DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Bundestag' Kategorie

Petra Pau – NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

„Rechtsterrorismus ist Alltag“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–041.jpg

Ein Interview geführt von Nadja Erb und Martin Steinhagen

Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.

Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts? 
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.

Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.

Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.

Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll. 
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.

Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.

Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden.

Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.

Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.

Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Zum Beispiel?

Quelle    :     FR         >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquelle     :      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

DFB-P. in der Özil-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Schon der Politiker Reinhard Grindel war gegen Multikulti

Pressekonferenz Alkoholfrei Sport genießen by Olaf Kosinsky-1.jpg

Redakteur :   

Bei der Suche nach Schuldigen für das WM-Desaster bringt DFB-Präsident Reinhard Grindel wieder Mesut Özil ins Spiel. Ehemalige Kollegen aus dem Bundestag überrascht das nicht.

Mitte Mai posierten die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan in London auf Fotos mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Damals, kurz vor der Weltmeisterschaft, versuchte DFB-Präsident Reinhard Grindel, Kritik daran unter den Teppich zu kehren. „Wir haben darüber gesprochen, es war ein Fehler, das haben die beiden eingesehen“, beschwichtigte der Funktionär. „Jetzt sollte der Fußball im Mittelpunkt stehen.“

Knapp zwei Monate später, nach dem schmählichen Ausscheiden der deutschen Mannschaft schon in der Vorrunde und mitten in der Debatte um die Schuldigen für dieses Desaster, packt Grindel die Sache plötzlich wieder aus. Er fordert eine Stellungnahme Özils zu der Foto-Affäre, weil „viele deutsche Fans darauf warten“ würden. Damit bediene er, halten ihm Kritiker vor, den rechtspopulistischen Zeitgeist. Und spiele denen in die Hände, die schon immer was gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund hatten.

Abwarten – und dann auf die sichere Seite

Aus der Sicht von politischen Weggefährten, die den DFB-Boss noch aus dem Bundestag kennen, ist Grindels Verhalten aber wenig überraschend. „Mich wundert das überhaupt nicht“, sagt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Schon damals habe sich Grindel im Parlament nicht nur als „Rechtsaußen“, sondern auch als „gewiefter Strippenzieher und absoluter Opportunist“ hervorgetan.

Grindel saß 14 Jahre lang für die CDU im Bundestag – von 2002 bis 2016. Er war dort Mitglied des Innen- und des Sportausschusses. Und andere Kollegen, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichten ähnliches über ihn wie Mutlu. Als Politiker habe der gebürtige Hamburger gerne abgewartet und sich dann auf die sichere Seite geschlagen. Gleichzeitig attestieren ihm Beobachter „knallharte Ellbogenmentalität“ Wenn Humor und gute Worte nicht weiterhelfen würden, setze Grindel seinen Willen auch schon mal mit bösen Briefen, ruppigen Telefonate oder Drohungen durch, berichtete der „Spiegel“.

Auf den Posten des DFB-Präsidenten rückte Grindel im April 2016 – nachdem der Skandal um eine schwarze Kasse vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 den damaligen Amtsinhaber Wolfgang Niersbach zum Rücktritt gezwungen hatte. Der Jurist und Vater von zwei Söhnen habe unbedingt an die Spitze des Fußballbundes gewollt, hieß es – und dafür am Ende dann auch bereitwillig sein Bundestagsmandat aufgegeben.

Sportpolitiker und innenpolitischer Hardliner

Allerdings hatten manche Funktionäre bei der Wahl des neuen Präsidenten schon damals Bauchschmerzen. Nicht nur dass Grindel kein Problem darin sah, gleichzeitig im Sportausschuss des Bundestages als Vize-Vorsitzender und als Schatzmeister des DFB-Präsidiums zu amtieren – und in dieser Doppelrolle bei der Aufarbeitung der WM-Affäre höchst eigenartig hin und her zu changieren. Der einstmalige Leiter der ZDF-Studios in Berlin und Brüssel (Spitzname Grinsel) hatte sich im Parlament auch anderweitig einen Namen gemacht: als innenpolitischer Hardliner.

„Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel“, verkündete Grindel dort bereits im Dezember 2004. Es handle sich dabei um „eine Lebenslüge, weil Multikulti in vielen Vierteln eben nur Monokultur geschaffen hat, wo Anreize zur Integration fehlen“. Es gebe in den Städten zu viele islamisierte Räume „und Verhaltensweisen von Ausländern, die zu Unfreiheit führen“.

„Reinster AfD-Sprech, bevor es diese Partei überhaupt gab

Quelle      :      Der Tagesspiegel        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquelle     :   Nia Künzer, Reinhard Grindel, Marlene Mortler

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Klare Kante via Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Reformer in der Linkspartei mucken auf

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Mein Haushund sprang früher so hoch !

Aus Berlin von Anna Lehmann

Reformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht öffentlich zu kritisieren wagten in der Linksfraktion bisher wenige. Nicht nur weil man sich scheute, die prominenteste Politikerin öffentlich zu beschädigen, sondern auch weil sich die Reformer und die Ultralinken in der Fraktion zur Mehrheitskoalition verbündet haben. Doch das soll sich wohl künftig ändern.

Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen des Forums demokratischer Sozialismus, fds, am Sonntag in Berlin machten viele der etwa 70 Teilnehmer ihrer Unzufriedenheit über die fehlende Kritik der Fraktion an Wagenknechts Äußerungen zu Wirtschaftsmigration und deren Skepsis gegenüber der sehr liberalen Flüchtlingspolitik der Linkspartei Luft. Aus Unmut über den verhaltenen Widerspruch gegenüber diesen “wiederholt vorgetragenen politischen Zumutungen“ hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum Anfang Juni verlassen. Zwei von ihnen, die Berliner Vize-Landesvorsitzende Sandra Brunner sowie der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, waren am Sonntag ebenfalls anwesend.

Er nehme diese Kritik an, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am Sonntag. Als Wagenknecht 2016 erstmals von „Gastrecht“ im Zusammenhang mit Asylbewerbern sprach, habe es aus der Fraktion noch sehr heftige Reaktionen gegeben. „Aber später sind wir müde geworden“, sagte Liebich. Er kündigte an: „Wenn solche Äußerungen künftig kommen, dann müssen aus den Reihen der Reformer deutliche Gegenreaktionen kommen.“

Liebich verteidigte zugleich das Bündnis mit den Wagenknecht-Anhängern, das sogenannte Hufeisen. Erstmals in seinen neun Jahren als Bundestagsabgeordneter sei es in dieser Konstellation überhaupt gelungen, dass Reformer Einfluss auf die außenpolitischen Positionen der Linken hatten, sagte Liebich, der das Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion von Wolfgang Gehrcke übernommen hat. Im April war es beispielsweise gelungen, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu 70 Jahre Israel einzubringen, in dem sie unter anderem eine doppelte Staatsbürgerschaft für Israelis in Deutschland forderten.

„Keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte für den Sonntag ein Thesenpapier vorbereitet, in dem sie betonte: „Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra bestehen.“

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Der Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager, so beschreibt ihn Wawzyniak, beschränke sich nicht nur auf die Frage der Flüchtlingspolitik, sondern zwischen denjenigen, „die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. … Auf der anderen Seite stehen diejenigen, … die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten.“

Wawzyniak wirbt in dem Papier dafür, sich als Reformer in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage noch einmal deutlich zu positionieren. „Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.“

Die Hälfte denkt wie Wagenknecht

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben   —      Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Digital in der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Denken hilft der Gesundheit

File:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Von Gerd Gigerenzer und Felix Rebitschek

Um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zuerst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen: wenig Wissen, viele Fehlinformationen.

Digital First. Bedenken Second“ war ein Wahlschlager der FDP im Bundestagswahlkampf 2017. Ministerien und Industrie setzen auf die Digitalisierung unseres Lebens, von der Telemedizin bis zum Smart Home. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert digitale Therapien und „digitale Fertigungsketten“, und Krankenkassen sammeln Daten, um das Gesundheitsverhalten ihrer Kunden zu bewerten. Ständig wird über eHealth, mHealth und Health 4.0 geredet – mit virtuellen medizinischen Fachkräften und mit Schlüsseltechnologien, welche die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten positiv verändern sollen.

Betrachtet man jedoch die Lage genauer, erkennt man, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens den Patienten wenig nutzen wird und viel schaden kann, solange die Bevölkerung nicht die notwendige „digitale Kompetenz“ erlangt, um Informationen, digitale Geräte und Dienste kritisch bewerten zu können. Und um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zunächst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen.

Kernproblem Nummer eins ist, dass die meisten Ärzte und Patienten nicht wissen, wo man verlässliche Gesundheitsinformation findet. Ein kleiner Test: haben Sie schon vom IQWIG gehört? Oder von Cochrane? Die erste Abkürzung steht für „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ und stellt verlässliche „evidenzbasierte“ Informationen auf gesundheitsinformation.de zur Verfügung. Die meisten Deutschen kennen es nicht und landen eher auf interessengeleiteten Webseiten. Cochrane steht für das internationale Netzwerk von WissenschaftlerInnen, welches den Stand des Wissens in medizinischen Fragen zusammenfasst. Zunehmend liegen auch deutsche Übersetzungen beim Ableger Cochrane Kompakt vor.

File:WikiProjectMed at Cochrane 1.jpg

Klar ist: Mehr Informationen im Internet helfen nicht, solange die meisten Nutzer nicht evidenzbasierte von interessengeleiteten Informationen unterscheiden können. Wir brauchen – neben einer besseren Schul- und Erwachsenenbildung zur kritischen Bewertung von Informationen – eine „Positiv-Liste“ von verlässlichen Quellen zur Gesundheit.

Kernproblem Nummer zwei ist, dass die meisten Ärzte und Patienten Gesundheitsstatistiken nicht verstehen. Das ist aber notwendig, um mögliche Nutzen und Schäden von Medikamenten, Behandlungen oder Apps beurteilen zu können. So können selbst als Medizinprodukte zugelassene Apps nur mit begrenzter Genauigkeit Gesunde und Kranke unterscheiden. Für eine Frau im Alter von 35 bis 44 Jahren bedeutet das etwa, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von nur rund 5 Prozent tatsächlich Vorhofflimmern hat, wenn eine marktübliche Test-App das signalisiert. Da eine Vielzahl der Ärzte nie richtig gelernt hat, Statistiken zu interpretieren, sind diese oft auch nicht in der Lage, den Patienten im Gespräch die Risiken und Chancen von Tests und Therapien verständlich mitzuteilen.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —    Muster der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Erika Mustermann, Vorderseite

Source Own work
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Author Lumu (talk)

This image is in the public domain according to German copyright law because it is part of a statute, ordinance, official decree or judgment (official work) issued by a German authority or court (§ 5 Abs.1 UrhG).

——————————————-

Unten    —     WikiProjectMed at Cochrane 1

Source Own work
Author AbhiSuryawanshi
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Bundestag, Gesundheitspolitik, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Angst vor einem Phantom

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von Gastaustor Malte Engeler

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Im Angesicht der Datenschutzgrundverordnung wollen manche lieber hinwerfen. Dazu hat auch die aus dem Ruder gelaufene Debatte über mögliche Bußgelder beigetragen, meint unser Gastaustor Malte Engeler in seinem Debattenbeitrag. Sorge vor überreagierenden Aufsichtsbehörden sei schließlich fehl am Platz.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

Abgelegt unter Bundestag, Politik und Netz, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Ordnung für Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Funktionäre der Linkspartei fordern geschlossene Grenzen

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6887151351).jpg

von Mario Neumann

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration.

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“, besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Sie steht nicht nur als Bild – der Linken  Korkenzieher? Jeden Moment eine andere Meinug!

Der scheinbare Realismus, den die Verfasser*innen beschwören, ist in Wahrheit jedoch nichts weiter als eine Leugnung der politischen Dimension der Migration – und damit einer linken Partei unwürdig. Jenseits der humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung beginnt nämlich die eigentliche Aufgabe „linker Migrationspolitik“, die sich mit der Frage nach der Möglichkeit „offener Grenzen“ verbindet. Es geht dabei um ein Verständnis davon, was in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen und den sozialen Kämpfen an der Grenze politisch zum Ausdruck kommt. Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Sind offene Grenzen utopisch? Die Frage lautet: Welche politischen Konsequenzen hat es, wenn die durch Grenzen abgesicherte globale Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen und Lebenschancen brüchig wird – und wie verhält sich linke Politik zu den Prozessen, die dadurch in Gang gesetzt werden?

Quelle    :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —   Fraktions- und Parteivorsitzende in Kiel.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Abschied von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Flügelwechsler – Rechte Linke / Linke Rechte ? Das Outfit zeigt den Stil in einer Arbeiterpartei?

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

————————————————————————

Grafikquelle   :   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Parlamentsarmee im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Warum Bundeswehr nicht zur re:publica passt

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Auch viele Nullen in einen Raum ergeben keine Eins.

Von Daniel Lücking

re:publica Soldaten in ziviler Kleidung auf der re:publica, während die uniformierten Kollegen den Guerillakampf vor dem Eingang proben.

Es gibt Berufe, die sind eher ein Job. Es gibt einen Arbeitsbeginn, einen Arbeitsort, Arbeitskleidung und einen Arbeitsende. Und es gibt Berufe, die fordern den ganzen Menschen. Meist sagen Menschen in diesen Berufen „Ich bin …“ oder „Ich mache…“ statt „Ich arbeite als…“ Auf der re:publica gibt es viele, die etwas bestimmtes arbeiten und andere, die auf die Rolle achten müssen, die sie gerade ausfüllen. Das kann mitunter sehr emotional werden. So, wie jetzt.

Ich arbeite nun schon im zweiten Beruf, der eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Berufsleben schwer macht. Mein aktueller Beruf: Journalist. Als Mensch am Leben teilnehmen, über das Leben schreiben, Rechte als Mensch haben, wie jeder andere auch. Dazu Sonderrechte, wie das Zeugnisverweigerungsrecht. Mit den Rechten kommen auch Pflichten. Als Journalist darf ich beispielsweise nicht jedes privat geführte Gespräch in die Zeitung bringen, denn ich würde damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Hat das Gespräch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz, dann darf ich zwar darüber schreiben – denn es ist ja wichtig – aber ich muss die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen achten, muss anonymisieren, vielleicht auch verfremden.

Der andere Beruf, den ich mehr lebte, als ihn einfach nur auszuüben, war der des Soldaten. Dieser Beruf ist – egal ob befristeter Zeitvertrag oder Beamtenlaufbahn – ein Beruf, der nicht nur die Ausübenden das Leben kosten kann. Zu den Sonderrechten dieses Berufes gehört das Töten, ohne dafür sanktioniert zu werden, die Benutzung von Waffen und auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegen Menschen. Doch wichtig: all diese Sonderrechte gelten nur in ganz bestimmten Zeiten (Kriegszeiten, Wachdienste) oder Situationen (Selbstverteidigung im Dienst mit Schusswaffengebrauch).

Beiden Berufen ist gemein, dass ich immer sehr genau prüfen musste und muss, wer ich gerade bin: die Person, die den Beruf ausübt oder die Person, die ich sonst bin. Sehr oft lässt sich das nicht sauber trennen. Es geht sehr oft nur durch Integrität und Transparenz gegenüber denen, mit denen ich arbeite. Ich frage nach, bevor ich etwas von gesellschaftlichem Belang, das mir privat zugetragen wurde zum Thema mache und einen Missstand aufdecke.

Grenzen und Übergriffigkeit

Mit diesem Artikel gehe ich nun in eine Grauzone. Anlass sind die Auftritte der Bundeswehr vor und auf dem Gelände der Station Berlin, wo vom 2. bis 4. Mai 2018 die Bloggerkonferenz „re:publica“ stattfindet. Eine Konferenz rund um dieses Internet, die laut Wikipedia „verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment.“

Konferenzen kosten Geld. Geld gibt es von Sponsoren. Sponsoren haben Stände und die Organisatoren der re:publica entscheiden, wer Sponsor wird und wer nicht.

In diesem Jahr haben sich die Organisatoren dagegen entschieden, die Bundeswehr als Sponsor zuzulassen. Schon 2017 gab es Ärger mit der Bundeswehr, die unbedingt auf der re:publica sein wolle. Der Blogger Metronaut schreibt: „In einer Podiumsdiskussion über “Content-Marketing” sollte der “Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr” Dirk Feldhaus, die Möglichkeit bekommen, vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr darstellen zu dürfen.“

Der Knackpunkt „vollkommen unhinterfragt“ ist das ausschlaggebende Moment. Ebenfalls im Jahr 2017 war der Bundesinnenminister auf der re:publica und stellte sich den kritischen Fragen der Organisatoren und des Publikums. Hinterfragen war möglich und fand auch statt. Das Innenministerium erhielt keine Bühne für eine PR-Veranstaltung für mehr Überwachung und mehr Sicherheit, die man dort sicher gern genutzt hätte.

File:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 --7.jpg

Das eine Organisation, wie die Bundeswehr nicht auf die re:publica passt, hat gleich mehrere Gründe. Der für mich wichtigste Grund: immer wieder sind auf der re:publica unter den Speaker_innen auch Menschen, die vor Krieg und Soldaten geflohen sind. Der Anblick einer Flecktarnuniform stört und verstört da nur.

Nachdem sie keinen Stand auf dem re:publica-Gelände erhielten, inszenierten sich Vertreter von Radio Andernach (Soldatensender, der nur in Einsatzgebieten ausgestrahlt wird oder per LogIn als Internetstream verfügbar ist) und dem TV-Sender-Ableger Bw-TV vor den Türen des Geländes. Soldaten in Flecktarnuniform belagerten die Besucherschlange und fuhren mit einem Werbeanhänger die Straße rauf und runter. Ein peinlicher Auftritt.

Ehemalige Propagandatruppe vor Ort

Und auch auf dem Gelände der re:publica waren drei Soldat_innen unterwegs, die aber nicht ohne weiteres als solche zu erkennen waren, denn sie bewegten sich in ziviler Kleidung unter den Gästen der re:publica. Ihr „Anführer“ heißt auf Twitter Kottem1 und starrt laut Profibiografie gerne auf Ziegen – eine Remineszenz an den Film „Männer, die auf Ziegen starren“, in dem es um eine Einheit für psychologische Operationen geht. So hieß auch einmal die Einheit, in der Kottem1 dient. Im Auslandseinsatz kurz „PsyOps“ abgekürzt. Im Inland „Operative Information“ – heute „Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr“ – kurz „ZOpKomBw.

Wikipedia beschreibt die Aufgaben dieser Einheit mit: „ … wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.“

Die Dokumentation „Gesteuerte Demokratie?“ geht ein wenig weiter in der Geschichte der Truppengattung zurück und untersucht auch Verfehlungen dieser Einheit. Berichtet wird über Soldaten, die in den 1980er-Jahren in ziviler Kleidung aus Wohnungen in Bonn Filme gegen die damalige Friedensbewegung gemacht haben. Kurz: Propaganda gegen Kritiker der staatlichen Linie.

Nach der Umbenennung in „Truppe für Operative Information“ beteuert man dort, das seien Verfehlungen aus längst vergangenen Zeiten, die heute auf keinen Fall wieder passieren könnten.

Unvereinbar mit der re:publica ist aus meiner Sicht hier mindestens der Aspekt, dass Menschen die heute in ziviler Kleidung und nicht eindeutig als Soldat_in erkennbar unterwegs waren, durchaus auch auf Menschen treffen könnten die aus einer fremden Bevölkerung stammen. Diesen Menschen wäre die Entscheidung genommen worden, ob sie überhaupt mit Soldat_innen sprechen wollen. Die Uniform sorgt normalerweise für die notwendige Distanz und lässt diesen Menschen das Recht selbst zu bestimmen, ob sie mit Soldaten reden wollen.

Persönliche Grenzen und Dimensionen

Da ich zu meiner aktiven Bundeswehrzeit bis zum 5. Oktober 2008 selbst Teil dieser Einheit war, sind mir viele Gesichter, aber auch die Personen und ihre digitalen Profile geläufig. Mittlerweile existiert nur noch die digitale Verbindung via Facebook und die Gemeinsamkeit, dass wir von der Bundeswehr bezahlt werden. Die drei Soldat_innen für den aktiven Dienst, den sie gerade leisten – ich selbst erhalte ein Gehalt, weil ich eine Einsatzschädigung aus der Bundeswehrzeit davon getragen habe, bin aber in keinerlei Dienstgeschäfte eingebunden – im Fachjargon: „Freigestellt vom militärischen Dienst zur Teilnahme am Studium“. Das Studium ist eine berufliche Reha.

Heute kamen im Gespräch mit einer Soldat_in die beruflichen und privaten Rollen in einen unangenehmen Konflikt. Wie schon beschrieben, ist bei den Berufen Journalist und Soldat immer schwer zu trennen, wann man gerade privat unterwegs ist. Menschen sind fantastische Wesen. Sie können in Gesprächen zwischen den Rollen hin und her wechseln und meist am Ende des Gespräches noch sehr genau differenzieren, ob nun gerade berufliche oder private Informationen ausgetauscht wurden. Inbesondere Soldat_innen tauschen auch private Informationen aus, denn oft gibt es über Monate hinweg in Auslandseinsätzen quasi Null Freizeit.

Quelle     :       Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —       Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.

Date
Source Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by High Contrast. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————–

Unten   —       Uschi und ein Teil ihres Schrotthaufens?

Source ILÜ 2012

Author synaxonag

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Berlin ohne Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Berlin ohne Grund und Boden

File:Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke.jpg

von Heribert Prantl

Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin.

Zum einen hat die deutsche Hauptstadt die wohl rasanteste Wertsteigerung erlebt, die jemals ein Flecken deutscher Boden erfahren durfte. Es geschah am Abend des 20. Juni 1991: Der Deutsche Bundestag stimmte nach einer fulminanten Debatte mit 338 gegen 320 Stimmen für den Umzug „in die alte Reichshauptstadt“ Berlin – der Berliner Boden verteuerte sich daraufhin sofort um rund 100 Mrd. Euro.

Creatio ex nihilo – Wertschöpfung aus dem Nichts, nannte das trefflich mein Journalistenkollege Christian Bommarius. Doch was geschieht mit den genehmigten Bauvorhaben in Berlin? Die Mehrheit der Genehmigungen, so habe ich gelesen, wird zur Grundstückswertsteigerung missbraucht, nur vierzig Prozent werden tatsächlich realisiert. Das ist in einem Sozialstaat unerträglich; das ist asozial.

Der Staat hat bei den Bereicherten den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft; er hat sich, als die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen; er tut dies bis heute nicht. Kurzum: Reich wird in Berlin nicht die Allgemeinheit, reich werden andere. Auch hier gilt die neoliberale Maxime: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert; die immense Verschuldung Berlins gibt darüber Auskunft.

In Berlin sind in den Jahren 2001 bis 2012 insgesamt 6300 Landesimmobilien mit einer Fläche von 16 Mio. Quadratmetern für 2,4 Mrd. Euro verkauft worden; das war, wie Insider wissen, sehr wenig Geld für wertvollen Boden; es wurde viel zu billig verkauft. Und, noch schlimmer: Die Grundstücke sind für immer weg. Aber: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren“ – so steht es in Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, einem Freibrief für Eigentümer. Aber: Eine Stadt ist kein x-beliebiger Eigentümer, eine Stadt kann nicht nach Belieben verfahren, weil sie sonst den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger schadet. Nein, eine Stadt ist kein Privatbetrieb, sondern ein Gemeinwesen – kein Silicon Valley, keine Goldgrube, keine Immobilienblase. Und Grund und Boden ist kein nachwachsender Rohstoff.

Weil aber Grund und Boden endlich ist, muss Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes – „Eigentum verpflichtet“ – hier unendlich schwer wiegen. Ich bin deshalb der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen Hand an privat gar nicht veräußert werden dürfen – öffentlicher Grund und Boden darf, aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, an privat nur per Erbbaurecht vergeben werden.

Immerhin unternimmt die neue Berliner Koalition den Versuch, eine transparente Liegenschaftspolitik zu formulieren, mit „wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Zielen“. Zu diesen Zielen muss allerdings auch die Nachhaltigkeit gehören. Nachhaltigkeit bedeutet im städtischen Bodenrecht: Erbpacht. Nachhaltigkeit heißt: Grundstücke werden nur noch unter Vereinbarung bestimmter Nutzung vergeben, unter Auflagen. Nachhaltigkeit heißt: Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich wieder ihre Baukompetenz und ihre Entwicklungskompetenz erarbeiten.

Wovon lebt die Stadt?

Hier zeigt sich: Stadtplanung und städtische Immobilienpolitik, sprich: Liegenschaftspolitik, dürfen nicht länger im vermeintlich marktwirtschaftlichen Wildwuchs entstehen. Sie brauchen ein festes Fundament, nämlich ein Grundverständnis des Städtischen. Das aber führt letztlich zu sehr grundsätzlichen Fragen: Was ist eigentlich eine Stadt? Wovon lebt sie? Was macht sie in ihrem Kern und Wesen aus? Und wie wird sie zur Heimat der Menschen, die dort wohnen?

In der „Charta von Athen“, der berühmten Schrift von Le Corbusier aus dem Jahr 1943, findet sich das Leitbild der funktionalen Stadt (Ästhetik spielt da, so sehr man es bedauern mag, bekanntlich kaum eine Rolle). „Stadtbau“, heißt es da, „ist die Organisation sämtlicher Funktionen des kollektiven Lebens in der Stadt und auf dem Land. Stadtbau kann niemals durch ästhetische Überlegungen bestimmt werden, sondern ausschließlich durch funktionelle Forderungen.“

Auch wenn diese Beschreibung in ihrem reinen Funktionalismus wenig inspirierend erscheint, trifft sie sich doch mit Corbusiers Beschreibung der vier Aufgaben des Städtebaus. Erstens: „Sicherung gesunder Unterkünfte mit ausreichend Raum, frischer Luft und genügend Sonne. Die Wohnung steht im Zentrum aller dinglichen Anliegen des Städtebaus.“ Das stimmt noch heute, 74 Jahre später. Genau wie Punkt zwei, der abstellt auf: „die Schaffung von Arbeitsstätten, ohne erdrückenden Zwang für den Menschen.“ Punkt drei verlangt „den Bau von wohltuenden Freizeiteinrichtungen“ und schließlich Punkt vier: „die Herstellung eines Verkehrsnetzes, das die Verkehrsbelastung reduziert.“

Heute, in den Zeiten von Diesel-Gate und Gentrifizierung, merken wir, wie aktuell diese Punkte plötzlich wieder geworden oder besser: immer geblieben sind. Eine Stadt darf nicht Goldgrube für Spekulanten sein, sie muss ein Gemeinwesen sein und bleiben. Andernfalls zerstört sie ihre Voraussetzungen und verliert jene Bedeutung, die sie immer hatte – Ort des freien Austausches und der Begegnung höchst unterschiedlicher Lebensentwürfe zu sein.

Eigentum verpflichtet!

quelle    :      Blätter            >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Abaris

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Intellektuelle Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Gibt es gar nichts zu sagen?

Bildergebnis für wikimedia commons Bilder Intellektuelle Linke

Wer könnte sich denn aus der Linken zu den Intellektuellen zählen ?

Lese hierzu im  Tagesticker unter 6 .)

Von

Selten waren rechte Intellektuelle so wirkmächtig wie heute. Das liegt auch am Schweigen der Linken. Wo sind sie – jetzt, wo sie gebraucht werden?

An der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche hängt ein langes, weißes und ziemlich großes Transparent. Als ich neulich mit dem Fahrrad daran vorbeigefahren bin, habe ich es gesehen. „Rechtspopulismus schadet der Seele“, steht darauf geschrieben, und weil dieser Satz so poetisch, ja fast literarisch ist, habe ich angehalten, um ein Foto zu machen.

Ein paar Tage später musste ich wieder daran denken. Ich saß während eines Abendessens neben einem Programmleiter eines ziemlich großen und wichtigen deutschen Literaturverlages. Wir diskutierten an unserem Tisch über den Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp und darüber, dass der Suhrkamp-Verlag sich von dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik per Tweet distanziert hatte. Der Programmleiter fand das nicht gut, Verlage dürften das nicht, meinte er. Andere verteidigten das. So ging es erhitzt hin und her, so wie es im Moment ja in vielen Gesprächen erhitzter als früher hin und her geht. Schließlich gingen wir raus auf die Straße, um eine Zigarette zu rauchen.

Draußen in der Nacht schauten wir auf die Synagoge auf der anderen Seite der Straße, rauchten, und der Programmleiter begann zu schimpfen, wie sehr es ihn enttäuschen würde, dass im Moment kein deutscher Autor oder Intellektueller gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft anschrieb, argumentierte, Stellung bezog. Sich mit dieser neuen Realität grundlegend beschäftigte. Schlicht: Haltung zeigte. Wo war Juli Zeh? Ilija Trojanow? Eva Menasse? Navid Kermani? Wo waren all jene, die für die SPD noch jüngst Wahlkampf gemacht und sich dabei, mal wieder, auf die doch noch so eindeutig politisch links verortete Künstlergeneration eines Günter Grass berufen hatten? Das fragte er sich und wohl auch mich und danach schaute er mich an, als wüsste ich eine Antwort. Aber auch ich zuckte nur mit den Schultern.

Es reden und schreiben die anderen

Denn tatsächlich, seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist und der Rechtspopulismus wie kaum ein anderes Thema die Debatten beherrscht, wirken die hiesigen Schriftsteller, Künstler und Intellektuellen wie paralysiert – also zumindest jene, von denen man annehmen möchte, dass sie auch der Meinung sind, dass der Rechtspopulismus unserer Seele schadet. Sie alle haben in den vergangenen Monaten ziemlich laut geschwiegen. Stattdessen reden und schreiben die anderen, also jene, die man wohl zu einer neuen intellektuellen Rechten zählen muss und die sich so vielstimmig artikuliert wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die intellektuelle Rechte flankiert dabei die politische Rechte, meist ohne Parteibuch, manchmal sogar, wie im Fall von Oskar Roehler, in einer erkennbaren, zumindest ästhetischen Distanz. „Diese ganze scheppernde Naziwelt, die da im Bundestag sitzt, hat keine Schönheit“, hat der Filmregisseur einmal gesagt. Dennoch übertreibt man nicht, wenn man sagt, dass die demokratischen Parteien schon lange nicht mehr eine so große Unterstützung aus dem publizistischen und intellektuellen Lager bekommen haben wie heute die AfD oder zumindest die Agenda, für die sie antritt.

 Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ihnen allen gemeinsam ist ein Unbehagen, ein Unwohlsein, sie äußern eine mitunter harsche Kritik an jener neuen Realität, die mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Jahr 2015 entstanden ist. Da ist, wie gesagt, der Filmregisseur und Schriftsteller Oskar Roehler, der in seinem Roman Selbstverfickung eine Art Dystopie der offenen Gesellschaft entwirft. Der Maler Neo Rauch, der jüngst wieder in einem Handelsblatt-Interview dem Feminismus eine „Talibanisierung unserer Lebenswirklichkeit“ attestiert und über Uwe Tellkamp nach seinen Äußerungen, wonach 95 Prozent der Flüchtlinge nicht vor Krieg und Verfolgung flüchten, sondern „in unsere Sozialsysteme einwandern“ wollen, sagt: „Ich fühle mit ihm. Er ist ein lauterer Charakter, sehr geradlinig strukturiert, dem ich nichts Schlechtes zutraue. Er scheint mir eher ein Wiedergänger Stauffenbergs zu sein.“

Nur Maxim Biller widerspricht

Da ist auch die Schriftstellerin und Moderatorin Thea Dorn, die soeben ein Buch mit dem Titel deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten veröffentlicht hat. Zwar sagt sie, damit gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus streiten zu wollen, dann aber beschwört sie in einem Welt-Interview den Kampf der Kulturen: „Wir sind durch Globalisierung und Migration unmittelbar konfrontiert mit Menschen und Kulturen, die mit den Idealen von Humanismus und Aufklärung nie etwas am Hut hatten. Das freie, emanzipierte Individuum muss sich ernstlich fragen, wie es in dieser Gemengelage überleben kann. Die einzigen Räume, die es schützen, sind die westlichen Rechtsstaaten. Und diese wiederum können ohne ihre geistig-kulturellen Fundamente nicht bestehen.“

Und da sind auch der Philosoph Peter Sloterdijk, der Publizist Rüdiger Safranski und die Schriftstellerin Monika Maron. Sie alle bestätigen sich gegenseitig und keiner ihrer Kollegen scheint ihnen im Moment widersprechen zu wollen. Nur Maxim Biller tut es in seinen Kolumnen für die FAS. Dort versucht er es noch mit Humor.

Ist da eine Furcht?

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Die intellektuelle Rechte hat sich in den vergangenen Monaten einhelliger und sichtbarer und lauter formiert als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: Bereits im Herbst 2017 hatte die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen die sogenannte „Charta 2017“ veröffentlicht, in der sie den Umgang mit rechten Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse kritisierte, nachdem es dort zu linken Gegenprotesten gekommen war. Unterschrieben hatten diese Charta der Schriftsteller Uwe Tellkamp, die Publizisten Jörg Friedrich, Cora Stephan, Matthias Matussek, der Psychologe Hans-Joachim Maaz und andere.

Wer reagierte auf die „Charta 2017“?

Eine Erwiderung ließ lange auf sich warten. Erst zwei Monate später veröffentlichte der ziemlich unbekannte Förderverein des Dresdner Erich-Kästner-Museums auf seiner Homepage einen Gegenaufruf, der immerhin so prominente Unterzeichner wie die Schriftsteller Marcel Beyer, Durs Grünbein und Ingo Schulze fand. Aber kaum jemand bekam von diesem Widerspruch etwas mit – außer dem MDR und der Sächsischen Zeitung berichtete niemand über diesen schüchternen und reichlich verspäteten Widerspruch. Gab es keine größere und einflussreichere Institution, die so etwas initiieren wollte? Warum entgegneten andere Buchhändler oder Verlage dieser „Charta 2017“ nicht? Gab es gar nichts zu sagen, was einer Entgegnung wert gewesen wäre?

Vor gut sechs Wochen wurde nun noch die sogenannte „Erklärung 2018“ im Internet veröffentlicht. Sie lässt sich als die wohl mittlerweile größte flüchtlingsfeindliche Meinungsäußerung bezeichnen. Der Text ist so kurz, er kann hier in Gänze zitiert werden: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es dort knapp und ohne, dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, diese pauschalen Aussagen irgendwie zu belegen. Mehr als 145.000 Menschen hätten diese Erklärung bereits unterzeichnet, heißt es auf der Homepage. Die Zahl steigt unterdessen weiter. Zu ihnen gehören so viele Wissenschaftler, Autoren, Künstler und Akademiker, dass man sie hier gar nicht alle nennen kann. Die wohl prominentesten sind erneut: Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin. Aber, wie gesagt, die Liste ist lang, sehr lang.

Kein Gegenaufruf, keine Petition, keine Texte

Quelle   :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —      Niemand da ?

Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

————————————–

2. ) von Oben  

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Krieg gegen den Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

AfD-Gauland will für Israel sterben
Haaretz: Erdbeben-Krieg gegen den Iran

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Quelle  : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Rund um den 70.Gründungstag des Staates Israel hatten die deutschen Medien in den Jubel-Modus geschaltet. Als hätten sie den Staat selbst gegründet, überschlugen sich auch die Abgeordneten des Bundestages: „Der Bundestag trägt Kippa“ lautet eine der schönsten Schlagzeilen in Folge der Debatte. „Wir werden das Existenzrecht Israels immer verteidigen“, war einer der martialischen Sprüche. Welches Israel gemeint war, das mit den illegalen Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet oder das Israel des Jahres 1967 blieb höflich unerwähnt. Geradezu kurios trat Alexander Gauland von der AfD auf, dem als Vertreter einer rassistischen Partei immerhin einfiel, dass man im Ernstfall für die Existenz Israels auch „an dessen Seite kämpfen und sterben“, müsse. Zeitlich fast parallel probte Israel mal wieder den Ernstfall: Im Ergebnis mörderischer Luftangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien, starben mehr als zwei Dutzend Menschen. Was Trump kann, kann Netanyahu immer.

Die israelische Zeitung Haaretz meldete stolz: „Syrien-Schlag war so mächtig. Es registriert als ein Erdbeben“. So munter kann man Imperialismus verkaufen. Dass die israelische Begleitmusik zu den erneuten Verhandlung um das Iran-Atomabkommen noch mehr Tote kosten kann, will eine untertänige deutsche Medienlandschaft nicht wissen: „Israels Coup bietet eine Chance für ein besseres Atomabkommen“, verbreitet das philosemitische Haus Springer in seiner WELT, und hält die zeitliche Begrenzung des Atomabkommens zum Jahr 2025 für eine „Enthüllung“. Als würden internationale Vereinbarungen auf Lebenszeit abgeschlossen. Als wäre der Staat Israel keine Atom-Macht. Als würde ein durchaus möglicher Krieg zwischen Israel und dem Iran die Gefahr einer auch atomaren Explosion im Nahen Osten nicht näher rücken.

So passt denn die Gründungslegende des Staates Israel – vom Holocaust zur Staat-Werdung – wunderbar zur Vergoldung der israelischen Aggression. Kein Wort von der terroristischen Vertreibung der Palästinenser, kein Wort zum israelischen Apartheids-Regime, kein Wort zu den deutschen U-Booten für die israelische Marine, die Atomraketen tragen und abschießen können. Statt dessen eine neue Stufe des präpotenten Stolzes auf israelische Kriegsleistungen: „Luftschläge haben eine neue Qualität“, meldet der Deutschlandfunk, als sei er immer noch Teil der „Reichsrundfunkgesellschaft“ und müsse dem Propagandaministerium rapportieren. So freut sich denn die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, als ginge es um ein Bundesligaspiel: „Netanjahu macht Druck“.

Keine Frage, dass die Ermordung von Millionen europäischer Juden den Deutschen eine besondere Verantwortung zuweist. Die weiteren Millionen und Abermillionen Opfer aller möglicher Nationen und Religionen im Ergebnis des vom Nazi-Reich begonnenen Weltkrieges scheinen den Nachfolgern und Erben des Reiches keine Verantwortung wert. So geht die aktuelle Zwölf Milliarden Euro-Forderung der Frau von der Leyen für neues Kriegsmaterial ohne große Widersprüche über die Bühne. Und so dient die von Merkel und Gauland beschworene „Staatsräson“ der Eskalation des Krieges im Nahen Osten.

————————————————————————————-

Grafikquelle    :      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Abgelegt unter Bundestag, Medien, P.AfD | Keine Kommentare »

Linkes Fraktionspöbeln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Erneute Pöbeleien in der Linksfraktion

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

mmer wieder Mittelpunkt des Streits: Sahra Wagenknecht.

30.04.2018 11:20 Uhr

Von Markus Decker

Im Streit über den Kurs der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht stellen sich mittlerweile auch Verbündete gegen sie.

Der vorläufig letzte Akt folgte am Dienstag. Da traf sich die 69-köpfige Linksfraktion im Bundestag und nahm den Streit aus der Vorwoche wieder auf – wenn auch in zivilisiertem Ton, wie ein Teilnehmer gegenüber der FR berichtete. Derselbe Teilnehmer sagte aber auch, der Streit könne durchaus wieder eskalieren. Leider sei „nichts ausgeschlossen“. In der Sitzung zuvor soll es Gebrüll und Pöbeleien gegeben haben.

Bekannt ist, dass sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zuletzt mehrmals durch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht herausgefordert fühlten. Dabei ging es um Wagenknechts Flüchtlingsskepsis ebenso wie um ihre Forderung, nur allein mit ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen – oder eben gar nicht. Letzter Akt war das Werben der 48-Jährigen für eine linke Sammlungsbewegung, in dem manche Parteifreunde den Versuch sehen, die Führungsgremien an den Rand zu drängen und die Linke zu einer Art Wagenknecht-Wahlverein umzufunktionieren.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Friede, Freude, Eierkuchen ?

Kipping und Riexinger widersprachen stets – woraufhin Wagenknecht im „Neuen Deutschland“ wissen ließ, eine Partei, in der es dauernd Streit gebe, werde schlecht geführt. Daraufhin wiederum schrieben 25 der 69 linken Parlamentarier Mitte März einen Brief. Darin heißt es: „Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt.“

Quelle     :      FR     >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Nach Demokratie Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

File:Reuterdahl - Sinking of the Titanic.jpg

Quelle   :     Netzpolitik. ORG

Von

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen ist durch Widerstand der Grünen vorerst nicht zustande gekommen. Das berichtet der Bremer Weser Kurier.

Die Grünen regieren in der Hansestadt gemeinsam mit der SPD. Der Parteivorstand und die Bürgerschaftsfraktion verkündeten am Dienstag, dass sie auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem SPD-geführten Innenressort nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren zu treten. Streitpunkte zwischen den Koalitionären sind beispielsweise die Überwachung der Kommunikation mittels Staatstrojaner und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht, werden sehr kritisch gesehen. (…) Im Ergebnis kommen wir dazu, dass wir derzeit nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten.“

„Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Unter anderem das Bündnis Brementrojaner hatte sich gegen die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse eingesetzt. Zu der Initiative gehören unter anderem die Bremer Ableger des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Vereins Digitalcourage, der Gewerkschaft ver.di, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Kritik an der Entscheidung der Grünen gab es vom Koalitionspartner SPD und der Bremer CDU.

Die Novellierung des Polizeigesetzes in dem Stadtstaat hat eine lange Geschichte. Bereits der erste Referentenentwurf war heftig debattiert worden. In ihrer Stellungnahme vom November 2017 schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Imke Sommer, dass der Gesetzentwurf „erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken“ aufwirft. Eine zweite Deputation wurde damals anberaumt, jedoch später abgesagt und auf April verschoben.

Wie lange die Novellierung des Polizeigesetzes nun in Bremen aufgeschoben ist, ist unklar. Der Pressesprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft sagte dazu gegenüber netzpolitik.org: „Wann und ob es dazu kommt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig offen.“

——————————————————————————-

Grafikquelle   :     Reuterdahl – Sinking of the Titanic

Author
Title Sinking of the Titanic
Description
drawn from wireless description
Date 27 April 1912
Medium drawing
Source/Photographer http://cafeparisien.com/gallery2/main.php?g2_itemId=944&g2_imageViewsIndex=1

The author died in 1925, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

Abgelegt unter Bremen, Bundestag, Innere Sicherheit, Medien | Keine Kommentare »

Was machen die hier?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag:

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Aus Berlin und Bad Homburg von Sabine am Orde
und Christina Schmidt

Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale. Sie verändern das Parlament – und dieses sie. Eine Langzeitbeobachtung.

Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emis­sions­normen für Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.

„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den Menschen im Land schuldig.“

Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung. Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit Monaten nicht.

„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schämen Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“

Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass die AfD es ver­geigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im ­Plenum zu erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an?

Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht.

Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum?

Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet, sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen, in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage: Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD?

Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich neben der Regierungsbank.

In der dritten Reihe sitzt Bea­trix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein Selfie.

Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit hinten.

Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt. Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten.

In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen.

Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“, sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des NS-Regimes gleich.

Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln zufrieden.

Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell genug bemerkt.

Ende November steht Jan Nol­te, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab.

Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse, das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen.

Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen. Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“.

Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung bei jenen finden kann, die nicht das Kern­klien­tel der AfD sind. Die nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei.

Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox, seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er: „Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich überzeugt sind.“

Beatrix von Storch.jpg

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul. Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an.

Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Frak­tio­nen und in den Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt.

In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg parlamentarische Erfahrung gesammelt hat.

Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie. Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht.

Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen.

Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie sagt: „Und das machen wir hier gut.“

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na, unser Land zurück!“

Quelle       —–        TAZ         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen

Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

Abgelegt unter Bundestag, Medien, P.AfD, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Debatte Arbeit im Alter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Milchschäumen mit 67

Von Barbara Dribbusch

Immer mehr Leute jenseits der 60 arbeiten, auch noch im Rentenalter. Ist das nun gut oder schlecht? Kommt drauf an. Das soziale Gefälle ist groß.

Heute zählt sich Isolde G., 67 Jahre alt, zu den Glückspilzen, obwohl es früher nicht danach aussah. Ihr ganzes Leben lang hat sie gearbeitet, zuerst als Köchin, dann als Erzieherin. Sie ist gesund geblieben. Heute erhält sie eine Rente von 1.400 Euro. Und hat vor Kurzem noch einen Teilzeitjob im Cafe einer Freundin angenommen, als Tresenkraft und Kaffeezubereiterin. Damit erreicht sie ein Einkommen von insgesamt 1.900 Euro netto im Monat. „So gut wie jetzt ging es mir noch nie“, sagt die Berlinerin.

G. ist ein positives Beispiel für eine neue Vielfalt an Lebensmodellen der über 60-Jährigen. „Lebensmodelle“– das klingt nach Selbstgestaltung, nach Freiwilligkeit. Eigentlich aber handelt es sich um höchst unterschiedliche Lebenslagen, die viel mit Glück oder Pech, mit Krankheit und Gesundheit, mit Arbeitslosigkeit, vielleicht einer Scheidung, zu tun haben. All dies entscheidet über die spätere materielle Situation – und die Frage stellt sich, inwieweit die Politik die sozialen Gefälle abmildern soll und kann oder nicht.

Materiell am besten geht es Leuten mit auskömmlicher Rente oder Pension, die vielleicht sogar geerbt haben. Einige davon sind noch erwerbs­tätig. Man arbeitet dann nicht aus Not, sondern um aktiv zu bleiben, unter Menschen zu sein.

Anders sieht es aus bei Personen mit Minirente, die vielleicht eine lange Familienphase, eine Scheidung erlebt haben, die Teilzeit arbeite­ten, die nicht auskommen mit dem Altersruhegeld. In der Pflege reduzieren viele ältere Frauen ihre Arbeitszeit, weil die Belastung so groß ist. Das schmälert die Rente. Im Alter müssen sich diese KleinrentnerInnen etwas hinzuverdienen, falls sie das schaffen.

FrührentnerInnen haben es schwer

Heikel ist die Lage der gesundheitlich Eingeschränkten, die in Frührente gehen und dann von einer geringen Erwerbsminderungsrente leben müssen. Wer zwischendurch lange arbeitslos war oder als Kleinselbstständiger nicht eingezahlt hat in die Rentenkasse, kann später auf einem Einkommensniveau in Höhe der Grundsicherung landen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8f/KAS-Rentenreform-Bild-11935-1.jpg

So wurden RentnerInnen auch schon früher von Regierungen vorsätzlich betrogen: Man denke an die Kriegswitwen !  Merkel folgt also nur der alten CDU Traditionen!

Fast eine Million Menschen im Alter zwischen 65 bis 74 Jahren sind in Deutschland erwerbstätig, so das Statistische Bundesamt. Das ist jeder Neunte in dieser Altersgruppe. Der Anteil hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Auch im Deutschen Alterssurvey kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Erwerbstätigkeit im Rentenalter vor allem von zwei Gruppen geprägt ist, einmal gut aufgestellten Selbstständigen oder ehemaligen BeamtInnen, andererseits MinirentnerInnen, denen ohne den Job die Altersarmut droht.

Es gibt zwei Trends, die gegeneinanderlaufen. Einerseits hat sich der Arbeitsmarkt für die Älteren verbessert, aufgrund des Nachwuchsmangels sind die Betriebe bemüht, die Älteren länger zu halten. Die Erwerbsquote auch unter den 60- bis 64-Jährigen ist gestiegen. Wer im Rentenalter noch einen Job sucht, profitiert überdies von der guten Konjunktur.

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —       zwei Cappuccino

 

Abgelegt unter Bundestag, Friedenspolitik, P.CDU / CSU, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Eine Lizenz zum Töten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

    Eine  außergerichtliche, „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch für Merkel denkbar ?

File:Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

Von Serge Halimi

Die Untersuchung zur Ermordung von Sergei Skripal werde mehrere Monate dauern, erklärt die britische Polizei, aber Premierministerin Theresa May hat den Schuldigen schon ausgemacht: Der Befehl kam aus dem Kreml. Für Außenminister Boris Johnson ist „das gefährliche Verhalten von Präsident Putin“ der rote Faden, der die Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers mit allen früheren Verbrechen des Kremls, wie „der Annexion der Krim“, „den Cyberattacken in der ­Ukraine“, „dem Hackerangriff auf den Bundestag“, „der Einmischung in mehrere europäische Wahlen“ und „der Nachsicht gegenüber Assads Grausamkeiten in Syrien“, verbinde. Kurz gesagt: Putin ist dazu imstande, also ist er schuldig.

Vom Eispickel bis zum Poloniumtee, von Leo Trotzki (in Mexiko ermordet) bis zu Alexander Litwinenko (in London vergiftet) hat der russische Geheimdienst so manchen im Ausland lebenden Gegner liquidiert. Andere Regierungen haben sich ähnlich abscheulicher Praktiken bedient, ohne vergleichbare diplomatische Tumulte auszulösen. In der „langen Geschichte staatlich befohlener Morde“, über die sich Johnson heute empört, tauchen auch die westlichen Hauptstädte (Paris, Berlin, Washington) auf, die Mays Position sogleich übernommen haben und nun gegen Russland wettern.

Israel war immerhin klug genug, sich zurückzuhalten, vermutlich, weil es in die erste Reihe der Staaten gehört, die „solche Operationen ausführen, die sie als exterritoriale Eliminierung bezeichnen“. Die Liste der Palästinenser, unter ihnen offizielle Vertreter, die vom israelischen Geheimdienst im Ausland getötet wurden, lässt die Russen wie blutige Amateure dastehen: allein in Paris mindestens ein halbes Dutzend, ohne dass Sank­tio­nen folgten. In Paris verschwand überdies 1965 der marokkanische Oppositionelle Mehdi Ben Barka, wurden 1988 die ANC-Vertreterin Dulcie September und 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet.

Quelle   :    Le Monde diplomatque        >>>>>       weiterlesn

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Description
English: Theresa May graffiti art in Herne Hill
Date
Source Own work
Author Jwslubbock

——————————————————–

Unten   —     Zwei Personen in Vollgummianzug und Gasmasken
(Die Gasmaske hat einen Trinkanschluss. Dieser ist über einen grünen Schlauch mit einem Flüssigkeitsreservoir verbunden, der auf dem Rücken getragen wird. Auf diese Weise ist ein mehrstündiges Tragen der gesamten Ausrüstung möglich, ohne die Maske abzusetzen.)
Bild von der Folsom Street Fair, San Francisco 2006.

markjhandeloriginally posted to Flickr as Rubber and Gas masks

A couple wears rubber outfits and gas masks during the 2006 Folsom Street Fair.

Permission details

Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by SchuminWeb. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Bundestag, International, Kriegspolitik, Kriminelles | Keine Kommentare »

Das richtige Marschgepäck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Entgegnung zum Beitrag Das BGE der Bourgeoisie von Reinhold Schramm vom 30.03.2018

Leerer Tank schafft Gram und Zank" von Georg von Westphalen - CC BY-NC-ND 2.0

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jörg Reiners

So, so, wir BGE-Propagandist*innen sind also Zuhälter des Kapitals! Ein mehr als einhundert Jahre alter Textauszug soll das belegen. Nun ja. Herr Schramm, glauben Sie nicht auch selbst, dass die Herren Marx und Engels ihre Schriften ausführlich überarbeiten würden, gesetzt den Fall, sie dürften eine lange Weile in unserer Gegenwart verbringen?

Ich erlebte es in meiner Kindheit bei Kirchenbesuchen nahezu genauso, dass der Pfarrer beim Versagen eigenen Denkens geschwind zur Bibel griff, um der stillschweigenden Gemeinde Zeter und Mordio zu predigen.

Hallo Herr Schramm, die Welt ist längst nicht so schwarzweiß, wie Sie es Ihren Leser*innen glauben machen wollen! Auch ist der Kapitalismus weder ein Naturereignis noch eine Gottesgeißel! Der Kapitalismus ist menschengemacht!

Welch genialer Schachzug dann von Ihnen, werter Herr Schramm, die Millionenapanagen von Industriellenkindern mit einer Existenzsicherung und einer Ermöglichung, überhaupt Demokrat*in sein zu können, für Jedermann und Jederfrau in Vergleich zu setzen. Chapeau!

Herr Schramm, Geschichte funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, den man nur revolutionär zu betätigen bräuchte, um sich dann in gänzlich anderen Zuständen wiederzufinden. Selbst wenn man einen solchen Schalter hierzulande und heutzutage fände, der Lichtschein wäre eher von bräunlicher Farbe!

Nein, geschichtlicher Wandel vollzieht sich, um im Bilde zu bleiben, eher wie ein Dimmer. Bestehendes stirbt. Neues entsteht. In der Regel gleichzeitig. Lieber Herr Schramm, versuchen Sie mal das Grundeinkommen als Katalysator zu begreifen, der diesen Systemwechsel zu beschleunigen hilft.

Das Grundeinkommen, vorausgesetzt es ist richtig konzipiert, wird zunächst, wenn man so will, eine „kommunistische Oase in der Wüste des Kapitalismus“ sein. Doch eine solche Oase benötigt die Linke bitternötig, möchte sie die Menschen dazu bewegen, mit ihr ins Marx´sche Reich der Freiheit aufzubrechen. Ich setze voraus, dass sie da überhaupt noch hinwill! Gerade die gesellschaftliche Linke, und die Partei gleichen Namens erstrecht, sollte den Menschen die ihr angestammte Kraft zurückgeben, die der Kapitalismus ihnen Stück für Stück in den letzten Jahrhunderten genommen hat.

Warum ist der Kapitalismus systemisch denn so erfolgreich und nachhaltig beständig gewesen? Er hat es vermocht, den Menschen einzusuggerieren, sie seien nur als Arbeitskräfte von Wert. Ja, Arbeitskraft ist von Wert! Und ja, diese Arbeitskraft gibt dem Menschen Würde. Aber nein, sie darf nicht länger Tauschmittel nur für das Allernötigste bleiben. Wer so denkt, verleiht dem Klassenfeind doch erst ihre Macht! So mutiert jeder Erwerbsarbeitsplatz zu einer uneinnehmbaren Festung und machtvollen Waffe des Kapitals.

Herr Schramm, was ist daran so falsch, wenn wenigstens die Linke den Menschen ihre Würde zurückgäbe? Was daran falsch, wenn sie dazu beitrüge, dass das Existieren und Mitgestalten in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht erst sklavisch erarbeitet werden müsste?

Bei einer Podiumsdiskussion gab eine ältere Dame uns Diskutant*innen zu verstehen, dass sie das Grundeinkommen wie eine Aussaat sieht. Und es sei doch wohl verkehrt, wenn man denn eine reiche Ernte einfahren wolle, ausgerechnet an der Aussaat zu sparen. Dieser Vergleich bringt die gesamte Grundeinkommenssystematik meines Erachtens auf den Punkt: es reicht beileibe nicht aus, nur die Saat in die Böden zu bringen. Nein, die Aussaat sollte auch gehegt und gepflegt werden.

Mit dem Grundeinkommen werden wir auf der einen Seite, in eine neue Gesellschaft führen, sie verlangt auf der anderen Seite aber auch diese neue Gesellschaft, um fruchtvoll zu sein. Das Grundeinkommen löst einen dialektischen Prozess, an deren Ende das Fundament gelegt sein wird, auf dem dann linke Politiken erfolgreicher als bislang greifen wird, aus. Nur Utopien sind in der Lage, Gesellschaften zu erneuern! Doch leider haben zu viele Linke ihre utopische Ausstrahlungskraft verloren und geben sich mit kleinteiligen Abwehrkämpfen zufrieden. Man möchte meinen, auch die gesellschaftliche Linke sowie auch die Partei DIE LINKE. Haben sich längst damit abgefunden, dass wir keine Menschen mehr, sondern Hamster geworden sind. Dazu da, sich die Backen vollzustopfen, und wie bekloppt im Rad herumzuarbeiten.

Während nahezu die gesamte politische und gesellschaftliche Konkurrenz den Menschen einredet, sie würden nur unter Angst und Druck funktionieren, lasst dann doch wenigstens uns ausrufen: „Menschen, wir vertrauen Euch! Lasst uns gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen! Die Saat ist gesetzt. Hegen wir die Saat und schreiten zur Ernte!“ –

Guten Morgen Herr Schramm, die Linke muss aus der Defensive raus, darf sich nicht klein- und den Kapitalismus groß reden. Systeme, da Menschenwerk, kann man, ja muss man ändern. Der Weg ist lang und steinig. Aber auch ein solch beschwerlicher Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Der Proviant, diesen Weg für die Menschen erträglich werden zu lassen, ist das „Linke Grundeinkommen“!

Geben wir den Menschen Zeitsouveränität und ihre Würde zurück! Sie werden es uns danken!

Jörg Reiners
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen       
„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“! – 05-04-18 20:56
Das BGE der Bourgeoisie – 30-03-18 20:54

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquelle   :   Wallpaper und Bildmaterial der Piratenpartei Deutschland (Lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz)

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Du kannst mir gar nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Hausangestellte von Diplomaten

Was hat die Aussage „Diplomat“ heute noch für eine Bedeutung ? Wer hat solch einen geistigen Zwerg die Macht gegeben sich über Andere zu erheben? Nur er selber! Dabei hätte er gestern etwas gelernt, wäre heute die Wirtschaft einträglicher gewesen. Aber so, ein abgelegter Parteisoldat, der nirgendwo sonst, sein Brot mehr verdienen kann ? Ein staatlich legitimierter Hans-Wurst. Egal wo er herkommt – gleichgültig wo er auch hingeht. DL – Red. IE

Von

Manche Diplomaten verhalten sich, als stünden sie über dem Recht. Darunter leiden Hausangestellte, die sich mitten in Deutschland kaum gegen Ausbeutung wehren können.

Es ist der Schutz anderer, der Akosua Asabea den Weg zu ihrem Recht erschwert. Das hat die Ghanaerin verstanden, seit sie vor eineinhalb Jahren begann, um ihren Lohn zu kämpfen. Vier Jahre hatte sie in Berlin für eine Botschaftsrätin ihres Heimatlandes gearbeitet. Einen monatlichen Lohn dafür, so sagt sie, habe sie nie bekommen. Laut Berechnungen ihrer Anwältin hätte die Diplomatin ihr insgesamt 86.000 Euro zahlen müssen. Auf diese Summe habe die 54-jährige Ghanaerin einen Anspruch. Dennoch gibt es kein Gerichtsverfahren, keinen Vergleich, nicht einmal ein Angebot.

Von dem besonderen Schutz wusste Akosua Asabea nichts, als sie sich um den Haushalt und um eines der Kinder ihrer Arbeitgeberin kümmerte. Immunität war ihr kein Begriff. Noch nie hatte sie von der Wiener Konvention gehört, in der 1961 festgeschrieben wurde: Diplomaten können nicht vor das Gericht eines fremden Landes gestellt werden – als Schutz für ihre Arbeit, als Schutz für ihr Leben.

Deutschland hat einen guten Ruf in der Welt. Akousa Asabea glaubt daher fest daran: Eines Tages wird sie ihren Lohn bekommen. Dabei spricht gerade nichts dafür, dass sie jemals auch nur einen Bruchteil erhalten wird.

Wie eine Schwester

Als Akosua Asabea 2012 mit der Diplomatin aus Ghana nach Deutschland ging, empfand sie das zunächst als große Ehre. Sie hatte schon mit zehn Jahren einen Job als Kindermädchen in deren Familie angenommen. Die Botschaftsrätin sei wie „meine Schwester“ gewesen, erzählt sie in ihrer Landessprache Twi. Sie ist nach Berlin-Mitte in das Büro des Vereins Ban Ying gekommen, der Hausangestellte wie Akosua Asabea unterstützt. „Haus der Frauen“ heißt der Vereinsname aus dem Thailändischen übersetzt. Das Büro ist ein Ort, an dem sie sich sicher fühlt. Die 54-Jährige spricht kein Englisch, in ihrer Heimat ist sie nie zur Schule gegangen.

Aus dem familiären Miteinander mit der Diplomatin und „Schwester“ sei in Deutschland ein Klima der Angst geworden, erzählt Asabea. Dreimal täglich habe die Arbeitgeberin angerufen, um zu kontrollieren, dass die Angestellte das Haus nicht verließ. Pass, Krankenkassen- und Bankkarte hatte sie abgeben müssen. Sie durfte nicht zum Arzt gehen, hatte kein eigenes Zimmer, arbeitete fast täglich von 6.20 Uhr bis zehn oder elf Uhr am Abend. Sonntags, wenn sie gemeinsam zur Kirche gingen, war es ihr untersagt, mit jemandem zu sprechen. Fragte Akosua Asabea ihre Chefin, wann sie denn bezahlt werde, brach Streit aus. 950 Euro im Monat waren ihr zugesichert worden. So steht es in einem Arbeitsvertrag, den alle Diplomaten in Deutschland für ihre privaten Hausangestellten unterschreiben müssen.

Das Auswärtige Amt schreibt dies vor. Es ist eine Schutzmaßnahme, die der Verein Ban Ying für Hausangestellte durchgesetzt hat. Seit 2002 kooperiert die Organisation mit dem Auswärtigen Amt.

Als Akosua Asabeas Mutter stirbt und sie kein Geld hat, um etwas für die Beerdigung zu schicken, stellt sie sich die Frage: Was mache ich noch hier? Es ist der Wendepunkt: Im Mai 2016 meldet sie sich bei der Hilfsorganisation Ban Ying, die sie in einer Zufluchtswohnung unterbringt. Seitdem bekommt sie dort Unterstützung.

Das Gefühl, über dem Recht zu stehen

Die promovierte Sozialarbeiterin Babette Rohner arbeitet seit 18 Jahren für den Verein Ban Ying. Wenn Hausangestellte ihr von Ausbeutung durch Diplomaten erzählen, hört sie immer wieder einen Satz: „Du kannst mir gar nichts.“ Darin spiegelt sich für Rohner eine typische Haltung wider. Es ist das Gefühl, etwas Besseres zu sein, gar über dem Recht zu stehen.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Verein 67 Hausangestellte von Diplomaten in Berlin unterstützt, die ausgebeutet oder misshandelt wurden. Die Dunkelziffer dürfte groß sein. Eigentlich müssen Hausangestellte von Diplomaten beim Außenministerium in Berlin angemeldet werden. Aktuell sind das 121 Hausangestellte, die meisten von den Philippinen. Doch wie viele Hausangestellte zudem illegal im Land sind, ist unklar. Sie tauchen in keiner Statistik auf. Dass es sie gibt, bestätigen Mitarbeiterinnen von Ban Ying. Das Außenministerium lehnte eine Interviewanfrage zu dem Thema ab.

Rückkehr nach Ghana ausgeschlossen

Vielen Frauen ist das Risiko zu hoch, mit Journalisten über ihre Geschichte zu sprechen. Die wenigsten Fälle werden deshalb öffentlich. Seit Akosua Asabea vor zwei Jahren mit ihren Erfahrungen an die Presse ging, hat keine andere Betroffene mehr diesen Schritt gewagt. Auch die Ghanaerin hat ein Pseudonym gewählt, um ihre Identität zu schützen. Trotzdem habe sie mit dem Schritt in die Öffentlichkeit jede Chance verloren, in ihre Heimat zu ihren zwei Kindern und fünf Enkeln zurückzukehren, sagt sie. Ihre Arbeitgeberin sei gut vernetzt in Ghana, habe Kontakte in die Politik und zum Militär. Daher fürchtet sie um ihr Leben, wenn sie nach Hause zurückkehrt.

File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Akosua Asabea versucht, so oft es geht, mit ihrer Familie zu telefonieren. Freunde habe sie in Deutschland bislang nicht gefunden, sagt sie, aber Frauen, denen Ähnliches widerfahren sei. Sie hat sie bei einem Theaterprojekt kennengelernt, einem Projekt für Frauen, die Arbeitsausbeutung oder Gewalt erfahren haben. Akosua Asabea sagt, Theaterspielen sei für sie wie Therapie. In dieser Zeit könne sie verdrängen, was passiert ist. Einfach frei lachen.

Im Januar vergangenen Jahres steht sie zum ersten Mal auf einer Bühne. Die Aufführung findet an einem geheimen Ort statt, alle Zuschauer sind geladene Gäste, ein Vertrauenskreis, es gibt keine Plakate, keiner kennt die Namen der Schauspielerinnen. Es ist das Theater der Anonymen. Die Kulisse ist schwarz, als sollte keiner der Zuschauer vergessen, welche Farbe die Geschichten der Schauspielerinnen haben.

Akosua Asabea steht Schulter an Schulter mit den Frauen in einer Reihe. Sie tippelt mit den Füßen, singt leise mit starrem Gesicht. Es ist ein bekanntes Kinderlied, doch der Text hat eine andere, dramatische Botschaft. Sie handelt von Selbstbehauptung. Akosua Asabea versteckt ihre Hände hinter dem Rücken.

Quelle    :    Zeit-online        >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————————–

Grafikquellen  :

OBEN    —   Hauspersonal Deutschland 1945

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 183-2007-0618-500, Ostarbeiterin in Deutschland.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1945
  • ——————————————————–

     Unten-

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Description
    English: Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.
    Polski: Kelnerka pracująca dla browaru Hacker-Pschorr przed namiotem Hacker-Pschorr na Oktoberfest 2011.
    Date
    Source Self-photographed (Original text: Personal photoshoot 2011
    Author

    Abgelegt unter Arbeitspolitik, Bundestag, International, Medien | Keine Kommentare »

    Antisemitismus in Europa

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

    Mord an Jüdin schockiert Frankreich

    Teaserbild Antisemitismus und Antisemitismusforschung

    Aus Paris Rudolf Balmer

    Die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wurde am Freitag tot aufgefunden. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus.

    Es musste sich um ein Verbrechen gehandelt haben. Davon ging die Polizei aus, nachdem die Feuerwehr am vergangenen Freitag die teilweise verkohlte Leiche einer 85-jährigen Frau in ihrer Wohnung im 11. Arrondissement von Paris gefunden hatte. Am Tatort war an mehreren Stellen Feuer gelegt worden, die Tote wies Stichwunden auf. Doch nicht nur die Gewalt gegenüber einer älteren, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau schockiert Frankreich: das Opfer, die Jüdin Mireille Knoll, ist womöglich wegen ihrer Religion getötet worden.

    Die Ermittlungsbehörden haben bestätigt, dass eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Tötung mit antisemitischen Motiven eröffnet wurde. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell mitgeteilt, dass bereits zwei am Wochenende festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen. Nun rollt der Fall die Debatte über Antisemitismus in Frankreich neu auf.

    Nach Angaben ihres Sohns war Mireille Knoll als Kind nur knapp der Deportation entkommen, als im Juli 1942 die französische Polizei bei einer Razzia als willfährige Helferin der Nazis Tausende von Juden verhaftete und vor einem Weitertransport in Konzentrationslager im Pariser Stadion Vel d’Hiv festhielt. Knoll konnte mit ihrer Mutter fliehen. Nach einem Exil in Portugal war sie nach dem Krieg nach Paris zurückgekommen und hatte einen Mann geheiratet, der das Konzentrationslager Auschwitz überlebt hatte.

    Der 28-jährige Verdächtige, der als Erster bereits am Samstag festgenommen wurde, war dem Opfer als junger Nachbar vertraut. Ihr Sohn Alain hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sogar erklärt, seine Mutter habe diesen Jungen seit dessen siebten Altersjahr gekannt und „wie ein Familienmitglied betrachtet“. Dieser war wegen Sexualdelikten vorbestraft. Er soll sich mit seiner Nachbarin, die seine Vermieterin war, kürzlich wegen ausstehender Zahlungen gestritten haben, gab Sammy Ghozlan von der Überwachungsstelle für Antisemitismus an.

    Quelle   :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

    Kundgebungen gegen Antisemitismus

    „Ermordet, weil sie Jüdin war“

    Das politische Gesindel lassen wir in solchen Fragen besser außen vor. Laien spielen die Rollen ehrlicher.

    Von Rudolf Balmer

    Franzosen demonstrieren nach dem Mord an der Jüdin Mireille Knoll in mehreren Städten gegen Antisemitismus. Doch dabei sind nicht alle willkommen.

    In Paris, Marseille, Lyon, Straßburg und Toulouse haben am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen Mahnwachen und Kundgebungen gegen Antisemitismus abgehalten. Die grausamen Umstände des Todes der 85-jährigen Jüdin Mireille Knoll bei einem Raubüberfall in ihrer Wohnung am letzten Freitag haben Frankreich aufgewühlt. Besonders schockierend ist, dass laut Staatsanwaltschaft ein antisemitisches Verbrechen vorliegt.

    Die beiden inhaftierten Tatverdächtigen, die sich im Gefängnis kennengelernt haben sollen, beschuldigen sich seit ihrer Festnahme offenbar gegenseitig, ihr Opfers antisemitisch beschimpft und den Tod der betagten Frau verursacht zu haben. Knoll hatte den Holocaust überlebt.

    Das Verbrechen ist nur das letzte in einer Reihe antisemitischer Attentate und Aggressionen der letzten Jahre: Die Entführung und Ermordung von Ilan Halimi 2006, das blutige Attentat vor der jüdischen Schule von Toulouse 2012, die mörderische Geiselnahme im Supermarkt HyperCacher 2015, der Mord an der Jüdin Sarah Halimi 2017 und jetzt Mireille Knoll.

    In Paris sind es mehrere tausend Menschen, die sich am Ende des regnerischen Nachmittags auf dem riesigen Platz eingefunden haben. Viele tragen einen Button mit dem Portrait von Mireille Knoll, andere den Aufkleber der Union des Etudiants Juifs de France mit der Aufschrift „Mireille Knoll im Jahr 2018 ermordet, weil sie Jüdin war“.

    Die Regierung läuft mit

    Quelle  :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

    ——————————————————————————–

    Grafikquelle   :

    Oben —    Titelseite der von Georges Clemenceau herausgegebenen Zeitung L’Aurore vom 13. Januar 1898 mit Émile Zolas J’accuse…! überschriebenem offenen Brief an Staatspräsident Faure zur Dreyfus-Affäre.

    Urheber Émile Zola
    Genehmigung
    (Weiternutzung dieser Datei)
    Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
    Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

    ———————————————

    Unten    —      Simon Wiesenthal Center in Los Angeles

     

     

     

    Abgelegt unter Bildung, Bundestag, Europa, Religionen | Keine Kommentare »

    Linke Generalüberholung?

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

    Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

    WLP14-ri-0850- Jan Korte (Die Linke).jpg

    Ein Gastbeitrag von

    Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld.

    Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen. Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

    Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

    Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

    „Wir wurden gebrochen“

    Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

    Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

    Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

    Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

     Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

    Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

    Quelle     :    Zeit – online        >>>>>         weiterlesen

    ———————————————————————————————–

    Grafikquellen     :

    Oben   —    Jan Korte (Die Linke), MdB

    Abgelegt unter Bundestag, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

    Streit bei linken Genossen

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

    LINKEN – Abgeordnete widersprechen Wagenknecht

    Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

    Das war dann wohl auch die letzte Stufe auf der Linken Leiter ?

    Von Robert D. Meyer

    25 Parlamentarier der Linksfraktion im Bundestag weisen Kritik der Fraktionschefin an der Parteiführung zurück.

    Die jüngste Attacke von Sahra Wagenknecht gegen die LINKEN-Parteispitze hat innerhalb der Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Im »nd«-Interview hatte die Linksfraktionschefin im Bundestag am Mittwoch erklärt: »Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.« Wagenknecht wendete sich damit direkt an die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ohne diese allerdings namentlich zu nennen.

    Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

    Nach Ansicht der Unterzeichner habe sich die LINKE seit dem Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 »gut entwickelt« und sich von »davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt«. Dafür spreche aus ihrer Sicht das starke Wachstum der Partei und die »vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen«.

    In der Bundestagsfraktion gäbe es hingegen »eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme«. Der Fraktionsvorsitzenden werfen die Abgeordneten einen »nichtintegrativen Führungsstil« vor, der insbesondere viele der neuen LINKEN-Parlamentarier in dieser Legislaturperiode irritiere. »Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun«, so der Appell der 25 Abgeordneten. Zu den Kritikern Wagenknechts gehören auch fünf Abgeordnete die zugleich Mitglieder des Parteivorstandes sind, darunter Thomas Nord, Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Sabine Leidig und Caren Lay.

    Die Unterzeichner wenden sich im Weiteren gegen die Idee einer von Wagenknecht vertretenen Idee einer linken Sammlungsbewegung. Ihr Agieren sei »völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.« Wagenknechts Kritiker fordern diese auf, ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien könne eine »seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.«

    Quelle    :         ND       >>>>>       weiterlesen

    —————————————————————————————-

    Grafikquelle    :     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

     

    Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Medien, P. DIE LINKE | 9 Kommentare »

    Die Neue Regierung –

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

    eine Zeit fürs Sandmännchen

    File:Figuren des Kinderfernsehens Erfurt.JPG

    Von Matthias Heitmannon

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie. Hoffnungen, dass nun alles besser wird, sollte man trotzdem nicht hegen. Denn Angst vor der Kontroverse hat in Deutschland Tradition.

    „Jetzt geht’s los!“ Dieser aufmunternde Satz, halb gerufen, halb gesungen, war früher dann zu hören, wenn sich nach Zeiten des Stillstands ein Aufbruch ankündigte, an den sich freudige Hoffnungen auf Veränderung, wenn nicht sogar Verbesserung knüpften. Genau dieser Sinnzusammenhang ist der Grund dafür, warum eben dieser Ruf angesichts des Arbeitsbeginns der neuen Bundesregierung nirgendwo zu hören ist. Zu widerwillig und noch dazu wider den Wählerwillen hatte man sich zum Regieren zusammengerauft, hatte so lange sondiert und alle erdenkbaren inhaltlichen Unebenheiten weggehobelt, als dass man am Ende noch die Kraft hätte haben können, glaubwürdig Zuversicht und Tatendrang auszustrahlen. Höchstwahrscheinlich wird dies die gefühlt längste Regierungsetappe von Angela Merkel.

    Bewährung, Bewahrung oder Bewegung?

    Bei seiner kurzen Rede zur Ernennung des neuen Kabinetts redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin und ihrer Ministerriege ins Gewissen, sprach von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie und davon, dass ein „Neuaufguss“ der letzten Legislaturperiode nicht ausreichen werde. Die gewohnt kryptische Eintönigkeit seines Vortrags ließ Tiefgang vermuten, aber was genau meinte er mit „Bewährung“? Werde sich die Demokratie künftig gegenüber ihren Feinden zu bewähren und vor dem endgültigen Untergang zu bewahren haben, oder ist das Urteil über sie bereits gefällt, nur aber zur „Bewährung“ ausgesetzt?

    Wie man Steinmeier auch immer verstehen mag: Das Signal, das die Wähler in der letzten Bundestagswahl aussandten, ließ wenig Interpretationsspielraum zu. Sie wollten zwar keine abrupte politische Kehrtwende erzwingen und hatten deswegen die jetzige Regierungskonstellation nicht ihrer rechnerischen Mehrheit beraubt. Aber dennoch war klar, dass „Weiter so“ nicht auf der Agenda steht und damit auch in Deutschland, wenngleich ein wenig schüchtern, aber dennoch gut hörbar das Ende der Ära der Alternativlosigkeit eingeläutet worden sei. Wie sich dieses Ende auch anfühlen kann, hatten zuvor bereits die Briten, die US-Amerikaner, die Niederländer, die Franzosen und auch die Italiener ihren eigenen Eliten vorgeführt. Im Vergleich dazu waren die Deutschen noch sehr zurückhaltend. Dennoch war der Auftrag eindeutig: Es geht nicht um Bewahrung, sondern um Bewegung! Denkt über neue Konstellationen nach! Brecht aus aus der parteipolitischen Erstarrung!

    Die Politik ertränkt sich im Konsens

    Tatsächlich gab es seit der Bundestagswahl die wirklich gute Gelegenheit, „neu und anders“ zu arbeiten, wie Steinmeier es formuliert hatte. Die erschöpften Herrschenden wurden an die Debattiertische gezwungen, sie mussten miteinander reden und über neue Modelle und Konstellationen nachdenken – hoffte man. Gelegenheiten zur Erneuerung gab es, jedoch niemanden, der sie ernsthaft ergreifen wollte. Man setzte sich zwar an die Verhandlungstische – aber nicht mit dem Ziel, Politik neu mit Leben zu füllen. Anstatt die aus dem hysterischen deutschen Konsenszwang resultierende Lethargie aufzubrechen und dem Wählerwunsch nach weniger Altem Rechnung zu tragen, lautete die neue Zielsetzung: noch mehr vom Alten! Eine intensivierte Konsenssuche war die Folge und prägte die letzten Monate. Und jeder, der sich diesem Konsensstreben entzog, wurde zum Vaterlandsverräter erklärt. Da ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Steinmeier, nachdem die angeblich so quälende „Unklarheit“ der Gewissheit gewichen ist, dass es so weitergeht wie bisher, den neuen Entscheidungsträgern nun den Rat gibt, „neu und anders“ zu arbeiten.

    Quelle     :       Cicero       >>>>>        weiterlesen

    —————————————————————————————

    Grafikquelle     :

    Description
    Deutsch: Figuren des Kinderfernsehens auf der Rathausbrücke in Erfurt (Thüringen). Vorn auf der Bank: Sandmännchen, in der Mitte die Maus und rechts der Elefant (beide aus der Sendung mit der Maus).
    Date
    Source Own work
    Author Michael Sander

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

    Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

    Debatte Nachhaltigkeit

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

    Verzicht ist die neue Freiheit

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Verzicht auf Auto

    Von Urike Fokken

    Die Alternative zum Auto ist nicht das Elektroauto. Die ökologische Lösung heißt: gar kein Auto. Wollen wir die Welt verbessern, müssen wir uns lösen.

    Verzicht spielt sich erst mal im Hirn ab. Und da bleibt er dann stecken. Kollektiv betrachtet scheinen die meisten Menschen den Verzicht gedanklich in jenen Gehirnregionen zu bewegen, in denen die Angst die Schaltflächen besetzt. Bei den meisten Leuten löst Verzicht ein panisches Flackern in den Gesichtszügen aus. Nicht einmal die Umweltschutzverbände oder die Grünen sprechen das Wort aus. Die Angst ist zu groß, damit SpenderInnen oder WählerInnen zu verprellen.

    Lieber erzählen sie den Leuten, dass mit unserer Wirtschaft in Grün alles gut wird. So wie mit dem Elektroauto, weil dann alle sauber fahren. Mit sauberer Windenergie. Als wenn die schon existierenden Autos einfach mit einem recycelten Elektromotor ausgestattet würden und auch die anderen technischen Errungenschaften unseres schönen Lebens in Wohlstand einfach so, schwuppdiwupp, naturverträglich umgebaut werden. In Bioplastik aus Mais.

    Verzicht erscheint als Aussicht, freiwillig zu kurz zu kommen, also zu den Abgehängten zu gehören. Und schon die Möglichkeit, etwas nicht zu bekommen, das einem zusteht, weil man das Geld dafür hat, frustriert das Belohnungssystem. In diesen kollektiven Horror Vacui will sich keine Partei begeben.

    Die Leute leisten sich das neue Paar Schuhe oder den Flug nach Barcelona übers Wochenende, weil sie sich das verdient haben. So wie die Brötchen am Sonntagmorgen. Zwölf Kilometer zum nächsten Bäcker war meine Nachbarin, so Ende 50, dafür gefahren. Hin. Und zurück noch mal zwölf Kilometer durch Wald und Felder Brandenburgs. „Ich will nicht verzichten“, sagte sie, und es hörte sich an wie „Ich bin doch nicht blöd“.

    File:Eichhörnchen Düsseldorf Hofgarten edit.jpg

    Fehlt hier was ?

    Öko und fair gehandelt ist natürlich besser als pestizidverseucht und ausgebeutet. Aber wir können uns doch nicht allen Ernstes einreden, dass wir den Klimawandel oder das Artensterben damit abwenden, dass wir öko konsumieren. Unser kollektiver Lebensstil der vergangenen 200 Jahre hat Katastrophen ausgelöst, die wir auch mit nachhaltigem, grünem Öko-Lifestyle nicht mehr einholen. Die Alternative zum eigenen Auto ist eben nicht das Elektroauto. Die ökologisch vertretbare Alternative heißt gar kein Auto.

    Das Elektroauto ist eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste

    Das Auto eignet sich so wunderbar zum Symbol des Verzichts, weil das Gesellschaftsmodell Deutschlands und große Teile der hiesigen Wirtschaft auf dem Auto aufbauen. Das Auto ist deswegen der Normfaktor einer Gesellschaft, die an Eigenheim, Vollzeitarbeitsplatz, Schweinebraten glaubt. Wer ein Auto besitzt, bekennt sich zum Normalen.

    Das Elektroauto gilt gesellschaftlich noch immer als gewagt, denn ihm haftet das Image von technischem Aufbruch, von energetischer Alternative an. Es bleibt aber eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste, die zu viele Ressourcen bindet, um damit ökologisch verträglich ein oder zwei Menschen zu befördern.

    Quelle    :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

    ——————————————————————————————-

    Grafikquellen  :

    Oben   —     Bildrechte: Flickr  – Car Shopping Spree

    Uses: Car buying.

    Free Creative Commons Finance Images… I created these images in my studio and have made them all available for personal or commercial use. Hope you like them and find them useful.

    CC BY 2.0

    ————————————————————-

    Unten    —   Eichhörnchen Düsseldorf Hofgarten

    Eichhörnchen (Sciurus vulgaris) mit ausgeprägten winterlichen Ohrpinseln im Düsseldorfer Hofgarten.
    Date
    Source Photograph by Ray eye
    Author Ray eye
    Permission
    (Reusing this file)
    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

     

     

    Abgelegt unter Bundestag, Energiepolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

    Zustand der Bundeswehr

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

    Bartels’ Trümmertruppe

    File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

    Ein Blick in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden: Wir stellen vor: Links an der Front die Misere, Dann ein Affe, Eber/Keiler und ein Hund in Schussfester Weste? – der Stosstrupp von Granaten Uschis Personal ?

    Von Pascal Beucker

    In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.

    BERLIN taz | Fregatten laufen nicht aus, U-Boote tauchen nicht ab und Flugzeuge fliegen nicht: Glaubt man dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), steht es nicht gut um die Bundeswehr. „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden“, so Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2017 am Dienstag in Berlin. Zwar seien die vom Verteidigungsministerium proklamierten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen „unbedingt zu begrüßen“ – aber „die Proklamation allein“ mache „nichts besser“.

    Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht.

    Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.“

    Quelle   :   TAZ           >>>>>               weiterlesen

    ——————————————————————————————-

    Nach dem Bericht des Wehrbeauftragten

    Der Kummerkasten läuft bald über

    Einen LKW haben sie auch – stellt sich die Frage nach den Zustand.  Um 1965 lief er noch – da habe ich meinen Führerschein der Klasse 2 auf solch einen Wagen gemacht.

    Aus Berlin von Pascal Beucker und Tobias Schulze

    Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.

    BERLIN taz | Ein Oberleutnant spricht vor Kameraden zu einem Untergebenem mit türkischem Migrationshintergrund: „Sie wissen ja, was ich von Ihnen und Ihrer Arbeit halte, generell von den Türken, die wir hier haben. Die sollten alle wieder zurück“, sagt er zu ihm.

    Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß in eine Whatsapp-Gruppe. „Guten Rutsch Kameraden!“, schreibt er dazu.

    „Eine Frau ist nichts wert“, sagt ein Hauptgefreiter auf dem Truppenübungsplatz. Und dann: „Wenn ich Jude wäre, würde ich mich sofort abstechen. Ich hasse Juden.“

    Ein Obergefreiter kommt betrunken in die Stube eines Unteroffiziers und begrüßt ihn mit den Worten: „Sieg Heil“.

    Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß. „Guten Rutsch Kameraden!“

    Alle vier Fälle ereigneten sich im vergangenen Jahr in der Bundeswehr. Gegen die Betroffenen verhängte die Armee zwar Disziplinarstrafen, aber keiner von ihnen wurde wegen der Äußerungen rausgeschmissen. Das geht aus dem Wehrbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hervor, den dieser am Dienstag veröffentlicht hat.

    Der SPD-Politiker ist so etwas wie der Kummerkasten der Soldaten: Wenn sie in der Armee etwas stört, können sie sich an ihn wenden, bestimmte auf dem Dienstweg gemeldete Vorfälle landen auch automatisch bei ihm. Ausgewählte Fälle greift der Wehrbeauftragte dann in seinem Bericht auf.

    „Gestiegene Sensibilisierung“

    Für das vergangene Jahr spricht er von einem „Meldeboom von rechtsextremistischen Verdachtsvorfällen über unangemessenes Führungsverhalten bis zu sexueller Belästigung“. Bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg die Zahl der Verdachtsfälle zum Beispiel von 179 im Jahr 2016 auf 305 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr meldete die Bundeswehr laut Bartels zudem 167 Vorfälle mit „Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung“.

    Dabei seien, so heißt es im Jahresbericht, in 47 der bereits 81 abgeschlossenen Verdachtsfälle allerdings keine Dienstvergehen festzustellen gewesen oder Soldaten als Täter zu ermitteln gewesen. Zum Vergleich: Für das Jahr 2016 verzeichnete der Wehrbeauftragte 63 solcher Ereignisse, wobei sich in sieben der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle der Verdacht nicht bestätigte.

    Hintergrund der gestiegenen Zahlen sind offenbar öffentlich diskutierte Fälle aus dem vergangen Jahr: der des rechtsextremen Soldaten Franco A. zum Beispiel, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Oder der von Rekruten in Pfullendorf, die wegen entwürdigender Aufnahmerituale aus der Armee geschmissen worden. Bartels zufolge haben die Debatten über die Fälle zu einer „gestiegenen Sensibilisierung“ geführt.

    Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

    ———————————————————————

    Kommentar Zustand der Bundeswehr

    Die wahren Mängel liegen woanders

    Klaus Naumann.jpg

    Haben wir schon wieder Weihnachten? Schnäppchenjäger nach Lametta. An dem roten Käppi klebt mit Sicherheit kein Blut vom letzten Überfall.

    Von Tobias Schulze

    Der Wehrbeauftragte bemängelt die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei lässt er etwas Wichtiges unbeachtet: den Umgang in der Truppe.

    Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Wehrbeauftragte des Bundestags am Mittwoch die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Kaputte U-Boote und fehlende Schutzwesten dominieren entsprechend die Berichterstattung. Ein zweites großes Problemfeld, dem sich der Bericht widmet, bleibt dagegen im Schatten: Schikanen gegenüber Untergebenen, Schindereien in der Ausbildung und menschenverachtende Sprüche.

    Dutzende solcher Fälle lagen im vergangenen Jahr auf dem Schreibtisch des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD). Wir können von ihnen nicht auf jeden einzelnen Soldaten schließen. In einer Armee, die dem Grundgesetz verpflichtet ist und deren Angehörige Zugang zu Waffen und Munition haben, ist aber jeder dieser Fälle einer zu viel.

    Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

    ———————————————————————————————–

    Grafikquellen    :

    Oben   —

    Description
    Deutsch: Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.
    Date
    Source Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
    Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
    Permission
    (Reusing this file)
    Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by High Contrast. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
    w:en:Creative Commons
    attribution
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

     

    ———————————————-

    2.) von Oben    —    MAN 10 t gl mit Ladekran. Beladen mit Munition und gekennzeichnet gemäß Gefahrgutverordnung im Verfügungsraum eines Truppenübungsplatzes 1. FeldArtLBtl 51 Idar-Oberstein

     

     

    Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

    Algorithmuskontrolle ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

    Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

    File:PageRank-hi-res.png

    Netzpolitik : ORG

    Von

    Software trifft immer häufiger Entscheidungen mit drastischen Auswirkungen auf unser Leben, ob bei der Kreditvergabe oder in der Medizin. Das Recht sollte dabei eine Möglichkeit zur Prüfung und Kontrolle bieten. Aktuelle Gesetzgebung bietet dafür erste Ansätze. Ein Überblick.

    Seitdem Justizminister Heiko Maas (SPD) die Regulierung von Algorithmen auf die politische Agenda gesetzt hat, ist das Thema fast so prominent wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Der Angriff der Algorithmen“, so lautet die irreführende Übersetzung eines Buches von Cathy O‘Neil (im Original Weapons of Math Destruction, 2015), das die Entwicklung und Anwendung so genannter algorithmischer Entscheidungssysteme in den Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Es stellt oft die Basis der hiesigen Debatte dar und leitet sie dennoch in die falsche Richtung.

    Das Buch illustriert, wie es dazu kam, dass Maschinen – aka Algorithmen, aka Software – darüber entscheiden, welcher Mensch etwa zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird, welcher Mensch welche Bildungsangebote zur Auswahl bekommt oder auch wie hoch das Strafmaß von Straftätern ausfallen soll. Diese Entscheidungen sind abhängig von individuellen Bewertungen. Die Berechnung dieser Bewertungen basiert auf Scoring, bekannt aus dem Bereich der Kreditvergabe, und soll auf Basis von gesammelten Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst zuverlässige Prognosen für die Zukunft geben. Die Frage ist natürlich, welche Daten der Ermittlung eines individuellen Wahrscheinlichkeitswertes zugrunde gelegt werden, in welche Beziehung diese Daten zueinander gesetzt werden und zu welchem Zweck die Bewertung gebildet wird.

    Das Buch kritisiert, dass die algorithmischen Entscheidungssysteme undurchsichtig sind: Die Anwendung und Funktionsweise ist Betroffenen in den meisten Fällen nicht bekannt. Oft unterliegen die Algorithmen der Geheimhaltung – ihre Schöpfer begründen das mit Geschäftsgeheimnissen und potentieller Manipulation. Viele Möglichkeiten der Kontrolle und Beeinflussung maschineller Entscheidungen entfallen dadurch. Die Entscheidungssysteme werden überdies gern zweckentfremdet: Die Kredit-Scoring stellt dann etwa nicht nur Grundlage der Kredit-Vergabe, sondern auch der Berechnung von Prämien bei Autoversicherungen dar – unabhängig vom individuellen Fahrverhalten. (Hier dazu eine Analyse der Bertelsmann-Stifung).

    Das ist sehr praktisch für reiche Erben: Sie können theoretisch auch besoffen Auto fahren, ohne Rückwirkung auf die Prämie. Wer dagegen aus ärmeren Verhältnissen kommt, sollte nicht zerknirscht sein, wenn ihm trotz exzellenter Fahrweise höhere Raten aufgebrummt werden – so funktioniert das System. Fast täglich häufen sich nun die Berichte über gravierendere Fälle fehlerhafter oder diskriminierender maschineller Entscheidungen. Diese sollen hier nicht wiederholt werden. Statt dessen widmet sich der Beitrag der Situation in Deutschland und der Frage von nahe liegenden rechtlichen Lösungsansätzen, die nach einer kurzen Einführung erörtert werden.

    Anachronistische Debatten

    Das Buch von Cathy O‘Neil ist lesenwert – führt es doch in die Debatte ein. Und gleichzeitig führt es an den aktuellen politischen Herausforderungen vorbei: Es wäre wohl besser mit dem Titel „statistische Massenvernichtungswaffen“ zu übersetzen gewesen. Denn es zeigt einerseits auf, welche Schäden durch maschinelle Entscheidungen entstehen können. Andererseits nimmt es vor allem solche Systeme ins Visier, die auf verhältnismäßig einfachen Algorithmen basieren und eher statisch-geschlossen sind. Die Datenbasis ist vergleichsweise überschaubar: Bei der Ermittlung individueller Risiko-Prognosen von Straftätern kommt etwa ein Fragebogen zur Anwendung mit Fragen zu Vergangenheit, Umfeld und psychischer Konstitution. Wären die Algorithmen transparent, könnte man sie untersuchen und prüfen.

    Anders sieht es bei solchen algorithmischen Entscheidungssystemen aus, die eine Vielzahl an personenbezogenen, kommunikations- und bewegungsbezogenen Daten über uns mit neuen Analysemethoden und maschinellem Lernen verbinden: Bekannt sind sie vor allem im Kontext der Beeinflussung unserer Wahrnehmung: Googles Services, Facebooks Newsfeed, Amazons Kaufempfehlungen. Die großen Plattformanbieter sammeln, kaufen, analysieren eine Unzahl an persönlichen Daten. Unsere Klicks und Likes ermöglichen eine spezifische Analyse unseres psychischen, physischen und sozialen Zustands. Die Verwendungsmöglichkeiten dieser Informationen sind schier unendlich. Sie können zu Werbezwecken und politischer Manipulation eingesetzt werden. Oder auch als Grundlage für Versicherungen oder vorhersagebasierte Polizeiarbeit. Einer Transparenz über ihre Funktionsweise stehen Geschäftsgeheimnisse entgegen und die private Verfügungsgewalt über zugrunde liegende Daten. Aber auch die Gesamtkomplexität des Systems stellt Kontrolle vor Herausforderungen – dazu braucht man sich nur kurz an den Suchalgorithmus von Google erinnern, der tausende Zeilen Code von unterschiedlichsten Programmierern enthält, die hunderte Male pro Jahr geändert werden.

    Bisher kommen komplexe algorithmischen Systeme vor allem bei Plattformen wie Facebook zum Einsatz, wo sie zur Steuerung unserer Wahrnehmung verwendet werden. Doch die Einführung maschineller Entscheidungen in vielen anderen Bereichen wird mit Big Data und selbst-lernenden Algorithmen erst richtig interessant. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehen davon aus, dass komplexe Algorithmen zukünftig nicht nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen Anwendung finden, sondern etwa auch im Bereich des Rechts (Legal Tech), Gesundheit (Robotik im Operationssaal, in der Altenpflege und Diagnostik), Sicherheit (Predictive Policing, Grenzkontrolle, Sicherheit) oder der öffentlichen Verwaltung.

    Wissenschaftler sagen, dass dies auf eine algorithmische Regulierung hinaus läuft: Die Gesellschaft würde nicht mehr durch Zwang und Anreize gesteuert, sondern über die Gestaltung von Kontext – von Umgebungen, in denen sich Menschen zurecht finden müssen. Dabei wirken perspektivisch die Personalisierung von informationellen Umgebungen von Menschen und Organisationen, die Profilbildung als automatisierte Zuweisung von Positionen und Lebenschancen und die Entwicklung von technischen Infrastrukturen zur Verhaltensbeeinflussung (Nudging) zusammen.

    Wie kann man dabei gewährleisten, dass diese der Gesellschaft zu Gute kommt?

    Herausforderungen der Kontrolle von Algorithmen

    Führende Experten fordern Kontrolle: Mittels Algorithmen-Analyse (Auditing) und Überprüfung soll Transparenz hergestellt werden. Denn es gilt, die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit algorithmischer Entscheidungssysteme abzusichern. Auch ist zu gewährleisten, dass gesellschaftliche Werte wie Teilhabegerechtigkeit und Diversität erhalten bleiben und gestärkt werden. Letztlich gilt es auch, Fehler zu verhindern oder korrigieren zu können. Denn Bugs und Manipulation von Systemen sind ebenso denkbar wie unvorhersehbare Ergebnisse, insbesondere im Kontext von maschinellem Lernen. Ist das möglich?

    Als klassische Teildisziplin der Informatik konzentrierte sich die Prüfung algorithmischer Entscheidungssystemen traditionell auf die Überprüfung der System-Design: In Abhängigkeit einer konkreten Fragestellung wird beispielsweise die Datenbasis des Systems, die Modellierung von zugrundeliegenden Variablen und die Entscheidungslogik überprüft. Auch die Implementierung und ihr Kontext sind Teil von Prüfverfahren.

    Aktuelle Datenerhebungs- und Datenanalyseverfahren ergeben wie oben geschildert dynamische und komplexe algorithmische Entscheidungssysteme. Diese können logisch kaum noch geprüft werden. Damit verlagert sich der Fokus auf so genannte Input-Output-Analysen: Daten, die in das System einfließen, werden systematisch mit den Resultaten verglichen. Ziel ist die Kenntnis der algorithmischen Entscheidungsstrukturen. Eine Spielart ist die Entwicklung von Algorithmen, die erklärbare Modelle und Variablen generieren.

    Das Problem ist: Der Fokus verschiebt sich hier von der Analyse des Algorithmus auf die Analyse relevanter Daten. Der Zugriff auf Daten generiert im Regelfall allerdings ähnliche Probleme wie der proprietäre Algorithmus. Selbst wenn die ganze Welt darüber streitet, ob Facebook eine Mitschuld an der Verbreitung von Fake News oder der Generierung von Echokammern trägt – Facebook gibt die Daten nicht raus.

    Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle behindert

    Forscher haben Möglichkeiten entwickelt, auf Umwegen relevantes Datenmaterial zu erheben – etwa durch die automatisierte Sammlung von öffentlich verfügbaren Informationen (Scrapen) oder den Einsatz von Fake Accounts oder Bots zum Zwecke der Erhebung von Nutzerdaten. Doch diese Methoden, automatisierte Verfahren der Datenerhebung, verletzen im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingen der jeweiligen Webseitenbetreiber. Aber nicht nur das: Bis zur vergangenen Woche waren sie auch Gegenstand von IT-Sicherheitsgesetzen wie dem Computer Fraud and Abuse Act (1986) in den USA. Sie stellten ein nicht-autorisiertes Eindringen in vernetzte Systeme dar und waren damit Gegenstand des Strafrechts. Die US-amerikanische Rechtsprechung hat sich nun dankenswerterweise gerade geändert. Die Wirkung bleibt abzuwarten.

    Der Kontrolle von Algorithmen steht in manchen Fällen auch das Urheberrecht im Weg: Etwa wenn Bots eingesetzt werden, um festzustellen, ob Gesichtserkennungssoftware auf diskriminierende Art Menschen afrikanischer Abstammung als Gorillas klassifiziert. Das erforderte beispielsweise Technologien der Identitätsprüfung. Diese zu umgehen verletzt unter Umständen die so genannte Anti-Circumvention-Provision des Digital Millennium Copyright Act. Sie kriminalisiert die Produktion und Verbreitung von Technologien, die Zugriffsbeschränkungen (DRM) auf kopiergeschützte Werke umgehen, selbst wenn dabei kein Urheberrecht verletzt wird.

    Das heißt: Bei der Kontrolle algorithmischer Entscheidungssysteme geht es längst nicht nur um Algorithmen. Sie verlagert sich bei komplexeren Systemen auf den Datenzugriff. Wenn dieser von den Systembetreibern nicht zur Verfügung gestellt wird, gibt es Möglichkeiten, die Daten auf Umwegen zu erheben. Sollten die Methoden automatisiert sein, stehen dem im Regelfall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, mitunter auch IT-Sicherheitsgesetze und das Urheberrecht. Verbesserungen in der Rechtslage würden nicht nur Transparenzgebote umfassen. Sie beginnen bereits bei der Abschaffen entsprechender Restriktionen.

    Gesetzgebung, die Algorithmen-Kontrolle befördert

    Die Kontrolle von algorithmischen Systemen in der Anwendung ist die eine Sache, die Kontrolle ihrer Entwicklung eine andere. Hier kommt der im Mai zur Anwendung kommende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der E-Privacy-Verordnung eine entscheidende Bedeutung zu: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten?

    Die Frage ist nicht neu. Aber sie gewinnt im Kontext algorithmischer Entscheidungssysteme eine neue Relevanz. Denn sie bestimmt einerseits darüber, welche spezifischen Daten maschinellen Entscheidungen zugrunde liegen, die einen Menschen betreffen. Andererseits bestimmen die Daten in ihrer Gesamtheit auch darüber, wie und was Algorithmen lernen. Sie sollten – in Abhängigkeit vom Zweck eines algorithmischen Entscheidungssystems – mindestens aktuell, vollständig und repräsentativ sein. Theoretisch müssten sie dann auch noch adäquat klassifiziert sein und in einen sinnvollen Zusammenhang gebracht werden, der kontrolliert werden kann, so die Experten. Doch am Anfang bleibt die Frage: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck erheben und auswerten? Wer gewährleistet die Integrität?

    Um den Algorithmen Herr zu werden, fordern amerikanische Wissenschaftler das Recht auf Information zu erhobenen und verarbeiteten Daten und das Recht auf Korrektur erhobener Daten – sowohl für das Individuum wie auch für die Allgemeinheit. Denn solche Rechte stellten den direktesten Weg dar, die Basis maschineller Entscheidungen zu sichern. Nun, beide Rechte sind Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 13-16. Zumindest in Bezug auf personenbezogene Daten, mit allerlei Ausnahmen. Neuere Formen des Profiling basieren mehr und mehr auf Kommunikations-, Meta- und Bewegungsdaten wie sie etwa Messenger erheben. Diese würden theoretisch von der E-Privacy-Richtlinie erfasst, welche die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen soll und gegen welche die Wirtschaft gerade Sturm läuft. Sie sieht beispielsweise das Einverständnis von Nutzern voraus, wenn Daten von WhatsApp, Facebook-Messenger oder Facetime verarbeitet werden. Sie muss dringend verabschiedet werden, es gibt sonst kaum Möglichkeiten der Kontrolle. Auch müssen Regelungen für die Ausnahmebereiche der Datenschutz-Grundverordnung gefunden werden.

    Aber die Datenschutz-Grundverordnung bietet noch mehr: Sie gibt den so genannten Datensubjekten im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung, inklusive dem Profiling, ein Recht auf Information bezüglich der involvierten Logik eines Entscheidungssystemen, seiner Tragweite und angestrebter Auswirkungen. Außerdem sieht sie das Recht vor, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Betroffene haben das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung (Art. 22).

    Die Datenschutz-Grundverordnung thematisiert damit wesentliche Herausforderungen maschineller Entscheidungen und fordert – zu Recht – Transparenz, Kontrolle und die Möglichkeiten menschlicher Intervention und Korrektur. Das klingt alles erst einmal sehr gut, hat jedoch so einige Tücken im Detail und im Kontext seiner Implementierung.

    Welche Neuerungen die Datenschutz-Grundverordnung bringt und welche Herausforderungen sich bei ihrer Umsetzung stellen

    Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

    Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

    Zunächst einmal regelt der Gesetzestext nur automatisierte Entscheidungen. In vielen Fällen algorithmischer Entscheidungen generiert die Software allerdings Empfehlungen – Empfehlungen für Nachrichten oder Einkäufe. Oder auch für Serviceleistungen, die einem Arbeitslosen angeboten werden. Oder für Strafmaße, die einem Richter für die Verurteilung eines Straftäter ans Herz gelegt werden.

    Wie haben es mit maschinellen Entscheidungssystemen zu tun, die einen unterschiedlichen Grad an Autonomie aufweisen können. Doch die meisten Systeme sehen zumindest theoretisch Möglichkeiten menschlicher Intervention vor. Doch wie hoch ist die Chance, dass ein Mitarbeiter von Behörden von maschinellen Entscheidungen abweicht? Diese kosten ihn Zeit, die muss er erklären und außerdem sind die Systeme auf interventionsfreie Abläufe optimiert. Daher gilt es, auch Regelungen für Empfehlungssysteme zu schaffen, welche gravierende und/ oder rechtliche Wirkung entfalten.

    Noch schwieriger allerdings ist die Umsetzung der Informationen über die maschinellen Entscheidungen zugrunde liegende Logik. Gemeint ist so etwas wie eine Erklärung, wie Algorithmen funktionieren. Wie oben erörtert, kann das unter Umständen sehr schwierig sein: Einer Transparenz von Algorithmen können unterschiedliche Dinge im Weg stehen, dazu zählt auch technische Komplexität. Ein Lösungsansatz kommt nun vom Oxford Internet Instituts – unter dem Schlagwort Counterfactual Explanations – eine Art Anwendungserläuterung: Sollte es nicht möglich ist, die Black Box algorithmischer Entscheidungssysteme zu öffnen und eine Transparenz herzustellen über die Logik eines maschinellen Entscheidungssystems, sollen Algorithmen den Betroffenen zumindest eine Erklärung geben können, wie eine konkrete Entscheidung verändert werden könnte. Einfaches Beispiel: Bei einem abgelehnten Kreditantrag sollte ein solcher Algorithmus Aussage dazu geben können, wie hoch das Jahreseinkommen sein müsste, damit die Entscheidung anders ausfällt. Aber das Ganze wird erst im Falle vieler Variablen interessant. Aus einer Matrix von Möglichkeiten wählt der Algorithmus dann diejenige Möglichkeit als Erklärung aus, die am leichtesten zu ändern wäre.

    Das Spannende ist: Die Idee transformiert quasi Recht in Code. Doch bieten diese Erläuterungen wirklich die Übersicht und Kontrolle, die wir brauchen? Die Idee ist interessant: Sie gibt Betroffenen ein Stück Übersicht über algorithmische Entscheidungsprozesse zurück und bietet Handlungsoptionen, diese zu beeinflussen. Allerdings stellt sich die Frage: Wodurch ist gewährleistet, dass eine auf komplexen Berechnungen basierende Erläuterung eines komplexen, intransparenten Gesamtsystems korrekt ist? Wenn zugrunde liegende Daten und Algorithmen generell geheim sind, stellen sich dann nicht die gleichen Probleme wie beim Ursprungsproblem: Sind diese Anwendungserläuterungen transparent oder proprietär? Funktionieren sie fehlerfrei und angemessen? Kann eine Zuverlässigkeit gewährleistet werden, wenn selbst-lernende Algorithmen zum Einsatz kommen? Wie reagieren die Erklärungen auf unvollständige, fehlerhafte oder diskriminierende Daten? Könnte es sein, dass die Idee ganz wunderbar ist für bestimmte Fälle, aber bei gravierenden Entscheidungssystemen einfach nicht ausreicht und durch Informationsmöglichkeiten für die Allgemeinheit (Algorithmen-Folgenabschätzungen) und externe Tests ergänzt werden muss?

    Es ist ein weites Feld …

    Die Überantwortung menschlicher Entscheidungen an Maschinen steigert die gesellschaftliche Komplexität. Sie birgt ganz neue Herausforderungen gesellschaftlicher Herrschaftskontrolle. Darin nehmen nicht nur Algorithmen, sondern auch Daten eine zentrale Stellung ein. Maschinelles Lernen und andere Formen künstlicher Intelligenz stellen ein ungeheuer spannendes und risikoreiches Experiment mit der Gesellschaft dar. Es sollte nicht der kurzfristigen Innovationseuphorie zum Opfer fallen. Es gilt genau jetzt, die Weichen zu stellen, wozu die Maschinen dem Menschen dienen sollen. Naheliegende Regulierungsoptionen liegen in der Ermöglichung von Prüfung und Kontrolle. Hier nehmen die ordentliche Implementierung der Datenschutz-Grundverordnung, die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung und die Prüfung und Reform von IT-Sicherheitsgesetzen und Urheberrecht eine essentielle Stellung ein.

    ——————————————————————————————————————–

    Grafikquellen  :

    Oben   —     CC-By-SA

    (See here my formal authorization)

    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

    ———————————————————-

    2.) von Oben   —     Wenn sich der Wald hinter Bäumen verbirgt (Symbolbild), Original: tropical forest path CC-BY 2.0 Steve Slater

    ——————————————————–

    3.)  von Oben   —     autumn forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 Stiller Beobachter

    ———————————————————–

    4.) von Oben    —     Korean Forest (Symbolbild) CC-BY 2.0 lroderick7

     

    Abgelegt unter Bundestag, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

    CDU / CSU / SPD –

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

    Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

    Bildmontage: HF

    Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

    Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

    „Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

    So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

    Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

    Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

    Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

    Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

    Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

    Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

    Flüchtlingsrat Berlin e.V.

    Flüchtlingsrat NRW e. V.

    Förderverein PRO ASYL e. V.

    Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

    Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

    Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

    ——————————————————————————————————–

    Urheberrecht

    Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.


     

    Abgelegt unter APO, Bundestag, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

    Sigi Gabriel und die Türkei

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

    Sigmar Gabriel und der Fall Deniz Yücel

    File:Informal meeting of ministers for foreign affairs (Gymnich). Arrivals Sigmar Gabriel (36911948462).jpg

    Einer muss der Fleischfresser werden

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Von Peter Schaber / lcm

    Aussenminister Sigmar Gabriel hat einen „persönlichen Freund“. Der Kumpel des ehemaligen SPD-Aussenministers ist ebenfalls Aussenminister, und so sind beide Amtskollegen.

    Nun ist am 6. Januar der Freund Sigmar Gabriels zu Besuch gekommen, nach Goslar. Dort schüttelte man sich die Hände, schäkerte ein wenig miteinander, und speiste dem Anlass angemessen. Aber nicht nur!

    Denn schliesslich ist der gute Freund Sigmar Gabriels kein anderer als Mevlüt Çavuşoğlu, also Aussenminister der Türkei. Deren um den autoritär herrschenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan errichtetes Regime aber hält deutsche Bürger in Gefangenschaft. Das geht nun sogar für die SPD zu weit. Vor allem der Fall Deniz Yücel steht dabei im Mittelpunkt des Interesses auch Sigmar Gabriels. Der Springer-Journalist Yücel sitzt seit 27. Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft, irgendwelche substantiellen Anschuldigungen gibt es nicht. Für beide Freunde, Gabriel wie Çavuşoğlu, hat der Fall eine überragende Bedeutung. Warum ausgerechnet dieser Fall, fragt der Spiegel. Nun, „er ist sehr, sehr öffentlich“, antwortet Gabriel.

    Die Öffentlichkeit, die Yücels Inhaftierung bekam, ist Gabriel ein Dorn im Auge. Denn eigentlich ist er an der „Normalisierung“ der „deutsch-türkischen Beziehungen“ interessiert. Und auch Çavuşoğlu wirbt in einem Gastkommentar für das Hamburger Abendblatt für einen „Neustart im bilateralen Verhältnis“. Letzterer ist ehrlich: Er will genau die Beziehungen fortführen, die man „seit 300 Jahren“ hatte. Diese bestanden, wie man unschwer in jedem Geschichtsbuch nachlesen kann, in einer Komplizenschaft in Ausbeutung, Unterdrückung, Mord und Krieg.

    Auch Gabriel will eine Fortsetzung genau dieser Beziehungen. Und so wählte er seine Formulierung im Spiegel-Interview mit Bedacht: „Die Türkei ist Nato-Partner und Partner im Kampf gegen den IS. Eigentlich sind beides Gründe, um gegenüber der Türkei keine derartigen Restriktionen im Rüstungsexport zu haben, wie wir das zum Beispiel gegenüber Staaten im Nahen Osten haben. Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr grosse Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“

    Gabriels Antwort spricht Bände: Zunächst wird, gegen jede Empirie, behauptet, die Türkei, also jene Nation, die den Islamischen Staat erst aufpäppelte, sei „Partner“ im Kampf gegen eben jenen. Dann stellt der Sozialdemokrat die nicht genehmigten Rüstungsexporte in den Vordergrund, ohne die immer noch genehmigten zu nennen, mit denen Erdogans Privatarmeen im Südosten der Türkei kurdische Zivilisten ermorden. Und zuletzt kündigt er – verklausuliert, aber doch – an: Lasst Yücel frei, dann gibt‘s wieder mehr Waffen.

    Deniz Yücel ist eine klassische Geisel. Und Sigmar Gabriel will den Preis für die Geisel bezahlen, weil er im Interesse der deutschen Aussenpolitik ist. Man muss sich vor Augen führen, was sich hinter der weichgespülten Rhetorik dieses Deals verbirgt: Der sozialdemokratische Berufslügner schlägt vor, unter dem Label einer „Normalisierung“ bilateraler Beziehungen einem offen faschistischen Regime noch mehr unter die Arme zu greifen, als es die deutsche Bundesregierung ohnehin schon tut.

    Er redet von „Ehrlichkeit und Aushalten“ und meint damit Waffenlieferungen, Geheimdienst- und Polizeikooperation mit einem Land, das im letzten Jahr tausende Menschen im Zuge eines brutal geführten Bürgerkriegs gegen die Kurden getötet hat; einem Land, das spätestens seit dem Putschversuch im Juli 2016 zu einem riesigen Gefängnis wurde; einem Land, das einen Teil Syriens besetzt hält, und im Nordirak die jesidische Minderheit bombardiert.

    Den breiteren Rahmen für diese verbrecherische „Normalisierung“ liefert Gabriel im Spiegel-Gespräch gleich mit: Man könne nicht immer nur mit „Werten“ Aussenpolitik machen, wo es doch um harte Interessen geht. „In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer.“ Wie einst der sozialdemokratische Arbeitermörder Gustav Noske in der Rolle des Bluthunds, so gefällt sich Gabriel heute in der des Fleischfressers.

    Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

    ————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle    :    Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel, September 2017 / EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0

    Abgelegt unter Bundestag, Europa, Regierung | Keine Kommentare »

    Abriss der SPD-Geschichte

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

    Mit uns wird es nur langsam schlimmer

    File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

    Von Mathias Greffrath

    „Wollen wir das Grundsatzprogramm an den objektiven Tatbeständen, an den wirklichen sachlichen Erfordernissen ausrichten …. oder wollen wir uns damit begnügen, nur das zu fordern und zu verlangen, was nun einmal, wie die Dinge liegen, in den nächsten ein, zwei, drei Jahren Aussicht hat, bei der Wahl einen guten Effekt zu erzielen?“ Peter von Oertzen auf den Godesberger Parteitag 1959

    Drei Monate sozialdemokratischer Selbstfindung im Zeitraffer: Sigmar Gabriel warnt vor einem linken Gerechtigkeitsdiskurs, Martin Schulz fordert mehr Antikapitalismus, Olaf Scholz mehr Realismus, Schulz will in die Opposition, Scholz will Neuwahlen. Der Vorsitzende fordert die Urwahl der Parteispitzen, der Generalsekretär warnt vor zu viel Basis. Andrea Nahles kritisiert die Sehnsucht nach der Nische, Michael Naumann empfiehlt der Partei „das Plumeau der großen Koalition“, Matthias Miersch erfindet die Kooperationskoalition, Gabriel dekonstruiert postmoderne Verirrungen und plädiert für Heimatgefühl, Scholz gibt zu Protokoll, dass man mit einem Mindestlohnversprechen von 12 Euro die Wahl hätte gewinnen können, und ist immer noch für Neuwahlen.

    Seit ein paar Wochen hört man aus den Vorstandsetagen „Erst das Land, dann die Partei“, und die Strategen versuchen herauszufinden, ob Bürgerversicherung, weniger Bildungsföderalismus, Familiennachzug und ein wenig Reichensteuer die SPD wieder in Richtung 30 Prozent oder weiter in den Abgrund führen, aber noch will die Basis in die Opposition. Die Ex-Juso-Vorsitzende Uekermann stöhnt: „Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?“

    Die Frage steht seit 1983 im Raum, als der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf der SPD schon einen schönen Grabstein setzte: „Wir sind (fast) alle Sozialdemokraten geworden, haben Vorstellungen zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Aber angesichts der Globalisierung sei der sozialdemokratische Fortschritt nun leider „ein Thema von gestern“.1

    Das sozialdemokratische Jahrhundert? Eigentlich war es nur ein gutes Jahrzehnt gewesen. Nach drei krachenden Niederlagen hatte die SPD 1959 ihre Nachkriegsradikalität abgeworfen, die Vergesellschaftung der Montan-Monopole und Großbanken gegen die sichere Teilhabe am stetig wachsenden Wohlstand eingetauscht. Die Garantie für das Privateigentum an den Produktionsmitteln fiel im Godesberger Programm großzügiger aus als im Grundgesetz, die Begrifflichkeiten wurden auf Wählbarkeit durch die gesellschaftliche Mitte getrimmt. Nur 16 Unbeugsame stimmten gegen die Vorstandsvorlagen, und der linke Delegierte Peter von Oertzen warnte davor, die Allianz von Kapitalismus und Demokratie für das letzte Kapitel der Geschichte zu halten: Die Verfasser des Programms „glaubten im Grunde nicht an die Möglichkeit ernsthafter konjunktureller Rückschläge“ und hätten den Kampf gegen die Entfremdung im Kapitalismus aufgegeben. Derlei „philosophische Spekulationen“, so die Antwort vom Vorstandstisch, seien „kalter Kaffee“, denn „wir kennen unseren Weg“.2

    Die Rechnung schien aufzugehen, die Stimmung der 1960er Jahre trug die SPD in die Regierung, in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

    Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt, nachdem der wirtschaftsliberale Graf Lambsdorff einen Leitfaden zur nationalkapitalistischen Aufrüstung der sozialen Marktwirtschaft für die anstehenden Schlachten auf den Weltmärkten geschrieben hatte: Zähmung der Gewerkschaften, Lohnzurückhaltung, Steuersenkungen und „Selbstverantwortung“ – ein Katalog, den die Kohl-Kabinette in den folgenden Jahrzehnten diskret abarbeiteten.

    In den Oppositionsjahren kämpften sich ein paar demokratische Sozialisten in der Partei nach oben. Das Berliner Programm von 1989 befand: „Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht“, „eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

    1998 ging eine gespaltene Partei in den Wahlkampf, und das nicht nur wegen der Grünen. Die Parteilinke um Oskar Lafontaine forderte eine Wiederherstellung des Sozialstaats, eine ökologische Modernisierung und eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung. Alles intellektuell konsensfähig, aber selbst die Theoretiker hatten kein Konzept, wie das in einer globalisierten Weltwirtschaft umgesetzt werden könnte, und mit einer stärkeren Belastung der wohlhabenden Mittelschichten ließen sich keine Wahlen gewinnen. „Sie werden bluten müssen“, hatte der Grünen-Chef Joschka Fischer noch 1997 gesagt – der Satz wurde schnell vergessen.

    Erst Hartz IV und dann die große Koalition der Alternativlosigkeit

    File:Gerhardschroeder.jpg

    Und dann kam Gerhard Schröder ! Mit seinen Schrott in Huckepack, machte er doch nur die Bonzen satt !

    So gab es zwei Wahlkampfarenen: Der Autokanzler Schröder versprach, „nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, und richtete seinen Wahlkampf auf die neue Mitte aus. Lafontaine band die ewigen Sozialisten und die Modernisierungsverlierer. Die Wahl wurde gewonnen, aber das Bündnis hielt keine vier Monate. Lafontaine wollte die internationalen Finanzmärkte zügeln, ohne deren Umbau soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen ist – aber verpatzte es durch Ungeduld. Nachdem Gerhard Schröder ihn öffentlich desavouiert hatte, trat er zurück.

    Von da an war die Parteilinke ohne Kopf, und die Parlamentsfraktion übte sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Loyalität zum Kanzler. Die „gewaltige Umverteilung von oben nach unten“, verkündete Schröders Generalsekretär Olaf Scholz, sei nun abgeschlossen, „demokratischer Sozialismus“ ein Anachronismus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement befand, wachsende Ungleichheit sei ein „Katalysator für individuelle und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“. Mit Hartz IV und dem „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“ stagnierten die Löhne und stiegen die Gewinne; in zehn Jahren verlor die SPD die Hälfte ihrer Wähler und 250 000 Mitglieder, stieg ab zum Juniorpartner in der großen Koalition der Alternativlosigkeit, und links von der SPD entstand die dritte sozialdemokratische Partei.

    Im Bundestag sitzen nun vier miteinander koalitionsfähige Parteien, die für soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Lebensqualität und europäische Integration eintreten – aber im Kleingedruckten ihrer Programmschriften steht: alles in den Grenzen der Wachstumserfordernisse, der Förderung der Exportindustrie, der Schonung der Mittelschicht – eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ (Wolfgang Streeck). Heute sind wir alle Sozialdemokraten? War’s das endgültig?

    Haben wir wirklich gewählt – oder gewürfelt? So fragte Niklas Luhmann schon 1994, nach der letzten Kohl-Wahl, und entwarf im Gedankenspiel eine Parteienordnung für die Zeit nach dem Ende des Traums von der immerwährenden Pros­pe­rität.3 Eigentlich müsste sich einerseits „eine Partei für Industrie und Arbeit bilden“, deren Aufgabe es sei, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu sichern. Eine solche Partei sei nur „als große Koalition denkbar – ob nun in der Form einer gemeinsamen Regierung oder in der Form von aufgezwungenen Verständigungen“. Also das, was wir seit der Jahrhundertwende haben.

    Daraus folge, so Luhmann, die Frage nach den „Möglichkeiten einer politischen Opposition gegen ein solches Regime“. Die nämlich sei nötig, denn es gebe Sorgen genug, „solche, die in den neuen sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommen, Sorgen um Technikfolgen oder ökologische Probleme oder Sorgen, die mit Migrationsproblemen, mit zunehmender Gewaltbereitschaft, mit Ghettobildung in den Städten zu tun haben“. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, „dass diese Probleme in absehbarer Zukunft an Dringlichkeit zunehmen werden“, und zwar in einer Größenordnung, gegen die alle Interessenkonflikte der bürgerlichen Epoche trivial seien, und mit der uns „fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft ins Haus stehen“.4

    Luhmann sah die Notwendigkeit einer „organisatorisch gefestigten Mitgliederpartei“, die ihre Politik an der Blaupause einer, wenn schon nicht postkapitalistischen, so doch zukunftsfähigen Gesellschaft ausrichtet. Er war pessimistisch, was ihre Entstehung angeht: „Wenn es uns weiterhin so gut gehen wird wie bisher“, werde aus diesem Ansatz wohl kaum eine Oppositionspartei entstehen, „die in der Lage wäre, ein Alternativprogramm zu entwickeln, das das gesamte Spektrum der jeweils notwendigen politischen Entscheidungen abdecken könnte“. Die Polarisierung zwischen einer großen Koalition der Weitermacher und Wachstumsfetischisten und einer Partei der die Zukunft gestaltenden Vernunft ist sicher eines von Luhmanns einleuchtenden, dabei abstrakten Gedankenspiele, aber es verweist auch auf das Integrationsproblem der SPD, in der sich Peter Glotz lange Jahre beim Versuch aufrieb, die Partei für die neuen sozialen Bewegungen zu öffnen und die sozialen Aktivisten von der Notwendigkeit parlamentarischer Politik zu überzeugen.5

    Die demoskopische SPD-Euphorie zum Jahresbeginn 2017 war ein Symptom für den Wunsch nach einer solchen Partei. Die großkoalitionären Aktivitäten von Schulz in Straßburg, seine Unterstützung des Schäuble’schen Austeritätsdiktats gegen Griechenland dürften nicht der Grund gewesen sein. Eher schon sein dröhnendes Gerechtigkeitspathos und die Ansage, es gehe nun um „eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“.

    Die „Toten Hosen“ der SPD

    Was dann im „Regierungsprogramm 2017“ folgte, war allerdings keine große Antwort auf die großen Herausforderungen Erderwärmung, Automatisierung, Internetmonopole, Digitalisierung, Migration, Pflegenotstand, Europazerfall, Verteilungsunrecht, sondern ein Gemischtwarenangebot, von allen nur denkbaren Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften zusammengeklebt: noch bessere Schulen, noch bessere Pflege, bezahlbare Mieten, Zahnersatz für alle. Und weiter und widersprüchlich: Ausbau der Fernbusnetze, aber auch der Bahn und der Radwege, konventionelle und biologische Landwirtschaft, tierfreundliche Massentierhaltung. Bizarr auch das vollmundige Bekenntnis zum Asylrecht auf europäischem Boden – bei gleichzeitiger Einrichtung von Beratungsstellen entlang der Fluchtrouten, um den Flüchtenden „Alternativen aufzuzeigen“. Alles kam vor, aber kein zündendes Bild des Ganzen stellte sich ein. Dafür 20 Prozent – fast schon erstaunlich.

    Selten in ihrer 150-jährigen Geschichte war die SPD so weit entfernt vom Zeitgeist wie in den letzten 15 Jahren. Während in Davos der Kapitalismus infrage gestellt wurde und die CDU nach links rückte, während mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen glaubt, dass der Kapitalismus die Welt zugrunde richtet, während Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler die Gemeinsamkeiten von christlicher Soziallehre und Sozialismus beschworen und die Krisenbotschaften sich überschlugen, lautete die implizite Botschaft der Partei: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

    Sicher, 3 Prozent mehr Spitzensteuersatz, zwei Jahre weniger arbeiten, 2 Euro mehr Mindestlohn: weiter unten spürt man das. Aber das Schicksal der holländischen und französischen Genossen zeigt, wohin das führt. Denn wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit.

    „In der Wahrheit leben“, so nannte der Dissident Václav Havel im verrottenden Sowjetsystem die Verpflichtung von Politikern. In der Wahrheit leben, das heißt heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) keine neue Wachstumswelle zurückbringen, dass es ebenso teuer wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass „grüner Kapitalismus“ ein Widerspruch in sich ist, die Klimakatastrophe nicht mit Verschmutzungszertifikaten verhindert wird und dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise und unserer Wohlstandserwartungen anstehen – und das nicht nur bei dem einen Prozent.

    In der Wahrheit leben: eine Partei, die sich solchermaßen intellektuell ehrlich machte, hätte wohl nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die „unten“ erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

    Quelle   :   Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

    ———————————————————————————————————————-

    Grafikquellen     :

    Oben   —

    Description
    Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
    English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
    Date
    Source Own work
    Author Jonas Rogowski

    ———————————————————–

    2. von Oben   — Der Genosse aller Gossen

    Originally uploaded to de: at August 25, 2005, by Benutzer:Orator, with the following description:


    Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

    Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

    Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
    In some countries this may not be legally possible; if so:
    I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

    ————————————————————————-

    Unten    —     SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

     

     

    Abgelegt unter Bundestag, HARTZ IV, P.SPD, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

    Radikale Zeiten

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

    Wohlstand für alle, das war einmal ein Leitmotiv

    Wir sehen sie überall in der Gesellschaft – Menschen die vorspielen auf der richtigen Seite zu stehen !

    Von Minh Schredle

    Lang ist’s her. Inzwischen versagen Korrektive und vom allgemeinen Wohlstand kommt bei den Ärmsten wenig an. Das gefährdet demokratische Grundsätze.

    Als Jeff Bezos am 27. Oktober 2017 aufwachte, war er 6,6 Milliarden Dollar reicher. Über Nacht war der Aktienkurs von Amazon sprunghaft angestiegen und machte den Gründer zum mutmaßlich reichsten Mensch auf Erden. Während der Riesenkonzern Steuerzahlungen in Deutschland geflissentlich vermeidet, machen sich dessen Rekordgewinne, zumindest in der Bundesrepublik, wenigstens für die Belegschaft bezahlt: Nach einem jahrelangen Arbeitskampf verdienen die unteren Lohngruppen bei Amazon seit Herbst sage und schreibe 26 Cent mehr pro Stunde, für Teamleiter beläuft sich der Zuwachs sogar auf einen stolzen halben Euro. Um durch tatsächliche Arbeit das einzunehmen, was sich der Chef buchstäblich im Schlaf verdient hat, müsste ein branchenüblich entlohnter Versandmitarbeiter mehr als 400 000 Jahre schuften.

    Wie kommt das eigentlich? Weltweit werden reiche Minderheiten systematisch begünstigt, und das auch in Demokratien. Wenn sich die Trends der vergangenen Jahrzehnte unverändert fortsetzen, warnte Mitte Dezember eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty, würden die reichsten 0,1 Prozent bis 2050 so viel Vermögen besitzen wie die gesamte globale Mittelschicht. Weltweit wächst die Ungleichheit, auch in Deutschland, wo sich der Wohlstand laut Piketty so einseitig verteilt, wie zuletzt vor einem Jahrhundert. „Mysteriös“, befand der satirische „Postillion“ sarkastisch: „Und das obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, es keine Vermögensteuer gibt und Kapital geringer besteuert wird als Arbeit.“

    Gerade die Geschichte um die fehlende Vermögensteuer ist ein eindrückliches Lehrstück dafür, wie ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen bei günstigen Gelegenheiten politisch protegiert werden. Denn das Grundgesetz sieht eine Vermögenssteuer eigentlich vor und bis 1997 wurde diese auch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch in ihrer bestehenden Form für ungültig, da diese Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen zu stark begünstige. Statt nun, wie höchstrichterlich nahegelegt, für Gleichheit zu sorgen und Immobilien höher zu besteuern, bevorzugten Bundesregierungen in verschiedenen Konstellationen, auf die Einnahmequelle Vermögenssteuer – nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr – lieber ganz zu verzichten und sie seit nunmehr zwei Jahrzehnten auszusetzen.

    Umverteilt wird nur von unten nach oben

    File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

    Während die ärmere Hälfte der 82 Millionen Bundesbürger ohnehin kein nennenswertes Vermögen besitzt, das besteuert werden könnte, kommt dieser Schritt – Trommelwirbel, bitte – insbesondere dem wohlhabendsten Zehntel zugute. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem Staat in zehn Jahren 275 Milliarden Euro einbrachte und nicht zwischen alleinerziehender Mutter und Multimilliardär unterscheidet, wurde Steuerlast effektiv von oben nach unten verschoben.

    Dass die Reichen systematisch privilegiert werden und generell größere Gestaltungskompetenzen genießen als der Durchschnittsverdiener, ist im Grunde keine Neuigkeit. „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden“ und dass „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen“ bestehe, stand 2017 sogar im Armutsbericht der Bundesregierung – zumindest fast. Soll heißen: Diese Befunde waren mal in einem Entwurf zu lesen, wurden jedoch in der fertigen Fassung ersatzlos gestrichen, ebenso wie das ganze Kapitel über den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit. „In einem anderen Kontext“, schreibt die Wirtschaftsjournalistin Christina Deckwirth auf Lobbycontroll, „nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.“

    Unliebsame Befunde auszublenden oder reichenfreundlich umzudeuten, ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Regierungen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte der US-amerikanische Senat 2012: Dieser beauftragte den Congressional Research Service (CRS) zu untersuchen, wie gesenkte Spitzensteuersätze das Wirtschaftswachstum anregen und Arbeitsplätze schaffen. Als der CRS jedoch keine Belege für eine Korrelation finden konnte, verschwand der Bericht nach Protesten der republikanischen Partei in der Versenkung.

    Quelle     :    KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

    —————————————————————————————————————————-

    Grafikquellern    :

    Oben   —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

    ——————————————————————————————————————————-

    Description Armut Bettler Obdachlos
    Date
    Source Armut Bettler Obdachlos

    Author blu-news.org

    Licensing

    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

    Abgelegt unter Bundestag, HARTZ IV, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

    Willensbildung des Volkes?

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

    Politische Willensbildung des Volkes?

    Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

    von Karl D. Bredthauer

    Wie auch immer das Gezerre um die Bildung einer neuen Bundesregierung schließlich ausgehen mag und wie haltbar das Ergebnis dann sein wird: Die Kollateralschäden, die der Umgang mit dem Wählervotum vom 24. September 2017 der deutschen Demokratie zufügt, erschrecken. Dabei hätten die Akteure vorbereitet sein können. Der Wandel der parlamentarischen Konstellation hatte sich unüberhörbar angekündigt: die Vermehrung der Bundestagsparteien auf sechs oder sieben ebenso wie die Unmöglichkeit, die große Koalition nach der Wahl einfach fortzusetzen. Unerwartet war allenfalls, dass die vermeintlich im Schlafwagen dem Sieg entgegenrollende Angela Merkel das schlechteste Unionswahlergebnis seit 1949 einfuhr und nicht einfach auf Schwarz-Grün umsteigen konnte. Die SPD-Führung nahm im ersten Schreck das Wählervotum ernst, erklärte die um 14 Prozent verkleinerte „GroKo“ für abgewählt und versprach, radikal in sich zu gehen. Angela Merkel jedoch mochte – obwohl die Unionsparteien mit fast 9 Prozent die größten Stimmenverluste erlitten hatten – aus dem Wahlergebnis lediglich die Bestätigung ihres Führungsanspruchs herauslesen und im Übrigen keinen Fehl an sich finden. So war in Berlin eine neue, für beide Wahlverlierer unbehagliche Situation entstanden. Exakt für diese Situation allerdings hat das Grundgesetz vorgesorgt, nämlich mit Artikel 63.

    Doch Grundgesetz und Volks-Vertretung hatten erst mal Pause. Der Bundespräsident ersparte Angela Merkel eine Kanzlerneuwahl nach dessen Bestimmungen. Dabei hätte er Merkel als erklärte Kandidatin der stärksten Fraktion unverzüglich zur Wahl vorschlagen können. Sie hätte daraufhin wohl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, aber – so sie an ihrer Kandidatur festgehalten hätte – in einem abschließenden Wahlgang nach Satz 4 des Artikels die relativ meisten Stimmen und deshalb dann den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden, mit welcher Mehr- oder Minderheitsbeteiligung auch immer. Es sei denn, der Bundespräsident hätte sie nicht ernannt, sondern Neuwahlen ausgeschrieben, was auszuschließen sein dürfte.

    Trotzdem bestimmt der „Neuwahl“-Hype seit der Wahl die Debatte. Es heißt, Angela Merkel habe nach dem Scheitern der „Schwarzen Ampel“ tatsächlich Neuwahlen angestrebt und damit Steinmeier zu seiner Parteienvergatterung vom 20. November provoziert. Aber müsste der Präsident denn überhaupt, falls Merkel sich tatsächlich mit einer relativen Stimmenmehrheit wählen ließe, nur um schnellstmöglich per Vertrauensfrage die Parlamentsauflösung anzustreben, diese dann automatisch einleiten? Nein, sagt Artikel 68 GG: Er muss durchaus nicht, er kann! Neuwahlen sind gegen den Willen des Bundespräsidenten nun einmal schlicht nicht zu haben. (Es sei denn, interessierte Wirtschaftskreise und tonangebende Meinungsmacher setzen ihn gegebenenfalls ebenso massiv unter Druck wie den unglückseligen Martin Schulz ob seiner zeitweiligen GroKo-„Verweigerung“). Selbst gestellte Misstrauensvoten wie in den Fällen von Helmut Kohl im Jahr 1983 und Gerhard Schröder 2005 konnten nur deshalb zu Neuwahlen führen, weil die jeweiligen Präsidenten mitspielten.

    Auf der Liste der Kollateralschäden rangiert diese Fake-Debatte jedenfalls weit oben. Ob als rettender Ausweg oder als dräuende Gefahr beschworen: Sie entspricht weder dem Votum des Souveräns noch dem Geist des Grundgesetzes. Leider ist der Bundespräsident der Kampagne nicht explizit entgegengetreten. Dass er Merkel erst einmal wochenlang bei dem Versuch gewähren ließ, die fehlende Mehrheit ihrer schwarz-grünen Wunschkonstellation durch Einbindung der ganz anders getakteten Lindner-FDP zu kompensieren, hat zwar, wie sich inzwischen zeigt, de facto den Fortbestand der (jetzt geschäftsführenden) GroKo bis weit ins Jahr 2018 hinein ermöglicht (Martin Schulz: „Wir haben Zeit!“) und ihn zugleich effektiv kaschiert. Damit bleibt auch schon ohne standesamtliche schwarz-rote Wiederverheiratung eine aus Sicht des Autors negative, in Ansätzen neowilhelminische und nicht zuletzt ostpolitisch fatale Kontinuität gewahrt.

    Der Vierfarben-Umweg erbrachte aber immerhin den Nachweis, wie unseriös die Vorstellung einer Berliner Sollbruchstellen-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen beim inneren Zustand der Mehrzahl ihrer Teilnehmer derzeit ist. Lindners mangelnde Bereitschaft, sich auf die der FDP ersichtlich zugedachte Rolle als fünftes Rad an Merkels schwarzgrünem Wagen einzulassen, löste allerdings – nachdem schon am 24. September Stichworte wie „Staatskrise“ oder „Weimarer Verhältnisse“ gefallen waren – eine neuerliche Welle politisch-medialer Hysterie aus. Geradezu erschütternd wirkt der Rückfall in das Vokabular einer anderen Zivilisationsstufe: Drückebergerei, Kneifen, sich in die Büsche schlagen… – so spricht der preußische Feldwebel zu seinen Rekruten.

    Quelle    :     Blätter       >>>>>      weiterlesen

    ————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle     :     Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

    Abgelegt unter Bildung, Bundespräsident, Bundestag, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

    Asozial im feinen Zwirn

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

    Wann sorgt die Politik endlich für Gerechtigkeit

    File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

    Von Gastautor Paul Schobel

    Hungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden – wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Unser Autor fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt.

    Vom Paradies auf Erden träumten einst Karl Marx und Genossen. Das gab ein böses Erwachen. Heute sind ganz andere Paradiesvögel unterwegs. Sie verstecken ihre goldenen Eier in Steuer-Oasen rund um den Globus. Lange Jahre saßen sie ziemlich sicher im Nest. Bis investigative Journalisten Witterung aufnahmen und in aller Stille, zum Teil unter Lebensgefahr, Daten und Fakten in den Panama-Papers gebündelt hatten. Oh, welch klingende Namen! Nun ist ein neues Konglomerat aufgeflogen. Auch die Paradise-Papers verraten dieselbe Handschrift: Briefkasten-Firmen, abenteuerliche Finanz-Konstrukte, von ganzen Anwalts- und Beraterindustrien kunstvoll zurecht gezimmert, um Abgaben und Steuern zu vermeiden. Steuervermeidung, Steuergestaltung – was für hübsche und arglose Wortschöpfungen. Ob grade noch legal oder schon illegal: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Gesellschaft und Gemeinwohl wird vorenthalten, was ihnen gebührt. Ob am Ende der Staatsanwalt ermittelt, ist eigentlich schnuppe.

    Steuerhinterziehung ist Teil der kapitalistischen Logik. Steuern kosten Geld und schmälern den Profit. Das geht gar nicht! Gleichzeitig aber kann man mit Steuerbetrug dem Staat, dem lästigen Störenfried, eins auswischen. Der kommt einem mit seinen Regulativen ständig in die Quere. Also heißt es, ihn auszuhungern. Wenn eine Regierung die Wirtschaft in die Pflicht nehmen will, um Wohlstand für alle zu organisieren, ist das anmaßend! Den Staat betrügerisch hinters Licht zu führen, ist die eine Masche, allerdings etwas plump und riskant. Die andere ist raffinierter, nämlich die Sachwalter in den Ministerien mit Lobbyisten zu umgarnen, sie freundlich zu stimmen und ihnen Einblick zu gewähren ins gelobte Land eigener Vorteile, wenn sie wenigstens ihre Ermessensspielräume ausschöpfen und ein wenig entgegenkommen. Das hatte anno dunnemal schon der Prophet Jesaja durchschaut: „Deine Fürsten sind Kumpane der Diebe geworden.“

    Besonders perfide sind die Akteure, die ohne rot zu werden und Steuern zu zahlen, die Vorteile eines intakten Staatswesens in vollen Zügen genießen. Kitas und Schulen für die lieben Kleinen, Universitäten, eine solide Infrastruktur, ausgebaute Verkehrswege, Rechtssicherheit, Bildung und Kultur. Alles aber fremdfinanziert.

    Steueroasen müssen trockengelegt werden

    Die Asozialen von heute kommen im feinen Zwirn daher. Wahrhaftig arm sind in der Bibel all jene, die ihr Vermögen für sich behalten. „Die Reichen sollen ihren Reichtum gerne mit anderen teilen. So schaffen sie sich ein sicheres Fundament, um das wirkliche Leben zu gewinnen“, schreibt Paulus.

    Gewiss: Manche der Vermögenden tun dies sogar und gehen stiften. So lindern sie Not, fördern kulturelle, soziale oder ökologische Projekte. Dabei bestimmen die Stifter freilich selbst die Richtung, statt diese der demokratischen Willensbildung zu überlassen. Aber wenigstens schlägt in denen noch so was Ähnliches wie ein soziales Gewissen. Um die andere Gruppe ist es in den vergangenen Jahren etwas still geworden: Jener Club vermögender Millionäre, die immer wieder fordern, sie doch endlich stärker zu besteuern.

    Nun ist die Politik am Zug. Sie kann nicht weiterhin mit zweierlei Maß messen. Immer wieder begegnen mir Arbeitslose, die einen geringen Mehrverdienst nicht angegeben hatten. Sie werden wie Kriminelle vorgeführt, zu Schadenersatz verdonnert und darüber hinaus auch noch sanktioniert. Natürlich ist auch die Erschleichung von Sozialleistungen Missbrauch. Aber der steht in keinem Verhältnis zur Steuerhinterziehung. Offensichtlich wird die Steuerfahndung an der kurzen Leine geführt. Sie sei auch permanent unterbesetzt, hört man, und bekäme kein zusätzliches Personal. Aus Kostengründen? Lächerlich, denn Steuerfahnder amortisieren sich in kürzester Zeit!

    Quelle    :    KONTEXT – WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

    ————————————————————————————————————————–

    Grafikquellen    :

    Oben    —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

    Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

    The making of this document was supported by the Community-Budget of Wikimedia Germany.

    To see other files made with the support of Wikimedia Germany, please see the category Supported by Wikimedia Deutschland.

    ————————————————————————–

    Unten    —    Abendmahl‘ von Arno Funke

    Abgelegt unter Bundestag, Kultur, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

    Über Grenzen „sea-watch“

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

    Ruben Neugebauer
    ist einer der wichtigsten Aktivisten der Bewegungsszene.

    Aus Malta und Berlin Patricia Hecht

    Mit der „Sea-Watch 3“ rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Er sagt, er sei glücklich. Doch auch er kann dem Druck auf Dauer kaum standhalten.

    Ruben Neugebauer hat es eilig. Zusammen mit zwei Crewmitgliedern von Sea Watch e. V. läuft er das Rollfeld des Flughafens von Malta entlang, hin zu einem kleinen einmotorigen Propellerflugzeug, das vor den Hangars parkt. Es ist früh um sieben, für den maltesischen November ein warmer Tag. Die drei nehmen die Plane ab, die über der „Moonbird“ liegt, sie wollen schnell starten, weil noch für den Vormittag Gewitter vorhergesagt sind.

    Sie ziehen Schwimmwesten über ihre orangen Pilotenanzüge und setzen Kopfhörer auf, über die sie den Funk hören und sich während des lauten Flugs verständigen können. Als Neugebauer den Motor der „Moonbird“ startet, zuckt ein Blitz über den Himmel. Das Gewitter zieht früher und heftiger auf als erwartet. Durch so eine Regenfront schafft es das Kleinflugzeug nicht hinaus aufs Meer. „Die Scheiße ist“, sagt Neugebauer und macht den Motor wieder aus, „in Libyen ist gutes Wetter.“

    Von der libyschen Küste aus, von Sabrata oder al-Chums, etwa 360 Kilometer südlich auf der anderen Seite des Mittelmeers gelegen, haben in der Nacht deshalb viele Boote abgelegt. In Holz- und Schlauchbooten dürften sich Hunderte Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sea Watch, die NGO, für die Neugebauer fliegen will, rettet Flüchtende aus Seenot. Aber ob es heute noch möglich sein wird, mit der „Moonbird“ nach überfüllten oder lecken Booten Ausschau zu halten, ist unklar.

    Neugebauer, 28, Dreitagebart, gebeugte Schultern, ist die umtriebigste Person, die es in der deutschsprachigen Bewegungsszene momentan gibt. Er hat Sea Watch mitgegründet und aufgebaut und ist Sprecher, Koordinator und Krisenmanager der NGO. Er betreut Kampagnen, fliegt und fährt zur See. Die Arbeit wird nicht leichter: Anfangs wurde Sea Watch gefeiert, inzwischen kämpft die Organisation um ihren Ruf.

    Mit Sea Watch verbringt Neugebauer ehrenamtlich so viel Zeit wie andere mit einem Vollzeitjob. Um Geld zu verdienen, arbeitet er als Film- und Fotojournalist und recherchiert Kampag­nen für NGOs. „Ich hab ein Stress­leben“, sagt Neugebauer und lacht, weil er hinter fast allen Sätzen lacht, die er sagt. „Aber ich war noch nie in der Lage, mich für eine Sache zu entscheiden.“

    Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, Ruben Neugebauer zu treffen. „Wir können unterwegs sprechen“, sagt er oft, freundlich und mit schwäbischem Akzent. Unterwegs, das heißt: im Auto, wenn er auf Malta vom Haus, das Sea Watch für die Crew gemietet hat, zum Schiff oder Flugzeug fährt; am Telefon im ICE, wenn er von Berlin nach Bonn fährt, wo KlimaaktivistInnen von Ende Gelände einen Tagebau besetzen wollen; oder auf dem Weg zum Flughafen Berlin-Tegel, bevor er wegen einer Recherche im Irak zwei Wochen kaum erreichbar sein wird.

    Ruben Neugebauers Leben ist voller Projekte, die fast immer mit denselben Themen zu tun haben, Umwelt- und Menschenrechte, seit Schulzeiten. Er wächst in Reutlingen auf in einem friedensbewegten Haushalt, wird Klassensprecher und sitzt im Jugendgemeinderat. Als er 13 ist, wird ein Mädchen aus dem benachbarten Tübingen in das Kosovo abgeschoben. Er kennt die Jugendliche flüchtig, sie ist gerade zur Schülersprecherin gewählt worden. Obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wird sie von einem Tag auf den anderen ausgewiesen. „Aus der Schule raus und weg“, sagt Neugebauer. „Dass das jemand macht, war ein Schock für mich.“ Sein Vertrauen in den Staatsapparat wird nachhaltig erschüttert. Ein paar Jahre später besucht er sie und veröffentlicht ein Porträt von ihr in der Jungle World.

    Irgendwo im Grenzbereich zwischen Ernst und Klamauk bewegen sich bald erste Provokationen gegenüber Gegnern, die größer sind als er. Noch als Schüler gründet er den „Polizeifanverein Knüppeldick“, der sich angesichts der damals diskutierten restriktiven Novellierung des Versammlungsgesetzes Hunderte Kleinstveranstaltungen vom Ordnungsamt genehmigen lässt – und der Verwaltung damit stapelweise Formulare beschert, die sie abarbeiten muss. Er schließt sich den AktivistInnen von Robin Wood an, die Kletter- und Blockadeaktionen für saubere Energie- und Umweltpolitik machen, an Atomkraftwerken oder auf Kränen. Nebenbei, sagt er, habe er angefangen, „unsere eigenen Aktionen zu fotografieren“.

    Als der Grüne Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion eine Torte ins Gesicht bekommt, ist Neugebauer zufällig dort und drückt auf den Auslöser. Für das Geld, das er für das Foto bekommt, kauft er eine professionelle Ausrüstung. Mit FreundInnen gründet er ein Multimediakollektiv. Sie liefern Videos, Fotos und Texte für die taz, den Spiegel, den Guardian oder die ARD und berichten aus Syrien, dem Irak und von den Außengrenzen der EU. Während einer Recherche im türkischen Diyarbakır werden er und zwei Freunde verhaftet, der Vorwurf des Erdoğan-Regimes: Terrorismus und Spionage. Das Auswärtige Amt erreicht schnell ihre Frelassug.

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

    Helden für ein Jahr

    Auf Malta geht am Morgen ein Notruf ein. Neugebauer hat die „Moonbird“ gerade wieder geparkt, als eine NGO meldet, ein Boot habe das libysche al-Chums wohl früh um drei Uhr verlassen. Um die 60 Menschen sind an Bord, die Koordinaten bleiben vage. Klar ist: Das Gewitter wird von Norden direkt dorthin ziehen. „Wenn das Boot gegen Abend noch nicht gefunden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Leute sterben“, sagt Neugebauer.

    Aber weil er das nicht ändern kann, weil die „Moonbird“ nicht fliegen kann, solange das Wetter so bleibt, und weil der Tod hier zum Alltag gehört, arbeitet er vorerst eben anderswo weiter. Freiwillige für die Aufklärungsflüge warten darauf, eingewiesen zu werden, die Notfallnummer für Einsätze funktioniert noch nicht, und schon in zwei Tagen soll das neue Schiff, die „Sea-Watch 3“, zum ersten Mal auf Mission fahren.Die Organisation hat sie erst vor zwei Monaten gekauft. 50 Meter lang und blau-weiß-rot gestrichen liegt das Schiff, eine Viertelstunde vom Flughafen entfernt, im Hafen von Valletta, wo es nach Salzwasser und Diesel riecht. Dass die „Sea-Watch 3“ direkt neben dem grauen Schiff der europäischen Grenzwache Frontex ankert, ist Zufall. Kontakt zwischen den Crews gibt es nicht.

    Sea Watch arbeitet mit nur wenigen Festangestellten, zwischen 20 und 40 sind es kontinuierlich, deshalb braucht es einen großen Pool von Ehrenamtlichen: PilotInnen, die die „Moonbird“ fliegen, und ÄrztInnen, MechanikerInnen, SanitäterInnen und KöchInnen, die auf den zweiwöchigen Rettungsmissionen auf dem Schiff dabei sind.

    Inzwischen regnet es in Strömen. Neugebauer steht telefonierend unter Deck auf dem neuen Schiff. Er trägt blaue Kopfhörer, das Handy steckt in der Hosentasche, so hat er die Hände frei. Neugebauer ist ständig unterwegs – aber wenn er mit jemandem spricht, egal wo oder mit wem, dann nimmt er sich Zeit. Er arbeitet mit einer ruhigen, stetigen Energie – was dazu führt, dass seine Tage lang und die Nächte oft nur fünf, sechs Stunden kurz sind. Er ist der Erste, der morgens die Fluggenehmigungen und Strömungsfilme des Mittelmeers checkt. Und der Letzte, der nachts am Tisch im Bauch des Schiffes sitzt und das Stück Pizza vergisst, das neben seinem Laptop liegt, weil ihm die Mails wichtiger sind. „Im Krisenmodus ist das okay“, sagt er. Das Problem ist nur, dass Sea Watch seit fast drei Jahren überhaupt nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.

    Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

    —————————————————————————————————————-

    Grafikquelle   :

    Oben   — Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

     

    Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

    Die gärige Republik

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

    Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

    File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

    von Albrecht von Lucke

    Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP. Von dieser starken rechten Flanke, zuzüglich der 6,2 Prozent für die CSU, wird eine Menge Druck auf das gesamte Parteienspektrum ausgehen. Fest steht damit bereits heute: Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen.

    Vor allem die AfD hat die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt, und zwar nach rechts außen. Der AfD-Parteitag hat klargemacht, wo die Seele des „gärigen Haufens“ (Alexander Gauland) liegt – nämlich in rechter Fundamentalopposition. „Das ist nicht unsere Gesellschaft“, so die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, Kandidatin des rechts-nationalen „Flügels“, bei ihrer umjubelten Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Am Ende fehlte ihr nur eine Stimme; der gemäßigte Berliner Landeschef Georg Pazderski zog schließlich seine Kandidatur zugunsten von Alexander Gauland zurück. Der „Taktiker im Tweed“ ist nun noch mehr als bereits zuvor das strategische Zentrum, in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender.

    Auch wenn der Rechtsaußen der Partei, Björn Höcke, also nicht selbst für den Parteivorstand kandidierte, wurde sein völkischer „Flügel“ im Ergebnis deutlich gestärkt. Mit dem neuen, ihm freundschaftlich verbundenen Duo an der Parteispitze, Jörg Meuthen und Gauland, ist sein Parteiausschluss wohl endgültig vom Tisch. Zugleich sind damit alle Vorstellungen, die AfD werde alsbald den Weg der Grünen gehen und als kleinerer Partner für Koalitionen zur Verfügung stehen, bis auf Weiteres obsolet. „Ich wünsche mir, dass die anderen bei uns um Koalitionsgespräche betteln“, lautete unter tosendem Beifall die Forderung von Sayn-Wittgenstein. Sprich: Ohne klare Dominanz wird die AfD nicht regieren. „Unsere Strategie ist es, in ganz Deutschland so stark zu werden, wie wir es in Sachsen schon sind. Wir wollen die Nummer eins werden“, so Beatrix von Storch bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden.

    Die FDP für den harten Staat

    Die nächsten vier Jahre werden Aufschluss über die Frage geben müssen, ob die AfD-Wählerinnen und (mehrheitlich) Wähler genauso radikal denken wie ihre Delegierten und Funktionsträger. Laut Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben 60 Prozent die AfD aus Protest gewählt, weil sie von allen anderen Parteien enttäuscht waren.[1] Nun wird sich zeigen, ob sie auch rechte Fundamentalopposition akzeptieren. Denn nicht zuletzt um diese knapp 13 Prozent Wählerstimmen werden auch die anderen Parteien massiv konkurrieren. Der Kampf um die rechte Flanke ist eröffnet.

    Immer eifrig mit dabei: die FDP. Nicht zuletzt mit ihrem rigorosen Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die Partei klargemacht, dass sie das neue Wählerpotential nicht der AfD überlassen will. Man muss nicht so weit gehen und in Christian Lindner bereits den deutschen Sebastian Kurz erkennen wollen – und in der FDP eine „Bewegung neuen Typs“ („Der Spiegel“) –, aber klar ist doch, dass die „Liberalen“ alter Couleur endgültig der Vergangenheit angehören. Der Wille der FDP, dezidierte Rechtsstaatspartei zu sein, demonstriert zugleich den Abschied von der liberalen Bürgerrechtspartei. Heute liegt die Betonung weniger auf Rechten als vielmehr auf einem starken Staat – allerdings nicht in sozialer, sondern in autoritärer Hinsicht. Denn law and order will die FDP zukünftig nicht der AfD überlassen.

    Die neue Lindner-FDP schlägt zudem einen stark national-liberalen Kurs ein, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Bereits im Wahlkampf hatte Lindner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt. Nun darf man gespannt sein, ob es in dieser Sache zu einem ersten Zusammenwirken von FDP und AfD kommt.

    Völkisch sozial – Söders CSU

    Die Dritte im Bunde beim Kampf um die kulturelle Hegemonie auf der Rechten ist die CSU. Markus Söder, der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst und designierte bayerische Ministerpräsident, dürfte in den nächsten Wochen und Monaten mit einem klaren Rechtskurs aufwarten. „Die rechte Flanke schließen“ – diese von CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer ausgerufene Devise wird Söder mit Blick auf die Landtagswahl eher noch populistischer auslegen. Denn wenn es ihm nicht gelingt, die Stimmverluste der CSU wettzumachen, könnte er danach selbst schnell Geschichte sein.

    „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“: Mit dieser Position hatte ein AfD-naher Verein bei der Bundestagswahl erfolgreich geworben. Mit 12,4 Prozent erzielten die Rechtspopulisten in Bayern das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland. Strauß-Verehrer Markus Söder wird darauf eine deutliche Antwort geben. „AfD-Wähler würden Söder wählen“, wird seine Maxime sein. Auch programmatisch ist die CSU längst dafür gerüstet: „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“, ist ihr Zehn-Punkte-Plan überschrieben und das neue CSU-Parteiprogramm schlicht mit „Die Ordnung“ – gerichtet nicht zuletzt gegen das „Merkel-Chaos“ in Berlin und Brüssel. Schon lange bezeichnet Söder denn auch die „Festung Europa“ als anzustrebendes Ziel.[2]

    Söders Dilemma: Jene Stimmen, die er durch einen autoritären Rechtsschwenk bei der AfD gewinnen könnte, droht er an SPD und Freie Wähler wieder zu verlieren. Deswegen spricht vieles dafür, dass er die nationalistisch-soziale Karte spielen wird: hart gegen Flüchtlinge, durch eine rigide (Anti-)Flüchtlingspolitik, und gleichzeitig weich zu den Einheimischen, um als klassische Kümmererpartei die Stimmen der „kleinen Leute“ einzufangen. So würde er die AfD von rechts und links attackieren – mit deren ureigenen Mitteln einer tendenziell „völkischen Sozialpolitik“ (Liane Bednarz).

    Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

    Quelle     :      Blätter        >>>>>      weiterlesen

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle     :    Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

     

    Abgelegt unter Bundestag, P.AfD, P.FDP | Keine Kommentare »

    Antisemitismus – Die Linke

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

    Parteivorstand stellt sich vor Dehm

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

    Von Anna Lehmann

    Die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren, dass Diether Dehm Antisemitismus vorgeworfen wird. Warum eigentlich, fragt sich mancher.

    Man könnte es als eine schlichte Formalie sehen: Der Parteivorstand der Linken stellt sich vor den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, dem in einem am Mittwoch erschienen Artikel in der Frankfurter Rundschau Antisemitismus vorgeworfen wurde. Antisemitismus? Geht gar nicht. Also schreibt die Pressestelle in Absprache mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem kommissarischen Bundesgeschäftsführer Harald Wolf am Tag darauf eine E-Mail an die Chefredaktion der FR und weist die konkreten Vorwürfe gegen „unser Parteimitglied Diether Dehm entschieden zurück.“

    „Das hätten wir für jedes Parteimitglied getan“, erklärt der Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger gegenüber der taz. Der Artikel sei eine eindeutige Grenzüberschreitung gewesen. Dehm äußere sich zwar häufig nicht eindeutig, wenn es um Verbindungen zu rechten Bewegungen gehe. „Aber ihn in die Nähe von Holocaustleugnern zu rücken, geht gar nicht.“

    Zwei Wochen zuvor hatte sich der Parteivorstand in einem maßgeblich von Kipping vorangetriebenen Beschluss mit einem anderen Parteimitglied, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, solidarisiert und sich „unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ abgegrenzt – auch so eine schlichte Formalie. Gemeint aber war damit unter anderem Diether Dehm, der eine Preisverleihung an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen verteidigt und Einlassungen von Leder als Zensur gebrandmarkt hatte. Der Kultursenator sah sich daraufhin einem Shitstorm ausgesetzt.

    „Grotesk“, so die Reaktion Lederers per Twitter auf die Solidaritäts-E-Mail mit Dehm und an die Adresse von Kipping und Riexinger. „Diese E-Mail relativiert in keiner Weise den Beschluss des Vorstands und die Kritik an Leuten wie Jebsen“, meint Riexinger zur taz.

    Solidarität sorgt für Kritik

    Quelle    :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

    ———————————————————————————————————

    Kommentar von  Klaus Hillenbrandn -Linke und Antisemitismus

    Es darf nicht sein, was sein könnte

    Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sind eine Spezialität des Linken-MdB Diether Dehm. Verteidigen muss man ihn dafür sicher nicht.

    Es existiert keine exakte, allseits anerkannte Definition dessen, was Antisemitismus ist. Noch weniger gibt es eine Übereinkunft darüber, welche Aussagen als nicht antisemitisch zu werten sind. In der Bundesrepublik aber sind sich alle Parteien – mit Ausnahme einiger Neonazis – in einem Punkt sehr schnell einig: Antisemiten, das sind immer die anderen. Diese anderen, das sind Rechtsradikale, jene, die den Holocaust leugnen.

    Unglücklicherweise ist die Angelegenheit nicht so einfach. Diese Erfahrung muss gerade die Linkspartei machen, deren Vorstandsmitglied Diether Dehm dazu neigt, sehr einfache Antworten auf ziemlich komplizierte weltpolitische Fragen zu haben. Israel spielt bei Dehms sich wiederholenden Argumenten stets die Rolle des Schurken. Der Bundestagsabgeordnete Dehm sieht in der Politik dieses winzigen Landes mindestens eine Bedrohung für den Weltfrieden, wenn nicht der Galaxis. Bren

    Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

    —————————————————————————

    Einige von über 9000 ARTIKEL  welche sich mit Diether Dehm auf DL befassen!

    Linke-von lechts bis rinks

    Ein Preis für Ken Jebsen

    Kipping, Dehm und Linke

    Das System Diether Dehm

    Frieden mit Wirrköpfen

    Ein Linker Offenbarungseid

    Rote Socke mit Schuss

    Linke Herrenwitze

    Die Linke im Friedenswinter

    Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

    Schotterer Dehm verurteilt

    Die Akte Diether Dehm

    Linke Total-Entgleisung

    —————————————————————————————–

    Viele Mitglieder sind schon für Nichtigkeiten aus dieser Partei ausgeschlaossen worden!

    Ein Beispiel

    Das Ausschlussverfahren von Ingo Engbert

    Eine Dokumentation
    ————————————————————————————————–

    Grafikquelle   :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

    Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
    • Erstellt: 10. Mai 2014

     

     

     

    Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

    Linke-von lechts bis rinks

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

    Links und rechts der Front

    Wolfgang Gehrcke.jpg

    Weder rings noch lechts – auch schon morsch oben im Geäst ?
    Fehlen nur noch die Silwinger als Luxus-Sozialisten in dieser Bande

    Von

    In Berlin demonstrieren Linken-Politiker vor der eigenen Parteizentrale. Es geht um Zensurvorwürfe, um vermeintliche Querfront-Tabus und um das Wesen der Partei.

    Auf der Skala der politischen Vorwürfe rangiert „Querfrontler“ weit oben, nur eine Gewichtsklasse unter dem tödlichen Hitler-Vergleich. In der Weimarer Republik stritten manche Linke für ein Bündnis mit rechten Nationalisten, das war die Ur-Querfront und ein linker Sündenfall. Nun, fast ein Jahrhundert später, streitet die Linkspartei erbittert und offen darum, mit wem sie welche Bündnisse eingehen darf, was ihr nutzt und was den Nationalisten. Was antisemitisch ist und was Herrschaftskritik.

    Gut gegen Böse

    Als Beobachter wundert man sich über Art und Brutalität dieses innerparteilichen Konflikts. Aber je näher man ihm kommt, desto klarer wird: Genau so funktioniert diese Partei. So, wie sie nach außen ihre Stärke daraus bezieht, die Welt meist klar in Gut und Böse zu teilen, so sind auch die Konflikte in der Partei selbst schmerzhaft eindeutig. Die Partei entkommt ihrem eigenen dualistischen Politikverständnis nicht. Marx würde sagen: Die Geschichte aller bisherigen linken Parteien ist die Geschichte von Flügelkämpfen.

    Was ist passiert? Im Mittelpunkt steht ein Mann, der gar nicht Mitglied der Partei ist: Ken Jebsen. Der ehemalige Radiomoderator vermischt in seinen Videos und Auftritten Antikriegsaktivismus mit Tiraden gegen die Macht der Juden auf der Welt und anderen Verschwörungsgeschichten. Jebsen ist die personalisierte Querfront. Und hat Unterstützer auch in der Linkspartei. Nun sollte er in einem Berliner Kino, das direkt neben der Linken-Parteizentrale liegt, einen Preis für aufrechten Journalismus erhalten. In der Veranstaltungsankündigung wird auch die Teilnahme dreier Linkspolitiker erwähnt, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und der ehemalige Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

    Gegen die Preisverleihung wiederum stellte sich Klaus Lederer, Kultursenator in Berlin und einer der exponiertesten Querfront-Gegner in der Partei. Er schimpfte auf seiner Facebook-Seite darüber, „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet“. Sein Staatssekretär rief noch bei dem Kino an, das auch staatliche Mittel erhält, danach wurde die Preisverleihung abgesagt.

    Drohmails gegen den Kultursenator

    Jetzt ging es aber erst richtig los. Die empörten Gehrcke, Dehm und ihre Mitstreiterin Christiane Reymann riefen zur Unterschriftenkampagne und „konzentrierten Aktionen“ gegen ihren Parteifeind Lederer auf. Der bekam daraufhin Drohmails, weswegen im Parteivorstand seine Kollegin Caren Lay einen Antrag „Klare Kante gegen Querfront“ stellte. „So kann man doch in einer Partei nicht miteinander umgehen“, sagt Lay. „Wir mussten Klaus Lederer schützen“ – auch vor den eigenen Parteifreunden.

    Die Bundestagsabgeordnete Lay ist eine enge Vertraute der Vorsitzenden Katja Kipping und eine ihrer Stellvertreterinnen. Sie und der Großteil des Vorstands hatten die Abgrenzung zu Querfrontlern schon vor zwei Jahren auch offiziell beschlossen. Das haben sie in der jetzigen Eskalation noch mal mit ihrem Antrag wiederholt. Die Sache ist also eigentlich entschieden.

    Aber in der Linkspartei sind manche Dinge nie entschieden. Egal, wie viele Beschlüsse es dazu gibt. 18 Jastimmen gab es für Lays Antrag im Vorstand, aber auch sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Und die Unterlegenen ordnen sich nach verlorenen Abstimmungen nicht unter, sie werden sogar in manchen Fällen erst dann richtig laut.

    Vorbild Hartz-IV-Demos

    Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

    ———————————————————————————————————————–

    Grafikquelle    :    Wolfgang Gehrcke (2013)

    Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

    Der Papst + die Querfront

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

    Antifaschismus ist Rechts, Konzern-Medien sind links

    Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

    Entschuldigen Sie – wie war noch Ihr Name ? Ich heisse Schulz, – Schulz aus Würselen !

    ——————————————————————————————————————————

    Autor: U. Gellermann

    Rationalgallerie

    Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist. Frau Schramm ist jene saubere Berliner Hausfrau, die seit mehr als 30 Jahren rechte Graffiti einfach wegputzt. „Und doch gibt es ein Problem“, hat der „Tagesspiegel“ jetzt entdeckt: „Denn die Ikone des Kampfes gegen rechts hat sich seit einiger Zeit mit Leuten eingelassen“, die angeblich zum „Querfront-Milieu“ gehören.

    Der „Tagesspiegel“ – das ist die Zeitung, die sich voll und ganz hinter den Irak-Krieg gestellt hatte. Und die in ihrem Kampf für den Bush-Krieg Intellektuelle, die sich gegen den Krieg wandten, als „feige“ beschimpfte. Der Tagesspiegel –  das ist ein Blatt, das zum Holtzbrink-Konzern gehört. Der Gründer dieses Konzerns, Georg von Holtzbrinck, hatte seine 1933 begonnene NSDAP-Mitgliedschaft nach dem Krieg kaum beendet, da wechselte er zum ehrbaren „Deutschen Bücherbund“, verdiente sich dumm und dämlich und setzte später den Georg von Holtzbrinck Preis für Wirtschaftspublizistik“ in die Welt. In dessen Jury sitzen Profiteure wie Paul Achleitner von der Allianz Versicherung oder Dieter Rampl von der HypoVereinsbank. Das rechte Konzern-Blatt spielt also nun den linken Tugendwächter und benutzt dabei den Begriff der Querfront als wohlfeile Waffe.

    Die Zeitung stützt sich bei ihrer Diffamierung auf einen obskuren Blogger namens матрёшка (Matroshka), der auf den 41 Seiten einer angeblichen Dokumentation „Friedens-Nazis“ mit der Linken Petra Pau und der „Stopp Ramstein Kampagne“ verrührt. Um dann rund um Irmela Mensah-Schramm eine „typische Mimikry-Strategie“ zu behaupten, „wie man es sonst nur von Rechten und Neurechten kennt“. матрёшка schreibt in jenem raunenden Ton, wie man ihn sonst nur von „Verschwörungstheoretikern“ kennt und seine Behauptungen sind natürlich nicht belegt. Das hindert den „Tagesspiegel“ nicht, bei dieser trüben Quelle abzuschreiben und auch noch einen anonymen „kundigen journalistischen Beobachter der Szene“ zu zitieren: „Mensah-Schramms Verhältnis zur Szene sei so eng, „dass es schon fast an ein Stockholm-Syndrom erinnert“. So geht Kampagnen-Jornalismus: Gestern noch auf der Barrikade mit Senator Lederer gegen Ken Jebsen, heute wird der Frau Schramm aber die Antifa-Maske vom Gesicht gerissen.

    Wann ist der Papst dran? Denn jedermann weiß, dass der Mann für die Armen ist, also links. Zugleich steht er der reichen katholischen Kirche vor, also ist er auch rechts. So kann Franziskus nur die Querfront in sich und an sich sein. Die genialen Schnüffler in den deutschen Medien werden das wahrscheinlich bei den nächsten Friedens-Texten des Papstes riechen und umgehend publizieren.


    Grafikquelle     :

    Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Religionen | Keine Kommentare »

    In der Systemkrise

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

    Kolumne Macht

    Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    Von Bettina Faus

    So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Das mag daran liegen, dass sie schwach sind wie nie. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

    Für die CDU traut sich nur der Geschäftsführer – wie heißt der noch mal? – vor die Presse. Für die SPD erklärt deren Vorsitzender Martin Schulz, man habe viel Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung. Toller Start für Sondierungsgespräche. Sind die Traditionsparteien eigentlich bei Trost? So vergrault man selbst die treueste Gefolgschaft.

    Überraschend ist die Entwicklung nicht. Immerhin waren die vermeintlich Starken nie zuvor vergleichbar schwach. Die CDU-Bundeskanzlerin muss sich von einem CSU-Minister auf der Nase herumtanzen lassen, weil ihr die Kraft fehlt, ihn zu feuern. Der CSU-Ministerpräsident kann nur noch um einen möglichst gesichtswahrenden Rückzug kämpfen. Und dann gibt es einen SPD-Vorsitzenden, der – ja. Dann gibt es auch den noch.

    Es ist an der Zeit, nach aller berechtigten Kritik einmal ohne jede Ironie eine Lanze für die Sozial­demokraten und für Martin Schulz zu brechen. Die traditionsreichste deutsche Partei hat in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie zur Solidarität fähig ist. Manchmal zu spät. Manchmal bei der falschen Gelegenheit, Stichwort: Kriegskredite. Und dennoch. Im politischen Geschäft, in dem Intrigen und Gemeinheiten zum Alltag gehören, ist Anstand – und nichts anderes ist Solidarität – ein knappes Gut.

    Welche andere Partei fällt Ihnen ein, die bereit ist, sich um den Preis von Nachteilen solidarisch zu zeigen? Die CSU? Die Grünen? Die CDU? Die AfD? Die Linke? Lachen Sie jetzt nicht.

    Seit dem Wahlkampf-Tagebuch von Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen weiß die Öffentlichkeit, dass Martin Schulz im Wahlkampf allein gelassen wurde. Spätestens seither wissen es übrigens auch führende Kräfte in der SPD. Und sie wissen, wie solidarisch der Spitzenkandidat sich verhalten hat. Jetzt haben sie ein schlechtes Gewissen. Zu Recht.

    Quelle     :    TAZ      >>>>>       weiterlesen

    ————————————————————————————————————————

    Grafikquelle     :

    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

     

    Abgelegt unter Bundestag, Regierung | Keine Kommentare »

    Politische Analyse Geld III

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

    Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft: Geldschöpfung (Teil 3)

    File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

    politische analyse

    Viele, besonders die neueren Theorien über die Geldschöpfung stiften Verwirrung, weil sie wenig mit der Realität zu tun haben, diese oftmals vollkommen ausblenden oder nicht wahrhaben wollen. Aber die Bedrohungen für das Finanzsystem kommen nicht aus der Geldschöpfung sondern haben ihre Ursachen in erster Linie in der Realwirtschaft.

    Die Geldschöpfung, also die Schaffung neuen Geldes, erfolgt über die Notenbanken. Sie alleine haben die Hoheit des Gelddruckens. Dessen Einbringung in den Geldkreislauf erfolgt über die Geschäftsbanken, die das von den Notenbanken zur Verfügung gestellte Geld an Kunden weiter verleihen. Sie sind es wohl, die den Kredit schaffen, d.h. die Ausgabe von Geld an Kreditnehmer gegen Hinterlegung von Sicherheiten und die Zahlung von Zinsen. Aber dieses Geld, das sie verleihen, wird ihnen aus anderen Quellen wie Kundeneinlagen, Zentralbanken, Interbankenhandel und Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Dafür zahlen sie diesen Geldgebern Zinsen. Sie schaffen also durch diesen Vorgang der Kreditvergabe kein neues Geld, denn sie besorgen es sich aus anderen Quellen. Sie stützen ihre Kreditvergabe auf vorhandenes.

    Durch die Kreditvergabe an Kunden werden zwar Buchgeld und Sichteinlagen geschaffen, aber auch diese sind kein neues Geld, nur weil es nun einen anderen Begriff bekommen hat. Dieser Vorgang der Schaffung von Kredit, Buchgeld und Sichteinlagen ist finanztechnisch neutral. Denn was dem Konto des Kreditnehmers gut geschrieben wird, damit wird er auch gleichzeitig als Forderung belastet. Diese Beträge gleichen sich bilanztechnisch aus. Wenn am Ende der Kredit getilgt ist, ist auch die Forderung der Bank gegen den Kreditnehmer erloschen. Forderungen und die Zahlungen der Kreditraten gleichen sich gegenseitig wieder aus. Das einzige Geld, das in diesem Kreditvorgang neu geschaffen wurde, ist der Zinsbetrag, den die Bank als ihren Gewinn vereinnahmt. Aus diesem Vorgang aber entsteht keine Gefahr für das Geldsystem.

    Würde die Geldschöpfung unterbunden werden, wäre die Folge die Stagnation des Wirtschaftswachstums bzw. das Ansteigen der Zinsen, wie es in den 1970er Jahren zu beobachten war, als die Bindung an die Golddeckung die Ausweitung der Verschuldung behinderte. Das starke Anwachsen der Inflation und der Leitzinsen führten zu einer Erscheinung, die die Wirtschaftswissenschaft als Stagflation bezeichnete. Zwar verzeichnete die Wirtschaft Wachstum, aber aufgrund der hohen Inflation und Zinsen blieb davon kaum Gewinn übrig, zumindest in der Realwirtschaft, wohl aber bei den Banken aufgrund der hohen Kreditzinsen. Hier, in der Verschuldung besonders der Realwirtschaft und des Staates, liegen die wirklichen Gefahren für das Finanzsystem.

    Bei der Aufrechterhaltung und Ausweitung der Produktion kommt der moderne Kapitalismus nicht mehr aus ohne die Fremdfinanzierung von Investitionen. Die Kapitalmengen, die für Großprojekte benötigt werden, können in den meisten Fällen nicht aus den Rücklagen der Unternehmen erbracht werden. Das Risiko einer solchen Finanzierung ist recht problemlos, solange die wirtschaftlichen Entwicklungen sich so vollziehen, wie bei Aufnahme des Kredits angenommen.

    Nun hat aber der Kapitalismus die unangenehme Eigenschaft, sich im konjunkturellen Auf und Ab zu bewegen. Es gibt also Zeiträume, in denen die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurück bleibt. Zudem erschwert eine weitere Eigenart des Kapitalismus ein planbares Wirtschaften. Das ist die Konkurrenz. Wirtschaften wird im Kapitalismus nicht von der gesamtgesellschaftlichen Vernunft bestimmt sondern von der privaten Renditeerwartung. Gesamtgesellschaftlich ist es nicht vernünftig, in der Autoindustrie Produktionskapazitäten aufgebaut zu haben, die 30% mehr Produkte ausstoßen können, als der Markt aufnimmt. Das bedeutet, dass 30% des investierten Kapitals unproduktiv sind, fehlinvestiert. Und die Autoindustrie ist nicht die einzige, in der solche unproduktiven Überkapazitäten herrschen. Das ist mittlerweile die Regel in allen Industriebereichen, siehe Siemens mit seinen Betriebs-Stilllegungen in der Kraftwerkssparte.

    Ähnliches gilt für die Stahlindustrie, wo Thyssen-Krupp, die auch schon aus einer Fusion mit Kapazitätsabbau hervorgegangen sind, nun mit Tata fusionieren, um eine Bereinigung des Stahlmarktes zu ihren Gunsten zu bewirken. Das bedeutet, dass die Anpassung der Produktionskapazitäten an die Aufnahmefähigkeit der Märkte vollzogen wird unter Vernichtung von investiertem Kapital.

    Solange es sich dabei um Eigenkapital handelt, ist das eher zu verkraften, auch wenn es die Rentabilität des Unternehmens belastet. Handelte es sich aber um Fremdkapital, das von Banken finanziert wurde, so sind weiterhin die Zinsen und Tilgungen zu zahlen. So hatte auch airberlin als jüngstes Beispiel einer solchen Entwicklung durch die angelaufenen Verluste aus Geschäftstätigkeit und Verbindlichkeiten eine Schuldenlast von zuletzt etwa 2 Mrd. Euro angesammelt. Die Gläubiger blieben weitgehend auf ihren Forderungen sitzen. Sie verloren Geld.

    Der Konkurrenzkampf der Unternehmen untereinander führt zum Aufbau von Produktionskapazitäten, die dem Marktvolumen nicht entsprechen. Hier entstehen die Schuldenberge, die dann auch die Banken selbst in Schwierigkeiten bringen, besonders wenn in der Krise oder dem konjunkturellen Abschwung die Ertragskraft der Unternehmen einbricht und Schuldendienst nicht mehr geleistet werden kann. Auch sie gehören dann zu den Gläubigern, die Geld verlieren.

    „Das Volumen an sogenannten zahlungsgestörten Krediten betrug Ende März [2017] laut EZB 921 Milliarden Euro in der Eurozone“ (FAZ vom 28.11.17: Weg für Abbau fauler Kredite). Bei diesen sind Tilgung und Zinszahlungen seit mehr als 90 Tagen überfällig, weshalb sie als faule Kredite eingestuft werden. Dabei handelt es sich nicht um staatliche sondern um Verbindlichkeiten von Unternehmen und Privaten. So meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Banken weichten „ihre Bedingungen für Unternehmens- und für Immobilienkredite weiter auf“ (FAZ vom 19.7.17: Banken lockern Kreditstandards). Man nimmt also höhere Risiken in Kauf, um mehr Kredite ausgeben zu können. „Die Zentralbank nennt als Triebfeder dieser Entwicklung den Wettbewerbsdruck“ (ebenda).

    Besonders die griechischen und italienischen Banken sitzen auf hohen Beständen uneinholbarer Forderungen, weil deren Wirtschaft bei weitem noch nicht das Niveau erreichen konnte, das sie vor der Krise von 2008/9 hatte. Die nachlassende Konkurrenzfähigkeit und Ertragskraft dieser Volkswirtschaften erschwert die Bedienung der Verbindlichkeiten der Unternehmen gegenüber den Banken. Hinzu kommt die daraus folgende Schwäche der privaten Schuldner, die aufgrund der Schwäche der Wirtschaft nicht mehr über das Einkommen verfügen, um besonders die Immobilienkredite bedienen zu können. Aber auch Frankreich hat mit der nachlassenden Ertragskraft seiner Unternehmen und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

    Das Wohl und Wehe der Banken hängt an der Ertragskraft der Realwirtschaft, wovon auch die Zahlungskraft der Beschäftigten als Immobilienschuldner abhängig ist. Ist die Wirtschaft in der Lage, die aufgenommenen Kredite zu bedienen, dann wird sich auch der Bankensektor in Europa erholen. Sollte aber der bisher achtjährige konjunkturelle Aufwärtstrend bald einmünden in einen wirtschaftlichen Abschwung mit Insolvenzen und zunehmender Arbeitslosigkeit, so drohen neue Gefahren für die Finanzwirtschaft, die sich selbst in Deutschland noch nicht von den Nachwehen der Krise hatte erholen können.

    Ist zwar die Realwirtschaft der Auslöser der Erschütterungen in der Finanzwelt, so ist das Bankenwesen selbst der Verstärker solcher Entwicklungen. Die vergangene Finanzkrise war durch die Maßnahmen der Staaten und Notenbanken bereits stabilisiert, hätten nicht die Schutzmaßnahmen der Geschäftsbanken zu einer Krise der Realwirtschaft geführt. Die Austrocknung des Interbankenhandels, herbeigeführt durch die Angst, von anderen Banken mit in den Abgrund gezogen zu werden, und die Kündigung von Krediten gegenüber Unternehmen haben die Realwirtschaft in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht.

    All dies aber hat mit der Geldschöpfung nichts zu tun. Im Gegenteil hat das Fluten der Märkte mit frischem Geld gerade in der Finanzkrise von 2007/8 die Stabilisierung des Finanzsektors bewirkt und das Austrocknen des Handels unter den Banken, d.h. des gesamten Zahlungsverkehrs verhindert.

    Die Krise ist nicht durch Geldschöpfung entstanden, nicht durch neu geschaffenes Geld. Sie ist vielmehr entstanden durch das Vorhandensein von überschüssigem Geld. Die Finanzkrise hatte ihre Anfänge in Geld, das nach Anlage suchte. Zu Beginn der 2000er Jahre herrschte Anlagenotstand, d.h. es gab nicht genug lohnende Investitionsmöglichkeiten, die den Renditeerwartungen der kapitalstarken Anleger und Investoren entsprachen.

    Da die Realwirtschaft nicht mehr genug Ertrag erwirtschaften konnte aufgrund der hohen Überkapazitäten in den Produktionsanlagen, drängte das Geld in die Finanzmärkte. Billionen von Dollar, Yen und Euro schwirrten nach dem Fall der Finanzmarktregulierungen um den Erdball und suchten lohnende Anlageformen.

    Diesem Bedürfnis der Investoren und Anleger trugen die Finanzinstitute Rechnung mit dem Ausbau bereits vorhandener Finanzinstrumenten, aber auch mit Neuentwicklungen. Sie bündelten Immobilienkredite in Form von Zertifikaten mit hohem Zins, die sie an die Börsen brachten. In diese Zertifikate und die anderen neuen Anlageformen floss das Geld der Anleger. Aber es war bereits vorhandenes, bereits erwirtschaftetes Geld. Es war genau das Geld, das die Kritiker der Banken und Notenbanken als das „wahre“ Geld ansehen. Es waren in den Anfängen gerade die Geldmengen, die nicht von den Notenbanken kamen oder auf Kredit aufgenommen waren. Das kam erst später gegen Ende des Hypes. Es war das Geld, das auf den Konten lag und das mehr werden sollte. Es war das Geld, das seine Besitzer übrig hatten. Es war das Geld, von dem die Besitzer und Investoren wollten, dass es mehr wird. Denn das ist die innere Triebkraft des Kapitalismus: Die Kapitalverwertung. Kapital wird investiert, um mehr Kapital zu schaffen.

    Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

    Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

    Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

    Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

    Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

    Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

    Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

    Herausgeber von:

    Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

    Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

    ————————————————————————————————————————-

    Grafikquelle    :     Ein Sack voll Euro  —   Grafik

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

    Abgelegt unter Bundestag, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

    Neue Studie zur Treuhand

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

    Treuhand hieß „rigorose Unterwerfung“

    Kotau vor einem chinesischen Yamen

    Von Hanna Voß

    Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.

    BERLIN taz | Dezidiert linke Kritik wie diese hört man aus den Reihen der SPD nur noch selten: Als „Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus“ hatte Iris Gleicke, die sozialdemokratische Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Treuhandanstalt bezeichnet – und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit einer Studie (PDF) beauftragt: Sie sollten das Wirken und vor allem die Wirkung der Treuhand untersuchen, die noch in den letzten Tagen der DDR 1990 gegründet worden war. Ihr Zweck: volkseigene Betriebe und Kombinate „marktfähig“ machen – durch Sanierung, Privatisierung oder Schließung.

    Jetzt wurde der mehr als 130 Seiten starke Abschlussbericht veröffentlicht, und er hilft dabei, die politischen Strukturen zu verstehen, die sich im Osten zusehends stabilisieren. Man muss sich das einmal vorstellen: Ausschließlich westdeutsche Industriemanager, Unternehmer und Beamte bekommen über Nacht die Verfügungsgewalt über 8.000 ostdeutsche Betriebe mit mehr als vier Millionen Beschäftigten.

    Sie dürfen entscheiden, welche Firmen geschlossen oder ob Mitarbeitende zu Hunderttausenden entlassen werden. Und die BRD-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl nennt das Ganze einen „alternativlosen Einsatz“.

    Dabei gab es sehr wohl Überlegungen aus dem linken politischen Lager, die Treuhand nicht als eine rein betriebswirtschaftliche Agentur, sondern vielmehr als eine sozial und volkswirtschaftlich eingebundene Institution zu installieren. Doch der marktradikale Privatisierungskurs setzte sich durch.

    Eine ostdeutsche „Bad Bank“

    Die Treuhand wurde in der Erinnerung so zu einer „ostdeutschen Bad Bank“, schreiben die Autoren der Studie, die Bochumer Zeithistoriker Constantin Goschler und Marcus Böick. Weitgehend unbeachtet von öffentlichen, politischen oder wissenschaftlichen Wahrnehmungen habe sich so langfristig ein „ausgesprochen negativ konnotierter Erinnerungsort in der ostdeutschen (Teil-)Gesellschaft etabliert“.

    Quelle     :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   :     Kotau vor einem chinesischen Yamen

     

    Abgelegt unter Bundestag, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

    Migration und die Linke

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

    Es geht nicht um Wagenknecht,
    es geht um die Zukunft linker Politik

    von Mario Neumann

    Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

    Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

    Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

    Angriff auf das Erbe der 1968er

    Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

    Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

    Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

    Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

    Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

    Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

    Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

    Wie hältst du es mit der Migration?

    Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

    Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

    Quelle     :   ND >>>>> weiterlesen

    ————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

    Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

    Politische Analyse – GroKo

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

    Die große Konfusion der großen Koalition

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Otto Brenner Stiftung

    Eine GroKo bietet Einkommen auch für manch einen Hinterbänkler

    ————————————————————————————————————————-

    politische analyse

    Jamaika ist gescheitert. Damit steht die Regierungsbildung in Deutschland wieder da, wo sie am Wahlabend gestanden hatte. Nur für die SPD ist die Lage noch schwieriger geworden. Nach den vollmundigen Erklärungen ihres Vorsitzenden Schulz muss sie nun die Rolle rückwärts schaffen. Wie erklärt die SPD nun ihren Mitgliedern, den Wählern und der Welt, dass ihr Geschwätz von gestern sie heute nicht mehr interessiert? Oder beugt sie sich wieder dem Grundsatz, dass das Wohl des Staates über dem der Parteien und der Bürger steht?

    Es schien doch alles so einfach nach der verlorenen Wahl. Statt der Analyse der politischen Wirklichkeit blies Schulz zum Aufbruch in Hoffnung machende Traumwelten. Die Große Koalition war schuld an den Verlusten der SPD. Heil und politischer Neuanfang sollten gesucht und vor allem gefunden werden in der Opposition. Hatte noch vor nicht allzu langer Zeit ein anderer großer Vorsitzender das Verständnis und politische Weltbild der SPD mit einem einfachen Satz auf den Punkt gebracht: „Opposition ist Mist“, so galt das ab sofort nicht mehr. Nun auf einmal sollte Opposition die Lösung aller Probleme bringen, die Erneuerung der Partei, den Aufbruch zu neuen Ufern, die Rückkehr des Apparats auf den Boden der Realität, die Annäherung an die Menschen am Grunde der Gesellschaft, von denen man sich offensichtlich zu weit entfernt hatte.

    Denn die waren es, die die SPD in die Wüste geschickt hatten. Die einfachen Leute, als deren Vertreter die SPD sich in den Wahlkämpfen immer so gerne aufspielte, wollten von der Partei der einfachen Leute nichts mehr wissen. Sie wandten sich in großen Teilen der AfD zu, besonders in den ehemaligen Hochburgen der SPD und in ihrem scheinbar natürlichen Milieu, der Arbeiterschaft. Nur ging im ausgelassenen und erlösenden Jubel der Parteisoldaten am Wahlabend die Frage vollkommen unter, weshalb auf einmal nicht mehr gelten sollte, was früher unumstößliches Glaubensbekenntnis war, an dem nicht gezweifelt werden durfte? Weshalb sollte nun auf einmal Opposition nicht mehr Mist sein?

    Eine Diskussion darüber hatte es nicht gegeben. Eine sachlich begründete Erklärung noch viel weniger. Der Vorsitzende gab eine Losung aus und alles brach aus in hirnlosen Jubel. Führer befiel, wir folgen dir? Ist das das Innenleben einer demokratischen Partei, sieht so innerparteiliche Diskussion und Beschlussfindung aus? Versteht man in der SPD so etwas als politische Meinungsbildung? Soll das für kritische, nach Erkenntnis und Orientierung suchende Bürger ansprechend sein? Welcher politisch Interessierte kann denn mit einem solch autoritären Demokratieverständnis gewonnen werden? Wer will sich denn vorschreiben lassen, wie er zu denken hat? Aber kein kritisches Wort zu den inneren Zuständen, kein Insichgehen. An allem war die GroKo schuld und vor allem die Kanzlerin.

    Und nun deutet sich der nächste Gesinnungswandel an. Ist nun Opposition doch wieder Mist, Erneuerung nicht mehr nötig? Haben all diese Rollen rückwärts überhaupt noch etwas mit Gesinnung zu tun? Beim einfachen Mitglied besteht die Gefahr, dass er schwindelig wird bei all den Purzelbäumen, die die Führung veranstaltet. Was ist denn nun richtig? Ist Oppostion nun Mist oder nicht? Und wie sollen die Mitglieder vorort, dort wo die einfachen Menschen zu Hause sind, denen noch erklären, was ihre Partei da veranstaltet. Wie will man argumentieren und überzeugen, wenn morgen schon nicht mehr gelten kann, was man gestern noch voller Inbrunst verkündet hat? Und vor allem, wie will man argumentieren, wenn für die ständig sich ändernde politische Taktik keine nachvollziehbaren Erklärungen gegeben werden können?

    Geht es denn noch wirklich um die Menschen an der Basis, im Flussbett der Gesellschaft? Will man denn überhaupt noch überzeugen oder sollte doch nicht lieber die Frage anders gestellt werden? KANN man noch überzeugen? Verfügt die SPD überhaupt noch über ein überzeugendes Weltbild? Kann sie noch die Vorgänge in der Welt erklären und zwar so erklären, dass aus diesen Erklärungen wirklich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nachvollziehbar sind. Erhellen die Erklärungen der SPD den Blick auf die Wirklichkeit?

    Die Welt ist in einem erbärmlichen Zustand: Kriege, an denen auch Deutschland immer mehr beteiligt ist, Fluchtbewegungen, die durch diese Kriege ausgelöst werden und nun auch Auswirkungen auf Deutschland und seine Bürger haben. Zerfall staatlicher Strukturen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht nur in den zerbrechlichen Staaten der dritten Welt sondern zunehmend auch in den Hochburgen des Kapitalismus. Eine zunehmende Konfrontation zwischen den drei großen politischen Polen der Welt: den USA, Russland und China. Und dazwischen immer wieder Medien, die die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen anheizen zur Steigerung ihrer Leserzahlen und die Konflikte in der Welt mit simplen Schlagzeilen oder verworrenen Erklärungsversuchen bedienen.

    All dem steht die SPD hilflos gegenüber. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat nicht stattgefunden und schon gar nicht der angekündigte Erneuerungsprozess, der die Wende hätte bringen sollen für das politische Gewicht der SPD in der Gesellschaft. Dann aber schuf der Zusammenbruch der Jamaika-Verhandlungen schon wieder eine neue Lage. Reagierte man anfangs darauf mit derselben trotzig-entschlossenen Ablehnung der GroKo wie am Wahlabend, so lässt man sich nun doch zunehmend von den Anforderungen der neuen Lage vereinnahmen. Staatstragende Verantwortung ist gefordert, und es scheint, als käme einigen in der SPD das Drängen aus Politik und Medien zur Neubelebung der GroKo nicht ungelegen.

    Was hätte bei der Erneuerung der Partei herauskommen sollen? Zu welchen neuen Ufern hätte denn der Aufbruch gehen sollen? Was hätte denn auf dem anderen Ufer zu finden gehofft? Der Kampf um eine neue gesellschaftliche Ordnung? Etwa zum Sozialismus, den man zwar immer noch irgendwo im Keller aufbewahrt, um damit bei kämpferischen Auftritten vor aufgewühlten Arbeitern wie zuletzt als Knüppel aus dem Sack schwingen zu können? In Wirklichkeit will ihn niemand in der SPD haben, den Sozialismus. Dafür hat man ihn doch viel zu lange bekämpft, um damit noch ernsthaft jemanden erschrecken zu können. Aber trotzdem kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass man mit der Suche nach Erneuerung vielleicht Geister ruft, die man später nicht mehr oder nur schwer wieder los wird. Dann doch lieber GroKo anstelle von Richtungskämpfen und Zerreißproben in der eigenen Partei.

    Aber die SPD steht nicht alleine da mit den Problemen, die sich aus den Wahlen vom 24.9. ergeben haben. Auch in der CDU/CSU haben das schlechte Wahlergebnis und das Anwachsen der AfD den Ruf nach innerparteilicher Veränderungen lauter werden lassen. Aber auch bei der CDU war die versprochene Wahlanalyse zurückgestellt worden zugunsten der Jamaika-Sondierungem. Die Veränderungswünsche in CDU/CSU reduzierten sich dann auf die Suche nach anderem Personal, das bessere Erfolgsaussichten zu versprechen schien. Aber als man nicht fündig wurde, schwand sehr schnell der Wunsch in der CDU, einen Ersatz für Angela Merkel zu finden. Es gibt keinen, der die Spannungen in der Partei nicht noch vergrößern würde. Merkel ist für die CDU alternativlos, will sie nicht riskieren, noch weiter in der Wählergunst abzusinken.

    So ist denn bei den Verlierern der Wahl der große Sprung nach vorne stecken geblieben im Morast des politischen Tagesgeschäfts und dem Mangel an Mut und vor allem den Voraussetzungen, andere Wege einzuschlagen. Mit wem wollen sie denn neue Wege einschlagen? Mit denen, die die bisherigen Pfade ausgetreten haben? Die herrschenden Parteien können nichts weiter als das Bestehende verwalten. Sie bieten keinen Ausblick mehr in freundlichere Zukunft. Sie öffenen keine Horizonte mehr, die den Blick freigeben in eine neue Welt. Sie sind nur noch Nachlassverwalter einer vergangenen Zeit, der Zeit des Wirtschaftswunders und der damit verbundenen gesellschaftlichen Ruhe, der Illusion eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Dieses Zeitalter aber geht zu Ende.

    Die aktuell bestimmenden Parteien von der AfD bis zur Linkspartei sind nicht in der Lage, den Bürgern ein klares Bild über die Zustände in der Gesellschaft und der Welt zu vermitteln, das auch der Wirklichkeit gerecht wird und nicht nur an der Oberfläche der Erscheinungen bleibt. Sie bedienen nur die Interessen einzelner Gruppen der Gesellschaft, teilen mit ihnen dieselbe Weltsicht. Aber sie sind nicht in der Lage, die inneren Triebkräfte der herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung offen zu legen und zu erklären, ganz zu schweigen von den Entwicklungen in der Wirtschaft und der Finanzwelt, was die meisten Menschen noch am meisten beunruhigt. Denn ein Zusammenbruch des Finanzsystems, der mit der Lehman-Pleite erstmals ins Bewusstsein weiterer Teile der Bevölkerung gerückt war, oder die wieder zunehmenden Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau machen vielen wieder deutlich, wie anfällig und zerbrechlich die eigenen Lebensgrundlagen sind.

    Für all diese Erscheinungen geben die Parteien keine Erklärungen, die der Wirklichkeit gerecht werden. Sie verteilen Beruhigungspillen, indem sie den Bürgern erklären, welche Konzepte und Vorstellungen sie haben für die Beseitigung von Problemen, die sie selbst immer weniger in der Lage sind zu verstehen, geschweige denn zu beherrschen. Sie wollen Krankheiten kurrieren, deren Erreger sie nicht kennen oder, wenn sie ihn kennen, nicht benennen wollen. Und dieser Erreger heißt Kapitalismus.

    Es sind die Erscheinungsformen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die das Leben der meisten Menschen immer unsicherer machen. Die Überproduktion an Flugkapazitäten drängte airberlin aus dem Markt mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, weil sie in der Konkurrenz nicht mehr mithalten konnten. Die Überkapazitäten an den Stahlmärkten zwingen Thyssen-Krupp und Tata zur Fusion, um über den Abbau von Arbeitsplätzen weiter in der internationalen Konkurrenz bestehen zu können. Die Überkapazitäten in der Autoindustrie führten zum Verkauf von Opel an PSA mit der Ankündigung von Werksschließungen. Siemens vernichtet Produktionskapazitäten durch Schließungen im Turbinenbau, weil der Weltmarkt den Ausstoß der Werke nicht mehr aufnehmen kann. Die Überkapazitäten von Kapital auf den Kapitalmärkten und den damit verbundenen Niedrigzinsen führen besonders die kleineren Banken in Europa in Krise. Sie können nicht mehr genug Gewinn erwirtschaften, um die Verluste aus Kreditausfällen auszugleichen. Bankenliqidierungen und -zusammenschlüsse sollen über den Abbau von Arbeitsplätzen Banken retten und damit die Finanzmärkte stabilisieren.

    Diesen Entwicklungen stehen Parteien und selbst die Regierungen der Staaten nicht nur machtlos gegenüber. Sie sind sogar gezwungen durch die Verfassung und Rechtssprechung der herrschenden, kapitalistischen Gesellschaftsordung diese Entwicklungen zuzulassen und zu fördern. Denn Aufgabe des kapitalistischen Staates ist der Schutz der herrschenden Grundordnung. Das ist nicht zu verurteilen, das ist auch nicht anstößig oder unmoralisch. Jede Gesellschaftsform hat einen Staat als Verwalter, dessen Aufgabe es ist, die gesellschaftliche Grundordnung zu schützen und zu fördern. Das gilt für den kapitalistischen Staat ebenso wie für den sozialistischen und auch den Feudalstaat. Im Kapitalismus bedeutet das Schutz und Förderung der Wirtschaftsordnung durch Schutz und Förderung des privaten Besitzes an den Produktionsmitteln.

    Es ergab sich aber mit der Entwicklung des Kapitalismus das Problem , dass die Zahl der Besitzer der Produktionsmittel immer weniger wurden. Der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft und damit der Lebensgrundlagen der Gesellschaft lag in immer weniger Händen. Das Wohl und Wehe ganzer Nationen wird immer mehr abhängig von den immer weniger und immer mächtiger werdenden Besitzern der Produktionsmittel. Die positiven wie auch negativen Investitionsentscheidungen einiger Weniger bestimmen über das Schicksal ganzer Regionen.

    Das aber gerät immer mehr in Widerspruch zu den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen, deren Lebensgrundlagen im Treibsand der Veränderungen zu versinken drohen. Die Aufgaben von Staat und letztlich auch der Parteien ist es, diesen gesellschaftlichen Widerspruch und den sich daraus ergebenden Sprengstoff so zu managen, dass er nicht zum Zerbrechen der Gesellschaft mit unvorhersehbaren Folgen führt. Doch diese Fähigkeit trauen immer mehr Menschen auch hierzulande den Parteien nicht mehr zu, die bisher die Regierungen gestellt haben. Entweder ziehen sich ganz aus der politischen Teilnahme zurück und enthalten sich bei den Wahlen oder aber sie suchen sich neue Parteien wie die AfD, in die sie ihre Hoffnung weiterhin setzen können. Das ist die politische Aufgabe der Parteien, die Bindung der Bürger entsprechend ihren Interessen und Weltbild an die herrschende gesellschaftliche Ordnung.

    Aber die Parteien sind nicht in der Lage, auch nicht die AfD, die ihre politischen Fähigkeiten bisher noch nicht unter Beweis hatte stellen müssen, den Kapitalismus im Rahmen der herrschenden Grundordnung abzuschaffen. Denn es ist seine Grundordnung, nicht die der Parteien. Sie können ihn als Parteien, die die Regierung bilden, verwalten. Sie können ihn auch ein wenig reformieren, d.h. seine gesellschaftlich gefährlichsten Auswüchse kappen. Aber sie können ihn nicht außer Kraft setzen. Das versuchen besonders die Parteien auf der Linken, aber auch die AfD, die Bürgern und vermutlich auch sich selbst einzureden. Sie glauben, den Mut und die Fähigkeit dazu zu haben, von denen sie unterstellen, dass sie den anderen fehlen. Aber sie wecken damit nur Illusionen, die nicht in Erfüllung gehen werden und den Menschen keinen Ausweg bieten.

    Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

    Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

    Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

    Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

    Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

    Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

    Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

    Herausgeber von:

    Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

    Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

    ——————————————————————————————————————————–

    Mit der Genehmigung der Weiterverbreitung des Artikels an andere Interessierte unter Angabe der Quelle

    Grafikquelle  :   https://www.google.de/search?client=firefox-b&dcr=0&biw=1211&bih=944&tbm=isch&sa=1&q=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&oq=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&gs_l=psy-ab.3…380825.407367.0.407965.33.33.0.0.0.0.99.2659.33.33.0….0…1.1.64.psy-ab..0.1.99…0i30k1j0i24k1.0.CTkcenwOjAo#imgrc=hvvnrpSPUoGmWM:

    Abgelegt unter Bundestag, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

    Frustration in der CDU

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

    Die Machtarroganz des Systems Merkel

    File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

    Für Karikaturisten Innen immer noch verwendbar – noch!
    Figuren wie Micks Maus halten sich länger.

    VON ALEXANDER MARGUIER

    Nachdem sogar Martin Schulz nicht mehr auf der Opposition beharrt, wird eine erneute Große Koalition immer wahrscheinlicher. Doch die SPD wird sich das Bündnis von der CDU teuer bezahlen lassen. Angela Merkel hat ihre Partei in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre geführt.

    Anfang dieser Woche verkündete der Vorsitzende der Jungen Union in einer Fernsehtalkshow – ruhig im Ton, aber klar in der Ansage – die Bedingungen, unter denen Angela Merkel im Fall von Neuwahlen wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren dürfe. Dazu gehörte unter anderem ein Generationenwechsel an den Spitzen der Partei. Das ist von einem Vertreter der CDU-Jugendorganisation durchaus erwartbar, in dieser Funktion darf man sogar in der Union den Mund manchmal etwas voll nehmen. Nur: Was Paul Ziemiak da vor laufenden Kameras formulierte, war mehr als eine kleine Provokation. Der 32 Jahre alte Bundestagsabgeordnete steht für eine Unzufriedenheit mit der lange unangreifbar scheinenden großen Vorsitzenden, die inzwischen weite Teile der Partei ergriffen hat.

    Merkel beliebter bei den Grünen als bei den Schwarzen?

    Wer sich in diesen Tagen mit CDU-Leuten unterhält, ziemlich egal auf welcher Ebene, bekommt unweigerlich den Eindruck einer tiefen Frustration vermittelt. Tatsächlich scheint Merkel bei den Grünen inzwischen mehr Anhänger zu haben als in den eigenen Reihen. Dazu haben nicht zuletzt die Jamaika-Sondierungsgespräche beigetragen, von denen peu à peu immer mehr Details bekannt werden. Demnach mussten die Verhandler von der FDP mehr oder weniger zwangsläufig zur Gewissheit gelangen, dass die Kanzlerin und ihre Hintersassen die Liberalen als quantité négligeable ansahen. Sogar im Unions-Lager wird inzwischen darüber geklagt, es habe bei den Sondierungen keine Äquidistanz der CDU zu den Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite bestanden: Die Grünen seien als privileged partner behandelt worden, Lindners Truppe hingegen wie das fünfte Rad am Wagen. Auch hätten die Unions-Leute jederzeit auf Fachinformationen aus den jeweiligen Bundesministerien zurückgegriffen, während es den Liberalen nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition naturgemäß schwerfiel, mit entsprechenden Zahlen und Daten aufzuwarten. Die Grünen wiederum nutzten offenbar Kanäle zur SPD, um Informationen aus erster Quelle zu erhalten.

    Keineswegs den Tatsachen entspricht also die Erzählung, Christian Lindner habe aus einem kalkulierten Affekt heraus das Scheitern einer Jamaika-Koalition bewirkt. Vielmehr muss die Arroganz der Macht insbesondere bei der CDU das Verhandlungsklima nachhaltig verdorben haben. Und auch die Grünen sind nicht ganz unschuldig: Bei einer Veranstaltung des honorigen „Konvents für Deutschland“ am Donnerstagabend in Berlin blickte Winfried Kretschmann, der bündnisgrüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, durchaus selbstkritisch auf die Sondierungsgespräche zurück. Es wäre hilfreich gewesen, so Kretschmann, wenn seine Partei in den vergangenen Wochen mit der FDP das eine oder andere Einzelgespräch am Rande geführt hätte. Übrigens waren es die Grünen, die vor vier Jahren das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag öffentlichkeitswirksam beklatscht haben. So etwas vergisst man nicht.

    Merkel hat die CDU in schwere Krise geführt

    Quelle    :     Cicero     >>>>>    weiterlesen

    ———————————————————————————————————————–

    Grafikquelle       :

    Description
    Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
    Date
    Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
    Author Elke Hollmann

    Berlin

    Licensing

    Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
    The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of his or her rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

    Abgelegt unter Bundestag, P.CDU / CSU, Regierung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

    Menschenhandel in Libyen

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

    Libyen will Bericht über Versteigerung von Flüchtlingen untersuchen

    So weit sind europäische Politiker heute wieder gesunken. Auch hier im Land werden kriminelle Banden gewählt !  Kritik an „unmenschlicher“ EU-Politik äußert auch die UN.

    Ein CNN-Video zeigt den Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten in Libyen. Die Einheitsregierung will nun herausfinden, wer solche Versteigerungen veranstaltet.

    Die international anerkannte libysche Regierung will einem CNN-Bericht über Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten im Land nachgehen. Der Vizeregierungschef Ahmed Metig kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an. Sie soll ermitteln, ob in Libyen tatsächlich, wie in einem von CNN ausgestrahlten Video zu sehen ist, Migranten aus anderen afrikanischen Staaten auf Sklavenmärkten öffentlich versteigert werden. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, werden die Verantwortlichen bestraft“, teilte das Außenministerium mit.

    Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Präsident Alpha Condé, forderte Aufklärung und Strafverfolgung angesichts des „verabscheuungswürdigen Handels“, der an ein anderes Zeitalter erinnere.

    Quelle     :     Zeit – Online : >>>>> weiterlesn

    ——————————————————————————————————————–

    Menschenhandel in Libyen

    Ende des Wegsehens

    Der Sender CNN veröffentlichte kürzlich ein Video, welches belegt, dass Migranten in Libyen verkauft werden. Nun reagiert Afrikas Politik.

    BERLIN taz | Eine Welle der Empörung breitet sich durch Afrika und die afrikanische Diaspora aus, seit das CNN-Fernsehen am 14. November Szenen aus Libyen wie aus dem Mittelalter zeigte: Junge schwarze Männer, die in der Dunkelheit einzeln vorgeführt und versteigert werden – Startgebot 400 US-Dollar. 12 Menschen aus Niger wurden dem knapp siebenminütigen Film zufolge vor den Augen der schwarzen CNN-Reporterin am 22. Oktober auf diese Weise in einem ungenannten Ort als Sklaven verkauft. Das Fernsehteam hatte zuvor ein Video erhalten, wo „kräftige junge Männer, zur Farmarbeit geeignet“ verkauft worden waren, und war der Geschichte vor Ort nachgegangen.

    Der Film machte die Runde in Afrika – angereichert durch andere Filmaufnahmen von libyschen Internierungslagern voller verzweifelter Afrikaner. Und Afrikas Künstler, die bei ihrer Jugend viel mehr Respekt genießen als Afrikas Politiker, machten mobil: Alpha Blondy aus der Elfenbeinküste, Youssou N’Dour aus Senegal, Koffi Olomide aus dem Kongo.

    Quelle   :    TAZ      >>>>>>     weiterlesen

    CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

    CNN auf Englisch You – tube  Lang

    —————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle    :

    Abgelegt unter Afrika, Bundestag, Europa, Regierung | Keine Kommentare »

    Vier Wochen Jamaika

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

    Ende einer Affäre, vor deren Beginn

    File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

    Der Dr. in spe

    Aus Berlin Ulrich Schulte und Malte Kreutzfeldt

    Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen.

    BERLIN taz | Vielleicht sind Christian Lindner über Nacht Zweifel gekommen, ob das alles wirklich eine gute Idee gewesen ist. Als ein Reporter am Montag in der FDP-Zentrale eine kritische Frage stellt, blafft ihn der FDP-Chef an: „Sie können gerne schreiben, es ist gescheitert, weil die FDP zu unflexibel ist.“ Lindner wirkt angefasst, aber er bemüht sich um einen staatstragenden Sound. Die FDP, sagt er, habe „das nicht leichtfertig entschieden“. Sie habe es für ihre „staatspolitische Verantwortung gehalten, nicht in die Regierung einzuziehen“.

    Doch: Lindner hat sich verzockt. Er gilt nun als der Bad Guy, der Bösewicht in dem Spiel, das nun im politischen Betrieb Berlins beginnt. Er sei vor der Verantwortung geflohen, heißt es. Sein hasardeurhafter Ausstieg aus dem sich zaghaft fügenden Jamaika-Bündnis bringe die Republik zum Beben, lautet der Vorwurf. Bundespräsident Steinmeier erinnert alle Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer der größten Krisen ihrer Regentschaft. Und die Deutschen müssen sich nach zähen, gut vierwöchigen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen wohl auf Neuwahlen einstellen.

    Lindner kann bei seinem Auftritt in der FDP-Zentrale nicht benennen, woran Jamaika nun eigentlich gescheitert ist. „Es gab noch 237 nicht geeinte Klammern“, sagt er. Erst nennt er fehlende Einigungsbereitschaft über den Abbau des Solidaritätszuschlags als Grund – „Der Kompromissvorschlag der CDU war ihr eigenes Wahlprogramm“ –, dann die Migration, wo es bei der Frage des Familiennachzugs bis zum Schluss keine Lösung gegeben habe, später die Energiepolitik, bei der die Grünen einen Kompromiss abgelehnt hätten.

    Dass der redegewandte Lindner keine schlüssige Story zu bieten hat, ist ungewöhnlich. Aber muss das etwas heißen, in einer so aufgeladenen, stressigen Situation?

    Grüne und CDU werfen Lindner vor, das Aus des Bündnisses eiskalt geplant zu haben. „Die FDP hat das von langer Hand vorbereitet“, sagt der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck, der im grünen Sondierungsteam saß. „Ich nehme ihr persönlich übel, dass sie uns noch einen Tag in Geiselhaft genommen hat.“ Auch Grünen-Stratege Jürgen Trittin sagt am frühen Montagmorgen über Lindners Entscheidung: „Ich glaube, dass der Vorsatz sehr weit entwickelt war.“

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, dass zu dem Zeitpunkt des Abbruchs der FDP der große Streitpunkt noch das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen gewesen sei, und auch da hätten die Grünen sich schon bewegt. „Aus meiner Sicht gab es zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu verlassen.“

    Bombe kurz vor Mitternacht

    Es ist Sonntagabend kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner die Bombe zündet. In der kalten Nachtluft vor der Landesvertretung Baden-Württemberg warten frierend die Kamerateams, müde Gesichter im grellen Licht der Scheinwerfer. Drinnen wird eine Krisensitzung anberaumt. Es soll die letzte sein bei dem langwierigen Versuch, eine Koalition zu begründen, die es so noch nie auf Bundesebene gegeben hat. Leute der Grünen, die ganz nah dran waren, schildern die Szene.

    Die Parteivorsitzenden sprechen in intimer Runde, um zu klären, ob man überhaupt noch weiterreden solle. Lindner erklärt, aus den Sondierungen aussteigen zu wollen. Zu viele Themen seien strittig, der Gesamteindruck stimme nicht. Merkel erinnert ihn an die Verantwortung fürs Land. Sie will den wahren Grund für den Ausstieg wissen. Christian Lindner wiederholt nur das, was er schon zuvor gesagt hat. Da schaut Merkel auf ihr Handy. Ah, sie sehe, die Presse melde es schon.

    Dann verlässt Lindner den Raum, die Verhandler der Freidemokraten streifen ihre Mäntel über und treten geordnet den Rückzug an. Lindner baut sich im Scheinwerferlicht auf, neben ihm sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer und die anderen, alle mit steinernen Mienen. Lindner spricht oft frei, doch dieses Mal schaut er immer wieder auf einen eng bedruckten Zettel. Seine Hände zittern etwas, vielleicht nur wegen der Kälte.

    „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautet Lindners Kernsatz. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle die FDP nicht verantworten. „Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.“ Linder schaut in die Kameras. „Auf Wiedersehen.“ Bamm. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte.

    Quelle    :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   :

    Deutsch: Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2016
    Date
    Source FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
    Author Caitlin Hardee

    Licensing

    w:en:Creative Commons
    attribution
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.

     

    Abgelegt unter Bundestag, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, P.FDP | Keine Kommentare »

    Malus für Minderleister

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

    Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland

    schlagloch von georg seeßlen

    Die gescheiterte Regierungsbildung von dreieinhalb Parteien gibt wieder einmal der Mehrheit unserer Bevölkerung recht: Demokratie funktioniert nicht. Außerdem kostet sie nur. Auch Vertreter von Lügenpresse und Staatsfunk wurden nicht müde, ihren Kunden vorzurechnen, was etwa Neuwahlen kosten. Für solche Summen könnte man leicht zwei Golfplätze für Leistungsträger und Entscheider sowie eine Skischaukel für die fitness- und markenbewusste Mittelschicht errichten.

    Mein bescheidener Vorschlag für eine Regierungsbildung, die kostenneutral, marktgerecht und sozialverträglich ist, lautet daher: Abschaffung der Wahlen mit ihren Unwägbarkeiten und Kostenfaktoren. Stattdessen politisches Casting als Fernsehunterhaltung. Die große Samstagabend-Sondierungsshow. Regierung ist, wer siegreich aus der Endausscheidung hervorgeht. Der Vorteil einer solchen Umgestaltung wäre nicht allein im ökonomischen Gewinn zu sehen, sondern auch im sozialen, denn auf diese Weise würden auch die „ein bisschen übergewichtigen und ein bisschen armen“ Fernsehenden, die ein Unverantwortlicher im Programmbereich jüngst als Zielgruppe definierte, wieder in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen.

    In der derzeitigen Situation würde wohl nach dem großen „Muttimord“ eine Koalition aus FDP und AfD aus der Endausscheidung von „Deutschland sucht die Superregierung“ hervorgehen. Eine solche Regierung wäre zugleich marktkonform und volksnah. Sie brächte endlich den inneren Zustand der Gesellschaft auch nach außen zum Ausdruck und hätte aller Voraussicht nach sowohl einen Anstieg der Zuschauerquoten als eine erfreuliche Entwicklung des DAX zur Folge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland könnte aufatmen.

    Nur einer solchen vom Fernsehvolk legitimierten Regierung (Wahlen können gefälscht werden; was im Fernsehen kommt, ist unbestreitbare Wirklichkeit) trauen wir zu, auch drastische Maßnahmen für die Erhaltung der Wettbewerbsvorteile des amtierenden „Exportweltmeisters“ durchzusetzen. Denn immer noch leidet unsere Gesellschaft unter Sozialromantik und Humanitätsduselei, was sowohl die Entfaltung des Profit-Elans der Eliten als auch die Kultur nationaler Komfortzonen für die treudeutsche breite Mitte behindert.

    Quelle    :     TAZ >>>>>> weiterlesen

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle     :      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

     

    Abgelegt unter Bundestag, Debatte, Feuilleton, Regierung | Keine Kommentare »

    Der Verlust an Freiheit

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

    Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates

    File:CCTV graffiti.jpg

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Auror :  Lennart Mühlenmeier  netzpolitik.org

    Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

    Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

    Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmassnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

    So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

    Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Massnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

    Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

    Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

    Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

    2017

    24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

    Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschliesst der Bundestag neben diesem Gesetz, welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

    Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

    Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

    15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

    Das Gesetz sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

    10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

    Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

    Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

    18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

    Mittels dieses Gesetzes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

    Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äussert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

    16. Mai 2017: Bodycams und Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei (CDU/CSU und SPD)

    Die Bundespolizei darf nun sogenannte Bodycams und Kennzeichen-Scanner verwenden. Ersteres sind Kameras, die an der Uniform befestigt sind und auf Zuruf Videos aufnehmen. Die Scanner sollen Autos und deren Kennzeichen an öffentlichen Strassen registrieren und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. An dem Gesetz üben Oppositionspolitiker starke Kritik und bezeichnen die Kennzeichen-Scanner als „Irrsinn“.

    05. Mai 2017: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

    Der Bundestag stimmt für das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ , gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz ermöglicht erstmals weitreichende Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Diskotheken, Einkaufszentren und Sportanlagen. Es ist Teil der Überwachungsoffensive, die Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) im Sommer 2016 ankündigte.

    2016

    31. Dezember 2016: Reform des BND-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

    Infolge der Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten legalisiert die Bundesregierung vorher illegale Praktiken des Geheimdienstes mit dem „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ . Die vermeintliche Reform des BND-Gesetzes war von zivilgesellschaftlichem Widerspruch begleitet.

    Gründe gegen die Legalisierung gibt es genug: Kein wirksamer Ausbau der Kontrolle von Geheimdienstarbeit, Abhören des In- und Auslands und die Fortsetzung der Weitergabe von Verkehrsdaten an die NSA. Reporter ohne Grenzen kritisiert, das BND-Gesetz ermögliche die Überwachung von ausländischen Journalisten.

    30. Juli 2016: Weiteres Anti-Terror-Paket (CDU/CSU und SPD)

    Die Bundesregierung erlässt ein weiteres Anti-Terror-Paket, mit dem gleich neun Gesetze auf einmal geändert werden. Dazu gehört die neu eingeführte Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunk-Karten. Ebenso kann in der Folge der Verfassungsschutz dem BND schneller Daten weitergeben.

    Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats.

    20. April 2016: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des BKA-Gesetzes

    Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und erlegt dem Gebrauch der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten Staatstrojaner, Einschränkungen auf. Die Einschränkung soll den höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen schützen, lässt aber viel Ermessensspielraum für die Ermittler beim Einsatz des Trojaners.

    05. Februar 2016: Datenaustauschverbes­serungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

    Das Datenaustauschverbes­serungsgesetz ermöglicht verschiedenen Ämtern, aber auch Polizeien und Geheimdiensten, auf Daten von Asylsuchenden zuzugreifen. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und weitere Personendaten. Das Bundeskriminalamt kann zudem automatisiert auf die Daten aller in Deutschland lebender Ausländer zugreifen. Die genauen Zusammenhänge erklärt Dirk Burzcyk im Gastbeitrag.

    2015

    18. Dezember 2015: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

    Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ kann in den Augen der Bundesregierung erfolgreich in Kraft treten. Zwei Jahre später, zum verpflichtenden Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017, wehren sich mehrere Provider auch gerichtlic gegen die fragwürdige Rechtsgrundlage. Die Bundesnetzagentur verkündet, bis zum Abschluss der Hauptgerichtsverfahren keine Strafen zu verhängen, wenn Provider nicht speichern.

    Ebenso wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Dies gefährdet die Pressefreiheit. Journalisten, die mit geleakten Informationen arbeiten, können sich plötzlich strafbar machen.

    Unsere Chronologie der Vorratsdatenspeicherung listet auf, welche Institutionen und Personen sich gegen die Speicherung aussprachen.

    Justizminister Heiko Maas (SPD), verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, sprach sich noch ein Jahr zuvor „entschieden“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

    10. Dezember 2015: Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert (CDU/CSU und SPD)

    Die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten nicht einzuschränken, sondern vermeintlich erfolgreiche Strafverfolgung eben dadurch zu ermöglichen.

    25. Juli 2015: Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (CDU/CSU und SPD)

    Das IT-Sicherheitsgesetz hat hohe Ansprüche, erfüllt davon aber wenige: „IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert“. Der Chaos Computer Club stellte in der Expertenanhörung klar, dass reines Dokumentieren und Protokollieren seitens Unternehmen nicht zur IT-Sicherheit beiträgt.

    12. Juni 2015: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstrassen (CDU/CSU und SPD)

    Im Zuge der Vorbereitung und letztendlich nicht erfolgreichen PKW-Maut fügen Union und SPD dem Gesetz die Möglichkeit des Massenscannings von Kfz-Kennzeichen hinzu. Wir veröffentlichten den aus mehreren Aspekten umstrittenen Gesetzentwurf im Vorhinein. Die Opposition warnt vor dem „Gläsernen Autofahrer“ und „der Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile“.

    01. Januar 2015: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

    Die Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes soll die Rechte der dort Erfassten besser schützen. Jedoch verwandelt die Grosse Koalition diese Datei von einer blossen Hinweisdatei hin zu einer Analysedatei.

    Stefan Krempl fasst für Heise zusammen: „Die ‚erweiterte Datennutzung‘ soll erlaubt sein für ‚Rechercheprojekte‘, um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um ‚qualifizierte‘ Straftaten zu verfolgen und zu verhüten.“

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff sagte zuvor, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

    2013

    01. Juli 2013: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (CDU/CSU und FDP)

    Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sieht eine genaue Zuordnung von IP-Adressen zu Personen vor, auf die Behörden mit Richtervorbehalt zugreifen können. Diese Schnittstelle soll nicht nur bei Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen. Die abrufbaren Daten umfassen auch PINs und PUKs von SIM-Karten.

    01. Juni 2011: Visa-Warndatei (CDU/CSU und FDP)

    Ziel des „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ist es, die Daten von Deutschen, die Menschen aus visumspflichtigen Ländern nach Deutschland einladen und ihnen so ein Visum ermöglichen, in einer Datenbank zu speichern. Dabei werden Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.

    2012

    31. August 2012: Einführung der Rechtsextremismus-Datei (CDU/CSU und FDP)

    Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entworfene Rechtsextremismus-Datei soll Informationen über „gewalttätige“ und „gewaltbezogene“ Personen sammeln. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst arbeiten zusammen und füllen die Datenbank. Dies ist eine klare Aufweichung des ungeschriebenen Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und ermöglicht Missbrauch.

    Die Einführung geschieht als Reaktion auf die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zugrunde liegt das am 06. Juli 2012 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

    10. Januar 2012: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und FDP)

    Union und FPD änderten das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderung war eine Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre, nachdem es bereits 2007 verlängert wurde.

    2011

    29. Dezember 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (CDU/CSU und FDP)

    Anonyme Zahlungskarten konnte man bisher für jeden Wert zum Beispiel in Kiosken kaufen. Mit diesem Gesetz muss der Verkäufer nun – bei einem Wert von über 100 Euro – Daten aus dem Personalausweis erfassen und für fünf Jahre speichern.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, warnt vor der „bestehende[n] Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Masse zu registrieren“.

    10. Januar 2012: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU und FDP)

    Trotz des Namens ändert dieses Gesetz nicht nur das entsprechende Gesetz für den Verfassungsschutz, sondern auch für BND und MAD. Dazu gehört eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzespaketes und die Ausweitung, dass Geheimdienste Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister einsehen dürfen.

    13. April 2011: Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (CDU/CSU und FDP)

    Erfolgreiche Visa-Anträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse werden nun mit einem RFID-Chip versehen. Diese speichern Informationen zu der Person, ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke. Das Gesetz folgt der EU-Verordnung 380/2008.

    2010

    01. Mai 2010: Überarbeitung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU und FDP)

    Die umfangreiche Erweiterung des ursprünglichen Personalausweisgesetzes von 1951 beinhaltet unter anderem eine neue Serien- und Geheimziffer für den Ausweis. Zudem können personenbezogene Daten zur Überprüfung der Identität mittels Chip abgerufen werden. Optional kann dieser Chip zur Identifizierung im Internet verwendet werden.

    2009

    05. September 2009: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 (CDU/CSU und SPD)

    Das Gesetz beschliesst das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ zwischen Deutschland und den USA. Mittels dieses Abkommens sollen personenbezogene Daten online und international ausgetauscht werden: Namen, Geburtsdaten, DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Informationen zu vermuteten Gefährdungspotenzialen.

    Der Begriff „schwerwiegende Kriminalität“ wurde in diesem Text nicht genau definiert. Peter Schaar kritisiert, dass das US-amerikanische Datenschutzrecht allgemein auch nur für US-Bürger gilt.

    01. September 2009: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (CDU/CSU und SPD)

    Das ELENA-Verfahrensgesetz hat eine relativ kurze Lebenszeit. Es sieht eine zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren vor, wird aber zwei Jahre später aus datenschutzrechtlichen Bedenken rückgängig gemacht.

    20. August 2009: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (CDU/CSU und SPD)

    Die „Stärkung der Sicherheit“ entspricht einer kleinen Vorratsspeicherung bei der Nutzung staatlicher Internetportale. Diese Protokollierung dient der „Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik“. Das Gesetz schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes ein.

    05. August 2009: Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

    Europol darf nun neben organisierter auch schwere Kriminalität verfolgen. Diese Straftaten werden für Deutschland unter anderem in § 100a StPO aufgelistet. Zu dem Gesetz gehören schwerwiegende Befugniserweiterungen wie automatisierter Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden und die Freigabe von Daten nicht vorbestrafter Bürger.

    05. August 2009: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

    Diese erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes sieht Befugniserweiterungen für den BND im Bereich Waffen- und Rauschgifthandel sowie Schleusung vor. Ebenso soll der Verfassungsschutz Daten mit Finanzämtern austauschen können und Minderjährige überwachen und orten dürfen.

    Artikel 10 des Grundgesetzes sei an dieser Stelle in Gänze zitiert:

    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    01. Januar 2009: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (CDU/CSU und SPD)

    Mit diesem Gesetz (eine Reform des BKA-Gesetztes) werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts neben Strafverfolgung auch auf Gefahrenabwehr ausgeweitet. Rasterfahndung, die optische und akustische Überwachung von Wohnungen und die Überwachung von Telekommunikation sind nun möglich. Bei der Abstimmung gibt es bis zu 70 Abweichler aus den Regierungsparteien. Das Bundesverfassungsgericht befindet es später als teilweise verfassungswidrig.

    2008

    01. September 2008: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (CDU/CSU und SPD)

    Von nun an haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch auf Personendaten von vermeintlichen Rechtsverletzern, wie es das Gesetz vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Nutzer von illegalen Tauschbörsen, über die Provider Auskunft geben müssen.

    18. April 2008: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (CDU/CSU und SPD)

    Mit den Änderungen werden mehr Daten im Bereich des Schiffsverkehrs erhoben, gerade bezüglich Reisender. Wie der Gesetzestext auflistet: „Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei Fahrgästen Einschiffungs- und Ausschiffungshafen)“.

    01. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

    Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen werden Telefon-, Internet- und Telekommunikations-Anbieter gezwungen, über einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindungsdaten zu speichern. Diese Metadaten bestehen je nach Dienst aus Anfang und Ende der Kommunikation, Informationen über einzelne Kommunikationsteilnehmer und IP-Adressen.

    Durch Aktivisten formierten sich deutschlandweite Proteste und Kundgebungen gegen das umstrittene Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde.

    Der Rundfunksender Phoenix fasst am Tag des Beschlusses im Bundestag die Parlamentsdebatten und somit die damaligen Argumente der Abgeordneten zusammen.

    2007

    29. Dezember 2007: Jahressteuergesetz 2008 (CDU/CSU und SPD)

    Mit dem Jahresteuergesetz 2008 sieht die Bundesregierung eine zentrale Steuerdatei für alle Bürger vor. Dazu gehört die Abschaffung von Lohnkarten hin zur digitalen Steuer-Identifikationsnummer mitsamt Speicherung von Informationen über die Religionszugehörigkeit, Ehepartner sowie Kinder. Insbesondere soll dies für Arbeitnehmer einsehbar sein, was Peter Schaar als „völlig unangemessen“ ansieht.

    13. Dezember 2007: Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (CDU/CSU und SPD)

    Das Gesetz sieht Zwangsbefragung von Bürgern, den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters sowie den Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat vor.

    Peter Schaar spricht sich klar gegen dieses Sammeln aus: „[Es] werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden.“

    15. November 2007: PNR-Abkommen 2007 (CDU/CSU und SPD)

    Passenger Name Records (PNR) sollen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden. Dazu gehören unter anderem Namen und Adresse des Fliegenden sowie Zahlungsart und Kontaktdaten. Obwohl die Anzahl an Daten von 34 auf 17 Punkte vermeintlich verkleinert werden sollte, sind nur mehrere Unterpunkte zusammengefasst worden. Die Speicherfrist wird von drei auf 15 Jahre angehoben.

    Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem aus der Opposition. Der Grüne Omid Nouripour kündigt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

    15. Juni 2007: Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

    Die Regierungsfraktionen beschliessen das Gesetz, um dem Zoll verdeckte Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sowie erleichterte Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Ebenso werden Daten mit ausländischen Behörden geteilt.

    12. April 2007: Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert (CDU/CSU und SPD)

    Die Bundesregierung entscheidet unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden sollen. So werden die Daten nur im Chip und in keiner Datenbank gespeichert, wie in einer Pressemitteilung beteuert wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine öffentliche Debatte, weil Schäuble den automatisierten Zugriff auf die Fingerabdrücke für die Polizei ausweiten will.

    01. März 2007: Telemediengesetz (CDU/CSU und SPD)

    Mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ dürfen, mitunter müssen, Provider Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber herausgeben.

    11. Januar 2007: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

    Union und SPD ändern das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderungen sind eine Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre sowie erweiterte Auskunftsbefugnisse für BND, BfV und MAD. Dazu dürfen Geheimdienste nun Personen im nationalen polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen und somit zur Fahndung ausschreiben.

    2006

    31. Dezember 2006: Anti-Terror-Datei (CDU/CSU und SPD)

    Nachdem das Kabinett zwei Monate zuvor das Gesetz absegnete, beschliessen Union und SPD zum 31. Dezember das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt somit 38 Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zusammen, mit dem Zweck, die Zusammenarbeit zu fördern.

    Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2013 das Gesetz teilweise für verfassungswidrig – im Zuge einer Verfassungsbeschwerde.

    19. Mai 2006: Prümer Vertrag (CDU/CSU und SPD)

    Der Bundestag ratifiziert den Prümer Vertrag . Mit diesem „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ entschlossen 2005 in Prüm sieben Länder (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), den Informationsaustausch ihrer nationalen Polizeien zu fördern. Zu den Informationen gehören DNA- und Kfz-Daten sowie gespeicherte Fingerabdrücke.

    2005

    01. November 2005: Biometrischer Reisepass

    Der biometrische Reisepass wird eingeführt, bei dem auf einem Chip ein Bild und seit 2007 auch Zeigefingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden. Diese Entscheidung geschieht aufgrund einer EU-Verordnung . 01. Juli 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (SPD und Grüne)

    Der grosse Lauschangriff von 1998 wird nach einer Überarbeitung wieder eingeführt und hat bis heute Bestand. Die Regierung musste das Gesetz nach einem Urteil des BVerfG wieder in eine verfassungskonforme Form bringen. Eine genaue Chronologie stellt Wikipedia bereit. Mittels „akustischer Wohnraumüberwachung“ können Behörden nun (mit Erlaubnis einer Staatsanwaltschaft) Verdächtigte in ihren privaten Räumen überwachen.

    2004

    26. Juni 2004: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (SPD und Grüne)

    Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind Bürger nun einem Identifizierungszwang beim Kauf von Handykarten und der Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ausgesetzt, letzteres erwies sich als verfassungswidrig. Eine von der Regierung lang gewünschte Vorratsdatenspeicherung kann jedoch abgewendet werden.

    Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Michael Ronellenfitsch, findet für das Gesetz ein klares Urteil, es „bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus“. Stefan Krempl fasst für Heise problematische Aspekte zusammen: „So können sich Sicherheitsbehörden künftig etwa Zugriff auf Geheimzahlen und Passwörter für Mailboxen oder auch Webmail-Accounts verschaffen, auf Basis einer Reihe rechtlicher Vorgaben. Anonyme Handy-Karten wird es zudem nicht mehr geben.“

    2003

    23. Dezember 2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (SPD und Grüne)

    Das Gesetz erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2007 seine Rechtmässigkeit. Auch Nachrichtendienste dürfen ab 2011 Kontodaten abzufragen.

    2002

    15. August 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

    Ab sofort sind alle Finanzinstitute per Gesetz verpflichtet, Kunden vor Beginn von Geschäftsbeziehungen mittels Ausweis zu identifizieren. Dazu gehört auch die Pflicht, bei Verdacht von Geldwäsche Anzeigen zu erstatten (und den Kunden darüber nicht zu informieren).

    01. Juli 2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (SPD und Grüne)

    Mit der vierten Überarbeitung des Gesetzes soll primär der Wertpapierhandel leichter gemacht werden. Jedoch wird eine Online-Abfrage für Behörden von Kontodaten (Name und Geburtsdatum der Kunden) hinzugefügt – mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

    30. Januar 2002: Telekommunikations-Überwachungsverordnung (SPD und Grüne)

    Die neue Verordnung löst die alte Verordnung ab und weitet sie aus. Verschiedene Bundesämter, darunter Polizei und Bundesverfassungsschutz, dürfen protokollierte Daten bei Providern abfragen und auswerten.

    Zu den Kritikpunkten gehört vor allem, dass bei der Abfrage auch der vorgeworfene Straftatbestand angeben wird.

    01. Januar 2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

    Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erlässt die Regierungskoalition das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es verleiht Geheimdiensten mehr Macht, weicht Grundrechte auf und erweitert das Bundesverfassungsschutzgesetz.

    Aufgrund seiner Tragweite sei es hier noch einmal neben den Auflistungen zu den Sicherheitspakten I und II genannt. Es wird im Nachhinein vielfach überarbeitet, also ausgeweitet.

    01. Januar 2002: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (SPD und Grüne)

    Der Bundesrat bestätigt nach Bundesrat die Erweiterung der Strafprozessordnung um § 100i StPO. Nun dürfen Behörden Techniken verwenden, mit denen „1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes“ ermittelt werden können. Die Rede ist von so genannten IMSI-Catchern, welche auch gerne verwendet werden: Im ersten Halbjahr von 2016 beispielsweise greift das BKA 23 Mal auf die IMSI-Catcher zurück, die Bundespolizei 36 Mal.

    2001

    14. Dezember 2001: Sicherheitspaket II (SPD und Grüne)

    Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird trotz Kritik von FDP und PDS (Grundrechtseingriff) im Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz, welches wegen seines Erschaffers, Innenminister Otto Schily (SPD), auch inoffiziell „Otto-Katalog“ genannt wird, beinhaltet umfangreiche Massnahmen, unter anderem:

    • Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen
    • erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
    • Erweiterung des Datenaustausches
    • Identitätsfeststellung im Visumverfahren
    • verschärfte Grenzkontrolle
    • verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten
    • Beschränkungen für extremistische Ausländervereine
    • Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (durch sogenannte Sky Marshalls)

    30. Dezember 2001: Sicherheitspaket I (SPD und Grüne)

    Das Gesetz führt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b) sowie eine Streichung des Religionsprivileg von Vereinen ein. Zudem wird das Sicherheitsüberprüfungsgesetz geändert und in den Bund überführt. Mitarbeiter sicherheitskritischer Bereiche (beispielsweise Krankenhäuser, aber auch Energieerzeuger) müssen sich einer tiefergehenden Untersuchung unterziehen.

    Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Paket scharf und warnen vor einer zukünftigen Unbewohnbarkeit Deutschlands für Nicht-Deutsche.

    18. September 2001: Einführung der Rasterfahndung Schleswig-Holstein (SPD und Grüne), Niedersachsen (CDU und FDP) und Bremen (SPD und CDU)

    Direkt nach dem 11. September 2001 wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die Rasterfahndung zu präventiven Zwecken eingeführt, um vermeintliche, islamistische Schläfer zu entdecken. Innerhalb eines halben Jahres werden 4,5 Millionen Datensätze aus Melderegistern von 12 Bundesländern gesammelt.

    2006 erhebt ein marokkanischer Student Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass seine Grundrechte eingeschränkt wurden.

    Laut DIE ZEIT hatte der damaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen die Rasterfahndung „keine Einwände.“ 29. Juni 2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (SPD und Grüne)

    Mit diesem Gesetz ermächtigt die regierende Koalition mit Unterstützung durch die Union den Bundesnachrichtendienst, doppelt so viel Auslandskommunikation mitzuschneiden wie bisher. Insgesamt darf der Dienst nun 20 Prozent der Telefon- und Internetkommunikation überwachen.

    Diese Neufassung entsteht, nachdem das BVerfG den aktuellen Stand des Artikel-10-Gesetzes für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärte.

    1998

    27. März 1998: Grosser Lauschangriff (CDU/CSU und FDP)

    Durch Hinzufügen der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 Grundgesetz wird im Grossen Lauschangriff die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Das Gesetz wird kritisiert, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 ändert die rot-grüne Regierung 2005 die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um es verfassungskonform nennen zu können.

    1995

    25. Mai 1995: Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (CDU/CSU und FDP)

    Die Verordnung sieht verpflichtende Log-Dateien für Telekommunikation (Internet sowie Mobilfunk) vor. Sie erntet viel Kritik: Das Institut für Neue Medien aus Frankfurt am Main stellt auf der Seite crypto.de verschiedene Stellungnahmen und Kritikpunkte vor.

    01. Januar 1995: Schleierfahndung

    Als erstes Bundesland führt Bayern 1995 die Schleierfahndung ein. Sie erlaubt der Polizei verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen. Diese sind aus bürgerrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Des Weiteren geht Schleierfahndung oftmals mit Racial Profiling einher. In den meisten Bundesländern Deutschlands ist die Schleierfahndung mittlerweile eingeführt. Es fehlen noch: Berlin (wurde kurzzeitig eingeführt), Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

    1994

    01. Oktober 1994: Einführung des Ausländerzentralregisters (CDU/CSU und FDP)

    Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der heute mehr als 20 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. Vorläufer des Ausländerzentralregisters war die 1930 eingeführte Ausländerzentralkartei.

    Kritik am Ausländerzentralregister wird zum Beispiel im Zuge der Big Brother Awards 2000 laut: „institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2008 entschieden, dass nur aufenthaltsrechtliche Daten gespeichert werden dürften und eine Nutzung für statistische Zwecke oder zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig sei.

    1992

    15. September 1992: Einführung der Rasterfahndung §98 StPO (CDU/CSU und FDP)

    Das beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) beinhaltet neben Überwachungsmassnahmen wie Wanzen und den Einsatz verdeckter Ermittler auch die so genannte Rasterfahndung.

    Die Rasterfahndung ist ein Verfahren der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert Informationen aus verfügbaren Datenbeständen abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Rasterfahndung verletzt das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

    1990

    30. Dezember 1990: Erstmaliges BND-Gesetz (CDU/CSU, FDP und DSU)

    Ende des Jahres 1990 wird das erste BND-Gesetz erlassen, das Aufgaben und Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes regelt. So soll dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln andere Länder abhören und ausspionieren, unterliegt aber bei der Arbeit im Inland dem G-10-Gesetz.

    1985

    28. Juni 1985: Vermummungsverbot (CDU/CSU und FDP)

    Das Vermummungsverbot verbietet es Demonstrierenden, auf Versammlungen ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Kritiker des Gesetzes sagen, dass mit dem Vermummungsverbot Demonstrierenden die Möglichkeit genommen wird, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Dies kann insbesondere wichtig sein, wenn Diskriminierung durch den Arbeitgeber oder körperliche Gefahr durch den politischen Gegner zu erwarten ist.

    Zwei Jahre später fordert die FDP eine Verschärfung des Verbots von der Behandlung als Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat. Diese Forderung wird mit den Frankfurter Polizisten-Morden begründet, wie die Nachrichtensendung heute von ZDF berichtet.

    1967

    18. September 1976: Anti-Terror-Gesetz: Einführung §129a (SPD und FDP)

    Die Einführung des §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“) eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten, grosse Personengruppen zu überwachen und politische Spektren auszuforschen. Der Paragraph wurde mehrmals auf die linksextreme Rote Armee Fraktion angewandt.

    1968

    24. Juni 1968: Notstandsgesetze (CDU/CSU und SPD)

    Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.

    Die Einführung ist von grossen Protesten begleitet, wie Zeitaufnahmen zeigen.

    1951

    09. März 1951: Einführung des BKA-Gesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

    Zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wird das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ eingeführt. Das so genannte BKA-Gesetz regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Polizeiarbeit.

    01. Januar 1951: Einführung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

    Laut diesem Gesetz soll jeder Bundesbürger, der über 16 Jahre alt ist, die eigene Identität mittels Personalausweis nachweisen können. Die Person ist aber nicht zum ständigen Mitführen gezwungen.

    1950

    27. September 1950: Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

    Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Länder- und Bundesebene.

    Lennart Mühlenmeier
    netzpolitik.org

    Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

    ————————————————————————————————————————

    Grafikquelle    :     This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

    Swastika-like anti-CCTV graffiti, on the wall of the British library
    Date
    Source Own work
    Author Oxyman

    Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Innere Sicherheit, Regierung | Keine Kommentare »

    Verhandeln – es schmerzt

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

    Grüne in der Jamaika-Sondierung

    File:Annalena Baerbock (Wahlkampfveranstaltung 2013).jpg

    Grüne Versprechungen und Merkels Antworten ?

    Von Ulrich Schulte

    Annalena Baerbock will nichts weniger als das Klima retten. Die Grüne ist Teil der Sondierung – und hat eine bewegte Woche hinter sich.

    Annalena Baerbock schickt um 6.51 Uhr am Freitagmorgen eine SMS. „Stand 4.30 Uhr vertagt. Ich muss jetzt erst mal ein bisschen schlafen.“ Ein paar Stunden später geht die Bundestagabgeordnete mit geradem Rücken und schnellen Schritten vom Intercontinental in Berlin-Charlottenburg zum Taxistand. Wie geht es weiter mit dem Jamaika-Bündnis nach dieser irren Woche? „Keine Ahnung.“ Baerbock atmet tief aus. „Alles ist offen.“

    Jetzt muss sie aber los. Das vierzehnköpfige Sondierungsteam der Grünen trifft sich. Ergebnisse der Nacht besprechen. Danach muss Baerbock zur Kanzlerin. Weiter verhandeln, weiter bangen, weiter hoffen. Das Klima und die Welt retten. Solche Sachen.

    Baerbock, 36, wache Augen, Lederjacke, ist im Moment eine gefragte Frau. Die Abgeordnete mit Schwerpunkt Klimaschutz und Europa hat für die Grünen in den vergangenen vier Wochen sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis möglich wäre. Sie hat mit Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner über die Zukunft Europas und den Kohleausstieg gerungen. Sie hat die grünen Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mit Fakten munitioniert. Sie hat die Machosprüche von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ertragen, ungezählte Telefonate geführt und ihre beiden Töchter, zwei und sechs Jahre alt, recht selten gesehen.

    Was denkt eine junge, ökobewegte Politikerin, von der viele sagen, sie werde noch was, über Jamaika? Wie ist es, plötzlich der Kanzlerin gegenüberzusitzen? Und wie sehr schmerzt es, Kompromisse einzugehen?

    Noch steht Jamaika nicht. Wenn Sie diesen Text in der Zeitung lesen, kann schon wieder alles anders sein. Selbst wenn sich die Sondierer einigen, müsste ein Grünen-Parteitag noch sein Okay für Koalitionsverhandlungen geben. Dass das Bündnis zustande kommen würde, konnte man auch in der vergangenen Woche immer wieder bezweifeln.

    Montag

    +++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „zerstörerische Querschüsse“ vor. Dobrindt hatte zuvor ein Entgegenkommen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet. Aber es gibt auch Annäherungen. Die Grünen wollen 20 Kohlekraftwerke abschalten, was einer Leistung von 8 bis 10 Gigawatt entspricht. Union und FDP bieten jetzt 3 bis 5 Gigawatt an. +++

    Ein Café im Erdgeschoss des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin-Mitte. Baerbock, das Handy am Ohr, muss einen Parteifreund über den Stand der Europa-Verhandlungen briefen. Schwierig. Sonntag saß sie in kleiner Runde mit Merkel zusammen. Ein Punkt, bei dem man sich schon geeinigt hatte, wurde wieder aufgemacht und in die Schreibgruppe zurücküberwiesen. Die FDP stellte sich quer. Eigentlich wollte Baerbock zu einem Kindergeburtstag, zu dem ihre Sechsjährige eingeladen war. „Du, die Bundeskanzlerin will mit mir reden“, erklärte sie ihrer Tochter am Telefon. „Da muss ich hin.“

    Frau Baerbock, warum machen Sie Politik? Die Abgeordnete bestellt sich um Viertel nach elf Uhr Käsespätzle, später ist keine Zeit mehr zum Essen. Dann erzählt sie von ihrer Kindheit in einem niedersächsischen Dorf. Wie sie die Eltern in den 80ern zu Menschenketten gegen die Pershing II und zu Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen. Wie sie in den 90ern ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft empörte, direkt neben der Bushaltestelle, von der aus sie morgens zur Schule fuhr.

    Baerbock studiert Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht, macht ihren Master an der London School of Economics. Sie legt eine rasante Karriere in der Politik hin. Praktikum bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, bei der sie als Büroleiterin einsteigt, erst im Wahlkreis Potsdam, dann in Brüssel. „Annalena Baerbock ist klar und geradeheraus, engagiert in der Sache und fachlich fundiert“, sagt Schroedter über sie. „Sie hat widersprochen, wenn sie etwas nicht gut fand.“ Im Jahr 2009 wird Baerbock Vorsitzende der Brandenburger Grünen, zieht 2013 in den Bundestag ein.

    Dienstag

    Quelle   :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

    ———————————————————————————————————————–

    Grafikquelle    :

    Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.
    Date
    Source ticket:2014121510018762
    Author Guido Sutthoff (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
    attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

    p

    Abgelegt unter Bundestag, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

    Sonst geht’s nur bergab!

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

    „Eine Umschulung Richtung IT oder Wirtschaft!

    File:EN 1789 Crash Test.jpg

    Bild: „…Dummheit stand hoch im Kurs, die Sozialämter hatten wegen Lieferschwierigkeiten meistens zu, Arbeit gab’s nur für Crashtestdummies, und die Liebe war in Urlaub.“ Aus Wladimir Kaminer (Hg.): Frische Goldjungs, München 2001.

    Von Maria Wölflingseder streifzuege.org

    Übernommen vom Untergrundlättle

    Phänomenale Erlebnisse einer arbeitslosen Geisteswissenschaftlerin

    Aus dem Spiegel blickt mir ein Zombie entgegen. Ein völlig verquollenes rotes Gesicht, das sich wie ein Reibeisen anfühlt. Meine legendären grossen blauen Augen, meine Stupsnase sind buchstäblich im Lymph-Stausee ertrunken. Was, wenn dieses Aussehen nicht mehr verschwindet? Als ob ich nicht schon genug Horrorvisionen hätte!

    Ich habe begonnen, meine Neurodermitis Immunsystem stimulierend behandeln zu lassen. Meine Erlebnisse als Arbeitslose, die ich mir in den kühnsten Alpträumen nicht hätte zusammenphantasieren können, bescherten mir diese Hautkrankheit. Während des Winters sind Arme, Beine und die rechte Hand stark in Mitleidenschaft gezogen: gerötet, juckend, blutig gekratzt. So ergeht’s mir, die ich mit Hautproblemen ungefähr so viel Erfahrung hatte wie im Fassadenklettern – nun aber könnte ich problemlos Wände hochgehen.

    Von keinem Vorgesetzten, von keiner Lehrperson, bis dato auch von keinem Arbeitsmarktservice(AMS)-Betreuer wurde ich zuvor jemals so feindselig behandelt – als Schuldige, als Renitente, die zur Räson gebracht werden muss, die gegängelt werden darf. Meine AMS-BetreuerInnen und KursleiterInnen brachten diese Premiere bravourös über die Bühne. Ich könnte mir keine überzeugteren Akteure vorstellen. Umwerfend! Es zog dem zeitlebens gewieften wie umtriebigen Wesen zum ersten Mal buchstäblich den Boden unter den Füssen weg: Wochenlang hatte ich immer wieder nie gekannte Schwindelzustände.

    Der Schock über den Schock: Warum habe ich davon noch nirgends gehört oder gelesen? Ich kann doch nicht die Erste sein, der solche Behandlung zuteil wird. Üben sich alle in Blinde Kuh? In Leugnung der Arbeitslosen-Wirklichkeit?

    500 Arbeitslose und ein (Fernseh-)Prediger

    Im ersten Monat meiner Arbeitslosigkeit wurde ich, 42-jährige Geisteswissenschaftlerin in Wien, schriftlich zu einem „Bewerbungs-Impulstag“ ins Messe-Kongresszentrum am Rande des Wurstel-Praters vorgeladen. Im Brief steht zuoberst in riesigen Lettern „Vorschreibung eines Kontrolltermins gem. § 49 ALVG“ und unten die Rechtsmittelbelehrung: Bei Versäumnis des Kontrolltermins, also bei nicht Erscheinen zum Bewerbungs-Impulstag, kann es zur Streichung des Arbeitslosengeldes bis zu 62 Tagen kommen. Im beiliegenden Prospekt klingt der Zwang zur Teilnahme so: „Wir lassen Sie nicht allein bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. … Weitere unterstützende Seminare sind vorgesehen. Sie können effizient und erfolgreich starten! Die Themen des Tages: Sie entdecken die eigenen Stärken als Kapital auf dem Arbeitsmarkt. Marktanalyse leicht gemacht – verdeckte Jobs suchen und finden. Formulieren und erreichen Sie Ihr Ziel – Selbstmotivation kann jede/r lernen. Körpersprache und Persönlichkeitsstil optimal einsetzen. Selbstvertrauen und Überzeugungskraft gewinnen – Erfolg beginnt im Kopf. Tipps und wertvolle Hinweise, damit Bewerben Freude macht. Unterlagen gestalten, Gehalt sicher verhandeln, Alter argumentieren.“

    Fünfhundert Arbeitslose – vom Hilfsarbeiter bis zur Akademikerin – sassen zwei Coachs gegenüber. Wir wurden belehrt, dass es keine Verlierer gibt, nur welche, die aufgeben. Dass es um nichts weniger als um den „Traum unseres Lebens“ geht: Arbeit soll ja Spass machen. Jeder kann seinen Traumjob bekommen, man braucht nur „von der Schattenseite in die Lichtseite treten“ und Götz von Berlichingens Ratschlag befolgen: „Lächle mehr als andere!“ Wir wurden belehrt, dass Frauen nichts Rotes zum Vorstellungsgespräch anziehen sollen, weil dies eine Kampffarbe sei. Auch Handgestricktes, Trachten (ausser man stellt sich in einem Trachtengeschäft vor) und Rüschen seien tabu, sie signalisieren Bequemlichkeit und Trägheit. Für die Rocklänge gäbe es ganz einfache Vorschriften: zwischen eine Handbreit überm Knie und eine Handbreit unterm Knie. Für Männer ab einer Gehaltsvorstellung über 25.000 Schilling (1.800 Euro) brutto bestehe Krawattenzwang. Und weisse Socken seien noch immer die Todsünde Nummer eins. Zu guter Letzt: Du brauchst nirgends als Bittsteller aufzutreten, du hast etwas zu bieten, du verkaufst ja deine Stärken und Fähigkeiten. Sodann musst du nur noch deine einzelnen konkreten Planungsschritte festlegen und verwirklichen, und der Traumjob ist dir sicher. Schliesslich gibt es ja eine Million offene Stellen pro Jahr.

    Die Trainerin, eine knackige, gestandene Frau. Der Trainer, ein grosser, dicker, sanfter Selfmademan, vom Automechaniker übern evangelischen Theologen zum Unternehmensberater mit Managementausbildung. Seine Anleihen hat er zweifelsohne bei amerikanischen Fernsehpredigern genommen.

    Eine Einlage bot der Auftritt eines Bundesheer-Vertreters. Er umwarb Frauen, aber nur jene bis 34. Die hätten beim Heer keine üblen Berufsaussichten. Unter den unzähligen Info-Tischen – von mehreren Leiharbeitsfirmen bis zum esoterischen Management-Büchersortiment – dominierte bei weitem jener des Bundesheeres.

    Folgende Bücher wurden uns wärmstens empfohlen: Von Joseph Murphy, dem Urgrossvater des positiven Denkens, „Werde reich und glücklich. Entdecke Deine unendlichen Kräfte“. Von Chris Lohner, ehemalige Fernsehsprecherin und Österreichische-Bundesbahn-Stimme, „Keiner liebt mich so wie ich. Oder die Kunst in Harmonie zu leben“ und „Keine Lust auf Frust, keine Zeit für Neid“. Von Ute Ehrhardt „Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin“. Sowie ein Buch über spirituelle Intelligenz.

    Gary Lux, abgehalfterter Schlagersänger, hat einen Song für diesen Tag komponiert. Ganglien verklebend schallte es in den Pausen über die Lautsprecher: „Geboren in diese Welt von Leidenschaft und Geld, scheint manches Ziel oft unerreichbar fern. Du fragst dich nach dem Sinn von Ehrgeiz und Gewinn und zweifelst an dir selbst nur allzu gern. Doch irgendwo in jedem von uns lebt ein kleiner Traum, der unaufhörlich nach Erfüllung brennt, und irgendwo in jedem von uns gibt es diese Kraft, die unsichtbar das Schicksal für uns lenkt. Mach was draus, geh hinaus, steh einfach zu dir selbst, übe dich in Zuversicht, bis du den Weg erkennst. Es kann so einfach und so wunderbar sein auf dieser Welt, drum mach was draus und denk nicht ans Geld. Das Leben ist ein Spiel mit unbekanntem Ziel, die Würfel hältst du selbst in Deiner Hand. Oft kommt ein schlechter Zug, man denkt, es ist genug, doch nur wer durchhält, wird am Schluss erkannt.“

    Wer bis zum Abend ausgehalten hat, bekam eine CD mit einer Zusammenfassung des Bewerbungs-Impulstages, inklusive Gary Luxens Konzert, um sich zu Hause weiter stimulieren zu lassen. Einer der fünfhundert Mitzumotivierenden ist ein guter Bekannter von mir, aus engagierten linken Kreisen. Während andere von Gehirnwäsche munkelten, war sein einziger Kommentar: „Nach meiner Mediator-Ausbildung mache ich auch Arbeitslosen-Kurse.“ Da erübrigt es sich zu fragen, warum nichts an die Öffentlichkeit dringt über diesen staatlich finanzierten und zwangsverordneten Aberwitz. Alles, was Arbeitslose und Arbeitslosigkeit betrifft, scheint besonders anfällig für Verdrängung zu sein.

    Wie in einer „totalen Institution“

    Habe ich im AMS-Roulette besonderes Pech mit meiner Betreuung oder hat die Willkür System? Andere bekommen über 1.090 Euro Arbeitslosengeld und werden angemessen behandelt, ich erhalte 450 Euro und als Draufgabe eine Behandlung, die frappant an jene in „totalen Institutionen“ erinnert. Beim ersten Termin am AMS wurde keinerlei Gespräch mit mir geführt, sondern nur eine Drohung ausgesprochen: „Sie haben noch keinen neuen Job, dann gibt’s nur zwei Möglichkeiten: eine Umschulung Richtung Computer oder Richtung Wirtschaft, sonst geht’s nur bergab!“ Damals wurde allen Ernstes versucht, möglichst viele AkademikerInnen – ob dazu geeignet oder nicht – in Web-Design-Kurse zu stecken. Was für ein Affront einen beim nächsten AMS-Termin erwartet, weiss man vorher nie. Arbeitslose müssen dem Arbeitsmarkt permanent zur Verfügung stehen, sie dürfen auch nicht ins Ausland fahren, sie hat fulltime Job zu suchen oder Kurse zu besuchen. „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates.“1

    Oftmalige Vorladungen, Listen mit Bewerbungen vorlegen, sich bei völlig unpassenden Stellen vorstellen gehen, darüber Bestätigungen vorlegen: Bewerbungen als Selbstzweck, der endlos betrieben werden kann – wie Lotterie spielen, verbunden mit denselben Hoffnungsphantasien, die nach drei Jahren trotz oder gerade wegen 250 bereits verschickter Bewerbungen zur Halluzination ausarten können.

    Willkür scheint Programm zu sein. Zwei Arbeitslose in derselben Situation werden völlig konträr behandelt: Eine Ärztin und ein Arzt wollen nach dem Turnus (nach ihrer Assistenzarztzeit) eine Ausbildung zum Amtsarzt machen. Sie dauert einige Monate, einige Stunden pro Tag. Ihm wird dies erlaubt, ohne dass das Arbeitslosengeld gestrichen wird, ihr untersagt. Oder eine Frau, die nach Deutschland auswanderte: Sie war vor ihrer Übersiedlung einen Monat lang arbeitslos, in dem sie mit Kursen eingedeckt wurde. Die Hoffnung, dass da noch Zeit für all ihre unzähligen mit einer Auswanderung verbundenen Behörden-Wege bliebe, konnte sie sich abschminken. Die Liste solcher Beispiele ist lange. Ein Muster fällt dabei auf: Oft bekommen Arbeitslose nicht die Kurse, die sie wollen, während andere, die sie nicht brauchen oder wollen, dazu gezwungen werden. – Ich wurde gemeinsam mit hundert anderen AkademikerInnen zum Wirtschaftsförderungsinstitut vorgeladen, um einen Eignungstest für einen dreimonatigen Wirtschaftskurs zu machen – darunter viele AkademikerInnen, die ein abgeschlossenes Universitäts-Wirtschaftsstudium hatten! Wozu dieser Kurs gut sein soll, wurde uns nicht erklärt. Regelrecht wie Keiler gebärdeten sich die Kursleiter.

    Bis vor kurzem wurde von PolitikerInnen und seitens des AMS stets behauptet, Arbeitslose seien minderqualifiziert oder hätten die falsche Ausbildung. Ich wurde aber meist mit der Begründung überqualifiziert abgelehnt. Aus- und Weiterbildung, Umschulung – ein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit? Wohl eher doch Auftragsbeschaffung für Kursinstitute einerseits und Auf-Trab-Halten der Arbeitslosen andererseits. Kursinstitute sind in den letzten Jahren wie Schwammerl (auf bundesdeutsch: Pilze) aus dem Boden geschossen. Sie unterbieten einander im Preis, um Aufträge zu ergattern. Die Illusion, die vor Arbeitslosigkeit rettende Idee zu finden, lässt sich gut vermarkten. Bewerbungsratgeber, in Buchform als auch in Person, gibt es wie Sand am Meer. Wenn es sonst schon keine Einkommensquelle gibt, versuchen AutorInnen und Coachs, aus den Arbeitslosen Kapital zu schlagen. Der ganze Kurs-Zirkus ein potemkinsches Dorf: die einen – sonst Arbeitslosen – schulen die anderen Arbeitslosen.

    „Jeder Arbeitslose hat ein Defizit!“ Oder: Kollektiver Realitätsverlust

    Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit avancierte ich in einen halbjährigen Kurs (viermal die Woche) von „Come back urban“. Eine aus China stammende Teilnehmerin konnte wenig Deutsch, eine war schwer krank und hatte nie einen qualifizierten Job; eine aus Jugoslawien stammende Arbeiterin war über 50; ein junger Mann hatte viele Vorstrafen; einer war hoch lohngepfändet; einer war Sonderschulabgänger – und ich: Doktor der Philosophie, für alles überqualifiziert. Wahrscheinlich ist das mein Defizit. „Defizit“ scheint ein magisches Wort zu sein. Alle Arbeitslosen haben eines gemeinsam: das Defizit. Welches, das muss eruiert werden, um es dann (angeblich) zu beheben.

    Im Brustton der Überzeugung konterte der Trainer den Hinweis auf meine bis dato 150 Bewerbungen: Er könne sich nicht vorstellen, warum ich arbeitslos sei, bei ihnen bekäme ich sicher einen Job. Sie hätten auch Stellen, die sonst nirgends ausgeschrieben seien. Nach zwei Wochen Psychospielchen, von denen keiner wusste, wozu sie eigentlich gut sein sollten, durfte ich bereits mit der Jobsuche beginnen, während die anderen erst in eine „Orientierungsphase“ eintraten. Ich erhielt kein einziges Stellenangebot, das nicht aus der Zeitung stammte. Derartige Bewerbungen hatte ich bereits zuvor zur Genüge geschrieben. Jetzt musste ich auch auf völlig unpassende, also absolut aussichtslose Stellenangebote reagieren. In sieben Wochen verschickte ich 70 Bewerbungen. Daraufhin waren die TrainerInnen ziemlich kleinlaut. Aber vielleicht habe ich noch immer keinen Job, weil ich einfach zu wenig Wein getrunken habe. Ja, nicht Alkoholsuchtgefährdete sollen ruhig ein Gläschen Wein trinken, um ganz entspannt und beschwingt in das Bewerbungsgespräch zu gehen, voll überzeugt, den Job zu kriegen. Wahlweise soll man zumindest an etwas Schönes denken oder das Foto seiner Kinder, seines Mannes oder seiner Frau betrachten, um ganz positiv gestimmt zu sein. Nur so habe man überhaupt eine Chance, einen Job zu kriegen.

    Einmal wöchentlich trainierten wir vor der Videokamera das richtige Bewerben. Mir wurde angeraten: „Sie haben doch soviel Charme, den müssen Sie viel besser einsetzen!“ Täglich hörten wir, dass wir immerzu zu lächeln und puren Optimismus auszustrahlen hätten – ganz besonders auch beim Telefonieren. Es war uns verboten, im Kurs schlechte Erfahrungen bei der oft jahrelangen Arbeitssuche zu äussern. „Vergessen Sie all Ihre schlechten Erfahrungen! Sie sind kein Opfer, es liegt an Ihnen!“

    Schliesslich durfte ich noch ein Praktikum und ein paar Computerkurse machen. An manchen Tagen war ich von 8 bis 22 Uhr unterwegs.

    Das Klima im Kurs glich dem eines „Schwererziehbarenheimes“ in den 60er Jahren. Permanent diese subtile Unterstellung: du bist schuld, du hast etwas angestellt; du musst nur wirklich wollen. Nach zehn Wochen löste sich der Kurs von selbst auf. Manche sind entlassen worden, mit einer sechswöchigen Sperrfrist des Arbeitslosengeldes, für andere wurde der Kurs als nicht geeignet erachtet. Eine Frau war bei einer Leiharbeitsfirma des WAFF (Wiener Arbeitnehmerförderungsfond) untergekommen. Ich habe kurzfristig für zwei Monate ein Angebot an der Uni Klagenfurt als Gastprofessorin bekommen, weil die vorgesehene Dozentin nach Berlin berufen wurde. Danach war ich wieder arbeitslos.

    Eine Bekannte von mir ist Ärztin im Allgemeinen Krankenhaus. Nach der Schilderung meines Arbeitslosenkurses meinte sie erstaunt: „Und ich fragte mich immer, warum Arbeitslose ständig irgendwelche Bestätigungen fürs Arbeitsamt brauchen. Jetzt ist mir auch klar, warum sich viele völlig unnötigen Operationen unterziehen, als sich den Schikanen eines Arbeitslosenkurses auszusetzen.“

    Die staatlichen Arbeitslosenwächter – darunter so manche meiner Freunde – machen nicht nur ihren Job vorbildlich, sie erzählen dir auch privat permanent diese Ammenmärchen, als ob sie dafür ebenfalls bezahlt würden. Unzählige, die früher die perversen gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert haben, kritteln heute, wo die Verhältnisse völlig übergeschnappt sind, stattdessen an den Arbeitslosen herum. Nein, nicht ganz alle: Einmal habe ich im Radio sogar eine ratlose junge Trainerin gehört, die in aller Öffentlichkeit sagte, sie wisse nicht, wie sie Jugendlichen ausländischer Herkunft erklären soll, dass sie keine Chance auf eine Lehrstelle hätten. Aber das Gros der Coachs ist unbeirrbar. Wahrlich wie moderne Prediger lullen sie dich ein. Wie eine Gebetsmühle perpetuieren sie die Beschwörungsformel: „Wenn du nur wirklich willst, wenn du einfach besser bist als die anderen, dann bekommst du einen Job.“ Auf die Frage an unsere TrainerInnen, ob es nicht einfach zu wenig Jobs gäbe und deshalb, egal welche Ausschlusskriterien angewandt werden, immer welche auf der Strecke blieben, sind sie – welch Wunder – eine Schrecksekunde lang stumm; aber nur, um danach wie ferngesteuert mit ihrer Leier umso erbarmungsloser wieder von vorne anzufangen.

    Auch die Medienmacher – unterm allgemeinen kollektiven Realitätsverlust leidend – ziehen diese Masche beinhart durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Kein Magazin, das nicht immerzu „frische Erfolgsstories“ (O-Ton) auftischt – nach dem Motto: Ich habe es geschafft! – oder „100 Top-Jobs“ präsentiert, die zu haben sind. Na bravo, ein paar arme „Crashtest-Dummies“ versuchen sich selbständig zu machen. Hunderte, ja Tausende bewerben sich um eine Stelle. Ein wahrer Triumph der Arbeitsbeschaffung! Und die Legionen von Arbeitslosen? Die scheint es nie leibhaftig zu geben. In den Medien kommen sie nicht vor, und selbst im persönlichen Gespräch ist ihre Arbeitslosigkeit kaum ein Thema – zumindest nicht in meinen Kreisen. Wer arbeitslos ist, murmelt höchstens etwas von „die Zeit nützen – für Weiterbildung oder eine neue Ausbildung“.

    Staatliche Aufforderung zum Lügen

    Im „Bewerbungsratgeber für Akademiker und Akademikerinnen“, herausgegeben 1991 von der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich, den ich beim AMS erhielt, lese ich: „Grundsätzlich ist auf Fragen zu Familie und Privatleben in irgendeiner, jedoch immer positiven Form einzugehen. Verweigerungen bringen nichts, sondern reduzieren die Chancen auf null. Es ist darauf zu achten, keine allzu grossen Verstösse gegen überbrachte Rollenbilder – das gilt v.a. für männliche Bewerber – zu begehen.

    Männer, die über einen bestimmten Zeitraum ihre Kinder betreut haben oder im Haushalt tätig waren, werden nicht nur von ihren Geschlechtsgenossen im Personalmanagement zumeist als künftige Mitarbeiter abgelehnt, sondern bedauerlicherweise auch von Frauen.

    Verheiratete weibliche Bewerber mit (deshalb) nicht verschweigbarem arbeitslosen oder studierendem Anhang sollten Jobs (z.B. Projektarbeiten u. dgl.) anführen, die ihre Männer haben. Hausmänner machen die Bewerberin für keinen Arbeitgeber im privatwirtschaftlichen Bereich attraktiv.“

    Zur Frage „Derzeitige Tätigkeit“ heisst es: „Grundsätzlich gilt: Man arbeitet immer irgend etwas und irgendwo, und zwar auch dann, wenn man arbeitslos ist. Seine Arbeitslosigkeit zu thematisieren ist ein kaum korrigierbarer Fehler, durch den der Stellensuchende in den Verdacht gerät, unabhängig von Interessen, Ausbildung usw. eine Arbeitsstelle zu suchen, um bloss seinen Lebensunterhalt zu sichern. … Durch die Artikulation des Problems – in welcher Form auch immer – disqualifiziert sich der Bewerber oder die Bewerberin selbst.“

    Im, für alle Langzeitarbeitslosen obligaten, AMS-Bewerbungskurs „Jobcoaching“ wird’s anno 2000 noch radikaler gelehrt: Kinder, fehlende Betreuung für diese, körperliche Behinderungen und ähnliche „Unzulänglichkeiten“ seien zu verschweigen!

    „Wan i Ihnen sag, Sie soin beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net.“

    Einerseits werden Arbeitslose permanent in Ausbildungskurse gesteckt – vornehmlich um die Statistik zu schönen. Das treibt Blüten: Eine Bekannte, über 50 Jahre alt, machte eine Ausbildung zur Arbeitslosentrainerin; auch danach noch ohne Job, wurde sie selbst sogleich wieder in einen monatelangen Bewerbungskurs gesteckt. Andererseits, wehe ich möchte selber eine Ausbildung machen, die mir sinnvoll erscheint und nur 300 Euro kostet, dann ätzt meine Betreuerin: „Sie schulen die ganze Zeit…“ Ich wagte zu entgegnen, das würde einem doch immerzu nahe gelegt. Sie darauf: „Aber geh! Wan i Ihnen sag, Sie soin da jetzt beim Fenster aussi hupfen, machen’s es ja a net!“ Was ich dann aber machen sollte, war ein mehrmonatiges Fulltime-Jobcoaching – parallel zu meiner umfangreichen Sprachlehrerausbildung (Deutsch als Fremdsprache).2 Wie sich fast schon von selbst versteht war der Orientierungserfolg enorm: Drei Betreuerinnen gaben völlig widersprüchliche Order, solange bis ich schliesslich doch von meiner dritten „Massnahme“ verschont wurde. Aber nicht ohne unterwiesen worden zu sein, es wäre ja vor fünfundzwanzig Jahren schon absehbar gewesen, dass mein Pädagogikstudium brotlos sei.

    Darf’s ein bisserl mehr an Zeitverschwendung sein?

    Weil beim AMS alles seine Ordnung hat, gibt es auch hier eine Beschwerdestelle, ein Beschwerdemanagement. Mir war es beschert, mit allen drei „Trouble-shootern“ ins Gespräch zu kommen oder zu korrespondieren. Solch eine Anhäufung von Nullaussagen ist mir noch nie untergekommen. Der erste überschlug sich in Ambivalenz: Am Telefon rang er buchstäblich die Hände, als ich den Namen meiner ersten Betreuerin nannte: „Ach, Sie Arme, Frau Magister XY ist ja stadtbekannt für ihre unmögliche Behandlung von Arbeitslosen, warum haben Sie sich nicht schon früher bei mir gemeldet?“ Bass erstaunt über diesen allzu empathischen Ton, folgte ich seiner Einladung, bei ihm vorzusprechen. Meine Beschwerde hatte dennoch null Konsequenzen und endete mit dem rüden Ratschlag, ich solle halt Taxifahren oder bei der Lebensmittelkette „Billa“ Regale einräumen.

    Ein Jahr später erkundigte ich mich, wie ich dazu käme, zu einem Halbjahreskurs verpflichtet zu werden, der für mich völlig ungeeignet sei. Ich hätte noch nie gehört, dass jemand anderer in ähnlicher Lage so etwas machen müsste. Mir wurde 75 Minuten lang (auf meine Telefonkosten) in einem permanenten Auf und Ab von ja-aber erklärt, man wisse ja, wie unzulänglich solche Kurse seien, aber ich solle halt das Beste daraus machen.

    Wiederum ein Jahr später erkundigte ich mich, ob das AMS nicht fähig sei, Damen von der berühmt-berüchtigten, im Schneeballsystem, im Strukturvertrieb arbeitenden Vertriebsfirma Herbalife abzufangen, anstatt sie an mich weiterzuleiten. Eine solche bekam von meiner AMS-Betreuerin meine Telefonnummer: Sie hätte auf der AMS-Homepage mein Inserat gelesen; als Pädagogin könne ich doch sicher gut mit Menschen umgehen, ob ich nicht Herbalife-Produkte vertreiben wolle? Die Antwort vom AMS: Ach, Sie haben schlechte Erfahrungen gemacht, das tut uns aber Leid!

    Fazit: Beschwerden beim sprichwörtlichen Salzamt könnten nicht erfolgreicher und zeitraubender sein.

    Ich und lebensuntüchtig? Hör ich da die Hühner lachen?

    Arbeitslos geworden, hatte ich nicht den blassesten Schimmer, was mich da am Arbeitsmarkt und beim AMS erwarten würde. Ich war allen Ernstes überzeugt, wieder irgendeinen Brotjob zu finden, nachdem die Zeitschrift Weg und Ziel eingestellt worden war, bei der ich gearbeitet hatte.3 Meine Freunde, Bekannten und Verwandten waren offenbar derselben Meinung. Als ich dennoch keinen Job fand, lernte ich alle meine Lieben völlig neu kennen. „Aber Du mit Deinen vielen Erfahrungen und Beziehungen, wenn Du nichts findest…!“, konterten sie meine erfolglosen Bewerbungen. Obwohl jeder weiss, wie hoch sie ist und dass sie nie wieder verschwinden wird, wird Arbeitslosigkeit dem Einzelnen gegenüber geleugnet, versucht, sie exemplarisch abzuwehren: Der konkrete Arbeitslose muss wieder einen Job finden. Freunde und Bekannte untermauern das Unbedingte mit (meist völlig illusorischen) Ratschlägen und Tipps. Eine andere Hilfe können sie auch gar nicht anbieten. Wie das Karnickel vor der Schlange sitzen sie vor mir, ihrer eigenen personifizierten Angst vor Arbeitslosigkeit. Ich bin in erster Linie Arbeitslose; alles, was ich zuvor sonst noch gemacht habe, ist kein Thema mehr: zuerst brauchst du einen Job, dann kannst du dich deinen „Vorlieben“ widmen. Das wäre ja noch schöner, wenn Brotjoblose sich der Publizistik, der Literatur, dem Gedichte Schreiben widmen könnten.

    Ein ganz besonderer Freund, seines Zeichens Psychologe und Psychotherapeut, äusserte ganz nonchalant, ob es nicht doch eine Frage der Lebenstüchtigkeit sei, einen Job zu haben oder sich selbst einen zu schaffen. Ich höre die Hühner lachen, und trotzdem sitzt diese Ohrfeige! Reflektiertheit schützt nicht vor Schmach. Umso schmerzvoller, wenn sie von Freunden kommt. Der Arbeitslose ist niemand. Deshalb kannst du auch nicht Recht haben. Deshalb bist du schuld, unzufrieden und krank, kurz eine unbeliebte Zeitgenossin! Recht haben die, die dem allherrschenden Wahnsinn kein kritisches Wörtchen entgegenstellen. Ach du plattgewalzter Krisengipfel, da musste ich erst arbeitslos werden, damit ich sehe, wohin es die meisten Freunde und ehemaligen MitstreiterInnen getrieben hat (auch wenn sie sich noch immer als „links“ bezeichnen). Der einzige „Fortschritt“ heute nach drei Jahren: Nun, wo bereits die 30-Jährigen gut ausgebildeten Erfolgreichen en masse arbeitslos werden, ist die Haltung mir gegenüber etwas gnädiger geworden.

    No Money – Only Woman and Cry

    Was meine Situation verschärft: die Höhe meines Arbeitslosengeldes, 15 Euro pro Tag. Ich hatte nur 20 Wochenstunden angestellt gearbeitet, ansonsten als freiberufliche Wissenschaftlerin. Die 450 Euro Arbeitslosengeld reichen gerade mal für die Miete meiner 60m2-Wohnung. Eine Sozialarbeiterin aus gemeinsamer Sozialakademie-Zeit im vollsten Brustton der Überzeugung: wenn mein Arbeitslosengeld so niedrig sei, bekäme ich doch sicher vom Sozialreferat Unterstützung. Alle, die sich dort mal hineingetraut haben, wissen, warum viele die Brücke bevorzugen. Aber viele Sozialarbeiter scheinen noch immer ans Märchen vom Sozialstaat zu glauben.

    Die behördliche Vorgabe auf diesem Amt lautet offenbar: loswerden, wer loszuwerden ist. Eigentlich ist jede Unterstützung ohnehin nur eine Ermessenssache. Drei Monate nach Beginn meiner Arbeitslosigkeit wagte ich den Versuch. Die Methoden, AntragstellerInnen erst gar nicht vorzulassen, sind vielfältig. Ich schaffte es erst beim dritten Mal. Zuerst schickten sie mich auf ein anderes – nicht zuständiges – Amt. Welche Unterlagen ich brauchte, wurde mir erst nach und nach mitgeteilt. Schliesslich war ich mit der Begründung, ich hätte ja (vor drei Monaten) 20.000 Schilling (1.450 Euro) Abfertigung bekommen, schnell wieder vor der Tür.

    Im Gegensatz zu jenen am AMS sprechen die Klienten am Sozialreferat miteinander. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Von den Beamten werden sie wie Un-Menschen behandelt. Während der stundenlangen Wartezeit erfuhr ich von zahlreichen Schikanen; fassungslos, mit geballter Wut im Bauch, hätte ich am liebsten das Büro des Chefs der Wiener Sozialreferate gestürmt. Ich kenne ihn aus den Tagen des gemeinsamen Engagements Ende der 70er Jahre, als der gute Mann ach so revolutionär war! Er ist immer so empathisch und nett, dass einem die Spucke wegbleibt. Unter seiner Führung wurde mittlerweile tatsächlich begonnen, die Sozialreferate zu reformieren. Und was sind die Neuerungen? Man bekommt nun so gut wie gar keinen Termin mehr. Deshalb ist „SOS-Mitmensch“ nun damit beschäftigt, die Hilfesuchenden vor dieser Einrichtung in Schutz zu nehmen und nach dem Rechten zu sehen.

    Ich hatte zuvor noch nie finanzielle Probleme gehabt. Auch war ich nie von den Eltern oder von einem Mann finanziell abhängig. Für mich, in den 70er Jahren gross Gewordene, eine Selbstverständlichkeit. Plötzlich tauchte regelmässig der reiche Mann auf – nein, nicht persönlich, sondern seitens meiner Freunde als (scherzhaft?) phantasierte Problemlösung.

    Von heute auf morgen nicht mehr für mich, für mein finanzielles Auskommen sorgen zu können, stellt alles in Frage. Mich samt und sonders. Unfassbar, ja ein Phänomen, wie jemand, dessen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein stets blühte und gedeihte, die nicht deshalb einen Job braucht, weil sie sonst nicht wüsste, was tun, oder der Anerkennung wegen, trotzdem plötzlich zum Nichts mutiert und sich selbst verwünscht!

    Auch jeder Handgriff, den ich mache oder nicht, ist in Frage gestellt. Lähmung in jeder Hinsicht. Dringende Reparaturen, die jährliche Wartung der Heizung, Anschaffungen, Bücher, CDs, viele Dinge des täglichen Gebrauchs, aber auch Freunde zum Essen einladen, kann ich mir nicht mehr leisten. Das fehlende Geld für Kultur oder Bahnfahrten lässt einen am besten zu Hause bleiben. Fast jeder Schritt in die Öffentlichkeit ist mit monetären Ausgaben verbunden. Nicht zufällig habe ich Neurodermitis4, eine Stoffwechselkrankheit, die einen mitunter ziemlich ausser Gefecht setzt. Wo kein Geld fliesst, fliesst nichts mehr. Begebe ich mich dennoch auf die Strasse, werde ich gleich mehrmals von immer jünger und immer penetranter werdenden Junkies und Obdachlosen angeschnorrt. Wenn ich entgegne, ich sei selber arbeitslos, bekomme ich zu hören: „So schaun’s aba net aus!“ Die rapide Zunahme dieses – durch Arbeitslosigkeit verursachten – offensichtlichen Elends, besonders in Form der Drogenszene, die sich buchstäblich vor meiner Haustüre tummelt, drückt schwer aufs Gemüt. Wenn ich morgens das Fenster öffne, erblicke ich nicht selten in einem parkenden Auto, so schön aus der Vogelperspektive durch die Windschutzscheibe, wie sie sich die Nadeln in alle möglichen Venen murksen.

    Apropos angeschnorrt werden: Als ob jenes auf der Strasse und in der U-Bahn und die Schnorrbriefe von verschiedensten wohltätigen oder Umwelt-Organisationen, die ich mehrmals wöchentlich im Briefkasten vorfinde, nicht schon genug wären. Als ich die Antwort auf eine Bewerbung bei der evangelischen Diakonie erhielt, die Sozialarbeiter-Stellen im Standard ausschrieb, blieb mir die Luft im Hals stecken: mehrere dicke, ausführliche, aufwendig hergestellte Schnorrdossiers. – Vielleicht sollte ich in Hinkunft auf alle Mailings mit einem Gegenmailing antworten: Die Ich-AG M.Wö. ersucht dringend um Spenden.

    Jedenfalls, die Musse für all das, was ich immerzu, ohne oder mit geringem Salär, gemacht habe, schrumpft immer mehr: wissenschaftliche Buchbeiträge und Artikel schreiben, Belletristik lesen und rezensieren, Gedichte zu Papier bringen, Kroatisch lernen und vieles andere. Das glatte Gegenteil von Ansporn durch Erfolg. Ein Feststecken im Sumpf.

    Kein Wunder, dass heute allzu viele Frauen wieder vom Geld ihres Mannes leben, Kinder kriegen, um ihre Arbeitslosigkeit zu kaschieren oder auch um vor unerträglichen Jobs zu flüchten. Kein Wunder, dass in Deutschland die Scheidungsrate plötzlich um 30 Prozent zurückgegangen ist. Frauen würden keinen Job finden und Männer sich die Alimente nicht leisten können. Dass solches auch von betroffenen, sich als feministisch bezeichnenden Frauen völlig unreflektiert bleibt, verwundert allerdings sehr.

    Nicht nur die Situation von Arbeitslosen wird – auch von diesen selbst – weitgehend geleugnet und verdrängt, sondern vor allem die Ausweglosigkeit der Arbeitsgesellschaft generell. Was für eine gespenstische Anpassung!

    Wie einen der Realitätsverlust mitunter selbst überwältigt

    Zu schildern, welch blaue Wunder ich bei der Jobsuche erlebt habe, würde den Rahmen dieses Beitrags weit überschreiten, deshalb nur ein klein wenig darüber.

    Jobsuche kann rund um die Uhr betrieben werden. Im Internet gibt es unzählige Seiten mit Jobinseraten. Diese alle durchzuackern, kann süchtig machen: Das kann’s doch gar nicht geben, dass da kein Job für mich dabei ist, bis jetzt habe ich doch immer etwas Passendes gefunden! Aber der Alptraum holt mich schnell ein: ich laufe frischfröhlich drauflos, komme aber keinen Millimeter vom Fleck.

    Mindestens auf die Hälfte meiner Bewerbungen, nicht nur auf Blindbewerbungen, bekomme ich keinerlei Antwort, auch keine E-Mails. Oft ist es gar unmöglich, überhaupt jemanden bei der einzigen Kontaktmöglichkeit, einer Telefonnummer, zu erreichen. Oder es laufen nur Tonbänder, deren Stimmen einen auffordern, Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum zu hinterlassen. Rückruf – meist keiner.

    Ausserdem dienen – laut Auskunft von Jobcoachs – zirka 70 Prozent der Inserate nur dazu, um dem Gesetz der öffentlichen Stellenausschreibung zu genügen. Tatsächlich gibt es die benötigte Arbeitskraft bereits. Oder Ausschreibungen werden überhaupt nur der Promotion wegen gemacht, ohne dass es überhaupt einen Job gäbe.

    Der finanzielle Druck und jener von Freunden, Bekannten und Verwandten treibt mich immer wieder auch zu den immer zahlreicher werdenden „Schrott-Inseraten“, zu jenen, die alles andere als „seriöse“ Jobs anbieten. So verbrachte ich viel Zeit mit Recherchen, Treffen und Überlegungen darüber, ob ich Werbetafeln mit mehreren beweglichen Plakaten als Franchise-Nehmerin vermarkten solle. Oder spezielle Euro-Geldbörsen auf Ständen vor Supermärkten. Oder Farben, Bastelmaterial und Geschenkartikel zum Selbstbemalen, nach dem schon erwähnten Schneeballsystem. Zu meiner Ehrenrettung muss ich hinzufügen, dass ich den Lebensunterhalt während meines Studiums unter anderem durchaus mit ähnlichen Jobs finanziert habe. Ich habe auf Messen elektrische Fensterputzer verkauft oder Marionettenfiguren vor einem Spielzeuggeschäft auf der Wiener Kärntnerstrasse; alles auf Provisionsbasis. In der tiefsten Salzburger Bergprovinz habe ich in rotes Rüschenröckchen, rote Rüschenbluse, rote Strumpfhose und rote Pumps gekleidet, jeden Tag in einem anderen Supermarkt Coca Cola promotet.

    Früher war es unkompliziert, auf die Schnelle gutes Geld zu machen, während heute alles langfristig nach dem (illegalen) Strukturvertrieb aufgebaut werden muss oder als selbständiges Franchise-Unternehmen funktioniert. Und ob man wirklich Geld dabei verdient oder nicht viel eher Schulden anhäuft, ist alles andere als erwiesen. Übrigens das potemkinsche Dorf Arbeitslosenkurse funktioniert auch ähnlich wie das Schneeballsystem: Arbeitslose AkademikerInnen werden Jobcoaches, die Arbeitslose als Jobcoaches „werben“. Ausbildungen für diese BerufsorientierungstrainerInnen – massenhaft Aus- und Weiterbildungen überhaupt – sind dann wiederum Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose. Eine sich abzeichnende schaurige Entwicklung: die Grenzen zwischen Gewinnspiel, Job, Weiterbildung und Sekte verschwimmen immer mehr.5

    Jobs für „finanziell Unabhängige“

    Eines der vielen Institute, die Nachhilfeunterricht für SchülerInnen anbieten – es kommt aus Deutschland und funktioniert auch als Franchise-Unternehmen – sucht immer wieder Frauen ab 35 für „verantwortungsvolle pädagogische Tätigkeit“, für die gesamte Koordination. Sie müssen mit LehrerInnen, aufgebrachten Eltern und SchülerInnen gleichermassen gut umgehen können, täglich stressige vier bis fünf Stunden lang, wie betont wurde; Einkommen zirka 520 Euro im Monat. „Ach, wenn Sie von dem Geld leben müssen, ist das nichts für Sie“, meinte die Wiener Franchise-Nehmerin zu den versammelten Frauen im Gruppenvorstellungsgespräch. Die meisten standen sofort auf und brachen den zeitverschwenderischen Termin kopfschüttelnd ab.

    Ein ähnliches Institut stellt es gleich klar. Unter den Jobbedingungen steht: „Finanzielle Unabhängigkeit“. Da weiss Frau wenigsten gleich, woran sie ist.

    Mein Rekordaufwand für 137 Euro Zubrot

    Im Februar 2002 brachte das renommierte Wirtschaftsmagazin Gewinn die Titelstory: „Wo es die besten Neben- und Teilzeit-Jobs gibt. 1.500 tolle Jobangebote.“ Die Firma Eurojobs suchte 30 ServiererInnen für leichte Serviertätigkeit bei Caterings und Veranstaltungen – etwa bei Kongressen im Austria-Center. Entlohnung zirka 7 Euro pro Stunde. Ich bewarb mich und wurde „vorgemerkt“. Es wurden also nicht tatsächlich 30 Servierkräfte gebraucht, sondern sie wollten einfach genug in petto haben. Ich rief täglich an, und fragte, ob sie einen Auftrag hätten. Schliesslich „durfte“ ich in einem Monat drei Mal arbeiten. Verdienst 189 Euro. Vom Arbeitsamt bekam ich für diese drei Tage kein Geld, also minus 45 Euro. (Darüber habe ich von der ansonsten sehr kompetenten Arbeiterkammer eine falsche Auskunft erhalten.) So bleiben 144 abzüglich 7 Euro Taxikosten, weil es nächtens einmal keine andere Heimfahrtmöglichkeit mehr gab. Das macht also 137 Euro.

    Die Investitionen für entsprechende Kleidung und Schuhe für diesen Job und für die erwarteten Engagements einer anderen Catering-Firma betrugen etwa 215 Euro. Diese Firma, die 50 ServiererInnen gesucht hatte, musste schliesslich wegen mangelnder Aufträge passen. So hat mich also der Verkauf meiner Arbeitskraft eigentlich 78 Euro gekostet.

    Die Meisterleistung bei diesem Job war aber, die Arbeitsbestätigung fürs AMS aufzutreiben. Da Eurojobs meinte, sie hätten kein solches Formular, musste ich es selbst besorgen, vorbeibringen und später wieder abholen. Und aufs AMS darf man solch ein Papier natürlich auch nicht per Post schicken, sondern muss immer schön brav persönlich vorsprechen.

    Ein andermal pilgerte ich gleich drei Mal aufs AMS, um die Bestätigung für einen Nebenjob (der sich nicht einmal auf das Arbeitslosengeld auswirkte) vorzulegen. Zwei Mal gaben sie mir eine falsche Auskunft über die vorgeschriebene Form dieses Papiers. Einmal davon wartete ich zwei Stunden, um unverrichteter Dinge von dannen zu ziehen. So vergehen Stunden und Tage und Wochen.

    Was steckt hinter dem Makel „überqualifiziert“?

    Eine Ahnung hatte ich schon, was mit dem Etikett „überqualifiziert“ gemeint sein könnte. Letztlich, dass ich einfach nicht ins Konzept passe; dass ich der allherrschenden Business-Logik nicht entspreche, nach der heute alles funktioniert. Die Kultur genauso wie die Sozialarbeit, der Gesundheitsbereich und alle so genannten NGO-Einrichtungen. Ich bin zu alt, und schon deshalb zu wenig angepasst.

    Ein anschauliches Beispiel bestätigt diese Vermutung: Eine Primarärztin in Niederösterreich möchte nicht 60 und mehr Wochenstunden arbeiten. Deshalb sucht sie eine Stelle als Oberärztin. Eine solche bekommt sie jedoch im ganzen Bundesland nicht, mit dem Argument, wer in der Hierarchie einmal weiter oben war, ist weiter unten untragbar. So jemand lässt sich nichts gefallen, ist also „teamunfähig“.

    Apropos 60 Wochenstunden und mehr arbeiten: Viele, nicht nur Selbständige und solche in prekären Arbeitsverhältnissen, sind schlicht dazu gezwungen, wenn sie ihren Job behalten wollen. Mittlerweile ist das gang und gäbe. In vielen Bereichen beziehungsweise Positionen gibt es überhaupt keine anderen Jobs mehr. Rund um die Uhr oder gar nichts.

    „Jeder hat Probleme“ – Ein extraordinärer Ratschlag

    Schliesslich sei noch ein Einblick in einen Briefwechsel mit einer Arbeitsvermittlungsagentur geboten, die im Standard inserierte. Ich füllte das Jobsuch-Formular auf ihrer Internet-Seite aus und erhielt folgende Antworten. Sie illustrieren, was von Arbeitssuchenden erwartet wird: Anpassung, Anpassung und noch einmal Anpassung!

    Sehr geehrte Frau Doktor Wölflingseder,

    Danke für Ihr eMail! Wir merken Ihr Interesse gerne vor. Wir bekommen aber leider kaum Aufträge aus den gewünschten Bereichen.

    Alles Gute für Sie! Mit freundlichen Grüsse Herr XY, Stellenvermittlung XY

    Sehr geehrter Herr XY!

    Geisteswissenschaftler scheinen bereits abgeschafft worden zu sein. Und somit auch ihre Existenzberechtigung. Ich würde liebend gerne auch alles mögliche andere arbeiten, aber dafür bin ich „überqualifiziert“, wie mir immerzu beteuert wird, oder es ist unmöglich, von der geringen Entlohnung leben zu können.

    Mit freundlichen Grüssen Maria Wölflingseder

    Sehr geehrte Frau Wölflingseder!

    Natürlich verstehe ich, dass Sie sarkastisch reagieren, aber ich wollte Ihnen keine Hoffnungen machen, die wir dann nicht erfüllen können. Versuchen Sie es doch bei den grossen Personalberatungen, die mehr Grossunternehmen betreuen.

    Es gibt auch Akademiker/innen, die ihren Titel unter den Tisch fallen lassen und behaupten, das Studium abgebrochen zu haben, nur um in einen anderen Bereich zu kommen und nicht gleich als überqualifiziert „abgestempelt“ zu werden. Das kann man bedauern oder nicht, es ist auch nicht die ganz gerade Linie, aber wenn es hilft, es schadet ja niemandem. Ich habe die Anrede einmal ohne Titel geschrieben, und Sie werden bereits jetzt wissen, ob es geschmerzt hat oder nicht. Es ist sicherlich nicht so, dass die Gesellschaft die Geisteswissenschaftler nicht braucht, nur sprechen wir hier von PRIVATWIRTSCHAFT.

    Und noch etwas aus fast 25 Jahren Praxis: „Nur wer sich aufgibt, ist aufgegeben.“ NUR der/die! Es gibt eine grosse Gefahr, sich selbst zu sehr zu treiben bzw. im Extrem in Panik hineinzusteigern. Das ist wirklich gefährlich, aber das passiert Gott sei Dank den wenigsten Jobsuchenden. Sie kennen doch Ihren persönlichen Wert. Also suchen Sie eine Beschäftigung, die dazu passt, und glauben Sie nicht, dass die Existenzberechtigung (zuerst sagt man „Geisteswissenschaftler“, dann vielleicht „ich“) fehlt, das ist wirklich sich selbst gegenüber unfair. Helfen Sie Ihrer persönlichen Einstellung mit sogenannten „helfenden Gemeinplätzen“, die man oft nicht mehr hören kann, die aber zeitlos gültig sind, wie z.B. Das Leben geht in Wellen.

    Jeder hat Probleme. Es genügt, 10 Minuten mit einem Menschen darüber zu reden, und schon möchte man nicht mehr tauschen. Ich bin nicht geboren, um Trübsal zu blasen oder in Selbstmitleid zu baden. Ich werde es denen (mir) schon zeigen! Niemand ist für mein Wohl verantwortlich, nur ich selbst.

    Für Gläubige: Es gibt eine (un-, halb-bewusste) Verbindung mit irgendwelchen geistigen Kräften in der anderen Welt. Das gibt Kraft. Für Ungläubige: Ich bin Künstler, denn es ist eine Kunst, ungläubig zu sein. (Spass beiseite, es ist ernst. (Kann unendlich fortgesetzt werden.)

    Also nochmals alles Gute! Ich halte Ihnen die Daumen!

    Herr XY Nachsatz oder: warum ich all meine Erlebnisse erst nach drei Jahren zu Papier bringe

    Ich wurde oft aufgefordert, all diese Erfahrungen doch zu veröffentlichen. Die Ereignisse überschlugen sich jedoch permanent, ich wusste überhaupt nicht, wie damit anfangen. Ausserdem hatte ich ein schlechtes Gewissen. Wenn, dann müsste ich eigentlich über jene schreiben, denen es noch viel schlechter geht als mir.

    Und dann war da ausserdem die Paranoia. Kann ich das überhaupt unter meinem Namen veröffentlichen? Was blüht mir, wenn das den AMS-BetreuerInnen zu Ohren und Augen kommt? Was passiert, wenn jemand auf die Idee kommt, meinen Namen in die Internet-Suchmaschine einzugeben, um zu sehen, was ich denn so treibe, vielleicht Schwarzarbeit? Dabei würden sie zweifelsohne auf meine Berichte stossen.

    Aber die Dinge beim Namen nennen, erleichtert es, an den Verrücktheiten der Arbeitslosenverwaltung nicht selber verrückt zu werden. Angesichts der immer ideologischer und schriller werdenden Debatten, die Politiker, Sozial- und Wirtschaftsexperten über Arbeitslosigkeit und Arbeitslose führen, ist es höchste Zeit, dass sich auch jene zu Wort melden, über die da verhandelt wird. Es soll ja nicht Jahrzehnte dauern, bis das beharrliche Wegschauen thematisiert und das Schweigen der breiten Masse gebrochen wird. Es ist höchste Zeit, Tacheles zu reden.

    Maria Wölflingseder
    streifzuege.org

    Fussnoten:

    1 Karl Reitter: „Eigentlich sind wir Leibeigene des Staates“, in: Volksstimme, 29. 6. 2000, Wien. Damals einer der wenigen kritischen Artikel zu diesem Thema.

    Vgl. auch: Gustav Valentin: Trainingsmassnahmen sind Abschreckungsmassnahmen, in: Menschen machen Medien, hg. v. IG-Medien, Nr. 5/6, 2000, Stuttgart.

    Film- und Theaterschaffende haben immer wieder arbeitslose Zeiten zwischen ihren Engagements. Das Münchner Arbeitsamt drangsaliert diese Berufsgruppe mit demütigenden und beleidigenden Psychospielchen auf Bewerbungsseminaren beziehungsweise versucht, sie auf kaufmännische Berufe umzuschulen. Arbeitslosen aus anderen Berufen wird dies erst nach ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit zuteil, Film- und Theaterschaffenden gleich zu Beginn – egal ob überhaupt Arbeitslosengeld bezogen wird. Manche müssen solche Seminare immer wieder besuchen. Wer nicht erscheint, bekommt eine Sperrfrist des Arbeitslosengeldes. Viele, die sich diesen Schikanen nicht aussetzen wollen, melden sich ab. So wird die Arbeitslosenstatistik geschönt und Geld gespart.

    2 Ich mache seit Herbst 2002 eine Ausbildung zur zertifizierten DaF-Lehrerin (Deutsch als Fremdsprache). Wie sich nun herausstellt, sind die Jobchancen auf diesem Gebiet allerdings auch alles andere als rosig. Als ich erfuhr, dass vom österreichischen Wissenschaftsministerium unterstützte Deutsch-Lektoren an ausländischen Unis nur bis 36 Jahren dort arbeiten dürfen, glaubte ich, mich verhört zu haben. Begründung: JungakademikerInnen müssten gefördert werden. Ein schöner Reinfall für eine, die wie ich gerne in einem slawischen Land unterrichten würde.

    3 Vgl. Maria Wölflingseder, Meine Jahre bei „Weg und Ziel“, in Weg und Ziel 1/2000. Siehe www.streifzuege.org unter „Weg und Ziel“-Archiv.

    Es ist kurios, meinen Job beim legendären KPÖ-Zeitschrift bekam ich, da die Partei nach dem Austritt vieler Mitglieder nach der Wende, neue MitarbeiterInnen und AutorInnen engagierte, die – so wie ich – nie Parteimitglied waren. Die Wende war aber dann auch mein Kündigungsgrund, da die deutsche Treuhand um das Geld der KPÖ prozessiert. So fielen das Weg und Ziel und ich einer der vielen Einsparungsmassnahmen zum Opfer.

    Neben meinem 20-Stunden-Job als Redaktionskoordinatorin war ich seit Ende der 80er Jahre in Österreich und Deutschland stark nachgefragte Esoterik-Analytikerin und -Kritikerin. Auch dieses Zubrot versiegte Ende der 90er Jahren kontinuierlich – nicht nur weil das Thema Esoterik nicht mehr brandneu war, sondern weitgehend aufgrund von Geldmangel der Institutionen, die mich gerne zu Vorträgen eingeladen hätten. Und Buchbeiträge und Artikel sind sowieso meist unentgeltlich zu verfassen.

    4 Neurodermitis ist noch immer eine stark tabuisierte Krankheit, obwohl sie in den letzten 30 Jahren rapide zugenommen hat. In Österreich ist jeder zwölfte Erwachsene und jedes fünfte Kind bis 12 Jahren von einer stärkeren Form betroffen.

    5 Vgl. meinen anderen Beitrag im diesem Buch „Je mehr Magenschmerzen, desto süsser lächeln sie.“

    aus: Dead Men Working – Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs, hg. von Ernst Lohoff, Norbert Trenkle, Karl-Heinz Lewed, Maria Wölflingseder, Unrast Verlag, Münster 2004, 2. Auflage 2005

    Quelle   :    Untergrundblättler

    Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

    ———————————————————————————————————————

    Grafikquelle     :

    Description
    Deutsch: EN 1789 -10g Crash Test (dynamisch)
    Date
    Source www.stollenwerk-koeln.de
    Author Stollenwerk u. Cie GmbH / TÜV Kraftfahrt GmbH (TÜV Rheinland)
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

     

    p

    Abgelegt unter Bildung, Bundestag, Regierung, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

    Am Ende des Bremswegs

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

    M A C H T

    Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    Von Bettina Gaus

    Autobahn sackt ab? Freitags keine Schule wegen Lehrermangel? Straßenkriminalität? Vorherrschaft von Neonazis? Die Gesellschaft scheint sich an Staatsversagen im Namen der Schuldenbremse gewöhnt zu haben.

    Distanz schärft gelegentlich den Blick, und ein längerer Urlaub im Ausland kann das eigene Land in neuem Licht erscheinen lassen. Auch in einem trüberen. Drei Wochen lang habe ich Medien nicht systematisch und im Hinblick auf meine eigenen Arbeitsbereiche hin gelesen, sondern zufällig und beiläufig. Dabei bin ich auf Meldungen gestoßen, die ich sonst vermutlich gar nicht zur Kenntnis genommen hätte. Sie ergeben ein bedrückendes Bild.

    Auf Spiegel Online sehe ich ein verstörendes Foto. Asphalttrümmer, ein riesiges Loch, eine Kraterlandschaft. Teile der Ostseeautobahn A 20 sind in der Erde versunken, genauer: im Moor, auf dem die Fahrbahn gebaut wurde. Übrigens nicht zur Zeit der Napoleonischen Kriege, sondern erst 2005.

    Schlimm und merkwürdig genug, dass so etwas passieren kann. Noch schlimmer und merkwürdiger aber, dass es kaum jemanden zu interessieren scheint – außer diejenigen, wie ich vermute, die von der Sperrung der Autobahn betroffen sind.

    Als wahrscheinlichster Grund für das Absacken der Fahrbahn wird bislang vermutet, dass tragende Betonpfähle in der Torfschicht gebrochen sind. Ich finde diese Erklärung unbefriedigend. Wer hat den Bauauftrag ausgeführt? Wer hat ihn abgenommen? Wurde gepfuscht, wurde gespart, wurde betrogen – oder hat so etwas als bedauerlicher Schicksalsschlag hingenommen zu werden? Und: Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch unsere doch sonst recht leicht erregbare Gesellschaft?

    Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

    ———————————————————————————————————————-

    Grafikquelle    :     © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

     

    Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Kriminelles, Regierung | Keine Kommentare »

    Jamaika zu Netzpolitik

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

    Wirtschaft first, Gesellschaft second

    All rights reserved Neonbrand / South Main Street, Las Vegas, United States

    Von

    Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

    Am Montag haben sich zum ersten Mal Vertreter CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei einem Sondierungsgespräch über das Thema Netzpolitik und Digitalisierung unterhalten. Im Anschluss an das Treffen ist ein Papier mit den elf bisher vereinbarten Punkten veröffentlicht worden. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Dort, wo nicht nur bereits beschlossenes genannt wird oder Prüfaufträge verabredet werden, ist in weiten Teilen eine Fortschreibung der Merkelschen Netzpolitik erkennbar.

    Mit anderen Worten: Die Botschaft ist bisher lediglich „mehr digitale Wirtschaft und Startups wagen“. Positive Überraschungen gibt es keine. Progressive Impulse, wie sie die Grünen entsprechend ihres Programms bei den Themen Urheberrecht, nachhaltige IT oder Open Knowledge und Transparenz hätten setzen können, fehlen komplett. Auch von einer Modernisierung des Datenschutzes ist nicht mehr die Rede.

    Das Papier hätte so auch eine schwarz-rote oder eine schwarze-gelbe Sondierung vorlegen können. Eine grüne Handschrift ist nur beim Einbau einzelner Schlagwörter erkennbar, die aber in der Regel eben nur als Buzzwords fungieren und im Kontext wieder deutlich abgeschwächt werden.

    Aber der Reihe nach. Hier die einzelnen Punkte und unsere Einschätzungen im Überblick:

    • Flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025; über die Art und Weise des Breitbandausbaus sowie seine Finanzierung ist zu sprechen.

    Los geht es mit einem nicht-Ergebnis, denn über den Zeithorizont des zukunftsfesten Breitbandausbaus streitet inzwischen niemand mehr – bis 2025 sollen flächendeckend Gigabitfähige Netze entstehen. Abgesehen von dieser bequemerweise noch weit in der Zukunft liegenden Frist (zwei Legislaturperioden) ist aber immer noch alles offen: Verrenkt man sich nur ausreichend, lässt sich schließlich selbst ein Vectoring-Ausbau als „Glasfaserausbau“ verkaufen. Ob aber die bisherigen Oppositionsparteien die verbalen Spielchen des Noch-Infrastrukturministers Alexander Dobrindt (CSU) weiterführen wollen, wird sich zeigen müssen.

    Sollten sich die Parteien darauf einigen, dass dieses Ziel nur mit echten Glasfaseranschlüssen realisierbar ist, die bis in die Wohnung reichen (FTTH), bleibt aber immer noch die große Frage: Wer soll das alles bezahlen, und welche Rolle soll der Marktführer, die Deutsche Telekom, dabei spielen? Schon seit längerem drängen sowohl die Grünen als auch die FDP auf eine Privatisierung des Ex-Monopolisten, an dem der Bund direkt immer noch knapp 15 Prozent hält. Ähnliche Töne waren zuletzt aus Teilen der Union zu vernehmen. Die dabei erlösten rund zehn bis zwanzig Milliarden Euro sollen anschließend in den Glasfaserausbau fließen. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Während die Union ihre Position noch finden muss, wollen die Liberalen eine komplette Privatisierung der Telekom durchsetzen – also auch die mehr als 17 Prozent der Anteile auf den freien Markt werfen, die von der staatlichen KfW-Bank gehalten werden. Die Grünen hingegen wollen die direkten Anteile des Bundes an die KfW-Bank verkaufen, schon allein, um nicht vollständig die Kontrolle über den wichtigen Infrastrukturanbieter zu verlieren.

    Unklar bleibt auch, was im Falle eines Verkaufs mit dem Geld konkret geschehen soll. Denn ob die Wirtschaftsfreunde von der Union und der FDP mit den Grünen mitziehen werden, die mit einer öffentlichen Netzgesellschaft vorrangig kommunale Projekte beim Glasfaserausbau unterstützen möchten, darf man getrost bezweifeln. Die Lösung der Frage wird wie so vieles vertagt.

    • Kurzfristiges Schließen der bestehenden Funklöcher; Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes.

    Das klingt exakt nach der im Juli von Alexander Dobrindt vorgestellten „5G-Strategie“ des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI). Damit wurde bereits im Wahlkampf eine deutsche Vorreiterrolle beim 5G-Ausbau versprochen werden. Unklar ist, ob es nach den Verhandlungen Abweichungen von dieser Strategie geben wird.

    • Klärung der Art und Weise der Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung

    Offensichtlich hat man besprochen, dass man noch keine Lösung dafür hat, auf welche Art und Weise die Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung klären wird. Ob Staatsminister im Kanzleramt mit Koordinierungsfunktion oder Digitalministerium – diese Frage wird wohl erst am Ende der Verhandlungen geklärt, wenn es an die Verteilung der Posten geht.

    • Ergebnisoffene Überprüfung der europäischen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen

    Nachdem schwarz-rot in der vergangenen Legislaturperiode nur eine kleine Anpassung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für Digitalkonzerne umsetzten, forderten die Grünen im Wahlkampf, dass „Netzmonopole in extremen Fällen entflochten werden“ müssen. Darauf bestanden sie in den Sondierungsgesprächen offenbar nicht. Ein schwächeres Ziel als die Sondierung der europäischen Rahmenbedingungen ist in diesem Bereich kaum denkbar.

    In einem ganz konkreten Punkt setzte die bisherige Bundesregierung freilich auf eine Schwächung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen: Bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Telekommunikationsmärkte drängt Deutschland im Ministerrat auf regulatorische Erleichterungen für ehemalige Monopolisten wie die Deutsche Telekom. Grüne und Liberale stimmten im Gegensatz zu den Konservativen im EU-Parlament dagegen. Um sich nicht einigen zu müssen, wir nun also erstmal wieder ergebnisoffen geprüft.

    • Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität sowie Nutzung der Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie; Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Zwecken, staatlichen Sicherheitsinteressen und den Datenschutzinteressen der Bürger.

    Besonders eklatant ist die Schwäche der Grünen beim Thema Daten. Hier hat man sich dem Papier zufolge auf die „Schaffung eines modernen Datenrechts“ geeinigt. Beschrieben wird dieses fast mit den gleichen Worten wie im Wahlprogramm der Union. Die Zielrichtung ist klar: Einen rechtlichen Rahmen für Daten als Handelsware schaffen. Auch wenn im Zwischenergebnis nicht explizit von personenbezogenen Daten gesprochen wird, ist aus dem Kontext ersichtlich, dass es (auch) um diese geht. Davon, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch festhielten, dass diese „unveräußerlich und daher kein Handelsgut“ seien, ist nichts mehr zu spüren.

    Während sie in ihrem Wahlprogramm noch eine Modernisierung des Datenschutzes durch die Förderung von datenschutzfreundlichen Architekturen und Voreinstellungen versprachen, sollen nun „datengetriebene Geschäftsmodelle“ und „die Entwicklung der Plattformökonomie“ (welcher genau?) vorangetrieben werden. Dass hierfür „Spielräume der Datenschutzgrundverordnung“ gefunden werden sollen, entspricht genau der Herangehensweise der Union bei der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben – damals scharf kritisiert von den Grünen.

    Als Beruhigungspille für Menschen, die sich um die Zunahme kommerzieller Überwachung sorgen, wurde das Stichwort „Datensouveränität“ aufgenommen. Dieser von Bitkom und Co. forcierte Ansatz wird von der Union seit einiger Zeit als Alternative zum Datenschutz in Stellung gebracht. Was beim ersten Hören nach mehr Selbstbestimmung klingt, meint in Wirklichkeit den Abbau klarer Regeln für Datensammlung und -verwertung. Die Diskussion um Machtasymmetrien zwischen intransparenten Datenfirmen auf der einen und gläsernen Datenproduzenten auf der anderen Seite, wird dabei komplett ausgeblendet. Da hilft auch das Einbauen des Schlagwortes „Digitale Bürgerrechte“ wenig, denn das beschreibt in diesem Rahmen auch nur, dass eine solche Lösung verfassungskonform sein müsste.

    Auch die Rede vom „Ausgleich“ zwischen scheinbar gleichberechtigt konkurrierenden „Interessen“ entspricht dem gängigen Framing der Industrieverbände. Nicht nur steht Datenschutz hier an letzter Stelle. Er wird auch ganz bewusst nicht als Grundrecht beschrieben, sondern als Neigung mancher Bürger, die irgendwie gleichwertig mit Wirtschaftsinteressen ist. Zumindest bislang war es außerdem die Position der Grünen, dass Datenschutz und Digitalwirtschaft sich nicht widersprechen, sondern eine spezifisch europäische Variante des digitalen Wirtschaftswunders beides miteinander vereinen muss.

    • Förderung der Vernetzung von Startups, KMU und weiteren Akteuren bei der digitalen Transformation; Schaffung eines hochrangigen Ansprechpartners zu regulatorischen Hemmnissen und Änderungsbedarfen

    Der erste Punkt erinnert an die Linie des Wirtschaftsministeriums, in Zusammenarbeit mit der Industrie sogenannte Digital Hubs und Mittelstand-Kompetenzzentren zu gründen und zu fördern. In dieser allgemeinen Form ist das somit lediglich eine Weiterführung dieser Politik, vielleicht mit mehr Geld. Möglicherweise wird der zweite Punkt mit einem Digitalminister kombiniert oder es gibt einen neuen Beauftragten für die digitale Wirtschaft im Wirtschaftsministerium. (Was macht eigentlich Dieter Gorny?)

    • Schaffung vernetzter Verwaltungsportale mit einheitlichem Online-Zugang (Bürgerportale), über die bis 2022 alle hierfür geeigneten Verwaltungsleistungen auch online erledigt werden können.

    Was nach Fortschritt klingt, ist schon längst beschlossen: Im Sommer trat das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Bund und Länder „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese miteinander zu verknüpfen. Als Frist setzt das Gesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten an – also 2022. Kein Wunder, dass man sich auf diesen Punkt geeinigt hat.

    • Aktives Engagement zur Verwirklichung eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts

    Das klingt auch nur nach der Fortführung der bisherigen Politik der Bundesregierung, sich mit einer aktiven Rolle in die Gestaltung des europäischen Binnenmarktes einzumischen. Diese Rolle führte dazu, dass Günther Oettinger für zwei Jahre der EU-Digitalkommissar wurde und die Interessen der Deutschen Telekom und der Urheberrechtsindustrie gut vertreten hat. Dafür braucht Merkel keine FDP oder die Grünen.

    • Umsetzung der Diskriminierungsverbote in der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen

    Scoring, Preisdiskriminierung, Sicherheitsdatenbanken, Newsfeeds & Co. – schon heute sind Alltag und Lebenschancen der Menschen in Deutschland massiv von algorithmischen Entscheidungsverfahren geprägt. Dass Jamaika hier gegen Diskriminierung vorgehen will, ist gut – in dieser allgemeinen Form im Jahr 2017 aber natürlich viel zu wenig. Ob „Algorithmen“ etwa durch Expertenprüfungen („Algorithmen-TÜV“), die Offenlegung von Entscheidungsparametern oder Selbstverpflichtungen fairer gemacht werden sollen, dürfte in der Praxis einen erheblichen Unterschied ausmachen. Zugegebenermaßen war das Wahlprogramm der Grünen hier auch ziemlich unkonkret – bei dieser schwachen Ausgangslage darf es jedoch als unwahrscheinlich gelten, dass sich hier überhaupt etwas tut, das über die Einrichtung einer weiteren Kommission hinausgeht.

    • Einnehmen einer Vorreiterrolle bei der Datensicherheit und der digitalen Signatur

    Klingt gut, hat aber bisher auch jede Koalition der vergangenen 20 Jahre versprochen. Offene Konflikte wie der um die Unabhängigkeit des BSI, Maßnahmen zur Produkthaftung bei Sicherheitsmängeln oder die Kollateralschäden staatlichen Hackings wurden offenbar vertagt.

    • Zugänge zu Wagniskapital für Startups stärken und wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen (Ökosysteme) für Startups entwickeln.

    Das bedeutet vor allem: Steuerersparnisse für Investoren, die in Startups investieren. Wie das umgesetzt wird, ist unklar. Union und FDP haben im Wahlkampf auf Steuererleichterungen gesetzt, Bündnis 90/Die Grünen auf staatliche, zinsfreie Kredite (25.000 Euro) im Voraus. Dass „mehr Start-Ups“ zudem noch kein Wert an sich ist, sondern diese neben monetärem auch gesellschaftlichen Mehrwert generieren sollten – und wie sich dies durch eine kluge Förderpolitik erreichen lässt – spielt für die Koalitionäre in spe wohl auch keine Rolle.

    Sondierung zu „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ bringt nur Floskeln und Ausbau der Sicherheitsbehörden.

    Es gab am Montag auch noch ein Sondierungsgespräch zum Thema Innen, Sicherheit, Rechtsstaat. Dort hat man sich auf viele Floskeln geeinigt und die meisten strittigen Punkte ausgeklammert. Die bisherigen Floskeln könnten so auch in einem Sondierungsgespräch einer möglichen Großen Koalition formuliert worden sein. So etwa das Bekenntnis, „die bestmögliche Sicherheit für unser Land und bürgerliche Freiheitsrechte in eine neue Balance“ zu bringen. Wenn man angeblich eine „neue Balance“ schaffen will, wieso steht dann da wieder nur ein Überwachungsausbau in neuem Kleid? Sonst hat man sich bisher auf einen Ausbau der Sicherheitsbehörden geeinigt, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten akzeptiert und keine einzige der zahlreichen Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre zurückgenommen. Netzpolitik à la Merkel eben.

    Quelle  :   Netzpolitik ORG     >>>>>   mehr lesen

    Abgelegt unter Bundestag, Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

    der rote faden

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

    Jamaika-Koalitionäre sind die Ninjas der Leitkultur

    Bei einem Besuch in sicheren Herkunftländern – Helm auf und die Burka ist geschlossen!

    von Klaus Raab

    Wissen Sie, woran ich denken musste, als ich las, dass die Zeitschrift Lego Ninjago zu den großen Gewinnern auf dem deutschen Zeitschriftenmarkt gehört? An Andreas Scheuer, Thomas de Maizière und Österreich. Wobei ich vielleicht erst einmal sagen muss, was das für ein Magazin ist. Es besteht zu großen Teilen aus Comics, die im Land Ninjago spielen. Dort leben Lego-Ninjas, die gegen das Ultraböse kämpfen. Es gibt Ninjago-Kinofilme, eine Serie und Spielzeug. Vor allem aber ist Ninjago ein Schulhofthema. Speziell die Sammelkarten sind ­hammergute Quengelware. Die Grundschülerschaft investiert relevante Teile ihres ­Taschengelds in diese Karten. Bestimmte davon gibt es aber nur in der Zeitschrift, weshalb man auch diese natürlich dringend kaufen muss. In der Zeitschrift gibt es dann aber, wenn ich das richtig verstehe, urplötzlich auch Aufkleber, die man nun ebenfalls sammeln kann. Und so weiter.

    Ich sehe hier einen interessanten Konflikt. Einerseits ziehen sich unsere Kinder diesen Ninja-Kram rein. Andererseits gibt es ja Leute, die finden, dass die Gesichtsverhüllung nicht zu Deutschland gehöre. Der Bundesinnenminister zum Beispiel: „Wir sind nicht Burka“, lautete im April ein zen­traler Satz seiner Thesen zur Leit­kultur. Oder Andreas Scheuer von der CSU. Er twitterte kürzlich: „Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen ­Ländern Europas ausgeweitet werden.“ Der geneigte Beobachter denkt da an Österreich, wo seit Oktober ein Antigesichtsverhüllungsgesetz gilt. Und was zählt zu dessen bisherigen Praxishöhepunkten? Richtig: die polizeiliche Überprüfung eines verkleideten Ninjas in einem Lego-Geschäft.

    File:2016-06-27 CSU - Scheuer 011.JPG

    Der Bayern-Rambo siht immer so aus.

    Man stelle sich das in Deutschland vor: ein Gesetz, das dazu führt, dass eine der Lieblingsfiguren des deutschen Kindes aus leitkulturellen Gründen in einer Einkaufsmall von einem Sondereinsatzkommando niedergestreckt wird. Eltern kämpfen gegen das Burkaverbot. Die Union wird als kinderfeindlich beschimpft. Grüne setzen sich für Spielzeugkrieger ein. Da wäre was los.

    Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————

    Grafikquellen    :

    Oben   —   Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

    ——————————————————-

    Unten   —  Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 27.06.2016 in

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
    Flag of Germany.svg
    Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
    You are free:

    Abgelegt unter Bundestag, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

    Getrennte Lebenswelten

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

    Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben

    Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

    2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

    Von Christian Baron

    [ (M)Ein Gedanke dazu:

    Es sind doch nicht alle diejenigen Rassist*innen, die es den (zukünftigen Ex-)Geflüchteten anlasten, dass sie vermehrten Lohndruck und Lebenshaltungskosten ausgesetzt sind – denn oft schätzen sie den türkischen Markt um die Ecke sehr und den Döner für 2,50€ und „der Ali gehört ja auch (schon immer) zu uns“ … aber diejenigen, die dieses im Artikel genannte „Ausspielen der Schwächsten gegeneinander“ sehr wohl durchschauen, aber sich es einfach machen, indem sie lediglich Verständnis für die Nach-unten-und-zur-Seite-Tretenden zur Politik erheben, anstatt (Vorsicht! Altbackenes sozialistisches Vokabular:) Klassensolidarität zu propagieren …

    N.]

    Achten Sie doch einmal darauf, wenn Sie das nächste Mal eine linksalternative Bar in Berlin-Neukölln oder in anderen angesagten Vierteln der Republik aufsuchen: Weil es an mindestens einem Tisch ziemlich sicher um den Rechtsruck gehen wird, landet das dortige Gespräch irgendwann bei den sogenannten einfachen Arbeitern. Rechte Parteien verträten doch nicht deren Interessen, sagt dann jemand, fassungslos und mit Tränen der Wut in den Augen. AfD wählende Kevins und Schantalls aus der Unterschicht, stellen die Versammelten gewiss einträchtig fest, seien letztlich Rassisten. Diese Nazi-Honks sollte eine linke Partei demnach gar nicht haben wollen, schließlich sehnen sie sich nach einem neuen Hitler, der sie von den Migranten erlöse. Sollen sie doch vor dem Plasmafernseher versauern und sich totsaufen.

    An einem beliebigen Spelunkenstammtisch in Köln-Chorweiler sähe die Sache vermutlich anders aus. Wenn dort Leute zusammenträfen, die nie eine Universität von innen gesehen haben, keinen Arbeitsplatz finden und AfD gewählt haben, dann fiele das Gespräch zwar womöglich auf dasselbe Thema. Es würde aber nicht so emotional zugehen. Das sei eben Demokratie, könnte einer sagen. Die Floskeln vom Denkzettel und von der politischen Notwehr kämen wohl auch vor. Zu den Linken in den Großstädten fiele ihnen ein, dass die lieber »Armutsflüchtlingen« helfen würden als den »einheimischen Armen« und die »Nazi-Keule« stets ihr bestes Stück sei. Sollen sie doch weiter schwafeln und an ihrem Bio-Müsli ersticken.

    Bei der Analyse der Bundestagswahl war die Linkspartei besonders stolz auf ein Ergebnis: Zugenommen haben die Stimmenanteile bei den Jüngeren und den besser Gebildeten, also auch den erwähnten Mondänen aus Neuköllner Kneipen. Auffallend viele haben diesen Erfolg im Zusammenhang mit einer in dieser Woche eskalierten Debatte um Sahra Wagenknecht (Linkspartei) betont. Die hatte noch am Wahlabend angesichts des gesunkenen Zuspruchs für ihre Partei aus der klassischen Arbeiterschaft angemerkt, ihre Genossen hätten es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht. In die gleiche Richtung ging ein Kommentar ihres Ehemanns Oskar Lafontaine, den »neues deutschland« online veröffentlichte.

    Binnen kürzester Zeit meldeten sich Kritiker aus regierungswilligen Parteikreisen und aus der sogenannten Bewegungslinken zu Wort. Der Höhepunkt war am Dienstag erreicht, als Wagenknecht in einem Offenen Brief von Mobbing schrieb und mit ihrem Rücktritt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion drohte, sollten die durch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger befeuerten Attacken sich fortsetzen. Die Grundaussage der Wagenknecht-Kritiker fasst ein Zitat von Kipping am besten zusammen: »Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.« Es ist ein Satz, der das inhaltliche Dilemma der Linkspartei offenbart: Die Lebenswelten, die Kipping und Wagenknecht jeweils repräsentieren, haben jeden Bezug zueinander verloren.

    Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

    Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin.

    Seibert verband in der »Taz« seinen Angriff mit einer Eloge auf Angela Merkel und deren Plattitüde von der »Willkommenskultur«. Dass Wagenknecht im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat und Merkel eine beinharte Asylpolitik betreibt, das erwähnte Seibert nicht.

    Wagenknecht und ihre Anhänger wittern hinter der massiven Kritik eine Kampagne, bei der die Parteichefin die Opportunisten und die Linksradikalen gewieft vereint habe. Ihr Ziel sei es, die Stimmen der sich selbst als kosmopolitisch und weltoffen verstehenden Metropolenlinken langfristig an die Linkspartei zu binden.

    Damit symbolisieren zwei Führungsfiguren eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie. Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet.

    Wer in der alten Bundesrepublik die kurze Zeit der Bildungsexpansion bis in die siebziger Jahre erlebte, konnte so leicht sozial aufsteigen wie nie zuvor. In der DDR wiederum standen den Angepassten fast alle Türen offen. Die Kinder dieser Generationen sind die derzeit in Berlin oder Hamburg häufig prekär beschäftigten Junglinken. Und die werden nicht selten durch Eltern oder andere bis ins Erwachsenenalter finanziell unterstützt. Was es heißt, im Strudel der Armut zu stecken, das wissen sie nicht.

    Der Soziologe Andreas Reckwitz findet in seinem neuen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« für diese Fronten analytische Begriffe: Kippings Basis ist demnach als »neue Mittelklasse« zu bezeichnen, die laut Reckwitz die politische Kultur bestimmt. Diese Gruppe hat Zugang zu einer Bildung, die es ihr ermöglicht, herrschende Meinungen zu hinterfragen und sie auch zu verändern, solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben.

    Sie kann sich außerhalb jener Grenzen des Sagbaren bewegen, die Politik und Wirtschaft bewusst gesetzt haben. Der Mensch ist zum Kostenfaktor degradiert und muss jeden Tag seinen ökonomischen Wert für die Gesellschaft nachweisen. Wer so geprägt ist oder sogar frühzeitig aus dem Bildungssystem eliminiert wurde, dem dämmert nicht von alleine, dass eine Welt ohne Kapitalismus möglich ist.

    Darum argumentieren jene, für die Wagenknecht spricht und die Reckwitz »alte Mittelklasse« und »Unterklasse« nennt, in der Flüchtlingspolitik nicht mit den Menschenrechten, sondern mit utilitaristischen Fragen wie diesen: Was bringen Flüchtlinge »uns« wirtschaftlich? Wer bezahlt das alles? Verliere ich meinen Job oder sinkt mein Einkommen, wenn »wir« Flüchtlinge aufnehmen?

    Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen. Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.

    Für Kippings Anhänger erhöht Migration die Lebensqualität, weil sie beispielsweise sicherstellt, dass in Berlin-Neukölln weiterhin Schnellrestaurants exotische Gerichte zu günstigen Preisen anbieten. Zugleich können Geflüchtete für diese Leute eine Wohlfühlprojektionsfläche bleiben. Im Gegensatz zum »einheimischen« Proletariat ist es Flüchtlingen unmöglich, die Linken mit Liebesentzug zu bestrafen, weil sie ihre komplexen Bedürfnisse nicht in die Gesellschaft einbringen dürfen.

    Der Lebensstandard derer, die Wagenknecht erreichen will, wurde wiederum durch neoliberale Politik verschlechtert – exekutiert von jenen Sozialdemokraten und Grünen, mit denen Kipping regieren möchte. Es mögen überwiegend Wohlhabende sein, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Rechtsaußenpartei erhält aber auch von Arbeitern viele Stimmen. Darunter befinden sich oft genug Denkzettel- und Notwehrwähler, die sich gar nicht für das AfD-Programm interessieren. Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.

    Dieser Artikel erschien auch auf ND

    ———————————————————————————————————————–

    Grafikquellen    :

    Oben   —    Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

     Mitte   —     Animation einer Blitzentladung

    ———————————————————————-

    Unten  —  Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

    Abgelegt unter Bundestag, Debatte, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

    100.000-Mark-Schäuble

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

    Eine Geisterstunde der Demokratie

    Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

    Nur ein Kreuz hängt einer weiteren Fütterung im Weg?

    Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Gewählt! Gewählt! Gewählt! – Tätä! Natürlich total demokratisch. Der neue Präsident des Deutschen Bundestages. Doktor Wolfgang Schäuble. Lang, lang ist es her. Da hatte der selbe Doktor Schäuble vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber eine Parteispende von 100.000 Mark bekommen. Das Geld verschwand. Und ist bis heute verschwunden. – In diesen Tagen ist der dubiose Geld-Verschwindler Schäuble mit schönster Mehrheit gewählt worden. Die Abgeordneten haben alle ein Rederecht, das sie hätten nutzen können. Zum Beispiel so:

    Andrea Nahles, SPD, die neue Oppositionsführerin: „Meine Damen und Herren, ich will ohne langes Drum-Herum-Gerede dem Kollegen Wolfgang Schäuble zur Wahl zum Bundestagspräsidenten gratulieren! Und jeder, der es wagt, den verehrten Herrn Schäuble auf die 100.000 Mark anzusprechen, die er vor Jahren mal in einer Schublade vergessen haben soll, der kriegt es von mir persönlich in die Fresse! Und wer jetzt behauptet, das sei eine faktische Fortsetzung der großen Koalition, der hat natürlich Recht: Längst arbeiten wir mit der CDU in Niedersachsen an der Weiterführung dieser bewährten Gang. Und wer weiß, ob wir das nicht in diesem hohen Hause auch wieder hinkriegen! So geht Demokratie.“

    Ihr folgt Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Was sind schon die paar Mark im Angesicht deutscher Geschichte! Das mindert weder die Leistung deutscher Soldaten an der Front noch anderswo. Na schön, der Herr Doktor Schäuble hat mal 100.000 Mark entsorgt. Da gäbe es noch viel mehr zu entsorgen! Wenn wir erst mal die Flüchtlingsfrage entsorgt haben, dann muss man sich über die läppischen 100.000 Mark keine Sorgen mehr machen. Mit uns wird sich Deutschland wieder ins Gesicht schauen können, ohne Rot zu werden. Ja, wenn es Euro gewesen wären, die der Herr Schäuble irgendwo vergessen hat. Da hätte er sogar ein gutes Werk getan. Denn der Euro beleidigt die Deutsche Mark, so wie der Flüchtling das Deutsche Volk beleidigt. Das wird allen Beteiligten noch leid tun.“

    Federnden Schrittes betritt Christian Lindner, FDP, das Rednerpult: „Es ist doch eine Frage der Freiheit, meine Damen und Herren, ob man 100.000 Mark hat oder nicht. Zwischen Haben und Nicht-Haben liegen doch bei genauer ökonomischer Betrachtung glatt 200.000 Mark! Sicher, Herr Dr. Schäuble ist höchst liberal mit dieser Summe umgegangen. Aber er hätte doch seinen Steuerberater fragen sollen. Der hätte ihm schon einen schönen Platz zum Verschwindenlassen nennen können. Wegen ein paar 100.000ern werden wir jedenfalls keine Neid-Debatte beginnen. Der große, freie Markt schluckt solche kleinen Beträge, ohne auch nur zu rülpsen! Das ist die Freiheit, die wir meinen. Herzlichen Glückwunsch, lieber Wolfgang, und immer Zeit genug zum Geld zählen!“

    Petra Pau von der Linkspartei hebt an zu reden. Stille breitet sich aus im Bundestag. Denn die LINKE gilt als scharfer Gegner der CDU und als klassischer Feind der Rüstungsindustrie und ihrer korrupten Vertreter im Parlament: „Das Grundgesetz sagt ja eindeutig, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Seit Dr. Wolfgang Schäuble sich dafür ausgesprochen hat, dass Israel assoziiertes EU-Mitglied werden soll, sagt mir mein Gewissen: Wer die Folgen des Holocaust so konsequent wieder gut machen will, dass er sogar den Nahen Osten in die Mitte Europas holen möchte, der kann kein schlechter Mensch sein. Und wer weiß, vielleicht sind die Waffen des Händlers Karl-Heinz Schreiber sogar gegen die terroristischen Palästinenser verwendet worden. Dann wären die verschwundenen 100.000 Mark doch für einen guten Zweck eingesetzt. Deshalb kann ich heute guten Gewissens sagen: Auf gute Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren, Herr Dr. Schäuble.“

    Katrin Göring-Eckardt, von Bündnis 90/Die Grünen, ist die letzte der Gratulanten: „Meine Damen und Herren, was sagt die Bibel in diesem Fall: ‚Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein‘. Nun gab es ja einst in meiner Partei auch Steinewerfer, aber diese Zeit ist schon lange vorbei. Als brave Untertanen kämen wir heute nie auf solche Ideen. Ich gehe außerdem davon aus, dass Wolfgang Schäuble damals nur eine interessante Form der Müll-Beseitigung vornahm. Da lag bedrucktes Papier herum, und er ließ es einfach spurlos verschwinden. Und schließlich sagt uns die Bibel auch: ‚Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.‘ So hat der evangelische Christ Wolfgang Schäuble diese gefährlichen 100.000 Mark einfach dem üblichen Kreislauf entzogen und andere vor der Versuchung bewahrt. Wenn ich jetzt an dieser Stelle an die Lutherbibel erinnere, die da sagt: ‚Alles hat seine Zeit – Schweigen hat seine Zeit und Reden hat seine Zeit‘, dann darf ich jetzt den Mantel des Vergessens über den Betrag werfen, den ich schon gar nicht mehr nennen will und deshalb alle Abgeordneten bitten: Schweigen Sie mit!“

    Im Ergebnis dieses allgemeinen Schweigens verpasste der Bundestag eine Sternstunde der offenen und ehrlichen Debatte, um eine Geisterstunde zu zelebrieren, die dem Parlament ihren Stempel für die nächsten Jahre aufdrückt: Schweigen ist Gold, im Wert von mindestes 100.000 Deutschmark.

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle    :    Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

     

    Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Kriminelles, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

    Mit der AfD im Plenarsaal

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

    Kämpft heftig, aber ohne Tricks!

    Autor Fedor Ruhose

    Von Heute an sitzen  AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.

    Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, ist auch die Alternative für Deutschland (AfD) dabei. Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Fremdenhass ist damit im Plenarsaal angekommen. Was wird sich dadurch ändern, wie soll man mit dieser Partei im Parlament umgehen? Diese Fragen stellen sich viele. Hier ein paar Antworten, entwickelt aus den Erfahrungen mit den AfD-Fraktionen in den Landtagen der Republik.

    Vorneweg: Es gibt gegen die AfD keine „One size fits all“-Strategie. In der Auseinandersetzung mit ihr geht es vor allem darum, politisch selbst zu agieren, statt lediglich zu reagieren. Die hier empfohlene Auswahl von Handlungsansätzen kann fortwährend im parlamentarischen Alltag angewandt werden. Diese setzen früh an – zum Teil bereits bei den formalen Entscheidungen des Bundestags zur Konstituierung.

    Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks: Die AfD sollte bei Organisation und Geschäftsordnung nicht diskriminiert werden. Das fängt bei der Raumvergabe an. Auch das Ändern parlamentarischer Gepflogenheiten, wie die Bestimmung des Alterspräsidenten, ist kein wirksames Mittel, um der AfD zu begegnen. Denn zum einen sind solche Kniffe der Demokratie unwürdig und zum anderen erlauben sie der AfD, sich als verfolgtes Opfer zu präsentieren.

    Setzt Akzente gegen den AfD-Debattenton: Der bisherige Stil im Bundestag wird sich ändern. Zwischenrufe, Ordnungsrufe, Proteste gegen die Sitzungsführung sowie Sondersitzungen des Ältestenrats werden zunehmen. Fraktionen, deren Mitglieder und Teams, die noch keine Erfahrung mit den Rechtspopulisten gesammelt haben, müssen deshalb umdenken. Zudem ist zu erwarten, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihre neuen parlamentarischen Ressourcen dafür einsetzen wird, Informationen einzuholen, um Politik und Verwaltung auch im Detail zu kritisieren.

    Darauf müssen andere Parteien auf zweierlei Art reagieren: Erstens müssen sie inhaltlich und kommunikativ auf Angriffe vorbereitet sein. Und zweitens sollten sie ihre Energie darauf richten, eigene Debattenakzente zu setzen, statt sich dem Framing der AfD, das heißt, dem Einordnen von Ereignissen in den von dieser Partei gesetzten Deutungsrahmen, zu unterwerfen.

    Verwehrt nicht die Wahl von AfD-Kandidaten: In den Ländern ist es vorgekommen, dass die etablierten Fraktionen die Wahl von AfD-Kandidaten in Gremienposten verhindert haben, die der Fraktion formell zustanden. Dieses Vorgehen hat oftmals den Opfermythos der AfD gestärkt und damit ihre Möglichkeiten zum eigenen Zuschnitt der politischen Debatte verbessert. Das bedeutet aber nicht, dass jeglicher Kandidat und jegliche Kandidatin der AfD für andere Fraktionen wählbar wären: Das gilt auch für die Personalie Albrecht Glaser – den Mann, der das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt.

    Richtet eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus: Mediale Reaktionen auf die Kommunikation der AfD sollten gut abgewogen erfolgen, besonders was ihren Zeitpunkt angeht. Andere Fraktionen sollten Rechtspopulisten vielmehr im Parlament inhaltlich stellen und dort versuchen, deren Kommunikationsmuster aufzudecken. Auch sollte nicht auf jede noch so abwegige ­Meinung mit moralischer Empörung reagiert werden.

    Provokationen ins Leere

    Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle    :     Radio Semarang

    Schlammschlacht mit Schäuble als Ringrichter?

    Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

    Streit bei der Linkspartei

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

    Die falsche Front

    2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (03).jpg

    Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

    Kommentar von Stefan Reinecke

    Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.

    Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.

    Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ost­pragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.

    Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.

    Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der ­Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze ­Kipping/­Riexinger.

    Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels

    Quelle    :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

    —————————————————————————————————————————–

    Grafikquellen     :

    Oben   —      Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

     

    Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

    Was ist los in der Partei?

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

    Bericht aus dem Parteivorstand

    Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

    2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

    von Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL

    Der Sitzung des Parteivorstands waren eine über die Medien ausgetragene Debatte über einen möglichen Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und Gerüchte über einen Machtkampf innerhalb der Bundestagsfraktion voraus gegangen. BILD verstieg sich zu der These, Sahra Wagenknecht werde in der Fraktion gemobbt.

    Bei der Parteivorstandssitzung stellten die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer klar, dass sie zur Sitzung des Parteivorstands im November einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen, wie mit der Position des Bundesgeschäftsführers verfahren werden soll. Die Vorsitzenden haben erklärt, dass niemand den Bundesgeschäftsführer zum Rücktritt aufgefordert habe und auch die Aussagen in der BILD-Zeitung nicht stimmen würden.

    Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands einen Tag später (17.10.) wurden die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion einstimmig als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

    Worum geht es also tatsächlich? Wir wollen hier nicht spekulieren und wir können auch nicht alles im Einzelnen bewerten. Die Haltung der Antikapitalistischen Linken war immer, sich nicht einfach auf eine der „beiden Seiten“ in der Fraktion zu stellen (weil wir mit beiden Differenzen haben), sondern die Fragen inhaltlich zu bewerten. Das versuchen wir im Folgenden.

    Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen in der Auseinandersetzung:

    1. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Einschätzung und des Umgangs mit AfD-Wähler*innen und der Vermittlung des Programms der LINKEN zu Migration. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben hierzu richtige Fragen aufgeworfen, die sie leider komplett falsch beantworten. Wir weisen die Vorschläge zurück, Abstriche an unseren migrationspolitischen Forderungen vorzunehmen. Wir glauben nicht, dass DIE LINKE damit mehr Stimmen erreichen kann, denn sie verprellt dann all jene, die gerade mit Begeisterung in DIE LINKE eintreten, weil sie etwas gegen die Gefahr von rechts tun wollen. Doch selbst wenn Sahra und Oskar Recht damit hätten, dass DIE LINKE mit einer abgeschwächten Haltung mehr Wähler*innen erreichen könnte, meinen wir, dass die wichtigste Aufgabe der LINKEN nicht das Sammeln von Wählerstimmen, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative gegen Rechts ist. Wir halten es für ein erhebliches Problem, wenn die sehr wahrscheinlich alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich nicht an die Positionen der Partei hält. Die Aussagen von Bodo Ramelow vom 12.10. gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind jedoch nicht weniger problematisch: „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“ Und wenn dann über Regierungen, in denen DIE LINKE mitregiert und Menschen abschiebt, geschwiegen wird, bekommt die Debatte eine ziemliche Schieflage.

    Wir haben uns in diesem Zusammenhang über die klare und kühn verfasste Stellungnahme der KPF gefreut, die wir hier veröffentlicht haben:

    http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2243.

    Ebenso haben wir vom AKL-Länderrat eine Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen abgegeben. Sie findet sich hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2226

    Unsere Haltung ist: Wir brauchen eine breite Strategiedebatte in der Partei zu folgenden Fragen:

    • Wie kann die Partei eine starke Bewegung gegen Rechts aufbauen, ohne sich mit bürgerlichen Parteien, die für Rassismus und Sozialabbau und damit den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind, in ein Boot zu setzen?
    • Wie schätzen wir die AfD-WählerInnen und die Perspektive der AfD ein?
    • Wie kann die LINKE ihre Haltung zu Geflüchteten noch offensiver und klassenpolitischer vermitteln, um darüber aufzuklären, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen? Welche Slogans sollen wir nutzen?
    • Wie können wir unsere Verankerung unter abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ausbauen?
    • Was droht mit der neuen Jamaica-Koalition und auf welche Angriffe müssen wir uns vorbereiten?
    • Wie kann DIE LINKE die SPD in der Opposition vor sich hertreiben anstatt Koalition in der Opposition zu spielen?
    • Wie kann ein Kurswechsel im Osten (aber nicht nur) – weg von einer staatstragenden, etablierten, auf Regierungsbeteiligung fixierten Position hin zu einem rebellischen Auftreten – aussehen?
    • Wie muss die demokratische Verfasstheit der LINKEN verändert und verbessert werden, damit die Partei und die Mitgliedschaft nicht von der Übermacht der Parlamentsfraktionen überrollt wird? Wie kann die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus gebremst und zurückgedrängt werden?

    Zu vielen dieser Fragen haben wir in den Stellungnahmn des AKL Länderrats oder des AKL-BundessprecherInnenrates schon mehrfach und detailliert Vorschläge gemacht. Leider finden weder unsere sich regelmäßig bestätigenden Kritiken noch unsere Änderungsvorschläge genügend Berücksichtigung im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Unsere Positionen sind alle auf der AKL-Homepage nachzulesen: www.antikapitalistische-linke.de

    1. Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit längerer Zeit laufenden Machtkampfs in der Fraktion.

    Hier fällt es immer schwerer durchzublicken, u.a. weil die Linien des Konflikts weniger an inhaltlichen Fragen sondern mehr an Machtkonstellationen verlaufen. Der gemeinsame Pakt zwischen AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht und ReformerInnen um Dietmar Bartsch trägt dabei nicht zu einer inhaltlichen Klärung von Fragestellungen bei, sondern überlagert wichtige Positionierungen machtpolitisch. Wir können aber auch nicht einschätzen, wie die andere Seite genau agiert.

    Wir sehen insgesamt, wie zunehmend politisch-inhaltliche und strategische Fragen auf dem Altar der taktischen und tagespolitischen Opportunitäten in der Fraktion geopfert werden.

    Bei der Fraktionsklausur geht es um u.a. um die Fragestellungen, wer stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden soll und ob die Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten sollen.

    Unsere Überlegungen zu den aufgekommenden Fragen und unsere weitergehenden Beobachtungen sind:

    • Es ist ein gefährlicher Trend, dass die Fraktion immer mehr und die Partei immer weniger zu sagen hat. Bereits die Aufstellung der SpitzenkandidatInnen im Parteivorstand war hochproblematisch, weil mit Ultimaten gearbeitet wurde, um dem Vorstand eine Positionierung aufzudrängen.
    • Wir sehen es überaus kritisch, dass der geschäftsführende Parteivorstand zu einem sehr großen Teil aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Mitgliedern von Landtagsfraktionen zusammen gesetzt ist. Unseres Wissens gibt es nur drei Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands, die kein Mandat haben. Das führt dazu, dass der Parteivorstand die Fraktion immer weniger kontrollieren kann und sich Machtkämpfe in der Fraktion im Parteivorstand niederschlagen.
    • Wir halten die Position, dass die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vertreten und Stimmrecht haben sollten, für richtig, um den Einfluss der Partei in der Fraktion zu vergrößern.
    • Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Regel immer an den Parteivorstandssitzungen teilnehmen und ihren Diskussionsbedarf in die Gremien einbringen (und sich entschuldigen, wenn sie verhindert sind).
    • Die ganzen Debatten sollten zudem schleunigst aus den Hinterzimmern einer Weniger in die Stube der Partei und ihren Gremien gebracht werden. Bild, Tagesspiegel und andere Medien dürfen keine Partner in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sein.

    Was sonst noch geschah:

    • Der Parteivorstand sieht den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid der BAG BGE und anderen zur Entscheidung über das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Sollte es dazu kommen, wird der Parteivorstand eine mehrheitliche Position fassen und dafür werben. Wir fügen an: eine solche komplexe Diskussion eignet sich für einen Parteitag und nicht für einen Ja/Nein-Mitgliederentscheid.
    • Es gab eine weitgehend schöne politische Vorlage zum Thema Katalonien von Raul Zelik, Andrej Hunko und Christine Buchholz, auf die sich der Parteivorstand aufgrund erheblicher Differenzen zur nationalen Frage leider nicht verständigen konnte. Bei Interesse senden wir euch die Vorlage gern zu.
    • Eine zweite kurze Auswertung der Bundestagswahlen fand statt. DIE LINKE hat viele neue Mitglieder gewonnen (seit Anfang des Jahres bisher 7000), was uns sehr erfreut. Thies hat in der Diskussion betont, dass es jetzt darum gehen muss, DIE LINKE als starke Kraft in Betrieben, Unis, Schulen und in Stadtvierteln aufzubauen. Einige Fakten zur Wahlauswertung können in einem Abschlussbericht aus der Bundesgeschäftsstelle nachgelesen werden (den wir euch gern zusenden) und unsere Position in der oben verlinkten AKL Stellungnahme. In der Debatte gab es eine gewisse Diskussion zum Ergebnis der Studie der Bertelsmannstiftung und der Einteilung der Wähler*innen in Modernisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen. Katja Kipping hat in einer strategischen Rede einen starken Bezug auf diese Analyse genommen und regionale Foren oder Zukunftsdialoge angeregt, um strategische Fragen zu debattieren.
    • Gemeinsam mit der für Niedersachsen neu in den Bundestag gewählten Genossin Amira Mohamed Ali wurden die Landtagswahlen in Niedersachsen ausgewertet. Hierzu gibt es eine offizielle Wahlauswertung aus der Abteilung für Strategie- und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle. Leider haben wir mit 4,6 Prozent knapp den Einzug verfehlt, konnten aber fast 65.000 Stimmen und 1,5 Prozent hinzugewinnen. Der Trend von besseren Ergebnissen bei jungen Wähler*innen und in den urbanen Zentren, den wir bei den Bundestagswahlen und letzten Landtagswahlen beobachtet haben, setzt sich auch bei dieser Wahl fort. Einen Artikel von Heino Berg von der AKL Niedersachsen findet ihr hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2238
    • Weiterhin wurde beschlossen: Die Durchführung eines Ratschlags der kommunalen Mandatsträger*innen, der Sitzungsplan des Parteivorstands 2018, die Terminierung des Parteitags auf den 8.-10.Juni 2018 in Leipzig, eine Vorlage zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember und Beteiligung an Protesten gegen die AfD zur Konstituierung des Bundestags um den 24.10. herum. Die Partei plant außerdem eine gute Präsenz bei den Klimaprotesten am 4. November in Bonn anlässlich des Klimagipfels und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams am 5. November.
    • Außerdem nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesausschusses und der Europäischen Linken entgegen und erhielt den formellen Rechenschaftsbericht der Partei (für Finanzamt, Rechnungshof u.a.) für das Kalenderjahr 2016.

    Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL), 17.10.2017

    Quelle    : Bericht der AKL

    akl - Antikapitalistische Linke

    —————————————————————————————————————————–

    Grafikquellen

    Oben   —  Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

    Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

    Essay-Wahlerfolg der AfD

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

    Die Rache der Peripherie

    Von Uwe Rada

    Im Osten gab es die meiste Zustimmung für die AfD. Doch die Attraktivität des Rechtspopulismus ist ein europäisches, kein ostdeutsches Phänomen.

    Mit schöner Regelmäßigkeit verschafft sich nach Wahlen wieder ein Ost-West-Konflikt Luft. Erst recht, als nach der Bundestagswahl vom 24. September die AfD in Ostdeutschland zur zweitstärksten Kraft wurde und in Sachsen sogar drei Direktmandate erzielte. „Ihr seid Feiglinge“, rief darauf Wolf Biermann im Spiegel seinen Landsleuten zu und stellte fest: „Das sind die stummen Untertanen von damals.“ Der Ossi als undankbares Wesen, das noch immer nicht die Spielregeln von Demokratie und die Kultur des Kompromisses gelernt hat? Nur, wer sind die Ossis in Frankreich oder in Ungarn?

    Neben den Ossi-Verachtern dürfen natürlich die Ossi-Versteher nicht fehlen. In der taz führte Simone Schmollack den Erfolg der AfD in Ostdeutschland auf die Wendeerfahrungen und die „Arroganz der Wessis“ zurück. Wer aber ist der Wessi, wenn Rechtspopulisten in den Niederlanden oder Polen zulegen? Sind es die liberalen Eliten in den Großstädten? Ist es Brüssel?

    Ja, es stimmt, in den Grafiken, die das Wahlergebnis vom Sonntag so farbig illustrieren, ist Ostdeutschland tiefblau. Wer bislang mit dem Finger nur auf Dresden und Sachsen zeigte, vermutet Dunkeldeutschland nun überall zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge. Aber auch Bayern ist am 24. September blauer geworden. Selbst in Baden-Württemberg, wo man für gewöhnlich nicht lamentiert, sondern „schafft“, kommt die AfD auf 12,2 Prozent. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in den alten Bundesländern schaffen es die Rechtspopulisten noch vor der FDP auf Platz drei.

    Die Attraktivität des Rechtspopulismus ist also kein ostdeutsches Phänomen, auch wenn die AfD dort im Schnitt bei 22,5 Prozent liegt, während es im Westen mit 11,1 Prozent „nur“ die Hälfte ist. Im Bayerischen Wald etwa, dort ,wo der Freistaat an Tschechien grenzt, hat die AfD ebenso großen Erfolg wie auf der anderen Seite der ehemaligen innerdeutschen Grenze, in Sachsen oder Thüringen.

    Es sind Regionen, die man gerne als abgehängt bezeichnet, aber noch sind es eher periphere Regionen, nur, dass die Entfernung zu den Zentren, gefühlt zumindest, von Jahr zu Jahr größer wird. Wenn Sparkassen zumachen, Krankenhäuser schließen, das Internet nur ruckelt, dann wird auch dem Letzten klar, dass die Zukunft woanders stattfindet. Die meisten, vor allem die Jungen, die Frauen, die gut Ausgebildeten, sind ohnehin schon weg. Das Lebensgefühl der Peripherie ist das des Verlusts. Das ist in Deggendorf an der Donau nicht anders als in Frankfurt an der Oder.

    Blühende Landschaften – aber Menschen welche genau so alleine gelassen wurden, wie später die Flüchtlinge. Wir schaafen das !! Leeres Geschwätz !!

    File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

    Den „Wessi“ braucht es gar nicht

    Natürlich stimmt es, dass die Angst vor Flüchtlingen dort oft am größten ist, wo es gar keine oder kaum Flüchtlingsunterkünfte gibt. Und natürlich hat Pegida gezeigt, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie Dresden nicht nur an ihren Rändern, sondern auch in der Mitte ressentimentgeladen und rassistisch sein können. Aber vielleicht hätte es auch ohne die Flüchtlingskrise bald „Merkel muss weg“-Rufe gegeben. Weil Merkel für den Staat steht, für „das System“. Einen Staat, dessen Institutionen sich aus der Peripherie mehr und mehr zurückziehen. Dessen etablierte Parteien das nicht verhindert haben. „Wir holen uns unser Land zurück“ – das muss nicht nur rassistisch gelesen werden, es kann auch ein wütender Ruf sein, jene nicht zu vergessen, die am geografischen Rand leben. Nicht nur in Ostdeutschland.

    Mit dem Blick auf Ostdeutschland, mit Ossi-Verachtung oder Ossi-Verständnis, kommt man also nicht weiter. In Polen etwa hat man sich die Erfolge von AfD (und Linkspartei) lange Zeit damit erklärt, dass der ostdeutsche Weg der Transformation vom realen Sozialismus zu Demokratie und Marktwirtschaft ein Sonderfall gewesen sei. Die Ostdeutschen hätten ihn nicht aus eigener Kraft stemmen müssen, konnten also nicht, wie die Polen, stolz auf das sein, was sie erreicht haben. Eher sei es so, dass die Wiedervereinigung und das Geld aus dem Westen das Gefühl verstärkt hätten, es sei einem etwas weggenommen worden.

    Aber der Vergleich mit Polen und der Rechtsruck dort zeigt eben auch, dass man keine „Wessis“ braucht, um dieses Gefühl der Minderwertigkeit zu haben. „Die da oben“ taugen zum Feindbild ganz genauso gut. In Polen leben „die da oben“, die „liberalen Eliten“, in den Großstädten und im Westen des Landes, während die Unterstützer der PiS in den Kleinstädten und östlich der Weichsel in der Mehrheit sind.

    Quelle   :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

    —————————————————————————————————————————–

    Grafikquellen    :

    Oben  —   Fotomontage  – privat  DL   CC BY-SA 3.0

    ————————————————————-

    Unten —  Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof. Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz, am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
    Flag of Germany.svg
    Dieses Werk darf von dir
    Quelle Selbst fotografiert
    Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

     

    Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

    Altern in Deutschland

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

    Die Lüge vom guten Altwerden

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

    Von Jakob Simmann

    Wer heute in Deutschland geboren wird, wird im Schnitt über 80 Jahre alt. Gleichzeitig hatte das Alter noch nie einen so schlechten Ruf. Warum?

    Die greise Frau, mit Kohlestrichen gezeichnet, ist Albrecht Dürers Mutter Barbara. In ein loses Hemd gekleidet, ein Tuch über dem Haar, blickt sie mit blinden Augen am Maler vorbei. Der Wangenknochen schiebt sich zur Oberfläche, darunter fällt die Wange ein. Und auch das Schlüsselbein zeichnet sich unter der Haut ab. Die schmalen Lippen sind zusammengepresst, die Stirn liegt in unzähligen Falten. Sie ist 62 Jahre alt.

    Dürers Porträt der eigenen Mutter von 1514 gilt als erstes realistisches Bild eines alten Menschen. Es zeigt, wie sehr das hohe Alter lange Zeit vor allem als Lebensphase des Leidens und Gebrechens galt. Wer das Erwachsenenalter überlebte, hatte vor allem gelitten. So schrieb Dürer: „Diese meine fromme Mutter hat 18 Kinder tragen und erzogen, hat oft Pestilenz gehabt, viel andrer schwerer und merklicher Krankheit, hat große Armut gelitten, Verspottung, Verachtung, höhnische Wort, Schrecken und große Widerwärtigkeit.“

    500 Jahre nachdem Dürers Kohlezeichnung entstand, ist die Lebenserwartung in Deutschland auf über 80 Jahre geklettert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sauberes Trinkwasser und Impfungen verhindern, dass viele Kinder schon im ersten Lebensjahr sterben, soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme erreichten irgendwann auch die Armen, Antibiotika retten die Leben von Millionen Menschen, die an einer Lungenentzündung oder infizierten Wunden leiden, und flächendeckende Vorsorgeuntersuchungen geben Ärzten die Chance, bösartige Krankheiten früher zu erkennen und zu behandeln.

    Immer fitter, mobiler, jünger

    Die Medizin fand aber nicht nur Wege, das Leben zu verlängern, sondern auch Möglichkeiten, das Leben alter Menschen lebenswerter zu machen: 800.000 Menschen, die unter Grauem Star, einer Trübung der Augenlinse und typischen Alterskrankheiten leiden, werden allein Deutschland jedes Jahr operiert und können danach wieder deutlich besser sehen. Und wer sich den Oberschenkelhals bricht und vorher mobil war, hat heute dank ausgeklügelter chirurgischer Techniken gute Chancen, schon nach Stunden wieder mit dem Laufen zu beginnen.

    Damit hat sich auch unsere Wahrnehmung des Alters auf den Kopf gestellt: Immer mobiler, immer fitter, immer jünger wollen die Alten sein.

    „Die Lebensweise alter Menschen ist heute deutlich vielfältiger als früher, vielleicht sogar vielfältiger als die junger“, sagt Julia Twigg, Professorin für kulturelle Altersforschung an der University of Kent in England. „Das liegt auch daran, dass Alte weniger Zwängen durch Arbeit oder Familie ausgesetzt sind als junge Menschen.“

    Entscheidenden Anteil daran, dass die Bilder vom Altern immer vielfältiger geworden sind, hatten die Jugendbewegungen des 20. Jahrhunderts. Zum Beispiel der Punk.

    Alte Menschen beim Sex? Kein Tabu mehr

    Die Punkszene entstand Ende der siebziger Jahre als Auffangbecken für Menschen, die „sich desillusioniert, machtlos und von der Gesellschaft ausgestoßen fühlten“, erzählt der Soziologe Andy Bennett. Bennett hat für seine Doktorarbeit Altpunks in Kent, Lille und Adelaide interviewt und begleitet: „Für viele war die Bewegung ein neues Zuhause.“ Sie waren jung und besetzten Häuser, verweigerten den Wehrdienst und provozierten die Bürgerlichen mit chaotischer Musik, bunten Haaren und Tattoos. Es ging gegen die Eliten, es ging um Freiheit und den Abbau von sozialen Tabus.

    Was klein begann, veränderte die Gesellschaft. „Die dominante Mainstream-Gesellschaft und antihegemoniale Subkulturen wie der Punk reiben sich anein­ander. Dabei nimmt die Mainstream-Kultur langsam, aber sicher Aspekte und Ansichten der Subkultur auf.“ Bennett, der inzwischen eine Professur an der Griffith University in Australien hat, sieht darin den zentralen Mechanismus der sozialen Evolution. Zusammen mit anderen Bewegungen wie dem Feminismus und der Studentenbewegung brach der Punk auf diese Weise soziale Normen auf.

    Und weil die Punks und die 68er langsam alt werden, erreicht die neu gewonnene Freiheit heute auch das Alter. Julia Twigg erklärt: „Heute sehen wir, dass die Tabus, die mit einem alternden Körper verbunden waren, radikal verschwinden.“

    ,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

    Der deutsche Film „Wolke 9“ handelt von einem Ehepaar um die 70, das schon dreißig Jahre verheiratet ist, bis sich die Ehefrau in einen anderen Mann verliebt. Gleich zu Beginn des Films haben die zwei Protagonisten Sex. In der intimen Szene, die mehrere Minuten dauert, küssen sie ihre ins Alter gekommenen Körper, rollen auf einem Teppich herum und stöhnen.

    Auch die Mode für alte Menschen ändert sich. Twigg forscht zu Kleidung und Mode im Alter. Es gab zum Beispiel geläufige Ideen dazu, was ältere Frauen tragen sollen: dunklere Farben, Schnitte, die weiter sind, und keine Kleidung, die aufreizend ist. Das ändert sich: Heute tragen auch ältere Frauen Körperbetontes und Farbenfrohes.

    Früher war Altern natürlich, jetzt ist es eine Krankheit

    Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————————

    Grafikquellen

    Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

    Date
    Source http://www.dhm.de/sammlungen/grafik/gr90_206.html
    Author Anonymous
    Other versions see also: File:Aufstieg-und-Niederfall-Napoleons.png
    Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.


    Dialog-warning.svg You must also include a United States public domain tag to indicate why this work is in the public domain in the United States.

    This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

    ————————————————————–

    HM Elizabeth II during a State Arrival Ceremony at the White House. From White House website. Uploaded 21.05.07

    Licensing

    PD-icon.svg This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

    ——————————————————————————–

    Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung – Napole4on mit seinem Rotkäppchen

     

    Abgelegt unter Bundestag, Regierung, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

    Petra Pau im Interview

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

    „Jeder einzelne Abgeordnete muss die Regierung kontrollieren“

    Das Präsidium: Singhammer (CDU/CSU), Pau (Die Linke), Bulmahn (SPD), Lammert (CDU/CSU), Schmidt (SPD), Noll (CDU/CSU) und Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

    Interview: Volker Thomas

    Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über unsichtbare Abgeordnete, Fraktionszwang, hasen­füßige Entscheidungen und eine gute Debattenkultur.

    Frau Pau, irgendwie hat es den Anschein, man würde am 24. September Merkel oder Schulz wählen.
    Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass am 24. September der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin oder gar schon die Minister gewählt werden. Zur Bundestagswahl wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin in seinem Wahlkreis – das ist die Erststimme. Mit der zweiten Stimme bestimmt man, wie stark eine Partei im Bundestag wird, die dann eine Fraktion bilden kann oder auch nicht. Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Wem Sie die Erst- und wem Sie die Zweitstimme geben, kann durchaus unterschiedlich sein – in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf machen CDU-Wähler regelmäßig ihr erstes Kreuz bei Petra Pau und ihr zweites bei der CDU.

    Bilder vom Plenarsaal im Bundestag zeigen oft leere Stuhlreihen. Hat das damit zu tun, dass sich die politische Debatte in die Talkshows verlagert hat?
    Ich erinnere mich an die Anfänge der Talkshow in Deutschland mit Erich Böhme, als es noch um politische Aufklärung ging. Heute ist das Format zu einem verbalen Schlagabtausch verkommen, wo es nur noch darum geht, wer wem am meisten rhetorisch vors Schienbein tritt. Das leere Plenum hat einzig und allein damit zu tun, wie der Bundestag seine Arbeit organisiert. Dazu kommt, dass jeder Abgeordnete in der Regel im Monat zwei Wochen in seinem Wahlkreis und zwei Wochen im Bundestag ist.

    „Es gibt wie im richtigen Leben solche, die fleißig sind – und andere“

    Wie sieht so eine typische Bundestagswoche aus?
    Bundestagswoche heißt: Montag bis Mittwochfrüh Gremiensitzungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Ab Mittwochmittag um 13 Uhr tritt das Plenum zusammen und beginnt seine Sitzungen, die bis Freitag dauern. Parallel dazu tagen aber weiterhin Fachausschüsse und andere Gremien.

    Wann wird denn nun wirklich debattiert?
    Kernzeit dafür ist Donnerstag zwischen 9 und 13 Uhr. Da dürfen höchstens die Untersuchungsausschüsse zusammentreten, sonst keine. In dieser Zeit versuchen die Fraktionen ihre allgemein interessierenden Themen oder Debatten auf die Tagesordnung setzen, wie zum Beispiel eine Regierungserklärung und die Antwort darauf oder eine Debatte wie vor ein paar Wochen über die Ehe für alle. Oft liegen in dieser Zeit auch die namentlichen Abstimmungen, bei der alle Abgeordneten dabei sein müssen.

    Also wenn jemand immer im Plenum sitzt, heißt das nicht, dass er besonders fleißig ist?
    Genau. Es gibt wie im richtigen Leben überall solche, die fleißig sind – und andere. Also nicht diejenigen, die am meisten im Plenarsaal sitzen, sind besonders eifrig. Sondern diejenigen, die sich am tiefgründigsten mit den Themen beschäftigen, die ihnen von den Fraktionen zugewiesen wurden, in den Fachausschüssen, bei den Expertenanhörungen, die Änderungsanträge formulieren, der Fraktion Vorschläge machen, wie sie verfahren soll.

    Der Bundestag insgesamt soll ja die Regierung kontrollieren. Ist er dieser Aufgabe in der letzten Legislatur mit einer Großen Koalition gerecht geworden?
    Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Das Instrument dazu sind Anfragen: mündliche, schriftliche, kleine und große Anfragen. Die Opposition nutzte diese Möglichkeiten eifrig, die Koalitionsfraktionen eher zurückhaltend. Aber insgesamt stimme ich dem Urteil unseres scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu: dass wir stolz sein können auf unseren Bundestag und auf die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit organisieren. Und dass wir dann, wenn es wirklich um etwas geht, auch die entsprechenden Debatten führen.

    Also alles schön – nichts, was man besser machen könnte?

    Quelle     :    FORUM – Das Wochenmagazin >>>>> weiterlesen

    —————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle    :    Deutscher Bundestag

    Digitaler Bilderdienst / Bildarchiv
    Nutzungsbedingungen

    Die Bilder können darüber hinaus durch jedermann für Zwecke der der politischen Berichterstattung heruntergeladen und kostenlos genutzt werden  für:

    Abgelegt unter Bildung, Bundestag | Keine Kommentare »

    Streit bei der Saar-Linken

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

    Lafontaine rügt Mauscheleien bei den Saar-Linken

    2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

    Da, das ist die Richtung – ab nach rechts

    Sagen wir es nicht häufig und im besonderen in der Politik : „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“!

    Nun mögen uns die BürgerInnnen aus dem Saarland einen oder zwei markante Köpfe aus der Partei „Die Linke“ nennen. Niemand wird sich in Beantwortung solch einer Frage mit langen Überlegungen aufhalten und immer auf die Eine und die gleiche Person hinweisen. Also ist der Stinker als solches, lange er – und ob seiner Eigenschaften bekannt.

    So hieß es denn auch schon vor 10 Jahren, – „was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“, und die Wahlregularien wurden in der saarländischen Linken so eingerichtet wie alle sie auch heute vorfinden. Im Gegenteil, wurden auf besondere Vorkommnisse/ Unregelmässigkeiten hingewiesen, kam folgende Antwort: „Das haben wir in der SPD immer so gehalten“. Nun passen verschiedenen Damen und Herren die Abläufe nicht mehr, da die Möglichkeiten der Beeinflussung schwinden, – dann müssen eben die Regularien geändert werden.

    Ach ja, die Menge an wundersamen Mittgliedervermehrungen gibt und gab es nicht nur im Saarland. In anderen Landes-Verbänden wurde gleiches angesprochen. A pro Pos – wie wird denn heute die wundersame Vermehrung durch die Busfahrer erklärt welche sich ein Gewerkschafter passend mitbrachte ? Alles in Vergessenheit geraten? War ja auch nicht angenehm für die Verursacher.

    Warum wird nicht über eine Aufnahmesperre vor Wahlen nachgedacht ? Haben wir fast vergessen, Politiker denken ja nicht, und vor allen Dingen weniger in voraus. Sie lassen es bei leeren Versprechung und spielen lieber die Maulhelden der Nation. So lassen auch wir nun die Großmäuler durch die Presse antworten:  DL / IE

    () Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, hat die Vorgänge innerhalb seiner Partei bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Linke muss sich bemühen, eine normale, demokratische Partei zu werden“, sagte er. Dazu gehöre, dass es bei der Aufstellung keine „Mauschelei und Versuche, mit anderen unredlichen Tricks, Mandate zusammenzuzimmern“ gebe. Zwei Linken-Mitglieder hatten vor Gericht gegen die Liste geklagt. Sie warfen Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze Wahlmanipulation vor. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück (die SZ berichtete). Das Hauptproblem sieht Lafontaine darin, dass bei den Saar-Linken alle Mitglieder und nicht zuvor gewählte Delegierte bei der Listenaufstellung entscheiden können. Vor der Nominierung würden hunderte Mitglieder geworben, die für drei Monate Beiträge zahlten und danach wieder verschwänden, so Lafontaine: „Dieses Prinzip kann nicht beibehalten werden, sonst hat die Saar-Linke erhebliche Probleme.“

    Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

    Zerreißprobe bei den Saar-Linken

    Von Michael Jungmann und Dietmar Klostermann

    Den Saar-Linken ist nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl nicht nach Feiern zumute. Nach den Mauschelei-Vorwürfen des Landtagsfraktionschefs und Parteigründers Oskar Lafontaine von Montagmittag an die Adresse des zum dritten Mal nacheinander in den Bundestag gewählten Thomas Lutze, gab es am Abend heftige Debatten im Parteivorstand. Denn Lafontaine und die Saar-Linken-Vorsitzende Astrid Schramm wollen ein Delegiertensystem für die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Landtags- und Bundestagskandidaten einführen.

    „Basisorientiert heißt nicht, dass Leute kurz vor der Listenaufstellung in die Partei eintreten und wenige Monate später wieder austreten“, sagte Schramm der SZ. Sie habe früher auch die für jedes Parteimitglied offene Vollversammlung zur Kandidatenaufstellung befürwortet. Doch wenn 300 bis 400 Neumitglieder die Kandidatenaufstellung dominierten und nicht die angestammten Parteimitglieder, müsse das System geändert werden.

    Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

    —————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle     :      Oskar Lafontaine,deutscher Politiker und Publizist, Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in der Münchner Freiheizhalle am 16.02.2008

     

    Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | 253 Kommentare »

    Die Anti – Merkel

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

    Die ALTE lebt – die NEUE  lässt sich  schon einmal aufblasen

    2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

    von Stefan Reinecke

    Andrea Nahles wird Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. Fraglich ist, ob sie in der Opposition das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen kann.

    Am Montagabend ist die SPD-Welt wieder in Ordnung. Beim Gartenfest des Seeheimer Kreises moderiert Johannes Kahrs, Chef der SPD-Rechten, launig „das neue Dreamteam der Partei“ an: Martin Schulz, der Parteichef bleibt, und Andrea Nahles, die Fraktionschefin wird. Schulz witzelt, Nahles sei nicht seine Traumfrau, denn mit der wäre er seit 30 Jahren verheiratet. Aber er würde mit Nahles hervorragend zusammenarbeiten. Friede, Freude, SPD.

    Die Stimmung ist heiter, etwas zu entspannt für 20 Prozent. Die Anflüge von Kritik an Nahles sind verflogen. Sie galten ohnehin mehr der Art, wie Schulz diese Personalie verkündet hatte. Von oben. Wie immer.

    Schulz und Nahles sind die Schlüsselfiguren, die die SPD nach diesem halben Zusammenbruch wieder in die Spur bekommen sollen. Nahles wird die einflussreichste Frau, die es in 154 Jahren Sozialdemokratie je gab. Als Chefin der kleinsten SPD-Bundestagsfraktion, die es je gab. Das klingt nach Modell Trümmerfrau. Irgendjemand muss ja aufräumen, wenn die Jungs die Sache in den Sand gesetzt haben.

    Andrea Nahles ist 47 Jahre und hat den klassischen Weg einer SPD-Linken hinter sich. Sie war Juso-Chefin, Ziehkind von Oskar Lafontaine, Kritikerin der Agenda 2010. Als Generalsekretärin schlug sie nach 2009 moderate Töne an. Als Arbeitsministerin wandelte sie sich endgültig zur Realpolitikerin, die auf das Machbare zielt. In der Union redet man anerkennend über die Exfrontfrau der SPD-Linken. Fleißig, gut vorbereitet, zäh, stets mit einem brauchbaren Referentenentwurf bewaffnet, so der Tenor. In Verhandlungen um Geld mit Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sie sich tapfer geschlagen. Das gilt als Ausweis echter Professionalität.

    Das krawallige Image klebt

    In Hintergrundgesprächen in Berlin machte sie sich in den letzten vier Jahren eher rar. Und hielt lange ein in der Berliner Politik recht seltenes Schweigegelübde durch. Kein Wort dazu, wie Gabriel die SPD führte, kein freundliches, kein abfälliges. Sie redete lieber diszipliniert über Leiharbeitsverträge oder Betriebsrenten. Das Amt macht die Frau. Dass sie als Ministerin ein Aktivposten war, darüber herrscht Einigkeit von CDU-Konservativen bis zu linken SPDlern.

    Nahles hat Jeans und Lederjacke längst durch Hosenanzüge ersetzt. Ihr engster Verbündeter in der SPD ist Olaf Scholz, der Law-and-Order-Mann und cleverste SPD-Rechte. Doch den langsamen Wandel der Andrea Nahles haben viele nicht so recht mitbekommen. Irgendwie klebt das Image, sperrig und schwierig zu sein, an ihr. Das Bild der krawalligen Juso-Chefin ist langlebig.

    Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   :   Andrea Nahles bei einer Wahlkampfverranstaltung in Markt Schwaben

     

    Abgelegt unter Bundestag, P.SPD | Keine Kommentare »

    War was-Bundestagswahl?

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

    Lernfähigkeit ist nicht allen gegeben

    Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    von Bettina Gaus

    Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

    Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.

    Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

    Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.

    Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe.

    Wenn das doch mal jemand den Führungsspitzen demokratischer Parteien und zahlreichen Fernsehleuten so erklären könnte, dass sie es verstehen! Hätten sie nämlich nicht den Wahlkampf über Wochen hinweg vorwiegend mit AfD-Themen bestritten – erst gegen Ende zu änderte sich das allmählich –, dann hätten es die Völkischen nie so weit gebracht.

    Soziale Probleme, Bildung, Energiewende, Militärpolitik, die Zukunft der EU: All das und mehr wurde unter „ferner liefen“ abgehandelt. Stattdessen: Flüchtlinge, innere Sicherheit, Terrorismus, Kriminalität. Drama. Die AfD hat die politische Klasse vor sich hergetrieben. Warum hat die das mit sich machen lassen?

    Es steht zu befürchten: weil sie dem, was die AfD „das Volk“ nennt, nicht traut. Studien belegen, dass rechtspopulistische Ansichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geteilt werden. Das ist wahr und betrüblich. Aber das bedeutet nicht, dass die Bevölkerung insgesamt rechts steht – wie das Wahlergebnis zeigen wird. Oder dass es angebracht wäre, jede Wahlsendung in einen Volkshochschulkurs zu verwandeln.

    Herablassung und Misstrauen gegenüber der sogenannten schweigenden Mehrheit beherrschten lange Zeit hindurch den Wahlkampf. Und hätten nicht Teile dieser Mehrheit irgendwann nicht mehr geschwiegen, sondern vernünftige Fragen in Fernsehsendungen gestellt, dann wäre wohl überhaupt nicht über das geredet worden, was weite Teile der Bevölkerung beschäftigt. Den Pflegenotstand, um nur ein Beispiel zu nennen.

    Der Verlauf des Wahlkampfs war ein Armutszeugnis für viele Spitzenpolitiker und Starjournalisten. Dieses Ergebnis steht unabhängig vom Ausgang der Wahlen fest.

    Die Unmöglichkeit von Rot-Rot-Grün

    Es gibt noch ein weiteres Ergebnis der Bundestagswahl, das feststeht und langfristig weitreichende Folgen haben wird. Die bei Linken, Grünen und sogar in der SPD weit verbreitete Überzeugung, „eigentlich“ stehe man doch auf derselben Seite und gehöre zum selben „Lager“, hat sich endgültig als Illusion erwiesen.

    Selbst wenn – und das grenzte an ein Wunder – rechnerisch erneut eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich wäre, wird es dennoch unter keinen Umständen zur Bildung einer entsprechenden Koalition kommen. Keiner der drei Partner wünscht nämlich ein solches Bündnis. Stimmen, die im Hinblick auf entsprechende Hoffnungen abgegeben werden, wurden und werden stets gern genommen. Grundsatzdiskussionen, woran eine rot-rot-grüne Koalition scheitert, finden jedoch nicht statt.

    Wer trägt die Schuld daran, dass es niemals zu einem solchen Bündnis auf Bundesebene gekommen ist? Alle Beteiligten. Die Grünen mögen ihren bürgerlich-konservativen Realo-Flügel umso lieber, je länger es sie gibt, und sie wollen ihn nicht verprellen. Mit einer Ausgrenzung der Linken in ihrer Partei hatten und haben sie mehrheitlich weniger Probleme. Es ist an der Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, die Grünen hätten irgend etwas mit „linker“ Politik zu tun.

    Die SPD wird ihr Trauma, sie sei allzu nachgiebig gegenüber linken Positionen, wohl nie mehr loswerden. Sie orientiert sich seit Jahren dahin, wo sie die Mitte vermutet und wo ihrer festen Überzeugung nach allein Wahlen gewonnen werden können. Dass sie dennoch Wahl um Wahl verliert, ist ihr gänzlich unbegreiflich. Lernfähigkeit ist eben nicht allen gegeben.

    File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

    Und die Linkspartei? Ach ja, die Linke. Sie war es vor allem, die über Jahre hinweg verhindert hat, dass sich die rechnerische Mehrheit für eine linke Koalition in Deutschland in konkrete Politik hätte umsetzen lassen.

    Alle politischen Gruppierungen müssen die Gratwanderung bewältigen, einerseits Kompromisse einzugehen und andererseits nicht von den eigenen Leuten als Verräter gebrandmarkt zu werden. Für die Linkspartei war und ist der Stolperstein das Thema Sicherheitspolitik.

    Konsequent, aber unpolitisch

    Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————————

    Grafikquellen  :

    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

     

    Abgelegt unter Bundestag, Opposition | Keine Kommentare »

    Hans Olaf Henkel – Merkel

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

    Meine letzte Warnung vor Angela Merkel

    Hans-Olaf Henkel 14.1.14.JPG

    Hans-Olaf Henkel war Vizesprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

    Spätestens seit die sozialdemokratische Regierung in Schweden die Grenzen schloss und Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat Deutschland unsere vorbildlichen Lieblingsskandinavier als moralische Supermacht in der Welt abgelöst. Lange bevor die ZEIT im letzten Sommer titelte: „Sind die Deutschen verrückt geworden?“, stellte ich mir diese Frage und versuchte eine Antwort darauf zu finden. Gehen wir einmal den Ursachen der Merkelschen Sonderwege nach, denn ihre „gut gemeinte“ Politik belastet ja nicht nur Deutschland, sondern in nur scheinbar paradoxer Weise auch viele unserer Partnerländer.

    Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.

    Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf „null“ abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der „Schwarzen Null“!

    File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

    Die schwarze Null und sein bilanziertes Minus

    Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die „sympathischsten aller Europäer“ wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche „großen Europäer“ eigentlich nicht, was sie Europa antun?

    Stattdessen propagiert Merkel, dass „Deutschland am meisten vom Euro profitieren“ würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?

    Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

    Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.

    Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik.

    Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

    ———————————————————————————————————————————

    Grafikquelle      :

    Hans-Olaf Henkel in der Bundespressekonferenz am 14 Jan. 2014

    Abgelegt unter Bundestag, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

    Experten der Tagesschau

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

    Wer nicht arbeitet soll wenigstens darüber reden

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor: U. Gellermann

    Grübelnd fasste sich Doktor Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ans Kinn: „Wir brauchen eine Liste der Experten, die wir zu den verschiedenen Themen befragen können, welche Eigenschaften sollten die wohl haben? Klar ist, dass ein Terror-Experte noch keinen Terror verübt haben sollte. Auch ein Kriegs-Experte hat besser noch nirgendwo einen Krieg begonnen. Solche Experten stehen über den Dingen und können aus dieser lichten Höhe das jeweilige Sachgebiet neutral beurteilen. Also müssen wir zu Arbeitsmarktfragen unbedingt jemanden finden, der noch nie richtig gearbeitet hat. Da fällt mir doch sofort der Werner Eichhorst ein. Der war zwar schon mal beschäftigt, hatte auch Arbeitsverhältnisse aller Art, zur Zeit ist er sogar Direktor für Arbeitsmarktpolitik Europa am Institut für Zukunft der Arbeit, aber anständig gearbeitet hat der noch keine volle Minute. Das ist unser Mann!“

    Programm-Beschwerde
    “Interview zu Befristung“
     
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/befristung-eichhorst-interview-101.html
     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

    wieder einmal können wir bei ARD-aktuell beobachten, wie Tatsachen verdreht und dazu genutzt werden, bestimmte Meinungen und Standpunkte als allein gültig darzustellen und damit das Publikum zu manipulieren. Diesmal ging es um eine Problematik, die in allen Leitmedien – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – trotz der großen gesellschaftlichen Bedeutung weitgehend unerwähnt bleibt oder von ihnen kleingeredet wird:
    In einem Interview mit einem Repräsentanten  des IZA-Instituts erweckt ARD-aktuell den Anschein, als sei die Redaktion ernsthaft an einer Diskussion über die grassierende Befristung von Arbeitsverhältnissen interessiert. Der Inhalt des Interviews zeigt aber, dass ARD-aktuell über die Formate des neoliberalen Mainstreams nicht hinauskommt und sich faktisch daran beteiligt, die Reduktion und Zerstörung von Dauerarbeitsverhältnissen in Deutschland zu bemänteln und wegzureden.

    Wie immer, wenn ARD-aktuell den Anschein von Objektivität und eigener Neutralität wahren will, wird ein sogenannter „Experte“ hinzugezogen. Es zählt zum Typikum manipulativer Berichterstattung, dass unerwähnt bleibt, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen bzw. Diensten der jeweilige Experte steht. Dem Zuschauer soll verborgen bleiben, dass die vorgebrachten Argumente einer einseitigen Interessenlage entspringen.
    Im vorliegenden Fall: Interview-Partner Eichhorst ist „Direktor im Bereich Arbeitsmarktpolitik Europa des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)“. Ihn zu interviewen bedeutet: pure Arbeitgeberpositionen zu publizieren, zu verbreiten und zu propagieren.
    Das IZA versteht sich als „ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale sowie internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert. Daneben wirbt das Institut im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und Beratungsaufträge von anderen Stiftungen, Regierungsinstitutionen und internationalen Organisationen ein.“
    Präsident des Instituts ist nach wie vor der frühere Vorstandsvorsitzende der „Deutsche Post World Net“ und wegen Steuerhinterziehung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilte Klaus Zumwinkel.
    Direktor des Instituts war Klaus F. Zimmermann,
    http://www.ossietzky.net/12-2014&textfile=2689
    https://lobbypedia.de/wiki/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit
    der gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft posierte, für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt hatte und dort nach diversen Skandalen 2011 zurücktreten musste, aber bis 2016 Chef des IZA blieb. Abgelöst hat ihn Hilmar Schneider (u.a. Berater für Merkel)
    Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann Stiftung, findet es also nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig hochdotierte Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der Bertelsmann Stiftung beauftragten „Forschungs“-Instituts (s. Wolfgang Lieb, http://www.nachdenkseiten.de/?p=20443#more-20443). 

    Dass die Einstufung als „gemeinnützig“ ebenfalls keine Garantie im Sinne von Objektivität darstellt, belegen wir mit unserem eigenen Argument: Der Deutsche Meeresanglerverband e.V. ist ebenfalls gemeinnützig, aber die Fische und die Natürschützer geben ziemlich wenig drauf.  
    Seine wirtschaftsliberalen Positionen vernetzt das Institut über seine „Policy Fellows“ mit Arbeitgeberorganisationen, politischen Parteien und neoliberalen Denkfabriken. Als Mittelsleute dienen einflussreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft. Sie trgen dazu bei, das Beratungsangebot des Instituts zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse in die Öffentlichkeit zu lancieren. Zu „Fellows“ zählen u.a. Thilo Sarrazin (SPD, früher Bundesbank), Dirk Niebel (FDP, Teppichspediteur), Diana S. Furchtgott-Roth (ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush), Michael Krohns (Phönix/ZDF !), Thomas Straubhaar (Wirtschaftsrat der CDU), Tim Butcher (Britische Niedriglohnkommission), Karen Horn (wichtige Koordinatorin neoliberaler Netzwerke), und, man höre und staune – mindestens bis 2016 – Nico Fickinger (Arbeitgebervertreter im neu gebildeteten NDR-Rundfunkrat). 
    Das Interview ist formal gestaltet wie üblich, als Mikrofon-Hinhalten, ausgeführt von einem öffentlich-rechtlichen Journalisten, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die beschönigenden Antworten seines Interview-Partners zu hinterfragen.

    Die zynische Aussage des IZA-Vertreters,“schließlich ist es auf diesem Gebiet (gemeint sind ungelernte Kräfte) relativ einfach, Arbeitskräfte auch zu ersetzen. Deshalb gehen die Arbeitgeber hier ungern längerfristige Verpflichtungen ein“, blieb zum Beispiel ohne Vertiefung, obwohl ein kritischer Journalist daraufhin hätte rückfragen müssen, inwiefern es als sozialpolitisch vertretbar ausgegeben werden kann, Menschen so zur Manövriermasse von Unternehmen und Kapital zu degradieren.
    Vollends absurd wurde es, als der ARD-aktuell-Mikrofonhalter nach den europäischen Fristvertragstandards fragt und zur Antwort bekommt: „Die Befristung ist hierzulande weniger prekär als in anderen europäischen Ländern. In Spanien, Italien oder Frankreich sind befristete Arbeitsverträge viel riskanter – und viel häufiger.“ Kein Wort, keine Frage, keine Information zu dieser ausweichenden und vernebelnden Antwort.Verschwiegen wird z.B., dass in Spanien die Befristungsbedingungen kaum anders als in Deutschland, in einigen Punkten für spanische Arbeitnehmer sogar noch günstiger sind. So bei Kettenverträgen und bei der Beschäftung in verschiedenenen Unternehmensgruppen. Vernebelnd ist auch der Hinweis auf die vermeintlich günstigeren Vorschriften des Kündigungsschutzes in Deutschland, die es angeblich notwendig machen, auf Fristverträge auszuweichen. Der IZA-Experte und auch der ARD-aktuell-Vertreter ignorieren, dass der frühere normale Schutz vor Kündigung in mehr als 80% der deutschen Betriebe faktisch keine Rolle mehr spielt. Der Grund: Seit der Neufassung im Jahre 2004 (zur Zeit der Schröder/Fischer-Regierung) findet das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern („Kleinbetriebe“) keine Anwendung mehr. Die bis dahin gültige Grenze von fünf Arbeitnehmern hatte die Bundesregierung 2004 auf zehn erhöht, angeblich um den Mittelstand zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln. Es ist ein journalistisches Trauerspiel, dass der ARD-aktuell-Vertreter auch in diesem Punkt den Argumenten des IZA-Vertrers nichts entgegensetzt hat,  weil er es entweder nicht wollte oder nichts darüber wusste. 

    Nicht nachvollziehbar sind auch die Angaben zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Deutschland.
    Entgegen der beschönigenden Darstellung im Interview sind die befristeten Arbeitsverhältnisse unter den 15-64 Jährigen von 2000 bis 2016 um 44%, der Zeitunternehmensverträgler um 31% und der Teilzeitbeschäftigten (bis 20 Wochenstunden) um 20% gestiegen, der Anteil der geringfügig Beschäftigten hat sogar um 150% zugenommen. Besonders beklemmend: Mehr als 16 % der jüngeren Beschäftigten müssen auf der Basis von Zeitverägen arbeiten. Eine Entwarnung oder der Stop dieser arbeitnehmerfeindlichen Entwicklung wird nirgendwo – weder unter Politikern noch unter Medienvertretern – diskutiert. Es geschieht eher das Gegenteil, wie das ARD-aktuell Interview zeigt.

    Insgesamt vermittelt der ARD-aktuell-Beitrag den wohl beabsichtigten faktenwidrigen Eindruck: Bei uns in Deutschland steht alles zum Besten, trotz der Millionen Fristverträgler und deren Zukunftsungewissheit.
    Die wirklich brisanten Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen wurden nicht gestellt, zum Beispiel die Fragen nach den Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, nach der zunehmenden Lohndrückerei,  nach dem Verlust an Sozialstaatlichkeit, nach den Zusatzlasten für das Gesundheitssystem, nach dem Kulturverlust und nach der Marginaliseirung des Solidargedankens usw. Sie blieben außen vor, obwohl auf einige dieser Aspekte auch in den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich abgestellt wird. Unzählige Untersuchungen haben inzwischen ergeben, dass befristete Arbeitsverhältnisse einhergehen mit Zukunftsangs, Unsausgeglichenheit, Motivationsverlust und Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr medizinisch indizierten Beeinträchtigungen, z.B.   mit Schlafstörungen, Depressionen, affektiven Störungen und Manien (52% sollen bereits betroffen sein). Dass ARD-aktuell-Vertreter entsprechend kritische Nachfragen dazu vermeiden, zeigt, wie sehr sie verinnerlicht haben, dass es bei dem herrschenden Wirtschaftssystem in erster Linie nicht um individuelle Schicksale geht, sondern um die Betrachtung und Entrechtung des Menschen als Dispositionsmasse für Wirtschaft und Kapital. 
    Das Verschweigen des beruflichen Hintergrundes des Experten und die einseitigen und oberflächlichen Interviewfragen des ARD-aktuell-Vertreters sind mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. In § 11 e des RSTV heisst es: „In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen“.

    F. Klinkhammer   V. Bräutigam

    DAS BUCH FÜR TAGESSCHAU-EXPERTEN
    http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


    Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

    Abgelegt unter Bundestag, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

    Die Linke Richard Pitterle

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2017

    Ein Enttäuschter wirbt mit Rosen

    Pitterle, Richard-0233.jpg

    Von

    Die Linken zwingen Richard Pitterle, nach acht Jahren in Berlin sein Büro im Bundestag zu räumen. Trotzdem engagiert er sich als Wahlkämpfer für seine Partei.

    Böblingen – An diesem Samstag ist der Wahlkampf blumig. Üblicherweise würde Richard Pitterle um diese Zeit drüben an den Ständen auf dem Marktplatz das Obst- und Gemüseangebot durchstöbern. Das liebt er und tut es an jedem Samstag, den er in seiner Heimatstadt Sindelfingen (Kreis Böblingen) verbringt. Heute steht er ein Stück oberhalb und verschenkt an die Damen Rosen. „Ich bin Direktkandidat der Linken, man kann mich wählen am 24. September“, sagt er und reicht der Rose ein postkartengroßes Informationsblatt nach. „Friedlich. Sozial. Gerecht. Für alle!“ steht unter seinem Foto. Eine Frau lehnt tatsächlich ab. Nein, von der Linken will sie keine Blume.

    Sein Partei hat ihn enttäuscht. Dennoch wirbt Pitterle für sie, weil „man politische Alternativen zur Merkel-Regierung auch dann vertreten muss, wenn man keine Garantie auf ein Mandat hat“, wie er sagt. Er wird im Herbst sein Büro im Bundestag räumen müssen. Wegen parteiinterner Machtgeplänkels hat ihm seine Linke einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste verwehrt. Pitterle will über die Gründe nicht sprechen. „Natürlich hätte ich gern meine Arbeit fortgesetzt, die ich als erfolgreich einschätze“, sagt er. Zusätzlich schmerzt ihn, dass ein anderer aus dem Wahlkreis seinen Sitz in Berlin so gut wie sicher hat: Markus Frohnmaier, der Kandidat der AfD. „Ich finde es verheerend, dass ein Rechtspopulist in Zukunft den Landkreis vertritt“, sagt Pitterle, „aber die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler muss ich akzeptieren.“

    Leiharbeit hält Pitterle für verwerflich

    Quelle    :      Stuttgarter-Zeitung    >>>>>      weiterlesen

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   :    Richard Pitterle (* 2. März 1959 in Most, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

     

    Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

    Der „Diesel – Skandal“

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

    Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund

    Alexander Dobrindt 4115.jpg

    Hier der Fahrer – in der Politik gibt es keinen Entzug der Fahrerlaubnis

    von Malte Kreutzfeldt

    Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Skrupellosigkeit, mit der die Automobilindustrie auch hierzulande Gesetze ignoriert und die Gesundheit zehntausender Menschen geschädigt hat, um ihre Gewinne zu steigern, erschreckt heute fast noch mehr als damals. Denn die Konzerne lassen bis jetzt jedes echte Unrechtsbewusstsein vermissen und beweisen jeden Tag aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt haben.

    Bei ihrem betrügerischen Vorgehen konnte sich die deutsche Automobilindustrie stets darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihr nicht gefährlich wird. Auf die Automobilindustrie als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft kann und will offenbar keine Partei verzichten. Doch diese Schonung rächt sich jetzt: Denn ohne grundlegende Veränderungen hat die Branche, an der in Deutschland mehr als 800 000 Arbeitsplätze hängen, keine Zukunft.

    Die kriminelle Energie der Automobilkonzerne

    Ihren Höhepunkt fand die Dreistigkeit der großen drei deutschen Automobilkonzerne beim Diesel-Gipfel, zu dem die Bundesregierung – unter Ausschluss jeglicher Kritiker aus der Zivilgesellschaft – Anfang August die Führungsriegen von Volkswagen, Daimler und BMW sowie ihre Branchenverbände und Gewerkschaften eingeladen hatte. Von eigenen Fehlern sprachen die Konzernchefs danach praktisch nicht – im Gegenteil: VW-Vorstandschef Matthias Müller, dessen Konzern sich in den USA des Betrugs schuldig bekannt hat und allein dort über 20 Mrd. US-Dollar an Bußgeldern und Schadenersatz zahlen muss, verwahrte sich explizit gegen den Vorwurf des „unternehmerischen Versagens“. Daimler-Chef Dieter Zetsche behauptete, sein Unternehmen habe nicht etwa ein Problem, sondern sei „Teil der Lösung“. Und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger erklärte seinen Konzern selbst zum Vorreiter für „nachhaltige Mobilität“.

    Zur Erinnerung: Müller, Zetsche und Krüger vertreten eben jene Unternehmen, deren aktuelle Fahrzeuge die geltenden Laborgrenzwerte für giftiges Stickoxid bei Tests des Umweltbundesamts auf der Straße im Schnitt um das Sechsfache überschreiten, bei weiteren Tests in Extremfällen gar um das 28fache. Denn die Abgasreinigung läuft nur auf dem Prüfstand vorschriftsmäßig, wird in der Praxis aber meistens herunter geregelt – etwa bei Außentemperaturen unter 17 Grad, die im Test nie vorkommen, im realen Fahrbetrieb aber eher die Regel sind.

    Offiziell begründet wurde das Ausschalten der Abgasreinigung damit, dass auf diese Weise in Ausnahmesituationen Schäden am Motor verhindert werden sollen. Tatsächlich aber ging es eher darum, den Konzernen Kosten zu ersparen. Sie verwendeten etwa weniger haltbare Komponenten für Katalysatoren oder kleinere Tanks für die Harnstofflösung, die zur Entfernung der Stickoxide benötigt wird. Ihren Kunden wollten die Hersteller allerdings nicht zumuten, deswegen häufiger in die Werkstatt fahren oder die Lösung selbst nachfüllen zu müssen. Die Kosten, die die Autokonzerne dadurch sparen, dass die Abgasreinigung meist nur mit verminderter Leistung oder gar nicht läuft, liegen bei wenigen hundert Euro pro Fahrzeug. Der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlt, ist umso höher: Die europäische Umweltagentur schätzt, dass es in Deutschland aufgrund der überhöhten Stickoxide jedes Jahr über 10 000 vorzeitige Todesfälle gibt.

    Verabredet wurden die Manipulationen, so berichtete es der „Spiegel“ kürzlich nach Auswertung interner Unterlagen, in einem Kartell, zu dem sich die deutschen Hersteller zusammengeschlossen hatten. In zahlreichen Arbeitskreisen wurden demnach nicht nur Standards und Komponentenpreise abgesprochen – was, sofern es sich bestätigt, noch zu hohen Kartellstrafen führen könnte. Abgestimmt wurde, so zeigen es diverse E-Mails, auch die offizielle Argumentation gegenüber den Behörden, warum die Abgasreinigung auf der Straße weniger effektiv war als im Labor – eine Verabredung zum gemeinsamen Lügen und Betrügen, wie man sie ansonsten eher aus der organisierten Kriminalität kennt.

    Placebo-Politik der ganz großen Koalition

    Noch schockierender als die Dreistigkeit der Konzerne ist aber die fortgesetzte Tatenlosigkeit der Politik. Auch hier war der Diesel-Gipfel ein trauriger Höhepunkt: Die Regierungsvertreter aus Bund und Ländern verzichteten darauf, die Autohersteller zu einer Nachrüstung der Motoren zu verpflichten – obwohl das nach Ansicht der meisten Experten die einzige Möglichkeit ist, die Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb einzuhalten.

    Stattdessen gab sich die ganz große Koalition vom CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt über den SPD-VW-Ministerpräsidenten Stephan Weil bis zum Grünen-Ministerpräsidenten und Daimler-Fan Winfried Kretschmann mit einer Anpassung der Software in den Fahrzeugen zufrieden. Dabei handelt es sich um eine unglaubliche Volksverdummung: Für einen Großteil der Autos, die die Konzerne nun nachbessern wollen, war diese Maßnahme schon vorher vereinbart. Zudem ist sie für die meisten Fahrzeuge freiwillig, so dass völlig unklar ist, wie viele Autobesitzer sie tatsächlich vornehmen lassen. Und selbst wenn sie komplett umgesetzt würde, wäre nur eine Verbesserung der Abgaswerte um 25 Prozent zu erreichen: Statt ums Sechsfache würden die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte dann also „nur“ noch ums Vierfache überschreiten.

    Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   : Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

    Abgelegt unter Bundestag, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

    Ganz im Ernst

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

    Warum ein Redakteur für die Satirepartei Die PARTEI stimmt

    von Jochen Rödder*

    Deutschland hat eine konservative Partei, die nicht mehr konservativ ist, eine sozialdemokratische, die nicht mehr sozialdemokratisch ist und eine Satire-Partei, die nicht sonderlich komisch ist. Trotzdem werde ich am 24. September die PARTEI wählen. Sie ist mein kleineres Übel.

    Warum nicht SPD, Grüne oder Linkspartei? Oder die FDP, die anonymen Umfragen zufolge selbst in der taz inzwischen WählerInnen haben soll? Oder die liberale Merkel-CDU?

    Mein Vater ist klassischer Bildungsaufsteiger der 60er Jahre. Begonnen hat er als Hilfsarbeiter, später, mit über 30, wurde er Hauptschullehrer. Meine Mutter war Hausfrau. Ein nennenswertes Erbe habe ich nicht zu erwarten. Damit gehöre ich zu den 40 Prozent der Bevölkerung, die über kein Vermögen verfügen.

    Das taz-Gehalt liegt unter dem üblichen Journalisten-Tarif, etwa auf Höhe von dem, was Alten- oder KrankenpflegerInnen verdienen. Ein paar prekäre Jahre nach meinem Studium mitberücksichtigt, ist das Ergebnis – falls ich nicht den Job wechsle – wie für viele Angehörige der unteren Mittelschicht: Altersarmut.

    In Berlin ist zwar nach langen Jahren der Austerität endlich der Aufschwung angekommen. Aber davon habe ich nichts – im Gegenteil: Die Mieten steigen aufgrund des großen Zuzugs und der höheren Durchschnittseinkommen. Früher konnte man mit einem taz- oder KrankenpflegerInnengehalt in Berlin gut auskommen, jetzt nicht mehr. Wie die jetzige Miethöhe mit meiner absehbaren Rente zusammengehen soll, ist nicht zu sehen.

    Was ich – ebenso wie viele andere Angehörige der unteren Mittelschicht – also bräuchte, wäre eine klassisch sozialdemokratische Politik: eine, die entweder die Renten so erhöht, dass sie für die steigenden Mieten reicht. Oder eine wirksame Mietpreisbremse und massiven öffentlichen Neubau, die die Mieten so senken, dass sie mit den jetzigen Gehältern und der Rente bezahlbar bleiben.

    Wählen heißt, ins Parlament Stellvertreter zu entsenden, die die eigenen Interessen vertreten. Die Wahl der Grünen, die diesmal auf das E-Auto als Wahlkampfschlager setzen, kommt daher für mich nicht in Frage.

    Rätselhafter ist, warum die SPD das Thema Mieten nicht in den Fokus stellt, obwohl es einen bedeutenden Teil ihrer Wählerschaft umtreibt. Im Wahlkampf spielte es kaum eine Rolle, auch unter den Knackpunkten, die Martin Schulz für Koalitionsverhandlungen aufgestellt hat, taucht es nicht auf.

    Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

    —————————————————————————————————————————-

    Grafikquelle    :     Damenwahl am 19. Januar“ Karikatur von Gustav Brandt, Titelblatt der Zeitschrift Kladderadatsch vom 19. Januar 1919

     

     

    Abgelegt unter Bundestag, Opposition, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

    Eine Union ohne Nationale

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2017

    Brauchen wir den Nationalstaat noch

    Munich pulseofeurope 2017-04-30 2856 cropped.jpg

    von Ulrike Guérot

    Auf den einen Markt, die eine Währung muss die eine Demokratie folgen. Sie muss europäisiert werden, soll das Projekt Europa nicht scheitern.

    Es geht ihm nicht gut derzeit, dem Nationalstaat in Europa. Er wird arg in die Zange genommen. Von oben fummelt die EU an ihm herum, die sich derzeit mit Vertragsverletzungsverfahren in die nationalen Demokratien zum Beispiel von Ungarn oder Polen einmischt. Von unten begehren die Katalanen, die Schotten oder auch die Bayern auf, die es vermeintlich allein können. Wobei unklar bleibt, was sie allein „können“: einen eigenen Staat haben und eine eigene Währung oder Armee dazu? Oder nur eine Art autonomen Staat ohne Letzteres?

    Fest steht, dass der europäische Nationalstaat in einer ziemlichen Sandwichposition ist. Was eine Nation ist und zugleich was sie darf, verschwimmt zunehmend. Die Nation wird heute zwischen europäischer und regionaler Ebene zerrieben. Ob zum Beispiel die Schotten oder die Katalanen nur „Region“ oder doch „Nation“ sind, geht immer mehr durcheinander; genauer: ob sie Ersteres bleiben müssen oder Letzteres werden dürfen. In welcher historischen Formation eine Nation gerade auftritt, ist historisch kontingent. Was zu einer gegebenen Zeit als Nationalstaat bezeichnet wird, ist ein Artefakt menschlichen Handelns. Nationalstaaten wurden und werden gemacht.

    Es gibt also keine „nationalstaatliche Ontologie“, sondern es ist immer eine Bewegung. Das vorerst letzte Stück dieser historischen Bewegung konnte man zum Beispiel in Europa vor rund zehn Jahren im Kosovo bewundern, das zu einem „Nationalstaat“ gemacht wurde, der inzwischen von 115 Staaten offiziell als solcher anerkannt wird, nicht etwa weil es einen „kosovarischen Demos“ gab, sondern weil vor allem die USA das damals so wollten.

    Schon 1963 hat der berühmte (und im Übrigen konservative) Historiker Theodor Schieder in einem kleinen Essay den Nationalstaat als historisches Phänomen bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die Nationalstaatsgründungen in Europa in der jüngeren Geschichte eine dreistufige Bewegung waren: In der ersten Etappe bildete sich die moderne Nation in England und Frankreich durch innerstaatliche Revolution, in der die staatliche Gemeinschaft auf den Volkswillen, die volonté générale, übertragen wurde. Die englische Monarchie bekam ein Parlament, Frankreich wurde sogar zur Republik.

    Das subjektive Bekenntnis der Bürger zum na­tio­nalen Staat wurde das einigende Kriterium, nicht etwa Sprache, Volksgeist oder Nationalcharakter. Nation war in erster Linie Staatsbürger­gemeinschaft – mit gleichen Rechten für gleiche Bürger, und zwar unabhängig von deren ethnischer Herkunft. Der homogene Nationalstaat, um den heute scheinbar wieder gerungen wird, war schon damals eine Schimäre: Basken und Elsässer sprachen nicht die gleiche Sprache.

    Die zweite Phase bringt vor allem in Westeuropa – deutscher Vormärz und italienisches Risorgimento – die Entstehung von Nationalstaaten aus bis dato in staatlicher Hinsicht getrennten Teilen von (Kultur-)Nationen. Es ist die Stunde der nationalen Einigungsbewegungen, denen vor allem im deutschen Idealismus, etwa bei Herder, die zunächst unpolitisch verstandene Idee eines Volkes zugrunde liegt, das noch nicht in einer übergreifenden Staatlichkeit mit geschlossenem Staatsbürgerverband geeint ist. Genau dies hat Garibaldi in Italien und Bismarck in Deutschland im 19. Jahrhundert dann gemacht: aus den Hessen, Bayern, Franken und Pfälzern wurden dieDeutschen. Heute ist vergessen, dass sich die deutschen Truppen im Deutsch-Französischen Krieg von 1870 bis 1872 wegen der Sprachenvielfalt und der Dialekte kaum untereinander verständigen konnten, sodass es zum Problem für den Generalstab wurde.

    Ein zentrales Element der nationalstaatlichen Einigung waren freie, gleiche und geheime Wahlen. Die Wirkung des Gleichheitsversprechens auf Gesellschaften steht am Ursprung jeder demokratischen Revolution. Das rechtliche Prinzip hat eine symbolische Wirkung und entfaltet universalistische Integrationsmacht. Die Einheit der deutschen Nation wurde also nach dem Paulskirchenprozess im Wesentlichen über Wahlrechtsgleichheit herbeigeführt.

    In der dritten Phase schließlich ging es vor allem in Mittel- und Osteuropa im Wesentlichen um die De­kon­struk­tion zunächst der alten Imperien des 19. Jahrhunderts – habsburgisch-österreichisch, russisch beziehungsweise osmanisch-türkisch –, die gleichsam zur ersten Runde der osteuropäischen Nationalstaatsbildung in der Zwischenkriegszeit geführt hat. Die zweite Runde der osteuropäischen Nationalstaatsbildung war dann die De­kon­struk­tion der damaligen UdSSR sowie Jugoslawiens, was der Weltgemeinschaft wieder ein paar Nationen mehr bescherte. Dieser Prozess – und er dürfte nicht zu Ende sein, beobachtet man aktuelle Ereignisse in Russland oder der Ukraine – war und ist ein Prozess der Nationalstaatsbildung durch Abtrennung oder Sezession.

    Souverän ist immer nur der Bürger

    Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

    ————————————————————————————————————————–

    Grafikquellen     :

    Pulse of Europe – Buttons, Veranstaltung am 30. April 2017 in München, Max-Joseph-Platz.

     

     

    Abgelegt unter Bundestag, Europa, Kommentar | Keine Kommentare »

    Die Jahre der Räuberin

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2017

    Debatte Merkels Regierungsstil

    Angela Merkel - 2017248174501 2017-09-05 CDU Wahlkampf Heidelberg - Sven - 1D X MK II - 508 - B70I6424.jpg

    Kommentar von Georg Löwisch

    Bei der Wahl geht es um nichts mehr? Wähler haben keine Optionen mehr? Wer das denkt, hat das System Merkel noch immer nicht verstanden.

    Gerade wird es schick zu sagen, dass es bei der Bundestagswahl um nichts mehr geht. Gibt doch ohnehin kaum Unterschiede. Hat doch niemand Charisma. Gewinnt doch eh Merkel.

    Brandt tot, Schmidt tot, Kohl tot. Strauß tot, Wehner tot, Fischer Rentner. Luft raus.

    Genau dies ist eine Diskussion auf Abwegen. Demokratie funktioniert nicht so, dass man sich doof stellt; man muss schon mitdenken. Denn nur weil der SPD-Kandidat nicht reden kann wie Perikles und Angela Merkel sich so fröhlich feiern lässt wie vor vier Jahren, heißt das nicht, dass nichts möglich ist. Die große Frage ist die Frage der Koalitionen.

    Nehmen wir mal an, die Kanzlerin würde tatsächlich noch einmal gewählt, dann hätte eine neue Regierung je nach Partner sehr unterschiedliche Tendenzen. CDU ist CDU. Und CSU ist CSU und manchmal noch schlimmer. Aber trotzdem bekämen wir immer eine etwas andere Merkel, schon weil sie für jede Tendenz etwas übrig hat. Die SPD würde den sozialstaatlichen Akzent der vergangenen vier Jahre erhalten, den die CDU-Chefin gerade im Wahlkampf so gern für sich verwendet. Die FDP würde die Wirtschaftsliberale Merkel hervorkehren, der Deutschland angesichts des globalen Wettbewerbs schon lange zu weinerlich ist. Und die Grünen würden aus ihr, Tochter eines Ökopfarrers, vielleicht doch noch eine Klimakanzlerin machen.

    Mal Gemeinderätin, mal Grenzbeamtin

    Auch wenn diese Frau so unerschütterlich fest hockt in ihrem Amt: In ihren Positionen ist sie vergleichsweise leicht zu bewegen. Ihren Vorgänger Gerhard Schröder mussten die Grünen in der rot-grünen Koalition zu vielen progressiven Positionen drängen. Davor quengelte die FDP bei Helmut Kohl, damit dieser doch wenigstens ein bisschen die Sozialsysteme schröpfte – ziemlich vergeblich allerdings. Hingegen hat Merkel eine Methodik entwickelt, wichtige Projekte der Konkurrenz zu übernehmen. Position halten oder ändern – das beurteilt sie völlig kühl. Merkel macht, was ihre Macht sichert.

    Sie wechselt ihre Gesichter. Mit dem Lächeln einer Kirchengemeinderätin begrüßt sie Flüchtlinge, um später mit der Strenge einer Grenzbeamtin über die Abschiebung zu sprechen. Ihr Satz „Sie kennen mich“ aus dem vergangenen Wahlkampf war ein Witz angesichts einer Frau, die für fast alles stehen kann und dann wieder fürs Gegenteil.

    Man konnte ihre Methodik zuletzt Ende Juni an der Entscheidung über die Ehe für alle studieren. Merkel hat die bisherige Grundsatzfrage der Union, ob Schwule und Lesben heiraten dürfen, sehr bewusst zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD setzte das Gesetz geistesgegenwärtig auf die Tagesordnung. Aber egal, ob Merkel die schnelle Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Wahl einkalkuliert hatte oder von der SPD überrumpelt wurde:

    Den Schritt zur Gewissensentscheidung entschied die Kanzlerin sehr bewusst und planvoll. Sie gab den Widerstand gegen die Gleichstellung auf, weil er ihr machtpolitisch nichts mehr brachte.

    Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

    taz.wahl17 Video

    Die Wahrheit über Angela Merkel

    Sehr gut gemacht ! Empfehlenswert !

    —————————————————————————————————————–

    Grafikquellen   :

    Angela Merkel during CDU Wahlkampf Heidelberg at Universitätsplatz Heidelberg, Heidelberg, Baden-Württemberg, Germany on 2017-09-05, Photo: Sven Mandel Claudia von Brauchitsch Karl Alfred Lamers Thomas Strobl

     

    Abgelegt unter Bundestag, Regierung | Keine Kommentare »

    Die verpasste Integration

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

    Merkels vergessene Schwestern

    File:Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (16084446507).jpg

    Von Anja Maier

    Frust Im Westen stößt die Wut der Ostdeutschen auf Unverständnis. Die sächsische SPD-Frau Petra Köpping hört Wendeverlierern zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer Benachteiligung – auch heute noch.

    Junge Männer halten pfeifend rote Karten hoch. Gesetzte Herren im hellen Kurzarmhemd brüllen: „Hau ab!“ Und 13 Männer und Frauen, so viele wie „MERKELMUSSWEG“ Buchstaben hat, recken ihre selbst gemalten Pappschilder in die Bitterfelder Sommerluft. Angela Merkel macht Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, stoisch hält sie vorn auf der Bühne ihre Rede, manche Wörter muss sie wiederholen, um im wütenden Lärm, der von den Rändern heranschwappt, überhaupt verstanden zu werden. Denn von dort, von hinten, schreien Merkels eigene Leute hasserfüllt gegen sie an: Sie, die „Volksverräterin“, möge, verdammt noch mal, verschwinden aus ihrer Stadt.

    Was ist hier eigentlich los? Warum sind die Ostdeutschen so wütend in diesem Wahljahr? Und wieso wissen sie die Freiheit des Westens nicht zu schätzen, sondern tun sich vor allem leid? Woher rührt dieses Gefühl der Unverbundenheit mit diesem Land und dessen politischer Klasse? Einem Land, das sie wiederum bereit sind, misstrauisch und notfalls mit Gewalt gegen alles Neue, Fremde zu verteidigen?

    Ein Stachel der Demütigung

    In Dresden sitzt zwei Tage nach Merkels Wahlkampftrip nach Sachsen-Anhalt Petra Köpping auf der Dachterrasse des Landtagsrestaurants. Vorn fließt die Elbe, links prangt die herzzerreißend schöne Silhouette der Dresdner Altstadt, über der Kuppel der wiederaufgebauten Frauenkirche spannt sich ein himmlisches Blau. Die sächsische Staatsministerin für Integration muss gleich wieder zurück ins Plenum, sie hat eine Dreiviertelstunde Zeit für einen Eiskaffee und Antworten auf Fragen nach ihren „Ossis“.

    Über die spricht die SPD-Politikerin in letzter Zeit viel und öffentlich. Im Kabinett ist sie seit drei Jahren zuständig für Gleichstellung, Integration von Zuwanderern und Demokratieförderung. Als 2014 immer montags Pegida in Dresden aufmarschierte, ist sie vom Landtag rüber zu den Demonstranten gegangen, hat sich an den Rand gestellt und sie angesprochen: „Kommt doch mal her, redet doch mal mit mir.“ Sie habe da gemerkt, erinnert sie sich, dass „die Reden, die da gehalten wurden, und die persönlichen Probleme weit auseinandergingen“. Vieles, wenn nicht das meiste habe mit Ängsten zu tun. Das Unbekannte, die Flüchtlinge, bedeuten für Ostdeutsche auch: Es ändert sich etwas. Schon wieder.

    Datei:Angela Merkel 10.jpg

    Dem Osten, sagt Köpping, sei ja nach der Wende eine ganze Generation abhanden gekommen, die gut Ausgebildeten, allen voran die Frauen, seien weggegangen. „Da schreien auch Männer, die gern eine Familie hätten und den kleinen Frieden zu Hause. Das sind oft Leute, die bis heute nicht in der neuen Zeit angekommen sind.“

    Im letzten Herbst hat Petra Köpping am Reformationstag eine aufsehenerregende Rede gehalten. Sie hat darin zu ergründen versucht, warum die Rechtspopulisten im Osten stärker sind als im Westen. Ihr Fazit: Solange das gesamte Deutschland sich nicht respektvoll mit den Umbrüchen der Nachwendezeit auseinandersetzt, wird es keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Und Auseinandersetzung – das hieße nicht nur zuhören, sondern auch, Fehler wiedergutzumachen, Unrecht zu heilen. Durch die Wiedervereinigung, vor allem durch den eilig zusammengeschriebenen Einigungsvertrag, sei vieles falsch gelaufen und nie korrigiert oder zumindest eingeräumt worden.

    „Es gibt unzählige Beispiele, wie damals Menschen über den Tisch gezogen wurden, weil sie – oftmals zutiefst blauäugig – die neuen Regeln nicht überblicken konnten“, hat Köpping in ihrer Rede zum Reformationstag ausgeführt. Da sei ein „Stachel der Demütigung“. Viele Leute hätten sich damals gefragt: Und das soll Demokratie sein?

    Schuld am Frust sei eigentlich nicht die Demokratie als staatliches Prinzip gewesen. Vielmehr sei die Wiedervereinigung in eine historische Phase gefallen, in der westdeutsche Eliten im Osten ihren lang gehegten neoliberalen Traum verwirklicht hätten. Vor allem Sachsen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf an der Spitze sei zum „Versuchsfeld“ gemacht worden.

    „Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus null vorbereitet. So sei er halt, ,der Westen‘, dachten viele. Konservative Hardliner aus Bayern und Baden-Württemberg frohlockten hingegen, endlich ohne Gewerkschaften, gesellschaftliche Beteiligung und ,Sozial-Klimbim‘ ihre nationalliberale Agenda durchzusetzen“ sagte Köpping in der Rede. Diese Politik habe dann auch noch lange Jahre satte demokratische Mehrheiten bekommen.

    Petra Köpping reist durchs Land. Sie trifft sich mit Wendeverlierern, erzählt von Brüchen, die sie, Jahrgang 1958, selbst erfahren hat. Als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde in Sachsen musste sie dort zum Beispiel nach der Wende der „feierlichen Sprengung“ der Bergbaugeräte beiwohnen. „Ich sah die Bergleute neben mir“, schildert sie diesen Tag, „denen standen die Tränen in den Augen.“ Es seien Tränen der Trauer und der Perspektivlosigkeit gewesen. Viele hätten das nie verarbeitet; „es wurde keine Trauerarbeit geleistet“.

    Stattdessen ziehe sich bis heute die Erzählung von Sinnlosigkeit, Chaos und Demütigung durch die Familien, die viele Ostdeutsche mit der Wiedervereinigung verbinden. „Junge Leute hören heute von ihren Eltern: Das wäre mir zu DDR-Zeiten nicht passiert“, sagt Petra Köpping. „Wenn wir das nicht aufarbeiten, wird vergessen, dass die DDR eine Diktatur war.“

    Sie macht nun geduldig aufmerksam auf rechtliche Benachteiligungen, die durch den Einigungsvertrag entstanden sind. Und sucht Verbündete in der Politik, um sie wiedergutzumachen. Insgesamt 18 Berufsgruppen kämpfen bis heute für Renten, die durch Fehler im Einigungsvertrag zu gering ausfallen. Lehrer, Bergleute, Tänzer – alles Wählerinnen und Wähler, samt ihren Familien, die meinen, diesem Land weniger als gar nichts zu schulden. Ihr weitererzählter Frust, das Jahrzehnte andauernde Nichtgehörtwerden, gilt als einer der Gründe, warum Pegida oder die AfD im Osten so stark werden konnten.

    Jeder könnte das wissen, wenn es denn interessieren würde. Aber Jammerossis, quengelige Leute mit seltsamen Dialekten – die werden im Zweifel lieber ausgelacht. Und der Ossi-Versteherin Petra Köpping werden immer dieselben Fragen gestellt. Was nicht stimmt mit ihren Leuten. Warum die nicht zufrieden sind mit den topsanierten Städten und den schicken Straßen. Was die auszusetzen haben an der Demokratie – die hätten sie doch schließlich gewollt 1989.

    File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

    Es sind Fragen von Leuten, die die Wiedervereinigung – Petra Köpping sagt lieber friedliche Revolution – bis heute als Tauschhandel sehen. Gesinnung gegen Wohlstand. Als eine Art verspäteten, sauteuren Marshallplan für den Osten. Unsere Steuergelder gegen eure Anpassung, so in etwa. Aber heute, im Wahljahr 2017, sind diese Leute weder dankbar noch zufrieden, im Gegenteil. Sie spucken auf den Boden, wenn ihnen auf der Straße Flüchtlinge begegnen. Sie bilden Bürgerwehren, wählen AfD und marschieren bei Pegida-Demos mit. Sie sind misstrauisch gegen alles Staatliche, gegen Medien und Politiker. Gegen die ganz besonders.

    In Dresden halten sie Galgen für Sigmar „Pack“ Gabriel und „Mutti“ Angela Merkel in den Himmel. Der ihnen so verhasste Rechtsstaat lässt sie gewähren. Die Staatsanwaltschaft Dresden konnte in der selbst gebastelten Tötungsfantasie keine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Gewalttaten“ erkennen. Wenn also Angela Merkel im Wahlkampf in ihre Stadt kommt, gehen sie da hin und schreien ihr auf perfekt sanierten Marktplätzen ihren Hass ins Gesicht. Freie Meinungsäußerung, eh klar.

    Warum denn dieser Merkel-Hass, Frau Köpping?

    File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

    Quelle    :    TAZ     >>>>>      weiterlesen

    ———————————————————————————————————————————

    Grafikquellen  :

    Pegida  in Dresden —  Transparente auf Pegida-Demonstration 5. Januar 2015.
    Links: „Gaspadin Putin! hilf uns, rette uns …“. Mitte: „Deutsches Volk: Stopp dem Volkstod und Heimatverrat …“ Rechts: „Deutsche Familien fördern […] Müttergehalt“ (abgeklebtes NPD-Transparent)

    Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at http://flickr.com/photos/95213174@N08/16084446507. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

    Licensing

    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

    —————————————————————————

    Merkel mit 3 d Brille —  Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA in Darmstadt.

    Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
    No Facebook.svg Dieses Foto steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook (§ 2.1) inkompatibel ist. Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, dieses Foto auf Facebook hochzuladen. Wird dieses Foto auf Facebook genutzt, so ist dies eine Schutzrechtsberühmung und eine Urheberrechtsverletzung.

    ———————————————————–

    Der Schrei (1910)   —-   Edvard MunchGoogle Art Project

    ———————————————————————————————

    Ein Sack voll Euro  —   Grafik

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

    Abgelegt unter Bundestag, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

    Bundestagswahl

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

    Die Direktkandidaten im Wahlkreis 294

    Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

    Sie wissen noch nicht, wen Sie bei der Bundestagswahl 2017 wählen wollen? Wir zeigen Ihnen alle Kandidaten für die Erststimme im Wahlkreis Ravensburg und ihre Positionen.

    YouTube

    Stefan Weinert EB  – Wahlprogramm !!

    Wenn in Deutschland bei der Bundestagswahl abgestimmt wird, setzt jeder Wähler zwei Kreuze auf dem Wahlzettel: Die Erststimme für den Direktkandidaten und die Zweitstimme für Sitzanteile der favorisierten Partei im späteren Bundestag. Mit der Erststimme entscheiden Wähler, welche Person aus ihrem Wahlkreis diesen als Abgeordneter im Parlament vertreten soll.

    Insgesamt sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen. Im Wahlkreis Ravensburg sind es dieses Jahr 184.837 Wahlberechtigte.

    Bundestagswahl 2017 – Welcher Direktkandidat vertritt Ihre Interessen am besten?

    Quelle   :   Die Welt >>>>> weiterlesen

    —————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   :   Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

    Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundestag, Überregional | Keine Kommentare »

    Aus einer Räuberhöhle

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

    Politik-Neuling setzt auf Menschlichkeit

    Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

    Sogar – oder besonders beim Schreiben über eine „Räuberhöhle“ lernt man interessante Menschen kennen, denn um diese geht es dem Schreiber immer als Erstes. Kümmerer, welche den Menschen wirklich helfen, findet wir nicht in den Parteien, wo Politker viel zu sehr mit sich selber – und hier besonders mit ihrer ganz persönlichen, finanziellen Absicherung beschäftigt sind. So können wir von Spießern, wie Merkel oder Chulz, den beiden obersten aller um Sympathie heischenden, relativ wenig Hilfe erwarten, wenn wir sie denn einmal benötigen. Leider denke ich -mit Sorge, vielleicht sind diese Leute allzu dünn gesät.

    Aus Ravensburg in Baden-Württemberg gibt es heute folgendes zu lesen :

    Die Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Porträt – Heute: Jasmin Runge, Die Linke

    Kreis Ravensburg sz Jasmin Runge ist alles, nur keine klassische Politikerin. Die 24-Jährige, die auf Sri Lanka geboren wurde, redet, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. Sie benutzt Sätze wie „Mathe war früher nicht so ganz mein Fall“ oder „Bei ungerechten Abschiebungen würde ich mich notfalls anketten“. Runge ist temperamentvoll, emotional und aufrichtig. Ein frisches Gesicht in dem verstaubten Politikbetrieb. Die Fronhofenerin sagt über sich: „Ich passe nicht in das typische politische Schema.“ Dennoch – oder gerade deshalb – bewirbt sich die junge Frau als Direktkandidatin für die Linken im Wahlkreis Ravensburg.

    Im Schneidersitz sitzt Jasmin Runge auf der Couch ihres Kinderzimmers. Die 24-Jährige wohnt noch bei ihren Eltern. Sie ist Einzelkind. „Leider“, wie sie meint. Ihre langen schwarzen Haare hat Runge zu einem Zopf geflochten. Die Fenster im Zimmer sind aufgerissen, damit frische Luft hereinkommt. Hinter Runge hängt ein großes Wandplakat mit Fotos aus Vietnam. Auf dem Sofatisch stehen Mineralwasser und Kekse. Der jungen Politikerin ist es wichtig, dass Besucher sich wohlfühlen. Sie gibt sich normal und unkompliziert.

    2016 den Linken beigetreten

    Erst im März 2016 ist Jasmin Runge der Partei „Die Linke“ beigetreten. Seither hat die Kinderpflegerin, die nebenberuflich ein Fernstudium in Politik, Soziologie und Verwaltungswissenschaften absolviert, schnell Parteikarriere gemacht. Im Juni wurde sie in den Landesvorstand der Linken gewählt. Derzeit steckt sie ihre ganze Zeit und Energie in den Bundestagswahlkampf. Sie ist Direktkandidatin der Partei, einen Listenplatz hat sie allerdings nicht. Warum ihre Wahl auf die Linken gefallen ist, erklärt sie so: „Ich bin nicht mit allem, was die Linke sagt, eins zu eins einverstanden. Und auch die kommunistische Einstellung vieler älterer Parteimitglieder teile ich nicht. Aber bei den Linken geht es um den Menschen – und nicht um Kapital und Macht.“

    Quelle   :     Schwäbische-Zeitung >>>>> weiterlesen

    Bezugnehmend auf diesen Artikel erreichte mich heute folgende Stellungnahme :

    Cc „Schwäbische Zeitung“
    Lieber Tobias, (stellv. Bundesvorsitzender der LINKEN),
    lieber Gregor Gysi (MdB, die LINKE)
    unsere hiesige Presse berichtet in loser Reihenfolge über die 11 Kandidat*innen aus dem Wahlkreis 294, die die Bürger*innen in Zukunft in Berlin vertreten möchten. Wir sind ungefähr in der Mitte angelangt und heute war eure Kandidatin, Jasmin Runge, an der Reihe. Ich gehe mal davon aus, dass die Redakteurin der „Schwäbischen Zeitung“, Jasmin Bühler, „eins zu eins“ das wiedergibt (wie natürlich auch die anderen Redakteur*innen), was Jasmin in dem Pressegespräch über sich, ihre Einstellng und ihre Politik tatsächlich auch gesagt hat. Da ich in diesem Fall ein Betroffener bin, reagiere ich ausnahmsweise einmal auf meine Mitstreiter*innen, was ich sonst nicht tue und auch nicht tun werde (auch nicht bei der AfD).
    Lieber Tobias, wir lernten uns vor genau 13 Monaten nach der Friedensdemo in der „Räuberhöhle“ kennen und wenige Tage später beschloss ich, die SPD zu verlassen und Mitglied der LINKEN zu werden.  Gesagt getan. Dass ich nach wenigen Monaten die LINKE wieder verlassen habe, lag maßgeblich auch an Jasmin und ihrem Verhalten mir gegenüber. Auch ich hatte sie am 13.10.16 als unsere Bundestagskandidatin gewählt.
    Wenn ich nun den Artikel in der heutigen Ausgabe der „Schwäbischen Zeitung“ lese, fühle ich mich nicht nur verarscht (Jasmin bedient sich in dem Artikel dieser Sprache), sondern auchh erleichtert, dass ich nicht mehr zum KV Ravensburg der LINKEN gehöre und fühle mich mit meinem Austritt bestätigt. Ich habe Jasmin nicht nur als intransparent (Milchglasscheibenpolitik), sondern auch als völlig unbelehrbar, unehrlich und machtbesessen erlebt. Ich fühle mich noch heute von ihr ausgenutzt und benutzt. Wie geagt, war das nicht der alleinige Grund meines Rückzuges, aber auch ein Hauptgrund dafür.
    Jasmin sagt in dem Presseartikel, dass es ihr um den Menschen und nicht um sich selbst und die Macht geht. Diese Aussage hat mit Ehrlichkeit oder Wahrheit (  = das Unverborgene) nichts zu tun. Sie tut genau  das, was sie in dem Artikel verneint: Sie verarscht die Leute (wie gesagt ist das Jasmin’s Wortschatz).
    Nichts gegen das Alter von Jasmin. Auch mein Sohn Frederik hatte 2006 im Alter von 24 Jahren als PH-Student versucht, in den Landtag zu kommen. Doch wenn ich Jasmin mit der You Tuberin Lisa Sophie (Hart aber fair) vergleiche, dann muss ich sagen, dass, dass man/frau durchaus jung, aber sehr weise sein kann, nicht aber muss.
    Natürlich weiß ich, das jeder von uns die Dinge immer nur subjektiv sehen kann, vor allem, wenn er persönlich involviert ist oder war. Aber ich kann auch rechnen und „eins und eins“ zusammenzählen.
    Ich wünsche Dir, lieber Tobias, und Dir, lieber Gregor Gysi, ein gutes Abschneiden bei der Wahl und den Einzug in den Bundestag.

          Mit den ​aller​ besten ​linken  Grüßen                                  
    Stefan Weinert

    Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

    Siehe auch YouTube

    ——————————————————————————————————————————-

    Grafikquelle   :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

       

     

    Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundestag, Überregional | Keine Kommentare »

    So sieht Wahlkampf aus

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

    So sieht Wahlkampf bei den Kleinen aus,
    welche keine Macht zu verlieren haben

    Eine „Elefantenrunde“ : Foto – Beispiel aus der Schweiz

    Jeder durfte jeden befragen: In der Debatte der kleinen Parteien kam Wahlkampfstimmung auf. Die Diskussion war dynamisch, kontrovers und zeigte neue politische Allianzen.

    Frank Plasberg ist begeistert: „Wer sagt’s denn, es gibt doch noch Leidenschaft in der Politik!“, ruft der Journalist in seiner Sendung, als er vom Fünfkampf der kleinen Parteienvertreter in der ARD zu seinem anschließenden Talk bei Hart, aber fair überleitet. Nach dem starren, durchformatierten, „großkoalitionären Selbstgespräch“ (Jürgen Trittin) zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz vom Vortag war das Verlangen nach einer wirklich kontroversen und informativen Wahlsendung groß.

    Diesmal zeigte sich: Das Konzept, Kandidaten möglichst vieler relevanter Parteien ohne Regelkorsett mit- und gegeneinander diskutieren zu lassen, ist so schlecht nicht. Und es kann richtig interessant werden, wenn die sich die Fragen gegenseitig stellen – statt den Moderatoren zu antworten.

    An den silbrig-weiß glänzenden Säulentischen standen zwei Frauen und drei Männer: Sahra Wagenknecht von der Linken, Alice Weidel von der AfD, Cem Özdemir von den Grünen, der Liberale Christian Lindner und Joachim Herrmann – damit sich auch die nur in Bayern antretende CSU exponieren kann. Hinter den Spitzenkandidaten streckten sich Fächer aus kühl-blauem Licht hoch bis in das rot ausgeleuchtete Deckengewölbe des TV-Studios. In diesem Star Wars ähnelnden Ambiente sollte sich andeuten, welche Partei zur Bundestagswahl nach Union und SPD auf Platz drei kommen könnte. Wieder mit dabei war die FDP, die eine gute Chance hat, die Fünfprozenthürde diesmal zu überwinden.

    Erstmals bei einer Bundestagswahl tritt die AfD an. Noch vor den Landtagswahlen von 2016 gab es Politiker, die sich nicht mit den Rechtspopulisten öffentlich an einem Tisch zeigen wollten, sogar Medien – etwa der Südwestrundfunk – schlossen AfD-Vertreter aus Kandidatenrunden aus. Doch Weidels Mitwirkung hinterfragt keiner mehr. Die Spitzenkandidatin war bei Anne Will, sie war Gesprächspartnerin in einem der TV-Sommerinterviews. Die Rechtspopulisten sind durch ihre Landtagswahlergebnisse von regional mehr als 20 Prozent politisch etabliert. Die anderen Parteien haben das Ausgrenzen aufgegeben.

    Die Wahlkampfzentrale twittert mit

    Reguliert war das Gespräch lediglich durch Zeitkonten für jeden Diskutanten. Die Gäste antworteten auf Fragen zum notwendigen Ausbau des Glasfasernetzes, ob unter Staatsregie oder durch freie Unternehmen – das blieb ein Streitpunkt zwischen CSU’ler Herrmann und der Linken Wagenknecht.

    So ging es weiter zum Thema Schulen, Rente, Innere Sicherheit. Lindner schlug vor, islamistische Gefährder mit Fußfesseln auszustatten. Jeder versuchte, in den Antworten schnellstmöglich auf sein Lieblingsthema zu schwenken: Wagenknecht etwa zur Vermögenssteuer oder die Euro-Rettung, Lindner zur Bildungsgerechtigkeit – alles meist geläufige Positionen der Parteien. Als Weidel den Wohnungsbau zur Angelegenheit des freien Marktes erklärt, twitterte die Linken-Wahlkampfzentrale sarkastisch: „Betongold für Reiche statt Mietpreisbremse“.

    Ausschweifend erläuterte Herrmann die Feinheiten des Asylrechts – bis ihn die Moderation stoppte. Einig war man sich weitgehend, dass Flüchtlinge nicht „ins Sozialsystem einwandern“ sollten. Abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben forderte kompromisslos nur die AfD. In Verbindung mit einer Obergrenze von 10.000 behelfsmäßig (subsidiär) geschützten Flüchtlingen pro Jahr ergebe sich dann eine „Minuszuwanderung“, erläuterte Weidel – was weniger radikal wirkt als die auf AfD-Kundgebungen proklamierte „Obergrenze Null“, aber deutlich weniger ist als die von der CSU verfochtene Obergrenze von 200.000 Menschen.

    Alle anderen Parteien beschränken das Abschieben zunächst auf Straftäter und Gefährder. Wagenknecht plädiert dafür, jeden Einzelfall zu prüfen, insbesondere, wenn die Abgelehnten durch Schulbesuche integriert sind, wie jüngst bei einem Fall in Bayern. Als Weidel darauf hinwies, dass Bayern weniger Asylbewerber zurückschickt als das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, gab Özdemir der AfD-Spitzenkandidatin sogar Recht.

    Quelle    :    Zeit-Online   >>>>>    weiterlesen

    —————————————————————————————————————————-

    Grafikquelle   :    Elefantenrunde der Schweizer Parteipräsidenten im Vorfeld der Bundesratswahlen 2011. V.l.n.r.: Ueli Leuenberger (Grüne), Christian Levrat (SP), Christophe Darbellay (CVP), Fulvio Pelli (FDP.Die Liberalen), Christoph Mörgeli (SVP, in Vertretung von Toni Brunner), Hans Grunder (BDP, verdeckt durch den Moderator Markus Gilli).

    Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, Opposition | Keine Kommentare »

    Der Platz an der Sonne

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2017

    Wer regiert mit Merkel?

    Die Überschrift dieses Artikel müsste anders Formuliert sein denn, vor allem die Wähler wissen lange : „Es kann nur einen Platz im Schatten – unter Angela Merkel geben. Denn haben es nicht viele versucht sich ins Licht zu schieben , um kläglich daran zu scheitern ? Der nächste Verlierer wird Martin Chulz heißen, denn aus einer Partei mit Schröder, Steinbrück und Steinmeier kann kein Gewinner emporsteigen. Das weiß Gabriel schon lange, sonst wäre er nicht auf seine zukünftige Position geflüchtet. Wie sagen wir so schön : “ Der Spatz in der Hand, ist uns lieber als die Taube auf dem Dach“. Es geht um Geld, sehr viel Geld sogar, ansonsten würde sich kein Dummkopf finden. DL / IE

    von Albrecht von Lucke

     „Asymmetrische Demobilisierung“ heißt bekanntlich das Zauberwort, mit dem die Bundeskanzlerin die vergangenen beiden Bundestagswahlkämpfe bestritten und gewonnen hat. Ihre Konsequenz aus der Fast-Niederlage gegen Gerhard Schröder 2005 lautete: Sie wird sich nie wieder unnötig profilieren, wie mit dem neoliberalen Leipziger Programmparteitag, sondern lieber den Gegner ins Leere laufen lassen, indem mögliche Angriffsflächen rechtzeitig abgeschliffen werden – von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Ausstieg aus der Atomkraft. Auch in diesem Jahr nutzte sie diese Strategie, insbesondere mit der Anerkennung der Homo-Ehe, die sie auf diese Weise rechtzeitig als mögliches Wahlkampfthema entschärfte.

    Allerdings handelte es sich dabei noch nie um eine neue, originär Merkelsche Erfindung, sondern im Gegenteil um eine ausgesprochen alt-bewährte Tradition: Von Bismarck über Adenauer und Kohl bis zu Angela Merkel bestand das Erfolgsrezept kluger Konservativer stets darin, unter dem Angriff der Linken dieser die Themen wenn nicht abzunehmen, so doch möglichst wirkmächtig zu neutralisieren; man denke nur an Bismarcks Einführung von gesetzlicher Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung oder an Adenauers „dynamische Rente“,[1] die ihm am 15. September vor 60 Jahren die einzige absolute Mehrheit in der Geschichte der Bundesrepublik einbrachte.

    Hase und Igel mit ihrem jeweiligen Gegner spielten also bereits andere Konservative vor Merkel. Schon deshalb ist der ohnehin recht weinerliche Vorwurf – „die Kanzlerin bietet keine Angriffsfläche“ – wenig überzeugend. Weniger noch als 2009 und 2013: Damals standen mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zwei dezidierte Schröderianer zur Wahl; die Möglichkeit einer echten SPD-Alternative zur wirtschaftsliberalen Schröder-Ära war also von Beginn an ausgesprochen gering. Diesmal hingegen sah die Lage anders aus: Wie die Umfragen ja keinesfalls zufällig belegten, gab es mit dem bundespolitisch unverbrauchten Martin Schulz anfangs tatsächlich Chancen, diese Wahl anders zu gestalten. Daher geht es am Kern der Sache vorbei, wenn dieser Tage mit Blick auf Schulz immer wieder das bekannte Fußballer-Bonmot zitiert wird: „Erst hatte ich kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ Tatsächlich ist weit mehr das eigene Unvermögen dafür verantwortlich, dass die Sozialdemokratie in diesem Wahlkampf auf keinen grünen Zweig kommt. Zugespitzt formuliert: Die Schulz-SPD hat diesmal selbst für die Demobilisierung der potentiellen Wählerschaft gesorgt.

    Gewiss, dass nach den drei verlorenen Landtagswahlen nun auch noch das rot-grüne Niedersachsen abhanden kam – durch den Parteiwechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU kommt es am 15. Oktober zu Neuwahlen –, macht der SPD den Bundestagswahlkampf nicht eben leichter. Und auch die neuesten Ambitionen von Altkanzler Schröder, Aufsichtsratsmitglied des russischen Staatskonzerns Rosneft und damit integraler Bestandteil der Putin-AG zu werden, sind alles andere als Wahlkampfhilfe für Martin Schulz. Allerdings muss daran erinnert werden, dass Schulz selbst noch auf dem jüngsten Parteitag sich ganz dem Wahlkämpfer Schröder und seiner Unterstützung verschrieben hatte. Dabei hätte er aus der jüngeren Geschichte der eigenen Partei wissen müssen: Wer sich in die Hände dieses Egomanen begibt, kommt darin um.

    SPD ohne Kernbotschaft und Machtperspektive

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

    Der Kern des Schulzschen Versagens liegt jedoch woanders: Viel spricht dafür, dass die Bundestagswahl bereits in den ersten Monaten seiner Kandidatur verloren wurde, beginnend mit dem 19. März, dem Tag seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der SPD mit 100 Prozent. Eine Woche später wählte dann das Saarland, mit dem bekannten verheerenden Ergebnis. Und ab diesem Tag ward Martin Schulz nicht mehr gesehen – aufgrund des Ersuchens von Hannelore Kraft, fürwahr kein Zeichen seiner Führungsstärke. Erst nach fast zwei Monaten, am 14. Mai, dem Tag der Niederlage in Nordrhein-Westfalen, tauchte Schulz wieder auf. Doch da war sein Momentum längst verspielt. In dieser Zeit wurde das Thema der sozialen Gerechtigkeit faktisch verschenkt. Erst Schulz’ Abstinenz hat die Kanzlerin wieder stark gemacht. Bis heute ist Merkels Machtquelle, das Vertrauen auf das Sicherheits- und Kontinuitätsversprechen in Folge ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft, letztlich unangetastet geblieben. Dabei gibt es der Unsicherheit und Unzufriedenheit wahrlich genug, doch mangels eines roten Fadens verfängt keine der vernünftigen sozialdemokratischen Kernforderungen – ob die Solidarrente gegen das zunehmende Absinken der Altersbezüge, die steuerliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen oder die dringend gebotenen massiven Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Im Ergebnis ist es Schulz seit seiner Nominierung nicht gelungen, seinen eigenen Führungsanspruch inhaltlich-programmatisch zu untermauern. Das aber ist nicht der Demobilisierung durch Merkel geschuldet, sondern primär dem eigenen Unvermögen, die sozialdemokratische Kernbotschaft – mehr Sicherheit für alle durch mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität – wirklich deutlich zu machen.

    „Am 24. September werde ich Kanzler sein“, in welcher Konstellation auch immer, lautet bis heute Schulz’ Parole. Aber wofür? „Deutschland kann mehr, wenn ein Sozialdemokrat Bundeskanzler ist”, so sein ständiger Slogan, ohne den überzeugenden Nachweis zu erbringen, worin dieses Mehr bestehen soll. Dieser rein strategische, inhaltlich ungedeckte Machtanspruch fällt jetzt auf Martin Schulz zurück. Denn nun, da sich der große Vorteil der „Alles-auf-Sieg“-Strategie (sich nämlich nicht auf die Koalitionsfrage einlassen zu müssen), in Luft auflöst, wird Schulz in den verbleibenden drei Wochen unweigerlich permanent der Koalitionsfrage ausgesetzt sein: „Wer soll Sie eigentlich zum Kanzler machen?“

    Inhaltlich wie strategisch steht die SPD damit wieder, zum dritten Mal in Folge, mit leeren Händen da. Mit seinem Anspruch, Augenhöhe zur Kanzlerin herzustellen, ist Martin Schulz bereits jetzt gescheitert. Wenn nicht noch völlig unvorhersehbare, aber kaum vorstellbare Ereignisse eintreten, die Merkels 13 bis 15-Prozent-Vorsprung dahinschmelzen lassen, hat die Union die Wahl bereits gewonnen.

    Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————————–

    Grafikquellen    :     Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

    Abgelegt unter Bundestag, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

    Katjas Jugendbrigade

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2017

    Kaja Kipping und ihr Aufstieg zur Chefin

    File:Katja Kipping Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

    Heute einmal ein Artikel über Katja Pipping. Speziell für alle EnthusiastenInnen und FahnenschwenkerInnen der Linken Partei. Derweil sie als LeserInnen damit beschäftigt sind diesen Artikel zu lesen, halten wir schon Ausschau nach der nächsten Ikonen – Beschreibung. Einen Artikel über Püppi Sahra und den Dirigenten ihres Senioren Chor.  DL/IE

    aus Berlin, Dresden und Hannover von Anna Lehmann

    Katja Kipping verdankte ihren Aufstieg zur Chefin der Linkspartei einem Netzwerk aus den Anfangsjahren. Auf ihrem Weg nach oben hat die Sächsin manche alte Freunde enttäuscht.

    Und dann tanzen sie wieder. Caren schwingt ihre blonde Mähne, Stefan wiegt sich im Diskoschritt, Falk wippt mit dem Kopf, und in ihrer Mitte verdreht Katja gekonnt die Beine. Whitney Houston singt „I wanna dance with somebody“ aus den Lautsprechern, die Diskokugel versprenkelt buntes Licht.

    Hannover, 9. Juni 2017, 23.30 Uhr. Der erste Tag des Partei­tages der Linken in der Westfalenhalle ist zu Ende gegangen. Die beiden Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind längst verschwunden, Parteichef Bernd Riexinger hat sich nach dem offiziellen Teil verabschiedet. Katja Kipping aber hat sich eine Weißweinschorle geholt und ist, nach einem erfolglosen Versuch, einen Genossen zur Hebefigur in „Time of my life“ zu bezirzen, mit Falk Neubert, Caren Lay und Stefan Hartmann auf die Tanzfläche gezogen.

    Das ist die Stunde von Parteichefin Katja Kipping und ihren Freunden, die den Tanzabend jedes Jahr gegen diejenigen verteidigen, die noch mehr Zeit für Antragsberatungen wollen. Die Jugendbrigade ist wieder vereint. Fast.

    Die Jugendbrigade, anfangs eine Spottbezeichnung alter PDS-Kader, bestand einst aus einem knappen Dutzend junger PDS-Genossen aus Sachsen, die um die Jahrtausendwende die Partei aufmischten. Für sie gehörte zum Sozialismus Freiheit, und zur Politik Spaß. Einst schworen sie sich, gemeinsam für ihre Ideen zu kämpfen: Es sollte keine Geheimnisse geben, politische Manöver wurden zusammen besprochen. Vertrauen hielt die Gruppe zusammen.

    Die Jugendbrigade, das waren Falk Neubert, damals jugendpolitischer Sprecher der sächsischen PDS, Stefan Hartmann, Wahlkämpfer für den Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten und die jungen Talente Heike Werner, Caren Lay, Sebastian Scheel, Michael Leutert und Katja Kipping. Sie sind jetzt Ende 30 bis Anfang 50 und gehören zum pragmatischen, zum Reformerflügel der Linkspartei. Viele besetzen Schlüsselpositionen. Sebastian Scheel ist Berliner Staatssekretär für Wohnen, Heike Werner Sozialministerin in Thüringen. Hartmann ist stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender, Lay und Leutert Bundestagsabgeordnete. Und Katja Kipping ist seit fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Ihr Aufstieg wäre ohne die Jugendbrigade nicht möglich gewesen.

    Heute machen die Gründungsmitglieder der Jugendbrigade nicht nur miteinander Politik, sondern auch gegeneinander. Einer für alle, alle für einen – dieser Schwur gilt nicht mehr.

    „Wir grüßen uns heute kaum noch“, sagt Michael Leutert. „Die Katja Kipping von heute hat nichts mehr gemein mit der Katja, die ich mal kannte.“ Michael Leutert, blaue Augen und kantiges Kinn, ist Bundestagsabgeordneter. Er hütet heute seine Tochter und ist mit Spielzeugschaufel und Eimer zum Gespräch an einem Sandkasten in Berlin-Wilmersdorf gekommen.

    Ihre Helden: Milli Vanilli

    Die Geschichte der Jugendbrigade ist mehr als nur die Geschichte eines erfolgreichen Netzwerkes. Netzwerke basieren auf gegenseitigem Nutzen. Aber die Jugendbrigade – das waren Freunde. Und so erzählt ihre Geschichte etwas über Freundschaft und Vertrauen in der Politik. Beides muss man pflegen, beides kann kaputt gehen.

    Katja Kipping sitzt im Speisewagen des Zuges nach Dresden. Ihren silberfarbenen Blouson hat sie anbehalten. Sie bestellt ein Kännchen Kaffee und ein Prager Omelett, „ohne Schinken, bitte.“ In Dresden wird sie die Lesung einer Parteifreundin moderieren, auch sie war mal in der Jugendbrigade. Für Kipping ist die Fahrt nach Dresden auch eine Heimkehr in die Geburtsstadt und die politische Heimat.

    Dresden Anfang der 90er Jahre. Katja Kipping ergeht es wie vielen Jugendlichen, die in der DDR noch Jungpioniere waren und in der Bundesrepublik erwachsen wurden. Plötzlich war da ganz viel Raum zum Ausprobieren.

    Die Wendezeit, erzählt Kipping, sei für sie eine glückliche Zeit gewesen: „Weil ich erlebt habe, wie schnell sich Dinge verändern können.“ Anders als vielen ihrer ostdeutschen Wähler ist ihr ein ostalgisches Schwelgen in DDR-Erinnerungen fremd. Ihr Teenieidole waren nicht Gojko Mitic oder Täve Schur, sondern Milli Vanilli.

    1993, mit 15 Jahren, ist Katja Kipping parteipolitisch völlig offen. Montags geht sie in die Schützengasse zur Grünen Liga, donnerstags trifft man sie im Jugendzentrum Roter Baum. Im Pfingstlager in Löbau, das sie mit Mitgliedern des Jugendzentrums besucht, läuft sie Falk Neubert über den Weg, jugendpolitischer Sprecher der sächsischen PDS. „Sie dachte und redete viel klarer als andere in ihrem Alter“, erinnert sich Neubert an die Schülersprecherin Katja Kipping.

    1997 schreibt sich Kipping an der TU Dresden für Anglistik, Slawistik und Jura ein. Als sie ihre Einführungsveranstaltungen besucht, streiken die Studenten für bessere Bildung. Und Kipping streikt statt zu studieren. Doch schon in den Weihnachtsferien verpufft die Bildungsrevolution. Kipping ruft Falk Neubert an. Sie will nachhaltig etwas verändern. 1998 tritt sie in die PDS ein.

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Katja Kipping

    Ein Jahr später ist in Sachsen Landtagswahl. Die PDS, deren Wähler langsam vergreisen, plant einen eigenen Jugendwahlkampf. Michael Leutert organisiert ihn, der mit seinen 24 Jahren schon seit sieben Jahren Genosse ist und in seiner Heimatstadt Mittweida einen Jugendverein betreibt, dem die Nazis regelmäßig die Fenster einschlagen. Die jungen Wilden der sächsischen PDS setzen durch, dass vier Kandidaten unter 30 Jahren auf aussichtsreiche Listenplätze kommen – ein Putsch gegen die Alten.

    Drei Plätze sind bereits gesetzt: Michael Leutert, Falk Neubert und die Leipziger Stu­denten­aktivistin Heike Werner. Nun wird noch eine Frau gesucht. Neubert schlägt Kipping vor.

    In einem Café in der Nähe des Zwingers treffen sich Leutert, Neubert und Kipping im Januar 1999. „Sie war anders, mit ihren roten Haaren und den Tüchern im Haar. Sie war locker, sie wollte leben, sie wollte tanzen“, sagt Michael Leutert. Er ist beeindruckt von der Frau mit dem Hippie-Touch, die das alternative Dresden-Neustadt und nicht die barocke Altstadt verkörpert. Kipping und Leutert werden ein Paar. Und Kipping U-30 Kandidatin auf der Landesliste der PDS.

    Mit zwei VW-Bussen voller Graffiti und einem roten Robur-Bus aus DDR-Beständen ziehen die Wahlkämpfer durch Sachsen, trinken abends Bier und übernachten in Schlafsäcken in den Geschäftsstellen der PDS.

    Es sind krasse Zeiten: Die verfallenen Innenstädte werden mit Soli-Milliarden herausgeputzt, doch viele Wohnungen bleiben leer und Lehrstellen sind knapp. Wer eine Zukunft sucht, geht in den Westen. Neonazis richten national befreite Zonen ein.

    Wenn die Wahlkämpfer in den Städten und Dörfern haltmachen, drehen sie die Musik auf und tanzen auf dem Dach des Robur-Busses. „Schachmatt – durch die Dame im Spiel. Schachmatt – weil sie mir so gefiel“, singt Roland Kaiser. Keiner weiß mehr so richtig, wie es der Schlager zur inoffiziellen Wahlkampfhymne geschafft hat. Aber er passt irgendwie. Das Jahr 1999 ist das Jahr, in dem die Parteikarriere der blutjungen PDS-Hoffnung Katja Kipping Fahrt aufnimmt.

    Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

    ———————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle  :

    Oben   —

    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
    w:en:Creative Commons
    attribution share alike
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
    Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

    ————————————————————————

    Unten   —  This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 14, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
    Source Edith Franke und Katja Kipping
    Author dielinke_sachsen

    Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

    Im Visier der Cyberkrieger

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

    Gehackte Daten aus dem Bundestag

    Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 038.jpg

    2015 kam es zum bislang größten Hacker-Angriff auf den Bundestag. Viele Dokumente wurden gestohlen. Vor der Wahl könnte das gefährlich werden.

    AutorIn Gesa Steeger

    Es ist ein Tag im Februar 2014, als Marieluise Beck erfährt, dass da noch jemand ist. In ihrem Computer. Einer, der durch die Hintertür gekommen ist. Der sich nimmt, was ihm gefällt.

    Überrascht sei sie damals nicht gewesen, sagt Beck. Sie ist seit fast 30 Jahren Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ost­euro­pa-Sprecherin ihrer Fraktion, Russland-Expertin und -Kritikerin. Sie empfängt in ihrem Büro unter den Linden. Es gibt grünen Tee und frische Aprikosen. Es ist zehn Uhr, und Beck hat noch nicht gefrühstückt.

    Zwei ihrer Mitarbeiter kommen aus Russland. Beide waren Mitarbeiter in politisch engagierten NGOs. Opposition. Da sei man einiges gewohnt, sagt Beck. „Wir arbeiten hier mit der Grundannahme, dass wir nicht alleine sind.“ Im Cyberwar ist Russland eine Weltmacht.

    Deswegen sei man in ihrem Büro nicht erstaunt gewesen, als der Anruf der Bundestagsverwaltung gekommen sei. Ein Mitarbeiter der IT-Abteilung informierte Beck über Auffälligkeiten.

    Diagnose: „MiniDuke“

    Sie selbst habe nichts mitbekommen, sagt Beck. Woher auch? Alles lief weiter. Das Perfide bei diesen Angriffen aus dem Netz: Bemerkt werden sie oft sehr viel später. Die Bundesverwaltung ließ Becks Computer abholen und suchte auf der Festplatte nach den Spuren des Eindringlings: Wie war er hineingekommen? Und vor allem: Woher kam er, und was nahm er mit?

    Nach einigen Wochen bekam Beck einen Bescheid. Die Ergebnisse der Unter­suchung lägen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Einsicht bereits. Beck las, dass ein Trojaner ihren Computer ­infiziert hatte. Damals hörte sie das erste Mal den Namen „MiniDuke“. Sie konnte nicht ahnen, dass MiniDuke erst der Anfang war, dass ein gutes Jahr später der Bundestag durch einen ähnlichen Angriff lahmgelegt werden würde und dass ihre Kollegen bis heute, ein paar Wochen vor der Wahl, immer noch die Folgen dieses Angriffs fürchten.

    MiniDuke ist ein Trojaner, der durch eine Schwachstelle im Adobe Reader seinen Weg in den Computer findet. Er ist in der Cyberwelt kein ­Unbekannter. 2013 erfuhr man von 59 Angriffen auf Ziele in 23 Staaten. Darunter US-­Forschungseinrichtungen und Regierungseinrichtungen in Portugal, Rumänien und Irland.

    MiniDuke kommt per E-Mail, versteckt in einer Einladung zu einem Menschenrechtsseminar oder einem Artikel über die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato, die als PDF-Datei anhängen. Es reicht ein Klick auf die Datei, und MiniDuke ist drin. Auch in Becks Büro muss einmal jemand an der falschen Stelle geklickt haben.

    Das Interesse an dem Angriff sei damals minimal gewesen, sagt Beck. Sie weiß bis heute nicht, wohin ihre Daten abgeflossen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der ­Informationstechnik, das BSI, lieferte keine weiteren Informationen. Der Angriff wurde als Einzelfall verbucht und versank im Alltagsgeschäft – bis zum Frühjahr 2015.

    30. April 2015: Der Cyber-Super-GAU

    Am 30. April 2015, einem Donnerstag, drangen Angreifer in den Bundestag ein. Genauer: in dessen Netzwerk. Es ist der größte Angriff auf den Bundestag in der Geschichte, wenn man so will ein Cyber-Super-GAU: Auch das Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer waren betroffen. Am Ende dieser Attacke wurden rund 16 Gigabyte Daten aus sechzehn Abgeordnetenbüros kopiert. ­

    Welche Informationen jetzt in fremden Händen sind, wissen nur die Hacker. Es waren unter anderem die E-Mail-­Postfächer, auf die es die Angreifer abgesehen hatten. Die Abgeordneten fürchten, dass die ­Informationen benutzt werden könnten. Am 24. September 2017 geht Deutschland wählen. Im Januar 2017 registrierten Unbekannte die Domain btleaks.net. Noch ist die Seite leer. Das könnte sich bald ändern.

    Die Parlamentarier wissen nur zu gut, wie Daten zur Waffe werden können. Wie sie auch Wahlkämpfe beeinflussen. Das zeigte der Hack auf Präsidentschafts­kandidatin Hillary Clinton. Im Herbst 2016 veröffentlichte Wiki­leaks Tausende E-Mails der Demokratischen Partei. Die Inhalte ­bedeuteten für vier Mitarbeiter von Clinton das Karriere­ende und kostete die Demokraten vermutlich den Wahlsieg. Ähnlich am 5. Mai 2017 in Frankreich: Im ­Internet tauchten E-Mails der Macron-Kampagne auf. Rund 9 Gigabytes. Zwei Tage vor der Wahl.

    IT-Attacken

    Seit zehn Jahren registrieren IT-Spezialisten einen Anstieg politisch gesteuerter Ha­cker­an­griffe. Im Jahr 2010 wurde öffentlich, dass das Schadprogramm Stuxnet gezielt das iranische Atomprogramm störte. Dabei arbeiteten offenbar CIA, NSA und israelischer Geheimdienst mit.

    Im Dezember 2015 saßen mehrere Zehntausende Menschen in der Ukrai­ne vorübergehend im Dunkeln. Der Grund: ein Hack auf einen regionalen Energieversorger. Für die erste Hälfte des Jahres 2016 zählt das BSI im Netz der Bundesverwaltung rund 200 Schadsoftware-Infektionen pro Monat. Attacken auf Politiker, Parteien und Infrastruktur. Sie zeigen: Wer die richtigen Daten hat, der hat Einfluss. Was bedeutet dies für Deutschland? Wie sicher sind die deutschen Netze im Wahljahr 2017?

    Wer Antworten auf diese Fragen sucht, der hat es schwer. Die Entscheider in Münchner Gewerbegebieten und Berliner Besprechungszimmern reden. Aber nicht öffentlich. IT-Sicherheit wird in Deutschland hinter verschlossenen Türen gemacht.

    Die Troll-Armee auf Facebook

    2014-07-24 Godesberger Allee 185-189, Bonn-Friesdorf IMG 2187.jpg

    Für Marieluise Beck endet bald ihre Zeit im Bundestag. Sie spricht offen. „Einflussnahme gibt es doch schon lange.“ Beck erinnert sich an 2014. Für sie das Jahr, in dem sie nicht nur MiniDuke kennenlernte, sondern auch das, was Experten eine Troll-Armee nennen.

    Es muss wohl Anfang 2014 gewesen sein, ganz genau erinnert sich Beck nicht mehr, da wurden ihre Mitarbeiter in ihrem Wahlkreisbüro in Bremen stutzig. Becks Facebook-Seite entwickelte sich zu einem schwarzen Brett aus Pöbeleien und persönlichen Angriffen. Es war einer ihrer Mitarbeiter im Berliner Büro, der Beck aufklärte: Das seien keine verärgerten Bürger, die ihrer Wut auf die Politikerin auf deren Facebook-Seite Luft machten, das seien gesteuerte Trolls, eine Art Cyberschlägertruppe. Sie fluten Online­foren, machen Stimmung in Kommentarspalten oder eben auch auf Facebook-Seiten wie der von Beck. Anders als bei Mini­Duke ist für Beck der Schaden der Trolls sofort sichtbar.

    Mittlerweile weiß sie: MiniDuke kam vermutlich aus Osteuropa. In die Welt entsandt hat ihn die Hackergruppe APT29. Auch bekannt als „Cozy Bear“ oder „The Dukes“. Davon gehen zumindest die deutschen Behörden aus. Aber wer steckt hinter dieser Gruppe, und was wollen unbekannte Osteuropäer von einer Bremer Abgeordneten?

    Die Spur führt nach Moskau

    In einem Bericht des FBI werden die Gruppen APT29 und APT28 dem russischen Geheimdienst zugeordnet. Die amerikanische IT-Sicherheitsfirma Fire­eye schreibt in einem Bericht über APT28, sie wüsste nicht genau, wer die Hacker sind und wo sie sitzen. „Aber wir haben Beweise für lang andauernde, zielgerichtete Operation, die auf Finanzierung von einer Regierung schließen lassen – einer Regierung, die in Moskau sitzt.“ Ähnlich äußern sich auch andere IT-Sicherheitsfirmen.

    Wer herausfinden will, woher ein Angriff kommt, der muss in den Code schauen. Es gibt wiederkehrende Muster, bestimmte Formulierungen. Eine Art digitale Handschrift. Sicherheitsforscher haben herausgefunden: APT29 und APT28 schreiben Teile ihres Codes in kyrillischer Schrift. Die Zeiten, die sich im Code finden lassen, passen zu Bürozeiten in Moskau und Sankt Petersburg.

    Aber: Jeder kann sich dieser Muster bedienen. Beweisen lässt sich wenig in dieser Welt aus Codes und fremdgesteuerten Servern. Zu den Angriffszielen von APT29 und APT28 gehören neben der Demokratischen Partei und Macron auch politische Organisationen in Europa, Afrika und den USA. Davon gehen die IT-Spezialisten aus. Auch der Bundestag wurde vermutlich Opfer von APT28.

    Angriff über Schadsoftware

    Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————————-

    Grafikquelle   :

    Oben   —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages. Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière.

     

     

     

     

    Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

    Geburtshelferin der AfD

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

    Angela Merkel und das Versagen der deutschen Linken

    Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2012.jpg

    Mit Zeigefinger reicht es bis zwei

    von Stephan Hebel

    enn am 24. September der neue Bundestag gewählt wird, spricht viel dafür, dass Angela Merkel mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleichziehen und zum vierten Mal gewinnen wird. Was aber bleibt von der dritten Amtszeit der CDU-Vorsitzenden als Bundeskanzlerin?

    Was die innenpolitische Konstellation betrifft, ist Merkels dritte Regierungsperiode von einer einschneidenden, ja historischen Veränderung geprägt. Nach den Grünen in den 1980er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und nach der Linken in den nuller Jahren scheint sich zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik zu etablieren. Und erstmals – zumindest erstmals seit den vorübergehenden Erfolgen der NPD zwischen 1966 und 1968  – fand diese Ausdifferenzierung nicht im eher linken Teil des politischen Spektrums statt, sondern an seinem rechten Rand. Der zeitgenössische Nationalismus, anderswo in Europa schon länger auf dem Vormarsch, hat nun auch in Deutschland seine eigene Partei: die AfD. Und die hier und da gehegte Hoffnung, die „Alternative“ werde sich schon noch von selbst erledigen, wurde vom Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht genährt: Kurz nach der faktischen Entmachtung der bisherigen Parteivorsitzenden Frauke Petry reichte es immer noch für 7,4 Prozent.

    Der Aufstieg der AfD ist mit einer einzigen Ursache zwar nicht zu erklären. So dürfte ein Teil ihrer Wählerschaft über gefestigte rechtsextreme Einstellungen verfügen und bei früheren Wahlen für die NPD gestimmt oder Enthaltung geübt haben. Für einen anderen Teil, der eher aus dem „bürgerlichen Lager“ kommt, wird sie dadurch wählbar, dass der Rechtspopulismus in großen Teilen Europas inzwischen salonfähig geworden ist, was den offiziellen antirassistischen Konsens auch bei uns ins Wanken gebracht hat.

    Aber auch mit dem politischen Versagen dieser Kanzlerin im vergangenen Jahrzehnt haben die Erfolge der AfD eine Menge zu tun – wenn auch auf ganz andere Weise, als von den Rechtspopulisten und ihren heimlichen Gesinnungsgenossen in den Unionsparteien behauptet.

    Der Neorassismus der AfD und das Versagen der Kanzlerin

    Auf den ersten Blick hängt der Aufstieg der AfD aus zwei Gründen mit der Merkelschen Politik zusammen, die in der politischen Publizistik gerne angeführt werden. Erstens: Mit der Entscheidung vom September 2015, die Grenzen vorübergehend für Flüchtlinge zu öffnen, habe die Kanzlerin den Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ erst richtig in Gang gebracht. Und zweitens: Die CDU-Vorsitzende habe ihre Partei insgesamt „nach links“ geführt und damit das nationalkonservative Wählerpotential gewissermaßen zur Flucht in eine neue politische Heimat gezwungen.

    Vor allem der rechte Flügel der CDU und die CSU vertritt die Ansicht, die Grenzöffnung im September 2015 sei sozusagen eine Provokation gewesen, die die Freunde der Abschottung in die Arme der AfD getrieben habe. Damit wird dann die Forderung begründet, dem Wählerpotential rechtsaußen durch einen noch restriktiveren Umgang mit Zuwanderern entgegenzukommen. Das ist, nebenbei bemerkt, umso erstaunlicher, als die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ohnehin nie so liberal war, wie immer wieder behauptet wird. Spätestens mit dem Deal zwischen der EU und Erdoğan Regime in der Türkei ist aus einer Politik des Willkommens endgültig wieder eine Politik der Abschottung geworden – in beachtlichem Widerspruch zum flüchtlingsfreundlichen Image der Kanzlerin.

    Die Position der unionsinternen Hardliner lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: „Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse der AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. […] Der CDU-Politiker plädierte dafür, Druck auf Migranten auszuüben, wenn sie Angebote für die Integration – wie etwa Deutschkurse – nicht annehmen. […] Damit könnten viele Wähler, die bei der rechtspopulistischen AfD gelandet sind, zurückgewonnen werden.“

    Tatsächlich mag die beherrschende Rolle, die das Flüchtlingsthema seit dem Sommer 2015 einnahm, die Anziehungskraft der neuen Rechtspartei für einen Teil der Wählerschaft zusätzlich gesteigert haben. Offensichtlich ist es der AfD gelungen, Frust und Wut über die Politik der etablierten Parteien auf dieses eine Thema zu lenken und in Wählerstimmen für eine Ideologie zu verwandeln, die die Lösung aller Probleme durch nationale Abschottung und ethnische Homogenität verspricht. Auch bei der NRW-Landtagswahl im Mai stand das Flüchtlingsthema bei den AfD-Wählern mit Abstand an erster Stelle: 61 Prozent von ihnen bezeichneten es als für sich „wahlentscheidend“. Allerdings wäre es fahrlässig, daraus einen derart eindimensionalen Zusammenhang zu konstruieren wie der CDU-Politiker Spahn. Das Flüchtlingsthema mag ein zusätzlicher Katalysator gewesen sein, aber die Stabilisierung der selbst ernannten „Alternative“ hatte sich schon vorher längst angedeutet. So war die AfD nach der Bundestagswahl von 2013 in alle Landtage eingezogen, die neu gewählt wurden. Das heißt: Schon vor der vorübergehenden Grenzöffnung im September 2015 hatte der neue Nationalismus auch in Deutschland sein parteipolitisches Gefäß gefunden – wenn auch zunächst eher in seiner antieuropäischen als in der neorassistischen Ausdrucksform.

    Wer also Frust, Wut und Entfremdung von der Politik der „Eliten“ allein auf die Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurückführt, ist der heutigen AfD-Propaganda, wonach die Migranten für so ziemlich alle Probleme verantwortlich seien, schon zur Hälfte aufgesessen. Damit werden die tieferen Ursachen der Unzufriedenheit durch einen Sündenbock ersetzt – und wer so argumentiert wie der CDU-Politiker Jens Spahn, muss sich für dieses Ablenkungsmanöver mitverantwortlich machen lassen.

    Die »linke Wende« der Angela Merkel

    Aber da ist noch eine zweite Erklärung, die sich erstaunlicher, aber unverdienter Beliebtheit erfreut. Sie lautet, mit den Worten des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler: „Frau Merkel hat die CDU nach links verschoben, oder sie hat sogar die Mitte nach links verschoben.“ An dieser These ist zwar nicht alles falsch: Gemessen an ihrer früheren Programmatik, also aus stramm rechtskonservativer Perspektive, hat die CDU-Vorsitzende ihre Partei tatsächlich in bestimmten Bereichen nach „links“ geöffnet. Treffender allerdings wäre die Formulierung: Sie hat ideologische Positionen geräumt, die angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin nicht haltbar gewesen wären, ohne das liberal-konservative Bürgertum zu verlieren.

    Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausbau der Kinderbetreuung, um nur die am häufigsten genannten Beispiele zu nennen, – all das sind vor allem Zugeständnisse an einen allgemeinen Bewusstseinswandel, der über linke Kreise längst weit hinausgegangen ist. Öko-Bewusstsein und Sorge wegen des Klimawandels, Skepsis gegenüber Zwangsdiensten, die die Karriereplanung der Söhne behindern, und den Wunsch vieler Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das hat ja Angela Merkel nicht erfunden, sondern vorgefunden und mit ihrem ausgeprägten Sensorium für die gesellschaftliche Stimmung schneller erkannt als andere in ihrer Partei. Das Besondere liegt eher darin, dass sie die Politik der Union an diesen Stellen tatsächlich korrigiert hat – ganz anders als beispielsweise in der Frage der Vermögensverteilung oder bei der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen.

    Das hat seine Gründe. Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht und eine bessere Familienpolitik haben eine grundsätzliche Gemeinsamkeit: Sie kommen einerseits vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegen und stellen insofern echte Modernisierungsschritte dar. Sie liegen aber andererseits auch im Interesse „der Wirtschaft“. Bei der Wehrpflichtabschaffung und der Kinderbetreuung liegt das auf der Hand: In beiden Fällen wird eben auch die Rekrutierung von Arbeitskräften – hier Nachwuchs, da Frauen – erleichtert. Selbst die Energiewende stellt zwar einige Stromkonzerne vor größere Schwierigkeiten, liegt aber längerfristig ebenfalls im Interesse der meisten Firmen und ihrer Energieversorgung. Gerade hier hat sich zudem auch gezeigt, dass der Merkelsche Modernisierungswille genau dort seine Grenzen hat, wo es den Unternehmen wehzutun beginnt – und das ist alles andere als links.

    Die CDU-Vorsitzende führt, ihrer realen Politik zum Trotz, auch in diesem Jahr wieder einen „Kanzlerin für alle“-Wahlkampf. „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017. Will sagen: „Unser“ Deutschland, „unsere“ soziale Marktwirtschaft, „unsere“ Unternehmen, „unser“ wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu „unser“ Sozialsystem – das große „Wir“ läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

    Umso wichtiger ist es gerade in Wahlkampfzeiten, diesem schönen, harmonischen Deutschland-Bild ein paar Hinweise auf Merkels reales Handeln entgegenzusetzen. In Wahrheit prägt neoliberales Denken ihre Politik nicht nur in der Euro- und Bankenkrise. Dass der Markt die Bühne zu beherrschen habe; dass der Staat nicht etwa aktiv einzugreifen habe als Wächter über die gerechte Verteilung von Reichtümern und Risiken, sondern möglichst kleingespart werden müsse – dieser Ideologie folgt Merkels Regierung auch auf den Feldern der ökonomischen und sozialen Daseinsvorsorge. Punktuelle Ausnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausbau der Kinderbetreuung sind natürlich zu begrüßen. Aber die verbreitete Ansicht, sie hätten etwas mit einem grundlegenden Politikwechsel zu tun, geht in die Irre.

    Es bleibt vielmehr dabei: Unternehmen werden systematisch entlastet und vor staatlicher Regulierung geschützt. Kosten und Risiken der Daseinsvorsorge werden der solidarischen Verteilung entzogen und dem Einzelnen auferlegt – siehe nur den zähen Widerstand der Union gegen jedes Konzept, die solidarische Rentenversicherung zu stabilisieren. Hinter der Legende, Angela Merkel habe ihre Partei oder gar das Land „nach links gerückt“, verbirgt sich die Fortsetzung eines im Kern neoliberalen Kurses. Und am Ende wundern sich alle, wenn Wut und Enttäuschung um sich greifen und den Propagandisten nationalistischer Scheinlösungen zu Erfolgen verhelfen.

    Kurzum: Die beiden gängigen Erklärungsversuche für den Aufstieg der AfD, Merkels Fluchtpolitik und die Modernisierung der Union, spielen zwar eine Rolle, aber den Kern des Problems treffen sie nicht. Das Gegenteil, so meine These, ist der Fall: Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierungen haben den Aufstieg des Nationalpopulismus nicht durch die fortschrittlichen Elemente ihrer Politik begünstigt – die im Übrigen so zahlreich, wie vielfach behauptet wird, gar nicht sind. Der Erfolg der AfD hat vielmehr vor allem damit zu tun, dass der Merkelismus sich in zentralen Fragen gerade nicht nach links geöffnet hat, sondern jede Kurskorrektur hin zu einer fortschrittlicheren Politik bis heute verweigert.

    Der Rechtspopulismus, der aus der sozialen Kälte kam

    Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

    ——————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle    :

    Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2012
    Urheber World Economic Forum
    Genehmigung
    (Weiternutzung dieser Datei)
    Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Lettres (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 10:17, 18 February 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
    w:de:Creative Commons
    Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

    Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

    Interview – Thomas Lutze

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

    „Mit dem Mindestlohn habe ich mich schwer getan“

    Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

    Das Interview führte  : Johannes Schleuning

    Saarbrücken. Am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Saarbrücker Zeitung den neun saarländischen Abgeordneten kurze Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag gestellt. Heute Teil 8 der Serie: Thomas Lutze. Der 48-Jährige ist gelernter Maschinenbauer. Seit 1994 ist er Mitglied der PDS, die später in der Linkspartei aufging. Ab 2005 war er Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine in Saarlouis. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags und sitzt dort im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus.

    Mein größter Erfolg als Bundestagsabgeordneter ist…

    LUTZE …wenn in meine Bürgersprechstunde vollkommen ratlose Menschen kommen und es eine Möglichkeit gibt, ihnen zu helfen. Und wenn es nur ein Tipp ist, wo sie sich hinwenden können, welcher Anwalt oder Verein ihnen helfen kann. Manchmal reicht ein Anruf eines Bundestagsabgeordneten aus und es findet sich eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg. Das ist für mich wichtiger als die wortgewaltigste Rede im Plenum.

    Das Saarland hat von meiner Arbeit profitiert, weil…

    LUTZE …gerade im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich als Obmann der Linksfraktion tätig bin, Angriffe auf die Zukunft der einheimischen Stahlindustrie abgewehrt werden konnten. Maßnahmen für den Klimaschutz sind notwendig. Die Lösung ist es nicht, bei uns umweltverträgliche Standorte zu schließen, während Dreckschleudern auf anderen Kontinenten überleben, nur weil sie bei den Energiekosten billiger sind.

    Mit dieser Abstimmung im Bundestag habe ich mich besonders schwer getan…

    Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

    ————————————————————————————————————————————

    Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken