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Doktor Gniffke bitte klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Tagesschau prostituiert sich schon wieder

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalarie

Autor: U. Gellermann

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: ZDFheute weiß „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende ZEIT nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“. Und die angeblich seriöse FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das US-Präsidialamt erklären, die Russen seien für einen „brisanten Cyberangriff“ verantwortlich. Doch während zur Zeit kein deutsches Medium bei Nachrichten aus dem Hause Trump ohne Grinsen oder gar Gelächter auskommt, wird diese Meldung so ernsthaft vorgetragen, als sei sie gewiss und wahr. Und das ist der erste Trick: Keiner der konkurrenzlos einheitlichen Medien sagt, wir wissen, dass es der Russe war. Nö. Sie sagen alle: Wir kennen einen, der angibt, es zu wissen.

Der zweite Trick liegt in einem schlüpfrigen Konjunktiv, den bereits die TAGESSCHAU zum Schlussverkauf der Wahrheit einsetzt: „Man könne fast sicher sein, dass Russland hinter dem groß angelegten Hackerangriff stecke.“ Oder auch „Der Angriff sei Teil der russischen Bemühungen gewesen, die Ukraine zu destabilisieren.“ Es wimmelt nur so von juristischen Versicherungsworten wie „sei“ oder „könnte“. Doch die altbackene WELT verlässt sich lieber auf das bewährte Zitat-Versteck: „Im Juni 2017 startete das russische Militär die zerstörerischste und kostspieligste Cyber-Attacke in der Geschichte“ zitiert sie das Weiße Haus und gibt so Unbewiesenem einen Schein von Wahrheit. Doch all die Verkäufer journalistischer Dutzendware können am Ende sicher sein, das was hängen bleibt: Der Russe wars.

Kam der Befehl zur Verbreitung von Halbwahrheiten – denn den Computer-Virus gab es wirklich, der Rest ist journalistische Akrobatik – direkt aus dem Herzen der TAGESSCHAU zu ihren Followern in den deutschen Redaktionen vom FOCUS bis zum WESER-KURIER? Quatsch. Aber wage doch mal als fest angestellter Redakteur im Allgäuer Käseblatt eine Meldung aus der gestrigen TAGESSCHAU nicht in deiner heutigen Zeitung zu erwähnen. Da fragt dich dein Chefredakteur sofort, ob du denn nicht mal fernsehen kannst. Mit diesem Unterton, der nach Personalchef und Rauswurf klingt. Und das ist im ZDF-Käsefernsehen nicht anders als im Allgäu.

Einzig die Nachrichtenseite von „t-online“ gibt eine echte Quelle für die Schlagzeile’NotPetya“-Virus war ein Angriff aus Russland‘ preis: Diese Information habe dem Online Portal die Nachrichten-Agentur „dpa“ zur Verfügung gestellt. Und natürlich allen anderen auch, denn ihre Redaktionen bezahlen ja für die Dienste von „dpa“, und was was kostet, muss verbraucht werden und wie stünde man da, wenn alle anderen diese dpa-Weisheit brächten, nur man selbst nicht und überhaupt. Gigantisch: „dpa“ meldet irgendwas völlig Unbewiesenes – oder hält jemand, der bei Verstand ist das US-Präsidialamt und den CIA für beweiskräftig – und so wird im Schnellwaschgang von der ARD bis zum STERN aus einem Fake eine echte, total weiße Wahrheit.

Die „dpa“, die Deutsche Presse-Agentur hat 185 Gesellschafter, und die sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur identisch. Das ist doch super: Ein Journalist einer privaten Agentur kritzelt was auf sein Kassiber-Zettelchen, reicht es an andere Journalisten weiter, die reichen es an ihre Leser und Zuschauer weiter, und auf diesem Weg macht dann die „dpa“ rund 70 Millionen Umsatz, während Sender und Verlage ihren Profit aus der Werbung privater Unternehmen beziehen, und nur der Verbraucher dieser kontaminierten Nachrichtenkost verdient dabei nichts. Er zahlt sogar. Gut bezahlt wird auch der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur: Sven Gösmann. Der war mal Politikchef der Welt am Sonntag und stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung. Da er das nicht mehr ist, kann man nicht sagen, dass die öffentlich-rechtliche TAGESSCHAU ihre Nachrichten vom Springer-Konzern herstellen lassen.

Und wenn jetzt die Rechtsabteilung des NDR ein paar Anwälte beauftragt, um gegen den zusammenhänglichen Begriff ‚prostituieren‘ zu klagen, dann verdienen die auch noch ein paar Euros. Macht nichts. Zahlt ja der Gebührenzahler, der heißt doch schon so. – Wetten, dass Doktor Gniffke nicht klagen lässt?

Haben Ihre Freunde alle schon die „Macht um Acht“? Nein? Das lässt sich ändern:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :     Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

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Der geliebte Nazi-Tüftler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

„Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-1017-525, Dr. Ferdinand Porsche.jpg

Ferdinand Porsche (1940)

Ferdinand Piëch (2008)

Von Ulrich Viehöver

Zu schön, um wahr zu sein. Bis heute werden Ferdinand Porsche und sein Schwiegersohn Anton Piëch als brave Mitläufer im NS-Staat gezeichnet. Jüngstes Beispiel: Wolfram Pyta mit seinem Buch „Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“.

Schon die Überschrift verrät die Tendenz: Ein Lebenswerk, das vom Garagenbetrieb in Stuttgart zur Weltmarke emporwächst, kann nicht schlecht sein. Es klingt nach amerikanischer Erfolgsstory. Ein paar tote und misshandelte Zwangsarbeiter links und rechts des Weges und ein vergessener Mitgründer der Firma Porsche jüdischen Glaubens sind da offenbar zweitrangig.

Der angeblich so begnadete und kreative Konstrukteur, wie ihn die Nazis für ihre Herrschaft auch als Vorbild für die Jugend brauchten, erfährt stets mehr Gnade als etwa ein einfacher Handwerker, Buchhalter oder Ingenieur. Bewunderung für den Hightech-Mann von damals auch heute – selbst wenn er und sein Schwiegersohn über Leichen gingen. Der Wiener Anton Piëch war ein glühender Anhänger der Nazis, frühes NSDAP-Mitglied und oberster kaufmännischer Leiter des VW-Werks neben seinem Schwiegervater Porsche. Anwalt Piëch hatte auch keine Skrupel, nach Tausenden von KZ-Häftlingen für die VW-Fabrik zu rufen, um die Menschen bei todbringender Schufterei zu verheizen.

Obwohl die Entwicklung und der Bau des Volkswagens und seiner militärischen Ableger komplett aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften im Rahmen des Freizeitprogramms der sogenannten „Kraft durch Freude“ (KdF) finanziert wurde, nehmen Pyta und seine Mitautoren Jutta Braun und Nils Havemann daran wenig Anstoß. Kritikwürdig wäre etwa, dass das „Unternehmen KdF“ der NSDAP zugeordnet war, Porsche und Piëch sozusagen im Sold der Nazi-Partei arbeiteten. Was soll’s! Auch Nazi-Geld stinkt nicht.

Porsche ist den Nazis in den Hintern gekrochen

Bundesarchiv Bild 101III-Reprich-012-08, Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring.jpg

Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring

Was zählen schon moralische Bedenken im Vergleich zum Bau eines KdF-Wagens samt riesiger Fabrik mitten im Nichts von Niedersachsen? „Das Genie Porsches … habe sich an der souveränen Meisterung der ihm von Hitler selbst übertragenen Aufgabe grandios bewährt – er hat sie mit der ihm eigenen Genialität und Zähigkeit gelöst“, zitiert das Autorenteam aus Lobgesängen von Nazi-Größen, als Porsche 1938 der Deutsche Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft verliehen wurde. „Ideologische Linientreue“ sei für diese Auszeichnung „nicht erforderlich“ gewesen, behaupten die Historiker. Richtig!

Porsche musste keine SS-Uniform tragen, aber den NS-Führern von Hitler abwärts bei gegebenem Anlass tief in den Hintern kriechen, diese Bräunung erwartete das Regime mindestens von ihm als Dank. Und der angeblich so schöpferische Genius gehorchte und kroch. Zu dieser verbrecherischen Seite nimmt das Autoren-Trio keine analytisch distanzierte Haltung ein. Stattdessen verfällt es zu oft in eine propagandistische Gloriensprache. „Die kreative Zeugung des späteren Erfolgsautos fand mithin in Stuttgart statt …“ Häufig findet der Lobgesang hinter Zitaten von Bewunderern im NS-Regime statt. Zum Beispiel diese PR: „Der geniale Konstrukteur ist ein Künstler, der Formen, Beanspruchungen, Vorgänge fühlt … Wer einmal beobachtet hat oder gar im persönlichen Zusammensein miterleben durfte, wie Dr. Porsche technische Dinge anschaut und bedenkt, der steht tief unter dem Eindruck des instinktiven Wirkens eines begnadeten Künstlertums.“ Was soll ein solches Zitat bei Leserinnen und Lesern bewirken?

Wie selbstverständlich beschäftigten Porsche/Piëch im rasant wachsenden Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen im Krieg mehrere hundert Zwangsarbeiter. Und in der „Stadt des KdF-Wagens“ (heute: Wolfsburg) wurden Zehntausende Arbeitssklaven mörderisch ausgebeutet. Hier wie dort hießen die obersten Akteure Ferdinand Porsche nebst Schwiegersohn Anton Piëch. Für eine historische Betrachtung sollte es zwingend sein, das brutale, unethische Agieren dieser Machtmenschen scharf herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Stattdessen werden die schweren Verbrechen der beiden im KdF-Werk milde beschrieben. Immerhin soll Piëch bei Himmler persönlich mehrere Tausend KZ-Häftlinge angefordert haben. Ebenso konnte Porsche dieses grauenvolle Elend in Wolfsburg nicht übersehen haben. Doch statt Aufklärung und Einordnung liefert das Autoren-Trio hier eine verwirrende akademische Diskussion darüber, wann ein Nazi als NSDAP- und SS-Mitglied ein wahrer Nazi ist und wann nicht.

Für Zuffenhausen gibt es eine Generalamnestie

Quelle    :      KONTEXT – Wochenzeitschrift >>>>>> weiterlesen

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Oben   —   Ferdinand Porsche, 1940

 

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Nach dem Gipfelprotest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Die LINKE darf dem autoritären Trend nicht nachgeben

Nicht Wild in Flur und Feld – wird hier Protestlern nachgestellt ?

Von Jan Schlemermeyer

Mehr Solidarität und Selbstverwaltung statt mehr Staatsgewalt ist keine Utopie, sondern sollte Kernprojekt einer linken Partei sein, fordert Jan Schlemermeyer.

Bei allen Differenzen ist man sich in der gesellschaftlichen Linken in einem einig: Bewegung ist gut, gemeinsame Bewegung noch besser. Wieso stößt Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung dann ausgerechnet in der außerparlamentarischen Linken auf Skepsis? Um eine Antwort zu finden, macht es Sinn, sich das Konzept der Mosaiklinken in Erinnerung zu rufen. Denn zu Beginn der Krise 2009 war die Hoffnung auf ein produktives Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen weit verbreitet. Eine solidarische Bearbeitung der Unterschiede sollte dafür sorgen, dass Reichweite wie Radikalität des Protests »mit der Krisendynamik Schritt halten« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall).

Die Pluralität der Linken sollte zu ihrer Stärke gemacht werden, in dem man alte Alleinvertretungsansprüche überwand. Für die Partei hieß das, sich von der Fokussierung auf den parlamentarischen Betrieb zu lösen und sich als Partner sozialer Bewegungen zu verstehen. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Bei ihr wird die Bewegung (wieder) als Anhängsel des Betriebes gedacht, sie darf Flyer verteilen, soll aber den Profis nicht in die Quere kommen soll. Ungehorsam, Autonomie oder gar Rebellion sind nicht vorgesehen. Dementsprechend ist von der Hoffnung, die mal mit dem Konzept der Mosaiklinken verbunden war, nichts mehr zu spüren. Die »Sammlungsbewegung« zeigt vielmehr: Wir haben es nicht nur mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch mit einem in der Linken zu tun. Während eine autoritäre Welle rollt, geben Teile der LINKEN ihr bereitwillig nach. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Freiheitsrechten scheint es eine linke Lust am Einknicken zu geben.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen den G20-Gipfel sind dafür ein gutes Beispiel. Denn wegen der Auseinandersetzung in Hamburg hagelte es seitens der linken Fraktionsführung im Bundestag Distanzierungen. Distanziert wurde sich jedoch nicht von einer hochgerüsteten Polizei, die – unbekümmert von Gerichtsurteilen – die Proteste schikanierte und zahlreiche Menschen ins Krankenhaus prügelte. Distanziert wurde sich auch nicht von einem Innenminister, der nach dem Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit eine linke Internetseite verbot. Mit dem Bannfluch der Entpolitisierung belegt wurden vielmehr die »kriminellen Gewalttäter« (Wagenknecht) auf Seiten der Gipfelgegner. Dafür war die Fraktionsführung in Gedanken bei Polizisten, die häufig Opfer des eigenen Reizgases und der sommerlichen Temperaturen geworden waren. Man könnte das schlechte Timing vor der Bundestagswahl dafür verantwortlich machen, aber auch nach dem Wahlkampf wurde es nicht besser. Stattdessen immer wieder die Forderung nach mehr Polizei.

Partei in Bewegung – aber nicht zu hören

Was hier mit der Hand geschieht – schaft  bei mir ein Finger

Zugegeben: es ist eine Einsicht der Mosaikdebatte, dass Parteipolitik einer anderen Handlungslogik (Kalkül und Breitenwirkung) folgen muss, als soziale Bewegungen oder die radikale Linke. Deren Prinzipien sind eher Autonomie bzw. Zuspitzung. Man darf von einer Partei keine Solidaritätsadressen an den schwarzen Block erwarten, die braucht es auch nicht. Zudem hat die Linkspartei in Hamburg die Kriminalisierung der Proteste kritisiert. Von Frankfurt bis Leipzig sind ParteigenossInnen gegen die rechte Kampagne und für linke Zentren aufgestanden. Die Bundespartei hat die G20-Bewegung unterstützt, auch viele Bundestagsabgeordnete haben Widerspruch angemeldet. In die Öffentlichkeit durchgedrungen ist das jedoch selten. Das scheint kein Zufall: In den Thesen der Fraktionsführung zur strategischen Ausrichtung spielt das Thema Grundrechte (abgesehen von der »Verteidigung« des längst zerlöcherten Asylrechts) keine Rolle. Es ist daher weniger bemerkenswert, dass es LINKE-PolitikerInnen gibt, die sich im rechten Shitstorm für soziale Bewegungen und zivilen Ungehorsam stark machen. Bemerkenswert ist, dass der Widerspruch gegen den sicherheitsindustriellen Komplex aus Konservativen, Lobbyisten und Polizeigewerkschaftern nur etwas für den Lokalteil bzw. das Spartenprogramm zu sein scheint. Die letzten Monate markieren so den demokratiepolitischen Schwächeanfall einer Partei, die in ihrem Programm davon spricht, dass sie für »die Wiedereinsetzung der Grundrechte kämpft«. Und das ist dann doch etwas erklärungsbedürftig. Denn unklar bleibt, wie so »parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben« (Wagenknecht/Bartsch) organisiert werden soll.

Quelle        :    ND       >>>>>      weiterlesen

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Grafikqu3elle     :

Oben   —    Zugriffskräfte in der Annäherungsphase

 

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Das Stinkefinger Portrait

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

gemeinsames Symbol von Sozis, Punkern und Fußballprolls

Von Arno Frank

Kevin Kühnert, 28, hat in der „Sagen Sie jetzt nichts“-Rubrik der Süddeutschen Zeitung eine vielsagende Antwort gegeben. Auf die Frage „In CDU-Führungsrunden nennt man Sie offenbar den ,niedlichen Kevin‘. Einverstanden?“ antwortete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit einem nonverbalen Klassiker – dem Stinkefinger.

Was in diesem Fall niedlich ist, weil es sich bei Kühnert um eine altersgemäße Geste handelt; anders als bei Peer Steinbrück, der 2013 an gleicher Stelle als SPD-Kanzlerkandidat auf eine ähnlich provokante Frage („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) den seit der Antike bekannten „schamlosen Finger“ zückte. 2016 war es Sigmar Gabriel, der in Salzgitter rechten Pöblern seinen Mittelfinger zeigte.

Kühnert stellt sich also in eine alte sozialdemokratische Tradition, bei mangelndem Respekt spielerisch eine Penetration mit dem symbolischen Phallus anzudrohen. Im Affekt gibt sich der ansonsten eher dröge Funktionär eben als bodenständiger Proletarier zu erkennen – und tut, was „man nicht macht“.

Als wohlbedachte Provokation soll der Stinkefinger den politischen Gegner auf Distanz halten. Er erklärt sich von selbst und ist der prägnanteste Ausdruck dessen, was man „unüberbrückbare Differenzen“ nennen könnte. Allerdings verstellt die gut durchblutete Aggressivität schnell den Blick darauf, dass es sich in Wahrheit um eine defensive Geste handelt.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Stinkefinger-Geste

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Lieber Kohl in Speyer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

als Vagabund in Hinterau

File:Helmut Kohl und Maike Richter-Kohl.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Jürgmeier / Infosperber

An der Leiche eines Bundeskanzlers zerren sie, einen toten Schirmflicker schieben sie herum. Beides hat etwas Satirisches.

Es war still geworden um den Mann, den sie Birne nannten, obwohl er Kohl hiess. Nur noch selten stiess seine Frau, die offiziell seine zweite war, den Pflegebedürftigen – den EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Rahmen des Europäischen Traueraktes einen «politischen Giganten» nennt (Spiegel online) – in irgendein Scheinwerferlicht. Seine Söhne aus erster Ehe beklagten sich regelmässig in Büchern und Talkshows über die Familie, die nur auf Wahlplakaten eine heile war. Wenn er am 16. Juni 2017 nicht gestorben wäre, der Mann – den «treulose» Weggefährten wegen der illegalen Entgegennahme von Parteispenden in der Höhe von zwei Millionen, damals noch Mark, zur Rückgabe des Ehrenvorsitzes seiner Partei drängen mussten – wäre, vermutlich, irgendwann einfach vergessen gegangen. Aber der Tod erinnert (manchmal) an ein Leben. Der Tod macht (einige) unsterblich. Denn keiner, ausser Bond, James Bond, stirbt zwei Mal.

Ehe für alle oder geistig-moralische Wende?

24 Stunden nachdem der deutsche Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat, wird der Kanzler der «geistig-moralischen Wende» zu Grabe geflogengefahrengetragen. Seine damalige Ankündigung, schreibt der Spiegel am 24. Juni, sei «eine Kampfansage an die Spättruppen der verhassten 68er» gewesen, «die alles als spiessig denunzierten, was für die Generation Kohl Normalität war». Hätte der christdemokratische Altkanzler gegen die Öffnung oder Verluderung der Ehe gestimmt? Mit der amtierenden CDU-Kanzlerin, die er, laut Welt online, einst eine «Generalverräterin» genannt? Hätte er, Seite an Seite mit den acht muslimischen Abgeordneten – die, so die Huffington Post, «geschlossen für die Ehe für alle» votiert hätten –, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zum Durchbruch verholfen? Oder hätte er, auf andere, womöglich eigene Normalitäten verweisend, gespottet, das sei noch lange keine Ehe für alle; was, wenn Homosexuelle oder Heterosexuelle nicht brav in (serieller) Monogamie lebten, sondern, polyamor, gleichzeitig mehr als einen oder eine liebten und nur durch die Vielehe in Gleichheit miteinander verbunden werden könnten?

Aber als die Sieger mit den Siegerinnen im deutschen Parlament auf die plötzliche Wende in der Familienpolitik anstossen, steht sein Sarg schon bereit für den grenzüberschreitenden «langen Abschied von Helmut Kohl» (SRF online). Der beginnt am 1. Juli 2017 um 11.00 Uhr mit dem ersten «Trauerakt der EU für einen grossen Politiker aus ihren Reihen» (SRF online) in Strassburg. Per Helikopter geht’s anschliessend in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen, von dort nach Speyer, wo Totenmesse, grosses militärisches Ehrengeleit und schliesslich die Beisetzung im «engeren Familien- und Freundeskreis» (www.rundschau-online.de) folgen. Als wäre die Zeit irgendwann vor vielen Jahren stillgestanden, trippeln Offiziere und Admirale – die sich wie die ersten Roboter bewegen – mit dem Sarg durchs Fernsehbild, Bischöfe und Kardinäle versprühen Weihrauch, garantieren dem, der an den Heiland geglaubt, den Einzug ins ewige Himmelreich.

Strassburg versus Berlin, Speyer gegen Ludwigshafen

Bevor da einer, der nichts mehr davon spürt, seine letzte Ruhe findet, versuchen sie, die Leiche des «grossen Deutschen» (Bild online) – der tatsächlich gross und schwer war – dahin- und dorthin zu zerren. Am liebsten, so scheint es, würden sie ihn zehn Mal in die Grube gleiten lassen. Natürlich im Scheinwerferlicht, das auch sie ein wenig bestrahlt. Wer sich «vor einem Grossen» verneigt, macht sich selber grösser. Versucht, Geschichte zu schreiben. Hat der «Ehrenbürger Europas», Helmut Kohl, Geschichte gemacht? Oder hat die Geschichte ihn gemacht? Weil er zur rechten Zeit, Fall der Mauer, am richtigen Ort, im Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, war?

Unter welcher Flagge soll der «Kanzler der Einheit» seine letzte Reise antreten? (Der Sarg wird dann jenseits der deutschen Grenze in europäisches Blau mit goldenen Sternen gehüllt, bevor sich in Ludwigshafen der Reichsadler SchwarzRotGelb wieder über ihn beugt.) Wo soll der offizielle Trauerakt stattfinden? In welchem Grab seine «sterblichen Überreste» mit hundskommunen Molekülen neue Verbindungen eingehen?

Es muss ordentlich gestritten worden sein, hinter den Kulissen, wenn die Beteiligten überhaupt miteinander geredet haben, was nicht gesichert ist. Der Tagesanzeiger, der die Witwe «Kohls Bauchrednerin» nennt, schreibt: «Maike Kohl-Richter entführt den offiziellen Trauerakt für den verstorbenen deutschen Ex-Kanzler nach Strassburg, um ihn dem ‹undankbaren Deutschland› vorzuenthalten.» Die Berliner Zeitung klagt: «Kohl verweigert dem Staat, den er 16 Jahre lang regiert hat, die letzte öffentliche Würdigung seiner Person.» Die Zeit fragt: «War es Rachsucht, dass Kohl keinen deutschen, sondern einen europäischen Trauerakt wollte?» Und CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hält fest, «Art und Ort der Würdigung einer solch herausragenden Lebensleistung in und für Deutschland seien ‹bei allem Respekt nicht nur eine Familienangelegenheit› …» (www.rp-online.de).

Und diese Kohlsche Sippe liegt sich erst noch in den Haaren. Walter Kohl «fordert Staatsakt am Brandenburger Tor», weiss der Tagesspiegel online. Und im Interview mit der Zeit wird Sohn Walter noch deutlicher: «Mit der Entscheidung für ein Begräbnis in Speyer [statt in Ludwigshafen, wo die Kohls ein Familiengrab haben] soll sein politisches Lebenswerk von seiner Frau Hannelore getrennt werden.» Hannelore Kohl hatte sich, an einer Lichtallergie leidend, im Jahre 2001, nach 41 Jahren Ehe mit Helmut Kohl, umgebracht. «Meine Mutter hat ihn über Jahrzehnte getragen… Deshalb finde ich es richtig, wenn er neben ihr seine letzte Ruhe findet. Für mich ist klar: Hannelore Kohl darf nicht einfach weggekürzt werden.»

Auch wenn Bild die Botschaft des Bischofs im Rahmen des Speyerschen Requiems auf die einfache Formel «Hier, vor Gott, endet jedes Zerwürfnis» bringt – die Familien Helmut Kohls werden, im Gegensatz zu den beiden Deutschland, auch nach seinem Tod nicht zusammenwachsen. Söhne und Enkel aus erster Ehe nehmen nicht an der privaten Beisetzung in Speyer teil. «Auch um jeden Eindruck zu vermeiden, ich würde dies gutheissen.» Lässt sich Walter Kohl vom Tagesspiegel am 23. Juni zitieren. «Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig für meinen Vater, für Deutschland und für Europa.» Stern-Autorin Ulrike Posche schreibt am 1. Juli über Kohls letzte Frau, die auch schon mal als «Familienzerstörerin» diffamiert wird: «Er war ihre Lebensliebe. Und es war kein Opfer, dass sie bei ihm blieb. Maike Kohl-Richter ist 53 Jahre alt. Sie hat Helmut Kohl ihr Leben geschenkt. Mehr kann eine liebende Frau für ihren Mann nicht tun.» Deutsche Toten-, Frauen-, Männer- und Familiengeschichten im Sommer 2017.

File:Hinterautal1.jpg

Hinterau – Vorderau retour

In der Erzählung «Begräbnis eines Schirmflickers» – die 1979 von Xavier Koller unter dem Titel «Das gefrorene Herz» mit Paul Bühlmann und Sigfrit Steiner verfilmt wurde – lässt der Schweizer Schriftsteller Meinrad Inglin (1893 – 1971) die Gemeinderäte von Hinterau die Leiche eines Schirmflickers über die Grenze nach Vorderau schieben. Beobachtet von seinem Saufkumpan untersuchen die Herren «den Toten flüchtig und schienen sich zu ärgern, dass ein Landstreicher ausgerechnet hier erfrieren und ihnen dadurch unnütze Mühen und Kosten aufhalsen durfte». Der Korbflicker, den Inglin als den pfiffigeren der beiden beschreibt, verbringt die «eiskalte[n], klare[n] Januarnacht» in einem «kleinen Gaden», bedeckt mit Streue, während der Schirmflicker «unbedingt noch an diesem Abend nach Hinterau» will. Kaum hat der Schnapser «die Grenze zwischen den beiden Gemeinden überschritten …, stolperte er über einen Wurzelstock und fiel hin …, wollte einen Augenblick liegenbleiben, doch er lag so bequem im weichen Schnee, dass er rasch einschlief.» Und nie mehr erwacht.

Inglin zeichnet den Korbflicker nicht nur in Bezug auf das Verbringen von Winternächten, sondern auch in Sachen Geldbeschaffung als überlebenstüchtig. Der listige Vagabund lässt sich im weiteren Verlauf der Geschichte von den Vorderauern beziehungsweise Hinterauern dafür bezahlen, dass er den Vorderauern verschweigt, dass die Hinterauer ihnen «mit dem Toten etwas entgegengegangen» sind beziehungsweise, umgekehrt, dass er «den steifen Mann» für die Vorderauer wieder nach Hinterau zurückschiebt. Mit einem Trick – der hier nicht verraten sein soll, Inglin lesen – sorgt der Landstreicher dafür, dass die Hinterauer die Leiche seines Kollegen, den er vor dieser Nacht noch nie gesehen hat, behalten «und verschwand auf Nimmerwiedersehen aus der Gegend dieser beiden Gemeinden».

An den einen zerren sie, die andern schieben sie ab

Und die Moral von der Geschichte: Lieber ein Kohl in Speyer als ein Schirmflicker in Vorderau. Nicht einmal vor (oder nach) dem Tode sind alle gleich. Die einen, der Kohl beispielsweise, werden von allen (heran)gezerrt, die anderen, so der namenlose Schirmflicker, werden geschoben, herumgeschoben, abgeschoben. Was Inglin nicht wusste: Schweizer Gemeinden bezahlen in unserem Jahrhundert einerseits gutes Geld dafür, dass sie keine Flüchtlinge – und das müssen keine Vagabunden sein – «übernehmen» müssen, andrerseits locken sie Wirtschaftsflüchtlinge höherer Kategorien mit Steuerabkommen in irdische Paradiese.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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2.) von Oben    —     Charles Philipon: Metamorphose des Königs Louis-Philippe in eine Birne, Skizze, vermutlich 1831

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Tagesschau-Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem Know-How“ behandeln. Es gibt in der Tagesschau-Redaktion fraglos Kollegen, die über journalistische Kenntnisse verfügen. Gefragt wurde aber in der Beschwerde nach „Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrages, der  journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangt“. Typisch für die -Gruppe-Truppe ist eine Antwort (s. weiter unten), die der Beschwerde und ihrer grundsätzlichen Frage ausweicht. Und so bietet die Tagesschau-Truppe mal wieder eine Reaktion auf begründete und belegte Zuschauer-Kritik, die unterhalb demokratischer Standards liegt. Weniger geht bei Gniffke & Co. leider immer. 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ARD-aktuell selbst bei unwiderleglichen Sachverhalten manipuliert, um auch Sie, ihre Kontolleure, hinters Licht zu führen. Dass Rundfunkräte regelmäßig auf solche Taschenspielertricks hereinfallen, überrascht nicht. Wovon auch sollten provinzielle Vereinsrepräsentanten, Verbandsfunktionäre, Politikkader oder Konfessionsvertreter Programmkompetenzen herleiten? Sie machen konsequenterweise denn auch nicht mal den Versuch, Ihre Entscheidungen inhaltlich zu begründen. Nicht zu Unrecht fiel im Zusammenhang mit Rundfunkräten die Bezeichnung „Laienspielgruppe“. Und das von Repräsentanten, die es wissen müssen. 

Sie werden mit der vorliegenden Stellungnahme geleimt und lassen sich das mutmaßlich gefallen. In Ihren Reihen sitzt bedauerlicherweise kein Wolfgang Nescovic mehr, früheres NDR-Rundfunkratsmitglied, später Richter am BGH, der solche Mätzchen nicht mit sich spielen ließ. 

Dr. Gniffke lässt schreiben:
„Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in einer Programmbeschwerde vom 30.12.2017 die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Fall eines bei einem Messerangriff getöteten Mädchens in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel. Die Beschwerdeführer sehen die Tat als nicht überregional berichtenswert an, sie habe nur lokales Interesse. Sie werfen ARD-aktuell vor, am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen zu haben. Damit habe ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste verursacht. Diese, so der Vorwurf, „sensationsheischende Berichterstattung“ bediene rassistische Einstellungen und leite Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. ARD-aktuell habe damit die Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrags verletzt, der Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als verbindlichen Auftrag an die Redaktion vorsehe.“

Bereits diese Zusammenfassung ist unkorrekt und irreführend. Wir hatten zum Sachverhalt etwas anderes ausgeführt:

„Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss: „(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de /2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst: „(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o. “ 

Der Gniffke-Vertreter unterschlägt die Begründung unserer Beschwerde in seiner Rechtfertigung und versucht den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Bewertung der Arbeitsweise von ARD-aktuell („Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“) der inhaltliche Grund der Beschwerde gewesen. Das ist in hohem Maße unseriös.

In Kurzform, zum Verständnis für alle, die noch immer keinen Durchblick haben: 
Wir haben ARD-aktuell kritisiert, weil die Redaktion zunächst zur Frage einer Veröffentlichung des Tötungsdeliktes an dem 15 jährigen Mädchen eine korrekte Entscheidung getroffen hatte, dann jedoch „umgefallen“ ist, weil die Tagesschau unter Druck der mob-ähnlichen, rassistisch-geifernden Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken geraten war („shit-storm“). Das war einfach erbärmlich. 
Der Stellvertreter des Chefredakteurs versucht sich nun mit ersichtlich unzutreffenden und nicht zur Sache gehörenden Argumenten aus der Affäre zu ziehen und einen schlanken Fuß zu machen: 

„Im Laufe des 28.12.2017, also am Tag direkt nach der Tat, wurden die Umstände und Hintergründe deutlicher, und die Polizei gab weitere Details bekannt. So sind Minderjährige sehr selten Opfer und Täter von Gewaltverbrechen. Zudem wurde klar, dass der mutmaßliche Täter von den Eltern des Opfers wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt worden war. Noch am Tattag sei ihm von der Polizei persönlich eine Vorladung ausgehändigt worden. Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass eine Beziehungstat im Raum stehe, dies müssten aber noch weitere Ermittlungen klären. Überprüft werden sollte auch, ob der Tatverdächtige tatsächlich 15 Jahre alt sei. Dies hat die Redaktion dazu bewogen, in der „Tagesschau“ um 17 Uhr und dann auch in Ausgabe um 20 Uhr sowie in den „Tagesthemen“ mit einer Wortmeldung über den Fall zu berichten.“ 

Die Pressekonferenz des zuständigen Polizeipräsidenten fand am 28.12.2017 um 13.00 Uhr statt. Die Stuttgarter Zeitung berichtete hierüber bereits um 13.51 Uhr.
Uhr.https://www.welt.de/kultur/medien/article172026770/Berichterstattung-Wann-der-Kandel-Fall-fuer-die-Tagesschau-die-Relevanzschwelle-ueberschritt.html 

Am Nachmittag ließ der Stellvertreter des Doktor Gniffke in dem um 17.05 Uhr veröffentlichten Beitrag im TS-Blog – also nach der Pressekonferenz –  verkünden:
„Noch ist die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen und deshalb halten wir uns sehr zurück. Das Motiv ist derzeit unklar. Inzwischen gibt es neue Details. Die Eltern hatten vorab Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet, wie die Polizei bekantgab. Einer Vorladung ist der Jugendliche offenbar nicht gefolgt. Es stellen sich weitere Fragen.Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist.“ 

Der Stellvertreter des Chefredakteurs behauptet also fälschlich, dass ihn die Ausführungen in der Pressekonferenz veranlasst hätten, die Meldung in der 20 Uhr Tagesschau zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Blog-Eintrages hatte der Stellvertreter bereits Kenntnisse über die Details der Pressekonferenz. Er wusste also um das Fehlen vernünftiger journalistischer Gründe, über die Tat in der Tagesschau zu berichten. Es gehört schon eine prachtvolle Portion Unlauterkeit dazu, nachträglich eine sachliche „Erklärung“ für eine falsche Entscheidung zu konstruieren, wie das in der Stellungnahme geschieht. Kein Zweifel: Es war der Druck der Kritik in den sozialen Medien, der zur Veröffentlichung führte. Die Rückgratlosigkeit der TS-Entscheidung deutet sich bereits in dem Blog-Eintrag an. Man muss nicht mal sonderlich intensiv zwischen den Zeilen lesen.  

Die Entscheidung, ausführlich zu berichten, steht im klaren Widerspruch zu den gerade erst im Blog betonten eigenen Grundsätzen. Auch für die Chefredaktion war ersichtlich, dass die Pressekonferenz der Polizei die hohe Wahrscheinlichkeit einer reinen Beziehungstat eines Jugendlichen dargelegt hatte. Die Tat gründete nicht auf ethnischen Unterschieden, sondern offenkundig auf Rachsucht. Ein interkulturelles Phänomen. Es handelte sich um ein Tötungsdelikt von allenfalls lokalem Interesse, mehr nicht. Nichts, gar nichts sprach für eine Berichterstattung in der Tagesschau – und die dort Verantwortlichen mussten das wissen und wussten es. Jetzt suchen sie, wie kindisch, nach faulen und verlogenen Ausreden.

Die Details der Pressekonferenz lieferten nur Argumente  g e g e n  eine überregionale Nachricht am 28.12. Von einem überregionalen Interesse war erst auszugehen, als Politiker zwei Tage später die Diskussion über den Zwang einer ärztlichen Altersfeststellung lostraten. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz und der Tagesschaumeldung spielte das Alter des Täters noch keine besondere Rolle. Die zuständige Staatsanwältin hatte ausdrücklich betont, dass es keine Anhaltspunkte für ein höheres als das vom Täter bekannte Alter gab. 
Vor diesem Hintergrund ist es ein reines Ablenkungsmanöver, wenn es in der Stellungnahme weiter heisst: 

„Als sich in den Folgetagen eine politische Diskussion entwickelte, z. B. über die Frage der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen, war auch dies ein Thema in unseren Sendungen und auf tagesschau.de. „
Darauf hatte sich unsere Beschwerde überhaupt nicht bezogen.

Wir bleiben also dabei: ARD-aktuell hat am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen. Damit hat ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste zusätzlich verursacht. Diese „sensationsheischende Berichterstattung“ bedient rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Es ist typischer Rudel-Journalismus, der sich nicht nur in diesem Fall offenbart. 

Hinzu kommt nun der Vorwurf, dass die Leitung von ARD-aktuell und der NDR-Intendant mit verschleiernden bzw. unwahren Darstellungen herauszureden versuchen. Zu feige, sich zur eigenen Schwäche und Fehlerhaftigkeit zu bekennen. Und eine solches Management ist verantwortlich für die Bedienung eines Millionenpublikums mit Nachrichten.  

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Personaldebatte der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Auch nach Schulz‘ Verzicht keine Ruhe

2017-06-25 Martin Schulz by Olaf Kosinsky-80.jpg

Von Ralf Pauli und Andreas Wyputta

Am Dienstag könnte die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles auch zur Parteichefin machen. Doch auch diese Personalie sorgt für Diskussion.

BERLIN/BOCHUM taz | Den GenossInnen kann die Entmachtung ihres Vorsitzenden offenbar nicht schnell genug gehen. Nachdem Martin Schulz jüngst zum Verzicht auf einen Ministerposten im Kabinett gezwungen wurde, soll er nun baldmöglichst auch den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten. Die will das SPD-Präsidium bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin wählen, berichtet die Bild am Sonntag. Auch ob Schulz noch bei der Werbetour für die Groko, die am kommenden Wochenende in Hamburg startet, dabei sein wird, stand auf der Kippe.

Damit hätte die Partei die maximal mögliche Reißleine gezogen, um weiteren Schaden durch den Schulz’schen „Wortbruch“ abzuwenden. Schulz hatte nach der Bundestagswahl zunächst einen Ministerposten für sich selbst ausgeschlossen, unmittelbar nach Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche aber das Außenministerium für sich beansprucht. Damit hatte er sich heftige Kritik in der Partei eingehandelt, unter anderem vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen. SPD-Landeschef Michael Groschek, Landtagsfraktionschef Norbert Römer und der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, sollen Schulz die katastrophale Stimmung an der Basis nahegebracht haben – 24 Stunden später verkündete der den Verzicht.

Als Königsmörder wollen die NRW-GenossInnen aber nicht dastehen. Sie tun so, als hätte es kein Ultimatum gegeben: „Die Drohung, Martin Schulz öffentlich zum Rückzug aufzufordern und damit zu schlachten, hat es von uns nicht gegeben“, heißt es aus dem Landesverband.

Allerdings: Zuvor hatte es in Telefonkonferenzen, an denen der NRW-Parteivorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Unterbezirksvorsitzende teilnahmen, massive Kritik an Schulz’ Karriereplänen gegeben. „Der hat Druck von allen Seiten bekommen“, erzählen GenossInnen, die dabei waren. „Das geht so nicht. Der Laden fliegt uns auseinander“, habe es aus dem Ruhrgebiet geheißen. Dort fürchten viele SPD-Oberbürgermeister, mit dem Verzicht auf die Bundesministerien für Verkehr und für Bau habe ihre Partei auf die Möglichkeit verzichtet, ihre maroden Kommunen wirksam zu unterstützen.

Basis muss entscheiden

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Stefan Reinecke mit einen Kommentar über die SPD nach dem großen Knall

Wenn Männer zu viel reden

Ist Martin Schulz Opfer der SPD-Kultur feingesponnener Intrigen geworden, die letztlich alle, die von außen kommen, scheitern lässt wie einst Kurt Beck in Schwielowsee? Es mag so scheinen – ist aber Legende. Schulz ist an mannigfachen eigenen Fehlern zugrunde gegangen. Er hat taktische Wendungen – gegen die Groko, für die Groko – stets mit dampfender Überzeugungsrhetorik aufgeladen, die den Rückzug später extrem schwierig machte. Der Eindruck, authentisch zu sein, als Aufsteiger, der seine Herkunft nicht verrät, hatte ihn vor einem Jahr zum neuen Star gemacht. Doch das Authentische verträgt sich so gar nicht mit dem schlawinerhaften Deal, einfach den Parteivorsitz gegen das Auswärtige Amt zu tauschen. Die Falle, in der Schulz landete, hatte er, anders als Beck, selbst gebaut

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

War dieses Zwiegespräch, mit höchstwahrscheinlich vorausgegangen Handschlag, schon der Anfgang vom Ende ? Vielleich hat er auch  gesagt: „Das erste Stück ….. welches ich heute in der Hand gehalten habe“ ?? Der gesamte Vorgang ist schon allererste Sahne und als Ausbildungsunterricht  für kommende Diplomaten geeignet.

Kurios ist, dass Schulz womöglich Außenminister und Parteichef geworden wäre, wenn er einfach weiter eisern über seine Zukunft geschwiegen hätte. Ebenso kurios ist, dass Sigmar Gabriel von der politischen Selbstvernichtung seines Gegners profitiert hätte – wenn er einfach den Mund gehalten hätte. Ist das Shakespeare oder nur Seifenoper?

Quelle   :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben    —   Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Gefangen von Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Gefangen im Regelwerk Europas

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Die Deutsche Regierung redet viel und häll sich an nichts – leere Köpfe eben !

Von Milena Hassenkamp

Asyl in Italien, Frau und Kind in Berlin. Bashiru Uba muss pendeln, um halblegal leben zu können. Wie so viele.

Für Bashiru Uba liegt Italien verflucht weit weg, weiter als für andere Bewohner Deutschlands. Normalerweise dauert der Weg dorthin für ihn mindestens eine Woche, denn er muss ihn heimlich fahren. Der Flüchtling aus Nigeria hat nämlich keine gültigen Papiere. Seinen richtigen Namen möchte Bashiru Uba deshalb auch nicht in der Zeitung lesen.

In Deutschland dürfte Bashiru Uba eigentlich gar nicht leben. Die Freizügigkeit in der EU gilt für ihn nicht. Passiert er innereuropäische Grenzen, versucht er deshalb den Kontrollen zu entgehen: auf Routen, die er mit Freunden austauscht. Mit Bussen und Bummelzügen. Als der Nigerianer an diesem Donnerstag in Deutschland ins Auto steigt, ist er allerdings ganz ruhig. Mit einem Auto, das weiß er, ist es leichter. Mit einer weißen Frau am Steuer sowieso.

Bashiru Uba versteckt seine Aufenthaltsgenehmigung aus Italien, denn sie ist abgelaufen. „An der Grenze ist es besser, zu sagen, dass du keine Papiere hast“, erklärt er. Schon oft hat er diese Reise gemacht: von Deutschland nach Italien. So oft, dass er es gar nicht mehr zählen kann. Wie viele Flüchtlinge, die auf den Booten von Libyen nach Europa übersetzen, läuft auch sein Verfahren in Italien: dem ersten Land, das er in der EU betreten hat. Nur ist er längst nicht mehr dort.

Uba dreht das Autoradio auf. Auch wenn er den neuen Song von Justin Timberlake nicht kennt, summt er laut mit und wirft an den richtigen Stellen ein englisches Wort ein, das er verstanden hat. Der 31-Jährige lächelt fast immer. Ist er angespannt, dann graben sich die Lachfalten besonders tief in seine schwarze Haut.

Wenn Uba gefragt wird, wie er etwas findet, dann sagt er in der Regel: „It’s okay.“ Es ist okay, dass sie ihm am Morgen bei der Ausländerbehörde in Berlin nicht seine Papiere zurückgegeben haben, die ihm die Polizei vor drei Tagen bei einer Kontrolle abgenommen hat. Es ist okay, dass er nach Italien fahren muss, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern. „Was kann ich schon tun“, sagt er und zuckt mit den Schultern.

„Wo ist der Pass?“, fragt sie. Uba guckt sie hilflos an: „Ich hab keinen.“ Sie schüttelt den Kopf. „Sie kriegen Ihre Aufenthalts-bescheinigung nur, wenn Sie den Pass vorzeigen!“

Vor zwölf Jahren ist Uba von Nigeria nach Libyen geflohen. Er wollte dort arbeiten, Geld nach Hause schicken zu seinen Eltern und den sechs Geschwistern. Das gelingt ihm, bis im Jahr 2011 der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Macht verliert. In den Unruhen danach sollen die Schwarzafrikaner aus dem Land vertrieben werden. Wie viele andere landet Bashiru Uba auf einem der Boote nach Europa. Zunächst geht es für ihn nach Lampedusa. Dann wird er weiterverteilt: erst in ein Hotel nach Mailand, dann in die 50 Kilometer entfernte Stadt Bergamo. Hier läuft seitdem sein Verfahren.

Aber Bashiru Uba will nicht in Italien bleiben. Auf dem Ausländeramt händigen sie ihm 2012 seine Papiere aus und wünschen ihm viel Glück: „Fahr! Hier hast du keine Chance“, rät ihm ein Sachbearbeiter hinter der Glasscheibe.

Also fährt er. Nach Deutschland. Denn am Oranienplatz in Berlin, so erzählt ihm ein Freund am Telefon, werde gerade protestiert und man habe eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann wagt es. Er zeltet knapp ein Jahr auf dem Platz. Danach geht es in eine neue Flüchtlingsunterkunft. Seine Duldung wird zweimal verlängert. Dann heißt es wieder: Italien.

Aber Bashiru Uba geht nicht zurück. Stattdessen kommt er bei Freunden unter, lebt von Schwarzarbeit. Und er pendelt. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erlaubt es ihm, alle drei Monate innerhalb Europas zu reisen. Tatsächlich fährt Bashiru Uba nur nach Italien, wenn er seine Genehmigung verlängern muss. Die Polizei kann ihm das schwer nachweisen.

Heute wird er im Auto nur bis München fahren. Es ist der erste Tag einer sechstägigen Reise. Ein Handy klingelt. Es ist eine App für Muslime, die Uba an das Gebet erinnert. „Ich bete im Herzen“, sagt er entspannt, trommelt auf das Armaturenbrett, steckt eines seiner beiden Handys wieder in die Tasche. Das iPhone ist fürs Internet, ein zweites älteres Handy zum Telefonieren. Wieder klingelt es. Diesmal ist es das alte Handy. Bashiru Uba nimmt ab, antwortet auf Yoruba, seiner Muttersprache. Es ist ein Freund, der ihm noch mal die sichere Route bestätigt, die er fahren soll. Er ist gerade aus Italien auf ihr zurückgekommen: keine Kontrollen. Etwa 300 Euro kostet es, die Route hin und zurück zu fahren. Ohne Übernachtungen natürlich. Das ist viel Geld für Uba und seine Freunde. „Was kann ich denn sonst machen!“, sagt er. Fliegen geht nicht. In Deutschland bleiben auch nicht.

Bashiru Uba blickt aus dem Fenster. Im Süden Deutschlands liegt vereinzelt Schnee. In Bayern hat er ihn zum ersten Mal gesehen. „Das war so ein tolles Gefühl!“, sagt er und reibt sich die rauen Hände, die er immer wieder mit einer Handcreme eincremt. Mit Erdbeergeruch. „Eine Antilope!“, ruft er voller Freude. Er meint ein Reh, das neben der Autobahn über eine Wiese springt. Die erste Station ist bald geschafft.

File:Wien - Demo Lasst die Grenzen offen - Nein zu Zäunen Mauern und Festung Europa - Alexander Pollak (SOS Mitmensch).jpg

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester

Am nächsten Morgen ist es finster. „Es sieht aus wie in Afrika“, sagt Uba, während der Wagen München verlässt. Bis zur Grenze nach Österreich sind es weniger als zwei Stunden. Bashiru Uba dreht die Nachrichten im Radio an und hört aufmerksam zu. Er versteht Deutsch, doch er spricht es nur wenig. Es geht um die Große Koalition. Der junge Mann schüttelt den Kopf. Horst Seehofer nennt er „das Gericht“, weil er Angela Merkel immer daran erinnere, wenn sie nicht im Sinne der Partei handelt. Er lacht. „Und er mag uns nicht.“ Mit „uns“ meint er Flüchtlinge.

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester. Aus dem Auto will er so kurz vor Österreich nicht mehr aussteigen, obwohl er auf die Toilette muss. Oft kontrolliert die Polizei an den Tankstellen nahe der Grenze. Er schweigt und schaut auf die Straße. Schon oft ist er die Strecke gefahren. Zum Beispiel mit der Deutschen, die seinen Freund Shizo geheiratet hat. Shizo hatte Glück. Seine Frau hat er bei den Protesten auf dem Oranienplatz kennengelernt. Stolz zeigt Uba die Bilder von der hübschen blonden Helferin.

Eine weiße Freundin haben. Davon hat auch Bashiru Uba lange geträumt. Mit seinem Status, sagt er, wäre dann alles okay. Verliebt hat sich Bashiru Uba dann aber in Nasifat aus Nigeria. Auch sie kam über Lampedusa nach Europa und versuchte es schließlich in Deutschland. Weil sie ein Kind von einem Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft bekam, durfte sie bleiben. Uba lebt bei ihr in einem Plattenbau. Vor neun Monaten brachte sie sein Kind zur Welt: eine Tochter. Nun will Uba auch offiziell ihr Vater werden. Damit hätte er letztlich doch noch eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dann könnte er legal arbeiten. Ein Leben beginnen. Doch ohne Pass ist das nicht möglich.

Den Pass hat Bashiru Uba schon lange nicht mehr. „Er ist ins Meer gefallen“, sagt er. Das war einerseits gut, weil ihn so keiner abschieben konnte. Weil er sich so jünger machen konnte, als er tatsächlich ist. Andererseits ist es nicht einfach, einen neuen Ausweis zu bekommen. Dazu, sagt Uba, muss er viel Geld an sein Heimatland bezahlen. „1.500 Euro kostet das beim Konsulat in Berlin“, erklärt der Nigerianer. Schmiergeld. Ein „Freund“, der in Nigerias Hauptstadt Abuja Kontakte hat, will es für „nur 800 Euro“ machen. Nachdem er aus Italien zurück ist, soll Bashiru Uba das Geld bezahlen. Auch der „Freund“ ruft immer wieder an. Er brauche jetzt das Geld, damit es losgeht. Gerne würde Uba selbst nach Nigeria reisen und den Pass holen. Doch für die Reise bräuchte er eine neue Aufenthaltserlaubnis aus Italien. Und dafür will Italien seinen Pass sehen. Bashiru Uba zuckt die Schultern. „Es ist kompliziert.“

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien
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Author Haeferl

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Unten    —     Die Demonstration „Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!“

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Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Die GroKo – ein ökologischer Offenbarungseid

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Quelle : Scharf – Links

Von Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net)

Worauf es ankommt

Die alles entscheidende Zukunftsfrage ist die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne ein ernsthaftes Bemühen, dies zu erreichen, sind auch alle anderen politischen Vorhaben wertlos. Wer die Zukunft der menschlichen Zivilisation verspielt, muss sich auch um die Rentenformel keine Gedanken mehr machen. Dazu kommt der Zeitfaktor: Schnelles entschiedenes Handeln ist geboten, wenn wir es nicht riskieren wollen, in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzugeraten und nur noch Katastrophen verwalten zu können. Wir wollen uns deshalb bewusst auf diesen Aspekt beschränken, unabhängig davon, dass wir selbstverständlich auch andere Inhalte wie etwa die fehlende Korrektur der sozialen Schieflage hierzulande für äußerst kritikwürdig halten. Die sich abzeichnende neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist dem ökologisch Notwendigen gegenüber erschreckend ignorant. Klimapolitik hat bei der künftigen Regierungskoalition bereits im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt, das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bietet, erweist sich in dieser Hinsicht als erschreckend inhaltsleer, und selbst die GroKo-GegnerInnen innerhalb der SPD haben kaum inhaltlich, sondern hauptsächlich parteitaktisch argumentiert. Die wenigen inhaltlichen Stellungnahmen bezogen sich zum Großteil auf geringfügige soziale Verbesserungen in Deutschland selbst. Bei aller Berechtigung dieses Anliegens: Solidarität darf nicht nationalchauvinistisch verkürzt werden, sie kann, will sie sich nicht selbst ad absurdum führen, nur international durchbuchstabiert werden. Der oberste Maßstab von Solidarität sind deshalb die Opfer des Klimawandels weltweit. Und: Bei aller Notwendigkeit, politische Kompromisse einzugehen, ist zu bedenken, dass es Fragen gibt, die von der Natur der Sache her keinen Kompromiss dulden: Im Klartext: Ein bisschen Klimaschutz geht genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“.

Ein untaugliches Papier

Das Sondierungspapier hat selbst das bescheidene, völlig unzulängliche Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben. Eine Kommission soll Möglichkeiten zur Reduktion der CO2-Emissionen um 55 % bezogen auf das Jahr 1990 erarbeiten. Wir machen darauf aufmerksam, dass das gemessen am 2-Grad-Ziel, auf das man sich international verständigt hat, völlig unzureichend ist. Legt man das Kohlenstoff-Budget zugrunde, das uns weltweit bis 2050 noch zur Verfügung steht, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, und bezieht dieses auf den Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung (ausgehend davon, dass jedem Menschen pro Kopf dasselbe Maß an Nutzung der Natur zusteht, unabhängig davon, ob er in Burkina Faso oder den USA lebt), dann müssten wir ab sofort die jährlichen CO2-Emissionen auf weniger als ein Viertel reduzieren. Im Sondierungspapier fehlt jede konkrete Vereinbarung in diesem Sinne. Der dringend gebotene Ausstieg aus der Kohleverstromung wird gar nicht erst thematisiert, geschweige denn mit einem Zeitplan versehen. Es wird lediglich die Absicht bekundet, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65% zu erhöhen. Wir geben zu bedenken, dass dies nicht der Maßstab sein kann. In den letzten Jahren konnten wir einen rasanten Zuwachs an regenerativem Strom verzeichnen – die CO2-Emisssionen stagnierten aber dennoch weiterhin auf hohem Niveau bzw. stiegen zuletzt wieder an. Ohne eingeplantes Zurückdrängen des Stroms aus fossilen Quellen läuft man Gefahr, lediglich das Stromangebot insgesamt zu vergrößern und keinerlei ökologische Wirkung zu erzielen. Der Strom macht aber insgesamt nur einen Bruchteil unseres Endenergieverbrauchs aus (ca. 16 %). Eine seriöse Klimapolitik muss deshalb neben der Raumwärme unbedingt die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft, die beide etwa mit 20 % bzw. 15 % zu den CO2-Emissionen beitragen, mit einbeziehen. Ohne eine konsequente Verkehrswende ist Klimapolitik nicht zu haben. Im Sondierungspapier finden sich hierzu Absichtserklärungen, die einer ökologischen Verkehrswende diametral widersprechen. So wird zum Beispiel erklärt, man wolle die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ gewährleisten. Im Zweifelsfall wird diese Zielvorgabe der Gesundheit der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten übergeordnet. Für ökologisch kontraproduktiv halten wir die Absichtserklärung des Ausbaus der E-Mobilität im Sinne einer Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Der damit verbundene Energie- und Ressourcenverbrauch ist nicht zu verantworten und auch illusorisch. Ein Großteil des regenerativ erzeugten Stroms würde bereits von der Automobilflotte verbraucht. Auch die Landwirtschaft wird völlig unzulänglich behandelt. In Bezug auf Glyphosat verständigte man sich lediglich auf eine Reduzierung – ohne jede Zeitvorgabe. Darüber hinaus ist die einzige konkrete Absichtserklärung die nach Einführung eines „Tierwohllabels“.

So kann es gehen

Auch ökologisch engagierte Zusammenschlüsse und Institutionen haben angesichts der völlig unzulänglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche die „Ehrlichkeit“ der künftigen Koalitionspartner hervorgehoben und die schiere Unmöglichkeit betont, selbst das völlig unzulängliche, von der Regierung selbst festgesetzte Klimaziel zu erreichen. Das Netzwerk Ökosozialismus widerspricht dem entschieden. Bei entsprechendem politischen Willen ist mit den jetzt schon vorhandenen politischen Instrumenten eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass mit einem fast durchgängig geteilten Tabu gebrochen wird. Der derzeitige hohe Level an Energie- und Ressourcenverbrauch muss infrage gestellt werden. Es darf nicht nur darum gehen, den Verbrauch mit energieeffizienteren Mitteln aufrechtzuerhalten und fossile durch grüne Energie zu substituieren, nein: Zu allererst müssen wir die Frage stellen, auf welchen Energie- und Ressourceneinsatz wir gut und gern verzichten können – was keineswegs eine Einbuße an Lebensqualität bedeuten muss. In diesem Sinne fordern wir ÖkosozialistInnen:

  • – Ausstieg aus der Kohleverstromung mithilfe eines Gesetzes analog dem Atomausstiegsgesetz bis zum Jahr 2025.
  • Ökologisch schädliche direkte und indirekte Subventionen sind einzustellen. Das betrifft etwa die Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer, den Verzicht auf die Kerosinbesteuerung, die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, das „Dienstwagenprivileg“, die Verkaufsprämie für E-Autos und vieles andere mehr.
  • Die auf fossilen Energieverbrauch orientierte Infrastruktur ist zurückzubauen. Das betrifft etwa den Neubau von Autobahnen und die Neueröffnung bzw. Erweiterung von Flughäfen. Auf energieverschlingende, unnütze Prestigebauten ist konsequent zu verzichten.
  • Mithilfe des Ordnungsrechtes sind überflüssige energieintensive Produkte zu verbieten (z. B. Weißblechdosen als Getränkebehälter), ist die Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten zu gewährleisten („Gesetz gegen geplante Obsoleszenz“, etc.), Pfandsysteme auszuweiten, etc.
  • Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten.
  • Der Öffentliche Verkehr ist konsequent auszubauen, für alle Bevölkerungsschichtenerschwinglich zu gestalten und allen, auch in wenig erschlossenen Regionen des ländlichen Raums, ist ein akzeptables Angebot an öffentlichem Verkehr zu machen. Ein kostenloser ÖPNV kann durch die Bereitstellung relativ geringer Finanzmittel ermöglicht werden. Mittelfristig sind PKWs in Privatbesitz nicht mehr zuzulassen. (Nicht betroffen davon sind etwa Einsatzfahrzeuge, Betriebsfahrzeuge, Taxis, Leihwagen …) Die Automobilflotte wird auf diese Weise auf etwa ein Zehntel des heutigen Bestandes reduziert.
  • Durch eine Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ ist unsere derzeitige Agrarindustriewieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft umzugestalten. Das bisherige lediglich an der Fläche orientierte Subventionssystem, von dem vor allem die Großbetriebe profitieren, ist aufzugeben. Stattdessen sollen ökologische Standards als Voraussetzung für Subventionen definiert werden. Die Subventionen für den Export von Agrarprodukten sind einzustellen. Der Einsatz von Antibiotika, Herbiziden, Pestiziden und mineralischem Dünger ist drastisch zu reduzieren. Ein nationales Glyphosat-Verbot und ein Verbot von für das Insektensterben verantwortlichen Neonikotinioiden sind zu erlassen. Für die Tierhaltung ist eine Flächenbindung durchzusetzen. Futtermittelimporte, die landwirtschaftliche Flächen auslagern, sind zu verbieten …
  • Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist mittels eines vollständigen, lückenlosen Exportverbots und eines Endes der Beschaffung einzustellen. Neben friedenspolitischen Erwägungen meinen wir: Angesichts der Notwendigkeit, Energie und Ressourcen einzusparen, ist diese Art von Energie und Ressourcenverschwendung nicht länger zu verantworten.

Wir sind uns der tiefgreifenden Folgen dieser hier exemplarisch aufgeführten Maßnahmen durchaus  bewusst und diskutieren sie intensiv. Konversionsprogramme in den betroffenen Industrien, die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, etc. vor allem aber eine konsequente
Arbeitszeitverkürzung sind die grundsätzlichen Wege, auf denen wir erreichen wollen, dass ArbeitnehmerInnen und ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung eine mutige, konsequente Klimapolitik mittragen können.

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Grafikquelle   :

Naturland-Betrieb Bernd Schulz mit ökologischer Schweinezucht und Freilandhaltung in Gömnigk. Das Dorf Gömnigk ist ein Ortsteil der Stadt Brück im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg und liegt im Naturpark Hoher Fläming.

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Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

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Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

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Abgas für das Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

„Diese Tests sind in keiner Weise zu rechtfertigen“

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938 im Rahmen einer aufwendigen Einweihungsfeier bei der projektierten Stadt des KdF-Wagens, nahe Fallersleben. Der Grundstein für das heutige Volkswagen Werk war gelegt. Die Räder konnten rollen für den Sieg und die Deutschen sollten später mit dem „Kraft-durch-Freude-Wagen“ wenig Freude haben, er verschwand im Krieg. Das Reich auch. Geblieben ist bis heute VW. Der mächtige Konzern, der seit Jahren seine Kunden mit falschen Abgas-Werten betrügt. Der Konzern, der gemeinsam mit anderen aus der Auto-Industrie im Uniklinikum Aachen „25 junge, gesunde Personen“ über mehrere Stunden das Abgas einatmen ließ, das aus dem Auspuff kommt. Wie schön, dass die „Tagesschau“ in diesen Tagen versichert: „Solche Versuche sind notwendig“.

Der „Völkische Beobachter“, das Parteiorgan der NSDAP, mochte damals keine Urteile über die SS-Gaswagen, die fahrbaren Gaskammern der Nazi-Mordmaschine zur Vernichtung kranker Menschen und KZ-Insassen abgeben. Die massenhafte Vernichtung durch Kohlenstoffmonoxid (CO), dem Dieselabgas zum Verwechseln ähnlich, wollten die Nazis ungern öffentlich thematisieren. Auch darin sind Ähnlichkeiten zu erkennen: Zwar wurde die Abgas-Studie des Uniklinikums Aachen im Jahr 2016 veröffentlicht, aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Öffentlichkeit, nachrichtlich schön tiefer gelegt. Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Wissenschaft arbeiteten auch Dr. Josef Mengele und anderes Todes-Ärzte in den Konzentrationslagern: „Wenn die sowieso ins Gas gehen …“, meinte Mengele und auch: „Eine solche Chance bekommen wir nie wieder“.

Natürlich kam beim Aachener Menschenversuch niemand unmittelbar zu Tode. Auch die Teilname der Probanden war relativ freiwillig: Arme Leute verdienten sich ein paar Cents dazu. Aufstocker eben. Und doch kritisiert der Umweltverband „Verkehrsclub Deutschland“ die Versuche scharf: „Das, was die Autohersteller den Menschen in den Städten, den Autofahrern und nun auch noch Testpersonen und Versuchstieren zumuten, ist haarsträubend. Die Versuche, die an Affen und an Menschen unternommen wurden, waren völlig überflüssig, da die toxische Wirkung von Stickstoffdioxiden damals schon längst bekannt war. Die ‚Versuchsobjekte‘ wurden nach den vorliegenden Medienberichten kurzzeitig mit hohen NO2-Dosierungen belastet, dabei ist bei NO2 die dauerhafte Belastung viel entscheidender“. Deutsche Straßen und Plätze sind seit Jahrzehnten ein riesiges Freilandlabor für die Automobilindustrie. Und wo bei den Nazis eine imaginäre Volksgesundheit der Vorwand für die Quälerei war, geht es den Konzernen um die Gesundheit ihrer Bilanzen.

Das heutige Deutschland ist eine Demokratie. Sagt man in den Medien. Da würden Abgasversuche sofort bekannt werden und wenn sie denn bekannt würden, schritte „die Politik“ sofort ein, sagen die Medien. „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen“, seiberte der Regierungssprecher vor ein paar Tagen in Berlin. Das war lange nach der Tagung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal. Auf dessen Sitzung am 8. September 2016 berichtete der Toxikologe Helmut Greim davon, dass es entsprechende Tests gegeben habe. Öffentliche Empörung? Einschreiten der Politik? Nichts da. Dem Untersuchungsausschuss gehörten Politiker der CDU/CSU-Fraktion an. Darunter deren verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange. Die SPD entsandte ihre Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Für die Grünen saß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer im Ausschuss. Den Vorsitz des Gremiums hatte der Linken-Politiker Herbert Behrens. (Zitiert nach Handelsblatt, 29.01.2018).

Natürlich war der Schirmherr der Aachener Versuche nicht Hitlers SS. Die ist längst in Rente. Die jüngsten Versuche fanden unter der Obhut der „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT)“ statt. Das ist ein ziviler Verein, der von den Konzernen VW, BMW, Daimler und Bosch 2007 gegründet wurde. Damals starteten die deutschen Hersteller ihre Clean-Diesel-Kampagne. Heute setzen sich die Automobilbauer von der EUGT ab. – Der Mord-Arzt Josef Mengele setzte sich erfolgreich von seiner Vergangenheit ab: Im Sommer 1956 beantragte er deshalb bei der deutschen Botschaft in Buenos Aires, dem Ort seines Exils, Ausweispapiere auf seinen richtigen Namen und erhielt am 11. September 1956 umstandslos einen neuen deutschen Reisepass, denn in Deutschland lag kein Haftbefehl gegen ihn vor. Auch von einem Haftbefehl gegen die Chefs der deutschen Automobilkonzerne ist nichts bekannt. Auch von einem Tribunal, das Verantwortliche nennt und bestraft, das Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik aufzeigt und den vorhandenen Gesetzen Geltung verschafft, wurde nichts gehört. Um die Zusammenhänge deutlich zu machen, sollte das Tribunal in Nürnberg stattfinden. Auf Alliierte, die der Gerechtigkeit einen Platz in der deutschen Geschichte verschaffen, kann man diesmal nicht rechnen. Das müssen wir schon selber tun.

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Dieselgase für die Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Abgasforschung im Auftrag der Autoindustrie

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Fassade der Uni Klinik Aachen

Von Ralf Pauli und Tanja Tricarico

Vor wenigen Tagen kannten diesen Mann nur Insider. Jetzt kämpft Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universitätsklinik RWTH Aachen, um seinen Ruf als Wissenschaftler. Kraus ist verantwortlich für eine Studie, die die Belastung durch Stickstoffdioxide am Arbeitsplatz untersuchte – die ausgerechnet von einer in den Dieselskandal verwickelten Organisation der deutschen Autoindustrie in Auftrag gegeben wurde. 25 gesunde Menschen setzte er einer geringen Konzentration des Gases aus. Zu Schaden sei keiner gekommen, sagt Kraus.

Trotzdem sorgt die Studie für Wirbel. Von Menschenversuchen ist die Rede, von moralisch verwerflichem Verhalten. Dabei hat Kraus – wie üblich bei Versuchen dieser Art – seine Studie bei der Ethikkommission der Universitätsklinik eingereicht. Neunzehn Experten – unter dem Vorsitz von Günther Schmalzing, Leiter der Abteilung Molekulare Pharmakologie an der Uni-Klinik – haben sich sein Vorhaben angeschaut, es geprüft und genehmigt. Laut Schmalzing gab es zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Studie.

Es ist jedoch nicht nur die Versuchsanordnung, die irritiert. Finanziert wurde die Studie von der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT). Ein Verbund, der vor knapp zehn Jahren von Daimler, BMW, VW und Bosch gegründet wurde. In den Gremien versammelte die Autolobby renommierte Wissenschaftler, die die Folgen der Industrie abschätzen sollten – im Sinne der Autobauer. Vorsitzender des Forschungsbeirats war der Toxikologe Helmut Greim, dem vorgeworfen wurde, industrienahe Positionen zu vertreten. Diese Vereinigung taucht nun im Zusammenhang mit geschönten Abgaswerten auf: Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung wurde offenbar versucht, Untersuchungsergebnisse zu manipulieren. Das Institut gibt es seit 2017 nicht mehr.

Institutsleiter Kraus von der Uni-Klinik Aachen weist den Vorwurf von sich, dass seine Studie in Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehe. Schließlich sei der Versuch lange vor Bekanntwerden der Abgasaffäre umgesetzt worden. Auch mit Affenversuchen in den USA hätte sein Versuch nichts zu tun. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass amerikanische Wissenschaftler Affen Abgasen ausgesetzt hatten, um die Auswirkungen auf deren Gesundheit zu untersuchen. Das EUGT hatte die Experimente in Auftrag gegeben. Die Empörung war groß.

Man hätte den Forschungsförderer EUGT zum damaligen Zeitpunkt nicht hinterfragt, beteuern die Wissenschaftler der Uni-Klinik Aachen. Für die Zusammenarbeit mit der Industrie hat die RWTH strenge Auflagen. Es darf keinen Einfluss auf das Studiendesign oder die Durchführung der Versuche geben, zudem müssen die Resultate unabhängig vom Ergebnis veröffentlicht werden – und es muss klar sein, wer den Versuch bezahlt hat. Alle Bedingungen seien erfüllt worden.

Für Peter Dabrock hat die ganze Geschichte dennoch „ein Geschmäckle“. Dass hinter dem Institut, das die Studie an der Uni-Klinik Aachen finanzierte, die Autoindustrie steckt, hätte transparenter gemacht werden müssen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Grundsätzlich hält er aber das Zusammenspiel zwischen Industrie und Wissenschaft nicht für verwerflich, solange die Beziehungen zueinander eindeutig sind. Das gelte insbesondere dann, wenn Auftraggeber und Profiteur der Ergebnisse identisch sind.

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Abgas Minister

Verdreifachte Drittmittel

Dass Unternehmen Studien finanzieren und Hochschulen für ihre Dienste bezahlen, ist längst Alltag in der Forschung. 2015 flossen 1,4 Milliarden Euro aus der Wirtschaft in die Uni-Budgets – fast dreimal so viel wie vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig ist der Anteil der staatlichen Finanzierung am Gesamtbudget der Universitäten immer weiter geschrumpft. Die gesamten Drittmittel von Unternehmen, Stiftungen oder öffentlichen Geldgebern haben sich im selben Zeitraum sogar beinahe vervierfacht – auf 7,4 Milliarden Euro. Das heißt: Heute müssen die Hochschulen fast jeden dritten Euro selbst einnehmen. Im Jahr 2016 hat die RWTH Aachen 325 ihrer 900 Millionen Euro selbst eingeworben.

Diese Abhängigkeit führe möglicherweise dazu, dass Unis bei den Projekten, die Geld bringen, nicht genau hinsehen, sagt Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Im Fall der RWTH Aachen sei es „offenkundig“, dass es sich bei der EUGT um „eine Lobbyorganisation“ handle, die Konzernziele mit Studienergebnissen absegnen wolle. „Die Entscheidung der Ethikkommission zeigt, dass die Hochschulen häufig nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Absicht zu erkennen.“

Diese Frage muss man sich nicht nur bei Forschungsaufträgen stellen. Denn die meisten deutschen Konzerne treten auch als großzügige Stifter in Erscheinung. Autobauer VW unterhält derzeit 1.290 Kooperationen mit mehr als 100 Hochschulen und über 60 Forschungsinstituten. VW zielt vor allem auf die Fakultäten für Maschinenbau oder Elektrotechnik ab. Gesponsert werden Professuren, Institute, Stipendien. Auch Vodafone, Bertelsmann und die Telekom bezahlen Studien, andere Unternehmen finanzieren ganze Forschungsinstitute. Die Post-Stiftung ist ein solcher Fall – oder Google. Rund 9 Millionen hat der Internetkonzern bereits in das 2012 gegründete Berliner Institut für Internet und Gesellschaft gesteckt – 2019 endet die Finanzierung, dann soll der Staat einspringen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Description
English: Klinikum of Aachen, section of the storefront
Deutsch: Klinikum Aachen
Date
Source German Wikipdia, uploaded there by User Mali
Author Mali

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  Unten     —     

Description
English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
Date
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Author J. Patrick Fischer

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Make up mit Caren Miosga

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  

Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt „große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

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Grafikquelle   :    Caren Miosga mit Ingo Zamperoni

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Interview M. – Friedmann

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

„Sie sind genauso gemeint, auch wenn Sie kein Jude sind“

Michel Friedman und Luc Jochimsen.jpg

Interview Ulrich Gutmair

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman. Ein Gespräch zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.

taz am wochenende: Herr Friedman, die Familien Ihrer Mutter und Ihres Vaters sind in Auschwitz ermordet worden. Ist für Sie der 27. Januar ein besonderer Tag?

Michel Friedman: Das ist eine schwere Frage. Die Trauer über die Ermordung meiner ganzen Familie mit Ausnahme meiner Mutter, meines Vaters und meiner Großmutter seligen Angedenkens ist unendlich und begleitet mich ständig. Ich bin auf einem Friedhof geboren. Meine Eltern und meine Großmutter waren lebenslang in ihrer Seele verletzt. Trauer war eines der prägnantesten Gefühle in ihrem Leben. Aber genauso groß war ihr Unverständnis darüber, wie es möglich ist, dass Menschen andere Menschen umbringen, weil sie anders scheinen. Wie es möglich ist, daraus sogar eine „moral-politische“ Notwendigkeit zu fabulieren. Meine Mutter hat mir immer gesagt: „Ich habe den Hass und die Gleichgültigkeit in Reinkultur erlebt. Ich kann dir, mein Kind, nur raten, nie zu hassen. Denn der Hass begleitet den Hassenden 24 Stunden lang.“ Für mich ist der 27. Januar daher kein besonderer Tag, mich mit dem Thema des Judenhasses und der sehr konkreten Konsequenzen, die er auf mein Leben hatte, auseinanderzusetzen.

Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis mus ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Wie sollte dieses Gedenken konkret ausgestaltet werden?

Bevor man zur Therapie kommt, muss man die Diagnose formulieren. Nicht einmal ein Prozent der unmittelbaren Täter und Täterinnen, nämlich all jener, die in Konzentrationslagern gearbeitet haben, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In den Auschwitzprozessen in den Sechzigern wurde formuliert, dass diejenigen, die nur mittelbar in Verantwortung stehen, nicht rechtlich belangt werden können. Das wurde erst vor Kurzem in der Rechtsprechung geändert. Zum ersten Mal ist ein über neunzigjähriger Deutscher, der damals für Fragen der „Buchhaltung“ verantwortlich war, wegen der Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Juden verurteilt worden. Zugleich waren Millionen von Deutschen nach 1945 wieder als Polizisten, Verwaltungsbeamte, Politiker, Wirtschaftsführer an führenden Positionen. Lehrer haben wieder Kinder erzogen. Wie viele haben ihre Naziüberzeugungen wirklich abgelegt?

Ohne Gerechtigkeit und ohne Selbstbefragung kann es kein Gedenken geben?

Der Endpunkt der Gewalt, Auschwitz, wurde nach 1945 von den meisten Deutschen verurteilt, aber über die Anfangspunkte der Gewalt wurde weiterhin nicht gesprochen. Denn da waren es doch fast alle Deutsche, die dabei waren. Bei der Pogromnacht in Berlin, Frankfurt oder München. In Städten und Dörfern brannten Religionshäuser, und niemand reagierte. Es war eine millionenhafte Verstrickung, als die Juden abgeholt wurden und durch die Finanzämter Zwangsvollstreckungen ihres Mobiliars stattfanden. Was bedeutet das denn, wenn mein Nachbar für wenig Geld meine Teppiche, mein Besteck, meine Möbel kauft? Glaubt dieser Nachbar, ich komme je wieder?

Es wird viel darüber gesprochen, dass es schwierig werde, diese Erfahrungen zu vermitteln, weil es 73 Jahre nach Kriegsende immer weniger Überlebende gibt.

Ich wurde über Jahrzehnte von Schuldirektoren angerufen, die sagten: „Wir wollen mit den Kindern reden, aber wir brauchen Zeitzeugen, es gibt so wenige Überlebende.“ Ich habe dann gesagt: „Sie irren sich, es gibt Millionen Überlebende. Fragen Sie Ihren Vater oder Ihren Großvater.“ Das Gedenken ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft gewesen. Die Täter und deren Kinder mussten sich die Frage stellen: Wie konnten wir so werden? Und sie mussten symbolisch zum Ausdruck bringen: Wir lernen. In Wirklichkeit verschonten sich die Tätergeneration und ihre Kinder aber weitgehend. Sie stritten eben nicht genügend zu Hause. Ralph Giordano nannte das die „zweite Schuld“. Die Enkel der Nazigeneration sind jetzt ebenfalls erwachsen. Es gibt viele engagierte Menschen, auch in der jüngeren Generation, die sich mit ihren Familiengeschichten auf der Täterseite auseinandersetzen. Aber dennoch ist in der Mehrheit im Alltag zu wenig geschehen, als dass in der Erinnerungskultur ein zuverlässiges Fundament entstanden wäre.

Quelle    :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Michel Friedman and Luc Jochimsen

 

 

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Offenbarungseid der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Weitere vier Jahre Politik fürs Kapital

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder GroKo

Hier zeigen wir erneut als Deppen, was nicht das Volk – wir aber gerne hätten

AKL

Von Sascha Staničić

Das Votum des SPD-Bundesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition war knapp. In den Tagen zuvor und auf dem Parteitag selbst konnte man den Eindruck bekommen, die SPD sei eine lebendige Partei mit einer einflussreichen innerparteilichen Opposition und einem aufrührerischen Jugendverband. Generalsekretär Klingbeil zeigte sich nach dem Parteitag stolz auf die inhaltlich geführte Debatte. Dabei waren BefürworterInnen wie GegnerInnen einer GroKo nicht von grundlegenden inhaltlichen Differenzen, sondern von Angst angetrieben.

Die einen hatten Angst davor, dass die Partei nach weiteren vier Jahren als Juniorpartnerin in einer Merkel-geführten Bundesregierung noch weiter in der Wählergunst abstürzen wird. Die anderen hatten Angst, dass der Gang in die Opposition von eben diesen WählerInnen nicht verstanden würde und der Stimmanteil für die Sozialdemokratie bei Neuwahlen weiter sinken würde.

Dann waren sich wieder alle irgendwie einig, dass man Fehler gemacht habe und es eine Erneuerung der Partei geben müsse. Scheinbar soll diese aber keine inhaltliche Erneuerung darstellen, denn Konzepte für einen grundlegenden Kurswechsel der ehemaligen Arbeiterpartei wurden nicht vorgetragen.

Das Dilemma der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf war, dass sie mit dem Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit sozusagen Wahlkampf gegen sich selbst gemacht hat – und ihr das niemand abkaufen konnte. Schließlich war sie fünfzehn der letzten neunzehn Jahre Teil der Bundesregierung und hätte für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Gegenteil war der Fall. Nun ist ihr Dilemma, dass der größte Erfolg ihrer Sondierungsverhandlungen die Rücknahme einer Regelung ist, die sie selbst mitzuverantworten hatte: die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht gerade ein großer Wurf.

Nichts quietscht

Im Zickzackkurs seit dem Wahlabend ist die SPD vom Nein zur Wiederauflage der Großen Koalition über die Einschätzung von Martin Schulz, das Ergebnis der Sondierungen sei „hervorragend“ beim „jetzt wird verhandelt bis es quietscht“ von Andrea Nahles gelandet. Dass es bei den Sondierungsgesprächen nicht gequietscht hat, kann da nur Menschen mit schwachem Kurzzeitgedächtnis nicht auffallen. Aber die scheint es in der SPD viele zu geben, denn sonst hätte Andrea Nahles mit ihrer Wutrede beim Parteitag nicht solche Jubelstürme ausgelöst. Dabei war gerade diese Rede ein Offenbarungseid für die SPD-Spitze, denn die Fraktionsvorsitzende hat auf den Punkt gebracht, was sozialdemokratische Politik im Vergleich zu CDU/CSU ausmacht: Bürgerversicherung und Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit- mehr nicht. Und da man als 20,5-Prozent-Partei nicht hundert Prozent des eigenen Programms durchsetzen könne, dürfe daran nun eine Regierungsbildung nicht scheitern, denn abgesehen davon habe man ja den Großteil des Wahlprogramms durchgesetzt. Und selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bescheinigte den SPD-SondiererInnen, dass sie viel rausgeholt haben.

In dieser SPD gibt es keine relevante Kraft, die noch bereit wäre für sozialdemokratische Reformpolitik im ursprünglichen Sinne des Wortes zu kämpfen. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus in der derzeitigen neoliberal geprägten Niedergangsperiode (in der er sich trotz Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen in der Bundesrepublik befindet) keine größeren und dauerhaften Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung leisten kann und die SPD diesem Kapitalismus so verpflichtet ist, wie der Papst dem Vatikan. Deshalb wird sich nichts grundlegendes ändern an Niedriglöhnen, Arbeitshetze, Hartz IV-Schikanen, Altersarmut, Zwei-Klassen-Medizin, explodierende Mieten, Verfehlen der Klimaziele, staatlichem Rassismus und Rüstungspolitik.

Nichts ändert sich

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD schreibt deshalb vor allem eine Fortsetzung der Politik im Interesse des Kapitals fort. Die darin versprochenen Verbesserungen (Erhöhung des Kindergelds, Wiedereinführung der Parität bei der Finanzierung der GKV, Bafög-Erhöhung, Überprüfung des so genannten Schonvermögens für ALG II-BezieherInnen etc.) sind minimal, zum Teil waren sie schon in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden und beinhalten kein dem Mindestlohn vergleichbares Projekt (ganz abgesehen davon, dass es alles andere als sicher ist, dass alle diese Vorhaben auch umgesetzt werden). Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten flexibilisiert und die Höchstarbeitszeit raufgesetzt werden. Ganz zu schweigen von der faktischen Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, den Restriktionen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem (so genanntem subsidiären) Status und dem weiteren Ausbau von Rüstung und staatlichem Repressionsapparat.

Viel wichtiger ist, was sich alles nicht ändert: keine Steuererhöhungen für die Superreichen, keine Rücknahme von Privatisierungen, keine schnellere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, kein Ende von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werksverträgen. Für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen kann die Bildung einer Großen Koalition nur als Aufforderung verstanden werden, den Druck auf der Straße und in den Betrieben für soziale Verbesserungen zu verstärken. Umso skandalöser ist es vor dem Hintergrund, dass der DGB-Vorsitzende Hoffmann und ver.di-Chef Bsirske sich für die Bildung der GroKo ausgesprochen hat.

Dass ein solcher Druck Wirkung zeigen kann, zeigt das Sondierungsergebnis an einer Stelle aber auch: nachdem, ausgehend von den Streiks der Beschäftigten an der Berliner Charité, eine bundesweite Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus entstanden ist, müssen CDU, CSU und SPD hier versprechen, die Personalsituation in allen Krankenhausbereichen zu verbessern. Auch hier bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen, aber die Worte sind Ergebnis des Drucks der Beschäftigten und nicht des SPD-Verhandlungsgeschicks.

Ob es jedoch zur Großen Koalition kommen wird, ist zwar mit dem SPD-Parteitagsvotum wahrscheinlich geworden, aber alles andere als sicher. Denn der Parteitag hat die SPD-Spitze auch aufgefordert in Sachen Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse, kürzeren Wartezeiten für KassenpatientInnen und Ausweitung der Härtefallregelungen beim Familiennachzug aus den Koalitionsverhandlungen noch mehr rauszuholen, als im Sondierungspapier erreicht wurde. Hier wurde zwar aus den Reihen der CDU schon ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, aber ob das reichen wird, um die SPD-Basis zu überzeugen, die in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben wird, ist zumindest nicht gesichert. Denn unter den Mitgliedern ist die Angst vor den endlosen Niedergang der Partei als Merkels Bettvorleger womöglich größer als die staatspolitische Verantwortung.

Sascha Staničić ist Bundesparteitags-Delegierter für die AKL und Bundessprecher der SAV. 

Dieser Beitrag ist zuerst auf www.sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle:   Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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ARD: Der Käse-Mond

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

USA entdecken die Mc-Cheese-Affäre

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden. US-Quellen weisen darauf hin, dass auch die Käsefüße der ARD-aktuell-Mitarbeiter durch den Mann vom Mond verursacht worden seien. Erste Verkäsungen der Hinrinde von Tagesschau-Kollegen werden von der NSA ebenfalls auf den Mond und sein subversives Potential zurückgeführt.“

Wer jetzt glaubt, die obige Skizze sei doch zu viel der satirische Übertreibung der Tagesschau-Wirklichkeit, der muss sich nur die weiter unten stehende Tagesschau-Meldung ansehen. Gern darf man anschließend feststellen, dass der dort verwandte Konjunktiv offensichtlich mit dem Paragraph 20 des Strafgesetzbuches (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) verwechselt wird. Eine gründliche klinische Untersuchung ist allerdings die Untergrenze der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Reaktions-Hygiene.

Eingabe
Schall-Attacke Kuba

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-usa-107.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie immer, wenn es gegen nicht den USA gefügige Länder wie Russland, China, Venezuela oder Kuba zu hetzen gilt, ist ARD-aktuell dabei: Mit Fakes und Verschwörungstheorien, so auch am 29.9.2017. Was damals über angeblich von geheimen kubanischen Ultraschallwaffen verusachte Verletzungen bei einigen Angehörigen der US-Botschaft in Havanna zusammengesponnen wurde, brachte auch die Tagesschau so, als handle es sich um erwiesene Fakten.

„Fehler muss man eingestehen“, lautet ein häufig zitiertes Credo des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Dass er diesen Glaubenssatz auch praktiziert, ist bisher allerdings nicht aufgefallen. Zudem fehlt der zweite Teil der Moral: Fehlerhaftes muss man auch richtigstellen. Und zwar, wenn man eine Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum zu leiten hat, auch öffentlich, so dass das Eingeständnis vernünftige Konsequenzen haben kann. Zur seriösen Informationsarbeit gehört, dass Irrmeinungen im Publikum mit korrekten Angaben entgegengewirkt wird, ganz besonders, wenn man selbst verantwortlich für das Erratische war. Auch das ist unter Befolgung „journalistischer Grundsätze“ zu verstehen, wie im Staatsvertrag für den NDR vorgegeben.

Die Gniffke-Mannschaft veröffentlichte am 29.9.2017 folgende Lüge:

„Wer ist für die Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach einer Reihe mysteriöser Attacken auf US-Diplomaten in Kuba zieht die Regierung in Washington laut Medienberichten rund 60 Prozent ihres Personals von der Insel ab. Zudem werde eine Reisewarnung für alle US-Bürger ausgegeben, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. CNN berichtet, es gehe um Familienangehörige und solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht notwendig sei.

US-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten auf dem Gelände der US-Botschaft in Havanna durch laute Geräusche Hörschäden und Gehirnerschütterungen erlitten. Es wurden Vorwürfe laut, Kuba habe die Diplomaten mit einer akustischen Waffe attackiert. Präsident Raúl Castro wies das zurück.“

In dem Text werden faktenfreie und verleumderische Behauptungen als erwiesene Tatsachen dargestellt, denn ARD-aktuell behauptet ohne die geringste Einschränkung, dass es auf Kuba „mysteriöse Schall-Attacken“ auf US-Diplomaten gegeben habe, einen gezielten Angriff auf die körperliche Integrität von US-Bürgern. Rein physikalisch betrachtet war das bereits als schwachsinnge Geheimdienst-Propaganda vom Kaliber der „Brutkastenlüge“ erkennbar; es gibt zwar hochentwickelte Schallkanonen, die von den USA im Irakkrieg versuchsweise auch eingesetzt wurden(Quelle: http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10). Doch wirken sie selbstverständlich auf alle Menschen, die damit angegriffen werden, ohne sie vorher höflich nach ihrer Nationalität gefragt zu haben. Wäre eine solche Waffe in Havanna eingesetzt worden, dann hätte sie auf die gesamte Botschaft und deren Umgebung eingewirkt. Eine glatte Falschmeldung also, ein dummdreister AgitProp-Hype auf durchschnittlichem US-amerikanischem Bildungsniveau, wohl auch hauptsächlich von Washingtoner Giftküchen fürs heimische Publikum zusammengemixt, um die gewünschte neuerliche Abkühlung im Verhältnis der USA zu Kuba zu „erklären“. Eine blödsinnige Geschichte, aber nicht zu dummdreist, um nicht auch von ARD-aktuell kritiklos verbreitet worden zu sein. Was erneut deutlich werden lässt, wie schlampig (oder sogar vorsätzlich?) das „ARD-Flaggschiff“ mit der Wahrheit umgeht, insbesondere, wenn es um Kommunisten auf der einen und die transatlantischen US-Freunde auf der anderen Seite geht. Jetzt wurde bekannt:

„Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“ Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde…. (Quelle: amerika21)

Dass ARD-aktuell trotz der Verbreitung der Fake-News keine Richtigstellung gegenüber den deutschen Zuschauern und Zuschauerinnen für angebracht hält, zeigt ihre fehlende Seriosität.

Der Beitrag vom 29.9.17 verstößt gegen die Programmrichtlinien. Das Unterlassen einer Richtigstellung ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle     :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Urheberrecht

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Der verlorene Sohn

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Folgen des ausgesetzten Familiennachzugs

Die Suche über das Meer oder nach dem Mehr?

Von Gesa Steeger

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

Kazem Othman ist 49 Jahre alt, doch er sieht älter aus. In seinen Händen liegt ein schwarzes Smartphone. Othman wischt sich durch Videos und Fotos von Alnd. Ein kleiner Junge mit dem ovalen Gesicht seiner Mutter schaut hoch zu seinem Vater. Seine Ohren stehen etwas ab. Alnd beim Schwimmen. Alnd, wie er in die Kamera lächelt. Alnd, wie er Oud spielt, eine orientalische Laute. Neben Kazem Othman hockt seine Frau Pervin, 43, auf einer Matratze, das schwarze Haar nachlässig mit einem Kopftuch bedeckt. Ihr Blick geht ins Leere. „Ich träume viel von Alnd“, sagt sie. Auf ihrem Schoß zappelt Baby Hedi, acht Monate alt. „Alnd, wo bist du?“ Keine Antworten. Nur Stillstand.

In der Nacht zum 11. November 2015 steigen 28 Menschen an der westtürkischen Küste von Izmir in ein kleines weißes Fischerboot. Kinder, Frauen, Männer aus Syrien und dem Irak. Der jüngste Passagier ist noch kein Jahr alt, der älteste 75. Ihr Ziel, die griechische Insel Chios, ist nur etwa acht Kilometer entfernt. Das Wetter ist mild, und das Meer still. Die Lichter der Insel blinken hinüber. Gelbe Sterne im schwarzen Meer.

Gegen 3 Uhr stößt der Schleuser das Boot vom Strand und startet den Motor. An Bord sitzt Pervin Othman zwischen ihren Kindern. Sahin, 11 Jahre alt, Gudi 9 Jahre alt. Ihren jüngsten Sohn Alnd hält sie im Arm. Ihr Schwager mit Frau und zwei Kindern ist ebenfalls an Bord. Gegen 3.15 Uhr läuft Wasser ins Boot. Der Mann am Steuer versucht zu wenden. Als der Motor ausfällt, gibt er auf. „Schau nach vorn“, flüstert Pervin Othman ihrem Jüngsten ins Ohr. Das Boot kippt. Pervin Othman schluckt Wasser, taucht auf, hört Schreie. Verliert ihr Zeitgefühl. Irgendwann wird sie aus dem Wasser gezogen. Alnd ist weg. So erzählt es Pervin Othman zwei Jahre später auf der Matratze in ihrem Wohnzimmer.

Gegen 4.30 Uhr notiert die türkische Küstenwache: 22 Überlebende, 4 Tote, 2 Vermisste.

Erste Leiche: weiblich, 20 bis 25 Jahre alt, rot gefärbte Haare, blaue Jeans. Liegt mit dem Rücken nach oben im Wasser. Zweite Leiche: Jogginghose mit Blumenmuster, pinke Jacke, pinke Schuhe, 2 bis 3 Jahre alt. Dritte Leiche: grüne Jacke, schwarz-gelbe Handschuhe, 3 bis 4 Jahre alt. Vierte Leiche: weiblich, 55 bis 60 Jahre alt, 100 bis 110 Kilo. Vermisst: Roder Othman, 5 Jahre alt. Blaue Schuhe, schwarze Jacke, und sein Cousin Alnd Othman, 6 Jahre alt. Blaue Jeans, blaues T-Shirt, blaue Schuhe.

Familiennachzug auf dem offenen Meer

Als das Boot untergeht, lebt Kazem Othman in einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und wartet auf die Klärung seines Asylstatus, und auf seine Frau, die Kinder und seinen Bruder. Fotos aus der Zeit zeigen einen schmalen, frischen Mann, der in die Kamera lächelt. Wie einer, der weiß: Das Schlimmste liegt hinter mir.

Zwei Monate zuvor war er aufgebrochen, aus Kamischli im Norden Syriens, über die Balkanroute nach Europa. Im Mai 2014 überfiel ein IS-Kommando die Region um Kamischli und tötete 15 Menschen, darunter vermutlich 7 Kinder. So entstand bei den Othmans die Idee von Deutschland. „Wegen der Sicherheit der Kinder“, sagt Kazem Othman. Seine Stimme bricht. Othman spricht ihn nicht aus. Aber dieser Satz ist da: Was wäre wenn? Was wäre, wenn sie nicht geflohen wären? Wenn sie nicht in das Boot gestiegen wären? Dann wäre Alnd vielleicht noch da.

Im November 2015 beschließt die Große Koalition aus Union und SPD, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen. Kazem Othman ist damals noch im Asylverfahren, im Heim gehen Gerüchte um, wessen Familien betroffen sein könnten. Othman bekommt Angst, dass es Pervin und die Kinder vielleicht nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen. Deswegen die Überfahrt.

Gerade stritten sich Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Große Koalition, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt bleiben soll. Am Schicksal der Familie Othman zeigt sich, was das bedeuten kann.

Einen Tag nach dem Unglück vor Chios erfährt Kazem Othman über Verwandte, dass das Boot, das seine Familie nach Europa bringen wollte, Griechenland niemals erreichte. „Ich wollte aus dem Fenster springen“, sagt Othman über diesen Moment.

Jetzt, zwei Jahre später, sagt Kazem Othman in die Stille seines Wohnzimmers hinein: „Vielleicht wurden Alnd und Roder gerettet.“

Von wem?

„Von griechischen Fischern. Das hat ein Mann erzählt.“

Welcher Mann?

„So ein Mann auf Facebook“

Zwei Tage nach dem Unglück meldete sich ein Mann bei Kazem Othman. Mohammad S., ein Freund eines Freundes, ebenfalls aus Syrien und ebenfalls auf der Flucht. Er hatte den Suchaufruf der Othmans auf Face­book gesehen. Die Fotos der verlorenen Kinder und die Angaben zum Unglück. Er habe Alnd und Roder auf Lesbos gesehen, schrieb er. Auf einem Fischerboot im Hafen. Die Kinder seien der griechischen Küstenwache übergeben worden und anschließend in einem Krankenwagen davongefahren. „Wir waren überglücklich“, sagt Kazem Othman.

Nicht alle Toten schaffen es in die Statistik

Später stellte sich heraus: Der Mann hatte sich wohl geirrt. Vielleicht auch einfach gelogen. Irgendwann war er nicht mehr erreichbar. Tiefste Verzweiflung oder das größte Glück auf Erden. Für Familie Othman ist das der Rahmen ihres Lebens. Ein Rahmen, der sie nicht mehr entlässt. Wie soll man ein Kind aufgeben, von dem man nicht weiß, ob es tot ist oder lebendig?

3.119 Tote und Vermisste zählt die Internationale Organisation für Mi­gra­tion für das Jahr 2017 auf dem Mittelmeer. 2016 waren es 5.143, ein Jahr zuvor 3.785. Der Türkei-Deal, die von Deutschland finanzierten Boote der libyschen Küstenwache und die Frontex-Flotte, die die Meerenge zwischen Griechenland und der Türkei nach illegalen Booten durchpflügt, wirken. Die Zahl der Toten geht zurück. Ebenso die Zahl derer, die es über das Mittelmeer schaffen. Zwischen Januar und November 2017 erreichten 164.754 Menschen die EU per Boot. 2016 waren es rund doppelt so viele.

Doch die Zahlen der Ankommenden, das zeigen die Statistiken ebenfalls, steigen in den letzten Monaten langsam wieder an. Die Menschen steigen wieder in die Boote. Trotz EU-Türkei-Deal, trotz der Frontex-Schiffe – und trotz der Gefahr. Nach Angaben der UN starb im Jahr 2015 einer von 1.000 Menschen bei dem Versuch, per Boot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Auf der zentralen Mittelmeerroute starben zwei von 100.

Vermutlich waren und sind es noch mehr. Nicht alle Tote schaffen es in die Statistik. Wer nicht gesehen wird von Küstenwache, Frontex oder anderen Geflüchteten, wer in Stille stirbt, der stirbt als Unsichtbarer. Manche Körper verschwinden für immer. Manche tauchen Monate später wieder auf. Als anonyme Leichen, die erst mit Hilfe von DNA-Proben identifiziert werden können. Das Meer nimmt und gibt, und wen es behält, der hinterlässt eine Leerstelle. Nicht nur in den Statistiken, auch in den Familien.

„Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“

Mitte November 2017. Vor genau zwei Jahren und zwei Tagen sind Alnd und Roder verschwunden. Es ist 6 Uhr morgens. Kazem Othman läuft durch die verschlafene Abflughalle des Flughafens Schönefeld in Berlin und sucht sein Gate. Othman will nach Chios. Er will zur Polizei gehen, Hilfsorganisationen besuchen und mit Menschen sprechen, die Alnd und Roder vielleicht gesehen haben könnten. Es ist eine Reise, die Alnd nach Hause bringen soll. „Ich werde Alnd suchen, bis ich sterbe“, sagt Kazem Othman. So lange es Ungewissheit gibt, so lange gibt es Hoffnung. So lange ist Alnd irgendwo am Leben.

Othman ist seit 24 Stunden wach. Am Abend nahm er den Zug von Hannover nach Berlin. Seit sieben Stunden wartet er hier auf seinen Flug nach Athen. Sein blaues Hemd trägt nächtliche Knitter. Seine Wangen graue Stoppel. Seinen blauen Rucksack trägt er in der rechten Hand. Der Rucksack ist flach und leicht. Er reist mit wenig Gepäck. Ein schwarzer Pullover, eine Packung Taschentücher und eine rote Dokumentenmappe. Dokumentation einer zweijährigen Suche, einer Odyssee durch deutsche, griechische, türkische Behörden, Ämter und Organisationen, die in ein paar Tagen endgültig vorbei sein könnte.

Kazem Othmans Deutsch ist nicht sonderlich gut. Er versteht viel, aber er braucht lange, um die richtigen Wörter zu finden. Englisch spricht er nicht. Auch kein Griechisch. Kein Türkisch. Sprachen, die er brauchen würde, um sein Kind zu finden. Jeder Anruf bei einer Behörde, jede E-Mail, jeder Brief muss übersetzt werden, von Freunden oder Verwandten. Manchmal hilft auch Google Translate. Auch für diese Reise brauchte er Hilfe. Bei den Tickets, den Terminabsprachen.

Manchmal übernimmt der Frust bei Kazem Othman. Dann wird er ungeduldig. Früher, in Syrien, war er derjenige, der die Dinge regelte. Familienvater, Geschäftsmann. Heute ist er oft nur noch Beisitzer. Verdammt zum Warten.

Den Inhalt der meisten Dokumente versteht Othman nicht

Kazem Othman ist nicht der Einzige, der nach Alnd sucht. Und diese Reise ist nicht die erste. Kurz nach dem Verschwinden der Kinder reiste der Bruder von Kazem Othman nach Lesbos. Er wollte nachsehen, ob nicht doch etwas dran war an der Geschichte mit den Fischern und den beiden geretteten Kindern. Drei Monate lang suchte er die Insel ab. Mit Fotos der Kinder ging er in Krankenhäuser, in Flüchtlingslager, in Leichenhallen und auf den illegalen Flüchtlingsfriedhof der Insel. Nichts. Auch ein DNA-Abgleich brachte keine Spur. Othman heuerte einen griechischen Anwalt an, schickte ihn in die Türkei und nach Lesbos, um nach Alnd zu suchen.

Alnd und Roder: einfach weg.

Quelle        :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

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2.)  von Oben   —    Die griechische Küstenwache bringt Flüchtlinge von einer havarierten Segelyacht an Land. Gerolimenas, Oktober 2016

 

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Empfang für Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Feierliches bei der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

Eingabe

Idlib-Anschlag

https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-anschlag-105.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“

Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als „Rebellen“ und „Aufständische“,
Zitat auszugsweise: 

„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (…),“

Offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.

Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:

„In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra.“ (Sputniknews vom 7.1.18)

Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein. 

Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

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3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

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Abriss der SPD-Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Mit uns wird es nur langsam schlimmer

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Von Mathias Greffrath

„Wollen wir das Grundsatzprogramm an den objektiven Tatbeständen, an den wirklichen sachlichen Erfordernissen ausrichten …. oder wollen wir uns damit begnügen, nur das zu fordern und zu verlangen, was nun einmal, wie die Dinge liegen, in den nächsten ein, zwei, drei Jahren Aussicht hat, bei der Wahl einen guten Effekt zu erzielen?“ Peter von Oertzen auf den Godesberger Parteitag 1959

Drei Monate sozialdemokratischer Selbstfindung im Zeitraffer: Sigmar Gabriel warnt vor einem linken Gerechtigkeitsdiskurs, Martin Schulz fordert mehr Antikapitalismus, Olaf Scholz mehr Realismus, Schulz will in die Opposition, Scholz will Neuwahlen. Der Vorsitzende fordert die Urwahl der Parteispitzen, der Generalsekretär warnt vor zu viel Basis. Andrea Nahles kritisiert die Sehnsucht nach der Nische, Michael Naumann empfiehlt der Partei „das Plumeau der großen Koalition“, Matthias Miersch erfindet die Kooperationskoalition, Gabriel dekonstruiert postmoderne Verirrungen und plädiert für Heimatgefühl, Scholz gibt zu Protokoll, dass man mit einem Mindestlohnversprechen von 12 Euro die Wahl hätte gewinnen können, und ist immer noch für Neuwahlen.

Seit ein paar Wochen hört man aus den Vorstandsetagen „Erst das Land, dann die Partei“, und die Strategen versuchen herauszufinden, ob Bürgerversicherung, weniger Bildungsföderalismus, Familiennachzug und ein wenig Reichensteuer die SPD wieder in Richtung 30 Prozent oder weiter in den Abgrund führen, aber noch will die Basis in die Opposition. Die Ex-Juso-Vorsitzende Uekermann stöhnt: „Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?“

Die Frage steht seit 1983 im Raum, als der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf der SPD schon einen schönen Grabstein setzte: „Wir sind (fast) alle Sozialdemokraten geworden, haben Vorstellungen zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Aber angesichts der Globalisierung sei der sozialdemokratische Fortschritt nun leider „ein Thema von gestern“.1

Das sozialdemokratische Jahrhundert? Eigentlich war es nur ein gutes Jahrzehnt gewesen. Nach drei krachenden Niederlagen hatte die SPD 1959 ihre Nachkriegsradikalität abgeworfen, die Vergesellschaftung der Montan-Monopole und Großbanken gegen die sichere Teilhabe am stetig wachsenden Wohlstand eingetauscht. Die Garantie für das Privateigentum an den Produktionsmitteln fiel im Godesberger Programm großzügiger aus als im Grundgesetz, die Begrifflichkeiten wurden auf Wählbarkeit durch die gesellschaftliche Mitte getrimmt. Nur 16 Unbeugsame stimmten gegen die Vorstandsvorlagen, und der linke Delegierte Peter von Oertzen warnte davor, die Allianz von Kapitalismus und Demokratie für das letzte Kapitel der Geschichte zu halten: Die Verfasser des Programms „glaubten im Grunde nicht an die Möglichkeit ernsthafter konjunktureller Rückschläge“ und hätten den Kampf gegen die Entfremdung im Kapitalismus aufgegeben. Derlei „philosophische Spekulationen“, so die Antwort vom Vorstandstisch, seien „kalter Kaffee“, denn „wir kennen unseren Weg“.2

Die Rechnung schien aufzugehen, die Stimmung der 1960er Jahre trug die SPD in die Regierung, in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt, nachdem der wirtschaftsliberale Graf Lambsdorff einen Leitfaden zur nationalkapitalistischen Aufrüstung der sozialen Marktwirtschaft für die anstehenden Schlachten auf den Weltmärkten geschrieben hatte: Zähmung der Gewerkschaften, Lohnzurückhaltung, Steuersenkungen und „Selbstverantwortung“ – ein Katalog, den die Kohl-Kabinette in den folgenden Jahrzehnten diskret abarbeiteten.

In den Oppositionsjahren kämpften sich ein paar demokratische Sozialisten in der Partei nach oben. Das Berliner Programm von 1989 befand: „Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht“, „eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

1998 ging eine gespaltene Partei in den Wahlkampf, und das nicht nur wegen der Grünen. Die Parteilinke um Oskar Lafontaine forderte eine Wiederherstellung des Sozialstaats, eine ökologische Modernisierung und eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung. Alles intellektuell konsensfähig, aber selbst die Theoretiker hatten kein Konzept, wie das in einer globalisierten Weltwirtschaft umgesetzt werden könnte, und mit einer stärkeren Belastung der wohlhabenden Mittelschichten ließen sich keine Wahlen gewinnen. „Sie werden bluten müssen“, hatte der Grünen-Chef Joschka Fischer noch 1997 gesagt – der Satz wurde schnell vergessen.

Erst Hartz IV und dann die große Koalition der Alternativlosigkeit

File:Gerhardschroeder.jpg

Und dann kam Gerhard Schröder ! Mit seinen Schrott in Huckepack, machte er doch nur die Bonzen satt !

So gab es zwei Wahlkampfarenen: Der Autokanzler Schröder versprach, „nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, und richtete seinen Wahlkampf auf die neue Mitte aus. Lafontaine band die ewigen Sozialisten und die Modernisierungsverlierer. Die Wahl wurde gewonnen, aber das Bündnis hielt keine vier Monate. Lafontaine wollte die internationalen Finanzmärkte zügeln, ohne deren Umbau soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen ist – aber verpatzte es durch Ungeduld. Nachdem Gerhard Schröder ihn öffentlich desavouiert hatte, trat er zurück.

Von da an war die Parteilinke ohne Kopf, und die Parlamentsfraktion übte sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Loyalität zum Kanzler. Die „gewaltige Umverteilung von oben nach unten“, verkündete Schröders Generalsekretär Olaf Scholz, sei nun abgeschlossen, „demokratischer Sozialismus“ ein Anachronismus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement befand, wachsende Ungleichheit sei ein „Katalysator für individuelle und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“. Mit Hartz IV und dem „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“ stagnierten die Löhne und stiegen die Gewinne; in zehn Jahren verlor die SPD die Hälfte ihrer Wähler und 250 000 Mitglieder, stieg ab zum Juniorpartner in der großen Koalition der Alternativlosigkeit, und links von der SPD entstand die dritte sozialdemokratische Partei.

Im Bundestag sitzen nun vier miteinander koalitionsfähige Parteien, die für soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Lebensqualität und europäische Integration eintreten – aber im Kleingedruckten ihrer Programmschriften steht: alles in den Grenzen der Wachstumserfordernisse, der Förderung der Exportindustrie, der Schonung der Mittelschicht – eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ (Wolfgang Streeck). Heute sind wir alle Sozialdemokraten? War’s das endgültig?

Haben wir wirklich gewählt – oder gewürfelt? So fragte Niklas Luhmann schon 1994, nach der letzten Kohl-Wahl, und entwarf im Gedankenspiel eine Parteienordnung für die Zeit nach dem Ende des Traums von der immerwährenden Pros­pe­rität.3 Eigentlich müsste sich einerseits „eine Partei für Industrie und Arbeit bilden“, deren Aufgabe es sei, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu sichern. Eine solche Partei sei nur „als große Koalition denkbar – ob nun in der Form einer gemeinsamen Regierung oder in der Form von aufgezwungenen Verständigungen“. Also das, was wir seit der Jahrhundertwende haben.

Daraus folge, so Luhmann, die Frage nach den „Möglichkeiten einer politischen Opposition gegen ein solches Regime“. Die nämlich sei nötig, denn es gebe Sorgen genug, „solche, die in den neuen sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommen, Sorgen um Technikfolgen oder ökologische Probleme oder Sorgen, die mit Migrationsproblemen, mit zunehmender Gewaltbereitschaft, mit Ghettobildung in den Städten zu tun haben“. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, „dass diese Probleme in absehbarer Zukunft an Dringlichkeit zunehmen werden“, und zwar in einer Größenordnung, gegen die alle Interessenkonflikte der bürgerlichen Epoche trivial seien, und mit der uns „fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft ins Haus stehen“.4

Luhmann sah die Notwendigkeit einer „organisatorisch gefestigten Mitgliederpartei“, die ihre Politik an der Blaupause einer, wenn schon nicht postkapitalistischen, so doch zukunftsfähigen Gesellschaft ausrichtet. Er war pessimistisch, was ihre Entstehung angeht: „Wenn es uns weiterhin so gut gehen wird wie bisher“, werde aus diesem Ansatz wohl kaum eine Oppositionspartei entstehen, „die in der Lage wäre, ein Alternativprogramm zu entwickeln, das das gesamte Spektrum der jeweils notwendigen politischen Entscheidungen abdecken könnte“. Die Polarisierung zwischen einer großen Koalition der Weitermacher und Wachstumsfetischisten und einer Partei der die Zukunft gestaltenden Vernunft ist sicher eines von Luhmanns einleuchtenden, dabei abstrakten Gedankenspiele, aber es verweist auch auf das Integrationsproblem der SPD, in der sich Peter Glotz lange Jahre beim Versuch aufrieb, die Partei für die neuen sozialen Bewegungen zu öffnen und die sozialen Aktivisten von der Notwendigkeit parlamentarischer Politik zu überzeugen.5

Die demoskopische SPD-Euphorie zum Jahresbeginn 2017 war ein Symptom für den Wunsch nach einer solchen Partei. Die großkoalitionären Aktivitäten von Schulz in Straßburg, seine Unterstützung des Schäuble’schen Austeritätsdiktats gegen Griechenland dürften nicht der Grund gewesen sein. Eher schon sein dröhnendes Gerechtigkeitspathos und die Ansage, es gehe nun um „eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“.

Die „Toten Hosen“ der SPD

Was dann im „Regierungsprogramm 2017“ folgte, war allerdings keine große Antwort auf die großen Herausforderungen Erderwärmung, Automatisierung, Internetmonopole, Digitalisierung, Migration, Pflegenotstand, Europazerfall, Verteilungsunrecht, sondern ein Gemischtwarenangebot, von allen nur denkbaren Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften zusammengeklebt: noch bessere Schulen, noch bessere Pflege, bezahlbare Mieten, Zahnersatz für alle. Und weiter und widersprüchlich: Ausbau der Fernbusnetze, aber auch der Bahn und der Radwege, konventionelle und biologische Landwirtschaft, tierfreundliche Massentierhaltung. Bizarr auch das vollmundige Bekenntnis zum Asylrecht auf europäischem Boden – bei gleichzeitiger Einrichtung von Beratungsstellen entlang der Fluchtrouten, um den Flüchtenden „Alternativen aufzuzeigen“. Alles kam vor, aber kein zündendes Bild des Ganzen stellte sich ein. Dafür 20 Prozent – fast schon erstaunlich.

Selten in ihrer 150-jährigen Geschichte war die SPD so weit entfernt vom Zeitgeist wie in den letzten 15 Jahren. Während in Davos der Kapitalismus infrage gestellt wurde und die CDU nach links rückte, während mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen glaubt, dass der Kapitalismus die Welt zugrunde richtet, während Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler die Gemeinsamkeiten von christlicher Soziallehre und Sozialismus beschworen und die Krisenbotschaften sich überschlugen, lautete die implizite Botschaft der Partei: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

Sicher, 3 Prozent mehr Spitzensteuersatz, zwei Jahre weniger arbeiten, 2 Euro mehr Mindestlohn: weiter unten spürt man das. Aber das Schicksal der holländischen und französischen Genossen zeigt, wohin das führt. Denn wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit.

„In der Wahrheit leben“, so nannte der Dissident Václav Havel im verrottenden Sowjetsystem die Verpflichtung von Politikern. In der Wahrheit leben, das heißt heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) keine neue Wachstumswelle zurückbringen, dass es ebenso teuer wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass „grüner Kapitalismus“ ein Widerspruch in sich ist, die Klimakatastrophe nicht mit Verschmutzungszertifikaten verhindert wird und dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise und unserer Wohlstandserwartungen anstehen – und das nicht nur bei dem einen Prozent.

In der Wahrheit leben: eine Partei, die sich solchermaßen intellektuell ehrlich machte, hätte wohl nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die „unten“ erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Quelle   :   Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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2. von Oben   — Der Genosse aller Gossen

Originally uploaded to de: at August 25, 2005, by Benutzer:Orator, with the following description:


Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

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Unten    —     SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

 

 

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Der Klorollenhut als semiotischer Code

Nachdem ich diese Kolumne gelesen habe, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob sich auch bei Merkel im Auto solch ein von Hand gehäkelter Hut befindet? Und auch noch Einer extra für den Fahrer des Wagens und noch Einige speziell für jeden Arsch, welcher an ihrer Seite denn Platz nimmt? Gilt dieser Hut doch als ein Urdeutsches Kulturgut, ähnlich dem Oktoberfest, Schützenfest oder Schießverein, wo ein Jeder sich als guter oder schlechter Schütze behaupten kann, um im Ernstfall für eine doofe Regierung als Held zu sterben. (Wie ein Teil unserer Väter). Wie hieß es doch noch im letzten Jahr: „Wir, wir schaffen das, sonst sind das nicht mehr meine Werte“, oder so ähnlich jedenfalls? Ja und nun EIN Hut für die Klorolle, – reicht doch auch aus, zur Identifizierung Deutscher Tugenden, sogar am Ballermann!  Red. -DL – IE

Von Johanna Roth

Während Trump von „Shitholes“ fabuliert, fahren die Deutschen immer noch Häkelmützchen fürs Klopapier spazieren: Der Irrsinn der Woche.

Neulich, zu Besuch in Niedersachsen, überholte ich auf der B65 einen Wagen, auf dessen Hutablage tatsächlich zwei Hüte lagen. Damit nicht genug: Sie waren gehäkelt, grellbunt und mit Ringelmuster, einer schien sogar einen Bommel zu haben. „Trägt man das hier bei euch jetzt so?“, bemerkte ich in Richtung meines neben mir sitzenden Vaters, der daraufhin die undankbare Aufgabe hatte, mich über die traditionsreiche­ Verwendung des Klorollenhuts in deutschen Autos aufzuklären. Vor Schreck bog ich falsch ab und wir landeten in Nordrhein-Westfalen.

Zurück in Berlin wagte ich eine tiefergehende Recherche. Erst mal natürlich bei Wikipedia: „Als Klopapierhut oder auch Klohut (ebenso: Klopapiermütze, Häkel-Klopapierrolle oder Häkel-Rolle bzw. Varianten mit der Verwendung des Ausdruckes Toilettenpapier) wird die meist gehäkelte Abdeckung einer Klopapierrolle bezeichnet, die vor allem in privaten Personenkraftwagen verwendet wird.“

Google schlug vor, ich könne mir doch gleich selbst einen basteln („gehäkelte klorolle auto anleitung“). Als feinmotorisch eher Minderbegabte guckte ich lieber auf dawanda.de, einer Art virtuellem Gemeindebasar mit allerhand Selbstgemachtem, in der Rubrik „Wohnen + Leben“ und fand immerhin 436 liebevoll von Hand gefertigte „individuelle Produkte“. Warum 14 davon auch als „Herren-Accessoires“ gelabelt waren – man weiß es nicht.

Liebes Deutschland, was ist da los?

Das reinliche Bürgertum

Jede Provinzraststättentoilette desinfiziert sich heutzutage automatisch von selbst, aber wir müssen unser Klopapier schön prominent im Auto platzieren, damit der Hintermann weiß, hier ist nicht nur Finn-Luca an Bord, sondern auch sein stets für alles gewappneter Saubermann von Papa?

Gleichzeitig ist Klopapier natürlich total igitt, mit SO WAS wollen wir nicht in Verbindung gebracht werden, also kaufen wir für 18,50 Euro den „sexy Toilettenpapierhut dunkle Schönheit“ aus brauner Wolle mit Brüsten und rosa Bikini drauf. Echt jetzt?

Der Klorollenhut ist ein besonders interessantes Beispiel für einen semiotischen Code. Ein Sender (Klorollenhutbesitzer) kommuniziert einem Empfänger (im Auto dahinter) über das nonverbale Zeichen gehäkelter Hässlichkeit (Minions! Blümchenmuster! Deutschlandfarben!) eine kulturspezifische Konvention: Achtung, hier fährt in Vorbildfunktion ein Klopapiervorratbesitzer, du Ferkel! Immer schön anderen ins Gesicht strecken, das reinliche Bürgertum – aber bitte nicht mit nacktem Hintern.

Überhaupt ist das Verhältnis der Deutschen zum Themenkomplex Toilette ja bekanntlich gestört; über das ausschließlich hierzulande verbreitete Modell „Flachspüler“ verfasste die New Yorker Autorin Erica Jong mal eine herrliche Wutrede: „Deutsche Toiletten sind der Schlüssel zum Horror des Dritten Reichs. Leute, die so was bauen, sind zu allem fähig.“

Trumps rassistischer Ausfall

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Gehäkelter Klopapierhut in Form einer Kopfbedeckung

 

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Führer der Weltgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Dumm, dumm, dumm geht herum

File:Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner (2).jpg

Von Kriki

Nicht nur bei der amerikanischen Präsidentenfamilie Trump scheint die Dummheit gerade sehr modern zu sein.

Eine gar nicht dumme Frage beschäftigt momentan die Welt: Wie dumm kann eigentlich ein Mensch sein? Eins ist sicher: Er kann sehr, sehr dumm sein – oder mit anderen Worten: „dumb as a brick“. Und genau das sagte Donald Trumps Exberater Stephen Bannon laut dem soeben in den USA erschienenen Bestseller „Fire and Fury“ über Ivanka Trump.

Der Tagesspiegel übersetzte das etwas hölzern mit „dumm wie ein Brett“, wo man von einer Berliner Zeitung doch eher ein „dumm wie Stulle“ erwartet hätte. Aber so wird immerhin sinngemäß das alte Sprichwort „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“ aufgegriffen. Die taz lässt es bei der Beurteilung Ivankas mit einem „strohdumm“ bewenden, während das Handelsblatt die Trump-Tochter seltsamerweise als „dumm wie ein Ziegel“ beschreibt. Da ist der österreichische Standard mit seiner Übersetzung „dumm wie ein Ziegelstein“ doch treffender. Im Kinderkanal wäre die gute Ivanka sicher „dumm wie Brot“. Auch wenn Bernd das Brot das nicht gern hören würde.

Jedenfalls kommt Ivanka Trump im Urteil der Mitarbeiter ganz nach ihrem Vater, dem der Präsidentenberater Gary Cohn bescheinigt, „dumm wie ein Stück Scheiße“ zu sein. Der so Geschmähte ist selbst nicht zimperlich mit der Beurteilung fremder Intelligenz, so stänkerte Donald Trump einmal über seinen eigenen Junior, dass dieser „weit hinten gestanden hat, als Gott das Hirn verteilt hat“.

Dass die geringen geistigen Gaben seines Sohnes womöglich dem spärlichen Erbgut seines genialen Erzeugers zu verdanken sind, kam dem präsidialen Dummkopf natürlich nicht in den Sinn. Dummheit ist eben eine Gabe Gottes und eine deutsche Redensart. Bei der oben erwähnten Hirnverteilung hätte der Senior sich sicherlich im Gegensatz zu seinem Sohn wieder vorgedrängt, denn „die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden“, wie die „dichtende Königin“ Elisabeth, durch Heirat Königin von Rumänien (1843-1916), einmal schrieb. Sie veröffentlichte unter dem Pseu­donym Carmen Sylva.

Quelle   :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Description Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner in Berlin, April 2017
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Kolumne German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Oury Jalloh zurück auf der Agenda

Oury Jalloh.jpg

Kommentar von Sonja Vogel

Seit 13 Jahren verhindern Korpsgeist und Desinteresse, dass der Tod des Sierra Leoners aufgeklärt wird. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen.

Es könnte das Meisterstück eines großen Zauberers sein: Hände und Füße fixiert, mit dem Rücken auf einer feuerfesten Matratze, in die er ein Loch gebohrt hat und die er mit einem aus dem Nichts hervorgezauberten Feuerzeug in Brand setzt, um dann das Feuerzeug, ohne es jemals angefasst zu haben, so gut zu verstecken, dass es erst Tage später gefunden wird.

Das klingt unglaublich. Aber nicht für die deutschen Behörden. Für sie war immer klar: Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, hat sich auf genau diese Weise selbst getötet. Das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Die Geschichte ist mittlerweile bekannt – das aber nur deswegen, weil 13 Jahre nach dem unaufgeklärten Tod in Polizeiobhut nicht nur ein paar AktivistInnen nicht lockerließen, sondern weil auch ein Mann von den zuständigen staatlichen Stellen vom „Anfangsverdacht eines Mordes“ sprach (und seinen Job loswurde).

Der Fall Oury Jalloh ist, neben dem des NSU-Terrornetzwerks, einer der zentralen Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und zwar mit allem, was dazugehört: verschwundene Beweismittel, ein abgebrochenes Dokumentationsvideo aus der Zelle, Versetzung, Entmachtung und Einschüchterung von KritikerInnen aus den eigenen Reihen.

Seit 13 Jahren läuft das so. Und 13 Jahre ohne Ergebnis, das bedeutet auch, dass eine Aufklärung nie erwünscht war, dass der vielbeschriebene Korpsgeist bei der Polizei lebendig ist, dass es sehr viele Deutsche analog zum NSU nicht stört, wenn der Tod von Nichtdeutschen oder der Mord an ihnen weder aufgeklärt noch geahndet wird. Erkenntnisse über das, was am 7. Januar 2005 passiert ist, gibt es nur deshalb, weil wenige engagierte Menschen gegen viele Widerstände dafür gekämpft haben. Die Behörden, deren Aufgabe das gewesen wäre, taten sich lediglich durch Verschleppung hervor.

Quelle     :    TAZ        >>>>>>       weiterlesn

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Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Me too in der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Ein spontaner Chor bei ARD-aktuell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationaslgalerie

Autor: U. Gellermann

„Me too, me too, for me and auch for you“. Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, hatte das Fußbänkchen erklommen und schwang den Taktstock. Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub zu singen an: „Me too, me too, for me and auch for you“. Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Doktor Gniffke und seine Truppe feierte nur die endgültige Rückkehr der Tagesschau zum Feld-Wald-und-Wiesen-Journalismus. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten. Doch inzwischen – am Bespiel der Berichterstattung über ein Eifersuchtsdrama in Rheinland-Pfalz deutlichst sichtbar – konnte das Niveau noch mal abgesenkt werden. Lange hatte man sich an der Apotheken-Umschau orientiert, jetzt versuchte die Redakation krampfhaft in die Nähe der BILD-Zeitung zu gelangen. So sangen denn die Knaben der Tagesschau munter weiter: „Ich auch, ich auch, das ist ein schöner Brauch. Der Blick geht auf´s Private, nur das ist faul im Staate. Wir machen Quoten, auch gern mit Toten. Denn wir sind Gniffkes Abschreib-Truppe. Der Staatsvertrag der ist uns schnuppe.“

Eingabe

ARD-aktuell praktiziert Rudeljournalismus

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-360725.htmlhttp://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 27.12.2017 erstach ein 15jähriger afghanischer Jugendlicher seine gleichaltrige deutsche Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt in Rheinlandpfalz. Er wurde auf frischer Tat gefasst, alle Tatumstände sind bekannt, das Motiv ebenfalls: Eifersucht. Es gründet nicht auf ethnischen Unterschieden. Es ist vielmehr eines der drei kriminalwissenschaftlich häufigsten Motive für Mord. Ein 0815-Verbrechen, von allenfalls lokalem Interesse.
Dennoch berichtete ARD-aktuell einen Tag später, am 28.12., breit in allen ihren Formaten darüber.

Einige statistische Daten: 2016 ereigneten sich in Deutschland 373 Morde. 2014 waren es noch 298. Das Zahlenverhältnis zwischen deutschen Tätern und solchen mit Migrationshintergrund änderte sich aber nur geringfügig: Der Anteil der nicht-deutschen Täter ging etwas zurück. Ferner: Wegen Mord oder Totschlag wurden anno 2014 nur 17 Jugendliche verurteilt (14 im Westen, 3 im Osten). Quelle: http://www.spiegel.de

/panorama/justiz/kriminalitaet-die-maer-von-der-steigenden-jugendkriminalitaet-a-1119162.html 
Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss:

„(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst:

„(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o.

Welch ein charakterloser, billiger Opportunismus, welche Unterwerfung unter den Massengeschmack. Die Mannschaft auf dem „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“, wirft ethische und journalistische Grundsätze aus Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken über Bord – und schließt sich dem Rudeljournalismus an. Auch noch seiner besonders widerwärtigen Spielart: Sie informiert nicht, sondern verursacht irrationale Ängste. Der Kriminologe Wolfgang Heinz, Uni Konstanz:

„(Irrationale) Angst vor Kriminalität entsteht meist nicht durch eigene Erfahrungen, sondern durch sensationsheischende Berichterstattung.“ Quelle: Spiegel online, s.o.

Schlimmer noch: Sensationsheischende Berichterstattung bedient hier außerdem rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher rechter Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. 

Das mag von der ARD-aktuell-Redaktion nicht eigens beabsichtigt gewesen sein, sie hat es aber billigend in Kauf genommen. Die Mitteilung, der Täter stamme aus Afghanistan, hatte wegen des ordinären und eben nicht ethnisch bedingten Motivs „Eifersucht“ keinerlei eigenständigen Informationswert. Sie war vollkommen überflüssig. Es beweist nur primitiven Populismus, sie entgegen berufsethischen Grundsätzen gemacht zu haben.

Wenn die Veröffentlichungen anderer Medien maßgebend für redaktionelle Entscheidungen der Tagesschau werden, gibt sie ihre Eigenständigkeit auf und macht sich überflüssig. Rudeljournalismus wird bereits ausreichend geboten, sogar gebührenfrei. Aber: „Die anderen haben es auch so gemacht“ ist ein typischer Rechtfertigungssatz in Stellungnahmen des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Er hat sich damit längst selbst disqualifiziert. Und Sie, die Rundfunkräte, haben sich Ihres Amtes unwürdig erwiesen, weil Sie Gnffkes Glaubwürdigkeitsverlust nicht einmal bemerkt haben – oder, falls doch, ihn hingenommen  haben.

ARD-aktuell ist auf die Programmgrammvorgaben des NDR-Staatsvertrags verpflichtet: Journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind verbindlicher Auftrag der Redaktion. Sie hat ihn hier fraglos verletzt und zugleich ihrem Ansehen erheblich geschadet.
 
Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Radikale Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wohlstand für alle, das war einmal ein Leitmotiv

Wir sehen sie überall in der Gesellschaft – Menschen die vorspielen auf der richtigen Seite zu stehen !

Von Minh Schredle

Lang ist’s her. Inzwischen versagen Korrektive und vom allgemeinen Wohlstand kommt bei den Ärmsten wenig an. Das gefährdet demokratische Grundsätze.

Als Jeff Bezos am 27. Oktober 2017 aufwachte, war er 6,6 Milliarden Dollar reicher. Über Nacht war der Aktienkurs von Amazon sprunghaft angestiegen und machte den Gründer zum mutmaßlich reichsten Mensch auf Erden. Während der Riesenkonzern Steuerzahlungen in Deutschland geflissentlich vermeidet, machen sich dessen Rekordgewinne, zumindest in der Bundesrepublik, wenigstens für die Belegschaft bezahlt: Nach einem jahrelangen Arbeitskampf verdienen die unteren Lohngruppen bei Amazon seit Herbst sage und schreibe 26 Cent mehr pro Stunde, für Teamleiter beläuft sich der Zuwachs sogar auf einen stolzen halben Euro. Um durch tatsächliche Arbeit das einzunehmen, was sich der Chef buchstäblich im Schlaf verdient hat, müsste ein branchenüblich entlohnter Versandmitarbeiter mehr als 400 000 Jahre schuften.

Wie kommt das eigentlich? Weltweit werden reiche Minderheiten systematisch begünstigt, und das auch in Demokratien. Wenn sich die Trends der vergangenen Jahrzehnte unverändert fortsetzen, warnte Mitte Dezember eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty, würden die reichsten 0,1 Prozent bis 2050 so viel Vermögen besitzen wie die gesamte globale Mittelschicht. Weltweit wächst die Ungleichheit, auch in Deutschland, wo sich der Wohlstand laut Piketty so einseitig verteilt, wie zuletzt vor einem Jahrhundert. „Mysteriös“, befand der satirische „Postillion“ sarkastisch: „Und das obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, es keine Vermögensteuer gibt und Kapital geringer besteuert wird als Arbeit.“

Gerade die Geschichte um die fehlende Vermögensteuer ist ein eindrückliches Lehrstück dafür, wie ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen bei günstigen Gelegenheiten politisch protegiert werden. Denn das Grundgesetz sieht eine Vermögenssteuer eigentlich vor und bis 1997 wurde diese auch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch in ihrer bestehenden Form für ungültig, da diese Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen zu stark begünstige. Statt nun, wie höchstrichterlich nahegelegt, für Gleichheit zu sorgen und Immobilien höher zu besteuern, bevorzugten Bundesregierungen in verschiedenen Konstellationen, auf die Einnahmequelle Vermögenssteuer – nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr – lieber ganz zu verzichten und sie seit nunmehr zwei Jahrzehnten auszusetzen.

Umverteilt wird nur von unten nach oben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Während die ärmere Hälfte der 82 Millionen Bundesbürger ohnehin kein nennenswertes Vermögen besitzt, das besteuert werden könnte, kommt dieser Schritt – Trommelwirbel, bitte – insbesondere dem wohlhabendsten Zehntel zugute. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem Staat in zehn Jahren 275 Milliarden Euro einbrachte und nicht zwischen alleinerziehender Mutter und Multimilliardär unterscheidet, wurde Steuerlast effektiv von oben nach unten verschoben.

Dass die Reichen systematisch privilegiert werden und generell größere Gestaltungskompetenzen genießen als der Durchschnittsverdiener, ist im Grunde keine Neuigkeit. „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden“ und dass „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen“ bestehe, stand 2017 sogar im Armutsbericht der Bundesregierung – zumindest fast. Soll heißen: Diese Befunde waren mal in einem Entwurf zu lesen, wurden jedoch in der fertigen Fassung ersatzlos gestrichen, ebenso wie das ganze Kapitel über den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit. „In einem anderen Kontext“, schreibt die Wirtschaftsjournalistin Christina Deckwirth auf Lobbycontroll, „nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.“

Unliebsame Befunde auszublenden oder reichenfreundlich umzudeuten, ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Regierungen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte der US-amerikanische Senat 2012: Dieser beauftragte den Congressional Research Service (CRS) zu untersuchen, wie gesenkte Spitzensteuersätze das Wirtschaftswachstum anregen und Arbeitsplätze schaffen. Als der CRS jedoch keine Belege für eine Korrelation finden konnte, verschwand der Bericht nach Protesten der republikanischen Partei in der Versenkung.

Quelle     :    KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellern    :

Oben   —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

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Description Armut Bettler Obdachlos
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Der abgewiesene Zeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Ermittlungen zu Oury Jallohs Tod
Der Wachtmeister und die Wahrheit

 

Von Christian Jakob

Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis.

DESSAU taz | Lange war für die Justiz klar, was am Vormittag des 7. Januar 2005 im Keller des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße 25 geschah: Der in der Zelle Nummer 5 in Gewahrsam genommene Sierra Leoner Oury Jalloh habe ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, das Polizisten bei seiner Durchsuchung übersehen hatten. Obwohl er an Armen und Beinen angekettet war, bohrte er ein Loch in die kunstlederne Matratze und zündete den Schaumstoff im Innern an, ein Hitzeschock tötete ihn.

Erst zwölf Jahre später änderte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann seine Theorie zu dem mysteriösen Todesfall. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden. Dies legen sechs Gutachter nahe, die Bittmann konsultierte. Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benennt konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei.

Nachdem der Vermerk der an der Nebenklage beteiligten Initiative Gedenken an Oury Jalloh übermittelt wurde, erstattete diese am 7. Dezember 2017 Anzeige wegen Mordes gegen den ehemaligen Polizeiobermeister Udo S. beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der 2008 in Vorruhestand gegangene S. hatte Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 im Dessauer Stadtpark festgenommen, weil sich Frauen von Jalloh belästigt fühlten.

Eine Behörde, die die Wahrheit scheut

File:Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Schon 2013 gab es einen Mann aus den Reihen der Dessauer Justiz, der versucht hat, einen Hinweis auf den Polizisten S. zu geben. Was er wusste, beweist in keiner Weise, wer Jalloh tötete. Aber wie mit dem Hinweisgeber umgegangen wurde, zeigt, warum der Fall bis heute ungeklärt ist. Es zeigt das Innenleben von Behörden, die allem Anschein nach die Wahrheit scheuten, weil sie sehr hässlich werden könnte.

Der Hinweisgeber ist der heute 46-jährige Justizwachtmeister Dirk N.. Er kannte ein möglicherweise entscheidendes Detail aus der Vergangenheit des Polizisten S. Doch gegen N. wurden disziplinarische Schritte eingeleitet – und er so dazu gedrängt, seinen Verdacht zurückzuziehen.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Halle ist Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie bereitet sich derzeit auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh vor. Im Dezember traf sie in der Bauhaus-Universität in Dessau mit N. zusammen. „Wer die Geschichte von Herrn N. hört, beginnt zu verstehen, wie die ganze Sache so lange Zeit unter der Decke gehalten werden konnte“, sagt Quade. N. werde „auf jeden Fall als wichtiger Zeuge in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeladen werden müssen“.

Was der Wachmeister weiß

N. stammt aus Dessau. Bevor er in den Justizdienst wechselte, arbeitete er bei einer Sicherheitsfirma. N. ist in einem Milieu zu Hause, das nah dran ist an der Polizei. In seinem Leben ereigneten sich zwei Umstände, aus denen N. schon vor Jahren ähnliche Schlüsse zum Tod Jallohs zog wie die Staatsanwaltschaft heute.

Umstand Nummer 1: N. kannte den einstigen Wachdienstleiter des Dessauer Polizeireviers Andreas S. Der stand 2007 vor Gericht, weil er den Alarm ignoriert hatte, der ausbrach, als es in Jalloh Zelle brannte. 2008 wurde Andreas S. freigesprochen, im Revisionsprozess 2012 aber wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. 2007 habe Andreas S. in einem privaten Gespräch mit N. zum Tod Jallohs unvermittelt gesagt, er sei es nicht gewesen. Das wunderte N. Denn zu jener Zeit zweifelte kaum jemand die offizielle Version an, nach der Jalloh sich selbst angezündet hatte. Wusste Andreas S. mehr? N. hakte aber nicht nach. Er hatte Angst, zu viel zu erfahren. Doch der Satz ließ ihn nicht los.

Umstand Nummer 2: N. ist entfernt angeheiratet mit dem nun verdächtigen Udo S. verwandt, hatte mit diesem aber keinen persönlichen Kontakt. Er wusste allerdings, wo S. gearbeitet hatte, bevor er nach der Wende zur Polizei wechselte: S. war Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr der VEB Gärungschemie Dessau. Das 2003 aufgelöste Unternehmen stellte unter anderem Stoffe für Pyrotechnik her. S. wird also gewusst haben, wie man in kürzester Zeit einen starken Brand so entfacht, dass sich hinterher nichts nachweisen lässt.

Oury Jalloh.jpg

Am 6. Juni 2007 sagt S. als Zeuge vor dem Landgericht Dessau aus. Er schildert, wie er zwei Jahre zuvor Jalloh in das im Untergeschoss des Reviers gelegene Arztzimmer brachte, wo Jalloh sich „erneut renitent“ verhalten und mit seinem Kopf Richtung Wand und Tisch geschlagen habe. Er schildert, wie sie Jalloh auf dem Rücken liegend mit vier Hand- bzw. Fußfesseln auf einer Matratze fixierten und diese mit Metallbügeln an Wand und Boden verbanden. Dann wird S. aus dem Zeugenstand entlassen. Seine Vergangenheit als Feuerwehrmann kommt nicht zur Sprache. N. wundert sich wieder.

In den folgenden Jahren sinken N.s Zweifel in die unteren Schichten seines Bewusstsein hinab. Bis zum 12. November 2013.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt

An diesem Tag sieht N. einen Bericht des MDR im Fernsehen. Die Initiative Gedenken an Oury Jalloh hatte in Irland den Brand in Jallohs Zelle simulieren lassen. Dabei entstand ein Video. Auf der rechten Seite ist die vollständig verkohlte Leichte Jallohs zu sehen. Sie muss in nur 30 Minuten derart verbrannt sein: So viel Zeit verging zwischen dem Anschlagen des Feueralarms um 12.05 Uhr und dem Löschen des Brandes durch die Feuerwehr um 12.35 Uhr. Die linke Seite des Videos zeigt Aufnahmen eines bekleideten, toten Schweins in der nachgestellten Zelle.

Die Matratze wird zunächst ohne Brandbeschleuniger angezündet. Auch nach 70 Minuten ist das Schwein fast völlig unverändert. Beim zweiten Mal schüttet der Sachverständige einen Kanister mit zwei Litern Benzin über das Schwein. Nach einer halben Stunde ist es zwar deutlich verkohlt – aber längst nicht so schwarz, wie die Leiche Jallohs. Es dürfte also Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sein. Und auf diesen wurde die Zelle nicht untersucht.

Fast alle großen Medien sind zur Vorstellung des Videos in das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte gekommen. Auch der ermittelnde Staatsanwalt aus Dessau, Folker Bittmann, ist da. Es seien „sehr ernste, überraschende und zum Teil erschreckende Informationen“, sagt der noch im Vorführungssaal in die TV-Kameras. „Von Anfang an stand natürlich die Frage im Raum, ob vielleicht ein Dritter die Finger im Spiel hatte.“ Es habe dazu bislang aber keine Anhaltspunkte gegeben. Bittmann leitet ein Mordermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein – zehn Jahre nach Jallohs Tod.

Der Justizwachtmeister N. sieht Bittmann an diesem Abend im Fernsehen. Er glaubt, einen Anhaltspunkt zu haben. Am 20. November 2013, eine Woche später, sitzt N. in der Kneipe „1930“ in der Zerbster Straße in Dessau und trinkt. Fahren kann er nicht mehr. Seine Wohnung ist weit weg, er will ein Taxi nehmen, der nächste Stand ist am Bahnhof. N. sitzt öfter im „1930“ und trinkt mehr, als ihm gut tut. Der Weg zum Taxistand führt vorbei am Polizeirevier Wolfgangstraße.

Wie der Zeuge N. abgewiesen wird

Quelle    :    TAZ     >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen    :

Oben    —    Twitter  https://twitter.com/telegraph_cc

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2.) con Oben   —  

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Author Karenkarnak / OWN work

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3. ) von Oben   —    

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Bush war hier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

In Erinnerung für Hamburg 2017

1000 GestaltenKunstAktion zum G20Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

16. Februar. Luise ist weniger enttäuscht, als ich befürchtete. Sie hatte sich darauf gefreut, mit mir nach Mainz zu fahren. Demo gegen den Bush-Besuch. Könnte happig werden.

Gewalt und Polizei und Da-versteht-der-Staat-aber-keinen-Spass. Besser, das Kind bleibt zu Hause. Ist ihm recht. – Es liegt was in der Luft. Was? – Unsereiner hat mit derlei Strassenprotesten keine Erfahrung. Mitte der Neunziger Jahre, war ich in eine Demo des öffentlichen Dienstes geraten. Berlin. Rotes Rathaus. Neptunbrunnen. Die Angestellten zuhauf, Kinder auf den Schultern, ein harmloses Treiben. Die Loyalität ging auf die Strasse. Wenn was zur Wut reizte, dann: der Ring martialisch gerüsteter Polizisten mit ihren Schilden, Visierhelmen, armlangen Knüppeln und Plasteschienen an den Beinen. Aliens. – Hier haben uns Leute beim Riesling erzählt, dass sie noch heute im Schlaf den Demo-Rucksack packen können. Utensilien für den Strassenkampf. Pflasterstrand. Macht kaputt, was euch kaputtmacht. Der Gesang der wilden Zeit. Wo Fischer sass, das wissen sie heute noch. Kommt eines Tages eine Gedenkplakette hin. Die Grünen-Klientel ist, soweit ich das überschauen kann, amifreundlich. Bin ich amifeindlich! Könnte ja mal ein paar von den Kampf-Profis fragen, ob sie am nächsten Mittwoch mitkommen.

18. Februar. Höchste Sicherheitsstufe. Was heisst das? »Schon jetzt werden aus Angst vor möglichen Anschlägen in der Mainzer Innenstadt und entlang der Präsidentenroute Kanaldeckel zugeschweisst und Papierkörbe abgebaut. Auch die Anlieger sind aufgefordert, alle potentiellen Bombenverstecke – vom Briefkasten bis zur Mülltonne vor dem Haus – vorsorglich zu entfernen.« (FAZ) – Es wird empfohlen, am 23. März Bus und Bahn zu fahren und das Auto stehenzulassen. Sowieso. Parkplätze kriegt man so schon kaum. – Was, wenn auf Bush ein Attentat verübt wird? Bombardieren die Amis Mainz? Wie damals am 27. Februar, als die Innenstadt zu achtzig Prozent vernichtet wurde? Oder Frankfurt gleich mit? Vielleicht hält man in Washington Frankfurt für die Hauptstadt Deutschlands? Oder Mainz? – Der Schiffsverkehr auf Rhein und Main soll zeitweilig eingestellt werden. Der Luftraum gesperrt. Widersprüchliche Gerüchte. Der Luftraum soll nur für den privaten Luftverkehr gesperrt werden. – Schilder mit der Warnung Vorsicht, Bissiger Hund werden ersetzt durch die Schilder mit der Aufschrift Welcome Mr. Bush. Ulk, oder?

19. Februar. Internethilfe. Demo-Einmaleins: Vorbereitungen, auf der Demo, bei Festnahmen. »Versuche, niemals allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es ist nicht nur lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust, sondern auch nützlich. Zum einen wird es für Zivilbullen und Provokateure des Verfassungsschutzes ungleich schwerer, sich unter die Demo-TeilnehmerInnen zu mischen. Zum anderen ist es leichter, zum Beispiel wenn die Bullen an einer Stelle auf Leute einknüppeln, ruhig zu bleiben und nicht auseinander zu laufen.« – Hab’ ein paar Leute gefragt, die meiner Ansicht sind. Was Bush und Co betrifft. Sie würden gern mitkommen. Aber die Arbeit. – »Sei so fit, wie’s halt geht; das heisst frühstücke gut, Shit und jeglicher Alkohol bleiben zu Hause; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen.« Seit fünf Monaten keinen Tropfen getrunken. Shit mal probiert, also Hasch. Als ich anfing, Bewohner des Kapitalismus zu sein. Einmal war’s lustig, das andere Mal war’s scheisse. Auch Bier selbst gebraut in der Badewanne des Nachbarn. Totalausfall. – Wie lange musst Du hier brummen?

Zur Identitätsfeststellung: Wenn du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden. Tor? Narr? Ach so, Humor, oder? Als Verdächtiger einer Tat: Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages musst du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden. – Die Polizei warnt eindringlich davor, sich am kommenden Mittwoch mit dem Auto auf die Strassen des Rhein-Main-Gebietes zu begeben. Die Autobahnen werden leer sein. Mir fällt ein Filmbild ein: Hab’ mal gesehen, wie bizarr leer die Autobahnen zur Zeit der Ölkrise aussahen. Siebziger Jahre. Das Öl, das Öl, das heilige Öl! – Lass Dein Adressbuch, Notizbuch und andere persönliche Aufzeichnungen zu Hause und nimm lediglich Bleistift und gültigen Personalausweis mit.

Eine Demo ist ein schöner Anlass, mal die Taschen nach Müll zu durchsuchen. – Foto in der FAZ (für mein Notizbuch): Jemand schweisst auf dem Pflaster einen Gullydeckel zu. Im Hintergrund der brockige Mainzer Dom. – Lese gerade, dass Gerry Wolff gestorben ist. Gehört zu meiner Jugend in Berlin-Niederschöneweide, wo er gewohnt hat. Sein Sohn hat mir auf dem Schulklo, 7. Oberschule »Feliks Dziershinski«, merkwürdige Zigaretten gezeigt: in einer weissen Schachtel ohne Markenname. – Frankfurter Rundschau veröffentlicht einen groben Stadtplan von Mainz. Bush-Besuch gerät zur Katastrophenübung in Rhein-Main.

20. Februar. Ausfahrt nach Eppstein am Taunus. Wanderung hoch zum Rossert, 516 Meter, unberührter Schnee. Dass ich mal ein Wanderfreund werde. Seitdem wir in Frankfurt leben: Rheingau, Taunus, Spessart, Odenwald, Hunsrück et cetera. Ein Heimat-Gewinn. – Auf der A 66 Sonntagsnachmittagsverkehr und Matsch. Am Mittwoch wird auch die A 66 gesperrt sein. Eine Gespensterbahn. – Wie bereitet sich ein Präsident auf einen Staatsbesuch vor? Hat er Herzklopfen? Prüfungsangst? Lässt er sich noch mal trimmen, dass er nicht die Länder und Namen seiner Partner verwechselt? Stuhlgang normal? – Im Mainzer Aktionsbündnis Not welcome, Mr. Bush! äussere sich kein dumpfer Anti-Amerikanismus, sondern der Protest gegen die Politik des Präsidenten George W. Bush, heisst es in der Frankfurter Rundschau.

21. Februar. Seit langem wieder in der Deutschen Bibliothek. In den vergangenen fast zwei Jahren hier an den Filmen über die Obst- und Gemüse-Grossmarkthalle im Frankfurter Ostend gearbeitet. In einem der Filme: Archivbilder vom Besuch Kennedys. Kalter Krieg. Panzerrohre exakt ausgerichtet. Der Präsident fährt im offenen Wagen. Die Amis haben den Deutschen übrigens den Eisbergsalat und die Avocados gebracht. Dafür gab’s den Erlass, nicht mehr einheimisches Obst zu kaufen. War für die deutschen Händler ein Verlust. – Polizeiauflagen für die Demonstration. Zweihundert Ordner müssen sich mit Namen und Adressen registrieren lassen. Lautsprecheranlage dürfte den Schall nicht zum Main leiten. Transparente dürften maximal zwei Meter breit sein. Es werde jeder mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft, der ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein Mitglied einer ausländischen Regierung beleidigt. »Jehste frühs ausm Haus und kommste nach drei Jahren wieder, ach du Kacke!«

22. Februar. Müde Generalprobe: Hauptwache, Katharinenkirche, Frankfurt. 500, 600 Leute? Einer trommelt. Einer trötet. Jemand von der PDS/Christen verteilt Selbstgedichtetes: Ich darf mich wehren/gegen alle Menschen missachtenden und verachtenden Kräfte!/Ich muss es sogar,/ muss das Schild meiner Liebe/vor und über Schwächere halten,/die meinen Schutz brauchen. – Mehr Kameraleute als Demonstrierende.

23. Februar. Sieben Uhr morgens mit der Bahn nach Mainz. Im Bahnhof kleine Grüppchen von Punks (?) – Herrlich leer. Die ganze Stadt Mainz ist meins. – An einem Bäcker stehen zwei vermummte Polizisten. Wie kriegen die Brötchen und Kaffeetasse an ihrem Gesichtsstrumpf vorbei in den Mund? – Bleibe hängen in Werner’s Backstube. Die haben einen Aufkleber, für fünfzig Cent. Hello Mr. Bush, lass dein FBI daheim. Feier mit uns in Mainz am Rhein. – Kunden sind Geschäftsleute. Man kennt sich, befragt sich: »Machst du heute auf?« – Eine erzählt von ihrem Mann, der hat bei Verwandten in Mainz übernachtet. Wäre sonst nicht in die Stadt gekommen. – Die Anwohner dürften nicht mal auf den Balkon. Bei der Kälte, frage ich, was will einer auf dem Balkon? – Eine erzählt von den Demonstranten, die sich am Bahnhof sammeln. Kriegt man Läuse, wenn man an denen vorbeigeht. »Vor dem Pack könnte einem angst und bange werden!« Ein Mann spricht das Wort Molotow-Cocktail aus. Eine Frau spricht von den Nazis. Ziemlich durcheinander: das Protestpotential in der Meinung des Mittelstandes. – In der Kapuzinergasse hängen neben den Laken mit der Aufschrift You’re not welcome, Mr. Bush die Plakate, die Küblböck und Band ankündigen. Dicke Schneeflocken.

Ein Polizeihubschrauber: behäbig und stur. – Die Demo findet statt. Ab Mittag. Als die Runde rum ist, stockt der Zug. Aus einem Fenster im ersten Stock winken Vermummte mit Rot-Front-Fäusten, hängen durchlöcherte rote Fahnen raus, und aus ihren Lautsprechern schallen Ernst-Busch-Lieder. – Am frühen Nachmittag bin ich wieder in Frankfurt. Mache Essen für meine Tochter. Ich hätte sie doch mitnehmen und ihr einen Entschuldigungszettel schreiben sollen.

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Tatsachen statt Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Kolumne Macht

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Besser kann man sich wohl kaum ausdrücken, als Bettina Gaus in Ihren Kommentar. So sollt dieser Artikel denn auch als Antwort für den gestriegen Kommentotor reichen, welcher Hier unter den Namen Hofner in einer ähnlichen Version hereinkam. DL-Red. – IE

Autorin Bettina Gaus

Eine Regierung, die ihre Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos. Das gilt natürlich auch bei der Flüchtlingspolitik.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.

Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Das alles halte ich auch für falsch, aber ich vermute mal: An all das hat Herr M. nicht gedacht.

Er schreibt: „Die Menschen spüren, im Osten sensibler als im Westen, dass bei einem Andauern der illegalen Massenzuwanderung ihre Kinder und Enkel einmal schlechter leben werden als sie selbst.“ Wenn ein Bürger eines der reichsten, stabilsten Länder der Welt das für einen hinreichenden Grund hält, um die Schotten dicht zu machen, dann zeigt er damit, was er ist: ein wahrer Menschenfreund. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Ansicht von Herrn M. auf Tatsachen und nicht lediglich auf ein vages „Spüren“ gegründet wäre. „Andauern der illegalen Massenzuwanderung“? Findet nicht statt.

Was ja aber Herrn M. und viele andere Leute nicht daran hindert, unbeirrt das Gegenteil zu glauben. Das ist ihr gutes Recht. Sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich eine andere Meinung im historischen Urteil als richtig oder als falsch erweisen wird. Es spielt keine Rolle, ob eine Ansicht „Lichtjahre“ von einer Mehrheitsmeinung entfernt ist. Es hat auch Zeiten gegeben, in denen die Sklaverei, die Prügelstrafe und die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen für richtig gehalten wurde. Heute ist das anders. Früher war vielleicht mehr Lametta, aber trotzdem nicht alles besser.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Die Abschiebe – Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von welcome2 wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (hauptamtliche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigentlich keinen spannenderen Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, internetaffine Leute jeden Tag mindestens eine neue mehrsprachige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politische AktivistInnen – zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklatschen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des administrativen und gesellschaftlichen Rassismus kritisiert hatten, war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen vor lauter zivilgesellschaftlichen Solidarität mit denen, die ihre gefährliche und anstrengende Reise mehr oder weniger glücklich überstanden hatten.

Es war eine euphorische Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommunalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erhebliche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keineswegs der „rechtlose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken heraufbeschwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seinerzeit natürlich nicht mitgemeint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster – wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktionierten, den Geflüchteten einen großartigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokratischen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusammenbringen; diejenigen, die in andere Länder weiterreisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jeweiligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiterfahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapituliert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persönlichen Daten der Neuankömmlinge festzustellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbeitete bei einem kirchlichen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durchsetzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbstverständlich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berichtete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durchzudrängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließlich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten allerdings erging es den KollegInnen, die versuchen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordinieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermittelt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötzlich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennengelernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhinderte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste eingetragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undradikalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finanziell oft gutgestellten bürgerlichen „EhrenamtlerInnen“ kritisiert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass ohne das ernsthafte und kontinuierliche Engagement von vielen großartigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unangenehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträglich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitgelaufen ist und die nicht wenige dieser entsetzlichen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennengelernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbrochen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvollziehen. Zumal unklar war, wie lange die untragbare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kritisiert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politischer Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politischen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser untergebracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffentlich regeln lassen. Die Grenzen waren glücklicherweise noch immer durchlässig und die staatliche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder hergestellt.

Für mich war dieser staatliche Kontrollverlust ein täglicher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbeitete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbeiteten, die „rechtlose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermöglichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu realisieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprügelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbekannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwischen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festgehalten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbetreuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrikanische und afghanische Leute, die irgendwo dazwischen hingen, und die „unwürdigen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politische Trennung nicht mit. Die beiden albanischen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaublich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren everybodies darling, spielten mit den afghanischen Kindern und versuchten ihrerseits, den gehörlosen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurücklassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit herauszulocken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen rechtlichen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verabschiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheide sie inzwischen – wie bei fast allen –  als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschließend entweder zur freiwilligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen beginnenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politischen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich auch noch um legislative Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausgelastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem täglichen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokratischen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancherorts noch das Drama des verunmöglichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politische Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entledigte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politischen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren getrieben; auch die politischen Begriffe verschoben sich. Die innereuropäischen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechtswidrigen) Rückschiebungen an der deutsch-österreichischen Grenze und Flüchtlinge, die noch außerhalb Europas waren, hießen plötzlich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verunsichert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexistischen Übergriffen betroffenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffentlich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zunehmend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesellschaftliche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetzgeberischen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ – oder aber sie griffen zeitverzögert –  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwischen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwischen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigentlich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umverteilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu erreichen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freundlichen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließlich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheblich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgendeines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu erreichen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestempelten Geflüchteten etwas erreichen zu können, konnte ich als mitfühlende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichtslose Fälle zu investieren.

Es gab –  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unterstützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zuallererst junge, gebildete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbekommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeichnend. Für den vorherrschenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezifischen historischen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitgehend unwidersprochene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäische Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließlich in Abschottung, sondern in innereuropäischer „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offensichtlich gescheitert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahrelang sehr entgegengekommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrollierte“ europäische Flüchtlingsaufnahme aussprachen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besiegelte das Ende der zeitweiligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpolitisch durchsetzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrikanischen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäischen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspektivisch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verlagert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den „dirty deals“ mit Diktatoren und per internationalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigentlich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völkerrechtswidrigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayrischen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzessive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließlich staute sich die Migration im griechisch-mazedonischen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durchgelassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausgehandelt und dadurch ihre politische Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwickelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denjenigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unterwegs an irgendwelchen Grenzen und Kontrollen hängenblieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reichlich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsichtige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnelleren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleunigten schriftlichen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigentliches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzugreifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausgehend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolgreich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließlich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhinderte Familiennachzug  in der öffentlichen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortgesetzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhaltenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereitzustellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufgenommen.

Es scheint, dass spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmählich leerstehenden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlängerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankommende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortgesetzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharrlich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbessert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran scheitern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzugefügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afghanischen, ghanaischen, pakistanischen, nigerianischen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finanzielle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festgesetzt: Es gibt weiter selbstorganisierte, oft von freiwilligen und verrenteten LehrerInnen angebotene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumindest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommunizieren und sich zurechtzufinden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grundlegende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufgelaufene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgearbeitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäftigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrierendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervierenden Telefonaten zumeist ohne greifbare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahmsweise unmöglich und daher eine Wartezeit von anderthalb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleunigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechtskräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumindest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine intensive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinterherkamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ – auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juristisch wie politisch himmelschreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inländische Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtlicher Experten – einschließlich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschließend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine alleinstehende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfältigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ vorangehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwischen Deutsch beigebracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschiedenen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsächlich wieder verstärkt aufgenommenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigentlich niemand davor sicher ist, Opfer einer politischen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwischen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinreichend sicher“ deklariert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU federführend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bisherigen Form nicht funktioniere, so wird inzwischen in Berlin und Brüssel mangels durchsetzbarer Alternativen an diesem nicht funktionierenden innereuropäischen Grenzregime geflickschustert und herumgebastelt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Diese waren wegen „systemischer Mängel“ seit 2011 ausgesetzt. Die systematischen Mängel sind heute gravierender als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offiziellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäische Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Auf die Suche nach „sicheren Abschiebeländern“, Kostümiert in Schusssichere Weste und Stahlhelm auf den Fresskopf! Teutsche Zukunft? Einst kam er selber als Flüchtling nach hier!

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktionieren kann, ist eigentlich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnenklar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durchlässigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globalisierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökonomischer Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globalisiert sich und fällt zugleich auseinander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden internationalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durchgesetzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsächlich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaunlich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitgehend nur von denen weitergeführt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verallgemeinert haben müsste. Dass das Erleben von massenhafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft – zu einem gemeinsamen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemeinsamen Interesse, diese Probleme zu thematisieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaftliche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivilgesellschaftlicher Ebene, und auf der Ebene der politischen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das systematische Nicht-Thematisieren der tatsächlichen Flucht-Ursachen ist wahrscheinlich die frappierendste Erfahrung dieser letzten anderthalb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittlerweile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrikanischer Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungsvoll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäischen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glücklicherweise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antirassistische, internationalistische Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtriebige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thematisieren, und „freedom of movement“ und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigentlich für eine europäische Linke selbstverständlich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokussiert sich die Debatte in der antirassistischen Linken allerdings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befriedigende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politischen Arbeit erlebe, ist, dass zunehmend auch die zunächst ganz unpolitisch daherkommenden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politisiert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grundlegende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an nationaler Borniertheit und an einer Welt, die so eingerichtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politischen Entscheidungen, die Menschen auseinanderreißen, die inzwischen Freundschaften aufgebaut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, namentlich bei denen aus Afghanistan, mittlerweile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumindest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszurichten. Es war nicht leicht, ihnen das auszureden. Schließlich liegt, allen ungeheuerlichen Entscheidungen zum Trotz, die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politischen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politische Artikulation transformiert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwischen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahinterstehenden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumindest für die afghanischen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organisierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolgreich, zumindest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zunehmende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (resettlement) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf nationaler und noch mehr auf europäischer Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommunaler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwischen gefestigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstandene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent potentiellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwischen konsolidierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsächlich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert, sie unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet. Ein jüngst erschienenes Buch über diese zivilgesellschaftlichen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleichermaßen ausgesetzt sind unter teils sehr unkomfortablen, gefährlichen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassistisch-wohlstandschauvinistischen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und marginalisierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich beteiligen und in die Auseinandersetzungen einmischen, die so oder so stattfinden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfestigtenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzuschätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voranzutreiben – auch mit radikalen Positionen.

 Dieser Beitrag wurde veröffentlicht im Sommer 2017 auf

https://w2wtal.noblogs.org/
Quelle :   scharf-Links

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Grafikquellen     :

Oben    —  

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Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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2. von Oben    —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —    Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Weihnachten ist so dämlich wie der Mensch selbst

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Das Fest der gemischten Gefühle

Von Ingo Arzt

Wer die Feiertage hasst, hasst den Mensch an sich. Aber genau dieses Gefühl ist auch schön. Eine Dialektik mit Lametta.

Die Weihnachtsgeschichte ist grausam. Da werden zu Beginn Babys abgemurkst, während der Engel des Herrn mit den Hirten palavert. Unerträglich zynisch, diese Geschichte.

Aber das ist ja nicht neu. Es gibt nichts Neues zu Weihnachten. Es ist das Fest des ewigen Konsums und der ewigen Konsumkritik. Alles ist ritualisiert. Wer sich entziehen will, muss nackt spazieren gehen, nicht im Kalten, sondern auf dem Mars. Die Römer haben Jesus gekreuzigt, weil er ein pazifistischer Traumtänzer war. Heute wäre er nicht Gottessohn, sondern Ökofeminist.

Wenn Sie dazu mehr wissen wollen, hören Sie halt zu Heiligabend Klaus Kinskis „Jesus Christus Erlöser“ in voller Länge auf YouTube und vergessen Sie nicht, dass Kinskis Tochter sagt, er habe sie missbraucht. Weihnachten ist die Geschichte vom Menschen als Gott als Mensch als Gott als Mensch als Gott als – Mensch als Schwein.

Niemand in den sozialen Netzwerken fragt sich, warum wir zu Weihnachten keine Tintenfische oder Delfine essen. Konsequent wäre es. Tintenfische haben ein göttliches Bewusstsein, weil sie sich vorstellen können, ein Stein zu sein. Delfine wiederum kennen die Weltformel. Beide sind sie höhere Lebewesen. Was für eine kraftvolle Metapher wäre es, übermenschliche Delfine und Tintenfische zu essen, statt der lediglich mit menschlicher Empfindsamkeit gestraften Gänse, Schweine oder Rinder. Die Tradition, sie zu essen, ist ihr Pech. Alle Lebewesen außer dem Menschen wissen, dass Menschen eine Naturgewalt sind. Wer Naturgewalten ausgesetzt ist, der hat Pech. Die Weihnachtsgans hat deshalb aus Sicht der Weihnachtsgänse Pech. Jesus war Veganer. Daran glaube ich und esse Gans.

Wer im Fernsehen zu Weihnachten zwei Werbeunterbrechungen überlebt hat, weiß, dass sich die Menschheit selbst vernichten wird. Kein Grund zur Beunruhigung. Man kann sich als demente, aber immerhin vernetzte Zivilisation voll des Genusses und der Lust in eine Horde Smileys verwandeln. Und dann explodieren. Auch das ist Weihnachten.

Die perfekte Ausbeutung der Ressource Emotion

Jetzt mal Hand aufs Herz: Es tut wirklich niemandem weh, sich einmal im Jahr gegenseitig liebevoll Zeug in die Hand zu drücken, mit dem man insgesamt ein paar hundert Cheopspyramiden füllen könnte. Wollen wir uns jedes Mal in die Augen gucken und empört was von neoliberaler Kulturindustrie plappern? Herrgott, tun Sie es, wenn es Sie zu Weihnachten glücklich macht. Ich guck lieber den neuen Teil von „Star Wars“.

Mama, kommen Katzen in den Himmel ? Nein, mein Kind, Katzen haben keine Seele. Mama, wo kriegen Sie dann aber die Saiten für die Harfen her ?

Alles nur Industrie, alles nur gekaufter Mythos, gekaufte Stimmung, vorproduzierte Fabrikgefühle, in Form gegossen von unterbezahlten Wanderarbeitern in Indonesien oder China – pfff. Weihnachten ist wie ein emotionales Naturgesetz: Es bringt bei jeder Durchführung des Experiments die gleichen Reaktionen hervor, Abstinenz und Abscheu sind zwei davon.

Jeder dödlige Algorithmus kann Ihnen anhand Ihres Facebookprofils vorhersagen, ob Sie zu Weihnachten Holzspielzeug oder Plastikklötze kaufen. Sie sind ein berechenbares Engelchen. Empören Sie sich nicht über die anderen, empören Sie sich nicht über sich, empören Sie sich mal überhaupt nicht. Für die einen ist Weihnachten Heimat, für die anderen Gehirnwäsche. Für mich ist Gehirnwäsche Heimat und Heimat Gehirnwäsche. Nehmen Sie das ernst.

Quelle    :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Description Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.
Date circa 2002
Source Own work
Author Gaspirtz

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w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten      —     Mollie. „Auntie, don’t cats go to heaven?“   / Übersetzung in rot
Auntie. „No, my dear. Didn’t you hear the Vicar say at the Children’s Service that animals hadn’t souls and therefore could not go to heaven?“
Mollie. „Where do they get the strings for the harps, then?“


Harp – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16628

The Project Gutenberg EBook of Punch, or the London Charivari, Vol. 159, August 4th, 1920, by Various

http://www.gutenberg.org/etext/16628

Cartoon by F. H. Townsend (1868–1920)

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Über Grenzen „sea-watch“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Ruben Neugebauer
ist einer der wichtigsten Aktivisten der Bewegungsszene.

Aus Malta und Berlin Patricia Hecht

Mit der „Sea-Watch 3“ rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Er sagt, er sei glücklich. Doch auch er kann dem Druck auf Dauer kaum standhalten.

Ruben Neugebauer hat es eilig. Zusammen mit zwei Crewmitgliedern von Sea Watch e. V. läuft er das Rollfeld des Flughafens von Malta entlang, hin zu einem kleinen einmotorigen Propellerflugzeug, das vor den Hangars parkt. Es ist früh um sieben, für den maltesischen November ein warmer Tag. Die drei nehmen die Plane ab, die über der „Moonbird“ liegt, sie wollen schnell starten, weil noch für den Vormittag Gewitter vorhergesagt sind.

Sie ziehen Schwimmwesten über ihre orangen Pilotenanzüge und setzen Kopfhörer auf, über die sie den Funk hören und sich während des lauten Flugs verständigen können. Als Neugebauer den Motor der „Moonbird“ startet, zuckt ein Blitz über den Himmel. Das Gewitter zieht früher und heftiger auf als erwartet. Durch so eine Regenfront schafft es das Kleinflugzeug nicht hinaus aufs Meer. „Die Scheiße ist“, sagt Neugebauer und macht den Motor wieder aus, „in Libyen ist gutes Wetter.“

Von der libyschen Küste aus, von Sabrata oder al-Chums, etwa 360 Kilometer südlich auf der anderen Seite des Mittelmeers gelegen, haben in der Nacht deshalb viele Boote abgelegt. In Holz- und Schlauchbooten dürften sich Hunderte Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sea Watch, die NGO, für die Neugebauer fliegen will, rettet Flüchtende aus Seenot. Aber ob es heute noch möglich sein wird, mit der „Moonbird“ nach überfüllten oder lecken Booten Ausschau zu halten, ist unklar.

Neugebauer, 28, Dreitagebart, gebeugte Schultern, ist die umtriebigste Person, die es in der deutschsprachigen Bewegungsszene momentan gibt. Er hat Sea Watch mitgegründet und aufgebaut und ist Sprecher, Koordinator und Krisenmanager der NGO. Er betreut Kampagnen, fliegt und fährt zur See. Die Arbeit wird nicht leichter: Anfangs wurde Sea Watch gefeiert, inzwischen kämpft die Organisation um ihren Ruf.

Mit Sea Watch verbringt Neugebauer ehrenamtlich so viel Zeit wie andere mit einem Vollzeitjob. Um Geld zu verdienen, arbeitet er als Film- und Fotojournalist und recherchiert Kampag­nen für NGOs. „Ich hab ein Stress­leben“, sagt Neugebauer und lacht, weil er hinter fast allen Sätzen lacht, die er sagt. „Aber ich war noch nie in der Lage, mich für eine Sache zu entscheiden.“

Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, Ruben Neugebauer zu treffen. „Wir können unterwegs sprechen“, sagt er oft, freundlich und mit schwäbischem Akzent. Unterwegs, das heißt: im Auto, wenn er auf Malta vom Haus, das Sea Watch für die Crew gemietet hat, zum Schiff oder Flugzeug fährt; am Telefon im ICE, wenn er von Berlin nach Bonn fährt, wo KlimaaktivistInnen von Ende Gelände einen Tagebau besetzen wollen; oder auf dem Weg zum Flughafen Berlin-Tegel, bevor er wegen einer Recherche im Irak zwei Wochen kaum erreichbar sein wird.

Ruben Neugebauers Leben ist voller Projekte, die fast immer mit denselben Themen zu tun haben, Umwelt- und Menschenrechte, seit Schulzeiten. Er wächst in Reutlingen auf in einem friedensbewegten Haushalt, wird Klassensprecher und sitzt im Jugendgemeinderat. Als er 13 ist, wird ein Mädchen aus dem benachbarten Tübingen in das Kosovo abgeschoben. Er kennt die Jugendliche flüchtig, sie ist gerade zur Schülersprecherin gewählt worden. Obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wird sie von einem Tag auf den anderen ausgewiesen. „Aus der Schule raus und weg“, sagt Neugebauer. „Dass das jemand macht, war ein Schock für mich.“ Sein Vertrauen in den Staatsapparat wird nachhaltig erschüttert. Ein paar Jahre später besucht er sie und veröffentlicht ein Porträt von ihr in der Jungle World.

Irgendwo im Grenzbereich zwischen Ernst und Klamauk bewegen sich bald erste Provokationen gegenüber Gegnern, die größer sind als er. Noch als Schüler gründet er den „Polizeifanverein Knüppeldick“, der sich angesichts der damals diskutierten restriktiven Novellierung des Versammlungsgesetzes Hunderte Kleinstveranstaltungen vom Ordnungsamt genehmigen lässt – und der Verwaltung damit stapelweise Formulare beschert, die sie abarbeiten muss. Er schließt sich den AktivistInnen von Robin Wood an, die Kletter- und Blockadeaktionen für saubere Energie- und Umweltpolitik machen, an Atomkraftwerken oder auf Kränen. Nebenbei, sagt er, habe er angefangen, „unsere eigenen Aktionen zu fotografieren“.

Als der Grüne Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion eine Torte ins Gesicht bekommt, ist Neugebauer zufällig dort und drückt auf den Auslöser. Für das Geld, das er für das Foto bekommt, kauft er eine professionelle Ausrüstung. Mit FreundInnen gründet er ein Multimediakollektiv. Sie liefern Videos, Fotos und Texte für die taz, den Spiegel, den Guardian oder die ARD und berichten aus Syrien, dem Irak und von den Außengrenzen der EU. Während einer Recherche im türkischen Diyarbakır werden er und zwei Freunde verhaftet, der Vorwurf des Erdoğan-Regimes: Terrorismus und Spionage. Das Auswärtige Amt erreicht schnell ihre Frelassug.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Helden für ein Jahr

Auf Malta geht am Morgen ein Notruf ein. Neugebauer hat die „Moonbird“ gerade wieder geparkt, als eine NGO meldet, ein Boot habe das libysche al-Chums wohl früh um drei Uhr verlassen. Um die 60 Menschen sind an Bord, die Koordinaten bleiben vage. Klar ist: Das Gewitter wird von Norden direkt dorthin ziehen. „Wenn das Boot gegen Abend noch nicht gefunden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Leute sterben“, sagt Neugebauer.

Aber weil er das nicht ändern kann, weil die „Moonbird“ nicht fliegen kann, solange das Wetter so bleibt, und weil der Tod hier zum Alltag gehört, arbeitet er vorerst eben anderswo weiter. Freiwillige für die Aufklärungsflüge warten darauf, eingewiesen zu werden, die Notfallnummer für Einsätze funktioniert noch nicht, und schon in zwei Tagen soll das neue Schiff, die „Sea-Watch 3“, zum ersten Mal auf Mission fahren.Die Organisation hat sie erst vor zwei Monaten gekauft. 50 Meter lang und blau-weiß-rot gestrichen liegt das Schiff, eine Viertelstunde vom Flughafen entfernt, im Hafen von Valletta, wo es nach Salzwasser und Diesel riecht. Dass die „Sea-Watch 3“ direkt neben dem grauen Schiff der europäischen Grenzwache Frontex ankert, ist Zufall. Kontakt zwischen den Crews gibt es nicht.

Sea Watch arbeitet mit nur wenigen Festangestellten, zwischen 20 und 40 sind es kontinuierlich, deshalb braucht es einen großen Pool von Ehrenamtlichen: PilotInnen, die die „Moonbird“ fliegen, und ÄrztInnen, MechanikerInnen, SanitäterInnen und KöchInnen, die auf den zweiwöchigen Rettungsmissionen auf dem Schiff dabei sind.

Inzwischen regnet es in Strömen. Neugebauer steht telefonierend unter Deck auf dem neuen Schiff. Er trägt blaue Kopfhörer, das Handy steckt in der Hosentasche, so hat er die Hände frei. Neugebauer ist ständig unterwegs – aber wenn er mit jemandem spricht, egal wo oder mit wem, dann nimmt er sich Zeit. Er arbeitet mit einer ruhigen, stetigen Energie – was dazu führt, dass seine Tage lang und die Nächte oft nur fünf, sechs Stunden kurz sind. Er ist der Erste, der morgens die Fluggenehmigungen und Strömungsfilme des Mittelmeers checkt. Und der Letzte, der nachts am Tisch im Bauch des Schiffes sitzt und das Stück Pizza vergisst, das neben seinem Laptop liegt, weil ihm die Mails wichtiger sind. „Im Krisenmodus ist das okay“, sagt er. Das Problem ist nur, dass Sea Watch seit fast drei Jahren überhaupt nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   — Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

 

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Schwerkraft-Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Zur Beharrlichkeit des Verehrers dieser Gesellschaft

File:Bettlerin Obdachlose (12269192996).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von 25karat.net

Es ist oftmals ganz schön frustrierend. Die Gesellschaft, in der wir leben, produziert haufenweise augenscheinliche Absurditäten: Menschen hungern, während Lebensmittel weggekippt werden.

Menschen müssen unter Brücken schlafen, während Häuser leer stehen. Menschen werden in die Lohnarbeit gezwungen, während Maschinen diese zusehends überflüssig machen. Menschen müssen mit einer Schale Reis pro Tag überleben, während Katzen mit «DeliCatesse mit Lachs und Meeresfrüchten» gefüttert werden. Die Liste aller Brutalitäten ist schier endlos und niederschmetternd. Kämen morgen Aliens auf unseren Planeten, sie würden sofort erkennen, dass hier was grundsätzlich schiefläuft. Doch jene, die hier leben, scheinen sich an die Widersprüche gewöhnt zu haben. Mehr noch: Sie klammern sich oftmals gerade dann besonders verbissen an diese Welt, wenn man auf deren elenden Zustand hinweist.

Die Strategie der RealistInnen

Egal wie beschissen der Zustand der Welt und egal wie gut die Argumente dagegen: Den sogenannten RealistInnen fallen immer neue Strategien ein, um nicht einsehen zu müssen, dass etwas grundsätzlich im Argen liegt. Da hüpfen sie von einem Thema zum nächsten und würgen jede Klärung ab. Da wird man selbst wegen des Alters oder der unterstellten Naivität lächerlich gemacht. Da wird die vermeintliche Natur des Menschen ins Feld geführt. Da wird auf Nordkorea verwiesen. Und da wird rhetorisch gefragt, was man denn eigentlich wolle, wo doch eine andere Gesellschaft überhaupt nicht möglich sei. Alles geht durcheinander, nichts wird geklärt und doch glauben sie sich im Recht. Weil halt alles so ist, wie es ist. Die RealistInnen werden dadurch bestätigt, dass sich das Elend fortspinnt und aus den Menschen Feinde macht, was ihnen wiederum Beweis dafür ist, dass die Menschen naturgemäss egoistisch und feindselig sind.

Dabei wäre es doch erst mal recht augenscheinlich, dass vieles so banal wie falsch ist: Es liegt nicht in der Natur, dass es BesitzerInnen von Maschinen gibt, die andere beschäftigen, um möglichst viel Geld zu scheffeln. Es ist kein unabänderliches Schicksal, dass einige kaum überleben können, während andere die dritte Luxusjacht kaufen. Es ist absurd zu glauben, dass der Mensch von Natur aus Handel treiben und Geld anhäufen würde, wo doch die Geschichte der Menschheit zu grossen Teilen ganz anders verlaufen ist. Niemand bei Verstand will nordkoreanische Verhältnisse in der Schweiz installieren, die Argumente zielen in eine ganz andere Richtung. Sie zielen darauf, dass mit den heutigen Möglichkeiten und dem Wissen eine Gesellschaft realisierbar wäre, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben könnten. Die Vernunft ist doch auf der Seite derer, die auf diese Banalitäten hinweisen. Warum bloss bleiben die Argumente häufig so kraftlos? Woher kommt die beharrliche Uneinsichtigkeit?

Die Schwerkraft der Verhältnisse

Wir sind alle gezwungen, in dieser Welt zu leben und uns entsprechend ihren Vorgaben zu verhalten. Alleine können wir uns nicht der Lohnarbeit, den Steuern oder der Schule entziehen. Wir sind also davon abhängig, dass wir Geld verdienen, um dieses für mehr oder weniger nützliche Dinge ausgeben zu können. Damit das klappt, sind wir auf ein Unternehmen angewiesen, das uns einstellt. Ebenso auf einen Sozialstaat, der uns im Notfall einige Überreste des Reichtums zuteilt. Den FirmenbesitzerInnen und dem Staat müssen wir im Gegenzug unsere Arbeitskraft und einen Teil unseres erarbeiteten Geldes abgeben. Das scheint für uns, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen und sozialisiert sind, naturgegeben zu sein. Aus diesem Teufelskreis können wir nur kollektiv ausbrechen; nämlich indem wir das Bestehende einreissen, damit auf den Trümmern eine neue Welt entstehen kann. Dieses Projekt ist zurzeit aber nicht gerade weit fortgeschritten. Es scheint im Gegenteil, als wäre der Kapitalismus unumstösslich.

Unsere Kritik an dieser Gesellschaft bleibt also vorerst eine, die wir nicht praktisch umsetzen können. Denn auch wenn wir aus unserer Kritik Konsequenzen zu ziehen versuchen, steht einer befreiten Gesellschaft vieles entgegen. Das bestehende System ist sehr beharrlich und aus der eigenen Erfahrung kennen wir auch nichts Anderes. Darum ist es für die allermeisten Menschen schlicht eine emotionale Unmöglichkeit, sich gegen das Ganze zu positionieren. Es wäre ein zu eklatanter Widerspruch zum alltäglichen Leben und zu ihrer eigenen Erfahrung. Sie identifizieren sich stattdessen mit der Gesellschaft und ihrem Staat. Sie schmiegen sich auch gedanklich ganz an die bestehenden Normen an. Und sie bilden eine entsprechende Persönlichkeit aus. Sie reagieren oftmals ignorant oder gar aggressiv auf Menschen, die diese Gesellschaft in Frage stellen. Denn damit stellt man nicht einfach nur ein abstraktes System in Frage, sondern zugleich die Lebensperspektive jener, die es sich in dieser Gesellschaft eingerichtet und ihre Ellbogen ausgefahren haben.

Wenn Menschen in der Diskussion also auf schlüssige Argumente gegen das herrschende Schlamassel mit Abwehr reagieren, dann hat das ganz wesentlich damit zu tun. Das ist aber noch nicht alles.

Anpassung und Gewalt

Das ständige Sich-Anpassen, das Funktionieren und das Integrieren führen auch dazu, dass man gewisse Neigungen und Bedürfnisse unterdrücken muss. Man schafft sich einen Panzer. Man verhärtet sich. Faul sein? Sich den Zwängen entziehen? Nicht funktionieren? Geniessen ohne Leistung? Ich doch nicht! Die unterdrückten Bedürfnisse glaubt man dann in jenen zu entdecken, die nicht mitmachen wollen oder dürfen: Der faule Flüchtling, der lüsterne junge Mann aus Afrika, die gefühlsduselige Frau; oder eben die Kommunistin, die sich allem entziehen will und kein produktives Mitglied der Gesellschaft ist.

Nicht nur rassistische und sexistische Vorurteile, sondern auch die Wut auf jene, die es anders machen wollen, speisen sich aus dem Zwang nach Anpassung. Für viele werden diese Menschen persönliche Feinde. Diese Verhältnisse erfordern das geradezu, weil sie beständige Abstriche bei den eigenen Bedürfnissen erzwingen. Weil sie den Einzelnen den kapitalistischen Zwängen unterwerfen und ihn gegen alle anderen in knallharte Konkurrenz setzen. Solidarität und Kritik sind Momente, die man bewusst dagegen stark machen muss.

Es gibt ganze Heerscharen von Professionellen, die dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt: PolitikerInnen, PsychologInnen, JournalistInnen, LehrerInnen, PolizistInnen, Stars und ExpertInnen aller Arten. Die Liste ist fast so lang wie die Widersprüche, die diese Gesellschaft produziert. In Schule, Medien, Politik und Werbung werden Werte und Vorstellungen dieser Gesellschaft zementiert und uns mundgerecht immer und immer wieder präsentiert. Das wird aber nur wirksam, weil damit an das oben beschriebene angepasste Bewusstsein angedockt werden kann. Man wird zur eilfertigen Arbeitskraft, zur begierigen KonsumentIn und zur loyalen StaatsbürgerIn erzogen; und ist das dann auch gern.

Es gibt genügend Leute, die ein weit reichendes Interesse an der Aufrechterhaltung des ganzen Irrsinns haben, weil sie auf die eine oder andere Weise davon profitieren. Es hat wenig Sinn, mit diesen über das Problem Kapitalismus zu reden. Bei vielen anderen kann und soll man es durchaus versuchen, die Panzer sind nicht immer ganz kugelsicher. Die Verhärtung hat sich oftmals noch nicht ganz gegen Begehren und Träume durchgesetzt – und diese sind potentiell auf unserer Seite.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Bericht von der A 20 in MP

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Das Loch in der Autobahn

BAB20 Trebeltalbrücke 2017-10-11-2.jpg

Von Anke Lübbert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

Hinweisschild AD Kreuz Uckermark.jpg

Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

„Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ – Hartmut Kolschewski, Bürgermeister von Lindholz

Quelle     :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —       Einsturz der Brücke

 

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LINKE-Göttingen/Osterode

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

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Quelle : scharf-links
Von DIE LINKE. Göttingen / Osterode

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: „Die Göttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorgängen in Hamburg und durch willkürliche Hausdurchsuchungen in Göttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufklärung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufklärung über offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und rückgängig gemacht, so endet sie in Verhältnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ‚Unrechtsstaat‘.“

Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen / Osterode ergänzt: „Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ‚Vergehen’: Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gefährlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerstörung, gegen die zunehmend rassistische Ausländerpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles dafür tut, damit der Reichtum in immer weniger Händen immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt.“

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschließend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt werden. Denn so kann in Zukunft Aufklärungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die Führung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen

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Grafikquelle    :    Autonome bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Nützlichkeit der Schurken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Wenn nur noch das Ergebnis zählt

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von Dany-Robert Dufour

Die Bienenfabel, deren erste Fassung 1705 als satirisches Gedicht unter dem Titel „Der unzufriedene Bienenstock oder Die ehrlich gewordenen Schurken“ erschien, erzählt die Geschichte eines Bienenstocks, in dem nicht nur die Geschäfte florieren, sondern auch und insbesondere alle Laster. Grund für den Wohlstand ist die Tatsache, dass alle Bewohner des Stocks mehr oder weniger Diebe sind. Von Schuldgefühlen geplagt, beschließen sie, ehrlich zu werden. Daraufhin verschwinden all die Tätigkeiten, bei denen die einen vom Unglück anderer leben, und das Bienenvolk geht zugrunde. Der Autor war der niederländische Arzt und Sozialtheoretiker Bernard Mandeville, der in London lebte und auf Englisch veröffentlichte.

Die Botschaft ist klar: Seid unehrlich und skrupellos – zum Wohle eurer Mitbürger. 24 Jahre lang entfaltete Mandeville in Dutzenden von Texten und auf Hunderten von Seiten alle Auswirkungen dessen, was er selbst als eine „Art Erzählung in schlechten Reimen“ bezeichnete. Das Ergebnis war eine mehrbändige Abhandlung: „Die Bienenfabel oder Private Laster, öffentliche Vorteile“.

In der protoindustriellen Revolution trug die von Mandeville gelobte Lasterhaftigkeit mit dazu bei, den Geist des Kapitalismus in der Welt zu etablieren – der Soziologe Max Weber schrieb jedoch die Entwicklung im 18. Jahrhundert der auf Luther und Calvin zurückgehenden protestantischen Ethik zu. Für Luther war der Beruf eine von Gott übertragene Aufgabe. Infolge dieser Neubewertung erhielt die Tätigkeit in Handwerk, Handel und so weiter eine spirituelle Würde, die bis dahin den Priestern und Mönchen vorbehalten war.

Dank Calvin verstärkte sich der Arbeitsanreiz noch. Er berief sich auf den von Augustinus geprägten Begriff der göttlichen Prädestination, dem zufolge vorbestimmt ist, wer verdammt und wer gerettet wird – da hilft keine menschliche Fürbitte. Diese Vorherbestimmung wäre eine ewige Quelle der Angst geblieben, wenn sich nicht im Laufe des Erdenlebens gewisse Anzeichen für die göttliche Entscheidung eingestellt hätten – zum Beispiel in Gestalt von wirtschaftlichem Erfolg. Es galt, alles zu unternehmen, um die Herstellung von Waren als Quelle des Reichtums zu fördern und folglich die Rationalisierung und Optimierung aller Prozesse und Werkzeuge voranzutreiben.

Diese Rationalisierung hat sich laut Max Weber vom einen zum anderen und schließlich auf die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Ein Name fehlt jedoch in Webers Studien zu den protestantischen Sekten des 17. und frühen 18. Jahrhunderts, und zwar der von Mandeville, der sich ebenfalls auf den Calvinismus berief und Arbeiten zur Entstehung des Reichtums schrieb. Erst 1920, kurz vor seinem Tod, sprach Weber eher beiläufig von Mandeville. Und zwar just in dem Moment, wo er meinte, im Kapitalismus das „stahlharte Gehäuse“ zu erkennen, das alle Lebensbereiche einzig dem Zweck des Profits unterordnet.

Wie Drogen dem Gemeinwohl dienen

Für Mandeville stand am Anfang dessen, was man Kapitalismus nennt, das Laster, nicht die Tugend. Mehr noch: das Laster als dessen Triebfeder. Davon zeugt auch die zentrale Maxime der Bienenfabel: „Die privaten Laster werden zur öffentlichen Tugend“ – nicht nur, weil die Laster moralische Hemmnisse abbauen, sondern auch, weil sie, indem sie den Appetit anregen, am Ende zu einem Wohlstand führen, der allmählich von den oberen Gesellschaftsschichten nach unten durchsickert. Folglich gelangt man vom Zustand des Mangels zum Zustand des Überflusses. Krieg, Diebstahl, Prostitution, Drogen, Profitgier, Luxus und so weiter tragen seiner Meinung nach zum Gemeinwohl bei und seien letztlich „von Vorteil für die Gesellschaft“.

Mandeville räumt zwar ein, dass Diebstahl verwerflich ist, führt aber aus: „Stiehlt man einem alten Geizhals, der fast 100 000 Pfund Sterling besitzt, aber im Jahr nur 50 davon ausgibt, 500 oder 1000 Guineen, (…) so fließt dieses gestohlene Geld sicherlich sofort in den Handelskreislauf, und die Nation gewinnt durch den Diebstahl. Sie zieht daraus den gleichen Nutzen, als hätte ein frommer Erzbischof dieselbe Summe der Öffentlichkeit vermacht.“

Der Faden ließe sich im Sinne dieser Logik problemlos weiterspinnen. Gäbe es beispielsweise Anwälte oder Architekten, wenn es keine Diebe gäbe? Alle diese Tätigkeiten haben zur Entwicklung der Zivilisation beigetragen – und sind doch dem Dieb zu verdanken. Insofern kann man verstehen, dass Mandevilles Name zu seinen Lebzeiten in „Man Devil“ (Teufelsmensch) abgewandelt wurde und warum seine Werke in England verurteilt, von der Kirche auf den Index gesetzt und in Frankreich auf öffentlichen Plätzen von Henkern verbrannt wurden.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Français : croquis du visage de Dany-Robert Dufour. Dessin à l’encre + crayons de couleurs
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Die hohle Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Die deutsche Autoindustrie baut Batteriefabriken ohne Ende

File:Neumann - Varin - Zetsche - Wan Gang - Merkel.JPG

Eine  hohle Sternen Zukunft und das schwarze Loch

Aus Kamenz, Münster und Frechen Thomas Gerlach

Aber die Zelle kommt weiter aus Fernost. Verschlafen die Manager gerade den Anschluss an die Moderne?

Der Kasten aus Plexiglas, in den Angela Merkel etwas schnippisch ihre Redezettel versenkt hat, sieht aus wie ein Schneewittchensarg, nur handlicher. Wie zum Schwur legen Kanzlerin, Daimler-Chef Dieter Zetsche und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun ihre Hände darauf, und die Box, von der Kraft von Politik und Wirtschaft gezwungen, taucht in das Batteriegehäuse ab, auf dem sie thronte, dazu ein bedeutungsschwangerer Tusch – das ist der Höhepunkt der Grundsteinlegung für die 500-Millionen-Euro-Batteriefabrik im sächsischen Kamenz. Brillante Fotos werden den Moment für die Ewigkeit bewahren, denn wo, wenn nicht hier in Kamenz, ist die Transformation in die E-Mobilität mit Händen zu greifen?

Doch mehr als es den Gästen an diesem Tag im Mai diesen Jahres bewusst sein dürfte, offenbart der Bühnenzauber die Schwachstelle der deutschen Autoindustrie. Die Batterie, prächtig in Szene gesetzt, war nämlich innen hohl. Ein paar Zettel, eine Münze, eine Zeitung – mehr steckte nicht drin. Wenn es von Deutschland abhinge, bliebe die Batterie, Kernstück der E-Mobilität „made in Germany“, ohne Saft. Daimler kann in Kamenz seine „Deutsche Accumotive“ auf einen Schlag vervierfachen, es kann 2018 eine der größten Batterieproduktionen in Europa starten – doch in dem Batteriegehäuse mit dem Stern werden Lithium-Ionen-Zellen aus Fernost stecken. Diese Teilchen aber sind der Stoff, der E-Autos antreibt.

Die Batterie ist das Herz der E-Autos. Diese Herzen für die deutschen Premiumkarossen, Symbole ökonomischer Dominanz – werden sie zukünftig aus Asien geliefert? Wer gut zuhörte, konnte in Merkels Rede eine Warnung entdecken. Der Deutsche Konrad Zuse hat den ersten Computer gebaut, frischt sie Industriegeschichte auf. Allerdings haben andere später Computertechnik an den Markt gebracht. „Das wollen wir nicht mehr erleben.“

Merkel müsste jetzt nur ein paar Schritte aus dem Festzelt heraustreten, dann könnte sie erblicken, dass es mit der Zuse-Lektion in Wahrheit noch hapert. Denn ebenfalls hatte Daimler nur ein paar Monate zuvor ihre „Li-Tec Battery“ zu Grabe getragen, die einzige industrielle Batteriezellfertigung, die es in Deutschland gab. „Weil sich das nicht rechnet.“ Die Begründung des Konzernsprechers klang nach dem Standardrepertoire der BWL. Batterien, nicht die Zellen, seien das Kerngeschäft. Kurzum – die Daimlerbatterie ist hui, die Zelle hingegen „kommoditiv“, Ware, die man bestellt und anliefern lässt.

Die Hallen sind geräumt, der Schriftzug „Li-Tec endless power“ ist an der Waschbrettfassade noch gut zu lesen, die „endlose Energie“ aber ein Anachronismus. Dabei liefen bei Li-Tec, da sind sich alle Fachleute einig, die leistungsfähigsten Zellen vom Band, was Ladezyklen, Haltbarkeit und Sicherheit betraf – weltweit. Nur bei Li-Tec-Zellen war die hauchdünne Folie, die Katode und Anode trennt, der sogenannte Separator, mit Keramik beschichtet und schützt so Zelle und Batterie bei Überhitzung – eines der größten Sicherheitsprobleme. Das führt allerdings zu höheren Kosten. Li-Tec-Zellen waren deutlich teurer als die der Konkurrenz.

Jahrelang hat es bei den Lithium-Ionen-Zellen erhebliche Überkapazitäten gegeben. Die finanzstarken Konkurrenten Panasonic, Samsung und LG Chem unterboten einander im Preis. Und dann erwiesen sich die E-Autos auch noch als Ladenhüter. Vom Smart ED, der elektrischen Variante des Daimler-Kleinwagens, verkaufte das Unternehmen nur einige tausend pro Jahr. Ende 2015 wurde der einstige Hoffnungsträger Li-Tec geschlossen.

Der Tag könnte sich als industriepolitisches Fias­ko erweisen.

Die Gleichung ist nämlich ganz einfach. „Wer die Zelle beherrscht, der beherrscht den Antrieb.“ Bei Martin Winter, Professor für Materialwissenschaften, Energie und Elektrochemie, klingt das wie ein Axiom, trotzdem schickt er einen Beleg hinterher. „Es ist ja kein Geheimnis, dass inzwischen sogar der komplette Antrieb für das Elek­tro­auto auch von Zellherstellern angeboten wird.“ Martin Winter – hohe Stirn, silbriger Kinnbart, klarer Blick – ist ein geschäftiger Mann von 52 Jahren.

2009 hat er das MEET an der Universität Münster gegründet, seitdem ist Winter sein wissenschaftlicher Leiter. Das MEET – das Kürzel steht für Münster Electrochemical Energy Technology – ist, neben zwei, drei anderen Instituten in Deutschland führend in der Batterieforschung und Winter die Nummer eins bei der Lithium-Ionen-Technologie. Im zweiten Stock eines anthrazitfarbenen Kastens am Rande der Münsteraner Innenstadt ist sein Büro. Vor dem Eingang steht eine Batterieladesäule, nebenan eilen Doktoranden in weißen Kitteln und mit Schutzbrillen auf der Nase über den Flur in die Labors. Es gibt Prüfräume, einen Trockenraum und auch eine Pilotfertigung. Im Kleinen ist alles da. Was fehlt, ist das Große.

„Warum sollen die Zellhersteller in der Rolle des Zulieferers bleiben?“, fährt Winter fort. Für ihn scheint das nur noch eine rhetorische Frage. Denn beim Opel Ampera-e liefert LG aus Südkorea nicht nur die Batterie samt Zellen, sondern auch die Batteriekühlung, die Elektromotoren, den Stromumwandler, die Ladeeinheit, die Klimaanlage und die gesamte Infotainmentanlage. Der Batterie des Ampera bescheinigen Prüfer kürzlich eine beachtliche Reichweite. Der Wagen fuhr bei Tests 385 Kilometer weit – weiter als die viel gepriesenen Tesla-Karossen und mehr als doppelt so weit wie die 190 Kilometer des BMW 3i. Bei Batterien, so viel ist klar, kennt LG sich aus.

Was bleibt da noch für Autobauer? Eine Hülle aus Blech. Es ist wie eine versteckte Übernahme: Angefangen bei der Batteriezelle wird das Fahrzeug Stück für Stück in Besitz genommen. „Vertikale Integration“ nennt das Winter. Angefangen bei der Batteriechemie bis hin zum Bordcomputer – die Wertschöpfung läge in einer Hand, aber es würde nicht mehr die von Daimler oder VW sein. Die Fahrer würden von all dem nichts merken. Die Beschäftigten in den Autofabriken und Zuliefererwerken allerdings schon.

Die deutsche Autoindustrie müsste ihrerseits bestrebt sein, „sich auch vertikal zu integrieren“, glaubt Winter. Nur dann ließe sich auch zumindest ein Teil der wegfallenden Arbeitsplätze kompensieren. Schließlich sind E-Autos einfacher konstruiert und benötigen weniger Bauteile, so fallen neben dem Kolbenmotor auch komplizierte Schaltgetriebe weg. Zudem ist die Produktion in einem weit höheren Maße automatisiert. Kurzum – ohne Zellfabrik drohen drastische Arbeitsplatzeinbußen.

Martin Winter befürchtet

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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English: CEOs of Opel (Neumann), Peugeot (Varin), Daimler (Zetsche) with Chinese Automotive Representative (Wan Gang) and Angela Merkel
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Unten   —   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

 

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Migration und die AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

DAS RECHT AUF MIGRATION, EINWANDERUNGSGESETZ UND SONSTIGE AKTUELLE PROBLEME DER „LINKEN“

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Die LINKE diskutiert wieder einmal über MigrantInnen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und ArbeiterInnenklasse sind diese Menschen KonkurrentInen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von ProduktionsmittelbesitzerInnen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, dieses gemeinsame Interesse zu vernebeln.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus funktioniert und in denen genügend ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Unterklassen existiert. In Zeiten, in denen das kapitalistische Funktionieren Aussetzer hat – zum Beispiel durch den Druck von Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – muss solche Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und teilweise grausame Randerscheinungen mit sich führen:

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese wortgleichen Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden sollte, was nicht repariert werden kann.

Die LINKE sollte sich deshalb ausschließlich darum kümmern, wie diese Fehlentwicklungen und  Erosionen des Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt verstärkt werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das immer in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze MigrantInnen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann.

Die LINKE sollte sich noch weniger an einem Nicht-Einwanderungsgesetz beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch zu entscheiden, wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant“ ist, der oder die leider nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist kurzfristig nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik kann sich nur darauf beschränken, erstens aufzuklären, was ist und wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist; zweitens eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus zu organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm zu fordern; drittens alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische Einheitsfront gegen das Kapital einzubeziehen; uns schließlich viertens eine internationale politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

1.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen BerufsanfängerIn und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die ArbeiterInnenbewegung und die Linke schon immer für eine weitest gehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren immer die rechten Kräfte in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber EinwandererInnen zu unterlaufen versucht haben.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existiert, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen.

2.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

3.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also auch die bewusste Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein winziger Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; nicht die Abwerbung, sondern die ökonomische Verdrängung und Anziehung von Fachkräften; und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) führen zu einer permanenten ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch ist eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

4.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung von Reich nach Arm. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen hat.

5.

Es gibt heute 65 Millionen Flüchtlinge. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Die Ursachen sind nicht: Dunkle Haut und schwarze Haare, Religion, nicht-deutscher Pass, Alter, Geschlecht oder Dienstalter. Die Ursachen sind also allesamt mit Name und Adresse zu benennen: Nicht Staatsversagen, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung.

Die Flüchtlingsbewegung ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen.

6.

Wenn von diesen 65 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB – in einer Stunde klarer Ideen – hat 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

7.

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und Wahlkämpfe mit der Angst gemacht. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen ausführlich und genau über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung.

Quelle       :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben    —    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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2.) von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Nicht das 1 % der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

File:Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University (27850433145).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

Nicht ein Prozent der Superreichen ist es, das die Regeln macht, sondern die obere Mittelschicht.

Wer reich ist, sollte das auch zugeben, vor allem sich selbst gegenüber. Von einem Prozent der Superreichen zu sprechen in der Annahme, alle anderen gehörten zu «den 99 Prozent» sei gefährlich und falsch. Das schreibt der britische Ökonom und Autor Richard Reeves in der «New York Times» und vergleicht dazu zwei Systeme – das britische und das der USA.

Nicht die Superreichen seien an der wachsenden Ungleichheit schuld, sondern die obere Mittelschicht. Durch Gesetze und Regeln, die in Grossbritannien teilweise längst abgeschafft sind, sorge ein Fünftel der US-Bevölkerung dafür, dass sie ihre Privilegien behalte oder ausbauen könne. Im Unterschied zur britischen Upper Class sei das den Reichen in den USA aber nicht einmal bewusst, schreibt Reeves.

Die Schere zwischen arm und reich weitet sich auf der ganzen Welt. Das weiss man spätestens, seit der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty 2014 das Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» veröffentlichte, in dem er feststellte, dass Einkommen aus Kapitalvermögen sehr viel schneller zunehmen als die aus Arbeit. Und erst recht, seit eine Oxfam-Studie 2015 vorrechnete, dass acht Superreiche inzwischen mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Beide Studien wurden inzwischen kritisiert. Mit der sozialen Mobilität sieht es aber weltweit sehr viel schlechter aus, als es in Gesellschaften sein sollte, in denen theoretisch Chancengleichheit herrscht.

Das Märchen von der Leistungsgesellschaft

Reeves gräbt dazu den Begriff der sozialen Klasse aus. Klassen – das gibt es nicht in den USA, dachte er lange Zeit. Es würde dem amerikanischen Mythos von der sozialen Aufwärtsmobilität, der Geschichte vom Self-Made-Man, ja auch drastisch widersprechen. Er habe sich geirrt, schreibt er heute.

Der Öknom erinnert sich, wie seine Mutter, die aus der britischen Arbeiterklasse stammt, sich bemühte, ihre und seine seine Aussprache zu verbessern. Dass man es mit einem «Working-Class-Accent» in Karrieredingen schwer hat, versteht sich in Grossbritannien von selbst. Dabei kommt Reeves keineswegs aus einer «Arbeitergegend». Die Stadt, in der er aufwuchs, habe dennoch zu 60 Prozent für den Brexit gestimmt, führt er als Beweis ihrer Bodenständigkeit an. Seit der letzten Parlamentswahl habe Petersborough den ersten Labour-Abgeordneten seit 16 Jahren.

Das Klassensystem, das keines sein will

Labour, Tory – diese Unterscheidungen gibt es in den USA nicht. Parteien und politische Einstellungen ja, aber Klassengesellschaft sei eine Kuriosität, die man sich in britischen TV-Serien wie «Downtown Abbey» ansehe, hat Reeves beobachtet. Dabei seien Klassen in den USA genauso fest etabliert wie in Europa, stellt er fest, besonders nach oben hin.

Während das Klassensystem fest zur britischen Gesellschaft gehört, halten reiche US-Amerikaner am Mythos der Leistungsgesellschaft fest. So können sie ihre Erfolge auf die eigenen Fähigkeiten und Anstrengungen zurückführen, statt auf ein ungerechtes soziales System.

Kein britischer Premier könne es sich politisch leisten, seine Kinder auf eine Privatschule zu schicken, führt Reeves als Beispiel an, nicht einmal David Cameron, der selbst das Elite-Internat Eton besucht hat. Im Gegensatz dazu hätten selbst sehr liberal denkende US-Politiker nicht das geringste schlechte Gewissen dabei, jedes Jahr zehntausende Dollar Schulgeld zu bezahlen.

Es gibt keine Armutsfalle, sondern eine Insel des Wohlstands

Wer sich in den USA in der oberen Mittelklasse bewegt, verfügt über ein durchschnittliches Haushaltsjahreseinkommen von 200‘000 Dollar. Und er hat in den vergangenen Jahrzehnten wahrscheinlich einiges dazugewonnen. Im obersten Fünftel der Einkommensskala sind die Einkommen vor Steuern seit 1979 um ein Drittel mehr gestiegen als bei den anderen 80 Prozent der US-Bevölkerung.

Reeves zitiert dazu Gary Solon, einen der führenden Experten für soziale Mobilität: «Statt einer Armutsfalle gibt es eher eine Affinität am andere Ende – eine Art ‚Wohlstands-Falle‘, wenn Sie so wollen». Die Nachkommen der Reichen bleiben meist in derselben Schicht, sie steigen maximal in das nächste Fünftel auf der Vermögensskala ab. Das obere Fünftel sei eine Schicht, die sich selbst reproduziert.

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

Geld steht dabei zuerst gar nicht im Mittelpunkt. Die gehobene Mittelklasse gestaltet die Gesetzgebung zu Wohnort und Bildung und grenzt sich damit ab. Das fängt damit an, dass man am selben Ort wohnt – die Zonenaufteilung, wie sie in den USA ausgeprägt ist, begünstigt die Bildung von homogenen Vierteln. Das Resultat seien «Gated Communites» für Reiche, nur ohne Zaun, legt Reeves dar. Die Kinder besuchen nahegelegene Schulen, wo sie unter sich bleiben. Gute Schulen wiederum machen die Gegend attraktiv und steigern den Wert von Häusern und Grundstücken.

Wenn es ans Versteuern geht, profitiert die obere Mittelklasse weiter. Die Hypothekenzahlungen für die teuren Häuser in den besseren Vierteln lassen sich von der Steuer absetzen – jeder Versuch, dieses Privileg in den USA abzuschaffen, ist bisher gescheitert.

Wer für die Ausbildung der Kinder spart, ist ebenfalls besser gestellt. Dank eines Gesetzes von 2001, dem «529 College Savings Plan», sind die Gewinne aus solchen Anlagen steuerfrei. Die meisten Staaten erlauben es ausserdem, Erspartes bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer abzuziehen. In einem Land, in dem viele Studenten nach dem Studium jahrelang Kredite abzahlen müssen, ein unbestreitbarer Vorteil. Davon profitieren natürlich nur diejenigen, die auch etwas zurücklegen können.

Alle politischen Versuche, das System zu ändern, sind bisher gescheitert

Dieses System aus Vorteilen bei Wohnung, Bildung und Vermögensaufbau verstärkt sich selbst. Politische Vorstösse, die diese Ungleichbehandlung abschaffen wollen, sei es durch Änderung der Einzonungsvorschriften, Durchmischung von Schülern in Bildungseinrichtungen oder Steuerreformen, treffen auf den erbitterten Widerstand der oberen Mittelklasse.

Die Rhetorik «wir sind die 99 Prozent» sei faktisch ein Selbstbedienungs-Argument, dass es Menschen mit einem gesunden sechsstelligen Einkommen erlaube, sich im selben Boot mit durchschnittlichen US-Amerikanern zu fühlen und den Superreichen die Schuld an der wachsenden Ungleichheit zu geben.

«Gebt endlich zu, dass ihr reich seid»

Im Ende gebe er der britischen Klassengesellschaft den Vorzug, schreibt Reeves. Da bestehe wenigstens Hoffnung. Die britische Oberschicht hätte zumindest den Anstand, sich schuldig zu fühlen, wenn sie sich auf Kosten aller anderen bereichere.

Die Reichen der USA glaubten weiterhin fest an Leistungsgesellschaft, Glück und eigenes Können: «Diejenigen, die die obere Mittelklasse ausmachen, wollen nicht nur ihre Privilegien behalten. Sie denken, sie verdienen sie», schreibt er. Ein erster Schritt wäre es, diese Privilegien auch zu erkennen. «Gebt endlich zu, dass ihr reich seid», fordert er sie auf.

Red. / Infosperber

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund einer Publikation der «New York Times» erstellt.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Die Elite-Universität Stanford in Palo Alto, Kalifornien.

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Source Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University
Author U.S. Department of State from United States

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Nicht mehr moderierbar

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Es braut sich etwas zusammen in der CDU

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erste Versuche einer Demontage Angela Merkels haben begonnen

Von Wolfgang Michal

Die Union ist offenbar fein raus. Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, die eigenen Versäumnisse wegzulächeln. „Ich kann nicht erkennen“, sagte die CDU-Vorsitzende angesichts des Verlustes von 8,6 Prozentpunkten trocken, „was wir jetzt anders machen müssten.“ Mit dieser Bemerkung stellte sie klar, dass die „schonungslose Analyse“ des schlechtesten CDU-Wahlergebnisses seit 1949 nicht stattfinden würde.

Acht Wochen nach der Wahl gilt vielmehr der spöttische Satz von Jens Spahn, dass in diesem Land nur noch eine Partei den Mut besitzt, wirklich regieren zu wollen – die CDU. Die anderen würden zaudern, opponieren oder sich trotzig verweigern. Der Spott des CDU-Vizes verdeckt freilich die Tatsache, dass man sein Bonmot auch ganz anders lesen kann: Dass in diesem Land keine Partei mehr freiwillig dazu bereit ist, mit Merkel zu regieren. Und dieser Umstand ist für die Union weitaus gefährlicher, als es in der flapsigen Bemerkung zum Ausdruck kommt.

Spahn im Busch

Denn die, die nicht mehr mit Merkel regieren wollen, sitzen zuallererst in der Union. Seit dem Wahldesaster vom 24. September fordern sie den Wechsel an der Spitze, manche ungehobelt wie die Düsseldorfer Junge Union oder der „Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der CDU“, manche eher hintenrum wie der Wirtschaftsrat der CDU, die meisten hasenfüßig und verklemmt wie jene Hoffnungsträger in der Partei, die sich zwar gern als „junge Wilde“ titulieren lassen, aber jeden Machtkampf auf offener Bühne scheuen. Das Schicksal Christian Lindners, der über Nacht vom genialen Strategen zum Quertreiber und Politclown hinuntergeschrieben wurde, hat ihnen gezeigt, dass ein echter Putsch gegen Merkel derzeit nicht ratsam ist. Die Angst vor dem eigenen Karriere-Aus lähmt ihre Tatkraft.

Schon die „Viererbande“ um Heiner Geißler und Lothar Späth, die 1989 Helmut Kohl wegputschen wollte, scheiterte an der eigenen Unentschlossenheit. Der Respekt vor Kohl war zu groß. Vera Lengsfeld, die rechte Flügelfrau der Ost-CDU, schimpft denn auch über die feigen „CDU-Rebellen“ Jens Spahn und Julia Klöckner, die sich nach dem Scheitern von Jamaika erst mal in die Büsche geschlagen hätten. Dort warten sie nun auf günstigere Gelegenheiten.

Und die könnten bald kommen. Die CDU, schreibt Alexander Marguier vom konservativen Zeitgeist-Magazin Cicero, steuere „auf die schwerste Krise seit der Spendenaffäre zu“, und die angeschlagene SPD werde diese Krise auslösen. Denn die Sozialdemokraten würden sich das von der Union „erpresste“ Bündnis „teuer bezahlen lassen“. Das sei „weiten Teilen der CDU“ bewusst und verstärke noch die innerparteiliche Frustration. „Angela Merkel ist zu einer Gefahr für die eigene Partei geworden.“

Quelle     :      Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

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Gericht stoppt Rodung,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

– Besetzer feiern
in Baumhäuser für den Hambacher Forst

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Autor Bernd Müllender

Der Wald muss weg, sagt RWE. Der Wald bleibt, verlangen die Besetzer. Über den militanten Widerstand gegen den Braunkohleabbau.

HAMBACHER FORST taz | Für RWE hatte der Tag schon nicht besonders gut angefangen. In der Nacht auf Dienstag schlich sich jemand aus dem Aktivistenlager zielgenau in den Bereich, der ab Sonnenaufgang weiter weggeholzt werden sollte. Obwohl Polizei und Werkschutz rund um die Uhr Wache geschoben hatten. Gerüchte machten am Morgen die Runde, es sei sogar jemandem gelungen, einen Baum zu erklettern. Die Sägen jedenfalls blieben erst mal stumm.

Ein dichter Kordon aus Polizisten in Kampfuniformen und vielen Werkschützern mit weißen Helmen und gelben Jacken riegelt das Gelände ab. Einige hundert sind hier. Ein Dutzend Schreiber, Fotografen und Kameraleute will das Geschehen dokumentieren. Wir stehen an der Straße, die senkrecht auf das größte Loch Deutschlands zuführt, 400 Meter von der 400 Meter tiefen Grube entfernt.

Der Werkschutz sagt: Kein Meter, weiter; Hausrecht. Die Polizei sagt, der Werkschutz bestimme. Geht man dann weiter im Wald parallel zur Straße als polizeilicher Demarkationslinie, laufen gleich ein oder zwei Beamte parallel mit. Ein albernes Spiel. Bewegungen im besetzten Wald werden sofort durchgegeben: „Gruppe von etwa 20 Leuten unterwegs in westlicher Richtung.“ Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, was am späten Nachmittag in Münster passieren würde.

Am Telefon bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Ja, eine Dame hockt im Baum.“ Sie werde aber bald mit einem Hubkran heruntergeholt. Wie kommen wir Presseleute dahin, soll und kann uns jemand vom Werkschutz begleiten? Ausgeschlossen, zu gefährlich, sagt Steffen. Und nein, da können Sie auch nicht auf eigene Gefahr hingehen: „Ich kann uns ja nicht fernmündlich aus der Haftung nehmen.“

Die Besetzer: „Der Hambi muss bleiben“

Der Hambacher Forst liegt auf halber Strecke zwischen Aachen und Köln. Längst ist der Wald Symbol des Kampfes der Klimabewegung geworden gegen die Braunkohle, gegen die Bagger, die Umweltvergiftung durch die Kohleverstromung, gegen das Kapital, den Kapitalismus und überhaupt. „Der Hambi muss bleiben“, haben die Gegner auf Transparente geschrieben. Zwischen den Bäumen hindurch seilt sich gerade eine andere Besetzerdame über eine der zahllosen Barrikaden im Wald und hängt ein neues Banner auf: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“

Tags zuvor ist es rabiat losgegangen, als im strömenden Regen die ersten Bäume dieser Rodungssaison fallen, knapp außerhalb des großen besetzten Terrains. Protestler hätten Steine auf Polizisten geworfen und wollten zum Rodungsbereich vordringen, heißt es. Dokumentiert ist massiver Einsatz von Pfefferspray von der Gegenseite. Leichtverletzte gibt es auf beiden Seiten. Die Stimmung: aggressiv. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der als ausgesprochen liberal gilt und weiter „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ setzen will, wird später sagen: „Der Spielraum ist kleiner geworden“, der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sei auch weiterhin nicht auszuschließen. Zumal man am Montag Christbaumkugeln gefunden habe, mit unbekannten chemischen Substanzen gefüllt. „Bombenartige Gegenstände“, so die Aachener Nachrichten.

Im Innern des Waldes ist die Stimmung gut an diesem Dienstag. Klar, sagt einer der vielen Vermummten, das sei schon „eine tolle Sache“, den Baum zu besetzen. Wie die Frau heiße, die den Baum erklommen hat? „Thomas“, sagt er, nennen wir sie Thomas. Hier haben alle Aliasnamen. Neuerdings tauschen die Besatzer dabei auch die Geschlechter. Eine Gruppe Englischsprachiger bekommt den kurzen Dialog übersetzt. Von Lady Thomas ist die Rede. Und sie hocke da nicht, erklärt der Vermummte, sondern hänge oben im Geäst in einer schönen Hängematte, warm eingepackt, gut versorgt mit Speis und Trank. Per Handy sei man im Kontakt. „Doch, der geht’s gut.“ Kran? Bislang nicht.

Der heutige Hambacher Forst ist nur noch ein Rest, aber von großem symbolischem Wert. Von einst 5.500 Hektar sind keine tausend mehr übrig vom letzten europäischen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, so der botanische Name, 12.000 Jahre alt. Stellenweise zauberhaft schön im Frühjahr, „rheinische Everglades“, hat mal jemand gesagt. Alles andere ist seit 1978 weggebaggert im größten rheinischen Tagebau: Dutzende Dörfer sind verschwunden. Zwei Orte, traurige Geisterdörfer längst, stehen noch auf der Liste. Auch die alte Autobahn A 4 musste weichen. Stattdessen gibt es vier Kilometer südlich eine neue A 4.

Verhärtete Fronten seit Jahrzehnten

Am Förderband.jpg

Niemand weiß, wann die Räumung der Baumhäuser ansteht. Überhaupt noch in diesem Winter? Wo genau will RWE weiter roden? Ob RWE die Staatsmacht um präventive Räumung bittet – eine Frage der Strategie. Und eine juristische: Ein Aktivist glaubt, für jedes einzelne Baumhaus müsse, sofern man nicht mit Gefahr im Verzug argumentiere, ein Richter einen Räumungsbefehl unterschreiben, wie bei einer ganz normalen Wohnung. „Die trauen sich aber nicht hier rein und manche wollen auch nicht.“ Um den Braunkohletagebau nicht weiter zu fördern.

Die Fronten sind seit Jahrzehnten verhärtet: Die Bevölkerung rund um die rheinischen Tagebaue befürwortet den Heimatfraß vielfach mit Hingabe; klar, man wird satt entschädigt oder ist gleich bei RWE angestellt. Da wird dann auf die Chaoten, Anarchisten und Gewalttäter geschimpft, oft werden auch Sanktionen gefordert, die mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. In den Onlinekommentaren der Aachener Zeitung klang das am Mittwoch so: „Diese Kreaturen . . ., dieses Schmarotzerpack . . ., dieser Dreck . . .“ Einer antwortete mit Ironie: „Ja, das sind alles kleine nordkoreanische Despoten!“

Wie aus einem Kubikmeter Holz eine Barrikade wird

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Oben    —  Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

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Frustration in der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Die Machtarroganz des Systems Merkel

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Für Karikaturisten Innen immer noch verwendbar – noch!
Figuren wie Micks Maus halten sich länger.

VON ALEXANDER MARGUIER

Nachdem sogar Martin Schulz nicht mehr auf der Opposition beharrt, wird eine erneute Große Koalition immer wahrscheinlicher. Doch die SPD wird sich das Bündnis von der CDU teuer bezahlen lassen. Angela Merkel hat ihre Partei in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt.

Anfang dieser Woche verkündete der Vorsitzende der Jungen Union in einer Fernsehtalkshow – ruhig im Ton, aber klar in der Ansage – die Bedingungen, unter denen Angela Merkel im Fall von Neuwahlen wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren dürfe. Dazu gehörte unter anderem ein Generationenwechsel an den Spitzen der Partei. Das ist von einem Vertreter der CDU-Jugendorganisation durchaus erwartbar, in dieser Funktion darf man sogar in der Union den Mund manchmal etwas voll nehmen. Nur: Was Paul Ziemiak da vor laufenden Kameras formulierte, war mehr als eine kleine Provokation. Der 32 Jahre alte Bundestagsabgeordnete steht für eine Unzufriedenheit mit der lange unangreifbar scheinenden großen Vorsitzenden, die inzwischen weite Teile der Partei ergriffen hat.

Merkel beliebter bei den Grünen als bei den Schwarzen?

Wer sich in diesen Tagen mit CDU-Leuten unterhält, ziemlich egal auf welcher Ebene, bekommt unweigerlich den Eindruck einer tiefen Frustration vermittelt. Tatsächlich scheint Merkel bei den Grünen inzwischen mehr Anhänger zu haben als in den eigenen Reihen. Dazu haben nicht zuletzt die Jamaika-Sondierungsgespräche beigetragen, von denen peu à peu immer mehr Details bekannt werden. Demnach mussten die Verhandler von der FDP mehr oder weniger zwangsläufig zur Gewissheit gelangen, dass die Kanzlerin und ihre Hintersassen die Liberalen als quantité négligeable ansahen. Sogar im Unions-Lager wird inzwischen darüber geklagt, es habe bei den Sondierungen keine Äquidistanz der CDU zu den Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite bestanden: Die Grünen seien als privileged partner behandelt worden, Lindners Truppe hingegen wie das fünfte Rad am Wagen. Auch hätten die Unions-Leute jederzeit auf Fachinformationen aus den jeweiligen Bundesministerien zurückgegriffen, während es den Liberalen nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition naturgemäß schwerfiel, mit entsprechenden Zahlen und Daten aufzuwarten. Die Grünen wiederum nutzten offenbar Kanäle zur SPD, um Informationen aus erster Quelle zu erhalten.

Keineswegs den Tatsachen entspricht also die Erzählung, Christian Lindner habe aus einem kalkulierten Affekt heraus das Scheitern einer Jamaika-Koalition bewirkt. Vielmehr muss die Arroganz der Macht insbesondere bei der CDU das Verhandlungsklima nachhaltig verdorben haben. Und auch die Grünen sind nicht ganz unschuldig: Bei einer Veranstaltung des honorigen „Konvents für Deutschland“ am Donnerstagabend in Berlin blickte Winfried Kretschmann, der bündnisgrüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, durchaus selbstkritisch auf die Sondierungsgespräche zurück. Es wäre hilfreich gewesen, so Kretschmann, wenn seine Partei in den vergangenen Wochen mit der FDP das eine oder andere Einzelgespräch am Rande geführt hätte. Übrigens waren es die Grünen, die vor vier Jahren das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag öffentlichkeitswirksam beklatscht haben. So etwas vergisst man nicht.

Merkel hat die CDU in schwere Krise geführt

Quelle    :     Cicero     >>>>>    weiterlesen

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Gestrandet in Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

Für China sind sie Kriminelle

Blick auf Sham Shui Po, dem Stadtteil von Hongkong in dem Snowden versteckt wurde.

Aus Hongkong Felix Wadewitz

Flüchtlinge haben den Whistleblower Edward Snowden in einem Slum versteckt. Jetzt droht ihnen Gefängnis. Zu Besuch bei Familien, die die Welt vergessen hat.

Ein silbener Rolls-Royce fährt über die Gloucester Road an glitzernden Wolkenkratzern vorbei. Es folgen ein goldener Bentley und ein grüner Lamborghini. Was wie ein Werbespot aussieht, ist der alltägliche Stadtverkehr in Hongkong. Die Metropole an der chinesischen Südküste zählt zu den reichsten Städten der Welt. Die Autos rauschen vorbei an einem Hochhaus, dem Immigration Tower. Würden die Insassen der klimagekühlten Luxuskarossen nach draußen schauen, sähen sie vor der Einwanderungsbehörde eine Gruppe Menschen.

So viele wie heute waren sie nie. Fast 70 von ihnen stehen in der schwülen Hitze. Kinder spielen fangen, die Erwachsenen schauen sich unsicher um. Sie wollen ein Zeichen setzen, zeigen, dass es sie gibt. Man könnte es eine Demonstration nennen. Doch dafür bräuchte es ein Publikum. Die vorbeieilenden Passanten aber ignorieren die Asylbewerber. Die kommen aus Somalia, Sri Lanka oder Pakistan, sind vor Kriegen, Folter oder Stammesfehden geflohen. Sie sind nach Hongkong gekommen in der Hoffnung auf eine bessere, eine sichere Zukunft.

Das war der größte Fehler ihres Lebens.

Vanessa Mae Rodel ruft nach ihrer fünfjährigen, in Hongkong geborenen Tochter Keana, die beim Spielen zu nahe an die Straße gekommen ist. Rodel ist eine zierliche Frau in Jeans und T-Shirt. Sie hat müde Augen und versucht zu lächeln, wenn einer der anderen Flüchtlinge ein Selfie mit ihr machen will. Es gelingt ihr nicht wirklich. Rodel ist eine Berühmtheit in ihrer Community. Sie war es, bei der der Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 Zuflucht fand, nachdem er in Hongkong die NSA-Affäre losgetreten hatte.

Rodel versteckte den Amerikaner in ihrer Hütte weit weg von der glitzernden Innenstadt, in einem Slum, den alle nur Pig Farm nennen, weil dort vor den Flüchtlingen eine Schweinemast untergebracht war. Dass Rodel und zwei weitere Familien, die den amerikanischen Whistleblower beherbergten, in Hongkonger Justizkreisen heute als die „Snowden Four“ bekannt sind, ist für sie Fluch und Segen zugleich. Ein Fluch, weil der Sicherheitsapparat ihr das Leben zur Hölle macht. Die Behörden drohen damit, sie einzusperren und, davor hat sie am meisten Angst, ihr ihre Tochter wegzunehmen. Ein Segen, weil die weltweiten Schlagzeilen über den Fall sie vor Schlimmeren schützen und ihr vielleicht bald ein neues Leben in Kanada bescheren. Dort arbeiten Menschenrechtsorganisationen und einige der besten Anwälte des Landes gerade daran, ein Visum für sie zu ergattern. Noch in diesem Monat könnte ein kanadisches Gericht eine Vorentscheidung fällen.

Rodel ist sichtbar abgekämpft. Erschöpft erzählt sie von ihrer schlaflosen Nacht. Immer wieder legt sie lange Pause ein, wenn sie spricht. Sie nimmt sich zusammen, sagt in fast jedem Satz zweimal sorry, weil sie die Tränen nicht zurückhalten kann. Am Tag zuvor haben sie ihr, wieder einmal, Angst eingejagt. Wie jeden Monat musste sie bei einer für illegale Einwanderer zuständigen Behörde vorsprechen. Wie immer starrten sie die Beamten an und flüsterten, als sie das Amt betrat. Vier Jahre nach dem Fall Snowden, verfolgen sie die Geschehnisse von damals auf Schritt und Tritt. Ihr Sachbearbeiter sagte Rodel, dass sie sich das nächste Mal bei einer Außenstelle melden müsse. Diese ist berüchtigt unter den in Hongkong lebenden Flüchtlingen: Wer dorthin muss, kommt oft nicht wieder heraus. Es ist eine Sammelstelle, mehr Strafanstalt als Wohnheim. „Ich will meine Tochter in Sicherheit bringen“, sagt Rodel, „wir haben doch nichts getan.“

Vanessa Rodel erhält kein Asyl, sie darf aber auch nicht ausreisen

File:HK Tai Po Road Sham Shui Po Section.jpg

Ihr Schicksal teilen rund 11.000 in Hongkong gestrandete Flüchtlinge. Sie erleben, wie in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die sich immer noch gerne als westliche Insel in China sieht, Menschenrechte schrittweise ausgehöhlt werden. „Die Flüchtlingspolitik zeigt, wie unser Rechtssystem ins Wanken gerät“, sagt der Politiker Fernando Cheung, Vizechef der oppositionellen Labour Partei und einziges Mitglied seiner Partei im Parlament von Hongkong. „Verfahren laufen oft an Gerichten vorbei, es gibt ganze Behörden, deren Arbeit keiner rechtsstaatlichen Prüfung mehr standhält. Und unsere Zivilgesellschaft verschließt die Augen davor. Niemand interessiert sich für die Flüchtlinge, sie haben hier keine Lobby.“

Vanessa Rodel kam 2002 als Haushaltshilfe aus ihrer Heimat, den Philippinen, nach Hongkong. Als sie zum Familienbesuch zurück in ihr Dorf reiste, sei sie entführt und vergewaltigt worden, erzählt sie. Irgendwann gelingt ihr die Flucht und sie reist zurück nach Hongkong. Dort hat sie ihre Arbeit längst verloren und somit ihr Visum. Doch ein Zurück gibt es nicht für sie, die Heimat: verloren. Also bleibt sie, illegal. Seit sieben Jahren kämpft sie darum, hierzubleiben oder woanders hingehen zu dürfen. Bislang darf sie beides nicht.

Ein Asylrecht gibt es in Hongkong nur in der Theorie. Zwar darf die chinesische Sonderverwaltungszone laut UN-Regeln Menschen, die in ihrer Heimat von Folter oder Gewalt bedroht sind, nicht zurückschicken. Die Quote der anerkannten Asylanträge liegt aber jedes Jahr bei deutlich unter einem Prozent. Fast alle Geflüchteten dürfen also nicht bleiben. Gehen können sie aber auch nicht. Eine Weiterreise in ein anderes Land erlaubt Hongkong nicht, solange ihr Rechtsstatus ungeklärt ist. Die unübersichtliche Situation führt dazu, dass die Stadt Asylbewerbern einerseits eine kleine finanzielle Unterstützung zahlt, sie aber gleichzeitig fast immer als Gesetzesbrecher behandelt, die sich illegal in der Metropole aufhalten. So vergehen viele Jahre, oft sind es Jahrzehnte.

Die vielen Kinder, die an diesem Nachmittag am Immigration Tower spielen, sind alle in Hongkong geboren. Manchmal müssen Anwälte und Hilfsorganisationen dafür kämpfen, dass sie in die Schule gehen dürfen. „Das ist unabhängig vom Status ihrer Eltern eigentlich ein Grundrecht“, sagt Annie Lee von der Menschenrechtsorganisation Justice Centre. „Und doch wird in Hongkong immer wieder dagegen verstoßen.“

Der „Mönch“, wie ihn alle nennen, ist ein großer, schlanker Mann, der immer freundlich zu lächeln scheint. Seine Geschichte zeigt, warum so viele Flüchtlinge in einer Stadt enden, die eigentlich ein denkbar schlechtes Ziel für Menschen wie ihn ist. Er war noch ein Kind, als er in seiner Heimat Sri Lanka ein Bürgerkrieg wütete. Die männlichen Teenager in seinem Dorf hatten eine Wahl, erzählt er: sich den Regierungstruppen auf der einen Seite oder den Rebellen auf der anderen anzuschließen. Um ihn zu schützen, geben ihn seine Eltern in ein buddhistisches Kloster, daher sein Spitzname. Als Regierungstruppen auf der Suche nach jungen Rekruten das Kloster durchsuchen, nehmen ihn die Soldaten mit. Der „Mönch“, dessen wahrer Name hier nicht genannt werden kann soll in einem Gefängnis, das für Folter bekannt ist, Dienst tun. Er weigert sich und muss ins Gefängnis. Als er frei kommt, fährt er statt zu seiner Einheit zum Flughafen. In seiner Uniform und mit Hilfe von Freunden bei der Militärpolizei besteigt er eine Maschine ins 4.000 Kilometer entfernte Hongkong. Warum ausgerechnet Hongkong? „Weil ich mir das Ticket leisten konnte, hier Freunde hatte und ohne Visum einreisen durfte“, sagt er. Was ihn hier erwartet, wusste er nicht. Nach ein paar Tagen geht er zur Behörde und, sagt, dass er bleiben will. Die schicken ihn weg, er habe ja ein Visum. Als das abgelaufen ist und er wieder kommt, heißt es, er habe gegen Gesetze verstoßen. Seitdem läuft sein kafkaeskes Verfahren. Das ist jetzt 13 Jahre her.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Views of Sham Shui Po

 

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Kalte Regeln-für Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
verhindert Solidarität

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

So flüchteten die Menschen, welche etwas hatten nach dem Krieg aus den Ostgebieten. Einfache BürgerInnen trugen ihre Habe auf den Rücken oder schoben einen Kinderwagen zum Transport. Statistiken schreiben von 14 Millionen.

Herkunftsgebiet Flüchtlinge und Vertriebene
Ostbrandenburg 400.000
Ostpreußen 1.960.000
Pommern 1.430.000
Posen, Westpreußen, Danzig, Baltikum 1.160.000
Schlesien 3.200.000
Sudetenland 3.000.000
Jugoslawien, Rumänien, Ungarn 760.000

Das im Vergleich zu Situation heute. Die Menschen hier lebten teilweise auf Trümmer und hatte auch nichts. Die Klagen heute sind nicht zu Vergleichen mit den aus vergangenen Zeiten.

Quelle :  Wikipedia

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von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Datei:LE Eithne Operation Triton.jpg

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

Mit dem Votum des obersten EU-Gerichts bleibt die Flüchtlingspolitik der EU ein paradoxes Konstrukt: Um eine Chance auf Asyl zu haben, muss man sich auf europäischem Territorium oder an der Grenze befinden. Ein Recht auf Einreise gibt es aber nicht. Asyl können deswegen nur Menschen beantragen, die mit dem illegalen Grenzübertritt automatisch zu Rechtsbrechern werden.

„Asyldarwinismus“ nennt das die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: Nur wer den Nato-Draht an den EU-Außengrenzen überwindet oder den Weg über das Mittelmeer überlebt, darf Schutz erhalten. Alle anderen nicht. Dabei gibt es Alternativen zur jetzigen Flüchtlingspolitik, die nicht nur Schutzsuchenden, sondern auch anderen Migranten legale Zufluchtswege garantieren können.

„Das Urteil des Gerichtshofs hat den Mitgliedstaaten zwar nicht den Weg versperrt, einzelnen Flüchtlingen humanitäre Visa nach nationalem Recht zu erteilen, damit sie in die EU einreisen können“, sagt die Völkerrechtlerin Pauline Endres de Oliveira, die an der Universität Gießen zum europäischen Asylrecht forscht. „Vermutlich werden sich die Mitgliedstaaten aber eher auf dem Urteil ausruhen.“

Würden sie sich stattdessen an dem Konzept orientieren, das das dänische Menschenrechtszentrum bereits 2002 vorgeschlagen hat und das ins Wahlprogramm der spanischen Linkspartei Podemos aufgenommen wurde, könnten Menschen auf der ganzen Welt in ihrem Heimat- oder Nachbarland Asylanträge stellen – und zwar in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten. Nach verkürzter Prüfung könnten sie dann ein Einreisevisum erhalten, um anschließend Asylstatus oder zumindest ein Bleiberecht zu erlangen. Wenn etwa die deutsche Botschaft in Nigeria Asylanträge nach Deutschland weiterleiten würde, müssten sich potenzielle Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika – darunter auch Frauen und Kinder – nicht mehr in die Hände von Schmugglern begeben, den Weg übers Mittelmeer wagen und auch nicht die Tenéré-Wüste in Niger durchqueren, wo jedes Jahr noch mehr Flüchtlinge sterben als im Mittelmeer.

Botschaftsasyle wären eine Lösung

Botschaftsasyle waren früher durchaus üblich und bis vor kurzem zum Beispiel in Schweizer Auslandsvertretungen möglich. 2013 schaffte das Land diese Möglichkeit aber ab. Frankreich stellt in Ausnahmefällen zumindest in Auslandsvertretungen humanitäre Visa aus. Brasilien wies 2013 seine Konsulate im Nahen Osten an, Einreisevisa für Asylsuchende aus Syrien auszustellen.

Im Visakodex der EU könnten humanitäre Asylverfahren festgelegt werden. Das wäre zwar aufwendig und teuer für auswärtige Dienste, könnte aber auch unter Sicherheitsaspekten von Vorteil sein: Werden Asylanträge schon im Herkunftsland bearbeitet, erspart man sich die Sicherheitsüberprüfung im Zielland. Botschaftsasyle können schon jetzt von jedem EU-Staat individuell eingeführt werden. Für eine EU-weite Lösung müsste sich die Union allerdings auf ein gemeinsames Asylverfahren für den gesamten Raum einigen statt wie bisher nur auf Mindeststandards. Der existiert allerdings trotz vieler Konzepte bis heute nicht.

Damit müsste die Europäische Union nämlich akzeptieren, dass eine nicht definierte Anzahl von Schutzsuchenden nach Europa kommt. Die EU-Politik legt den Fokus stattdessen auf die Etablierung sogenannter Hotspots, die die kontrollierte Einreise in die EU suggerieren. Nicht in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, sondern an den EU-Außengrenzen sollen Aufnahmezentren oder „Auffanglager“ entstehen, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können.

Für ein solches Konzept hat sich seinerzeit schon SPD-Innenminister Otto Schily starkgemacht, und heute treibt es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Flüchtlingsgipfeln voran. Dabei ist zu befürchten, dass diese Lager – besonders wenn sie in instabilen Staaten wie Libyen entstehen – letztlich zu riesigen Flüchtlingslagern würden. Ob die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren abseits der europäischen Öffentlichkeit gesichert wäre und dann tatsächlich alle Menschen nach Europa einreisen dürften, die einen Anspruch auf Asyl haben, ist zu bezweifeln.

Es ist aber ohnehin sehr unwahrscheinlich, dass offizielle Auffanglager außerhalb der EU tatsächlich entstehen. „Bei all diesen Plänen müsste neben der Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Standards unter anderem geklärt werden, nach welchem Verteilungsmechanismus die Flüchtlinge in welche Länder weiterreisen dürften“, sagt Endres de Oliveira.

Für ein solidarisches Asylmodell müssten sich die EU-Staaten zunächst auf eine Verantwortungsteilung einigen. Dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bisher nur äußerst stockend funktioniert, zeigt sich an den laufenden Notprogrammen: Von September 2015 bis Juli 2017 bekamen weniger als 25 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland regis­triert wurden, Bleiberecht in einem anderen EU-Staat. Österreich, Polen und Ungarn nahmen gar keine Flüchtlinge auf, Tschechien und die Slowakei gerade einmal je ein Dutzend. Gegen feste Verteilungsquoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientieren, sperren sie sich.

Wer hilft, muss zahlen

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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100.000-Mark-Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Eine Geisterstunde der Demokratie

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Nur ein Kreuz hängt einer weiteren Fütterung im Weg?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Gewählt! Gewählt! Gewählt! – Tätä! Natürlich total demokratisch. Der neue Präsident des Deutschen Bundestages. Doktor Wolfgang Schäuble. Lang, lang ist es her. Da hatte der selbe Doktor Schäuble vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine Parteispende von 100.000 Mark bekommen. Das Geld verschwand. Und ist bis heute verschwunden. – In diesen Tagen ist der dubiose Geld-Verschwindler Schäuble mit schönster Mehrheit gewählt worden. Die Abgeordneten haben alle ein Rederecht, das sie hätten nutzen können. Zum Beispiel so:

Andrea Nahles, SPD, die neue Oppositionsführerin: „Meine Damen und Herren, ich will ohne langes Drum-Herum-Gerede dem Kollegen Wolfgang Schäuble zur Wahl zum Bundestagspräsidenten gratulieren! Und jeder, der es wagt, den verehrten Herrn Schäuble auf die 100.000 Mark anzusprechen, die er vor Jahren mal in einer Schublade vergessen haben soll, der kriegt es von mir persönlich in die Fresse! Und wer jetzt behauptet, das sei eine faktische Fortsetzung der großen Koalition, der hat natürlich Recht: Längst arbeiten wir mit der CDU in Niedersachsen an der Weiterführung dieser bewährten Gang. Und wer weiß, ob wir das nicht in diesem hohen Hause auch wieder hinkriegen! So geht Demokratie.“

Ihr folgt Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Was sind schon die paar Mark im Angesicht deutscher Geschichte! Das mindert weder die Leistung deutscher Soldaten an der Front noch anderswo. Na schön, der Herr Doktor Schäuble hat mal 100.000 Mark entsorgt. Da gäbe es noch viel mehr zu entsorgen! Wenn wir erst mal die Flüchtlingsfrage entsorgt haben, dann muss man sich über die läppischen 100.000 Mark keine Sorgen mehr machen. Mit uns wird sich Deutschland wieder ins Gesicht schauen können, ohne Rot zu werden. Ja, wenn es Euro gewesen wären, die der Herr Schäuble irgendwo vergessen hat. Da hätte er sogar ein gutes Werk getan. Denn der Euro beleidigt die Deutsche Mark, so wie der Flüchtling das Deutsche Volk beleidigt. Das wird allen Beteiligten noch leid tun.“

Federnden Schrittes betritt Christian Lindner, FDP, das Rednerpult: „Es ist doch eine Frage der Freiheit, meine Damen und Herren, ob man 100.000 Mark hat oder nicht. Zwischen Haben und Nicht-Haben liegen doch bei genauer ökonomischer Betrachtung glatt 200.000 Mark! Sicher, Herr Dr. Schäuble ist höchst liberal mit dieser Summe umgegangen. Aber er hätte doch seinen Steuerberater fragen sollen. Der hätte ihm schon einen schönen Platz zum Verschwindenlassen nennen können. Wegen ein paar 100.000ern werden wir jedenfalls keine Neid-Debatte beginnen. Der große, freie Markt schluckt solche kleinen Beträge, ohne auch nur zu rülpsen! Das ist die Freiheit, die wir meinen. Herzlichen Glückwunsch, lieber Wolfgang, und immer Zeit genug zum Geld zählen!“

Petra Pau von der Linkspartei hebt an zu reden. Stille breitet sich aus im Bundestag. Denn die LINKE gilt als scharfer Gegner der CDU und als klassischer Feind der Rüstungsindustrie und ihrer korrupten Vertreter im Parlament: „Das Grundgesetz sagt ja eindeutig, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Seit Dr. Wolfgang Schäuble sich dafür ausgesprochen hat, dass Israel assoziiertes EU-Mitglied werden soll, sagt mir mein Gewissen: Wer die Folgen des Holocaust so konsequent wieder gut machen will, dass er sogar den Nahen Osten in die Mitte Europas holen möchte, der kann kein schlechter Mensch sein. Und wer weiß, vielleicht sind die Waffen des Händlers Karl-Heinz Schreiber sogar gegen die terroristischen Palästinenser verwendet worden. Dann wären die verschwundenen 100.000 Mark doch für einen guten Zweck eingesetzt. Deshalb kann ich heute guten Gewissens sagen: Auf gute Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren, Herr Dr. Schäuble.“

Katrin Göring-Eckardt, von Bündnis 90/Die Grünen, ist die letzte der Gratulanten: „Meine Damen und Herren, was sagt die Bibel in diesem Fall: ‚Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein‘. Nun gab es ja einst in meiner Partei auch Steinewerfer, aber diese Zeit ist schon lange vorbei. Als brave Untertanen kämen wir heute nie auf solche Ideen. Ich gehe außerdem davon aus, dass Wolfgang Schäuble damals nur eine interessante Form der Müll-Beseitigung vornahm. Da lag bedrucktes Papier herum, und er ließ es einfach spurlos verschwinden. Und schließlich sagt uns die Bibel auch: ‚Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.‘ So hat der evangelische Christ Wolfgang Schäuble diese gefährlichen 100.000 Mark einfach dem üblichen Kreislauf entzogen und andere vor der Versuchung bewahrt. Wenn ich jetzt an dieser Stelle an die Lutherbibel erinnere, die da sagt: ‚Alles hat seine Zeit – Schweigen hat seine Zeit und Reden hat seine Zeit‘, dann darf ich jetzt den Mantel des Vergessens über den Betrag werfen, den ich schon gar nicht mehr nennen will und deshalb alle Abgeordneten bitten: Schweigen Sie mit!“

Im Ergebnis dieses allgemeinen Schweigens verpasste der Bundestag eine Sternstunde der offenen und ehrlichen Debatte, um eine Geisterstunde zu zelebrieren, die dem Parlament ihren Stempel für die nächsten Jahre aufdrückt: Schweigen ist Gold, im Wert von mindestes 100.000 Deutschmark.

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Grafikquelle    :    Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

 

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Schröder als Fluchthelfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

Wie Schröder Peter Steudtner half

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

„Ich kaufe nur Pandabären° – Für Menschen haben wir Experten wie Gehard Schröder

von Tobias Schulze

Gerhard Schröder soll bei der Freilassung der acht Menschenrechtsaktivisten in der Türkei vermittelt haben. Und die anderen?

Zum Abschied empfing Gerhard Schröder ein Versprechen. Drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl, kurz vor der Übergabe des Kanzleramts an Angela Merkel, war er noch einmal nach Istanbul gereist. Jahrelang hatte er sich als Bundeskanzler dafür eingesetzt, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Im Oktober 2005 war es tatsächlich so weit. Und jetzt, nur wenige Tage nach dem Start der Gespräche, holte sich Schröder den Dank dafür ab.

„Sehr geehrter Freund, sehr geehrter Herr Bundeskanzler“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, als er Schröder damals in Istanbul zum Fastenbrechen empfing. „Die Türkei vergisst nie ihre Freunde, die in kritischen Zeiten zu ihr gehalten haben.“

Zwölf Jahre und 13 Tage nach dem Treffen in Istanbul hat sich das lange Gedächtnis des heutigen türkischen Präsidenten offenbar bewährt. Am Mittwochabend entschied ein Gericht in der türkischen Metropole, den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen.

Stunden später ließ Außenminister Sigmar Gabriel über Spiegel Online verbreiten, wie es dazu kam: Er selbst habe seinen Parteifreund Schröder im September als Vermittler zu Erdoğan geschickt. Die Reise des Exkanzlers führte erst zu Gesprächen der Außenminister und schließlich zur Lösung im Fall Steudtner. Eine schöne Geschichte – vor allem für Gabriel (der kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Erfolg melden kann) und Schröder (der in den letzten Monaten eher mit Geschäften auf eigene Rechnung als mit Diensten fürs Land Schlagzeilen machte).

Quelle      :      TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

 

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Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

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Grafikquelle   :

Oben    —       :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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Privatsache Visavergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Unternehmen und Einreiseerlaubnis

Merkel machts möglich. Sie verkauft bald sich selbst?

Aus Berlin und London  Tobias Schulze und Daniel Zylbersztajn

Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. Die Risiken werden ignoriert.

BERLIN/LONDON taz | Durch die Doppeltür mit der Aufschrift „Welcome to VFS Global“ verlässt die Chinesin Jerdi Wui das Haus mit der Nummer 66. Das Geschäftsgebäude steht in der Wilson Street, mitten im Londoner Finanzzentrum, weitab vom Botschaftsviertel Kensington. Trotzdem verlauten die Schilder links und rechts der Tür, dass Kunden hier ihre Visa für Reisen ins Ausland bekommen: für Kanada zum Beispiel, für Dänemark, für die Schweiz, Südafrika und Dubai – und für die Bundesrepublik Deutschland.

Deswegen ist Jerdi Wui Rafael hier. Die 22-Jährige plant mit ihrem Freund einen Städtetrip nach Köln. Als Chinesin, die in Großbritannien lebt, braucht sie dafür ein Schengen-Visum. Und das gibt es eben in der Londoner Filiale der Firma VFS Global.

„Es ist ein bisschen dreckig und stickig, ohne anständige Belüftung, und auf dem Boden waren Kaffeeflecken. In der chinesischen Botschaft sieht es besser aus“, sagt die junge Frau. Zwei Stunden musste sie warten. Zwanzig Kunden waren vor ihr dran, obwohl sie einen Termin hatte. Aber immerhin: Als sie endlich dran war, ging alles ganz schnell. Und die Mitarbeiter, sagt Jerdi Wui Rafael, die waren freundlich.

Ein sensibles Geschäft

Für insgesamt 19 Staaten arbeitet das Personal im Londoner Visazentrum. Die Filiale ist Teil eines weltweiten Trends: Immer mehr Staaten gliedern Teile ihrer Konsularabteilungen an private Dienstleister aus. Sie setzen auf Outsourcing, um Kosten zu sparen und um mit der steigenden Zahl von Antragstellern fertig zu werden. Auch die Bundesrepublik ist dabei. Derzeit arbeitet das Auswärtige Amt daran, die Zusammenarbeit mit den Privaten deutlich auszuweiten.

Dabei mangelt es nicht an kritischen Stimmen. „Bei der Visavergabe geht es um die Gewährleistung eines verlässlichen staatlichen Handelns im Rahmen des geltenden Rechts“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Abstriche zur Kosteneinsparung oder zur Profitmaximierung von Unternehmen dürfe es da nicht geben.

Die Probleme beim Outsourcing: Anders als die Botschaften unterliegen die Privatfirmen den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes. Persönliche Daten der Antragsteller könnten also in die Hände von Sicherheitsbehörden fallen. Durch Sicherheitslücken verloren Visadienstleister schon einmal sensible Informationen an Computer-Hacker. Und dann besteht noch die Gefahr, dass Mitarbeiter der Unternehmen bei der Terminvergabe die Hand aufhalten. „Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Los ging die Privatisierung der Visa­vergabe schon unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Während seiner Amtszeit strich sein Ministerium erst Stellen in den Konsularabteilungen und lagerte dann die ersten Visaverfahren aus – unter anderem in der Türkei, Russland und China. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ das Personal wieder aufstocken; aber weil gleichzeitig auch die Zahl der Visumanträge stieg, ging das Outsourcing weiter – unter anderem in Tunesien, Marokko und Ägypten. Im Februar 2017 hat das Außenministerium dann Konzessionen für über ein Dutzend weiterer Länder ausgeschrieben, darunter Iran und Israel. Insgesamt soll die Zahl der ausgelagerten Konsularabteilungen von 18 auf 32 steigen. Im Moment laufen die Verhandlungen mit den Bietern.

Wie funktionieren die Geschäfte? Und was bedeuten sie für die Antragsteller? Wer zum Beispiel in London ein Schengen-Visum für Deutschland braucht, vereinbart erst einen Termin auf der Internetseite der Firma VFS Global. Ist der Tag gekommen, überreichen die Kunden in der Wilson Street 66 ihre Unterlagen und Reisepässe an die Mitarbeiter der Firma, außerdem geben sie ihre Fingerabdrücke ab. Das Personal übermittelt die Daten an die Deutsche Botschaft am Hyde Park, die über die Anträge entscheidet. Am Ende holen die Kunden ihre Pässe wieder im privaten Visazentrum im Bankenviertel ab.

Die zusätzlichen Kosten zahlt der Antragsteller

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Grafikquelle    :    Visa-Logo 1977–2006

 

 

 

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Die Mauerkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Angela Merkel: Die Mauerkanzlerin
Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Datei:Angela Merkel 10.jpg

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heissen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten.

Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am 11. September in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue „Migrationspartnerschaft“. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europäischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen.

Fernab des Wahlkampfs arbeitet Angela Merkels Bundesregierung mit der Regierung Libyens zusammen. Sie ermuntert das dortige Regime, als weiterer Türsteher Europas zu arbeiten und Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Was zunächst positiv klingt – immerhin können die Menschen dann nicht im Mittelmeer ertrinken – zeigt eine grausame Grimasse: Libyens Ministerpräsident ist auf die Unterstützung nicht-staatlicher Milizen angewiesen und diese betreiben grausame Flüchtlingslager, in die sie die im Auftrag der EU verfolgten Flüchtlinge verfrachten werden. Schon vor Wochen sprachen Merkels eigene Diplomaten von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in diesen Flüchtlingsunterkünften. Und selbst das Auswärtige Amt spricht von Folter, Hinrichtungen und Vergewaltigungen in den Lagern. Laut Berichten der Schweizer Neue Zürcher Zeitung ist in diesen Lagern selbst sexuelle Gewalt gegen Kinder „weit verbreitet“. Migranten werden „zu Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert“.

Das muss man kognitiv erst mal verarbeiten: In der deutschen Geschichte ausgezeichnet ausgebildete Diplomaten sprechen von nichts weniger als KZ-ähnlichen Zuständen! Ein jüngster Monitor-Bericht schildert beispielsweise die Aussage einer Frau, deren Genitalverletzungen selbst durch die Kleidung zu sehen waren. Doch über solche Details geht Merkels Flüchtlingspolitik hinweg.

Im Tschad und in Niger sieht die Situation kaum besser aus. Die Länder sollen mit europäischem Geld ihre Grenzen zu Libyen schliessen. So beorderte Angela Merkel ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Niger, um dem dortigen Militär Waffen und Munition zu versprechen. Und auch der Armee des Tschad wurden Waffen und Munition zugesagt. Einem Militär wohlgemerkt, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es werden also Waffen gegen Menschen getauscht.

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. Mit diesem Spruch wirbt die Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl um Stimmen. Doch das „gute Leben“ scheint sie nur für Deutsche anzustreben. Ob Flüchtlinge ein „gutes Leben“ haben, spielt dabei keine Rolle. Ausländische Partnerstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und werden trotzdem mit Waffen und Staatsgeldern unterstützt. Regime wohlgemerkt, deren unmenschliche Politik die Menschen erst in die Flucht schlägt.

Merkel unterstützt Mauerbau

Fernab der seichten Sommerinterviews unterstützt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die Wüste wird noch mehr zum stillen Friedhof.

Diese Flüchtlingspolitik wird umso menschenverachtender, vergegenwärtigt man sich, dass Angela Merkel aus einem Land kommt, dass seine Bürger selbst hinter einer Mauer eingesperrt hat. Wie kann Angela Merkel den Bau von tödlichen Mauern unterstützen, wenn an der Mauer ihres Heimatlandes je nach Zählart mindestens 80 Menschen kaltblütig erschossen wurden? Und wie geschichtsvergessen kann ein ganzes Land sein, dass diese Kanzlerin Ende des Monats aller Voraussicht nach wiedergewählt wird?

Feige Politik – aus Angst vor AfD und CSU

Doch Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht nur menschenverachtend, sie ist obendrein auch eine feige Politik. Denn der Umschwung von der „Flüchtlingskanzlerin“ zur Mauerkanzlerin ist eine Folge des Erstarkens der AfD in den Umfragen und entstammt auch dem Drängen ihres CSU-Koalitionspartners in Person von Horst Seehofer.

Angela Merkel regiert und reagiert also erneut. Anstatt sich von eigenen und deutschen Moral- und Wertvorstellungen leiten zu lassen, reagierte sie auf das Erstarken der AfD und wurde von der Flüchtlings- zur Mauerkanzlerin. Anstatt den Wählern und Wählerinnen ihre Politik zu erklären und gegen andere Argumente oder populistische Lügen zu verteidigen, reagiert sie feige und hofft, dass die tödlichen Folgen ihrer Politik im Sand der Sahara und im Mittelmeer versinken auf dass die Wähler sie nicht bemerken. Diese zögernde, zaudernde Politikerin geht nun in ihre vierte Amtszeit und wird 2021 für sagenhafte 16 Jahre Kanzlerin sein. Ihr politisches Überleben, ihr haushoher Vorsprung vor der SPD ist ihr wichtiger als die Menschenrechte und die Leben der Flüchtlinge.

Quelle   :         Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquelle   :

Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Gift macht auch satt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Tagesschau:

„Weitere drei Milliarden Menschen zu ernähren“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Also ich habe dieses Glyphosat nicht beim Essen rausgeschmeckt“, rief Chefredakteur Doktor Gniffke stolz in die Redaktion der Tagesschau. „Das ist der Beweis, entweder gibt das gar nicht oder aber es ist nicht schädlich.“ – Der Mann von der Wissenschafts-Redaktion der ARD machte ein bedenkliches Gesicht: Er wusste um die Gefahren des Herbizids. Aber der aus der Wirtschafts-Redaktion konnte den Chef von Bayer-Leverkusen fließend zitieren: Schließlich gehe es um die Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2050 drei Milliarden Menschen zusätzlich ernährt werden könnten. Ja, aber, mochte dieser oder jener denken. Aber Doktor Gniffke, der von den Kollegen hinter seinem Rücken „NVD“ genannt wird (Nichtwisser Vom Dienst) rief in die Runde: „Paperlapapp, Hauptsache satt!“ Einzelne Redakteure steckten demonstrativ den Zeigefinger in den Mund. Andere würgten hinter vorgehaltener Hand. Und wieder ging ein Tag in der Tagesschau-Redaktion seinem wohlverdienten Ende zu.

Programmbeschwerde
Skandal um Glyphosat verschwiegen

http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayer-monsanto-111.html
http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
 
das „umstrittene“ Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Pharma-Riesen Monsanto war zwar Thema in einer ganzen Reihe von Sendungen der ARD-aktuell (s. Betreffzeile). Dass Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu verursachen, wurde ebenfalls erwähnt, sogar im Zusammenhang mit der Übernahme von Monsanto durch die deutsche Bayer AG. 
Zwei wesentliche Aspekte allerdings blieben in allen Sendungen außen vor: Dass die deutsche Agrarindustrie jährlich mehr als 6 000 Tonnen Glyphosat zur Herstellung und Bewirtschaftung flächendeckender Monokulturen versprüht und damit eine nationale ökologische Katastrophe anrichtet – und dass das regierungsamtliche Institut für Risikobewertung, BfR, ungeachtet aller Bedenken beträchtliche Anstrengungen unternahm, um den weiteren Gebrauch von Glyphosat aufgrund einer EU-Zulassungsverlängerung zu gewährleisten. 
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hatte anno 2015 der EU-Kommission ihren Schlussbericht über die Verträglichkeitsuntersuchungen bezüglich Glyphosat vorgelegt: angeblich ohne Verdacht auf krebserregende Wirkungen. Kürzlich allerdings wurde bekannt, dass rund 100 der insgesamt 4 300 Seiten des EFSA-Berichts Textbausteine enthalten, die von Monsanto-Autoren stammen. Der Chemiekonzern fungierte also zumindest teilweise für die EU als Begutachter seines eigenen Produkts.
Quellen u.a.: 
http://www.heute.de/medien-berichten-dass-die-eu-behoerde-efsa-bei-ihrem-glyphosat-bericht-beim-hersteller-abgeschrieben-hat-efsa-bestreitet-das-47958754.html
http://www.lemonde.fr/planete/article/2017/09/16/glyphosate-l-expertise-europeenne-truffee-de-copies-colles-de-documents-de-monsanto_5186522_3244.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/skandal-im-glyphosat-streit-eu-behoerde-uebernahm-argumente-von-monsanto-zr-8688054.html 

Eine Untersuchung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ hat ergeben, dass Monsanto mit allen Mitteln versuchte, ein Glyphosat-Verbot durch die EU zu verhindern und deshalb den genannten, massiven Einfluss auf den Prüfbericht nahm. Quelle: http://bit.ly/2s2nab8 . 
“Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bisher veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit sind quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“, 
stellte die italienische Tageszeitung „La Stampa“ fest. 
Die Monsanto-Textbausteine, so berichtet der Österreichische Rundfunk, seien nicht unmittelbar von den EFSA-Gutachtern selbst übernommen worden. Vielmehr seien sie in einem Bericht Deutschlands enthalten, das in der Causa Glyphosat Berichterstatter für alle nationalen Regierungen ist. Quelle: http://orf.at/stories/2407060/2407061/
Die europäischen Medien sind voller Beiträge über diesen Skandal, sogar die ZDF-heute-Redaktion berichtete darüber. Falls die publik gemachten Vorwürfe zutreffen, wäre eine weitere Ungeheuerlichkeit offenbar, nämlich dass sich die Regierungsbehörde BfR die Interessen des Chemiekonzerns Bayer/Monsanto zu eigen machte, um damit eine Entscheidung der EU-Kommission zu präjudizieren (Kanzlerin Merkel, CDU, und Landwirtschaftsminister Schmidt, CSU, sind eh für Glyphosat, Umweltministerin Hendriks, SPD, ist allerdings strikt dagegen).
Das Bekanntwerden des Skandals im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl könnte unabsehbare Konsequenzen haben – das sich aufdrängende Motiv dafür, dass ARD-aktuell kein Wort über die Vorgänge verlor und auch das ARD-Hauptstadtstudio der Geschichte nicht weiter nachging.
In Kalifornien steht Glyphosat seit kurzem auf der Liste verbotener Chemikalien. Schon 2015 hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) erklärt, Glyphosat sei sehr wahrscheinlich verantwortlich für die Entstehung von Krebs. In der deutschen Bevölkerung gibt es schon seit Jahren erhebliche Befürchtungen wegen möglicher Gesundheitsgefahren infolge des flächendeckenden Einsatzes der Chemikalie. Dies hätte die Redaktion ARD-aktuell in Rechnung stellen müssen statt den Skandal schlicht zu übergehen und damit ihre staatsvertragliche Pflicht zu verletzen, nämlich „umfassend über alle wesentlichen Lebensbereiche“ zu informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Gremium, dem NDR-Rundfunkrat, ist mindestens ein Repräsentant der Verbraucherschutz-Organisationen vertreten. Für Sie alle aber, so sollte man meinen, sollte Verbraucherschutz keine quantité négligeable sein, die von ARD-aktuell ignoriert werden darf. 
Die bisherige Erfahrung lehrt uns allerdings, dass Zusammensetzung und Selbstverständnis dieses NDR-Rundfunkrats ihn darin hindern, seinen Auftrag im Sinne der Bevölkerung und gemäß Rundfunkstaatsvertrag wahrzunehmen. Es steht füglich zu erwarten, dass Sie ein weiteres Mal Ihre Unzuständigkeit für nicht gesendete Nachrichten (d.h. Verletzung des Informationsauftrags) vorschützen werden und hinnehmen, dass ARD-aktuell mit seiner Nachrichtenauswahl im Interesse des politischen Machtgefüges und der Konzerne handelt – und sei es um den Preis der Gesundheit der eigenen Bürger.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Hungerhilfe-Rohstoffquelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

 -und der Abtransport von Ressourcen
Null Chancen für null Hunger bis 2030

COSV - Darfur 2009 - Cattle watering.jpg

Die UNO ist keine bescheidene Institution: Das UN World Food Programme (WFP) hat sich zum Ziel gesetzt den Hunger bis zum Jahr 2030 auszurotten. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen äussert sich der Chef des WFP zu den Chancen dieses Projekts.

Seine Einschätzung: „Es gibt null Chancen für null Hunger bis 2030“. Seinem Pessismismus liegt jedoch nicht eine zu kleine Menge an produzierten Nahrungsmittel zugrunde. Nein, den Grund für all den Hunger sieht er im fehlenden Engagement der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten. Diese spenden in seinen Augen zu wenig Dollars an das WFP und kümmern sich zuwenig um die Lösung der militärischen Konflikte in dieser Welt. Worum es bei diesen Konflikten in Syrien, Südsudan, usw. geht, scheint ihn dabei nicht zu interessieren.

In diesem kleinen Text wollen wir aufzeigen, warum es ein Fehler ist, die Untersuchung der Gründe für Hunger hintanzustellen und pragmatisch an die Abschaffung des Welthungers heranzugehen:

Der Praktiker der Hungerhilfe

David Beasly ist Praktiker der Hungerhilfe: Als Leiter des WFP ist es seine Aufgabe, die Welt zu ernähren. Als solches kümmert er sich nicht darum, warum Menschen hungern. Ihn interessiert nur wie man diesen Menschen Nahrung beschaffen kann. Dabei ist ihm natürlich bekannt, dass es so etwas wie Weltmächte, Weltmarkt und Kriege gibt. Diese Phänomene nimmt er jedoch nur als Hindernis oder als Mittel für sein Ziel- der Ernährung der Menschheit – wahr. Was ein Weltmarkt ist, wie Kriege entstehen und warum es so etwas wie Weltmächte gibt und was diese mit dem Hunger zu tun haben könnten, diese Fragen stellt er sich dabei nicht.

«Manche Gebiete können wir aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichen. In Syrien unterstützen wir mehr als vier Millionen Menschen im Monat, können aber etwa 600.000 Personen gar nicht versorgen. Wir wissen nicht, ob die verhungern. Im Jemen gibt es auch viele kaum zu erreichende Gegenden. In Südsudan kommt jetzt die Regenzeit, was Strassen unpassierbar macht. Vielerorts nutzen die kämpfenden Parteien den Hunger als Waffe.»

Die Frage warum Kriege in Syrien und Südsudan toben stellt sich Beasly nicht. Er sieht sie nur als Hindernisse bei der Bekämpung des Hungers.

File:Sudan Envoy - USAID and WFP Aid.jpg

Verwandlungskünstler Beasly: Vom Hunger zu Migration und Terrorismus

Beim Verfolgen seines Ziel – des Auslöschens des Hungers weltweit – wird Beasly zum Verwandlungskünstler: Wenn er an Staaten herantritt und um deren Unterstützung wirbt, verwandelt er das Thema Hunger in ein Problem zweiter Klasse. Die Staaten sollen ihn nicht deshalb unterstützen, weil diese den Hunger an sich so verdammenswert finden, sondern weil der Kampf gegen den Hunger deren ureigenste Interessen bedient. Gleich am Anfang führt Beasly diese Verwandlung am Thema Migration vor. Der Tenor: Bei allen Gründen die es sonst für Migration gibt, würden die Leute lieber in ihren Heimatländern bleiben, wenn dort nicht Hunger herrschen würde. Es läge also ganz im Interesse der westlichen Staaten, das Hungerproblem zu lösen, dann hätten sie auch keine Probleme mit unerwünschter Migration.

«Hunger ist einer der Faktoren, die Migration verursachen. Ein Prozent mehr Hunger führt zu einer doppelt so schnell steigenden Migrationsrate. Wenn wir den Hunger bekämpfen, geht daher die Migration zurück. Allerdings können wir durch die Konflikte viele Menschen nicht erreichen. Wir erleben momentan die schlimmste globale humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Situation verschlechtert sich noch. Von den 65 Millionen Menschen, die 2016 gezwungen waren, von zu Hause zu fliehen, lebt nur jeder Dritte ausserhalb seines Heimatlandes. Und bevor beispielsweise eine syrische Familie ihr Heimatland verlässt, sucht sie durchschnittlich dreimal innerhalb ihres Landes Zuflucht. Die Menschen wollen in ihrer Heimatregion bleiben. Aber wir müssen ihnen auch die Chance geben, das zu tun.»

Aus dem Praktiker des Hungers wird also ein Praktiker des Interesses westlicher Staaten, alle möglichen unnützen Gestalten von ihren Grenzen fernzuhalten: So geht Weltverbesserung.

Mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen zum schönen Leben?

Aber auch für die U.S.A. will ein Grund gefunden werden, warum Hungerhilfe nötig ist. Das Thema Migration zieht nicht wirklich, weil der Atlantik die Armenhäuser Afrikas vom amerikanischen Kontinent trennt. Doch auch hier wird unser Mann fündig: Hunger bewirkt schliesslich nicht nur Migration, sondern auch Terror:

«Wenn wir einen Zugang für unsere Hilfe erhalten, lindert das den Konflikt, verringert die Migration, aber auch den Extremismus. Ich sage in Amerika stets, dass es ein nationales Sicherheitsinteresse ist, den Hunger zu bekämpfen. Das gilt auch für Deutschland. Andersherum gesagt: Wer lieber eine halbe Billion Dollar für Militäroperationen ausgeben will, sollte die Mittel für das WFP kürzen.»

Wieder wird der Hunger verwandelt: Nun ist Beasly nicht mehr gegen den Hunger unterwegs, sondern gegen den Terror. Das kommt dabei heraus, wenn man realistisch bleiben und die Welt verbessern will, ohne sie ändern und verstehen zu wollen.

Desinteresse westlicher Staaten der Grund für weltweiten Hunger? Ganz im Gegenteil!

Funktionieren können diese Verwandlungen des Problems Hungers nur deshalb, weil es ein Interesse von seiten der westlichen Staaten an den Orten der Welt gibt, an denen gehungert wird. Die westlichen Staaten haben an diesen Orten ein Interesse an einer ihnen genehmen Ordnung. Westliches Militär tritt nur an Orten dieser Welt in Erscheinung, an denen westliche Staaten Interessen durchsetzen wollen. Gibt es an Regionen dieser Welt kein Interesse, ist es umgekehrt auch egal ob dort gehungert und gekämpft wird – ob dort ein Failed State entsteht.

Wie diese Interessen beschaffen sind ist auch nicht unbekannt: Viele Staaten sind interessant weil es dort Rohstoffe gibt, mit denen sich etwas verdienen lässt. Herrscht jedoch dieses Interesse vor, dann stören die Leute die auf den Rohstoffquellen wohnen erstmal. Gebraucht werden sie auf jeden Fall nur in sehr begrenztem Umfang, für den Abtransport dieser Ressourcen. Einerseits sind diese Länder also in den Weltmarkt eingebunden und sollen es auch bleiben, Essen gibt es also auch dort nur gegen Geld. Andererseits sind die Leute dort für die herrschenden Interessen einfach überflüssig, haben also kein Geld: Hunger. Die Option Subsistenz, Landwirtschaft betreiben für das eigene Überleben, ist ihnen nicht mehr möglich.

Ähnlich bei Nahrung: Schliesslich ist es ja nicht so, dass in Afrika nichts angebaut wird. Afrika ist ein fruchtbarer Kontinent. Doch auch diese Ressourcen zählen wegen dem Geldertrag, den sie versprechen und da schneiden Tabak oder Kakaopflanzen einfach besser ab als Getreide für die Bevölkerung, die sich nichts leisten kann. Auch hier ist es also das bestehende Interesse an diesem Landstrich, das den Hunger erzeugt, und nicht das fehlende.

HD Centre in Darfur - Flickr image 2211561535.jpg

Dort möchten wir auch Merkel sitzen sehen – aber ohne Panzerwagen bewegen sich diese            Kreaturen nicht einmal im eigenen Land ! Dann kann der Bevölkerung gesagt werden :              „Wir schaffen das“

Ohne Aufstände und Terror – keine Hilfe gegen den Hunger

Das ist dann auch die Tragik des Standpunkts von Beasly. Ganz praktisch geht er auf den Hunger los, um am Ende dabei zu landen, sich zum Anwalt der effizienteren Durchsetzung der Interessen zu machen, die den Hunger erzeugen. Für was er sich einsetzt ist nicht das Ende des Elends, sondern eine Betreuung der Probleme die durch dieses Elend entstehen. Hunger wird erst zum „Menschheitsproblem“ weil er zu unerwünschter Migration, Aufständen oder Terror führen kann. Man würds ihm gerne sagen, doch würde damit wohl auf taube Ohren stossen, schliesslich:

«Ich muss dafür sorgen, eine zusätzliche Milliarde zusammenzubekommen, damit nicht binnen weniger Wochen 600.000 Kinder sterben.»

Und dafür dass im nächsten Jahr nicht wieder tausende Menschen vor dem Hungertod stehen. Und auch das Jahr darauf und so weiter. Warum der Hunger fortbesteht, diese Frage stellt er sich eben nicht.

Wie das Problem mit dem Hunger, dass von Beasly zielgerichtet in ein Weltordnungsproblem verwandelt wird, dann von den mächtigen Staatenlenker*innen dieser Welt behandelt wird, das kann man im Text G8-Treffen – Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden nachlesen (ab „das Gipfelritual“).

von Bassisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg
[geskrit]

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen    :

Darfur. Cattle watering – Wasser aus Kessel

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Original description from Flickr: Andrew Marshall, the HD Centre Deputy Director with representatives of the SLM in Darfur communicating with colleagues in Geneva via satellite phone.

 

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Das Grundschulabitur

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Bereit für das Gymnasium?

Datei:Grundschule Treia WT2005.jpg

Aurorin:  Margarete Moulin

Wie unsere Autorin das letzte Jahr ihres Sohns an einer bayerischen Grundschule erlebt hat.

Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten zum Abitur angetreten bin. Zehn-, zwölfmal bestimmt. Nachts, wenn die Träume kamen. In ihnen wandele ich durch die Gänge meines Gymnasiums, finde den Prüfungsraum nicht – oder finde den Weg aus der Schule nicht mehr heraus. Um zu erfahren, warum ich mehr als 25 Jahre nach meinem Abitur solche Albträume habe, muss ich auf keine Psychiatercouch. Im vergangenen Schuljahr ist mein Sohn durch den Prüfungsmarathon des bayerischen Grundschulabiturs getrieben worden. Und wir als Eltern mit.

„Grundschulabitur“, so nennen viele Kritiker in Bayern den Übertritt nach der vierten Klasse in die weiterführenden Schulen. Dem bayerischen Bildungsministerium gilt es immer noch als unumstößliche Wahrheit, dass sich Kinder im Alter von 9 oder 10 Jahren am besten dafür eignen, ausgewählt und auf ihre zukünftige Schullaufbahn geschickt zu werden, sprich auf Hauptschule, Real­schule oder Gymnasium. Andere Bundesländer sind in den letzten Jahren zunehmend den Weg gegangen, nach der Grundschule nur Empfehlungen auszusprechen und die Eltern die Schulform für ihre Kinder selbst wählen zu ­lassen, in Bayern aber ist das Übertrittszeugnis bindend.

Im ersten Halbjahr der vierten Klasse werden 22 Pflichtproben in Deutsch, Mathe sowie Heimat- und Sachunterricht geschrieben. Hinzu kommen Leistungsnachweise in Englisch, Ethik, Religion, Musik oder Kunst. Die Leistungsnachweise erhöhen die Stoffmenge, die in kurzer Zeit in Kindergehirne gestopft werden muss, sie zählen aber nicht für die Entscheidung. Wer in den drei Hauptfächern einen Schnitt von 2,33 erzielt, darf auf das Gymnasium gehen.

2,3 Millionen Schüler besuchten im Schuljahr 2015/16 das Gymnasium – 30.000 mehr als Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen

Quelle: Statistisches Bundesamt

Anfang Mai entscheidet das Übertrittszeugnis über die weitere Schulkarriere. Es geht also, abzüglich von sechs Wochen Schulferien, um acht Monate. Acht Monate Angst, Druck und Konkurrenzdenken. Acht Monate, in denen es immer wieder abends aus meinem Sohn herausbricht, als ich ihn zu Bett bringe: „Mama, was soll ich machen, wenn ich nicht aufs Gymnasium komme? Mama, alle aus meiner Klasse werden den Übertritt schaffen!“ Dieser drängende, gepresste Tonfall quält mich. Wie konnte es so weit kommen, dass mein neunjähriger Sohn bereits denkt: entweder Gymnasium oder Katastrophe?

13. September 2016. Der erste Schultag der vierten Klasse. Mein Mann bringt unseren Sohn zur Schule. Es herrscht Wiedersehensfreunde unter den Schülern, sie erzählen sich Ferienerlebnisse. Von Übertritts­angespanntheit keine Spur. Doch dass die vierte Klasse nicht mehr die dritte ist, das sollten wir schnell merken.

Mein Mann, meine beiden Söhne und ich wohnen in Icking, im südlichen Speckgürtel von München. Im Isartal, das war schon immer eine gehobene Gegend. Als ich hier aufwuchs, in den Achtzigern, war es noch relativ gemischt: Handwerker, Landwirte und Akademiker lebten nebeneinander. Heute wohnt hier das Bürgertum: Patentanwälte, Inge­nieu­re, Ärzte, Berater. Man verdient hier überdurchschnittlich. Glück ist, wenn das Leben nach Erfolg aussieht, wenn das große Auto vor der Tür steht, die Reise nach Afrika klappt und sommers der Rasenroboter surrend seine Runden über das Grundstück zieht. Glück ist also, wenn es einem selbst gut geht.

In dieser Wohlstandswelt wollen Eltern, dass ihre Kinder aufs Gymnasium kommen. Und sie sind bereit, dafür fast alles zu tun: Sie bringen ihre Kinder zur Lerntherapie, sie besorgen Proben aus dem Vorjahr, manche geben ihren Kindern Ritalin. Die Eltern kämpfen für den Übertritt. Welchen Unfrieden der Übertritt in die Familien bringt, konnte ich sehen, wenn ich mit den Eltern anderer Wackelkandidaten sprach. Ich sah Tränen in den Augen der Mütter glitzern, hörte die Wut in den Stimmen der Väter. Nur wenige wehrten sich grundsätzlich gegen dieses System, und wer es tat, eckte an.

In Icking gehen nach der vierten Klasse um die 80 Prozent der Kinder aufs Gymnasium, nach Aussagen des Schulamts. Der Schnitt in Bayern liegt bei ungefähr 40 Prozent. In Deutschland gingen 2014 laut dem Statistischen Bundesamt 45 Prozent aller Schüler einer weiterführenden Schule aufs Gymnasium. Icking liegt also im Epizentrum der Grundschulleistungsgesellschaft.

Eigentlich begann der Weg meines Sohns in der Grundschule gut. Was ich oft über ihn gehört habe: intelligent, wach, begeisterungsfähig, schnell im Verknüpfen von Gedanken. Er ist zweisprachig aufgewachsen, mit Deutsch und Französisch, mein Mann ist Belgier. In der zweiten Klasse sagte eine Lehrerin über meinen Sohn: „Er reißt oft ethische Fragen an, die die ganze Klasse nach vorne bringen.“ Ich freute mich damals. Fragen und Hinterfragen ist ein Wert, der in unserer Familie zählt. Mein Sohn ging drei Jahre lang in einen Waldorf-Kindergarten. Er bastelt gern, berührt, experimentiert. Von einem seiner Experimente machte er ein Video: Er legte Silvesterknaller auf einen Haufen, daneben eine Wasserbombe. Die Böller explodieren, das Feuer erreicht die Wasserbombe, sie platzt, das Wasser löscht den kleinen Brand.

Lämpel.jpg

In den ersten Jahren der Grundschule brachte mein Sohn gute Noten nach Hause, Zweier, Dreier. Und in jedem Referat eine Eins.

Doch dann gab es da dieses Wort: Übertritt. Ich erinnere mich an einen Elternabend zu Beginn der zweiten Klasse. Die Lehrerin sagte: „Bitte reden Sie mit Ihrem Kind nicht über das Thema Gymnasium.“ Das klang für mich wie: „Denken Sie nicht an einen rosa Elefanten.“ Die Lehrerin weiter: „Wichtig ist, dass das Kind sich geliebt fühlt und sich nicht über Leistung definiert.“ Ich fragte sie, warum dann im Klassenzimmer auf einem Plakat für alle Kinder lesbar aufgelistet wurde, welche Schüler zu Hause – neben den Hausaufgaben – Fleißaufgaben erledigt hatten. Stille. Die Lehrerin wand sich. Die Antwort kam dann von den anderen Eltern: „Na ja, wir sind nun mal eine Leistungsgesellschaft. Wir müssen unsere Kinder schon darauf vorbereiten.“ Eine Mutter verplapperte sich und gab zu, dass sie ihr Kind immer danach fragt, welche Noten die anderen denn so hätten.

Die Hegemonie einer Leistungsgesellschaft – das wurde mir an diesem Abend klar – wird einfach hingenommen. Die Eltern spielen mit, halten sich an die Regeln und rechtfertigen sie sogar. Seit diesem Elternabend bin ich wütend.

In der dritten Klasse begann die neue Klassenlehrerin damit, uns Eltern regelmäßig Mails zu schrei­ben, in denen sie angab, was in der nächsten Schulaufgabe abgefragt würde. Teils schrieb sie uns genaue Seitenangaben der Lehrbücher oder schickte Hinweise auf einen bestimmten Rechenweg. Ich bin mir sicher, das hatten sich einige Eltern so gewünscht. Jedenfalls war klar: Der ganze Stoff konnte nicht ­allein im Unterricht vermittelt werden. Eltern müssen assistieren, wenn sie wollen, dass aus ihren Kindern mal etwas wird.

Auf diesen Deal wollte ich mich nicht einlassen. Ich hatte mich innerlich immer dagegen gewehrt, mit meinen Kindern Nachmittage zu verhocken, um zu pauken. Natürlich half ich hier und da, kontrollierte die Hausaufgaben. In der Stoffvermittlung aber vertraute ich darauf, dass die Schule ihren Job macht. Ich dachte: „Ich gehe ja nicht mehr zur Schule!“

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Beschreibung Source: made by WikiTour 2005

  • Description: (de:) Eingang der Grundschule in Treia
Datum (Original-Hochladedatum)
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Erstklässler Leo mit Schultüte

Erstklässler mit Schultüte

Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel  (aus Max und Moritz)

 

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Zukunft der E – Union

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2017

Wer schützt die Armen? – Füttert die Reichen

von Matthias Greffrath

Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den Nationalstaat.

„Verwunderlich“ findet es Ulrike Guérot, „wie sich der derzeitige europäische Kurs am Nationalstaat festklammert“. Wo doch jeder wissen könne, dass keine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre im nationalstaatlichen Rahmen zu bewältigen ist: das Klima retten, Google besteuern, den Flüchtlingen helfen, die Jugendarbeitslosigkeit beenden, und das reparieren, was Europa zum Fluchtpunkt der Wünsche und der Wanderungen macht: den Sozialstaat.

Der „derzeitige europäische Kurs“ wird weiterhin vom EU-Rat bestimmt, der Kompromissbörse der nationalen Interessen, sprich der jeweiligen Wirtschaftsmächte. Was also anstehe, sei die Überführung der nationalstaatlichen Politikmechanismen in eine europäische Republik. Nicht der Nationen, sondern der Regionen – so führt Ulrike Guérot es in ihrer feurigen Streitschrift über den „neuen Bürgerkrieg“ (Ullstein) aus.

Wenn Multis, Finanzagenturen und digitale Raubritter die Steuersouveränität der Nationalstaaten unterspült haben, wenn Wettbewerbszwänge die Regierungen zwingen, die Infrastrukturen zu privatisieren und die Sozialsysteme zu demontieren, dann ist dem nur noch durch „eine Trans­na­tio­na­lisierung der Demokratie“ (Jürgen Habermas) zu begegnen.

Der Gedanke ist theoretisch plausibel. Aber wenn man annimmt, dass die gewählten Politiker nicht ausschließlich Kreaturen des Kapitals sind, dann stellt sich die Frage: Warum kommt es nicht zu dieser Transnationalisierung? Sondern warum wachsen stattdessen die nationalen Bewegungen gegen Europa?

Auch hier gilt: „It’s the economy, stupid!“. Guérot selbst zitiert zustimmend Marine Le Pen: „Wenn es die Nation nicht mehr gibt, wer kümmert sich um die Armen?“ Mit anderen Worten: Solange keine Fiskal- und Sozialunion das freie Spiel des Kapitals balanciert, solange es zwischen den Regionen unterschiedlicher Produktivität nicht so etwas wie einen „Länderfinanzausgleich“ und für alle europäischen Arbeitnehmer ein einheitliches Arbeitsrecht gibt, bieten nur die nationalen Regelungen Schutz, auch wenn sie schwer unter Beschuss liegen.

Für die Herstellung solcher gesamteuropäischer Sozialstaatsstrukturen aber gibt es keinen „ökonomischen Treiber“, so wie es im 19. Jahrhundert die Gegnerschaft zwischen nationalen Industriebourgeoisien und Gewerkschaften war.

Abwärtsspirale in den Krisenjahren

Denn in den Nationalstaaten Europas wirken sich Interessen und Strategien der großen Kapitale unterschiedlich aus. Regierungen aber sind ihrer jeweiligen Klientel verpflichtet, und ebenso die Gewerkschaften: Die IG Metall hat in erster Linie die gutverdienenden Arbeiter in der deutschen Exportindustrie zu schützen. Zwar werden die Arbeitsverhältnisse in Europa überall und mit ähnlichen Tricks dereguliert (als Nächstes in Frankreich), werden überall die prekären Beschäftigungen, die befristeten oder die Werkverträge zur Regel. Aber ein europäisches Arbeitsrecht ist ebenso wenig in Sicht wie ein europäisches Unternehmenssteuerrecht.

Im Gegenteil: In den Jahren der Krise (so recherchierten die Journalisten von „Investigate Europe“) setzte, ermuntert vom Brüsseler Wirtschafts­kommissar, eine Abwärtsspirale ein: im Steuer­recht, aber auch bei der Befris­tung von Ar­beits­ver­trä­gen, dem Lohn­dumping und der Zerschlagung von Tarifsystemen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Liebeserkläreung

Automesse IAA

Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

von Kai Schöneberg

Europas größte Autoschau tut was gegen das dieselfeindliche Klima im Land

Zur Eurobike, der weltgrößten Fahrradmesse Ende August in Friedrichshafen, konnte sie ja leider nicht kommen. Umso besser, dass Angela Merkel am Donnerstag Zeit für die Eröffnung der IAA hatte. Hier in Frankfurt auf der Autoshow ulkte die Kanzlerin, im selbstfahrenden Audi fehle jetzt nur noch eine Küche. Merkel in lustisch – bald ist Wahl.

Und natürlich gab es auch ein bisschen du, du, du. Ja, die Branche müsse „schnellstmöglich Vertrauen zurückgewinnen“ und ganz, ganz viel in neue Antriebstechnologien investieren. Nur so sei es auch zu schaffen, „Fahrverbote für Diesel zu verhindern“.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wo Geld ist, finden wir auch Merkel, wo Armut herrscht dürfen Ehrenamtliche arbeiten

Die IAA („Zukunft erleben“) ist einfach klasse. Bei den 1.000 Ausstellern sind zwar die Nachhaltigsten und Spannendsten (Tesla, Volvo, Nissan . . .) nicht dabei. Dennoch tut Europas größte Brumm-brumm-Ausstellung endlich was gegen dieses mobilitätsfeindliche Klima im Land, in dem Autos das neue Rauchen sind.

Die Naturschützer vom BUND haben die Stände der deutschen Hersteller abgelatscht – und keinen einzigen Diesel gefunden, der die neue Euro Norm 6d erfüllt. Für 6d werden die Kisten unter realistischen, verschärften Bedingungen getestet. Schmu ist also zumindest erschwert. Und folgerichtig machen die deutschen Hersteller auf der IAA da nicht mit.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —   Alte Frau beim Kochen

DL  –  Red. privat

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Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

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Die soziale Apartheid

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2017

APARTHEID IN BRD und DEUTSCHLAND

Von Stefan Weinert, Sozialaktivist und Theologe – Ravensburg

Durch die extrem hohe Ungleichverteilung von Vermögen, ist eine Parallelgesellschaft entstanden, die sich ALLES !! leisten und kaufen kann und dazu den Hals nicht voll genug bekommt,    während auf der anderen Seite viele Haushalte eine Woche vor Monatsende mit ihrem Budget am Ende sind. Die Einen – und dazu gehören nicht nur die Bosse der Konzerne und andere  Millionäre, sondern auch „unsere“ Abgeordneten in Berlin – schlemmen täglich Kaviar vom Don und Champagner aus Frankreich, die anderen  können sich vielleicht (?) einmal im Monat ein Stück Schweinfleisch vom PENNY leisten. Dazwischen leben die (also die meisten der Leser), die zwar relativ gesehen nicht reich sind, denen es wirtschaftlich aber gut geht (die also satt sind und deswegen nicht aufmucken, Brot und Spiele lassen grüßen).

Von der Politik wurde und wird dieses Ungleichgewicht  seit dem Wirtschaftwunder unter Ludwig Erhard gefördert, bzw. wird nicht wirklich da gegengesteuert: Steigende Sozialabgaben, Absenkung des Rentenniveaus, Hartz 4, keine Vermögenssteuer (Das Vermögenssteuergesetz ist immer noch gültig. Es wird nur seit dem Urteil des BVerfG von 1995 nicht mehr angewendet). Schon vor 45 jahren hieß es „Ihr da oben – wir da unten“ (Wallraff/Engelmann) und es wird immer schlimmer. Seit 60 Jahren ist die BRD, ist Deutschland auf „wirtschaftliches Wachstum“ getrimmt und unauslöschlich mit „kapitalstischen“ Genen ausgestattet. Daran wird auch die LINKE und schon gar nicht die SPD etwas ändern können und wollen, denn Geld regiert die Welt, also auch Deutschland, also auch die deutschen Parteien. Sie alle machen letztlich Politik für’s Ego – schwarz, rot, dunkelrot, grün, gelb und blau angestrichen.

Eigentlich müsste der Deutsche Bundestag beschließen, dass der Absatz 2 des Artikels 14 GG ersatzlos gestrichen wird, denn dort heißt es schwarz auf weiß: „EIGENTUM VERPFLICHTET:“ Der Verfasser dieser Zeilen denkt ernsthaft darüber nach, angesichts dieser Situation, die AAPD (Anti Apartheid Partei Deutschland) zu gründen, und mit ihr spätestens bei der Bundestagswahl  2021 anzutreten. Denn es gibt in Deutschland nicht nur die Soziale, sondern auch die „ethisch-religiöse“ Apartheid.

Die ethisch-religiöse Apartheid

Sie gab es in der BRD und Deutschland schon immer (NPD, Republikaner) – nur hat sie sich mehr oder weniger im Verborgenen gehalten und erst in den vergangenen Jahren in Massen (PEGIDA) und offiziell „anerkannt“ und organisiert als Partei AfD angesichts des von ihnen  proklamierten „Flüchtlings-Tsunami“ geoutet. In den Köpfen aber war dieser Apartheidsgedanke immer schon vorhanden gewesen – ja, er war nach 1933 bis 45 nie verschwunden gewesen, dieses „Arier-Gen“, weil die braune Vergangenheit Deutschlands von Beginn an nicht nur geleugnet und verdrängt, sondern regelrecht de-realisiert (dauerhafte abnorme oder verfremdete Wahrnehmung der Umwelt) wurde und wird, was eigentlich schon pathologisch ist. Und es ist ja auch so: ein Wahnsinniger hat Deutschland in den Wahnsinn getrieben. Echte und tiefe Aufarbeitung (Psychotherapie für ein ganzes Volk) sieht anders aus. Damals waren es die Juden, die Sinti und Roma und Kommunisten; heute sind es die „Sozialschmarotzer“, die Flüchtlinge, die Muslime und auch schon wieder die Schwulen und Lesben, die Grünen, die SPD und irgendwann dann werden es auch wieder offen die Juden sein. Der „wahre Deutsche“ kann eben Andersseiende und fremdes Volk (= ethnos)  neben sich nicht dulden, es sei denn, sie assimilieren sich und geben ihre Identität gänzlich auf.

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FREIHEIT UND GLEICHHEIT FÜR DIE ROHINGYA

File:ROHINGYA (8093619464).jpg

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Grafikquellen  :

Boykott des jüdischen Kaufhaus „Wertheim“ in Berlin, 1933

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ROHINGYA: Hashimiah Orphans Madrasah at Pasar borong Selayang. Pic Firdaus Latif
Date
Source ROHINGYA
Author Firdaus Latif

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Stefan Weinert — privat

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„Flüchtlingshysterie“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2017

Deutschland zwischen „Das Boot ist nie voll“ und „Flüchtlingshysterie“

Flykninger til Lampedusa.jpg

Die große Angst vor dem Verlust der deutschen Werte

Welche da wäre: Schützenfeste, Krieger vereine, Oktoberfest, Ballermann und der  Karibik. Verantwortung für lebende Menschen? Deutsche Politiker bevorzugen Denkmale für die Toten, in derer Glanz sie sich Sonnen können. Kann Vergangenheit so schnell in Vergessenheit geraten? DL / / IE

Von Stefan Weinert, Theologe und  Sozialaktivist

Manchmal – nein eigentlich immer – ist es gut, sich zu erinnern, wie es vor ein paar Jahren zuging in Deutschland, und wer was oder auch nicht gesagt und gemeint hatte. Folgenden Aufsatz (bisher unveröffentlicht) schrieb ich im Oktober 2015, also inmitten der Ströme von hilfesuchenden Menschen vom Balkan, Nahost, Afghanistan, Nord- Ost-  und Westafrika.  

Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Munde eines führenden SPD-Politikers, dass Deutschland jedes Jahr ohne weiteres eine halbe Million flüchtender Menschen aufnehmen könne. Die Grünen bestanden darauf, dass es für die Anzahl von Asylsuchenden in der BRD keine Begrenzungen gibt. Die Bundeskanzlerin hat in Richtung Osten signalisiert: „Ihr seid bei uns willkommen.“ Das Wort „Willkommenskultur“ war in aller Munde. Gleichzeitig trieben und treiben tatsächliche und geistige Brandstifter ihr Unwesen und hetzten entweder glatzköpfig in Kampfstiefeln oder im Schafspelz von Pegida und AfD gegen die Fremden vom Balkan, aus Syrien, Eritreer und Westafrika. Das war von ihnen auch nicht anders zu erwarten. Dass aber der christlichste aller christlichen Politiker, Herr Seehofer aus Bayern, schon vor drei Monaten von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ sprach und gegen Frau Merkel wettert und gewisse christliche Freikirchen und Kreise in der derzeitigen Flüchtlingswelle die apokalyptische „Invasion des Bösen“ und „Perversion des Asylrechts“ sehen, schlägt doch „dem Boot) den Boden aus“.

Mit Erschrecken ist festzustellen, dass nun – angesichts des nicht abebbenden Flüchtlingsstromes – einige bisher standfeste Politiker weiche Knie bekommen und im wahrsten Sinne des Wortes einknicken. Auf einmal sehen sie das deutsche Boot als voll und Herr De Maiziere spielt mit seinen deplatzierten Äußerungen zum Thema „Unzufriedenheit und versuchten Selbstbestimmung einiger Flüchtlinge“ den Nazis und dem Kleinbürger- und Kleinchristentum in die Karten. Zur Erinnerung: Deutschland hat 80,62 Millionen Einwohner (Stand 2013). Die Zahl ist durch die Einwanderungen der letzten beiden Jahre schätzungsweise um 1,5 Millionen auf dann cirka 82 Millionen gestiegen. Bei einer Gesamtfläche von 357.000 qkm hat Deutschland eine Einwohnerdichte von 226 Menschen pro qkm und liegt damit auf Platz 18 des Länderrankings. Im Vergleich: In Singapur sind es 7.987 (!), in den Niederlanden 406, in Österreich 98 Menschen. Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland (April 2015) bei 4,7 Prozent (Österreich: 5,8; Italien 12; Griechenland 25, Singapur: 2). Das Bruttoinlandsprodukt beträgt in der BRD 2.915.65 Billionen Euro (Österreich: 329,3 Milliarden; Italien: 1.616.25 Billionen Euro; Singapur: 297,9 US$).

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Balkanroute

Nein, das deutsche (und auch das europäische) Boot ist längst nicht voll – es sei denn, man will den genügenden Platz (wie einst bei den Rettungsbooten der Titanic) für sich, die Elite alleine, obwohl noch Platz vorhanden, die große Freiheit, den ungeheuren materiellen Reichtum und vor allem die Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe —  nicht teilen. (lateinisch „sozial“ = teilen) In Singapur leben 35-mal so viele Menschen auf einem qkm wie in Deutschland, ganz abgesehen von Monaco, wo es noch mehr sind. Es geht also. Aber das eigentliche Problem ist eben nicht die zur Verfügung stehende Fläche und der Wohnraum, sondern die Hysterie und leider auch die paranoiden Verschwörungstheorien, die proklamieren, dass die Fremden (griechisch = ethnos) uns Deutsche aussaugen würden und uns mit ihrem „Götzen“ Allah in den Synkretismus treiben. Zugegeben, der Wohnraum für Flüchtlinge ist knapp – er reicht ja noch nicht einmal für die deutsche, materiell nicht so gut ausgestattete Bevölkerung. Das liegt jedoch mehr an der Raffgier vieler Wohnungseigentümer, die die Mieten unangemessen in die Höhe treiben und an der Politik, die das trotz ihrer lückenhaften Mietpreisbremse zulässt, und die schon vor zwei Jahren hätte mit einem vermehrten sozialen Wohnungsbau beginnen müssen.

Also bitte die Schuld nicht verschieben und das Problem nicht auf dem Rücken derer, die nichts dafür können, austragen. Gerade ein „christliches Abendland“ sollte sich an die Geschichte aus Genesis 3 erinnern, wo einer die Schuld am „Sündenfall“ auf den anderen schiebt. In seinem sehr lesenswerten Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ (Alibri) stellt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon den „Zehn Geboten“ der Bibel die „Zehn Angebote“ des Humanismus entgegen. Zum ersten Gebot der Thora: „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben“ schlägt er das erste Angebot des Humanismus vor: „Diene … dem großen Ideal der Ethik, das Leid der Welt zu mindern. Diejenigen, die behaupteten, besonders nah ihrem ‚Gott’ zu sein, waren meist jene, die dem Wohl und Wehe der realen Menschen besonders fernstanden. Beteilige Dich nicht an diesem Trauerspiel!“

Stefan Weinert, 4. Oktober 2015, Ravensburg / 7. September 2017

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017   

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Grafikquellen   :

Refugees arriving in Lampedusa

Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze (25. August 2015)

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QUO VADIS, EUROPA?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

EUROPA — aus aktuellem Anlass

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Europa Merkel

Nun hat gerade heute der EuGH entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Flüchtlingsaufnahme solidarisch zu sein haben und hat damit die Klage Ungarns und der Slowakei abgewiesen. Orban tobt, doch die Slowakei lenkt ein und Polen hat bis heute null (0) Flüchtlinge aufgenommen. Kann man, ja muss man ein „christliches Europa“ zur Solidarität erst zwingen?

Autor Stefan Weinert,  18.3.2016 / 06.09. 2017

Europa war die Tochter des phönizischen Königs Agenor. Gottvater Zeus selbst verliebte sich in sie und schlich sich, als Stier verwandelt, an sie heran. Er entführte Europa auf die Insel Kreta und gab sich dort als Gottheit zu erkennen. Beide hatten drei gemeinsame Kinder. Ursprünglich stammt das Wort „Europa“ aus einer semitischen Sprache (‚erob’) und bedeutet soviel, wie ‚dunkel’ und ‚Abend’ (daher ‚Abendland’). Gräzisiert wurde daraus ‚eurys’ = ‚weit’ und ‚ops’ (Optik) = ‚Sicht, Gesicht’. Somit hat das griechische Wort die Bedeutung von ‚die [Frau] mit der weiten Sicht’. Aphrodite, die Göttin der Liebe, gab dem Kontinent, zu dem Kreta gehörte, den Namen ‚Europa’, damit diese Frau unsterblich bliebe.

Der Kontinent ‚Europa’ definiert sich nicht nur geologisch, sondern vor allem auch historisch, kulturell, politisch, wirtschaftlich, rechtlich und ideell. Die Grenzen Europas sind daher mehr eine Frage der gesellschaftlichen Übereinkunft. „Europa ist kein Ort, sondern eine Idee.“ (Bernard-Henry Lévy) Deswegen ist die Frage, ob die Türkei zu Europa gehört, auch nicht geklärt. Geographisch gesehen gehören nur drei Prozent der Türkei zum europäischen Kontinent. Jedoch hat die Türkei bereits 1926 die europäische Gesetzgebung und den gregorianischen Kalender eingeführt. 1928 kam es zur Abschaffung des Islam als Staatsreligion und zur Einführung des lateinischen Alphabets. Andererseits hat die Türkei in den Jahren 1933 bis 1945 vielen deutschen Wissenschaftlern und Künstlern Asyl gewährt. Diese Flüchtlinge haben das gesamte Geistesleben in der Türkei entscheidend mitgeprägt. Umgekehrt haben Millionen von türkischen „Gastarbeitern“ das deutsche kulturelle Leben vielfältiger und bunter gemacht. Allerdings macht der derzeitige türkische Präsidenten Recep Erdogan mit seinen jüngsten Gebaren die Errungenschaften der vergangenen 90 Jahre vollkommen zunichte. (= eurountauglich)

Der ‚europäische’ – und damit auch deutsche – Mensch wäre ohne Völkerwanderungen der Früh- und Spätantike und der Neuzeit, nicht zu denken. Völkerwanderungen – aus welchen Gründen auch immer – gab es schon immer und es wird sie auch immer geben und sie sind auch notwendig, um einen ‚globalen Inzest’ und dessen Folgen (Verblödung) zu verhindern.

Mit Beginn des 15. Jahrhunderts überfielen und eroberten viele europäische Staaten ungefragt und ungebeten andere Kontinente und bauten sich dort große Besitztümer und Imperien auf – meist auch unter dem Vorwand der notwendigen „Christianisierung“. Durch (auch deutsche) Kolonialisierung, Sklavenhandel und Warenaustausch hat Europa vor allem Amerika, Afrika und Teile Asiens bis heute prägend beeinflusst. Dabei wurden im Zeichen des Kreuzes ganze Völker (Inkas, nordamerikanische Indianer, man lese dazu das Buch von Dee Brown, „Begrabt mein Herz an der Biegung des Flusses.“) ausgerottet, Ureinwohner zu Menschen zweiter und dritter Klasse erklärt (Apartheid in Südafrika) und andersfarbige Menschen in Ketten wie Vieh behandelt.

Jedoch im 18. Jahrhundert setzte in Europa eine Bewegung der Aufklärung ein. Mutige und humanistische Menschen (wohlgemerkt: es waren nicht die Kirchen und keine Christen) riefen zur Toleranz, Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und Freiheit auf. In Frankreich gipfelte diese Bewegung in der Revolution von 1789.

Europa umfasst zurzeit 46 unabhängige Staaten. 28 (27) davon gehören (noch) zur politischen und wirtschaftlichen „Europäischen Union“, wobei Zypern eigentlich geographisch gesehen zu Asien gehört (siehe Türkei). 1951 schlossen sich die Benelux-Länder, Deutschland, Italien und Frankreich zur Montanunion zusammen. Daraus wurde 1957 die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. Durch den Vertrag von Lissabon ging die EG 2009 vollständig in die „Europäische Union“ (EU) auf. 19 der 28 Staaten der EU haben bisher seit 1999 sukzessive die gemeinsame Währung „Euro“ [€] eingeführt.

Angesichts der Geschichte Europas und der Situation 2015 – 2017, wo Millionen von Menschen aus politischen, religiösen und auch wirtschaftlichen Gründen nach Europa fliehen und drängen und an den Außengrenzen der EU stranden und verelenden, oder zuvor im Mittelmeer ertrinken, muss die Frage nach dem „Europa mit der weiten Sicht“ mit Recht gestellt werden. In allen 28 (27) Mitgliedstaaten sind die Christen (orthodox, katholisch, evangelisch, evangelikal) in der Mehrzahl. Doch welches Gesicht zeigt das „Abendland“? Ein menschliches, oder gar christliches? Ist es nicht die „Fratze des Egos“? Die Europäische Union hat 508 Millionen Einwohner. Die sechs reichsten Länder der EU, zu denen auch Deutschland an der Spitze gehört, haben ein jährliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 11 Billionen Euro. Die Gesamtfläche der 28 EU-Staaten umfasst 4.325.000 km². Selbst wenn in im Jahr 2017 eine (1) Millionen Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritreer und Westafrika zu uns kämen, dann sind das noch weniger als 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung. Ja, wenn denn alle Staaten ihrer aus der Historie erwachsenen europäischen Verpflichtung nachkommen würden. Ansonsten stimme ich dem alten und noch sehr rüstigen Norbert Blüm zu, der angesichts der Not in Idomeni und der Untätigkeit Europas meinte: „Diesen Laden (er meinte die EU) können wir auflösen.“ — Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis verglich die katastrophale Lage im Camp Idomeni mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau. (Focus online)                                

              Stefan Weinert
   Unabhängiger Bundestagskandidat 2017
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88212 Ravensburg
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Grafikquelle  : Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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(Haut-)Farbe bekennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Über Erfolge und Schwächen postkolonialer Kritik

Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die deutsche Kolonialgeschichte scheint heute so präsent wie nie zuvor seit 1945. Von der Herkunft ethnologischer Objekte bis zu den berüchtigten Schädelsammlungen: Manche Institution der bürgerlichen Mitte, gestern noch immun gegen Selbstzweifel, zeigt nun Anflüge von Unrechtsbewusstsein. Und endlich gibt es Gelder, um wissenschaftlich zu ergründen, wie all das, was larmoyant als „gesammelt“ bezeichnet wird, in die Vitrinen weißer Weltbetrachtung gelangte.

Diese Erfolge sind dem unermüdlichen Einsatz von Aktivisten zu verdanken, ebenso einzelnen Pionieren im etablierten Kulturbetrieb. Chapeau! Aber die postkoloniale Kritik zielt ja auf viel mehr (und kann sich deshalb nicht allein auf die Jahre deutschen Kolonialbesitzes, 1884–1918, beschränken): Es gilt, die hierarchische Weltauffassung zu denunzieren und jene white supremacy, die im Herzen des europäischen Kolonialismus blühte und dessen formales Ende weithin ungeschoren überlebte.

An dieser Stelle verschwimmt nun das Bild vom Aufklärungserfolg. Im Umgang mit dem uns innewohnenden kolonialen Geisteserbe wirkt Deutschland heute ähnlich gespalten wie vor einigen Jahrzehnten gegenüber der NS-Vergangenheit.

Dunkles Afrika

Einerseits ist viel mehr Deutschen als früher bewusst, dass die Welt nicht weiß ist – durch Proteste rund um den Globus; durch die Erfahrung von 2015, wie Flüchtende Grenzen obsolet machten; durch die Lektionen, welche die Figur Trump erteilt. Doch steht der Verunsicherung weißer Identität auch Gegenteiliges gegenüber, eine massive psychische Abwehr, bei uns und in ganz Europa: Egalitäre Auffassungen vom Menschen werden verlacht und frei nach Nietzsche verhöhnt als Versuch der Schwachen, die Starken mithilfe des schlechten Gewissens in die Knie zu zwingen.

Eine Atmosphäre tiefen Zwiespalts; intellektuelle Milieus entwickeln sich in beide Richtungen. Unter jungen Weltoffenen hat alles Postkoloniale einen gewissen Schick; man kann sich auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen und an attraktive Bewegungen wie Black Lives Matter andocken. Auf der anderen Seite wachsende Ressentiments gegen alles Fremde.

Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr wirkt die postkoloniale Kritik bestürzend aktuell: Afrika bleibt das Dunkle, das ganz Andere, für das eigene Regeln ersonnen werden. Nur macht gerade dieser Druck der Aktualität der antikolonialen Aufklärung zu schaffen: Sie überfrachtet sich mit uneinlösbaren Ansprüchen.

Die Ausstellung „Der blinde Fleck“ in Bremen steht beispielhaft für Verdienste und Schwächen. Mit der Bremer Kunsthalle stellt sich, in Kooperation mit Afrika-Netzwerk und Studierenden, erstmals ein deutsches Kunstmuseum seiner kolonialen Vergangenheit. Der Kunstverein, 1823 gegründet und heute noch Eigner des Museums, geht auf das Mäzenatentum von Kaufleuten zurück, die am Kolonialhandel reich wurden. Faszination für Exotisches und Ausbeutung der exotisierten Subjekte paarten sich ungeniert, auch bei Künstlern der frühen Moderne. Emil Nolde, 1913 embedded in eine pazifische Kolonie gereist, malte mit einem entsicherten Revolver zur Seite.

Quelle   :  TAZ     >>>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die Sankoré-Moschee Timbuktu.

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Ein reizendes Viertel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2017

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist ins Gerede gekommen

Datei:Ut connewitz.jpg

Von und

Seit den G20-Krawallen ist der Leipziger Stadtteil Connewitz ins Gerede gekommen – als eines der autonomen Zentren der Republik. Der Bundesinnenminister würde dort jetzt am liebsten durchgreifen. Wie gefährlich ist Connewitz?

Wer wissen will, was der Reiz von Connewitz ist und zugleich das größte Problem, der stößt am Ende auf eine Wand aus Beton. Sie steht an einer Kreuzung im Leipziger Süden und ist so etwas wie das Begrüßungsschild zu diesem Viertel. Ein paar Quadratmeter, auf denen sich Staat und Autonome bekämpfen. Nicht mit Pflastersteinen und Wasserwerfern. Sondern: mit Malerfarbe und Sprühdosen.

Per Sprühdose wird, an dem einen Tag, „No Cops“ auf die Wand geschrieben. Per Malerfarbe wird, am anderen Tag, mit oranger Farbe genau dieser Schriftzug wieder übermalt. Immer wieder. Es ist ein kleiner, mühsamer, täglicher Kampf ausgebrochen um die Deutungshoheit in einem Viertel, das regelmäßig in den Fokus deutscher Sicherheitsbehörden gerät.
Unter dem Schriftzug „No Cops“ steht noch ein anderer Spruch. Einer, den das Ordnungsamt bisher nicht übermalt, weshalb ihn jeder, der in Connewitz ankommt, sehen kann: „Antifa-Area“.

Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands. Streitet die Republik über linke Gewalt, schaut sie immer auch hierher, in diesen Leipziger Stadtteil. Nach den Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg, nach den Bildern, die in ganz Deutschland für Entsetzen sorgten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen.“ Der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig sprach von einem „Nährboden“ für Linksextremisten, den man in Connewitz finde; der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz von „rechtsfreien Räumen“. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass da ein Stück Leipzig zur No-go-Area geworden sei. In jedem Fall ist Linksextremismus nun Wahlkampfthema, die Bekämpfung linker Gewalt sozusagen Chefsache. Das Versprechen von Thomas De Maizière nach den G20-Krawallen, von jetzt an konsequent gegen Linksextreme vorgehen zu wollen, führte gerade zum Verbot der Plattform linksunten.indymedia.

Was heißt es, wenn ein Viertel „Antifa-Area“ ist? Wie wirkt sich das auf eine deutsche Großstadt und ihre Bürger aus? Und vor allem: Wie gefährlich ist so ein Stadtteil? Die ZEIT hat in den vergangenen Wochen in der Szene recherchiert. Hat mit der Polizei gesprochen, mit der Stadtverwaltung, mit linken wie mit konservativen Politikern – vor allem aber mit jenen, von denen viele gar nicht öffentlich reden wollen. Mit den Autonomen, die diesen Stadtteil so prägen. Eines kann man vorab sagen: Hier, im Leipziger Süden, zeigt sich wie unter einem Brennglas, was eine starke linke Szene mit einer Stadt macht. Was sie von ihr zu fürchten hat. Aber auch, was sogar zu gewinnen.
Dass die Ereignisse von Hamburg nachwirken, zeigt sich dieser Tage sogar im Rathaus einer Kleinstadt nahe Leipzig, in Wurzen. Dort rufen Geschäftsinhaber an und fragen, ob sie um ihre Schaufensterscheiben fürchten müssen. In Wurzen findet am Samstag eine Demo gegen Rechtsextremismus statt, Anmelder ist Andreas Blechschmidt – jener Sprecher der Hamburger linken Szene, der neben anderen hinter der „Welcome to Hell“-Demo während des G20-Gipfels steckte. Es gab schon ähnliche Demos in Wurzen wie die nun angemeldete, die friedlich verliefen; die Polizei rechnet auch diesmal mit keinen größeren Ausschreitungen – und Blechschmidt wird nicht einmal persönlich erwartet. Dennoch zeigen die Anrufe etwas: Deutschland wird nervös, wenn die Linken kommen.

Ein junger Mann, Mitte 20, Tattoos, Piercing und einen „FCK NZS“-Button auf dem Basecap, sitzt an einem Donnerstag im August auf einer Parkbank in Connewitz. Seit fünf Jahren lebt er – nennen wir ihn Timm – im Viertel. Sein echter Name darf nicht in der Zeitung stehen, weil er nicht als Sprecher von etwas auftreten wolle. Denn die Antifa, sagt Timm, gebe es nicht. Antifa sei vielmehr eine Einstellung, „eine Aktion in einem Moment“. Das heißt? Dass jeder Antifa sei, sobald er oder sie gegen Faschisten agiere. Ob auf Demos oder anderswo; ob friedlich oder nicht. Sagen wir: Es gibt Momente, in denen Timm dazugehört.

File:Leipzig, Deutschland - panoramio (5).jpg

Timm schaut auf einen Spielplatz, auf dem Eltern in Büro-Outfit neben Eltern mit Irokesen-Frisur ihre Kinder beaufsichtigen, und zeichnet sein Bild von einer besseren Welt: ohne Hass, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Das Bild von Connewitz, wie er es sich vorstellt. „In diesem Viertel leben einfach Menschen, die sich darauf geeinigt haben, dass es hier keinen Hass geben soll“, sagt er. Was andere das Gewaltpotenzial von Connewitz nennen, nennt er „Freiheitswillen“.

Gut 18.000 Menschen leben in Connewitz. Wer vom autonomen Connewitz redet, spricht vor allem von einem Bereich zwischen drei Straßen, die das sogenannte Bermuda-Dreieck bilden. Hier haben Punks und Autonome in den Wendejahren viele leere Häuser besetzt. Hier lieferten sie sich Kämpfe mit Neonazis, die sich in anderen Stadtteilen niedergelassen hatten. Es war Umbruchzeit, die Polizei war nicht präsent; also half man sich selbst. Ein Denken, das bis heute hier in Connewitz vorherrscht.

Heute gibt es im Bermuda-Dreieck einen Blumenladen, Spätis. Ein Bistro, das Döner mit Soja-Fleisch anbietet. Trotzdem ist es hier anders als in allen anderen Teilen Leipzigs, des Ostens, vermutlich sogar Deutschlands. Das spürt jeder, der durch die Straßen geht, die Menschen, die Häuser, das Sein fühlt sich anders an. Wirklich jede einzelne Wand ist voll mit Graffiti. Die meisten Leute trinken ihr Bier lieber auf der Straße als in Bars; Punk-Musik tönt auch nach 22 Uhr aus den Fenstern, ohne dass sich jemand beschwert; Marihuanapflanzen gedeihen auf Fensterbänken. Und die obligatorischen Straßenmusiker vor dem Rewe sind hier keine Singer-Songwriter mit Gitarre. Sondern Punks mit Schlagzeug. Wirklich bedrohlich wirkt das alles nicht. Aber man trägt ja auch keine Polizei-Uniform. Und kein Thor-Steinar-T-Shirt.

Freiräume, sagt Timm auf seiner Bank, bekomme man nicht geschenkt. Freiräume müsse man sich erkämpfen. Im Alltag in Connewitz sieht dieser Kampf so aus: Wenn jemand mit einem T-Shirt von Thor Steinar – einer Marke, die gern von Rechtsextremisten getragen wird – über den Spielplatz vor Timm laufen würde, würde er diesen Menschen bitten zu gehen. Gewaltlos, erst einmal. Aber würde der Mensch nicht gehen wollen, würde es viele in Connewitz geben, die bereit wären, die Sache anders zu regeln. Auch Timm. Denn: „Gegen Faschisten stellt man sich nicht mit einer Kerze.“

Der sächsische Verfassungsschutzbericht von 2016 zählte etwa 250 gewaltbereite Linksextreme in Leipzig. Nicht alle davon lebten in Connewitz. Leipzigs linke Szene ist längst auch in anderen Vierteln zu Hause, etwa im Osten der Stadt. Es ist ohnehin schwer, die Orte zu benennen, an denen sich die Szene trifft. Die militante Linke hat keine Kommandozentrale, sie ist ein loses Netzwerk ohne feste Strukturen, das auf vielen Einzelkontakten beruht, auf persönlichen Bekanntschaften. „Antifas“ könnten sich im Conne Island zusammenfinden, von dem so oft die Rede ist, aber auch am Kneipentisch bei „Frau Krause“, im Zoro oder ganz woanders. Sie planen ihre Aktionen nur in Kleingruppen und sprechen häufig mit fast niemandem darüber, auch nicht in der Szene, um Verfolgung zu erschweren. Denn: Meist sind die Aktionen illegal.

„Dafür, dass du Nazi bist, kannst du was“

Quelle     :     Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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UT Connewitz in Leipzig
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Unten    —   Leipzig, Spielplatz

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Ich bin’s, – mach auf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

„Ob man ihn mag oder nicht: Deniz ist ein Journalist.“

2017-07-06-Cosmo - Wir wollen das Meer sehen-3411.jpg

„Bei all dem Lärm draußen höre ich nur einem Klang zu: Das ist immer noch Deniz’ Lachen.“ Ein Brief von Dilek Mayatürk-Yücel an die Kritiker ihres Mannes.

DILEK MAYATÜRK-YÜCEL, 2017-09-01

Hast du ein bisschen Zeit? Dann will ich dir was erzählen.

Über meinen Mann, Deniz Yücel, wird so viel und so laut gestritten, dass man leicht vergisst, worum es dabei eigentlich geht. Und beide Seiten in diesem Streit scheinen einander immer weniger zu verstehen.

Darum will ich mich mit diesem Text an Menschen wenden, die es richtig finden, dass Deniz im Gefängnis sitzt, die nicht verstehen können, dass die türkische Regierung dafür so kritisiert wird. Wenn du zu diesen Menschen gehörst, dann richtet sich dieser Text direkt an dich. Und wenn du nicht zu ihnen gehörst, dann verstehst du vielleicht etwas besser, was ich denke und fühle, wenn ich diesen Streit beobachte und warum ich mit diesem Text eine andere Sprache finden möchte.

Es ist ein Schrei, mit dem ich die Mauer des Schweigens durchbrechen will. Verschließ’ deine Ohren nicht. Hör mir zu.

Versprich mir zuerst, dass du dich von deinen Vorurteilen freimachst, von allem, woran du unhinterfragt glaubst und dann einfach nur zuhörst. Fürchte dich nicht vor mir, hasse mich nicht, sei nicht wütend auf mich, sondern hör nur zu. Egal, ob du mich magst oder nicht, hör zu. Hör mich an.

Leg deine Vorurteile ab, hör mir zu

Gern hätte ich diesen Text anonym veröffentlicht, wenn das irgendwie möglich gewesen wäre. Damit du mich in deinem Kopf nicht gleich als die Frau von Deniz Yücel abspeicherst. Denn ich wünschte, dass du beim Lesen weder von der Vorannahme beeinflusst wird, dass seine arme Autorin Unterstützung braucht, noch von vorgefasster Ablehnung. Ich würde gern einen Text vorlegen, der von Deniz losgelöst und unabhängig von mir ist.

Ich habe diesen Text auf dem Weg zu einem Ort angefangen, zu dem ich jeden Montagmorgen um 6.30 Uhr aufbreche und der sich gewaltsam in unser Leben gedrängt hat: auf dem Weg zum Gefängnis. Ich wünschte, du würdest einmal erfahren, wie es ist, als Besucher an diesen Ort zu kommen. Doch egal wer du bist, selbst wenn dein Herz von widersinnigem Hass verhärtet ist, niemals würde ich dir wünschen, dass jemand, den du liebst, unrechtmäßig hier gefangen gehalten wird.

Nur um mich zu verstehen wäre es gut, wenn du einmal diese Erfahrung gemacht hättest. Das ist alles. Denn dann würdest du verstehen, was das Wort „unrechtmäßig“ bedeutet. Du würdest verstehen, was es heißt, deine gesamte Energie für einen Kampf mit der Anstaltsleitung darüber zu verwenden, ob du deinem Mann bunte Bettwäsche mitbringen darfst oder nicht (einen Kampf, den du verlieren wirst). Du würdest verstehen, dass Justiz keine willkürliche Angelegenheit sein darf, die jeden Menschen behandelt, wie es ihr gerade passt.

Ein Spind für unsichtbare Dinge

Weißt du was es heißt, deine Traurigkeit in einem Spind wegzuschließen?

Im Gefängnis gibt es Schließfächer für mitgeführte Gegenstände. Dort, wo Besucher registriert werden und ihre Besucherausweise erhalten. Dort, wo ich mich dem vorletzten Iris-Scan unterziehen muss, bevor ich zu Deniz darf. Handys, Schlüssel und Ähnliches muss man sowieso schon am Eingang abgeben. Die Schließfächer hier hinten sind für Kleingeld, Uhren und so weiter. In dieses Fach lege ich immer eine Zigarette, die ich direkt nach dem Besuch rauche. Das sind die sichtbaren Dinge.

Aber es gibt auch unsichtbare Dinge, die ich hier wegschließen muss, bevor ich weitergehe. Meine Schlaflosigkeit, meine Müdigkeit, meine Krankheiten wenn ich welche habe, und meine Beklemmungsgefühle schließe ich in diesem kleinen Spind ein, bevor ich Deniz besuche. Damit ich vor ihm ausgeruht wirke, selbst wenn ich die beiden Nächte zuvor nicht schlafen konnte. Dann hinterlasse ich meinen Fingerabdruck auf der Trennscheibe, die zwischen Deniz und mir steht und zwischen Deniz und der Freiheit, kehre nach Hause zurück und schlafe. Seit Monaten vergeht jeder meiner Montage auf diese Weise. Kannst du dich in meine Lage versetzen?

Unschuldsvermutung

Deniz Yücel.jpg

Ich möchte dir jemanden vorstellen. Ihr Name ist Unschuldsvermutung. Hör mal, was sie sagt:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Die Unschuldsvermutung wird in der türkischen Verfassung in den Artikeln 15 und 38, in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 6 und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen im Artikel 14 behandelt. Die Unschuldsvermutung wird aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abgeleitet und dient sowohl der Wahrung von Würde und Ansehen der Person als auch der Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

Die Freiheit der Gedanken

In der 1982 vom Militärregime erlassenen, bis heute gültigen Verfassung der Türkei finden sich zwei Artikel zur Gedanken- und Meinungsfreiheit. Der erste ist Artikel 25 der Verfassung:

Jedermann genießt Meinungs- und Überzeugungsfreiheit. Niemand darf, aus welchem Grund und zu welchem Zweck auch immer, zur Äußerung seiner Meinungen und Überzeugungen gezwungen werden; er darf wegen seiner Meinungen und Überzeugungen nicht gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden.“

Damit wird die Freiheit, seine Gedanken zum Ausdruck zu bringen, verbrieft. Der Artikel 26 regelt die Freiheit der Äußerung und Verbreitung der Meinung:

Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege, allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit des Empfangs oder der Verbreitung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden.“

Isolation ist gegen das Wesen des Individuums

Recht, Rechtsstaatlichkeit, faires Verfahren, Justiz, Gerechtigkeit… Du kennst diese Worte doch auch, oder? Es sind Werte, die nicht nur Deniz heute braucht. Wir alle werden sie eines Tages brauchen.

Seit 200 Tagen sitzt Deniz in Untersuchungshaft. Er wird isoliert und ist durchgehend alleine. Isolation ist eine Form unmenschlicher Behandlung, die darauf angelegt ist, die körperliche und geistige Gesundheit eines Menschen langfristig zu ruinieren. Ein System, das entwickelt wurde, um den Menschen seiner eigenen Natur und der Außenwelt zu entfremden, bis er zerfällt. Dieses System wurde gegen das Wesen des Individuums entwickelt, es nährt sich von Beschränkungen und hinterlässt beim Menschen nichts anderes als Zerstörung.

Ich interessiere mich nicht für deine politische Einstellung, deine Herkunft, deine Fußballmannschaft oder dein Lieblingsessen. Mir geht es nur darum, dass du ein Mensch bist. Deniz ist, unabhängig davon, ob er mein Mann oder ein Journalist ist, zunächst einmal ein Mensch. Du und ich kommen zusammen auf dieser Grundlage: dass wir Menschen sind. Isolation verstößt gegen unser Menschsein. Das weißt du doch, oder?

Wir sind alle gleich

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —    Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Erdogan – Merkel – Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

„Akhanlı lehnt Gewalt ab, er ist Pazifist“

Datei:Dogan Akhanli (9279).jpg

von Jürgen Gottschlich

Doğan Akhanlı wartet in Spanien noch darauf, nach Köln zurückkehren zu dürfen. Die deutschen Behörden stellen sich hinter ihn. Der Kölner Journalist Wallraff über den Schriftsteller, der auf Wunsch Erdoğans in Spanien festgenommen wurde.

taz: Herr Wallraff, seit wann kennen Sie den Schriftsteller Doğan Akhanlı?

Günter Wallraff: Ich kenne ihn seit den 90er Jahren, als er nach Köln kam. Zuletzt waren wir auf Solidaritätsveranstaltungen unter anderem zusammen mit Can Dündar.

Haben Sie im Moment Kontakt zu Akhanlı?

File:Günter Wallraff large (DFdB).JPG

Ja, wir haben die letzte Tage mehrfach miteinander telefoniert. Er ist erleichtert, dass er in Freiheit ist, und hofft natürlich, dass er bald auch wieder nach Köln zurückkehren kann. Das Außenministerium geht von seiner baldigen Rückkehr nach Deutschland aus.

Was tut die Bundesregierung?

Anders als früher in solchen Fällen weigern sich die Verantwortlichen doch sehr eindeutig und öffentlich, sich zu Handlangern Erdoğans zu machen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, hat sich am Wochenende ans Telefon gehängt – und auch erreicht, dass Außenminister Gabriel es zur Chefsache machte und noch am Samstag mit seinem spanischen Kollegen Kontakt aufnahm.

Hätte die Regierung Akhanlı nicht davor warnen können, dass er über Interpol gesucht wird und im Ausland festgenommen werden könnte?

Dafür wäre dann ja wohl Innenminister Thomas de Maizière zuständig gewesen. Das Bundeskriminalamt bekommt doch dieselben Informationen wie die spanische Polizei. Warum warnt unser Polizeiminister nicht die deutschen Staatsbürger, die unter völlig abwegigen Konstruktionen unter Terrorismusverdacht gebracht und von der türkischen Regierung über Interpol gesucht werden? So wurden erst kürzlich die Reisepässe von Tausenden vermeintlichen Gülen-Anhängern zur Fahndung über Interpol ausgeschrieben.

Es ist völlig unklar, warum Doğan Akhanlı jetzt festgesetzt wurde – aufgrund einer angeblich seit 2013 existierenden Anforderung bei Interpol.

Allerdings. Doğan war seit 2013 mehrfach in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Dieses angebliche Fahndungsersuchen hat nie eine Rolle gespielt. Deshalb war er ja auch so geschockt, dass die spanische Antiterrorpolizei plötzlich mit zehn Mann in seinem Hotelzimmer stand. Möglich, dass das im Zusammenhang mit den Attentaten in Barcelona stand. Womöglich hat Spanien aber auch einen anderen Deal mit der Türkei, als ihn andere europäische Länder haben.

Wie geht es Doğan Akhanlı jetzt?

Unfreiwillig hat der türkische Präsident ihn mit seinem Verfolgungsdrang ja auch geehrt und in den Rang anderer türkischer Literaten von Weltrang gehoben. Aziz Nesin, einer der berühmtesten Schriftsteller der Türkei, hat immer gesagt: Jeder Publizist in diesem Land, der nicht im Gefängnis war oder wenigstens angeklagt wurde, hat etwas falsch gemacht.

Akhanlı war nach dem Militärputsch, in der Mitte der 80er Jahre, zwei Jahre in Haft, angeblich als Mitglied einer bewaffneten linken Organisation.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —  Doğan Akhanlı

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Unten  —   Günter Wallraff

Source Own work
Author Dein Freund der Baum
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15 Tage im NATO Manöver

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

In Bayern üben Nato-Soldaten den Krieg.

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Unsere Autorin war als Statistin dabei. Wer ist der Feind? Russland?

Aus Hohenfels Sascha Siegmund

Eine feindliche Armee ist in eine Stadt an der baye­risch-tschechischen Grenze eingefallen. Nato-Truppen sollen sie zurückdrängen. Meine Nachbarn und ich flüchten im Fahrzeugkonvoi. Straßensperren, verminte Wege – dabei meinte das Rote Kreuz doch, das sei eine sichere Route. In der nächsten Stadt sagt uns eine Frau vom UN-Flüchtlingshilfswerk, wir könnten dort nicht bleiben. Wir fahren zurück in unsere Stadt. Dort hören wir: Vier Menschen wurden von Nato-Kräften erschossen, während sie angeblich auf einer nicht freigegebenen Straße fuhren. Außerdem gab es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, 20 Tote. Steckt die rechtsradikale Vaterlandspartei dahinter? Wir versammeln uns zu einer Schweigeminute.

Eine Woche vorher: ein Sonntag, zehn Uhr abends am zentralen Omnibusbahnhof in Berlin. Zwei Busse der Firma Schmetterlingsreisen fahren vor, im Fenster ein handgemaltes Schild: „COB“ – Civilians on the Battlefield. Mit 100 Fremden steige ich ein, wir alle sind von da an COBs, Statisten in einem Kriegsszenario, das die US-Armee einüben will. 15 Tage auf dem Schlachtfeld liegen vor uns.

Ende März habe ich auf Face­book eine Stellenanzeige der Firma Optronic entdeckt: „Statisten gesucht für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army! Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslands­mis­sio­nen erreicht.“ Das Ganze findet statt auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels: ein 160 Quadratkilometer großes US-Militärgelände in der Oberpfalz, auf dem regelmäßig Nato-Truppen üben.

Für die Übung werden Leute gesucht, die neben Englisch auch Russisch, Polnisch oder Tschechisch sprechen. Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Leute rekrutiert werden, um ein Szenario gegen Russland zu proben – davon stand da zwar nichts, aber in meinem Kopf setzte sich das sofort zusammen. Facebook-Freunde von mir kommentierten: „unglaublich!“ und „gruselig!“. Der russische Politiker Franz Klinzewitsch, der dem Verteidigungsausschuss des Föderationsrats vorsitzt, sagte russischen Medien: „Diese Übungen sind von großer Sprengkraft. Sie drängen Russland geradezu zu spontanen, unüberlegten Handlungen. Aber unsere Nerven sind stark.“

Ich fülle das elektronische Bewerberformular aus. Ein paar Wochen später ruft mich eine Frau mit russischem Akzent an und fragt, ob ich zu einer zweiwöchigen Übung kommen könne. Ich sage zu. Während der Übung möge ich keine kurzen Röcke tragen. „Die Soldaten sollen ja bei der Sache bleiben“, sagt sie lachend. „Natürlich“, antworte ich.

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Die Wiesen sind aufgerissen, umgepflügt von Panzern

Der Lohn: 88,40 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit am Tag. Wer gegen Regeln verstößt oder früher abbricht, zahlt 150 Euro Strafe. Früher gab es 120 Euro pro Tag, erzählen mir altgediente Statisten.

In Parsberg in der Oberpfalz sammeln sich sechs Busse, in denen Statisten aus ganz Deutschland sitzen. Von hier aus sind es nur noch 15 Kilometer bis zum Truppenübungsplatz Hohenfels. Auf dem Parkplatz tummeln sich Rentner mit Wanderschuhen, Junge mit Dreads, viele Westafrikaner, Ruhrpottler, viele Neue, Abenteurer. Russisch hört man aus jeder Richtung kommend. Bekannte umarmen sich. In Hohenfels sind schon viele Freundschaften entstanden.

Telefone und Computer sind auf dem Übungsgelände verboten. Die Neulinge finden das attraktiv. Mal keine Mails, keine Anrufe. Mein nigerianischer Sitznachbar, der schon um die 50 Manöver hinter sich hat, findet das nicht mehr so attraktiv und flüstert mir, wie man sein Handy reinschmuggelt. Als die Briefumschläge verteilt werden, in die alle ihre Handys stecken, behalte ich meins. Der Gedanke, ein Geheimnis zu teilen, gefällt mir.

Wir durchfahren Tore, Schranken, dann kommen wir am Stützpunkt Albertshof an, eine Stadt aus gelben Baracken und Parkplätzen, auf denen Armeefahrzeuge stehen. Ab jetzt herrscht militärische Ordnung, auch für uns Zivilisten. In Reihen stellen wir unser Gepäck auf, Spürhunde riechen dran, mit farbigen Armbändchen teilt man uns einem der fünf Orte zu, die wir besiedeln werden. US-Amerikaner ins­pi­zieren unsere Pässe, nehmen Abdrücke aller fünf Finger und fotografieren jeden Einzelnen der 250 Statisten. In welchen Ländern ich in den letzten sieben Jahren gewesen sei, fragen sie. Und ob ich wisse, dass ich keine Details über meine Arbeit erzählen dürfe. Die Verschwiegenheitsvereinbarung habe ich schon unterschrieben.

Bei all dem Aufwand frage ich mich: Warum war es so leicht, den Job zu kriegen? Sind die Übung und die Suche nach Statisten nur Säbelrasseln?

Das Fake-Dorf, in dem ich mit 37 anderen Statisten wohnen soll, heißt Hasla. Mit dem Bus fahren wir über Schotterpisten durch die Natur. Hügel, Wald und Wiesen, die an manchen Stellen aufgerissen sind, umgepflügt von Panzern. Hasla sieht für mich nach Balkan aus: Baracken mit kleinen Fenstern und Mauern drumherum, zweistöckige Blocks mit Kioskbuden, ein Minarett mit Halbmond. Hier werden regelmäßig Einsätze in Afghanistan, Irak oder Kosovo trainiert.

Für unser Szenario wird eine Bayernfahne vor dem Rathaus gehisst. Es gibt ein Hotel, einen Biomarkt, eine Rapsölverarbeitung, einen Container, auf dem „Düngelager“ steht. Die Bretterverschläge am Hang sind Bauernhöfe, davor stehen Holzschablonen von Schafen und Hühnern. Ein Haus mit Kreuz dient als Kirche, darin Bänke, ein Altar und ein Sarg für Beerdigungen. Wir leben in einer Art Lagerhalle, in der sich drei fensterlose Schlafsäle mit Stockbetten, ein Versammlungsraum und die Büros der Chefs befinden.

In Hasla leben laut dem Szenario 10.000 Einwohner, Abwanderung ließ die Stadt kleiner werden. Die meisten arbeiten in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung, Hasla ist ein Logistikdrehkreuz. Seit Beginn der Skolkan-Krise leidet die Wirtschaft unter Treibstoffmangel, viele Flüchtlinge aus Osteuropa kommen, die aus Nordafrika sind schon länger da, viele von ihnen leben auf der Straße. Die samstäglichen Demos der deutschen Vaterlandspartei arten regelmäßig zu gewalttätigen Mobs aus. Die Polizei steht im Verdacht, nicht genügend gegen die rechten Brandstifter zu tun, ihr wird Racial Profiling vorgeworfen. Es gibt Nato-nahe und Skolkan-nahe Medien, Fake News und ein eigenes Twitter im Intranet.

Soldiers breach a barricade with an M113 vehicle during a riot control training scenario as part of a mission rehearsal exercise at the Joint Multinational Readiness Center in Hohenfels, Germany, July 6, 2017.jpg

Skolkan ist ein Bündnis aus den Ländern Bothnia, Lindsey, Otso und Arnland. Es fiel im vergangenen Herbst in Estland ein, also Nato-Gebiet, wodurch der Bündnisfall eintrat. Lettland, Litauen, Polen und Tschechien sind bereits in Feindeshand. Nun stehen die Skolkan-Truppen in Bayern, die Nato muss endlich was tun. Und zwar nach den Regeln der Genfer Konvention.

Auch wenn die Chefs es nicht aussprechen, Skolkan passt gut auf Russland. Einigen Statisten wird unwohl dabei. Eine Frau der Firma, die uns rekrutiert hat, beschwichtigt: „Nein, wir bereiten keinen Krieg mit Russland vor. Ihr seht ja, es ist alles ausgedacht.“

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Oben    –– Luftbild – Truppenübungsplatz Hohenfels Bayern

US Army Europe ImagesFlickr: 173rd Airborne Brigade Mission Rehearsal Exercise – sling load training with Bulgarian forces

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Liftboy mit Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Die vielen Nebenjobs des Geringverdieners Christian Wulff

File:Christian Wulff 2010.jpg

Vorwärts! Vorwärts! schmettern die hellen Fanfare –
Uns’re Fahne flattert uns voran

Deutschlands fleißigster Geringverdiener: die vielen Nebenjobs des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Endlich „back home again“. Mutti versorgt sie alle!

Autor Gerhard Henschel

Groß ist die Aufregung über den glücklosen Altbundespräsidenten Christian Wulff, der von einem Fettnäpfchen ins andere tappt: Obwohl er einen jährlichen „Ehrensold“ in Höhe von 236.000 Euro bezieht, der ihn von dem Zwang zu niederen Tätigkeiten befreien soll, ist er für die türkische Modefirma Yargici aktiv geworden. Der Unmut, der sich quer durch alle Parteien regt, dürfte noch wachsen, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass Wulff einer weiteren Nebentätigkeit nachgeht: Seit Mitte Juli springt er immer wieder mal als Liftboy im InterCity-Hotel Hannover ein, wenn dort „Not am Mann“ ist.

Die Hotelgäste, die ihm begegnet sind, beschreiben ihn als „hilfsbereit“, „zuvorkommend“ und „sehr alert“. „Er hat mir sogar mein Schminkköfferchen aufs Zimmer getragen“, sagt Waltraud B. (62), die oft in dem Hotel logiert. „Ein ganz reizendes Kerlchen! Und die Uniform steht ihm wirklich gut!“ Der Dauergast Phil Collins pflichtet ihr bei: „He’s so lovely, so sweet, so cute – I can hardly describe it!“

Der Bahnchef Richard Lutz bestreitet, dass den unmittelbaren Vorgesetzten die Identität des prominenten Liftboys bekannt gewesen sei. „Sie haben ihn versehentlich unter dem Namen ‚Wulf Christian‘ eingestellt“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der zuständigen Pressestelle. „Im Übrigen verweisen wir jedoch darauf, dass Herr Wulff seine Arbeit stets außerordentlich gewissenhaft verrichtet und uns in keinem einzigen Fall Anlass zu Klagen gegeben hat. Auch unsere Gäste wissen seine Sachkenntnis bei der Bedienung der Fahrstuhlknöpfe und sein tadelloses Erscheinungsbild zu schätzen. Aus unserer Sicht besteht kein Grund dazu, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal Herr Wulff nach unseren Informationen auf dieses Zubrot angewiesen ist, um seine laufenden Ausgaben bestreiten zu können.“

Gerüchte über Grundstückkauf

Unbestätigten Gerüchten zufolge hat Christian Wulff sich beim Ankauf eines zwanzig Quadratmeter großen Grundstücks in der Laubenpieperkolonie „Zur grünen Bohne“ in Buchholz-Kleefeld in so hohe Schulden gestürzt, dass er die Raten mit seinem Ehrensold nicht mehr tilgen kann. Doch anstatt den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, hat er zur Eigeninitiative gegriffen und sich nach Nebenjobs umgesehen, die seinen Fähigkeiten entsprechen. Was soll daran verkehrt sein?

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Attribution: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation)

 

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Merkel an Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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: Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Zwölf Jahre Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Europa am Abgrund

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Pandas aus China sind einer Mutti wichtiger als „Ihr“ Volk

von Hauke Brunkhorst

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“  Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.

Angela Merkels erklärter Plan besteht seit Jahren darin, den aus den Zeiten früherer Souveränität verbliebenen Rest „parlamentarischer Mitbestimmung so (zu) gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“  Die marktkonforme Demokratie als Zielsetzung: Das war auch ans eigene Parlament adressiert, dem so die Entmachtung angekündigt wurde. Dabei ist die Beschränkung des Parlaments, das Art. 20 Abs. 2 und 3 GG zur umfassenden, demokratischen Selbstbestimmung verpflichtet, auf bloße Mitbestimmung – in einer Marktwirtschaft, deren Produktionsverhältnisse (gegen den ausdrücklichen Wortlaut von Art. 15 GG) überdies seinem Zugriff entzogen sind – schlicht verfassungswidrig. Unter der Prämisse der Marktkonformität bleibt für die „Würde der Demokratie“ (Jürgen Habermas) nur noch die Straße: Occupy Wall Street als neue Außerparlamentarische Opposition.

Dieses rein ökonomistische Agieren beginnt schon in Merkels erster Amtszeit, nämlich mit der Weltwirtschaftskrise, die im September 2008 offen ausbrach. Seither ist es in Europa zu einer Kumulation multipler Krisen gekommen, die keine nationalen, keine globalen, sondern europäische Krisen sind, die aber in der Politik Angela Merkels – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Helmut Kohl – vor allem national-egoistische Antworten gefunden haben.

Die Weltwirtschaftskrise wurde noch mit dem größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte beantwortet und so zwar nicht überwunden, aber immerhin eingehegt und auf diese Weise in eine nach wie vor bedrohliche Latenz zurückversetzt.  Doch kaum war die größte Gefahr gebannt und waren die Banken mit Steuergeldern gerettet, wurden die Staaten erneut zu Bittstellern der Geldhäuser und Investoren, von denen sie sich das fehlende Geld jetzt leihen mussten. Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.

Von der Weltwirtschaftskrise zur Spaltung Europas

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas. Da die Mittel für Abwrackprämien, verlängertes Kurzarbeitergeld und Bankenrettungen von den Nationalstaaten allein aufgebracht werden mussten, verteilten sich die Folgelasten im einheitlichen Währungsraum des Kontinents höchst ungleich.  Während die Arbeitslosenzahlen im reichen Deutschland niedrig blieben und wenige Jahre nach Ausbruch der Krise – bei steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und breitem Niedriglohnsektor – in die Nähe der Vollbeschäftigung zurückgekehrt sind, ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit im armen europäischen Süden in die Höhe geschnellt und seither nicht mehr zurückgegangen. Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod. Das gilt für den gesamten Nordwesten in seiner Beziehung zum Süden der Eurozone. Gleiche Regeln auf einem schief gelegten Spielfeld, auf dem die einen von oben nach unten und die andern von unten nach oben spielen, erzeugen – dem Ordoliberalismus zum Trotz, der in der deutschen Politik zur Allparteienerwartung geworden ist – keine gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Die ungerechte Verteilung der Lasten ist ins transnationale und mittlerweile auch ins nationale europäische Verfassungsrecht fest einbetoniert worden Während horizontale Ungleichheiten zwischen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, Religionsgemeinschaften und Ethnien weiter verringert wurden, was ein großer, durch das europäische Antidiskriminierungsrecht verstärkter Fortschritt ist, wuchsen die vertikalen Ungleichheiten ins Unermessliche, was ein mindestens so großer, durch das europäische Wettbewerbsrecht verstärkter und durch die ungleichen Lebensbedingungen der Eurozone beschleunigter Rückschritt ist.

Entrechtung qua Urteil und Gesetz

An alledem hat die Politik der stärksten Macht in Europa entscheidenden Anteil. Der massive Rückschritt sozialer Gleichheitsrechte machte aus Bürgern „Kunden mit Rechten“ (Oliver Nachtwey) und faktisch auch die Fortschritte horizontaler Emanzipation wieder zunichte, indem er die Emanzipation aller Frauen, aller Homosexuellen und aller Ethnien in marktkonformes Empowerment für die jeweils Besserweggekommenen zurückverwandelt.  Aus der solidarischen Gesellschaft als Projekt werden solitäre Projekte in der Gesellschaft. Die Konsequenz: Die schwarze, jüdische, vorbestrafte, wohnungslose Homosexuelle in der Peripherie von Paris, Brüssel oder Mailand hat nichts von ihren Rechten, denn sie kann sich dem misogynen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Milieu gar nicht entziehen, das die schlecht bezahlte, aber schwer bewaffnete lokale Polizei des Ghettos ebenso prägt wie die meisten seiner depravierten Bewohner. Ihre neu gewonnene Freiheit hat keinen „fairen Wert“ (John Rawls).

Hoch signifikant für diese faktische Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs seit der Jahrtausendwende. In Sachen horizontaler Emanzipation sind sie fast durchgängig progressiv, in Sachen vertikaler Emanzipation fast durchgängig regressiv. Während französische Obdachlose in Belgien Anspruch auf Sozialhilfe haben, sind lettische Arbeiter, die für lettische Unternehmen auf schwedischen Baustellen tätig sind, von schwedischen Lohnabschlüssen und schwedischen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen und drücken auf den schwedischen Arbeitsmarkt. Das ist nur eines von einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.

Unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, ist der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten.  Claus Offe nennt den konstitutionalisierten Kampf um Wettbewerbsfähigkeit treffend das „hidden curriculum“, die versteckte Verfassung, Europas.  Da jeder Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden durchs Unionsverfassungsrecht und die Interessen der großen Banken blockiert wird, ist die demokratische Solidarität Europas verbraucht, noch bevor sie sich über den Kontinent ausbreiten kann.

Anfang der 1990er Jahre war diese ausschließlich „marktkonforme“ Entwicklung in Europa keineswegs ausgemachte Sache: Damals gab es noch zwei halbwegs solidarische Optionen: nämlich erstens die Gemeinschaftswährung erst einzuführen, nachdem annähernd gleiche Lebensbedingungen vorausgesetzt werden konnten (das war die Option des Ordoliberalismus); oder zweitens den Euro nur zusammen mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung einzuführen, die demokratisch legitimiert und mächtig genug wäre, solche Bedingungen herzustellen (das war die Option von Jacques Delors sozialem Europa). Stattdessen lief der zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelte Kompromiss auf die schlechteste aller Möglichkeiten hinaus. So bekamen wir, was niemand wollte, unter extrem ungleichen Lebensbedingungen eine Gemeinschaftswährung ohne demokratische Legislative und ohne gewählte Regierung.  Dadurch verwandelte sich die Eurozone noch am Tag ihrer Gründung in „ein missgebildetes System aus neunzehn Staaten ohne eigene Zentralbank und einer Zentralbank ohne Staat.“

Der Euro war trotzdem erfolgreich, aber der Erfolg hatte einen hohen Preis. Er hat die Integration der Eurozone praktisch irreversibel gemacht. Wer raus will, muss mit einer doppelten, nämlich ökonomischen und politisch-moralischen Katastrophe rechnen, und davor ist die griechische Regierung, als Wolfgang Schäuble ihr 2015 die Pistole auf die Brust setzte, mit gutem Grund zurückgewichen. Dabei war „schon lange vor Einführung des Euro in den hoch integrierten Rechts- und Wirtschaftssystemen der späteren Eurozone klar, dass die grenzüberschreitende ökonomische Verflechtung […] so weit fortgeschritten (war), dass die Eskalation nationaler Protektionismen nicht nur das Ende der Union bedeuten, sondern auch die europäische Wirtschaft geradewegs in die Katastrophe stürzen müsste.“

Angela Merkel beantwortete die Krise der EU mit ihrer heute schon legendären, erpresserischen, aber zutreffenden Aussage: „Stirbt der Euro, stirbt Europa.“ Dieser fiskalpolitischen Erkenntnis folgte jedoch keine Politik der solidarischen Lastenteilung, um die Krise nachhaltig zu bekämpfen. Stattdessen wurden insbesondere die Griechen mit Schulden, die ihnen die Banken in dieser schwindelerregenden Höhe nur deshalb aufgedrängt hatten, weil sie wussten, dass Deutschland, Frankreich und die USA sie im Krisenfall raushauen würden, allein gelassen. Deutschland hingegen hat, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nachweist, an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro verdient, was die Höhe deutscher Bürgschaften für Griechenland fast abdeckt.

Inzwischen hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Schwachen und die Starken auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, und das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen immer noch ein großer Fortschritt – auch für die Schwachen, deren Schwäche dadurch aber faktisch verewigt wird. Hier zeigt sich: Das soziale Band des Euro-Regimes, das Europa heute zusammenhält, ist keines, das aus sozialen Kämpfen und Interaktionen, sondern aus Technologien und Systemimperativen geflochten ist. Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. Das Euro-Regime ist eine hochspezialisierte, geldpolitisch vereinseitigte, technische Regierung aus Bankern und Richtern, deren Gesetzgebung noch im Augenblick der Entscheidung – durch das Wort des Präsidenten „whatever it takes“, die Mehrheit des Direktoriums oder des Gouverneursrats – mit zumeist irreversiblen und weitreichenden Folgen exekutiert wird. Die zuständigen Gerichte können die Entscheidung dann sehr viel später kaum noch revidieren, nur noch bestätigen und allenfalls die zukünftigen Kompetenzen der Bank minimal modifizieren.

Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden. Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Erklärung der AKL – NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

G20 – Die Gewalt geht von den
herrschenden Besitz- und Machteliten aus

MobG20Hamburg.jpg

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten.

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und massiver Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Politik ist es gelungen, einen der größten Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte zu organisieren und Zehntausende eine ganze Woche lang auf die Straße zu bringen. Tausende Aktivist*innen blockierten am 7. Juli die Zufahrtswege zum Gipfel, 12.000 kamen am Donnerstag zur Demo „Welcome to hell“ und knapp 100.000 demonstrierten am 8. Juli trotz aller Spaltungsversuche und Kriminalisierung der Proteste. Eine Woche lang waren tausende Aktivist*innen im Dauereinsatz, kämpften politisch für die Camps, bereiteten zahlreiche Aktionen vor oder gingen auf die Straße. (Ganz) große Teile Hamburgs haben in dieser Woche aber auch die Polizei hassen gelernt.

Der Einsatzbefehl der Polizei orientierte von Anfang an auf Eskalation und Kriminalisierung der G20-Gegner*innen. Das war die entscheidende Ursache dafür, dass einige Wenige vor Wut und Hass aus dem Ruder liefen und im Schanzenviertel randalierten. Es ist kein linker Protest, wenn Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt wurden.

Wir haben deshalb keinerlei Veranlassung, uns an den Distanzierungsritualen zu beteiligen, die hauptsächlich die Funktion haben, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Und deshalb halten wir es auch für falsch, wenn sogar Teile der Linken in diesen Chor einstimmen. Die herrschende Politik, die für Kriege, Armut und Klimaveränderung verantwortlich ist, gehört zentral auf die Anklagebank, aber nicht in erster Linie diejenigen, die mit Randale oder falschen Mitteln und Methoden dagegen protestieren. Die Versuche, die Vorkommnisse dazu zu missbrauchen, weitere demokratische Rechte abzubauen verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir solidarisieren uns entschieden mit denjenigen, die in großer Zahl Opfer von blindwütiger Polizeigewalt wurden und mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen im Krankenhaus liegen. Und insbesondere auch mit denen, gegen die aufgrund von friedlichen Sitzblockaden und Gegenwehr bei polizeilichen Räumungsaktionen der fadenscheinige Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs erhoben wurde und sich z.Zt. in Untersuchungshaft oder Haft befinden. Wir rufen alle zur Solidarität und auch zu Spenden für die Prozesse und sonstigen Kosten auf.

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Grafikquelle    :    Schwarzer Block bei der Demonstration „Welcome to Hell“ während des G20-Gipfels in Hamburg 2017

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Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

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Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Heia Safari!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

So geht Kriegsmanagement

Autor: U. Gellermann

Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.

Millionen steckt der Steuerzahler unfreiwillig in eine Akademie, die der Einfluss-Propaganda „mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Sozialen Medien und Bürgerdialogen“ dienen soll. Auch deshalb verweist ihr Präsident in seinem SZ-Artikel auf „Russlands ständige Propagandaoffensive“. Und weil er auch eine durch nichts belegte „russische Aggression in Europa“ behauptet, fordert er barsch „erhebliche Mittel“ zur Aufrüstung, die „nicht dem Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen dürfen.“

Man muss ihn übersetzen, den Karl-Heinz Kamp, aus dem Bürokratischen ins Deutsche: „Export von Stabilität“ ist die gelackte Version von Kriegsexport. „Krisenmanagement“ ist der schöngefärbte Tarnanzug für Kriegsplanung. Und „Wahlkampfgetöse“ ist nur das Synonym für das lästige Parlament und dessen demokratisches Gedöns. Da will einer den Krieg und die Kriegsvorbereitungen dringend besser finanziert haben: „Die Forderung, Europa müsse mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben, hat nichts mit Rüstungswettläufen zu tun.“

Womit der Tarn-Sprech zu tun hat, wird sichtbar wenn man sich die Kommando-Struktur der bizarren Akademie anschaut: Sie ist direkt dem „Bundessicherheitsrat“ unterstellt. Das ist jenes Gremium, das am Bundeskanzleramt dranhängt wie der Blinddarm am Dickdarm und genauso schnell entzündet ist. Angeblich zur Kontrolle des Rüstungs-Exports gedacht, hat es sich längst zum Rat für die Rüstungs-Wirtschaftsförderung entwickelt: Gerade erst, kurz vor einem heißen Krieg rund um Katar, winkt der Rüstungsrat den Export von vier Patrouillenbooten und 110 Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“ nach Saudi Arabien durch. Denn die Saudis sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, ihr Einkauf dient sicher nur der Demokratie und der Befreiung der arabischen Frauen und ihr Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, ist jener orientalische Märchenprinz, der gerade dabei ist, die jemenitische Bevölkerung in ihrem eigenen Blut zu ersäufen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – die den verlogenen Text des Herrn Karl-Heinz von der Bundeskriegsakademie ohne kritischen Kommentar oder mit einer Anreicherung durch Fakten veröffentlichte – schmückte sich erst jüngst mit der Schlagzeile: „Deutsch-französischer Ministerrat – Berlin und Paris wollen gemeinsam Kampfjet entwickeln“. Hallelujah! Es geht um jene Sorte Militärflugzeug, die zur Landesverteidigung nichts beitragen aber mit ihrer 4.000-Kilometer-Reichweite jederzeit weit entfernte Länder zerstören kann. Na, wenn das nicht jene Variante deutsch-französischer Freundschaft ist wie sie gerade in Mali exerziert und so schön bildhaft auf der Website der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ illustriert wird: Wie die Deutschen den Eingeborenen in einer alten französischen Kolonie das Munitionstragen beibringen. „Es klingt wie ein Halali: Heia, heia, Safari“, ist im Liederbuch der Fallschirmjäger notiert. Dafür kämpft die freie Presse eines freien Landes! Während der Russe, auch das wissen wir aus der SÜDDEUTSCHEN, natürlich nur Propaganda macht.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle   :  Hemingway, 1953/1954 während einer Safari in Afrika

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Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

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Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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Die heimliche Militärmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die heimliche Militärmesse in Stuttgart

Neben den Deutschen werden dort sicher auch die Franzosen ihr Menschen vernichtendes Material anbieten wollen.

Von Oliver Stenzel

Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: „Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle.“ Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: „Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten“, so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den „Krieg im Informationsraum“, aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen „unerwünscht“ und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des „Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe“ kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die „Pflege Plus“. Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Quelle  :  KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Beispiele des französischen Militärs. Oben links: Flugzeugträger Charles de Gaulle, oben rechts: Kampfflugzeug Rafale, unten rechts: Chasseurs alpins (Gebirgsjäger), unten links: Kampfpanzer Leclerc

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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Nach den G20 Krawallen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

„All dies ist Terror, sonst nichts“

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Das Interview führte : Ingo Arzt

Rund 500 Verletzte Polizisten und 51 Personenin Untersuchungshaft – für Pter Altmaier ein Zeichen von Menschenverachtung. Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er seine Aussage.

taz: Herr Altmaier, am Wochenende twitterten Sie über die Krawalle in Hamburg:

„Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten. Danke Polizei. Danke Hamburg“

Wollen Sie ernsthaft brennende Flüchtlingsunterkünfte und Terroristen, die mit LKWs nur des Töten wegen in Menschenmengen rasen, mit brennenden Barrikaden in Hamburg gleichsetzen?

Peter Altmaier: In Hamburg gab es brutale Gewalt gegen Personen und Sachen. Nicht nur brennende Barrikaden. Auf Polizisten wurden Molotow-Cocktails, große Wackersteine und Eisenstangen geworfen, viele Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Es ist ein Wunder, dass niemand zu Tode kam. Unbeteiligte Anwohner und Passanten wurden tätlich angegriffen. Es wurden Autos von Bürgern abgefackelt, auch von ambulanten Pflegediensten. Die Autos waren direkt an Häuserfassaden geparkt, es gab meterhohe Stichflammen, die auf die Häuser hätten übergreifen können. Menschen wurden in Todesangst versetzt, Kindergärten gaben Notrufe an die Eltern der Kinder ab.

Im Schanzenviertel sollte die Polizei offenbar sogar in eine tödliche Falle gelockt werden: Der schwarze Block hatte sich mit Gehwegplatten und Brandsätzen auf Hausdächer begeben, um diese auf die Polizisten hinabzuschleudern. All dies ist Terror, sonst nichts. Das sehen ganz offenbar auch der Vizekanzler und der SPD-Kanzlerkandidat ganz ähnlich: Beide haben ebenfalls von Terror gesprochen. Martin Schulz sogar von „Mordbrennern“.

Vielleicht hätten sie zur Klarstellung twittern sollen: „Der linksextreme Terror in Hamburg war so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten, abzüglich des Terrors von Rechtsextremen und Islamisten, über den wir seit Jahren sprechen, also Breitscheidplatz, Bataclan, IS und NSU.“

Ich habe in meinem Tweet keine konkreten Tatvergleiche gezogen, sondern allgemein den gerade beschriebenen Terror in Hamburg als so widerwärtig und schlimm bezeichnet „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Dabei standen mir Beispiele rechtsextremer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die gezielte Terrorisierung und Einschüchterung von Flüchtlingen sowie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach vor Augen.

Als erfahrener Politiker wissen Sie, was Sie mit Ihrem Tweet für Assoziationen hervorrufen: Bilder von mordenden Islamisten mit dem Untertitel: „Jetzt auch von Linksextremen“. Schafft die Union damit den Hintergrundsound für den neuen Wahlkampfschlager Linksterrorismus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kolumne von Ingo Arzt

Die Geilheit von Hamburg

Gewalt kickt. Unter brennenden Barrikaden blühen die Dystopien, plündern die Kids. Nur dem Kapitalismus geht’s ganz gewaltig am Arsch vorbei.

Hamburg, Schanzenviertel, Freitagnacht letzte Woche auf der Kreuzung Juliusstraße Ecke Schulterblatt unweit der Roten Flora. Sie wissen schon, die Krawall-Nacht.

Schwarzer Block brüllt A-, Anti, Anticapitalista, Plünderer, Bullen, Wasserwerfer, SEK, Waffen, Trump, Putin, Weltgipfel, Brände neben geöffneten Kneipen, die Faszination des Ausnahmezustands, der Gewalt, des Kampfes, egal gegen wen, Adrenalin fegt durch Adern, hämmert in den Köpfen tausend Mal härter als Sex.

Der Rausch des gemütlichen Bürgerkriegs, die Generation Fernsehgrusel ist endlich LIVE dabei, die Gleichung: Echte Gefahr ohne nennenswerte Folgeschäden, bei Überdruss ab nach Hause, in die sozialen Netzwerke, Heldengeschichten posten, empören und pöbeln, egal gegen wen, Bullenschweine, Linksterroristen immer im Namen der größeren Idee, ohne irgendwas zu kapieren, sichere Verortung im Moralgerüst, sicher ohne Konsequenzen.

Alles ab in den Eintopf der Empörung. Kurzschlüsse. Die Einen: Saudi-Arabien, Türkei, Russland, Flüchtlinge im Mittelmeer, Hunger, Krieg, Ausbeutung, Dreckssystem, Anticapitalista, Bullenschweine. Die Anderen: Staat, Ordnung, Bürger, Linke, Gewalt, Terror, RAF.

Ich schildere Ihnen jetzt mal, wie sich das anfühlte, am Freitag in Hamburg.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky / Wikipedia  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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So schell es geht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Auch im Sterben wird Liu Xiaobo noch bestraft

File:Protest in Hong Kong against the detention of Liuxiaobo 11Feb.jpg

So geht Politik wenn Frau über Macht verfügt ? Pandabären sind wichtiger ?

Friedensnobelpreisträger darf nicht zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der letzte Wunsch des krebskranken Friedensnobelpreisträgers: „Wenn ich schon sterben muss, dann in Deutschland“

von Felix Lee

Er hat Leberkrebs im Endstadium – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Die Regierung verweigert dem bislang einzigen Friedensnobelpreisträger Chinas, Liu Xiaobo, die Ausreise zur Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren darauf, dass der Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

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„So schnell es geht!“

Appell Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu über den Tag, an dem er vom dramatischen Zustand Lius erfährt. Er bittet Kanzlerin Merkel, ihm zu helfen

von Liao Yiwu

Die taz bat den bekannten chinesischen Künstler Liao Yiwu, der heute im Exil in Berlin lebt, um einen Kommentar zur Situation ­seines Freundes Liu Xiaobo. Er schickte uns folgende Zeilen aus seinem Tagebuch. Der (hier leicht gekürzt wiedergegebene) Eintrag stammt vom 16. Juni, als er zum ersten Mal erfährt, dass Liu Xiaobo in Lebensgefahr schwebt.

Xiaobo schwebt in Lebensgefahr, während aus Xi Jinpings Mund noch keine „Lockerung“ zu vernehmen ist. Also bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als meinen Tagebucheintrag vom 16. Juni preiszugeben. Da erfuhr ich zum ersten Mal, dass Xiaobo in ­Lebensgefahr schwebt.

***

„Es ist irgendwie merkwürdig: Seit drei Jahren war ich es immer, der Liu Xia [seine Ehefrau, d. Red.] oder Liu Zhong [einen Verwandten, d. Red.] anrief, um mich nach jüngsten Entwicklungen zu erkundigen. Also rief ich gestern wieder da an, mehrfach, ­keiner ging ans Telefon …

Heute Nachmittag rief ich Liu Xia erneut an, wieder ging niemand ans Telefon. Dann erhielt ich nacheinander Nachfragen von Peter Sillem vom Fischer Verlag und von Herta Müller. Ich konnte nur ganz verdattert rumhängen und nichts sagen. Erst um halb fünf nachmittags erhielt ich urplötzlich einen Anruf aus der Familie Liu:

„Familie Liu?“

„Ja, bin’s.“

„Wo brennt’s?“

„Onkel hat Leberkrebs, Metastase im Endstadium.“Ich war mir nicht sicher – Liu Xia, Leberkrebs im Endstadium?!

„Nein, Onkel ist es, er hat Leberkrebs im Endstadium.“

Quelle  :  TAZ   >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :   Political protest in Hong Kong against the detention of Liu Xiaobo

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Ein Meer aus Plastik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Die Vermüllung unserer Ozeane

File:Dominican Republic - trashed beach.JPG

von Nadja Ziebarth

Ein Leben ohne Plastik scheint heutzutage kaum mehr vorstellbar. Von der Zahnbürste über den Computer bis zur Folienverpackung der Biogurke im Supermarkt sind wir von Plastik umgeben. Der überwiegend aus Erdöl hergestellte Kunststoff ist so selbstverständlich in unserem Leben, dass wir meist nicht darüber nachdenken, wo wir ihn überall benutzen – und welche Folgen das hat. Kein Wunder – Produkte und Verpackungen aus Plastik sind langlebig, billig und leicht. Doch die extreme Haltbarkeit erweist sich am Ende als Fluch: Denn landen Plastikteile nicht in der Gelben Tonne, sondern auf der Straße oder im Meer, braucht es mehrere hundert Jahre, bis sich das Material zersetzt hat. Bis dahin bleiben sie in der Umwelt und richten Schaden an. Dennoch wächst die Produktion Jahr für Jahr: Bis 2020 gehen Schätzungen von jährlich 500 Mio. Tonnen neuer Plastikprodukte aus; das entspricht im Vergleich zu den 1980er Jahren einem Anstieg um 900 Prozent.  Ironischerweise wuchs damit parallel zum Anstieg des ökologischen Bewusstseins ausgerechnet der Einsatz von Kunststoffen.

Diese enormen Mengen an Plastik werden jedoch nur in den wenigsten Teilen der Welt ordentlich entsorgt und recycelt: Viel öfter gelangen die Abfälle über die Küstenregionen, Flüsse, durch Überschwemmungen oder direkt auf See in die Meere. Zwar gibt es in Deutschland keine offenen Mülldeponien mehr, aber in vielen anderen Meeresanrainerstaaten sind sie noch weit verbreitet. So weht der Wind Müllreste bis in die Flüsse und Meere. Auch Folien, die in der Landwirtschaft verwendet werden, finden den Weg ins Meer – durch Stürme oder unsachgemäße Entsorgung. Ein 2013 im Mittelmeer geborgener toter Pottwal enthielt in seinem Magen ganze 17 Kilo Plastik in 59 verschiedenen Plastikteilen, darunter insgesamt 30 Quadratmeter dicke Plastikfolie. Teile davon stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Landwirtschaft, wo die Folie dazu führt, dass Insekten und Wildpflanzen weniger Lebensraum zur Verfügung steht.

Aber auch Alltagsgegenstände und -verpackungen gelangen vielfach in die Meere: die nach kurzem Gebrauch weggeschmissene Plastiktüte, am Strand liegengelassene Plastikflaschen oder der Coffee-to-go-Becher aus dem übervollen Mülleimer am Flussufer. Achtlosigkeit, Abfallbehälter, die nicht vor Tieren geschützt sind, oder auch zerrissene Gelbe Säcke sorgen selbst in Ländern mit einer funktionierenden Müllentsorgung dafür, dass Müll in der Umwelt landet. Jede Ware, die in Kunststoffen verpackt ist, birgt somit die Gefahr, dass alltägliche Materialien in die Umwelt und letztlich ins Meer gelangen.

So finden sich am Strand häufig auch Reste von Luftballons. Nach einer Bewertung der Organisation Ocean Conservancy, die Müllsammelaktionen am International Coastal Cleanup Day auswertete, nehmen diese den dritten Platz des an Stränden angespülten Meeresmülls ein, getoppt nur von Plastiktüten und Fischernetzen.

Die Fischerei und Handelsschifffahrt, Freizeitschiffe, Offshore-Anlagen und Aquakulturen für Zuchtfische sorgen ihrerseits für Müll in den Meeren. Zwar ist es nach den internationalen Regularien der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) verboten, Abfälle über Bord zu werfen. Allerdings können einige Fundstücke bei Strandräumungsaktionen eindeutig auf die Schifffahrt zurückgeführt werden. Dazu kommen die zahlreichen Netzteile, die beispielsweise an den Nordseeküsten gefunden werden. Sie deuten darauf hin, dass die Fischerei einen erheblichen Anteil des Plastikmülls in den Meeren verursacht. Bis die Netze am Strand gefunden werden, sind sie meist schon über längere Zeiträume als sogenannte Geisternetze durchs Wasser getrieben.

Müll gelangt auch dadurch in die Meeresumwelt, dass Container auf See oder beim Verladen über Bord gehen: Auf den Weltmeeren sind im Durchschnitt 40 000 Handelsschiffe unterwegs, die meisten davon sind Frachtcontainer, die 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs transportieren. Pro Tag befinden sich auf den Gewässern rund um den Globus fünf bis sechs Mio. Container. Davon gehen jährlich geschätzte 1600 Container samt Inhalt bei Schiffshavarien oder Sturm über Bord. Beispielsweise spülte die Nordsee nach den diesjährigen Winterstürmen im Januar massenhaft Überraschungseierkapseln und Legoteile auf der niedersächsischen Insel Langeoog an. Tagelang waren zahlreiche Helferinnen und Helfer damit beschäftigt, den Strand zu säubern. Darüber hinaus fanden sich Räder, Möbelteile und Star-Wars-Figuren, Kabel, Plastikstreifen und sogar Gestelle von Kinderwagen.

Mehr Müll als Plankton

Insgesamt wird der jährlich in die Weltmeere gelangende Müll auf zehn Millionen Tonnen geschätzt – das entspricht durchschnittlich einer LKW-Ladung pro Minute. Drei Viertel des Mülls, der am Strand gefunden wird, besteht aus Plastik in allen Größen, von Mikroplastik bis zu langen Fischernetzen. Weil Plastik enorm langlebig ist und 300 bis 450 Jahre braucht, um zu verrotten, ist er zu einer kumulativen Bedrohung für die Meeresumwelt geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass 70 Prozent des Mülls auf den Meeresboden sinken, verteilt von den Polarregionen bis zur Tiefsee. Weitere 15 Prozent befinden sich in Bewegung in der Wassersäule, also allen Wasserschichten, und ein weiterer Anteil von 15 Prozent an den Stränden. Eine Ausnahme von dieser Verteilung bilden riesige Müllstrudel, bei denen Abfälle durch Strömungen zusammengetrieben werden. Dort schwimmen laut Hochrechnungen sechsmal mehr Plastikteile als Planktonorganismen. Sie bedecken riesige Flächen im Meer und sind mittlerweile schon vom Weltraum aus zu erkennen.

Die Auswirkungen des Plastikmülls auf die Ökosysteme des offenen Meeres und des Meeresbodens sind immens. Mehr als 663 Tierarten sind von der Verschmutzung betroffen; weltweit sterben jährlich eine Million Vögel und 100 000 Meeressäuger daran. Die Tiere verheddern sich im Plastikmüll oder verwechseln Plastikteile im Meer mit Nahrung. Die Folgen sind Verletzungen, Strangulationen und plastikgefüllte Mägen, aufgrund derer die Tiere verhungern, weil sie keine weitere Nahrung mehr aufnehmen können. 94 Prozent der Eissturmvögel in der Nordsee hatten laut einer Studie verschluckten Meeresmüll in ihren Mägen, im Durchschnitt waren es 27 Partikel pro Vogel.  Da der Eissturmvogel auf See lebt und somit seine Nahrung ausschließlich aus dem Meer stammt, dienen die Totfunde der Vögel als Indikator für die Müllbelastung der Nordsee und des Nordostatlantiks.

Neben dem offensichtlichen Plastikmüll, den wir an unseren Küsten, Flussufern und in den Meeren finden, belasten mikroskopisch kleine Kunststoffteile die Gewässer, das sogenannte Mikroplastik. Darunter werden feste, unlösliche und nicht biologisch abbaubare synthetische Polymere (Kunststoffe) verstanden, die kleiner als fünf Millimeter sind. Sogenanntes sekundäres Mikroplastik entsteht beim Zerfall größerer Kunststoffteile durch Wellenbewegung und Sonneneinstrahlung. Das im Verwitterungsprozess immer kleiner werdende Plastik bleibt so über Jahrhunderte in den Meeren und wird mit den Strömungen verbreitet.

Vom Badezimmer ins Meer: Mikroplastik in Kosmetika

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —  Plastikmüll am Strand der Dominikanischen Republik

Author Piotrus  /  own work

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Unten  —  Plastikmüll an der Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Europa erreichen-oder tot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet

Ja, jetzt zeigt Merkel wohl ihr wahres Gesicht und wirft die Maske auf die Seite. Wie schon beim Energiewechsel welcher dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten wird, ist sie der Flüchtlinge endgültig überdrüssig geworden und favorisiert nun Panda Bären aus China. Die Menschen lässt die Europäische „Werte“ Gemeinschaft skrupellos im Mittelmeer absaufen. Ja, Menschen kosten Arbeit und Geld, während die Bären große Gegengeschäfte mit Waffen und Flugzeuge verheißen. Machtgier kennt keinen Charakter.  – DL / IE

Autor Bartholomäus von Laffert

Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.

Noch ist es kühl auf dem Mittelmeer. In der Search-and-Rescue-Zone, 18 Meilen vor der libyschen Küste, auf dem Ausguck der Sea-Watch 2. Gerade erst hat das Meer die Sonne ausgespuckt, Boere hat die schwarze Trainingsjacke bis zum Kinn zugezogen, die weinrote Baseball-Kappe sitzt tief im Gesicht, aus seinen Kopfhörern wummert Techno-Musik. Ein obligatorischer Blick auf die Uhr. 6 Uhr 15 Minuten. Ernstes Nicken. „Um Mitternacht wurden die Menschen von den Schleppern losgeschickt.“

Was Reinier Boere an diesem Morgen trotz zweijähriger Erfahrung als Seenotretter noch nicht wissen kann: An diesem Tag werden noch vier weitere Boote folgen, eines aus Holz, drei aus Gummi. Dass bei Sonnenuntergang 274 Menschen an Deck des zivilen Seenotrettungsschiffs sein werden und 121 auf hüpfburgähnlichen Rettungsinseln im Wasser daneben.

Boere ist 39 Jahre alt, Niederländer, in seinem „normalen Leben“, so nennt er das, betreibt er einen kleinen Schlüsseldienst in Amsterdam. „Da helfe ich Leuten in Not, dass sie in ihre Wohnung reinkommen“, sagt er. „Hier draußen helfe ich ihnen, dass sie raus kommen.“ Raus aus dem Meer. Boere ist Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, einer Berliner NGO, die es sich seit 2015 zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und die Praktiken der EU-Politik an der Außengrenze Mittelmeer zu dokumentieren.

Allein 2016 sind 181.000 Menschen über die Fluchtroute Nordafrika-Italien nach Europa gekommen, 90 Prozent davon über Libyen. 5.000 Menschen sind im selben Zeitraum ertrunken. Allein in den ersten Monaten 2017 geht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) von 1.364 Toten aus (Stand 06/2017). Alles deutet darauf hin, dass 2017 an der EU-Außengrenze das tödlichste Jahr der Geschichte werden wird.

Ohne Rom geht nichts

Nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat, setzt Boere als Erstes einen Notruf ab an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. „Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen“, sagt Boere. Denn was viele nicht wissen: Im Seerecht ist eine „Pflicht zur Rettung“ festgeschrieben. Das MRCC allein aber bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.

„Ich glaube, das ist das Verrückteste, was ich je gemacht habe“, sagt Stefanie Pender, als sie an diesem Morgen auf das schwarz-orangene RIB, ein kleines Gummi-Schnellboot, springt. Sie trägt einen weißen Schutzhelm und ein dunkelblaues Sea-Watch-Shirt mit weißem Fernglas und Rettungsring darauf. Die 28-jährige Australierin, die in Berlin lebt, ist Ärztin an Bord der Sea-Watch. Es ist ihre erste Mission. Mit 30 Knoten hält das Schiff auf das Holzboot am Horizont zu, hinterlässt eine Furche aus sprudelndem weißem Schaum in der ruhigen See. „Es ist so surreal, es sind die Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt“, ruft Pender gegen den Fahrtwind. Menschen in Todesangst, die Gesichter eingefroren, die Blicke tot. Menschen, die für den Versuch, nach Europa zu kommen, bereit sind zu sterben, weil sie nichts zu verlieren haben.

Übersetzerin Sandra Hammamy steht an der Spitze des Speedbootes, sie lehrt sonst normalerweise Politikwissenschaft an der Uni Gießen. Jetzt ruft sie den Menschen auf dem Holzboot zu: „Habt keine Angst! Ihr seid jetzt in Sicherheit! Willkommen in Europa!“ Freudenschreie sind die Antwort. Die beiden Frauen teilen Rettungswesten aus und shutteln die Menschen von dem Holzboot mit dem RIB zum Mutterschiff.

„Wären wir heute nicht hier draußen gewesen, dann wären 400 Leute im Mittelmeer ertrunken“, sagt Reinier Boere später an diesem Abend, als er durch die Fensterwand der Schiffsbrücke nach draußen blickt. Vor den Fenstern liegen dicht an dicht Menschen. Die Körper reiben sich aneinander, kaum ein halber Quadratmeter für jeden von ihnen. Es ist still. Nur das Knistern der gold-silbernen Wärmedecken, in die sich die Menschen gewickelt haben. Und die leise Stimme einer nigerianischen Mutter, die ihren fünf Monate alten Sohn auf dem Arm wiegt und ihm zur Melodie von Bruder Jakob ein Gute-Nacht-Lied singt: „I love Jesus, I love Jesus. He’s my friend. He’s my friend …“

16 Stunden sind vergangen, seit die ersten Menschen an Bord der Sea-Watch gegangen sind. Seit Stunden versuchen Einsatzleiter Boere und Kapitän Ruben Lampart Unterstützung anzufordern. Das Boot mit der maximalen Personenkapazität von 150 Menschen ist mit 274 total überladen, kaum mehr manövrierfähig. „Ich kann nicht länger für die Sicherheit von Gästen und Crew an Deck garantieren“, brüllt der Kapitän in das Funkgerät. Die Antwort aus Rom kommt prompt und knapp: „Negativ.“ Keine Hilfe. Nicht jetzt. „Die Kriegsschiffe der EU-Staaten und die Frontex-Schiffe haben sich seit Anfang des Jahres weitgehend aus dem Suchgebiet zurückgezogen. Sie lassen uns allein hier draußen“, sagt Boere. „Man könnte meinen, sie wollen die Flüchtlinge bewusst sterben lassen.“

Denn nicht alle in Europa sind von der Arbeit der freiwilligen Helfer auf dem Mittelmeer begeistert. Seit Anfang des Jahres sind die Ehrenamtlichen – rund ein Dutzend NGO-Boote operieren derzeit in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen – immer wieder zur Zielscheibe verbaler Angriffe durch europäische Politiker und Offizielle geworden. Der italienische Anwalt Carmelo Zuccaro beschuldigte die NGOs, explizit auch Sea-Watch, mit den Schleppern in Libyen zusammenzuarbeiten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte nach einem Besuch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im März auf Malta, der „NGO-Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Durch das Engagement der Freiwilligen würden mehr Menschen sterben anstatt weniger. Die Schlepper würden noch mehr überfüllte Flüchtlingsboote von Libyen aus losschicken, wenn sie wüssten, dass diese schon wenige Meilen vor der libyschen Küste aufgegriffen würden. Die Freiwilligen als Pull-Faktor, so argumentierte Kurz.

Inzwischen geht für die geretteten Flüchtlinge zum zweiten Mal die Sonne hinter dem Bug der Sea-Watch unter. 36 Stunden sitzen sie bereits auf dem Schiff fest. Es gibt niemanden, der ihnen mit Sicherheit sagen kann, wann und wie es für sie weitergeht. Das Trinkwasser wird knapp, die Essensvorräte auch, die Stimmung ist angespannt, die Menschen nervös. Gerade musste Einsatzleiter Boere einen Streit zwischen einer Gruppe Araber und einer Gruppe Westafrikaner schlichten, die sich um die letzten verbliebenen Wärmedecken geprügelt haben.

Narben auf dem Rücken

Quelle   :  Der Freitag >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

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Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

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Linker Lust am Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Die linke Lust am Untergang

Die Protestbewegung beim G20-Gipfel ist gespalten. Die einen wollen den Kapitalismus reformieren, die anderen warten auf seine Selbstzerstörung. Eine Vorschau auf die Denkmuster des kommenden Aufstands.

Das Lied ist toll, und seine apokalyptische Naherwartung trifft einen Nerv, aber klar: Es ist nur ein Song. Die Aufrufe allerdings, mit der radikale Demonstranten in diesen Tagen gegen den Hamburger G20-Gipfel mobilmachen, komponieren aus ihrem Wut- und Hassdeutsch denselben Sound: Lasst die hässliche Welt der Globalisierung zum Teufel gehen, sie ist ohnehin verloren. Globalisierung ist Krieg – sie ist nackte Gewalt, nichts anderes als Ausbeutung, Elend, Hunger, Steuerdumping, Billiglohn, Geldwäsche, Massenbetrug, Massenflucht, Massensterben, Naturzerstörung, Existenzangst und seelische Verwüstung. Kapitalismus ist, wenn vorne Leben hinein- und hinten Geld herauskommt, denn Geld ist der Fürst dieser Welt, alles tanzt nach seiner Pfeife. Das Kapital sagt Menschlichkeit und spekuliert mit Nahrungsmitteln. Es sagt Demokratie und erzeugt Autokraten. Es sagt Frieden und überschwemmt die Welt mit Waffen, Waffen, Waffen. Ein Narr, wer glaubt, die G20 werde „das System“ reformieren, denn Politiker sind die Lakaien der „imperialistischen Globalisierung“. G20 repräsentiert nicht die Menschheit, sondern die Sieger. Soll doch die systemfromme Standardlinke, sollen doch Bionade-Jugend und Apple-Hipster artig ihre Fähnchen schwenken und mit ihrem lokalen Bischof für globale Gerechtigkeit beten: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternative vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu halten.“ Welcome to hell.
Die Linken, die gegen den G20-Gipfel protestieren, sind gespalten. Es gibt die radikalen Apokalyptiker, die auf den Zusammenbruch des Systems spekulieren, und es gibt die Reformer, die den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn politisch regulieren wollen. Die einen wollen „blockieren, sabotieren, demontieren“, die anderen verlangen einen „fairen Welthandel“. Die Spaltung in der Praxis spiegelt sich auch in der linken Theorie, wobei man sagen muss, dass die Apokalyptiker hier klar im Vorteil sind: Ihr Held ist nämlich der Psychoanalytiker und Marxist Slavoj Žižek, der bekannteste Feuerschlucker im linken Theoriezirkus, ein ungemein gewitzter Geist mit einer untrüglichen Witterung für die Heucheleien und Widerwärtigkeiten in der freien, von Donald Trump angeführten westlichen Welt.

Der Krisenkapitalismus hat Žižek groß gemacht, oder wie man in seinen Kreisen sagt: Neben der Anzahl der Suppenküchen ist die Auflage von Žižeks Büchern das Einzige, was im Kapitalismus überhaupt noch wächst. Zwar kommt ihm hin und wieder das Wort Demokratie über die Lippen, aber viel Demokratisches darf sich seine Gemeinde darunter nicht vorstellen. Man müsse den „selbstverständlichen Bezug“ der Anti-Globalisierungs-Bewegung auf „Freiheit und Demokratie“ problematisieren, schrieb er einmal, denn Demokratie beruhe auf Privateigentum, und das sei ihr Makel. Für Fassungslosigkeit sorgte Žižek, als er mit dem Gedanken spielte, man solle Donald Trump wählen, weil dessen Wahlsieg einen Prozess einleiten könne, „aus dem eine authentische Linke hervorgeht“. Für einen Dialektiker war das konsequent, denn in Hillary Clinton sah Žižek nichts anderes als die liberale Krankenschwester am Sterbebett des siechen Kapitalismus: Sie entschärft den amerikanischen Klassenkampf und verlängert das triste Leben eines todgeweihten Systems.

Auch für Žižek scheint klar: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Erst wenn hinter dem liberalen Scheinfrieden die Klassengegensätze wieder glasklar hervortreten und eine revolutionäre Stimmung aufkommt – erst dann wird die Linke auferstehen wie Phönix aus der Asche. Noch verharrt sie auf verlorenem Posten, doch das Warten lohnt sich. Alles, was einen Anfang hat, hat ein Ende. Auch der Kapitalismus.

Links ist nicht gleich rechts, das behaupten nur Rechte, die die Linke zur Hölle wünschen. Trotzdem gibt es linke Theoriepartikel, die sich dann, wenn die politische Lage finster und aussichtslos scheint, wie von Geisterhand auf eine Denkfigur ausrichten, die aus urkonservativen Quellen stammt und sich nahtlos mit einer marxistischen Analyse verschweißen lässt. Es ist die Behauptung, dass die liberale Demokratie ihrem Untergang entgegentaumelt oder, wie das Signalwort lautet, sich geschichtlich „vollendet“. In der Dauerkrise kommt das liberale System zu sich selbst. Es hat seine innere Logik vollständig entfaltet und steht bereits mit einem Bein im Grab.

Alain Badiou heißt der französische Philosoph, der diese These vertritt und auch von Slavoj Žižek ausgiebig zitiert wird. „Vollendung“ des Liberalismus heißt bei ihm: Nach 150 Jahren zerfällt das Zwillingspaar aus Markt und Demokratie, die liberale Schminke tropft ab, und das System zeigt sein wahres Gesicht. Das demokratische Versprechen („Freiheit“) war eine Lüge, denn in Wahrheit herrscht die „unumschränkte Macht einer Finanzoligarchie“ – eine globale Clique von einzigartiger moralischer Verkommenheit, besessen vom „morbiden Kult ums Eigentum“, verhext von der tiefen Absurdität ihrer Geldkultur. Die Gegenwart, schreibt Badiou in seinem Buch Das Erwachen der Geschichte (Passagen Verlag), „ist genau jene, die Marx durch eine geniale Vorwegnahme, eine Art wahrer Science-Fiction als die vollständige Entfaltung der irrationalen und wahrhaft monströsen Virtualitäten des Kapitalismus voraussagte“.

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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Das ist politische Feigheit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Das ist politische Feigheit

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Sven Giegold über die Grünen und Protest

Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote.

Das Interview führte : Malte Kreutzfeldt

taz: Herr Giegold, ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikane gegen politische Camps und Wasserwerfer-Einsätze gegen Straßenpartys. Wie kann das sein?

Sven Giegold: Ich habe dafür kein Verständnis. Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen Gewalt vorgehen, aber genauso konsequent die Bürgerrechte achten und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Weniger vermögende Demonstranten, die auf Camps angewiesen sind, gehören genauso zum Gipfel wie die Staatschefs, die in den Luxushotels residieren.

Von prominenten Grünen ist bisher aber kaum Kritik zu vernehmen.

Das stimmt leider. Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier viel zu wenig. Aber auch die sonst so laute Spitze der Linkspartei ist erstaunlich still. Während sonst zu allem und jedem getwittert wird und Pressemitteilungen verschickt werden, fehlt bisher wirklich laute Kritik an den Camp-Verboten und der Demonstrationsverbotszone. Die Parteien versagen kollektiv bei diesem Stresstest für unsere Demokratie. Ich vermisse demokratische Haltung. Gerichte müssen im Eiltempo Entscheidungen treffen, während sich die Politik ihrer Verantwortung entzieht. Es ist die Aufgabe von Parteien für eine lebendige Demokratie zu sorgen, nicht sich hinter Gerichten zu verstecken.

Was hätten die Hamburger Grünen denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Die Koalition verlassen?

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Stimmen aus dem Untergrund

Opposition

von Christia Jakob

Sie verfolgen Journalisten und Minderheiten, aber in Hamburg wird Putin, Erdoğan und Co heute der rote Teppich ausgerollt. Die taz hat prominente Dissidenten gefragt: Was erwarten sie vom Gipfel? Und welche Hoffnungen haben sie längst begraben?

Mumia Abu-Jamal,     USA

„Diesem vom Ku-Klux-Klan gefeierten Mann obliegt nun die Pflicht, über uns zu bestimmen“

John Kiriakou,       USA

“Er schadet unserem Standing im Rest der Welt“

Ildar Dadin,             Russland

„Ob in Russland gefoltert wird, ist für wirt-schaftliche Interessen nebensächlich“

Liao Yiwu,      China

„Lassen Sie ihn ausreisen“

Yüksel Koc,       Deutschland

„Wenn er kommt, sollte er vor Gericht gestellt werden“

Sinem Mohamed, Rojava ( Nord – Syrien )

„Was ist die Bedeutung eines G20-Gipfels, wenn währenddessen Zivilisten angegriffen werden?“

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen >> zzu jeder Wortmeldung einen Artikel

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Grafikquelle    :    Green MEP Sven Giegold sending a message to environment ministers calling for climate action.

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It’s Panda-Day in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Panda Diplomatie –
Merkel und Xi Jimping eröffnen Gehege im Berliner Zoo

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Der Panda Jiao Qinng (Schätzchen)  klettert in seinem neuen  Zuhause , das Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Berliner Zoo eröffnet haben. Jiao teilt sich das Gehege mit Meng-Meng (Träumchen). China vermietet die Pandas  an Deutschland und benutzt sie, um etwa vom Schicksal des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Bürgerrechtler abzulenken. Merkelm ging nicht auf Liu ein, sondern ermunterte Peking zu mehr Naturschutz. Zuvor waren Verträge für Chinas Kauf von 140 Airbus Jets unterzeinet worden. (dpa,taz)

von  Susanne Messmer

Politik der, oder für Tiere

Nach vierjährigen diplomatischen Bemühungen um die Pandas eröffnet der Panda Garden im Berliner Zoo. Mit Angela Merkel, Polizeibussen und Aperol Spritz.

Es ist Pandawetter an diesem P-Day, dem Tag aller Tage, dem Ziel eines der kompliziertesten diplomatischen Projekte zwischen China und Deutschland, das es in letzter Zeit gegeben hat. Der Panda Garden im Berliner Zoo wird eröffnet, die vor gut zehn Tage aus China eingetroffenen Pandabären Meng Meng und Jiao Qing werden begrüßt – und die Sonne scheint.

Die Schlange der Journalisten am Elefantentor des Berliner Zoos ist lang, einige unterhalten sich auf Chinesisch, überall Polizeibusse, nur ganz weit hinten, heißt es in der Schlange, wurden zwei Tibetaktivisten mit Plakaten entdeckt, die allerdings nun nicht mehr zu sehen sind. Angeblich durften kritische G20-Kundgebungen am heutigen Mittwochnachmittag nirgendwo in der Stadt angemeldet werden, wo die chinesische Delegation vorbei kommt.

 

Das erste, was nach den strengen und langwierigen Taschenkontrollen am Eingang auffällt: Alles ziemlich rot hier neuerdings. Gleich hinter dem Brunnen mit den Robben gibt es einen neuen chinesischen Pavillon, der noch nach Lack riecht, viele rote chinesische Lampions, die Bierbänke sind rot überzogen und es gibt sogar annähernd rote Drinks, nämlich Aperol Spritz für alle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Kommentar:  Chinas Diplomatie

Die Panda-Dialektik

von Sven Hansen

Die Kulleraugen von knuffigen Bären dürfen nicht von den Menschenrechtsverletzungen in China ablenken. Egal, wie süß sie sind.

„Tiere gehen immer“, lautet eine alte journalistische Weisheit. Sie wird längst auch in der Politik beherzigt. Mit dem diplomatischen Einsatz seiner knuffigen Pandabären hat es das Regime in Peking dabei zur Meisterschaft gebracht. Zum zweiten Mal bekommt jetzt Berlin so ein putziges Pandapaar. Die diplomatischen Sondergesandten der Volksrepublik mit den Kulleraugen sollen vergessen machen, dass in China Zensur, Menschenrechtsverletzungen und diktatorischer Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind.

Just in diesen Tagen dienen die Bären als propagandistisches Gegengewicht zu den Berichten über das Schicksal des seit Ende 2008 inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er ist im Gefängnis schwer an Leberkrebs erkrankt, doch darf er China nicht verlassen, weil das Regime seine öffentliche Kritik fürchtet. Wie gut für Peking, dass die Pandas gerade jetzt ein freundliches Bild von China abgeben und so von Liu ablenken. Am Ende aber dürfte dieser Trick nicht so gut klappen, wie es sich die Pekinger Politiker erhoffen.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Wir hörten von Tauber gestern „Eure Armut ist uns herzlich egal !

Wie der Herr – so sein Geschirr

Wir werden ausführlich darauf zurückkommen

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Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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Mehr Mut, Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

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Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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