist einfach: Wo Bomben fallen und Armeen marschieren, profitiert am Ende die Rüstungsindustrie!

Rheinmetall, Erdogan und die Tricks der Waffenindustrie

Rheinmetall weiss, dass es in Europa durchaus noch Exportgesetze gibt, die gewisse Deals verhindern können. Und der gesellschaftliche Druck gegen den türkischen Auftrag zur Nachrüstung seiner Panzer steigt immer mehr. Doch was passiert, wenn Waffen plötzlich im Ausland produziert werden, der Gewinn aber immer noch in der eigenen Firma verbleibt? Mit genau diesem Trick versucht sich Rheinmetall seit 2016 in der Türkei. Gemeinsam mit dem türkischen Militärfahrzeugproduzenten BMC und anderen Investoren gründete man unter dem Namen Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) kurzerhand ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Ankara.

Die Ziele dahinter sind bekannt: Im Dezember 2015 liess Rheinmetall in einem internen Papier verlauten, mittels RBSS rund 1000 Kampfpanzer in der Türkei bauen zu wollen. Dies zu einem Preis von rund sieben Milliarden Euro. Ganz so einfach ist dies freilich nicht. Denn trotz Diktatur werden auch in der Türkei öffentliche Aufträge ausgeschrieben. Doch auch hierfür hat man bei Rheinmetall vorgesorgt. Die türkische Partnerfirma BMC gehört Ethem Sancak und der wiederum ist ein treuer Freund Erdogans. Der türkische Präsident wiederum hat sich im Dezember 2017 per Dekret zum Vorsitzenden des Amtes für Ausschreibungen der Militärfahrzeugproduktion erklären lassen und besitzt dadurch die Entscheidungsmacht für kommende Aufträge. Noch sind die Aufträge zwar nicht vergeben, doch Rheinmetall steht in der Poleposition, wenn es um die Aufrüstung der türkischen Armee geht.

Rheinmetall, die Rüstungsindustrie und die Schweiz

Dass Rheinmetall einen Produktionsstandort in Oerlikon besitzt, hat historische Gründe. Die Rheinmetall Air Defence AG, die in Oerlikon Flugabwehrsysteme produziert, hat Rheinmetall vor etlichen Jahren von der früheren Oerlikon-Bührle übernommen. Man fühle sich der Fliegerabwehr-Tradition Oerlikons verpflichtet, liess das Unternehmen nach einer Namensänderung einst verlauten.

Heute gehört Rheinmetall neben Ruag, Mowag und Pilatus zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Dabei ist weniger ihre Grösse, denn ihr Netzwerk entscheidend. Rheinmetall nimmt eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie ein. Dank ihrer internationalen Verstrickung gewährt sie einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen.

Auch wenn in der Schweiz hergestellte Rüstungsprodukte nicht die grösste Rolle für die türkische Armee spielen mögen, haben die hier ansässigen Rüstungsfirmen in den letzten Jahren doch intensiv von Geschäften mit dem türkischen Staat profitiert. So verdiente die Schweizer Waffenindustrie zwischen 2005 und 2015 28,6 Millionen Franken mit türkischen Aufträgen. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet zu den grössten WaffenproduzentInnen der Welt gehört, ist dies keine geringe Menge. Umso notwendiger ist unser Widerstand hier.

Tragen wir unsere Wut über die Machenschaften der Rüstungsindustrie und den Angriffskrieg auf Afrin auch am 1. Mai auf die Strasse. Solidarisieren wir uns mit dem Projekt Rojava, das seit Jahren eine geschlechtergerechte, ökologische und basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen versucht und gerade deswegen immer wieder angegriffen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der der Profit keine Rolle spielt. Gewähren wir dem Krieg kein ruhiges Hinterland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :   Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”. / Lunabonn (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

File:KAS-Ausländerfeindlichkeit-Bild-11924-1.jpg

Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 234 CC-BY-SA 3.0 DE

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Kolumne Islamdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

Datei:Seehofer, Söder.jpg

von

Der Rest der Welt blickt, wenn überhaupt, fassungslos nach Deutschland: Fast alle hätten gern das, was wir haben, es geht uns nämlich hervorragend. Und was tun wir? Ängste kultivieren.

In der Regel bin ich bemüht, mich über Politik und die politische Debatte nicht allzu sehr aufzuregen. Es wird immer übertrieben, zugespitzt, gezetert. Man gewöhnt sich mit der Zeit daran. Im Moment aber erscheint mir die öffentliche Debatte in diesem Land so weit von der Realität abgelöst, dass es einen die Wände hochtreiben könnte.

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet, was treibt die O-Ton-Geber in Berlin und München um? Die absurde Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Die Angst vor „Überfremdung“ und die vor wirtschaftlichem Abstieg. Das scheinen die wichtigsten Probleme zu sein, die uns als Gesellschaft gerade beschäftigen. Und vielleicht der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen.

Der Rest der Welt, jedenfalls der Teil davon, der sich überhaupt für Deutschland interessiert, versteht das rein gar nicht. Fragen Sie mal die Redaktion des „Economist“. Wenn es, von Bangladesch oder Spanien, von Japan oder Burundi aus gesehen irgendein Land auf dem Planeten Erde gibt, das nahezu uneingeschränkt zu beneiden ist, dann unseres. Ein paar skandinavische Länder sind vielleicht noch im Rennen, aber dann endet die kurze Liste der Beneidenswerten auch schon.

Ein paar simple Fakten machen klar, woran das liegt.

  • Der deutsche Reisepass gehört zu den mächtigsten der Welt. Mit ihm kommt man ohne großen Aufwand über mehr Grenzen als mit fast jedem anderen. Mit anderen Worten: Wir Deutschen gehören, global betrachtet, zu den freiesten Menschen überhaupt.
  • Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist schon jetzt rekordverdächtig niedrig, kommendes Jahr wird sie der aktuellsten Prognose zufolge auf 2,2 Millionen fallen. Um das mal in einen Bezugsrahmen zu setzen: Noch 2007 war zum Beispiel der Chefökonom des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle der Meinung, eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen sei in Deutschland prinzipiell unmöglich.
  • Die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft dagegen wurde gerade nach oben korrigiert, das Bruttoinlandsprodukt soll jetzt um 2,2 Prozent wachsen. Wir sind sehr reich, und wir werden immer reicher.
  • Deutschland hat ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet – deshalb kommen auch die Scheichs aus den Ölstaaten gern in deutsche Kliniken, wenn sie sich behandeln lassen wollen.
  • Auch das vielgescholtene deutsche Bildungssystem gilt vielen anderen als erstrebenswert – unterhalten Sie sich beispielsweise mal mit einem amerikanischen High-School-Lehrer. Oder mit einer britischen Studentin, die am Ende ihres kostenpflichtigen Studiums über 58.000 Euro Schulden hat, das ist dort nämlich der Durchschnitt.

File:A picture of the University of Michigan campus in Ann Arbor, Michigan, USA.jpg

  • Wir haben funktionierende Nah- und Fernverkehrssysteme, echte Meinungs- und Pressefreiheit, eine weitgehend korruptionsfreie, funktionierende Bürokratie, öffentliche Bibliotheken, subventionierte Kultureinrichtungen und so weiter.

Quelle   :    Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Seehofer, Söder

Urheber  Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben  –     Moderner Reisepass der Bundesrepublik Deutschland

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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Twitter 

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Description Panoram Cristo Redentor, Bahia de Guanabara, Pão de Açúcar e Botafogo, Rio de Janeiro, Brasil.
Date
Source Own work
Author Mariordo (Mario Roberto Durán Ortiz)
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(Reusing this file)
sef-made

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Mondo – Plastico?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Wie der Kunststoff in die Welt kam
und sie grundlegend verändert hat

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Alexander Klose — berlinergazette.de

Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Grossteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt.

Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche:

In fast demselben Umfang, in dem Plastikgegenstände in die Kultur gelangen, treten sie aus dieser auch wieder heraus, und zwar als Plastikmüll, der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in enormen, mit dem globalen Anwachsen materiellen Wohlstands kontinuierlich sich steigernden Mengen in die Ökokreisläufe eingespeist wird. Dort zerfällt er zwar durch mechanische Einwirkungen, wird aber nicht oder jedenfalls in kaum nennenswertem Umfang zum Gegenstand organischer Zersetzungsprozesse. Obwohl organischen Ursprungs verhält sich das Plastik vielmehr wie ein Mineral. Von Tieren und Strömungen transportiert und von Naturgewalten zerrieben, zirkuliert es in Mikropartikeln und lagert sich als Sedimentschicht ab.

Aufgrund seiner langen Dauer und nachhaltigen Auswirkungen liegt es nahe, dieses Nachleben der Kunststoffe als Phänomen im Zusammenhang mit dem neuen menschengemachten Erdzeitalter zu betrachten, in das wir nach Auffassung führender Experten eingetreten sind. Ob die Akkumulation von Plastikpartikeln in der planetaren Ökosphäre geohistorische Dimensionen aufweist, sei dahingestellt. So wie die Frage, ob es sich bei den unter der Bezeichnung Anthropozän zusammengefassten Phänomenen tatsächlich um eine geohistorische Zäsur handelt, weiter Gegenstand von geologischen Fachdiskussionen bleibt. Kulturgeschichtlich soll an dieser Stelle nur die Behauptung festhalten werden: Wenn mit der Jungsteinzeit (dem Neolithikum) vor etwa 12.000 Jahren das begonnen hat, was wir als Kultur be- und aufzeichnen, gefolgt von Bronze- und Eisenzeit (an die man materialgeschichtlich noch eine moderne Stahlzeit anfügen könnte), dann befinden wir uns heute in der Plastikzeit.

Wie aber lässt sich diese Plastikzeit oder Zeit des Plastiks einordnen? Und welchen zeitlichen Gesetzen gehorcht sie selbst? Sie als (vorläufigen) Höhepunkt des Zivilisationsprozesses und der mit ihm einhergehenden Beherrschung der Natur zu feiern, wie es die euphorischen Diskurse um das neue Material in der Mitte des letzten Jahrhunderts nahelegten, scheint vor dem Hintergrund heutiger Gewissheiten wissenschaftlich und vor allem moralisch untragbar (obgleich vielleicht genau deswegen ein zweites Hindenken wert). Aber sie als einen Fehler zu behandeln, den es lediglich, im Rahmen des Möglichen zu korrigieren gelte, wird ihrer Realität ebenso wenig gerecht. Zudem evoziert diese reparierende Haltung gegenüber den Exzessen der Moderne, man habe die Dinge weiterhin so in der Hand wie man das in ihren Hochzeiten annahm, man befände sich also weiterhin in demselben, prinzipiell progressiven Geschichtsprozess. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen um einen Epochenwechsel und dessen Folgen scheint es vielmehr nahezuliegen, das plastic age als Teil dieses epochalen Bruchs zu begreifen. Eines Bruches, der zu neuen Ontologien und Mythologien, zu neuen Materialien und zu einem neuen Verständnis ihrer Verhältnisse zueinander führt.

Geomimetik: Neue Materialien erschaffen

Im Glauben an die gestalterischen Chancen und Verantwortungen der Gegenwart plädiert die Künstlerin Yesenia Thibault-Picazo dafür, unsere Zeit als Beginn „einer neuen Welt mit neuen Materialien“ zu verstehen und fragt, ob „diese neue geologische Gegenwart vielleicht als moderner Mythos, als Kosmologie betrachtet werden“ kann. In ihrem materialforschenden Vorgehen lässt sie sich inspirieren von der Geomimetik. Unter diesem Begriff fasst man Verfahren aus Industrie und Wissenschaft zusammen, mit denen man das Einwirken geologischer Kräfte imitiert, um „neue Materialien nach dem Vorbild der Mineralwelt“ herzugestellen“ (Paul Crutzen).

Die Geste, sich an den Anfang einer neuen Zeit zu setzen und diesen Anfang mit neuen Technologien und Materialien zu begründen ist nicht sonderlich neu, man denke an den Aufbruch der klassischen Modernen in bildender Kunst und Architektur in den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Ebenso wenig ist es neu, spekulative Gedanken über eine mögliche oder gewünschte Zukunft zum (bisweilen sogar staatstragenden) Fundament der Gegenwart zu erklären. Sehr wohl neu erscheint aber eine Herangehensweise, die auch Materialien zum Gegenstand einer Zukunftsspekulation werden lässt, die zudem nicht nur die Zeit von deren Entstehung sondern auch die von deren Verfall mit einbezieht. Das ist die Herangehensweise und zeitliche Perspektive der Geomimetik.

„Was bedeutet es, dass wir durch unsere kollektiven Handlungen mit der Zeit zu einer geophysischen Kraft geworden sind (…)?“, fragt Yesenia Thibaut-Picazo. „Dass wir bestimmte Elemente (…) in so grossen Mengen in die Natur einbringen, dass sie sich in neuen Sedimentschichten ablagern und so zu einem Teil der Erdoberfläche werden? Diese langsame geologische Entwicklung erweckte mein Interesse und führte dazu, dass ich aus den am weitesten verbreiteten Materialien unseres Zeitalters Mineralien herstellen wollte – ein Prozess, der sonst der Natur überlassen bleibt.“

Im Rahmen des Programms Textile Futures des College of Art and Design, London, entwickelte Thibaut-Picazo das Projekt „Handwerk im Anthropozän“. Unterstützt wurde sie dabei von dem Geologen Jan Zalasiewicz, einem der führenden Vertreter des internationalen Anthropozän-Diskurses. Im Labor ahmte sie Prozesse natürlicher Erosion und geologischer Transformation nach. Dabei arbeitete sie mit Knochenmehl, Aluminium und Plastik, die sie als Rückstände menschlicher Tätigkeiten in der Natur fand. Es entstand eine Reihe von spekulativen Materialproben, welche die Künstlerin zu einem Tableau anordnete, dem „Kabinett der anthropogenen Materialien“.

Die pazifische Plastikkruste

In einem zweiten Schritt entwickelte die Künstlerin für die von ihr untersuchten und bearbeiteten Materialien Szenarien für deren Gebrauch in einer weit in der Zukunft liegenden Kultur. Über das zukünftige Schicksal des Plastiks malte sie sich das Entstehen einer Pacific Plastic Crust (PPC) aus: Als Resultat der Sedimentation der in unserer Zeit in gigantischen Mengen in die Meere eingebrachten Plastikpartikel werde sich diese flächendeckend über Teilen des Meeresgrundes gebildet haben und im Zuge langwieriger geologischer Umwandlungsprozesse zu einem der wertvollsten Mineralienreservoirs geworden sein.

Auch in der Reflektion der Herkünfte und Konsequenzen menschlicher Entwicklung und menschlichen Handelns haben sich die zeitlichen Horizonte in den letzten Jahren deutlich vergrössert und vervielfältigt, insofern die Eigenzeiten der Dinge und Materialitäten, die unsere Lebenswelten formen, einen grösseren Stellenwert im Denken erhalten. Bis zu dem Punkt, dass der menschliche Körper nicht mehr als abgeschlossen gegenüber seinen Umwelten gedacht wird sondern als Komposition aus den Prozessen und Entwicklungszeiten all der Materialien, die ihn bilden: „der Mineralität unserer Knochen, dem Metall unseres Blutes oder der Elektrizität unserer Neuronen“, wie es die Sozialwissenschaftlerin Jane Bennett ausdrückt; und als Zusammenspiel all der Organismen, die seine komplexen Organe formen und ihr Funktionieren ermöglichen: Bakterien, Viren, Pilzen. So reicht eine evolutionäre Zeit des Organischen und sogar des Anorganischen in die jüngeren anthropologischen Selbstbeschreibungen hinein. Der Philosoph Manuel De Landa beschreibt diesen Vorgang als Mineralisierung:

„In the organic world (…), soft tissue (gels and aerosols, muscle and nerve) reigned supreme until 500 million years ago. At that point, some of the conglomerations of fleshy matter-energy that made up life underwent a sudden mineralization, and a new material for constructing living creatures emerged: bone. It is almost as if the mineral world that had served as a substratum for the emergence of biological creatures, was reasserting itself, confirming that geology, far from having been left behind as a primitive stage of the earth’s evolution, fully coexisted with the soft, gelatinous newcomers. Primitive bone, a stiff, calcified central rod that would later become the vertebral column, made new forms of movement control possible among animals, freeing them from many constraints and literally setting them into motion to conquer every available niche in the air, in water, and on land. And yet, while bone allowed the complexification of the animal phylum to which we, as vertebrates, belong, it never forgot its mineral origins: it is the living material that most easily petrifies, that most readily crosses the threshold back into the world of rocks.“

Die Frage nach der Materialität von Plastik, wie sie in den nachfolgenden Überlegungen gestellt wird, verortet sich auf den von De Landa heraufbeschworenen Prozessen, die im Verlauf der Geschichte des Lebens zwischen dem Bereich des Organischen und des Anorganischen abgelaufen sind (und die die Gültigkeit dieser kategorischen Unterscheidung selbst infrage stellen): Vitalisierung des Steins, Mineralisierung des Fleisches. „Walking, talking minerals.“ De-Mineralisierung und Re-Mineralisierung des Organischen: Erdöl, die prima materia unserer Zeit, ist ein in geologischen Prozessen über hunderte Millionen Jahre komprimiertes Archiv vormenschheitsgeschichtlichen organischen Lebens. Die chemische Vielfalt der Pflanzen und Tiere dieser Vorzeit, deren Molekülketten „vergleichsweise reicht geschmückt und dekoriert“ waren, wurde im Laufe des langen Transformationsprozesses zu (sehr vielen verschiedenen) Kohlenwasserstoffketten reduziert (und zugleich energetisch konzentriert). Nimmt man aus jenen neuen Verbindungen auch noch den Wasserstoff weg, erhält man Kohle oder Diamant.

Plastik als Alien matter

Einige der Kohlenwasserstoffverbindungen des Erdöls bilden die Ausgangssubstanzen der synthetischen Kunststoffe. In zeitlicher Hinsicht sind diese eine ziemlich vertrackte Sache, die voller Widersprüche und Extreme steckt: Plastik ist zugleich ein Stoff für den schnellen Gebrauch und einer, der nicht vergeht, als ob in ihm das vorsintflutliche Alter seines Herkunftsmaterials insistieren würde. Plastik ist von unschätzbarem Wert für die modernen Gesellschaften, weil es den Konsum dessen schnell und einfach verfügbar gemacht und allen Schichten zugänglich gemacht hat, was vorher der Sphäre des Luxus vorbehalten war: der Ästhetik, des Funktionalismus, des schönen Spiels. Zugleich ist es als Material fast nichts wert, denn es kann so billig in Massen hergestellt werden, dass seine Materialkosten praktisch nicht ins Gewicht fallen. Darum kann, ja muss man dieses Material so leichthändig wegwerfen.

1958 entsteht unter der Regie von Alain Resnais, der nur ein Jahr später als einer der radikalsten Filmer der Nouvelle Vague berühmt werden sollte, ein Film, der versucht, diesem Mechanismus entgegenzuwirken, indem er die kulturelle Leistung der Plastikherstellung in den Vordergrund stellt. Es handelt sich um einen dreizehnminütigen Dokumentarfilm über Wesen und Herkunft des Plastiks, der im Auftrag eines französischen Industriekonsortiums entstand. Sein Titel, Le chant du styrène (Der Gesang des Styrols), verweist auf den ebenso schönen wie gefährlichen Gesang der Sirenen (Le chant de sirènes) im antiken Mythos des Odysseus. Den begleitenden Text in Reimform dichtet Raymond Queneau, der sich in den Zwanzigerjahren im Umfeld der Surrealisten bewegt hatte. Der Film verfolgt eine Art mythogenetischer Rückwärtsbewegung: von den neuen, phantastischen und verführerischen Welten aus Plastik, mit denen er beginnt, über den demiurgischen Prozess der Formungen und Pressungen in der Kunststofffabrik bis in die Herstellung der Grundbestandteile des synthetischen Materials aus dem Rohstoff Öl in der Raffinerie.

Alltäglich und magisch

Plastik sei „die erste magische Materie, die zur Alltäglichkeit bereit ist“ hatte Roland Barthes bereits einige Jahre vorher in einem Text geschrieben, der ebenfalls an den mythischen Qualitäten der Kunststoffe ansetzt und diese sozial ausdeutet:

„Ein Luxusgegenstand ist immer mit der Erde verbunden und erinnert stets auf eine besonders kostbare Weise an seinen mineralischen oder animalischen Ursprung, das natürliche Thema, von dem er nur eine Aktualität ist. Das Plastik geht gänzlich in seinem Gebrauch auf; im äussersten Fall würde man Gegenstände erfinden um des Vergnügens willen, Plastik zu verwenden.“

Bekanntlich hat man dies seit jener Anfangszeit in grossem Stile getan, und tut es noch. Heute sehen wir die Misere, die aus der Erdunverbundenheit des Plastiks erwächst: Der Wunderstoff der fortschrittsfrohen Nachkriegsjahrzehnte hat sich in eine alien matter verwandelt, die den Planeten heimsucht mit ihren fremden Zeitlichkeiten. So wunderbar bereitwillig und magisch anmutend sie in die Welt gekommen ist und fast jede gewünschte Form angenommen hat, so hartnäckig hält sie sich jetzt darin fest. Sie kehrt als Wiedergänger der Konsumkultur zurück und bewirkt als Kollateraleffekte ihrer Sedimentations- und Diffusionsprozesse Veränderungen, über deren Ausmass und Qualität wir erst langsam Klarheit erlangen.

Plastik zirkuliert in allen Flüssen, Seen und Meeren der von der Konsumkultur erfassten Zonen der Erde, wie vermutlich im Blut fast jedes Menschen dieser Gegenden. Es findet sich aber auch in den abgelegensten Winkeln wie in der Antarktis oder auf dem Himalaya. Ein Ozean gilt heute als sauber, wenn sich im Magen der dort gefundenen Vögel durchschnittlich weniger als zehn Plastikteilchen befinden. Plastik bildet eine hydrophobe Umwelt, das heisst, es verbindet sich nicht mit dem Wasser sondern es stösst es ab. Dafür wirken Plastikmikroteilchen „wie Magneten“ auf im Wasser gelöste Schadstoffe. Die Meeresbewohner, die diese kontaminierten Plastikteilchen fressen, scheiden das Plastik zwar wieder aus. Ihre Organismen aber nehmen die Schadstoffe auf, die über die Nahrungskette vielfach angereichert letztlich auf unseren Tellern landen.

Eine weitere unheimliche Qualität der synthetischen Kunststoffe und der mit ihnen verarbeiteten Substanzen (Weichmacher, etc.) ist, dass manche von ihnen als „falsche Boten“ agieren. Sie geben Informationen an die mit ihnen in Berührung kommenden Organismen ab und greifen so in deren Hormon- oder Zentrales Nervensystem ein, obwohl sie dazu gar nicht befugt sind. Für eine derartige, xenobiotisch genannte Wirkung reichen schon geringste Dosierungen aus. Plastik ist also eine Substanz, die – obgleich aus Kohlenstoffmolekülen synthetisiert und in makromolekularen Strukturen aufgebaut wie Pflanzen und Tiere – zugleich zu wenig organisch ist, um sich in die bestehende Ordnung des Lebens einzufügen und noch zu viel organisch, um klar als Angehörige einer anderen Materialgattung erkannt und behandelt zu werden.

Die Arbeit der Zeit

Der sehr langen Zeitdauer der Entstehung seines Ausgangsmaterials Erdöl korrespondiert im modernen petrochemischen Prozess eine nie dagewesene Beschleunigung: Mit Hilfe von Katalysatoren setzt die industrielle Chemie stoffliche Umwandlungsprozesse, die geogeschichtliche Zeitdimensionen von Hunderttausenden oder gar Millionen Jahren beanspruchten, in Vorgängen fort, die in Tagen, Stunden oder sogar nur Minuten gemessen werden. Menschliche Technik vollendet oder übernimmt das Werk der Geologie. Eine kurz getaktete Zeit der Herstellung durch technische Verfahren tritt an die Stelle der langen Dauern der Entwicklung und der Umwandlung. Folgt man den Analysen des vergleichenden Religionswissenschaftlers und Mythenforschers Mircea Eliade, ist der Wunsch, Kontrolle über die Dauer organischer und mineralischer Prozesse zu erlangen mitnichten eine moderne Erfindung. Bereits die Schmiede der Eisen- und Bronzezeit hätten ihrem Selbstverständnis gemäss in den Rhythmus natürlicher Entstehungsprozesse beschleunigend eingegriffen, wenn sie die „im Leib der Erdmutter“ „wachsenden“ Mineralerze als Embryonen begriffen und sich selber als Geburtshelfer, die der Erde dabei behilflich wurden „schneller niederzukommen“.

Nimmt man diese Perspektive der vor- und frühzeitlichen Metallurgen ein, scheint es nahe zu liegen, auch die im Erdinneren reifenden Erdölreservoirs als Früchte der Erde zu begreifen, die einem mineralischen Umwandlungsprozess unterliegen, und denen heute, mit den Mitteln moderner Technik, zu einer beschleunigten Niederkunft verholfen wird. Im Widerspruch zu der geläufigen Fortschrittserzählung, nach der die modernen Wissenschaften der Chemie und Physik mit den auf mythischen und religiösen Wissensformen aufbauenden Theoremen ihrer Vorläufer restlos gebrochen haben, setzt nach Eliade die Ideologie des modernen Fortschrittsglauben zentrale Elemente des Projekts der Alchemie fort, namentlich den Wunsch, die Zeit selbst zu beherrschen, indem man die Arbeit der Natur übernimmt. In seiner 1956 erstveröffentlichten klassischen Studie Forgerons et Alchimistes (hier zitiert nach der 1980 in zweiter Auflage auf Deutsch erschienenen Übersetzung) führt Eliade aus:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder G20 Hamburg

In diesem, von den physikalisch-chemischen Wissenschaften und vom industriellen Aufschwung beherrschten 19. Jahrhundert, gelingt es dem Menschen, sich in seinem Verhältnis zur Natur an die Stelle der Zeit zu setzen. Damit erfüllt sich, in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmass, sein Wunsch, den zeitlichen Rhythmus durch eine immer schnellere und wirksamere Nutzung der Bergwerke, Steinkohlengruben und Ölvorkommen zu beschleunigen. Vor allem aber macht die restlos mobilisierte organische Chemie, im Bestreben, das Geheimnis der mineralischen Grundlagen des Lebens zu erforschen, die Bahn frei für unzählige „synthetische“ Produkte, und man kann nicht anders, als gewahr zu werden, dass diese zum ersten Mal die Möglichkeit bieten, die Zeit aufzuheben und im Laboratorium oder in der Fabrik Stoffe in Mengen herzustellen, für welche die Natur Jahrtausende gebraucht hätte.

Die erfolgreiche Übernahme des Werks der Naturkräfte durch die technologisch aufgerüsteten Menschen der Moderne aber hat einen Preis. Mit dem Vermögen wechselt auch die Verantwortung für die angeeigneten Prozesse. Um noch ein letzesmal Eliade zu Wort kommen zu lassen: Es war unmöglich, sich an die Stelle der Zeit zu setzen, ohne zwangsläufig dazu verurteilt zu sein, (…) ihr Werk selbst dann zu tun, wenn man kein Verlangen mehr danach hatte.xix Die dunklen Seiten des plastic age sind Ausdruck dieser neuen, weder hinreichend bedachten noch übernommenen Verantwortung für die nachkulturelle Existenz der Kunststoffe, für ihr von keines Menschen Verlangen (und offensichtlich auch von zu wenig anderen Organismen) getragenes Nachleben als Abfall, Mikropartikel und Sediment.

Die Plastikzeit ist eine alchemistische Zeit. Weder ihre Erfolge noch die durch sie hervorgebrachten Probleme lassen sich auf eine Dimension technischer Machbarkeit reduzieren. Alte Mythen lehren uns, dass neue Wesen leichter in die Welt gebracht sind als sie aus ihr wieder heraus befördert werden. Schöpfung ist eine schnelle Angelegenheit, ihre Eingliederung obliegt der Zeit – des Mythos, der Geschichte, der Evolution, der Erosion und der Sedimentierung. Gehört Plastik zu einer Geschichte des Organischen oder des Mineralischen? Vermutlich beides. Vielleicht wird man in Zukunft das geologische Alter des Öls wertschätzen lernen müssen. Vielleicht wird man eine neue Kategorie finden, die das Soziale, das Organische und das Mineralische ineinander verschränkt, um der organisch-mineralischen KulturNatur des Plastiks gerecht zu werden.

Alexander Klose
berlinergazette.de

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Oben   —    Funktioniert die Müllentsorgung in Entwicklungsländern nicht, so dienen oft Gewässer oder in Trockenzeiten trockengefallene Gerinnebette als Müllabladeplätze (hier der Citarum in West-Java, auch als „schmutzigster Fluss der Welt“ bezeichnet[46])

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Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Mehr Waffen mehr Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Kriegsverbrecher an der Angriffsfront

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder G 20

Quelle    :   Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere Geheimdienst-Attacken im Auftrag krimineller Regierungen, gegen Frieden und Völkerverständigung, sind heute an der Tagesordnung. Die demokratiefreien Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens zündeln auf dem internationalen Parkett und zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an.

Zur Erinnerung, die Präambel der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabha?ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ich muss hier nicht wiederholen, was informierte Zeitgenossen sämtlich wissen: Die Skripal-Agentenstory sowie die aktuelle Giftgasnummer in Syrien waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkrieg treiben.

Mit den dümmsten und verlogensten Phrasen lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten. Sie benutzen, fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Hilfe ihrer Undercover-NGO’s zum Zwecke von regime-change-Operationen. Ferner installieren sie Fascho-Regime wie in der Ukraine, kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und reale Militärdiktaturen wie Israel mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus und wenn das nicht reicht, fliegen Bomben und Raketen auf die Hauptstädte des wohlfeilen Teufels des Monats, um diesem zu zeigen, dass es für jeden Hammer auch einen Nagel gibt.

Der war on terror ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

Und so fügt sich, was zusammengehört: Die Ignoranz vor dem Recht und das zum organisierten Verbrechen von Staatsspitzen verdichtete Handeln „unserer“ realen Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass ihnen innerstaatlich die Legitimation unter den Händen zerrinnt, nehmen sie billigend in Kauf, genauso wie extern den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos. Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung und der Realisierung der New World Order unter der Führerschaft des realen Terrorpaten No.1 – USA. Und je mehr Menschen den Legitimationszerfall ihrer Herrschaft erkennen, desto mehr drehen die Herrscher auf und mutieren zu realen Gewalttätern und Kriegsverbrechern.

Wer das Recht nicht achtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das. Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Und da stehen die herrschenden westlichen Regime nicht erst seit heute.

Ihr psychopathologischer Hass, ihre perverse Rechthaberei, ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog wendet sich dabei nicht allein gegen den beliebig austauschbaren Bösewicht des Tages, sondern gilt in Europa einzig Russland, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Dass die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China vorbereiten, gerät aktuell aus dem Fokus. Ferner schalten diese Mächte bei Bedarf mit der Komplizenschaft des Merkel-Regimes andere Konflikte am „weichen Unterbauch“ Russlands – in Sonderheit der Ukraine – nach Belieben an und ab. Neue Konflikte lassen sich an der Grenze der baltischen Staaten oder im rohstoffreichen, hohen arktischen Norden ad hoc inszenieren. Der Sender Gleiwitz lässt grüßen und täglich kann jetzt um 5:45 Uhr zurückgeschossen werden. West-Regime als Neo-Hitleristen.

Ferner gerät aus dem Fokus, dass die westlichen Machthaber die eigenen Völker unter tätiger Mithilfe ihrer angeschlossenen Medienkomplexe nach Belieben mit Existenzängsten jeder Art terrorisieren, von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zur permanenten Angstproduktion vor dem ganz großen 3. Weltkrieg. Aktuell schrauben sie daran, die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen, um damit einen Freifahrtschein für die weitere Militarisierung zu bekommen und darüber hinaus jeden Widerstand zu lähmen.

Faktisch haben wir es mit Mafia-Regimen zu tun, so Aktham Suliman:

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von drei Mafia-Banden. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“ [i]

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack und setzten sich mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan, die Ukraine und aktuell im Jemen fort.

Die westlichen Regime-Hitleristen und ihre zombifizierten Beispringer in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen, in korrupter Wissenschaft, finanzgepamperten Think Tanks und transatlantischer Medienmanipulationsindustrie bilden eine hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten des Krieges.

Ausschließlich in diesen wird „investiert“. Investitionen in den Frieden? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache sollte dem letzten Merkel- und Herrschaftsparteien-Enthusiasten in Deutschland das Blut in den Adern stocken lassen und die Frage aufwerfen: „Wohin wollen die eigentlich?“

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum sind ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben und täglich wechselndem Geschmack mit konstruierten Gründen auch stets „alternativlos“ [Theresa May] oder „erforderlich und angemessen“ [Angela Merkel].

Erstveröffentlichung auf: https://www.rubikon.news/artikel/demokratie-als-fassade


[i] https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

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Untertitel in Bayerisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Separatismus in der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.

Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine „politische Einmischung“ geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: „Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang.“ Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein „Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt „Zeit“ lamentierte: „2017 …war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben… Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit“.
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke „das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert“ und die FDP nicht möchte, dass sich „Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt“.
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue „Buhmänner“ aufzubauen: Der Begriff „Separatisten“ findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als „Protest“ (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer „hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion“ in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte – so hieß es in der Presse – das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.

Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die „Tagesthemen“ ein Beitrag mit dem Titel „Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien“ angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen („er ließ sich feiern“, „Große Politik trifft auf Kiez“, „viel Jubel, wenig Kritik“) und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. „Tagesthemen“ wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nach G20 Krawall in HH

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Kampf um die Deutungshoheit

File:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Aus Hamburg :  Katharina Schipkowski

Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort. Dort will man die Deutungshoheit über die Ursachen der Gewalt nicht länger der Polizei überlassen.

In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen in vor und nach dem G20-Gipfel.

Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“

Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch: „Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.

Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal fünfstöckig.

Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen

Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989 besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein Geduldsfaden sei gerissen.

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt Rote Flora 01.jpg

„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.

In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.

An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu will er einiges sagen.

Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.

War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?

Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre „Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab, Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung oder Ähnliches versteckt seien.

Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen, aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen, sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so viele Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen, auszuschalten.“

Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld

Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen Toten gegeben hätte.

Quelle    :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Zum gleichen Thema :

Prozess — G20-Protesten

AKL zu G20 – Proteste:

G20 – Dokumentation

Nach den G20 Krawallen

Krawalle beim G20-Gipfel

Der Hamburger Aufstand

Sicherheit beim G20-Gipfel

Eine Lizenz zum Töten

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Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
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Deutsch: G-20 die Rote Flora nach der dritten Kravallnacht
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Author Frank Schwichtenberg
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Unten   —    Part of a black bloc in Hamburg during the G20 summit

 

 

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Das Hirn braucht Leerlauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

debattenreihe zukunft der arbeit

File:KAS-Ferien- und Urlaubsgrüße -Bild-32967-2.jpg

Von Susanne Messmer

Immer, wenn die Arbeit härter wird, fordern Menschen verstärkt das Recht auf Freizeit. Richtig so – die besten Ideen hat man beim Nichtstun.

Es gilt, ein Problem zu lösen. Man buddelt sich rein, man grübelt. Aber je zielgerichteter man versucht zu denken, desto ausgelatschter scheinen die Pfade. Nichts als Ideen, die schon hundertmal formuliert wurden, den ganzen Vormittag lang. Schließlich Resignation: Ab aufs Sofa, in die Wanne, in den Park. An nichts Besonderes denken. Und plötzlich: Heureka! Ein unverhoffter Geistesblitz!

1998 erbrachte der amerikanische Hirnforscher Marcus Raichle bei Studien mit dem Kernspintomografen den wissenschaftlichen Nachweis einer Vermutung, die Dichter und Denker bereits seit Aristoteles formuliert haben. Immer, wenn eine seiner Versuchspersonen sich auf eine Aufgabe konzentrieren sollte, nahm die Aktivität in bestimmten Bereichen des Gehirns ab. Umgekehrt nahm sie zu, sobald die Tests beendet waren. Raichle fand heraus, dass das Gehirn Leerlauf braucht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, sich zu sortieren, Gelerntes zu verarbeiten. Man darf dem Kopf nicht nur im Schlaf erlauben, immer mal wieder in sich selbst spazieren zu gehen.

Viele Menschen sind für ihren Broterwerb auf gute Ideen angewiesen. Es ist also kein Wunder, dass Autoren schon immer besonders in jenen Momenten auf ihr Recht auf den schönen Schlendrian pochten, wenn sie sich bedroht fühlten – weil sich gerade die Arbeitswelt radikal änderte. Einer der ersten Kritiker der Arbeit ist Karl Marx’Schwiegersohn Paul Lafargue, der in seinem Buch „Das Recht der Faulheit“ nicht nur auf das Arbeitsethos seines Schwiegervaters reagierte, sondern auch auf die Rationalisierung der Arbeit während der industriellen Revolution.

Damals entstand erst unser moderner Arbeitsbegriff, die Idee des Jobs, von dem es sich zu erholen gilt. Der junge Friedrich Engels hat beobachtet, dass beispielsweise die Weber vor der industriellen Revolution meist nur so viel arbeiteten, wie sie mussten. Erst später wurden sie stärker eingebunden und mussten täglich zwölf Stunden in dunklen, überfüllten Hallen die immer gleichen Handgriffe tun. Klar, dass sich damals auch Menschen darum zu sorgen begannen, die selbst keine Fabrikarbeiter waren.

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

„So viel habe ich mich bewegt – 30 Zentimeter nach links und dann wieder zurück“.

In den letzten zwanzig Jahren gab es vor allem einen großen Umbruch in der Arbeitswelt, und auch dieser wurde von interessanten, arbeitskritischen Debatten begleitet. Zunächst schien es so, als ginge es bei der Einführung von Hartz IV 2002 vor allem darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Darauf reagierte das von Guillaume Paoli herausgegebene, viel beachtete Buch „Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche“. Paoli, geboren 1959 und aufgewachsen auf Korsika, hatte bereits 1996 in seinem „Manifest der Glücklichen Arbeitslosen“ „die Beendigung aller Kontrollmaßnahmen gegen Arbeitslose“ gefordert.

Vielen gängigen empirischen Untersuchungen über negative psychische Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zum Trotz behauptete Paoli, es mangele den Arbeitslosen nicht an Arbeit, sondern an Geld und gesellschaftlicher Akzeptanz, um glücklich zu sein. Anstatt die Arbeitslosen also zu disziplinieren und in prekäre Jobs zu treiben, sollte man die Arbeit lieber umverteilen. So bliebe ganz nebenbei auch noch für jeden genug Zeit, sich zu entspannen, einfach mal nichts zu tun.

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Gefühlte Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

In Zentral- und Osteuropa grassiert die Korruption –
so könnte man meinen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Korruption

Von Benjamin Cunningham

InWahrheit hat die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugenommen. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Eliten bereichern. Die Rechtspopulisten sind offenbar die Einzigen, die das Unbehagen zu nutzen wissen.

Bei den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2017 hat Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei das politische Establishment beiseitegefegt. Ba­biš ist Milliardär, Großunternehmer und Medienmogul. Das Akronym ANO steht für „Bewegung der unzufriedenen Bürger“ (Tschechisch: Akce nespokojených občanů), bedeutet aber auch schlicht „Ja”.

Bei der Gründung seiner Partei 2011 behauptete Babiš, er sei als Außenseiter und erfolgreicher Geschäftsmann bestens qualifiziert, um die korrupte politische Elite zu ersetzen. Er verwies, ähnlich wie 2001 Michael Bloomberg bei seiner Wahl zum New Yorker Bürgermeister, auf seine Kompetenz, seine Effizienz – und die Tatsache, dass ein steinreicher Mann wie er es nicht nötig habe, sich im Amt zu bereichern. „Ich bin kein Gauner“, sagte er in einem Interview vor den Wahlen. Auf die Frage: „Und die anderen sind alle korrupt?“, hatte er eine klare Antwort: „Ja.“

Zwar ist Babiš weder so ideologisch verbohrt noch so offen fremdenfeindlich wie andere Anti-Establishment-Politiker in Mittelosteuropa, aber in anderer Hinsicht entspricht er dem bekannten Muster: Beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) laufen Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten beim Bezug von EU-Finanzhilfen in Höhe von 2 Millionen Euro, die Mitglieder der Familie Babiš für den Bau eines Hotelkomplexes in der Nähe von Prag in Anspruch genommen haben.

Um weitere Ermittlungen zu ermöglichen, hob das tschechische Parlament kurz vor den Wahlen Babiš’ Immunität auf. Doch davon ließen sich viele Wähler nicht beeindrucken: weil sie den anderen Kandidaten zutiefst misstrauten, weil die Anschuldigungen von der korrupten Elite kamen und weil sie das Abkassieren von EU-Geldern nicht als Delikt betrachten. Ganz nach dem Motto: Es ist nicht unser Geld, also können wir es stehlen.

Ist Rumänien wirklich schlimmer als Luxemburg?

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Klein im Wuchs und spitze Nase – sehen wir auch nicht jeden Tag!

Da Babiš überzeugend auftrat, seine Gegner sich als unfähig erwiesen und die Öffentlichkeit unzufrieden war, sahen 1,5 Millionen Wähler über die Anschuldigungen gegen den Populisten hinweg. Die ANO holte 29,6 Prozent der Stimmen, die Piratenpartei lag mit 10,8 Prozent an dritter Stelle, knapp dahinter folgte die neofaschistische SPD (10,6 Prozent). Fünftstärkste Partei wurde die orthodox kommunistische KSČM (7,8 Prozent). Insgesamt stimmten damit fast 59 Prozent für Parteien, die sagen, sie würden den Status quo bekämpfen.

Der Erfolg von Parteien, die die Eliten dämonisieren, kann kaum überraschen. Nach dem jüngsten Eurobarometer glauben 84 Prozent der Tschechen, dass die Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 67 Prozent, in Deutschland 51 Prozent und in Dänemark 22 Prozent.

Zugleich aber sagen nur 19 Prozent der befragten Tschechen, dass die Korruption in ihrem Alltag eine Rolle spiele, und nur 13 Prozent haben im vergangenen Jahr selbst erlebt, dass öffentliche Bedienstete von ihnen Geschenke oder andere Gegenleistungen verlangten. Im Nachbarland Österreich liegen die entsprechenden Werte bei 18 beziehungsweise 15 Prozent – und doch glauben hier nur 50 Prozent, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei. Das heißt: Obwohl man in Österreich eher mit Korruption in Berührung kommt als in Tschechien, sehen weniger Leute darin ein Problem.

Im gesamteuropäischen Vergleich widersprechen die Zahlen dem alten Bild vom „rückständigen“ Osten. Die Griechen (32 Prozent) und die Schweden (17 Prozent) kennen eher jemanden, der sich hat bestechen lassen, als die Rumänen (13 Prozent), und dennoch halten 80 Prozent der Rumänen Korruption für ein gravierendes Pro­blem in ihrem Land, während es bei den Schweden nur 37 Prozent sind. Und nur 14 Prozent der Polen kennen jemanden, der im letzten Jahr Bestechungsgeld kassiert hat – das sind weniger als in Belgien, Luxemburg oder Frankreich (15, 18 und 16 Prozent).

Kurzum: Zentral- und Osteuropäer betrachten Korruption als größeres Problem, obwohl sie weniger damit in

File:Corruption-Nouakchott.jpg

Gefühlte Korruption

Berührung kommen. In ihren Augen ist Bestechung überall gängig, wo Geschäfte gemacht oder öffentliche Leistungen in Anspruch genommen werden, und sie haben das Gefühl, dass ihre Regierungen die Korruption nicht wirklich bekämpfen.

Korruption quantitativ zu messen, ist schwierig. Das liege vor allem an den unzuverlässigen Daten, sagt der Politikwissenschaftler Dan Hough von der Universität Sussex. Die allgemeine Wahrnehmung entspreche selten den persönlichen Erfahrungen, und die Kluft zwischen beiden begünstige Verschwörungstheorien, weil der Eindruck entsteht, dass der Öffentlichkeit vieles verborgen bleibt. Es ist also denkbar, dass verzerrte Vorstellungen über das Ausmaß von Korruption stärker zur Instabilität in Zentral- und Osteuropa beitragen als die tatsächliche Korruption. Das hat katastrophale Folgen für die politischen Systeme.

Eine Untersuchung über das Wahlverhalten im Zeitraum 1980 bis 2016 konnte keinen klaren Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten und der Einwanderung in ein Land ermitteln; auch ökonomische Gründe spielten dafür anscheinend keine wesentliche Rolle. Wohl aber belegt die Studie, dass am ehesten die „gefühlte Korruption“ auf die Unterstützung autoritärer Populisten schließen lässt. Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen – beide ehemals politische Außenseiter – haben die Vorstellungen von einer vermeintlich überall grassierenden Korruption für sich ausgebeutet.

Angesicht der vielen Skandale in Rumänien könnte man annehmen, das Land sei korrupter als Schweden, doch laut Eurobarometer ist Kleinkorruption in Schweden weiter verbreitet. Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr Bestechungsfälle auf höheren Ebenen gibt, denn wo einfache Polizisten Schmiergelder kassieren, tun das in der Regel auch höhere Staatsbedienstete.

Quelle    :   Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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2.) von Oben    —    Roland SpitzlingerKulturverein: Institut für angewandte Korruption; www.ifak.at

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  • Erstellt: 28. Januar 2016

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English: Billboard of a campaign to prevent corruption in Nouakchott (Mauritania)
Français : Affichage d’une campagne de prévention contre la corruption à Nouakchott (Mauritanie)
Español: Afiche de una campaña de prevención contra la corrupción en Nouakchott (Mauritania)
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Kritiker-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Datei:Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Das Interview führte Benno Schirrmeister

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht gefällt, können wir es ja schwärzen.

Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent geschwärzt.

Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt. Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder teilweise von Hand geschwärzt.

Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz. Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln handelt.

Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt hat?

Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich „Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen mich ja seit über 40 Jahren.

Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch V-Leute, die auf politische Organisa­tio­nen angesetzt waren. Wenn ich etwa einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung offiziell begann.

Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine Personenakte über mich führte.

Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeichne – also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote Hilfe?

Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Erst während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner „diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

File:Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 4.jpg

Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als besonders verdächtig.

Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur als Camouflage gedeutet worden.

Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben    — 

Beschreibung
English: Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009
Datum
Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Namensnennung
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Deutsch: Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 der Internationalen Liga für Menschenrechte an Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras empfängt die Medaille für Edward Snowden. Von Links nach rechts: Edward Snowden (Videokonferenz), Fanny-Michaela Reisin, Laura Poitras, Rolf Gössner.
Date
Source Own work
Author Michael F. Mehnert

 

 

 

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Waffen aus Oberndorfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Rohrkrepierer bei Heckler & Koch

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Die Oberndorfer Waffenschmiede ist immer für eine Schlagzeile gut. Sei’s mit schräg schießenden Gewehren, mit Hire and Fire in der Chefetage, mit der Frage, wem der Laden eigentlich gehört. Oder mit der irren Posse um einen Whistleblower. Zumindest letzteres ist seit vergangenem Montag geklärt.

Der Vorgang: Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang Mai 2015 vor dem Fabriktor des Oberndorfer Waffenherstellers Flugblätter verteilt. Darin hatte er die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten die illegalen Praktiken ihrer Firma an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur die Firma, auch die Justiz und schließlich das Landratsamt konterten mit schwerem Geschütz. Das Flugblatt sei ein Aufruf zu Straftaten, hieß es, und dafür gab’s einen Strafbefehl. Plus die Information des Polizeipräsidiums Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, dass er von dessen Computer aus Mails verschickt habe.

Andere haben es anders gesehen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Flugblatt und den Aufruf zum Ausplaudern für legal erklärt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes und das Innenministerium haben die Information an den Arbeitgeber durch die Polizei gerügt. Letzter Strohhalm, Theisen wenigstens noch etwas anhängen zu können, war ein Hausfriedensbruchsverfahren, das die Staatsanwaltschaft auf Biegen und Brechen durchziehen wollte – trotz der Hinweise von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, wegen der elend langen Verfahrensdauer und der geringen Schuld einzustellen.

Wo fängt das Gelände von H & K an und wo hört es auf?

Am 21. März 2018 kam es zur Verhandlung. Mit grotesken Szenen. Der ehemalige Justiziar der Waffenschmiede, Hans-Peter Miller, wusste nicht, ob die Bereiche, in denen sich Theisen mit seinen Flugblättern aufgehalten hatte, nun Heckler & Koch-Gelände sind oder nicht: „Woher soll ich wissen, wo die Grenze des Firmengeländes verläuft?“ Er habe später einen Polizeibeamten gebeten, das beim Notar zu prüfen. Der Beamte, immerhin stellvertretender Revierleiter, konnte sich an einen solchen Notartermin freilich nicht erinnern, meinte aber auf Vorhalt des Richters: „Wenn Herr Miller das sagt…“

Strittig war auch, ob der Werkschützer auf Anweisung Millers oder aus eigener Kompetenz Theisen vom Gelände verwiesen hat. Dass die Geschäftsleitung, sprich Miller, das angeordnet hatte, sagt zwar der Werkschutzmann, und so steht es auch in der Anzeige von Heckler & Koch. Doch Miller behauptete, das sei ein „Übertragungsfehler der Anwaltskanzlei“.

Dass sich fast alle wichtigen Zeugen bis auf die Unterhose blamieren, juckt die Juristen nicht. Wichtig ist für sie nur, ob Theisen das Gelände betreten und nicht verlassen hat, als er dazu aufgefordert wurde. Und durfte der Werkschutzmann das auch ohne Anweisung von oben? Das sollte eine Dienstanweisung an den Werkschutz klären, die Richter Heuer für den nächsten Verhandlungstermin anfordert. Nochmal baut Heuer eine goldene Brücke: Theisen sei maximal zehn Minuten auf dem Gelände gewesen – einem Parkplatz und einem Gehweg, vor dem Tor. Er schlägt die Einstellung des Verfahrens vor. Doch Staatsanwalt Christian Kaltschmid besteht auf einer geringfügigen Geldauflage „aus öffentlichem Interesse“. Aber Theisen will nicht zahlen.

A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept 140904-A-ZZ999-011.jpg

Sitzt der „Teutsche Graf“ schon drin – aud seinen Weg nach Syrien ?

Der Richter sagt, ein solches Verfahren habe er noch nie erlebt

Und nun am vergangenen Montag der zweite Verhandlungstag. Nach einer Dreiviertelstunde verkündet Richter Heuer, Theisen werde freigesprochen, die Kosten trage die Staatskasse. Die Gründe seien aber andere, als jene, die Theisen für sich ins Feld geführt habe. Er habe schlicht „Glück gehabt“, dass Heckler & Koch „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ habe. Er sei nun 28 Jahre in der Strafjustiz tätig, stöhnt der Richter, aber ein solches Verfahren habe er „noch nie erlebt.“

In der Beweisaufnahme hatte Polizeihauptkommissar Ralf Hage über die damals gültige Dienstanweisung für den Werkschutz bei Heckler & Koch berichtet. Darin stehe, der Werkschutz dürfe „in Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern“ Menschen vom Gelände schicken und das Hausrecht ausüben. Das heißt, so lange nur ein H&K-Beschäftigter im Werksgelände ist, hat die Security kein Recht, jemanden von sich aus weg zu schicken. „Das könnte man so sehen“, habe die Justiziarin ihm „nach längerer Pause“ bestätigt, so Hage. Er habe die Verantwortlichen auch auf das Problem hingewiesen und gefragt, ob das Unternehmen die Anzeige nicht zurückziehen wolle. Die Antwort war ein klares Nein.

Quelle    :      KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland
Date
Source Own work
Author Aspiriniks

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Unten   —   A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept. 4, 2014, during Saber Junction 2014. Saber Junction is a U.S. Army Europe-led exercise designed to prepare U.S., NATO and international partner forces for unified land operations.

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Der ’laizistische Staat’

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Die Kopftuchdiskussion vor Augen:
endlich ein laizistisches Staatswesen für Deutschland

File:Malala Yousafzai.jpg

Malala Yousafzai – Eine junge Frau welche sich den Friedensnobelpreiss redlich verdiente!

Quelle   :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der ’laizistische Staat’ ist wie die Form der ’Republik’ ein Produkt der Französischen Aufklärung. Während im Verlauf der Französischen Revolution von 1789 jedoch nur die einzig gestattete Religion der Katholizismus in Frankreich demokratisiert wurde, gelang es der ’Französischen Republik’ erst unter Aristide Briand im Jahr 1905 eine echte Trennung zwischen ’Kirche’ und Staat’ einzuführen.

Der Gedanke der ’Republik’ ist dabei die Vorstellung von einer Gemeinschaft freier, gesetzlich gleichgestellter Menschen, deren Staatsbürger brüderlich zusammenleben. Dabei kann jeder Bürger „glauben“ was er will, muss aber Anderen gegenüber Toleranz zeigen. Die ’Deutschen’ haben es bei der staatspolitischen Zäsur von 1918 wie von 1945 jedoch verpasst, ihrer ’Demokratischen’, ’Deutschen’ ’Republik’ eine solche französische Toleranz zu geben. Nur gewissen deutschen ’Hinterwäldlern’ sind heute noch ’Religionskriege’, beispielsweise um die „unbefleckte Empfängnis“, lieber, als das Schillersche: „Geben Sie Gedankenfreiheit!“

In der BRD des 21. Jahrhunderts gehört bekanntermaßen die Mehrheit aller Deutschen keiner Religionsgemeinschaft mehr an (Vgl.: wikipedia.de). So wäre es eigentlich Aufgabe der aktuellen Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), endlich die Trennung von ’Kirche und Staat’ in Deutschland mit einer Gesetzesreform zu beschließen. Die aktuelle sogenannte ’Kopftuchdiskussion’, aus Österreich kommend und auf Deutschland überspringend, jetzt von Joachim Stamp dem Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und über die Medien verstärkt, könnte dabei als Vehikel dienen. Anstatt aber über alle mögliche Formen einer ’Kleiderordnung’ zu diskutieren, sollte das Problem ’an der Wurzel’ gelöst werden. Dabei wäre uns Deutschen ’Frankreich’ ein Vorbild.

In der ’Französischen Republik’ sind alle Glaubensgemeinschaften privatrechtliche Vereine. Es gibt auch keinen Religionsunterricht in den Schulen, sondern es wird das Fach ’Ethik’ erteilt. Das Tragen von religiösen Symbolen in den Schulen ist verboten, worunter seit 2005 auch das berühmte ’Kopftuch’ zählt. Der französische Staat zieht für die Kirchen auch keine Kirchensteuer ein, bezahlt auch nicht deren Funktionäre, wobei diese auch keinen Sitz in den Rundfunkräten usw. haben. Durch die aktuelle Kopftuchdiskussion könnte in Deutschland jetzt auch der „unter den Talaren der letzen 1000 Jahren“ verstaubte deutsche Jahreskalender mit moderne ’Namen’ aufgefrischt werden. Zur Disposition ständen beispielsweise: ’Die drei Heiligen Könige’, ’Mariä Lichtmess’, der ’Aschermittwoch’ oder gar ’Fronleichnam’, Tage die mit deutschen Wissenschaftlern oder Philosophen besetzt werden könnten. Ob der bayerische CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine solche deutsche Staatslaisierung mit der Tagesumbenennung im Sinne der von ihm beschworenen Aufklärung (sic!) (gmx. vom 11. 4. 2018: Alexander Dobrindt: Islam soll für Deutschland nicht kulturell prägend werden) jedoch schaffen würde, ist eher zu bezweifeln. Von der in Gang gesetzten Namensgebungsdiskussion aber würden auch die deutschen Talkshows profitieren, zumal die herrschende Politikklasse dort wieder einmal stundenlang, nach Herz und Laune, schwadronieren könnte.

Die ausgelöste Diskussion um das Tragen von Kopftüchern sollte die steile Ballvorlage sein, um das deutsche Staatswesen fitt für das aufgeklärte 21. Jahrhundert zu machen. Doch wo sind die linken StürmerInnen zu finden, die für den verhinderten Fußballweltmeister Deutschland im Jahr 2018 endlich das Ausgleichstor mit Frankreich erzielen?

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Description

English: Malala Yousafzai is a campaigner who in 2012 was shot for her activist work. As part of WOW 2014, she talks about the systemic nature of gender inequality and bringing about change.More on this event:

wow.southbankcentre.co.uk/event/malala-yousafzai/

Date
Source https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/13008430294/
Author Southbank Centre

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Die Herbstzeitlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Das grazile Handwerker-Ballett

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Kolumne von Martin Reichert

Langweile muss nicht beklagen, wer umzieht, denn alles ist ein Wirbel. Seit ungefähr vier Wochen nun schon führen Herr Finster und Herr Altmann eine Art Handwerker-Ballett auf: Kommt der eine nicht, kommt auch der andere nicht. Beide beziehen sich stets aufeinander, obwohl sie sich persönlich gar nicht kennen, aber der eine soll „die Türen gang- und schließbar machen“ und der andere selbige anstreichen, wenn auch nur von außen. Und mag nun auch der Rest der neuen Wohnung längst in einem Zustand sein, der es der der Lufthansa ermöglichen würde, hier ein Drehkreuz mindestens für den ost­euro­päi­schen Luftraum einzurichten – Herr Finster und Herr Altmann umkreisen einander, telefonisch und per Mail, und kommen nicht in die Pötte.

Handwerker sind auch sehr empfindsame Wesen. Als Journalist und Homosexueller hatte ich es in meinem Leben weiß Gott schon oft mit Diven zu tun, und was für welchen, aber Handwerker sind im Vergleich sinistre Stummfilmdiven. Ich hatte mal einen, das war noch in der alten Wohnung, der das Wohnzimmer spachteln sollte. Als nach einer Woche noch immer kein Handschlag getan war, organisierte ich einen Überraschungsbesuch – und fand den jungen Mann ermattet auf einem Sack Rotputz liegend. Depressionen!

File:2017-08-01-Horst Seehofer 6329.JPG

Dann Piotr aus Polen. Er hatte so starkes Heimweh, dass man ihn quasi auf der Besucherritze hatte übernachten lassen müssen. Man musste für ihn kochen und ihn abends ausführen, mindestens. Einmal haben wir sogar eine YouTube-Disco für ihn organisiert, mit Wodka und „Geronimo’s Cadillac“, denn für das Berghain hatte er laut eigener Aussage „nicht die richtigen Klamotten mit“. Getanzt wurde also auf am Boden liegender Kartonage und beschallt aus den Einbaulautsprechern eines Medion-Klapprechners.

Dann gibt es noch den Haushandwerker. Das bedeutet, dass er im Haus wohnt und nicht weglaufen kann. Sogar seine Mutter wohnt im Haus, da ist man dann eigentlich auf der sicheren Seite. Denkt man: Als ich ihn gestern bat, ob er nicht doch vielleicht noch die Steckdosen anbringen könnte, verschwand er umgehend. Auch eine Razzia in den benachbarten Eckkneipen des Quartiers blieb erfolglos, auch, weil sich dort nunmehr eher Hipster als Handwerker herumtreiben.

Quelle   :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben   —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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CDU-Politik + Hotel-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

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Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

Autor Andreas Damm

In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

Das Presseamt hält sich bedeckt

Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

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Kölscher Klüngel

Kategorie – Köln

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Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

 

 

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Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Willkommen im Totalitarismus!

Von Mathias Greffrath

Verhältnisse wie in Ungarn sind bei uns nicht möglich – oder vielleicht doch? Mit Easyjet zur Wahlbeobachtung light in Székesfehérvár und Budapest

Haushoch die Nationalfahne, auf dem Podest ein Flügel. Ein Bariton singt ein traurig-patriotisches Lied und reckt die Hände gen Himmel. Sieht aus wie im neunzehnten Jahrhundert. Der örtliche Kandidat der Fidesz-Partei, graumeliert und gütig, sieht aus wie ein Oberstudienrat. Ist auch einer. Über dem Marktplatz von Székesfehérvár kreist die Drohne von Echo-TV, das Wahlvolk schwenkt die verteilten Fahnen, der Bariton singt die Nationalhymne.

Ich hatte einen feurigen Demagogen erwartet, aber der Mann im dunklen Anzug liest seine Rede ab wie die Bilanz eines mittelgroßen Familienbetriebs. Verbeugt sich nach jedem Absatz vor dem „lieben Volk von Székesfehérvár“, aber seine Rede ist ungeheuerlich: Hier, wo das christliche Königreich Ungarn geboren wurde, stehen wir zusammen; wir haben Ungarn wieder einen würdigen Platz unter den Völkern gegeben; wir haben die Schuldknechtschaft beseitigt, den Multis genommen und den Familien gegeben; wir beweisen, dass das Zeitalter der Nationen nicht beendet ist, aber Europas Führer im Bunde mit einen milliardenschweren Spekulanten wollen uns das Land wegnehmen und mit Migranten überfluten. Zweitausend Agenten von George Soros in Ungarn, zehntausend Migranten in Ungarn, noch in diesem Jahr sollen sie kommen … Ihr habt, liebes Volk von Székesfehérvár, die Wahl: Euer Ungarn oder das von Soros. Der Bariton singt noch ein Lied, der Applaus hält sich in Grenzen, nach einer halben Stunde ist alles abgebaut, im Echo-TV am Abend sind das Kunstleder, die ausgetretenen Schuhe, die müden Gesichter nicht zu sehen.

Die smarten Mittelständler in der Bar eine Ecke weiter haben das alles gar nicht mitgekriegt, sie schütteln den Kopf über das Soros-Märchen. Aber es regt sie auch nicht übermäßig auf. Die Psychologin, die ich abends in Budapest besuche, begrüßt mich mit den Worten: Willkommen im Totalitarismus. Eine Malerin berichtet entsetzt: Die Roma in dem Dorf, in dem sie Sozialarbeit leistet, wollen Fidesz wählen: „weil Orbán uns vor Migranten schützt“. In den Wohnküchen kursieren Gerüchte, dass im Hinterland 20 Euro auf die Hand gezahlt werden, wenn man seinen ausgefüllten Wahlschein mit dem Handy fotografiert und vorzeigt. Die Filmemacherin kommt panisch nach Hause: Man habe ihr gesagt, sie könne den Wahlzettel ohne Umschlag in die Urne stecken, ob da nicht was dahinterstecke …

Es ist Fidesz gelungen, das Land in paranoide Hysterie zu versetzen. Orbán verspricht Sicherheit vor Migranten und Soros – das war die einzige Botschaft. Aber nur mit Ideologie kann man ein Volk nicht betäuben, wusste schon Goebbels. Eszter, in deren Wohnung ich für ein paar Tage bin, freut sich über den Sieg von Fidesz. Seit einigen Jahren gebe es mehr Kindergeld und großzügige Baukostenzuschüsse für junge Familien. Ja, da sei die Korruption, und das mit Soros sei wohl übertrieben, sagt Eszter, die ausgebildete Juristin. Als Christin könne sie das nicht gut finden, aber: die Muslime; die Nachrichten aus den multikulturellen Vierteln Schwedens …

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Twitter   –

Detektiv Basil

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Unten   —     Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

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Dreist & boshaft: G. Sachs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Dreist & boshaft: Goldman Sachs

Goldman Sachs New World Headquarters.JPG

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

WIDERSETZEN
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst.

DEMONSTRATION
AM SAMSTAG 14. APRIL
UM 14 UHR
AM POTSDAMER PLATZ

http://mietenwahnsinn.info/


 Grafikquelle   :    Goldman Sachs New World Headquarters

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Viel heiße Luft um Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Politiktheater um Hartz IV und Pflege

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Von Barbara Dribbusch

Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

Schon kleine Änderungen könnten helfen

Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Das völkische Gerede

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist

Flag of Lebanon.svg

Von Jörn Schulz

Das völkische Gerede von dem »links-rot-grün versifften 68er-Deutschland« ist ein Mythos

Um politische Korrektheit scherte man sich damals nicht. »Wir wollen sagen, wofür wir sind«, war das Motto der Demonstration des »freien Berlin« gegen die Studentenbewegung am 21. Februar 1968. »Lasst Bauarbeiter ruhig schaffen, kein Geld für langbehaarte Affen« gehörte zu den harmloseren Parolen. Es wurde auch gefordert: »Politische Feinde ins KZ!« Der Mob attackierte mehrere Passanten, die man für Studenten hielt. »Sie schrien: Schlagt ihn tot, hängt ihn auf«, berichtete Lutz-Dieter Monde, der das Pech hatte, Rudi Dutschke ähnlich zu sehen.

Die Demonstration war eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien, die vom DGB und den Zeitungen des Springer-Konzerns unterstützt wurde. »Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen«, hatte die »Bild«-Zeitung zwei Wochen zuvor gemahnt, und auch Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) hatte den rechten Mob ermutigt: »Helfen Sie mit, Straftäter festzustellen.« Am 11. April, dem Tag, an dem Josef Bachmann den echten Dutschke niederschoss, erschien »Bild« mit der Schlagzeile »Rudi Dutschke – Staatsfeind Nr. 1!«.

Man versteht, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme sich Verhältnisse zurückwünschen, in denen NS-Nostalgie als selbstverständlicher Ausdruck deutscher Volkskultur galt – bei einer Umfrage im Jahr 1970 hatten nur 39 Prozent der Westdeutschen eine positive Meinung über Stauffenbergs Versuch, Hitler zu stürzen – und politisches Establishment, die einflussreichsten Medien und die Polizei noch Hand in Hand gegen Dissidenten zusammenarbeiteten, ohne es dabei allzu genau mit der Einhaltung der Gesetze zu nehmen.

Die Flagge mit Spahn und Seehofer drin

Den Ton gab 2016 der AfD-Politiker Jörg Meuthen vor: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland.« Diese Parole wird unermüdlich in diversen Varianten wiederholt, auch von nominell christlich-konservativen Politikern wie Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag: »Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.« Diese angebliche Herrschaft oder Dominanz »linker Eliten« ist ein Mythos. Er sagt vor allem etwas darüber aus, wie die gar nicht so neue Rechte der Meuthens und Dobrindts die Welt sieht und welche Verhältnisse sie herbeisehnt.

Die globale Radikalisierung der sechziger Jahre, die in unterschiedlichen Formen den Westen, aber auch einige osteuropäische, lateinamerikanische und afrikanische Staaten erfasste, wird für die Debatte oft so zurechtgestutzt, dass sie in den deutschen Vorgarten passt. Recht traditionell wird oft auch in der Linken die Geschichte »großer Männer« erzählt: Der tragische Star ist Rudi Dutschke, in den Nebenrollen treten Daniel Cohn-Bendit, Rainer Langhans und einige andere auf, ausschließlich Studenten, und Frauen erscheinen allenfalls als Pin-up in Gestalt von Uschi Obermaier.

Tatsächlich wehrten sich linke Frauen sehr schnell gegen den »sozialistischen Bumszwang«, wie es der 1968 gegründete Weiberrat nannte, und andere Formen männlicher Dominanz in der Bewegung – eine Revolte innerhalb der Revolte. Der Tomatenwurf, mit dem Sigrid Rüger im September 1968 die ignorante Reaktion Krahls und anderer SDS-Granden auf die Rede Helke Sanders, die für den Aktionsrat zur Befreiung der Frauen sprach, ahndete, markiert symbolisch den Beginn einer eigenständigen Frauenbewegung. Nur zwei Jahre zuvor hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, eine Ehefrau sei zum Geschlechtsverkehr verpflichtet, zudem sei es ihr verboten, dabei »Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen«. Man kann, wenn man solchen Verhältnissen nachtrauert, hier von einem Beginn des »Gender-Wahns« sprechen.

Quelle    :     ND >>>>> weiterlesen

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Oben      —    Flag of the Libanon.

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Der Datenskandal Cambridge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Nicht Facebook hat Trump zum Präsidenten gemacht

File:Donald Trump (29496131773).jpg

Innerhalb eines demokratischen System ist immer die Gesellschaft für die Wahl ihres Gröfatz in die Verantwortung zu nehmen. Vollkommen Gleichgültig ob sie nun Trump, Merkel, Putin, Erdogan oder gar Hitler heißen.  Jede Gesellschaft verdient sich ihre Helden !

Ein Gastbeitrag von

Ja, unsere Daten verraten uns. Aber die Erklärungen von Cambridge Analytica sind zu einfach. Der Philosoph Philipp Hübl über die Grenzen der Manipulierbarkei.

Daten aus 50 Millionen Facebook-Nutzerprofilen soll die Firma Cambridge Analytica analysiert haben. Während die Nutzer sich fragen, wie sicher ihre persönlichen Daten noch bei Facebook sind, und die Aktie des Konzerns kräftig an Börsenwert verliert, geht es im neuesten Skandal auch um eine noch viel brisantere Frage: War die Manipulation der Wähler über Facebook der entscheidende Faktor bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten? Hat Cambridge Analytica es wirklich geschafft, Wähler zu manipulieren? Und wie manipulierbar sind wir in unseren politischen Ansichten? Erstaunlich wenig, glaubt der Philosoph Philipp Hübl. Unsere Ansichten seien viel stabiler, als viele gern behaupten.

Alexander Nix, der kürzlich gefeuerte Chef der Datenanalysefirma Cambridge Analytica, prahlte vor einem Undercover-Reporter damit, dass er den US-Wahlkampf 2016 entschieden habe. Seine Firma habe unentschiedene Wähler so gezielt manipuliert, dass sie für Donald Trump gestimmt hätten. Damit macht Nix nicht nur Werbung für sein digitales Werbe-Instrument. Er greift ein Menschenbild auf, das auch Psychologen und Neurowissenschaftler in den letzten Jahrzehnten verbreitet haben: die These vom manipulierbaren Individuum, das nicht aufgrund bewusster Entscheidungen handelt, sondern von unbewussten Neigungen gesteuert ist. Vom Selbstwahn ist die Rede und von der Konstruktion des Ich. Auch der Hype um das Neuromarketing und die Behauptung, die Neurowissenschaft habe die Willensfreiheit widerlegt, gehören dazu.

Eine vermeintlich einfache Erklärung für erschreckende Ereignisse

Das Begründungsmuster ist dankbar. Es bietet einfache Erklärungen für überraschende und erschreckende Ereignisse wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Letztlich verschiebt es so die Verantwortung: Nicht die Kampagne der Demokraten scheiterte, nicht die Anhänger der Republikaner in den USA sahen bewusst über Trumps sexistische und rassistische Äußerungen hinweg. Nein, am Ende war es eine große Täuschung, der die Wähler aufsaßen. Aber stimmt das? Bisher ist überhaupt nicht belegt, ob Cambridge Analytica wirklich Einfluss auf die Wahl nehmen konnte. Die Wissenschaft hinter der Manipulation ist weit weniger eindeutig als angenommen. Und Teile der Argumentation der Firma widersprechen sich gar selbst.

Doch zunächst zu dem, was passiert ist: Alles begann mit einer Studie, die mit Wahlkampfbeeinflussung nichts zu tun hatte. Die Cambridge-Psychologen Michal Kosinski und David Stillwell untersuchten 58.000 Facebook-User mit einer App, die gleichzeitig ein Persönlichkeitstest ist und Informationen über die Facebook-Likes abfragt (PNAS: Kosinski, Stillwell et al., 2013, .pdf). Damit erstellten die Forscher ein Datenprofil der Teilnehmer und stießen auf teils kuriose Korrelationen: Wer zum Beispiel spiralförmige Pommes (curly fries) mag, ist eher intelligent, wer Harley-Davidson likt, eher nicht. Wer sich als Mann für Kosmetikprodukte interessiert, ist eher homosexuell, wer der Rapformation Wu-Tang Clan folgt, eher heterosexuell. Einige dieser Vorhersagen sind wenig überraschend, andere hingegen schon: Was hat die Pommes-frites-Form schon mit logischem Denken zu tun?

Konservative sind verlässlich, Liberale offen gegenüber Neuem

Auch das Wahlverhalten konnten die Forscher anhand von Likes vorhersehen. Solche Korrelationen basieren auf gut gesicherten Vorarbeiten über fünf Persönlichkeitsmerkmale, die beim Menschen über das ganze Leben hinweg relativ konstant stark oder schwach ausgebildet sind: Offenheit, Verlässlichkeit, Extrovertiertheit, Verträglichkeit und emotionale Instabilität, den englischen Anfangsbuchstaben nach auch Ocean-Merkmale genannt. Studien zeigen, dass Persönlichkeitsmerkmale und Wahlverhalten korrelieren. So verglich die amerikanische Sozialpsychologin Dana Carney zwei politische Typen Mensch, den konservativ-rechten Typ (conservatives) und den progressiven (liberals) (Political Psychology: Carney et al., 2008). Dabei zeigt sich etwas, was schon der Philosoph Theodor W. Adorno vermutet hat: Ein hoher Wert bei „Offenheit“ ist ein guter Indikator für die politische Orientierung. Menschen, die der Welt gegenüber offen sind, wollen neue Speisen, Menschen und Länder kennenlernen. Wer offen oder neophil ist, wählt eher progressiv, also linksliberal. Bei Konservativen findet man diese Neophilie hingegen selten. Sie sind eher risikoscheu und bleiben, wie der Name schon sagt, lieber bei dem, was sie schon kennen (Psychological Bulletin: Jost et al., 2003). Konservative punkteten dafür eher bei der Dimension „Verlässlichkeit“. Wer verlässlich ist, gilt als systematisch, ordentlich und überlegt.

Wie politische Neigungen mit Persönlichkeitsmerkmalen und diese wiederum mit Likes korrelieren, zeigen Kosinski und Stillwell mit einem Beispiel: Wer die Marke Hello Kitty mag, hat einen hohen Wert bei Offenheit und einen niedrigen bei Verlässlichkeit und wählt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Demokraten.

Anhand von Likes kann man die Politik auslesen

Quelle    :    Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Attribution: Gage Skidmore

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Nur doof bei Hof

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Spiegel beim NDR alle verhängt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige für einen höfischen Journalismus eingesetzt werden, der nicht nur dem Programmauftrag des NDR widerspricht, sondern auch allen Fähigkeiten und Sinnen, über die sie verfügen. Rund 300 Mensch müssen Tag für Tag so tun, als sähen sie nicht, dass der Kaiser nackt ist. Als sähen sie nicht, dass sich die Bundesregierung der Kumpanei mit Regimen wie dem saudischen und dem türkischen gemein macht. Als bemerkten sie nicht, dass die laut verkündeten demokratischen Ideale längst gegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen ausgetauscht wären. Klar: Es lebt sich gut bei Hofe. Man streicht kein schlechtes Gehalt ein. Und am Alters-Horizont wartet eine ordentliche Pension. Da stellt man sich gern doof. Aber die Spiegel in den Waschräumen des Funkhauses sollten alle verhängt sein: Wer will sich denn unter diesen Bedingungen noch ins Gesicht sehen?

Beschwerde nach Art.17 GG:
Tendenziöse Nachrichtenauswahl und -gestaltung
19.-25. März 2018

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-388611.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24785.html
 
Sehr gehrte Rundfunkräte,

ob es sich nun um Reklame für den Luxus-Tourismus ausgerechnet nach Saudi-Arabien handelt oder doch nur um eine verkorkste Art von Hofberichterstattung, befinden Sie bitte selbst. Als vertretbarer Nachrichtenbeitrag in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell war das jedenfalls nicht zu bezeichnen.

„Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie“. Wer so vornehm über eine der widerwärtigsten Despotien unserer Zeit daherredet und -schreibt, macht sich auch den Hosenstall mit Messer und Gabel auf und zu. Vom Informationsauftrag, den Zuschauer zu einem sachgerechten Urteil zu befähigen, ist er dabei aber Lichtjahre entfernt. „In Saudi-Arabien gilt die Scharia in der mittelalterlichen Form. Riad stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus. Das Land verletzt ununterbrochen die Menschenrechte und es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Auspeitschung, Steinigung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für Homosexualität.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien.) Solch präzise Beschreibung vermeidet ARD-aktuell natürlich. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind offenkundig strikt bemüht, die „stabile Partnerschaft“ vulgo: Kumpanei der Bundesregierung mit der widerwärtigen Blutsäuferbande in Riad nicht mehr zu stören als unvermeidlich.

Noch zum Thema Hofberichterstattung: Schöne, umfangreiche Liebedienerei mit ausgiebiger Darstellung einer Dienstreise der Kriegsministerin von der Leyen zu unseren Demokratieverteidigern am Hindukusch. Informationswert gleich null. Die PR-Abteilung der Bundeswehr hätte das nicht perfekter liefern können. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24787.html 

Auch die kriminelle Komplizenschaft der Berliner Regierung mit der Türkei (= Waffen, Schmiergeld in Milliardenhöhe und diplomatische Verschleierungstänze) soll offenkundig dem kritischen Blick des TV-Publikums entzogen bleiben. Sultan Erdogan verkündet, im Zuge seiner „Operation Olivenzweig“ seine Invasion in Syrien bis nach Tall Raafin fortzuetzen. Diese syrische Stadt liegt nur 30 km westlich von Aleppo und weit jenseits der Grenze des Gouvernements Afrin, aus dem Erdogan Kurden und Jeziden von seinen plündernden Marodeuren verjagen ließ, um Raum für Dschihadisten aus aller Herren Länder zu schaffen, die er dort unter sein Kommando stellen will. Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, weil Syrien aufgeteilt werden soll.  Acht der zwölf syrischen Öl- und Gasfelder sind von US-Truppen besetzt bzw. unter US-Kontrolle, der größte Teil der syrischen Pipeline-Struktur ebenfalls; die Wächter über Demokratie und Menschenrechte, unser allerwichtigster „Freund und Partner“, die „Schutzmacht“ des Westens, raubt und plündert Syrien aus, was das Zeug hält: Nichts von all dem in den Angeboten der ARD-aktuell.
Quellen u.a.:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/energie-krieg-aufteilung-von-syrien-nimmt-gestalt/   https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-vertreibt-die-letzten-Eziden-aus-Syrien-4003468.html https://de.sputniknews.com/panorama/20180325320057464-olivenzweig-erdogan-ziel/

ARD-aktuell „liefert“ auch nicht mehr aus Ost-Ghouta. Dass Russen und Syrer den dortigen Besatzern, einer Bande internationaler Söldner und terroristischer Kopfabschneider, den friedlichen Abzug nach Idlib erlaubten und per Bus tausende dieser Mörder unter sicherem Geleit abtransportierten, dass die Bevölkerung der Syrischen Armee als Befreier zujubelt: Darüber kommt fast nichts, die Weißhelme und andere Komplizen der Mörderbande stehen als Zuträger nicht mehr zur Verfügung. Zu blöd, dass man nichts mehr hat, über den Fassbomben werfenden Schlächter Assad zu hetzen, der „sein eigenes Volk bombardiert“. Soviel, wie man speien möchte über die ARD-Desinformation, kann man aber auch mit größter Anstrengung nicht fressen.

Am 24. März 1999 begann die Bundesrepublik im Verein mit dem Kriegsverbrecher-Klub NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der Gedenktag an diesen ersten, unbezweifelbar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande nirgends begangen, auch nicht in den Medien. Monatelang bombte die NATO damals. Abertausende Zivilisten starben, vor allem zahlreiche Kinder; die dreijährige Milica Rakić beispielsweise, sie wurde in Belgrad von einem Granatsplitter zerfetzt. Die deutschen Kriegsverbrecher, Schröder, Scharping, Fischer &Co laufen bis heute frei und unbehelligt herum. Dass gegen sie Unterschriften für eine Petition gesammelt werden und jetzt eine Strafzeige gegen sie eingereicht wurde, wäre ein Anlass für einen sauberen Bericht über den Jahrestag in ARD-aktuell gewesen, wenn schon das Gedenken selbst allein von den Serben gepflegt werden musste. Die ARD-aktuell strahlt eben lieber deutsche Rechtschaffenheit in die hiesigen Wohnzimmer. Und übt verständnisinniges Schweigen über die Verbrecher und ihre Lügen (Scharping, Fischer: „Hufeisenplan“, „neues Auschwitz verhindern“ etc.).
Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20180324320046579-serbien-nato-luftangriffe-jugoslawien-jahrestag/

Darfs noch ein wenig europäisch sein? Darauf legen doch die Berliner Polit-Vorleute der ARD-aktuell stets Wert? Kommissionspräsident Juncker hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls der deutsche Strippenzieher Martin Selmayr nicht zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert werde. Eine Polit-Kabale ersten Ranges läuft zwischen Berlin und Brüssel, aber ARD-aktuell legt den schützenden Mantel verständnisinnigen Schweigens drüber.  Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/juncker-droht-we gen-personal-affaere-mit-ruecktritt/   
Strich unter alles: ARD-aktuell braucht den Sendeplatz für Reisereportagen aus der Entourage der Kriegministerin von der Leyen und für mediale Ablenkungsmanöver statt informativer Berichte über Syrien, da ist kein Platz für „umfassende und vollständige Information über das Weltgeschehen“, schon gar nicht über die ökonomischen Hintergründe der Kriege und Verbrechen, die auch im Namen Deutschlands begangen wurden und werden.

Vermutlich ist auch wenig Zeit in Ihrem Gremium, dem Rundfunkrat, sich kritisch mit der Realität der ARD-aktuell-AgitProp auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle  : User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Gleiwitz-Kaserne

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen

File:James Mattis Ursula von der Leyen 2017-02-10 01.jpg

Quelle  : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders werden. Frau von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet: „Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten.“ Zwar bleibt zum Beispiel der Name des Nazi-Generals Rommel der Bundeswehr erhalten. Aber die Emmich-Cambrai-Kaserne – höchst geschmackvoll benannt nach der während des Ersten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten und in Brand gesetzten französischen Stadt Cambrai – wird umbenannt.

Die Brandstifter-Kaserne soll ab sofort den Namen von Tobias Lagenstein tragen. Der Hauptfeldwebel starb im Mai 2011 in Afghanistan. Seine Anwesenheit in Afghanistan war Teil des von den USA geführten Krieges in Afghanistan. Immer noch behaupten die US-Regierung und ihre Freunde, dieser Krieg sei Teil eines Kampfes gegen den Terror. Ausgelöst von den Anschlägen am 11. September 2001 auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Immer noch werden Osama Bin Laden und die Taliban für diese Anschläge verantwortlich gemacht. Und immer noch gibt es dafür keinen Beweis. Nach wie vor trägt die afghanische Bevölkerung die Lasten eines Vergeltungskrieges für ein Verbrechen, von dem eines ganz sicher ist: Afghanistan war dafür nicht verantwortlich.

Was in Afghanistan seit dem Herbst 2001 von den USA und ihren Verbündeten verübt wurde und wird, ist nach nationalen und Internationalen Definitionen ein Angriffskrieg: Das militärische Eindringen eines oder mehrerer Staaten in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer vom angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre. Die Begründung für dieses Verbrechen ist eine Lüge. Kriegsverbrechen und Kriegslüge tragen in der deutschen Geschichte einen Namen: Gleiwitz. Benannt nach jenem Ort, in dem ein erlogener polnischer Überfall auf einen deutschen Sender als Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Polen herhalten musste.

Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet, Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutschen Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Traditon: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber „Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden“, sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden bisher nur mit Sanktionen vergolten. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutschen Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit ‚wird zurück geschossen‘ werden?


Grafikquelle :

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Source 170210-D-GY869-040
Author U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, Jim Mattis

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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„I am not convinced”

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Eine Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Quelle  : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Vom „I am not convinced”, den früheren Lügen und heutigen Ermittlungen des britischen Geheimdienstes und einer Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Es war vor dem Einmarsch der US-amerikanischen und englischen Truppen in den Irak im Jahr 2003, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der westlichen ’Kriegsparty’ von München, genannt „Sicherheitskonferenz“ die Worte sprach: „I am not convinced!“ „Ich bin nicht überzeugt!“ Diese einfachen Worte eines verantwortungsvollen Ministers mit Prinzipien und Charakter schlugen blitzartig wirkend so ein, wie die berühmten Galileo Galilei zugeschrieben Worte: „Und sie dreht sich doch!“

Damals, so sei schnell erinnert, gehörte die BRDeutschland mit Kanzler Gerhard Schröder, an der Seite der Französischen Republik mit Jacques Chirac, nicht zur Kriegspartei der ’Achse der Bösen’, die eben mit den vom britischen Geheimdienst gelieferten falschen Behauptungen der angeblich existierenden „Massenvernichtungswaffen“ in einem fremden Land einfielen und sich dort sich wie Julius Cäsar benahmen, wenngleich mit diesem Militärüberfall ein unmenschlicher Diktator ’abgesetzt’ wurde. Doch seit jener Zeit wird diese ganze Region im Orient von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht ohne dass sich ein friedliches Ende abzeichnen würde. Ja, es waren die unverschämten Behauptungen des englischen Premierministers Tony Blair der die damaligen Lügen des britischen Geheimdienstes den Amerikanern und der erstarrten Weltbevölkerung als Begründung für diesen schmutzigen Krieg lieferte: aus eigennützigem politischen Kalkül heraus. Bewusste Lügen, um die Staatsbürger in den demokratischen Staaten des ’Westens’ in seinem Sinne zu manipulieren!

Heute im Jahr 2018  sieht sich die Weltöffentlichkeit erneut mit ’Offenbarungen’ des britischen Geheimdienstes konfrontiert, die nicht nur „Gift zwischen London und Moskau“ (siehe: auch der Beitrag von Rüdiger Rauls vom 18.03. 2018 auf scharf-links) sondern auch zur EU, den USA und anderen Staaten der Welt gestreut haben. Lautstark trommelt die englische Brexit-Erbin und englische Premierministerin Theresa May, klassischer Empire-Politik folgend: „Ein Konflikt nach außen, bringt innenpolitischen Frieden – da der Konflikt Bürgerruhe erzwingt! Und May fordert auch unbesehen die Solidarität ihrer westlichen Bündnispartner ein, ohne dass diese Staaten zeitlich die Möglichkeit einer echten Überprüfung der englischen Behauptungen in der Affäre „Skripal“ gehabt hätten.

England und die tonangebende politische Klasse brauchen jedoch gerade jetzt Solidarität und politische Einbindung, da der beschlossene Austritt aus der EU nun mit allen Folgen auf dieses ’Greater Britain’ in ’splendid isolation’ (dt.: wunderbare Isolation) hereinbricht. Das ’Kapital’ fließt ab nach Paris und Frankfurt, viele Arbeitsplätze gehen verloren, der Lebensstandard der englischen Durchschnittsbevölkerung reduziert sich, der Pfund verliert an Wert und der politische Rückhalt der Premierministerin sinkt. Der Auftritt von Theresa May auf der politischen Bühne erinnert so stark an englisches Theater in Shakespearescher Manie: die ’Wahrheit’ wurde gemeuchelt vom englischen Hamletschen Geheimdienst, wobei gilt: „Der Rest ist Schweigen!“ Der so anfangs gezeigte, englische ’Stinkfinger’ in Richtung EU ist jetzt am Endes dieser Tragödie die bleibend bittende, englische Klage um Solidarität.

Doch in solcher Situation hätten koordiniert von der ’EU-Außenministerin Frau Frederica Mogherini statt der ausgesprochenen Ausweisung von russischen Diplomaten aus der EU die berühmten Worte Joschka Fischers wiederholt werden müssen: „I am not convinced!“ Eher so wäre diese gerade laufende unsinnige zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den ’Mächten’ zugunsten der in Ost wie West lebenden Staatsbürger zu vermeiden.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

 

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Die Wahrheit am Mittwoch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Geil auf den Gesundheitsminister

Die rechte Hand zum Gruß – eines Ministerc mit Stuss

Von Jacinta Nandi

Für Abtreibungsgegner wie Jens Spahn ist alles akzeptabler als eine Frau, die selbst über ihren Körper bestimmt. Keine Liebeserklärung.

„Vielleicht schicke ich Jens Spahn eine Liebeserklärung“, sage ich meiner deutschen Freundin Jana. Sie ist meine beste deutsche Freundin, weil sie noch öfter abgetrieben hat als ich. Normalerweise treiben deutsche Frauen selten ab – und wenn sie es doch häufiger machen, geben sie es nicht zu. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch ein Tabu-Thema – sogar unter Frauen.

Aber nicht, weil die Deutschen Promiskuität oder Rumfickerei eklig finden, sondern weil die Idee, dass eine deutsche Frau so verplant und unorganisiert sein könnte, dass sie beim Verhüten scheitert, zu schockierend ist. Meine Freundin Jana ist aber nicht wie die meisten deutsche Frauen. Sie hat viermal abgetrieben und einmal ist sie zweimal in derselben Woche beim Schwarzfahren erwischt worden.

„Was schreibst du ihm denn?“, fragt Jana. „Ich dachte, ich benutze diese rosarot glitzernden Herzen, die ich vom Valentinstag noch übrig habe“, antworte ich. „Und dann schreibe ich: ‚Ich will eine Abtreibung von dir.‘ Wäre das nicht romantisch?“

In dem Film „Fight Club“ sollten Helena Bonham Carter und Brad Pitt beim Ficken den Satz sagen: „Ich will eine Abtreibung von dir.“ Weil die Zuschauer in den Previews negativ auf den Satz reagierten, wurde er ersetzt durch: „Ich bin seit der Grundschule nicht so gut durchgefickt worden.“ In einem Film über illegale Straßenkämpfe, Terrorismus und Erniedrigung ist ausgerechnet dieser Satz über Abtreibung zensiert und durch eine Anspielung auf Kindesmissbrauch ersetzt worden. Es ist also einfacher, zu akzeptieren, dass Mädchen sexuell missbraucht werden, als dass erwachsene Frauen entscheiden dürfen, was in ihrem Körper passieren soll.

Dumm, fleischig, deutsch

Quelle  :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Twitter

 

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OLG in Schleswig

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ( Spanien )
Carles Puigdemont

Von Stefan Weinert

An das
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Leitung: Frau Präsidentin Uta Fölster
in Schleswig, OLG
per E-Mail
Cc: Bundesjustizministerium Berlin; Landesjustizministerium Schleswig-Holstein; Schleswiger Nachrichten
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens (Spanien) Carles Puigdemont

Sehr geehrter Frau Präsidentin Fölster,

nicht nur weil ich gebürtiger Schleswiger (1951) bin und dort bis 1976 gelebt habe, sondern vor allem aus politischer und humanistischer Überzeugung wende ich mich heute in Sachen Carles Puigdemont an Sie.

Nachdem das Amtsgericht Neumünster heute entschieden hat, dass Herr Carles Pudgemont zunächst auf deutschem Boden inhaftiert bleibt, wird nach meiner Information letztlich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig darüber entscheiden, ob der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens auf freien Fuss gesetzt, oder an das EU-Mitglied Spanien ausgeliefert wird.

Ich appelliere an Sie persönlich und das Hohe Gericht in Schleswig, von einer Auslieferung Herrn Puigdemonts nach Spanien abzusehen, und ihn stattdessen auf freien Fuß zu setzen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Katalonien zur Zeit des Franco-Regimes die einzige Region war, die sich gegen den aufkommenden Faschismus in Spanien offen gestellt hat. *)

Wenn ich mir die Bilder von der gestrigen Demonstration und der Gewalttätigkeit der spanischen Polizei in Barcelona gegen die Katalanen ansehe, und aufgrund der Historie Spaniens seit 2010 unter dem jetzigen Präsidenten Rajoy, dann sollte sich der deutsche Bürger eher fragen, ob nicht Spanien aus der EU ausgeschlossen werden sollte, bevor man Herrn Pudgemont an Spanien ausliefert.

*) Link zu der entsprechenden Petition: >>>>> HIER <<<<<

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen an die Schlei,

 

Ihr Stefan Weinert
Theologe, Flüchtingssozialarbeiter i.R.
Unabhängiger und freier Bundestagskandidat 2017

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Petitionstext

 Stefan Weinert hat diese Petition an Deutsche Bundesregierung und an 1 mehr gestartet.

Diese Petition wurde sowohl dem Europäischen Gerichtshof, als auch der Frau Bundeskanzlerin  per Formular zugeschickt.

# Libertad para Carles Puigdemont

Die Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont heute in Schleswig-Holstein ist eine Schande für das freie und unabhängige Deutschland. Wir – die Unterzeichner dieser Petition – fordern die sofortige Aufhebung der bisherigen europäischen Haftbefehle gegen Herrn Puigdemont und damit auch seine sofortige Freilassung auf deutschem Boden. Keine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten nach Spanien!

shz vom 25. März 2018, 13:13 UhrKiel (ots) – Am heutigen Tage (25.03.2018) erfolgte in Schleswig-Holstein die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der BAB A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Herr Puigdemont befindet sich zurzeit in polizeilichem Gewahrsam. We itere Einzelheiten können zum jetzigen Zeitpunkt durch die Landespolizei Schleswig-Hosltein nicht mitgeteilt werden.

Kiel/Schuby/Schleswig | Auf einer Raststätte kurz hinter der dänischen Grenze erfolgte auf der A7 in Richtung Süden der Zugriff: Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

File:Carles Puigdemont i Mariano Rajoy (20-4-2016).jpg

History of Catalonia

Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“.

Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.

Die konservative Volkspartei des heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte jedoch gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig. Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen in Barcelona ein, bei denen oftmals Hunderttausende Slogans sangen wie „Wir sind eine Nation!“ und „Wir entscheiden!“. Seitdem finden solche Kundgebungen jedes Jahr am katalanischen „Nationalfeiertag“ Diada, dem 11. September, statt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-hintergrund-101.html

Stefan Weinert

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Grafikquelle    :

Oben   —    Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt.

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Facebook auf Russisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Tagesschau-Faktenfinder soll passende Fakten finden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Doktor Gniffke, hatte auf der jüngsten Redaktionskonferenz Mühe, sein Temperament zu zügeln. Als ihm jemand vorhielt, dass die Wahlen in Russland nachweislich ohne jegliche Fälschung von Putin gewonnen waren, brach es aus ihm heraus: „Da gibt es doch dieses VKontakte – das Facebook auf Russisch (В Контакте), die werden doch ganz sicher die Putin-Wahl gefälscht haben.“ – „Aber, aber Herr Doktor“, hielt ihm ein Volontär vor, der anders als der Chefredakteur nicht nur vom Internet gehört, sondern es sogar schon mal benutzt hatte, „das mit den gefälschten Wahlen und Facebook war doch Donald Trump!“ – „Egal, egal, wozu haben wir eigentlich unsere Faktenfinder in der Redaktion? Die sollen sich mal an das Thema machen. Ich will, dass endlich die Fakten zu unseren Nachrichten passen! Ist das klar? „ – Und so machten sich denn die Faktenfinder auf die Suche nach passenden Fakten. Und wenn sie nichts gefunden haben, dann suchen sie noch heute. Und, so sagen die Weisen vom Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, in der Zwischenzeit wird dem Chefredakteur die Nase so lang wachsen, dass selbst die Windeln der nachfolgenden Generationen dort aufgehängt werden können.

Programmbeschwerde

Verzerrendes über die Wahl in Russland

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5873.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

eine distanzierte und sachliche Berichterstattung über die Präsidentenwahl in Russland ging bei ARD-aktuell im Vorfeld nicht und sollte wohl ums Verrecken auch nicht bei der Übermittlung des Ergebnisses gehen. Sätze wie die in der TT-Sendung zeigen, dass es der Redaktion wesentlich ums Runtermachen des Wahlsiegers und antirussische Stimmungsmache zu tun war:

„…doch eine andere Zahl sollte ebenso wichtig sein, nämlich, wieviele Russen überhaupt zur Wahl gegangen sind. Auch da wollte er 70 Prozent erreichen. Denn für Putin zählt nicht nur der Sieg, sondern auch, wie groß sein Rückhalt im Volk noch ist.“
Nun, die Wahlbeteiligung war bei 65 Prozent immer „noch“ bedeutend höher als die bei den Präsidentenwahlen in den USA. Und Putins Rückhalt im Volk ist „noch“ größer als bei der letzten Wahl (ein Plus von zehn Prozent!) und vergleichsweise allemal doppelt so groß wie der unserer Kanzlerin Merkel. Ob das wohl an seiner Politik liegt? Aber für ARD-aktuell war die Wahl in Russland eben vorrangig ein Anlass, wieder einmal das Zerrbild vom autoritär regierten Russland an die Schädelinnenwände der Zuschauer zu werfen.
Weshalb auch über den ganzen Wahltag hin immer wieder darauf verwiesen wurde, dass Nawalny der „aussichtsreichste“ Gegenkandidat gewesen, problematischerweise aber nicht mal zur Wahl zugelassen war. Dafür gab es nach russischem Recht zwar Gründe (N. ist wegen Betrugs vorbestraft) und nach ethischen Grundsätzen ebenfalls (Navalny äußert widerwärtige faschistische und rassistische Sprüche), aber das hindert eine formidable öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktion wie ARD-aktuell ja nicht, einen solchen üblen Widerling in ihr Herzilein zu schließen und keine Gelegenheit auszulassen, ihm medial Gutes zu tun. Die ARD-aktuell-Behauptung „aussichtsreich“ erwies sich im Wahlergebnis ebenfalls als propagandistische Zwecklüge: Nawalny hatte für einen Wahlboykott getrommelt, aber auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen.
Der selbstverliehene Status der Unfehlbarkeit hinderte ARD-aktuell zudem nicht daran, neben der Unsachlichkeit und Feindseligkeit gegenüber dem Wahlgewinner auch die Quoten seiner tatsächlich wichtigsten, also „aussichtsreichen“ Konkurrenten zu nennen, wie es sich für eine ordentliche und sachliche Wahlberichterstattung gehört hätte. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben diese Sonntags-Aufgabe souverän wie folgt gelöst:
Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut ersten Ergebnissen mit 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag mit, nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, landete demnach mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent und der Journalistin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/18/russland-prognose-ueber-70-prozent-fuer-praesident-putin/
Aber die DWN sind, wenn man dem ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke folgt und wie er Ihnen gegenüber behauptete, ja „keine seriöse Quelle“. Dass er wegen dieser Unverfrorenheit bei der DWN-Chefredaktion schriftlich um Entschuldigung bitten musste und einen Kotau machte, diese Peinlichkeit hat er Ihnen anscheinend nicht offenbart. Zu Weiterungen in seiner Redaktionsleitung hat sie ja auch nicht geführt.
Dass die Kommunistische Partei Russlands ein immerhin noch zweistelliges Ergebnis einfuhr und ohnehin auch im Parlament zweitstärkste Kraft noch vor den Ultranationalisten ist, das ist eine weitere wesentliche Information, die ordnungsgemäß zu übermitteln die ARD-aktuell nicht fertig brachte.

Gniffkes Qualitätsjournalisten sehen ihre Aufgabe erkennbar nur darin, den Staatspräsidenten Putin negativ abzumalen und antirussische Stimmung zu machen. Obwohl, wie auch aktuelle Umfragen zeigen, das nicht den Wünschen und Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht, sondern allenfalls dem Merkel-Regime in Berlin. Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrage-zufolge-wuenscht-sich-mehrheit-deutschen-annaeherung-an-russland-zr-9703489.html
Auch die vernünftige Stimme der Opposition wird in diesem Kontext glatt überhört. Dabei ist Wolfgang Kubicki nicht mal „linker“ Oppositioneller, sondern FDP-Politiker, der seine Stimme nicht irgendwo erhob, sondern am Wahltag im Deutschlandfunk: Er verlangte ein Ende der Russland-Sanktionen und schrieb Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wegen ihrer lakaienhaften Unterstützung Londons in der Salisbury-Affäre Sprüche ins Stammbuch, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.1939.de.html?drn:news_id=862602

Was journalistische Sauberkeit und Seriosität anbelangt, steht einem Dr. Gniffke längst kein Urteil mehr zu. Sie, die zuständigen NDR-Rundfunkräte, haben sich diesbezüglich allerdings ebenfalls noch nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist zwar anzunehmen, dass Sie daran weiterhin nichts ändern, auch diesmal nicht. Aber die Chance dazu sollen Sie immerhin haben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle    :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die Goldman-Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Deutschland ist wirklich alle

Ich bringe die Kohlen für Cholz und Goldman Sachs

Quelle :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: „Deutschland, das sind wir alle“. Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von „Tagesschau“ bis zum „Allgäuer Käsblatt“. Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake, die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen. Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört. Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich, Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern.

Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die „gerettet“ werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten „Finanzmärkte und Europapolitik“ beschrieben. Kein Wunder, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein „Baukindergeld“ vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele Kinder wünschen.

„Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, behauptet die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der Satz „Deutschland, das sind wir alle“ anders gelesen werden: Deutschland ist wirklich alle.

OSTERN
FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN
Samstag, 31. März 2018
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt und Abschluss
U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht:
EUGEN DREWERMANNEUGEN DREWERMANN


Grafikquelle   :  2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Eine Reise nach Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wenn die Archäologen nach Calais kommen

Calais refugee camp 4.JPG

Von Sylvain Prudhomme

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen?

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Was mir damals auffiel, sogar in der Dunkelheit, war, dass dieser in den Medien immer abstrakt als „Dschungel“ bezeichnete Ort tatsächlich aus ganz konkreten Menschen bestand : lebendige Männer und Frauen, deren Husten in den wenigen noch bewohnten Zelten ich hörte; Silhouetten auf den benachbarten Kreisverkehren und Brachlandschaften, die im fahlen Licht der Überwachungsanlagen des Zubringers und der Hafenzäune davonstoben; Jugendliche, die sich in der Konfusion der Räumung verloren hatten.

Dort, zwischen den Dünen, hatte sich jahrelang mit Hilfe zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ein Leben organisiert. Ein prekäres, unhygienisches, sicherlich nur provisorisches Leben, aber immerhin ein Leben, das einzig verfügbare für die hier angestauten Migranten, bis zu 9.000 im Sommer 2016, in Abwesenheit staatlicher Unterstützung. Calais, Symbol des Scheiterns und der Irrwege der Flüchtlingspolitik unserer verschiedenen Regierungen.

Calais2015a.jpg

Manche der von der Zerstörung verjagten Migranten hatten die Flucht ergriffen und waren an den Straßen und im Gebüsch verstreut, andere waren evakuiert und zum Teil umgesiedelt worden. Die Zeitungen schrieben, was jeder als unmöglich erkannte, solange Calais da liegt, wo es liegt, nämlich an der Einfahrt zum Kanaltunnel: „Der Dschungel ist vorbei“. Nach ein paar Wochen waren andere Migranten gekommen, und die Frage, wer sich um sie kümmert, stellte sich neu, so wie sie sich jedes Mal stellt, wenn Neuankömmlinge aus Gründen der Kultur, der Sprache und der Möglichkeiten nach England wollen.

Derzeit ist die Polizei damit beschäftigt, zu verhindern, dass ein neues Lager entsteht. Sie jagt Migranten, zwingt sie sich zu verstecken, jede Nacht woanders zu liegen, isoliert zu leben, sich Schlägereien, Misshandlung und Erpressung durch Schleuser auszusetzen. Statt eines klar lokalisierten Lagers, relativ sicher, mit sanitären Einrichtungen und täglichen Lebensmittellieferungen gibt es eine Menschenjagd zwischen Polizei und Migranten – ein richtiger Dschungel diesmal. Human Rights Watch hat auf Frankreich mehrfach mit dem Finger gezeigt: Schlafende Migranten auf der Straße werden mitten in der Nacht geweckt, ihre Decken werden trotz der winterlichen Kälte weggerissen, ihre Zelte aufgeschlitzt, ihre erneute Flucht mit Pfefferspray erzwungen, ihre herbeieilenden Helfer verwarnt, ihre wenigen Wasserstellen zum Waschen und zum Trinken abgestellt. „Außergewöhnlich und beispiellos schwere Verletzungen der Grundrechte“ nennt das der von der Republik ernannte unabhängige Menschenrechtsbeauftragte.

Präsident Emmanuel Macrons Besuch im Januar wurde sehnlichst erwartet, aber er verwirrte alle Welt, indem er den Beteiligten dieselbe ewige Leier servierte – Härte ohne jede Lösung oder Unterstützung – und nicht die geringste Selbstkritik über das Agieren der Polizei äußerte, stattdessen ihr seine Solidarität erklärte, und jedem, der „ihre Arbeit verzerrt“, mit Verleumdungsklagen drohte.

Im April wird im französischen Parlament ein neuer Asylgesetzentwurf debattiert, den die Regierung im Februar vorstellte. Er beinhaltet eine noch härtere Einwanderungspolitik als die schon sehr restriktive der Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy.

St Michaels Church, Calais Jungle entrance.jpg

Selbst die traditionell zurückhaltende Zeitung Le Monde kommentierte am 22. Februar, dass die Regierung „zwei Grundprinzipien grausam missachtet: die Aufnahme Notleidender (das kommt im Entwurf praktisch nicht vor) und die Achtung der Menschenwürde“.

Alles im neuen Entwurf scheint dafür geschaffen zu sein, Asylanträge zu verkomplizieren: Verlängerung der legalen Internierungsdauer für Antragsteller von 45 auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 125, um sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag und ihre mögliche Abschiebung festsetzen zu können; Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 15 Tage; Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die damit also vor einer Entscheidung über ihren Widerspruch abgeschoben werden können; Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer, der illegal ins Schengen-Gebiet einreist. Nach so vielen Jahren des Nachgebens gegenüber einer auf Abwehr bedachten öffentlichen Meinung – mit weniger als 25.000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr in Frankreich sogar zu Zeiten der Syrien-Flüchtlingskrise, als Deutschland innerhalb von zwei Jahren eine Million aufnahm – könnte man mehr Mut erwarten.

Quelle   :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „The Jungle“ refugee camp outside Calais, 18th June 2015. Originally published at iDNES.cz

Unten   —    The entrance to St Michaels Church in the Calais Jungle

 

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Putin schafft sich ab

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Steigender Druck von der Straße

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Mag Putin das Deutsche Sprichwort kennen : : Dummheit frist – Genie säuft ?

von Anton Himmelspach und Tamina Kutscher

„Da muss man ‚Nawalny‘ draufsprühen“, witzelten die Moskauer nach dem Schneechaos vom Februar 2018. Mit dem Namen des oppositionellen Politikers versehen, würden die riesigen Schneehaufen in der unpassierbaren Hauptstadt schnell weggeräumt. Damit verwiesen die Großstadtbewohner einerseits auf die Defizite in der kommunalen Verwaltung und andererseits darauf, dass der Name Alexej Nawalny im öffentlichen Raum unerwünscht ist.

Es war keine Überraschung, dass der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Amtsinhaber Wladmir Putin nicht zur kommenden Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 zugelassen wurde. Die politische Elite nimmt Nawalny, der scheinbar aus dem Nichts zehntausende Menschen mobilisieren kann, offensichtlich als Gefahr wahr. Zwar gibt es formalrechtlich am Ausschluss des vorbestraften Kandidaten nur wenig auszusetzen. Allerdings funktioniert diese Logik nur systemimmanent: Denn eine Gewaltenteilung gibt es in Russland nur auf dem Papier, die Institutionen sind potemkinsche Fassaden.

Dafür steht die Verurteilung von Nawalny exemplarisch: Der Gerichtsprozess gegen ihn wurde neu aufgerollt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dessen Ausgang als willkürlich eingestuft hatte. Im Jahr 2013 war der Oppositionelle im sogenannten Kirowles-Prozess wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unabhängige Beobachter werteten den Prozess von Anfang an als Farce mit absehbarem Ausgang. Im Februar 2017 schließlich wurde Nawalny erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – womit ihm eine Kandidatur versagt bleibt.

Ebenso wenig überraschend wie der Ausschluss Nawalnys war die Kandidaturerklärung Putins. Sein Sieg gilt vielen als sicher, nicht nur böse Zungen sprechen von einer Putin- statt von einer Präsidentschaftswahl. Im Frühjahr 2024 könnte dieser dann als 71-Jähriger auf nahezu ein Vierteljahrhundert an der Macht zurückblicken.

Ob es aber dazu kommt, ist keineswegs so sicher, wie es den Anschein hat. Tatsächlich verzeichnet Putin in Umfragen noch immer hohe Zustimmungswerte, er scheint sich auf einen großen Rückhalt stützen zu können. Zugleich jedoch zeichnet sich bereits seit längerem der Niedergang des System Putin ab – und letztlich auch sein unaufhaltsames Ende. Verantwortlich dafür ist die ausweglose Lage, in die sich der Präsident in den vergangenen Jahren hineinmanövriert hat.

Die wilden 1990er

Mit Blick auf die bisherige Amtszeit Putins sollte man daher auch weniger von Rückhalt als vielmehr von Amtsbonus sprechen: Die bisherigen 18 Jahre Putin verdanken sich nicht zuletzt dem Umstand, dass die 1990er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin für viele Russen bis heute in allzu schlechter Erinnerung sind. Die postsowjetische Gesellschaft Russlands versank damals in Chaos und Kriminalität, die Privatisierung der Betriebe bot ein Schlachtfeld, das rücksichtslose Oligarchen plünderten. Am Ende besaßen wenige Oligarchen sehr viel und sehr viele Menschen nur sehr wenig. Als lichie 1990e – „verrückte“ oder „wilde 1990er“ – sind diese Jahre der Gesellschaft bis heute im Gedächtnis, oder auch als prokljatije, „verfluchte 1990er“.

Der Patriarch Kirill, Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, sieht hier gar Parallelen zur Smuta – die „Zeit der Wirren“ zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Damals rangen verschiedene Prätendenten um die Thronfolge, fremde Heere belagerten russische Städte, Hungersnöte grassierten. Das Ende der Smuta der 1990er Jahre verglich der Patriarch entsprechend mit einem „Gotteswunder“, das aufs Engste mit Putin verknüpft sei. Damit stimmte der Patriarch in das Loblied ein, das die staatsnahen Medien seit Mitte der 2000er Jahre fortwährend erklingen lassen. Demnach gelang es Putin binnen weniger Jahre auf wundersame Weise, das Land „von den Knien zu erheben“. Wie ein Phönix aus der Asche sei Russland emporgestiegen und endlich wieder auf Augenhöhe mit anderen Mächten. Vorbei ist die Zeit der Erniedrigung und Beleidigung! Wir sind wieder wer, dank Putin!

Russland als belagerte Festung

Um seine Macht zu halten, bedient Putin unverdrossen den Mythos von Russland als belagerter Festung. Im Jahr 2007 warf er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA vor, eine moralisch nicht gerechtfertigte, unipolare Weltordnung durchzusetzen. Gleichzeitig betonte er Russlands Anspruch auf internationale Geltung. Die Annexion der Krim sieben Jahre später verschaffte ihm ungeheuer hohe Zustimmungsraten im Land. Laut offizieller Rhetorik hat man den Westen hier mit seinen eigenen Waffen geschlagen, das Vorgehen gleiche dem bei der deutschen Wiedervereinigung und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle, was zählt, ist: Putin bringt die Krim zurück nach Russland, das Volk jubelt. Auch mit dem russischen Einsatz in Syrien etabliert er sich weiter als Fahnenträger des Antiamerikanismus, der gegen die vermeintlich unipolare Weltordnung vorgeht.

Putins Behauptung, der Westen habe sich gegenüber Russland oft arrogant verhalten, ist keineswegs falsch. Allerdings instrumentalisiert er die Fehler des Westens, um völkerrechtswidrige Handlungen und nicht zuletzt auch innere Repressionen zu rechtfertigen. So resultiert aus dem Mythos der belagerten Festung auch ein wachsender Druck nach innen: Gegen „ausländische Agenten“ in den Medien etwa geht Putin inzwischen genauso vor wie schon zuvor gegen NGOs.

Somit hängen Putins Verdienste unmittelbar vor der Wahl an einem einzigen dünnen Faden – nämlich dem Mythos von Russland als belagerter Festung. Die zentrale Frage für weitere sechs Jahre Putin lautet jedoch: Wie lange können die außenpolitischen „Erfolge“ des Kreml das innenpolitische Versagen noch überspielen? Denn das „Gotteswunder“ – die öl- und gasgestützten Wohlstandsdividenden der 2000er Jahre – lässt sich heute nicht wiederholen. Zwar wuchs Russlands Wirtschaft 2017 laut vorläufigen Zahlen um rund 1,7 Prozent. Sie befindet sich damit allerdings immer noch knapp unter dem Niveau von 2010.

Die andauernde Misere der russischen Wirtschaft erinnert an Breschnews Sastoi der frühen 1980er Jahre – die Ära der Stagnation. Deren Ursachen gleichen den heutigen: ein niedriger Ölpreis, eine geringe Produktivität, fehlende Spitzentechnologie, eine um sich greifende Korruption und Dirigismus. Manchen Berechnungen zufolge liegt der Gesamtanteil der Staatsbeteiligung im Wirtschaftsprozess bei bis zu 70 Prozent. Zugleich sanken die Realeinkommen in den vergangenen vier Jahren. Allein 2017 gingen sie um 1,7 Prozent zurück. Grassierende Verarmung im ganzen Land ist die Folge. Indes: „Das Volk bleibt stumm.“ Alexander Puschkins berühmte Gesellschaftsdiagnose trifft auch heute noch auf die politische Lage in Russland zu. Bei Puschkin ist dieses „stumme Volk“ aber auch stets von tiefem Misstrauen und Schuldzuweisungen gegenüber der Macht erfüllt – und beides tritt auch im heutigen Russland immer mehr zum Vorschein.

Die in Meinungsumfragen ermittelten Zustimmungswerte des Präsidenten bleiben zwar konstant auf hohem Niveau. Sie wiegen das System Breschnew 2.0 in dem Irrglauben, dass alles beim Alten bleiben kann und dass weiterhin Bestand haben wird, was der „Krim-Konsens“ genannt wird: die Deckungsgleichheit der knapp 90prozentigen Zustimmung zur Krim-Annexion mit den Beliebtheitswerten des Präsidenten. Doch dies ist angesichts der fortwährenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten eine selbstzerstörerische Prophezeiung. Hinzu kommt der Ruf nach Veränderungen, der immer lauter erschallt. Er steigt nahezu parallel zur Armutsquote und erklimmt bislang nie erreichte Höhen: Umfragen zufolge ist der Wunsch der Russen nach Veränderung erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wichtiger als jener nach Stabilität.

Quelle     :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :    2006 Tomsk Merkel-Putin

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Author Фото пресс-службы Президента России
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Die Wahrheit – Jens Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Mehr heimische Erreger

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Von Autor Mark-Stefan Tietze

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien kurieren.

Die Nachricht durchzuckte Deutschland wie eine nahezu letale Schock- oder Grippewelle: Der neue Gesundheitsminister der Union heißt Jens Spahn. Entsetzlich genug! Doch ist diese Personalie wenigstens für irgendwen gesund? Auf den ersten Blick gewiss nicht. Entgegen einem landläufigen Vorurteil scheren sich Gesundheitsminister überhaupt nicht um Gesundheit.

Im Gegenteil: Sie kümmern sich nach Leibeskräften um Krankheit, Siechtum, Tod, um Hospitäler, Seuchen und Fallpauschalen – nichts kann ihnen krank und morbide genug sein. Insofern stellt die Berufung Jens Spahns ins künftige Bundeskabinett eine Idealbesetzung allerersten Kalibers dar. Keiner ist den gruseligen Anforderungen des Amts so gewachsen wie der riesige, leblose Mann mit der Bestatterbrille und der Mimik einer frisch exhumierten Moorleiche.

Damit ist der 37-Jährige, der sich zuletzt als Finanzstaatssekretär um notleidende Banken und faule Kredite verdient machte, endlich an seinem Bestimmungsort angelangt. Schon immer redete Spahn gern und detailverliebt über Krankheiten, am liebsten über die anderer Leute. In seiner Partei wurde er dadurch zum Ansprechpartner für alle Belange rund um die Zipperlein und Wehwehchen, die ihre greisen Mitglieder quälen. Mit unstillbarer Neugier erstritt er sich seinen Ruf als Krankheitsfachmann und erwarb sich mit seinem offenen Ohr in puncto offenes Bein auch die Gunst Angela Merkels. Aus Dank beförderte ihn die Kanzlerin auf den Posten, an dem er seine Leidenschaft für Unwohlsein und Gebrechen nun ausleben kann, vielleicht bis zum Erbrechen.

Bereits seine Herkunft prädestinierte Spahn zum Krankheitsexperten, ja zum Krankheitsguru unter den nationalen Klinik- und Komakoryphäen. Geboren und aufgewachsen im nördlichen Westmünsterland, einer der kränksten und katholischsten Gegenden des Landes, in der es oft wochenlang ohne Unterlass regnet und die Kinder reihenweise von Schnupfen hingerafft werden, setzte sich der junge Spahn dank seines hervorragenden Immunsystems gegen alle Erreger und die meisten seiner Mitschüler durch. Ob er dabei von seinen zähen Genen profitierte, von seinem allzeit festen Glauben oder von der Eröffnung des nahegelegenen Atommüllzwischenlagers Ahaus – die schier übermenschlich erscheinende Überlebensfähigkeit und Durchsetzungskraft des Jens Spahn hat in dieser ländlichen Heimat ihre unschönen Wurzeln.

Ansteckendes Gelächter

Quelle  :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

 

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Seppuku der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen? Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 20/10 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von ‚Privat geht vor Staat‘ galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben. Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch ‚Mit vollen Hosen ist gut stinken‘ sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

Als am 23. März 1933 der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz beschloss, das die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und Hitlers Diktatur endgültig festigte, stimmten alle 94 anwesenden Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Otto Wels begann seine Rede zur Ablehnung mit diesem Satz: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Ein Satz, den die heutige SPD nur mit Scham erinnern kann. Denn natürlich ist ihr JA zur GroKo zugleich ein NEIN zu Neuwahlen. Und natürlich wären in einer Situation, in der die rechten Kräfte immer mehr Stimmen erobern, Neuwahlen eine angemessen Alternative zum Weiter-So gewesen.

Natürlich nicht irgendwelche Neuwahlen. Sondern solche, in deren Vorbereitung ein Bündnis gegen Rechts an seinen Inhalten erkennbar gewesen wäre. Eine Wahlplattform, die neben der Ablehnung der Agenda-Politik auch Schritte gegen Mietwucher und Obdachlosigkeit hätte enthalten müssen. Mit einem Programm, das den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt hätte. Ein Programm, das mit diesen Punkten nicht nur GRÜNE und LINKE erreicht, sondern auch durchaus dem aus Umfragen erkennbaren Wählerwillen entsprochen hätte. Das wäre eine Kampfansage gegen CDU, CSU und AfD gewesen. Und in Vorbereitung auf diesen Schritt nach vorn hätte die SPD im eigenen Programm sogar diesen Satz finden können: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“. So hätte man sich wehren können.

Doch statt um und für die Partei und ihre einstigen Ziele zu kämpfen, erklären sich Nahles, Scholz und Co. lieber gleich als ehrlos: Selbstmord aus Angst vor dem Tod in der offenen Schlacht um Inhalte, um Mehrheiten für eine soziale und friedliche Politik.

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Grafikquelle   :    Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

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Essay Integrationskurse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Ein Kulturschock für beide Seiten

Datei:Wilhelmstraße (Altenkirchen) 57.xcf

Kommentar von Gerit Arlom

Die Vorstellung, dass Kurse integrieren, ist ebenso naiv wie konzeptlos. Ein wenig Sprachkurs und Landeskunde haben nichts mit der Realität zu tun.

Seit vier Jahren unterrichte ich Deutsch als Zweitsprache in sogenannten Integrationskursen. Ein solcher Kurs umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten – das sind sieben Monate Unterricht, Ferienzeiten nicht mitgerechnet. Sechs Monate davon sind der deutschen Sprache gewidmet. Der Fokus liegt auf der Alltagstauglichkeit: Lebensmittel einkaufen, Arzttermine vereinbaren oder Schuhe umtauschen. Den Erfolg darin misst der „Deutschtest für Zuwanderer“. Dann folgen vier Wochen Landeskunde: Der „Orientierungskurs“ vermittelt die aktuelle Politik in Deutschland, deutsche Geschichte ab dem Zweiten Weltkrieg und deutsche Kultur. Am Ende folgt ein Multiple-Choice-Test mit dem nüchternen Titel „Leben in Deutschland“.

Anfangs habe ich sieben Monate für sehr viel Zeit gehalten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Integration so viel mehr umfasst als guten Willen und Wissensvermittlung. Manchmal frage ich mich heute sogar, ob so ein enorm schwieriges Vorhaben überhaupt je gelingen wird. Die Vorstellung, Inte­gra­tion mit Kursen zu bewerkstelligen, kommt mir vor dem Hintergrund meiner heutigen Erfahrung jedenfalls naiv vor.

Mein aktueller Arbeitgeber ist ein kleiner Bildungsträger in Berlin-Neukölln. Sein Auftraggeber ist, wie bei allen Integrationskursen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ich erteile einen Kurs mit einer Kollegin, sie unterrichtet zwei Tage, ich drei. Heute ist Mittwoch, mein erster Unterrichtstag in der Woche. Eine halbe Stunde vor Beginn bin ich im Klassenzimmer, drehe die Heizung auf, lege die Teilnehmerliste zum Unterschreiben auf den Tisch. Ich schreibe ein paar alltägliche Verben an die Tafel: essen, einkaufen, kochen, lernen. Die Frage, die ich stellen werde, wird lauten: „Was haben Sie gestern gemacht?

Der Kurs geht seit gut drei Monaten, und wir üben seit ein paar Wochen das Perfekt. Sollte den Teilnehmern gar nichts einfallen – diese Verben gehen immer. Der Unterricht beginnt um 9 Uhr. Kurz nach 9 Uhr kommen die Ersten und setzen sich auf ihre Stammplätze. Ich stelle meine obligatorische Frage, der erste Teilnehmer beantwortet sie, versucht, Sätze mit den Verben auf der Tafel zu bilden. Er sieht mich mit großen Augen an: Perfekt, was könnte das sein? Nie gehört. Die Teilnehmerin gegenüber verdreht die Augen, korrigiert seine Fehler, gibt detaillierte Einblicke in ihr gestriges Tun, beinahe fehlerfrei.

Ein paar andere trudeln in der nächsten halben Stunde ein. Mehr als 20 Namen stehen auf meiner Liste, um 10 Uhr 30 sind immerhin 13 anwesend. Erfreulicherweise geht niemand nach der zweiten Pause um 12 Uhr wie sonst eigentlich immer. Ich lasse die fehlenden Teilnehmer inzwischen nachträglich ein Entschuldigungsformular ausfüllen, auf dem Gründe angegeben werden müssen. Mit jedem neuen Kurs werde ich strenger. Mehr und mehr finde ich mich in einer Rolle wieder, die ich nie wollte – die einer Erzieherin für erwachsene Menschen.

Wer bezahlt, kommt auch

Meine Kollegin sieht die Wurzel allen Übels in dem Grundsatz „Was gratis ist, ist nichts wert“. Wir sind uns darin einig, dass diejenigen, die für den Kurs bezahlen müssen, auch kommen. Wir sprechen über einen bescheidenen Obolus, vielleicht in Verbindung mit einem positiven Anreiz: Wer sich als lernwillig erweist, könnte den gezahlten Betrag zurückbekommen. Das könnte die Wertschätzung für die Kurse erhöhen, sie von der „Das steht uns zu“-Mentalität entkoppeln.

Als ich 2013 selbst die Schulbank drückte, um Bamf-Kurse unterrichten zu dürfen, gehörte der Umgang mit heterogenen Gruppen zum Curriculum. Diese spalten sich, grob gesagt, in „lern­erfahrene“ und „lernunerfahrene“ Teilnehmer auf, in „Schnell“- und „Langsamlerner“. Das Dilemma mit der Binnendifferenzierung verfolgt mich seit meinem ersten Unterrichtstag. Damals saß ich vor einem internationalen Grüppchen in Friedrichshain, ein promovierter Mann aus dem Iran war darunter, eine schüchterne Frau aus Mazedonien, ein sympathischer Mann aus Ghana. Letzterer war immer guter Laune, er lachte viel, vor allem über sich selbst. Humor war auch nötig, saß er doch überhaupt das erste Mal in seinem Leben in einer Schule. Allerdings hatte er irgendwo ein bisschen lesen und schreiben aufgeschnappt, wodurch er nicht in die Alphabetisierungskurse passte.

Quelle    :          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Beschreibung
Deutsch: Wilhelmstraße 57 am unteren Ende der Wilhelmstraße
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Freimut Bahlo

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . “ Aber es wird nix. „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“ Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdelikt“. Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“. Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der „Verbraucherschutz“. Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der „Spiegel“, der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die „Typgenehmigung“ für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Zum Antisemitismus in Deutschland
Eine Dialog-Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben:
Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?


Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Der gelernte Industriekaufmann ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für die Bewerbung des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr
Im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1, 

10623 Berlin (nahe Savignyplatz)


Grafikquellen    :

Oben     :     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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Unten    —    

Source Own work
Author Clemens.Ratte-Polle
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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Tafeln in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Das System Tafel ist am Ende

Seht in die Gesichter – seht ihr die Philister

1,5 Millionen Tafel-Kunden sind 1,% Millionen Demonstranten!

Von Waltraud Schwab

Rund 1,5 Menschen nutzen das Hilfeangebot in Deutschland. Es muss sich als Bewegung verstehen und Forderungen an die Politik stellen.

Was sind Almosen? Ein Weniger? Ein Mehr? Oder sind sie in Wirklichkeit gar nichts, null, nien­te? Gar nichts, verteilt auf viele, ist gar nichts für alle.

Solchen Fragen müssen sich die Tafeln, denen beim Almosenverteilen nun die Verteilungsgerechtigkeit um die Ohren fliegt, endlich stellen. Das System Tafel baut auf der Umverteilung des Mangels auf. Aus anderer Perspektive auch auf der Umverteilung des Mülls der Wegwerfgesellschaft und der Gewissensbisse der Reichen. Almosen-arithmetisch sind das Negativposten.

Halt, nicht nur Leute von den Tafeln, sondern alle, die den Sozialstaat verteidigen wollen, sollten Almosen nicht länger als Positivposten betrachten, der den Riss zwischen Arm und Reich kittet. Denn dass in der Ruhrgebietsstadt Essen jetzt nur noch Neubedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, zeigt, dass die Idee von gerechter Verteilung aus dem Ruder läuft, endgültig. Weil es plötzlich Menschen geben soll, die es weniger wert sind, wenig vom Weniger zu bekommen. Diesen Umstand nun den Tafeln anzulasten kommt einigen in der Politik sehr zupass. Aber die Tafeln sind nur das Symptom, die Ursache liegt anderswo.

Noch mal zum Verständnis: Die Tafel in Essen erklärte, dass durch die vielen Flüchtlinge „der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen“ sei, und verfügte, dass nur noch „Kunden mit deutschem Personalausweis“ neu aufgenommen werden. Das habe nichts mit Rassismus zu tun, so der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor (auch wenn Rechte applaudieren). Vielmehr gehe es darum, dass wieder gerecht verteilt werde, dass alleinerziehende und ältere Frauen sich nicht von jungen, fremdsprachigen Männern abschrecken lassen.

Sartor wird nun zu Unrecht beschimpft, macht er doch nur deutlich, dass etwas auch bei uns passiert, was man eigentlich aus Krisengebieten kennt: Wenn Hilfsgüter verteilt werden, bekommen die Stärksten oft mehr von den Almosen ab. Und das bedeutet doch: Deutschland ist Krisengebiet; eine gerechte Verteilung ist unmöglich und das System Tafel ist am Ende.

Neoliberale Logik

Seht wie sie Fressen – seht wie sie Leben – und keiner sagt sie sollen sich schämen

Vor 25 Jahren wurde die erste Tafel in Berlin nach amerikanischem Vorbild gegründet. Ursprünglich, wie die Initiatorin Sabine Werth betont, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Dass die gefundene Lösung, nämlich die Verteilung an Arme, den Abbau des Sozialstaats versüßt, kritisierten Leute wie der Politikprofessor Peter Grottian schon bald.

Dass neoliberale Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung, McKinsey, der Bundesverband der Deutschen Industrie die Tafeln loben, auf der anderen Seite aber alles tun, um den Sozialstaat weiter zu beschneiden, gibt den Kritikern recht. Armutsbekämpfung wird immer weniger als Aufgabe der Gesellschaft angesehen, sondern als Aufgabe von Ehrenamtlichen, und am Ende, so die neoliberale Logik, liegt sie in der Verantwortung von jedem selbst.

Quelle     :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    ,Abendmahl‘ von Arno Funke

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Unten     —    Wikipedia – Urheber Usien

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Stuss – oder Perfidie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Programm-Beschwerden-Versenken
Ein grausames NDR-Spiel für Geografie-Kenner

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor Uli Gellermann

Es war ein gewöhnlicher Tag in der Redaktion der Tagesschau. Ungewöhnlich war der große bunte Lappen über dem Schreibtisch des Chefredakteurs: Eine riesige Landkarte. Denn gerade eben erst war mal wieder eine Programmbeschwerde der Herren Klinkhammer und Bräutigam eingetroffen: Sie hatten der Redaktion Nachhilfe in Geografie angeboten. Es ging um die korrekte Bedeutung des Wortes Enklave. Dieser und jener Redakteur hatte es schon semantisch versucht: Ob das Wort Enklaven wohl vom Begriff ‚Sklaven‘ kommt, fragte Doktor Gniffke in die Runde und löste gequältes Grinsen aus. Jemand begann heimlich zu googeln, doch der Chefredakteur fuhr dazwischen: „Wir haben Recht, völlig egal, was Bräutigam oder dieser Doktor Gugel sagen, wenn wir eine Enklave bestimmen, dann ist sie es auch, bestimmt!“ Zögerndes Kopfschütteln in der Runde. Doktor Gniffke, auf dem Schreibtisch stehend: „Enklave hin, Enklave her. Auch diese Programmbeschwerde übergeben wir dem Rundfunkrat. Der hat schon ganz andere Beschwerden in seinem Papierkorb versenkt!“ Sprach´s, faltete aus der Beschwerde ein Papierschiffchen und hub an zu singen: „Auf Matrosen, ohé – In die wogende See – Schwarze Gedanken, sie wanken – Und fliehn geschwind – Uns wie Sturm und Wind.“

Hunde heulten in der Nachbarschaft, Hans Albers rotierte im Grab, Geografen stürzten sich aus dem Fenster, und die Stimmung in der Redaktion war von verzweifelter Heiterkeit geprägt.

„Kurdenenklave“
Programmbeschwerde
Stuss – oder Perfidie – mit einem Wort
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24235.html (u.a.)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-kurden-tuerkei-103.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24253.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

erlauben Sie die schlichte Rückfrage: Wenn´s bei ARD-aktuell schon im Kleinen nicht sauber klappt, wie sollte es dieser Redaktion dann im Großen gelingen? Guckt eigentlich der promovierte Chefredakteur Gniffke die Sendungen selbst noch an, die er zu verantworten hat? Wissen Sie was darüber? Oder ist Ihnen das inzwischen auch schon egal?

Text einer Studiomeldung am 19. Februar in den Tagesschau-Ausgaben 17 Uhr und 20 Uhr (frühere Sendungen dieses Tages haben wir nicht mehr überprüft):

Einen Monat nach Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien will die Regierung in Damaskus offenbar die kurdische Miliz YPG unterstützen. Syrische Medien berichten über eine entsprechende Einigung. Danach sind regierungstreue syrische Kräfte bereits in dem Gebiet im Norden im Einsatz. Sie stünden kurz vor dem Einmarsch in die umkämpfte Enklave Afrin (…)

Auch auf der Internet-Seite tagesschau.de wird der Quatsch verbreitet:
Syriens Kurden und die Regierung in Damaskus haben sich über die Entsendung von regierungstreuen Kräften nach Afrin geeinigt, um dort den Luftraum und die Grenze gegen türkische Angriffe zu verteidigen. Nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens stehen regierungsnahe Truppen, sogenannte Volkskräfte, kurz vor einem Einmarsch in die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Landes.

Zwar verläuft die Grenze zwischen der Türkei und Syrien in dieser Region nicht geradlinig, sondern das syrische Afrin ragt etwas ins türkische Staatsgebiet hinein, so wie Tschechien im Oberfränkischen in das deutsche Gebiet hineinragt; die syrische Provinz Afrin liegt aber nicht als vom Mutterstaat vollständig abgetrennte Insel im türkischem Staatsgebiet. Erst dann könnte von einer „Enklave“ gesprochen werden. Das hätte die Tagesschau-Redaktion mit einem Blick auf ihre eigene Landkarte feststellen können, mit der sie ihre Meldung illustrierte.

Hilfreich wäre ein zweiter Blick in den Brockhaus gewesen, bitte nachschlagen unter „E“ (wie „Eselei“). Aber dazu langt es offenbar zeitlich in der Redaktion nicht mehr, und nicht mal die jederzeit greifbare Wikipedia wurde zu Rate gezogen:

Eine Enklave (von französisch enclaver, ‚umschließen‘) ist ein Staatsgebiet, das vollständig vom Gebiet eines anderen Staates umschlossen ist, also keine Grenze zu einem zweiten Staat und keinen eigenen Zugang zur hohen See hat. Beispiele sind Büsingen am Hochrhein, Lesotho, San Marino und die Vatikanstadt. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Enklave

Am 20. Februar wurde der „Enklave“-Quatsch bei ARD-aktuell noch immer nicht abgestellt, sondern in einer neuen Variante geboten: „Kurdenenklave“. Sowohl in der Studiomeldung als auch als Schriftzug auf zwei Fotos zur Hintergrund-Illustration. Ein halbwegs nachdenklicher Redakteur hätte den Stuss schon deshalb nicht verzapft, weil selten verwendete Fremdwörter in einer Informationssendung für ein Millionenpublikum nichts verloren haben.

Pure Gedankenlosigkeit von gestressten Nachrichtenredakteuren? Die neue Wortverbindung „Kurdenenklave“ nährt einen anderen Verdacht: Sie ist typisch für die Sprachschöpfungen der prowestlichen Nachrichtenagenturen, und die dienen nun mal dem Transport transatlantischer Propaganda.

Die USA wünschen sich schon lange ein kurdisches eigenstaatliches Gebilde in dieser Region, weil es einen Dauerkonflikt begründen würde zwischen Türken, Syrern, Irakern, Iranern, Armeniern und Aserbeidschanern; „balkanisieren“ ist seit der Zerschlagung Jugoslawiens der gebräuchliche Begriff für diese Politik. „Teile und herrsche“: Die Scheingründe für ein permanentes militärisches Engagement der USA zur Kontrolle der gedamten Region wären geschaffen. Das entsprechende Interesse Washingtons ist nachweisbar, Außenminister Tillerson hatte erst jüngst angekündigt, eine kurdische 30 000 Mann starke „Grenztruppe“ in Nordsyrien schaffen zu wollen. Die plötzlich häufige Verwendung von „Kurdenenklave“ passt gut in den Rahmen einer US-konformen Akzeptanzstrategie.

Kritische Distanz zu Dergleichen und Nachdenklichkeit bei der Arbeit sind allerdings nicht Sache von Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell. Die haben für sowas keine Zeit. Sie müssen als Wasserträger Einsatz zeigen. Und liefern nur Gründe für Beschwerden über die Verletzung ihrer staatsvertraglichen Pflichten. Zu nennen sind besonders die Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit, Sachlichkeit, Vollständigkeit der Informationen, Verarbeitung nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Zu denen gehört es nicht, entweder nur idiotische oder gar doch perfide propagandistische Wortschöpfungen wie „Kurdenenklave“ mit ihren giftigen Widerhaken in die Welt zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Uli Gellermann zur Russophobie in deutschen Medien:

https://youtu.be/kogQyL_TPC8

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Merkels Massaker

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet

Dmitry Medvedev at the 34th G8 Summit 7-9 July 2008-49.jpg

Wir sind die Deutschen – so schießen wir zurück – erst nach nach 12 Uhr

Rationalgalerie

Autor: Uli Gellermann

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen „politischen Übergang“ in Syrien, „an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann“. Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig „weg“ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung „Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg“ gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine „Monarchie mit Beratender Versammlung“. Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: „Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert“.

Wer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.

Für Leute, die lesen können, ist es kein Geheimnis, dass der Anlass für den andauernden Syrienkrieg eine Pipeline war. Denn im Jahr 2009, als Katar den Syrern den Bau einer Pipeline vorschlug, die über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei führen sollte, um die EU mit Erdgas zu versorgen, da sagten die Syrer Nein. Nur wenig später begannen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei den syrischen al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra sowie die Kämpfer der Terrorgruppe ISIS zu finanzieren und mit Waffen auszustatten. Aber wer will das schon wissen? Frau Merkel lieber nicht. Wie sollte sie sonst so unschuldig vom Massaker schreien können, ohne die ausländische Einmischung in Syrien zu erwähnen?

Was ist Fußball? Klar, ein großes Geschäft. Aber auch eine großartige Marketing-Maßnahme: Hinter fröhlichen Spielen, so rechnet der Emir von Katar, lässt sich die traurige Wahrheit von Sklavenarbeit und Terrorfinanzierung prima verbergen. Deshalb gibt es im November 2022 die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Und der Deutsche Fußballbund hat diesen Tarnspielen zugestimmt, fördert sie bis heute. Glaubt jemand, das Kanzleramt habe diese Zustimmung nicht kontrolliert? Nicht einmal jene, die von der CDU-Mitgliedschaft des aktuellen DFB-Chefs nichts wissen, können so blöd sein, die immerwährende Regierungstreue des DFB zu ignorieren.

Wenn die Merkel heute „Massaker“ schreit, ohne die Ursachen zu nennen, ohne die ausländische Einmischung in Syrien auch nur zu erwähnen, dann ist das widerlicher Zynismus. Dann ist es der schäbige Versuch, mit blutigem Finger auf andere zu zeigen. Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet. Aber für die Bluternte werden andere verantwortlich gemacht.

Ein heisses Eisen – Antisemitismus in Deutschland
Mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben: Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-
Beauftragen zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?
Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Er ist Journalist und Filmemacher und hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für Bewerbungen des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr

im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1,
10623 Berlin (nahe Savignyplatz)

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Grafikquelle  :     TOYAKO-ONSEN, HOKKAIDO, JAPAN. With German Federal Chancellor Angela Merkel and Secretary-General of the United Nations Ban ki moon.

 

 

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Waffen für Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Nicht auf Deutschland angewiesen

In der Bundeswehr bei „Röschen“ fahren sie ohne Räder?

BERLIN dpa | Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die Adresse Deutschlands.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Rüstungsexporte unter großer Koalition

Deutsche Waffen, deutsches Geld

HK G36 ohne Magazin

Deutsche G36-Gewehre sind ein beliebtes Exportgut

BERLIN dpa | Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Algerien ist Hauptempfänger

Quelle    :   TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Die Story im Ersten: Bomben für die Welt auf Youtube

Empfehlenswert – sollte jeder gesehen haben. Die Lügen und das Betrügen der Deutsch-Regierung im Waffenhandel! Schonungslos!

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Grafikquellen    :

Oben   —    Leopard 2 im Einsatz

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Unten    —   HK G36 ohne Magazin

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Vor und nach der Wahl …

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Würden Wahlen etwas ändern – wären sie verboten

Quelle : Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Parlamentarische (repräsentative) Demokratie bedeutet, die Bürger haben  v o r  der Wahl  und   n a c h  der Wahl k e i n e n  Einfluss auf das Parlament und die Gesetzgebung.

Deshalb können diese Parteien  (z.Zt. CDU,CSU,SPD)   n a c h  der Wahl, das Gegenteil von dem machen,  wie  v o r  der Wahl versprochen.

Seit dem 24.09.2017 beharken sich die Parteien der repräsentativen Demokratie (CDU,CSU,SPD, GRÜNE, FDP) wer mit wem am besten die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland „über den Tisch ziehen kann“, präziser:

Sie täuschen, lügen und betrügen ihre Wähler Innen  vor  und  nach der Wahl, wie es von ihren über  und hinter Ihnen stehenden Gesellschaften des Kapitalismus, dessen Vorstandsmitgliedern der an den internationalen Börsen gehandelten Aktiengesellschaften  erwartet wird.

Der politische Lug und Trug war – wieder einmal – ganz deutlich zu beobachten am Verhalten des SPD-Bundesvorstands und des SPD-Vorsitzenden am Abend nach der Wahl und in den Wochen/Monaten danach bis heute.

1.    Die SPD geht in die Opposition und will sich in den bevorstehenden 4 Jahre „erneuern“.

2.    Die SPD geht auch deshalb in die Opposition, um der Partei Alternative für Deutschland nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.

3.    In die Regierung Merkel (CDU), werde der SPD-Vorsitzende nicht eintreten.

Diese von der Mehrheit der Bürger abgehobene selbsternannte politische Elite (CDU,CSU,SPD,GRÜNE,FDP) mittlerweile auch Teile der Partei DIE LINKE bes. in BE,BB u.TH), kennen sich zum großen Teil seit vielen Jahren untereinander sehr gut.

Mittels ihrer Propaganda-Sendungen in den Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen, Internet) überschütten sie die Mehrheit der Bürger tagsüber, abends und auch bis in die Nacht hinein, mit sogenannten Informationen, nicht wenige empfinden es als „Gehirnwäsche“.

Die immer wieder gleichen „Gäste“ sprich Politiker, in jeweils wechselnder personellen Zusammensetzung treffen sich bei Maischberger, Illner, Will, Plasberg und anderen Fernsehkanälen  um ihre Außen-Darstellung der Politik, für die Mehrheit der Bürger zu modellieren.

Es ist eine bewährte Strategie der Meinungsmacher der herrschenden Klasse die arbeitenden Menschen so lange mit sogenannten Informationen zu „überschütten“, bis diese es nicht mehr hören können und hören wollen.

Wie sollen gestresste Arbeitnehmer, noch dazu, wenn sie Kinder haben und als Paar  die oft beide berufstätig sind (sein müssen), wenn sie abends nach Hause kommen, sich um ihre Familie kümmern und die wichtigen Dinge für das Leben der Familie bewältigen müssen, noch um Politik zu interessieren geschweige denn zu kümmern?

Sie sind doch hilflos der politische Bande von „demokratischen“ Parteien und ihrer obengenannten medialen Dienstleister  („Wahrheits-Designer“)   ausgeliefert.

Die Parteien selbst, schaffen sehr oft die Probleme, die sie nachher versprechen lösen zu wollen. Ein einleuchtendes Beispiel ist die AGENDA 2010 der Schröder ianer  und der „Seeheimer“  in der SPD die auch heute noch größtenteils aktiv sind.

Die CDU/CSU ist der SPD heute noch dankbar für die AGENDA 2010, wie oft von Frau Merkel und anderen CDU/CSU-„Größen“ öffentlich ausgesprochen.

Die existenziellen Probleme von Millionen Menschen nicht nur im Hartz IV-Bereich, auch die der „Altersversorgung“, der Rente, die auch infolge der Niedrig-Lohn-Politik von SPD/Grüne  und CDU/CSU heute oft und mit steigendender Tendenz im ergänzenden Sozialhilfe-Bezug endet („sog. Aufstocker“).

10 Jahre in Hartz IV und schon reicht es nicht mehr für 35 Rentenversicherungsjahre um 10% mehr Grundsicherungs-Bedarf (ca. 80 €) vom Sozialamt zu bekommen.

Dass jede Gegenwehr – nach menschlichem Ermessen – aussichtslos ist und bleibt,  dafür sorgt die Konstruktion dieses Systems “ repräsentative/parlamentarische Demokratie“. Im Volksmund wird auch dazu gesagt:

„Das Volk hat zu wählen, aber nicht`s zu sagen.“

oder

„die da oben machen ja sowieso was sie wollen.“

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Grafikquelle :    [1] Urne für Friedhöfe

 

 

 

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Die SPD und die Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Das Prinzip Hoffnung

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Er steht wie zementiert: Der scharze Block mit Birne und Co.

Andrea Nahles zitiert:  „Die Leute bekommen Arbeit, nicht irgendeine Maßnahme. Arbeit, Arbeit, Arbeit – das ist Würde“. Vielleicht wird sie einmal begreifen das solche Worte die SPD in diese Schräglage gebracht haben! Über meine Würde entscheide immer noch Ich Selber und keine spinnerte Politikerin!  Es sind fast die gleichen Worte wie sie einst ihr Zuchtmeister der Basta Schröder gebrauchte als er Hartz 4 einbrachte. Es heißt also auch in einer neuen Groko wie zuvor weiter, weiter immer weiter auf dieser von Schröder beschissenen Hühnerleiter. Es geht nicht um Arbeit, da könnten sich die Menschen in die Nasen bohren, gleich den hirnlosen Politikern. Es geht um gut bezahlte Arbeit welche die Würde bringt, gleich den Politikern, welche ihr ganzes Leben auf Nepp aus sind und nicht einen Handschlag ohne Lohn machen.  Die Worte drücken aber viel mehr aus und es lohnt nicht für eine Groko die Stimme zu geben, denn Schröders Dogma hat auch in der heutigen SPD weiterhin Gültigkeit.  Red. DL – IE

Von Stefan Reinecke

Für die SPD-Spitze geht es beim Basisvotum über die Groko um alles. Doch die Mehrheit wackelt. Eine Reise in eine Partei, in der die da oben die da unten nicht mehr verstehen.

Im kleinen Theatersaal des Kulturzentrums Werkstadt leuchten Scheinwerfer die Bühne hell aus, davor sitzen rund 100 GenossInnen im Dunklen. Oben wirbt der Bundestagsabgeordnete Michael Groß, Brille, Mehr-Tage-Bart, am vergangenen Samstag für die Große Koalition. Ein zweiter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt sei jetzt beschlossene Sache, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagt er. 8.000 neue Stellen in der Pflege seien nicht ausreichend, aber ein „erster Schritt“. Außerdem sei geplant, die Städte bei den „Kosten für die Ganztagsbetreuung“ von Kindern zu entlasten. Das sei gerade für die armen, überschuldeten Revierstädte viel wert.

Die Szene sagt viel über die SPD. Vorne führen, wie früher, die  Abgeordneten das Wort. Die Basis soll zuhören. Eigentlich ist hier in Witten, im Süden des Ruhrgebiets, die SPD-Welt noch in Ordnung. Seit 1949 ist die Stadt fest in sozialdemokratischer Hand. Eigentlich.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Auf den Plätzen im Dunkeln kommt die Pro-Groko-Werbung nicht so gut an. „Die verarschen uns“, brüllt ein Genosse. Ein anderer ruft: „Die Basis sind die, die ihr nicht sehen könnt.“ Groß wirkt angefressen. So harsche Kritik scheint er nicht gewohnt zu sein. Der lokale SPD-Chef versucht zu beschwichtigen. Wer unbedingt etwas sagen wolle, der könne schnell auf die Bühne kommen. Es klingt generös.Etwas hilflos wirkt auch der Auftritt des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack. Er führt das Königsargument der Unterstützer der Groko ins Feld – nämlich, dass bei einem Nein zum Koalitionsvertrag ein Desaster drohe. Bei Neuwahlen bekomme die SPD womöglich noch nicht mal mehr 15 Prozent. Und überhaupt: „In der Opposition werden wir nur streiten“, warnt Kapschack. „Müssen wir doch auch“, ruft einer aus dem Dunkel. Kapschack flüchtet sich in Sarkasmus. Der ganze Widerstand gegen die Große Koalition sei nichts als „Karneval“. Als ein Juso von Groß fordert, die Fraktion solle für bessere Löhne sorgen, statt bloß die Entlastung der Städte bei der Kinderbetreuung zu loben, schießt der genervt zurück. Das sei „Populismus“.

Die einen verstehen die anderen nicht mehr, die Nerven liegen blank, die SPD steht vor einem Abgrund. In Umfragen ist sie auf 16 Prozent abgestürzt, gefährlich nahe bei der AfD. Über das Schicksal der Partei entscheiden in diesen Tagen 463.723 Parteimitglieder. Sie stimmen darüber ab, ob die SPD in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Das Ergebnis wird am Sonntagmorgen in einer Woche vorliegen. Es wird knapp, fürchten viele Spitzenleute in Berlin, viel knapper als 2013, als 76 Prozent der Mitglieder mit Ja votierten. Und wenn die Basis die Groko platzen ließe, glauben sie, stürzt die SPD vollends ins Chaos.

Aber hat die SPD-Spitze nicht längst die Kontrolle verloren?

Thorsten Schäfer-Gümbel hängt das Wochenende noch in den Knochen. Der SPD-Vizevorsitzende hetzt derzeit durch die Republik, um für die Große Koalition zu werben. Freitag: Berlin, Recklinghausen, Wegberg. Samstag: Pfungstadt, Aßlar, Lich. Sonntag: Heidenheim, Oberursel, Darmstadt. 2.000 Kilometer, wenig Schlaf, viel Kaffee. Bei mehreren Veranstaltungen hat sich Schäfer-Gümbel mit Juso-Chef Kevin Kühnert gestritten, dem Anführer der No-Groko-Revolte. Beide finden sich sympathisch, aber politisch sind sie gerade erbitterte Gegner.

Jetzt, am Montagvormittag, sitzt Schäfer-Gümbel mit müden Augen im Café Einstein an der Berliner Kurfürstenstraße. Parkett, gestärkte Tisch­decken, Schwarzweißfotos, die Gediegenheit des alten Westberlin. Schäfer-Gümbel, 48, Spitzname: TSG, praktischer Kurzhaarschnitt, schwarze Brille mit dicken Gläsern, ist ein SPD-Linker, aber einer von der pragmatischen Sorte. Sie schätzen ihn in der SPD wegen seiner Besonnenheit. Wie der Rest der Spitze wirbt er für den Koalitionsvertrag, er hat selbst das Kapitel zu Verkehr und Infrastruktur mit verhandelt.

Normalerweise vermeidet Schäfer-Gümbel harsche Zuspitzungen. Doch wenn es um die Chaostage in der SPD geht, wird er deutlich. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen tat die SPD ja alles, um die eigenen Erfolge vergessen zu machen: Schulz kündigte an, den Parteivorsitz an Nahles abzugeben – und ins Auswärtige Amt zu wechseln. Noch-Außenminister Gabriel schickte seine Tochter vor, um den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ zu beleidigen. Auf Schulz’ Ankündigung folgte ein innerparteiliche Aufstand. Das Willy-Brandt-Haus wurde mit wütenden E-Mails bombardiert, fassungslose Genossen stritten in Sitzungen in Landes- und Bezirksverbänden. Wenig später schmiss Schulz hin.

Dass der SPD-Vorstand dachte, Schulz könne neben einer Parteichefin Nahles Außenminister werden, sei eine „kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagt Schäfer-Gümbel. Das stimmt, aber wie konnte es dazu kommen? Versteht die Parteielite nicht mehr, was die unten denken?

Schäfer-Gümbel antwortet schnell, den Vorwurf hat er schon oft gehört: „Die Probleme der SPD lassen sich nicht auf ‚oben und unten‘ reduzieren.“ Unterschiedliche Ansichten gebe es nämlich auch im Vorstand, aber Ergebnisse würden gemeinsam nach außen getragen. Das stimmt, einerseits. Einige in der SPD-Spitze hatten eindringlich gewarnt, dass Schulz’ Ticket ins Außenamt schlecht ankommen würde.

Andererseits häufen sich Belege, dass die SPD-Spitze nicht mehr weiß, wie die Basis tickt. Nach der Schulz-Causa scheiterte Andrea Nahles mit ihrem Plan, den Parteivorsitz sofort kommissarisch zu übernehmen. Wieder regte sich Widerstand in der Partei. Und die SPD hat kein Oben-unten-Problem?

Wie stimmen die Karteileichen ab? Das weiß niemand

Quelle   :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Die SPD weiter im Würgegriff des schwarzen Block ?

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Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Wikimedia Commons  21. Feb.

Kevin Kühnert und sein Kampf gegen die : Ich habe den Juso-Chef auf seiner Tour begleitet

 

 

 


 

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Ein Krieg beginnt auch Hier

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Widerstand braucht Information

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Gruppenfoto vom Nato-Treffen in Straßburg-Kehl 2009 – Auch die dort abgebildeten sind für viele Kriege Weltweit verantwortlich zu machen !

Von Anna Hunger

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in der Geschäftsstelle Hintergründe zu Kriegen, Militär und Rüstung auf der ganzen Welt.

Jürgen Wagners erste Demo war eine gegen den Golfkrieg zwischen Iran und Irak in den Achtzigerjahren. Damals war er Schüler und hatte immer ein Solarradio im Ranzen, damit er in der Pause Nachrichten hören konnte. „Ich bin aufgewachsen mit dem Slogan ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz‘. Und dann kam der Balkan“, erzählt Wagner, 43 Jahre alt, ganz in schwarz gekleidet. Damals zerriss die Politikerin Claudia Haydt, heute eine Linke, öffentlichkeitswirksam ihr grünes Parteibuch, weil die Grünen den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes im Kosovo befürworteten. „Daran erinnere ich mich noch lebhaft“, sagt Wagner mit einem Grinsen. Das hat ihn beeindruckt und seitdem ist er bei der Imi. Das war 1999.

Sein Platz ist links der Eingangstür im Tübinger Büro, hinter dem großen Sofa, zwischen deckenhohen Regalen voller Bücher und Akten. In der Ecke wächst eine zufriedene Wasserlilie aus einem Waschbecken.

ürgen Wagner ist einer von vier festen Mitarbeitenden, die von Montag bis Freitag im Tübinger Büro arbeiten und Material sammeln über Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze, dass sie kostenlos im Internet, auf Konferenzen, Vorträgen und in regelmäßig erscheinenden Studien, Analysen und Standpunkten zur Verfügung stellen. Sie recherchieren über die Bundeswehr, die Nato, Russland, die EU, Syrien, Afghanistan, Jemen, alles über Gebiete und Themen, wo es brennt und kokelt.

Die Mitarbeitenden, Beiräte des Vereins und der Vorstand arbeiten ehrenamtlich, der Verein lebt von Spenden. Zuschüsse und Projektgelder von staatlichen Stellen oder Förderung von Stiftungen lehnen sie ab zwecks Unabhängigkeit. Motto: „Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht Euch!“

Im Kampf gibt es keine weißen Schafe

Wer sich mit den Vieren im Büro unterhält, merkt schnell, dass es keine Guten gibt. Nicht der Westen, nicht der Osten, Norden oder Süden. Im Kampf um Macht und Ressourcen gibt es keine weißen Schafe. Im Grunde weiß man das, besser aber ist, wenn man es ganz genau weiß. Deshalb hat sich die Imi 1996 gegründet, als eine Art Bildungseinrichtung und Servicestelle der deutschen Friedensbewegung, die Materialien zur Verfügung stellt für den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung und den Durchblick in einem Metier, das sich lieber bedeckt halten möchte.

Tobias Pflueger Anti-Siko 2007-1.jpg

Gegründet hat die Imi Tobias Pflüger, Jahrgang 1965, Freiburger, heute Bundestagsabgeordneter für die Linke. In den Neunzigern war er noch Student und die Bundeswehr gerade dabei, das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, in Calw im Schwarzwald aufzubauen. Eine Spezialeinheit, zuletzt in den Medien wegen Hitlergrüßen, Rechtsrock und Schweinskopf-Weitwurf-Wettbewerben bei einer internen Party. Pflüger und Konsorten fanden, die müsse man im Auge behalten. Dringend sogar.

„Was tun die da? Wer informiert die Öffentlichkeit darüber? Denn die Bundeswehrt selbst würde das nicht tun“, erinnert er sich an die Anfänge. „Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen friedenspolitischer Art“, so steht es unter anderem als Zweck in der Vereinssatzung. Anfangs saßen die Imi-Mitglieder in Pflügers Arbeitszimmer in dessen Wohnung und sammelten Artikel aus Lokal- und Regionalzeitungen, die über Aktivitäten in den ortsansässigen Kasernen berichteten.

Seit 2000 hat die Informationsstelle ihren Sitz im Tübinger Sudhaus, erster Stock, rechts geht es in die beiden Büros, links in ein Besprechungszimmer und in das Archiv, das bis unter die Decke vollgestopft ist mit Aktenordnern.

Quelle    :   Kontext-Wochenzeitung       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.

Source originally posted to Flickr as P040409PS-0247 The Official White House Photostream
Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.
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(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by TCY. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Unten   —     Tobias Pflüger, als Redner bei der Anti-SiKo-Demo in München

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diesel – fahrverbote

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Im Schongang geht es nicht!

Claudia Kemfert.jpg

Von Claudia Kemfert

Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende ohne falsche Rücksicht auf die Autobauer.

Die deutsche Politik tut alles, so scheint es, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Nun könnte sie auch noch Unterstützung von der Justiz bekommen. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch ohne Gesetzesänderung schon jetzt rechtmäßig sind.

Entscheidet das Gericht gegen Fahrverbote, bestätigte es damit den jetzigen Kurs der Politik, möglichst alles zu vermeiden, was die Auto­industrie unter Druck setzt. Dabei hatte die EU Deutschland unter Androhung von Strafzahlung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Dass Dieselfahrzeuge daran einen hohen Anteil haben, ist unstrittig. ­Insofern geht über kurz oder lang an Diesel-Fahrverboten kein Weg vorbei.

Erkennt das Bundesverwaltungsgericht aber Fahrverbote als rechtmäßig an, wird dies den Druck auf die Politik und die Hersteller erhöhen. Sie wären gezwungen, endlich die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Die Kommunen wären gezwungen, Straßen zu sperren, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Die Autokonzerne sähen sich – endlich – genötigt, Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß nachzurüsten. Verhältnismäßig einfach und effektiv wäre die Einführung einer blauen Plakette, um die Feinstaubwerte zu mindern. Dass es bisher nicht gelungen ist, diese einzuführen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass man die Autoindustrie schonen will. Die fadenscheinige Ausrede, man könne die Verbote nicht kontrollieren, ist absurd: Verkehrsteilnehmer sind nicht erst seit Einführung der Umweltzonen daran gewöhnt, sich an Verkehrsregeln zu halten – auch wenn nicht jede Ordnungswidrigkeit sofort geahndet wird.

 

Die Politik könnte zur Senkung der Feinstaubwerte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge einführen, die Dieselsteuer anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Vieles ist denkbar und alles zusammen würde sicher auch zum gewünschten Erfolg führen. Doch leider ist allen Vorschlägen gemein, dass auf die Autoindustrie Kosten und Umsatzeinbußen zukämen.

Und so steht ein anderer Vorschlag plötzlich im Raum: der kostenlose öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Forderung der EU, für bessere Luft in deutschen Großstädten zu sorgen, beantworteten die Bundesumweltministerin, der Kanzleramtschef und der Verkehrsminister mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar: Sie schlagen vor, mithilfe eines unentgeltlichen Nahverkehrs in einigen Modellregionen die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Von Diesel-Fahrverboten oder anderen Maßnahmen, die die Autokonzerne übermäßig belasten, ist nicht die Rede.

Quelle     :        TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :   Portrait Claudia Kemfert 2013

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Dr. Gniffke:Wir sind so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer ist denn dieser Buttkereit?“, ruft der Chefredakteur der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, wutschnaubend in den Raum. „Da haben wir Monat für Monat die bewaffneten Gegner Assads in Syrien zu Rebellen veredelt, da kommt doch dieser Schnösel vom SWE, dieser Buttkereit, daher und lässt unsere besten Kämpfer eiskalt Salafisten nennen! Dabei war die „Freie Syrische Armee“ immer der Garant für gute Nachrichten, für den heldenhaften Kampf für eine westliche Demokratie in Syrien.“ Meldet sich ein Kollege: „Der Buttkereit kennt sich in der Gegend wirklich aus, der wird schon wissen, wen er zitiert.“ Dr. Gniffke: „Die FSA nennt sich ‚freie Armee‘, und wer für die Freiheit ist, der ist auch für uns. Immerhin zitiert der junge Mann auch den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: ‚Wir sind Zeugen davon, mit welcher Opferbereitschaft die Freie Syrische Armee während der Operation Euphrat-Schild gekämpft hat.“ Meldet sich der namenlose Kollege erneut mit einem Zwischenruf: „Und Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat, oder?“ In das leise Lachen einiger Redakteure ruft Gniffke: „Ich verbitte mir solche Zwischenrufe. So frei sind wir nun wieder auch nicht. Und Namenlose können sich bei mir keinen guten Name machen. Klar?!“

Eingabe
Chlorgas – Sarakeb

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24023.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir mochten unseren Augen kaum trauen, als wir am 2. Februar auf Tagesschau.de lasen:

„Die Freie Syrische Armee wird unserem Staat noch einmal zum Verhängnis werden, ihm größte Probleme bereiten. Ich sehe mich gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Die setzen sich aus Gruppen zusammen, die seit Jahren in Syrien Hass verbreiten. Mit diesen dschihadistischen, radikalen Gruppen kann man nichts gewinnen. Diese Gruppen sind mit allen Volksgruppen dort verfeindet; ob Türken, Kurden, Araber, Jesiden oder Armenier. Die kommen aus einer salafistischen Tradition“, zitierte Korrespondent Christian Buttkereit einen kurdischen Abgeordneten, ohne diese Aussage abzuschwächen und kommentierend zu beeinflussen. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/freie-syrische-armee-101.html

War bei ARD-aktuell nun endlich Schluss mit der Schwenck-Propaganda über die „Rebellen“, „Aktivisten“ oder „bewaffneten Opponenten“ in Syrien? Schwencks Versetzung ins Berliner ARD-Hauptstadt-Studio zum Atlantikbrücke-Mitglied Tina Hassel ließ auf eine Abkehr von der Terrorismus verharmlosenden jahrelangen Berichterstattung hoffen. Der Hörfunk-Journalist Buttkereit (Istanbul) hatte im Zusammenhang mit dem türkischen Überfall auf Nordsyrien hinterfragt, wer hinter der Freien Syrischen Armee und den Terroristen in Nordwestsyrien steht bzw. stehen könnte. Ein Qualitätssprung nach oben, keine Frage…
Aber der neue Studio-Kairo-Chef Hechler, Schwencks Nachfolger, zeigte drei Tage später in der Hauptausgabe der Tagesschau, dass er getreulich in die Fußsstapfen seines Vorgängers tritt. Dessen Nachfolge wurde linientreu transatlantisch geregelt, was allerdings mit Blick auf die verantwortlichen Intendanten Boudghoust (SWR) und Marmor (NDR) kaum überrascht.

Hechler erlitt prompt einen Giftgasfieber-Anfall zum Auftakt seiner Syrien-Berichterstattung. Zu dem jüngsten Zwischenfall bei Idlib stellte er nicht etwa die sich sofort aufdrängende Frage: Wem nützt dieses Verbrechen (sofern ein solches überhaupt vorliegt)? Riskiert die ohnehin siegreiche syrische Armee einen militärisch sinnlosen und politisch äußerst schädlichen Giftgaseinsatz – oder handelt es sich nicht weit eher um eine verzweifelte Psy-Operation der Terroristen, die damit die USA zum Eingreifen nötigen wollen, ehe sie selbst von Russen und Syrern endgültig plattgemacht werden?

Nein, ARD-Mann Hechler strengt sich nicht lange an. Ohne ausdrücklich hervorzuheben, dass der „Chlorgas-Vorfall“ sich in einem von Terroristen beherrschten Gebiet ereignete, beginnt er seine Meldung damit, „Rettungskräfte“ und „Aktivisten“ würfen der syrischen Regierung erneut den Einsatz von Giftgas vor. Als Quellen nennt er die mittlerweile für ihre propagandistischen Show-Aktivitäten berüchtigten „Weisshelme“ (diese vom Westen finanzierte „Rettungseinheit“ ist bei jedem Mord der Dschiadisten sofort zur Stelle und schafft auch emsig Leichen und abgeschnittene Köpfe beiseite) und die „Beobachtungstelle für Menschenrechte“ (die bekannte, vom Westen bezahlte Ein-Mann-Organisation mit Sitz in Coventry, Groß-Britannien). Seriöser, auf reichen Quellenbezug, Logik und Fakten gebauter ARD-Journalismus vom Allerfeinsten….

Zwar wird angemerkt, dass es eine unabhängige Bestätigung der Meldung nicht gebe. Es fragt sich aber gerade deshalb, warum eine so nicht-qualifizierbare Meldung dann auf Position zwei gleich nach dem Aufmacher in die Top-Nachrichten des Tages bei ARD-aktuell gehebelt wurde. Eine sachbezogene, rationale Antwort darauf ist weit und breit nicht zu erkennen. Schlussfolgerung: Die Meldung ist als Beitrag zum ständigen Versuch der ARD zu sehen, den erfolgreichen Kampf der Russen und Syrer gegen die terroristischen Kopfabschneider zu delegitimieren und die vom Westen und von der Türkei organisierten, ausgerüsteten und bezahlten Terrorbanden als Opfer hinzustellen.

Über das dschiadistische Verbrechersyndikat, das nach wie vor von den ARD-Intendanten gedeckt und von Chefredakteur Dr. Gniffke liebevoll gepflegt, von Korrespondent Hechler verschleiernd „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt wird, hat das oberste deutsche Strafgericht demgegenüber in wünschenswerter Klarheit festgestellt:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“(BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16)

Aber das kratzt die skrupellosen Rechtsnihilisten und Biedermänner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Sie machen weiter wie bisher. Und Sie, die Rundfunkräte, die diesem propagandistischen Rummel zugunsten von Massenmördern längst hätten Einhalt gebieten müssen, benehmen sich wie kopfnickende Spätkonfirmanden beim Nachmittagstee und leiern Ihr Mantra „kein Verstoß gegen den Staatsvertrag erkennbar“ herunter.

Um den Verdächtigungen und Vorurteilen den Charakter des Faktischem zu geben, verwendet Studioleiter Hechler in seiner Reportage ein Video, dessen Authentizität nur die Terroristen selbst bestätigen können. So sieht es aus, das ARD-Verständnis von um Objektivität und Wahrhaftigkeit bemühter (Film-)Berichterstattung: Ein Videoclip zeigt ein Gewusel von Personen, das nicht die geringste Beweiskraft hat, jederzeit auch gestellt und getürkt sein konnte. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass hier Menschen bei einem Giftgasangriff verletzt wurden. Nur wirres Zeug von „Aktivisten“: Angeblich waren kurz zuvor Hubschrauber und dann eine leichte Explosion zu hören gewesen. „Wir haben gerochen, dass es Giftgas (Chlor) ist und sind aufs Dach gestiegen, zwei Jugendliche haben kaum noch Luft bekommen, wir haben sie dann mit Wasser bespritzt.“ Auf der Basis solcher Äußerungen baut ARD-aktuell die Weltnachricht von einem Giftgas-Kriegsverbrechen in Syrien auf. Märchenstunde von Qualitätsjournalisten: Dschihadistische Kameraleute sind wie immer rein zufällig bei einem „Angriff“ präsent, die Leitung zum Hechler-Studio steht schon. Mit anderen Worten: Es braucht nur irgend ein terroristischer „Weißhelm“ die Düse an einem Gartenschlauch aufdrehen und „Giftgas“ blöken, schon setzt bei ARD-aktuell der Pawlowsche Reflex ein. Für wie blöd muss man als ARD-aktuell-Qualitätsjournalist das Publikum halten, um so etwas für bare Münze auszugeben?

Damit der Verdacht einer Inszenierung sich nicht festsetzt, folgt prompt der Bezug auf das Sarin-Attentat in Chan Scheichun im April 2017, denn ein guter Propagandist weiß: Ein Verdacht unter Bezugnahme auf Historisches wirkt auf das Publikum glaubwürdigkeitsstärkend. Besagtes Verbrechen werde ja „ebenfalls vom Assad-Regime“ bestritten, hebt Hechler hervor. „Nach einem UN-Bericht war die Syrische Luftwaffe verantwortlich. Russland wies das aber im Sicherheitsrat zurück und blockierte weitere Untersuchungen“. Letzteres ist nun allerdings objektiv falsch.

Richtig ist vielmehr: Russland lehnte den UN-Bericht ab, weil er „logische Fehler, dubiose Zeugenaussagen und unqualifizierte Beweise“ enthalte. Die UN-Untersuchungskommission sei gar nicht vor Ort gewesen. In dem von Terroristen beherrschten Chan Scheichun sei keine ordnungsgemäße Beweiserhebung erfolgt. Es habe keine Beweismittelsicherung gegeben, keine Probe sei vor Manipulationen geschützt, Zeugen seien nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft und nur telefonisch befragt worden, das ganze Untersuchungsverfahren sei irregulär gelaufen. Russland hatte deshalb vorgeschlagen, eine kriminologisch und prozessrechtlich einwandfreie Untersuchung unter neutraler internationaler Aufsicht durchzuführen. Die USA lehnten den Vorschlag ab. Der Grund für die US-Machthaber: Russland hatte sich geweigert, eine vorwegnehmende Resolution gegen Assad mitzutragen.

Solche Feinheiten sachgerecht zu berücksichtigen obliegt einem Kairo-Korrespondenten offenkundig nicht. Der darf, vergleichbar den terroristischen Weißhelmen am Gartenschlauch, einfach die Spritzdrüse öffnen und loslegen, auf dass sich beim deutschen Publikum der Pawlowsche Reflex einstelle.

Diletantisch ist der Bericht auch deshalb, weil Hechler wesentlichen Fragen nicht nachgeht. Siehe oben: Die syrische Armee hat kein Motiv, Giftgas einzusetzen, sie ist mit völker- und kriegsrechtlich einwandfreiem Kampf bereits äußerst erfolgreich. Ein Giftgas-Einsatz könnte hingegen den Sieg Präsident Assads noch ernsthaft gefährden; ein objektiv nachweisliches Kriegsverbrechen dieser Kategorie wäre ein willkommener Invasionsgrund für die USA („rote Linie überschritten“). Genau das versuchen Russen und Syrer jedoch mit äußerster Umsicht auszuschließen, die US-amerikanische Einmischung in Nordost-Syrien (16 Stützpunkte, davon 12 Militärflughäfen völkerrechtswidrig auf syrischem Boden eingerichtet, mehr als 8000 Mann Bodentruppen stationiert!) gehen ihnen bereits weit genug.

Zum anderen wird die zeitliche Nähe der „erneuten Giftgas-Attacken“ zu anderen Vorkommnissen nicht bedacht, wie guter Journalismus es verlangt hätte. So hatte US-Verteidigungsminister James Mattis erst am Donnerstag Syriens Führung beschuldigt, weiterhin Chemiewaffen zu produzieren und einzusetzen. Und für diesen Montag war eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anberaumt. Die sollte den „Einsatz von Chemiewaffen in Syrien“ zum Thema haben. Wer bei solchen Zusammentreffen an Zufälle glaubt, muss ARD-Korrespondent sein.

Auch die Anmoderation zu Hechlers Reportage, vorgetragen vom Studiosprecher in Hamburg, verstößt nach unserer Ansicht klar gegen das Wahrheits- und Objektivitätsgebot des Staatsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Doktor Gniffke bitte klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Tagesschau prostituiert sich schon wieder

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalarie

Autor: U. Gellermann

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: ZDFheute weiß „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende ZEIT nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“. Und die angeblich seriöse FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das US-Präsidialamt erklären, die Russen seien für einen „brisanten Cyberangriff“ verantwortlich. Doch während zur Zeit kein deutsches Medium bei Nachrichten aus dem Hause Trump ohne Grinsen oder gar Gelächter auskommt, wird diese Meldung so ernsthaft vorgetragen, als sei sie gewiss und wahr. Und das ist der erste Trick: Keiner der konkurrenzlos einheitlichen Medien sagt, wir wissen, dass es der Russe war. Nö. Sie sagen alle: Wir kennen einen, der angibt, es zu wissen.

Der zweite Trick liegt in einem schlüpfrigen Konjunktiv, den bereits die TAGESSCHAU zum Schlussverkauf der Wahrheit einsetzt: „Man könne fast sicher sein, dass Russland hinter dem groß angelegten Hackerangriff stecke.“ Oder auch „Der Angriff sei Teil der russischen Bemühungen gewesen, die Ukraine zu destabilisieren.“ Es wimmelt nur so von juristischen Versicherungsworten wie „sei“ oder „könnte“. Doch die altbackene WELT verlässt sich lieber auf das bewährte Zitat-Versteck: „Im Juni 2017 startete das russische Militär die zerstörerischste und kostspieligste Cyber-Attacke in der Geschichte“ zitiert sie das Weiße Haus und gibt so Unbewiesenem einen Schein von Wahrheit. Doch all die Verkäufer journalistischer Dutzendware können am Ende sicher sein, das was hängen bleibt: Der Russe wars.

Kam der Befehl zur Verbreitung von Halbwahrheiten – denn den Computer-Virus gab es wirklich, der Rest ist journalistische Akrobatik – direkt aus dem Herzen der TAGESSCHAU zu ihren Followern in den deutschen Redaktionen vom FOCUS bis zum WESER-KURIER? Quatsch. Aber wage doch mal als fest angestellter Redakteur im Allgäuer Käseblatt eine Meldung aus der gestrigen TAGESSCHAU nicht in deiner heutigen Zeitung zu erwähnen. Da fragt dich dein Chefredakteur sofort, ob du denn nicht mal fernsehen kannst. Mit diesem Unterton, der nach Personalchef und Rauswurf klingt. Und das ist im ZDF-Käsefernsehen nicht anders als im Allgäu.

Einzig die Nachrichtenseite von „t-online“ gibt eine echte Quelle für die Schlagzeile’NotPetya“-Virus war ein Angriff aus Russland‘ preis: Diese Information habe dem Online Portal die Nachrichten-Agentur „dpa“ zur Verfügung gestellt. Und natürlich allen anderen auch, denn ihre Redaktionen bezahlen ja für die Dienste von „dpa“, und was was kostet, muss verbraucht werden und wie stünde man da, wenn alle anderen diese dpa-Weisheit brächten, nur man selbst nicht und überhaupt. Gigantisch: „dpa“ meldet irgendwas völlig Unbewiesenes – oder hält jemand, der bei Verstand ist das US-Präsidialamt und den CIA für beweiskräftig – und so wird im Schnellwaschgang von der ARD bis zum STERN aus einem Fake eine echte, total weiße Wahrheit.

Die „dpa“, die Deutsche Presse-Agentur hat 185 Gesellschafter, und die sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur identisch. Das ist doch super: Ein Journalist einer privaten Agentur kritzelt was auf sein Kassiber-Zettelchen, reicht es an andere Journalisten weiter, die reichen es an ihre Leser und Zuschauer weiter, und auf diesem Weg macht dann die „dpa“ rund 70 Millionen Umsatz, während Sender und Verlage ihren Profit aus der Werbung privater Unternehmen beziehen, und nur der Verbraucher dieser kontaminierten Nachrichtenkost verdient dabei nichts. Er zahlt sogar. Gut bezahlt wird auch der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur: Sven Gösmann. Der war mal Politikchef der Welt am Sonntag und stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung. Da er das nicht mehr ist, kann man nicht sagen, dass die öffentlich-rechtliche TAGESSCHAU ihre Nachrichten vom Springer-Konzern herstellen lassen.

Und wenn jetzt die Rechtsabteilung des NDR ein paar Anwälte beauftragt, um gegen den zusammenhänglichen Begriff ‚prostituieren‘ zu klagen, dann verdienen die auch noch ein paar Euros. Macht nichts. Zahlt ja der Gebührenzahler, der heißt doch schon so. – Wetten, dass Doktor Gniffke nicht klagen lässt?

Haben Ihre Freunde alle schon die „Macht um Acht“? Nein? Das lässt sich ändern:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :     Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

Urheberrecht

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Der geliebte Nazi-Tüftler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

„Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-1017-525, Dr. Ferdinand Porsche.jpg

Ferdinand Porsche (1940)

Ferdinand Piëch (2008)

Von Ulrich Viehöver

Zu schön, um wahr zu sein. Bis heute werden Ferdinand Porsche und sein Schwiegersohn Anton Piëch als brave Mitläufer im NS-Staat gezeichnet. Jüngstes Beispiel: Wolfram Pyta mit seinem Buch „Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“.

Schon die Überschrift verrät die Tendenz: Ein Lebenswerk, das vom Garagenbetrieb in Stuttgart zur Weltmarke emporwächst, kann nicht schlecht sein. Es klingt nach amerikanischer Erfolgsstory. Ein paar tote und misshandelte Zwangsarbeiter links und rechts des Weges und ein vergessener Mitgründer der Firma Porsche jüdischen Glaubens sind da offenbar zweitrangig.

Der angeblich so begnadete und kreative Konstrukteur, wie ihn die Nazis für ihre Herrschaft auch als Vorbild für die Jugend brauchten, erfährt stets mehr Gnade als etwa ein einfacher Handwerker, Buchhalter oder Ingenieur. Bewunderung für den Hightech-Mann von damals auch heute – selbst wenn er und sein Schwiegersohn über Leichen gingen. Der Wiener Anton Piëch war ein glühender Anhänger der Nazis, frühes NSDAP-Mitglied und oberster kaufmännischer Leiter des VW-Werks neben seinem Schwiegervater Porsche. Anwalt Piëch hatte auch keine Skrupel, nach Tausenden von KZ-Häftlingen für die VW-Fabrik zu rufen, um die Menschen bei todbringender Schufterei zu verheizen.

Obwohl die Entwicklung und der Bau des Volkswagens und seiner militärischen Ableger komplett aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften im Rahmen des Freizeitprogramms der sogenannten „Kraft durch Freude“ (KdF) finanziert wurde, nehmen Pyta und seine Mitautoren Jutta Braun und Nils Havemann daran wenig Anstoß. Kritikwürdig wäre etwa, dass das „Unternehmen KdF“ der NSDAP zugeordnet war, Porsche und Piëch sozusagen im Sold der Nazi-Partei arbeiteten. Was soll’s! Auch Nazi-Geld stinkt nicht.

Porsche ist den Nazis in den Hintern gekrochen

Bundesarchiv Bild 101III-Reprich-012-08, Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring.jpg

Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring

Was zählen schon moralische Bedenken im Vergleich zum Bau eines KdF-Wagens samt riesiger Fabrik mitten im Nichts von Niedersachsen? „Das Genie Porsches … habe sich an der souveränen Meisterung der ihm von Hitler selbst übertragenen Aufgabe grandios bewährt – er hat sie mit der ihm eigenen Genialität und Zähigkeit gelöst“, zitiert das Autorenteam aus Lobgesängen von Nazi-Größen, als Porsche 1938 der Deutsche Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft verliehen wurde. „Ideologische Linientreue“ sei für diese Auszeichnung „nicht erforderlich“ gewesen, behaupten die Historiker. Richtig!

Porsche musste keine SS-Uniform tragen, aber den NS-Führern von Hitler abwärts bei gegebenem Anlass tief in den Hintern kriechen, diese Bräunung erwartete das Regime mindestens von ihm als Dank. Und der angeblich so schöpferische Genius gehorchte und kroch. Zu dieser verbrecherischen Seite nimmt das Autoren-Trio keine analytisch distanzierte Haltung ein. Stattdessen verfällt es zu oft in eine propagandistische Gloriensprache. „Die kreative Zeugung des späteren Erfolgsautos fand mithin in Stuttgart statt …“ Häufig findet der Lobgesang hinter Zitaten von Bewunderern im NS-Regime statt. Zum Beispiel diese PR: „Der geniale Konstrukteur ist ein Künstler, der Formen, Beanspruchungen, Vorgänge fühlt … Wer einmal beobachtet hat oder gar im persönlichen Zusammensein miterleben durfte, wie Dr. Porsche technische Dinge anschaut und bedenkt, der steht tief unter dem Eindruck des instinktiven Wirkens eines begnadeten Künstlertums.“ Was soll ein solches Zitat bei Leserinnen und Lesern bewirken?

Wie selbstverständlich beschäftigten Porsche/Piëch im rasant wachsenden Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen im Krieg mehrere hundert Zwangsarbeiter. Und in der „Stadt des KdF-Wagens“ (heute: Wolfsburg) wurden Zehntausende Arbeitssklaven mörderisch ausgebeutet. Hier wie dort hießen die obersten Akteure Ferdinand Porsche nebst Schwiegersohn Anton Piëch. Für eine historische Betrachtung sollte es zwingend sein, das brutale, unethische Agieren dieser Machtmenschen scharf herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Stattdessen werden die schweren Verbrechen der beiden im KdF-Werk milde beschrieben. Immerhin soll Piëch bei Himmler persönlich mehrere Tausend KZ-Häftlinge angefordert haben. Ebenso konnte Porsche dieses grauenvolle Elend in Wolfsburg nicht übersehen haben. Doch statt Aufklärung und Einordnung liefert das Autoren-Trio hier eine verwirrende akademische Diskussion darüber, wann ein Nazi als NSDAP- und SS-Mitglied ein wahrer Nazi ist und wann nicht.

Für Zuffenhausen gibt es eine Generalamnestie

Quelle    :      KONTEXT – Wochenzeitschrift >>>>>> weiterlesen

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Oben   —   Ferdinand Porsche, 1940

 

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Nach dem Gipfelprotest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Die LINKE darf dem autoritären Trend nicht nachgeben

Nicht Wild in Flur und Feld – wird hier Protestlern nachgestellt ?

Von Jan Schlemermeyer

Mehr Solidarität und Selbstverwaltung statt mehr Staatsgewalt ist keine Utopie, sondern sollte Kernprojekt einer linken Partei sein, fordert Jan Schlemermeyer.

Bei allen Differenzen ist man sich in der gesellschaftlichen Linken in einem einig: Bewegung ist gut, gemeinsame Bewegung noch besser. Wieso stößt Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung dann ausgerechnet in der außerparlamentarischen Linken auf Skepsis? Um eine Antwort zu finden, macht es Sinn, sich das Konzept der Mosaiklinken in Erinnerung zu rufen. Denn zu Beginn der Krise 2009 war die Hoffnung auf ein produktives Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen weit verbreitet. Eine solidarische Bearbeitung der Unterschiede sollte dafür sorgen, dass Reichweite wie Radikalität des Protests »mit der Krisendynamik Schritt halten« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall).

Die Pluralität der Linken sollte zu ihrer Stärke gemacht werden, in dem man alte Alleinvertretungsansprüche überwand. Für die Partei hieß das, sich von der Fokussierung auf den parlamentarischen Betrieb zu lösen und sich als Partner sozialer Bewegungen zu verstehen. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Bei ihr wird die Bewegung (wieder) als Anhängsel des Betriebes gedacht, sie darf Flyer verteilen, soll aber den Profis nicht in die Quere kommen soll. Ungehorsam, Autonomie oder gar Rebellion sind nicht vorgesehen. Dementsprechend ist von der Hoffnung, die mal mit dem Konzept der Mosaiklinken verbunden war, nichts mehr zu spüren. Die »Sammlungsbewegung« zeigt vielmehr: Wir haben es nicht nur mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch mit einem in der Linken zu tun. Während eine autoritäre Welle rollt, geben Teile der LINKEN ihr bereitwillig nach. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Freiheitsrechten scheint es eine linke Lust am Einknicken zu geben.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen den G20-Gipfel sind dafür ein gutes Beispiel. Denn wegen der Auseinandersetzung in Hamburg hagelte es seitens der linken Fraktionsführung im Bundestag Distanzierungen. Distanziert wurde sich jedoch nicht von einer hochgerüsteten Polizei, die – unbekümmert von Gerichtsurteilen – die Proteste schikanierte und zahlreiche Menschen ins Krankenhaus prügelte. Distanziert wurde sich auch nicht von einem Innenminister, der nach dem Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit eine linke Internetseite verbot. Mit dem Bannfluch der Entpolitisierung belegt wurden vielmehr die »kriminellen Gewalttäter« (Wagenknecht) auf Seiten der Gipfelgegner. Dafür war die Fraktionsführung in Gedanken bei Polizisten, die häufig Opfer des eigenen Reizgases und der sommerlichen Temperaturen geworden waren. Man könnte das schlechte Timing vor der Bundestagswahl dafür verantwortlich machen, aber auch nach dem Wahlkampf wurde es nicht besser. Stattdessen immer wieder die Forderung nach mehr Polizei.

Partei in Bewegung – aber nicht zu hören

Was hier mit der Hand geschieht – schaft  bei mir ein Finger

Zugegeben: es ist eine Einsicht der Mosaikdebatte, dass Parteipolitik einer anderen Handlungslogik (Kalkül und Breitenwirkung) folgen muss, als soziale Bewegungen oder die radikale Linke. Deren Prinzipien sind eher Autonomie bzw. Zuspitzung. Man darf von einer Partei keine Solidaritätsadressen an den schwarzen Block erwarten, die braucht es auch nicht. Zudem hat die Linkspartei in Hamburg die Kriminalisierung der Proteste kritisiert. Von Frankfurt bis Leipzig sind ParteigenossInnen gegen die rechte Kampagne und für linke Zentren aufgestanden. Die Bundespartei hat die G20-Bewegung unterstützt, auch viele Bundestagsabgeordnete haben Widerspruch angemeldet. In die Öffentlichkeit durchgedrungen ist das jedoch selten. Das scheint kein Zufall: In den Thesen der Fraktionsführung zur strategischen Ausrichtung spielt das Thema Grundrechte (abgesehen von der »Verteidigung« des längst zerlöcherten Asylrechts) keine Rolle. Es ist daher weniger bemerkenswert, dass es LINKE-PolitikerInnen gibt, die sich im rechten Shitstorm für soziale Bewegungen und zivilen Ungehorsam stark machen. Bemerkenswert ist, dass der Widerspruch gegen den sicherheitsindustriellen Komplex aus Konservativen, Lobbyisten und Polizeigewerkschaftern nur etwas für den Lokalteil bzw. das Spartenprogramm zu sein scheint. Die letzten Monate markieren so den demokratiepolitischen Schwächeanfall einer Partei, die in ihrem Programm davon spricht, dass sie für »die Wiedereinsetzung der Grundrechte kämpft«. Und das ist dann doch etwas erklärungsbedürftig. Denn unklar bleibt, wie so »parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben« (Wagenknecht/Bartsch) organisiert werden soll.

Quelle        :    ND       >>>>>      weiterlesen

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Grafikqu3elle     :

Oben   —    Zugriffskräfte in der Annäherungsphase

 

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Das Stinkefinger Portrait

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

gemeinsames Symbol von Sozis, Punkern und Fußballprolls

Von Arno Frank

Kevin Kühnert, 28, hat in der „Sagen Sie jetzt nichts“-Rubrik der Süddeutschen Zeitung eine vielsagende Antwort gegeben. Auf die Frage „In CDU-Führungsrunden nennt man Sie offenbar den ,niedlichen Kevin‘. Einverstanden?“ antwortete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit einem nonverbalen Klassiker – dem Stinkefinger.

Was in diesem Fall niedlich ist, weil es sich bei Kühnert um eine altersgemäße Geste handelt; anders als bei Peer Steinbrück, der 2013 an gleicher Stelle als SPD-Kanzlerkandidat auf eine ähnlich provokante Frage („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) den seit der Antike bekannten „schamlosen Finger“ zückte. 2016 war es Sigmar Gabriel, der in Salzgitter rechten Pöblern seinen Mittelfinger zeigte.

Kühnert stellt sich also in eine alte sozialdemokratische Tradition, bei mangelndem Respekt spielerisch eine Penetration mit dem symbolischen Phallus anzudrohen. Im Affekt gibt sich der ansonsten eher dröge Funktionär eben als bodenständiger Proletarier zu erkennen – und tut, was „man nicht macht“.

Als wohlbedachte Provokation soll der Stinkefinger den politischen Gegner auf Distanz halten. Er erklärt sich von selbst und ist der prägnanteste Ausdruck dessen, was man „unüberbrückbare Differenzen“ nennen könnte. Allerdings verstellt die gut durchblutete Aggressivität schnell den Blick darauf, dass es sich in Wahrheit um eine defensive Geste handelt.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Stinkefinger-Geste

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Lieber Kohl in Speyer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

als Vagabund in Hinterau

File:Helmut Kohl und Maike Richter-Kohl.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Jürgmeier / Infosperber

An der Leiche eines Bundeskanzlers zerren sie, einen toten Schirmflicker schieben sie herum. Beides hat etwas Satirisches.

Es war still geworden um den Mann, den sie Birne nannten, obwohl er Kohl hiess. Nur noch selten stiess seine Frau, die offiziell seine zweite war, den Pflegebedürftigen – den EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Rahmen des Europäischen Traueraktes einen «politischen Giganten» nennt (Spiegel online) – in irgendein Scheinwerferlicht. Seine Söhne aus erster Ehe beklagten sich regelmässig in Büchern und Talkshows über die Familie, die nur auf Wahlplakaten eine heile war. Wenn er am 16. Juni 2017 nicht gestorben wäre, der Mann – den «treulose» Weggefährten wegen der illegalen Entgegennahme von Parteispenden in der Höhe von zwei Millionen, damals noch Mark, zur Rückgabe des Ehrenvorsitzes seiner Partei drängen mussten – wäre, vermutlich, irgendwann einfach vergessen gegangen. Aber der Tod erinnert (manchmal) an ein Leben. Der Tod macht (einige) unsterblich. Denn keiner, ausser Bond, James Bond, stirbt zwei Mal.

Ehe für alle oder geistig-moralische Wende?

24 Stunden nachdem der deutsche Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat, wird der Kanzler der «geistig-moralischen Wende» zu Grabe geflogengefahrengetragen. Seine damalige Ankündigung, schreibt der Spiegel am 24. Juni, sei «eine Kampfansage an die Spättruppen der verhassten 68er» gewesen, «die alles als spiessig denunzierten, was für die Generation Kohl Normalität war». Hätte der christdemokratische Altkanzler gegen die Öffnung oder Verluderung der Ehe gestimmt? Mit der amtierenden CDU-Kanzlerin, die er, laut Welt online, einst eine «Generalverräterin» genannt? Hätte er, Seite an Seite mit den acht muslimischen Abgeordneten – die, so die Huffington Post, «geschlossen für die Ehe für alle» votiert hätten –, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zum Durchbruch verholfen? Oder hätte er, auf andere, womöglich eigene Normalitäten verweisend, gespottet, das sei noch lange keine Ehe für alle; was, wenn Homosexuelle oder Heterosexuelle nicht brav in (serieller) Monogamie lebten, sondern, polyamor, gleichzeitig mehr als einen oder eine liebten und nur durch die Vielehe in Gleichheit miteinander verbunden werden könnten?

Aber als die Sieger mit den Siegerinnen im deutschen Parlament auf die plötzliche Wende in der Familienpolitik anstossen, steht sein Sarg schon bereit für den grenzüberschreitenden «langen Abschied von Helmut Kohl» (SRF online). Der beginnt am 1. Juli 2017 um 11.00 Uhr mit dem ersten «Trauerakt der EU für einen grossen Politiker aus ihren Reihen» (SRF online) in Strassburg. Per Helikopter geht’s anschliessend in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen, von dort nach Speyer, wo Totenmesse, grosses militärisches Ehrengeleit und schliesslich die Beisetzung im «engeren Familien- und Freundeskreis» (www.rundschau-online.de) folgen. Als wäre die Zeit irgendwann vor vielen Jahren stillgestanden, trippeln Offiziere und Admirale – die sich wie die ersten Roboter bewegen – mit dem Sarg durchs Fernsehbild, Bischöfe und Kardinäle versprühen Weihrauch, garantieren dem, der an den Heiland geglaubt, den Einzug ins ewige Himmelreich.

Strassburg versus Berlin, Speyer gegen Ludwigshafen

Bevor da einer, der nichts mehr davon spürt, seine letzte Ruhe findet, versuchen sie, die Leiche des «grossen Deutschen» (Bild online) – der tatsächlich gross und schwer war – dahin- und dorthin zu zerren. Am liebsten, so scheint es, würden sie ihn zehn Mal in die Grube gleiten lassen. Natürlich im Scheinwerferlicht, das auch sie ein wenig bestrahlt. Wer sich «vor einem Grossen» verneigt, macht sich selber grösser. Versucht, Geschichte zu schreiben. Hat der «Ehrenbürger Europas», Helmut Kohl, Geschichte gemacht? Oder hat die Geschichte ihn gemacht? Weil er zur rechten Zeit, Fall der Mauer, am richtigen Ort, im Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, war?

Unter welcher Flagge soll der «Kanzler der Einheit» seine letzte Reise antreten? (Der Sarg wird dann jenseits der deutschen Grenze in europäisches Blau mit goldenen Sternen gehüllt, bevor sich in Ludwigshafen der Reichsadler SchwarzRotGelb wieder über ihn beugt.) Wo soll der offizielle Trauerakt stattfinden? In welchem Grab seine «sterblichen Überreste» mit hundskommunen Molekülen neue Verbindungen eingehen?

Es muss ordentlich gestritten worden sein, hinter den Kulissen, wenn die Beteiligten überhaupt miteinander geredet haben, was nicht gesichert ist. Der Tagesanzeiger, der die Witwe «Kohls Bauchrednerin» nennt, schreibt: «Maike Kohl-Richter entführt den offiziellen Trauerakt für den verstorbenen deutschen Ex-Kanzler nach Strassburg, um ihn dem ‹undankbaren Deutschland› vorzuenthalten.» Die Berliner Zeitung klagt: «Kohl verweigert dem Staat, den er 16 Jahre lang regiert hat, die letzte öffentliche Würdigung seiner Person.» Die Zeit fragt: «War es Rachsucht, dass Kohl keinen deutschen, sondern einen europäischen Trauerakt wollte?» Und CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hält fest, «Art und Ort der Würdigung einer solch herausragenden Lebensleistung in und für Deutschland seien ‹bei allem Respekt nicht nur eine Familienangelegenheit› …» (www.rp-online.de).

Und diese Kohlsche Sippe liegt sich erst noch in den Haaren. Walter Kohl «fordert Staatsakt am Brandenburger Tor», weiss der Tagesspiegel online. Und im Interview mit der Zeit wird Sohn Walter noch deutlicher: «Mit der Entscheidung für ein Begräbnis in Speyer [statt in Ludwigshafen, wo die Kohls ein Familiengrab haben] soll sein politisches Lebenswerk von seiner Frau Hannelore getrennt werden.» Hannelore Kohl hatte sich, an einer Lichtallergie leidend, im Jahre 2001, nach 41 Jahren Ehe mit Helmut Kohl, umgebracht. «Meine Mutter hat ihn über Jahrzehnte getragen… Deshalb finde ich es richtig, wenn er neben ihr seine letzte Ruhe findet. Für mich ist klar: Hannelore Kohl darf nicht einfach weggekürzt werden.»

Auch wenn Bild die Botschaft des Bischofs im Rahmen des Speyerschen Requiems auf die einfache Formel «Hier, vor Gott, endet jedes Zerwürfnis» bringt – die Familien Helmut Kohls werden, im Gegensatz zu den beiden Deutschland, auch nach seinem Tod nicht zusammenwachsen. Söhne und Enkel aus erster Ehe nehmen nicht an der privaten Beisetzung in Speyer teil. «Auch um jeden Eindruck zu vermeiden, ich würde dies gutheissen.» Lässt sich Walter Kohl vom Tagesspiegel am 23. Juni zitieren. «Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig für meinen Vater, für Deutschland und für Europa.» Stern-Autorin Ulrike Posche schreibt am 1. Juli über Kohls letzte Frau, die auch schon mal als «Familienzerstörerin» diffamiert wird: «Er war ihre Lebensliebe. Und es war kein Opfer, dass sie bei ihm blieb. Maike Kohl-Richter ist 53 Jahre alt. Sie hat Helmut Kohl ihr Leben geschenkt. Mehr kann eine liebende Frau für ihren Mann nicht tun.» Deutsche Toten-, Frauen-, Männer- und Familiengeschichten im Sommer 2017.

File:Hinterautal1.jpg

Hinterau – Vorderau retour

In der Erzählung «Begräbnis eines Schirmflickers» – die 1979 von Xavier Koller unter dem Titel «Das gefrorene Herz» mit Paul Bühlmann und Sigfrit Steiner verfilmt wurde – lässt der Schweizer Schriftsteller Meinrad Inglin (1893 – 1971) die Gemeinderäte von Hinterau die Leiche eines Schirmflickers über die Grenze nach Vorderau schieben. Beobachtet von seinem Saufkumpan untersuchen die Herren «den Toten flüchtig und schienen sich zu ärgern, dass ein Landstreicher ausgerechnet hier erfrieren und ihnen dadurch unnütze Mühen und Kosten aufhalsen durfte». Der Korbflicker, den Inglin als den pfiffigeren der beiden beschreibt, verbringt die «eiskalte[n], klare[n] Januarnacht» in einem «kleinen Gaden», bedeckt mit Streue, während der Schirmflicker «unbedingt noch an diesem Abend nach Hinterau» will. Kaum hat der Schnapser «die Grenze zwischen den beiden Gemeinden überschritten …, stolperte er über einen Wurzelstock und fiel hin …, wollte einen Augenblick liegenbleiben, doch er lag so bequem im weichen Schnee, dass er rasch einschlief.» Und nie mehr erwacht.

Inglin zeichnet den Korbflicker nicht nur in Bezug auf das Verbringen von Winternächten, sondern auch in Sachen Geldbeschaffung als überlebenstüchtig. Der listige Vagabund lässt sich im weiteren Verlauf der Geschichte von den Vorderauern beziehungsweise Hinterauern dafür bezahlen, dass er den Vorderauern verschweigt, dass die Hinterauer ihnen «mit dem Toten etwas entgegengegangen» sind beziehungsweise, umgekehrt, dass er «den steifen Mann» für die Vorderauer wieder nach Hinterau zurückschiebt. Mit einem Trick – der hier nicht verraten sein soll, Inglin lesen – sorgt der Landstreicher dafür, dass die Hinterauer die Leiche seines Kollegen, den er vor dieser Nacht noch nie gesehen hat, behalten «und verschwand auf Nimmerwiedersehen aus der Gegend dieser beiden Gemeinden».

An den einen zerren sie, die andern schieben sie ab

Und die Moral von der Geschichte: Lieber ein Kohl in Speyer als ein Schirmflicker in Vorderau. Nicht einmal vor (oder nach) dem Tode sind alle gleich. Die einen, der Kohl beispielsweise, werden von allen (heran)gezerrt, die anderen, so der namenlose Schirmflicker, werden geschoben, herumgeschoben, abgeschoben. Was Inglin nicht wusste: Schweizer Gemeinden bezahlen in unserem Jahrhundert einerseits gutes Geld dafür, dass sie keine Flüchtlinge – und das müssen keine Vagabunden sein – «übernehmen» müssen, andrerseits locken sie Wirtschaftsflüchtlinge höherer Kategorien mit Steuerabkommen in irdische Paradiese.

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2.) von Oben    —     Charles Philipon: Metamorphose des Königs Louis-Philippe in eine Birne, Skizze, vermutlich 1831

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Tagesschau-Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem Know-How“ behandeln. Es gibt in der Tagesschau-Redaktion fraglos Kollegen, die über journalistische Kenntnisse verfügen. Gefragt wurde aber in der Beschwerde nach „Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrages, der  journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangt“. Typisch für die -Gruppe-Truppe ist eine Antwort (s. weiter unten), die der Beschwerde und ihrer grundsätzlichen Frage ausweicht. Und so bietet die Tagesschau-Truppe mal wieder eine Reaktion auf begründete und belegte Zuschauer-Kritik, die unterhalb demokratischer Standards liegt. Weniger geht bei Gniffke & Co. leider immer. 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ARD-aktuell selbst bei unwiderleglichen Sachverhalten manipuliert, um auch Sie, ihre Kontolleure, hinters Licht zu führen. Dass Rundfunkräte regelmäßig auf solche Taschenspielertricks hereinfallen, überrascht nicht. Wovon auch sollten provinzielle Vereinsrepräsentanten, Verbandsfunktionäre, Politikkader oder Konfessionsvertreter Programmkompetenzen herleiten? Sie machen konsequenterweise denn auch nicht mal den Versuch, Ihre Entscheidungen inhaltlich zu begründen. Nicht zu Unrecht fiel im Zusammenhang mit Rundfunkräten die Bezeichnung „Laienspielgruppe“. Und das von Repräsentanten, die es wissen müssen. 

Sie werden mit der vorliegenden Stellungnahme geleimt und lassen sich das mutmaßlich gefallen. In Ihren Reihen sitzt bedauerlicherweise kein Wolfgang Nescovic mehr, früheres NDR-Rundfunkratsmitglied, später Richter am BGH, der solche Mätzchen nicht mit sich spielen ließ. 

Dr. Gniffke lässt schreiben:
„Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in einer Programmbeschwerde vom 30.12.2017 die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Fall eines bei einem Messerangriff getöteten Mädchens in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel. Die Beschwerdeführer sehen die Tat als nicht überregional berichtenswert an, sie habe nur lokales Interesse. Sie werfen ARD-aktuell vor, am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen zu haben. Damit habe ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste verursacht. Diese, so der Vorwurf, „sensationsheischende Berichterstattung“ bediene rassistische Einstellungen und leite Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. ARD-aktuell habe damit die Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrags verletzt, der Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als verbindlichen Auftrag an die Redaktion vorsehe.“

Bereits diese Zusammenfassung ist unkorrekt und irreführend. Wir hatten zum Sachverhalt etwas anderes ausgeführt:

„Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss: „(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de /2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst: „(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o. “ 

Der Gniffke-Vertreter unterschlägt die Begründung unserer Beschwerde in seiner Rechtfertigung und versucht den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Bewertung der Arbeitsweise von ARD-aktuell („Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“) der inhaltliche Grund der Beschwerde gewesen. Das ist in hohem Maße unseriös.

In Kurzform, zum Verständnis für alle, die noch immer keinen Durchblick haben: 
Wir haben ARD-aktuell kritisiert, weil die Redaktion zunächst zur Frage einer Veröffentlichung des Tötungsdeliktes an dem 15 jährigen Mädchen eine korrekte Entscheidung getroffen hatte, dann jedoch „umgefallen“ ist, weil die Tagesschau unter Druck der mob-ähnlichen, rassistisch-geifernden Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken geraten war („shit-storm“). Das war einfach erbärmlich. 
Der Stellvertreter des Chefredakteurs versucht sich nun mit ersichtlich unzutreffenden und nicht zur Sache gehörenden Argumenten aus der Affäre zu ziehen und einen schlanken Fuß zu machen: 

„Im Laufe des 28.12.2017, also am Tag direkt nach der Tat, wurden die Umstände und Hintergründe deutlicher, und die Polizei gab weitere Details bekannt. So sind Minderjährige sehr selten Opfer und Täter von Gewaltverbrechen. Zudem wurde klar, dass der mutmaßliche Täter von den Eltern des Opfers wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt worden war. Noch am Tattag sei ihm von der Polizei persönlich eine Vorladung ausgehändigt worden. Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass eine Beziehungstat im Raum stehe, dies müssten aber noch weitere Ermittlungen klären. Überprüft werden sollte auch, ob der Tatverdächtige tatsächlich 15 Jahre alt sei. Dies hat die Redaktion dazu bewogen, in der „Tagesschau“ um 17 Uhr und dann auch in Ausgabe um 20 Uhr sowie in den „Tagesthemen“ mit einer Wortmeldung über den Fall zu berichten.“ 

Die Pressekonferenz des zuständigen Polizeipräsidenten fand am 28.12.2017 um 13.00 Uhr statt. Die Stuttgarter Zeitung berichtete hierüber bereits um 13.51 Uhr.
Uhr.https://www.welt.de/kultur/medien/article172026770/Berichterstattung-Wann-der-Kandel-Fall-fuer-die-Tagesschau-die-Relevanzschwelle-ueberschritt.html 

Am Nachmittag ließ der Stellvertreter des Doktor Gniffke in dem um 17.05 Uhr veröffentlichten Beitrag im TS-Blog – also nach der Pressekonferenz –  verkünden:
„Noch ist die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen und deshalb halten wir uns sehr zurück. Das Motiv ist derzeit unklar. Inzwischen gibt es neue Details. Die Eltern hatten vorab Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet, wie die Polizei bekantgab. Einer Vorladung ist der Jugendliche offenbar nicht gefolgt. Es stellen sich weitere Fragen.Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist.“ 

Der Stellvertreter des Chefredakteurs behauptet also fälschlich, dass ihn die Ausführungen in der Pressekonferenz veranlasst hätten, die Meldung in der 20 Uhr Tagesschau zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Blog-Eintrages hatte der Stellvertreter bereits Kenntnisse über die Details der Pressekonferenz. Er wusste also um das Fehlen vernünftiger journalistischer Gründe, über die Tat in der Tagesschau zu berichten. Es gehört schon eine prachtvolle Portion Unlauterkeit dazu, nachträglich eine sachliche „Erklärung“ für eine falsche Entscheidung zu konstruieren, wie das in der Stellungnahme geschieht. Kein Zweifel: Es war der Druck der Kritik in den sozialen Medien, der zur Veröffentlichung führte. Die Rückgratlosigkeit der TS-Entscheidung deutet sich bereits in dem Blog-Eintrag an. Man muss nicht mal sonderlich intensiv zwischen den Zeilen lesen.  

Die Entscheidung, ausführlich zu berichten, steht im klaren Widerspruch zu den gerade erst im Blog betonten eigenen Grundsätzen. Auch für die Chefredaktion war ersichtlich, dass die Pressekonferenz der Polizei die hohe Wahrscheinlichkeit einer reinen Beziehungstat eines Jugendlichen dargelegt hatte. Die Tat gründete nicht auf ethnischen Unterschieden, sondern offenkundig auf Rachsucht. Ein interkulturelles Phänomen. Es handelte sich um ein Tötungsdelikt von allenfalls lokalem Interesse, mehr nicht. Nichts, gar nichts sprach für eine Berichterstattung in der Tagesschau – und die dort Verantwortlichen mussten das wissen und wussten es. Jetzt suchen sie, wie kindisch, nach faulen und verlogenen Ausreden.

Die Details der Pressekonferenz lieferten nur Argumente  g e g e n  eine überregionale Nachricht am 28.12. Von einem überregionalen Interesse war erst auszugehen, als Politiker zwei Tage später die Diskussion über den Zwang einer ärztlichen Altersfeststellung lostraten. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz und der Tagesschaumeldung spielte das Alter des Täters noch keine besondere Rolle. Die zuständige Staatsanwältin hatte ausdrücklich betont, dass es keine Anhaltspunkte für ein höheres als das vom Täter bekannte Alter gab. 
Vor diesem Hintergrund ist es ein reines Ablenkungsmanöver, wenn es in der Stellungnahme weiter heisst: 

„Als sich in den Folgetagen eine politische Diskussion entwickelte, z. B. über die Frage der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen, war auch dies ein Thema in unseren Sendungen und auf tagesschau.de. „
Darauf hatte sich unsere Beschwerde überhaupt nicht bezogen.

Wir bleiben also dabei: ARD-aktuell hat am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen. Damit hat ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste zusätzlich verursacht. Diese „sensationsheischende Berichterstattung“ bedient rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Es ist typischer Rudel-Journalismus, der sich nicht nur in diesem Fall offenbart. 

Hinzu kommt nun der Vorwurf, dass die Leitung von ARD-aktuell und der NDR-Intendant mit verschleiernden bzw. unwahren Darstellungen herauszureden versuchen. Zu feige, sich zur eigenen Schwäche und Fehlerhaftigkeit zu bekennen. Und eine solches Management ist verantwortlich für die Bedienung eines Millionenpublikums mit Nachrichten.  

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Personaldebatte der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Auch nach Schulz‘ Verzicht keine Ruhe

2017-06-25 Martin Schulz by Olaf Kosinsky-80.jpg

Von Ralf Pauli und Andreas Wyputta

Am Dienstag könnte die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles auch zur Parteichefin machen. Doch auch diese Personalie sorgt für Diskussion.

BERLIN/BOCHUM taz | Den GenossInnen kann die Entmachtung ihres Vorsitzenden offenbar nicht schnell genug gehen. Nachdem Martin Schulz jüngst zum Verzicht auf einen Ministerposten im Kabinett gezwungen wurde, soll er nun baldmöglichst auch den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten. Die will das SPD-Präsidium bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin wählen, berichtet die Bild am Sonntag. Auch ob Schulz noch bei der Werbetour für die Groko, die am kommenden Wochenende in Hamburg startet, dabei sein wird, stand auf der Kippe.

Damit hätte die Partei die maximal mögliche Reißleine gezogen, um weiteren Schaden durch den Schulz’schen „Wortbruch“ abzuwenden. Schulz hatte nach der Bundestagswahl zunächst einen Ministerposten für sich selbst ausgeschlossen, unmittelbar nach Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche aber das Außenministerium für sich beansprucht. Damit hatte er sich heftige Kritik in der Partei eingehandelt, unter anderem vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen. SPD-Landeschef Michael Groschek, Landtagsfraktionschef Norbert Römer und der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, sollen Schulz die katastrophale Stimmung an der Basis nahegebracht haben – 24 Stunden später verkündete der den Verzicht.

Als Königsmörder wollen die NRW-GenossInnen aber nicht dastehen. Sie tun so, als hätte es kein Ultimatum gegeben: „Die Drohung, Martin Schulz öffentlich zum Rückzug aufzufordern und damit zu schlachten, hat es von uns nicht gegeben“, heißt es aus dem Landesverband.

Allerdings: Zuvor hatte es in Telefonkonferenzen, an denen der NRW-Parteivorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Unterbezirksvorsitzende teilnahmen, massive Kritik an Schulz’ Karriereplänen gegeben. „Der hat Druck von allen Seiten bekommen“, erzählen GenossInnen, die dabei waren. „Das geht so nicht. Der Laden fliegt uns auseinander“, habe es aus dem Ruhrgebiet geheißen. Dort fürchten viele SPD-Oberbürgermeister, mit dem Verzicht auf die Bundesministerien für Verkehr und für Bau habe ihre Partei auf die Möglichkeit verzichtet, ihre maroden Kommunen wirksam zu unterstützen.

Basis muss entscheiden

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Stefan Reinecke mit einen Kommentar über die SPD nach dem großen Knall

Wenn Männer zu viel reden

Ist Martin Schulz Opfer der SPD-Kultur feingesponnener Intrigen geworden, die letztlich alle, die von außen kommen, scheitern lässt wie einst Kurt Beck in Schwielowsee? Es mag so scheinen – ist aber Legende. Schulz ist an mannigfachen eigenen Fehlern zugrunde gegangen. Er hat taktische Wendungen – gegen die Groko, für die Groko – stets mit dampfender Überzeugungsrhetorik aufgeladen, die den Rückzug später extrem schwierig machte. Der Eindruck, authentisch zu sein, als Aufsteiger, der seine Herkunft nicht verrät, hatte ihn vor einem Jahr zum neuen Star gemacht. Doch das Authentische verträgt sich so gar nicht mit dem schlawinerhaften Deal, einfach den Parteivorsitz gegen das Auswärtige Amt zu tauschen. Die Falle, in der Schulz landete, hatte er, anders als Beck, selbst gebaut

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

War dieses Zwiegespräch, mit höchstwahrscheinlich vorausgegangen Handschlag, schon der Anfgang vom Ende ? Vielleich hat er auch  gesagt: „Das erste Stück ….. welches ich heute in der Hand gehalten habe“ ?? Der gesamte Vorgang ist schon allererste Sahne und als Ausbildungsunterricht  für kommende Diplomaten geeignet.

Kurios ist, dass Schulz womöglich Außenminister und Parteichef geworden wäre, wenn er einfach weiter eisern über seine Zukunft geschwiegen hätte. Ebenso kurios ist, dass Sigmar Gabriel von der politischen Selbstvernichtung seines Gegners profitiert hätte – wenn er einfach den Mund gehalten hätte. Ist das Shakespeare oder nur Seifenoper?

Quelle   :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —   Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Gefangen von Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Gefangen im Regelwerk Europas

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Die Deutsche Regierung redet viel und häll sich an nichts – leere Köpfe eben !

Von Milena Hassenkamp

Asyl in Italien, Frau und Kind in Berlin. Bashiru Uba muss pendeln, um halblegal leben zu können. Wie so viele.

Für Bashiru Uba liegt Italien verflucht weit weg, weiter als für andere Bewohner Deutschlands. Normalerweise dauert der Weg dorthin für ihn mindestens eine Woche, denn er muss ihn heimlich fahren. Der Flüchtling aus Nigeria hat nämlich keine gültigen Papiere. Seinen richtigen Namen möchte Bashiru Uba deshalb auch nicht in der Zeitung lesen.

In Deutschland dürfte Bashiru Uba eigentlich gar nicht leben. Die Freizügigkeit in der EU gilt für ihn nicht. Passiert er innereuropäische Grenzen, versucht er deshalb den Kontrollen zu entgehen: auf Routen, die er mit Freunden austauscht. Mit Bussen und Bummelzügen. Als der Nigerianer an diesem Donnerstag in Deutschland ins Auto steigt, ist er allerdings ganz ruhig. Mit einem Auto, das weiß er, ist es leichter. Mit einer weißen Frau am Steuer sowieso.

Bashiru Uba versteckt seine Aufenthaltsgenehmigung aus Italien, denn sie ist abgelaufen. „An der Grenze ist es besser, zu sagen, dass du keine Papiere hast“, erklärt er. Schon oft hat er diese Reise gemacht: von Deutschland nach Italien. So oft, dass er es gar nicht mehr zählen kann. Wie viele Flüchtlinge, die auf den Booten von Libyen nach Europa übersetzen, läuft auch sein Verfahren in Italien: dem ersten Land, das er in der EU betreten hat. Nur ist er längst nicht mehr dort.

Uba dreht das Autoradio auf. Auch wenn er den neuen Song von Justin Timberlake nicht kennt, summt er laut mit und wirft an den richtigen Stellen ein englisches Wort ein, das er verstanden hat. Der 31-Jährige lächelt fast immer. Ist er angespannt, dann graben sich die Lachfalten besonders tief in seine schwarze Haut.

Wenn Uba gefragt wird, wie er etwas findet, dann sagt er in der Regel: „It’s okay.“ Es ist okay, dass sie ihm am Morgen bei der Ausländerbehörde in Berlin nicht seine Papiere zurückgegeben haben, die ihm die Polizei vor drei Tagen bei einer Kontrolle abgenommen hat. Es ist okay, dass er nach Italien fahren muss, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern. „Was kann ich schon tun“, sagt er und zuckt mit den Schultern.

„Wo ist der Pass?“, fragt sie. Uba guckt sie hilflos an: „Ich hab keinen.“ Sie schüttelt den Kopf. „Sie kriegen Ihre Aufenthalts-bescheinigung nur, wenn Sie den Pass vorzeigen!“

Vor zwölf Jahren ist Uba von Nigeria nach Libyen geflohen. Er wollte dort arbeiten, Geld nach Hause schicken zu seinen Eltern und den sechs Geschwistern. Das gelingt ihm, bis im Jahr 2011 der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Macht verliert. In den Unruhen danach sollen die Schwarzafrikaner aus dem Land vertrieben werden. Wie viele andere landet Bashiru Uba auf einem der Boote nach Europa. Zunächst geht es für ihn nach Lampedusa. Dann wird er weiterverteilt: erst in ein Hotel nach Mailand, dann in die 50 Kilometer entfernte Stadt Bergamo. Hier läuft seitdem sein Verfahren.

Aber Bashiru Uba will nicht in Italien bleiben. Auf dem Ausländeramt händigen sie ihm 2012 seine Papiere aus und wünschen ihm viel Glück: „Fahr! Hier hast du keine Chance“, rät ihm ein Sachbearbeiter hinter der Glasscheibe.

Also fährt er. Nach Deutschland. Denn am Oranienplatz in Berlin, so erzählt ihm ein Freund am Telefon, werde gerade protestiert und man habe eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann wagt es. Er zeltet knapp ein Jahr auf dem Platz. Danach geht es in eine neue Flüchtlingsunterkunft. Seine Duldung wird zweimal verlängert. Dann heißt es wieder: Italien.

Aber Bashiru Uba geht nicht zurück. Stattdessen kommt er bei Freunden unter, lebt von Schwarzarbeit. Und er pendelt. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erlaubt es ihm, alle drei Monate innerhalb Europas zu reisen. Tatsächlich fährt Bashiru Uba nur nach Italien, wenn er seine Genehmigung verlängern muss. Die Polizei kann ihm das schwer nachweisen.

Heute wird er im Auto nur bis München fahren. Es ist der erste Tag einer sechstägigen Reise. Ein Handy klingelt. Es ist eine App für Muslime, die Uba an das Gebet erinnert. „Ich bete im Herzen“, sagt er entspannt, trommelt auf das Armaturenbrett, steckt eines seiner beiden Handys wieder in die Tasche. Das iPhone ist fürs Internet, ein zweites älteres Handy zum Telefonieren. Wieder klingelt es. Diesmal ist es das alte Handy. Bashiru Uba nimmt ab, antwortet auf Yoruba, seiner Muttersprache. Es ist ein Freund, der ihm noch mal die sichere Route bestätigt, die er fahren soll. Er ist gerade aus Italien auf ihr zurückgekommen: keine Kontrollen. Etwa 300 Euro kostet es, die Route hin und zurück zu fahren. Ohne Übernachtungen natürlich. Das ist viel Geld für Uba und seine Freunde. „Was kann ich denn sonst machen!“, sagt er. Fliegen geht nicht. In Deutschland bleiben auch nicht.

Bashiru Uba blickt aus dem Fenster. Im Süden Deutschlands liegt vereinzelt Schnee. In Bayern hat er ihn zum ersten Mal gesehen. „Das war so ein tolles Gefühl!“, sagt er und reibt sich die rauen Hände, die er immer wieder mit einer Handcreme eincremt. Mit Erdbeergeruch. „Eine Antilope!“, ruft er voller Freude. Er meint ein Reh, das neben der Autobahn über eine Wiese springt. Die erste Station ist bald geschafft.

File:Wien - Demo Lasst die Grenzen offen - Nein zu Zäunen Mauern und Festung Europa - Alexander Pollak (SOS Mitmensch).jpg

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester

Am nächsten Morgen ist es finster. „Es sieht aus wie in Afrika“, sagt Uba, während der Wagen München verlässt. Bis zur Grenze nach Österreich sind es weniger als zwei Stunden. Bashiru Uba dreht die Nachrichten im Radio an und hört aufmerksam zu. Er versteht Deutsch, doch er spricht es nur wenig. Es geht um die Große Koalition. Der junge Mann schüttelt den Kopf. Horst Seehofer nennt er „das Gericht“, weil er Angela Merkel immer daran erinnere, wenn sie nicht im Sinne der Partei handelt. Er lacht. „Und er mag uns nicht.“ Mit „uns“ meint er Flüchtlinge.

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester. Aus dem Auto will er so kurz vor Österreich nicht mehr aussteigen, obwohl er auf die Toilette muss. Oft kontrolliert die Polizei an den Tankstellen nahe der Grenze. Er schweigt und schaut auf die Straße. Schon oft ist er die Strecke gefahren. Zum Beispiel mit der Deutschen, die seinen Freund Shizo geheiratet hat. Shizo hatte Glück. Seine Frau hat er bei den Protesten auf dem Oranienplatz kennengelernt. Stolz zeigt Uba die Bilder von der hübschen blonden Helferin.

Eine weiße Freundin haben. Davon hat auch Bashiru Uba lange geträumt. Mit seinem Status, sagt er, wäre dann alles okay. Verliebt hat sich Bashiru Uba dann aber in Nasifat aus Nigeria. Auch sie kam über Lampedusa nach Europa und versuchte es schließlich in Deutschland. Weil sie ein Kind von einem Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft bekam, durfte sie bleiben. Uba lebt bei ihr in einem Plattenbau. Vor neun Monaten brachte sie sein Kind zur Welt: eine Tochter. Nun will Uba auch offiziell ihr Vater werden. Damit hätte er letztlich doch noch eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dann könnte er legal arbeiten. Ein Leben beginnen. Doch ohne Pass ist das nicht möglich.

Den Pass hat Bashiru Uba schon lange nicht mehr. „Er ist ins Meer gefallen“, sagt er. Das war einerseits gut, weil ihn so keiner abschieben konnte. Weil er sich so jünger machen konnte, als er tatsächlich ist. Andererseits ist es nicht einfach, einen neuen Ausweis zu bekommen. Dazu, sagt Uba, muss er viel Geld an sein Heimatland bezahlen. „1.500 Euro kostet das beim Konsulat in Berlin“, erklärt der Nigerianer. Schmiergeld. Ein „Freund“, der in Nigerias Hauptstadt Abuja Kontakte hat, will es für „nur 800 Euro“ machen. Nachdem er aus Italien zurück ist, soll Bashiru Uba das Geld bezahlen. Auch der „Freund“ ruft immer wieder an. Er brauche jetzt das Geld, damit es losgeht. Gerne würde Uba selbst nach Nigeria reisen und den Pass holen. Doch für die Reise bräuchte er eine neue Aufenthaltserlaubnis aus Italien. Und dafür will Italien seinen Pass sehen. Bashiru Uba zuckt die Schultern. „Es ist kompliziert.“

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —

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Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien
Date
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Unten    —     Die Demonstration „Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!“

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Author Haeferl
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groko–ohne Offenbarung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Die GroKo – ein ökologischer Offenbarungseid

Goemnigk Schweinezucht1.JPG

Quelle : Scharf – Links

Von Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net)

Worauf es ankommt

Die alles entscheidende Zukunftsfrage ist die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne ein ernsthaftes Bemühen, dies zu erreichen, sind auch alle anderen politischen Vorhaben wertlos. Wer die Zukunft der menschlichen Zivilisation verspielt, muss sich auch um die Rentenformel keine Gedanken mehr machen. Dazu kommt der Zeitfaktor: Schnelles entschiedenes Handeln ist geboten, wenn wir es nicht riskieren wollen, in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzugeraten und nur noch Katastrophen verwalten zu können. Wir wollen uns deshalb bewusst auf diesen Aspekt beschränken, unabhängig davon, dass wir selbstverständlich auch andere Inhalte wie etwa die fehlende Korrektur der sozialen Schieflage hierzulande für äußerst kritikwürdig halten. Die sich abzeichnende neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist dem ökologisch Notwendigen gegenüber erschreckend ignorant. Klimapolitik hat bei der künftigen Regierungskoalition bereits im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt, das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bietet, erweist sich in dieser Hinsicht als erschreckend inhaltsleer, und selbst die GroKo-GegnerInnen innerhalb der SPD haben kaum inhaltlich, sondern hauptsächlich parteitaktisch argumentiert. Die wenigen inhaltlichen Stellungnahmen bezogen sich zum Großteil auf geringfügige soziale Verbesserungen in Deutschland selbst. Bei aller Berechtigung dieses Anliegens: Solidarität darf nicht nationalchauvinistisch verkürzt werden, sie kann, will sie sich nicht selbst ad absurdum führen, nur international durchbuchstabiert werden. Der oberste Maßstab von Solidarität sind deshalb die Opfer des Klimawandels weltweit. Und: Bei aller Notwendigkeit, politische Kompromisse einzugehen, ist zu bedenken, dass es Fragen gibt, die von der Natur der Sache her keinen Kompromiss dulden: Im Klartext: Ein bisschen Klimaschutz geht genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“.

Ein untaugliches Papier

Das Sondierungspapier hat selbst das bescheidene, völlig unzulängliche Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben. Eine Kommission soll Möglichkeiten zur Reduktion der CO2-Emissionen um 55 % bezogen auf das Jahr 1990 erarbeiten. Wir machen darauf aufmerksam, dass das gemessen am 2-Grad-Ziel, auf das man sich international verständigt hat, völlig unzureichend ist. Legt man das Kohlenstoff-Budget zugrunde, das uns weltweit bis 2050 noch zur Verfügung steht, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, und bezieht dieses auf den Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung (ausgehend davon, dass jedem Menschen pro Kopf dasselbe Maß an Nutzung der Natur zusteht, unabhängig davon, ob er in Burkina Faso oder den USA lebt), dann müssten wir ab sofort die jährlichen CO2-Emissionen auf weniger als ein Viertel reduzieren. Im Sondierungspapier fehlt jede konkrete Vereinbarung in diesem Sinne. Der dringend gebotene Ausstieg aus der Kohleverstromung wird gar nicht erst thematisiert, geschweige denn mit einem Zeitplan versehen. Es wird lediglich die Absicht bekundet, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65% zu erhöhen. Wir geben zu bedenken, dass dies nicht der Maßstab sein kann. In den letzten Jahren konnten wir einen rasanten Zuwachs an regenerativem Strom verzeichnen – die CO2-Emisssionen stagnierten aber dennoch weiterhin auf hohem Niveau bzw. stiegen zuletzt wieder an. Ohne eingeplantes Zurückdrängen des Stroms aus fossilen Quellen läuft man Gefahr, lediglich das Stromangebot insgesamt zu vergrößern und keinerlei ökologische Wirkung zu erzielen. Der Strom macht aber insgesamt nur einen Bruchteil unseres Endenergieverbrauchs aus (ca. 16 %). Eine seriöse Klimapolitik muss deshalb neben der Raumwärme unbedingt die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft, die beide etwa mit 20 % bzw. 15 % zu den CO2-Emissionen beitragen, mit einbeziehen. Ohne eine konsequente Verkehrswende ist Klimapolitik nicht zu haben. Im Sondierungspapier finden sich hierzu Absichtserklärungen, die einer ökologischen Verkehrswende diametral widersprechen. So wird zum Beispiel erklärt, man wolle die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ gewährleisten. Im Zweifelsfall wird diese Zielvorgabe der Gesundheit der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten übergeordnet. Für ökologisch kontraproduktiv halten wir die Absichtserklärung des Ausbaus der E-Mobilität im Sinne einer Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Der damit verbundene Energie- und Ressourcenverbrauch ist nicht zu verantworten und auch illusorisch. Ein Großteil des regenerativ erzeugten Stroms würde bereits von der Automobilflotte verbraucht. Auch die Landwirtschaft wird völlig unzulänglich behandelt. In Bezug auf Glyphosat verständigte man sich lediglich auf eine Reduzierung – ohne jede Zeitvorgabe. Darüber hinaus ist die einzige konkrete Absichtserklärung die nach Einführung eines „Tierwohllabels“.

So kann es gehen

Auch ökologisch engagierte Zusammenschlüsse und Institutionen haben angesichts der völlig unzulänglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche die „Ehrlichkeit“ der künftigen Koalitionspartner hervorgehoben und die schiere Unmöglichkeit betont, selbst das völlig unzulängliche, von der Regierung selbst festgesetzte Klimaziel zu erreichen. Das Netzwerk Ökosozialismus widerspricht dem entschieden. Bei entsprechendem politischen Willen ist mit den jetzt schon vorhandenen politischen Instrumenten eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass mit einem fast durchgängig geteilten Tabu gebrochen wird. Der derzeitige hohe Level an Energie- und Ressourcenverbrauch muss infrage gestellt werden. Es darf nicht nur darum gehen, den Verbrauch mit energieeffizienteren Mitteln aufrechtzuerhalten und fossile durch grüne Energie zu substituieren, nein: Zu allererst müssen wir die Frage stellen, auf welchen Energie- und Ressourceneinsatz wir gut und gern verzichten können – was keineswegs eine Einbuße an Lebensqualität bedeuten muss. In diesem Sinne fordern wir ÖkosozialistInnen:

  • – Ausstieg aus der Kohleverstromung mithilfe eines Gesetzes analog dem Atomausstiegsgesetz bis zum Jahr 2025.
  • Ökologisch schädliche direkte und indirekte Subventionen sind einzustellen. Das betrifft etwa die Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer, den Verzicht auf die Kerosinbesteuerung, die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, das „Dienstwagenprivileg“, die Verkaufsprämie für E-Autos und vieles andere mehr.
  • Die auf fossilen Energieverbrauch orientierte Infrastruktur ist zurückzubauen. Das betrifft etwa den Neubau von Autobahnen und die Neueröffnung bzw. Erweiterung von Flughäfen. Auf energieverschlingende, unnütze Prestigebauten ist konsequent zu verzichten.
  • Mithilfe des Ordnungsrechtes sind überflüssige energieintensive Produkte zu verbieten (z. B. Weißblechdosen als Getränkebehälter), ist die Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten zu gewährleisten („Gesetz gegen geplante Obsoleszenz“, etc.), Pfandsysteme auszuweiten, etc.
  • Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten.
  • Der Öffentliche Verkehr ist konsequent auszubauen, für alle Bevölkerungsschichtenerschwinglich zu gestalten und allen, auch in wenig erschlossenen Regionen des ländlichen Raums, ist ein akzeptables Angebot an öffentlichem Verkehr zu machen. Ein kostenloser ÖPNV kann durch die Bereitstellung relativ geringer Finanzmittel ermöglicht werden. Mittelfristig sind PKWs in Privatbesitz nicht mehr zuzulassen. (Nicht betroffen davon sind etwa Einsatzfahrzeuge, Betriebsfahrzeuge, Taxis, Leihwagen …) Die Automobilflotte wird auf diese Weise auf etwa ein Zehntel des heutigen Bestandes reduziert.
  • Durch eine Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ ist unsere derzeitige Agrarindustriewieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft umzugestalten. Das bisherige lediglich an der Fläche orientierte Subventionssystem, von dem vor allem die Großbetriebe profitieren, ist aufzugeben. Stattdessen sollen ökologische Standards als Voraussetzung für Subventionen definiert werden. Die Subventionen für den Export von Agrarprodukten sind einzustellen. Der Einsatz von Antibiotika, Herbiziden, Pestiziden und mineralischem Dünger ist drastisch zu reduzieren. Ein nationales Glyphosat-Verbot und ein Verbot von für das Insektensterben verantwortlichen Neonikotinioiden sind zu erlassen. Für die Tierhaltung ist eine Flächenbindung durchzusetzen. Futtermittelimporte, die landwirtschaftliche Flächen auslagern, sind zu verbieten …
  • Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist mittels eines vollständigen, lückenlosen Exportverbots und eines Endes der Beschaffung einzustellen. Neben friedenspolitischen Erwägungen meinen wir: Angesichts der Notwendigkeit, Energie und Ressourcen einzusparen, ist diese Art von Energie und Ressourcenverschwendung nicht länger zu verantworten.

Wir sind uns der tiefgreifenden Folgen dieser hier exemplarisch aufgeführten Maßnahmen durchaus  bewusst und diskutieren sie intensiv. Konversionsprogramme in den betroffenen Industrien, die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, etc. vor allem aber eine konsequente
Arbeitszeitverkürzung sind die grundsätzlichen Wege, auf denen wir erreichen wollen, dass ArbeitnehmerInnen und ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung eine mutige, konsequente Klimapolitik mittragen können.

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Grafikquelle   :

Naturland-Betrieb Bernd Schulz mit ökologischer Schweinezucht und Freilandhaltung in Gömnigk. Das Dorf Gömnigk ist ein Ortsteil der Stadt Brück im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg und liegt im Naturpark Hoher Fläming.

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Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

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Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

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Abgas für das Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

„Diese Tests sind in keiner Weise zu rechtfertigen“

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938 im Rahmen einer aufwendigen Einweihungsfeier bei der projektierten Stadt des KdF-Wagens, nahe Fallersleben. Der Grundstein für das heutige Volkswagen Werk war gelegt. Die Räder konnten rollen für den Sieg und die Deutschen sollten später mit dem „Kraft-durch-Freude-Wagen“ wenig Freude haben, er verschwand im Krieg. Das Reich auch. Geblieben ist bis heute VW. Der mächtige Konzern, der seit Jahren seine Kunden mit falschen Abgas-Werten betrügt. Der Konzern, der gemeinsam mit anderen aus der Auto-Industrie im Uniklinikum Aachen „25 junge, gesunde Personen“ über mehrere Stunden das Abgas einatmen ließ, das aus dem Auspuff kommt. Wie schön, dass die „Tagesschau“ in diesen Tagen versichert: „Solche Versuche sind notwendig“.

Der „Völkische Beobachter“, das Parteiorgan der NSDAP, mochte damals keine Urteile über die SS-Gaswagen, die fahrbaren Gaskammern der Nazi-Mordmaschine zur Vernichtung kranker Menschen und KZ-Insassen abgeben. Die massenhafte Vernichtung durch Kohlenstoffmonoxid (CO), dem Dieselabgas zum Verwechseln ähnlich, wollten die Nazis ungern öffentlich thematisieren. Auch darin sind Ähnlichkeiten zu erkennen: Zwar wurde die Abgas-Studie des Uniklinikums Aachen im Jahr 2016 veröffentlicht, aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Öffentlichkeit, nachrichtlich schön tiefer gelegt. Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Wissenschaft arbeiteten auch Dr. Josef Mengele und anderes Todes-Ärzte in den Konzentrationslagern: „Wenn die sowieso ins Gas gehen …“, meinte Mengele und auch: „Eine solche Chance bekommen wir nie wieder“.

Natürlich kam beim Aachener Menschenversuch niemand unmittelbar zu Tode. Auch die Teilname der Probanden war relativ freiwillig: Arme Leute verdienten sich ein paar Cents dazu. Aufstocker eben. Und doch kritisiert der Umweltverband „Verkehrsclub Deutschland“ die Versuche scharf: „Das, was die Autohersteller den Menschen in den Städten, den Autofahrern und nun auch noch Testpersonen und Versuchstieren zumuten, ist haarsträubend. Die Versuche, die an Affen und an Menschen unternommen wurden, waren völlig überflüssig, da die toxische Wirkung von Stickstoffdioxiden damals schon längst bekannt war. Die ‚Versuchsobjekte‘ wurden nach den vorliegenden Medienberichten kurzzeitig mit hohen NO2-Dosierungen belastet, dabei ist bei NO2 die dauerhafte Belastung viel entscheidender“. Deutsche Straßen und Plätze sind seit Jahrzehnten ein riesiges Freilandlabor für die Automobilindustrie. Und wo bei den Nazis eine imaginäre Volksgesundheit der Vorwand für die Quälerei war, geht es den Konzernen um die Gesundheit ihrer Bilanzen.

Das heutige Deutschland ist eine Demokratie. Sagt man in den Medien. Da würden Abgasversuche sofort bekannt werden und wenn sie denn bekannt würden, schritte „die Politik“ sofort ein, sagen die Medien. „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen“, seiberte der Regierungssprecher vor ein paar Tagen in Berlin. Das war lange nach der Tagung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal. Auf dessen Sitzung am 8. September 2016 berichtete der Toxikologe Helmut Greim davon, dass es entsprechende Tests gegeben habe. Öffentliche Empörung? Einschreiten der Politik? Nichts da. Dem Untersuchungsausschuss gehörten Politiker der CDU/CSU-Fraktion an. Darunter deren verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange. Die SPD entsandte ihre Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Für die Grünen saß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer im Ausschuss. Den Vorsitz des Gremiums hatte der Linken-Politiker Herbert Behrens. (Zitiert nach Handelsblatt, 29.01.2018).

Natürlich war der Schirmherr der Aachener Versuche nicht Hitlers SS. Die ist längst in Rente. Die jüngsten Versuche fanden unter der Obhut der „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT)“ statt. Das ist ein ziviler Verein, der von den Konzernen VW, BMW, Daimler und Bosch 2007 gegründet wurde. Damals starteten die deutschen Hersteller ihre Clean-Diesel-Kampagne. Heute setzen sich die Automobilbauer von der EUGT ab. – Der Mord-Arzt Josef Mengele setzte sich erfolgreich von seiner Vergangenheit ab: Im Sommer 1956 beantragte er deshalb bei der deutschen Botschaft in Buenos Aires, dem Ort seines Exils, Ausweispapiere auf seinen richtigen Namen und erhielt am 11. September 1956 umstandslos einen neuen deutschen Reisepass, denn in Deutschland lag kein Haftbefehl gegen ihn vor. Auch von einem Haftbefehl gegen die Chefs der deutschen Automobilkonzerne ist nichts bekannt. Auch von einem Tribunal, das Verantwortliche nennt und bestraft, das Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik aufzeigt und den vorhandenen Gesetzen Geltung verschafft, wurde nichts gehört. Um die Zusammenhänge deutlich zu machen, sollte das Tribunal in Nürnberg stattfinden. Auf Alliierte, die der Gerechtigkeit einen Platz in der deutschen Geschichte verschaffen, kann man diesmal nicht rechnen. Das müssen wir schon selber tun.

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Dieselgase für die Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Abgasforschung im Auftrag der Autoindustrie

File:KlinikumAachen.jpg

Fassade der Uni Klinik Aachen

Von Ralf Pauli und Tanja Tricarico

Vor wenigen Tagen kannten diesen Mann nur Insider. Jetzt kämpft Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universitätsklinik RWTH Aachen, um seinen Ruf als Wissenschaftler. Kraus ist verantwortlich für eine Studie, die die Belastung durch Stickstoffdioxide am Arbeitsplatz untersuchte – die ausgerechnet von einer in den Dieselskandal verwickelten Organisation der deutschen Autoindustrie in Auftrag gegeben wurde. 25 gesunde Menschen setzte er einer geringen Konzentration des Gases aus. Zu Schaden sei keiner gekommen, sagt Kraus.

Trotzdem sorgt die Studie für Wirbel. Von Menschenversuchen ist die Rede, von moralisch verwerflichem Verhalten. Dabei hat Kraus – wie üblich bei Versuchen dieser Art – seine Studie bei der Ethikkommission der Universitätsklinik eingereicht. Neunzehn Experten – unter dem Vorsitz von Günther Schmalzing, Leiter der Abteilung Molekulare Pharmakologie an der Uni-Klinik – haben sich sein Vorhaben angeschaut, es geprüft und genehmigt. Laut Schmalzing gab es zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Studie.

Es ist jedoch nicht nur die Versuchsanordnung, die irritiert. Finanziert wurde die Studie von der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT). Ein Verbund, der vor knapp zehn Jahren von Daimler, BMW, VW und Bosch gegründet wurde. In den Gremien versammelte die Autolobby renommierte Wissenschaftler, die die Folgen der Industrie abschätzen sollten – im Sinne der Autobauer. Vorsitzender des Forschungsbeirats war der Toxikologe Helmut Greim, dem vorgeworfen wurde, industrienahe Positionen zu vertreten. Diese Vereinigung taucht nun im Zusammenhang mit geschönten Abgaswerten auf: Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung wurde offenbar versucht, Untersuchungsergebnisse zu manipulieren. Das Institut gibt es seit 2017 nicht mehr.

Institutsleiter Kraus von der Uni-Klinik Aachen weist den Vorwurf von sich, dass seine Studie in Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehe. Schließlich sei der Versuch lange vor Bekanntwerden der Abgasaffäre umgesetzt worden. Auch mit Affenversuchen in den USA hätte sein Versuch nichts zu tun. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass amerikanische Wissenschaftler Affen Abgasen ausgesetzt hatten, um die Auswirkungen auf deren Gesundheit zu untersuchen. Das EUGT hatte die Experimente in Auftrag gegeben. Die Empörung war groß.

Man hätte den Forschungsförderer EUGT zum damaligen Zeitpunkt nicht hinterfragt, beteuern die Wissenschaftler der Uni-Klinik Aachen. Für die Zusammenarbeit mit der Industrie hat die RWTH strenge Auflagen. Es darf keinen Einfluss auf das Studiendesign oder die Durchführung der Versuche geben, zudem müssen die Resultate unabhängig vom Ergebnis veröffentlicht werden – und es muss klar sein, wer den Versuch bezahlt hat. Alle Bedingungen seien erfüllt worden.

Für Peter Dabrock hat die ganze Geschichte dennoch „ein Geschmäckle“. Dass hinter dem Institut, das die Studie an der Uni-Klinik Aachen finanzierte, die Autoindustrie steckt, hätte transparenter gemacht werden müssen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Grundsätzlich hält er aber das Zusammenspiel zwischen Industrie und Wissenschaft nicht für verwerflich, solange die Beziehungen zueinander eindeutig sind. Das gelte insbesondere dann, wenn Auftraggeber und Profiteur der Ergebnisse identisch sind.

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Abgas Minister

Verdreifachte Drittmittel

Dass Unternehmen Studien finanzieren und Hochschulen für ihre Dienste bezahlen, ist längst Alltag in der Forschung. 2015 flossen 1,4 Milliarden Euro aus der Wirtschaft in die Uni-Budgets – fast dreimal so viel wie vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig ist der Anteil der staatlichen Finanzierung am Gesamtbudget der Universitäten immer weiter geschrumpft. Die gesamten Drittmittel von Unternehmen, Stiftungen oder öffentlichen Geldgebern haben sich im selben Zeitraum sogar beinahe vervierfacht – auf 7,4 Milliarden Euro. Das heißt: Heute müssen die Hochschulen fast jeden dritten Euro selbst einnehmen. Im Jahr 2016 hat die RWTH Aachen 325 ihrer 900 Millionen Euro selbst eingeworben.

Diese Abhängigkeit führe möglicherweise dazu, dass Unis bei den Projekten, die Geld bringen, nicht genau hinsehen, sagt Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Im Fall der RWTH Aachen sei es „offenkundig“, dass es sich bei der EUGT um „eine Lobbyorganisation“ handle, die Konzernziele mit Studienergebnissen absegnen wolle. „Die Entscheidung der Ethikkommission zeigt, dass die Hochschulen häufig nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Absicht zu erkennen.“

Diese Frage muss man sich nicht nur bei Forschungsaufträgen stellen. Denn die meisten deutschen Konzerne treten auch als großzügige Stifter in Erscheinung. Autobauer VW unterhält derzeit 1.290 Kooperationen mit mehr als 100 Hochschulen und über 60 Forschungsinstituten. VW zielt vor allem auf die Fakultäten für Maschinenbau oder Elektrotechnik ab. Gesponsert werden Professuren, Institute, Stipendien. Auch Vodafone, Bertelsmann und die Telekom bezahlen Studien, andere Unternehmen finanzieren ganze Forschungsinstitute. Die Post-Stiftung ist ein solcher Fall – oder Google. Rund 9 Millionen hat der Internetkonzern bereits in das 2012 gegründete Berliner Institut für Internet und Gesellschaft gesteckt – 2019 endet die Finanzierung, dann soll der Staat einspringen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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English: Klinikum of Aachen, section of the storefront
Deutsch: Klinikum Aachen
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Author Mali

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  Unten     —     

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English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Author J. Patrick Fischer

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Make up mit Caren Miosga

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  

Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt „große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

Falls Sie der Tagesschau ein Buch zur Bildung senden wollten
Der Paprossa-Verlag nimmt auch Sammebestellungen entgegen:
Für die MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :    Caren Miosga mit Ingo Zamperoni

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Interview M. – Friedmann

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

„Sie sind genauso gemeint, auch wenn Sie kein Jude sind“

Michel Friedman und Luc Jochimsen.jpg

Interview Ulrich Gutmair

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman. Ein Gespräch zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.

taz am wochenende: Herr Friedman, die Familien Ihrer Mutter und Ihres Vaters sind in Auschwitz ermordet worden. Ist für Sie der 27. Januar ein besonderer Tag?

Michel Friedman: Das ist eine schwere Frage. Die Trauer über die Ermordung meiner ganzen Familie mit Ausnahme meiner Mutter, meines Vaters und meiner Großmutter seligen Angedenkens ist unendlich und begleitet mich ständig. Ich bin auf einem Friedhof geboren. Meine Eltern und meine Großmutter waren lebenslang in ihrer Seele verletzt. Trauer war eines der prägnantesten Gefühle in ihrem Leben. Aber genauso groß war ihr Unverständnis darüber, wie es möglich ist, dass Menschen andere Menschen umbringen, weil sie anders scheinen. Wie es möglich ist, daraus sogar eine „moral-politische“ Notwendigkeit zu fabulieren. Meine Mutter hat mir immer gesagt: „Ich habe den Hass und die Gleichgültigkeit in Reinkultur erlebt. Ich kann dir, mein Kind, nur raten, nie zu hassen. Denn der Hass begleitet den Hassenden 24 Stunden lang.“ Für mich ist der 27. Januar daher kein besonderer Tag, mich mit dem Thema des Judenhasses und der sehr konkreten Konsequenzen, die er auf mein Leben hatte, auseinanderzusetzen.

Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis mus ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Wie sollte dieses Gedenken konkret ausgestaltet werden?

Bevor man zur Therapie kommt, muss man die Diagnose formulieren. Nicht einmal ein Prozent der unmittelbaren Täter und Täterinnen, nämlich all jener, die in Konzentrationslagern gearbeitet haben, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In den Auschwitzprozessen in den Sechzigern wurde formuliert, dass diejenigen, die nur mittelbar in Verantwortung stehen, nicht rechtlich belangt werden können. Das wurde erst vor Kurzem in der Rechtsprechung geändert. Zum ersten Mal ist ein über neunzigjähriger Deutscher, der damals für Fragen der „Buchhaltung“ verantwortlich war, wegen der Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Juden verurteilt worden. Zugleich waren Millionen von Deutschen nach 1945 wieder als Polizisten, Verwaltungsbeamte, Politiker, Wirtschaftsführer an führenden Positionen. Lehrer haben wieder Kinder erzogen. Wie viele haben ihre Naziüberzeugungen wirklich abgelegt?

Ohne Gerechtigkeit und ohne Selbstbefragung kann es kein Gedenken geben?

Der Endpunkt der Gewalt, Auschwitz, wurde nach 1945 von den meisten Deutschen verurteilt, aber über die Anfangspunkte der Gewalt wurde weiterhin nicht gesprochen. Denn da waren es doch fast alle Deutsche, die dabei waren. Bei der Pogromnacht in Berlin, Frankfurt oder München. In Städten und Dörfern brannten Religionshäuser, und niemand reagierte. Es war eine millionenhafte Verstrickung, als die Juden abgeholt wurden und durch die Finanzämter Zwangsvollstreckungen ihres Mobiliars stattfanden. Was bedeutet das denn, wenn mein Nachbar für wenig Geld meine Teppiche, mein Besteck, meine Möbel kauft? Glaubt dieser Nachbar, ich komme je wieder?

Es wird viel darüber gesprochen, dass es schwierig werde, diese Erfahrungen zu vermitteln, weil es 73 Jahre nach Kriegsende immer weniger Überlebende gibt.

Ich wurde über Jahrzehnte von Schuldirektoren angerufen, die sagten: „Wir wollen mit den Kindern reden, aber wir brauchen Zeitzeugen, es gibt so wenige Überlebende.“ Ich habe dann gesagt: „Sie irren sich, es gibt Millionen Überlebende. Fragen Sie Ihren Vater oder Ihren Großvater.“ Das Gedenken ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft gewesen. Die Täter und deren Kinder mussten sich die Frage stellen: Wie konnten wir so werden? Und sie mussten symbolisch zum Ausdruck bringen: Wir lernen. In Wirklichkeit verschonten sich die Tätergeneration und ihre Kinder aber weitgehend. Sie stritten eben nicht genügend zu Hause. Ralph Giordano nannte das die „zweite Schuld“. Die Enkel der Nazigeneration sind jetzt ebenfalls erwachsen. Es gibt viele engagierte Menschen, auch in der jüngeren Generation, die sich mit ihren Familiengeschichten auf der Täterseite auseinandersetzen. Aber dennoch ist in der Mehrheit im Alltag zu wenig geschehen, als dass in der Erinnerungskultur ein zuverlässiges Fundament entstanden wäre.

Quelle    :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Michel Friedman and Luc Jochimsen

 

 

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Offenbarungseid der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Weitere vier Jahre Politik fürs Kapital

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder GroKo

Hier zeigen wir erneut als Deppen, was nicht das Volk – wir aber gerne hätten

AKL

Von Sascha Staničić

Das Votum des SPD-Bundesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition war knapp. In den Tagen zuvor und auf dem Parteitag selbst konnte man den Eindruck bekommen, die SPD sei eine lebendige Partei mit einer einflussreichen innerparteilichen Opposition und einem aufrührerischen Jugendverband. Generalsekretär Klingbeil zeigte sich nach dem Parteitag stolz auf die inhaltlich geführte Debatte. Dabei waren BefürworterInnen wie GegnerInnen einer GroKo nicht von grundlegenden inhaltlichen Differenzen, sondern von Angst angetrieben.

Die einen hatten Angst davor, dass die Partei nach weiteren vier Jahren als Juniorpartnerin in einer Merkel-geführten Bundesregierung noch weiter in der Wählergunst abstürzen wird. Die anderen hatten Angst, dass der Gang in die Opposition von eben diesen WählerInnen nicht verstanden würde und der Stimmanteil für die Sozialdemokratie bei Neuwahlen weiter sinken würde.

Dann waren sich wieder alle irgendwie einig, dass man Fehler gemacht habe und es eine Erneuerung der Partei geben müsse. Scheinbar soll diese aber keine inhaltliche Erneuerung darstellen, denn Konzepte für einen grundlegenden Kurswechsel der ehemaligen Arbeiterpartei wurden nicht vorgetragen.

Das Dilemma der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf war, dass sie mit dem Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit sozusagen Wahlkampf gegen sich selbst gemacht hat – und ihr das niemand abkaufen konnte. Schließlich war sie fünfzehn der letzten neunzehn Jahre Teil der Bundesregierung und hätte für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Gegenteil war der Fall. Nun ist ihr Dilemma, dass der größte Erfolg ihrer Sondierungsverhandlungen die Rücknahme einer Regelung ist, die sie selbst mitzuverantworten hatte: die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht gerade ein großer Wurf.

Nichts quietscht

Im Zickzackkurs seit dem Wahlabend ist die SPD vom Nein zur Wiederauflage der Großen Koalition über die Einschätzung von Martin Schulz, das Ergebnis der Sondierungen sei „hervorragend“ beim „jetzt wird verhandelt bis es quietscht“ von Andrea Nahles gelandet. Dass es bei den Sondierungsgesprächen nicht gequietscht hat, kann da nur Menschen mit schwachem Kurzzeitgedächtnis nicht auffallen. Aber die scheint es in der SPD viele zu geben, denn sonst hätte Andrea Nahles mit ihrer Wutrede beim Parteitag nicht solche Jubelstürme ausgelöst. Dabei war gerade diese Rede ein Offenbarungseid für die SPD-Spitze, denn die Fraktionsvorsitzende hat auf den Punkt gebracht, was sozialdemokratische Politik im Vergleich zu CDU/CSU ausmacht: Bürgerversicherung und Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit- mehr nicht. Und da man als 20,5-Prozent-Partei nicht hundert Prozent des eigenen Programms durchsetzen könne, dürfe daran nun eine Regierungsbildung nicht scheitern, denn abgesehen davon habe man ja den Großteil des Wahlprogramms durchgesetzt. Und selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bescheinigte den SPD-SondiererInnen, dass sie viel rausgeholt haben.

In dieser SPD gibt es keine relevante Kraft, die noch bereit wäre für sozialdemokratische Reformpolitik im ursprünglichen Sinne des Wortes zu kämpfen. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus in der derzeitigen neoliberal geprägten Niedergangsperiode (in der er sich trotz Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen in der Bundesrepublik befindet) keine größeren und dauerhaften Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung leisten kann und die SPD diesem Kapitalismus so verpflichtet ist, wie der Papst dem Vatikan. Deshalb wird sich nichts grundlegendes ändern an Niedriglöhnen, Arbeitshetze, Hartz IV-Schikanen, Altersarmut, Zwei-Klassen-Medizin, explodierende Mieten, Verfehlen der Klimaziele, staatlichem Rassismus und Rüstungspolitik.

Nichts ändert sich

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD schreibt deshalb vor allem eine Fortsetzung der Politik im Interesse des Kapitals fort. Die darin versprochenen Verbesserungen (Erhöhung des Kindergelds, Wiedereinführung der Parität bei der Finanzierung der GKV, Bafög-Erhöhung, Überprüfung des so genannten Schonvermögens für ALG II-BezieherInnen etc.) sind minimal, zum Teil waren sie schon in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden und beinhalten kein dem Mindestlohn vergleichbares Projekt (ganz abgesehen davon, dass es alles andere als sicher ist, dass alle diese Vorhaben auch umgesetzt werden). Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten flexibilisiert und die Höchstarbeitszeit raufgesetzt werden. Ganz zu schweigen von der faktischen Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, den Restriktionen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem (so genanntem subsidiären) Status und dem weiteren Ausbau von Rüstung und staatlichem Repressionsapparat.

Viel wichtiger ist, was sich alles nicht ändert: keine Steuererhöhungen für die Superreichen, keine Rücknahme von Privatisierungen, keine schnellere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, kein Ende von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werksverträgen. Für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen kann die Bildung einer Großen Koalition nur als Aufforderung verstanden werden, den Druck auf der Straße und in den Betrieben für soziale Verbesserungen zu verstärken. Umso skandalöser ist es vor dem Hintergrund, dass der DGB-Vorsitzende Hoffmann und ver.di-Chef Bsirske sich für die Bildung der GroKo ausgesprochen hat.

Dass ein solcher Druck Wirkung zeigen kann, zeigt das Sondierungsergebnis an einer Stelle aber auch: nachdem, ausgehend von den Streiks der Beschäftigten an der Berliner Charité, eine bundesweite Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus entstanden ist, müssen CDU, CSU und SPD hier versprechen, die Personalsituation in allen Krankenhausbereichen zu verbessern. Auch hier bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen, aber die Worte sind Ergebnis des Drucks der Beschäftigten und nicht des SPD-Verhandlungsgeschicks.

Ob es jedoch zur Großen Koalition kommen wird, ist zwar mit dem SPD-Parteitagsvotum wahrscheinlich geworden, aber alles andere als sicher. Denn der Parteitag hat die SPD-Spitze auch aufgefordert in Sachen Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse, kürzeren Wartezeiten für KassenpatientInnen und Ausweitung der Härtefallregelungen beim Familiennachzug aus den Koalitionsverhandlungen noch mehr rauszuholen, als im Sondierungspapier erreicht wurde. Hier wurde zwar aus den Reihen der CDU schon ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, aber ob das reichen wird, um die SPD-Basis zu überzeugen, die in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben wird, ist zumindest nicht gesichert. Denn unter den Mitgliedern ist die Angst vor den endlosen Niedergang der Partei als Merkels Bettvorleger womöglich größer als die staatspolitische Verantwortung.

Sascha Staničić ist Bundesparteitags-Delegierter für die AKL und Bundessprecher der SAV. 

Dieser Beitrag ist zuerst auf www.sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle:   Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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ARD: Der Käse-Mond

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

USA entdecken die Mc-Cheese-Affäre

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

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Autor: U. Gellermann

Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden. US-Quellen weisen darauf hin, dass auch die Käsefüße der ARD-aktuell-Mitarbeiter durch den Mann vom Mond verursacht worden seien. Erste Verkäsungen der Hinrinde von Tagesschau-Kollegen werden von der NSA ebenfalls auf den Mond und sein subversives Potential zurückgeführt.“

Wer jetzt glaubt, die obige Skizze sei doch zu viel der satirische Übertreibung der Tagesschau-Wirklichkeit, der muss sich nur die weiter unten stehende Tagesschau-Meldung ansehen. Gern darf man anschließend feststellen, dass der dort verwandte Konjunktiv offensichtlich mit dem Paragraph 20 des Strafgesetzbuches (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) verwechselt wird. Eine gründliche klinische Untersuchung ist allerdings die Untergrenze der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Reaktions-Hygiene.

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Schall-Attacke Kuba

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-usa-107.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie immer, wenn es gegen nicht den USA gefügige Länder wie Russland, China, Venezuela oder Kuba zu hetzen gilt, ist ARD-aktuell dabei: Mit Fakes und Verschwörungstheorien, so auch am 29.9.2017. Was damals über angeblich von geheimen kubanischen Ultraschallwaffen verusachte Verletzungen bei einigen Angehörigen der US-Botschaft in Havanna zusammengesponnen wurde, brachte auch die Tagesschau so, als handle es sich um erwiesene Fakten.

„Fehler muss man eingestehen“, lautet ein häufig zitiertes Credo des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Dass er diesen Glaubenssatz auch praktiziert, ist bisher allerdings nicht aufgefallen. Zudem fehlt der zweite Teil der Moral: Fehlerhaftes muss man auch richtigstellen. Und zwar, wenn man eine Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum zu leiten hat, auch öffentlich, so dass das Eingeständnis vernünftige Konsequenzen haben kann. Zur seriösen Informationsarbeit gehört, dass Irrmeinungen im Publikum mit korrekten Angaben entgegengewirkt wird, ganz besonders, wenn man selbst verantwortlich für das Erratische war. Auch das ist unter Befolgung „journalistischer Grundsätze“ zu verstehen, wie im Staatsvertrag für den NDR vorgegeben.

Die Gniffke-Mannschaft veröffentlichte am 29.9.2017 folgende Lüge:

„Wer ist für die Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach einer Reihe mysteriöser Attacken auf US-Diplomaten in Kuba zieht die Regierung in Washington laut Medienberichten rund 60 Prozent ihres Personals von der Insel ab. Zudem werde eine Reisewarnung für alle US-Bürger ausgegeben, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. CNN berichtet, es gehe um Familienangehörige und solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht notwendig sei.

US-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten auf dem Gelände der US-Botschaft in Havanna durch laute Geräusche Hörschäden und Gehirnerschütterungen erlitten. Es wurden Vorwürfe laut, Kuba habe die Diplomaten mit einer akustischen Waffe attackiert. Präsident Raúl Castro wies das zurück.“

In dem Text werden faktenfreie und verleumderische Behauptungen als erwiesene Tatsachen dargestellt, denn ARD-aktuell behauptet ohne die geringste Einschränkung, dass es auf Kuba „mysteriöse Schall-Attacken“ auf US-Diplomaten gegeben habe, einen gezielten Angriff auf die körperliche Integrität von US-Bürgern. Rein physikalisch betrachtet war das bereits als schwachsinnge Geheimdienst-Propaganda vom Kaliber der „Brutkastenlüge“ erkennbar; es gibt zwar hochentwickelte Schallkanonen, die von den USA im Irakkrieg versuchsweise auch eingesetzt wurden(Quelle: http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10). Doch wirken sie selbstverständlich auf alle Menschen, die damit angegriffen werden, ohne sie vorher höflich nach ihrer Nationalität gefragt zu haben. Wäre eine solche Waffe in Havanna eingesetzt worden, dann hätte sie auf die gesamte Botschaft und deren Umgebung eingewirkt. Eine glatte Falschmeldung also, ein dummdreister AgitProp-Hype auf durchschnittlichem US-amerikanischem Bildungsniveau, wohl auch hauptsächlich von Washingtoner Giftküchen fürs heimische Publikum zusammengemixt, um die gewünschte neuerliche Abkühlung im Verhältnis der USA zu Kuba zu „erklären“. Eine blödsinnige Geschichte, aber nicht zu dummdreist, um nicht auch von ARD-aktuell kritiklos verbreitet worden zu sein. Was erneut deutlich werden lässt, wie schlampig (oder sogar vorsätzlich?) das „ARD-Flaggschiff“ mit der Wahrheit umgeht, insbesondere, wenn es um Kommunisten auf der einen und die transatlantischen US-Freunde auf der anderen Seite geht. Jetzt wurde bekannt:

„Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“ Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde…. (Quelle: amerika21)

Dass ARD-aktuell trotz der Verbreitung der Fake-News keine Richtigstellung gegenüber den deutschen Zuschauern und Zuschauerinnen für angebracht hält, zeigt ihre fehlende Seriosität.

Der Beitrag vom 29.9.17 verstößt gegen die Programmrichtlinien. Das Unterlassen einer Richtigstellung ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

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Empfang für Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Feierliches bei der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

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Idlib-Anschlag

https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-anschlag-105.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“

Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als „Rebellen“ und „Aufständische“,
Zitat auszugsweise: 

„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (…),“

Offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.

Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:

„In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra.“ (Sputniknews vom 7.1.18)

Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein. 

Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

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3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

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Abriss der SPD-Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Mit uns wird es nur langsam schlimmer

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Von Mathias Greffrath

„Wollen wir das Grundsatzprogramm an den objektiven Tatbeständen, an den wirklichen sachlichen Erfordernissen ausrichten …. oder wollen wir uns damit begnügen, nur das zu fordern und zu verlangen, was nun einmal, wie die Dinge liegen, in den nächsten ein, zwei, drei Jahren Aussicht hat, bei der Wahl einen guten Effekt zu erzielen?“ Peter von Oertzen auf den Godesberger Parteitag 1959

Drei Monate sozialdemokratischer Selbstfindung im Zeitraffer: Sigmar Gabriel warnt vor einem linken Gerechtigkeitsdiskurs, Martin Schulz fordert mehr Antikapitalismus, Olaf Scholz mehr Realismus, Schulz will in die Opposition, Scholz will Neuwahlen. Der Vorsitzende fordert die Urwahl der Parteispitzen, der Generalsekretär warnt vor zu viel Basis. Andrea Nahles kritisiert die Sehnsucht nach der Nische, Michael Naumann empfiehlt der Partei „das Plumeau der großen Koalition“, Matthias Miersch erfindet die Kooperationskoalition, Gabriel dekonstruiert postmoderne Verirrungen und plädiert für Heimatgefühl, Scholz gibt zu Protokoll, dass man mit einem Mindestlohnversprechen von 12 Euro die Wahl hätte gewinnen können, und ist immer noch für Neuwahlen.

Seit ein paar Wochen hört man aus den Vorstandsetagen „Erst das Land, dann die Partei“, und die Strategen versuchen herauszufinden, ob Bürgerversicherung, weniger Bildungsföderalismus, Familiennachzug und ein wenig Reichensteuer die SPD wieder in Richtung 30 Prozent oder weiter in den Abgrund führen, aber noch will die Basis in die Opposition. Die Ex-Juso-Vorsitzende Uekermann stöhnt: „Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?“

Die Frage steht seit 1983 im Raum, als der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf der SPD schon einen schönen Grabstein setzte: „Wir sind (fast) alle Sozialdemokraten geworden, haben Vorstellungen zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Aber angesichts der Globalisierung sei der sozialdemokratische Fortschritt nun leider „ein Thema von gestern“.1

Das sozialdemokratische Jahrhundert? Eigentlich war es nur ein gutes Jahrzehnt gewesen. Nach drei krachenden Niederlagen hatte die SPD 1959 ihre Nachkriegsradikalität abgeworfen, die Vergesellschaftung der Montan-Monopole und Großbanken gegen die sichere Teilhabe am stetig wachsenden Wohlstand eingetauscht. Die Garantie für das Privateigentum an den Produktionsmitteln fiel im Godesberger Programm großzügiger aus als im Grundgesetz, die Begrifflichkeiten wurden auf Wählbarkeit durch die gesellschaftliche Mitte getrimmt. Nur 16 Unbeugsame stimmten gegen die Vorstandsvorlagen, und der linke Delegierte Peter von Oertzen warnte davor, die Allianz von Kapitalismus und Demokratie für das letzte Kapitel der Geschichte zu halten: Die Verfasser des Programms „glaubten im Grunde nicht an die Möglichkeit ernsthafter konjunktureller Rückschläge“ und hätten den Kampf gegen die Entfremdung im Kapitalismus aufgegeben. Derlei „philosophische Spekulationen“, so die Antwort vom Vorstandstisch, seien „kalter Kaffee“, denn „wir kennen unseren Weg“.2

Die Rechnung schien aufzugehen, die Stimmung der 1960er Jahre trug die SPD in die Regierung, in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt, nachdem der wirtschaftsliberale Graf Lambsdorff einen Leitfaden zur nationalkapitalistischen Aufrüstung der sozialen Marktwirtschaft für die anstehenden Schlachten auf den Weltmärkten geschrieben hatte: Zähmung der Gewerkschaften, Lohnzurückhaltung, Steuersenkungen und „Selbstverantwortung“ – ein Katalog, den die Kohl-Kabinette in den folgenden Jahrzehnten diskret abarbeiteten.

In den Oppositionsjahren kämpften sich ein paar demokratische Sozialisten in der Partei nach oben. Das Berliner Programm von 1989 befand: „Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht“, „eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

1998 ging eine gespaltene Partei in den Wahlkampf, und das nicht nur wegen der Grünen. Die Parteilinke um Oskar Lafontaine forderte eine Wiederherstellung des Sozialstaats, eine ökologische Modernisierung und eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung. Alles intellektuell konsensfähig, aber selbst die Theoretiker hatten kein Konzept, wie das in einer globalisierten Weltwirtschaft umgesetzt werden könnte, und mit einer stärkeren Belastung der wohlhabenden Mittelschichten ließen sich keine Wahlen gewinnen. „Sie werden bluten müssen“, hatte der Grünen-Chef Joschka Fischer noch 1997 gesagt – der Satz wurde schnell vergessen.

Erst Hartz IV und dann die große Koalition der Alternativlosigkeit

File:Gerhardschroeder.jpg

Und dann kam Gerhard Schröder ! Mit seinen Schrott in Huckepack, machte er doch nur die Bonzen satt !

So gab es zwei Wahlkampfarenen: Der Autokanzler Schröder versprach, „nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, und richtete seinen Wahlkampf auf die neue Mitte aus. Lafontaine band die ewigen Sozialisten und die Modernisierungsverlierer. Die Wahl wurde gewonnen, aber das Bündnis hielt keine vier Monate. Lafontaine wollte die internationalen Finanzmärkte zügeln, ohne deren Umbau soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen ist – aber verpatzte es durch Ungeduld. Nachdem Gerhard Schröder ihn öffentlich desavouiert hatte, trat er zurück.

Von da an war die Parteilinke ohne Kopf, und die Parlamentsfraktion übte sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Loyalität zum Kanzler. Die „gewaltige Umverteilung von oben nach unten“, verkündete Schröders Generalsekretär Olaf Scholz, sei nun abgeschlossen, „demokratischer Sozialismus“ ein Anachronismus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement befand, wachsende Ungleichheit sei ein „Katalysator für individuelle und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“. Mit Hartz IV und dem „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“ stagnierten die Löhne und stiegen die Gewinne; in zehn Jahren verlor die SPD die Hälfte ihrer Wähler und 250 000 Mitglieder, stieg ab zum Juniorpartner in der großen Koalition der Alternativlosigkeit, und links von der SPD entstand die dritte sozialdemokratische Partei.

Im Bundestag sitzen nun vier miteinander koalitionsfähige Parteien, die für soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Lebensqualität und europäische Integration eintreten – aber im Kleingedruckten ihrer Programmschriften steht: alles in den Grenzen der Wachstumserfordernisse, der Förderung der Exportindustrie, der Schonung der Mittelschicht – eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ (Wolfgang Streeck). Heute sind wir alle Sozialdemokraten? War’s das endgültig?

Haben wir wirklich gewählt – oder gewürfelt? So fragte Niklas Luhmann schon 1994, nach der letzten Kohl-Wahl, und entwarf im Gedankenspiel eine Parteienordnung für die Zeit nach dem Ende des Traums von der immerwährenden Pros­pe­rität.3 Eigentlich müsste sich einerseits „eine Partei für Industrie und Arbeit bilden“, deren Aufgabe es sei, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu sichern. Eine solche Partei sei nur „als große Koalition denkbar – ob nun in der Form einer gemeinsamen Regierung oder in der Form von aufgezwungenen Verständigungen“. Also das, was wir seit der Jahrhundertwende haben.

Daraus folge, so Luhmann, die Frage nach den „Möglichkeiten einer politischen Opposition gegen ein solches Regime“. Die nämlich sei nötig, denn es gebe Sorgen genug, „solche, die in den neuen sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommen, Sorgen um Technikfolgen oder ökologische Probleme oder Sorgen, die mit Migrationsproblemen, mit zunehmender Gewaltbereitschaft, mit Ghettobildung in den Städten zu tun haben“. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, „dass diese Probleme in absehbarer Zukunft an Dringlichkeit zunehmen werden“, und zwar in einer Größenordnung, gegen die alle Interessenkonflikte der bürgerlichen Epoche trivial seien, und mit der uns „fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft ins Haus stehen“.4

Luhmann sah die Notwendigkeit einer „organisatorisch gefestigten Mitgliederpartei“, die ihre Politik an der Blaupause einer, wenn schon nicht postkapitalistischen, so doch zukunftsfähigen Gesellschaft ausrichtet. Er war pessimistisch, was ihre Entstehung angeht: „Wenn es uns weiterhin so gut gehen wird wie bisher“, werde aus diesem Ansatz wohl kaum eine Oppositionspartei entstehen, „die in der Lage wäre, ein Alternativprogramm zu entwickeln, das das gesamte Spektrum der jeweils notwendigen politischen Entscheidungen abdecken könnte“. Die Polarisierung zwischen einer großen Koalition der Weitermacher und Wachstumsfetischisten und einer Partei der die Zukunft gestaltenden Vernunft ist sicher eines von Luhmanns einleuchtenden, dabei abstrakten Gedankenspiele, aber es verweist auch auf das Integrationsproblem der SPD, in der sich Peter Glotz lange Jahre beim Versuch aufrieb, die Partei für die neuen sozialen Bewegungen zu öffnen und die sozialen Aktivisten von der Notwendigkeit parlamentarischer Politik zu überzeugen.5

Die demoskopische SPD-Euphorie zum Jahresbeginn 2017 war ein Symptom für den Wunsch nach einer solchen Partei. Die großkoalitionären Aktivitäten von Schulz in Straßburg, seine Unterstützung des Schäuble’schen Austeritätsdiktats gegen Griechenland dürften nicht der Grund gewesen sein. Eher schon sein dröhnendes Gerechtigkeitspathos und die Ansage, es gehe nun um „eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“.

Die „Toten Hosen“ der SPD

Was dann im „Regierungsprogramm 2017“ folgte, war allerdings keine große Antwort auf die großen Herausforderungen Erderwärmung, Automatisierung, Internetmonopole, Digitalisierung, Migration, Pflegenotstand, Europazerfall, Verteilungsunrecht, sondern ein Gemischtwarenangebot, von allen nur denkbaren Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften zusammengeklebt: noch bessere Schulen, noch bessere Pflege, bezahlbare Mieten, Zahnersatz für alle. Und weiter und widersprüchlich: Ausbau der Fernbusnetze, aber auch der Bahn und der Radwege, konventionelle und biologische Landwirtschaft, tierfreundliche Massentierhaltung. Bizarr auch das vollmundige Bekenntnis zum Asylrecht auf europäischem Boden – bei gleichzeitiger Einrichtung von Beratungsstellen entlang der Fluchtrouten, um den Flüchtenden „Alternativen aufzuzeigen“. Alles kam vor, aber kein zündendes Bild des Ganzen stellte sich ein. Dafür 20 Prozent – fast schon erstaunlich.

Selten in ihrer 150-jährigen Geschichte war die SPD so weit entfernt vom Zeitgeist wie in den letzten 15 Jahren. Während in Davos der Kapitalismus infrage gestellt wurde und die CDU nach links rückte, während mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen glaubt, dass der Kapitalismus die Welt zugrunde richtet, während Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler die Gemeinsamkeiten von christlicher Soziallehre und Sozialismus beschworen und die Krisenbotschaften sich überschlugen, lautete die implizite Botschaft der Partei: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

Sicher, 3 Prozent mehr Spitzensteuersatz, zwei Jahre weniger arbeiten, 2 Euro mehr Mindestlohn: weiter unten spürt man das. Aber das Schicksal der holländischen und französischen Genossen zeigt, wohin das führt. Denn wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit.

„In der Wahrheit leben“, so nannte der Dissident Václav Havel im verrottenden Sowjetsystem die Verpflichtung von Politikern. In der Wahrheit leben, das heißt heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) keine neue Wachstumswelle zurückbringen, dass es ebenso teuer wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass „grüner Kapitalismus“ ein Widerspruch in sich ist, die Klimakatastrophe nicht mit Verschmutzungszertifikaten verhindert wird und dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise und unserer Wohlstandserwartungen anstehen – und das nicht nur bei dem einen Prozent.

In der Wahrheit leben: eine Partei, die sich solchermaßen intellektuell ehrlich machte, hätte wohl nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die „unten“ erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Quelle   :   Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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2. von Oben   — Der Genosse aller Gossen

Originally uploaded to de: at August 25, 2005, by Benutzer:Orator, with the following description:


Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten    —     SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

 

 

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Der Klorollenhut als semiotischer Code

Nachdem ich diese Kolumne gelesen habe, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob sich auch bei Merkel im Auto solch ein von Hand gehäkelter Hut befindet? Und auch noch Einer extra für den Fahrer des Wagens und noch Einige speziell für jeden Arsch, welcher an ihrer Seite denn Platz nimmt? Gilt dieser Hut doch als ein Urdeutsches Kulturgut, ähnlich dem Oktoberfest, Schützenfest oder Schießverein, wo ein Jeder sich als guter oder schlechter Schütze behaupten kann, um im Ernstfall für eine doofe Regierung als Held zu sterben. (Wie ein Teil unserer Väter). Wie hieß es doch noch im letzten Jahr: „Wir, wir schaffen das, sonst sind das nicht mehr meine Werte“, oder so ähnlich jedenfalls? Ja und nun EIN Hut für die Klorolle, – reicht doch auch aus, zur Identifizierung Deutscher Tugenden, sogar am Ballermann!  Red. -DL – IE

Von Johanna Roth

Während Trump von „Shitholes“ fabuliert, fahren die Deutschen immer noch Häkelmützchen fürs Klopapier spazieren: Der Irrsinn der Woche.

Neulich, zu Besuch in Niedersachsen, überholte ich auf der B65 einen Wagen, auf dessen Hutablage tatsächlich zwei Hüte lagen. Damit nicht genug: Sie waren gehäkelt, grellbunt und mit Ringelmuster, einer schien sogar einen Bommel zu haben. „Trägt man das hier bei euch jetzt so?“, bemerkte ich in Richtung meines neben mir sitzenden Vaters, der daraufhin die undankbare Aufgabe hatte, mich über die traditionsreiche­ Verwendung des Klorollenhuts in deutschen Autos aufzuklären. Vor Schreck bog ich falsch ab und wir landeten in Nordrhein-Westfalen.

Zurück in Berlin wagte ich eine tiefergehende Recherche. Erst mal natürlich bei Wikipedia: „Als Klopapierhut oder auch Klohut (ebenso: Klopapiermütze, Häkel-Klopapierrolle oder Häkel-Rolle bzw. Varianten mit der Verwendung des Ausdruckes Toilettenpapier) wird die meist gehäkelte Abdeckung einer Klopapierrolle bezeichnet, die vor allem in privaten Personenkraftwagen verwendet wird.“

Google schlug vor, ich könne mir doch gleich selbst einen basteln („gehäkelte klorolle auto anleitung“). Als feinmotorisch eher Minderbegabte guckte ich lieber auf dawanda.de, einer Art virtuellem Gemeindebasar mit allerhand Selbstgemachtem, in der Rubrik „Wohnen + Leben“ und fand immerhin 436 liebevoll von Hand gefertigte „individuelle Produkte“. Warum 14 davon auch als „Herren-Accessoires“ gelabelt waren – man weiß es nicht.

Liebes Deutschland, was ist da los?

Das reinliche Bürgertum

Jede Provinzraststättentoilette desinfiziert sich heutzutage automatisch von selbst, aber wir müssen unser Klopapier schön prominent im Auto platzieren, damit der Hintermann weiß, hier ist nicht nur Finn-Luca an Bord, sondern auch sein stets für alles gewappneter Saubermann von Papa?

Gleichzeitig ist Klopapier natürlich total igitt, mit SO WAS wollen wir nicht in Verbindung gebracht werden, also kaufen wir für 18,50 Euro den „sexy Toilettenpapierhut dunkle Schönheit“ aus brauner Wolle mit Brüsten und rosa Bikini drauf. Echt jetzt?

Der Klorollenhut ist ein besonders interessantes Beispiel für einen semiotischen Code. Ein Sender (Klorollenhutbesitzer) kommuniziert einem Empfänger (im Auto dahinter) über das nonverbale Zeichen gehäkelter Hässlichkeit (Minions! Blümchenmuster! Deutschlandfarben!) eine kulturspezifische Konvention: Achtung, hier fährt in Vorbildfunktion ein Klopapiervorratbesitzer, du Ferkel! Immer schön anderen ins Gesicht strecken, das reinliche Bürgertum – aber bitte nicht mit nacktem Hintern.

Überhaupt ist das Verhältnis der Deutschen zum Themenkomplex Toilette ja bekanntlich gestört; über das ausschließlich hierzulande verbreitete Modell „Flachspüler“ verfasste die New Yorker Autorin Erica Jong mal eine herrliche Wutrede: „Deutsche Toiletten sind der Schlüssel zum Horror des Dritten Reichs. Leute, die so was bauen, sind zu allem fähig.“

Trumps rassistischer Ausfall

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Gehäkelter Klopapierhut in Form einer Kopfbedeckung

 

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Führer der Weltgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Dumm, dumm, dumm geht herum

File:Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner (2).jpg

Von Kriki

Nicht nur bei der amerikanischen Präsidentenfamilie Trump scheint die Dummheit gerade sehr modern zu sein.

Eine gar nicht dumme Frage beschäftigt momentan die Welt: Wie dumm kann eigentlich ein Mensch sein? Eins ist sicher: Er kann sehr, sehr dumm sein – oder mit anderen Worten: „dumb as a brick“. Und genau das sagte Donald Trumps Exberater Stephen Bannon laut dem soeben in den USA erschienenen Bestseller „Fire and Fury“ über Ivanka Trump.

Der Tagesspiegel übersetzte das etwas hölzern mit „dumm wie ein Brett“, wo man von einer Berliner Zeitung doch eher ein „dumm wie Stulle“ erwartet hätte. Aber so wird immerhin sinngemäß das alte Sprichwort „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“ aufgegriffen. Die taz lässt es bei der Beurteilung Ivankas mit einem „strohdumm“ bewenden, während das Handelsblatt die Trump-Tochter seltsamerweise als „dumm wie ein Ziegel“ beschreibt. Da ist der österreichische Standard mit seiner Übersetzung „dumm wie ein Ziegelstein“ doch treffender. Im Kinderkanal wäre die gute Ivanka sicher „dumm wie Brot“. Auch wenn Bernd das Brot das nicht gern hören würde.

Jedenfalls kommt Ivanka Trump im Urteil der Mitarbeiter ganz nach ihrem Vater, dem der Präsidentenberater Gary Cohn bescheinigt, „dumm wie ein Stück Scheiße“ zu sein. Der so Geschmähte ist selbst nicht zimperlich mit der Beurteilung fremder Intelligenz, so stänkerte Donald Trump einmal über seinen eigenen Junior, dass dieser „weit hinten gestanden hat, als Gott das Hirn verteilt hat“.

Dass die geringen geistigen Gaben seines Sohnes womöglich dem spärlichen Erbgut seines genialen Erzeugers zu verdanken sind, kam dem präsidialen Dummkopf natürlich nicht in den Sinn. Dummheit ist eben eine Gabe Gottes und eine deutsche Redensart. Bei der oben erwähnten Hirnverteilung hätte der Senior sich sicherlich im Gegensatz zu seinem Sohn wieder vorgedrängt, denn „die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden“, wie die „dichtende Königin“ Elisabeth, durch Heirat Königin von Rumänien (1843-1916), einmal schrieb. Sie veröffentlichte unter dem Pseu­donym Carmen Sylva.

Quelle   :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner in Berlin, April 2017
Date
Source https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/34138038961/
Author usbotschaftberlin

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr. Its license was verified as „PD-USGov“ by the UploadWizard Extension at the time it was transferred to Commons. See the license information for further details.
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Kolumne German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Oury Jalloh zurück auf der Agenda

Oury Jalloh.jpg

Kommentar von Sonja Vogel

Seit 13 Jahren verhindern Korpsgeist und Desinteresse, dass der Tod des Sierra Leoners aufgeklärt wird. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen.

Es könnte das Meisterstück eines großen Zauberers sein: Hände und Füße fixiert, mit dem Rücken auf einer feuerfesten Matratze, in die er ein Loch gebohrt hat und die er mit einem aus dem Nichts hervorgezauberten Feuerzeug in Brand setzt, um dann das Feuerzeug, ohne es jemals angefasst zu haben, so gut zu verstecken, dass es erst Tage später gefunden wird.

Das klingt unglaublich. Aber nicht für die deutschen Behörden. Für sie war immer klar: Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, hat sich auf genau diese Weise selbst getötet. Das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Die Geschichte ist mittlerweile bekannt – das aber nur deswegen, weil 13 Jahre nach dem unaufgeklärten Tod in Polizeiobhut nicht nur ein paar AktivistInnen nicht lockerließen, sondern weil auch ein Mann von den zuständigen staatlichen Stellen vom „Anfangsverdacht eines Mordes“ sprach (und seinen Job loswurde).

Der Fall Oury Jalloh ist, neben dem des NSU-Terrornetzwerks, einer der zentralen Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und zwar mit allem, was dazugehört: verschwundene Beweismittel, ein abgebrochenes Dokumentationsvideo aus der Zelle, Versetzung, Entmachtung und Einschüchterung von KritikerInnen aus den eigenen Reihen.

Seit 13 Jahren läuft das so. Und 13 Jahre ohne Ergebnis, das bedeutet auch, dass eine Aufklärung nie erwünscht war, dass der vielbeschriebene Korpsgeist bei der Polizei lebendig ist, dass es sehr viele Deutsche analog zum NSU nicht stört, wenn der Tod von Nichtdeutschen oder der Mord an ihnen weder aufgeklärt noch geahndet wird. Erkenntnisse über das, was am 7. Januar 2005 passiert ist, gibt es nur deshalb, weil wenige engagierte Menschen gegen viele Widerstände dafür gekämpft haben. Die Behörden, deren Aufgabe das gewesen wäre, taten sich lediglich durch Verschleppung hervor.

Quelle     :    TAZ        >>>>>>       weiterlesn

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Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquelle    :

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

 

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Me too in der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Ein spontaner Chor bei ARD-aktuell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationaslgalerie

Autor: U. Gellermann

„Me too, me too, for me and auch for you“. Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, hatte das Fußbänkchen erklommen und schwang den Taktstock. Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub zu singen an: „Me too, me too, for me and auch for you“. Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Doktor Gniffke und seine Truppe feierte nur die endgültige Rückkehr der Tagesschau zum Feld-Wald-und-Wiesen-Journalismus. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten. Doch inzwischen – am Bespiel der Berichterstattung über ein Eifersuchtsdrama in Rheinland-Pfalz deutlichst sichtbar – konnte das Niveau noch mal abgesenkt werden. Lange hatte man sich an der Apotheken-Umschau orientiert, jetzt versuchte die Redakation krampfhaft in die Nähe der BILD-Zeitung zu gelangen. So sangen denn die Knaben der Tagesschau munter weiter: „Ich auch, ich auch, das ist ein schöner Brauch. Der Blick geht auf´s Private, nur das ist faul im Staate. Wir machen Quoten, auch gern mit Toten. Denn wir sind Gniffkes Abschreib-Truppe. Der Staatsvertrag der ist uns schnuppe.“

Eingabe

ARD-aktuell praktiziert Rudeljournalismus

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-360725.htmlhttp://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 27.12.2017 erstach ein 15jähriger afghanischer Jugendlicher seine gleichaltrige deutsche Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt in Rheinlandpfalz. Er wurde auf frischer Tat gefasst, alle Tatumstände sind bekannt, das Motiv ebenfalls: Eifersucht. Es gründet nicht auf ethnischen Unterschieden. Es ist vielmehr eines der drei kriminalwissenschaftlich häufigsten Motive für Mord. Ein 0815-Verbrechen, von allenfalls lokalem Interesse.
Dennoch berichtete ARD-aktuell einen Tag später, am 28.12., breit in allen ihren Formaten darüber.

Einige statistische Daten: 2016 ereigneten sich in Deutschland 373 Morde. 2014 waren es noch 298. Das Zahlenverhältnis zwischen deutschen Tätern und solchen mit Migrationshintergrund änderte sich aber nur geringfügig: Der Anteil der nicht-deutschen Täter ging etwas zurück. Ferner: Wegen Mord oder Totschlag wurden anno 2014 nur 17 Jugendliche verurteilt (14 im Westen, 3 im Osten). Quelle: http://www.spiegel.de

/panorama/justiz/kriminalitaet-die-maer-von-der-steigenden-jugendkriminalitaet-a-1119162.html 
Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss:

„(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst:

„(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o.

Welch ein charakterloser, billiger Opportunismus, welche Unterwerfung unter den Massengeschmack. Die Mannschaft auf dem „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“, wirft ethische und journalistische Grundsätze aus Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken über Bord – und schließt sich dem Rudeljournalismus an. Auch noch seiner besonders widerwärtigen Spielart: Sie informiert nicht, sondern verursacht irrationale Ängste. Der Kriminologe Wolfgang Heinz, Uni Konstanz:

„(Irrationale) Angst vor Kriminalität entsteht meist nicht durch eigene Erfahrungen, sondern durch sensationsheischende Berichterstattung.“ Quelle: Spiegel online, s.o.

Schlimmer noch: Sensationsheischende Berichterstattung bedient hier außerdem rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher rechter Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. 

Das mag von der ARD-aktuell-Redaktion nicht eigens beabsichtigt gewesen sein, sie hat es aber billigend in Kauf genommen. Die Mitteilung, der Täter stamme aus Afghanistan, hatte wegen des ordinären und eben nicht ethnisch bedingten Motivs „Eifersucht“ keinerlei eigenständigen Informationswert. Sie war vollkommen überflüssig. Es beweist nur primitiven Populismus, sie entgegen berufsethischen Grundsätzen gemacht zu haben.

Wenn die Veröffentlichungen anderer Medien maßgebend für redaktionelle Entscheidungen der Tagesschau werden, gibt sie ihre Eigenständigkeit auf und macht sich überflüssig. Rudeljournalismus wird bereits ausreichend geboten, sogar gebührenfrei. Aber: „Die anderen haben es auch so gemacht“ ist ein typischer Rechtfertigungssatz in Stellungnahmen des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Er hat sich damit längst selbst disqualifiziert. Und Sie, die Rundfunkräte, haben sich Ihres Amtes unwürdig erwiesen, weil Sie Gnffkes Glaubwürdigkeitsverlust nicht einmal bemerkt haben – oder, falls doch, ihn hingenommen  haben.

ARD-aktuell ist auf die Programmgrammvorgaben des NDR-Staatsvertrags verpflichtet: Journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind verbindlicher Auftrag der Redaktion. Sie hat ihn hier fraglos verletzt und zugleich ihrem Ansehen erheblich geschadet.
 
Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Radikale Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wohlstand für alle, das war einmal ein Leitmotiv

Wir sehen sie überall in der Gesellschaft – Menschen die vorspielen auf der richtigen Seite zu stehen !

Von Minh Schredle

Lang ist’s her. Inzwischen versagen Korrektive und vom allgemeinen Wohlstand kommt bei den Ärmsten wenig an. Das gefährdet demokratische Grundsätze.

Als Jeff Bezos am 27. Oktober 2017 aufwachte, war er 6,6 Milliarden Dollar reicher. Über Nacht war der Aktienkurs von Amazon sprunghaft angestiegen und machte den Gründer zum mutmaßlich reichsten Mensch auf Erden. Während der Riesenkonzern Steuerzahlungen in Deutschland geflissentlich vermeidet, machen sich dessen Rekordgewinne, zumindest in der Bundesrepublik, wenigstens für die Belegschaft bezahlt: Nach einem jahrelangen Arbeitskampf verdienen die unteren Lohngruppen bei Amazon seit Herbst sage und schreibe 26 Cent mehr pro Stunde, für Teamleiter beläuft sich der Zuwachs sogar auf einen stolzen halben Euro. Um durch tatsächliche Arbeit das einzunehmen, was sich der Chef buchstäblich im Schlaf verdient hat, müsste ein branchenüblich entlohnter Versandmitarbeiter mehr als 400 000 Jahre schuften.

Wie kommt das eigentlich? Weltweit werden reiche Minderheiten systematisch begünstigt, und das auch in Demokratien. Wenn sich die Trends der vergangenen Jahrzehnte unverändert fortsetzen, warnte Mitte Dezember eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty, würden die reichsten 0,1 Prozent bis 2050 so viel Vermögen besitzen wie die gesamte globale Mittelschicht. Weltweit wächst die Ungleichheit, auch in Deutschland, wo sich der Wohlstand laut Piketty so einseitig verteilt, wie zuletzt vor einem Jahrhundert. „Mysteriös“, befand der satirische „Postillion“ sarkastisch: „Und das obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, es keine Vermögensteuer gibt und Kapital geringer besteuert wird als Arbeit.“

Gerade die Geschichte um die fehlende Vermögensteuer ist ein eindrückliches Lehrstück dafür, wie ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen bei günstigen Gelegenheiten politisch protegiert werden. Denn das Grundgesetz sieht eine Vermögenssteuer eigentlich vor und bis 1997 wurde diese auch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch in ihrer bestehenden Form für ungültig, da diese Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen zu stark begünstige. Statt nun, wie höchstrichterlich nahegelegt, für Gleichheit zu sorgen und Immobilien höher zu besteuern, bevorzugten Bundesregierungen in verschiedenen Konstellationen, auf die Einnahmequelle Vermögenssteuer – nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr – lieber ganz zu verzichten und sie seit nunmehr zwei Jahrzehnten auszusetzen.

Umverteilt wird nur von unten nach oben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Während die ärmere Hälfte der 82 Millionen Bundesbürger ohnehin kein nennenswertes Vermögen besitzt, das besteuert werden könnte, kommt dieser Schritt – Trommelwirbel, bitte – insbesondere dem wohlhabendsten Zehntel zugute. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem Staat in zehn Jahren 275 Milliarden Euro einbrachte und nicht zwischen alleinerziehender Mutter und Multimilliardär unterscheidet, wurde Steuerlast effektiv von oben nach unten verschoben.

Dass die Reichen systematisch privilegiert werden und generell größere Gestaltungskompetenzen genießen als der Durchschnittsverdiener, ist im Grunde keine Neuigkeit. „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden“ und dass „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen“ bestehe, stand 2017 sogar im Armutsbericht der Bundesregierung – zumindest fast. Soll heißen: Diese Befunde waren mal in einem Entwurf zu lesen, wurden jedoch in der fertigen Fassung ersatzlos gestrichen, ebenso wie das ganze Kapitel über den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit. „In einem anderen Kontext“, schreibt die Wirtschaftsjournalistin Christina Deckwirth auf Lobbycontroll, „nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.“

Unliebsame Befunde auszublenden oder reichenfreundlich umzudeuten, ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Regierungen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte der US-amerikanische Senat 2012: Dieser beauftragte den Congressional Research Service (CRS) zu untersuchen, wie gesenkte Spitzensteuersätze das Wirtschaftswachstum anregen und Arbeitsplätze schaffen. Als der CRS jedoch keine Belege für eine Korrelation finden konnte, verschwand der Bericht nach Protesten der republikanischen Partei in der Versenkung.

Quelle     :    KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellern    :

Oben   —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

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Description Armut Bettler Obdachlos
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Der abgewiesene Zeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Ermittlungen zu Oury Jallohs Tod
Der Wachtmeister und die Wahrheit

 

Von Christian Jakob

Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis.

DESSAU taz | Lange war für die Justiz klar, was am Vormittag des 7. Januar 2005 im Keller des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße 25 geschah: Der in der Zelle Nummer 5 in Gewahrsam genommene Sierra Leoner Oury Jalloh habe ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, das Polizisten bei seiner Durchsuchung übersehen hatten. Obwohl er an Armen und Beinen angekettet war, bohrte er ein Loch in die kunstlederne Matratze und zündete den Schaumstoff im Innern an, ein Hitzeschock tötete ihn.

Erst zwölf Jahre später änderte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann seine Theorie zu dem mysteriösen Todesfall. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden. Dies legen sechs Gutachter nahe, die Bittmann konsultierte. Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benennt konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei.

Nachdem der Vermerk der an der Nebenklage beteiligten Initiative Gedenken an Oury Jalloh übermittelt wurde, erstattete diese am 7. Dezember 2017 Anzeige wegen Mordes gegen den ehemaligen Polizeiobermeister Udo S. beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der 2008 in Vorruhestand gegangene S. hatte Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 im Dessauer Stadtpark festgenommen, weil sich Frauen von Jalloh belästigt fühlten.

Eine Behörde, die die Wahrheit scheut

File:Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Schon 2013 gab es einen Mann aus den Reihen der Dessauer Justiz, der versucht hat, einen Hinweis auf den Polizisten S. zu geben. Was er wusste, beweist in keiner Weise, wer Jalloh tötete. Aber wie mit dem Hinweisgeber umgegangen wurde, zeigt, warum der Fall bis heute ungeklärt ist. Es zeigt das Innenleben von Behörden, die allem Anschein nach die Wahrheit scheuten, weil sie sehr hässlich werden könnte.

Der Hinweisgeber ist der heute 46-jährige Justizwachtmeister Dirk N.. Er kannte ein möglicherweise entscheidendes Detail aus der Vergangenheit des Polizisten S. Doch gegen N. wurden disziplinarische Schritte eingeleitet – und er so dazu gedrängt, seinen Verdacht zurückzuziehen.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Halle ist Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie bereitet sich derzeit auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh vor. Im Dezember traf sie in der Bauhaus-Universität in Dessau mit N. zusammen. „Wer die Geschichte von Herrn N. hört, beginnt zu verstehen, wie die ganze Sache so lange Zeit unter der Decke gehalten werden konnte“, sagt Quade. N. werde „auf jeden Fall als wichtiger Zeuge in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeladen werden müssen“.

Was der Wachmeister weiß

N. stammt aus Dessau. Bevor er in den Justizdienst wechselte, arbeitete er bei einer Sicherheitsfirma. N. ist in einem Milieu zu Hause, das nah dran ist an der Polizei. In seinem Leben ereigneten sich zwei Umstände, aus denen N. schon vor Jahren ähnliche Schlüsse zum Tod Jallohs zog wie die Staatsanwaltschaft heute.

Umstand Nummer 1: N. kannte den einstigen Wachdienstleiter des Dessauer Polizeireviers Andreas S. Der stand 2007 vor Gericht, weil er den Alarm ignoriert hatte, der ausbrach, als es in Jalloh Zelle brannte. 2008 wurde Andreas S. freigesprochen, im Revisionsprozess 2012 aber wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. 2007 habe Andreas S. in einem privaten Gespräch mit N. zum Tod Jallohs unvermittelt gesagt, er sei es nicht gewesen. Das wunderte N. Denn zu jener Zeit zweifelte kaum jemand die offizielle Version an, nach der Jalloh sich selbst angezündet hatte. Wusste Andreas S. mehr? N. hakte aber nicht nach. Er hatte Angst, zu viel zu erfahren. Doch der Satz ließ ihn nicht los.

Umstand Nummer 2: N. ist entfernt angeheiratet mit dem nun verdächtigen Udo S. verwandt, hatte mit diesem aber keinen persönlichen Kontakt. Er wusste allerdings, wo S. gearbeitet hatte, bevor er nach der Wende zur Polizei wechselte: S. war Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr der VEB Gärungschemie Dessau. Das 2003 aufgelöste Unternehmen stellte unter anderem Stoffe für Pyrotechnik her. S. wird also gewusst haben, wie man in kürzester Zeit einen starken Brand so entfacht, dass sich hinterher nichts nachweisen lässt.

Oury Jalloh.jpg

Am 6. Juni 2007 sagt S. als Zeuge vor dem Landgericht Dessau aus. Er schildert, wie er zwei Jahre zuvor Jalloh in das im Untergeschoss des Reviers gelegene Arztzimmer brachte, wo Jalloh sich „erneut renitent“ verhalten und mit seinem Kopf Richtung Wand und Tisch geschlagen habe. Er schildert, wie sie Jalloh auf dem Rücken liegend mit vier Hand- bzw. Fußfesseln auf einer Matratze fixierten und diese mit Metallbügeln an Wand und Boden verbanden. Dann wird S. aus dem Zeugenstand entlassen. Seine Vergangenheit als Feuerwehrmann kommt nicht zur Sprache. N. wundert sich wieder.

In den folgenden Jahren sinken N.s Zweifel in die unteren Schichten seines Bewusstsein hinab. Bis zum 12. November 2013.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt

An diesem Tag sieht N. einen Bericht des MDR im Fernsehen. Die Initiative Gedenken an Oury Jalloh hatte in Irland den Brand in Jallohs Zelle simulieren lassen. Dabei entstand ein Video. Auf der rechten Seite ist die vollständig verkohlte Leichte Jallohs zu sehen. Sie muss in nur 30 Minuten derart verbrannt sein: So viel Zeit verging zwischen dem Anschlagen des Feueralarms um 12.05 Uhr und dem Löschen des Brandes durch die Feuerwehr um 12.35 Uhr. Die linke Seite des Videos zeigt Aufnahmen eines bekleideten, toten Schweins in der nachgestellten Zelle.

Die Matratze wird zunächst ohne Brandbeschleuniger angezündet. Auch nach 70 Minuten ist das Schwein fast völlig unverändert. Beim zweiten Mal schüttet der Sachverständige einen Kanister mit zwei Litern Benzin über das Schwein. Nach einer halben Stunde ist es zwar deutlich verkohlt – aber längst nicht so schwarz, wie die Leiche Jallohs. Es dürfte also Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sein. Und auf diesen wurde die Zelle nicht untersucht.

Fast alle großen Medien sind zur Vorstellung des Videos in das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte gekommen. Auch der ermittelnde Staatsanwalt aus Dessau, Folker Bittmann, ist da. Es seien „sehr ernste, überraschende und zum Teil erschreckende Informationen“, sagt der noch im Vorführungssaal in die TV-Kameras. „Von Anfang an stand natürlich die Frage im Raum, ob vielleicht ein Dritter die Finger im Spiel hatte.“ Es habe dazu bislang aber keine Anhaltspunkte gegeben. Bittmann leitet ein Mordermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein – zehn Jahre nach Jallohs Tod.

Der Justizwachtmeister N. sieht Bittmann an diesem Abend im Fernsehen. Er glaubt, einen Anhaltspunkt zu haben. Am 20. November 2013, eine Woche später, sitzt N. in der Kneipe „1930“ in der Zerbster Straße in Dessau und trinkt. Fahren kann er nicht mehr. Seine Wohnung ist weit weg, er will ein Taxi nehmen, der nächste Stand ist am Bahnhof. N. sitzt öfter im „1930“ und trinkt mehr, als ihm gut tut. Der Weg zum Taxistand führt vorbei am Polizeirevier Wolfgangstraße.

Wie der Zeuge N. abgewiesen wird

Quelle    :    TAZ     >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen    :

Oben    —    Twitter  https://twitter.com/telegraph_cc

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2.) con Oben   —  

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Author Karenkarnak / OWN work

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3. ) von Oben   —    

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Source Own work
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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

 

 

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Bush war hier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

In Erinnerung für Hamburg 2017

1000 GestaltenKunstAktion zum G20Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

16. Februar. Luise ist weniger enttäuscht, als ich befürchtete. Sie hatte sich darauf gefreut, mit mir nach Mainz zu fahren. Demo gegen den Bush-Besuch. Könnte happig werden.

Gewalt und Polizei und Da-versteht-der-Staat-aber-keinen-Spass. Besser, das Kind bleibt zu Hause. Ist ihm recht. – Es liegt was in der Luft. Was? – Unsereiner hat mit derlei Strassenprotesten keine Erfahrung. Mitte der Neunziger Jahre, war ich in eine Demo des öffentlichen Dienstes geraten. Berlin. Rotes Rathaus. Neptunbrunnen. Die Angestellten zuhauf, Kinder auf den Schultern, ein harmloses Treiben. Die Loyalität ging auf die Strasse. Wenn was zur Wut reizte, dann: der Ring martialisch gerüsteter Polizisten mit ihren Schilden, Visierhelmen, armlangen Knüppeln und Plasteschienen an den Beinen. Aliens. – Hier haben uns Leute beim Riesling erzählt, dass sie noch heute im Schlaf den Demo-Rucksack packen können. Utensilien für den Strassenkampf. Pflasterstrand. Macht kaputt, was euch kaputtmacht. Der Gesang der wilden Zeit. Wo Fischer sass, das wissen sie heute noch. Kommt eines Tages eine Gedenkplakette hin. Die Grünen-Klientel ist, soweit ich das überschauen kann, amifreundlich. Bin ich amifeindlich! Könnte ja mal ein paar von den Kampf-Profis fragen, ob sie am nächsten Mittwoch mitkommen.

18. Februar. Höchste Sicherheitsstufe. Was heisst das? »Schon jetzt werden aus Angst vor möglichen Anschlägen in der Mainzer Innenstadt und entlang der Präsidentenroute Kanaldeckel zugeschweisst und Papierkörbe abgebaut. Auch die Anlieger sind aufgefordert, alle potentiellen Bombenverstecke – vom Briefkasten bis zur Mülltonne vor dem Haus – vorsorglich zu entfernen.« (FAZ) – Es wird empfohlen, am 23. März Bus und Bahn zu fahren und das Auto stehenzulassen. Sowieso. Parkplätze kriegt man so schon kaum. – Was, wenn auf Bush ein Attentat verübt wird? Bombardieren die Amis Mainz? Wie damals am 27. Februar, als die Innenstadt zu achtzig Prozent vernichtet wurde? Oder Frankfurt gleich mit? Vielleicht hält man in Washington Frankfurt für die Hauptstadt Deutschlands? Oder Mainz? – Der Schiffsverkehr auf Rhein und Main soll zeitweilig eingestellt werden. Der Luftraum gesperrt. Widersprüchliche Gerüchte. Der Luftraum soll nur für den privaten Luftverkehr gesperrt werden. – Schilder mit der Warnung Vorsicht, Bissiger Hund werden ersetzt durch die Schilder mit der Aufschrift Welcome Mr. Bush. Ulk, oder?

19. Februar. Internethilfe. Demo-Einmaleins: Vorbereitungen, auf der Demo, bei Festnahmen. »Versuche, niemals allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es ist nicht nur lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust, sondern auch nützlich. Zum einen wird es für Zivilbullen und Provokateure des Verfassungsschutzes ungleich schwerer, sich unter die Demo-TeilnehmerInnen zu mischen. Zum anderen ist es leichter, zum Beispiel wenn die Bullen an einer Stelle auf Leute einknüppeln, ruhig zu bleiben und nicht auseinander zu laufen.« – Hab’ ein paar Leute gefragt, die meiner Ansicht sind. Was Bush und Co betrifft. Sie würden gern mitkommen. Aber die Arbeit. – »Sei so fit, wie’s halt geht; das heisst frühstücke gut, Shit und jeglicher Alkohol bleiben zu Hause; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen.« Seit fünf Monaten keinen Tropfen getrunken. Shit mal probiert, also Hasch. Als ich anfing, Bewohner des Kapitalismus zu sein. Einmal war’s lustig, das andere Mal war’s scheisse. Auch Bier selbst gebraut in der Badewanne des Nachbarn. Totalausfall. – Wie lange musst Du hier brummen?

Zur Identitätsfeststellung: Wenn du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden. Tor? Narr? Ach so, Humor, oder? Als Verdächtiger einer Tat: Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages musst du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden. – Die Polizei warnt eindringlich davor, sich am kommenden Mittwoch mit dem Auto auf die Strassen des Rhein-Main-Gebietes zu begeben. Die Autobahnen werden leer sein. Mir fällt ein Filmbild ein: Hab’ mal gesehen, wie bizarr leer die Autobahnen zur Zeit der Ölkrise aussahen. Siebziger Jahre. Das Öl, das Öl, das heilige Öl! – Lass Dein Adressbuch, Notizbuch und andere persönliche Aufzeichnungen zu Hause und nimm lediglich Bleistift und gültigen Personalausweis mit.

Eine Demo ist ein schöner Anlass, mal die Taschen nach Müll zu durchsuchen. – Foto in der FAZ (für mein Notizbuch): Jemand schweisst auf dem Pflaster einen Gullydeckel zu. Im Hintergrund der brockige Mainzer Dom. – Lese gerade, dass Gerry Wolff gestorben ist. Gehört zu meiner Jugend in Berlin-Niederschöneweide, wo er gewohnt hat. Sein Sohn hat mir auf dem Schulklo, 7. Oberschule »Feliks Dziershinski«, merkwürdige Zigaretten gezeigt: in einer weissen Schachtel ohne Markenname. – Frankfurter Rundschau veröffentlicht einen groben Stadtplan von Mainz. Bush-Besuch gerät zur Katastrophenübung in Rhein-Main.

20. Februar. Ausfahrt nach Eppstein am Taunus. Wanderung hoch zum Rossert, 516 Meter, unberührter Schnee. Dass ich mal ein Wanderfreund werde. Seitdem wir in Frankfurt leben: Rheingau, Taunus, Spessart, Odenwald, Hunsrück et cetera. Ein Heimat-Gewinn. – Auf der A 66 Sonntagsnachmittagsverkehr und Matsch. Am Mittwoch wird auch die A 66 gesperrt sein. Eine Gespensterbahn. – Wie bereitet sich ein Präsident auf einen Staatsbesuch vor? Hat er Herzklopfen? Prüfungsangst? Lässt er sich noch mal trimmen, dass er nicht die Länder und Namen seiner Partner verwechselt? Stuhlgang normal? – Im Mainzer Aktionsbündnis Not welcome, Mr. Bush! äussere sich kein dumpfer Anti-Amerikanismus, sondern der Protest gegen die Politik des Präsidenten George W. Bush, heisst es in der Frankfurter Rundschau.

21. Februar. Seit langem wieder in der Deutschen Bibliothek. In den vergangenen fast zwei Jahren hier an den Filmen über die Obst- und Gemüse-Grossmarkthalle im Frankfurter Ostend gearbeitet. In einem der Filme: Archivbilder vom Besuch Kennedys. Kalter Krieg. Panzerrohre exakt ausgerichtet. Der Präsident fährt im offenen Wagen. Die Amis haben den Deutschen übrigens den Eisbergsalat und die Avocados gebracht. Dafür gab’s den Erlass, nicht mehr einheimisches Obst zu kaufen. War für die deutschen Händler ein Verlust. – Polizeiauflagen für die Demonstration. Zweihundert Ordner müssen sich mit Namen und Adressen registrieren lassen. Lautsprecheranlage dürfte den Schall nicht zum Main leiten. Transparente dürften maximal zwei Meter breit sein. Es werde jeder mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft, der ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein Mitglied einer ausländischen Regierung beleidigt. »Jehste frühs ausm Haus und kommste nach drei Jahren wieder, ach du Kacke!«

22. Februar. Müde Generalprobe: Hauptwache, Katharinenkirche, Frankfurt. 500, 600 Leute? Einer trommelt. Einer trötet. Jemand von der PDS/Christen verteilt Selbstgedichtetes: Ich darf mich wehren/gegen alle Menschen missachtenden und verachtenden Kräfte!/Ich muss es sogar,/ muss das Schild meiner Liebe/vor und über Schwächere halten,/die meinen Schutz brauchen. – Mehr Kameraleute als Demonstrierende.

23. Februar. Sieben Uhr morgens mit der Bahn nach Mainz. Im Bahnhof kleine Grüppchen von Punks (?) – Herrlich leer. Die ganze Stadt Mainz ist meins. – An einem Bäcker stehen zwei vermummte Polizisten. Wie kriegen die Brötchen und Kaffeetasse an ihrem Gesichtsstrumpf vorbei in den Mund? – Bleibe hängen in Werner’s Backstube. Die haben einen Aufkleber, für fünfzig Cent. Hello Mr. Bush, lass dein FBI daheim. Feier mit uns in Mainz am Rhein. – Kunden sind Geschäftsleute. Man kennt sich, befragt sich: »Machst du heute auf?« – Eine erzählt von ihrem Mann, der hat bei Verwandten in Mainz übernachtet. Wäre sonst nicht in die Stadt gekommen. – Die Anwohner dürften nicht mal auf den Balkon. Bei der Kälte, frage ich, was will einer auf dem Balkon? – Eine erzählt von den Demonstranten, die sich am Bahnhof sammeln. Kriegt man Läuse, wenn man an denen vorbeigeht. »Vor dem Pack könnte einem angst und bange werden!« Ein Mann spricht das Wort Molotow-Cocktail aus. Eine Frau spricht von den Nazis. Ziemlich durcheinander: das Protestpotential in der Meinung des Mittelstandes. – In der Kapuzinergasse hängen neben den Laken mit der Aufschrift You’re not welcome, Mr. Bush die Plakate, die Küblböck und Band ankündigen. Dicke Schneeflocken.

Ein Polizeihubschrauber: behäbig und stur. – Die Demo findet statt. Ab Mittag. Als die Runde rum ist, stockt der Zug. Aus einem Fenster im ersten Stock winken Vermummte mit Rot-Front-Fäusten, hängen durchlöcherte rote Fahnen raus, und aus ihren Lautsprechern schallen Ernst-Busch-Lieder. – Am frühen Nachmittag bin ich wieder in Frankfurt. Mache Essen für meine Tochter. Ich hätte sie doch mitnehmen und ihr einen Entschuldigungszettel schreiben sollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :  1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5. Juli 2017. / Frank Schwichtenberg (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Tatsachen statt Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Kolumne Macht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Besser kann man sich wohl kaum ausdrücken, als Bettina Gaus in Ihren Kommentar. So sollt dieser Artikel denn auch als Antwort für den gestriegen Kommentotor reichen, welcher Hier unter den Namen Hofner in einer ähnlichen Version hereinkam. DL-Red. – IE

Autorin Bettina Gaus

Eine Regierung, die ihre Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos. Das gilt natürlich auch bei der Flüchtlingspolitik.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.

Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Das alles halte ich auch für falsch, aber ich vermute mal: An all das hat Herr M. nicht gedacht.

Er schreibt: „Die Menschen spüren, im Osten sensibler als im Westen, dass bei einem Andauern der illegalen Massenzuwanderung ihre Kinder und Enkel einmal schlechter leben werden als sie selbst.“ Wenn ein Bürger eines der reichsten, stabilsten Länder der Welt das für einen hinreichenden Grund hält, um die Schotten dicht zu machen, dann zeigt er damit, was er ist: ein wahrer Menschenfreund. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Ansicht von Herrn M. auf Tatsachen und nicht lediglich auf ein vages „Spüren“ gegründet wäre. „Andauern der illegalen Massenzuwanderung“? Findet nicht statt.

Was ja aber Herrn M. und viele andere Leute nicht daran hindert, unbeirrt das Gegenteil zu glauben. Das ist ihr gutes Recht. Sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich eine andere Meinung im historischen Urteil als richtig oder als falsch erweisen wird. Es spielt keine Rolle, ob eine Ansicht „Lichtjahre“ von einer Mehrheitsmeinung entfernt ist. Es hat auch Zeiten gegeben, in denen die Sklaverei, die Prügelstrafe und die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen für richtig gehalten wurde. Heute ist das anders. Früher war vielleicht mehr Lametta, aber trotzdem nicht alles besser.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle      :

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Die Abschiebe – Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von welcome2 wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (hauptamtliche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigentlich keinen spannenderen Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, internetaffine Leute jeden Tag mindestens eine neue mehrsprachige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politische AktivistInnen – zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklatschen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des administrativen und gesellschaftlichen Rassismus kritisiert hatten, war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen vor lauter zivilgesellschaftlichen Solidarität mit denen, die ihre gefährliche und anstrengende Reise mehr oder weniger glücklich überstanden hatten.

Es war eine euphorische Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommunalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erhebliche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keineswegs der „rechtlose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken heraufbeschwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seinerzeit natürlich nicht mitgemeint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster – wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktionierten, den Geflüchteten einen großartigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokratischen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusammenbringen; diejenigen, die in andere Länder weiterreisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jeweiligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiterfahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapituliert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persönlichen Daten der Neuankömmlinge festzustellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbeitete bei einem kirchlichen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durchsetzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbstverständlich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berichtete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durchzudrängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließlich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten allerdings erging es den KollegInnen, die versuchen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordinieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermittelt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötzlich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennengelernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhinderte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste eingetragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undradikalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finanziell oft gutgestellten bürgerlichen „EhrenamtlerInnen“ kritisiert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass ohne das ernsthafte und kontinuierliche Engagement von vielen großartigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unangenehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträglich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitgelaufen ist und die nicht wenige dieser entsetzlichen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennengelernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbrochen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvollziehen. Zumal unklar war, wie lange die untragbare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kritisiert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politischer Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politischen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser untergebracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffentlich regeln lassen. Die Grenzen waren glücklicherweise noch immer durchlässig und die staatliche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder hergestellt.

Für mich war dieser staatliche Kontrollverlust ein täglicher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbeitete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbeiteten, die „rechtlose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermöglichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu realisieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprügelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbekannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwischen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festgehalten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbetreuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrikanische und afghanische Leute, die irgendwo dazwischen hingen, und die „unwürdigen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politische Trennung nicht mit. Die beiden albanischen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaublich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren everybodies darling, spielten mit den afghanischen Kindern und versuchten ihrerseits, den gehörlosen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurücklassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit herauszulocken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen rechtlichen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verabschiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheide sie inzwischen – wie bei fast allen –  als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschließend entweder zur freiwilligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen beginnenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politischen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich auch noch um legislative Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausgelastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem täglichen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokratischen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancherorts noch das Drama des verunmöglichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politische Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entledigte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politischen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren getrieben; auch die politischen Begriffe verschoben sich. Die innereuropäischen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechtswidrigen) Rückschiebungen an der deutsch-österreichischen Grenze und Flüchtlinge, die noch außerhalb Europas waren, hießen plötzlich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verunsichert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexistischen Übergriffen betroffenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffentlich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zunehmend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesellschaftliche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetzgeberischen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ – oder aber sie griffen zeitverzögert –  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwischen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwischen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigentlich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umverteilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu erreichen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freundlichen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließlich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheblich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgendeines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu erreichen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestempelten Geflüchteten etwas erreichen zu können, konnte ich als mitfühlende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichtslose Fälle zu investieren.

Es gab –  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unterstützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zuallererst junge, gebildete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbekommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeichnend. Für den vorherrschenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezifischen historischen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitgehend unwidersprochene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäische Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließlich in Abschottung, sondern in innereuropäischer „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offensichtlich gescheitert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahrelang sehr entgegengekommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrollierte“ europäische Flüchtlingsaufnahme aussprachen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besiegelte das Ende der zeitweiligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpolitisch durchsetzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrikanischen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäischen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspektivisch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verlagert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den „dirty deals“ mit Diktatoren und per internationalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigentlich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völkerrechtswidrigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayrischen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzessive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließlich staute sich die Migration im griechisch-mazedonischen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durchgelassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausgehandelt und dadurch ihre politische Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwickelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denjenigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unterwegs an irgendwelchen Grenzen und Kontrollen hängenblieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reichlich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsichtige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnelleren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleunigten schriftlichen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigentliches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzugreifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausgehend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolgreich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließlich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhinderte Familiennachzug  in der öffentlichen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortgesetzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhaltenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereitzustellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufgenommen.

Es scheint, dass spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmählich leerstehenden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlängerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankommende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortgesetzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharrlich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbessert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran scheitern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzugefügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afghanischen, ghanaischen, pakistanischen, nigerianischen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finanzielle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festgesetzt: Es gibt weiter selbstorganisierte, oft von freiwilligen und verrenteten LehrerInnen angebotene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumindest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommunizieren und sich zurechtzufinden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grundlegende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufgelaufene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgearbeitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäftigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrierendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervierenden Telefonaten zumeist ohne greifbare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahmsweise unmöglich und daher eine Wartezeit von anderthalb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleunigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechtskräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumindest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine intensive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinterherkamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ – auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juristisch wie politisch himmelschreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inländische Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtlicher Experten – einschließlich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschließend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine alleinstehende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfältigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ vorangehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwischen Deutsch beigebracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschiedenen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsächlich wieder verstärkt aufgenommenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigentlich niemand davor sicher ist, Opfer einer politischen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwischen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinreichend sicher“ deklariert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU federführend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bisherigen Form nicht funktioniere, so wird inzwischen in Berlin und Brüssel mangels durchsetzbarer Alternativen an diesem nicht funktionierenden innereuropäischen Grenzregime geflickschustert und herumgebastelt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Diese waren wegen „systemischer Mängel“ seit 2011 ausgesetzt. Die systematischen Mängel sind heute gravierender als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offiziellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäische Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Auf die Suche nach „sicheren Abschiebeländern“, Kostümiert in Schusssichere Weste und Stahlhelm auf den Fresskopf! Teutsche Zukunft? Einst kam er selber als Flüchtling nach hier!

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktionieren kann, ist eigentlich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnenklar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durchlässigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globalisierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökonomischer Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globalisiert sich und fällt zugleich auseinander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden internationalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durchgesetzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsächlich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaunlich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitgehend nur von denen weitergeführt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verallgemeinert haben müsste. Dass das Erleben von massenhafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft – zu einem gemeinsamen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemeinsamen Interesse, diese Probleme zu thematisieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaftliche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivilgesellschaftlicher Ebene, und auf der Ebene der politischen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das systematische Nicht-Thematisieren der tatsächlichen Flucht-Ursachen ist wahrscheinlich die frappierendste Erfahrung dieser letzten anderthalb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittlerweile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrikanischer Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungsvoll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäischen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glücklicherweise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antirassistische, internationalistische Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtriebige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thematisieren, und „freedom of movement“ und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigentlich für eine europäische Linke selbstverständlich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokussiert sich die Debatte in der antirassistischen Linken allerdings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befriedigende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politischen Arbeit erlebe, ist, dass zunehmend auch die zunächst ganz unpolitisch daherkommenden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politisiert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grundlegende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an nationaler Borniertheit und an einer Welt, die so eingerichtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politischen Entscheidungen, die Menschen auseinanderreißen, die inzwischen Freundschaften aufgebaut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, namentlich bei denen aus Afghanistan, mittlerweile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumindest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszurichten. Es war nicht leicht, ihnen das auszureden. Schließlich liegt, allen ungeheuerlichen Entscheidungen zum Trotz, die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politischen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politische Artikulation transformiert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwischen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahinterstehenden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumindest für die afghanischen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organisierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolgreich, zumindest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zunehmende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (resettlement) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf nationaler und noch mehr auf europäischer Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommunaler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwischen gefestigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstandene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent potentiellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwischen konsolidierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsächlich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert, sie unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet. Ein jüngst erschienenes Buch über diese zivilgesellschaftlichen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleichermaßen ausgesetzt sind unter teils sehr unkomfortablen, gefährlichen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassistisch-wohlstandschauvinistischen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und marginalisierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich beteiligen und in die Auseinandersetzungen einmischen, die so oder so stattfinden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfestigtenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzuschätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voranzutreiben – auch mit radikalen Positionen.

 Dieser Beitrag wurde veröffentlicht im Sommer 2017 auf

https://w2wtal.noblogs.org/
Quelle :   scharf-Links

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Oben    —  

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Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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2. von Oben    —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —    Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Weihnachten ist so dämlich wie der Mensch selbst

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Das Fest der gemischten Gefühle

Von Ingo Arzt

Wer die Feiertage hasst, hasst den Mensch an sich. Aber genau dieses Gefühl ist auch schön. Eine Dialektik mit Lametta.

Die Weihnachtsgeschichte ist grausam. Da werden zu Beginn Babys abgemurkst, während der Engel des Herrn mit den Hirten palavert. Unerträglich zynisch, diese Geschichte.

Aber das ist ja nicht neu. Es gibt nichts Neues zu Weihnachten. Es ist das Fest des ewigen Konsums und der ewigen Konsumkritik. Alles ist ritualisiert. Wer sich entziehen will, muss nackt spazieren gehen, nicht im Kalten, sondern auf dem Mars. Die Römer haben Jesus gekreuzigt, weil er ein pazifistischer Traumtänzer war. Heute wäre er nicht Gottessohn, sondern Ökofeminist.

Wenn Sie dazu mehr wissen wollen, hören Sie halt zu Heiligabend Klaus Kinskis „Jesus Christus Erlöser“ in voller Länge auf YouTube und vergessen Sie nicht, dass Kinskis Tochter sagt, er habe sie missbraucht. Weihnachten ist die Geschichte vom Menschen als Gott als Mensch als Gott als Mensch als Gott als – Mensch als Schwein.

Niemand in den sozialen Netzwerken fragt sich, warum wir zu Weihnachten keine Tintenfische oder Delfine essen. Konsequent wäre es. Tintenfische haben ein göttliches Bewusstsein, weil sie sich vorstellen können, ein Stein zu sein. Delfine wiederum kennen die Weltformel. Beide sind sie höhere Lebewesen. Was für eine kraftvolle Metapher wäre es, übermenschliche Delfine und Tintenfische zu essen, statt der lediglich mit menschlicher Empfindsamkeit gestraften Gänse, Schweine oder Rinder. Die Tradition, sie zu essen, ist ihr Pech. Alle Lebewesen außer dem Menschen wissen, dass Menschen eine Naturgewalt sind. Wer Naturgewalten ausgesetzt ist, der hat Pech. Die Weihnachtsgans hat deshalb aus Sicht der Weihnachtsgänse Pech. Jesus war Veganer. Daran glaube ich und esse Gans.

Wer im Fernsehen zu Weihnachten zwei Werbeunterbrechungen überlebt hat, weiß, dass sich die Menschheit selbst vernichten wird. Kein Grund zur Beunruhigung. Man kann sich als demente, aber immerhin vernetzte Zivilisation voll des Genusses und der Lust in eine Horde Smileys verwandeln. Und dann explodieren. Auch das ist Weihnachten.

Die perfekte Ausbeutung der Ressource Emotion

Jetzt mal Hand aufs Herz: Es tut wirklich niemandem weh, sich einmal im Jahr gegenseitig liebevoll Zeug in die Hand zu drücken, mit dem man insgesamt ein paar hundert Cheopspyramiden füllen könnte. Wollen wir uns jedes Mal in die Augen gucken und empört was von neoliberaler Kulturindustrie plappern? Herrgott, tun Sie es, wenn es Sie zu Weihnachten glücklich macht. Ich guck lieber den neuen Teil von „Star Wars“.

Mama, kommen Katzen in den Himmel ? Nein, mein Kind, Katzen haben keine Seele. Mama, wo kriegen Sie dann aber die Saiten für die Harfen her ?

Alles nur Industrie, alles nur gekaufter Mythos, gekaufte Stimmung, vorproduzierte Fabrikgefühle, in Form gegossen von unterbezahlten Wanderarbeitern in Indonesien oder China – pfff. Weihnachten ist wie ein emotionales Naturgesetz: Es bringt bei jeder Durchführung des Experiments die gleichen Reaktionen hervor, Abstinenz und Abscheu sind zwei davon.

Jeder dödlige Algorithmus kann Ihnen anhand Ihres Facebookprofils vorhersagen, ob Sie zu Weihnachten Holzspielzeug oder Plastikklötze kaufen. Sie sind ein berechenbares Engelchen. Empören Sie sich nicht über die anderen, empören Sie sich nicht über sich, empören Sie sich mal überhaupt nicht. Für die einen ist Weihnachten Heimat, für die anderen Gehirnwäsche. Für mich ist Gehirnwäsche Heimat und Heimat Gehirnwäsche. Nehmen Sie das ernst.

Quelle    :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Description Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.
Date circa 2002
Source Own work
Author Gaspirtz

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Unten      —     Mollie. „Auntie, don’t cats go to heaven?“   / Übersetzung in rot
Auntie. „No, my dear. Didn’t you hear the Vicar say at the Children’s Service that animals hadn’t souls and therefore could not go to heaven?“
Mollie. „Where do they get the strings for the harps, then?“


Harp – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16628

The Project Gutenberg EBook of Punch, or the London Charivari, Vol. 159, August 4th, 1920, by Various

http://www.gutenberg.org/etext/16628

Cartoon by F. H. Townsend (1868–1920)

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Über Grenzen „sea-watch“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Ruben Neugebauer
ist einer der wichtigsten Aktivisten der Bewegungsszene.

Aus Malta und Berlin Patricia Hecht

Mit der „Sea-Watch 3“ rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Er sagt, er sei glücklich. Doch auch er kann dem Druck auf Dauer kaum standhalten.

Ruben Neugebauer hat es eilig. Zusammen mit zwei Crewmitgliedern von Sea Watch e. V. läuft er das Rollfeld des Flughafens von Malta entlang, hin zu einem kleinen einmotorigen Propellerflugzeug, das vor den Hangars parkt. Es ist früh um sieben, für den maltesischen November ein warmer Tag. Die drei nehmen die Plane ab, die über der „Moonbird“ liegt, sie wollen schnell starten, weil noch für den Vormittag Gewitter vorhergesagt sind.

Sie ziehen Schwimmwesten über ihre orangen Pilotenanzüge und setzen Kopfhörer auf, über die sie den Funk hören und sich während des lauten Flugs verständigen können. Als Neugebauer den Motor der „Moonbird“ startet, zuckt ein Blitz über den Himmel. Das Gewitter zieht früher und heftiger auf als erwartet. Durch so eine Regenfront schafft es das Kleinflugzeug nicht hinaus aufs Meer. „Die Scheiße ist“, sagt Neugebauer und macht den Motor wieder aus, „in Libyen ist gutes Wetter.“

Von der libyschen Küste aus, von Sabrata oder al-Chums, etwa 360 Kilometer südlich auf der anderen Seite des Mittelmeers gelegen, haben in der Nacht deshalb viele Boote abgelegt. In Holz- und Schlauchbooten dürften sich Hunderte Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sea Watch, die NGO, für die Neugebauer fliegen will, rettet Flüchtende aus Seenot. Aber ob es heute noch möglich sein wird, mit der „Moonbird“ nach überfüllten oder lecken Booten Ausschau zu halten, ist unklar.

Neugebauer, 28, Dreitagebart, gebeugte Schultern, ist die umtriebigste Person, die es in der deutschsprachigen Bewegungsszene momentan gibt. Er hat Sea Watch mitgegründet und aufgebaut und ist Sprecher, Koordinator und Krisenmanager der NGO. Er betreut Kampagnen, fliegt und fährt zur See. Die Arbeit wird nicht leichter: Anfangs wurde Sea Watch gefeiert, inzwischen kämpft die Organisation um ihren Ruf.

Mit Sea Watch verbringt Neugebauer ehrenamtlich so viel Zeit wie andere mit einem Vollzeitjob. Um Geld zu verdienen, arbeitet er als Film- und Fotojournalist und recherchiert Kampag­nen für NGOs. „Ich hab ein Stress­leben“, sagt Neugebauer und lacht, weil er hinter fast allen Sätzen lacht, die er sagt. „Aber ich war noch nie in der Lage, mich für eine Sache zu entscheiden.“

Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, Ruben Neugebauer zu treffen. „Wir können unterwegs sprechen“, sagt er oft, freundlich und mit schwäbischem Akzent. Unterwegs, das heißt: im Auto, wenn er auf Malta vom Haus, das Sea Watch für die Crew gemietet hat, zum Schiff oder Flugzeug fährt; am Telefon im ICE, wenn er von Berlin nach Bonn fährt, wo KlimaaktivistInnen von Ende Gelände einen Tagebau besetzen wollen; oder auf dem Weg zum Flughafen Berlin-Tegel, bevor er wegen einer Recherche im Irak zwei Wochen kaum erreichbar sein wird.

Ruben Neugebauers Leben ist voller Projekte, die fast immer mit denselben Themen zu tun haben, Umwelt- und Menschenrechte, seit Schulzeiten. Er wächst in Reutlingen auf in einem friedensbewegten Haushalt, wird Klassensprecher und sitzt im Jugendgemeinderat. Als er 13 ist, wird ein Mädchen aus dem benachbarten Tübingen in das Kosovo abgeschoben. Er kennt die Jugendliche flüchtig, sie ist gerade zur Schülersprecherin gewählt worden. Obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wird sie von einem Tag auf den anderen ausgewiesen. „Aus der Schule raus und weg“, sagt Neugebauer. „Dass das jemand macht, war ein Schock für mich.“ Sein Vertrauen in den Staatsapparat wird nachhaltig erschüttert. Ein paar Jahre später besucht er sie und veröffentlicht ein Porträt von ihr in der Jungle World.

Irgendwo im Grenzbereich zwischen Ernst und Klamauk bewegen sich bald erste Provokationen gegenüber Gegnern, die größer sind als er. Noch als Schüler gründet er den „Polizeifanverein Knüppeldick“, der sich angesichts der damals diskutierten restriktiven Novellierung des Versammlungsgesetzes Hunderte Kleinstveranstaltungen vom Ordnungsamt genehmigen lässt – und der Verwaltung damit stapelweise Formulare beschert, die sie abarbeiten muss. Er schließt sich den AktivistInnen von Robin Wood an, die Kletter- und Blockadeaktionen für saubere Energie- und Umweltpolitik machen, an Atomkraftwerken oder auf Kränen. Nebenbei, sagt er, habe er angefangen, „unsere eigenen Aktionen zu fotografieren“.

Als der Grüne Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion eine Torte ins Gesicht bekommt, ist Neugebauer zufällig dort und drückt auf den Auslöser. Für das Geld, das er für das Foto bekommt, kauft er eine professionelle Ausrüstung. Mit FreundInnen gründet er ein Multimediakollektiv. Sie liefern Videos, Fotos und Texte für die taz, den Spiegel, den Guardian oder die ARD und berichten aus Syrien, dem Irak und von den Außengrenzen der EU. Während einer Recherche im türkischen Diyarbakır werden er und zwei Freunde verhaftet, der Vorwurf des Erdoğan-Regimes: Terrorismus und Spionage. Das Auswärtige Amt erreicht schnell ihre Frelassug.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Helden für ein Jahr

Auf Malta geht am Morgen ein Notruf ein. Neugebauer hat die „Moonbird“ gerade wieder geparkt, als eine NGO meldet, ein Boot habe das libysche al-Chums wohl früh um drei Uhr verlassen. Um die 60 Menschen sind an Bord, die Koordinaten bleiben vage. Klar ist: Das Gewitter wird von Norden direkt dorthin ziehen. „Wenn das Boot gegen Abend noch nicht gefunden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Leute sterben“, sagt Neugebauer.

Aber weil er das nicht ändern kann, weil die „Moonbird“ nicht fliegen kann, solange das Wetter so bleibt, und weil der Tod hier zum Alltag gehört, arbeitet er vorerst eben anderswo weiter. Freiwillige für die Aufklärungsflüge warten darauf, eingewiesen zu werden, die Notfallnummer für Einsätze funktioniert noch nicht, und schon in zwei Tagen soll das neue Schiff, die „Sea-Watch 3“, zum ersten Mal auf Mission fahren.Die Organisation hat sie erst vor zwei Monaten gekauft. 50 Meter lang und blau-weiß-rot gestrichen liegt das Schiff, eine Viertelstunde vom Flughafen entfernt, im Hafen von Valletta, wo es nach Salzwasser und Diesel riecht. Dass die „Sea-Watch 3“ direkt neben dem grauen Schiff der europäischen Grenzwache Frontex ankert, ist Zufall. Kontakt zwischen den Crews gibt es nicht.

Sea Watch arbeitet mit nur wenigen Festangestellten, zwischen 20 und 40 sind es kontinuierlich, deshalb braucht es einen großen Pool von Ehrenamtlichen: PilotInnen, die die „Moonbird“ fliegen, und ÄrztInnen, MechanikerInnen, SanitäterInnen und KöchInnen, die auf den zweiwöchigen Rettungsmissionen auf dem Schiff dabei sind.

Inzwischen regnet es in Strömen. Neugebauer steht telefonierend unter Deck auf dem neuen Schiff. Er trägt blaue Kopfhörer, das Handy steckt in der Hosentasche, so hat er die Hände frei. Neugebauer ist ständig unterwegs – aber wenn er mit jemandem spricht, egal wo oder mit wem, dann nimmt er sich Zeit. Er arbeitet mit einer ruhigen, stetigen Energie – was dazu führt, dass seine Tage lang und die Nächte oft nur fünf, sechs Stunden kurz sind. Er ist der Erste, der morgens die Fluggenehmigungen und Strömungsfilme des Mittelmeers checkt. Und der Letzte, der nachts am Tisch im Bauch des Schiffes sitzt und das Stück Pizza vergisst, das neben seinem Laptop liegt, weil ihm die Mails wichtiger sind. „Im Krisenmodus ist das okay“, sagt er. Das Problem ist nur, dass Sea Watch seit fast drei Jahren überhaupt nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   — Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

 

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Schwerkraft-Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Zur Beharrlichkeit des Verehrers dieser Gesellschaft

File:Bettlerin Obdachlose (12269192996).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von 25karat.net

Es ist oftmals ganz schön frustrierend. Die Gesellschaft, in der wir leben, produziert haufenweise augenscheinliche Absurditäten: Menschen hungern, während Lebensmittel weggekippt werden.

Menschen müssen unter Brücken schlafen, während Häuser leer stehen. Menschen werden in die Lohnarbeit gezwungen, während Maschinen diese zusehends überflüssig machen. Menschen müssen mit einer Schale Reis pro Tag überleben, während Katzen mit «DeliCatesse mit Lachs und Meeresfrüchten» gefüttert werden. Die Liste aller Brutalitäten ist schier endlos und niederschmetternd. Kämen morgen Aliens auf unseren Planeten, sie würden sofort erkennen, dass hier was grundsätzlich schiefläuft. Doch jene, die hier leben, scheinen sich an die Widersprüche gewöhnt zu haben. Mehr noch: Sie klammern sich oftmals gerade dann besonders verbissen an diese Welt, wenn man auf deren elenden Zustand hinweist.

Die Strategie der RealistInnen

Egal wie beschissen der Zustand der Welt und egal wie gut die Argumente dagegen: Den sogenannten RealistInnen fallen immer neue Strategien ein, um nicht einsehen zu müssen, dass etwas grundsätzlich im Argen liegt. Da hüpfen sie von einem Thema zum nächsten und würgen jede Klärung ab. Da wird man selbst wegen des Alters oder der unterstellten Naivität lächerlich gemacht. Da wird die vermeintliche Natur des Menschen ins Feld geführt. Da wird auf Nordkorea verwiesen. Und da wird rhetorisch gefragt, was man denn eigentlich wolle, wo doch eine andere Gesellschaft überhaupt nicht möglich sei. Alles geht durcheinander, nichts wird geklärt und doch glauben sie sich im Recht. Weil halt alles so ist, wie es ist. Die RealistInnen werden dadurch bestätigt, dass sich das Elend fortspinnt und aus den Menschen Feinde macht, was ihnen wiederum Beweis dafür ist, dass die Menschen naturgemäss egoistisch und feindselig sind.

Dabei wäre es doch erst mal recht augenscheinlich, dass vieles so banal wie falsch ist: Es liegt nicht in der Natur, dass es BesitzerInnen von Maschinen gibt, die andere beschäftigen, um möglichst viel Geld zu scheffeln. Es ist kein unabänderliches Schicksal, dass einige kaum überleben können, während andere die dritte Luxusjacht kaufen. Es ist absurd zu glauben, dass der Mensch von Natur aus Handel treiben und Geld anhäufen würde, wo doch die Geschichte der Menschheit zu grossen Teilen ganz anders verlaufen ist. Niemand bei Verstand will nordkoreanische Verhältnisse in der Schweiz installieren, die Argumente zielen in eine ganz andere Richtung. Sie zielen darauf, dass mit den heutigen Möglichkeiten und dem Wissen eine Gesellschaft realisierbar wäre, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben könnten. Die Vernunft ist doch auf der Seite derer, die auf diese Banalitäten hinweisen. Warum bloss bleiben die Argumente häufig so kraftlos? Woher kommt die beharrliche Uneinsichtigkeit?

Die Schwerkraft der Verhältnisse

Wir sind alle gezwungen, in dieser Welt zu leben und uns entsprechend ihren Vorgaben zu verhalten. Alleine können wir uns nicht der Lohnarbeit, den Steuern oder der Schule entziehen. Wir sind also davon abhängig, dass wir Geld verdienen, um dieses für mehr oder weniger nützliche Dinge ausgeben zu können. Damit das klappt, sind wir auf ein Unternehmen angewiesen, das uns einstellt. Ebenso auf einen Sozialstaat, der uns im Notfall einige Überreste des Reichtums zuteilt. Den FirmenbesitzerInnen und dem Staat müssen wir im Gegenzug unsere Arbeitskraft und einen Teil unseres erarbeiteten Geldes abgeben. Das scheint für uns, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen und sozialisiert sind, naturgegeben zu sein. Aus diesem Teufelskreis können wir nur kollektiv ausbrechen; nämlich indem wir das Bestehende einreissen, damit auf den Trümmern eine neue Welt entstehen kann. Dieses Projekt ist zurzeit aber nicht gerade weit fortgeschritten. Es scheint im Gegenteil, als wäre der Kapitalismus unumstösslich.

Unsere Kritik an dieser Gesellschaft bleibt also vorerst eine, die wir nicht praktisch umsetzen können. Denn auch wenn wir aus unserer Kritik Konsequenzen zu ziehen versuchen, steht einer befreiten Gesellschaft vieles entgegen. Das bestehende System ist sehr beharrlich und aus der eigenen Erfahrung kennen wir auch nichts Anderes. Darum ist es für die allermeisten Menschen schlicht eine emotionale Unmöglichkeit, sich gegen das Ganze zu positionieren. Es wäre ein zu eklatanter Widerspruch zum alltäglichen Leben und zu ihrer eigenen Erfahrung. Sie identifizieren sich stattdessen mit der Gesellschaft und ihrem Staat. Sie schmiegen sich auch gedanklich ganz an die bestehenden Normen an. Und sie bilden eine entsprechende Persönlichkeit aus. Sie reagieren oftmals ignorant oder gar aggressiv auf Menschen, die diese Gesellschaft in Frage stellen. Denn damit stellt man nicht einfach nur ein abstraktes System in Frage, sondern zugleich die Lebensperspektive jener, die es sich in dieser Gesellschaft eingerichtet und ihre Ellbogen ausgefahren haben.

Wenn Menschen in der Diskussion also auf schlüssige Argumente gegen das herrschende Schlamassel mit Abwehr reagieren, dann hat das ganz wesentlich damit zu tun. Das ist aber noch nicht alles.

Anpassung und Gewalt

Das ständige Sich-Anpassen, das Funktionieren und das Integrieren führen auch dazu, dass man gewisse Neigungen und Bedürfnisse unterdrücken muss. Man schafft sich einen Panzer. Man verhärtet sich. Faul sein? Sich den Zwängen entziehen? Nicht funktionieren? Geniessen ohne Leistung? Ich doch nicht! Die unterdrückten Bedürfnisse glaubt man dann in jenen zu entdecken, die nicht mitmachen wollen oder dürfen: Der faule Flüchtling, der lüsterne junge Mann aus Afrika, die gefühlsduselige Frau; oder eben die Kommunistin, die sich allem entziehen will und kein produktives Mitglied der Gesellschaft ist.

Nicht nur rassistische und sexistische Vorurteile, sondern auch die Wut auf jene, die es anders machen wollen, speisen sich aus dem Zwang nach Anpassung. Für viele werden diese Menschen persönliche Feinde. Diese Verhältnisse erfordern das geradezu, weil sie beständige Abstriche bei den eigenen Bedürfnissen erzwingen. Weil sie den Einzelnen den kapitalistischen Zwängen unterwerfen und ihn gegen alle anderen in knallharte Konkurrenz setzen. Solidarität und Kritik sind Momente, die man bewusst dagegen stark machen muss.

Es gibt ganze Heerscharen von Professionellen, die dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt: PolitikerInnen, PsychologInnen, JournalistInnen, LehrerInnen, PolizistInnen, Stars und ExpertInnen aller Arten. Die Liste ist fast so lang wie die Widersprüche, die diese Gesellschaft produziert. In Schule, Medien, Politik und Werbung werden Werte und Vorstellungen dieser Gesellschaft zementiert und uns mundgerecht immer und immer wieder präsentiert. Das wird aber nur wirksam, weil damit an das oben beschriebene angepasste Bewusstsein angedockt werden kann. Man wird zur eilfertigen Arbeitskraft, zur begierigen KonsumentIn und zur loyalen StaatsbürgerIn erzogen; und ist das dann auch gern.

Es gibt genügend Leute, die ein weit reichendes Interesse an der Aufrechterhaltung des ganzen Irrsinns haben, weil sie auf die eine oder andere Weise davon profitieren. Es hat wenig Sinn, mit diesen über das Problem Kapitalismus zu reden. Bei vielen anderen kann und soll man es durchaus versuchen, die Panzer sind nicht immer ganz kugelsicher. Die Verhärtung hat sich oftmals noch nicht ganz gegen Begehren und Träume durchgesetzt – und diese sind potentiell auf unserer Seite.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Description Obdachlos
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Source Bettlerin Obdachlose

Author blu-news.org

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Bericht von der A 20 in MP

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Das Loch in der Autobahn

BAB20 Trebeltalbrücke 2017-10-11-2.jpg

Von Anke Lübbert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

Hinweisschild AD Kreuz Uckermark.jpg

Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

„Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ – Hartmut Kolschewski, Bürgermeister von Lindholz

Quelle     :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben    —       Einsturz der Brücke

 

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LINKE-Göttingen/Osterode

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

G-20 - Autonome 01.jpg

Quelle : scharf-links
Von DIE LINKE. Göttingen / Osterode

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: „Die Göttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorgängen in Hamburg und durch willkürliche Hausdurchsuchungen in Göttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufklärung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufklärung über offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und rückgängig gemacht, so endet sie in Verhältnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ‚Unrechtsstaat‘.“

Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen / Osterode ergänzt: „Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ‚Vergehen’: Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gefährlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerstörung, gegen die zunehmend rassistische Ausländerpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles dafür tut, damit der Reichtum in immer weniger Händen immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt.“

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschließend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt werden. Denn so kann in Zukunft Aufklärungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die Führung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen

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Grafikquelle    :    Autonome bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Nützlichkeit der Schurken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Wenn nur noch das Ergebnis zählt

File:2016 07 23 D-R. DUFOUR.jpg

von Dany-Robert Dufour

Die Bienenfabel, deren erste Fassung 1705 als satirisches Gedicht unter dem Titel „Der unzufriedene Bienenstock oder Die ehrlich gewordenen Schurken“ erschien, erzählt die Geschichte eines Bienenstocks, in dem nicht nur die Geschäfte florieren, sondern auch und insbesondere alle Laster. Grund für den Wohlstand ist die Tatsache, dass alle Bewohner des Stocks mehr oder weniger Diebe sind. Von Schuldgefühlen geplagt, beschließen sie, ehrlich zu werden. Daraufhin verschwinden all die Tätigkeiten, bei denen die einen vom Unglück anderer leben, und das Bienenvolk geht zugrunde. Der Autor war der niederländische Arzt und Sozialtheoretiker Bernard Mandeville, der in London lebte und auf Englisch veröffentlichte.

Die Botschaft ist klar: Seid unehrlich und skrupellos – zum Wohle eurer Mitbürger. 24 Jahre lang entfaltete Mandeville in Dutzenden von Texten und auf Hunderten von Seiten alle Auswirkungen dessen, was er selbst als eine „Art Erzählung in schlechten Reimen“ bezeichnete. Das Ergebnis war eine mehrbändige Abhandlung: „Die Bienenfabel oder Private Laster, öffentliche Vorteile“.

In der protoindustriellen Revolution trug die von Mandeville gelobte Lasterhaftigkeit mit dazu bei, den Geist des Kapitalismus in der Welt zu etablieren – der Soziologe Max Weber schrieb jedoch die Entwicklung im 18. Jahrhundert der auf Luther und Calvin zurückgehenden protestantischen Ethik zu. Für Luther war der Beruf eine von Gott übertragene Aufgabe. Infolge dieser Neubewertung erhielt die Tätigkeit in Handwerk, Handel und so weiter eine spirituelle Würde, die bis dahin den Priestern und Mönchen vorbehalten war.

Dank Calvin verstärkte sich der Arbeitsanreiz noch. Er berief sich auf den von Augustinus geprägten Begriff der göttlichen Prädestination, dem zufolge vorbestimmt ist, wer verdammt und wer gerettet wird – da hilft keine menschliche Fürbitte. Diese Vorherbestimmung wäre eine ewige Quelle der Angst geblieben, wenn sich nicht im Laufe des Erdenlebens gewisse Anzeichen für die göttliche Entscheidung eingestellt hätten – zum Beispiel in Gestalt von wirtschaftlichem Erfolg. Es galt, alles zu unternehmen, um die Herstellung von Waren als Quelle des Reichtums zu fördern und folglich die Rationalisierung und Optimierung aller Prozesse und Werkzeuge voranzutreiben.

Diese Rationalisierung hat sich laut Max Weber vom einen zum anderen und schließlich auf die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Ein Name fehlt jedoch in Webers Studien zu den protestantischen Sekten des 17. und frühen 18. Jahrhunderts, und zwar der von Mandeville, der sich ebenfalls auf den Calvinismus berief und Arbeiten zur Entstehung des Reichtums schrieb. Erst 1920, kurz vor seinem Tod, sprach Weber eher beiläufig von Mandeville. Und zwar just in dem Moment, wo er meinte, im Kapitalismus das „stahlharte Gehäuse“ zu erkennen, das alle Lebensbereiche einzig dem Zweck des Profits unterordnet.

Wie Drogen dem Gemeinwohl dienen

Für Mandeville stand am Anfang dessen, was man Kapitalismus nennt, das Laster, nicht die Tugend. Mehr noch: das Laster als dessen Triebfeder. Davon zeugt auch die zentrale Maxime der Bienenfabel: „Die privaten Laster werden zur öffentlichen Tugend“ – nicht nur, weil die Laster moralische Hemmnisse abbauen, sondern auch, weil sie, indem sie den Appetit anregen, am Ende zu einem Wohlstand führen, der allmählich von den oberen Gesellschaftsschichten nach unten durchsickert. Folglich gelangt man vom Zustand des Mangels zum Zustand des Überflusses. Krieg, Diebstahl, Prostitution, Drogen, Profitgier, Luxus und so weiter tragen seiner Meinung nach zum Gemeinwohl bei und seien letztlich „von Vorteil für die Gesellschaft“.

Mandeville räumt zwar ein, dass Diebstahl verwerflich ist, führt aber aus: „Stiehlt man einem alten Geizhals, der fast 100 000 Pfund Sterling besitzt, aber im Jahr nur 50 davon ausgibt, 500 oder 1000 Guineen, (…) so fließt dieses gestohlene Geld sicherlich sofort in den Handelskreislauf, und die Nation gewinnt durch den Diebstahl. Sie zieht daraus den gleichen Nutzen, als hätte ein frommer Erzbischof dieselbe Summe der Öffentlichkeit vermacht.“

Der Faden ließe sich im Sinne dieser Logik problemlos weiterspinnen. Gäbe es beispielsweise Anwälte oder Architekten, wenn es keine Diebe gäbe? Alle diese Tätigkeiten haben zur Entwicklung der Zivilisation beigetragen – und sind doch dem Dieb zu verdanken. Insofern kann man verstehen, dass Mandevilles Name zu seinen Lebzeiten in „Man Devil“ (Teufelsmensch) abgewandelt wurde und warum seine Werke in England verurteilt, von der Kirche auf den Index gesetzt und in Frankreich auf öffentlichen Plätzen von Henkern verbrannt wurden.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Français : croquis du visage de Dany-Robert Dufour. Dessin à l’encre + crayons de couleurs
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Source Own work
Author Chulucanas

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Die hohle Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Die deutsche Autoindustrie baut Batteriefabriken ohne Ende

File:Neumann - Varin - Zetsche - Wan Gang - Merkel.JPG

Eine  hohle Sternen Zukunft und das schwarze Loch

Aus Kamenz, Münster und Frechen Thomas Gerlach

Aber die Zelle kommt weiter aus Fernost. Verschlafen die Manager gerade den Anschluss an die Moderne?

Der Kasten aus Plexiglas, in den Angela Merkel etwas schnippisch ihre Redezettel versenkt hat, sieht aus wie ein Schneewittchensarg, nur handlicher. Wie zum Schwur legen Kanzlerin, Daimler-Chef Dieter Zetsche und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun ihre Hände darauf, und die Box, von der Kraft von Politik und Wirtschaft gezwungen, taucht in das Batteriegehäuse ab, auf dem sie thronte, dazu ein bedeutungsschwangerer Tusch – das ist der Höhepunkt der Grundsteinlegung für die 500-Millionen-Euro-Batteriefabrik im sächsischen Kamenz. Brillante Fotos werden den Moment für die Ewigkeit bewahren, denn wo, wenn nicht hier in Kamenz, ist die Transformation in die E-Mobilität mit Händen zu greifen?

Doch mehr als es den Gästen an diesem Tag im Mai diesen Jahres bewusst sein dürfte, offenbart der Bühnenzauber die Schwachstelle der deutschen Autoindustrie. Die Batterie, prächtig in Szene gesetzt, war nämlich innen hohl. Ein paar Zettel, eine Münze, eine Zeitung – mehr steckte nicht drin. Wenn es von Deutschland abhinge, bliebe die Batterie, Kernstück der E-Mobilität „made in Germany“, ohne Saft. Daimler kann in Kamenz seine „Deutsche Accumotive“ auf einen Schlag vervierfachen, es kann 2018 eine der größten Batterieproduktionen in Europa starten – doch in dem Batteriegehäuse mit dem Stern werden Lithium-Ionen-Zellen aus Fernost stecken. Diese Teilchen aber sind der Stoff, der E-Autos antreibt.

Die Batterie ist das Herz der E-Autos. Diese Herzen für die deutschen Premiumkarossen, Symbole ökonomischer Dominanz – werden sie zukünftig aus Asien geliefert? Wer gut zuhörte, konnte in Merkels Rede eine Warnung entdecken. Der Deutsche Konrad Zuse hat den ersten Computer gebaut, frischt sie Industriegeschichte auf. Allerdings haben andere später Computertechnik an den Markt gebracht. „Das wollen wir nicht mehr erleben.“

Merkel müsste jetzt nur ein paar Schritte aus dem Festzelt heraustreten, dann könnte sie erblicken, dass es mit der Zuse-Lektion in Wahrheit noch hapert. Denn ebenfalls hatte Daimler nur ein paar Monate zuvor ihre „Li-Tec Battery“ zu Grabe getragen, die einzige industrielle Batteriezellfertigung, die es in Deutschland gab. „Weil sich das nicht rechnet.“ Die Begründung des Konzernsprechers klang nach dem Standardrepertoire der BWL. Batterien, nicht die Zellen, seien das Kerngeschäft. Kurzum – die Daimlerbatterie ist hui, die Zelle hingegen „kommoditiv“, Ware, die man bestellt und anliefern lässt.

Die Hallen sind geräumt, der Schriftzug „Li-Tec endless power“ ist an der Waschbrettfassade noch gut zu lesen, die „endlose Energie“ aber ein Anachronismus. Dabei liefen bei Li-Tec, da sind sich alle Fachleute einig, die leistungsfähigsten Zellen vom Band, was Ladezyklen, Haltbarkeit und Sicherheit betraf – weltweit. Nur bei Li-Tec-Zellen war die hauchdünne Folie, die Katode und Anode trennt, der sogenannte Separator, mit Keramik beschichtet und schützt so Zelle und Batterie bei Überhitzung – eines der größten Sicherheitsprobleme. Das führt allerdings zu höheren Kosten. Li-Tec-Zellen waren deutlich teurer als die der Konkurrenz.

Jahrelang hat es bei den Lithium-Ionen-Zellen erhebliche Überkapazitäten gegeben. Die finanzstarken Konkurrenten Panasonic, Samsung und LG Chem unterboten einander im Preis. Und dann erwiesen sich die E-Autos auch noch als Ladenhüter. Vom Smart ED, der elektrischen Variante des Daimler-Kleinwagens, verkaufte das Unternehmen nur einige tausend pro Jahr. Ende 2015 wurde der einstige Hoffnungsträger Li-Tec geschlossen.

Der Tag könnte sich als industriepolitisches Fias­ko erweisen.

Die Gleichung ist nämlich ganz einfach. „Wer die Zelle beherrscht, der beherrscht den Antrieb.“ Bei Martin Winter, Professor für Materialwissenschaften, Energie und Elektrochemie, klingt das w