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Archiv für die 'Bundestag' Kategorie

Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

Datei:Fresenius.svg

Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper. Die ursprüngliche Dateibeschreibungsseite war hier. Alle folgenden Benutzernamen beziehen sich auf de.wikipedia.

  • 2008-03-06 21:56 Dev107 632×91× (4114 bytes) {{Information |Beschreibung = Logo der Fresenius SE |Quelle = Eigene Vektorisierung |Urheber = Fresenius SE |Genehmigung = Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden. }
Quelle Eigene Vektorisierung
Urheber Fresenius SE
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Ein Breites Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

„Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Zu der Allianz gehören sowohl Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG in seiner jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Wirtschaftsverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und der Deutsche Journalisten-Verband. Pikant für die große Koalition: Sowohl der SPD-nahe Digitalverein D64 als auch der konservative cnetz e.V. haben die Erklärung unterschrieben.


Wir dokumentieren anbei die Erklärung auf deutsch und englisch:

Deklaration für die Meinungsfreiheit

in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Declaration on Freedom of Expression

In response to the adoption of the Network Enforcement Law („Netzwerkdurchsetzungsgesetz”) by the Federal Cabinet on April 5, 2017:

Freedom of expression has an essential and indispensable role in a society shaped by democratic values. The basic right to free expression is protected under the freedom of communication clause and under the freedoms granted to the press and broadcasters. The right to free expression finds its limits only where the rights and dignity of others are violated. The right to free expression and its restrictions, apply online as well as offline.

Recently, the permissible scope of freedom of expression has been highly debated due to a number of incidents, which claim that false statements and hate speech often shape public discourse. To cope with this phenomenon, the Federal Cabinet has presented the Network Enforcement Law (NetzDG), which is set for adoption by the German Bundestag in the summer. Against this background, the signatories of this declaration wish to express their support for the following three principles:

It is important to be able to effectively deal with criminal or illegal content. With all the necessary and proportionate resources at the disposal of the state. It is the responsibility of the judiciary to decide what is unlawful or punishable and what is not. The enforcement of such decisions must not fail due to a lack of provision of justice. Internet service providers play an important role in combating illegal content by deleting or blocking it. However, they should not be entrusted with the governmental task of making decisions on the legality of content.

Freedom of expression is a precious asset. It goes so far as to make a society withstand content that is difficult to bear, but it operates within the framework of the legal regulation. Democracy feeds on a plurality of views.

Any legislation should ensure that a balance is struck between constitutionally protected interests. Free expression and free information for all must not be affected by the existence of unlawful or criminal content being dealt with. This is particularly the case for content, in which illegality cannot be determined quickly enough, certain enough or at all to begin with. „When in doubt delete / block“ should not be a fallback option, since such an approach would have catastrophic consequences on the freedom of expression.

The Network Enforcement Law adopted by the Cabinet questions these principles by transferring mainly state tasks of enforcement to private companies. The threat of high fines in connection with short reaction times increases the risk that platform operators will delete or block such contents, which fall in a gray area – to the detriment of free expression. The examination of the illegality of content also requires careful consideration of context and the intent of expression. This task must continue to be carried out by the court system.

We believe that an overall political strategy is necessary to curb the proliferation of hate speech and deliberate fake news on the Internet. We recognise that there is a need for action; however, the draft law does not meet the requirement to adequately protect the freedom of expression. On the contrary – it jeopardises the core principles of free expression. Therefore, we call for a cross-societal approach which intensifies criminal prosecution and law enforcement while also strengthening counter speech, fostering media literacy, and preserving a regulatory framework that respects freedom of expression in the deletion or blocking of unlawful content.

Quelle : Artickel übernommen und stellen uns voll auf die Seite der Deklaration. DL/Red. IE

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Fotoquelle : CC-BY-SA 2.0 araña702

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Die Linke und das Recht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Ein Beispiel ist Kim, auch sie nutzt Twitter und ist dort unter dem Namen »materialistgrl« zu finden. Kim ist bekennender Fan des Boi. Als ich sie frage, was sie an ihm denn so interessant finde, antwortet sie: »In Zeiten der völlig aufgeklärten Erde hält der food­oraboi den Mythos aufrecht – wer weiß schon, wer genau hinter dem rätselhaften Mann mit dem pinken Profilbild steckt? Foodoraboi bringt uns nicht nur das leckere Thai-Curry, sondern auch unsere tägliche kleine Alltagspoesie ins Haus.« Auch sie schrieb bei ihren Bestellungen, man möge ihr den Boi schicken, was allerdings nie erfüllt wurde. Irgendwann stellte sich heraus, dass das gar nicht möglich gewesen wäre, da der Boi, entgegen der Vorstel­lungen seiner Fans, gar nicht in Berlin auslieferte, sondern in München. Diese Information überraschte, da der Boi durchweg ohne Ortsangabe twitterte und eine ungeschriebene Regel des deutschen Internets besagt, dass bei Postings, seien sie bei Twitter oder Indymedia, die nicht mit einer Ortsangabe versehen sind, immer Berlin gemeint ist.

Wie ist das nun rechtlich zu bewerten? Wäre Foodora hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen? Immerhin wusste das Unternehmen bei Annahme der Bestellung, dass sich die Fans eine Lieferung durch einen ganz bestimmten Fahrer wünschten. Wer dies bejaht, müsste folgerichtig den Fans des Boi dazu raten, die Verträge nachträglich anzufechten. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Betrachtet man das Geschäftsmodell von Foodora, so steht hier die Lieferung des Essens im Vordergrund. Wer es liefert, ist letztlich reine Nebensache. Foodora in Regress zu nehmen, wäre daher vermutlich nicht erfolgversprechend, wenn auch die Enttäuschung der Boi-Fans verständlich erscheint.

Dass man nicht wegen jeder nebensächlichen Falschangabe ein Vertragsverhältnis als Ganzes angreifen kann, musste kürzlich auch Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, feststellen. Sie hatte beschlossen, dem an der Hochschule beschäftigten Stadtsoziologen Andrej Holm wegen unrichtiger Angaben zu seinem Verhältnis zur Stasi im Einstellungsbogen der Universität zu kündigen, nachdem dieser als Staatssekretär zurückgetreten war. Die beabsichtigte Kündigung stand im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Auffassung vertrat, nach über 20 Jahren sei eine kurze Tätigkeit für die Stasi nicht mehr maßgeblich. Daneben löste der Beschluss zur Kündigung eine Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch Studierende aus.

Letztlich zog Kunst die Kündigung wieder zurück und sprach stattdessen eine Abmahnung aus. Ob diese Entscheidung auf eine späte Einsicht bezüglich der Rechtslage oder auf den Druck der Besetzung zurückzuführen ist, werden wir wohl leider nicht ­erfahren.

Quelle : Jungle-World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — Deutsche Bundespostscanned by NobbiP

Grundgedanken der Demokratie

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1981 1105 Grundgedanken der Demokratie.jpg
  • Erstellt: 20. August 2010

 

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg

Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Der Willy Woodstock der SPD

File:Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Niemand sonst, früher oder später aus den Krabbelgruppen der Parteien,
welche sich so gerne Politiker nennen wollen,
zeigte einen annähernd gleichen Charakter der
Selbsterniedrigung.

Autor : Peter Unfried

SPD gerecht, Grüne ungerecht, Merkel müde: Könnte alles auch ganz anders sein?

Ihre lebenslange Freundschaft mit Martin zerbrach, als er ihr vorwarf, ins Kinderkriegen zu flüchten. Nur gut, dass ihr Mann Georg ihr beistand.

Sie hat die Szene seit Jahren im Kopf. Und nun fragt sie sich: War das wirklich so? Oder hat ihr Mann damals die Sache eskalieren lassen? „In letzter Zeit scheint es ihr manchmal, dass vieles im Leben genau andersherum gewesen sein könnte“, schreibt die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem neuen Buch „Tiere für Fortgeschrittene“.

Dieser Satz geht mir seit Wochen im Kopf herum.

Er gilt für das persönliche, gelebte Leben, aber er ist auch die Grundlage der gesellschaftspolitischen Analyse im progressiven Teil dieser Gesellschaft. Ist alles wirklich so, wie wir es immer gedacht haben? Am Donnerstag fragte ich Eva Menasse bei der Leipziger Buchmesse, ob sie das auch so sieht oder ob das Zulassen dieses Gedankens schon Verrat und Zurückweichen vor autoritären Kräften sei. „Im Moment sind unsere Annahmen über die Welt sehr schwarz und sehr weiß“, sagte sie. Es gäbe auch Gutes, das käme im Moment zu kurz. „Wir haben uns da auch verhärtet und mit nicht so wichtigen Sachen viel zu sehr beschäftigt und diese Zündschnur aus Wut nicht gesehen, die sich über diesen Globus legt.“

Ist alles wirklich so? Grundlage eines bestimmten Denkens ist das Willy-Woodstock-Gefühl. Also, dass wir mit der Brandt-SPD auf dem Weg ins Paradies waren. Zweitens die kulturelle Erinnerung, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer das Grundübel dieses Landes seien. Dass es danach mit der Gerechtigkeit bergab ging und das nun die zentrale Frage sei. Es gibt aber soziologisch gesehen keine „Abstiegsgesellschaft“ in Deutschland. Was es zunehmend gibt, ist Angst vor Abstieg, also Verlust von Teilhabe an dieser Wohlstandsgesellschaft. Mit dieser Angst arbeitet der Willy Woodstock 2017, und das ist Martin Schulz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Monument to Willy Brandt in Warsaw

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Author Adrian Grycuk / Own work

 

 

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Halleluja: Trump für NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Merkel mit Leckerli für den Schutzgeld-Erpresser

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/64/2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg/800px-2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg
Warum so weit fliegen – in allen Parteien treffen sich ähnliche Typen !
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Halleluja: Der große blonde Mann mit dem dicken Armee-Knüppel bekennt sich zur NATO! Ein Aufatmen geht durch den Medien-Dschungel. Unsere Frau aus der Uckermark hat bei ihrem ersten Treffen mit dem Mann aus Queens zwar nur beinahe dessen Hand geschüttelt. Aber das wird nachgeholt. Vor allem aber lobt Trump die Kanzlerin: Für den tollen deutschen Einsatz in Afghanistan und die 53 Soldaten, die dort bei ihrem Mordsauftrag gefallen wären. Ein ergebenes Lächeln umspielt den Mund der Merkel.

Obwohl: Ergebener als auf der Web-Site des Auswärtigen Amtes kann eigentlich keiner: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein“, sülzt da einer noch im Auftrag von Steinmeier oder schon in dem von Gabriel. Und schleimt weiter: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein.“

„Unsere Freiheit“ sagt der Schutzgeld-Erpresser mit den Haaren, „die kostet“. Deutschland müsse schon seinen „fairen Anteil an den Verteidigungskosten“ zahlen. Gegen wen verteidigen? So eine blöde Frage stellt natürlich keiner von den devoten Medienleuten, die noch genießerisch das NATO-Bekenntnis nachschmecken. Denn der große Donald hatte seinen Gast doch auch für „Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus“ gelobt. Und fair wie die Merkel ist, hat sie gleich erinnert, dass Deutschland sein Schutzgeld bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen wird.

Doch die tapfere Frau hielt noch ein nettes Geschenk bereit. Ihre Partei-Freundin Ursula hatte für Donald ein Leckerli gebacken: „Ich bin aber auch der Meinung, dass wir innerhalb der Nato breiter diskutieren müssen – über das Thema zwei Prozent hinaus.“ Und deshalb schlug die von der Leyen vor, es solle auch ein „Aktivitätsindex“ zum Tragen kommen, „beispielsweise durch Teilnahme an Einsätzen und Übungen oder durch Bereitstellen von Personal und Material“. Ja, wo waren wir denn noch nicht mit unserer Export-Armee: Im Jemen? Da sind doch die saudischen Freunde des Immobilien-Fuzzi aus Washington so aktiv. Ob die zum Beispiel ein paar AWACS-Flugzeuge brauchen? Da muss sich doch was machen lassen, Donald, alter Dealer.

Brav verbreiten die frommen Medien, die Spitzen der deutschen Wirtschaft hätten Merkel nach Washington begleitet. Unsinn. Merkel begleitet sie. Die wahren Herren der Macht wollen schon selbst dabei sein, wenn ihre Public-Relations-Tante mit dem neuen US-Politik-Verkäufer verhandelt. Joe Kaeser, der Siemens-Chef hätte bei der Gelegenheit gleich einen Abstecher nach Wilmington/Delaware machen können. In diesem Briefkasten-Örtchen spart der Siemens-Anteilseigner BlackRock mehr Steuern am Tag, als der Siemens-Arbeiter im Jahr als Lohn bekommt. Mit BMW sass auch die reichste deutsche Familie faktisch am Tisch. Die Quand-Klattens machen ihre Fakten schon gern selbst. Und wenn die sagen, dass TTIP kommen muss, dann sagt die Kanzlerin das auch:“It’s the economy, stupid!“

Später steuert das Trump-Merkel-Treffen auf eine wichtige Weisheit der Völkerverständigung zu, als der US-Präsident mit Blick auf Merkel sagt „Abgehört werden – wenigsten etwas haben wir gemeinsam“. Na klar, und die Milliarden Menschen, deren Telefone und Computer sich in der Obhut von CIA und NSA befinden, haben das auch. USA cares 4 you.

Die Macht um acht.
15 Minuten Tagesschau
Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders berichtet
Uli Gellermann
Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers
Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Author Michael Lucan, München / own work

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Sahra W. : Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

gibt es nur ohne Hartz IV

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Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Author DerHexer, / own work – Wikimedia Commons

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Ausverkauf der Autobahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Datei:Bundesautobahn Hamburg 2009.jpg

Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Holger.Ellgaard / eigenes Werk

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350 gefälschte Wahlzettel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Weist  Wahlfälschungsverdacht von sich:

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Karl-Georg Wellmann (CDU)

von Stefan Alberti

Karl-Georg Wellmann, 64, hat in seinen zwölf Jahren im Bundestag bisher zweimal außerhalb von Berlin Schlagzeilen gemacht: Als er 2012 als erster CDU-Abgeordneter Christian Wulff zum Rücktritt als Bundespräsident aufforderte. Und als er 2015 in Russland Einreiseverbot bekam. Nun aber steht anderes an: Wellmann, selbst Jurist, soll an der Stimmzettelfälschung bei einer CDU-Mitgliederbefragung beteiligt sein. Das meint keine anonyme Quelle, sondern der CDU-Justitiar.

Bei der als Meinungsbild deklarierten Abstimmung ging es darum, ob weiter knapp 120 Delegierte entscheiden, wer bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten antritt oder ob alle dortigen 2.200 CDU-Mitglieder darüber entscheiden. Wellmann hat diesen Wahlkreis drei Mal klar gewonnen.

Das schützte ihn nicht vor der Gegenkandidatur von Thomas Heilmann. Der 52-Jährige ist erfolgreicher PR-Unternehmer, Merkel-Intimus und seit 2013 Parteichef in Steglitz-Zehlendorf. Und er war bis vor Kurzem noch Berlins Justizsenator. Heilmann rechnete sich größere Chancen bei der von Wellmann abgelehnten Direktwahl aus und setzte die schriftliche Mitgliederbefragung in Gang. Erst plädierte eine Mehrheit der Basis dafür, dann beschloss auch ein Parteitag die Änderung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Karl-Georg Wellmann (CDU), MdB

Autor – Foto: Gerd Seidel / 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:WLP14-ri-0695- Karl-Georg Wellmann (CDU).jpg
  • Erstellt: 11. September 2014

 

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So sprach Kippxinger !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

„Wir werden die SPD treiben“

Kipping riexinger die linke.jpg

Zehn Jahre treibt die Linke schon, Gewerkschaftern sollten alle mehrfach verdienen wie Wendt -dann werden sie zum jagen getragen.

Man nehme ? Ein Stöckchen mit auf Nägeln gespickten Geldscheinen und sie werden springen – die Linken, höher, weiter, schneller. Bietet ihnen doch eine andere Partei die Möglchkeit auf ihr Karussel mitzufahren, ohne das sie dafür arbeiten müssen!  Noch nicht einmal die leeren Köpfe brauchen sie anstrengen. Zehn Jahre personifiziert gezeigte Unfähigkeit mit Gerwerkschaftern und rotgetünchten Hipster -Weibchen in der Spitze. Endlich kann im Chor gesungen werden. „Wir schaffen das“. Der heiße Dank geht an den, von Schröder und Clement gepuderten  Schulz.

Redaktion DL/IE

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Von Norbert Wallet

Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Im Interview stellt er Bedingungen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün, aber nicht um jeden Preis. Er fordert eine Rückabwicklung der Agenda 2010, die Einführung einer Vermögensteuer und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 Herr Riexinger, wollen Sie, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird?

Wenn er einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit einschlägt, der für Millionen von Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen würde – dann ja.

Ist Rot-Rot-Grün durch seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlicher geworden?

Rot-Rot-Grün ist rechnerisch wahrscheinlicher geworden. Und ich glaube, die Menschen haben genug von dem Stillstand einer großen Koalition. Wenn die Bekenntnisse zu einer neuen Sozial- und Friedenspolitik ernst gemeint sind, geht das nur mit Rot-Rot-Grün. Noch aber wissen wir nicht genau, was Schulz will.

Am kommenden Sonntag wird Martin Schulz offiziell nominiert. Er wird sich dabei auch inhaltlich konkreter positionieren. Was muss er liefern, damit er mit den Linken ins Geschäft kommen kann?

Erstens: Er muss klarmachen, dass er die Rentenpolitik so reformieren will, dass die Renten armutsfest und lebensstandardsichernd werden. Da reicht es nicht aus, nur die Niveauabsenkung zu stoppen. Zweitens: Er muss die Rückabwicklung der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Vielleicht wird er das nicht so nennen. Aber wer gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss den Mindestlohn deutlich erhöhen und den Kampf gegen ausufernde Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge aufnehmen. Und die Beibehaltung des Hartz-IV-Sektors mit seinem Sanktionsregime ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Wir brauchen dringend ein Programm für öffentlichen sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp gegen Spekulanten und Miethaie. Schulz muss den riesigen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Erziehung, Gesundheit – anerkennen. Das geht natürlich nur mit einem Steuersystem, das die Privilegierung der Reichen stoppt und gerecht umverteilt

Da hält sich Schulz bislang sehr bedeckt.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Left picture: Die Linke (Flickr profile) Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kipping riexinger die linke.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2012

 

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So gefährlich wäre Maas?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Analyse:
So gefährlich ist das neue
Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

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Merkel kann Zeitung lesen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Kanzlerin vorm Untersuchungsausschuss
Nichts sehen, nichts sagen

Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.

Wirklich ? Ist die Katze schwach – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Sie hat ja wohl früher einmal etwas gelernt.  Hat uns ein Großteil der Presse immer erzählt, „als Physikerin war sie es gewohnt von Anfang bis zum Ende zu Denken“. Jetzt trotz Fukushima bezahlt das Volk für Ihre Fehler. Aber wenn eine Chefin in Ihren eigenen Laden nicht Bescheid weiß, oder sich hintergehen lässt, von Ihren Vertrauten Mitarbeitern, hat Sie Ihren Laden nicht im Griff. Dieser Laden fährt über Kurz oder Lang vor die Wand, da die Untergebenen weiter ausloten werden, wie weit sie noch gehen können. Ein Auto ohne Fahrer läuft auch nur in der vorgegebenen Spurrille. Auf geraden sehr alten Autobahnen sehr gut zu überprüfen. Ist diese am Ende geht die Karre, mit Insassen über die Planke.

Redaktion DL/IE

Ulrich Lange wusste es vorher. Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss des Bundestags vermeldete schon am Tag vor der Vernehmung der Kanzlerin, es werde nichts Neues geben. Die Bundesregierung habe auf den Skandal „sehr schnell reagiert“. Es würde ihn „überraschen, wenn die Befragung der Kanzlerin nun etwas anderes ergäbe“.

Seine Kanzlerin überraschte ihn nicht. Bei ihrem Auftritt am Mittwoch als Höhepunkt und Ende der Zeugenbefragung trug Angela Merkel nur Details zur Aufklärung des Dieselskandals bei. Sie habe „volles Vertrauen“ in die Arbeit ihres CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, sieht keine Versäumnisse bei den deutschen Behörden und findet deutsche Autos „vom Grund her umweltfreundlich“. Ein „Staatsversagen“, wie es die Opposition sieht, wies sie zurück. „Wir hatten keinen Skandal, VW hatte einen Skandal.“

Merkel stand dem Ausschuss den Nachmittag über Rede und Antwort. Sobald die Fragen schärfer wurden, wurden ihre Antworten einsilbig. Sie erinnerte daran, dass die hohen Werte beim Stickstoff in den Abgasen der Motoren eine Folge der Minderung bei den CO2-Emissionen waren. „Man kann nicht beides haben“, sagte die Physikerin Merkel. Die Dieselmotoren seien jahrelang „auch von uns und auch international“ als Maßnahme zum Klimaschutz angepriesen worden.

Das sei auch der Hintergrund ihrer Bemerkung in Kalifornien 2010: Bei einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte Merkel der Chefin der Umweltbehörde CARB vorgeworfen, die strikten Stickstoff-Grenzwerte in den USA „schaden unseren Dieseln“. Merkel nun vor dem Ausschuss: Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen scharfen Grenzwerten für Stickoxide der Diesel als Chance ausfalle, die Kohlendioxidemissionen zu senken – die in Kalifornien immerhin 50 Prozent der Klima-Emissionen ausmachen.

Niemand wusste vom VW-Betrug

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Merkels Bückling Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Türkei verweigert deutschem Politiker
Besuch bei Bundeswehr

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Von Marcel Leubecher

Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht.

ie türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar Nein“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Aken 2-200dpi

Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

  • CC BY 2.0
  • File:130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg
  • Erstellt: 16. Januar 2013

 

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Mit der Lizenz zum Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene
Reform des Geheimdienstes

Als Drohnen Uschi laufen lernte

  • Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen.
  • Erklärtes Ziel: Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes soll gestärkt und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herausgeholt werden.
  • Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Immer, wenn die deutschen Geheimdienste sich in die Karten schauen lassen, unterbrechen dafür vier verdiente, ehemalige Abgeordnete und Richter einen Tag lang ihre Freizeit. Sie fahren nach Berlin, man trifft sich in einem fensterlosen Raum unter dem Bundestag hinter einer abhörsicheren Tür.

Die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert – müssen ihr Einverständnis geben, bevor die deutschen Dienste einen Bürger abhören. Sie bekommen dafür Dutzende Akten zu sehen, viel Arbeit für Ehrenamtliche – allerdings viel weniger, als ihnen lieb wäre.

G-10-Kommission bleibt außen vor

Denn all die politisch heiklen Lausch-Aktivitäten in der Europäischen Union, die gesamte BND-Spionage gegen Ausländer, die heiß umstrittenen sogenannten Selektoren – auch auf Nachfrage zeigt man ihnen nichts davon, kritisieren die Mitglieder der Kommission, die deshalb erstmals in der Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Anders als die Geheimdienst-Kontrolleure in Norwegen oder in den Niederlanden haben sie auch nicht das Recht, Angaben der Dienste in deren Datenbanken zu verifizieren. Einer aus der Runde hat es einmal so ausgedrückt: Schön, dass sich die Dienste in die Karten schauen lassen. Aber falls eine Karte gezinkt sein sollte, würde es auch keiner merken.

Beinahe auf den Tag drei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden will nun an diesem Dienstag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen. Ziel, so sagt es die große Koalition, ist es, die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes zu stärken und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herauszuholen und stärker zu reglementieren. Was die G-10-Kommission anmahnt, soll demnach bald wahr werden: Die deutsche Auslands-Spionage würde einer rechtsstaatlichen Kontrolle von außen unterworfen.

Quelle . Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sabha, 6, getting ready to walk to school from her house on the borders eastern Gaza strip, where she and her family are still living in tents.

Autor : Eman Mohammed

CC BY-SA 3.0-igo

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Ramelow Bundespräsident Lammert

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2016

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert
als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. „Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren“, sagte Ramelow der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung erklärte er: „Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat mich tief berührt und beeindruckt. Er hat die Kraft des Wortes, die wir eigentlich bräuchten.“ Er könne sich jedoch auch „eine starke Frau“ vorstellen, „auch eine moderne konservative Persönlichkeit, wenn konservativ werteerhaltend heißt und nicht rückwärtsgewandt“, sagte Ramelow.
Mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche deutete Ramelow Entgegenkommen der Linken beim Thema Verteidigungspolitik an. „Ich plädiere für ein klares Bekenntnis meiner Partei zur Bundeswehr als Landverteidigungsarmee. Aber die Linke ist gegen eine weltweit agierende Interventionsarmee. Wir sind bereit, mit den Falken in der SPD über die Nato zu diskutieren“, sagte Ramelow.
Auch eine Abschaffung der Agenda 2010 nannte er nicht als Voraussetzung für eine rot-rote Zusammenarbeit. „Durch Vorbedingungen würde der Prozess gleich wieder beendet, das führt in die Sackgasse. Ich erwarte, dass eine künftige Politik die Logik der Agenda-Politik überwindet, und das heißt vor allem, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen“, erklärte Ramelow.
Ein rot-rot-grünes Bündnis könne laut Ramelow aber nur „auf Augenhöhe“ funktionieren. „Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung, da bin ich mit Frau Wagenknecht einer Meinung. Das Spiel vom Koch und Kellner funktioniert nicht mehr“, sagte der Linke-Politiker.

Quelle : Passauer Neue Presse >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: AlterVista at the German language Wikipedia

 

 

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Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

–        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

–        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

–        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht >>>>> weiterlesen
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Author M0tty / own work

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Rückschau

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2016

1.Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren.

Hennig-Wellsow sagt:

Ich bin entsetzt über diese Offerte an die AfD. Wenn ein hochrangiger CDU-Politiker glaubt, dass eine Koalition mit einer Partei der extremen Rechten, unter deren prominenten Vertretern sich Rassisten, Völkische und Antisemiten tummeln, eine ´bürgerliche Mehrheit´ sei, sollte sich selbst und seine Worte noch einmal gut prüfen. Es ist richtig, nicht alle Wählerinnen und Wähler der Partei pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber wer exponierte Rechte durch Koalitionen in Regierungsverantwortung hieven will, hat die Gefahr für Demokratie und Humanität, die von dieser Partei ausgeht, nicht verstanden. Ich fordere Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Koch als Europaabgeordneten auf, sich von den gefährlichen Gedankenspielen und Angeboten Winklers in Richtung AfD zu distanzieren und mit dafür zu sorgen, dass sich dessen Position in einer demokratischen Partei wie der CDU nicht durchsetzen kann.

Winkler hatte in einem Interview mit der „SUPERillu“ ausdrücklich Sachsen-Anhalt als Beispiel angeführt, wo aus seiner Sicht eine Koalition der CDU mit der Rechtspartei AfD in Frage käme. Eine solche Konstellation bezeichnete er als „bürgerliche Mehrheit“. Zuletzt hatte eine sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU ungestraft im NS-Jargon von ´Umvolkung´ schwadroniert. Der Begriff meinte im NS die „Germanisierung“ von Bevölkerungsgruppen in Osteuropa. Heute nutzen Neonazis den Begriff, um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik zu kritisieren.

Quelle : Jenapolis >>>>> weiterlesen

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2. Front gegen Gabriel  

Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des „Spiegel“ deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen.

Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb könne die Entscheidung noch im Oktober fallen, so das Nachrichtenmagazin.

Breite Front gegen Gabriel

Sicher ist offenbar, dass Sigmar Gabriel es nicht machen soll: „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ‚Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem Magazin.

Gabriel habe außerdem nicht nur mit Kritik innerhalb der Partei zu kämpfen, sondern sei auch bei SPD-Wählern unbeliebt. Das hätten interne Umfragen ergeben.

Zudem fürchten laut „Spiegel“ viele Sozialdemokraten, dass sich Gabriel bei einer Kandidatur selbst im Weg stehen könnte. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, so ein SPD-Spitzenpolitiker gegenüber dem Magazin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer warnte unterdessen davor, Gabriel als geeigneten Kanzlerkandidaten in Frage zu stellen. „Die SPD darf ihre Spitzenleute nicht selbst beschädigen“, sagte Schäfer dem Berliner „Tagesspiegel“.

Gabriel gibt sich entspannt

Gabriel selbst sagte derweil in Berlin, er sehe seine Partei nicht unter Zugzwang. „Solange die Union nicht Klarheit hat, wer bei denen antritt, obwohl sie die Kanzlerin stellt, ist die SPD unter gar keinem Druck“, sagte der Vizekanzler.

„In der CDU gibt es offensichtlich große Not, weil man Angst hat, dass Frau Merkel nicht nochmal antreten könnte.“ Verglichen damit befinde sich seine SPD in einer komfortablen Lage.

Zu Spekulationen, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von führenden Parteimitgliedern als Kanzlerkandidat favorisiert werde, äußerte sich Gabriel nicht direkt. Er sagte aber, dass es für seine Partei schön sei, wenn Beobachter mehrere Mitglieder „für in der Lage halten, Frau Merkel abzulösen“.

Quelle: t- online >>>>> weiterlesen

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3.Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zu EU und Nato. Mit Blick auf die große Koalition sagte Oppermann laut Vorabmeldung, dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe „die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt“. Schon deshalb sei es „sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken“.

„Schere zwischen Arm und Reich bekämpfen“

Für Rot-Rot-Grün warb erneut auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie glaube, dass man „mit Rot-Rot-Grün eine progressivere, eine sozial-gerechtere Politik machen könnte“, sagte sie dem Sender SWR2. Die gelte etwa, „wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber auch wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu leben – zum Beispiel, dass endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind“.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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4. Zum Kandidatenstreit in der Linken

Im Zuge des innerparteilichen Konflikts um die Spitzenkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017 wurden aus den Reihen der Partei mehrere Erklärungen abgegeben, jW dokumentiert Auszüge zweier Positionierungen.

Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf (38 Unterzeichner, 29. September)

Der im Wahlkampf typischen medialen Verengung auf parlamentarische Mehrheiten oder einen vermeintlichen Lagerwahlkampf stellen wir als Linke die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entgegen. (…) Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass sich nur mit klaren eigenen Positionen erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten lassen. Eine Regierungsoption kann für Die Linke nur einen Bruch mit der neoliberalen Politik beinhalten. Dazu werden wir in unserem Wahlprogramm Haltelinien und Mindestbedingungen für einen grundlegenden Politikwechsel formulieren. Gute Orientierungspunkte dazu stehen in unserem Erfurter Parteiprogramm.

Um die Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu gestalten, wird Die Linke in den zentralen Feldern der politischen Auseinandersetzung eigene inhaltliche Positionen markieren und diese auch personell mit der Aufstellung von profilierten Spitzenkandidaten abbilden. Es gilt von den Flüchtlingshelfern bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen. Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung. Die Frage der Spitzenkandidatur muss nun in der Partei offen diskutiert werden.

Erklärung zur Frage der Spitzenkandidatur in der Linken: Gegen die Legendenbildung (40 Unterzeichner, 4. Oktober)

Nach der gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hat eine Legendenbildung eingesetzt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt. Das ist schlicht falsch. Diese Darstellung ist grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu vergiften.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/10-08/043.php

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5. Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“

Zur Gebietsreform hat Susanne Hennig-Wellsow eine „nachdrückliche Empfehlung“ an die Parteibasis geschrieben. Kritik an den Vorschlägen ist offenbar unerwünscht.

Eine schriftliche Handlungsempfehlung von Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“ gewertet.

In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebiets­verbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so Hennig-Wellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren verbunden mit umfänglichen Anhörungen stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“

Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangenen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

Hennig-Wellsow sagte auf Anfrage der „Thüringischen Landeszeitung“: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sind bei der Gebiets­reform zunächst mehrere Lösungen möglich, voraussichtlich werden zwei präsentiert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will seine Vorschläge am Dienstag nach der Kabinetts­tagung der Öffentlichkeit vorstellen. „Ich wünsche mir danach einen sachlichen Diskussionsprozess um die erarbeiteten Vorschläge“, sagte er am Freitag. Er will voraussichtlich am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen beraten.

Quelle : TLZ >>>>> weiterlesen

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6. Gewerkschaft will von Ramelow Entschuldigung wegen Fotos

Erfurt (dpa/th) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Empörung auf das Kürzel «ACAB» auf einem Foto der rot-rot-grünen Landtagsfraktionschefs reagiert und eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt. Offensichtlich habe es die Linke auch in zwei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Freitag. Der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich ähnlich. ACAB steht für «All Cops Are Bastards» (Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).

Ramelow hatte in einem Tweet unter anderem von einem ironischen Charakter des vor einer Woche entstandene Fotos mit Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams(Grüne) gesprochen, auf dem das Kürzel nachträglich eingefügt worden war. Die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens erklärte am Freitag, die ironischen Äußerungen Ramelows trügen nicht zur Entspannung bei. Sie seien nicht nur unglücklich, sondern deplatziert und zeigten die Haltung zur Polizei.

Wegen der Verwendung des Kürzels «ACAB» hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Quelle : Thüringer Allgemeine Z >>>>> weiterlesen

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7. Wagenknecht: Koalition verhöhnt ihre Wähler

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. «Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern», sagte sie. Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. «Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden», sagte sie.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Sahra – Die letzte Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Sahra Wagenknecht – Die letzte Linke?

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Ich mus bereit sein gemäß meiner Forderungen auch selber zu leben
Alles andere ist Scharlatanerie. !
Wasser predigen um selber Wein zu saufen -passt nicht.

Populismus in der Linken Sahra Wagenknecht stilisiert sich mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingsproblematik zum Enfant terrible der LINKEN.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Nachbrenner

Was musste Wagenknecht in den letzten Monaten nicht alles über sich ergehen lassen? Erst helle Aufregungen aufgrund ihrer Äußerungen zur Asylpolitik. Dann der Tortenwurf. Nun die helle Aufregung über das Interview mit Frauke Petry. Jüngst titelte die taz von einem „rechten Konsensgespräch“ zwischen Frauke Petry und Wagenknecht. Sie würde am rechten Rand fischen, war noch der harmloseste Vorwurf. Gregor Gysi riet: „Vielleicht sollte sie sich jetzt eine Weile zur Flüchtlingsfrage einfach mal nicht äußern.“ Auch aus der Antikapitalistischen Linken, also der Strömung der Linken, die sie selber initiierte, kommt Kritik. Und Wagenknecht wird nicht müde einen Eklat nach dem anderen zu produzieren. Dabei verletzt sie linkes Selbstverständnis offenbar am laufenden Band.

Und haben die Kritiker nicht Recht mit ihren Vorwürfen? Wie kann man in einer derzeitigen Progromstimmung ernsthaft davon sprechen, dass es Obergrenzen für die Zuwanderung gibt? Wie kann man vom Gastrecht sprechen, wenn wöchentlich gleich mehrere Flüchtlingsunterkünfte brennen? Die Kritik ist sicherlich berechtigt. Schließlich gibt man dem rechten Affen Zucker, wenn man ihn in seinen Worten bestätigt. Wenn man also, wie Wagenknecht es getan hat, Kontingente für Flüchtlinge fordert, dann sagt man implizit damit: „Ja, die Flüchtlinge sind ein Problem. Sie kosten Geld und sind nicht leicht zu integrieren.“ Damit bestätigt man indirekt die Positionen der AFD. Die AFD stilisiert sich als einzige politische Kraft, die diese Dinge auch benennt. Und nennt als Lösung, alles dafür zu tun, die Flüchtlingszahlen gering zu halten. Damit trifft sie den Nerv der Zeit. Egal ob Mittelschichtler, Akademiker, Arbeiter oder Arbeitsloser, aus allen sozialen Schichten laufen ihr die Menschen in Scharen zu.

Im differenzierten politischen Diskurs sieht es da ganz anders aus. Keiner bestreitet, dass die sog. Flüchtlingskrise gesellschaftlich eine Katastrophe ist. Nicht mal eine Millionen Flüchtlinge sind aufgenommen worden, schon ist das politische Klima in Deutschland vergiftet. Die totgegelaubte AFD ersteht aus den Ruinen ihrer Anti-Europa-Politik wieder auf und wird zum Mahner gegen „Umvolkung“ und „Entfremdung“. Die Integration, das scheint klar, war in der Vergangenheit sehr mangelhaft. Eine bessere Integration muss her. Aber die muss auch bezahlt werden. Und an dieser Stelle werden Verteilungskämpfe schlicht negiert. Woher soll das Geld kommen, was für die Integration bezahlt werden soll? Werden am Ende nicht doch die Armen wieder zur Kasse gebeten? Egal, auf wie viel sich Kosten und Nutzen der Integration nun belaufen, gezahlt werden muss auf jeden Fall. Ob die Demographie ein weiteres Mal als Erklärung herhalten kann, dass es gut ist Flüchtlinge aufzunehmen, halte ich für fragwürdig. Teile der Linken prognostizieren einen weiteren Produktivitätsanstieg durch Automatisierung. Sie fordern eine Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Wie passt es da, dass hier aufgrund eines relativ moderaten demographischen Wandels mehr Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden sollen? Handelt es sich dabei nicht um ein faules Argument? Deutschland ist verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Als führende Wirtschaftsmacht und vergleichsweise wohlhabendes Land, wäre es eine Schande nicht einen gewissen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die ihren Weg nach Europa finden. Aber umsonst, ist das nicht zu haben. Wer das letztendlich bezahlen wird, darüber besteht offenbar kein Zweifel in der Bevölkerung.

Der Zustand der Linken

Die Arbeiter laufen in Scharen zur AFD über. Es ist vielleicht Zeit, sich darüber Gedanken zu machen warum sie das tun. Und zwar Gedanken, sie sich mit der Linken auseinandersetzten und nicht mit der AFD. Der Zustand der Linken ist mit Heterogen sehr wohlwollend umschrieben. Es gibt unendlich viele Schismen und noch viel mehr Ansätze der Kritik am bestehenden System. Allein die linke Parteienlandschaft ist hierzulande sehr vielfältig. Die SPD steht für eine äußerst moderate Umverteilung aber auch für neoliberale Konzepte. Die Parteilinke hat seit dem Sturz von Lafontaine kaum noch Einfluss auf die Geschicke der Partei. Das einzige wirklich auffallende arbeiterfreundlich Parteikonzept war der Mindestlohn. Die Grünen konzentrieren sich auf ihre Kernthemen: Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz und Agrarwirtschaft. Dabei bedienen sie noch ganz nebenbei die monetären Belange ihrer eher gehobenen Wählerschaft. Ihr letzter Versuch, ein gerechtes Steuerkonzept in den Wahlkampf zu tragen führte zu einem Wahldesaster. Seit dem führen Kretschmann und Özdemir die Partei näher an eine Koalition mit der CDU heran. DIE LINKE ist seit jeher gespalten. Ganz unterschiedliche Konzepte werden dort in Ehren gehalten: Kommunismus, Antikapitalismus, Linksliberalismus, Keynesianismus, Sozialdemokratie alter Prägung und dazu alle möglichen linken Themen: Von Umweltschutz über Pazifismus hin zu direkte Demokratie und Gesellschaftskritik. Realos und Kernlinke stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie bei den Grünen der 90er Jahre. Dazu kommen unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen: attak, Gewerkschaften, Antiimperialisten, Antideutsche, Friedensbewegung, Umweltschützer, Undogmatische, Linkslibertäre, Autonome und DiEM25. Und ich habe bestimmt etliche Gruppen vergessen.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Sahra bremst Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

Wagenknecht bremst die Rot-Rot-Grün-Freunde

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Eine Schöne und ein Bist

Die Diskussion um ein linkes Bündnis im Bund spaltet nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linke. Den härtesten Widerstand leistet die Fraktionschefin.

Wenn Axel Schäfer Recht hat, dann geht es am 18. Oktober um ganz große Fragen. „In vielen europäischen Staaten streben Fremdenfeinde an die Macht“, sagt er. „Die Existenz des europäischen Demokratiemodells steht auf dem Spiel.“ Schäfer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und ist einer der Organisatoren eines Treffens von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Am 18. Oktober treffen sich jeweils 30 Abgeordnete der drei Parteien im Fraktionssaal der SPD, um Gemeinsamkeiten zu finden. Ziel ist es, die Chancen auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 zu erhöhen. Nur mit einem solchen Bündnis lasse sich der Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen, meint Schäfer. Große Koalitionen stärken die Ränder des politischen Spektrums, das ist bekannt und lässt sich zum Beispiel in Österreich, aber auch in Deutschland beobachten. Es brauche Alternativen, meint Schäfer.

Nicht nur in der SPD gibt es Politiker, die einen Politikwechsel verzweifelt herbeisehnen. Der linke Flügel der Grünen will 2017 ein rot-rot-grünes Projekt, ebenso die Realos in der Linkspartei. Schon die Bundestagswahl 2013 ergab eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, kurz „R2G“. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien erschienen zu groß, um ein Bündnis zu bilden. Vor allem die außen- und verteidigungspolitischen Positionen („Raus aus der Nato“) der Linken waren für SPD und Grüne untragbar.

Sollte es 2017 zu der gleichen Situation kommen, wäre der Frust groß. Darum treffen sich seit Jahren mehrere inoffizielle Runden aus Vertretern aller drei Parteien. Die Diskussionsrunde Mitte Oktober soll sie zusammenführen und bewirken, dass auch die Skeptiker miteinander ins Gespräch kommen. Es ist der erste Austausch dieser Art und soll die Diskussion auf eine neue Ebene hieven.

Doch in allen drei Parteien gibt es auch Kräfte, die die Annäherung skeptisch sehen. Bei den Grünen haben sich viele schon auf ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union eingestellt. In der SPD fürchtet man, dass Rot-Rot-Grün zu instabil wäre: Sollte sich überhaupt eine Mehrheit dafür finden, wäre sie wohl knapp. Und die Linke gilt in der SPD als unzuverlässig. Ein paar Abweichler könnten das Bündnis schnell platzen lassen.

Die Blicke richten sich also auf die Linksfraktion und dort besonders auf Sahra Wagenknecht. Sie repräsentiert die linken Hardliner in der Partei, die eine Regierungsbeteiligung zwar offiziell nicht ablehnen, aber doch alles dafür tun, damit dieses Szenario unrealistisch erscheint. Ist das eine Rolle, die sie spielt, um den Wert der Linkspartei in die Höhe zu treiben? So stellen es manche Linke gerne dar. Oder wird sie den Weg ihrer Partei in die Regierung tatsächlich verhindern? Auch das sehen einige Linke so.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFraktion vor Ort in Bochum Uploaded by indeedous

 

 

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Parteien nehmen sich Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten kommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, um Mitarbeiter zu bezahlen und ihre Büros einzurichten. Die dafür vorgesehene Gesamtsumme wird von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben, berichtet die Bild-Zeitung in Bezug auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 14 Prozent.

Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8500 Euro pro Monat (103.000 Euro pro Jahr). Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten „Oppositionszuschlag“.

Begründet wird die deutliche Steigerung mit den allgemein steigenden Preisen. Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.

Quelle : Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Linkspartei empört über Wagenknechts Selbstkrönung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Linkspartei empört über Wagenknechts Selbstkrönung

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Riese mit seinen Vorgartenzwergen

In der Linken formiert sich Widerstand gegen eine Spitzenkandidatur der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Die Parteiführung fühlt sich übergangen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den Vorstoß der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht für eine gemeinsamen Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl kritisiert. „Fakt ist, das entscheidet bei uns die Partei“, sagte Kipping. Dies sei intern so vereinbart worden. Die Spitzenkandidaten sollten entweder vom Parteivorstand, den Landesvorsitzenden oder über einen Mitgliederentscheid gekürt werden.

„Wir haben die beiden Bewerbungen zur Kenntnis genommen“, sagte Kipping. „Und es werden auch noch weitere folgen.“ Es gebe verschiedene Modelle, die „gleichberechtigt diskutiert“ werden. Eine Spitzenkandidatur der beiden Fraktionsvorsitzenden sei „ein Modell, es gibt aber auch andere Modelle“.

Kritik kam auch von Landespolitikern der Linkspartei. „Selbstkrönungen von Spitzenkandidaten sind weder gefragt noch zu diesem frühen Zeitpunkt hilfreich„, sagte Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er gehe davon aus, dass gemeinsam entschieden werde, wer als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Arbeitslose Lobbyisten !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Die Finanzelite fürchtet das Ende der Merkel-Ära

Investoren fürchten nichts mehr als den Kollaps Europas. Kein Risiko bedrohe die weltweite Ökonomie stärker als die EU-Krise. Besondere Sorgen macht sich die Finanzelite der Welt um Angela Merkel.

Schon jetzt wird dem EU-Gipfel von Bratislava eine beinahe historische Bedeutung beigemessen. Von einem entscheidenden „Wendepunkt für die Zukunft Europas“ ist die Rede. Diese Rhetorik ist wahrscheinlich noch untertrieben. Denn eine mächtige Gruppe schaut so genau wie nie auf das Treiben der 27 Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt.

Für die Elite der globalen Investoren ist Europa das Thema schlechthin. Allerdings in negativer Hinsicht. Sie fürchten nichts mehr als den Kollaps des Alten Kontinents. Kein Risiko bedrohe die globale Ökonomie mehr als die Krise zwischen Ural und Atlantik. Nicht einmal die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Donald Trump ängstigt die Finanzelite so sehr, gaben die Finanzprofis in der großen Fondsmanager-Umfrage der Bank of America Merrill Lynch jetzt zu Protokoll.

Die akute Sorge um den Kontinent ist nicht allein auf die Brexit-Entscheidung der Briten und den Vormarsch des Populismus in Europa zurückzuführen. Plötzlich ist Deutschland wegen eines möglichen Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Blickpunkt.

An den Finanzmärkten wächst die Angst vor einem möglichen Ende der Ära Merkel. Zwar hat sich die Kanzlerin selbst noch nicht entschieden, ob sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Doch ohne CSU-Unterstützung wäre eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels innerparteilich nur schwer durchzusetzen.

Abtritt Angela Merkels wäre gravierend für Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin gilt an den Finanzmärkten als politische Schlüsselfigur Europas, sie steht für Stabilität und Verlässlichkeit; Werte, die nach Ansicht der Investoren in Europa knapp geworden sind. „Ein Rücktritt Merkels würde einen wichtigen Pfeiler der deutschen und europäischen politischen Stabilität wegziehen und für zusätzliche Unsicherheit sorgen“, sagt Tina Fordham, politische Analystin bei der US-Großbank Citi. Das Risiko eines Kollapses Europas würde steigen.

Entsprechend hätte ein möglicher Rücktritt Merkels gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „Die Marktreaktionen wären äußerst negativ“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.

Merkels Nachfolger würde mutmaßlich einen konservativeren Kurs in der Finanzpolitik verfolgen. Damit würde Deutschlands Bereitschaft infrage gestellt, weiterhin Länder der Euro-Zone zu stützen. „Sorgen der Anleger über die Bindekraft Europas würden wieder in den Vordergrund rücken“, sagte Kirkegaard. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheit.

Niemand sollte die Macht der Investoren unterschätzen. Mit ihren Milliardenentscheidungen können sie den Aufstieg oder Niedergang ganzer Nationen oder Regionen besiegeln. „Eine größere Unsicherheit belastet die Investitionsfreude, und das wiederum wirkt sich negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus“, sagt Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University. „Eine steigende politische Unsicherheit ist ein verlässlicher Frühindikator für niedrigeres Wachstum.“

Investoren mit extremer Unsicherheit konfrontiert

Die großen Geldverwalter haben aus Angst vor dem Zerfall des Kontinents bereits Milliarden aus europäischen Aktien abgezogen. Europa ist damit weiter hinter die Wall Street zurückgefallen. Während der Dow Jones seit Jahresanfang rund vier Prozent zugelegt hat, verlor der EuroStoxx-50 knapp zehn Prozent.

Politische Unsicherheit spiele eine große Rolle für die Märkte, hat auch die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie festgestellt. „Die meisten Anleger können schlecht mit politischen Risiken umgehen, weil sie auch so schlecht vorherzusagen sind“, sagt Goldman-Stratege Christian Müller-Glissmann. In der Folge würden die Investoren ihre Investitionsquote zurückfahren und mehr Cash in ihren Fonds halten.

Quelle : N24 >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

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Linke -Kritik Alexander Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Deutliche Kritik an Spitzenkandidat Ulrich

Die rheinland-pfälzischen Linken haben in Kaiserslautern die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Alexander Ulrich wurde erneut gewählt, musste aber lautstarke Kritik einstecken.

Alexander Ulrich ist 45 Jahre alt und kommt aus der Nähe von Kaiserslautern. Die Delegierten haben ihn mit rund 73 von 112 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt – ein etwas schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren.

Dabei musste sich Ulrich gegen Marion Morassi vom Kreisverband Ahrweiler durchsetzen (35 Stimmen). Dutzende Delegierte unterstützten offen Ulrichs Gegenkandidatin. Auf Platz zwei folgt Katrin Werner aus Trier. Die 43-Jährige hatte zwei Gegenkandidaten und konnte sich mit 54 Stimmen behaupten.

„Wir fühlen uns abgehängt“

Beide Spitzenkandidaten sind auch Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und sitzen jeweils schon seit mehreren Jahren für die Linkspartei im Bundestag. Beide wurden mit weniger Stimmen von den Delegierten nominiert, als vor der letzten Bundestagswahl. Parteiinterne Kritiker werfen insbesondere Alexander Ulrich vor, er habe sich zu sehr von der Basis entfernt.

„Wir fühlen uns abgehängt“, sagte Morassi. „Zwölf Jahre im Bundestag reicht“, ergänzte Gert Winkelmeier vom Stadtverband Koblenz. Er habe Informationen aus der Bundestagsfraktion, dass Ulrich nicht meinungsbildend sei. Ulrich wies die Kritik zurück und verwies auf Themen wie Mindestlohn, faire Arbeit, TTIP und Ceta. „Da bin ich im Bundestag sehr wahrnehmbar. Ich glaube, ich mache das ganz gut.“

Bei der Landtagswahl im März dieses Jahres hatte Die Linke mit 2,8 Prozent erneut den Einzug in das rheinland-pfälzische Parlament verpasst. Besser sah es bei der Bundestagswahl 2013 aus. Damals hatte die Linke in Rheinland-Pfalz 5,4 Prozent erhalten.

Quelle: SWR Landesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : :Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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LINKE RLP wählt für BTW

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2016

Die Sicherung eines Abgeordneten-Mandats ist dem Landesvorsitzenden offensichtlich wichtiger als die Teilnahme an der Großdemo wegen Ceta und TTIP.

EWG = Einer wird gewinnen. So gehen Wahlen in der Politk !!

Am Samstag, den 17. September wählt DIE LINKE Rheinland-Pfalz bei ihrer Besonderen Vertreter_innenversammlung in Kaiserslautern ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Hierzu finden sich rund 120 Vertreter_innen aus den Kreisverbänden im Edith-Stein-Haus ein.

http://www.die-linke-rheinland-pfalz.de/die_linke/aktuell/

Kandidaturen zur Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Listenplatz 1

Alexander Ulrich
Kreisverband Kaiserslautern Land

Marion Morassi
Kreisverband Ahrweiler

Listenplatz 2

Andrea Lutz
Kreisverband Kusel

Dr. Kathrin Meß
Kreisverband Trier-Saarburg

Katrin Werner
Kreisverband Trier-Saarburg

Listenplatz 3

Brigitte Freihold
Kreisverband Pirmasens

Listenplatz 4

Jochen Bülow
Kreisverband Neuwied

Listenplatz 5

Manuela Holz
Kreisverband Birkenfeld

Listenplatz 6

Max Keck
Kreisverband Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis

Jasper Proske
Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen

Quelle: Die Linke RLP

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Fotoquelle :  Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unabhängig wie nie – Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Gregor Gysi will 2017 noch einmal antreten.
Als Direktkandidat in Berlin.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c0/2013-09-12_Gregor_Gysi_257.JPG

Tom Strohschneider über die Zeit nach Bielefeld und einen historischen Auftrag

Nein, weg war er nun wirklich nie. Vielleicht war es sogar anders herum – seit Gregor Gysi sich aus dem Amt des Fraktionschefs verabschiedet hat, empfanden viele den kleinen, großen Mann der Linkspartei präsenter als zuvor. Und das seit dem Bielefelder Parteitag auch noch ohne die Fesseln, die jedes Spitzenamt bei den Linken mit sich bringt: Kompromisse suchen, ausgleichen, in der Öffentlichkeit der eigenen Partei hinterherfegen, wenn die mal wieder Scherben hinterlassen hat.

Bei Gysi war es anders. Bielefeld, die Rückzugsankündigung, das war für ihn so etwas wie ein Startschuss: in die fünfte Karriere, so unabhängig wie nie. Mit 68.

Rechtsanwalt der Opposition in der DDR. Da gab es keine Unabhängigkeit vor Staatspartei und ihren Institutionen. Retter und Vorsitzender der PDS nach der Wende. Da hatte er die Verantwortung für ein ganzes, verschwindendes Land und seine »Staatsklasse«, der der Staat abhanden gekommen war, so sah er das damals. Jahrelanger Fraktionschef im Bundestag. Da legte ihm jene »bunte Truppe« die Fesseln des Parteipolitischen an. Mitkonstrukteur einer fusionierten Linkspartei. Da musste man Kompromisse mit den Gewerkschaftern und Ex-Sozialdemokraten aus dem Westen machen, und das war viel schwerer, als mancher angenommen hatte.

Eine komplizierte Beziehung

Aber nun seit einem Jahr: der Elder Statesmen der Linkspartei, der Mann, der sich für die großen Linien zuständig hält, der Mahner, der sein letzten großes Projekt verfolgt: die Linkspartei aus einer Festlegung auf die Oppositionsrolle hinauszuführen. Rot-Rot-Grün gilt dem Berliner als entscheidender Beitrag gegen den Rechtsruck. In seiner Partei sieht das mancher anders. Aber Gysi ist jetzt unabhängig.

Und so ist es immer auch eine komplizierte Beziehung geblieben zwischen ihm und der Linkspartei. Eine, in der große Verehrung und unterdrückte Verärgerung nebeneinander existieren können – in beide Richtungen. Die LINKE weiß, wie sehr sie den Wahlkämpfer, den Rhetoriker, den Wählerliebling braucht, der auch jenseits der Grenzen der eigenen Anhängerschaft ankommt. Und sie weiß, dass Gysi nerven kann in einem politischen Sinne, der produktiv sein könnte, wenn die, die genervt werden, etwas mit der Kritik anzufangen wissen.

Vor dem jüngsten Parteitag hatte er die LINKE als »saft- und kraftlos« bezeichnet. Das machte tagelang Schlagzeilen, obwohl andere Politiker der Partei sich weit deutlicher über den Zustand geäußert hatten. Aber sie waren nicht Gysi. Die Wähler würden der Partei »die Gestaltungskraft absprechen, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen«, das war das, waorauf er hinauswollte. Auch ein Brief Gysis an die neue Fraktionsspitze aus dem Frühjahr, in dem dieser auf eine Klärung seiner Aufgaben im Bundestag drängte, ist in Erinnerung. Wegen der Schlagzeilen, die er machte. Sahra Wagenknecht hatte auf das Schreiben mit den Worten geantwortet, es sei spürbar, »dass es ihm schwerfällt, mit seiner aktuellen Stellung zurechtzukommen«.

Nein zu sagen, das ist ihm immer schon schwer gefallen

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Author Michael Lucan / own work

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Gysi wieder für Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

File:Gregor Gysi Wahlkampfmobil 2009.jpg

Gregor Gysi fordert von seiner Partei „Die Linke“ mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Er habe diese Entscheidung „nach reiflicher Überlegung“ getroffen und komme damit „Bitten und Signalen“ vor allem aus seinem Wahlkreis nach, sagte der 68-Jährige dem „Berliner Kurier“. Auf einen Platz auf der Berliner Landesliste wolle er verzichten und nur als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten. Diesen hatte Gysi mehrfach direkt gewonnen – zuletzt 2013 mit 42,2 Prozent der Erststimmen.

Gysi machte sich auch erneut für Rot-Rot-Grün als Alternative zur Union stark. „Angela Merkel hat Europa entsolidarisiert wie kein Kanzler zuvor.

Die CDU/CSU muss in die Opposition, auch damit sie die AfD überflüssig machen kann“, sagte Gysi dem Blatt. „Der Protest gegen Merkel muss in die richtigen Bahnen, damit sich endlich etwas positiv entwickelt im Land.“

„Ziehen an einem Strang, um die AfD zu stoppen“

Mit der aktuellen Linken-Führung sei er dabei einer Meinung, beteuerte er. „Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und ich ziehen an einem Strang, um den Aufstieg der AfD zu stoppen“, sagte Gysi.

Seit Oktober 2015 wird die Bundestagsfraktion in einer Doppelspitze von Sahra Wagenknecht, der Wortführerin des linken Flügels, und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt.

Deutschland und Europa brauchten eine „andere, eine soziale, friedliche und demokratische Politik“, so Gysi weiter. Dies gehe nur mit einer starken Linken.

Nach zehn Jahren an der Fraktionsspitze hatte Gysi im Juni 2015 auf dem Linken-Parteitag in Bielefeld seinen Rückzug angekündigt, zugleich aber offen gelassen, ob er sich bei der nächsten Wahl um ein Mandat bewerben würde.

Gysi war 1990 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Im kommenden Jahr möchte er nach eigenen Angaben auf einen Platz auf der Berliner Landesliste verzichten und lediglich als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten.

Quelle:  t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor Oliver Wolters.

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Gregor Gysis Wahlkampfmobil für den Bundestagswahlkampf 2009

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Linken-Politiker schmuggelt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

– Flüchtling mit dem Auto nach Deutschland

Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Der Politiker sorgte bereits für viel Wirbel, da er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66) hat laut „BILD am Sonntag“ Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Demnach hat Dehm den jungen Mann erst für ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht und ihn anschließend mit dem Auto über die Schweiz nach Deutschland gefahren. Der Politiker soll den Mann an Flüchtlingshelfer übergeben haben.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der „BILD am Sonntag“. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Wie die Einreise genau abgelaufen ist, wollte Dehm nicht Preis geben.

Nun muss der 66-Jährige mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. Der Politiker äußerte sich dazu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

Bundestagsabgeordneter Dehm stellte Ex-RAF-Terroristen ein

Erst im Februar sorgte Dehm für einen politischen Skandal, da öffentlich wurde, dass er jahrelang den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro beschäftigte.  Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte”, sagte Dehm damals.

Quelle: BZ Berlin >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagDiether Dehm in Holzminden Uploaded by indeedous

 

  • CC BY 2.0
  • File:Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg
  • Erstellt: 10. April 2012

 

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Ist Politik käuflich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Bürger halten Politik für käuflich

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Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der Tagesspiegel

IE

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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v.d.Leyen lügt

Erstellt von UP. am 9. Dezember 2010

nicht einmal, wenn sie sagt,

File:Cdu parteitag dezember 2012 von der leyen.JPG

dass die Arbeitslosigkeit bei rund 2.931.000 liegt und dass das einen Rückgang um rund 14.000 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat bedeutet.

Aber – kuckkuck – wo sind sie denn wirklich geblieben, die Arbeitslosen???

Dazu muss man wissen, dass viele Bezieher von ALG I in dieser Statistik nicht enthalten ist:
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und seit 2009 gilt: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Und natürlich werden die nicht mehr gezählt, die mittlerweile von ALG I in den Bezug von LEYEN I, früher: HARTZ IV, „wechseln durften“.
Das das so ist, verschweigt v.d.Leyen natürlich, um die Schönung der Zahlen nicht zu beeinträchtigen; denn

Mehr Menschen auf Finanzhilfen des Staates angewiesen
Der größte Teil entfiel auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

Wiesbaden (dapd). Fast jeder zehnte Einwohner in Deutschland ist auf Hilfen des Staates angewiesen, um seine Existenz zu sichern. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende vergangenen Jahres 9,5 Prozent der Menschen Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates. Ende 2008 waren es 9,3 Prozent der Bevölkerung gewesen.

Der mit Abstand größte Teil der Personen, die Mindestsicherungsleistungen bezogen, entfiel auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Insgesamt über 6,7 Millionen Menschen erhielten am Jahresende 2009 diese umgangssprachlich Hartz IV genannten Leistungen, 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp drei Viertel (73 Prozent) dieser Menschen waren erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, 27 Prozent, zumeist Kinder, waren nicht erwerbsfähig und erhielten Sozialgeld. Für die unmittelbaren Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts dieser Menschen gab der Staat im Jahr 2009 rund 35,9 Milliarden Euro aus.
Quelle: dapd

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Author CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Wo sind die LINKEN ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2010

Anwesenheitsliste des Bundestages

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/df/Stenografie-bundestag.jpg

Eine Person sehen wir bei der Arbeit zu ! Sehr viele von rund 600

Es war nur eine Randnotiz in den Medien dieser Tage. Eine Statistik von Abgeordnetenwatch in Form einer Anwesenheitsliste des Bundestages. Unter anderen schreibt das Internetportal und ich zitiere hier:
Die weitaus höchste Fehlquote hat die Fraktion der Linken. Bei den namentlichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode fehlte im Schnitt jeder siebte Abgeordnete. Zumindest entlastet das die Staatskasse: Bei unentschuldigtem Fehlen während einer namentlichen Abstimmung werden von einem Abgeordneten 50 Euro seiner steuerfreien Kostenpauschale einbehalten“.

Auf der Grundlage von 85 Sitzungen aufgezeigt wird dort festgestellt, dass bei der Partei DIE LINKE die Fehlensquote von allen im Bundestag vertretenen Parteien am höchsten ist. Gleich mehr als drei mal so hoch als bei der Partei mit der geringsten Abwesenheitsquote, der CDU.

Da vor den letzten Wahlen die Fehlerquote bei den Linken noch bei 12 % lag stellen wir eine Steigerung der Abwesenheit nach den Wahlen um rund 2 % fest.

Bestätigt diese Feststellung nicht unsere gemachten Aussagen wie es zum Beispiel in den Berichten „Linkes Spitzenpersonal“ oder auch „Die Abgeordneten Reise“ nachzulesen ist?

Viele der Mandatsträger stehen ihren Wählern vollkommen gleichgültig gegenüber. Von Interesse sind eindeutig nur die finanziellen Absicherungen und die mit den Positionen verbundenen Privilegien.  So ist es natürlich von Vorteil auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Reisen zu genießen, um woanders privaten Spinnereien hinterher zu laufen.  Fern der Heimat und aus dem Blickfeld der Wähler entschwunden lässt man die Betroffenen in der Kälte mit ihren Problemen alleine sitzen. Das ist gelebte und gezeigte LINKE Solidarität!

Gerade als Opposition sollte das Erscheinen im Bundestag erste Abgeordneten Pflicht sein, denn genau dafür wurden sie gewählt. Es könnte sich ja der Fall ergeben eventuell durch eine zu große Abwesenheit auf der Regierungsseite auch einmal Stimmen Mehrheiten zu bekommen. Ein Regierung muss getrieben werden und es ist gerade signifikant dass auf der Regierungsseite die niedrigste Fehlerquote zu verzeichnen ist.  Diese Leute wissen sehr wahrscheinlich was sie ihren Wählern schuldig sind. Das lässt sich sehr leicht aus den Zahlen der Möwenpick Partei ersehen.

So haben denn auch viele außer Parlamentarische Gruppen und Bewegungen wie Teile der Gewerkschaften  bemerkt dass mit den LINKEN wahrlich keine Änderung in dieser Gesellschaft herbeizuführen ist. Zu sehr weisen die gewählten Mitglieder der Partei mit solchen Gesten darauf hin, längst dort angekommen zu sein wo die anderen Parteien seit Jahren Platz genommen haben. Auf der langen Bank der Deutschen Eliten, bei den Volks-Schmarotzern.

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Grafikquelle:

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Die Linken wackeln nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2010

Das heutige Interview mit Klaus Ernst

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

In einem Interview mit Stefan Reineke bekräftigt Klaus Ernst seine entschlossene Ablehnung zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistan Krieg und verkauft diese Standfestigkeit als einen Erfolg seiner Partei.

Das diese Aussage zumindest bei dem Thema Hartz IV so nicht richtig ist sei hier durch folgende Tatsachen belegt:

So wurden die Aufweichungsversuche auch von vielen APO Organisationen hart kritisiert. Am 03.03.2009 berichteten wir in dem Artikel „Die LINKE und Hartz IV“ über eine Veranstaltung aus Dortmund.

Auch liegt ein Strategiepapier von Klaus Ernst mit Namen „Hartz IV light“ vor, welches zu dem heutigem Interview voll im Widerspruch steht. Über dieses Papier berichtete unter ander auch der „Tagesspiegel“ ausführlich.

Noch am 12. 03. 2010 räumt er selber in einem Interview welches unter dem Titel :“Rot-rot- grün“ nachlesbar ist, bei Hartz IV Kompromisse ein.  Auf die Frage:

taz: Herr Ernst, welchen Kompromiss würde die Linkspartei bei Hartz IV in einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung akzeptieren?

erhielt der Reporter folgende Antwort:

Klaus Ernst: „Grundvoraussetzung ist für uns eine Erhöhung der Regelsätze und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum geschützt ist – also darf es auch nicht gekürzt werden. Wenn es keine geeigneten Arbeitsplätze gibt, darf man die Leute nicht mit Leistungskürzungen quälen. Darunter geht mit uns nichts.“

Diese Aussage bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass man sehr wohl bereit ist Abschwächungen oder leichte Verbesserungen  von Hartz IV akzeptabel zu finden. Darauf weisen übrigens auch die vielen Koalitionen auf Landes- Kreis-, oder Stadt- Ebenen hin.

Selbst innerhalb von Parlaments- oder Rats- Oppositionen ist man nur allzu gerne bereit seine Stimmen, auch bei völlig klaren Abstimmungssituationen, der CDU oder FDP zwecks Festigung derer Mehrheiten zur Verfügung zu stellen.

Hier das heutige Interview:

taz: Herr Ernst, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sagen, dass die Führung der Linkspartei blockiert ist. Stimmt das?

Klaus Ernst: Nein.

Das Argument lautet: Die Partei ist komplett quotiert – nach Strömungen, Mann-Frau, Ost-West – und bewegungsunfähig.

Quatsch. Wir haben ein gemeinsames Strategiepapier erarbeitet, wir haben einen erfolgreichen Programmkonvent hinter uns. Wir setzen vier Schwerpunkte. Verteilungsgerechtigkeit, einen gerechten und effizienten Sozialstaat, Demokratie und Frieden. Wir sind die einzige Partei, die nie für Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg gestimmt hat.

Neu ist das aber nicht.

Wir bleiben bei unseren Kernthemen. Wir wackeln da nicht, nur weil rechnerisch Koalitionen möglich wären. Damit haben wir Erfolg gehabt, so machen wir weiter. Auch deswegen haben wir eine stabile Wählerschaft.

Nur 20 Prozent können sich überhaupt vorstellen, je Linkspartei zu wählen. Wollen Sie das nicht ändern?

Vorsicht. Die Grünen haben diese guten Umfragewerte, weil sie nach allen Seiten offen sind. Sie sind beliebig. Die Grünen haben bei Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg gewackelt wie ein Kuhschwanz. Wir nicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Vermögenssteuer

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2010

Vermögenssteuer jetzt!!!

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Bei den Politikern welche vom Volk zu sehr gemästet werden

Eine Steuer von einem Prozent auf große Vermögen würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbrin­gen, die dafür eingesetzt werden könnten, notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen zu finanzieren. Attac hat mit dem Umvertei­lungspaket eine fundierte Alternative zum schwarz-gelben Kürzungspaket vorgestellt. Die Vermögensteuer war Bestand­teil dieses Konzepts. Jetzt gibt es einen Bündnisaufruf für die Vermögensteuer. Unter­zeichnen und weitersagen!

Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern wir und bitten dazu um möglichst massenhafte Unterstützung:

Vermögensteuer jetzt! Wir fordern, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.

>> HIER weiterfordern und unterzeichnen!

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Grafikquelle :

Reichstagsgebäude (Berlin)

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Warten auf die Bombe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2010

Gelernt ist eben gelernt als als ehemaliger Krieger
12 Jahre – Schütze Arsch im letzten Glied ?

Als Thema Nummer Eins werden die Bürger in den Medien übergreifend vor eventuell bevorstehende Terroristische  Anschläge gewarnt. Diese sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende November in Deutschland durch islamistische Gruppen auf nicht genauer benannte Ziele verübt werden. Der Grad der Gefährdung wurde mit der vor den Bundestagswahlen von 2009 auf eine Stufe gestellt.

Wie auf RP online gemeldet, werden Rufe nach mehr Präventionen laut. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert im Gespräch mit der RP Redaktion eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen.

Von den nun wieder von allen Seiten vorgebrachten Forderungen mutet die Anmerkung der Polizeigewerkschaft „Die Menschen in Deutschland seien auf die Folgen eines Anschlags nicht vorbereitet worden“ wie eine Bemerkung aus dem Kabarett. Wie bitte bereitet man eine Bevölkerung auf einen Terroranschlag vor?

Der Großteil der Bevölkerung ist sich, seit dem Einmarsch der USA in den Irak, spätestens aber mit dem 11. 09. 01, der Gefahr bewusst, jederzeit mit einem Terroranschlag rechnen zu müssen und hat bewiesen mit dieser Bedrohung sehr gut fertig zu werden.

Darum stellt sich auch die Frage nach dem Nutzen oder Schaden solcher Bekanntmachungen. Im wesentlichen schützt sich hier eine Regierung vor späteren Vorwürfen. Passiert nichts wurde von der Regierung alles richtig gemacht. Mit fingierten Alarmmeldungen lässt sich trefflich auf die „gute Arbeit“ dieser Regierung zum Schutz der Bürger fabulieren. Beispiel: Die angebliche Bombe aus Namibia stellt sich als Attrappe, welche zur Kontrolle des dortigen Sicherheitspersonal bewusst in das Flugzeug geschleust wurde, heraus. Unter Umgehung des zuständigen Ministers ? Wandeln die Geheimdienste wieder einmal auf verschwiegenen Pfaden? Es ist doch auffällig das zwar viel über eine Bombe in Namibia berichtet wird, die Erkennung der Attrappe in vielen Nachrichten aber höchstens als Rand Notitz auftaucht. Auch ist es seltsam das selbst aus der FDP Beschwerden  kommen, nicht genügend Informiert worden zu sein. Also alles reine Parteistrategie ?

Was kann die Bevölkerung mit dieser Warnmeldung anfangen? Sollen wir uns nun genauer beobachten? Den Nachbarn von rechts und von links, von oben und unten. Als ein Volk der Schlüssellochspäher?

Soll mit dieser Debatte der Rechtsruck der CDU untermauert werden. Auf dem Parteitag wurden neue Richtlinien für Einwanderungen beschlossen. Beginnt als nächstes die Debatte über Bomben tragende Kopftuchmädchen?

Einziger Nutznießer  einer solchen Warnmeldung ist die Regierung. Sie kann mit solcherart Meldungen spielen, da nun alles was ihr zum Nachteil gereicht, unter  Geheimhaltung gestellt werden kann. Die Regierung erschwert die  Kontrolle.

Als unbefangene Bürger sollten wir uns von dergleichen Warnungen nicht in Unruhe versetzen  lassen. Ich persönlich halte eine Bedrohung  durch die Innerstaatlich durchgeführte  Gesellschaftliche  Spaltungspolitik für viel gefährlicher. Bei der hier im Land durchgeführten Politik der Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsschicht folgt man den Weg der USA im Nahen Osten. Auch dort wurden ganze Gesellschaften stigmatisiert und ausgegrenzt. Wer in Gesellschaften Hass sät, wird Terrorismus ernten.

IE

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Grafikquelle : davricEigenes Werk

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Neues von „Leyen I“

Erstellt von UP. am 15. November 2010

Neues aus der Bundes – Anstalt

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Sind das die Fäden von der Marionette welche sich verstckt hat

Heutige Statistiken der Bundesanstalt lassen erkennen, dass die Arbeitslosigkeit der Menschen über 60 von 30’000 auf rund 150’000 gestiegen ist. Trotzdem hält die Mehrfach-Millionärin aus Hannover, „Erfinderin von Leyen I – Nachfolgerin von HARTZ IV – nach wie vor an der Rente 67 fest, obwohl die Zahlen belegen, dass die über 60-jährigen kaum in einen Job kommen.
von der Leyen I teilte mit, dass die Statistik ein falsches Bild liefere, weil gewisse Vorausetzungen in der Vorruhestandsregelungen weggefallen sind.

„Gewalt geschrie’n“ – nun glauben sie ihren eigenen Statistiken nicht mehr.

Und wenn man frühere Manipulationen und Betrügereien der Bundesanstalt noch in ihre eigenen Betrachtungen mit einbezieht, dann steigt diese Zahl der 150’000 noch um einiges, wenn man die betrogenen immer weniger werdenden Übriggebliebenen der sogenannten 58-iger Regelung (nach § 428 SGB III) mit einrechnet.

Die Ein-euro-Jobber haben lt. Meldung des WDR sowieso die ‚Arschkarte‘ gezogen. In diesem Zusammenhang sagt die bundesanstaltliche Statistik aus, dass dieser „Superjob“ die an sich beabsichtigte Eingliederung dieser Menschen in den 1. Arbeitsmarkt sogar verschlechtere und sie in der Regel nach zweijähriger Befristung wieder nach LEYEN I (früher HARTZ IV) ‚abgedriftet‘ werden.

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Grafikquelle : Logo von Die Anstalt

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Beckmann“

Erstellt von UP. am 11. November 2010

Röttgen bei Beckmann:
Wie ein unangenehmer Streber

Norbert roettgen 2012.jpg

Wolfgang Lieb unterzieht das Auftreten Röttgers einer kompetenten Analyse.
Und ich habe immer gesagt, dass Röttgers gefährlich ist – frage mich heute noch, wie er seinen Fuss nach NRW reingebracht hat.

Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch “Muttis Klügster” genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“ Wolfgang Lieb

>>weiterlesen bei den NACHDENKSEITEN

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Grafikquelle : Tim Reckmann (Originally uploaded by Tim Reckmann)Eigenes Werk

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…für das Personal

Erstellt von UP. am 4. November 2010

des Staates einen neuen Personal-Ausweis

Datei:Muster des Personalausweises VS.jpg

Der neue elektronische Personalausweis – hier die wichtigtsten Fragen und Antworten, wobei die wichtigste Frage nicht gestellt wird:
Warum ist das Teil, welches jeder nach dem Gesetz ab dem 16. Lebensjahr besitzen muss – also von staatswegen verordnet – so dermassen teuer???

Wenn das so weitergeht, muss irgendwann noch eine Gebühr für die Lohnsteuerkarte entrichtet werden!

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Grafikquelle : Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Quelle
Deutsch: Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV) vom 1. November 2010, BGBl. I Nr. 54, Anhang 1, S. 1469
Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

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Aufschwung

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2010

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Genosse Schlecht

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 23. Oktober
2010

Aufschwung XL? Jetzt höhere Löhne!

Wirtschaftsminister Brüderle redet vom „XL-Boom“ und jubelt: „Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.“ Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge.
Jedoch ist der jetzige Aufschwung zunächst einmal nur die Erholung vom tiefen Absturz im Jahr 2009. Wenn es gut läuft sind wir frühestens Ende 2011 wieder auf dem Stand vor der Krise.

Das Wachstum 2010 von 3,5 Prozent hängt zu einem Fünftel an der Auffüllung der Lager. Dies wird sich jedoch nicht fortsetzen. Der größte Teil des Aufschwungs ist vor allem Resultat der massiven Steigerung der Exporte.
Insofern ist der Aufschwung vor allem Obama und den Chinesen zu verdanken. Nicht Herrn Brüderle! In den USA, China und auch andernorts wurden in der Krise billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt und so die Weltwirtschaft angekurbelt. Aber auch das wird sich nicht fortsetzen. Und in Deutschland läuft jetzt ein Konjunkturprogramm aus, das vollkommen unterdimensioniert war. Insofern steht die Zukunft auf wackeligen Beinen.

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben im ersten Halbjahr ein Plus von rund 20 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,4 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickrige 0,6 Prozent übrig. Und das ist wegen des Rückgangs der Kurzarbeit vor allem ein statistischer Sondereffekt.

Wenn Brüderle behauptet, dass die Binnenkonjunktur angesprungen sei, hat das wenig mit der Realität zu tun. Für 2010 wird im Herbstgutachten der Forschungsinstitute ein Anstieg der preisbereinigten Konsumausgaben um homöopathische 0,1 Prozent erwartet.

Bemerkenswert ist, dass Brüderle und Merkel scheinbar die Bedeutung der Binnenwirtschaft und der Löhne entdeckt haben. Aber es reicht überhaupt nicht die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durch zusetzen. Das ist so, als wenn man einem Menschen mit einem Bein auffordert mal richtig schnell zu laufen.

Nur noch die Hälfte der Beschäftigen stehen heute unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Die Tarifbindung ist in den letzten 15 Jahren deutlich erodiert. Besonders verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Gleichzeitig führt das massive Lohndumping in den ungeschützten Bereichen zu einem erheblichen Druck auf den Tarifbereich. Zum Teil werden sogar Tariflohnsenkungen erzwungen – auch mit der Androhung von Massenentlassungen.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen. Und bei der Leiharbeit den Grundsatz der gleichen Bezahlung durchsetzen ebenso wie Befristungen wieder eng regulieren. Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, dann müsste sie das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen.

Und was ebenfalls dazu gehört, ist das Handling der Argen hinsichtlich der Bedarsgemeinschaften: Es kann nicht sein, dass einem Rentner nur der HARTZ IV – Satz nach 40 Jahren Arbeit übrigbleibt, wenn der verheirate Partner HARTZ IV bezieht und auf dessen Bezüge die Rente voll angerechnet wird.
Der Redaktion sind solche Fälle bekannt; so erhält eine Ehefrau gerade einmal 3,87 euronen als HARTZ IV – Zahlung, weil die Rente des Ehemannes voll angerechnet wird.

UP.

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December
  • For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

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Solidaritätsdumping.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2010

Regierung spielt mit der Volksgunst

Schon vielfach haben wir uns hier mit selbsternannten Gutmenschen, den Wohlfahrtsverbänden, den Tafeln oder anderen Ehrenamtlichen Pöstchen in vielen Artikeln und Kommentaren auseinandergesetzt. Die Ergebnisse dieser ganzen Tätigkeiten ist überwiegend negativ zu bewerten. Ich zitiere aus dem dann folgenden Artikel:
„Hierbei handelt es sich nur zum Teil um ehrenamtliche Tätigkeiten im klassischen Sinne – viele sind eigentlich Vollzeitjobs für Angelernte oder gar Fachkräfte. Das wissen auch die Institutionen, die sie vergeben, und locken daher immer öfter mit kleinen oder größeren „Aufwandsentschädigungen“. Dieser Trend zur Monetarisierung von scheinbar ehrenamtlichem Engagement schafft neue Formen von Billigjobs.“ IE

ENGAGEMENT Soziale Arbeit wird verstärkt in Pseudoehrenämter ausgelagert. Diese Billigjobs werden vor allem von Frauen übernommen: ein fataler Trend.

Rund 23 Millionen Menschen in der Bundesrepublik engagieren sich ehrenamtlich, meist neben ihrem Hauptberuf oder ihrer sonstigen Beschäftigung. Das ist mehr als ein Drittel der Wohnbevölkerung, die über 15 Jahre alt ist.

Der typische Ehrenamtler ist ein berufstätiger, mittel bis gut verdienender Familienvater im mittleren Lebensalter. Sein Engagement spielt sich vorzugsweise im Sport und im sonstigen Vereinswesen ab. Man findet ihn auch in öffentlichen Ehrenämtern in der Justiz, den öffentlich-rechtlichen Kammern, bei der Feuerwehr oder in der Jugendarbeit – Funktionen, für die es häufig gesetzliche Freistellungsregelungen und steuerlich begünstigte Aufwandsentschädigungen gibt. Die weibliche Entsprechung ist die nichtberufstätige Ehefrau oder die Rentnerin, deren Kinder aus dem Haus sind, und die sich im Kulturbereich oder sozial-karitativ engagiert. Daneben hat sich das sogenannte neue Ehrenamt etabliert: in Projektgruppen, Bürgerinitiativen oder Selbsthilfe-Netzwerken.

Krankenpfleger gesucht

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : UnbekanntArchiv Michael Klose

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Fachkräfte

Erstellt von UP. am 18. Oktober 2010

In aller Munde: Der Fachkräftemangel

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an

Experten nennen es „blauäugig“, wenn danach gerufen wird, mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen die Lücken der Fachkräfte zu füllen. Allein 2009 habe der Fachkräftemangel der Gesellschaft Verluste von 15 Milliarden eingebracht. So tönt Wirtschaftsminister Brüderle – wenn man ihn richtig verstanden hat. Natürlich ist mit Gesellschaft der Steuerzahler gemeint – eben auch der Steuerzahler, der der Zwangsmitgliedschaft der Lohnsteuerzahler angehört. Die Zumwinkels & Co hatten und haben längst Wege gefunden, sich der gesellschaftlichen Beteiligung zu entziehen. So bleibt es in der Regel einmal mehr am sogenannten „kleinen Mann“ (und natürlich auch Frau) hängen!

Die Unterstellung der Blauäugigkeit durch die eingangs erwähnten Experten am Arbeitsmarkt ist natürlich fatal, aber zwangsläufigerweise stellt sich die Frage, warum es diesen Fachkräftmangel überhaupt gibt.

Ohne Zweifel hat der Mangel an Fachkräften etwas mit der „Ausbildungsfreudigkeit“ der deutschen Wirtschaft zu tun. Und wenn man die Praxis hinsichtlich der Praktikantenstellen analysiert, sind diese Machenschaften der Wirtschaft und Industrie alles andere als motivierend für die Absolventen der Bachelor – Studiengänge. Facharbeiter und Ingenieure sind Mangelware. Der Logik folgend ist das schlicht ein selber verursachtes Problem der deutschen Wirtschaft. Sie hat es versemmelt, die Industrie! Man hat globalisiert; d.h. Produktion wurde in das Ausland verlegt – um des schnöden Mammons wegen. Oder wie man es auch nennen kann: Gewinnmax- und optimierung. Die Ausbildung hat man schleifen lassen. Und der kleine Handwerksbetrieb hat hinsichtlich der Ausbildung Auflagen zu erfüllen, die er aus Kostengründen kaum allein stemmen kann.

Es gibt zig-tausend arbeitslose Jugendliche, potentielle Facharbeiter und Ingenieure von morgen, die händeringend eine Lehrstelle suchen. Sie finden sie nicht. Es gibt tausende von arbeitslosen kompetenten Ingenieuren und Facharbeitern, die fehlgelenkt von ‚Arbeitsamt‘ und ARGE, in nutzlose Umschulungen geschickt werden, als sie dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zuzuführen. Das System ist krank. Allerdings bekämpft man nicht die Ursachen, sondern sattelt immer wieder etwas Neues drauf, anstatt wirklich Dinge an der Wurzel anzupacken.

Bildungsministerin Schavan plant das schnelle Anerkennen ausländischer Qualifikationen und wird dabei von Brüderle unterstützt. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland etabliert den Bachelor- und Master-Studiengang, um scheinbar internationalen Standards gerecht zu werden. Man hat aber nichts gegen den einwandernden 30-jährigen Automechaniker, dessen Ausbildungszertifikat im Staate ‚D‘ nichts gilt, der dann allerdings in Deutschland den Mechatroniker gesponsert bekommt, um danach in einer Kfz-Werkstatt arbeiten zu können. Kann der geneigte Leser dieser gefühlten Logik folgen?

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert mehr Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels. Kein Thema: Wunderbar lenkt er damit von den erwähnten Versäumnissen der Industrie ab.

UP.

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Grafikquelle :  Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

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Abzock-Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2010

Gesundheitsreform – Abzock-Reform – Krankheitsreform
Politiker – Ärzte – GKV – ein Profitunternehmen!

Datei:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Die Gesundheitsreformen sind zurzeit wieder einmal sehr aktuell. Ständig sehe ich Talkrunden oder Beiträge zu diesem Thema und wenn ich ganz ehrlich bin, dann sollte man das ganze Gesundheitssystem einmal in die Luft sprengen und wieder bei Null anfangen, denn so wie jetzt kann es einfach nicht weiter gehen.Der wirklich interessanteste Bericht war wieder einmal auf meinem Lieblingssender Phönix zu sehen, wo eindeutig gezeigt wurde, wie der MDK sich über Gesetze hinweg setzt. Ja, es wurden extra Fragen vorher persönlich an den MDK gesandt und ein Gesprächstermin mit dem Sender vereinbart, doch oh Wunder, wie immer: „ Dieses Thema haben wir für heute keine Unterlagen da!“ Damit war Ende der Diskussion und die Reporter mussten sich Wohl oder Übel geschlagen geben. Es ist Unfassbar, dass sowohl der MDK, als auch die GKV´s einfach das Thema wechseln oder sich ausschweigen, wenn ihnen Fragen zum Thema Finanzen und anderen Dingen gestellt werden, die ihnen ungemütlich erscheinen, denn man könnte ja versehentlich etwas von seinen Machenschaften Preis geben und das würde ja Verlust bedeuten, geht also gar nicht.Somit steht für mich ganz klar fest, dass sie alle doch etwas zu verbergen haben, ansonsten würden die wehrten Menschen auf ihren Positionen etwas Preis geben, oder?!Das sind Gesetze, an die wiralle uns halten müssen.Doch wer hält sich tatsächlich an die Gesetze? Natürlich nicht alle, denn sonst hätten wir ein verkehrtes System, wo die Politiker und die anderen Menschen, uns „Fußvolk“ (sorry für die Formulierung) nicht unterdrücken, beschimpfen, beleidigen und vor allem abzocken könnten, ist doch so. Mag an dieser Stelle für manch einen ironisch klingen, ist aber bitterer Ernst, leider.Ich selber hatte vor einigen Jahren eine schwere Meningitis, meine Tochter war gerade 9 Monate alt und ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal, ob ich dies Überleben würde. Doch ich hatte Glück, denn sonst würde ich ja heute nicht schreiben. Nun gut, mein behandelnder Doc sagte mir damals, dass ich dringend eine Kur benötigen würde, um wieder auf die Beine zu kommen. Allerdings wollte ich meine Tochter mitnehmen und genau dies wurde mir zum Verhängnis, abgelehnt, mit der Begründung: „Ihre Tochter ist ja Gesund, also brauchen sie keine Mutter – Kind – Kur!“ Damals gab ich recht schnell auf, leider und quälte mich also noch Wochenlang herum, bis ich wieder einigermaßen fit war.Zusammenreißen, war in dieser Zeit für mich das Unwort, denn ich bekam es überall zu hören, was auch die Jahre danach bei mir sehr prägten. Einige Monate zuvor hatte man bei mir auch noch eine Epilepsie diagnostiziert, also war doch alles in bester Ordnung laut der Ärzte und vor allem laut GKV. 16 Jahre lang, wurde ich mit Medikamenten voll gepumpt, probieren sie mal die oder mal die. Immer wieder traten Nebenwirkungen auf, gegen die ich dann wieder neue Pillen bekam, oder keine untersuchte die wirkliche Ursache. Oder kamen meinerseits Beschwerden, denn es gab natürlich immer mehr Nebenwirkungen, oder sogar Wechselwirkungen, doch der Kommentar der Ärzte war: „Was ist ihnen lieber Epilepsie oder die paar Nebenwirkungen?“ Ich hatte also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dummerweise gab ich mich wieder geschlagen, bis zu einem Zeitpunkt, wo ich fast einen allergischen Schock bekam, also wies ich mich selber in ein Krankenhaus ein. Folge, noch zwei Tage länger und sie wären nicht mehr unter uns. Nun begann ich meinen Kampf auf zu nehmen, doch leider nicht sehr erfolgreich, denn irgendwie hatte ich immer noch das Gefühl, dass irgend etwas nicht stimmte, ich machte sogar Aufzeichnungen, über Wochen, brachte diese sogar zu einem Internisten, ich denke er hat sie noch nicht einmal gelesen. Langsam aber sicher, wurde ich immer wütender, ja sogar aggressiver. Man schob es immer auf meine Epilepsie und die Tabletten, die würden mein Wesen verändern, die Tabletten seinen veraltet, ach was bekam ich nicht alles zu hören. Zu Guter letzt, war ich soweit, dass ich fast freiwillig in eine Klapsmühle gegangen wäre, weil ich einfach nicht mehr konnte. Ich wurde immer nervöser, gleichzeitig immer mehr Müde, mein Gewicht ging in Halbjahres Rhythmus rauf und runter, mal 20 kg zugenommen, dann wieder 25 kg abgenommen, dann wieder zu, heute bin ich gerade wieder einmal am abnehmen, allerdings ungewollt, das haben alles die verdammen Tabletten ausgemacht und machen es noch, nur nicht mehr ganz so schlimm.Warum? Ganz einfach, weil die Ärzte (hatte wohl die falschen), der Ursache nie wirklich auf den Grund gingen. Den Höhepunkt hatte ich dann 2009, als meine Epilepsietabletten wieder einmal umgestellt wurden. Ein in der Nähe ansässiger Neurologe, verordnete mir dann binnen 8 Wochen 5 verschiedene Epilepsietabletten. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, ich habe überlebt, wieder einmal, denn die allergischen Reaktionen haben mich fast verrückt gemacht, kein vernünftiger Schlaf mehr, Hautjucken Tag und Nacht, ich war nur noch schlapp und müde. Zum Schluss hatte ich aufgrund dessen sogar meine Freunde verloren, die nichts mehr von all dem hören wollten (bis auf wenige), eine Isolation und somit Depressionen kam hinzu, dass ich schon fast überlegte, soll ich vom Balkon springen oder Schlaftabletten nehmen? Leider muss ich an dieser Stelle sagen, aber ich habe es ja nicht gemacht, aber der Gedanke war damals leider da. Dann kam der Zeitpunkt, wo ich zum Doc ging und sagte:“ Entweder ich bekomme meine alten Medis wieder oder ich nehme gar keine mehr!“ Die beste Entscheidung meines Lebens, zeitgleich beantragte ich eine Reha, diesmal bekam ich sie, Druck machen zahlt sich eben doch aus. Von diesem Zeitpunkt an ging es stetig Bergauf und heute kann ich sagen, dass es mir sogar sehr gut geht. Inzwischen habe ich so vieles erreicht, durch nachhaken und nicht aufgeben und ein Arzt ist endlich nach sage und schreibe 16 Jahren dahinter gekommen, wo mein Problem liegt und es wird behandelt, richtig, muss ich sagen und seit dem kann ich wieder schlafen und es geht mir super. Doch wenn ich all dies Revue passieren lasse, dann könnte ich noch heute vor Wut in die Tischkante beißen (das autogene Training hält mich davon ab). Es kann doch einfach nicht angehen, dass auf Kosten solch unfähiger Ärzte, MDK ´s und GKV die Menschen so leiden müssen? Und ich bin sicherlich kein Einzelfall. Warum sind die Ärzte einfach nicht mehr in der Lage vernünftige Diagnosen zu stellen, anstatt einen von Hinz nach Kunz zu schicken? Die Ärzte haben Jahrelang viel zu viel Geld verdient und die Patienten haben auch nie nachgefragt, so sehe ich es, denn es ging mir ja selber so. Inzwischen höre ich die meisten Ärzte nur noch jammern, mein Budget, es kotzt mich einfach an, denn meine Rechnungen und die vieler anderer, sieht die jemand? Sicher nicht! Ja, man will es nicht sehen.Doch die ganze Bürokratie hat im Laufe der Jahre immer mehr zugenommen, so dass einige Ärzte einen einfach nicht behandeln, wie bei meinem Hörsturz in 2007, als mir mein damaliger Hausarzt die Infusionen verabreichen sollte und mich einfach zurück wies: „ Das mache ich nicht!“ Erst viel später erfuhr ich, dass es zu viel Arbeit machen würde, Papierkram. Diesem Arzt habe ich direkt nach seiner Verweigerung die rote Karte gezeigt und bin gewechselt. Gott sei Dank ist kein allzu großer Schaden entstanden, da ich direkt wieder zu meinen HNO Arzt ging, der die Behandlung super machte. Ich werde mich nie wieder auf solch einen Hickhack einlassen, denn es ist schließlich meine Gesundheit. Doch wie sieht es bei unseren Politikern oder Beamten oder zumindest bei den Menschen aus, die Privat versichert sind, ja die brauchen sich diese Gedanken nicht zu machen, denn sie werden ja bevorzugt behandelt, oder wie erklärt sich sonst, dass ich als damalige Zahnarzthelferin immer fragen musste: „Welche Krankenkasse haben sie?“ Ganz einfach, danach richtete sich die Vergabe der Termine, denn die Privatpatienten wurden regelrecht hofiert, während die Kassenpatienten, wenn sie denn nicht zu bezahlten und das war bestimmt nicht wenig, bzw. wird immer mehr, wie Menschen dritter Klasse behandelt wurden und werden, denn es wird immer schlimmer.In all diesem Chaos mischt der MDK ganz kräftigt mit, denn der MDK hat eine ganz wichtige unwichtige Position.Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der medizinische, zahnmedizinische und pflegerische Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in einem Bundesland (Arbeitsgemeinschaft). Darüber hinaus berät er die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in allgemeinen medizinischen Fragen (z. B. indem er dem Gemeinsamen Bundesausschuss zuarbeitet). Zur Bearbeitung von länderübergreifenden Grundsatzberatungsaufgaben wurden verschiedene Kompetenz-Centren gegründet, z. B. für Psychiatrie und Psychotherapie (KCPP), für Onkologie (KCO) und für Geriatrie (KCG). Außerdem gibt es länderübergreifend arbeitende Sozialmedizinische Expertengruppen (SEG) der MDK-Gemeinschaft, z. B. die „SEG 5 – Hilfsmittel und Medizinprodukte“. Der MDK ist eine in der Regel auf Landesebene von den Landesverbänden der Krankenkassen gegründete Arbeitsgemeinschaft (§ 278 SGB SGB V). Es gibt dem entsprechend 15 MDK. Diese Arbeitsgemeinschaften sind in den alten Bundesländern mit Ausnahme Berlins rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts, in den neuen Bundesländern sind die Medizinischen Dienste als eingetragene Vereine, also in einer privatrechtlichen Rechtsform organisiert. Der MDK unterliegt der staatlichen Aufsicht (§ 281 Abs. 3 SGB V). Die Ärzte des MDK sind jedoch bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben ausschließlich ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und nur im Übrigen weisungsgebunden (§ 275 Absatz 5 SGB V). Der MDK Hessen führte in 2009 462.043 Begutachtungsleistungen im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch, darunter 129.054 Begutachtungen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. 136.933 Begutachtungen wurden in 2009 in Hessen im Auftrag der gesetzlichen Pflegekassen durchgeführt. 724 Pflegeeinrichtungen wurden in 2009 vom MDK Hessen geprüft. Der MDK Hessen beschäftigte im Januar 2010 161 Ärzte, 88 Pflegefachkräfte, insgesamt 529 Personen. Der MDK soll als sozialmedizinisches Beratungsorgan der Kranken- und Pflegekassen medizinischen Sachverstand in das System einbringen und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen bei bestimmten Leistungsfällen medizinisch neutral und nach gleichen Kriterien beurteilt werden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Aufgrund der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von einzelnen Kranken- und Pflegekassen wird die sozialmedizinische Beurteilung des Versicherten gleichzeitig dem Wettbewerb der einzelnen Kassen(arten) entzogen. Auf Bundesebene koordiniert und unterstützt der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) die Aktivitäten der Medizinischen Dienste der einzelnen Landesverbände. Er betreibt Forschung und berät die Bundesorganisationen der Krankenkassenverbände. Der MDS fördert die Umsetzung von beschlossenen Richtlinien über die Zusammenarbeit zwischen Kassen und den Medizinischen Diensten (MDK).(Quelle Wikipedia)Das soll heißen, dass der MDK irgendwann zu unseren Ungunsten ins Leben gerufen wurde, damit die GKV`s Milliarden an Geldern an den MDK zahlen müssen und wir wundern uns, wo die Kassen das Geld verprassen?! Nun gut, es geht sicherlich auch genügend Geld in die Pharmaindustrie, alleine dieser Teil wäre schon wieder einen alleinigen Bericht wert. Fakt ist jedenfalls, dass die Tabletten, die auf dem Markt sind locker um 2/3 reduziert werden könnten und es uns trotzdem noch super gut ginge. Doch wenn ich dann Beispiele höre, wo alte Menschen mit etwa 9 Pillen in ein Krankenhaus kommen und es mit einer Medikation von 17 Pillen wieder verlassen, dann fällt mir rein gar nichts mehr ein. Muss das denn alles sein? Ich finde, dass unsere Politiker gerade an diesen Stellen einmal ganz kräftig die Daumenschrauben anziehen sollten, doch warum tun sie dies nicht, ganz einfach, weil sie selber davon profitieren. Ich habe eine Stinkwut im Bauch, wenn ich all diese Ungerechtigkeiten sehe, aber kein einziger Politiker sich dazu berufen fühlt, dem Ganzen endlich mal ein Ende zu bereiten. Klar würde ich das verdienen, was ein Politiker so verdient und dazu muß man nicht unbedingt MDB sein, dann würde ich vielleicht auch so denken wie diese Torfnasen, aber ich bin nicht so, weil ich für Gerechtigkeit und für Gleichheit und vor allem für Menschlichkeit bin. Aber gerade diese Eigenschaften scheinen unseren Politikern zu fehlen, denn sonst wäre sie nicht so habgierig, Skrupellos, Machtgeil und vor allem nur auf sich bezogen, also kurz gesagt: Purer Egoismus! Falls an dieser Stelle jemand ein Gesamtwort für all dies parat hat, kann er oder sie gerne seine/ihre Meinung Kund tun.Zu guter Letzt sollte man auch noch hinzufügen, dass sicherlich nicht alle Menschen so sind, aber der Sog der Gesellschaft verhindert es auch nicht gerade, dass wir Menschen so sind wie wir sind. Nur wenige heben sich daraus hervor, doch leider gehen sie in der Masse der Gesellschaft oft unter oder man kann sie wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen.Doch sollten sie solchen Menschen begegnen, dann freuen sie sich, es sind die Besten!—————————————————————————————————————–
Grafikquelle:

Quelle Eigenes Werk
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Urheber Lumu (talk)

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CHIPs für Kinder

Erstellt von UP. am 11. August 2010

…nein, nicht Chips, denn die sind ungesund!

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Sondern eine Chipkarte! Nach scheinbar schwedischem Vorbild! Allein – die Schweden kennen diese Karte nicht. Eine neue Schnapsidee von: „…ich bin doch eure Mutter!“, der Chefin im Hause von der Leyen – gestern Familienministerin, heute Bossin des Ressorts Arbeit.

Schade, dass Merkel sie als Kandidatin zur Bundespräsidentschaft abgeschossen hat; dort hätte sie weniger Unheil anrichten können.

Zum Thema ein Rundbrief von Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart

Wie bekannt, will Ministerin von der Leyen für die vom Verfassungsgericht geforderte Neubemessung der Kinderregelsätze Anpassungen nicht mit Geldleistungen [1] sondern über Gutscheine und Sachleistungen vornehmen. Hoch im Kurs steht dabei die Chipkarte, angeblich nach gutem schwedischen Vorbild. Nach unten stehendem Bericht der Frankfurter Rundschau gibt es aber eine solche Chipkarte in Schweden gar nicht! Bereits in den 70er-/80er-Jahren wurde in der Auseinandersetzung um Sachleistungen für Wohnungs- und Obdachlose viel manipuliert und gelogen, bis das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Geldleistung auch bei diesem Personenkreis zur Menschenwürde gehört.

Mit der Chipkartendiskussion kommt das Sozialamt Stuttgart zur [traurigen] Berühmtheit. Dort wird die www.familiencard.de seit 2001 eingesetzt. Nach Angaben der Financial Times kostete der Einsatz von 52.000 Karten in 2009 ca. 3,9 Mio. Euro. Übertragen auf 1,8 Mio. Hartz-IV-Kinder wären dies dreistellige Millionenbeträge. Die budgetierten 480 Mio. Euro für die Erhöhung der Kinderregelsätze würden also spürbar durch das Kontrollsystem reduziert. Weniger Geld würde – dafür sicher – bei jedem Kind ankommen.
Beim Chipkartenmodell müsste jede einlösende Stelle, von Nachhilfelehrern über Schwimmbäder bis zu Musikschulen und Sportvereinen ein Lesegerät für 250 Euro beschaffen. Hierzu muss Einweisung erfolgen und ständige Überwachung der Geräte geleistet werden, Chipkarten müssen aufgeladen und ausgetauscht werden. Nicht in allen Regionen gibt es Nachhilfelehrer, Musikschulen und in Stuttgart werden die meisten Karten nicht für schulische Angebote sondern für Bäder und Zoos eingesetzt… Van der Leyen steht bei einer bundesweiten Umsetzung selbst nach Angaben der Stuttgarter Betreiberfirma Sodexo vor einem „hochkomplexen Problem“.
Auch hier gilt: die zwanghafte Suche nach einer Zielerreichung von 100% ist bei Massenverfahren unbezahlbar. Mit Sicherheit erreicht wird immer die Diskriminierung. Ich sehe schon den „Hartz-IV-Schulranzen“ vor mir und wünsche mir einen Bruchteil der Großzügigkeit, die in der Bekämpfung von Steueroasen herrscht…

Zur „schwedischen“ Chipkarte ein Bericht in der Frankfurter Rundschau:

Wo ist von der Leyens coole Karte?

Anmerkung UP.
vielleicht könnte die staatliche Administration eine gelbe Armbinde einführen mit dem Aufdruck HARTZ 4; und ich frage mich immer wieder: Für wie blöd halten die Politiker das „Personal“ [2] des Staates?!

[1] – …denn die dummen Hartz IV – Empfänger können nicht mit Geld umgehen.
[2] – abgeleitet von Personalausweis

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

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  • File:KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

 

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Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2010

Ulrichs  Presseerklärung

Alexander Ulrich.jpg

Nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich als Landesvorsitzenden,  wird jetzt von 2 Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Dazu wurde von Ulrich folgende Presseerklärung abgegeben:

MdB Alexander Ulrich sieht Ausschlussanträgen gelassen entgegen Gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz wurden bei der Landesschiedskommission Parteiausschlussanträge gestellt. Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag:

„Am vergangenen Wochenende teilte mir der Vorsitzende der Landesschiedskommission per SMS mit, dass gegen mich zwei Anträge zum Ausschluss aus der Partei DIE LINKE vorliegen. Zu den mir gemachten Vorwürfen kann ich mich bisher nur auf den Artikel aus der „Jungen Welt“ berufen. Ich habe die WASG auf Bundesebene und die Partei DIE LINKE auf Landesebene mitbegründet.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz erreichte bei der Bundestagswahl 2009 mit mir als Spitzenkandidaten 9,4 Prozent und drei Bundestagsmandate. Viele Anhänger innerhalb und außerhalb der Partei stehen weiterhin zu mir und meinen politischen Positionen .

Auch die Einzelergebnisse auf der Vertreterversammlung haben gezeigt, dass die Anhänger meiner Positionen die größte Gruppe innerhalb des Landesverbandes stellen. Diese Mitglieder möchte ich weiter politisch unterstützen. Deshalb ist ein Parteiaustritt für mich kein Thema und wäre mit einem immensen Schaden für DIE LINKE verbunden Im Gegenteil: Seit meinem Rücktritt als Landesvorsitzender habe ich Dutzende Parteimitglieder von einem Austritt abgehalten und auch einige Neumitglieder gewinnen können.

Seit meinem Rücktritt habe ich bewusst keinen Kontakt zum verbliebenen Landesvorstand gesucht, da der Restvorstand offenkundig Zeit braucht, um mit der jetzt eingetretenen Situation umzugehen. Ein Beispiel dafür ist, dass 11 Kreisverbände durch deren Vorstände eine Landeskonferenz beantragt hatten, die vom Restvorstand so terminiert wurde dass auf Grund der Ferienzeit kaum Kreisvorsitzende teilnehmen konnten. Mit dieser Vorgehensweise hat der Restvorstand die Spaltung bis in die Kreisverbände hinein getragen.

Ich sehe dem Verfahren vor der Landesschiedskommission sehr gelassen entgegen, da nicht erkennbar ist, dass durch meinen Rücktritt ein Schaden für die Partei entstanden ist. Würde man dieser Logik folgen, dürfte es in keiner Partei politisch begründete Rücktritte geben. Der Ausgang der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste hat eine tiefe Spaltung der Landespartei ans Tageslicht gebracht.

Zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern habe ich daraufhin meinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt und damit Verantwortung mitgetragen. Teile des Landesvorstandes hatten im Vorfeld der Listenaufstellung zur Landtagswahl Zweckbündnisse mit Gruppen in der Partei geschlossen, die massiv gegen die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS gearbeitet haben. Insoweit sind die gegen mich angestrengten Parteiausschlussverfahren ein Ergebnis dieser Entwicklung. Ich bin mir sicher, dass der Schaden für die Landespartei durch solche Ausschlussanträge um ein Vielfaches größer ist, als durch einen Rücktritt als Landesvorsitzender.

Am kommenden Wochenende werde ich aus dem Urlaub zurückkehren. Dann liegen mir sicherlich Unterlagen vor. Sollten sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, werde ich die Medien in geeigneter Form darüber informieren.“

Aus den Reihen der Mitglieder heraus ergeben sich folgende Fragen zu dieser Presseerklärung:
Warum erreichte die Partei bei den Landtagswahlen dann nur 2,5 % ? Der Landesvorstand wollte seinerzeit zurücktreten. Bei dieser Sachlage geht es in erster Linie  nicht darum wer zu wem steht und auch nicht um politische Inhalte. Es geht auch nicht um die Größe von Gruppen sondern einzig um die Geschlossenheit. des Ganzen. In diesem Zusammenhang wäre eine Liste der Mitglieder welche die Partei verlassen wollten sehr interessant. Da von 30 Kreisverbände die Vertreter von 26 Verbänden anwesend waren ergibt sich hier eine vollkommen falsche Aussage. Ulrich sagt selber dass auf der Vertreterversammlung nur etwas ans Tageslicht getreten ist, was lange vorhanden war. Dafür hat der Vorsitzende die Verantwortung zu tragen da dieser angeblich nur konfrontiert und nicht integriert hat.
Auch die Aussage zur Fusion der beiden Quellparteien entspricht nicht den Tatsachen. Dort erlebten wir die einzige Abstimmung, welche einstimmig und  ohne Gegenstimme erfolgte und auch dann von tosenden Beifall begleitet wurde. Ebenfalls stößt das arrogante Verständnis im Umgang mit den Medien bitter auf. Man bedient sich ihrer ganz ungeniert, auch bei innerparteilichen Vorgängen, wenn es nur dem eigenen Zwecken dient.

Beachtenswert ist ebenfalls ein Schreiben von Prof. Bierbaum an den Landesvorstand RLP in welchen dieser sein Unverständniss über die Ausschlussanträge gegen Ulrich äußert. Auch geht er hier auf einen Artikel in der „Jungen Welt“ ein. Unter dem Briefkopf der Saar-Linken schreibt hier jemand, welcher in seinem eigenen Verband Ausschlussanträge gegen unliebsame Mitglieder zumindest unterstützt. Das sind die wahren Friedesstifter. Siehe dazu auch:
Die Eiferer an der Saar

Probleme in der Linken

Wie des weiteren im Internet an verschiedenen Stellen zu lesen ist, soll in internen Vorstandssitzungen der Landesvorstand die Situation eingehend beraten haben. Den meisten Mitglieder ist eine solche Beratung allerdings unbekannt.

Auch erhielten wir Kenntnis von einer Rundmail aus dem Landesvorstand, welche dann wiederum wohl nicht alle Mitglieder erhalten haben. Hier nun die Mail:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Die LINKE.RLP
[mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2010 18:24

Betreff: Mitgliederinfo 270710

Hallo an alle Mitglieder,

für heute habe ich ein sehr schwieriges Thema. Im Verlauf der VertreterInnenversammlung am 26.06.2010 ist Alexander Ulrich als Landesvorsitzender zurückgetreten. Ihr wisst das alles, es ging ja auch durch die Presse.
Daran anschließend gab und gibt es Bemühungen die Situation im Landesverband wieder zu normalisieren. Auf einer ersten Besprechung mit den Kreisvorsitzenden am 18.07.2010 in Mainz wurde deutlich gemacht, dass es eine politische Lösung geben muss und diese richtig und wichtig ist, damit wir im März 2011 in den Landtag einziehen können. Es gab Einvernehmen darüber, dass weder die Presse befeuert werden soll, noch Provokationen stattfinden sollen.

Leider ist es nun doch dazu gekommen. Es gibt zwei Ausschlussanträge gegen Alexander.

Dies wurde auch gleich noch der Presse kommuniziert, was dann zu einem Artikel in der Jungen Welt führte. Der Landesvorstand hat darauf hin eine eigene Pressemitteilung zur Richtig-Stellung eingereicht, die ich euch in den Anhang gepackt habe. Der Landesvorstand hat kein Verständnis für diese Form der Auseinandersetzung.

Heinz Bierbaum, stellv. Parteivorsitzender und auch schon am 18 Juli auf dem Kreisvorsitzenden-Treffen dabei, hat ebenfalls noch ein Schreiben beigefügt. Auch in diesem wird klar, dass der Weg über Parteiausschlüsse und Presse der falsche Weg ist.
Ich bitte euch eindringlich auf alle einzuwirken, dass nun Wahlkampf das bestimmtende Thema sein muss. Es darf nicht zu weiteren Provokationen kommen. Diese stehen einer politischen Lösung im Weg. Und es ist Sinn einer Partei an Wahlen teilzunehmen und Ziel diese auch zu gewinnen.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

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  • File:Alexander Ulrich.jpg

 

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Geister, die sie rief..

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2010

Inge Hoeger (60) ist eine linke Bundestagsabgeordnete Kreis Herford, NRW

Sie war eine von zwei mitreisenden Parlamentarierinnen der Linkspartei auf dem Schiff in Richtung Gaza, welches von der israelischen Armee gestoppt wurde.

Hoeger reist seither durch die Lande und erzählt ihre Geschichte von der brutalen Erstürmung des Schiffes, welches ja voller „<em>Friedensaktivisten verschiedenster Länder</em>“ war, durch die israelische Armee. Sie, die als weibliche Mitreisende nicht auf dem Männerdeck, also dem eigentlichen Schiffsdeck, untergebracht war, sondern auf dem Unterdeck für Frauen, wusste aber dennoch von den schrecklichen Greueltaten der Israelis zu berichten. Bemerkenswert, das sich eine linke Abgeordnete von den Männern separieren liess und dies scheinbar als völlig normal unter diesen ach so „friedensliebenden“ Mitreisenden empfand. Allerdings verschweigt Frau Hoeger in ideologischer Manier, das nicht alle auf diesem Schiff in friedvoller Absicht unterwegs waren. Diese Fakten blendet sie aus. Diese Fakten passen nicht in ihr ideologisch-verblendetes Weltbild.

Klar ist: die israelische Armee hat das Schiff gestürmt. Klar ist auch, und das ist das Bedauerliche, es gab Tote und Verletzte. Die ganze wahre Geschichte wissen wir alle bis heute nicht. Ausser, man hört Frau Hoeger zu, die scheinbar vom Frauen-Unterdeck alles wahrheitsgemäss zu berichten weiss, was sich ein Stockwerk höher, bei den Männern über ihr, an Dramatik abspielte.

Mittlerweile wissen wir, das es unter den Friedensaktivisten auch einige gab, die in einer völlig unfriedlichen Absicht in Richtung Gaza reisten. Die TAZ berichtetheute in einem Artikel dazu sehr nachvollziehbar. Natürlich will eine Frau Hoeger davon nichts gewusst haben.  Selbst in einem Fernsehinterview leugnet sie, von derartigen Aktionen gewusst zu haben. Hoegers offensichtlich zu einseitige Parteinahme für die politischen Kräfte in Gaza und die damit einhergehende Israelfeindlichkeit tragen aber bereits in ihrer Heimatregion Herford erste bittere Früchte. Die politische Verantwortung dafür trägt Frau Hoeger allein!

Mitte Juni beriet der Rat der Stadt Herford über eine finanzielle Beteiligung der Stadt an einem geplanten Wiederaufbau der im 2. Weltkrieg zerstörten jüdischen Synagoge. Alle wichtigen Fraktionen stimmten dem parteiübergreifend zu. Bis auf die Linkspartei. Deren Abgeordnete, Erika Zemaitis, stimmte dagegen. Auf mehrmaliges Anfragen eines rechts-kritischen Internetblogs an Inge Hoeger erfolgte von dort keine Stellungnahme, wie sie zu dem Abstimmungsverhalten ihrer Ratsfrau in Herford steht.

Allerdings wurde der Druck auf Frau Hoeger immer größer. Sie musste daher auf ihrer Internetseite halbherzig erklären, das „sie nicht mit Frau Zemaitis übereinstimme und deren Rücktritt fordere„.

Zwischenzeitlich meldet sich aber Frau Zemaitis wieder zu Wort und ist erschrocken über dieStellungnahme der Parteigenossin Hoeger. Sie verweist darauf, das es sehr wohl im Kreise Herford unter Linksmitgliedern die Meinung gab und gibt, keinen Zuschuss für die Synagoge zu bewilligen. Hier wird wieder mal der ambivalente Umgang der Linkspartei mit dem Staat Israel offenbar.

Recht hat Frau Hoeger mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt der Herforder Linksabgeordneten! Moralisch noch überzeugender würde ihre Forderung an  ihre einstige Parteifreundin klingen, wenn sie ihren eigenen Rücktritt von allen Parteiämtern-, und Mandaten, gleich mit ankündigt. Für das politisch schlechte Klima innerhalb der dortigen LINKE im Bereich Herford und Gesamt-OWL, trägt Hoeger massgeblich Verantwortung.

Aber dann darf sie sich auch nicht über die bösen Geister beschweren, die sie rief!

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Jochimsens Definition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Die Linkekandidatin mit gestörtem Verhältnis zur Verfassung?

Helga Reidemeister and Luc Jochimsen.jpg

Die Haare sind immer noch schön

Grundgesetz, Artikel 3 (1) – Vor dem Gesetz sind alle Gleich!

Die Äußerung von Luc Jochimsen, über die ehemalige DDR ist eine Aussage, die nicht mehr hingenommen werden kann. So jemanden schickt DIE LINKE ins Rennen um das Amt des/der Bundepräsidenten/in, da kann einem ja nur noch Angst und Bange werden.

Nachdem Lafontaine sich heftigst gegen Gauck geäußert hat, nun auch noch Jochimsen.

Das Desaster der Linken scheint kein Ende nehmen zu wollen, denn es hat den Anschein, als ob DIE LINKE sich selbst ins Aus schießen wolle, nun ja die WM läuft zwar, allerdings wohl auch auf politischer Ebene.

Der ehemalige DDR Bürgerrechtler Gauck, hat alle Sympathien auf seiner Seite, aber nun wohl doch nicht alle, denn mit vehementer Kraft versucht DIE LINKE alles daran zu setzen, Gauck als völlig unglaubwürdig hinzu stellen, doch zu den STASI-verstrickten „Spitzenkräften“ der Linken gehört er nicht.

Alleine durch ihre bereits früher getätigte Aussage, man solle die Stasi Akten schließen, fördert sie eine „Schlußstrichdebatte“, denn vor dem Gesetz sind alle gleich und eine Unterteilung in „gute“ Verbrechen und „böse“ Verbrechen sieht das Grundgesetz nun einmal nicht vor. Wer einen Schlussstrich unter die Verbrechen der einen ziehen will, darf sie den anderen nicht verweigern! „Täter sitzen ihre Strafe ab, Opfer leiden ihr Leben lang“ Frau möchte-gern-Bundespräsidentin: Opfer der 2. Diktatur auf deutschem Boden gibt es wahrlich mehr als genug!

DIE LINKE hat noch immer in ihren „Spitzen“ Parteigenossen mit nicht aufgeklärter STASI-Vergangenheit in den Reihen, die dank der „Seilschaften“ aus alten Tagen fest geschlossen……. und wer weiß, was sich dahinter noch alles verbirgt? Wer braucht eine Diktatur auf deutschem Boden? Sicher nicht mehr all zu lange, denn der eigentliche Frontmann Gregor Gysi ist auch nur noch eher selten in der Öffentlichkeit zu sehen und Oskar Lafontaine, naja wir wissen alle, das dieser sich schmollend in seine Heimat zurückgezogen hat. Soll er bleiben wo er keinen Schaden anrichten kann. Mein Tipp, man nehme DIE LINKE – Partei schieße sie auf den Mond, ohne Rückfahrtticket, versteht sich, wo sie keine weitere Schäden anrichten kann.

Da kann ich nur noch ein Zitat von Wolfgang Thierse hinzufügen und das als Linke -Sympathisant: „Sie sind in gewissem Sinne vaterlandslose Gesellen, weil sie in einem Widerspruch leben.“ Interessant wenn man so bezeichnet wird, als Partei, vor allem wenn der Ursprung dieser Aussage noch sehr weit zurück reicht. So gesehen, trifft diese Aussage Thierses den Nagel auf den Kopf, danke Herr Thierse!

Luc Jochimsen: DDR war juristisch kein „Unrechtsstaat“
Scharfe CDU-Kritik an Linken-Präsidentschaftskandidatin

Die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, ist mit Äußerungen zur Beurteilung der DDR auf scharfe Kritik gestoßen. Im „Hamburger Abendblatt“ lehnte es Jochimsen ab, die DDR pauschal als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Jochimsen sagte in dem Interview: „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.“ Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen ihre Haltung. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“

Jochimsen bedauerte, dass der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nicht zu einem Gespräch mit ihr über das Unrecht der DDR bereit sei. Weiter brachte sie in dem Interview die Möglichkeit eines Generalstreiks ins Gespräch, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Ein solcher politischer Streik ist in Deutschland verboten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Jochimsen vor, sie verhöhne die Opfer des DDR-Regimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat“, sagte Gröhe weiter in Berlin.

„Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden“, sagte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Erklärung zum Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953. Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Das Regime, das sich nur mit Stasi und Schießbefehl zu helfen wusste, war ein Unrechtsstaat. Das sollte auch die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen“, erklärte er in Berlin.

Jochimsen „redet den alten SED-Kadern nach dem Mund“, kritisierte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) nannte es eine Provokation, dass Jochimsen ausgerechnet am 17. Juni versuche, „die SED-Diktatur zu relativieren“.

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Fotoquelle:  Helga Reidemeister und Luc Jochimsen

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Ist das die Altersdemenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

oder normale menschliche Vergesslichkeit

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Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

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Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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die fetten Jahre!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Wie viele Nebeneinkünfte hätten wir denn gerne

Heute erschien auf POTEMKIN eine sicher für alle links-denkenden, und linkswählenden BürgerInnen aufschlussreiche Auflistung über die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag. Für uns wichtig und auffallend, das es gerade NRW-Abgeordnete, wie Ingrid Remmers oder Niema Movassat sind, die mit Auskünften über Einkünfte geizen! Die unterstrichenen Abgeordneten gehören dem NRW-Verband an.

Was ist los Frau Remmers? Irgendetwas zu verheimlichen?? Wir beobachten ähnliches hier im Kreisverband Warendorf, wo sich einige wenige bereichern ohne plausibel dazustellen, für was sie das Geld eigentlich bekommen und wie sie es verwenden! Alle im Kreis Warendorf betroffenen sind enge Kumpels und Geistesverwandte der Ingrid Remmers. Remmers ist die Betreuerin der Linken in NRW für den Kreis Warendorf. Gleich zu gleich gesellt sich nun mal gern!

Potemkins großer Bundestagsfraktionstest 2010 – Unsere Bundestagsfraktion: Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?16. Juni 2010

Es war ein schöne Tradition der Roten Wumpe unserer Bundestagsfraktion hier und da einen elektronischen Besuch abzustatten und unseren hart kämpfenden MdBs ein wenig auf die Transparenzfinger zu schauen. Denn der Kampf um das Bürgerecht, dass wir alle wissen dürfen, von wem unsere Abgeordneten noch so Geld bekommen und welche ggf. auch wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, hört natürlich nicht vor den Türen unserer Fraktion auf. Im Gegenteil. Dieses hart erstrittene Recht des Bürgers, sollte erste Abgeordnetenpflicht linker Mitglieder des Bundestages sein.

Dieses schöne Besuchsritual setzen wir in Potemkin nun fort, wenn wir Fragen: Herr und Frau Abgeordnete, wie halten sie es mit dem Transparenzgebot. Hier die Ergebnisse (alphabetisch):

Jan van Aken
Die Auskunft ist o.k. Nebentätigkeit: keine. Interessant ist, dass der Abgeordnete van Aken in einem durchschnittlichen Monat € 121,56 für Dienstessen verausgabt, welches er aus seiner Kostenpauschale zahlt. Dann guten Hunger. Was leider auch unklar ist, ob es sich bei den ausgewiesenen Spenden für Einzelaktionen um monatliche oder jährliche Spendenvolumen handelt.

Agnes Alpers
Und auch 2010 gleich wieder ein Volltreffer bei den Aussageverweigerern. MdB Alpers begnügt sich bei den Angaben über Bezüge, Nebenverdienste und Spenden mit der Information des Bundestages, in der lediglich steht, was ein Abgeordneter so an Kohle kriegt. Der Wanderpokal „Miss Intransparenz 2010“ geht an Sie Frau Alpers

Dietmar Bartsch
Eine durchaus vorbildliche Selbstauskunft. Seit 2005 in verschiedenen Dienstverhältnisse (u.a. ND-GmbH) und als Bundesgeschäftsführer Nebeneinkünfte der Stufe 1.

Herbert Behrens
Auch der Genosse Herbert Behrens ist ein kleiner aber feiner Auskunftsverweigerer. Mann sollte sich Genossin Alpers nicht zum Vorbild nehmen.

Karin Binder
In Baden-Württemberg wird net soviel gebabbelt. Kurz und knapp. Bezüge: Abgeordnetendiäten; Nebeneinkünfte: keine. Die Rubrik Spenden wurde komplett eingespart. Es folgt der notwendige Aufruf: Spendet für Karin!

Matthias Birkwald
Eine ordentliche Auskunft. Der Genosse Birkwald fällt durch eine detaillierte Spendendokumentation auf. So spendet er € 1.100,00 Mandatsträgerabgabe an den Bundesvorstand. Im Vergleich dazu zahlt Dietmar Bartsch lediglich € 940,00. Wer kann uns diese Unterscheide erklären? Birkwald gibt an keine Nebentätigkeiten auszuüben.

Heidrun Bluhm
Bei Heidrun ist alles kurz und knapp gehalten. Trotzdem kein Grund zu Beanstandung. Nebentätigkeit keine.

Steffen Bockahn
Die Rubrik Spenden hat sich auch Genosse Bockahn gespart (oder gespendet?), gibt aber an, dass er für diverse Tätigkeiten in verschiedenen Aufsichtsräten kommunaler Betriebe Sitzungsgelder und monatliche Pauschalen erhält. Dies hängt wohl mit seiner Tätigkeit in der Rostocker Bürgerschaft zusammen. Als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft erhält man/frau kein Geld? Der Osten ist die Hölle. Jedenfalls fehlt die mögliche Angabe in der Rubrik Nebeneinkünfte. Aber immerhin gibt’s hier mehr Angaben als im Bürgerinformationssystem der Hansestadt Rostock. Da erspart sich Bockahn Angaben zu Verdiensten komplett (Ausdruck liegt der Redaktion vor).

Christine Buchholz
Keine Nebeneinkünfte, die Rubrik Spenden entfällt auch bei der Genossin Buchholz.

Eva Bulling-Schröter
Abgeordnetenbezüge, keine Nebentätigkeiten, keine Spenden? Was ist los Eva, warum spendet keiner für dich?

Dr. Martina Bunge
Vorbildliche und übersichtliche Auskunft. Geht doch! Übrigens, keine Nebentätigkeit.

Roland Claus
Bei der Spendentätigkeit hätte es schon etwas ausführlicher sein können, aber insgesamt eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeit.

Sevin Dagdelem
Durchaus eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeiten. Warum aber spendet die Genossin lediglich € 840,00 an die Partei (dass ist weniger als Bartsch) und nicht € 1.100,00 wie MdB Dr. Bunge. Wer kann uns das erklären, Sevin?

Diether Dehm
Dehms Auskunft ist ein Dauerbrenner und seit Jahren praktisch unverändert. Die Uni Fulda und diverse Einnahmen der GEMA bleiben bestehen und natürlich ohne Konkretisierung. Die typischen Einstufungen der Nebenverdiensthöhen fallen da mal wieder hinten runter. Und auch bei Dehm das ominöse: Spenden: keine!

Heidrun Dittrich
Eine der wenigen Ausnahmen in denen sich die Angaben zu Biografie und Nebenverdienstangaben die Waage halten. Aber es weist nicht nur die Biografie Lücken auf, sondern auch die Einnahmen- und Ausgabentransparenz. Lediglich der Quellentext des Bundestages zu den Bezügen verschafft kein Licht im Dunkeln. Ein weiterer Fall Alpers.

Werner Dreibus
Der neue Bundesgeschäftsführer mag es kurz und knackig. Nebenverdienst der Stufe 2 als 1. Bevollmächtigter Geschäftsführer der IG Metall Offenbach. Monatliche Spenden an die Partei € 770,00. Da ist aber noch Luft nach oben. Wie war das Übrigens mit der Vergütung des Parteiamtes?

Dagmar Enkelmann
Auch bei diesem Besuch von Wumpe/Potemkin geht der Titel „Genossin Transparenz“ an die sympathische Dagmar Enkelmann. Selbst die Sitzungsgelder aus dem ehrenamtlichen kommunalen Mandat werden angegeben. € 1.020,00 Spenden an die Bundespartei (zzgl. € 200,00 an den Landesverband). Ein Vorbild für alle Dreibus(s)e dieser Welt.

Klaus Ernst
Als Porschefahrer, Flugwunder und bekennender öffentlicher Weintrinker, der sich nur noch als Mitglied des deutschen Bundestages denken kann, ist Ernst ein Transparenzfuchs. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: gewählter 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatliches Entgelt in Höhe der Stufe 1. Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrats der SKF GmbH, Schweinfurt, sowie der ZF Sachs AG, Schweinfurt. Die Aufsichtsratstantiemen werden entsprechend den Richtlinien der Hans-Böckler-Stiftung als Spenden an die HBS abgeführt. Dass sind übrigens 10 Prozent der Aufsichtsratsentgelte bis € 3.500,00 und bei Entgelten über € 3.500,00 zusätzlich 90 Prozent der über 3.500,00 gehenden Entgeltbestandteile. Mensch, da bleibt von der Sitzungsknete echt was über.

Wolfgang Gehrke
Gute und detaillierte Auskunft eines Genossen ohne Nebeneinkünfte und einem Spendenvolumen an die Bundespartei von € 1.100,00.

Nicole Gohlke
Was man/frau nicht weiß, macht auch niemanden heiß. Eine Auskunft mit dem Standardtext des Bundestages. Peinlich untransparent!

Diana Golze
Die Angaben sind im Prinzip o.k. Keine Nebentätigkeiten. Nur die Spendenangaben sind wohl nicht vollständig. Keine Spende an die Partei?

Annette Groth
Und wieder eine Angabenverweigerin. Der Hinweis des Bundestages über die Vergütungshöhen ersetzt keine transparente Auskunft. Und das als attac-Mitglied.

Gregor Gysi
Die Auskunft kann sich sehen lassen. Als Nebentätigkeiten gibt Gysi an einen Vortrag vor der Großen Loge Royal York in Berlin gehalten zu haben (Einkünfte nach Stufe 1 im Dezember 2009). Ansonsten nichts? Politik zehrt Menschen eben aus.

Heike Hänsel
Baden-Württemberg, gesegnet seien deine wortkargen Landeskinder. Nebeneinkünfte: keine, die Rubrik Spenden wurde wegrationalisiert.

Rosemarie Hein
Ein weiterer Fall Alpers. Langsam wird’s peinlich für die Fraktion.

Inge Höger
Korrekte Auskunft. Wie beim Genosse van Aken auch Auskünfte über die Verwendung der Kostenpauschale. Sehr gut.

Barbara Höll
Auskunft ist o.k. Keine Nebeneinkünfte. Detaillierte Spendenabgaben können auf der Webseite der Genossin abgerufen werden.

Andrej Humko
Sagt scheinbar auch nichts ohne seinen Anwalt. Auch hier muss eigenes Schreibeunvermögen durch den Quellentext des Bundestages abgefedert werden.

Ulla Jelpke
Geringe Nebeneinkünfte aus journalistischer Tätigkeit. Spendenangaben sind unvollständig, da wir schon annehmen, dass die Genossin Jelpke auch an die Bundespartei spendet. Diese Angabe fehlt aktuell aber noch.

Luc Jochimsen
Durch Anrechnung von Rentenanwartschaften ist hier alles anders und daher auch der Beitrag an die Partei geringer. Wir verstehen das. In Schloss Bellevue wird alles noch mal anders.

Katja Kipping
Die Auskunft ist in Ordnung. Nebeneinkünfte aus Publizitätstätigkeit, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden und vorrangig für den Aufbau des Magazins Prager Frühling verwendet werden. Sehr schön, dass die Spendentätigkeit aufgeschlüsselt ist, jeder kann sich dadurch ein Bild machen, welche gesellschafltichen Projekte der Genossin wichtig sind.

Harald Koch
Was würden einige Leute schreiben, wenn es nicht die Bundestagsverwaltung für sie machen würde. Transparenz… kein Anschluss unter dieser Nummer!

Jan Korte
Unspektakuläre aber vollständige Auskunft.

Jutta Krellmann
Auch hier muss Transparenz noch geübt werden. Mach Niedersachsen keine Schande!

Katrin Kunert
Solide und schnörkellose Auskunft.

Caren Lay
Schreib- und Transparenzschwäche haben einen neuen Namen. Die frisch gewählte Bundesgeschäftsführerin hat noch nicht einmal den öden Standardtext des Bundestages aufgeführt. Die inkriminierte Rubrik ist völlig textfrei. Geheimnisvoll, geheimnisvoll. Da macht es sich ja gut, dass der neue Bundesvorstand seine Besoldungsziele neu gefasst hat (eine der ersten Entscheidungen nach Rostock).

Sabine Leidig
Hier scheint der Name Programm zu sein. Leidig untransparent der verdammte Text des Bundestages. Aber immerhin: keine Nebentätigkeiten. Aber auch keine Spenden?

Ralph Lenkert
Siehe Sabine Leidig.

Michael Leutert
Eine knappe aber ausreichende Aufstellung. Angaben über die Höhe der Spenden wären aber nett.

Stefan Liebich
Vorzeigereformer und Linker mit Schwiegersohn-Image. Die Auskunft ist leider nicht so schön, sondern …

Ulla Lötzer
Keine Nebeneinkünfte und bei den Spenden muss auch geraten werden, welche Projekte Genossin Lötzer gesellschaftlich wichtig sind (nur ein Projekt ist gesondert ausgewiesen).

Gesine Lötsch
Brauchbare Aufstellung. Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5.113,00 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2009 sowie ein Tagegeld in Höhe von 200 Euro für die Sitzungsteilnahme im KfW-Verwaltungsrat.

Thomas Lutze
Sehr schöne Auskunft – auch zu den Abzügen – und einer Parteiabgabe in Höhe von € 1.100,00 an die Bundespartei und zusätzlich € 230,00 an die Fraktion.

Ulrich Maurer
Ein Einkommensschwergewicht in der Fraktion. Neben diversen meldepflichtigen Angaben auch die Nebentätigkeiten der Stufe I als Beauftragter Parteibildung West für den geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Liebe Parteimütter, wenn ihr einen reichen Schwiegersohn sucht, da habt ihr ihn. Unter den Spendenbegünstigten fallen die Armen-Schwestern vom Orden des heiligen Franziskus auf. Baut unser Uli schon vor? Denn wahrlich ich sage euch, er geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr, als das ein Reicher in den Himmel kommt.

Dorothee Menzer
Keine Nebentätigkeiten, an den Angaben zu den Spenden muss noch gearbeitet werden.

Cornelia Möhring
Eine knappe aber vollständige Auskunft.

Kornelia Möller
So auch bei der Genossin Möller

Niema Movassat
Auch er ein Auskunftsverweigerer, wie ärgerlich!

Wolfgang Neskovic
Bei den Spendenangaben hat sein Auskunftsschriftsatz noch Mängel. Diese Spendentätigkeit dürfte kaum vertretbar sein.

Thomas Nord
Eine makellose Auskunft.

Petra Pau
Wie ehedem ein Verweis auf ihre Webseite. Dort bekommt der interessierte Bürger alle Informationen, die er benötigt. Ausdrücklicher Hinweis auf das Transparenzgebot. Diese Auskunft stimmt auch politisch.

Jens Petermann
Wenn wir den Text des Bundestages noch mal lesen müssen, laufen wir mit unseren Taschenmessern Amok. Diese Auskunft ist keine. Sechs setzen!

Richard Pitterle
Bei den Spenden hätte es schon noch ausführlicher sein können. Keine meldepflichtigen Einnahmen als Rechtsanwalt.

Yvonne Ploetz
Der „Caren Lay Gedächtnispreis für Schreib- und Auskunftsdemenz“ wurde gerade an Frau Ploetz weitergereicht. Hier wird nach dem Motto gelebt, keine Auskunft ist besser als eine falsche Auskunft. Auweia!

Ingrid Remmers
Wir schleifen gerade die Taschenmesser. Das geht doch gar nicht!

Paul Schäfer
Gerade als wir den Glauben an die Transparenz der Menschlichkeit verloren hatten, rettet uns Paul Schäfer mit einer vorbildlichen Auskunft vor den Verfall in einen typisch deutschen Kulturnihilismus. Danke Paul!

Michael Schlecht
Nebentätigkeit durch Aufsichtsratsposten. Spendentätigkeit nur spärlich dokumentiert (oder geleistet?). Restauskunft o.k.

Herbert Schui
Diese Auskünfte sind wahrlich einen Asbach Uralt wert. Hier muss dringend eine Aktualisierung erfolgen.

Illja Seifert
Wie bei Petra Pau. Auf der persönlichen Webseite des MdB findet der Bürger alle notwendigen Informationen.

Kathrin Senger-Schäfer
Wir haben euch gewarnt, das ist jetzt aber die allerletzte Warnung. Noch so ein Ding und der Amoklauf ist nicht zu stoppen.

Raju Sherma
Sorry, für einen Juristen ist der Satz: „Keine Bezüge aus Nebentätigkeiten oder Spenden“ einfach nur peinlich. Da der Herr dazu noch unser amtierender Schatzmeister ist, dürfte der Inkompetenzwanderpokal endlich seine Heimstätte gefunden haben. Seit dem Fall Nele Hirsch sollte bekannt sein, welchem Zweck die Rubrik Spenden dient. Aber auch hier unser beliebter running gag: Spendet für Raju. Ohwei!

Petra Sitte
Der Abgeordneten Sitte kann man nichts vormachen. Die Angaben sind o.k.. Warum aber nur eine Mandatsträgerabgabe von € 870,00 gezahlt wird, wenn Genossin Sitte sogar eine Funktionszulage von € 1.750,00 erhält, bleibt unklar. Rätsel in der Finsternis.

Sabine Stürmer
Verlassen gerade die Redaktion. Sind mit Taschenmessern bewaffnet.

Alexander Süßmair
Sind auf dem Bahnhofsvorplatz. Warten auf vorrevolutionäre Situation um unsere Taschenmesser einzusetzen.

Kersten Steinke
Bei den Nebentätigkeiten muss man etwas raten, aber wir werden auch anspruchsloser.

Kerstin Tackmann
Langsam dämmert uns ein Verdacht. Können die unterschiedlichen Höhen bzgl. der Mandatsträgerabgaben etwas damit zu tun haben, dass einige MdBs auf die Aktualisierung ihrer Transparenzangaben pfeifen.

Frank Tempel
Nebentätigkeiten scheinen hier ein Fremdwort zu sein. Ansonsten ausführliche Angaben zur Spendentätigkeit.

Axel Trost
Wirtschaftlich knapp aber ausreichend. Die Taschemesserrevolution auf dem Bahnhofvorplatz muss noch warten.

Alexander Ulrich
MdB und Gewerkschaftler sind kein Ausschlusskriterium. 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall, Nebeneinkünfte der Stufe 1. Manche Menschen gleichen eher Götter den Menschen, sie können zwei Arbeitsplätze gleichzeitig ausfüllen. Ein Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland? Ansonsten fehlen Angaben zur Spendentätigkeit.

Kathrin Vogler
Herr Wachtmeister, wir laufen hier Amok weil unsere MdBs so schrecklich untransparent sind.

Sahra Wagenknecht
Vorzeigekommunistin, Hummer-Esserin und „Transparenz-ist-mir-doch-egal“ Ikone der Fraktion. Jemand der so belehrend ist, dem gönnt man auch das Steuergeheimnis. Wir stellen fest: keine deklarierten Nebeneinkünfte.

Halina Wawzyniak

Keine meldepflichtigen Einkünfte als Rechtsanwältin. Ansonsten mit überschaubaren Auskunftsanspruch in den Bundestag.

Harald Weinberg
…übt keine Nebentätigkeiten aus. Lakonisch, lakonisch, dieser Harald.

Katrin Werner
Hier machen wir eine Ausnahme und stellen die Biografie der Genossin in den Artikel ein: 36 Jahre, wohnhaft in Trier, eine Tochter, Kauffrau im Einzelhandel. Bei soviel politischer Erfahrung fehlt dann auch die Einkünftetransparenz.

Jörn Wunderlich
Auf unseren Schlussspurt eine vernünftige Auskunft. Danke!

Sabine Zimmermann
Wir verstehen Klaus Ernst immer mehr. MdB und Gewerkschaftsposten können nicht getrennt gedacht werden. So auch Genossin Zimmermann: Sie arbeitet in Teilzeit als DGB-Regionsvorsitzende (Südwestsachsen). In dieser Funktion erzielt sie monatliche Nebeneinkünfte in Höhe der Stufe 1. Sabine, welche Farbe soll dein Porsche haben?

Fazit:
Bei vielen, eigentlich viel zu vielen Abgeordneten, wird man das Gefühl nicht los, dass sie das Thema Transparenz der Bundestagsverwaltung übertragen haben. Vorreiter einer echten politischen Kultur eines Wissensvorsprungs der Bürger vor der politischen Kaste wird die Partei so aber nicht, wenn selbst in Kleinen die Floskelhaftigkeit der eigenen Thesen derart demaskiert wird. Der Auskunftspflicht für MdBs ist ein hartes politisches Ringen vorausgegangen. Das gerade eine Vielzahl unserer Abgeordneten auf korrekte und vollständige Angaben verzichtet ist mehr als nur ärgerlich, sondern lässt die nötige politische Reife bei den Auskunftsverweigerern vermissen.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Vergessen werden sollte auch nicht, dass mit der Spendentätigkeit der MdBs in der Partei gezielt Politik gemacht wird. Daher sind dies keine rein privaten Angaben, sondern gehören zur Machttransparenz in der Partei. Daher sind Genossinnen wie Katja Kipping, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie etwa die Zeitschrift Prager Frühling unterstützen fairer als Funktionsträger die sich solche Angaben sparen. Auffällig ist, dass kaum einer der Abgeordneten Angaben über die Verwendung seiner Kostenpauschale macht. Dies obwohl diese Angaben für Bürger und Parteimitglieder sicherlich interessant sein würden. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn dies alle unserer Abgeordneten schnellstmöglich nachholen.

Interessant ist auch, dass die jeweiligen Spendenhöhen an die Bundespartei doch recht unterschiedlich von den Abgeordneten gehandhabt werden. Erklären können wir uns dies nicht wirklich.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Abgeordneten sehr redselig sind, wenn es um ihre Biographien geht. Bei keinem Abgeordneten fehlen da – die zum Teil überbordenden – Angaben. Das Thema Einkommenstransparenz wird von den Abgeordneten aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Es scheint, dass diese Sache von der Fraktionsgeschäftsführung nicht sonderlich ernst genommen wird. Eine fatale Fehleinschätzung, gerade wenn es der Linken wirklich darum geht, eine eigenständige Partei mit sozialer Verantwortung und neuer Parteikultur zu sein.

Von der Redaktion ist nur die jeweilige Rubrik Bezüge, Nebentätigkeit, Spenden durchleuchtet worden. Da gehören die Angaben aber auch hin. Wir haben nicht geprüft, ob die MdBs ggf. auf ihren persönlichen Webseiten genauere Angaben gemacht haben, es sei denn sie haben auf der Fraktionsseite darauf verwiesen. Ist dem so, sollte es doch eigentlich besonders leicht sein, diese Angaben auch auf der Fraktionsseite zu veröffentlichen. Da gehören sie nämlich hin.

Wir werden den Abgeordneten schon bald einen neuen Besuch abstatten, mal schauen was dann passiert ist. Obwohl wir wissen, dass Potemkin auch im Bundestag gelesen wird, haben wir diesen Artikel auch kommentarlos an die Fraktionsführung versandt. Sollte sich bei den Transparenzverweigerern keine Besserung zeigen, werden wir gezielte Anfragen über abgeordnetenwatch starten. Vielleicht bringen wir ja so die Transparenzverhältnisse in der Fraktion zum tanzen.

Stand der aufgelisteten Auskünfte: 15. Juni 2010

(Quelle: Potemkin-Bericht v. 15.6.2010)

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Fotoquelle : Blogsport

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Das Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2010

„Ich will nicht als Sozi sterben“

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Dieser Gysis Spruch trifft genau den Punkt. Er möchte gerne als Kommunist sterben, in einer Linken Partei. Wenn er sich beschwert das die LINKE von den anderen Parteien wie Dreck behandelt würde, sollte er immer daran denken wie Demokraten in der LINKEN behandelt werden. Es zeigt sich mit jedem Tag deutlicher das der Wille Politik für den Bürger zu machen nicht vorhanden ist. Es geht nur darum die eigenen Taschen zu füllen und unter dem Mantel der LINKEN eine starke Kommunistische Partei zu etablieren.  IE.

Seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Er erklärt, warum Joachim Gauck nicht wählbar ist und Linkspartei und SPD nie wieder eine Partei werden können.

taz: Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?

Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.

Christian Wulff ist noch konservativer.

Den würde ich auch nicht wählen.

Aber wäre es nicht geschickt, trotzdem Gauck zu wählen? Damit würde die Linkspartei zeigen, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur DDR hat. Und sie könnte die Merkel-Regierung in Verlegenheit bringen. Warum lassen Sie sich das entgehen?

Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck. Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! So lassen wir uns nicht behandeln.

Aber so versäumen Sie, Distanz zur DDR zu zeigen.

Ach, die Idee, das wäre ein Befreiungsschlag für uns, ist eine völlige Illusion. Wenn wir Gauck aus diesem Grund wählen würden, dann hieße es überall: Das machen sie nur, um uns zu täuschen. Das kenne ich seit 1990. Wir waren oft eher zu weich. Zu viel Versöhnlichkeit bringt nichts. Nur Stärke bringt etwas.

Sie verpassen also aus Trotz die Chance, Schwarz-Gelb in Schwierigkeiten zu bringen?

Die Regierung ins Wackeln zu bringen ist ungeheuer reizvoll. Aber die Medien träumen doch nur, dass es drei Wahlgänge geben wird. Das wird nicht passieren. Westerwelle wird den abtrünnigen FDPlern sagen: Wenn ihr die Regierung stürzen wollt, wählt Gauck. Wenn nicht, wählt Wulff. Da werden den Ost-FDPlern die Händchen zittern, dann machen sie das Kreuz bei Wulff. Die ganze Aktion ist Zirkus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
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Ulla Jelpke preist Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2010

Stasi HIN oder Her – Ehrlichkeit fällt Linken schwer

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag hat sich in einem Grußwort an ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Auslandsgeheimdienst gewandt und deren „Verdienste“ gewürdigt.

In Ihrem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes schreibt sie wörtlich: „Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten „demokratischen Rechtsstaat“ wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.“

Während Antikommunisten „mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit“ arbeiteten, seien „aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden“, teilt Jelpke den Agenten mit. Danach schreibt sie weiter: „Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen“ – um dann aber wieder Lob zu spenden: „Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR.“

Selbstverständlich kommt auch der ARD Bericht im Politimagazin REPORT MAINZ bei Jelpke nicht gut weg. Hier ist sie der Meinung: „es dürfe nicht jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden“, indem „die Stasi-Keule munter weiter geschwungen“ werde.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus warf ihr hieraufhin „Wahrnehmungsstörungen“ vor.

Jelpkes einseitig-ideologische Weltanschauung zur Unzeit, denn heute beginnen die Sondierungsgespräche der Linkspartei NRW mit der SPD und den Grünen, wird weiterhin das Thema „Linkspartei und der Umgang mit der DDR“ anfachen. Jelpke gehört dem Landesverband Nordrhein – Westfalen an und zog 2009 auf einem sicheren Listenplatz erneut in den Bundestag ein. Sie wird der linken Parteiströmung „antikapitalistische Linke“ zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Jelpke fiel in der Vergangenheit immer wieder mit sehr eigenartigen Aktionen und Gedanken auf, die allerdings in der Partei DIE LINKE-NRW unkommentiert und unwidersprochen stehen blieben.

Warum Jelpke allerdings zu dem jetzigen Zeitpunkt ihre abstrusen Gedanken veröffentlicht, darf nur spekuliert werden. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Linkspartei selbst wieder politisch abgewertet indem sie das Thema DDR und Stasi zum sich langsam entwickelnden zentralen Parteiproblem macht, was sie scheinbar mit ihrem zur Verfügung stehenden Personal nicht los wird. Die Basis wirds nicht freuen!

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Gerechtigkeit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2010

Was sind uns die „teueren“ Abgeordneten

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und die „teueren“ Genossinn und Genossen wert?

Diese Frage stellt unser Leser Franz Schtschepik in seinem heutigen Beitrag welchen wir hiermit gerne Veröffentlichen. IE

Abgeordnetenentschädigung (Diät): 7.668 Euro brutto/Monat
Steuerfreie Kostenpauschale: 3.868 Euro/Monat:

So kommen wir bei unserem teuren Abgeordneten auf das niedliche Sümmchen von 11536, nicht etwa Kindermurmeln, sondern Euro. Da Rechnen ja so schwer….. macht das im Jahr, ganz ohne Taschenrechner: 138.000, den Kleinkram nicht mit eingerechnet. Eine Legislatur dauert bekanntlich 4 Jahre, womit wir bei läppischen 552.000 euros angelangt wären.

Weiter geht es dann:

Übernahme von bis zu 14.312 Euro/Monat für die Gehälter der Angestellten des Abgeordneten.

Aha, 14.312 monatlich, macht also für alle, die des rechnens so überdrüssig, ganz ohne Taschenrechner und gerundet, 171.000 Euro im Jahr. Die Legislatur dauert immer noch 4 Jahre, macht also 684.000 Euro.

Damit nicht genug, darf ja eine Fraktion auch nicht darben und dazu gibt es für die Finanzierung ihrer Fraktionsarbeit monatlich 8.041,00 Euro für jeden MdB. Das bischen Kleinscheiß, das die kleineren Oppositionsparteien einen 15%-igen Aufschlag auf die Personal- und einen 10%-igen auf die Sachkosten obenaufgelegt bekommen……
Macht ja nur so über den Daumen einen schlappen Tausi im Monat aus. eine Legislatur dauert übrigens immer noch 4 Jahre, kommen wir da auf rund 448.000 satte Euro.
Nun können wir eine Zwischensumme ziehen, damit es nicht alzu unübersichtlich wird und bei so vielen Nullen….:
552.000 + 684.000 + 448.000 = 1.648.000, nein, keine Kindermurmeln.

Nun kommen wir zu der Stelle, wo es laut Finanzamt heißt: „Geldwerte Sachleistungen sind in der Höhe ihres aktuellen Zeitwertes dem Einkommen anzurechnen“.
Da sind z. B. die „teuren“ Büroräume, samt „Schutz-Staffeln“, die ein Abgeordneter schon mal braucht um einer schwangeren Mitarbeiterin zu drohen, samt Einrichtung, Wartung und Nebenkosten, die in den unendlichen Tiefen des „Bundestäglichen“ Nirwana bis jetzt vergeblich gesucht wurden.
Zuschuss zur Krankenversicherung: ca. 250 Euro/Monat (50 % des an der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenkasse, dem ausgerichteten Höchstsatz, „Arbeitgeberanteil“). Wobei natürlich nicht, wie vielleicht irrtümlich angenommen werden könnte, in die gesetzlichen Versicherungssysteme eingezahlt wird, sondern die „teuren“ Abgeordneten eine „Beamtenähnliche“ Stellung genießen, so dass sie nach einem harten Arbeitsleben schon mit 57 ihre Ansprüche geltend machen dürfen. Übernahme der Dienstreisekosten und Bereitstellung einer Netzkarte für die Deutsche Bahn AG, (5600 Euros jährlich) die jedoch nicht privat genutzt werden darf.
Da die lieben, teuren aber 24 Stunden täglich und 365 Tage im Jahr unermütlich für den Wähler am Werke sind…….ist die Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages innerhalb Berlins kostenfrei.
Bloß ist sie nicht für den Steuerzahler Kostenfrei und auch hier ist in den unendlichen Tiefen……. Womit wir so allmählich zu den teuren Verblichenen, also den „Ausgeschiedenen“ kommen können. So ein „Ausscheidungsprodukt“ ist ja immer noch nicht kostenlos und da es sich um ein „Beamtenähnliches Verhältnis“ handelt haben die großzügigen Teueren schon im November 2007 beschlossen das der „Ausgeschiedene“ bereits nach einem Jahr der Zugehörigkeit seine „verdiente“ Anwardschaft auf Pension…. Für die 4-jährige sind das pro Nase 743 Euro, mit denen er sich in ein würdevolles Alter retten darf.

Noch irgenwelche Zweifel an den vorsichtigen 600.000 Gründen, jeden und alles über die Wupper gehen zu lassen, welches den Weg auf einen warmen Sessel hindern könnte?

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GRÜNE-LINKE-GRÜNE

Erstellt von UP. am 14. Mai 2010

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar
und Uwe Kekeritz zur Griechenlandhilfe

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Fendt_930_Vario%2C_Gr%C3%BCne_NRW%2C_Demo_25_Jahre_Tschernobyl%2C_Gronau_20110425.jpg

Sie nennen sich grüne Linke. Aber eigentlich sind es Grüne! Die links denken. Also eher linke Grüne, die Lisa Paus – Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, die Monika Lazar und der Uwe Kekeritz.
Aber egal wie rum – was sie zu sagen haben, scheint mir sehr interessant zu sein. Irgendwie bringen die Drei es auf den Punkt.

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

Grüne-Linke >>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Fendt-Traktor 930 Vario mit Transparent „Atomkraftwerke abschalten“, Infostand der NRW-Grünen und Demoteilnehmer bei der Demonstration „25 Jahre Tschernobyl“ am 25.4.2011 zur Urananreicherungsanlage in Gronau, NRW, Deutschland

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Bitte bleiben Sie gesund !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2010

Dr. Röslers Rezept:

Ein interessanter Bericht über die Situation der „Gesundheitreform“ ? Können wir dieses denn überhaupt noch als eine Reform bezeichnen, oder befinden wir uns schon in der Reichweite von politischen Abrissbirnen welche von Lobbyistischen Interessengruppen gesteuert werden? Ein Bericht von Ulrike Baureithel.–IE.

Gesundheit nach Kassenlage. Da muss man sich Krankheit schon leisten können

Positivliste. Preisstopp. Fest- und Höchstbeträge. Rabattverträge. Was haben Philipp Röslers Amtsvorgängerinnen im Gesundheitsministerium nicht alles unternommen, um die Kosten für Arzneimittel zu kontrollieren. Andrea Fischers Lieblingsprojekt, eine Positivliste für alle von den gesetzlichen Kassen getragenen Arzneimitteln, wurde von Ulla Schmidt aufgegeben. Das von ihr wiederum geplante Preismoratorium hintertrieb Kanzler Schröder, der die Industrie gegen einen Ablass von 200 Millionen Euro aus der Verantwortung entließ. Die Kniffe im Kampf gegen das pharmazeutische Diktat drosselten höchstens den Preisauftrieb. Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen 2009 um 5,9 Prozent auf 32 Milliarden Euro, etwa ein Fünftel aller Gesundheitskosten. Eine Pille gegen die Pharma-Lobby scheint noch nicht gedreht. Oder doch?

Ausgerechnet die Union, die im Bundesrat und später in der großen Koalition allen Versuche entgegentrat, das Patent auf Gewinn zu brechen, holt nun die Instrumente heraus, die die Pillenmogule fürchten. Im Unterschied zu Rösler will sie einen dreijährigen Preisstopp verhängen, und die heute schon für Nachahmerprodukte geltenden Festbeträge sollen auf andere Medikamente ausgeweitet werden. Wollen die Hersteller ihre Preise für patentgeschützte Arzneimittel durchsetzen, sollen sie diese durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit prüfen lassen. Das geht weiter als die Vorschläge des FDP-Ministers; und manches könnte, anders verpackt, aus dem Willy-Brandt-Haus stammen.

Quelle : Der Freitag >>>>> Weiterlesen

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Lumu (talk)Eigenes Werk Vorlage: Bundesministerium für Gesundheit; selbst erstellt nach dem Foto File:Elektronische Gesundheitskarte CeBIT 2011.JPG

Muster der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Sebastian Peters

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Elektronische Gesundheitskarte 2011.svg

 

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Leih- = Sklaven – arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2010

 Regierung verharmlost Probleme der Leiharbeit

Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg

Eine umfassende Kritik des DGB an den erstellten Regierungsbericht über die Leiharbeit.

Seit 1972 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu berichten. Am 13.01.2010 hat die Bundesregierung mit halbjährlicher Verspätung den 11. Bericht über Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, am Freitag (26.03.2010) wurde er im Bundestag debattiert. Ziel des Berichtes sollte es eigentlich sein, Bundestag und Öffentlichkeit über die tatsächliche Entwicklung in der Leiharbeit zu informieren. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt darauf gerichtet werden, ob die Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung dem spezifischen Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen. Doch dieser 11. Bericht der Bundesregierung thematisiert die sozialen und beschäftigungspolitischen Probleme der Leiharbeit nur völlig unzureichend und blendet wichtige Fakten ganz oder weitgehend aus.

1. IAB-Forschung wird unzureichend berücksichtigt

Obwohl die IAB-Forschung 2 wesentliche Erkenntnisquelle für den aktuellen Regierungsbericht zur Anwendung der Arbeitnehmerüberlassung sein soll, werden wichtige Ausführungen des IAB zu der arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Leiharbeit vernachlässigt. So wird im Regierungsbericht zu diesem Kapitel lediglich darauf hingewiesen, dass mit der Deregulierung des AÜG „zusätzliche dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und insoweit Arbeitslosigkeit abgebaut werden (sollte)“.  Im IAB-Bericht wird differenziert nach der vorherigen Arbeitsmarktnähe der Leiharbeitskräfte hierzu ausgeführt: „Knapp 12 Prozent der vorher regulär Beschäftigten ist nach der Leiharbeit weder regulär noch in der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt und mehr als die Hälfte des (untersuchten) 180-Tages-Zeitraumes arbeitslos gemeldet.“ Bezüglich des Brückeneffektes für eher Langzeitarbeitslose schreibt das IAB, dass „fast jeder Vierte (24Prozent) sich auch nach dem Zwischenstopp in der Arbeitnehmerüberlassung in der Arbeitslosigkeit wieder (findet).“ Unterschlagen wird im Regierungsbericht ebenso folgendes Ergebnis der IAB-Forschung: „Da der Brückeneffekt im eigentlichen Sinne meint, ob in erster Linie Arbeitslose über die Arbeitnehmerüberlassung den Weg in dauerhafte reguläre Beschäftigung finden, ist festzuhalten, dass dies nach zwei Jahren nur etwa 8 Prozent der Arbeitslosen gelingt.“ „Abschließend lässt sich sagen – so das IAB – dass Zeitarbeit für Arbeitslose eher als Brücke in die Zeitarbeit und nur sehr beschränkt in reguläre Beschäftigung dient.“ Bundesarbeitsministerin von der Leyen hingegen sagte bei der Vorstellung dieses Regierungsberichtes: „Zeitarbeit baut Brücken in den Arbeitsmarkt.“

Im IAB-Forschungsbericht wird zugleich auf Forschungen weiterer IAB-Mitarbeiter verwiesen, die „der Ansicht sind, dass Leiharbeit auf Kosten von anderen Beschäftigungsformen ausgebaut werde“. Auch diese Aussage sucht man im Bericht der Bundesregierung vergebens.

2. Wichtige Daten und Vorschläge der BA bleiben unerwähnt.

Im Regierungsbericht wurde ebenso auf eine Auswertung der amtlichen Arbeitsmarktstatistik verzichtet. Dabei zeigt ein Bericht der der Bundesagentur für Arbeit von September 2009, dass ein großer Teil der Zugänge aus dem ersten Arbeitsmarkt in Arbeitslosigkeit auf die Verleiher entfällt. „Außerordentlich groß ist der Unterschied für die Arbeitnehmerüberlassung: 16 Prozent der Zugänge (in Arbeitslosigkeit) kommen aus einer Branche, die nur 2,1 Prozent der sozialversicherten Beschäftigung ausmacht“ Weiter heißt es: „Das höchste Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, haben mit 6,1 Prozent die Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung.“ Dieses Risiko besagt, dass von Herbst 2008 bis Herbst 2009 im Schnitt Monat für Monat gut 6 Prozent der sozialversicherten beschäftigten Leiharbeitskräfte arbeitslos geworden sind.

Neben dem IAB hat auch die BA eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. In ihrer Stellungnahme weist die BA u. a. auf substantielle Risiken und negative Gefahren hin, die sich im Regierungsbericht nicht oder völlig unzureichend wiederfinden. So beispielsweise folgende Aussagen: „Der Wegfall der Höchstüberlassungsdauer hat zu vermehrten Gründungen von sogenannten reinen Personalführungsgesellschaften großer Firmen geführt, z. B. bei Servicegesellschaften im Klinikbereich und Personaldienstleistern großer Autofirmen. Zweck dieser Gesellschaften ist die Senkung von Personalkosten durch die Anwendung von Zeitarbeitstarifverträgen. Die Arbeitnehmer dieser reinen Personalführungsgesellschaften verrichten die gleiche Tätigkeit wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleihbetrieb, erhalten dafür aber wesentlich geringeren Lohn, müssen länger arbeiten und können auch schneller wieder entlassen werden. Der dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eigene Schutzgedanke kommt hier nicht mehr zugunsten der Zeitarbeitnehmer zum Tragen.“

Vergeblich sucht man gleichfalls im Regierungsbericht einzelne – von der BA aufgelistete – Vorschläge von Regionaldirektionen der BA. So werden in der Stellungnahme der BA ergänzende Sanktionsregelungen und weitere Ordnungswidrigkeitstatbestände zur Diskussion gestellt; so wird bemängelt: „Es ist unverständlich, dass Verstöße gegen die Kernvorschrift des AÜG nicht bußgeldbewährt sind.“

Ausgeblendet werden gleichfalls die eher kritischen Bemerkungen der BA zur arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Leiharbeit. Hierzu schreibt die BA in ihrer Stellungnahme: „Durch die nunmehr gesetzlich zulässige unbegrenzte Überlassungsdauer scheint die Chance auf Übernahme der Zeitarbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis gesunken zu sein. Durch die unbefristete Überlassungsmöglichkeit ist nicht auszuschließen, dass Dauerarbeitsplätze mit Zeitarbeitnehmern besetzt werden. Mit der Aufhebung des sog. Synchronisationsverbots werden von Verleihbetrieben Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hinsichtlich „versteckter“ einsatzbezogener Befristungen voll ausgeschöpft. Das Arbeitgeberrisiko der befristeten Verleih- bzw. Einsatzmöglichkeiten wird auch durch wiederholte unbefristete Einstellungen/Kündigungen oder zum Teil auch mit (nicht zulässigen) Befristungen auf den Zeitarbeiternehmer abgewälzt.“

Diese von der BA beschriebenen Risiken der deregulierten Leiharbeit werden im Bericht der Bundesregierung systematisch ausgeblendet.

3. Bundestagsanfragen wie Fakten des Statistischen Bundesamtes werden unterschlagen

In Antworten zu Bundestagsanfragen hat die Bundesregierung mehrfach auf das überdurchschnittliche Verarmungsrisiko von Leiharbeitskräften hingewiesen und gewerkschaftliche Berechnungen bestätigt, dass jede achte Leiharbeitskraft mit sozialversichertem Job bereits Hartz IV beziehen muss.

Das Statistische Bundesamt weist in einem umfassenden Bericht von August letzten Jahres gleichfalls darauf hin, dass der Anteil der Niedriglohnbezieher in der Leiharbeit seit 2001 stark gestiegen ist. Darin wird u. a. festgestellt: „Die Bruttostundenverdienste der Zeitarbeitnehmer/-innen sind im Unterschied zu anderen Beschäftigten kaum gestiegen. Bei den atypischen Beschäftigungsformen kommt hinzu, dass der Anteil der Niedriglöhner unter den Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern um neun Prozentpunkte (2006: 64 %) zugelegt hat.“ Leiharbeitskräfte „nahmen so in der Verdienstverteilung 2006 eine schlechtere Position ein als noch 2001…“.

4. Gefahren des Lohndumpings werden unterschätzt

Die oftmals unzureichende Entlohnung in der Leiharbeit ist dem Bericht der Bundesregierung jedoch nur einen einzigen Absatz wert. Immerhin wird erwähnt, dass das Entgeltniveau der Leihbranche, in denen die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eingesetzt sind, teilweise deutlich unterschritten wird. Doch man könnte es genauer wissen. Inzwischen gibt es zahlreiche Studien, die über die tatsächliche Situation Auskunft geben. So weist z. B. eine Untersuchung des Arbeitsministeriums von Nordrhein-Westfalen von November 2008, die auch dem BMAS vorliegen dürfte, Folgendes aus:


„Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Monatsentgelt (Vollzeit) von Zeitarbeitnehmern lag 2006 (1.550 Euro) rund 7 % unter dem von 1999 (1.668 Euro).

Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Monatsentgelt von Helfern in der Zeitarbeit lag rund 45 % unter dem von Helfern in anderen Branchen. Auch bei qualifizierten Tätigkeiten, wie z. B. Organisations-, Verwaltungs- und Büro-berufen, lag die monatliche Entgeltlücke bei rund 35 %.

Die Einführung der Tarifverträge in der Zeitarbeit 2004 hat nicht dazu beigetragen, die Lücke zwischen dem durchschnittlichen sozialversicherungspflichtigen Monatsentgelt von Zeitarbeitnehmern und Mitarbeitern in anderen Branchen zu verringern oder gar zu schließen.“

Das WSI hat ermittelt, dass der Lohnabstand im Durchschnitt aller Branchen 29 % beträgt, im Einzelfall sogar 50 bis 100 % Lohnabstand erreicht werden. Diese Fakten wollte das BMAS offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.

5. Prüfungen werden überschätzt

Der Bericht der Bundesregierung weißt aus, dass in 286 Fällen die Erlaubnis versagt werden musste, weil die Antragsteller offensichtlich unseriös oder mit Steuern und Beiträgen im Rückstand waren. Weiter 355 Erlaubnisse wurden widerrufen und 18 Erlaubnisse wurden zurückgenommen. Dies zeigt, dass die Probleme in der Branche nach wie vor massiv sind und die staatliche Aufsicht nach wie vor notwendig ist.

In dem Bericht wird der Eindruck erweckt, dass umfassende Prüfungen bei den Verleihern durchgeführt würden. In der Tat ist die Zahl von 5.700 örtlichen Prüfungen beachtlich. Allerdings bezweifelt der DGB, dass diese Überprüfungen oftmals zu wirklichen Konsequenzen führen. Vor allem fehlt es den Agenturen an Sanktionsmöglichkeiten, die in der Praxis anwendbar sind. Auch unsere Mitgliedsgewerkschaften berichten, dass Beschwerden oft nur halbherzig nachgegangen werde und die Beschäftigten häufig darauf verwiesen werden, ihre Interessen und Rechte selbst mit Hilfe von Anwälten oder Gewerkschaften durchzusetzen.

6. Soziale Risiken der Leiharbeitskräfte kaum thematisiert

Im regierungsamtlichen Bericht wird behauptet, „dass eine Zeitarbeitnehmerin oder ein Zeitarbeitnehmer sozial genauso abgesichert ist, wie alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“. Anders lautende Fakten sowohl der BA wie der Gewerkschaften oder unabhängigen Forschungseinrichtungen werden nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig wird auf das überdurchschnittliche Unfallrisiko der Leiharbeitskräfte infolge wechselnder Arbeitseinsätze und unzureichender Einarbeitung eingegangen. Dies gilt ebenso für die meist fehlende betriebliche Weiterbildung und die oftmaligen Tätigkeiten unter dem erworbenen Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte.

Auch bezüglich der Bedeutung der Leiharbeit für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird lediglich für die wirtschaftlich noch guten Zeiten rekurriert und ihr Anteil am Beschäftigungsanstieg quantifiziert. So heißt es: „An dem erfolgten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland hatte die Arbeitnehmerüberlassung einen Anteil von über 20 Prozent.“ Bezüglich des dann folgenden tiefen Beschäftigungseinbruchs in der Leiharbeit heißt es hingegen nur: „Saisonbereinigt ist die Zahl der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer bereits im April 2008 gesunken.“ Verschwiegen wurde, dass bis Mitte 2009 saisonbereinigt wieder ein gutes Viertel bzw. 180.000 sozialversicherte Leiharbeitsverhältnisse verloren gingen.

Dem Thema Kurzarbeit für Leiharbeitskräfte hingegen werden mehrere Seiten gewidmet und die Daten bis Juni 2009 aufbereitet. Schamhaft verschwiegen wird aber auch hier, dass das im Rahmen der Konjunkturprogramme aufgelegte Sonderprogramm von 200 Mio. Euro zur Weiterbildung von Leiharbeitskräften ein großer Flop ist. Lapidar wird hierzu lediglich Folgendes ausgesagt: „ Zum Zeitpunkt können keine qualitätsgesicherten Daten zur Aussage über die Inanspruchnahme der neuen Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von Zeitarbeitnehmern herangezogen werden.“ Doch die monatlich vorliegenden Haushaltsdaten der BA zeigen, dass von den zur Verfügung stehenden 200 Mio. Euro in 2009 insgesamt lediglich 0,08 Mio. Euro für die Weiterbildungsaktivitäten der Verleihbranche verausgabt werden konnten.

7. Stellungnahmen der Verbände nur einseitig aufgenommen

Im Vorfeld hatte das Ministerium umfangreiche Stellungnahmen von Verbänden und auch Gewerkschaften eingeholt. Im regierungsamtlichen Bericht ist insbesondere die Feststellung wichtig, dass von Arbeitgeberseite und vom Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistung e.V. und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag gefordert wird, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vollständig abzuschaffen. Zudem wird eine regierungsamtliche Befragung von Verleihern in 2005 und 2006 zitiert und betont, dass die Mehrheit der Verleiher die Deregulierung der Leiharbeit begrüßt und „regulierende Maßnahmen in der Mehrheit als negativ angesehen“ werden. Betont wird ebenso: „Eine knappe Mehrheit (der Verleiher) sprach sich zudem für eine Aufhebung des „Tarifzwangs“ durch die Kopplung an die ansonsten geltenden Equal-Pay and Equal-Treatment-Regelungen aus.“

Gewerkschaftliche Einschätzungen zur Praxis der Leiharbeit und zum gesetzlichen Handlungsbedarf fallen hingegen völlig unter den Tisch. So hatten unter anderem die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der DGB eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, in der die negative Entwicklung der Branche und die sozialen Folgen dargestellt wurden. Doch kritische Stimmen sind offensichtlich nicht erwünscht. Stattdessen wird den Verbänden, die eine weitere Deregulierung fordern, ein großer Stellenwert eingeräumt, obwohl die Erfahrungen mit der Deregulierung alles andere als positiv sind.

8. Erfahrungen anderer Länder werden vernachlässigt

Auch dass in Deutschland die Situation der Leiharbeiter im internationalen Vergleich besonders prekär ist, hätte erwähnt werden können. Der DGB hatte noch im August 2009 eine umfangreiche Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen vorgelegt, in der Deutschland mit sieben westeuropäischen Ländern verglichen wurde. In allen vergleichbaren Ländern ist die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten besser als in Deutschland. Das IAQ resümiert, „der Blick auf die Regelungen in anderen europäischen Ländern lasse verschiedene Möglichkeiten erkennen, um die ausgeprägten Lohnunterschiede zwischen Stamm- und Randbelegschaften zu verringern: Gleiche Bezahlung plus Prekaritätsprämie wie in Frankreich oder zumindest Referenzzuschläge bei Einsätzen in Hochlohnbranchen wie in Österreich. Wenigstens bei längeren betrieblichen Einsätzen sollte Equal Pay wie in den Niederlanden gelten, um finanzielle Anreize zur Ausweitung der Leiharbeit zu begrenzen“.

Die Beispiele zeigen, dass Leiharbeit funktioniert, wenn die soziale Situation der Beschäftigten verbessert wird und die Löhne an das Niveau der Entleihbetriebe angeglichen werden. Kürzlich hatte auch die OECD (die Vereinigung der Industrieländer) Deutschland bescheinigt. „International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf“, sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau.

9. Fazit

Der Bericht des Bundesarbeitsministeriums über die Erfahrung bei der Anwendung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes blendet insbesondere die soziale Situation eines Großteils der Leiharbeitskräfte aus und thematisiert nur völlig unzureichend die arbeitsmarktpolitischen und gesundheitlichen Risiken dieser Beschäftigtengruppe. Dabei sollte dies der Kern des Berichts an den Bundestag sein. Der Deutsche Bundestag war sich bei der Zulassung der Leiharbeit im Jahr 1972 durchaus darüber im Klaren, dass Leiharbeit eine besondere Arbeitsform ist, die der besonderen Regulierung bedarf. Vor allem wollte man verhindern, dass die Sozialkassen überproportional belastet werden und die Beschäftigten benachteiligt werden.

Deswegen heißt es im zweiten Leiharbeitsbericht vom 21.07.1976: „ Der Bericht will die gesetzgebenden Körperschaften in die Lage versetzen, auf der Grundlage gesicherter Erfahrungen Entscheidungen über die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen zu treffen und zu beurteilen, ob sich die mit dem AÜG getroffenen gesetzlichen Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung bewährt haben.“ Von diesen ursprünglichen Zielen der Berichterstattung sind die aktuellen Berichte weit entfernt. Im aktuellen Bericht heißt es lediglich:„ …die Bundesregierung berichtet im vorliegenden Bericht über die Entwicklung der legalen Arbeitnehmerüberlassung“. Dabei sind gerade mit Blick auf die aktuellen Fehlentwicklungen der gesetzlichen Deregulierung Änderung dringend erforderlich.

Zahlreiche Studien, die u. a. auch die soziale Situation der Beschäftigten beleuchten, wurden bei der Bearbeitung des Berichtes offensichtlich nicht berücksichtigt. Der DGB wie andere amtliche Stellen sowie wissenschaftliche Studien hatten auf zahlreiche Fehlentwicklungen hingewiesen und gesetzlichen Korrekturbedarf eingefordert. Doch dies ist offensichtlich nicht gewünscht.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hatte in ihrer Stellungnahme Änderungsbedarf gesehen. Insbesondere wurde eingefordert, einen eigenständigen Ordnungswidrigkeitstatbestand einzuführen, um das Gleichstellungsgebot bei der Bezahlung auch tatsächlich durchsetzen zu können. Die bestehenden Sanktionen sind aus Sicht der BA ein stumpfes Schwert. Eine eigenständige Ordnungswidrigkeit würde die Durchsetzungsmöglichkeiten deutlich verbessern.

Weiter weist die Bundesagentur darauf hin, dass mit der Einführung der unbegrenzten Überlassungsdauer die Chance auf Übernahme der Leiharbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis beim Verleiher eher gesunken sei. Durch die unbefristete Überlassungsmöglichkeit sei nicht auszuschließen, dass Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt werden. Auch dies wird im Regierungsbericht nicht erwähnt; dabei ist zum Beispiel bei der Firma Schlecker und zahlreichen anderen Unternehmen genau dies inzwischen der Fall.

Darüber hinaus weist die Bundesagentur darauf hin, dass mit der Aufhebung des so genannten Synchronisationsverbotes die Möglichkeiten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hinsichtlich versteckter einsatzbezogener Befristungen voll ausgeschöpft wird. Damit werde das Arbeitgerberrisiko auf den Leiharbeitnehmer abgewälzt. Auch hieraus wird ersichtlich, dass Korrekturbedarf besteht. Dieser wichtige Hinweis wird den Lesern des Berichts der Bundesregierung gleichfalls verschwiegen.

Der DGB erwartet, dass in Zukunft umfassend über die Situation der Branche unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigten berichtet wird und der Gesetzgeber schnellstmöglich Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der Leiharbeit zieht.

Quelle : DGB

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 102-00685 / CC-BY-SA 3.0

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Neues aus RLP

Erstellt von Bernd Wittich am 16. März 2010

Eine sehr fragwürdige Wahl von
„Senger Schäfer“ in den Bundestag ?

Ein Bericht von Bernd Wittich.

„Senger-Schäfer ist unter sehr fragwürdigen Umständen zu ihrem Parteimandat für den Bundestag gelangt. Sie profitierte von der Cliquenwirtschaft ihres Gatten Otto Schäfer und manipulativen Eingriffen in entscheidende Abstimmungen im Kreis Ludwigshafen durch den
Landesvorsitzenden Alexander Ulrich, sowie diese Politik begleitende Parteiausschlüsse gegen hoch aktive und verantwortungsbewußte Mitglieder. Sekundiert wurden sie u.a. vom Vorsitzenden des Präsidiums des Landesparteirates Dr. Wilhelm Vollmann, der sich als Experte für Mitgliedermanipulation und Diffamierung versteht.
Die Arroganz und Anmaßung im Verhalten der machtbewußten Genossin Senger-Schäfer zeigt sich in deren Urteil über Genossen Ciccarello, dem sie glaubt mangelnde Bindung an Partei und Parteidisziplin bescheinigen zu dürfen. Das ist um so hararsträubender, als hier auf undemokratische Weise eine kleine Gruppe von Personen ihre Macht- und Karrierinteressen als Parteiinteresse ausgibt. Senger-Schäfer fühlt sich selbst keinesfalls verpflichtet, kritische GenossInnen zu respektieren und den Dialog zu suchen. Sie trägt eine maßgebliche Verantwortung für die Destabilisierung der Landespartei und die Zerrüttung in Ludwigshafen. Bisher ist nicht zu erkennen, von welchen politischen Inhalte sie sich bei ihrer Machtpolitik leiten läßt.
Senger-Schäfer setzt auch im Bereich der politischen Öffentlichkeitsarbeit die fragwürdigen Praxen der Landespartei fort, indem sie jüngst ihr Büro dazu benutzte, um als Rosa-Luxembugr-Club Vorderpfalz zu firmieren. Hinter diesem Label steckt jedoch keinerlei öffentlich vertretene Formierung eines Trägers der politischen Bildung im Rahmen der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bisher hatte ihr Gatte, gemeinsam mit dem Mitarbeiter der MdB Senger-Schäfer, James Hermann und Ehegatte Otto Schäfer , versucht in einem
sogenannten Rosa-Luxemburg-Club die Stiftung für ihre innerparteiliche Fraktionsbildung zu instrumentalisieren.
Diese Vorgänge wurden stets begleitet von der Ausgrenzung kompetenter und aktiver Persönlichkeiten aus der politischen Bildungsarbeit in Ludwigshafen. Jüngst versuchte der Kreisvorstand Ludwigshafen diese Politik in der Auseinandersetzung um eine Veranstaltung zur DDR-Geschichte durch das „Freitagscafe“ durch massiven Druck auf die Veranstalter, diese Veranstaltung abzusagen, zu forcieren.
Die jetzt aufscheinenden Konflikte sind keine „der letzten Tage“, wie es in einer Erklärung des Landesvorstandes fälschlich heißt, sondern das Ergebnis einer langjährigen sozial-autoritären und destruktiven Politik in Landes- und Kreispartei.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Drehtür – Lobbykratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2010

Die Politik voll unter Kontrolle von Lobbyisten ?

von Kim Otto

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der   Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.

Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron   von Finck gehört. Die Familie des Milliadärs ist wiederum Hauptaktionär der Mövenpick – Gruppe,  die unter anderem Hotels betreibt. Und auch aus der Autoindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund 300 000 Euro hatte BMW allein 2009 an CDU, CSU und FDP gespendet. Johanna Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchefs, spendete der CDU nochmals 300 000 Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP die gleiche Summe.

Erschwerend kam hinzu: Ein Teil des Geldes floss ausgerechnet während der Koalitionsverhandlungen. Nichtsdestotrotz nehmen beide Parteien für sich in Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe und der Autoindustrie genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf Käuflichkeit schließen lassen.

Dagegen sprechen allerdings bereits die ersten Projekte dieser Koalition: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und ein neuer Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um unnötige Steuersubventionen; dabei wollten beide Parteien eigentlich das Steuerrecht vereinfachen und Subventionen abbauen.

Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat mehr als einen fahlen Beigeschmack. Denn es ist höchst weltfremd zu glauben, die Spenden folgten ausschließlich altruistischen Motiven der Unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie hören nicht auf das Gemeinwohl, sondern

Quelle : Blätter  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

User Pkahl on cs.wikipediaOriginally from cs.wikipedia; description page is (was) here 12:44, 29. 12. 2005 Pkahl 500×667 (160 858 bajt?)

Lizenz Zdroj: Foto cs:Wikipedista:Pkahl

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Donald puppet 01.jpg
  • Erstellt: Commons upload by Shizhao 03:54, 19 May 2006 (UTC)

 

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Missbrauch und „Eliten“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2010

Parteienmissbrauch durch „Eliten“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cc/Angela_Merkel_porte_de_Brandebourg.JPG

Von Dieter Carstensen, Waldbröl

Liebe Leserinnen und Leser,

lange habe ich überlegt, ob ich mich zum Thema „Missbrauch“ öffentlich äußere! Ich verstehe die Opfer, die jahrelang geschwiegen haben, weil das „Unvorstellbare“ ja nicht wahr sein konnte.
Die sogenannten „Eliten“ des Staates auch noch als perverse sadistische Straftäter, wo sie doch vorgeben, die moralische Instanz des Staates schlechthin zu sein, „im Namen des Glaubens“?
Was macht das mit mir, wenn ich Äusserungen eines Augsburger Bischofs namens Mixa lesen muss, der die Verfehlungen seiner „Kirchenbrüder“ nun den 68’ern zuschiebt?
Was macht dieser Artikel mit mir?

„Missbrauchsopfer “ Er hat sich bedient, ich habe geschwiegen“ Norbert Denef erstritt von der katholischen Kirche 25 000 Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch. Im Interview erklärt er, warum Opfer oft jahrzehntelang schweigen.
Was macht es mit mir, wenn ich sowas lese?

„Bei den Ermittlungen gehe es um Misshandlung Schutzbefohlener, Freiheitsberaubung und Nötigung autistischer Kinder bei der Stiftungstochter Educon, die Schulen für behinderte und verhaltensauffällige Kinder betreibt.“?

Ich bin Jahrgang 1956,  Sozialarbeiter, durch die ganz harte Schule des Lebens gegangen. Ich kann als BETROFFENER mitreden zum Thema „Die heimliche Perversität unserer sogenannten Eliten“, sowohl aus meiner persönlichen, durchlittenen, eigenen Erfahrung, wie auch aus meinem beruflichen Leben.

Meine Mutter war alleinerziehend, arbeitete seit 1958 als Diätassistentin im Kreiskrankenhaus Waldbröl. Zum Krankenhaus gehörte damals auch ein von evangelischen „Diakonissinnen“ geführtes Kinderheim.

Tagsüber brachte meine Mutter mich dort unter, sie musste ja arbeiten und Kindertagesstätten etc. gab es damals noch nicht.

Über das, was ich als KIND in diesem Heim erlebte, konnte ich erst 2004 erstmals sprechen. All die Jahre davor habe ich geschwiegen, obwohl selber Sozialarbeiter, konnte ich diesen Teil meiner Kindheit nicht offen aussprechen. Ich verstehe (leider) verdammt gut, warum die Missbrauchsopfer so lange geschwiegen haben.

Wir wurden damals erzogen, in dem Sinne, dass die „moralischen Instanzen/Eliten“ wohl das Richtige tun würden. Es war der Geist der 60’er Jahre, der ja wesentlich noch von den Altnazis geprägt wurde, da Deutschland sich ja nie wirklich „entnazifiziert“ hatte, wie die Beispiele Lübke, Globke, Kiesinger, Filbinger und Konsorten bestens belegen!

Mich „kotzt“ es an, wenn kirchliche „Würdenträger“ heute von „Einzelfällen“ reden! Verlogenheit ist scheinbar unendlich steigerungsfähig!

Heiner Geissler hat Recht: „Der CDU-Politiker und  Ex-Jesuitenschüler Heiner Geißler warf der katholischen Kirche eine „verlogene Sexualmoral und Körperfeindlichkeit“ vor.“

In „unserem“ evangelisch geleiteten Kinderheim wurden Kinder bei den geringsten Vergehen mit Berkemann Sandalen von den „christlichen“ Diakonissinnen grün und blau geschlagen, ich hasse seitdem Berkemann Sandalen, im Winter (!) unter die eiskalte Dusche gestellt, bis die Kinder vor Schmerz schrien, wenn die Kinder vor Liebesentzug in’s Bett machten, wurden sie in ihren Exkrementen in das Bett gefesselt, weil sie ja „bockig“ waren.

An mich trauten sich die perversen Sadistinnen „im Namen des Glaubens“ nicht, weil ich ja „nur“ tagsüber im Heim war und meine Mutter, dienstrechtlich, Vorgesetzte dieser Typen war.

In dieser Zeit habe ich gelernt, was Solidarität unter Unterdrückten bedeutet. Wir Kinder MUSSTEN zusammenhalten, gegen diese fiesen, perversen Erwachsenen! Ich habe damals die Kirche und alle ihre Institutionen hassen gelernt und ich hasse diese Leute zeitlebens, da verzeihe ich gar nichts!

Die Kinder bekamen damals 20 Pfennig Taschengeld pro Woche. War viel Geld damals, es gab für 2 Pfennig am Kiosk z.B. eine Brausetüte. Sonntags mussten wir immer zu Vorträgen von evangelischen „Missionaren“ gehen.

10 Pfennig mussten dann von uns Kindern in eine Moorenfigur geworfen werden, die dann mechanisch das Geld einschnurrte. Nichts lag näher, als nur so zu tun, als wenn wir das Geld einschmeissen würden.

Mit der Perversität der erwachsenen Diakonissinnen konnten wir Kinder nicht rechnen! Ich habe es erst als ERWACHSENER begriffen, was da mit uns gemacht wurde, ich musste es all die Jahre verdrängen, um an der erlittenen Boshaftigkeit nicht zu verzweifeln, so sehe ich das heute.

Eine Diakonissin stand dann immer mit Blick auf diese Spendenfigur, notierte sich, wenn einer von uns mogelte, die zehn Pfennig für sich behielt und wenn wir dann in’s Kinderheim zurückkamen, sagten die Diakonissinnen „Der liebe Gott hat uns gesagt, DU hast ihn heute beklaut und die 10 Pfennig gestohlen“ – Und dann gab es Dresche mit den, mit Verlaub, Scheissberkemannsandalen, so schlimm, daß manche Kinder montags nicht mal mehr zur Schule laufen konnten. Sie wurden dann „krank“ gemeldet.

Wir Kinder waren diesen Sadistinnen, so bezeichne ich sie heute, als Erwachsener, hilflos gegenüber ausgeliefert. Meine Mutter bekam das ja mit, versuchte mich zu schützen und meldete mich dann im evangelischen Kindergarten Waldbröl an.

3 Tage war ich da! Dann merkte meine Mutter, daß ich immer verstörter wurde. Was war passiert? Im Kinderheim hatten wir andere Gebete gelernt, als die im Kindergarten gesprochenen.

Die evangelischen „Erzieherinnen“ kamen zu dem Ergebnis, daß ich bockig sei, weil ich „ihre“ Gebete nicht mitsprach und sperrten mich 3 Tage lang immer wieder in einem dunklen Kellerraum ein. Meine Mutter bekam das mit und holte mich ganz schnell aus dem „Kindergarten“ raus!

Damals, als Kind, glaubte ich noch an „den lieben Gott“! Heute bestimmt nicht mehr und ich glaube erst recht nicht mehr diesen selbsternannten „Eliten“ im Namen des Glaubens, die uns Kindern all diese sadistischen Boshaftigkeiten angetan haben!

NEIN, Herr Bischof Mixa aus Augsburg, es waren keine EINZELFÄLLE bei den Katholen und Evangolen! Es war System, ICH habe es erlebt! Als „moralische“ Instanz sind für mich die Kirchen, mit ihrer jahrtausendelangen Unterdrückungs- und Ermordungsgeschichte Andersdenkender, soviel wert wie ein Stück Scheisshauspapier!

„Inkompetente ziehen nicht nur irrige Schlüsse, ihre Unfähigkeit beraubt sie auch der Möglichkeit, dies überhaupt wahrzunehmen.“ – J. Kruger, D. Dunning (Sozialpsychologen)

Und wenn sich dieser Staat auf das „Christentum“ als Grundlage seines Seins beruft, beruft er sich, auf eine historisch nachweisbare Bande von Verbrechern, Mördern und Lügnern im Namen des Glaubens und hat damit selbst jede moralische Legitimität verloren. DARUM geht es in der Substanz bei der aktuellen Missbrauchsdebatte wirklich!

Ich halte es da mit Udo Lindenberg und seinem Titel „Interview mit Gott“: „Seid immer noch die alten Idioten, klebt an Kirche und Religion, mit Millionen und Millonen von Toten.“

Mit sehr unchristlichen Grüssen,

Dieter Carstensen

Chapeau ! Dieter

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Fotoquelle : OlevyEigenes Werk

Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor

 

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Die Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2010

Lobbyisten am Hebel der Macht

Ulrich Ronald Freese (* 12. April 1951 in Drevenack, damals Kreis Rees,

Nordrhein-Westfalen) ist ein deutscher Gewerkschafter (IG BCE), Politiker

(SPD) und Kohlelobbyist.

Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme

von Steffen Judzikowski und Christian Rohde

In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.

Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“. Der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität bewertet die Berufung von Lobbyisten in Spitzenpositionen des Regierungsapparates für gefährlich: „Das führt dazu, dass das Volk kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und auch nicht mehr in die Politik haben kann.“

Quelle :  Weiterlesen >>>> Frontal 21 ZDF

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Wolfgang Neskovic

Erstellt von UP. am 19. Dezember 2009

Bei Bundestagsversammlungen gelten für
DIE LINKE ihre eigene Gesetze

Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste zunächst nicht vertreten. Der linke Kandidat Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Parlament nicht die vorgeschriebene Mehrheit. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, die Linke werde ihn in der ersten Parlamentssitzung im Januar erneut zur Abstimmung stellen.

Allerdings muss sich die Fraktion den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Nichtwahl des unbescholtenen Parteilosen selber zu verantworten hat! 21 – in Worten: einundzwanzig – Abgeordnete ‚unserer‘ Partei waren der Abstimmung ferngeblieben; darunter auch mutmasslich die Sonderbeauftragte für den Kreis Warendorf, die Genossin Ingrid Liselotte „Lilo“ Remmers MdB (Mitgliederin des Bundestages). Das Amt einer/s Bundestagsabgeordneten heisst nicht nur, jeden Monat die Diäten einzuschieben, sondern auch diszipliniert den Abstimmungen beizuwohnen.

Die Kritik des Genossen Fraktionsvorsitzenden sollte daher die eigenen Reihen treffen und hier besonders die Neulinge und nicht die anderen Fraktionen. Resultierend aus der Natur der Sache sollte es klar sein, dass die anderen Parteien der Partei DIE LINKE gerne eines „verbraten“. Dabei stellte sich heraus, dass die Partei aufgrund fehlender disziplinärer Verantwortung an dem Durchfall selber die Schuld trägt.

Warten wir einmal die nächste Sitzung des Bundestages ab; denn diese hat die Partei schlicht verpennt.

14. Sitzung, Dienstag, 19.01.2010, 10:00ca. 17.55 Uhr
1.) Wahl eines Mitglieds
des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
– Drs 17/… –
(TOP 1, ohne Debatte)

UP.

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Fotoquelle : Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Debatte im Deutschen Bundestag, links die Bank der Bundesregierung,

Tobias KochOTRS

 

 

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Verjährt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2009

“Verjährt”

File:Petition.jpg

 

Der Betreiber von T-Blog.de hat aus Anlass der Finanzkrise beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht, die den Eintritt der Verjährung für einschlägige Straftaten verhindern soll (darunter Vermögenstraftaten, wenn der Gesamtschaden aller Opfer mindestens 50.000 Euro beträgt). Auszug aus der Begründung: „Die Finanzkrise, soweit in Deutschland hausgemacht, hat Milliardenwerte durch pflichtwidrige Spekulationsgeschäfte von Vorständen und Verletzung von Garantenpflichten der Aufseher vernichtet. Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter hat begründet, dass dies den Tatbestand der Untreue in ungeheuerlichem Ausmaße erfüllt. In Anbetracht der Verflechtung von Teilen der Politik und Finanzindustrie und der für die Staatsanwaltschaften ungewohnten Materie ist zu befürchten, dass die Strafverfolgung nicht rechtzeitig durchgeführt wird und Verjährung eintritt.“

Quelle: Blog von Dr. Martin Weigele

Kommentar:

Die Redaktion wird die Einreichung der Petition aufmerksam verfolgen und bittet

jetzt schon um eine rege Beteiligung.

Petitonstext: HIER

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Fotoquelle: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Petitionen

Author Cafe cafes Cafe cafes / Own work

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eine sichere Rente

Erstellt von UP. am 9. März 2009

„Die Rente ist noch immer sicher!“

von Norbert Blüm

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

„Die Zeit heilt Wunden“ weiß der kluge Volksmund. Aber die Zeit bringt auch verdrängte Wahrheiten ans Licht, wie viele schon erfahren haben. „Die Rente ist sicher“. Über diesen Satz wurde kübelweise der Spott ausgegossen, und wer immer das Wort „Rente“ buchstabieren konnte, meinte, es gehöre sich, Blüm ans Bein pinkeln zu müssen. *)
Als vermeintlicher Retter in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.

*) Norbert Blüm hatte einfach RECHT! Daran änderte auch nix Riesters blamabler Disput auf den NDS. Und die Blüm-Bein-Pinkler wussten eigentlich immer schon, dass sie Unrecht hatten; der deprimierendste Beweis ist die jetzige Krise.

UP.
Que4lle : Nachdenkseiten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F078539-0037 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

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Mensch Laurenz Meyer CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2009

 verkündet seine Hartz IV Weisheiten

2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG

Auch einer der Beute-Germanen welche an jeder Ecke die Hände aufhalten

Der wirtschaftspolitische Sprecher Laurenz Meyer (CDU) lobt die Hartz IV Arbeitsmarktreform und verbreitet Rechts-Unwahrheiten.

In der zuletzt ausgestrahlten ARD Talkshow „Anne Will: Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?“ sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer sinngemäß, dass Hartz IV Bezieher bei einem 400 Euro Job neben den ALG II Regelleistungen und Wohnkosten alles von dem Lohn behalten können. So sagte Laurenz Meyer: „Wir haben die Minijobs deshalb eingeführt, weil viele Hartz IV Empfänger zustätzlich einen Minijob (400 Euro Job) annnehmen können, ohne dafür Abzüge zu bekommen.“ Roland Tremper, Geschäftsführer ver.di Berlin wollte den CDU Wirtschaftssprecher noch verbessern und fragte, ob Herr Meyer nicht die Ein-Euro Jobs meint. „Nein!“, sagte der CDU Politiker Laurenz Meyer, „ich meine die Minijobs, also 400 Euro Jobs, das wissen Sie doch auch“.

Doch der Rang-hohe CDU Politiker und Verfechter der Zeitarbeit hat Unrecht, denn ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt lediglich für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder ALG II Empfänger kann maximal 100 Euro verdienen, ohne dass seine Hartz IV-Leistungen gekürzt werden. Aber vom Bruttoeinkommen, das zwischen zwischen 100 Euro und 800 Euro liegt, bleiben dem Betroffenen nur 20 Prozent (also maximal 140 Euro). Liegt das Einkommen darüber, sind 10 Prozent anrechnungsfrei.

Peinlich, wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Union gerade bei sozial brisanten Themen wie der Hartz IV Reform seine Unkenntnis zum Besten gibt. So kann der CDU Politiker dann auch während der Sendung freimütig bilanzieren: „Der Verfall des Sozialstaates konnte ich nicht fest stellen“. Kann Herr Meyer auch nicht, weil er sich zumindestens bei diesem Thema keine Ahnung hat. Stichworte: Anne Will, Laurenz Meyer, Minijobs, 400 Euro Job, CDU, Hartz IV (02.02.2009)

Mehr lesen über Hartz IV:

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Fotoquelle: 9EkieraM1Eigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2016

 

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SPD – Ein Lobbyking

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2009

„Finanzexperte“ Reinhard Schultz

Datei:SPD Mitgliederentwicklung.svg

Nach dem Debakel bei der Hessen-Wahl greift die SPD zu drastischen Mitteln. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln „zu bekämpfen und zu vernichten“. Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD.

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz hat von seiner Partei verlangt, „die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen“.

Dazu gehört, so sagte Schultz der „Leipziger Volkszeitung“, die Erkenntnis, „dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist“

Entweder, die Linkspartei habe „über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratie-Treue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt.“

Schultz erinnerte daran, dass die NPD eine Zeit lang in einigen westdeutschen Landtagen gesessen sei. „Die CDU ist mit dieser Herausforderung trotz aller Versuchungen sehr gut fertig geworden. Sie hat als eher rechte Volkspartei politische Integrationsaufgaben am rechten Rand. Die SPD hat dieselbe Aufgabe am linken.“

Von seiner Partei erwarte er zudem inhaltliche Klarheit und Sinn für die soziale und wirtschaftliche Machbarkeit: „Ausflüge in technisch nicht machbare ökologische Phantasien oder in nicht finanzierbare sozialpolitische Betüttelungsprogramme ohne Gegenleistung sind das Privileg von sektenähnlichen Lobbygruppen, aber nicht das Recht einer linken Volkspartei, die für die Menschen heute und in der Zukunft Verantwortung hat.“

Quelle Die Welt >>>>> weiterlesen

Kommentar

Selten ist es einem Politiker gelungen mit so wenigen Sätzen so viel zum Programm der SPD zu sagen.
In seinem Statement rückt der Lobbyking des Bundestages seine SPD in die Mitte des politischen Spektrums und zeigt somit an, Gewerkschaften, Arbeitsnehmer, Rentner und Arbeitslose weiterhin im Regen des Sozialabbaus stehen zu lassen. Es ist schon grotesk von einem Menschen, welcher von Vattenfall betüttelt wird, dergleichen Vorwürfe zu hören.
Sein Schmerz, von der SPD des Kreises Warendorf nicht mehr für den Bundestag nominiert geworden zu sein, muss doch sehr tief sitzen.
Seine Wortwahl wie „bekämpfen und vernichten“ lässt bei diesem Nachkriegsgeborenen vielleicht auf einen tiefen Komplex schließen.

Herr Schultz: „Die LINKE lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr auch im Innern dieser Republik ab.“
Das die CDU mit der NPD fertig geworden ist, lässt sich an Personen wie Filbinger, Hohmann und Oettinger sehr gut festmachen.

Mit großem Interesse werden wir verfolgen wie lange die Meinungen des Herrn Schultz in seiner eigenen Partei noch gehört werden.

Ingo Engbert

Kommentar

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3715#more-3715

Die Kampagne gegen rot-rot-grün läuft. Ganz im Sinne der CDU/CSU, der FDP und zumindest des rechten Flügels der SPD wird in den Mainstream-Medien Front gegen ein „linkes Bündnis“ gemacht.  Ziel ist es natürlich im Endeffekt bei den anstehenden Wahlen jegliche Mehrheit ohne die CDU/CSU oder FDP zu verhindern und besser noch einen Wahlsieg für CDU/CSU und FDP herbeizuführen. Und es könnte aufgehen. Während die Protagonisten im linken Lager als Einzelkämpfer und fast schon zerstrittener Haufen in den Wahlkampf gehen, demonstrieren CDU/CSU und FDP schon vor den Wahlen Einigkeit.

Hessen könnte als Demonstration für ein Scheitern von rot-rot-grün gelten, ohne dabei auf die Hintergründe und Einzelheiten einzugehen.

Übersehen wird dabei sicherlich gerne, dass ausgerechnet die Grünen, trotz Zusammenarbeit (Tolerierung) mit den Linken,  Stimmen dazu gewonnen haben.

Befürworter von rot-rot-grün werden in den kommenden Monaten voraussichtlich wenig Möglichkeiten bekommen, sich in den Medien dafür einzusetzen. Die „Wortbruch-Kampagne“ war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die Presse mit einem Linksbündnis in Westdeutschland oder auch auf Bundesebene umgeht.

In der SPD hat zumindest der Kurs der Mainstream-Medien gegen ein Linksbündnis, wie das Beispiel Reinhard Schultz wieder zeigt, Wirkung gezeigt.

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Grafikqielle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle Bundeszentrale für politische Bildung [1], SPD Mitgliederbestand: Stichtag 31.1.2008 [2]
Urheber Caustic

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Die Fanatiker

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2008

„Wir behandeln Muslime wie Halbaffen“

Vom Saulus zum Paulus – das schaffen sonst kaum Politiker

Interview Jürgen Todenhöfer

Die Fanatiker sitzen im Westen, sagt Jürgen Todenhöfer, und nicht in der islamischen Welt. Der einstige Konservative setzt sich heute für die westlich-muslimische Aussöhnung ein.

taz: Herr Todenhöfer, am 10. Dezember 1948 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedet, die ausnahmslos jedem Einzelnen zustehen sollen. Sie reisen regelmäßig in den Irak – gibt es dort Menschenrechte?

Jürgen Todenhöfer: Die Menschenrechte waren unter Saddam Hussein massiv eingeschränkt, er war ein gnadenloser Diktator, der jetzt durch eine Militärdiktatur der Amerikaner ersetzt wurde. Kein Mensch kann sich frei äußern, sich frei bewegen, das Sozialsystem wurde zertrümmert.

Ging es den Irakern also vor der Besatzung besser?

Fast alles hat sich verschlechtert. Unter Saddam hat die Bevölkerung versucht, an der Diktatur vorbei zu leben. Jetzt haben die Iraker eine Regierung, von der sich die Mehrheit nicht mehr vertreten fühlt. Und sie haben eine amerikanische und letztlich auch eine iranische Besatzung im Land.

Niemand wird bestreiten, dass es im Irak chaotisch und brutal zugeht. Aber ist die Möglichkeit der freien Wahl nicht ein kleiner Fortschritt in Richtung Menschenrechte?

Die Tatsache, dass die Iraker alle paar Jahre unter massivem Polizeischutz irgendwo einen Zettel reinwerfen und eine Liste wählen dürfen, deren Namen sie nicht kennen, nützt ihnen kaum. Es gibt heute weniger Medikamente als vor dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA, weniger sauberes Wasser, weniger nahrhaftes Essen, und in den meisten Regionen des Iraks gibt es keine Sicherheit mehr. Wer seine Kinder durch amerikanische Bomben verloren hat, sagt nicht: „Danke, dafür darf ich jetzt wählen.“

Sechzig Jahre Menschenrechte – ein gebrochenes Versprechen?

Dem US-Präsidenten ging es nie um Menschenrechte. Das wichtigste Menschenrecht hat das Christentum erkämpft: Die Würde jedes Menschen, auch des Ärmsten. Gegen dieses Menschenrecht hat die amerikanische Besatzung permanent verstoßen. Sie hat die Iraker wie Tiere behandelt, nackte Männer von Frauen durch Gefängnisse schleifen lassen und Pyramiden aus Menschenleibern gebaut. Schlimmer kann man die Menschenwürde nicht missachten.

Ächtet der Westen die Menschenrechte?

Viele Politiker glauben, sobald sie die Grenzen ihres Landes überschreiten, müssten sie bestimmte Gesetze und Regeln nicht mehr einhalten. Sie verbannen die Moral aus der Außenpolitik, sie glauben, im Krieg sei fast alles erlaubt. Aber die Werte, die wir für uns im Inland einfordern, müssen wir auch den Menschen im Ausland zugestehen. In der gesamten muslimischen Welt sitzen die Menschen vor ihren oft uralten Fernsehern und sehen, wie wir Muslime wie Halbaffen behandeln. Eigentlich ist das auch eine religiöse Schande. Juden, Christen und Muslime sind nach ihrem Glauben alle Kinder Abrahams.

Barack Obama hat den Rückzug aus dem Irak angekündigt. Eine gute Idee?

Die Afghanen und Iraker brauchen die Amerikaner nicht für ihre Sicherheit. Wenn die Besatzer weg sind, haben Widerstandskämpfer und Terroristen ihre behauptete Hauptlegitimation, die ausländische Besatzung, verloren. Die Antiterrorkriege sind Terrorzuchtprogramme mit weltweiter Wirkung.

Ist Obama wirklich der heilsbringende Messias, den alle vermuten?

Wenn Obama der muslimischen Welt auf Augenhöhe begegnet, ihr die Hand ausstreckt, sie so fair und gerecht behandelt wie Israel, können die Konflikte gelöst werden.

Sie haben mehrfach über den latenten Rassismus im Westen geschrieben. Wie sieht der aus?

Es gibt im Westen einen versteckten, nicht zugegebenen Überlegenheitskomplex. Viele Westler denken im Inneren, das Leben eines Europäers sei mehr wert, als das Leben eines Muslims. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch töricht. Der Kampf gegen den Terrorismus wird nicht militärisch, sondern in den Herzen der 1,4 Milliarden Muslime der Welt gewonnen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

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Zu Plump

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2008

Die CDU hat sich ihre Anti-
Linkspartei Kampagne selbst zerschossen

 

KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN

Bemerkenswert zielstrebig hat die CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag zwei ihrer zentralen Wahlkampfthemen für das Jahr 2009 zerschossen. Das gilt nicht nur für die Debatte über Steuersenkungen.

Nach dem Hin und Her um Termine und Konzepte für Kampagnen ist sie nun verbraucht. Es gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei, wo sich trotz aller Dementis eine Wiederauferstehung der Roten-Socken-Kampagne anbahnte. Wozu sonst hätte die CDU die Wahltermine just in jenen Ländern, in denen rot-rote Mehrheiten dräuen, mit teils brachialen Methoden auf einen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl gelegt?

Diesen Plan hat sich die CDU nun zunichte gemacht, und zwar indem sie in ihrem Ostpapier für den Bundesparteitag weit in die Geschichte des SED-Regimes zurückblickte. Geradezu zwangsläufig beschwor sie damit die Frage herauf: Was eigentlich haben die Christdemokraten der DDR in dieser Zeit so getrieben? Dass die Debatte um Sachsen-Premier Stanislaw Tillich dessen Popularität den Umfragen nach sogar steigert, kann die Union nicht wirklich beruhigen. Es belegt nur einmal mehr, dass rückwärtsgewandte Attacken gleich welcher politischen Stoßrichtung vor allem Trotzreaktionen hervorrufen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Antifaschismus-Bild-11517-1.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1946

 

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CDU Blockflöten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2008

Die CDU und die Blockflöten

Tenor-, Alt-, Sopran- und Sopraninoblockflöte

Eine historische Notlüge

von Michael Lühmann

Die CDU beschäftigt sich auf dem heute beginnenden Parteitag auch mit der DDR-Vergangenheit. Aber sie verweigert ein Bekenntnis zum eigenen, ungeklärten Ost-Erbe.

Stansislaw Tillich, CDU-Regierungschef in Sachsen, diente der DDR noch 1989 als Verwaltungskader

Der Feind trägt rote Socken. So oder ähnlich lässt sich das Geschichtsbild der CDU auch im Jahr 2008, achtzehn Jahre nach der deutschen Einheit, auf einen Nenner bringen. Der Hauptgegner ist und bliebt die Linkspartei als SED-Erbin, und die SPD, die mit ihr vermeintlich zusammenarbeiten will. Ein Antrag für den Parteitag, der sich mit der DDR-Vergangenheit befasst, richtet sich deshalb auch ausschließlich gegen die Linke und Rot-Rot-Grün. Eine kritische Rückschau auf das  schwierige Erbe der Ost-CDU fehlt hingegen nach wie vor. Dabei gibt es dafür durchaus auch aktuellen Anlass, wie der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt, der dieser Tage einräumen musste, zu DDR-Zeiten ein Nachwuchskader des SED-Apparats gewesen zu sein.

Zwar gibt es einsame Mahner, wie den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Böhmer, der seine Partei auffordert, die Bevölkerung nicht für dumm zu verkaufen. Doch solche Selbstkritik verhallt ungehört.

Es ist für den schnell gewordenen politischen Betrieb inzwischen Lichtjahre her, dass die heutige CDU-Vorsitzende Merkel selbst einmal fulminant an dieser Vergangenheit scheiterte. Es war 1991, als die Uckermärkerin in ihrem CDU-Heimatverband Brandenburg den Vorsitz übernehmen wollte. Altkader – also der CDU-Politiker, die schon zu DDR-Zeiten Mitglied der staatstragenden Blockpartei waren – verhinderten sie und hoben stattdessen Ulf Fink, einen West-Import, ins Amt.

Quelle : Zeit >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle : Autor – Mussklprozzcopied from German Wikipedia (de:Bild:Blockfloeten.jpg)

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VariousRecorderFlutes.jpg
  • Erstellt: 16. April 2004

 

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Kandidatenkür

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2008

Von Böcken zu Gärtnern

File:Hanno Harnisch Ulrich Maurer Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Angela Merkels Kür von Ottmar Issing – zum Leiter der „Expertengruppe“

Die  Reform der Finanzmärkte droht zum zweiten Fall Tietmeyer zu werden“, warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:

„Der Ex-Chefvolkswirt der EZB gefiel sich mit seinem Wechsel als „International Advisor“ zu Goldman Sachs – einem der Hauptübeltäter bei der Jagd nach Rendite mit Hedgefonds und so genannten toxischen Finanzprodukten – in der allseits kritisierten Rolle eines „Türöffners“ von Privatbanken bei Regierungen und Notenbanken. Ein bezahlter Agent der Renditejäger ist zur objektiven Bewertung der verheerenden Praktiken der Banken, die das Casino zum Einsturz brachten, nicht fähig und diskreditiert.

Ebenso fragwürdig ist die Berufung von Staatsekretär Asmussen in die „Expertengruppe“. Noch vor zwei Jahren hatte der seinerzeit zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium vehement für laxe Kontrollen der Finanzinstitute geworben. Da werden Böcke zu Gärtnern gemacht.

Angela Merkel sollte auch diese schlechten Personal-Vorschläge zurückziehen und statt der Operation Gesichtswahrung mit der Expertengruppe ihren Finanzminister verpflichten, beim kommenden Ecofin-Treffen gegen alle Vorschläge Veto einzulegen, die nicht auf eine restlose Austrocknung aller Steueroasen abzielen.“

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Fotoquelle: The making of this document was supported by the Community-Budget of Wikimedia Germany.

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Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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