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Archiv für die 'Bundestag' Kategorie

Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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Frauen in Trauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Die Öffentlichkeit fürchtet die Witwen mächtiger Männer
wie Friede Springer oder Maike Kohl-Richter.

Autorin Anja Maier

Doch vieles wird in dieser Erzählung übersehen.

„Alles in ihrer Hand“, überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Text. „Darum hat sie keinen Anspruch auf Kohls Rente“, titelt die Bunte. „Die Frau, die nie richtig Familie Kohl war“, schreibt die Welt. Und der Stern schließlich, dräuend: „Die Witwe“.

Macht man sich den Duktus der aktuellen Berichterstattung zu eigen, trägt Helmut Kohls letzte Rache seinen eigenen Namen. Und der lautet: Maike Kohl-Richter. Es ist der Name jener Frau, der viel daran gelegen scheint, jene zu demütigen, die meinen, beim Andenken an ihren Ehemann mitreden zu ­wollen, zu sollen oder gar zu dürfen. Und ja, es ist befremdlich, dass diese Frau in der Stunde des Todes eine Menge Klischees zu erfüllen scheint, die allgemein kursieren über Witwen. Witwen von Prominenten zumal.

Egal ob es sich um Friede Springer, die einflussreiche Witwe des Medienunternehmers Axel Springer, handelt oder um die Kanzlerwitwe Brigitte Seebacher-Brandt. Ob um die kühle Verleger-Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz, die starrsinnige Margot Honecker oder aktuell um Maike Kohl-Richter – alle diese Frauen gelten in der öffentlichen Wahrnehmung als extrem geltungssüchtig und machtbewusst.

Sie werden betuschelt als Problemfrauen, die – zumeist männliche – Zeitgenossen und Weggefährten der Verstorbenen wegbeißen. Als rechthaberische, schwierige Persönlichkeiten, die mit der Kraft ihrer Weiblichkeit ihre Männer in körperlicher, wirtschaftlicher und emotionaler Abhängigkeit gehalten zu haben scheinen. Mithin furchteinflößende Torwächterinnen, die der Öffentlichkeit vorzuenthalten versuchen, was doch allen zu gebühren scheint: den Zugriff auf das Gedenken, auf die Erinnerung, auf das öffentliche Bild.

Den Witwer mächtiger Frauen kennt man noch nicht

Ob Yoko Ono oder Courtney Love, ob Imelda Marcos, Da­nielle Mitterrand oder Gail Zappa – all diese Frauen lösen spürbar Ängste aus. Und in der Folge um so mächtigere Abwehrreflexe. Es sind Reflexe, die sich in Unterstellungen, Mutmaßungen und Zuschreibungen Bahn brechen. Dies mag vor allem daran liegen, dass die umgekehrte gesellschaftliche Erfahrung bislang fehlt: die mit den Witwern mächtiger Frauen.

Erst durch die auch rechtlich verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter im Laufe des 20. Jahrhunderts nämlich hatten Frauen die Chance, politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht zu erlangen. Wie allerdings dereinst die Partner von Melinda Gates, Christine Lagarde oder Angela Merkel das Andenken ihrer Frauen gestalten und verwalten werden – diese Erfahrung fehlt und wird auch in Zukunft selten bleiben. Denn die Frauen sind in Partnerschaften nicht nur meist jünger, sie leben auch länger. Zuallermeist also kriegt es die interessierte Öffentlichkeit weiterhin mit trauernden Frauen zu tun.

Maike Kohl-Richter, die Witwe von Helmut Kohl, ist solch eine Frau. Sie lehrt die Öffentlichkeit nach allen Regeln der Kunst das Fürchten. Ihr Werk versieht sie stumm. Wortlos sieht man sie mit zusammengepressten Lippen die Kerzen, Karten und Blumen vor ihrem Haus in Oggersheim betrachten. Eine Frau im schwarzen Etuikleid, eine Sonnenbrille vor den Augen, die Hände fest vor dem Körper verschränkt. Eine Frau, 53 Jahre alt, in der schwersten Stunde ihres Lebens. Sprechen darf für sie einzig ihr Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Kohls Nachfahren, Männer in ihrem Alter samt deren Söhnen und Töchtern, erhalten keinen Zugang zur Trauerzentrale.

Als eine Art Ziehsohn ist statt ihrer Kai Diekmann bei ihr. Der frühere Bild-Chefredakteur öffnet und schließt die schwere Haustür in Oggersheim für die der Witwe genehmen Besucher. Diekmann schaut ernst. Irgendwann, zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt, wird er mit ihr ein großes Bild-Interview führen. Oder nein, kein Interview. Zwiesprache werden sie halten, diese beiden wahrhaftigen Verehrer des großen Europäers Helmut Kohl. Es wird alles sehr zu Herzen gehen, sehr traurig sein. Auch pathetisch. Die Auflage wird gigantisch sein.

Wer trauert, kann nicht lächeln

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Zum Abschied ohne Nelken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Wer Blumen in ein Grab wirft, tut es für sich,
nicht für den Toten

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.
Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz,
am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Autorin  Waltraut Schwab

Blumen der Scham – Was die Blumen fürs Auge sind die Würdigungen fürs Ohr. Nur können Tote weder sehen noch hören. Stimmt alles mit der Trauerkultur?

Da, der Koloss geht. Jetzt wird er beerdigt. Eine Auferstehung ist nicht gewünscht, wie auch nicht beim Koloss von Rhodos, der vor mehr als zweitausend Jahren bei einem Erdbeben am Knie (wo sonst?) brach, zusammenfiel und in Stücke zerschlug. „Was gut liegt, soll man nicht bewegen“, lautete der Orakelspruch, deshalb verzichteten die Rhodier darauf, ihn wieder aufzubauen. Eines der sieben Weltwunder war der Koloss von Rhodos, diese über 30 Meter hohe Statue.

Es ist nicht abwegig zu glauben, mit dem Koloss sei hier in diesem Text Helmut Kohl gemeint. „Die kolossale Figur“ (Bild). Der „Koloss der Gemütlichkeit“ (Spiegel). „Ein Koloss, der für Frieden stand“ (MAZ), „dieser Koloss vom Rhein“ (arte). Die, die ihn mit einer Birne verglichen, „unterschätzten ihn kolossal“ (Deutschlandfunk). Koloss, kolossal – die Worte schmelzen auf den Zungen.

Auch Kohls Schwachstelle im Alter war das Knie. Bei einer drittklassigen Veranstaltung in einem Berliner Shopping-Center habe ich ihn das einzige Mal live gesehen. Da war er schon nicht mehr auf der politischen Bühne, war ausgemustert, ging schleppend und schwer. Mir kam er nicht wie ein Koloss vor, eher wie ein Elefant, der in seinem grauen Anzug auf die Bühne geschoben wurde und dann etwas sagte, das nichts bedeutete. Eine Zoo­nummer – würdelos und ­tragisch.

Jetzt aber ist er tot. Sein Sarg wird überhäuft mit Phrasen und Blumen. Die Wortbouquets sind monumental, die Blumenbouquets überbordend, aufgetürmt zu Bergen, mit Kränzen, größer als die, die Cäsar einst auf dem Kopf trug. Da wird viel Rot sein, viel Gelb, viel fast schwarzes Grün. Einzelne Blüten werden untergehen im vielen: Gerbera, Helenium, Calla, Kokardenblume, Flamingoblumen, Rudbeckien, Phlox, Lilien, Sonnenblumen, Lobelien, Fresien. Geht’s verschwenderischer? Knallrote Gladiolen wahrscheinlich auch schon. Nur Nelken – die Blumen der Liebe und der Linken, der Luxemburgs und Liebknechts – eher nicht.

Zyniker seien Menschen, die, wenn sie Blumen sehen, nach dem Sarg Ausschau halten, sagt ein Sprichwort.

Überlappende Elogen

Und was die Elogen auf Kohl angeht: Da liegen die Worte nun aufeinander, übereinander, überlappen sich, wiederholen sich: Kanzler der Einheit. Vater des Euro. Er gestaltete Weltgeschichte. Ehrenbürger Europas, ewiger Kanzler, „Sitzriese“ (Freitag). „Kanzler der Herzen“ (Cicero). Dickbrettbohrer. Ein Patriot – einer der letzten. „Er war Bundeskanzler, als Deutschland sein Lächeln wiederfand.“ (RP). Viel konkrete Politik und private Dramen werden zu Fußnoten gerinnen „gegenüber der historischen Leistung des großen Bundeskanzlers“ (Berliner Zeitung). Groß, größer, großartig, groß an Größe.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Dieses Werk darf von dir
Quelle Selbst fotografiert
Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

 

 

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Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

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Ein Trauerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Ausschuss zu Cum – Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

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Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

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Grafikquelle   :   Parkett-Boerse in Ffm

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dontworry

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Kampagne: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor – sofern wir und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach „Legislativem Fußabdruck“ für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

Quelle  : Netzpolitik ORG

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Grafikquelle   :   Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

DIE LINKE. NRW kritisiert
Alleingang der LINKEN im Bundesrat

Team Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.
Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 Quelle  :   AKL 

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Grafikquelle   :  Wahlparty der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Antisemitismus betrifft alle – auch die Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im FR-Interview über Antisemitismus, die Vorfälle auch in ihrer Partei und darüber, was die Politik tun kann.

Frau Pau, seit Jahren erfragen Sie bei der Bundesregierung die erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit?
Wir haben ein massives gesellschaftliches Problem. Die Wahrnehmung des Antisemitismus in der Gesellschaft entspricht dem aber überhaupt nicht. Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten.

Welche Folgen hat das?
Antisemitische Straftaten sind einerseits natürlich eine Belastung für die Betroffenen. Aber wenn Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch das gesellschaftliche Klima insgesamt. Ganz grundsätzlich: Antisemitismus bietet eine vereinfachende Erklärung für gesellschaftliche Probleme und steht damit Aufklärung und demokratischer Bewusstseinsbildung entgegen.

Warum fällt es vielen schwer, die nicht davon betroffen sind, Antisemitismus zu erkennen?
Einerseits geht den Zahlen zufolge der klassisch rechts geprägte Antisemitismus eher zurück, andererseits stimmen dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises zufolge 40 Prozent der deutschen Bevölkerung auf Israel bezogenen antisemitischen Aussagen zu. Das wird aber oft nicht als Antisemitismus eingeordnet. Es heißt dann: ‚Man wird ja wohl noch kritisieren dürfen‘. Unter diesem Motto gehen oft ganz klassisch antisemitische Behauptungen durch, die Jüdinnen und Juden für alles Unbill auf der Welt verantwortlich machen. Viele, die sich so äußern, weisen zurück, antisemitisch zu denken, aber sie bedienen genau diese Klischees und dieses gesellschaftliche Klima.

Wie kann darauf reagiert werden?
Oft steht bei konkreten Vorfällen nicht das Zurückdrängen des Antisemitismus im Vordergrund, sondern der eigene Ruf. Das jüngste, für mich schlimmste Beispiel ist das eines Berliner Schülers, der seine Schule verlassen hat, weil er antisemitisch gemobbt und angegriffen wurde. Viele Lehrer und Eltern haben sich aber vor allem um den Ruf der Schule Sorgen gemacht. Wenn man nicht klar sieht, was ist, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe gegen Ihre Partei, dass beim Thema Israel von einigen Ihrer Kollegen antisemitische Klischees bedient werden. Wie weit ist die Debatte darüber aus Ihrer Sicht gekommen?
Die Linke ist, wie andere Parteien auch, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es gibt antisemitische Vorfälle sowohl in der gesellschaftlichen Linken als auch in der Partei. Ich denke nur an fehlende Trennschärfe bei Demonstrationsaufrufen, zum Beispiel in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der Linksjugend. Dazu hat es Auseinandersetzungen gegeben. Ein Thema, das mich immer wieder bewegt und das nicht nur bei Linken auftaucht, sind Boykottaufrufe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels. Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel. Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt.

Quelle  :  FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Petra Pau (2009)

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

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Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

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Im Geiste der Freikorps:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

Rechtsradikale in Uniform

von Wolfram Wette

Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. Das aber lenkt vom eigentlichen Skandal ab: Er besteht darin, dass es in der Bundeswehr eine Terrorgruppe gibt, die das Ziel verfolgte, Politikerinnen und Politiker zu ermorden, und dass die Vorgesetzten und Kameraden davon nichts gehört oder gesehen haben wollen.

Ende April 2017 informierte die Bundesministerin der Verteidigung – die erste Frau auf diesem Schleudersitz – die Öffentlichkeit in überraschend deutlichen Worten über einen neuerlichen, schwerwiegenden rechtsradikalen Vorfall in der Bundeswehr: Ein deutscher Oberleutnant namens Franco A. war in Österreich wegen des verbotenen Besitzes einer Pistole verhaftet worden. Danach wurde aufgedeckt, dass er ein Doppelleben als Offizier und als syrischer Kriegsflüchtling und Asylbewerber spielte. Die Ermittler stellten fest, dass in seinem Umfeld Munition in größerem Umfang – von 1000 Patronen – gestohlen worden war. Schließlich stießen sie in seiner Unterkunft in Illkirch/Elsass, wo ein Regiment der Deutsch-Französischen Brigade stationiert ist, auf eine Liste mit prominenten Namen und Institutionen, die in den Medien als „Anschlagsziele“ qualifiziert wurden, die auf einer „Todesliste“ standen.

Von der Leyens Flucht in die Öffentlichkeit war ungewöhnlich, zugleich aber mutig und richtig in der Sache. Wahrscheinlich handelte es sich sogar um eine Art Hilferuf. Nur die Kanzlerin, die ihr sogleich zur Seite sprang, scheint das richtig erkannt zu haben.

Wir erinnern uns: In der jüngsten Vergangenheit ist eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen und Propagandadelikten in der Bundeswehr ans Licht gekommen – neben skandalösen Initiationsriten, sexistischen Übergriffen und brutalen Ausbildungsmethoden. Darauf hatte das Verteidigungsministerium regelmäßig mit beschwichtigenden Erklärungen reagiert. Von der Leyen dagegen sprach nun endlich Klartext: Von Einzelfällen könne nicht die Rede sein, die „strukturellen Probleme“ gingen tiefer; es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Wenig später war – zunächst tastend, dann untermauert durch verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch vieles mehr hochkommen könne.

Übersetzt heißt das: Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr werden bis heute zu selten „nach oben“ gemeldet, weil die zur Meldung bereiten Soldaten fürchten müssen, ausgegrenzt und als Verräter verunglimpft zu werden. Von der Leyen hatte die Erfahrung machen müssen, dass wichtige Informationen in der Meldekette hängen geblieben waren und sie nicht erreicht hatten, weil an viel zu vielen Stellen in der Bundeswehr vertuscht, verschleiert und beschönigt wurde.

Dieser Befund ist keineswegs neu: In Teilen der Bundeswehr werden Gesinnungen für normal erachtet, die aus Sicht der Zivilgesellschaft als rechtsextrem eingestuft werden. Das militärische Milieu ist gleichsam ein Stück weit nach rechts versetzt.

Die Minister als »Soldatenväter«

Unbedachte Pauschalisierungen der Ministerin („die“ Bundeswehr) eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen. So gelang es diesen Kritikern, den eigentlichen Skandal klein zu halten. Dahinter steckt eine altbewährte Methode: Aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als „Soldatenväter“ verstanden. Sie betrachteten es als ihre vordringliche Aufgabe, das Militär vor öffentlicher Kritik aus der Zivilgesellschaft zu schützen und die anerkennungssüchtige Militärorganisation nach außen hin abzuschotten.

So agierte schon der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD), um schließlich ganz überrascht zu sein, dass im März 1920 Teile „seines“ Militärs gegen die Republik putschten. Sein Nachfolger Otto Geßler (DDP) ließ sich von der durch Generaloberst Hans von Seeckt geleiteten Reichswehr in hohem Maße vereinnahmen. Er stellte sich selbst dann noch vor die Offiziere, wenn diese die im Friedensvertrag festgelegte Abrüstung hintertrieben, Pazifisten als „Landesverräter“ verfolgten und detaillierte Planungen für einen Zukunftskrieg ausarbeiteten. Auch in der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in der traditionellen Rolle des „Soldatenvaters“, man denke etwa an Georg Leber (SPD). (Andere Minister ließen sich nicht auf der Nase herumtanzen; so feuerte Helmut Schmidt einmal demonstrativ um die 50 Generäle.)

Vor diesem spezifischen historischen Hintergrund verdient von der Leyens Alarmruf einmal mehr Anerkennung. Denn der Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Bereits mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen. Der französische Schulkommandeur hätte ihn daher am liebsten gefeuert, doch die deutschen militärischen Vorgesetzten taten das, was sie zuvor schon so oft eingeübt hatten: Sie deckten den intelligenten Rechtsextremisten, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte, und stellten das Verfahren gegen ihn ein. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, nur eine kleine Verwarnung – und wenig später, am 9. Juli 2015, dann die Ernennung zum Berufssoldaten!

Die Karriere von Franco A. gibt einen tiefen Einblick in die ganz spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Viele Vorgesetzte und Kameraden wussten von der rechtsextremen, rassistischen Einstellung des Oberleutnants. Doch keiner rührte sich, keiner griff ein. Das Milieu ließ dem Oberleutnant in der Folgezeit die Freiräume, die er benötigte, um seine extremistische Haltung weiter zu festigen und nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau zu halten.

Gerade noch rechtzeitig und fast zufällig wurde entdeckt, wie gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund einer Liste davon aus, dass Franco A. „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ plante, also ein Attentat gegen einen führenden Politiker oder eine Politikerin.

Quelle   :   Blätter   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :  Jürgen Rose, Paul Schäfer und Ralf Siemens (v.l.n.r.), 2011

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Ein Linker Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Offener Brief an die Delegierten des Linke-Parteitages

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Als Anhang zu den vorgehenden Artikel, passt es doch zu gut zusammen. Hier also der „Offene Brief“ von Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher aus der Jungen Welt. Dieser Brief ist so „Offen“ als das er auf der Homepage des Wolfgang Gehrcke nicht „Offen“ zu lesen ist. Soviel also zur Handhabung Linker Offenheit und der Ablehnung des Kapitalismus.

Als ehemaliges Mitglied dieser Partei (von der ASG über die WASG zur Linken, als erster Vorsitzender und Gründer des KV WAF ist mir sehr wohl bewusst das ich diese Partei nicht wählen werde. Ein Jeder sollte das Recht in Anspruch nehmen seine Lernfähigkeit zu zeigen. Was die Linke aus den Wahlstimmen macht kann ich mir sehr gut zu Hause ansehen, bereits seit mehr als 10 Jahre.

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken

Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Quelle  : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Gesetz gegen Hate Speech

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Heiko Maas macht sich Feinde

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Autorin Daniel Bouhs

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.

Ja, Heiko Maas hat noch Fans. Einer steht an diesem Montagabend in Wien im Festsaal des Rathauses und versucht, ZeitungsmacherInnen aus ganz Europa auf ihrem Kongress ins Gewissen zu reden, bevor er seinen x-ten Medienpreis in Empfang nehmen darf.

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo schimpft über Facebook, das „doch längst selbst reguliert, mit Algorithmen, die wir nicht durchschauen“. Dann bezeichnet er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem der Bundesjustizminister IT-Riesen unter Androhung von Millionenstrafen zum Löschen von Hass und Hetze auf ihren Portalen zwingen will, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Eine Teilnehmerin dreht sich um: „Hat Giovanni tatsächlich gerade Maas gelobt?!“ Ein ungläubiger Tweet verlässt den Raum. Derweil lobbyiert der Zeit-Chefredakteur weiter für das Gesetz. Während Maas artikulierte Ängste vor neuen Zensurapparaten im Silicon Valley ein paar Tage zuvor bereits als „grotesk“ wegwischt hatte, mahnt nun auch di Lorenzo, die Sache mit dem vorauseilenden Löschen sei „bislang nicht bewiesen“ und das NetzDG „eben eine Abwägung: Ich finde es schlimmer, wenn widerlichste Hetze oder eklatante Persönlichkeitsverletzungen unbeanstandet im Netz stehen bleiben.“

Maas kommt di Lorenzos Offensive zweifellos gelegen: Gegen den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bereits abgesegnet hat und der aktuell den Bundestag beschäftigt, positioniert sich eine erstaunlich breite „Allianz für Meinungsfreiheit“ aus IT-Verbänden, Netzaktivisten und Medienorganisationen. Der Minister hat zwar di Lorenzo auf seiner Seite, aber Reporter ohne Grenzen gegen sich, was wiederum kein gutes Zeichen ist.

Der SPD-Politiker positioniert sich indes konsequent als derjenige, der eine „Strategie gegen rechts“ fährt – wie es auch auf dem Cover seines neuen Buchs heißt. Maas’ andauernder Kampf gegen Hass im Netz ist Teil dieses Kurses.

Erst die Taskforce

Zunächst hatte er es mit einer Taskforce probiert: Bei den Treffen hinter verschlossenen Türen haben VertreterInnen von Facebook und Google dem Minister versichert, dass sie beim Überprüfen gemeldeter Einträge besser würden. Bei Maas, aber auch vielen anderen Kritikern der Konzerne, machte sich Hoffnung breit.

Maas hat dann von jugendschutz.net im großen Stil überprüfen lassen, ob die Plattformbetreiber Wort halten. Googles Videoplattform YouTube hatte zunächst nur einen von zehn gemeldeten und von jugendschutz.net auch als strafbar eingestuften Inhalten gelöscht, Dann waren es bei den Kontrollen plötzlich neun von zehn Einträgen – eine Überraschung. Das Problem: Bei Facebook lag die Rate auch Monate nach Einrichtung der Taskforce noch immer nicht mal bei der Hälfte. Twitter löschte bei der Überprüfung gar nur ein Prozent. Maas legte das NetzDG vor.

„Endlich tut jemand etwas!“ – das war bei vielen der erste Reflex. Nach dem Blick in den Gesetzentwurf kam dann allerdings die Kritik. Die LobbyistInnen von Google und Facebook artikulieren sie inzwischen offen. Sabine Frank, die bei Google Deutschland das Ressort „Regulierung“ leitet, warnt etwa, das NetzDG würde „dazu führen, dass im Zweifel Inhalte eher als heute gelöscht werden, die nicht eindeutig rechtswidrig sind“. Es geht also um eine Art digitalen Beifang, etwa Satire und journalistische Kommentare, die Prüfteams im Zweifelsfall lieber löschen, bevor sie Strafen riskieren. Oder: Sie setzen gleich auf Algorithmen, die mit dem Anspruch „Meinungsfreiheit“ wenig anfangen können.

Am Abend, bevor neulich der Bundestag erstmals über das NetzDG diskutiert hat, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion über „Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ geladen. Dort hatte sogar Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper leichtes Spiel: Sie konnte schlicht darauf verweisen, dass „zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, große Bauchschmerzen mit dem Gesetz haben“. Außerdem fände sie es „schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne tatsächlich zu überlegen, wo diese Kritik denn herkommt“.

Facebook, NetzaktivistInnen und JournalistInnen im gemeinsamen Widerstand: In dieser Melange könnte der Minister ertrinken. Investigativguru Georg Mascolo fasste die Lage – passenderweise im Berliner Büro von Google – dann auch so zusammen: Das NetzDG sei „ein gut gemeintes, aber trotzdem schlecht gemachtes Gesetz“. In einem Punkt habe er aber auch „eine gewisse Sympathie“ für Maas: Der Minister wolle mit dem Entwurf „den großen Hebel ansetzen“, damit sich die Konzerne überhaupt bewegen.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author Sandro Halank

 

 

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Auf den Punkt gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit

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Der Fall Franco A. hat ein unschönes Licht auf die Bundeswehr geworfen. Doch anstatt jegliche Traditionen zu bekämpfen und zu verleugnen, sollte die Verteidigungsministerin die Truppe endlich zukunftsfähig machen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr in einem offenen Brief Haltungsprobleme, Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist vorgeworfen. Auslöser war der Fall Franco A. und seiner Komplizen – ungeheuerlich, jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Die Ministerin wollte resolut erscheinen. Sie sprach distanziert, wie eine unbeteiligte Ärztin, die eine Diagnose stellt. Dass sie selbst seit mehr als drei Jahren oberste Führungsverantwortung trägt und jede Führungsschwäche auf sie selbst zurückfällt, wollte sie offenbar ausblenden. Sie sprach von notwendigen „Säuberungs- und Reinigungsprozessen“ – und erweckte damit eigenartige sprachliche Assoziationen.

Am nächsten Tag ruderte die Ministerin zurück, betonte aber: „Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen.“ Damit spielte sie auf Vorfälle in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen an, die allerdings nicht rechtslastig waren. Zuvor schon hatte sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt, die Bundeswehr auf Fehlleistungen zu durchleuchten. Pfeiffer äußerte die Erwartung, dass diese Untersuchung weiteren Schmutz zutage fördern werde – nicht die beste Empfehlung für eine unvoreingenommene Untersuchung.

Zeitgleich wurde Generalmajor Walter Spindler als Kommandeur des Ausbildungskommandos des Heeres abgesetzt. Die Absetzung ist umso schmachvoller, als seine reguläre Dienstzeit ohnehin in drei Monaten geendet hätte. Hier wurde ein verdienter General ohne Not zum Sündenbock gemacht. Die Entscheidung erinnert an die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan, dem der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2009 Fehlinformationen in der Kundus-Affäre zur Last legte.

Von der Leyen setzt falsche Prioritäten

Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Von der Leyen muss sich fragen lassen, ob sie richtige Prioritäten gesetzt hat. Mit Kitas und Familienfreundlichkeit, mit Pflichtkursen über sexuelle Vielfalt in der Truppe lassen sich Struktur- und Motivationsprobleme nicht bewältigen. Die Bundeswehr muss nicht nur unvorbereitet die Umstellung auf eine Berufsarmee schultern, sie steht vor ernsthaften Ausrüstungsproblemen: Transportflugzeuge taugen nicht für Kampfeinsätze, Hubschrauber fliegen nicht, Gewehre treffen nicht, Nachtsichtgeräte sind nur auf dem Papier vorhanden. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlen, Tropentauglichkeit bleibt mehr als ein Jahrzehnt nach dem ersten Afrikaeinsatz ein Problem. Katrin Suder wurde 2014 von McKinsey als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium geholt, um die Rüstungsplanung zu professionalisieren. Inzwischen muss sie mit dem Spitznamen „Miss Management“ kämpfen. Seit Jahren wird eine Lückenwirtschaft betrieben. Die Bundeswehr galt einst als gefährlicher Gegner. Heute ähnelt sie eher einer Spielzeugtruppe – mehr mit internen Problemen beschäftigt als mit militärischer Leistungsfähigkeit.

Am 2. Mai betonte Ursula von der Leyen: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand, aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“ Stimmt das?

Werhrmachtsoffiziere als Gründerväter

Die Konzeption der Bundeswehr beruht auf der Denkschrift, die 1950 im Kloster Himmerod von 15 Wehrmachtsoffizieren erarbeitet wurde. Acht von ihnen stiegen später in höchste Positionen der Bundeswehr auf: 1959 hatten drei Viertel aller Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr noch in der Wehrmacht gedient, 300 sogar in der Waffen-SS. Der zweite Generalinspekteur, Friedrich Foertsch, war zuvor General der Wehrmacht. Ulrich de Maizière, vierter Generalinspekteur, hat die Bundeswehr wie kaum ein anderer Soldat geprägt. Er hat den gesamten Zweiten Weltkrieg vom Polenfeldzug bis zum Rückzug aus Russland mitgemacht; 1945 leitete er die Operationsabteilung im Generalstab. Der Vater des Begriffs der Inneren Führung, Wolf Graf Baudissin, diente im Generalstab bei Erwin Rommel in Afrika. General Wolfgang Altenburg (1983-1986) war der letzte Soldat an der Spitze der Bundeswehr, der noch in der Wehrmacht gedient hatte. Die Bundeswehr ist tief in der Wehrmacht verwurzelt, ohne die Wehrmacht hätte es die Bundeswehr niemals gegeben. Ihr wurde allerdings gerade von ehemaligen Wehrmachtoffizieren ein demokratischer, staatsbürgerlicher Geist verordnet.

Die Offiziere des militärischen Widerstands unter Graf Stauffenberg kamen aus der Wehrmacht und haben mit ihrer Treueidverpflichtung, ihrem Patriotismus und ihrem inneren moralischen Imperativ gerungen. Einige waren bei der Niederlage Frankreichs 1940 noch begeistert von Hitler und ihre Vorstellungen für ein Deutschland ohne Hitler hätten schwerlich den befreienden Neuanfang ermöglicht, der sich erst 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eröffnete.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem

Geradezu absurd ist, dass an der Bundeswehruniversität ein Bild von Helmut Schmidt abgehängt wurde – Helmut Schmidt, dessen Verdienste als Verteidigungsminister und Bundeskanzler unbestritten sind, den dieser Staat mit einem Staatsakt geehrt hat. Weshalb? Er war in Wehrmachtsuniform abgebildet. Tyrannen verordnen eine „Verdammnis des Andenkens“ (damnatio memoriae). Josef Stalin verfuhr so mit Leo Trotzki. Wollen wir jetzt mit unserer eigenen Geschichte auch so verfahren? Die historischen Fakten ändern sich nicht, wenn sie ignoriert werden. Im Gegenteil: Verordnete Blindheit macht nur anfällig. Jede Generation sollte in offener diskursiver Auseinandersetzung Leistung und Belastung der Wehrmacht begreifen lernen.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem. Der letzte Traditionserlass datiert von 1982 – damals war Hans Apel (SPD) Verteidigungsminister. Darin ist von Wehrpflichtarmee, von Landesverteidigung, vom Staatsbürger in Uniform die Rede. Heute gibt es keine Wehrpflicht mehr, die Bundeswehr ist mehrfach im Einsatz, aber nirgends zur Landesverteidigung. Die Bundeswehr ist in gemischten Einheiten mit Soldaten europäischer Partnernationen verbunden. Es wird darüber nachgedacht, die Rekrutierung von Soldaten nicht mehr an die deutsche Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Heute dienen Doppelstaatler in den deutschen Streitkräften. Wie weit entspricht das noch der Vorstellung vom Staatsbürger in Uniform?

Ein Soldat muss bereit sein, sein Leben zu opfern

Quelle  :  Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. „Flinten-Uschi“ (Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen) beim Kriegspielen mit Papierfliegern statt einsatzfähigen Kampfflugzeugen.

 

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Der Linke LV Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

Sorge vor Spaltung der Linken

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Oh, wie so trügerisch……..?

Es war schon recht eindrucksvoll diese Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, in der Saarbrücker Sporthalle „Klarenthal“, als vollkommen Neutraler zu beobachten – so aus den Hintergrund heraus – von einem der Katzentische.

Ebenfalls sehr eindrucksvoll zu sehen, wie sich die Verlierer doch sehr schnell zurückzogen haben (beim 2. Wahlgang über 160 Mitglieder weniger anwesend). Die nächste Aufgabe stand bereits auf der Warteliste. Das Kleine Spinnerte, brauchte wohl dringendst die  Unterstützung gegen Dietmar Bartsch? Hatte nicht gerade in Frankreich, genau wie im eigenen Land seit Jahren, das Elend die Not besiegt! Oder auch umgekehrt. Für die Gesellschaft ist es sicher einfacher einen doch relativ unbeweglichen Kartoffelsack in der Küche zu haben, als die roten Geier des Kommunismus schon über den Dächern kreisen zu sehen.

Da alles andere in der Saarbrücker – Zeitung sehr gut beschrieben wird, lasse ich nun diese zu Wort kommen: DL / IE

Autor : Daniel Kirch

Die Liste für die Bundestagswahl steht. Das Lager von Oskar Lafontaine ist enttäuscht.

Als die Stimmen ausgezählt waren und Thomas Lutze als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststand, schüttelte Oskar Lafontaine dem Sieger kurz die Hand, verließ die Halle, setzte sich ans Steuer seines Kleinwagens und brauste davon. Lafontaine und Lutze sind, vorsichtig ausgedrückt, keine Freunde. Anders als 2013, als der Fraktionschef die frühere Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch als Spitzenkandidatin installieren wollte und die Mitglieder dennoch Lutze wählten, verzichtete er diesmal auf eine Wahlempfehlung. Lutze hatte vor der Mitgliederversammlung geklagt, führende Köpfe im Landesverband hätten krampfhaft Gegenkandidaten gesucht, um ihn wegzubekommen – es blieb aber unklar, wen er damit meinte.

Das Ergebnis war am Ende recht eindeutig: Lutze bekam in der Klarenthaler Sporthalle 317 Stimmen, Dennis Bard, Mitarbeiter in Lafontaines Landtagsfraktion, 179 und die stellvertretende Landesvorsitzende und Ex-Landtagsabgeordnete Heike Kugler 56. Die Favoritenrolle Lutzes war schon am Applaus nach den Vorstellungsreden zu erkennen. Lutze hatte die Linke als „linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei“ bezeichnet. In der Arbeits- und Sozialpolitik seien keine bloßen Korrekturen nötig, wie sie die SPD anstrebt, sondern „ein Politikwechsel, der sich gewaschen hat“. Als Ziel für die Bundestagswahl im Saarland formulierte er ein Ergebnis „deutlich im zweistelligen Bereich“. Vor vier Jahren hatte die Linke im Saarland 10,0 Prozent erhalten. Lafontaine hatte sich damals aus dem Wahlkampf im Saarland komplett herausgehalten, er wollte Lutze nicht unterstützen.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

Datei:Fresenius.svg

Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper. Die ursprüngliche Dateibeschreibungsseite war hier. Alle folgenden Benutzernamen beziehen sich auf de.wikipedia.

  • 2008-03-06 21:56 Dev107 632×91× (4114 bytes) {{Information |Beschreibung = Logo der Fresenius SE |Quelle = Eigene Vektorisierung |Urheber = Fresenius SE |Genehmigung = Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden. }
Quelle Eigene Vektorisierung
Urheber Fresenius SE
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Ein Breites Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

„Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Zu der Allianz gehören sowohl Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG in seiner jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Wirtschaftsverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und der Deutsche Journalisten-Verband. Pikant für die große Koalition: Sowohl der SPD-nahe Digitalverein D64 als auch der konservative cnetz e.V. haben die Erklärung unterschrieben.


Wir dokumentieren anbei die Erklärung auf deutsch und englisch:

Deklaration für die Meinungsfreiheit

in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Declaration on Freedom of Expression

In response to the adoption of the Network Enforcement Law („Netzwerkdurchsetzungsgesetz”) by the Federal Cabinet on April 5, 2017:

Freedom of expression has an essential and indispensable role in a society shaped by democratic values. The basic right to free expression is protected under the freedom of communication clause and under the freedoms granted to the press and broadcasters. The right to free expression finds its limits only where the rights and dignity of others are violated. The right to free expression and its restrictions, apply online as well as offline.

Recently, the permissible scope of freedom of expression has been highly debated due to a number of incidents, which claim that false statements and hate speech often shape public discourse. To cope with this phenomenon, the Federal Cabinet has presented the Network Enforcement Law (NetzDG), which is set for adoption by the German Bundestag in the summer. Against this background, the signatories of this declaration wish to express their support for the following three principles:

It is important to be able to effectively deal with criminal or illegal content. With all the necessary and proportionate resources at the disposal of the state. It is the responsibility of the judiciary to decide what is unlawful or punishable and what is not. The enforcement of such decisions must not fail due to a lack of provision of justice. Internet service providers play an important role in combating illegal content by deleting or blocking it. However, they should not be entrusted with the governmental task of making decisions on the legality of content.

Freedom of expression is a precious asset. It goes so far as to make a society withstand content that is difficult to bear, but it operates within the framework of the legal regulation. Democracy feeds on a plurality of views.

Any legislation should ensure that a balance is struck between constitutionally protected interests. Free expression and free information for all must not be affected by the existence of unlawful or criminal content being dealt with. This is particularly the case for content, in which illegality cannot be determined quickly enough, certain enough or at all to begin with. „When in doubt delete / block“ should not be a fallback option, since such an approach would have catastrophic consequences on the freedom of expression.

The Network Enforcement Law adopted by the Cabinet questions these principles by transferring mainly state tasks of enforcement to private companies. The threat of high fines in connection with short reaction times increases the risk that platform operators will delete or block such contents, which fall in a gray area – to the detriment of free expression. The examination of the illegality of content also requires careful consideration of context and the intent of expression. This task must continue to be carried out by the court system.

We believe that an overall political strategy is necessary to curb the proliferation of hate speech and deliberate fake news on the Internet. We recognise that there is a need for action; however, the draft law does not meet the requirement to adequately protect the freedom of expression. On the contrary – it jeopardises the core principles of free expression. Therefore, we call for a cross-societal approach which intensifies criminal prosecution and law enforcement while also strengthening counter speech, fostering media literacy, and preserving a regulatory framework that respects freedom of expression in the deletion or blocking of unlawful content.

Quelle : Artickel übernommen und stellen uns voll auf die Seite der Deklaration. DL/Red. IE

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Fotoquelle : CC-BY-SA 2.0 araña702

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Die Linke und das Recht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Ein Beispiel ist Kim, auch sie nutzt Twitter und ist dort unter dem Namen »materialistgrl« zu finden. Kim ist bekennender Fan des Boi. Als ich sie frage, was sie an ihm denn so interessant finde, antwortet sie: »In Zeiten der völlig aufgeklärten Erde hält der food­oraboi den Mythos aufrecht – wer weiß schon, wer genau hinter dem rätselhaften Mann mit dem pinken Profilbild steckt? Foodoraboi bringt uns nicht nur das leckere Thai-Curry, sondern auch unsere tägliche kleine Alltagspoesie ins Haus.« Auch sie schrieb bei ihren Bestellungen, man möge ihr den Boi schicken, was allerdings nie erfüllt wurde. Irgendwann stellte sich heraus, dass das gar nicht möglich gewesen wäre, da der Boi, entgegen der Vorstel­lungen seiner Fans, gar nicht in Berlin auslieferte, sondern in München. Diese Information überraschte, da der Boi durchweg ohne Ortsangabe twitterte und eine ungeschriebene Regel des deutschen Internets besagt, dass bei Postings, seien sie bei Twitter oder Indymedia, die nicht mit einer Ortsangabe versehen sind, immer Berlin gemeint ist.

Wie ist das nun rechtlich zu bewerten? Wäre Foodora hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen? Immerhin wusste das Unternehmen bei Annahme der Bestellung, dass sich die Fans eine Lieferung durch einen ganz bestimmten Fahrer wünschten. Wer dies bejaht, müsste folgerichtig den Fans des Boi dazu raten, die Verträge nachträglich anzufechten. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Betrachtet man das Geschäftsmodell von Foodora, so steht hier die Lieferung des Essens im Vordergrund. Wer es liefert, ist letztlich reine Nebensache. Foodora in Regress zu nehmen, wäre daher vermutlich nicht erfolgversprechend, wenn auch die Enttäuschung der Boi-Fans verständlich erscheint.

Dass man nicht wegen jeder nebensächlichen Falschangabe ein Vertragsverhältnis als Ganzes angreifen kann, musste kürzlich auch Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, feststellen. Sie hatte beschlossen, dem an der Hochschule beschäftigten Stadtsoziologen Andrej Holm wegen unrichtiger Angaben zu seinem Verhältnis zur Stasi im Einstellungsbogen der Universität zu kündigen, nachdem dieser als Staatssekretär zurückgetreten war. Die beabsichtigte Kündigung stand im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Auffassung vertrat, nach über 20 Jahren sei eine kurze Tätigkeit für die Stasi nicht mehr maßgeblich. Daneben löste der Beschluss zur Kündigung eine Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch Studierende aus.

Letztlich zog Kunst die Kündigung wieder zurück und sprach stattdessen eine Abmahnung aus. Ob diese Entscheidung auf eine späte Einsicht bezüglich der Rechtslage oder auf den Druck der Besetzung zurückzuführen ist, werden wir wohl leider nicht ­erfahren.

Quelle : Jungle-World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — Deutsche Bundespostscanned by NobbiP

Grundgedanken der Demokratie

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1981 1105 Grundgedanken der Demokratie.jpg
  • Erstellt: 20. August 2010

 

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg

Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Der Willy Woodstock der SPD

File:Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Niemand sonst, früher oder später aus den Krabbelgruppen der Parteien,
welche sich so gerne Politiker nennen wollen,
zeigte einen annähernd gleichen Charakter der
Selbsterniedrigung.

Autor : Peter Unfried

SPD gerecht, Grüne ungerecht, Merkel müde: Könnte alles auch ganz anders sein?

Ihre lebenslange Freundschaft mit Martin zerbrach, als er ihr vorwarf, ins Kinderkriegen zu flüchten. Nur gut, dass ihr Mann Georg ihr beistand.

Sie hat die Szene seit Jahren im Kopf. Und nun fragt sie sich: War das wirklich so? Oder hat ihr Mann damals die Sache eskalieren lassen? „In letzter Zeit scheint es ihr manchmal, dass vieles im Leben genau andersherum gewesen sein könnte“, schreibt die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem neuen Buch „Tiere für Fortgeschrittene“.

Dieser Satz geht mir seit Wochen im Kopf herum.

Er gilt für das persönliche, gelebte Leben, aber er ist auch die Grundlage der gesellschaftspolitischen Analyse im progressiven Teil dieser Gesellschaft. Ist alles wirklich so, wie wir es immer gedacht haben? Am Donnerstag fragte ich Eva Menasse bei der Leipziger Buchmesse, ob sie das auch so sieht oder ob das Zulassen dieses Gedankens schon Verrat und Zurückweichen vor autoritären Kräften sei. „Im Moment sind unsere Annahmen über die Welt sehr schwarz und sehr weiß“, sagte sie. Es gäbe auch Gutes, das käme im Moment zu kurz. „Wir haben uns da auch verhärtet und mit nicht so wichtigen Sachen viel zu sehr beschäftigt und diese Zündschnur aus Wut nicht gesehen, die sich über diesen Globus legt.“

Ist alles wirklich so? Grundlage eines bestimmten Denkens ist das Willy-Woodstock-Gefühl. Also, dass wir mit der Brandt-SPD auf dem Weg ins Paradies waren. Zweitens die kulturelle Erinnerung, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer das Grundübel dieses Landes seien. Dass es danach mit der Gerechtigkeit bergab ging und das nun die zentrale Frage sei. Es gibt aber soziologisch gesehen keine „Abstiegsgesellschaft“ in Deutschland. Was es zunehmend gibt, ist Angst vor Abstieg, also Verlust von Teilhabe an dieser Wohlstandsgesellschaft. Mit dieser Angst arbeitet der Willy Woodstock 2017, und das ist Martin Schulz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Monument to Willy Brandt in Warsaw

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Author Adrian Grycuk / Own work

 

 

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Halleluja: Trump für NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Merkel mit Leckerli für den Schutzgeld-Erpresser

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/64/2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg/800px-2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg
Warum so weit fliegen – in allen Parteien treffen sich ähnliche Typen !
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Halleluja: Der große blonde Mann mit dem dicken Armee-Knüppel bekennt sich zur NATO! Ein Aufatmen geht durch den Medien-Dschungel. Unsere Frau aus der Uckermark hat bei ihrem ersten Treffen mit dem Mann aus Queens zwar nur beinahe dessen Hand geschüttelt. Aber das wird nachgeholt. Vor allem aber lobt Trump die Kanzlerin: Für den tollen deutschen Einsatz in Afghanistan und die 53 Soldaten, die dort bei ihrem Mordsauftrag gefallen wären. Ein ergebenes Lächeln umspielt den Mund der Merkel.

Obwohl: Ergebener als auf der Web-Site des Auswärtigen Amtes kann eigentlich keiner: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein“, sülzt da einer noch im Auftrag von Steinmeier oder schon in dem von Gabriel. Und schleimt weiter: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein.“

„Unsere Freiheit“ sagt der Schutzgeld-Erpresser mit den Haaren, „die kostet“. Deutschland müsse schon seinen „fairen Anteil an den Verteidigungskosten“ zahlen. Gegen wen verteidigen? So eine blöde Frage stellt natürlich keiner von den devoten Medienleuten, die noch genießerisch das NATO-Bekenntnis nachschmecken. Denn der große Donald hatte seinen Gast doch auch für „Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus“ gelobt. Und fair wie die Merkel ist, hat sie gleich erinnert, dass Deutschland sein Schutzgeld bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen wird.

Doch die tapfere Frau hielt noch ein nettes Geschenk bereit. Ihre Partei-Freundin Ursula hatte für Donald ein Leckerli gebacken: „Ich bin aber auch der Meinung, dass wir innerhalb der Nato breiter diskutieren müssen – über das Thema zwei Prozent hinaus.“ Und deshalb schlug die von der Leyen vor, es solle auch ein „Aktivitätsindex“ zum Tragen kommen, „beispielsweise durch Teilnahme an Einsätzen und Übungen oder durch Bereitstellen von Personal und Material“. Ja, wo waren wir denn noch nicht mit unserer Export-Armee: Im Jemen? Da sind doch die saudischen Freunde des Immobilien-Fuzzi aus Washington so aktiv. Ob die zum Beispiel ein paar AWACS-Flugzeuge brauchen? Da muss sich doch was machen lassen, Donald, alter Dealer.

Brav verbreiten die frommen Medien, die Spitzen der deutschen Wirtschaft hätten Merkel nach Washington begleitet. Unsinn. Merkel begleitet sie. Die wahren Herren der Macht wollen schon selbst dabei sein, wenn ihre Public-Relations-Tante mit dem neuen US-Politik-Verkäufer verhandelt. Joe Kaeser, der Siemens-Chef hätte bei der Gelegenheit gleich einen Abstecher nach Wilmington/Delaware machen können. In diesem Briefkasten-Örtchen spart der Siemens-Anteilseigner BlackRock mehr Steuern am Tag, als der Siemens-Arbeiter im Jahr als Lohn bekommt. Mit BMW sass auch die reichste deutsche Familie faktisch am Tisch. Die Quand-Klattens machen ihre Fakten schon gern selbst. Und wenn die sagen, dass TTIP kommen muss, dann sagt die Kanzlerin das auch:“It’s the economy, stupid!“

Später steuert das Trump-Merkel-Treffen auf eine wichtige Weisheit der Völkerverständigung zu, als der US-Präsident mit Blick auf Merkel sagt „Abgehört werden – wenigsten etwas haben wir gemeinsam“. Na klar, und die Milliarden Menschen, deren Telefone und Computer sich in der Obhut von CIA und NSA befinden, haben das auch. USA cares 4 you.

Die Macht um acht.
15 Minuten Tagesschau
Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders berichtet
Uli Gellermann
Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers
Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Author Michael Lucan, München / own work

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Sahra W. : Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

gibt es nur ohne Hartz IV

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Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Author DerHexer, / own work – Wikimedia Commons

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Ausverkauf der Autobahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Datei:Bundesautobahn Hamburg 2009.jpg

Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Holger.Ellgaard / eigenes Werk

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350 gefälschte Wahlzettel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Weist  Wahlfälschungsverdacht von sich:

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Karl-Georg Wellmann (CDU)

von Stefan Alberti

Karl-Georg Wellmann, 64, hat in seinen zwölf Jahren im Bundestag bisher zweimal außerhalb von Berlin Schlagzeilen gemacht: Als er 2012 als erster CDU-Abgeordneter Christian Wulff zum Rücktritt als Bundespräsident aufforderte. Und als er 2015 in Russland Einreiseverbot bekam. Nun aber steht anderes an: Wellmann, selbst Jurist, soll an der Stimmzettelfälschung bei einer CDU-Mitgliederbefragung beteiligt sein. Das meint keine anonyme Quelle, sondern der CDU-Justitiar.

Bei der als Meinungsbild deklarierten Abstimmung ging es darum, ob weiter knapp 120 Delegierte entscheiden, wer bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten antritt oder ob alle dortigen 2.200 CDU-Mitglieder darüber entscheiden. Wellmann hat diesen Wahlkreis drei Mal klar gewonnen.

Das schützte ihn nicht vor der Gegenkandidatur von Thomas Heilmann. Der 52-Jährige ist erfolgreicher PR-Unternehmer, Merkel-Intimus und seit 2013 Parteichef in Steglitz-Zehlendorf. Und er war bis vor Kurzem noch Berlins Justizsenator. Heilmann rechnete sich größere Chancen bei der von Wellmann abgelehnten Direktwahl aus und setzte die schriftliche Mitgliederbefragung in Gang. Erst plädierte eine Mehrheit der Basis dafür, dann beschloss auch ein Parteitag die Änderung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Karl-Georg Wellmann (CDU), MdB

Autor – Foto: Gerd Seidel / 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:WLP14-ri-0695- Karl-Georg Wellmann (CDU).jpg
  • Erstellt: 11. September 2014

 

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So sprach Kippxinger !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

„Wir werden die SPD treiben“

Kipping riexinger die linke.jpg

Zehn Jahre treibt die Linke schon, Gewerkschaftern sollten alle mehrfach verdienen wie Wendt -dann werden sie zum jagen getragen.

Man nehme ? Ein Stöckchen mit auf Nägeln gespickten Geldscheinen und sie werden springen – die Linken, höher, weiter, schneller. Bietet ihnen doch eine andere Partei die Möglchkeit auf ihr Karussel mitzufahren, ohne das sie dafür arbeiten müssen!  Noch nicht einmal die leeren Köpfe brauchen sie anstrengen. Zehn Jahre personifiziert gezeigte Unfähigkeit mit Gerwerkschaftern und rotgetünchten Hipster -Weibchen in der Spitze. Endlich kann im Chor gesungen werden. „Wir schaffen das“. Der heiße Dank geht an den, von Schröder und Clement gepuderten  Schulz.

Redaktion DL/IE

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Von Norbert Wallet

Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Im Interview stellt er Bedingungen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün, aber nicht um jeden Preis. Er fordert eine Rückabwicklung der Agenda 2010, die Einführung einer Vermögensteuer und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 Herr Riexinger, wollen Sie, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird?

Wenn er einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit einschlägt, der für Millionen von Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen würde – dann ja.

Ist Rot-Rot-Grün durch seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlicher geworden?

Rot-Rot-Grün ist rechnerisch wahrscheinlicher geworden. Und ich glaube, die Menschen haben genug von dem Stillstand einer großen Koalition. Wenn die Bekenntnisse zu einer neuen Sozial- und Friedenspolitik ernst gemeint sind, geht das nur mit Rot-Rot-Grün. Noch aber wissen wir nicht genau, was Schulz will.

Am kommenden Sonntag wird Martin Schulz offiziell nominiert. Er wird sich dabei auch inhaltlich konkreter positionieren. Was muss er liefern, damit er mit den Linken ins Geschäft kommen kann?

Erstens: Er muss klarmachen, dass er die Rentenpolitik so reformieren will, dass die Renten armutsfest und lebensstandardsichernd werden. Da reicht es nicht aus, nur die Niveauabsenkung zu stoppen. Zweitens: Er muss die Rückabwicklung der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Vielleicht wird er das nicht so nennen. Aber wer gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss den Mindestlohn deutlich erhöhen und den Kampf gegen ausufernde Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge aufnehmen. Und die Beibehaltung des Hartz-IV-Sektors mit seinem Sanktionsregime ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Wir brauchen dringend ein Programm für öffentlichen sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp gegen Spekulanten und Miethaie. Schulz muss den riesigen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Erziehung, Gesundheit – anerkennen. Das geht natürlich nur mit einem Steuersystem, das die Privilegierung der Reichen stoppt und gerecht umverteilt

Da hält sich Schulz bislang sehr bedeckt.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Left picture: Die Linke (Flickr profile) Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kipping riexinger die linke.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2012

 

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So gefährlich wäre Maas?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Analyse:
So gefährlich ist das neue
Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

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Merkel kann Zeitung lesen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Kanzlerin vorm Untersuchungsausschuss
Nichts sehen, nichts sagen

Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.

Wirklich ? Ist die Katze schwach – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Sie hat ja wohl früher einmal etwas gelernt.  Hat uns ein Großteil der Presse immer erzählt, „als Physikerin war sie es gewohnt von Anfang bis zum Ende zu Denken“. Jetzt trotz Fukushima bezahlt das Volk für Ihre Fehler. Aber wenn eine Chefin in Ihren eigenen Laden nicht Bescheid weiß, oder sich hintergehen lässt, von Ihren Vertrauten Mitarbeitern, hat Sie Ihren Laden nicht im Griff. Dieser Laden fährt über Kurz oder Lang vor die Wand, da die Untergebenen weiter ausloten werden, wie weit sie noch gehen können. Ein Auto ohne Fahrer läuft auch nur in der vorgegebenen Spurrille. Auf geraden sehr alten Autobahnen sehr gut zu überprüfen. Ist diese am Ende geht die Karre, mit Insassen über die Planke.

Redaktion DL/IE

Ulrich Lange wusste es vorher. Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss des Bundestags vermeldete schon am Tag vor der Vernehmung der Kanzlerin, es werde nichts Neues geben. Die Bundesregierung habe auf den Skandal „sehr schnell reagiert“. Es würde ihn „überraschen, wenn die Befragung der Kanzlerin nun etwas anderes ergäbe“.

Seine Kanzlerin überraschte ihn nicht. Bei ihrem Auftritt am Mittwoch als Höhepunkt und Ende der Zeugenbefragung trug Angela Merkel nur Details zur Aufklärung des Dieselskandals bei. Sie habe „volles Vertrauen“ in die Arbeit ihres CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, sieht keine Versäumnisse bei den deutschen Behörden und findet deutsche Autos „vom Grund her umweltfreundlich“. Ein „Staatsversagen“, wie es die Opposition sieht, wies sie zurück. „Wir hatten keinen Skandal, VW hatte einen Skandal.“

Merkel stand dem Ausschuss den Nachmittag über Rede und Antwort. Sobald die Fragen schärfer wurden, wurden ihre Antworten einsilbig. Sie erinnerte daran, dass die hohen Werte beim Stickstoff in den Abgasen der Motoren eine Folge der Minderung bei den CO2-Emissionen waren. „Man kann nicht beides haben“, sagte die Physikerin Merkel. Die Dieselmotoren seien jahrelang „auch von uns und auch international“ als Maßnahme zum Klimaschutz angepriesen worden.

Das sei auch der Hintergrund ihrer Bemerkung in Kalifornien 2010: Bei einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte Merkel der Chefin der Umweltbehörde CARB vorgeworfen, die strikten Stickstoff-Grenzwerte in den USA „schaden unseren Dieseln“. Merkel nun vor dem Ausschuss: Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen scharfen Grenzwerten für Stickoxide der Diesel als Chance ausfalle, die Kohlendioxidemissionen zu senken – die in Kalifornien immerhin 50 Prozent der Klima-Emissionen ausmachen.

Niemand wusste vom VW-Betrug

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Merkels Bückling Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Türkei verweigert deutschem Politiker
Besuch bei Bundeswehr

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Von Marcel Leubecher

Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht.

ie türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar Nein“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Aken 2-200dpi

Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

  • CC BY 2.0
  • File:130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg
  • Erstellt: 16. Januar 2013

 

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Mit der Lizenz zum Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene
Reform des Geheimdienstes

Als Drohnen Uschi laufen lernte

  • Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen.
  • Erklärtes Ziel: Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes soll gestärkt und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herausgeholt werden.
  • Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Immer, wenn die deutschen Geheimdienste sich in die Karten schauen lassen, unterbrechen dafür vier verdiente, ehemalige Abgeordnete und Richter einen Tag lang ihre Freizeit. Sie fahren nach Berlin, man trifft sich in einem fensterlosen Raum unter dem Bundestag hinter einer abhörsicheren Tür.

Die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert – müssen ihr Einverständnis geben, bevor die deutschen Dienste einen Bürger abhören. Sie bekommen dafür Dutzende Akten zu sehen, viel Arbeit für Ehrenamtliche – allerdings viel weniger, als ihnen lieb wäre.

G-10-Kommission bleibt außen vor

Denn all die politisch heiklen Lausch-Aktivitäten in der Europäischen Union, die gesamte BND-Spionage gegen Ausländer, die heiß umstrittenen sogenannten Selektoren – auch auf Nachfrage zeigt man ihnen nichts davon, kritisieren die Mitglieder der Kommission, die deshalb erstmals in der Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Anders als die Geheimdienst-Kontrolleure in Norwegen oder in den Niederlanden haben sie auch nicht das Recht, Angaben der Dienste in deren Datenbanken zu verifizieren. Einer aus der Runde hat es einmal so ausgedrückt: Schön, dass sich die Dienste in die Karten schauen lassen. Aber falls eine Karte gezinkt sein sollte, würde es auch keiner merken.

Beinahe auf den Tag drei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden will nun an diesem Dienstag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen. Ziel, so sagt es die große Koalition, ist es, die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes zu stärken und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herauszuholen und stärker zu reglementieren. Was die G-10-Kommission anmahnt, soll demnach bald wahr werden: Die deutsche Auslands-Spionage würde einer rechtsstaatlichen Kontrolle von außen unterworfen.

Quelle . Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sabha, 6, getting ready to walk to school from her house on the borders eastern Gaza strip, where she and her family are still living in tents.

Autor : Eman Mohammed

CC BY-SA 3.0-igo

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Ramelow Bundespräsident Lammert

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2016

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert
als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. „Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren“, sagte Ramelow der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung erklärte er: „Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat mich tief berührt und beeindruckt. Er hat die Kraft des Wortes, die wir eigentlich bräuchten.“ Er könne sich jedoch auch „eine starke Frau“ vorstellen, „auch eine moderne konservative Persönlichkeit, wenn konservativ werteerhaltend heißt und nicht rückwärtsgewandt“, sagte Ramelow.
Mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche deutete Ramelow Entgegenkommen der Linken beim Thema Verteidigungspolitik an. „Ich plädiere für ein klares Bekenntnis meiner Partei zur Bundeswehr als Landverteidigungsarmee. Aber die Linke ist gegen eine weltweit agierende Interventionsarmee. Wir sind bereit, mit den Falken in der SPD über die Nato zu diskutieren“, sagte Ramelow.
Auch eine Abschaffung der Agenda 2010 nannte er nicht als Voraussetzung für eine rot-rote Zusammenarbeit. „Durch Vorbedingungen würde der Prozess gleich wieder beendet, das führt in die Sackgasse. Ich erwarte, dass eine künftige Politik die Logik der Agenda-Politik überwindet, und das heißt vor allem, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen“, erklärte Ramelow.
Ein rot-rot-grünes Bündnis könne laut Ramelow aber nur „auf Augenhöhe“ funktionieren. „Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung, da bin ich mit Frau Wagenknecht einer Meinung. Das Spiel vom Koch und Kellner funktioniert nicht mehr“, sagte der Linke-Politiker.

Quelle : Passauer Neue Presse >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: AlterVista at the German language Wikipedia

 

 

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Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

–        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

–        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

–        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle :

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Author M0tty / own work

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Rückschau

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2016

1.Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren.

Hennig-Wellsow sagt:

Ich bin entsetzt über diese Offerte an die AfD. Wenn ein hochrangiger CDU-Politiker glaubt, dass eine Koalition mit einer Partei der extremen Rechten, unter deren prominenten Vertretern sich Rassisten, Völkische und Antisemiten tummeln, eine ´bürgerliche Mehrheit´ sei, sollte sich selbst und seine Worte noch einmal gut prüfen. Es ist richtig, nicht alle Wählerinnen und Wähler der Partei pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber wer exponierte Rechte durch Koalitionen in Regierungsverantwortung hieven will, hat die Gefahr für Demokratie und Humanität, die von dieser Partei ausgeht, nicht verstanden. Ich fordere Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Koch als Europaabgeordneten auf, sich von den gefährlichen Gedankenspielen und Angeboten Winklers in Richtung AfD zu distanzieren und mit dafür zu sorgen, dass sich dessen Position in einer demokratischen Partei wie der CDU nicht durchsetzen kann.

Winkler hatte in einem Interview mit der „SUPERillu“ ausdrücklich Sachsen-Anhalt als Beispiel angeführt, wo aus seiner Sicht eine Koalition der CDU mit der Rechtspartei AfD in Frage käme. Eine solche Konstellation bezeichnete er als „bürgerliche Mehrheit“. Zuletzt hatte eine sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU ungestraft im NS-Jargon von ´Umvolkung´ schwadroniert. Der Begriff meinte im NS die „Germanisierung“ von Bevölkerungsgruppen in Osteuropa. Heute nutzen Neonazis den Begriff, um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik zu kritisieren.

Quelle : Jenapolis >>>>> weiterlesen

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2. Front gegen Gabriel  

Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des „Spiegel“ deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen.

Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb könne die Entscheidung noch im Oktober fallen, so das Nachrichtenmagazin.

Breite Front gegen Gabriel

Sicher ist offenbar, dass Sigmar Gabriel es nicht machen soll: „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ‚Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem Magazin.

Gabriel habe außerdem nicht nur mit Kritik innerhalb der Partei zu kämpfen, sondern sei auch bei SPD-Wählern unbeliebt. Das hätten interne Umfragen ergeben.

Zudem fürchten laut „Spiegel“ viele Sozialdemokraten, dass sich Gabriel bei einer Kandidatur selbst im Weg stehen könnte. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, so ein SPD-Spitzenpolitiker gegenüber dem Magazin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer warnte unterdessen davor, Gabriel als geeigneten Kanzlerkandidaten in Frage zu stellen. „Die SPD darf ihre Spitzenleute nicht selbst beschädigen“, sagte Schäfer dem Berliner „Tagesspiegel“.

Gabriel gibt sich entspannt

Gabriel selbst sagte derweil in Berlin, er sehe seine Partei nicht unter Zugzwang. „Solange die Union nicht Klarheit hat, wer bei denen antritt, obwohl sie die Kanzlerin stellt, ist die SPD unter gar keinem Druck“, sagte der Vizekanzler.

„In der CDU gibt es offensichtlich große Not, weil man Angst hat, dass Frau Merkel nicht nochmal antreten könnte.“ Verglichen damit befinde sich seine SPD in einer komfortablen Lage.

Zu Spekulationen, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von führenden Parteimitgliedern als Kanzlerkandidat favorisiert werde, äußerte sich Gabriel nicht direkt. Er sagte aber, dass es für seine Partei schön sei, wenn Beobachter mehrere Mitglieder „für in der Lage halten, Frau Merkel abzulösen“.

Quelle: t- online >>>>> weiterlesen

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3.Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zu EU und Nato. Mit Blick auf die große Koalition sagte Oppermann laut Vorabmeldung, dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe „die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt“. Schon deshalb sei es „sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken“.

„Schere zwischen Arm und Reich bekämpfen“

Für Rot-Rot-Grün warb erneut auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie glaube, dass man „mit Rot-Rot-Grün eine progressivere, eine sozial-gerechtere Politik machen könnte“, sagte sie dem Sender SWR2. Die gelte etwa, „wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber auch wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu leben – zum Beispiel, dass endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind“.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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4. Zum Kandidatenstreit in der Linken

Im Zuge des innerparteilichen Konflikts um die Spitzenkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017 wurden aus den Reihen der Partei mehrere Erklärungen abgegeben, jW dokumentiert Auszüge zweier Positionierungen.

Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf (38 Unterzeichner, 29. September)

Der im Wahlkampf typischen medialen Verengung auf parlamentarische Mehrheiten oder einen vermeintlichen Lagerwahlkampf stellen wir als Linke die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entgegen. (…) Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass sich nur mit klaren eigenen Positionen erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten lassen. Eine Regierungsoption kann für Die Linke nur einen Bruch mit der neoliberalen Politik beinhalten. Dazu werden wir in unserem Wahlprogramm Haltelinien und Mindestbedingungen für einen grundlegenden Politikwechsel formulieren. Gute Orientierungspunkte dazu stehen in unserem Erfurter Parteiprogramm.

Um die Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu gestalten, wird Die Linke in den zentralen Feldern der politischen Auseinandersetzung eigene inhaltliche Positionen markieren und diese auch personell mit der Aufstellung von profilierten Spitzenkandidaten abbilden. Es gilt von den Flüchtlingshelfern bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen. Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung. Die Frage der Spitzenkandidatur muss nun in der Partei offen diskutiert werden.

Erklärung zur Frage der Spitzenkandidatur in der Linken: Gegen die Legendenbildung (40 Unterzeichner, 4. Oktober)

Nach der gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hat eine Legendenbildung eingesetzt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt. Das ist schlicht falsch. Diese Darstellung ist grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu vergiften.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/10-08/043.php

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5. Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“

Zur Gebietsreform hat Susanne Hennig-Wellsow eine „nachdrückliche Empfehlung“ an die Parteibasis geschrieben. Kritik an den Vorschlägen ist offenbar unerwünscht.

Eine schriftliche Handlungsempfehlung von Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“ gewertet.

In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebiets­verbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so Hennig-Wellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren verbunden mit umfänglichen Anhörungen stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“

Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangenen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

Hennig-Wellsow sagte auf Anfrage der „Thüringischen Landeszeitung“: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sind bei der Gebiets­reform zunächst mehrere Lösungen möglich, voraussichtlich werden zwei präsentiert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will seine Vorschläge am Dienstag nach der Kabinetts­tagung der Öffentlichkeit vorstellen. „Ich wünsche mir danach einen sachlichen Diskussionsprozess um die erarbeiteten Vorschläge“, sagte er am Freitag. Er will voraussichtlich am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen beraten.

Quelle : TLZ >>>>> weiterlesen

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6. Gewerkschaft will von Ramelow Entschuldigung wegen Fotos

Erfurt (dpa/th) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Empörung auf das Kürzel «ACAB» auf einem Foto der rot-rot-grünen Landtagsfraktionschefs reagiert und eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt. Offensichtlich habe es die Linke auch in zwei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Freitag. Der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich ähnlich. ACAB steht für «All Cops Are Bastards» (Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).

Ramelow hatte in einem Tweet unter anderem von einem ironischen Charakter des vor einer Woche entstandene Fotos mit Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams(Grüne) gesprochen, auf dem das Kürzel nachträglich eingefügt worden war. Die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens erklärte am Freitag, die ironischen Äußerungen Ramelows trügen nicht zur Entspannung bei. Sie seien nicht nur unglücklich, sondern deplatziert und zeigten die Haltung zur Polizei.

Wegen der Verwendung des Kürzels «ACAB» hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Quelle : Thüringer Allgemeine Z >>>>> weiterlesen

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7. Wagenknecht: Koalition verhöhnt ihre Wähler

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. «Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern», sagte sie. Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. «Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden», sagte sie.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Fornax

Dieses Bild stellt die Flagge einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei (”public domain”).

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Sahra – Die letzte Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Sahra Wagenknecht – Die letzte Linke?

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Ich mus bereit sein gemäß meiner Forderungen auch selber zu leben
Alles andere ist Scharlatanerie. !
Wasser predigen um selber Wein zu saufen -passt nicht.

Populismus in der Linken Sahra Wagenknecht stilisiert sich mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingsproblematik zum Enfant terrible der LINKEN.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Nachbrenner

Was musste Wagenknecht in den letzten Monaten nicht alles über sich ergehen lassen? Erst helle Aufregungen aufgrund ihrer Äußerungen zur Asylpolitik. Dann der Tortenwurf. Nun die helle Aufregung über das Interview mit Frauke Petry. Jüngst titelte die taz von einem „rechten Konsensgespräch“ zwischen Frauke Petry und Wagenknecht. Sie würde am rechten Rand fischen, war noch der harmloseste Vorwurf. Gregor Gysi riet: „Vielleicht sollte sie sich jetzt eine Weile zur Flüchtlingsfrage einfach mal nicht äußern.“ Auch aus der Antikapitalistischen Linken, also der Strömung der Linken, die sie selber initiierte, kommt Kritik. Und Wagenknecht wird nicht müde einen Eklat nach dem anderen zu produzieren. Dabei verletzt sie linkes Selbstverständnis offenbar am laufenden Band.

Und haben die Kritiker nicht Recht mit ihren Vorwürfen? Wie kann man in einer derzeitigen Progromstimmung ernsthaft davon sprechen, dass es Obergrenzen für die Zuwanderung gibt? Wie kann man vom Gastrecht sprechen, wenn wöchentlich gleich mehrere Flüchtlingsunterkünfte brennen? Die Kritik ist sicherlich berechtigt. Schließlich gibt man dem rechten Affen Zucker, wenn man ihn in seinen Worten bestätigt. Wenn man also, wie Wagenknecht es getan hat, Kontingente für Flüchtlinge fordert, dann sagt man implizit damit: „Ja, die Flüchtlinge sind ein Problem. Sie kosten Geld und sind nicht leicht zu integrieren.“ Damit bestätigt man indirekt die Positionen der AFD. Die AFD stilisiert sich als einzige politische Kraft, die diese Dinge auch benennt. Und nennt als Lösung, alles dafür zu tun, die Flüchtlingszahlen gering zu halten. Damit trifft sie den Nerv der Zeit. Egal ob Mittelschichtler, Akademiker, Arbeiter oder Arbeitsloser, aus allen sozialen Schichten laufen ihr die Menschen in Scharen zu.

Im differenzierten politischen Diskurs sieht es da ganz anders aus. Keiner bestreitet, dass die sog. Flüchtlingskrise gesellschaftlich eine Katastrophe ist. Nicht mal eine Millionen Flüchtlinge sind aufgenommen worden, schon ist das politische Klima in Deutschland vergiftet. Die totgegelaubte AFD ersteht aus den Ruinen ihrer Anti-Europa-Politik wieder auf und wird zum Mahner gegen „Umvolkung“ und „Entfremdung“. Die Integration, das scheint klar, war in der Vergangenheit sehr mangelhaft. Eine bessere Integration muss her. Aber die muss auch bezahlt werden. Und an dieser Stelle werden Verteilungskämpfe schlicht negiert. Woher soll das Geld kommen, was für die Integration bezahlt werden soll? Werden am Ende nicht doch die Armen wieder zur Kasse gebeten? Egal, auf wie viel sich Kosten und Nutzen der Integration nun belaufen, gezahlt werden muss auf jeden Fall. Ob die Demographie ein weiteres Mal als Erklärung herhalten kann, dass es gut ist Flüchtlinge aufzunehmen, halte ich für fragwürdig. Teile der Linken prognostizieren einen weiteren Produktivitätsanstieg durch Automatisierung. Sie fordern eine Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Wie passt es da, dass hier aufgrund eines relativ moderaten demographischen Wandels mehr Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden sollen? Handelt es sich dabei nicht um ein faules Argument? Deutschland ist verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Als führende Wirtschaftsmacht und vergleichsweise wohlhabendes Land, wäre es eine Schande nicht einen gewissen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die ihren Weg nach Europa finden. Aber umsonst, ist das nicht zu haben. Wer das letztendlich bezahlen wird, darüber besteht offenbar kein Zweifel in der Bevölkerung.

Der Zustand der Linken

Die Arbeiter laufen in Scharen zur AFD über. Es ist vielleicht Zeit, sich darüber Gedanken zu machen warum sie das tun. Und zwar Gedanken, sie sich mit der Linken auseinandersetzten und nicht mit der AFD. Der Zustand der Linken ist mit Heterogen sehr wohlwollend umschrieben. Es gibt unendlich viele Schismen und noch viel mehr Ansätze der Kritik am bestehenden System. Allein die linke Parteienlandschaft ist hierzulande sehr vielfältig. Die SPD steht für eine äußerst moderate Umverteilung aber auch für neoliberale Konzepte. Die Parteilinke hat seit dem Sturz von Lafontaine kaum noch Einfluss auf die Geschicke der Partei. Das einzige wirklich auffallende arbeiterfreundlich Parteikonzept war der Mindestlohn. Die Grünen konzentrieren sich auf ihre Kernthemen: Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz und Agrarwirtschaft. Dabei bedienen sie noch ganz nebenbei die monetären Belange ihrer eher gehobenen Wählerschaft. Ihr letzter Versuch, ein gerechtes Steuerkonzept in den Wahlkampf zu tragen führte zu einem Wahldesaster. Seit dem führen Kretschmann und Özdemir die Partei näher an eine Koalition mit der CDU heran. DIE LINKE ist seit jeher gespalten. Ganz unterschiedliche Konzepte werden dort in Ehren gehalten: Kommunismus, Antikapitalismus, Linksliberalismus, Keynesianismus, Sozialdemokratie alter Prägung und dazu alle möglichen linken Themen: Von Umweltschutz über Pazifismus hin zu direkte Demokratie und Gesellschaftskritik. Realos und Kernlinke stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie bei den Grünen der 90er Jahre. Dazu kommen unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen: attak, Gewerkschaften, Antiimperialisten, Antideutsche, Friedensbewegung, Umweltschützer, Undogmatische, Linkslibertäre, Autonome und DiEM25. Und ich habe bestimmt etliche Gruppen vergessen.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Sahra bremst Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

Wagenknecht bremst die Rot-Rot-Grün-Freunde

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Eine Schöne und ein Bist

Die Diskussion um ein linkes Bündnis im Bund spaltet nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linke. Den härtesten Widerstand leistet die Fraktionschefin.

Wenn Axel Schäfer Recht hat, dann geht es am 18. Oktober um ganz große Fragen. „In vielen europäischen Staaten streben Fremdenfeinde an die Macht“, sagt er. „Die Existenz des europäischen Demokratiemodells steht auf dem Spiel.“ Schäfer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und ist einer der Organisatoren eines Treffens von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Am 18. Oktober treffen sich jeweils 30 Abgeordnete der drei Parteien im Fraktionssaal der SPD, um Gemeinsamkeiten zu finden. Ziel ist es, die Chancen auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 zu erhöhen. Nur mit einem solchen Bündnis lasse sich der Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen, meint Schäfer. Große Koalitionen stärken die Ränder des politischen Spektrums, das ist bekannt und lässt sich zum Beispiel in Österreich, aber auch in Deutschland beobachten. Es brauche Alternativen, meint Schäfer.

Nicht nur in der SPD gibt es Politiker, die einen Politikwechsel verzweifelt herbeisehnen. Der linke Flügel der Grünen will 2017 ein rot-rot-grünes Projekt, ebenso die Realos in der Linkspartei. Schon die Bundestagswahl 2013 ergab eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, kurz „R2G“. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien erschienen zu groß, um ein Bündnis zu bilden. Vor allem die außen- und verteidigungspolitischen Positionen („Raus aus der Nato“) der Linken waren für SPD und Grüne untragbar.

Sollte es 2017 zu der gleichen Situation kommen, wäre der Frust groß. Darum treffen sich seit Jahren mehrere inoffizielle Runden aus Vertretern aller drei Parteien. Die Diskussionsrunde Mitte Oktober soll sie zusammenführen und bewirken, dass auch die Skeptiker miteinander ins Gespräch kommen. Es ist der erste Austausch dieser Art und soll die Diskussion auf eine neue Ebene hieven.

Doch in allen drei Parteien gibt es auch Kräfte, die die Annäherung skeptisch sehen. Bei den Grünen haben sich viele schon auf ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union eingestellt. In der SPD fürchtet man, dass Rot-Rot-Grün zu instabil wäre: Sollte sich überhaupt eine Mehrheit dafür finden, wäre sie wohl knapp. Und die Linke gilt in der SPD als unzuverlässig. Ein paar Abweichler könnten das Bündnis schnell platzen lassen.

Die Blicke richten sich also auf die Linksfraktion und dort besonders auf Sahra Wagenknecht. Sie repräsentiert die linken Hardliner in der Partei, die eine Regierungsbeteiligung zwar offiziell nicht ablehnen, aber doch alles dafür tun, damit dieses Szenario unrealistisch erscheint. Ist das eine Rolle, die sie spielt, um den Wert der Linkspartei in die Höhe zu treiben? So stellen es manche Linke gerne dar. Oder wird sie den Weg ihrer Partei in die Regierung tatsächlich verhindern? Auch das sehen einige Linke so.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFraktion vor Ort in Bochum Uploaded by indeedous

 

 

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Parteien nehmen sich Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten kommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, um Mitarbeiter zu bezahlen und ihre Büros einzurichten. Die dafür vorgesehene Gesamtsumme wird von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben, berichtet die Bild-Zeitung in Bezug auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 14 Prozent.

Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8500 Euro pro Monat (103.000 Euro pro Jahr). Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten „Oppositionszuschlag“.

Begründet wird die deutliche Steigerung mit den allgemein steigenden Preisen. Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.

Quelle : Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Linkspartei empört über Wagenknechts Selbstkrönung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Linkspartei empört über Wagenknechts Selbstkrönung

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Riese mit seinen Vorgartenzwergen

In der Linken formiert sich Widerstand gegen eine Spitzenkandidatur der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Die Parteiführung fühlt sich übergangen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den Vorstoß der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht für eine gemeinsamen Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl kritisiert. „Fakt ist, das entscheidet bei uns die Partei“, sagte Kipping. Dies sei intern so vereinbart worden. Die Spitzenkandidaten sollten entweder vom Parteivorstand, den Landesvorsitzenden oder über einen Mitgliederentscheid gekürt werden.

„Wir haben die beiden Bewerbungen zur Kenntnis genommen“, sagte Kipping. „Und es werden auch noch weitere folgen.“ Es gebe verschiedene Modelle, die „gleichberechtigt diskutiert“ werden. Eine Spitzenkandidatur der beiden Fraktionsvorsitzenden sei „ein Modell, es gibt aber auch andere Modelle“.

Kritik kam auch von Landespolitikern der Linkspartei. „Selbstkrönungen von Spitzenkandidaten sind weder gefragt noch zu diesem frühen Zeitpunkt hilfreich„, sagte Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er gehe davon aus, dass gemeinsam entschieden werde, wer als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Arbeitslose Lobbyisten !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Die Finanzelite fürchtet das Ende der Merkel-Ära

Investoren fürchten nichts mehr als den Kollaps Europas. Kein Risiko bedrohe die weltweite Ökonomie stärker als die EU-Krise. Besondere Sorgen macht sich die Finanzelite der Welt um Angela Merkel.

Schon jetzt wird dem EU-Gipfel von Bratislava eine beinahe historische Bedeutung beigemessen. Von einem entscheidenden „Wendepunkt für die Zukunft Europas“ ist die Rede. Diese Rhetorik ist wahrscheinlich noch untertrieben. Denn eine mächtige Gruppe schaut so genau wie nie auf das Treiben der 27 Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt.

Für die Elite der globalen Investoren ist Europa das Thema schlechthin. Allerdings in negativer Hinsicht. Sie fürchten nichts mehr als den Kollaps des Alten Kontinents. Kein Risiko bedrohe die globale Ökonomie mehr als die Krise zwischen Ural und Atlantik. Nicht einmal die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Donald Trump ängstigt die Finanzelite so sehr, gaben die Finanzprofis in der großen Fondsmanager-Umfrage der Bank of America Merrill Lynch jetzt zu Protokoll.

Die akute Sorge um den Kontinent ist nicht allein auf die Brexit-Entscheidung der Briten und den Vormarsch des Populismus in Europa zurückzuführen. Plötzlich ist Deutschland wegen eines möglichen Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Blickpunkt.

An den Finanzmärkten wächst die Angst vor einem möglichen Ende der Ära Merkel. Zwar hat sich die Kanzlerin selbst noch nicht entschieden, ob sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Doch ohne CSU-Unterstützung wäre eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels innerparteilich nur schwer durchzusetzen.

Abtritt Angela Merkels wäre gravierend für Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin gilt an den Finanzmärkten als politische Schlüsselfigur Europas, sie steht für Stabilität und Verlässlichkeit; Werte, die nach Ansicht der Investoren in Europa knapp geworden sind. „Ein Rücktritt Merkels würde einen wichtigen Pfeiler der deutschen und europäischen politischen Stabilität wegziehen und für zusätzliche Unsicherheit sorgen“, sagt Tina Fordham, politische Analystin bei der US-Großbank Citi. Das Risiko eines Kollapses Europas würde steigen.

Entsprechend hätte ein möglicher Rücktritt Merkels gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „Die Marktreaktionen wären äußerst negativ“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.

Merkels Nachfolger würde mutmaßlich einen konservativeren Kurs in der Finanzpolitik verfolgen. Damit würde Deutschlands Bereitschaft infrage gestellt, weiterhin Länder der Euro-Zone zu stützen. „Sorgen der Anleger über die Bindekraft Europas würden wieder in den Vordergrund rücken“, sagte Kirkegaard. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheit.

Niemand sollte die Macht der Investoren unterschätzen. Mit ihren Milliardenentscheidungen können sie den Aufstieg oder Niedergang ganzer Nationen oder Regionen besiegeln. „Eine größere Unsicherheit belastet die Investitionsfreude, und das wiederum wirkt sich negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus“, sagt Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University. „Eine steigende politische Unsicherheit ist ein verlässlicher Frühindikator für niedrigeres Wachstum.“

Investoren mit extremer Unsicherheit konfrontiert

Die großen Geldverwalter haben aus Angst vor dem Zerfall des Kontinents bereits Milliarden aus europäischen Aktien abgezogen. Europa ist damit weiter hinter die Wall Street zurückgefallen. Während der Dow Jones seit Jahresanfang rund vier Prozent zugelegt hat, verlor der EuroStoxx-50 knapp zehn Prozent.

Politische Unsicherheit spiele eine große Rolle für die Märkte, hat auch die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie festgestellt. „Die meisten Anleger können schlecht mit politischen Risiken umgehen, weil sie auch so schlecht vorherzusagen sind“, sagt Goldman-Stratege Christian Müller-Glissmann. In der Folge würden die Investoren ihre Investitionsquote zurückfahren und mehr Cash in ihren Fonds halten.

Quelle : N24 >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

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Linke -Kritik Alexander Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Deutliche Kritik an Spitzenkandidat Ulrich

Die rheinland-pfälzischen Linken haben in Kaiserslautern die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Alexander Ulrich wurde erneut gewählt, musste aber lautstarke Kritik einstecken.

Alexander Ulrich ist 45 Jahre alt und kommt aus der Nähe von Kaiserslautern. Die Delegierten haben ihn mit rund 73 von 112 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt – ein etwas schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren.

Dabei musste sich Ulrich gegen Marion Morassi vom Kreisverband Ahrweiler durchsetzen (35 Stimmen). Dutzende Delegierte unterstützten offen Ulrichs Gegenkandidatin. Auf Platz zwei folgt Katrin Werner aus Trier. Die 43-Jährige hatte zwei Gegenkandidaten und konnte sich mit 54 Stimmen behaupten.

„Wir fühlen uns abgehängt“

Beide Spitzenkandidaten sind auch Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und sitzen jeweils schon seit mehreren Jahren für die Linkspartei im Bundestag. Beide wurden mit weniger Stimmen von den Delegierten nominiert, als vor der letzten Bundestagswahl. Parteiinterne Kritiker werfen insbesondere Alexander Ulrich vor, er habe sich zu sehr von der Basis entfernt.

„Wir fühlen uns abgehängt“, sagte Morassi. „Zwölf Jahre im Bundestag reicht“, ergänzte Gert Winkelmeier vom Stadtverband Koblenz. Er habe Informationen aus der Bundestagsfraktion, dass Ulrich nicht meinungsbildend sei. Ulrich wies die Kritik zurück und verwies auf Themen wie Mindestlohn, faire Arbeit, TTIP und Ceta. „Da bin ich im Bundestag sehr wahrnehmbar. Ich glaube, ich mache das ganz gut.“

Bei der Landtagswahl im März dieses Jahres hatte Die Linke mit 2,8 Prozent erneut den Einzug in das rheinland-pfälzische Parlament verpasst. Besser sah es bei der Bundestagswahl 2013 aus. Damals hatte die Linke in Rheinland-Pfalz 5,4 Prozent erhalten.

Quelle: SWR Landesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : :Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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LINKE RLP wählt für BTW

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2016

Die Sicherung eines Abgeordneten-Mandats ist dem Landesvorsitzenden offensichtlich wichtiger als die Teilnahme an der Großdemo wegen Ceta und TTIP.

EWG = Einer wird gewinnen. So gehen Wahlen in der Politk !!

Am Samstag, den 17. September wählt DIE LINKE Rheinland-Pfalz bei ihrer Besonderen Vertreter_innenversammlung in Kaiserslautern ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Hierzu finden sich rund 120 Vertreter_innen aus den Kreisverbänden im Edith-Stein-Haus ein.

http://www.die-linke-rheinland-pfalz.de/die_linke/aktuell/

Kandidaturen zur Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Listenplatz 1

Alexander Ulrich
Kreisverband Kaiserslautern Land

Marion Morassi
Kreisverband Ahrweiler

Listenplatz 2

Andrea Lutz
Kreisverband Kusel

Dr. Kathrin Meß
Kreisverband Trier-Saarburg

Katrin Werner
Kreisverband Trier-Saarburg

Listenplatz 3

Brigitte Freihold
Kreisverband Pirmasens

Listenplatz 4

Jochen Bülow
Kreisverband Neuwied

Listenplatz 5

Manuela Holz
Kreisverband Birkenfeld

Listenplatz 6

Max Keck
Kreisverband Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis

Jasper Proske
Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen

Quelle: Die Linke RLP

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Fotoquelle :  Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unabhängig wie nie – Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Gregor Gysi will 2017 noch einmal antreten.
Als Direktkandidat in Berlin.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c0/2013-09-12_Gregor_Gysi_257.JPG

Tom Strohschneider über die Zeit nach Bielefeld und einen historischen Auftrag

Nein, weg war er nun wirklich nie. Vielleicht war es sogar anders herum – seit Gregor Gysi sich aus dem Amt des Fraktionschefs verabschiedet hat, empfanden viele den kleinen, großen Mann der Linkspartei präsenter als zuvor. Und das seit dem Bielefelder Parteitag auch noch ohne die Fesseln, die jedes Spitzenamt bei den Linken mit sich bringt: Kompromisse suchen, ausgleichen, in der Öffentlichkeit der eigenen Partei hinterherfegen, wenn die mal wieder Scherben hinterlassen hat.

Bei Gysi war es anders. Bielefeld, die Rückzugsankündigung, das war für ihn so etwas wie ein Startschuss: in die fünfte Karriere, so unabhängig wie nie. Mit 68.

Rechtsanwalt der Opposition in der DDR. Da gab es keine Unabhängigkeit vor Staatspartei und ihren Institutionen. Retter und Vorsitzender der PDS nach der Wende. Da hatte er die Verantwortung für ein ganzes, verschwindendes Land und seine »Staatsklasse«, der der Staat abhanden gekommen war, so sah er das damals. Jahrelanger Fraktionschef im Bundestag. Da legte ihm jene »bunte Truppe« die Fesseln des Parteipolitischen an. Mitkonstrukteur einer fusionierten Linkspartei. Da musste man Kompromisse mit den Gewerkschaftern und Ex-Sozialdemokraten aus dem Westen machen, und das war viel schwerer, als mancher angenommen hatte.

Eine komplizierte Beziehung

Aber nun seit einem Jahr: der Elder Statesmen der Linkspartei, der Mann, der sich für die großen Linien zuständig hält, der Mahner, der sein letzten großes Projekt verfolgt: die Linkspartei aus einer Festlegung auf die Oppositionsrolle hinauszuführen. Rot-Rot-Grün gilt dem Berliner als entscheidender Beitrag gegen den Rechtsruck. In seiner Partei sieht das mancher anders. Aber Gysi ist jetzt unabhängig.

Und so ist es immer auch eine komplizierte Beziehung geblieben zwischen ihm und der Linkspartei. Eine, in der große Verehrung und unterdrückte Verärgerung nebeneinander existieren können – in beide Richtungen. Die LINKE weiß, wie sehr sie den Wahlkämpfer, den Rhetoriker, den Wählerliebling braucht, der auch jenseits der Grenzen der eigenen Anhängerschaft ankommt. Und sie weiß, dass Gysi nerven kann in einem politischen Sinne, der produktiv sein könnte, wenn die, die genervt werden, etwas mit der Kritik anzufangen wissen.

Vor dem jüngsten Parteitag hatte er die LINKE als »saft- und kraftlos« bezeichnet. Das machte tagelang Schlagzeilen, obwohl andere Politiker der Partei sich weit deutlicher über den Zustand geäußert hatten. Aber sie waren nicht Gysi. Die Wähler würden der Partei »die Gestaltungskraft absprechen, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen«, das war das, waorauf er hinauswollte. Auch ein Brief Gysis an die neue Fraktionsspitze aus dem Frühjahr, in dem dieser auf eine Klärung seiner Aufgaben im Bundestag drängte, ist in Erinnerung. Wegen der Schlagzeilen, die er machte. Sahra Wagenknecht hatte auf das Schreiben mit den Worten geantwortet, es sei spürbar, »dass es ihm schwerfällt, mit seiner aktuellen Stellung zurechtzukommen«.

Nein zu sagen, das ist ihm immer schon schwer gefallen

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Author Michael Lucan / own work

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Gysi wieder für Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

File:Gregor Gysi Wahlkampfmobil 2009.jpg

Gregor Gysi fordert von seiner Partei „Die Linke“ mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Er habe diese Entscheidung „nach reiflicher Überlegung“ getroffen und komme damit „Bitten und Signalen“ vor allem aus seinem Wahlkreis nach, sagte der 68-Jährige dem „Berliner Kurier“. Auf einen Platz auf der Berliner Landesliste wolle er verzichten und nur als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten. Diesen hatte Gysi mehrfach direkt gewonnen – zuletzt 2013 mit 42,2 Prozent der Erststimmen.

Gysi machte sich auch erneut für Rot-Rot-Grün als Alternative zur Union stark. „Angela Merkel hat Europa entsolidarisiert wie kein Kanzler zuvor.

Die CDU/CSU muss in die Opposition, auch damit sie die AfD überflüssig machen kann“, sagte Gysi dem Blatt. „Der Protest gegen Merkel muss in die richtigen Bahnen, damit sich endlich etwas positiv entwickelt im Land.“

„Ziehen an einem Strang, um die AfD zu stoppen“

Mit der aktuellen Linken-Führung sei er dabei einer Meinung, beteuerte er. „Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und ich ziehen an einem Strang, um den Aufstieg der AfD zu stoppen“, sagte Gysi.

Seit Oktober 2015 wird die Bundestagsfraktion in einer Doppelspitze von Sahra Wagenknecht, der Wortführerin des linken Flügels, und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt.

Deutschland und Europa brauchten eine „andere, eine soziale, friedliche und demokratische Politik“, so Gysi weiter. Dies gehe nur mit einer starken Linken.

Nach zehn Jahren an der Fraktionsspitze hatte Gysi im Juni 2015 auf dem Linken-Parteitag in Bielefeld seinen Rückzug angekündigt, zugleich aber offen gelassen, ob er sich bei der nächsten Wahl um ein Mandat bewerben würde.

Gysi war 1990 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Im kommenden Jahr möchte er nach eigenen Angaben auf einen Platz auf der Berliner Landesliste verzichten und lediglich als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten.

Quelle:  t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor Oliver Wolters.

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Gregor Gysis Wahlkampfmobil für den Bundestagswahlkampf 2009

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Linken-Politiker schmuggelt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

– Flüchtling mit dem Auto nach Deutschland

Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Der Politiker sorgte bereits für viel Wirbel, da er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66) hat laut „BILD am Sonntag“ Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Demnach hat Dehm den jungen Mann erst für ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht und ihn anschließend mit dem Auto über die Schweiz nach Deutschland gefahren. Der Politiker soll den Mann an Flüchtlingshelfer übergeben haben.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der „BILD am Sonntag“. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Wie die Einreise genau abgelaufen ist, wollte Dehm nicht Preis geben.

Nun muss der 66-Jährige mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. Der Politiker äußerte sich dazu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

Bundestagsabgeordneter Dehm stellte Ex-RAF-Terroristen ein

Erst im Februar sorgte Dehm für einen politischen Skandal, da öffentlich wurde, dass er jahrelang den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro beschäftigte.  Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte”, sagte Dehm damals.

Quelle: BZ Berlin >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagDiether Dehm in Holzminden Uploaded by indeedous

 

  • CC BY 2.0
  • File:Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg
  • Erstellt: 10. April 2012

 

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Vergessene Programme

Erstellt von UP. am 24. Juli 2013

Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

Und dieses Polit-Pack soll noch wählbar sein? Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?
Das ist gerade mal sechs Jahre her. Und nun will uns der Steinbrück für noch dümmer verkaufen? Schachzügig auch von der Kraft: Die zieht eine ‚Grosse Koalition‘ in Betracht. Wie steht diese Frau eigentlich vor ihren Kindern da???

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Grafikquelle   :    Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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EU will die Frauenquote

Erstellt von IE am 5. März 2012

EU will die Frauenquote

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/cb/Viviane_reding_02.jpg/562px-Viviane_reding_02.jpg

Forderte die Justizkommissarin Viviane Reding noch im letzten Jahr eine freiwillige Selbstverpflichtung, setzt sie nun den Unternehmen eine Frist bis Ende Mai zur Frauenquote Stellung zu beziehen. Laut Reding seien die Selbstverpflichtungen bislang unbefriedigend verlaufen.

„Das Schneckentempo ist schon beachtlich langsam“, sagte die Politikerin im Deutschlandradio Kultur. EU-weit seien nur weniger als 14 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den größten börsennotierten Unternehmen der EU Frauen. Lediglich bei drei Prozent sei eine Frau an der Spitze des Aufsichtsrates.

Damit wird auch das unleidige ping – pong Spiel innerhalb der Deutschen Regierung zwischen der CDU und der FDP ein Ende haben welche das Gummiband ihrer Flexiquote wohl überdehnt haben. Danach dürften sich die börsennotierten Firmen die Höhe ihrer Quote selbst verordnen. Flexibel soll es dabei zugehen, ohne starre 30-Prozent-Regel. Die Konzerne müssten ihre Zielmarke aber öffentlich machen und sich später an ihr messen lassen. Wer die eigene Vorgabe verfehlt, so Ministerin Schröder, werde bestraft. Die Bestellung eines Vorstandes oder die Wahl eines Aufsichtsrates etwa könnten für unwirksam erklärt werden. Außerdem drohten Bußgelder in Millionenhöhe.

Zu der Nachricht aus Brüssel erreichte uns auch folgende Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag welche Yvonne Ploetz wie folgt formuliert:

Brüssel überholt Berlin – die europaweite Frauenquote kommt „Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding, die bis Ende Mai die Öffentlichkeit in Europa zur Abstimmung über die Frauenquote aufruft. „Damit ist eine europaweite Frauenquote so gut wie beschlossen, denn Umfragen haben ergeben, dass 75 Prozent aller Europäerinnen und Europäer wollen, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen.“ Ploetz weiter:

„Brüssel hat Berlin überholt. Damit sendet Europa zur richtigen Zeit ein wichtiges Signal. Reding gibt zu Recht nichts mehr auf Selbstverpflichtungen und betont, dass es nur da Fortschritte gibt, wo es gesetzliche Regelungen gibt. Auf Redings frühere Initiative zur Einführung selbstverpflichtender Regelungen gab es aus Deutschland nicht einmal eine Rückmeldung. Deshalb muss jetzt die gesetzlich verbindliche Quote kommen. Allerdings darf sie nicht bei 30 oder 40 Prozent stehenbleiben. DIE LINKE fordert eine Quote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte und Vorstände und darüber hinaus eine emanzipatorische Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die Frauen in jeglicher Hinsicht gleichberechtigt. Denn eine Politik der Gleichberechtigung darf nicht nur auf die Spitzenpositionen in der Wirtschaft zielen, sie muss alle Bereiche der Wirtschaft erfassen.“

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Grafikquelle     :

Foto:Viviane Reding at the 2007 World Economic Forum.

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Namensnennung: Derhuti aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Bleiringe

Erstellt von UP. am 27. Februar 2012

Noch mehr Rettungsringe aus Blei

Wo er recht hat, hat er Recht,
der Michael Schlecht,
MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

 

[Heute] am Montag, dem 27. Februar 2012, entscheidet der Bundestag über das zweite „Rettungspaket“ für Griechenland. Ich stimme gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein!
[DENN]
Die vermeintliche Hilfe ist mit den schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gestürzt. Die „Hilfe“ ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!

Merkel erzwang im Mai 2010 mit dem ersten „Rettungspaket“ Kürzungsauflagen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Dies waren 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Daraufhin sackte die Wirtschaft des Landes ab; in den letzten beiden Jahren um rund zehn Prozent. Dass Griechenland so nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.

Für Merkel und ihre Regierung sind diese katastrophalen Folgen jedoch kein Grund zum Umdenken. Sie ist vernagelt mit ihrer Logik „der schwäbischen Hausfrau“. Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, dann muss die Dosis eben verdoppelt werden. So treibt sie Griechenland und Europa immer tiefer ins Chaos.

Die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die heute auf den Mindestlohn von 4,38 Euro angewiesen sind, müssen in Zukunft mit einem Euro weniger auskommen. Arbeitslosen, die ohnehin nur längstens ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen, wird dies um 30 Prozent auf 322 Euro herunter gekürzt. 150.000 Beschäftige im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Alles weil Merkel es so will! Und viele weitere soziale Grausamkeiten.

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.

Der sogenannte freiwillige Schuldenschnitt von 53,5 Prozent ist zu gering. In vergleichbaren Fällen lag dieser höher, bei 70 bis 80 Prozent. Mit der „Freiwilligkeit“ und der Zurückhaltung bei der Umschuldung will man den offiziellen Zahlungsausfall verhindern, der bei den Finanzzockern zu Panik und schweren Folgen in anderen krisenhaften Staaten führen würde. Diese Rücksichtnahme wäre überflüssig wenn man die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Deshalb will DIE LINKE, dass die Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgt, vermittelt über eine öffentliche Bank.

Eine grundlegende Lösung der Eurokrise, damit auch der Lage in Griechenland wird nur möglich, wenn das deutsche Lohndumping beendet wird. Es hat Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,4 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen.

Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen die ihnen aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört unsere Solidarität. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Merkelsche Politik gering. Umso bedeutsamer ist ein möglichst erfolgreicher Ausgang der Tarifrunden in diesem Frühjahr. Hohe Lohnabschlüsse sind nicht nur für die Menschen hierzulande wichtig, sie sind auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Krise in Europa!

Weitere Informationen unter www.michael-schlecht-mdb.de

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Grafikquelle    :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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Deutsch Angst heißt Merkel

Erstellt von IE am 19. Februar 2012

Angela allein zu Hause

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Jetzt wird von Merkel versucht auf dem schnellsten Wege ihre Schmach von dem abermaligen Rücktritt einer ihrer Präsidenten zu tilgen und siehe da: Es geht fast zu wie in den großen Filmkomödien und es heißt plötzlich: „Angela allein zu Hause“. Jeder konnte in den letzten Wochen mitverfolgen wie ihre Sympathie-Aktien immer weiter stiegen, während die ihres Präsidenten immer weiter in den Keller rutschten. Vergleichbar mit dem Spiel an den Börsen, eine bloße Unterstützungszusage reichte zum Anstieg der eigenen Aktie aus.

Doch nun geht es ans Eingemachte und Frau Merkel spricht von einem großen Boot mit dem sie alle Parteien in die Verantwortung rudern will. Natürlich wird als Richtung ihrem Kompass gefolgt werden. Nur die LINKE möchte sie nicht mit in dieses Boot nehmen und diese fühlt sich seltsamerweise auch noch brüskiert obwohl die Ursachen der erneuten Ausgrenzung in ihrem eigenen Verhalten begründet ist. Randstreifen sind immer minderer Qualität, siehe als Beispiel den Straßenbau.

Staatsräson heißt das Zauberwort mit dem jetzt Politik gemacht werden soll. Dieses ist die Ramme mit welcher das eigene Versagen in den Boden gerammt wird. Die opponierenden sollen die Verantwortung übernehmen während die Steuerfrau sich längst in die Büsche geschlagen hat. Sollte es zum dritten mal schiefgehen mit ihrem Vollstrecker wäre dieses natürlich der Mitsprache geschuldet.

So werden sie jetzt gerufen und so wie eventuelle Kandidaten angesprochen werden hagelt es auch Absagen da ein/e jede/r fühlt, sich in eine allzu große Abhängigkeit zu begeben. Die Weltgeschichte belegt es immer wieder dass es neben einer Königin keine Zweite und vor allen Dingen auch keinen König geben kann. Und Königin über Deutschland zu sein ist der einzige Anspruch auf welchen Merkel als Berechtigung für ihre Macht verweisen kann. Als Grund dieser Macht sehen wir die Alternativlosigkeit und nicht ihre Fachkompetenz. Wurden doch unter ihrer Herrschaft alle Prinzessinnen und Prinzen, so wie im Orient des Altertums, welche eventuell einmal ihre Macht hätten ankratzen können, theoretisch erdolcht.

Selbst das Angebot einer reichlichen Apanage als zukünftiges Ruhegeld ist hier für integere Bürger nicht attraktiv genug eine ehe abgesicherte Position mit einer heißen Herdplatte eintauschen zu wollen. Lehrt doch die Erfahrung das Brandwunden sehr schmerzhaft und entsprechend schwer heilbar sind, so das in besonderen Fällen auch Transplantiert werden muss. Bei Brandwunden allerdings nur die Haut und nicht das Gehirn.

Wir sind allerdings auch der Ansicht das es ein großer Fehler von Merkel war die LINKE außen vor zu lassen. Wir sind sicher das sich dort etliche Pöstchenhascher finden lassen, welche das wulffen weitaus effektiver zu interpretieren wüssten. Auf Wunsch und Anfrage können entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

So verabschieden sich denn auch Andreas Voßkuhle der Präsident des Verfassungsgerichtes und Norbert Lammert, der Bundestagspräsident sehr schnell wieder von der Vorschlagsliste und es muss weiter gesucht werden. In einem aber sind wir uns ganz sicher. Unter der Zuhilfenahme der Staatsräson wird auch Merkel einen neuen Schuhputzer finden.

[youtube VICmaHkZBx0]

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Griechenland

Erstellt von UP. am 13. Februar 2012

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht.
Und dieses Mal ganz besonders.

Und besonders fatal ist, dass die Deutschenschlechthin in Griechenland mittlerweile als ‚Nazis‘ verschrien werden. Das ist Merkels Anteil am gewulfften Ansehen Deutschlands in der Welt und besonders in Griechenland.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Griechenland: Lohnkürzungen bedrohen auch uns!

Jetzt sollen die Löhne auch in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro weiter abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen auch noch weiter runter. Und das soll die griechische Wirtschaft retten? Wohl kaum.

Seit zwei Jahren wird Griechenland bereits gezwungen das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, dass es für ein Land in Europa je gab. Das Resultat: Die wirtschaftliche Entwicklung brach seit 2009 um 15 Prozent ein! Wenn die Wirtschaft immer brutaler abgewürgt wird, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Das Staatsdefizit und die Verschuldung steigen weiter an.

Jeder mit Vernunft begabte Mensch müsste endlich erkennen, dass das Medikament genannt „Kürzungen“ nicht heilt, sondern Gift ist. Davor ist jedoch die Kanzlerin Merkel gefeit. Die Dosis ist eben bislang zu gering, sie muss gesteigert werden! Und: „Griechenland muss diesen schmerzhaften Weg ertragen, nur so kann es wieder gesunden.“ Wie bei einem Grippekranken, der vor der Heilung erst einmal richtig hohes Fieber durchmachen muss.

Bereits zu Beginn der Krise in Griechenland hat Merkel monatelang Hilfen der EU verhindert. Anfang Mai 2010, als das erste „Rettungsprogramm“ aufgelegt wurde, erklärte sie im Bundestag: Die griechischen „Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen … zugestimmt hätte.“ Merkel hat lange verzögert um massive Einschnitte zu erzwingen! Auch wenn Griechenland viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen.

Das grundlegende Problem für die „Eurokrise“ ist das deutsche Lohndumping. Hierzulande sind die Löhne seit 2000 um preisbereinigt 4,5 Prozent gefallen. Dies gab es in keinem anderen Land. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland zu exportieren. Andererseits konnten die Unternehmer mit gedrückten Löhnen die Exporte massiv steigern.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,4 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Auch 2011 betrug der Aushandelsüberschuss nahezu 160 Milliarden Euro!

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die vor allem von Merkel vorangetrieben Kürzungen in den Krisenländern drohen auch die Beschäftigen in Deutschland rückwirkend zu treffen. Die Exportaufträge gehen zurück. Es droht der wirtschaftliche Rückgang. Spätestens dann wird auch die Lohnentwicklung verschärft unter Druck geraten. „Lohnstopp, Lohnverzicht!“ Das wird der Schlachtruf der Unternehmer und der Journaille sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder zu stärken.

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Grafikquelle    :   Kloster Dionysiou

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„C“DU & Nebentätigkeiten

Erstellt von UP. am 1. Februar 2012

Der Lobbyist des Monats : Michael MdB Fuchs  CDU

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Michael Fuchs ist ein vielbeschäftigter Mann, innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Vorvergangene Woche waren für ihn auf der Bundestagshomepage sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen und 12 Honorarvorträge aufgeführt – so viel wie bei kaum einem anderen Bundestagsabgeordneten.

Allerdings ging der CDU-Fraktionsvize auch mehreren Nebentätigkeiten nach, die auf der stattlichen Liste jahrelang fehlten. Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem …

>>> weiterlesen auf Abgeordnetenwatch

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Grafikquelle    :   Michael Fuchs (2013)

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Röslers Inkompetenz

Erstellt von UP. am 19. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Hilfe ein Arzt mit falschen Diagnosen

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Rösler als Arzt – ohne praktische Erfahrung – konnte man im Amt eines Gesundheitsministers noch einigermassen nachvollziehen. Aber dann sattelt er um und wird Wirtschaftsminister. Die völlige Inkompetenz auf diesem Fachgebiet wird ihm nicht nur von EUROSOLAR bescheinigt.

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
http://www.eurosolar.org

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler (2013)

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Gutti vers. Wullffi?

Erstellt von UP. am 2. Januar 2012

„Der Anruf sei nicht sehr geschickt gewesen“
tönte es aus dem Umfeld des Präsi unserer Bananenrepublik.

Datei:Christian und Bettina Wulff.jpg

Massiv versuchte dieser Präsi den Chefredakteur Diekmann der BILD (Zeitung) in einem versuchten persönlichen Gespräch unter Druck zu setzen. Der Präsi befand sich zur dieser Zeit auf einer Auslandsreise – gesponsert von unseren Steuergeldern. So landete der Anruf auf dem Anrufbeantworter. Und natürlich wurde diese Aufzeichnung breitgetreten; denn verschiedene Zeitungen berichten bereits über diese neue Entgleisung des Bundes-Präsi.

Dem SPRINGER-Verlag drohte er mit dieser Telefonmeldung mit dem „endgültigen Bruch“ – was immer das auch heissen mag!!! Und wenn BILD den KRIEG wolle, könnten die ihn haben und der Rubikon sei nun überschritten …
Wir fragen uns immer noch, ob diese Vorgehensweise der BILD mit Friede (von) Springer und den beiden anderen Mitgliederinnen des Bundes-Kaffee-Kränzchens von Diekmann abgesprochen war.
Und könnte das das AUS für Diekmann bedeuten?! Hat man ihn in ein offenes Messer laufen lassen?
Diekmann ist ein guter Freund allerdings auch eines mutmasslichen Lügenbarons. BILD stützte diesen Guttenberg bis ans unselige Polit-Ende und mutierte zu seinen Zeiten zu dessen Hauspostille und persönlichem Sprachrohr.

Und nun geht es weiter – bissle „abstrus“, aber nicht undenkbar; denn „nichts ist unmöglich“.

Seit längerem pfeifen die Spatzen, die auf den Dächern sitzen, dass der Baron bei BILD seinen neuen Lohn und sein Brot erhalten soll: Er soll BILD-Scheffe werden.
Könnte er den Diekmann unter Umständen ablösen? Es ist anzunehmen, dass Fähigkeiten des Barons dabei natürlich keine Rolle spielen. Und wenn man den Faden weiterspinnt… – werden dadurch die weiteren Vorbereitungen getroffen und Wege geebnet, dass in ferner Zukunft der Baron König von Deutschland wird? Mit BILD als Ober-Mainstreamer ist das nicht unmöglich. Oder vielleicht ist diese Zukunft gar nicht so fern: Am 5. Dezember ist der schwarze Baron 40 Jahre alt geworden! Diekmann bleibt, Wullf geht und der Baron kömmet – als neuer Bundespräsi.
In diesem Land der geraden Euro-Bananen und -gurken ist fast nichts mehr unmöglich.

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Grafikquelle  :

Applications-graphics.svg Dieses Bild wurde digital nachbearbeitet. Folgende Änderungen wurden vorgenommen: turned, whitebalance, cropped a bit. Das Originalbild kann hier eingesehen werden: ChristianundBettinaWulff.jpg. Bearbeitet von Hic et nunc.

Lizenz

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  ChristianundBettinaWulff.jpgChristianundBettinaWulff.jpg
Urheber

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Den Nazis entgegentreten!

Erstellt von IE am 16. Dezember 2011

Gerne verbreiten wir hier einen Aufruf der LINKEN Sachsen.

Wie alle Jahre wieder wollen die Nazis in Dresden auch im Februar 2012 ihren europaweit größten Aufmarsch in die Realität umsetzen. Nach vielen Jahren fast ungehinderter Aufmärsche in Dresden sind sie zwei Jahre in Folge gescheitert und dennoch mobilisieren sie wieder.

Wir haben dank Eurer Unterstützung zweimal das geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Wir brauchen wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.

Aus diesem Grund möchten wir Euch und Eure GenossInnen ganz herzlich zum zeitigen Frühlingsspaziergang am 18. Februar 2012 nach Dresden einladen. Ob es kalt ist und Schnee liegt, ob Ihr abgehört werdet und ob Ihr wieder mit Repressionen rechnen müsst, können wir leider nicht ausschließen bzw. es abschließend sagen. Es gibt in der Stadtgesellschaft Dresdens erstmalig auch die Bereitschaft, mehr als die Menschenkette zu organisieren. So soll es am 18. Februar 2012 eine durch die Stadt organisierte große Kundgebung in Sicht und Hörweite des geplanten Naziaufmarsches geben. Auch wir, DIE LINKE. Sachsen und DIE LINKE. Dresden, werden uns 2012 an verschiedenen friedlichen Aktionen und Protestformen beteiligen. Wir sagen: Alle friedlichen Aktionen, die sich gegen den Naziaufmarsch richten, haben unsere Sympathien. Unter anderem wird am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte Dresdens zu erinnern.

Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. und 18. Februar teilnehmen. Wir werden versuchen, Euch auf dem Laufenden zu halten, welche Veranstaltungen stattfinden und wohin mobilisiert wird. Wie immer wird Vieles in der letzten Minute entschieden werden. Ob nun der 13. oder der 18. Februar der entscheidende sein wird, können wir Euch noch nicht genau sagen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage.

Wir hoffen, dass Ihr ein weiteres Mal an unserer Seite dafür kämpft, dass in Dresden mit der durch Wegsehen der CDU-Stadtspitze möglich gewordenen Tradition, dass Nazis unbehelligt durch die Stadt laufen können, endgültig gebrochen wird.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzogen und die Staatsanwaltschaft verfolgte einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hatte. Lasst sie damit nicht erfolgreich sein, denn es ist legitim, seine Meinung kundzutun und Protest in Sicht- und Hörweite in die Tat umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass wir alle gemeinsam 2012 wieder ein deutliches Zeichen setzen, indem wir entschlossener gegen die Aushöhlung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit zusammenstehen.

Einen Aufruf wollen wir gleich noch mit starten: Bitte strickt rote Schals und rote Socken und bringt diese mit nach Dresden. Wir haben im letzten Jahr rote Mütze an die Frierenden verteilt und wollen die sehr erfolgreiche Aktion wiederholen. Vielleicht lassen sich die Feiertage ja dafür nutzen. Natürlich können hierbei auch alle mitwirken, die an den Tagen selbst nicht mit vor Ort sein können. Ihr könnt auch schon im Vorfeld Eure Werke an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen schicken, damit wir diese gleichmäßig an den verschiedenen Anlaufstellen an den Aktionstagen verteilen können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Überall wo Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste sind, kann kein Nazis sein. Im Sinne des Aufrufes von Dresden Nazifrei: „Aller guten Dinge sind drei!“ hoffen wir auf Eure tatkräftige Unterstützung.

Quelle: Die Linke Sachsen

Weitere Informationen findet ihr auch auf der Website des MdB Michael Leutert.

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Grafikquelle    :   Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Debatte Causa Guttenberg

Erstellt von IE am 16. Dezember 2011

Freut euch nicht zu früh

File:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in Afghanistan.jpg

So schreibt Ulrike Winkelmann in einen Kommentar und sie rechnet an und für sich damit dass dieser Politik Clown irgendwie den Weg in die Mandate zurückfinden wird. Das Problem in der Sache Guttenberg ist die Presse welche sich nur allzu gerne mit solch einem Glamour schmückt. Anders betrachtet wer von den Bürgern Merkels Regierungszeit überlebt wird auch vor diesem Adelskasper keine Angst zu haben.

Der Mangel an einem normalen Rechtsempfinden scheint sowieso ein Problem unserer Politiker zu sein. Auch Koch-Mehrin kündigte unterdessen eine Klage gegen die Uni Heidelberg an, da sie in den Glauben ist, dass die Uni ihr den Titel zu Unrecht entzogen habe.

Hier der Kommentar:

Jetzt ist er endgültig erledigt, das war’s jetzt wirklich für Karl-Theodor zu Guttenberg, so sehr hat ja wohl noch niemand sein Comeback ruiniert … Schon gut, das ist bekannt, es war ja überall nachzulesen: Der ist weg, über dessen Eitelkeit müssen wir uns hier nicht mehr ärgern, möge er da hinten in Brüssel nun gern die EU-Kommission beraten.

Doch klingen in der Ode an die Schadenfreude Töne mit, die der Siegesgewissheit den Boden entziehen. Möglicherweise hat der Medienrummel dieser Tage zudem den Blick darauf getrübt, was ein Guttenberg in den Landtagswahlen in Bayern 2013 noch für eine Rolle spielen könnte.
Zunächst einmal vermischen sich in der Kommentierung darüber, wie der Baron aus Franken sich vom Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Interview hat inszenieren lassen, mehrere Sentiments: Da ist nicht nur der Ekel über Guttenbergs falsche Demut, der di Lorenzo die Bühne bietet. Sondern da ist auch ein Quäntchen Genuss, sich an der publizistisch relativ erfolgreichen Wochenzeitung die Füße abzuputzen.

Di Lorenzo hat die Auflage der Zeit mit reichlich Wellness auf dem Titelblatt gepäppelt. Das dürfte besonders solche Wochenmagazine ärgern, die auch immer wieder schöne Frauen oder Seelenpflege auf dem Titel haben – und trotzdem verlieren.

Guttenberg’sche Banalowahrheiten

Wichtiger aber ist: Viele, viele Guttenberg-Artikel umflort das Unbehagen darüber, dass di Lorenzo weder der erste noch der letzte leitende Journalist sein wird, der im kaum 40-jährigen Möchtegern-Juristen einen kommenden Kanzler erkennt. Nur mögen sich alle anderen gerade nicht mehr öffentlich daran erinnern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Euro-Caldera

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2011

Explodiert der Euro-Vulkan?

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 12. Dezember 2011

Der Euro ist wie ein Vulkan. Im Inneren brodelt und brutzelt es. Durch einige Spalten entweicht Dampf und Lava zischt heraus.

Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Damit wird nur Depression und Deflation heraufbeschworen, jedoch der Euro nicht gerettet. Weder wird der aktuelle explosive Druck im Vulkan abgemildert, noch wird verhindert, dass die Lava immer heißer und der große Vulkanausbruch immer wahrscheinlicher wird.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. Bis Ende April alleine 160 Milliarden Euro. Die Zinsen sind schon in eigentlich untragbare Höhen von sieben und mehr Prozent gestiegen. Fraglich ist, ob Italien überhaupt genügend Käufer für seine Anleihen findet. Eine Rezession steht für Italien ohnehin ins Haus, da die Regierung das Land mit einem atemberaubenden Kürzungspaket stranguliert. 30 Milliarden Euro sollen vor allem bei der Bevölkerung zusammengestrichen werden. Reiche und Vermögende bleiben fast ungeschoren.

Kommt es zum italienischen Lavaausbruch, dann werden auch andere Länder in donnerndem Getöse explodieren. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig, in den ersten vier Monaten bereits 55 Milliarden Euro. Viele andere Länder, selbst Frankreich, können zu Krisenländern werden. Die Sprengung des gesamten Vulkanbergs droht – der Euro kollabiert.

Dann käme eine neue deutsche Währung. Diese würde abrupt um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind bedroht.

Mit Merkels Europapolitik wird die eigentliche Ursache für den wachsenden und weiter ansteigenden Druck im Vulkan nicht angegangen. Er wird beständig erhöht mit dem deutschen Aushandelsüberschuss. 2011 wird er bei mehr als 150 Milliarden Euro liegen, rund die Hälfte entsteht im Handel mit der Eurozone. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das ist die Hauptursache für die Verschuldung und damit den beständigen Anstieg des explosiven Drucks im Vulkan.

Die Löhne sind in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben, nach Deutschland Waren zu exportieren. Mit dem Lohndumping können die Unternehmer verschärft die Exporte massiv steigern. In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Was sind die Alternativen? In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden, vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückabwicklung der Agenda 2010. Zudem muss die EZB mittels einer öffentlichen Bank die direkte Finanzierung der Krisenstaaten sicherstellen. Dann sind Zinssätze von einem Prozent möglich. Die Finanzierung der Eurostaaten wäre dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Rating-Agenturen ausgeschaltet.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann der europäische Vulkan wieder zur Ruhe gebracht werden.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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Schmutzige Waffen Deals

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

Kriegstreiber: Deutsche Regierung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Eine Deutsche Schlange kriecht in jedes Loch , wo sie Geld zu riechen glaubt

Laut Meldungen der Presse stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahresvergleich zu 2009 von 1,3 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Auffällig auch der Anstieg von Waffen in Krisengebiete.

Dieser Auszug ist Teil des Rüstungsexportbericht welcher am letzten Mittwoch vom Kabinett in Berlin in einer der Regierung genehmen Art abgenickt wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium (Eine Interessengemeinschaft der produzierenden Industrieunternehmen) erklärte die Zunahme mit einem Sonderposten, da mehr als die Hälfte der Gelder aus Lieferungen von Kriegsschiffen in Nato-Länder stamme.

Wie wir lesen konnten geht aus dem Bericht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. So sollen allein nach Pakistan Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Auch der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro hier im Lande ein. Als Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird eine Summe von 108 Millionen Euro genannt. Diese Summe war im Jahr 2009  nicht einmal halb so viel gewesen.

Das diese Lieferungen eindeutig gegen politische Grundsätze verstoßen stellte auch die Opposition unterdessen fest. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Fraktion sagte in Reaktion auf den Bericht, bei Abrüstung und Friedenspolitik versage die Bundesregierung auf ganzer Linie. Das belege die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen: Die lag bei lediglich 0,15 Prozent.

Als „besonders abscheulich“ bezeichnete van Aken den ungehinderten Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die „die Menschenrechte auf das Gröbste missachten, wie Saudi-Arabien“. Bisher undementierten Berichten aus dem Sommer zufolge hat die Bundesregierung dem Verkauf von 200 Panzern des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien zugestimmt. Auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt rangiert Deutschland heute auf Platz drei.

Auch Amnesty International verurteilt im besonderen die Waffenlieferungen in die arabischen Staaten.  Sie wirft der Bundesrepublik Halbherzigkeit im Umgang mit dem Arabischen Frühling vor und verurteilt ihre große Entfernung zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Die Freiheitsbewegungen seine zwar begrüßt, weitere Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien aber trotz allem genehmigt worden. Auch wurde bislang kein Abschiebestopp nach Syrien verhängt. In der Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die Doppelzüngigkeit der deutschen Haltung.

Im Zusammenhang mit den Waffenhandel scheint sich auch ein neuer Partei Spendenskandal anzubahnen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, spendete das Oberndorfer Unternehmen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP. Unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise heißt es, 5000 Euro seien an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden, den Kreisverband von Burgbacher. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. So ist es im Spiegel nachzulesen.

Die gleiche Firma war auch Anlass einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung in der letzten Woche gewesen. Von dort hieß es dass der Verbleib deutscher Waffen leider nicht lückenlos kontrollierbar sei. Im Herbst waren Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“ in Libyen gefunden worden, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren.

Das die Bundesregierung scheinbar sehr daran bemüht ist ihre Waffengeschäfte zu vertuschen zeigt sich auch in der äußerst widersprüchlichen Berichterstattung über den Panzer-Deal mit den Saudis. So lesen wir in der Zeit folgenden Artikel:

Leo geht in die Wüste

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an

„Wir haben gefährliche Nachbarn“, sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Diesem Bericht wird aber von der Bundesregierung widersprochen. Sie stellt in Abrede wonach ein Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad einen Panzer-Deal bestätigt hat.

Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte.“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Ihre enge Verwandtschaft mit der Bilderzeitung aus dem gleichen Haus versucht  „Die Welt“ dieser Tage nachdrücklich unter Beweis zu stellen. Unter der Schlagzeile „Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers“ versucht sie dem Leser auf dem ersten Blick zu vermitteln, dass das MdB des Bundestages Jan van Aken eigenständig Panzer nach Arabien verkauft habe.

Innerhalb eines ausführlichen Artikel wird sich der Leser fragen ob es sich bei den Bericht um eine offizielle Regierungserklärung oder den dementierenden Artikel der deutschen Waffenlobby handelt. Das von einer demokratisch gewählten Regierung (Volksvertreter oder Volkstreter) über die Verkäufe von Waffen innerhalb eines nicht gewählten Geheimzirkel entschieden wird, macht diesen Moloch Staat von vorne herein schon suspekt und Unglaubwürdig. Nur Personen welche im Untergrund und außerhalb von geltenden Gesetzen arbeiten (Mafia, Terroristen usw.) haben es nötig ihre Machenschaften vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber vielleicht gehören zu dem Genannten Kreis auch Politiker welche sich so ungeniert die Taschen füllen könnten?

So ist denn der Artikel aus der Welt >> Hier << nachzulesen.

Weitere Details über diese obskuren Geschäfte lassen sich auf der Webseite des MdB der Linken Jan van Aken nachlesen, welche ihr >> Hier << findet.

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Grafikquelle    :

Angela Merkel (spätere Bundeskanzlerin) in Amerika, beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2003. Foto und Großplastik von Jacques Tilly.

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Mindestlohn zum x-ten

Erstellt von UP. am 30. November 2011

Mindestlohn: Auch Grüne werfen Nebelkerzen

Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Erschienen in der Braunschweiger Zeitung am 29. November 2011

Die nächste Bundestagswahl kommt in Sicht – jetzt finden auch die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gut. Jedoch: Ebenso wie die CDU weigern sie sich gesetzlich einen festen Euro-Betrag festzulegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen, danach erst käme die gesetzliche Absicherung.

Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung oder will bewusst täuschen.

Die Gewerkschaften fordern den gesetzlichen Mindestlohn aus Notwehr. Weil sie mit der auch von den Grünen beschlossenen Agenda 2010 massiv geschwächt wurden.

Wenn immer mehr Menschen befristet beschäftigt sind und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem Millionen von Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv beschädigt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist.

Wenn Grüne und CDU Krokodilstränen über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießen, sich gleichzeitig weigern den Mindestlohn gesetzlich festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen hundert Meter zu laufen. Wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner eine „Lohnuntergrenze“ von 8,50 durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben? Mit kollektivem Betteln?

Zum gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Und dann nicht mit 8,50, sondern mit zehn Euro wie von der Linken gefordert!

siehe auch: www.michael-schlecht-mdb.de

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MdB Leutert im Bundestag

Erstellt von IE am 23. November 2011

Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

Hier die Rede des sächsischen MdB Michael Leutert DIE LINKE aus dem Bundestag zum Haushalt des Gesundheitsministeriums.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend.

Bevor ich dazu komme, möchte ich etwas dazu sagen, wie sich die Situation für den normalen Bürger darstellt. Es gab mehrere Loblieder auf die derzeitige Gesundheitspolitik; begonnen hat damit der Kollege Singhammer. Ich weiß nicht, vielleicht leben wir in unterschiedlichen Ländern. Für den normalen Menschen in unserem Land stellt sich die Situation so dar: Er zahlt Monat für Monat seine Krankenkassenbeiträge, von seinen Steuergeldern wird der Extrazuschuss zum Gesundheitsfonds gezahlt, und seit 1993 hat er insgesamt zwölf Gesundheitsreformen erlebt. Diese Gesundheitsreformen bedeuteten für ihn: Zuzahlungen für Medikamente, Kürzungen beim Zahnersatz, Kürzungen beim Krankengeld, Kürzungen beim Zuschuss für Brillengestelle, Streichung des Sterbegeldes, Streichung des Entbindungsgeldes, Einführung der Praxisgebühr und letztendlich Einführung von Zusatzbeiträgen, also die Minikopfpauschale. So sieht es für den normalen Menschen in unserem Land aus. Das alles muss er unter der Überschrift „Reform“ ertragen. Die Schlagworte „Kosteneffizienz“, „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und „Wettbewerb stärken“ waren im Prinzip die Losung, die zu einer Lösung führen sollten.

Im jetzt vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes kann man allerdings auch die andere Seite sehen, nämlich wie die Krankenkassen mit den Mitgliedsbeiträgen und den Milliarden an Steuergeldern umgehen. Es wäre eigentlich anzunehmen, dass sie sparsam damit umgehen, dass sie sich der Situation bewusst sind, aber leider ist dem nicht so. Vielmehr kann man neben Unregelmäßigkeiten bei Krankenkassenfusionen, bei ungerechtfertigten und überhöhten Gehältern und Abfindungen für Vorstände unter anderem auch die Überschrift lesen Herr Kollege Fricke hatte es angesprochen: Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen. Krankenkassen haben noch nicht errichtete Bürogebäude angemietet, und zwar langfristig. „Langfristig“ heißt in diesem Fall über 20 Jahre, und zwar ohne Kündigungsoption. Angemietet wurden diese Objekte zu Mietpreisen, die doppelt so hoch waren wie die ortsüblichen Vergleichsmieten. Es wurden 14 Euro pro Quadratmeter statt 7 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es wurden sogar Flächen angemietet, die gar nicht benötigt wurden.

Beispielsweise wurden statt 8 000 Quadratmeter, die eigentlich nur benötigt wurden, 19 000 Quadratmeter angemietet. Die wurden dann untervermietet, natürlich zu den ortsüblichen Mieten, oder sie standen leer. Man hat also Verluste eingefahren. Allein bei diesen Vermietungsgeschäften sprechen wir über Verluste von insgesamt 14 Millionen Euro.

Was hier beschrieben wird, ist nicht nur einfach ein Versehen, sondern es ist schlicht Veruntreuung. Es ist kriminell, was hier passiert ist.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Na, na, na!)

Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Herr Kollege Fricke, es tut mir Leid: Man kann den Minister, ihren Parteifreund, doch nicht einfach so aus der Verantwortung lassen. Das Ministerium sieht in den vom Bundesrechnungshof aufgeführten Fällen keinen Handlungsbedarf, sondern es heißt: So wie es passiert ist, ist es in Ordnung. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Versicherten, die die Reformen erlebt haben und immer wieder wegen Kostenexplosion auf Leistungen verzichten oder mehr zahlen mussten, in den letzten Jahren nicht einmal die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Besonders geschmacklos ist es dann, wenn es um die Kinder geht: Ich meine die Mutter/Vater-Kind-Kuren; das Thema dürfte bekannt sein. Obwohl es gesetzliche Regelungen dazu gibt, verweigern die Krankenkassen in vielen Fällen die Bewilligung. Der Bundesrechnungshof spricht in diesem Fall sogar von „Willkür von Entscheidungen“. Allein durch diese Praxis der Willkür haben die Krankenkassen in den letzten Jahren 11 Millionen Euro eingespart. Noch einmal zum Vergleich: Auf der einen Seite werden 14 Millionen Euro für dubiose Mietgeschäfte verpulvert, auf der anderen Seite werden 11 Millionen Euro für Mutter/Vater-Kind-Kuren nicht genehmigt. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Probleme in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösen, möchte ich Sie zum Schluss noch auf eine Sache aufmerksam machen, die auch das Gesundheitssystem betrifft. Ihr Koalitionspartner hat vor einigen Wochen den Mindestlohn entdeckt.

(Mechthild Rawert (SPD): Lohnuntergrenze!)

Durch die ganzen Reformen sind natürlich auch die Krankenhäuser mehr und mehr gezwungen, ihre Kosten zu senken, zum Beispiel indem sie Dienstleistungen ausgliedern. Das führt dazu – so viel zum Alltag; Sie haben davon gesprochen, dass insbesondere die Beschäftigten im Bereich Service zu Tiefstlöhnen arbeiten müssen. Sie haben keine Tarifverträge, und die Politik hilft diesen Menschen nicht, indem sie einen Mindestlohn einführt. 400 Meter von hier entfernt streiken deshalb die Beschäftigten der CFM an der Charité seit nunmehr 72 Tagen. Von hier aus die herzlichsten Grüße an die Kollegen dort. Die Linke wünscht viel Durchhaltevermögen und Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit.

Michael Leutert (DIE LINKE):

An Sie, Herr Minister, kann ich nur appellieren: Helfen Sie den Beschäftigen im Gesundheitssystem, indem Sie sich als FDP-Minister in Ihrer Partei für den Mindestlohn einsetzen. Damit würden Sie den Beschäftigten einen großen Dienst erweisen.
Vielen Dank.

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Grafikquelle     :    Quelle / Foto:  MdB Michael Leutert

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Das Grundgesetz

Erstellt von UP. am 17. November 2011

Prof. Dr. Carlo Schmid und das Grundgesetz

Carlo Schmid (1963).jpg

Wir sehen uns genötigt, für die Väter des Grundgesetzes eine Lanze zu brechen – auf jeden Fall für Prof. Dr. Carlo Schmid. Er hielt im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 eine bemerkenswerte Rede. Damals schon bezeichnete er die Bundesrepublik als „Staatsfragment“, stellt das Grundgesetz definitiv als Provisorium vor und stellt klar, dass der Staat Deutschland völkerrechtlich nicht untergegangen ist im Sinne des Artikels 146 des GG, auf den der emschergenosse verweist.

Diese Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid, die den Beweis dafür liefert, dass mindestens seit der Vereinigung (die fälschlicherweise Wieder-Verinigung genannt wird) der beiden deutschen Staaten der Staat einen Auftrag hat, finden sie nachfolgend, wenn sie die Überschrift klicken.
Der Hosenanzug schert sich darum natürlich nicht, wie es schon ihren Übervater Kohl nicht geschert hat und unter Rot/Grün lief auch nichts – im Gegenteil: Unter dieser neoliberalen Cliquenwirtschaft beschloss das ‚Verfassungsgericht‘ sogar die Ablehnung einer Klage, die den Artikel 146 verifiziert sehen wollte.

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
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Grafikquelle    :

Voorzitter van de WEU-assemblee professor Carlo Schmidt in Den Haag ontvangen. Hier in gesprek met minister Luns 12 november 1963

 

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Verbalerotisches Absahnen

Erstellt von UP. am 26. Oktober 2011

Das Kronprinzlein des Altkanzlers, der Peer… –

Steinbrueck web.jpg

Schmidt war bei Jauch, und dort rührte er die Werbetrommel für das Buch und seinen Peer. Die „S“PD kann gar nicht mehr anders – sie müssen ihn „krönen“

Damit beschäftigt sich Wolfgang Lieb…
Zugegeben, es fällt schwer einen Fernsehauftritt von Helmut Schmidt zu kritisieren, dazu ist der Respekt vor dem 92-Jährigen und der Bewunderung seiner Formulierungskraft in hohem Alter zu groß. Dieser Hochachtung ist offenbar auch der ohnehin auf Harmonie bedachte Günther Jauch unterlegen. Und deswegen hatte seine Talkshow auch wenig mit Journalismus zu tun, sondern Jauch lieferte – vor Ehrfurcht erstarrt – nur Stichworte, mit denen sich Helmut Schmidt selbst und vor allem sein politischer Adoptivsohn Peer Steinbrück zur Selbstdarstellung und Eigenwerbung auch für ihr gemeinsames Buch präsentieren konnten. So konnte sich Peer Steinbrück einmal mehr seiner Verantwortung für das Finanzdesaster entziehen und sich künftiger als Heilsbringer aus der Krise aufspielen.
>>>weiterlesen auf den NDS

Wie der Steinbrück inzwischen Kohle scheffelt, hat Abgeordnetenwatch unter die Lupe genommen

Blog-Startseite » Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz, abgewimmelt » Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro:

…das war einmal!

UPDATE:

Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro:

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Grafikquelle   :   Peer Steinbrück   — Für Helmut Schidt aber wohl eher eine Peer Export

 

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Ein linkes Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2011

Streitkultiur zwischen Christine Buchholz und Stefan Liebich

Auf ein sehr interessantes Streitgespräch aus der heutigen TAZ möchten wir hier aufmerksam machen. Ein Gespräch zwischen der Vertreterin des linken Flügel Christine Buchholz und Stefan Liebich von dem Flügel der Reformer. Aus diesem Streitgespräch ist uns im besonderen eine Passage ins Auge gefallen, welche wir hier herausstellen möchten, da besonders in dieser Aussage die teilweise unredliche Diskussion innerhalb der Partei deutlich wird. Man versucht dem Bürger wieder einmal Sand in die Augen zu streuen.

Im Verlauf des Gespräches wird an Christine Buchholz die folgende Frage gestellt welche wir hier zitieren:

„Nicht helfen, weil Sie nicht genug wissen – ist diese Haltung nicht zu bequem?

Buchholz: Ich finde es viel unbequemer, nicht mit dem Mainstream zu schwimmen und zu fragen, was denn die Hintergründe eines Konflikts sind. Gaddafi zum Beispiel wurde hofiert, und dieselben Leute sind auf einmal auf die Seite der Demokratie gewechselt. Das finde ich abstoßend. Es gibt tausend Möglichkeiten, Menschen zu helfen ohne Militär und ohne Rohstoffinteressen.“

Richtig !! Aber Frau Buchholz findet hier etwas abstoßend was innerhalb ihrer Partei an der Tagesordnung ist und wir fragen nach: Wie viele Mitglieder ihrer Partei sind denn mit Gründung der LINKEN in die Demokratie gewechselt? Was ist mit den ehemaligen Kommunisten?, den ehemaligen SED Mitgliedern?, oder auch den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern welche innerhalb der Partei selbst heute alte Standpunkte vehement verteidigen! Siehe hier den Streit über den Mauerbau als ein Beispiel. Sind diese auch innerhalb der Partei die LINKE in ihren Augen abstoßend?

Wäre es nicht besser, statt falsche Phrasen zu dreschen, den Wählern einmal zu erklären wie denn in diesem Land ein in ihren Vorstellungen zukünftiger „Demokratischer-Kommunismus“ aussehen wird? Gleich ihrer heutigen Aussage? Wie ist das mit dem Balken im eigenen Auge, wenn nicht erkannt wird, das Demokraten in ihrer Partei als Antikommunisten beschimpft und dementsprechend der Partei verwiesen oder hinaus gemobbt werden?  Wir wollen hier aber nicht unerwähnt lassen das auch der Umgang der West Länder mit der Hofierung Gaddafis völlig unakzeptabel war.

Stefan liebich2.jpg

Hier nun das Streitgespräch:

„Wir werden keine Kriegspartei“

taz: Frau Buchholz, Herr Liebich, beim Programmparteitag an diesem Wochenende streitet die Linke darüber, ob es vertretbare Einsätze der Bundeswehr im Ausland gibt. Was steht in Erfurt auf dem Spiel?

Christine Buchholz: Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden – meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Herr Liebich, was steht für Sie auf dem Spiel?

Stefan Liebich: Der Programmentwurf geht bei der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland viel zu weit. Demnach sind gar keine mehr gewünscht: nicht bei Hungerkatastrophen, nicht bei Wahlbeobachtungen, auch nicht bei Blauhelmeinsätzen, die von den Konfliktparteien gewünscht werden. Ich will nicht den Weg von SPD und Grünen gehen, aber das Nein in dieser Form halte ich für übertrieben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Christine Buchholz  —  Hier ist DIE LINKEoriginally posted to Flickr as Protest gegen den Krieg in Afghanistan im Bundestag

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Christine Buchholz.jpg
  • Erstellt: 26. Februar 2010

Stefan Liebich  —  TRIALON/Kläberhttp://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/liebich/index.htm

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„C“SU-Parteitag

Erstellt von UP. am 9. Oktober 2011

MZ : Christsoziale CSU-Europapolitiker Langen:
Gauweilers Rede war ein populistischer Eiertanz

Datei:Peter Gauweiler MdB.jpg

Halle (ots-Mitteldeutsche Zeitung) – Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen hat die europakritische Rede des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg scharf kritisiert.

„Seine Rede war ein populistischer Eiertanz und Ablenkung von seiner gescheiterten Verfassungsgerichtsklage gegen den Lissabon-Vertrag“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die CSU wird nicht auf Gauweiler-Kurs gehen.“ Es werde ihr gelingen, ihn einzubinden. Der langjährige Chefredakteur des CSU-Organs „Bayernkurier“ und Vertraute des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Wilfried Scharnagl, lobte Gauweiler hingegen ausdrücklich. „Seine Rede war toll und von der gewohnt hohen Qualität“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Selbstverständlich wird Gauweiler heute zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. Denn er vertritt Positionen, die bei unseren Mitgliedern und Wählern Mehrheitspositionen sind.“

Die Wahl der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden hat mittlerweile stattgefunden: Gauweiler hat leider verloren – Scharnagl irrte.

Und seine Rede war natürlich alles andere als ein Eiertanz – hier irrte Scharnagl nicht. Allerdings muss man Griechenland nicht unbedingt rauswerfen.

Daraus kann man folgern, dass die Parteibasis ist unberechenbar ist. Das äussert sich auch am Festhalten an den „von und zu Ober-Guggler“. In der Parteibasis findet sich eine bajuwarische Mehrheit. Die Süddeutsche widmet dieser Sache einen kleinen Artikel. Aber diese Basis will möglicherweise auch den Märchenkönig wieder.

Man kann sich nur noch an den Kopf langen!

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Grafikquelle   :

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Namensnennung: Henning Schacht

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Autobahnabgabe

Erstellt von UP. am 7. Oktober 2011

Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

Datei:Mautstation.jpg

Einfach Klasse! Das nennt sich „Teilhabe“. Runter mit dem asozialen Pack von der Autobahn. Freie Fahrt für Daimler, BMW & Co.
Mit der erneuten Forderung dieses chaotischen Verkehrsministers nach einer Autobahnabgabe – schade, dass er keinen Doktortitel hat – offenbart sich erneut die Ratlosigkeit des Hosenanzuges, der offensichtlich mit der Bestimmung der Richtlinien der Politik wieder einmal völlig überfordert ist.

Der deutsche Michel allerdings, dieses Tränentier, wird’s schon schlucken! Was muss denn noch alles passieren, dass das westdeutsche Volk endlich auch einmal kapiert, dass es das Volk ist!?

Pkw-Mautantrag auf Parteitag
CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße

ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

München (ots) – Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC Präsident Peter Meyer: „Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken!“

Laut dem Automobilclub würden bei einer Pkw-Maut deutliche Mehrkosten auf die Autofahrer zukommen. „Bei der CSU ignorieren die Mauttreiber offensichtlich bewusst, dass die deutschen Autofahrer ohnehin seit Jahren finanziell übermäßig durch den Staat belastet werden. Eine weitere Gebühr würde für die individuelle Mobilität vieler Menschen den K.-o.-Schlag bedeuten“, so Meyer. Der ADAC hat festgestellt, dass die deutschen Autofahrer schon heute eine Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1 000 Euro jährlich tragen müssen. Die unsinnige Autobahnvignette würde diese finanzielle Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen.

Der Hinweis im aktuellen CSU-Antrag, dass auch ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollen, beruht nach Angaben des ADAC auf bewusst falschen Annahmen. Wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, decken ausländische Pkw-Fahrer schon heute über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten voll und ganz ab. ADAC Präsident Meyer: „Mit dem Thema ‚Ausländer‘ will die CSU Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern. Fest steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode deutsche Straßennetz nicht sanieren.

[Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Artikel von 15.09.2011]

In ihrem Antrag verspricht die CSU zwar Kompensationen für deutsche Autofahrer – sie verschweigt jedoch bislang, wie diese aussehen sollen. „Solche Versprechen sind nichts als heiße Luft“, sagt Meyer. „Offensichtlich wollen der in arge Bedrängnis geratene Seehofer und seine Berater bei der CSU nicht begreifen, dass es das EU-Recht gar nicht zulässt, nur ausländische Gäste zu belasten und deutsche Autofahrer von Mehrkosten freizustellen.“

Der ADAC spricht sich für eine unbedingte Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland aus, die aus einer fahrleistungsabhängigen Energiesteuer und aus einer fahrleistungsunabhängigen Kfz-Steuer bestehen. Damit wird eine volle Deckung der verursachten Infrastrukturkosten sowohl durch inländische als auch durch ausländische Straßennutzer sichergestellt.
Quelle: ADAC-Presseerklärung

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Leuterts Haushaltstour

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2011

Meine „Haushaltstour“ beginnt

erklärt der MDB Michael Leuter heute in seiner Mail-Information und kündigt für das Bundesland Sachsen 13 Informationsveranstaltungen an.

Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein.

Die erste Veranstaltung findet am 5. Otober im ‚Rothaus‘ in Chemnitz statt.

Zusätzlich stelle ich die von mir in diesem Jahr begonnene Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Projekt  „Offener Haushalt“ vor. Das gemeinsame Ziel ist es, die Voraussetzungen für Transparenz und Partizipation in dem wichtigem Feld der Haushaltspolitik zu verbessern.

MDB Michael Leutert

IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Pofallala macht Trallala

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2011

Das übliche Beissverhalten unter Politikern
geht es doch um Geld, Ansehen und Macht

Pofalla2002.jpg

Wer die Auseinander-setzung zwischen den CDU Männern Pofalla und Bosbach nun auf eine innerparteiliche CDU Affäre begrenzen möchte liegt hier wohl grundlegend falsch. Sie kann nur als ein Beispiel für die vielfältigen Probleme in unserer Gesellschaft herhalten welche zu einem großen Teil von Menschen geprägt wird, welche sich nur allzu gerne hinter der Maske von Ehrenleuten innerhalb der Politik verbergen. Hier wird uns zur Zeit Schonungslos der Verfall von Sitte, Moral und Ethik durch einige dieser Spezies vor Augen geführt. Ein Einzelfall? Mitnichten !

Der gleichen erlebt ein Jeder welcher sich je politisch betätigt hat tagtäglich und das in jeder beliebigen Partei und vor allen Dingen oder auch gerade in der LINKEN. Das die Parteien dann noch die Bürger auffordern sich politisch zu betätigen grenzt schon an Schizophrenie, ist es doch nicht jedem gelegen sich mit diesen Wichtigtuern auf eine Stufe zu stellen. Deren ganzes Leben dreht sich nur noch um die Gier nach Macht und Geld wobei der eigene Verstand vielfach nicht dazu ausreicht, sich über die anders Denkenden zu erheben. Dazu braucht es dann noch die entsprechenden Tritte und Verleumdungen. Erwartet wird von der Basis Unmündigkeit und eine Solidarität  welche man selber nicht zu bringen bereit ist.

Nie zuvor wurde dem Volksmund mit dem Spruch: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ mehr Rechtfertigung zuteil als in heutiger Zeit. Lesen wir von Pöbeleien in den U-Bahnstationen wo die Frage nach einer Zigarette schon mal in Mord und Totschlag enden kann, reden wir gerne abfällig von menschlichen Abgründen am Rande der Gesellschaft.

Ganz anders wird geurteilt wenn über maßlose Wucherer, Kapitalbetrügereien, Bankgeschäfte, skrupellose Marktverdrängungen oder Steuerhinterzieher geschrieben und geredet wird. Da stellt der aufmerksame Bürger ernüchternd fest wie groß der Unterschied zwischen dem Verlangen nach einer Zigarette oder nach einer Milliarde Euro ist. Merke: Der Großbetrüger ist kein Lump obwohl er durch seine Machenschaften entschieden mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat. Seinen Belangen wird unter der Kuppel des Bundestages nachgegeben und nicht auf schlecht beleuchteten Untergrundbahnhöfen.

So treiben es die politischen Großkotze unter der Kuppel des „Ehrenwerten Hauses“ mit verbalen Entgleisungen. Man macht sich ja nicht gerne selber die Hände schmutzig und weiß, dass Aussprüche wie „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“. „Du redest ja doch nur Scheiße“ mehr Schmerzen bereiten können als der heftigste Schlag unter die Gürtellinie. Dieses nur weil sich ein Volksvertreter seinem Gewissen gegenüber verantwortlich fühlt und sich gegenüber seinen „Parteifreund“  auf ein im Gesetz verbrieftes Grundrecht beruft. Als krönenden Abschluss muss er sich auf seine Rechtfertigung den Konter anhören: „Lass mich doch mit so einer Scheiße in Ruhe“.  Ein schon denkwürdiger Satz eines Juristen.

Pofalla gilt als einer der engsten Schleimer um Angela Merkel. Diente er ihr doch vor dem Wechsel ins Kanzleramt bereits als CDU Generalsekretär. In internen Kreisen gilt er als besser wissender Polterer und es soll schon zu etlichen cholerischen Ausfällen gekommen sein.

So ist auch sein politischer Werdegang typisch und könnte auch als Hinweis für das tiefe Misstrauen in die heutige Politik gesehen werden. Geboren 1959 in Weeze am Niederrhein trat er bereits als 16 jähriger in die CDU ein. Als politisches Talent durfte er durch ein großzügiges Sponsoring, von 1200 bis 1300 DM monatlich ist die Rede, des der CDU verbundenen Müllunternehmer Bernhard Josef Schönmackers studieren und wurde als diplomierter Sozialpädagoge und Rechtsanwalt 1990 in den Bundestag gewählt. Das Volk bezeichnet diese Sorte heute abfällig als Berufspolitiker.

So liegen die Nerven in der Regierungsfraktion blank und die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern unterdessen den Rücktritt von Pofalla welcher auch als „Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten.“ bezeichnet wird. Noch hält Merkel zu ihm. Aber sagt man nicht auch: „Wie der Herr, so das Gescherr“?

IE

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Grafikquelle   :  Picture of Ronald Pofalla, Member of the German Bundestag (CDU/CSU parlamentary group)

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PKW – Maut

Erstellt von UP. am 15. September 2011

Autofahren können sie nicht – aber einer Maut beantragen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/76/2012-04_autostrada_A4_01.jpg

Ramsauers Spät-Sommerspiele mit dem Schiedsrichter Ministerpräses, bajuwarischer, christlicher Vater eines ausserehelichen Kindes – naja, hier ticken die bairischen Christen sowieso anders – und Wahrheit und Ehrlichkeit, politische – was soll’s!
Maut NEIN – Maut JA oder ‚rein inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln‘… – das ist die höchste Stufe einer belämmerten Politik: Schau’mer mal, wann der Hosenanzug seine Meinung ändert.

Ganz gleich, ob an Stammtischen oder in der Politik: Wann immer über die Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen geredet wird – es kommen immer die gleichen Argumente. Doch die sind falsch! Der ADAC klärt auf

>>weiterlesen ADAC

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Grafikquelle   :

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Namensnennung: Ralf Lotys (Sicherlich)

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Alles leere Ankündigungen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2011

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Michael Leutert 3624863792.jpg

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik im Bundestag die Rede des MdB Michael Leutert.
In seiner Rede wird auch der neue Kraftstoff E 10 kritisch erwähnt. Hier im Münsterland wird dieser Kraftstoff vielfach auch „Merkel Suppe“ genannt und Nachfragen an den Tankstellen haben ergeben das dieser Sprit zum großen Teil nicht geführt wird da keine Nachfrage besteht. Die mangelnde Nachfrage hat nach unseren Recherchen aber weniger mit der Angst des Kunden vor Motorschäden gemein, sondern nimmt Bezug auf eine neuerliche Entmündigung der Menschen durch die Politik.

Agrarprodukte gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Da sich die Regierung diese Suppe selber eingebrockt hat, soll sie dieselbe auch alleine Löffeln. Auf dass das Gesicht der Merkel noch länger werde wünschen wir „Guten Appetit“.

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschafts-ministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist.

In diesem Papier steht gleich auf der ersten Seite – ich zitiere –:

Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung …

Jetzt weiß ich nicht, Herr Bundesminister, wo Sie Ihren Sommerurlaub verbracht haben. Ich bin in Deutschland unterwegs gewesen und habe nur Klagen gehört, und zwar besonders an den Tankstellen. Dabei ging es um ein Projekt von Ihnen, nämlich den Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen zu erhöhen, in der Bevölkerung besser bekannt unter dem Namen „E 10 – die Abzocke an der Tankstelle“. Zur Erinnerung: Die Politik hat festgelegt – so ist es auch mit einem eigenen Kapitel in Ihrem Konzept unterlegt –, dass ein Biokraftstoffgemisch verkauft werden soll. Die ökologischen Bedenken dagegen möchte ich jetzt nicht anführen. Die Politik hat weiterhin eine Verkaufsquote festgelegt. Außerdem wurde beschlossen, dass Strafzahlungen fällig werden, wenn diese Quote nicht erfüllt wird. Die Mineralölkonzerne bieten dieses Gemisch nun preiswerter an, indem sie den Normalsprit teurer machen. Nachdem die Quote nicht erfüllt worden ist, wollen die Konzerne die Strafzahlungen an die Kunden weitergeben. Was macht die Politik in diesem Verantwortungsbereich? Sie schaut zu. Herr Minister Röttgen, die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht an den Tankstellen und empfinden zu Recht als äußerst ungerecht, was hier veranstaltet wird. Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause, dass der ökologische Wandel nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen gemacht werden kann. Sie legen es auch in Ihrem Konzept dar – ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen -:

Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung … können nur gelingen, wenn die künftige Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist.

Offensichtlich ist dies bei diesem Projekt nicht der Fall. Sozial ist es ebenfalls nicht. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, den Hinweisen Ihres Koalitionspartners zu folgen und dieses Projekt zu beenden.

Ein weiterer Punkt Ihres Energiekonzeptes ist der Ausbau der Windenergie. Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass die Windenergie „das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“ hat. Sie schreiben, dass Sie zur Erschließung dieser Potenziale den „gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern“ wollen. Sie haben eine Initiative angekündigt, „um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden“. Außerdem wollten Sie im „Bau- und Planungsrecht erforderliche … Regelungen zur Absicherung des Repowering treffen“. Sie wollten also alles tun, damit die Windkraft gestärkt wird.

Ich möchte Ihnen einmal darstellen, wie Ihr Projekt in der Bevölkerung ankommt. Letzte Woche war ich im Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal dahinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil eine andere Firma, die Wingas, eine Tochterfirma von Gazprom, mitten durch den Windpark eine Erdgastrasse verlegt hat. Sie können hinfahren und es sich anschauen: Diese Trasse geht mitten durch den Windpark und nimmt ungefähr 15 Hektar der Fläche des Windparks, der in einem Vorranggebiet liegt, in Anspruch. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, diese Trasse um den Windpark herumzuführen.

Dieses Problem hat auch den Bundestag beschäftigt. Es stand nämlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss hat gesagt, er hoffe, dass es zu einer anderen Trassenführung kommt.

Nun ist die Frage, wie sich die Ministerien, die dieses Energiekonzept vorgelegt haben, in dieser Sache verhalten. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme aus Ihrem Haus, in der komplett der Standpunkt von Wingas eingenommen wird. Unter anderem heißt es darin:

Für eine Existenzbedrohung durch planfestgestellte Gasleitungen besteht kein Anhaltspunkt.

Außerdem wurde noch darauf verwiesen, dass der Bund keine Möglichkeiten habe, auf die Entscheidung in Sachsen Einfluss zu nehmen. Dies sah der Staatssekretär Jochen Homann aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich ganz anders. Er hat sich nämlich mit einem Brief an seine zuständigen Kollegen in den Ländern gewandt:

Sehr geehrte Herren, ich erlaube mir, Sie wegen eines in Ihrem Zuständigkeitsbereich anhängigen Genehmigungsverfahrens anzusprechen. Für die Gasleitung OPAL sind bei Ihren nachgeordneten Behörden derzeit die Planfeststellungsverfahren anhängig.

Dann wird darauf verwiesen, wie wichtig dies für Deutschland und Europa ist. Weiter heißt es:

Ich bitte Sie, diese Erwägungsgründe bei dem Planfeststellungsverfahren mit zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist für den Antragsteller, die OPAL NEL Transport GmbH, eine zeitnahe Entscheidung der zuständigen Behörden von entscheidender Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, sich entsprechend dafür einzusetzen.

Herr Minister Röttgen, wenn ich mir diese zwei Beispiele anschaue, dann kann ich nur sagen:

Ihre Umweltpolitik ist angekommen, allerdings ist sie auch gescheitert. Worte und Taten stimmen hier nicht überein. Das weiß inzwischen jeder in diesem Land. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Der ökologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.

Das sind die Kriterien der Linken. Daran muss sich der Haushalt orientieren, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

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Grafikquelle   :   Germany politician of Saxony, Die Linke

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Selbstbedienungsladen

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 5. September 2011

Parteienfinanzierung

File:500 Euro Banknoten.jpg

Ein Grundsatz des Rechts ist, dass keine Amtsperson in eigener Sache entscheiden darf. Der Grund hierfür ist: Selbstbetroffenheit macht befangen und führt leicht zu einseitigen, unangemessenen und missbräuchlichen Entscheidungen. Dagegen verstößt die Politik chronisch wenn es um Entscheidungen  geht, die Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestags oder des Europaparlaments betreffen.

Am deutlichsten wird dies, bei Entscheidungen des Parlaments über Abgeordnetendiäten oder der Parteienfinanzierung . Nicht weniger anrüchig sind Entscheidungen zu Regeln des Machterwerbs und der Machtausübung , wie etwa beim Wahlrecht , der Größe des Parlaments, der Ernennung von Amtsträgern, des Föderalismus und sonstigen Verfassungsvorschriften.

Im Jahre 1959 wurde in Deutschland die direkte Subventionierung der Parteien eingeführt. Das war eine europäische Premiere. Nur in Argentinien und Costa Rica – nicht gerade vorbildliche Staaten – gab es diese damals schon.

Die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes hätten sich derartiges nicht einmal im Traum vorstellen können. Sie sind noch davon ausgegangen, dass Abgeordnete nur eine Aufwandsentschädigung bekommen. Parteienfinanzierung gehörte nicht in ihr Vorstellungsbild. Sollte hier nicht das Volk in Form von Volksentscheiden eine Kontrolle über die Bezahlung von Abgeordneten und Parteien bekommen?

In der Schweiz z. B. bekommen Parlamentsabgeordnete sehr viel weniger Diäten und keine staatliche Altersvorsorge. Dort kommt man auch heute noch ohne staatliche Parteienfinanzierung gut zurecht.

Als damals der Bann gebrochen war, gab es für die deutschen Bundestagsparteien kein Halten mehr und in kürzester Zeit vervielfachte sich der Umfang ihrer jährlichen „Staatsknete“, bis laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966 der Grundsatz galt, dass direkte Parteienfinanzierung unzulässig ist, aber die Kosten eines „angemessenen Wahlkampfes“ erstattet werden dürfen.  Die Notbremse wurde dann 1968 gezogen, als die Parteienfinanzierung wenigstens „gedeckelt“ wurde.

Obwohl die Parteien eigentlich nur an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, haben sie mit dem von ihnen selbst gestrickten Parteiengesetz von 1967 eben diese politische Willensbildung des Volkes konterkariert. Mit der, wenn auch „gedeckelten“ Parteienfinanzierung bereichern sich die Parteien seither ungeniert am Volksvermögen.

Den Parteien und ihren Schatzmeistern, die dem Gesetzgeber regelmäßig die Feder führen ist das aber noch lange nicht genug. Die Obergrenze von insgesamt 133 Millionen € wird einfach über „Parteistiftungen“ umgangen. Die Subventionen, die dadurch verteilt werden, haben sich in den vergangenen vierzig Jahren mehr als vervierzigfacht. Deshalb fällt es den Parteien schwer, den immer wieder angemahnten Abbau von Subventionen zu betreiben. Sie würden sich dadurch ins eigene Fleisch schneiden.

Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz niedergeschrieben.  Die Einnahmenseite der Parteien umfasst vier Hauptquellen: Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, öffentliche Zuwendungen sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern.  Bei einzelnen Parteien tragen auch Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung bei (z. B. bei Rundfunkanstalten, Zeitungsverlage).

In der öffentlichen Diskussion gehört die Parteienfinanzierung zu den umstrittensten Themen überhaupt.

Mitgliedsbeiträge

Für Parteien sind die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder eine wichtige Einnahmequelle. Im Wahljahr 2008 betrugen diese Beiträge bei den Bundestagsparteien zwischen 28 (CDU) und 39 Prozent (Die Linke) ihrer gesamten Einnahmen. Vom „Staatssäckel“ gibt es nochmals 38 Cent pro Euro obendrauf, d. h., der Steuerzahler gibt noch einmal einen Anteil in Höhe von 38 % zu den Mitgliedsbeiträgen der Parteien aus Steuerzahlungen dazu.

Parteispenden

Spenden und Beiträge an Parteien werden bis zu einer Höhe von 3.300 € (bei Verheiratenten 6.600 €) steuerlich begünstigt. Dadurch trägt der Fiskus etwa die Hälfte der Zuwendungen durch Steuerverzicht bei. Das Bundesverfassungsgericht lässt eine steuerliche Begünstigung aber nur in einer Höhe zu, die ein Einkommensbezieher normalerweise ausschöpfen kann und bemängelt, dass der Steuerfreibetrag viel zu hoch angesetzt ist. Zum Verhältnis des Durchschittseinkommens müssten diese Beträge demnach von Rechts wegen um mindestens zwei Drittel gekürzt werden.

Da die Schatzmeister der Parteien aber dennoch die überhöhten Beträge durchgesetzt haben, nehmen sie wissentlich eine Verfassungswidrigkeit in Kauf. Sie wollen die Sonderabgaben ihrer Abgeordneten, die 6.000 € und mehr im Jahr ausmachen und teilweise als Spenden verbucht werden, nicht gefährden, (siehe unter Mandatsträgerabgaben /Parteisteuern). Hier darf der Steuerzahler nochmals 38 % obendrauf bezahlen. Sie vertrauen darauf, dass keine der Parteien oder die Regierung (nur die sind in dem Fall befugt dazu) erneut das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache anrufen. Zusammengefasst stellt sich das im Ergebnis durch eine doppelte Begünstigung der verfassungswidrigen Parteisteuern dar:

  • durch staatliche Zuschüsse
  • durch in ihrer Höhe ebenfalls verfassungswidrige Steuervergünstigung.

Zählt man die indirekte Staatsfinanzierung und die direkten Zahlungen zusammen, kommt man bei der CDU auf eine Subventionsquote von 52 Prozent, bei den Grünen auf 59 Prozent, die FDP auf 51 Prozent und die Linke auf 65 Prozent). Das bleibt aber in der Öffentlichkeit ungesagt. Es wird allenfalls thematisiert, um missliebige Konkurrenzparteien an den Karren zu fahren, wie etwa im Sommer 2007 bei der NPD, als es hieß, diese Partei wird zu 64,6 Prozent vom Steuerzahler finanziert.

Auch der immer wieder auftauchende Schrei, mehr Geld würde die Unabhängigkeit von Parteien gegenüber von Spendengeldern vergrößern und man könnte auf Großspenden verzichten ist mittlerweile widerlegt. Hohe Spenden, die sich im Dunstkreis der Korruption bewegen, sind – wie wir alle wissen – in Deutschland legal.

Öffentliche Zuwendungen

Die so genannte absolute Obergrenze betrug bis Ende 2010 für alle Parteien zusammen 133 Millionen Euro jährlich. Im Sommer 2007 wollten die damaligen Koalitionsparteien mehr Geld. Mitglieder liefen ihnen davon und immer weniger Bürger würden zur Wahl gehen, war ihre Begründung. Statt der jährlichen 133 Millionen sollten es 153 Millionen jährlich sein. Das ist ein Aufschlag von ca. 15 %. Das Bundesverfassungsgericht lässt dies aber grundsätzlich  nur bei entsprechenden Preissteigerungen zu.

Damals waren seit der letzten Erhöhung im Jahr 2002 die Preise aber nur um 6 % gestiegen. Deswegen wollten die Parteien die Preissteigerungen bis ins Jahr 1992 mit einrechnen. In den Jahren 1992 und 1993 war der Index für Steigerungen der Parteiausgaben besonders hoch. Eine Zurückrechnung der Erhöhungen wäre aber nicht zulässig gewesen, weil das geltende Parteiengesetz erst aus dem Jahre 1994 datiert.

Der Ansturm dagegen war groß. Schon allein die Begründung von flüchtenden Mitgliedern stieß auf blankes Entsetzen. Schließlich hat es seinen Grund, warum Mitglieder aus einer Partei austreten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass den Parteien immer weniger zugetraut wird. Die Konsequenzen, nämlich weniger Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge werden auf infame Art und Weise wiederum dem Steuerzahler aufgebürdet. Denn tatsächlich  erwirtschafteten die Bundestagsparteien trotz Mitgliederschwund zwischen 2002 und 2006 ca. 15 % mehr. Also war einer Erhöhung dieser Subventionen erst recht jeder Boden entzogen.

Die Argumentation, dass immer weniger Bürger zur Wahl gingen und dies ebenfalls als Begründung anzugeben, war ein dreister Versuch von Volksverdummung.

Am 06.07.2011 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestags nun endgültig den Weg freigemacht,  den Betrag auf 141,9 Millionen Euro (2011) und schließlich auf 150,8 Millionen Euro  im Jahr 2012 zu erhöhen. Alles auf Kosten der Steuerzahler, die ohnehin laufend tiefe Einschnitte hinzunehmen haben.

Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern

Abgeordnete, Kommunalvertreter und andere Amtsträger müssen ihren Parteien eine so genannte Parteisteuer – zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen – abführen. Als Gegenleistung für die Beschaffung eines Amtes? Diese abgepressten „Sonderzahlungen“ machen schnell 500 € im Monat und noch mehr aus, sind verfassungswidrig und betrugen im Jahr 2005 insgesamt rund 52 Millionen Euro. Wer nicht bezahlt, läuft Gefahr, bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden. Artikel 48 des Grundgesetzes verlangt aber eindeutig, dass Diäten zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährt werden sollen.

Im Jahr 2005 bezahlten z. B. die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15.138 €, die Staatssekretärin Barbara Hendricks 22.404 €, der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil 11.943 € und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck 12.677 €. Diese so genannten Parteisteuern stellen ebenfalls eine indirekte Staatsfinanzierung dar, weil sie bei der Festsetzung der Diäten noch obendrauf geschlagen werden und die vom Verfassungsgericht festgesetzte „absolute Obergrenze“ so unterlaufen wird.

Illegale Parteisteuern, die in Wirklichkeit eine verdeckte Staatsfinanzierung der Parteien sind,  werden also in zweifacher Weise subventioniert. Zunächst weil die Zwangsabgabe als steuerbegünstigte Zuwendung gilt und die Politiker diese rund zur Hälfte von ihrer Steuer abziehen können. Doch damit nicht genug, denn obendrein erhalten die Parteien noch wie gehabt einen 38 prozentigen staatlichen Zuschuss, den die Steuerzahler zwangsweise übernehmen müssen. Der Staat belohnt also die verfassungswidrige Transaktion, indem er sie mit genau 176 Prozent bezuschusst. Die Parteisteuern sind in dreifacher Hinsicht sinn- und verfassungswidrig:

  • Ihr Abpressen widerspricht dem Sinn der Diäten, die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu sichern, und unterläuft die Obergrenze für die Staatsfinanzierung der Parteien.
  • Die doppelte Subventionierung von Parteisteuern läuft deren verfassungsrechtlichen Sinn, die Verwurzelung der Parteien zu prämieren, diametral entgegen.
  • Die staatliche Begünstigung überhöhter Beträge, die sich Schatzmeister gerade wegen der Parteisteuern durchgesetzt haben, ist ebenfalls verfassungswidrig.

(aus Die Deutschlandakte von Hans Herbert von Arnim)

Die Parteien bitten ihre Vertreter auch immer häufiger vorab zur Kasse. Wer z. B. in Bayreuth von der CSU für die Kommunalwahl 2008 auf einen vorderen Listenplatz wollte, musste bis zu 4000 € „Wahlkampfkostenumlage“ bezahlen und die CDU in Hamburg bei der Landtagswahl 2008 verlangte eine „freiwillige“ Spende von 2.336 €. Auch das widerspricht unserer Verfassung. Sollen dadurch Studenten oder Menschen, die von Hartz IV leben müssen von einer Kandidatur abgehalten werden?

Parteisteuern sind Relikte aus vergangenen Zeiten, in denen die Parteien noch keine staatlichen Zuschüsse erhielten und Fraktionen noch nicht vom Staat ausgehalten wurden.  In die heutige Zeit passen sie jedenfalls nicht mehr.

Wirtschaftliche Beteiligung an Unternehmen

Es ist fraglich, ob bei solchen Beteiligungen nicht Interessenskonflikte entstehen, die für die Bürgerinnen und Bürger zum Nachteil werden. Das Bundesverfassungsgericht sah aber in seinem Urteil vom 12. März 2008 (2BvF 4/03) „ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen“ als verfassungswidrig an. Einflussnahmen in die Gestaltung von Programminhalten und Programmgestaltung sind zwar verboten, entbehren aber jeglicher Kontrolle für die Menschen. Der Anteil der Einnahmen an diesen Rundfunksendern liegt bei immerhin 7 Prozent.

 

Die Grundlage, ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit leiten die Parteien aus Art. 21, Abs. 1 des Grundgesetzes ab. Unter Vorgabe von angeblich öffentlichem Interesse legen sie dabei den Wortlaut des Gesetzestextes zu ihren Gunsten aus:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…) Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Jährliche Rechenschaftsberichte der Parteien sollen über die Einnahmen und Ausgaben sowie deren Vermögen Aufschluss geben. Ziel dieser Gesetzgebung soll Abhängigkeiten von externen Großspendern reduzieren, was aber nur teilweise gelingt, sodass es immer wieder zu Finanzierungsskandalen wie der Flick-Affäre und der Schwarzgeldaffäre kommt.

Ausgaben

Entgegen den immensen Einnahmen fallen auf der Ausgabenseite in der Hauptsache Aufwendungen für Personal, die Geschäftsstellen, für die innerparteiliche Kommunikation sowie für Wahlkämpfe an (für die die Parteien immerhin 70 bis 85 Cent pro Wählerstimme erhalten). Auch für Mitarbeiter von Abgeordneten gibt der Bundestag über 200 Millionen Euro aus, indem er deren Sozialabgaben übernimmt. Die Mitarbeiter werden dann – obwohl das nicht erlaubt ist – auch für Parteiaufgaben eingesetzt (diese müssen ehrenamtlich erledigt werden).

Stiftungen

Stiftungen der Parteien finanzieren sich nicht aus Geld, das für gemeinnützige Zwecke gestiftet wird, sondern fast ausschließlich aus Staatszuschüssen. Diese Zuschüsse kosten den Steuerzahler im Jahr mehr als 300 Millionen Euro. Juristisch gesehen sind Stiftungen nur eingetragene Vereine (Ausnahme die Friedrich-Naumann-Stiftung), die sich zu beachtlichen Unternehmen entwickelt haben und sich mittlerweile nicht minder beachtlich aus einem gewaltigen „Schlaraffenland“ bedienen.

Seit 1959 bezahlten sich die Parteien für so genannte politische Bildungsarbeit Subventionen, die dann das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1966 für verfassungswidrig erklärte.  Daraufhin überwiesen die Fraktionen das Staatsgeld an ihre Stiftungen. Genau zu diesem Zweck schuf sich die CSU im Juli 1967 die Hanns-Seidel-Stiftung, weil sie nicht auf diese Zuwendungen verzichten wollte.

Durch die Umleitung dieser Staatsgelder auf ihre Stiftungen erfuhren die Parteien auf Steuerzahlers Kosten einen wahren Geldsegen. Die Zuschüsse, die 1967 noch 9 Millionen Mark betrugen, hatten 2008 eine Höhe von 90 Millionen erreicht. Dazu kommen noch einmal 200 Millionen für Projekte im Ausland. Dies alles zeigt, dass die Parteien nicht uneigennützig Geld der Steuerzahler verteilen. Die Grünen hatten noch Mitte der Achzigerjahre gerichtlich versucht diese Stiftungsfinanzierungen zu stoppen. Als dies nicht gelang, gründeten sie die „Heinrich Böll Stiftung“ und konnten somit am Geldsegen teilhaben. Auch die PDS nahm ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück, als ab 1999 ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung an der „Staatsknete“ beteiligt wurde.

Wie viel Geld die Stiftungen erhalten entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags, natürlich in nichtöffentlicher Sitzung. Als Grundlage für die Verteilung von Staatsgeld an Stiftungen gilt eine gemeinsame Erklärung der Stiftungen aus dem Jahre 1998. Danach sollen die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen zum Verteilungsmaßstab gemacht werden. Alle Parteien haben ein großes Interesse daran, ihren Stiftungen viel Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen. Dadurch sind auf Kosten der Steuerzahler große Kartelle entstanden.

So wurden 2007 insgesamt 335,7 Millionen € allein durch Bundesmittel verteilt. Die Ländermittel kommen noch oben drauf, sind hier aber nicht erwähnt. (Jeder kann sich vorstellen, dass diese ebenfalls nicht aus kleinen Geldbeuteln kommen). Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erhielt aus diesen Bundesmitteln 109,2 Millionen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) 100,4 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) 37,5 Millionen, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 36,2 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) 16,8 Millionen Euro.

Die Stiftungsfinanzierung verstößt gegen das Gebot der Regelung durch Gesetz. Kein Wunder, denn das wird ja durch die Mächtigen im Staat gedeckt. Fragt sich, ob es sinnvoll ist, die politische Bildung in die Hand von Einrichtungen zu legen, die der jeweiligen politischen Macht sehr nahe stehen! Werden so nicht die Defizite, die immer bewusster werden, noch verstärkt? Tragen diese nicht auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei?

Parteien als korrupte Organisationen?

Parteien gestalten ihre Gesetze selbst. So können sie sich auf diese Weise selbst bei problematischen Lösungen den Schein von Legalität verschaffen. Hier sei an die unbegrenzten Zulassungen von Großspenden an Parteien und deren Abgeordnete erinnert. Auch das Dulden von Abgeordneten, die gleichzeitig noch Lobbyisten sind und ihre Unabhängigkeit verkaufen, fällt leicht in den Dunstkreis der Korruption.

„Als Schatzmeister kommt man unweigerlich auf den Weg der Kriminalität, wenn man das tut, was die Partei von einem erwartet.“

Ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und FDP – Bundesschatzmeister Heinz Herbert Karry

„Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.“

Ehemaliger SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg

 

Halstenberg hatte allein im Jahr 1980 über 6 Millionen Mark an Spenden eingenommen, zu deren Herkunft er Verschwiegenheit zugesagt hatte. Ein anderer Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, CDU, war tief in illegale Praktiken verstrickt, als er von Karlheinz Schreiber in der Schweiz eine Million Mark in bar angenommen hatte. Der hessische SPD-Schatzmeister Casimir Johannes Prinz von Sayn-Wittgenstein erst recht. Der hatte Millionen der hessischen CDU nach Liechtenstein verschoben und die Rückführung als Vermächtnisse jüdischer Sympathisanten angezeigt.

Die Liechtensteiner Gelder wurden dann 1999 für den hessischen Landtagswahlkampf, nach dem Roland Koch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verwendet. Natürlich haben die Verantwortlichen Helmut Kohl und Roland Koch von nichts gewusst! Die Verantwortung musste der frühere Generalsekretär Franz Josef Jung übernehmen und als Chef der hessischen Staatskanzlei zurücktreten.  Dieser wurde dafür später mit dem Amt des Bundesverteidigungsministers belohnt.

Die Liste solcher Beispiele ist lang. Wäre da nicht ein Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption dringend notwendig? Aber welche Krähe hackt schon der anderen ein Auge aus?

 

Was müsste getan werden?

Wer die Allmacht der Parteien begrenzen will, muss an deren Finanzierung ansetzen. Die Obergrenzen für die direkte Staatsfinanzierung gehören genauso dazu wie die Steuervergünstigungen von Spenden, die massiv gesenkt werden müssen. Subventionierungen von Fraktionen, Parteistiftungen und die Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern und ihrer Hilfstruppen müssen beschnitten und verfassungswidrige Parteisteuern abgeschafft werden.

Nur auf diese Weise kann ein finanzielles „Wettrüsten“ im Kampf um die Macht und die daraus entstehende Refinanzierung durch den Steuerzahler wirksam abgestellt werden. Leider hat der Deutsche Bundestag bei der Kürzung der Staatsausgaben diesen großen Anteil vergessen und in der Hauptsache nur an sozialen Ausgaben gekürzt.

Die Ausbeutung der Steuerzahler durch die Parteien ist immens. Klammheimlich sammeln sie rechtswidrig ein Vermögen an, um ihre Macht noch weiter auszubauen. Zählt man die einzelnen der oben beschriebenen Posten zusammen, kommt man leicht auf über eine Milliarde jährlich, mit der die Steuerzahler geschröpft werden.

Müssten wir uns da nicht auch Gesetze „wünschen“ dürfen? Und sind da nicht die „Kleinspenden“ wie etwa die von Baron von Finck dagegen Peanuts? Diese stehen doch in keinem Verhältnis zu dem daraus resultierenden Ergebnis durch die Herabsenkung einer 19 %igen Mehrwertsteuer auf 7 % im Hotelgewerbe? Der Steuerzahler bekommt aber nur Preiserhöhungen (Lebensmittel, Benzin, Strom usw.), Gebührenerhöhungen und den Verkauf der Allgemeingüter durch Privatisierungen für seine „unfreiwilligen Spenden“ aufgetischt! Was machen wir, als die „Goldesel und Melkkühe“ da nur falsch?

Wenn die Selbstbedienung der Parteien abgeschafft werden würde, wäre noch eine echte Konkurrenz zwischen deren mittlerweile doch meist gleichgeschaltetem Wirken, möglich. Wäre nicht auch die Staatsverschuldung, die ja irgendwann einmal abgetragen werden muss, wesentlich geringer wenn man nur die Beträge der letzten 10 Jahre zusammenzählen würde, um die das Staatsvermögen und somit der Steuerzahler durch vermeintlich legitimierte Raubritter geschröpft worden ist?

Parteien werden aber – obwohl sie damit den allgemein gültigen Grundsatz verletzen, nicht in eigener Sache abstimmen zu dürfen – kaum an diesen für sie so positiven Gesetzen etwas ändern. Ein Volk allerdings hat sehr wohl das Recht, in eigener Sache zu bestimmen. Volksabstimmungen und wirksame Kontrollfunktionen aus dem Volk heraus müssen in unserem Land zum politischen Alltag gehören.

Dazu Artikel 20 GG, Verfassungsgrundsätze / Widerstandsrecht:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: u. a.

„Die Deutschlandakte“ von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim

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Anmerkung
Die Einordnung in die Kategorie „Kriminelles“ wurde von uns vorgenommen.

 

Hinsichtlich der Erwähnung des Artikels GG 20 möchte wir nicht versäumen, auch auf den Artikel 146 GG hinzuweisen; damit stellt sich zwangläufigerweise die Frage, für wie dumm die selbstgefälligen Politiker eigentlich das „Volk“ halten ? ? ?

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Red.DL/UP.

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Unser Vertrauen in Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

Ist es nichr eher ein Vertrauensverlust in die Laien

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Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

IE

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Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
Urheber whitehouse.gov
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Bartsch soll übernehmen!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2011

Dietmar Bartsch soll Parteivorsitz übernehmen

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Wie die Mitteldeutsche Zeitung meldet soll nun der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Ditmar Bartsch Vorsitzender der Partei werden. Hierbei beruft sich die Zeitung auf führende Parteikreise.

In der Zeitung heißt es, wir zitieren:

„Der Politiker hatte sich vor zwei Jahren mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi überworfen. Dieser legte ihm Indiskretionen gegen den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zur Last. Unter den Reformern gilt Bartsch aber als der einzige, der die Partei aus ihrer Misere unter den aktuellen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen kann. Ein nochmaliges Personal-Diktat Gysis und Lafontaines, so heißt es, werde man im Übrigen nicht akzeptieren“.

Leicht würde er es mit Sicherheit nicht haben, liegt doch in dieser Partei so ziemlich alles im Argen was eben im Argen liegen kann. So zum Beispiel die Verhältnisse von Oben zur Basis, wo zu viele Mandats Wirrköpfe einfach nur auf die Suche nach dumpfen Nachplappernden begeben und selbstständig Denkende unerwünscht sind.

Das Verhältnis zur Presse. Außer einer Hofberichterstattung in Form von Selbstbeweihräucherung gibt es praktisch nichts. Das dumpfe plappern eines Lafontaine über eine Presse welche die Partei nicht mag ist einfach primitiv und weist auf eine gewisse Einfaltlosigkeit hin. Wenn Frau Lötzsch über selbst gemachte Medienanalysen die Feststellung trifft in den Medien nicht genügend Gehör zu finden, sollte sie sich angewöhnen etwas vernünftiges zu reden. Dann würde ihr mit Sicherheit Gehör gegeben. Auch sie hat sich zum Beispiel gegen ein Anzeigenboykott gegen die Schmuddelzeitung „junge Welt“ ausgesprochen und stellt sich damit auf die Seite von Geschichtsfälschern.

Eine große Aufgabe für jeden welcher aus einen ausgeuferten Sauhaufen eine politische Partei machen möchte. Das kann einer alleine nicht und er wird dazu viele tüchtige Helfer benötigen. Im übrigen hat Lothar Bisky gestern schon die richtigen Worte gefunden.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Die Demokratie

Erstellt von UP. am 22. Juli 2011

in Griechenland wird abgeschafft

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Notfalls müssen neben Griechenland auch Spanien und Portugal den Euro aufgeben, sagt Ökonom Hankel. “Der Euro überlebt nur in einer kleinen und stabilen Währungsunion.” – ein Interview mit Zeit Online

>>> weiterlesen DIE ZEIT

Dazu veröffentlichen wir die Meinung von Meinung Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Euro-Krise: Lohndumping stoppen, Finanzhaie entwaffnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben unter Aufsicht von Ackermann
und anderer Top-Banker neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst. Was ist
dabei heraus gekommen?

Michael Schlecht: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden
Euro und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll
sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine
Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der
Rettungsschirm der EU-Staaten (EFSF) soll zudem Anleihen von Krisenstaaten
mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50
Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer
Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze
Arbeit geleistet.

Niedrigere Zinsen: Das klingt doch erst mal gut?

Bislang waren die Kredite für Griechenland so teuer, dass der deutsche
Finanzminister damit 200 Millionen Euro zusätzlich kassiert hat. Das haben
wir immer kritisiert. Die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist
richtig, reicht aber nicht. Und die Finanzhaie verdienen weiter, weil sich
der Rettungsschirm bei ihnen Geld leiht und für die Risiken garantieren
die Steuerzahler.

Und was ist mit dem Wachstums- und Investitionsprogramm?

Die Euro-Rettung bleibt ein Rettungsring aus Blei: Die Kürzungspakete
drücken die Wirtschaft der Krisenländer unter Wasser und gefährden so
die Steuereinnahmen. Daran ändert auch das beabsichtigte Wachstums- und
Investitionsprogramm nichts, das auch wir im Grundsatz fordern. Wie es
ausgestaltet wird ist offen. Mit gleichzeitigem Bremsen und vielleicht ein
bisschen Gas geben kommt man trotzdem nicht vom Fleck.

Was schlägt DIE LINKE als kurzfristige Maßnahmen vor?

Wir brauchen Euro-Bonds – gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten – oder
besser noch günstige Kredite direkt bei der EZB – vermittelt über eine
öffentliche Bank. So können die Finanzhaie aus dem Geschäft mit der
Staatsverschuldung gedrängt und Spekulation gegen einzelne Staaten
verhindern werden. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Krisenabgabe für
Reiche, die Millionärssteuer und eine echte Bankenabgabe.

Merkel sagt, dass mit dem Programm „die Probleme auch wirklich an der
Wurzel angepackt“ werden. Stimmt das?

Überhaupt nicht. Das zentrale Problem des Euro ist das deutsche
Lohndumping. Die Beschäftigten in Deutschland hatten in den letzten zehn
Jahren Reallohnverluste von mehr als vier Prozent. In allen anderen
Ländern Europas gab es mehr oder minder deutliche Zuwächse. Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zudem gerade festgestellt,
dass die Löhne für die am schlechtesten bezahlten 40 Prozent der
Beschäftigen sogar um zehn bis 20 Prozent gesenkt wurden. Und 75 Prozent
der neuen Jobs im Aufschwung sind Leiharbeit, befristete oder Mini-Jobs.
Mit der Angst der Beschäftigten werden die Löhne gedrückt.

Was hat das mit dem Euro zu tun?

Wir haben wegen unserer Billiglöhne mehr Waren an das Ausland verkauft,
als von dort eingekauft. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug in
den letzten zehn Jahren 1,2 Billionen Euro. Die privaten Haushalte und
Unternehmen im Ausland haben sich daher zunehmend bei uns verschuldet.
Diese faulen Kredite wurden in der Wirtschaftskrise zu Staatsschulden.

Was ist zu tun?

Der deutsche Exportüberschuss muss abgebaut werden. Importe müssen
steigen und Arbeit, die heute für Exportprodukte aufgewandt wird muss
stärker für Güter eingesetzt werden, die wir im Inland benötigen. Die
Binnenwirtschaft muss gestärkt und der Hunger- und Niedriglohnbereich
ausgetrocknet werden.
Wer für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro kämpft, tut nicht nur
etwas für die Verbesserung der sozialen Lage in unserem Land, sondern auch
für Europa. Wer sich gegen Befristungen, Leiharbeit und Mini-Jobs stark
macht, kämpft nicht nur gegen die Prekarisierung hierzulande, sondern auch
gegen den Zerfall des Euros. Wer statt Hartz IV ein sanktionsfreies
Arbeitslosengeld II von 500 Euro will, verbessert nicht nur die Lage der
Erwerbslosen, sondern leistet einen Beitrag zum Erhalt des Euros und des
gemeinsamen Europas.

Quelle/Newsletter: http://www.michael-schlecht-mdb.de

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Grafikquelle   :

Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.

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Die Habgier der Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2011

Politiker – die Taschendiebe der Bürger ?

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Ab 2012 werden die Steuerzahler für die Parteienfinanzierung an die 18 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Geschickt wird von Merkel wieder einmal eine im Lande stattfindende Fußballweltmeisterschaft ausgenutzt, den Bürgern die Gelder aus die Tasche zu ziehen und so die Demokratie auszuhebeln. Das Volk wird unter dem Motto Brot und Spiele abgelenkt und die Regierung verwirklicht „Unsere Sommermärchen“.

Mit Diätenerhöhungen, Aufstockung der Parteienfinanzierung und die Lieferung von Deutschen Kampfmaschinen in die Krisenzonen dieser Welt setzt eine unberechenbar gewordene Regierung ihren begonnenen Zick- Zack- Kurs fort. Die Gelder welche mit dem Abbau des Sozial-Staates eingespart werden leiten sich Parlamentarier skrupellos in die eigenen Taschen weiter. Ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse.

Die Gesetzgebung zur Diäten und Parteienfinanzierung müssen jetzt natürlich im ad-hoc Verfahren durchgezogen werden. Wo für die Erhöhung der Hartz 4 Bezüge trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse viele, viele Monate benötigt wurden und letztendlich nur heiße Luft herauskam, braucht man für das Füllen der eigenen Taschen nicht einmal vier Wochen. So fand die erste Lesung bereits am 30. Juni statt und nur eine Woche später, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, soll das Gesetz verabschiedet werden.

Hier ein ausführlicher Bericht von Hans Herbert von Arnim.

Eine steile Gehaltskurve

Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix.

Derzeit gibt die politische Klasse den Bürgern gleich in drei Bereichen Anschauungsunterricht, wie leichthändig sie ihren Machterhalt über demokratische Belange stellt. Bei der Diätenerhöhung kann es ihr nicht schnell genug gehen, die will sie jetzt noch vor der Sommerpause durchpeitschen.

Hingegen hat die Regierung keinerlei Eile, die verfassungswidrigen Regelungen im Wahlrecht – Stichwort Überhangmandate – zu überarbeiten. Gleichzeitig soll den kleinen Parteien die staatliche Finanzierung gekürzt werden.

Drei Jahre hatte der Bundestag Zeit, das „negative Stimmgewicht“ bei Bundestagswahlen zu beseitigen. Doch er hat auch die äußerste vom Verfassungsgericht gesetzte Frist (Ende Juni 2011) verstreichen lassen. Die Union will an den Überhangmandaten unbedingt festhalten. Sie verdankt ihr 24 zusätzliche Sitze im Bundestag und 2013 könnten sie sogar wahlentscheidend sein. Die Opposition will sie ebenso unbedingt beseitigen.

Zudem hat die Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarats (GRECO) Kontrolldefizite bei der deutschen Parteienfinanzierung festgestellt. Die zehn GRECO-Empfehlungen datieren von 2009. Über ihre Umsetzung hätte Deutschland bis zum 30. Juni 2011 berichten sollen. Nichts ist bis dahin passiert.

Dagegen fand die erste Lesung zur Erhöhung der Diäten und der Parteienfinanzierung im Bundestag überstürzt am 30. Juni statt, nach 21 Uhr. Das war just der Tag, an dem der Atomausstieg beschlossen wurde – und diese Entscheidung stellte natürlich alles andere in den Schatten. Nur eine Woche später, der letzten vor der Sommerpause, ist die endgültige Verabschiedung der Erhöhung geplant – diesmal im Windschatten der anstehenden Abstimmung über PID. Soviel Eile macht misstrauisch. Gewiss, Diäten und Parteienfinanzierung wurden mehrere Jahre nicht erhöht. Doch das hat gute Gründe.

Bei Bedarf verfassungswidrig

 

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Beware pickpockets.

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Ökostrom

Erstellt von UP. am 26. Juni 2011

Kunden müssen auf Ökostrom aus Deutschland verzichten

File:Kampagnenmotiv Fernsehturm liebt Ökostrom ohne Logo Querformat.jpg

Sorry, wenn das so ist – bescheuerter geht es nicht mehr, liebe Bundesregierung.

Absurde Energiewende:
Regierung verhindert Verkauf von Grünstrom an Verbraucher
LichtBlick legt Gutachten vor und fordert Nachbesserungen

Hamburg (ots) – Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden aus.

„Das ist ein Schildbürgerstreich. Deutschland erzeugt immer mehr Ökostrom, doch die Verbraucher können ihn nicht nutzen“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende von LichtBlick, Dr. Christian Friege und warnt: „Die Akzeptanz der Ökostrom-Förderung ist in Gefahr.“

Nach den Plänen der Koalition soll der Ökostrom-Anteil bis 2020 von heute 17 auf mindestens 35 Prozent steigen. Bleibt es beim aktuellen EEG-Entwurf, müssten Ökostrom-Kunden trotzdem auf den hierzulande erzeugten Strom aus Wind, Wasser, Biomasse und Sonne verzichten und stattdessen mit sauberem Strom aus dem Ausland versorgt werden. Dabei wird der hierzulande erzeugte EEG-Strom dank steigender Produktion und sinkender Kosten für Energieversorger und Kunden immer attraktiver.

Der Grund sind Mängel im Gesetz. Der EEG-Entwurf sieht derzeit keine praktikable Möglichkeit vor, Ökostrom zur Kundenversorgung einzusetzen. LichtBlick begrüßt zwar das geplante „Marktprämien“-Modell, mit dem erneuerbare Energien schrittweise aus der Förderung entlassen und in den freien Strommarkt integriert werden können.

„Leider hat die Marktprämie jedoch einen schwerwiegenden Geburtsfehler. Denn ein Stromanbieter kann den Wind- oder Sonnenstrom zwar kaufen, darf ihn aber nicht als Ökostrom kennzeichnen. Er muss ihn als Graustrom verkaufen. Das versteht kein Kunde“, erläutert Friege. „Ein Federstrich im Gesetz reicht aus, um diese absurde Regelung aufzuheben.“ Dazu müsse die grüne Stromqualität einfach vom Kraftwerksbetreiber auf den Stromhändler übertragen werden. Dann kann der aus EEG-Anlagen gekaufte Strom in der gesetzlich vorgeschriebenen Stromkennzeichnung auch als Ökostrom ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung macht gegen die Übertragung der Stromqualität europarechtliche Bedenken geltend. Ein aktuelles Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Raue zeigt, dass es keine rechtlichen Hindernisse dafür gibt, Ökostrom aus Deutschland auch als Ökostrom zu vermarkten. Denn schon heute erlaubt ein zweites Instrument der Stromvermarktung im EEG – das sogenannte „Grünstromprivileg“ – Energieanbietern, geförderten EEG-Strom auch als Ökostrom an Kunden zu liefern.

Neue Vermarkungshürden und geringere finanzielle Anreize führen laut LichtBlick jedoch zu einer faktischen Abschaffung des Grünstromprivilegs. Nur massive Nachbesserungen wie einfachere Bilanzierungsregeln und eine nach Kraftwerksarten differenzierte Förderung könnten auch dieses zweite Instrument der Ökostrom-Vermarktung noch retten.

Hintergrundinformation:

Die „Rechtliche Stellungnahme Marktprämie und Herkunftsnachweise im Regierungsentwurf für das EEG 2012“ der Kanzlei Raue zum Download (PDF, 18 Seiten): http://www.lichtblick.de/gutachten-marktpraemie

Über LichtBlick

Die LichtBlick AG ist der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands. Das junge, innovative Unternehmen beliefert über 600.000 Privat- und Großkunden mit klimafreundlicher Energie. Der 1998 gegründete Energieanbieter beschäftigt 400 Mitarbeiter und erzielte 2010 einen Umsatz von rund 562 Millionen Euro.

Kontakt:

Ralph Kampwirth, Leiter Unternehmenskommunikation, LichtBlick AG,
Zirkusweg 6, 20359 Hamburg, Tel. 0170-5651556, E-Mail:
ralph.kampwirth@lichtblick.de

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Die Parlaments Blender

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2011

Nun also auch Koch – Mehrin

File:Silvana Koch-Mehrin 8669.JPG

Nach der Guttenberg Lüge ist nun auch die zweite Dissertation-Lüge aufgeflogen und die Universität entzieht Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Laut Aussage sollen sich auf rund 80 Textseiten mehr als 120 Stellen zu finden, welche als Plagiat zu klassifizieren seien.

Der Umfang der Plagiate lege „zwingend die Schlussfolgerung nahe“, dass die Arbeit von Koch-Mehrin keine „selbstständige wissenschaftliche Arbeit“ im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät und des Landeshochschulgesetzes Baden – Württemberg darstelle, sagte Manfred Berg, Dekan der Philosophischen Fakultät.

Und weiter: „Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegebenhat.“

Noch hat kein Doktortitelträger, der ins Visier der Internet-Wikis geraten ist, seinen Titel nach Prüfung durch die jeweilige Universität behalten können, was für die sehr gute Arbeit der Untersuchenden spricht.

Die überführte FDP-Politikerin hat auf den Entzug reagiert: Koch-Mehrin will rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihrer Doktorarbeit prüfen. Die Entscheidung der Universität findet sie völlig unverständlich – und so weist sie ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld zu. „Zur guten Praxis gehört es auch, eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen, die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bis heute unstrittig und beruhen auf meiner eigenen wissenschaftlichen Leistung.“

Auffällige Einigkeit herrscht zwischen  Koch-Mehrin und Guttenberg in Sachen Uneinsichtigkeit. Beiden scheint während ihrer politischen Tätigkeiten der Sinn für die Realität verloren gegangen zu sein. Ihre dümmliche Arroganz zeigt dass sie wie viele andere ihrer Gattung in den Parlamenten nicht die Geistig-Moralischen Fähigkeiten aufbringen als Vertreter des Volkes dort einen Platz einzunehmen.

In seinem heutigen Kommentar auf WDR 2 äußerte sich Armin Himmelrath im „Kartext“ wie folgt:

„Ganz ehrlich, liebe Volksvertreter: Es reicht. Ich habe die Nase voll von den Blendern, die meinen, mit den zwei Buchstaben und dem Punkt vor dem Namen so wahnsinnig viel besser anzukommen als ohne akademische Ehren. Es langweilt, wenn sich Volksvertreter mit familiärem Stress, Computerproblemen oder unkonventioneller Zitierpraxis herausreden, nachdem fleißige Plagiatsjäger sie der Lüge überführt haben.“

Quelle: WDR 2 >>>>> weiter lesen / hören

Weitere Quellen:TAZ/Sueddeutsche/Spiegel

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Sonder-Fraktionssitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2011

zum Atomausstieg

Michael Leutert 3624863792.jpg

Auf Wunsch des MdB Michael Leutert veröffentlichen wir hier folgende Erklärung zur heutigen Sonder-Fraktionsitzung.

Warum ich mich beim Antrag meiner Fraktion enthalten habe

In einer Sonder-Fraktonssitzung haben heute Verteter aus den Ministerien über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung informiert. Einer der Verteter war der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, der von Minister Röttgen als eine der ersten Amtshandlungen geholt wurde – bis dahin war er einer der führenden Verteter der Atomlobby. Nun ja. Nach der Unterrichtung wurde in der Fraktion über einen Antrag abgestimmt, der den Ausstieg bis 2014 fordert.

Der Ausstiegsbeschluss des Bundeskabinetts umfasst insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.In ihnen wird unter anderem festgelegt, dass die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen – allerdings entscheidet die Bundesnetzagentur, ob eines als Reserve für Stromengpässe in Bereitschaft bleiben soll.

Die im Zuge der von der Bundesregierung im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung war eine Steuer auf Brennelemente beschlossen worden, welche die Kraftwerksbetreiber zahlen sollten. Jetzt wurde festgelegt, sie bis 2016 beizubehalten. Allerdings bringt sie bei den restlichen Atomkraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro. Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass die Regierung die Subventionenn für regenerative Energien langsamer zurück fahren will. Allerdings gilt es hier genau zu prüfen, ob bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien die großen Stromkonzerne zu Lasten einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Stromversorgung bevorzugt werden sollen.

Weiterhin sieht das Paket der Regierung Regelungen unter anderem eine gesetzliche Regelung für ein Atomendlager bis zum Jahresende vor (Gorleben ist auch immer noch im Rennen) sowie Bestimmungen für die energetische Gebäudesanierung und den Stromnetzausbau vor.

Bei der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag, der unter anderem einen Ausstieg bis 2014 forderte, habe ich mich als einziger enthalten. Ich finde es falsch in einen Wettbewerb mit den anderen Parteien einzusteigen, wer den frühesten Ausstieg fordert. DIE LINKE sollte darauf achten, das sozial Schwache bei der Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Punkt kommt leider erst weiter hinten in dem Antrag.

Michael Leutert

IE

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Germany politician of Saxony, Die Linke

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Flopp Gesundheitskarte

Erstellt von UP. am 26. Mai 2011

Ärzte fordern erneut Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Datei:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Die „Ärzte in sozialer Verantwortung“ und das Aktionsbündnis „Stoppt die e-Card“ haben große Sicherheitsbedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie appellieren an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und an den scheidenden Präsidenten der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe, das Projekt zu stoppen und die Karte nicht wie geplant im Oktober einzuführen.

weiterlesen bei >>> HEISE

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Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes-, DDR- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Quelle Eigenes Werk
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Urheber Lumu (talk)

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Sprit-Preise

Erstellt von UP. am 23. Mai 2011

Volksvertreter = Volksverräter

500 Euro Banknoten.jpg

Stimmt die Kasse – stimmt auch die Abstimmung

Halle (ots) – In der Benzinpreisdebatte fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm freie Märkte mit fairer Preisbildung sind und dem Beispiel Österreich folgen, indem er nur noch eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zulässt und so die Preistreiberei bremst“, sagte Kelber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Zudem könne das Bundeskartellamt die marktbeherrschenden Konzerne zu Teilverkäufen zwingen, um die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen. „Die Zeit der Sonntagsreden beim Benzinkartell muss endlich vorbei sein“, sagte Kelber. Allerdings habe die FDP schon häufig auf Seiten der Konzerne gestanden, nicht aber „auf der Seite des Preiswettbewerbs und der Verbraucher“.

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DL-Kommentar
Auch in den Radionachrichten sind die Benzinpreise ein Thema. Man redet davon, dass die fünf Multis kein Kartell, sondern eine ‚Oligarchie‘ bilden, in der Preisabsprachen keinen Raum besitzen. Preiserhöhungen zum Wochenende hin oder zu Beginn von Ferienzeiten ergeben sich „einfach so von selbst“, wenn Marktführer wie ARAL (BP-Tochter) die Preise erhöhen – natürlich nicht willkürlich. Und dann ziehen die anderen vier nach und damit auch die freien Tankstellen. Diese „Preispolitik“ soll mal einer schlüssig erklären. Und der Autofahrer ist jede Woche dieser Willkür ausgesetzt.
Wenn dann der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auffordert, darf gelacht werden. Wie war das eigentlich „unter Schröder“? Rrrrichtig! Da haben die CDU und die F.D.P. diese Forderung erhoben. Merkt der verehrte autofahrende Leser, wie er seit Jahren auf den Hebel genommen wird?
Die Politik jeglicher Farbe, die in Deutschland grundsätzlich gegen den Bürger agitiert, dreht sich doch nicht selber den Geldhahn zu. Es wäre ein Jammer, wenn die Lobbyisten kein Geld mehr loswerden würden, mit dem politische Entscheidungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden können.

‚Augenwischerei“ ist es allerdings, wenn Forderungen laut werden, wie in Österreich zu verfahren, dass Preise nur einmal in der Woche geändert werden dürfen. dieser Schuss würde in Deutschland nach hinten losgehen: Dann hätten wir die Montags-Preise noch am Samstag und es würde noch mehr Kohle gescheffelt.

Fatal ist es, wenn europäische Bevorratung in Amsterdam an Amerika verkauft wird; denn die Amerikaner haben hinsichtlich des Verbratens von Sprit überhaupt kein Gewissen. Und die Verknappung durch diese regelmässigen „Über-den-Teich-Verkäufe“, die die Taschen der Multis noch mehr füllen, führt in Deutschland zwangsläufigerweise zu erhöhten Preisen.

Längst gehört der Markt durch wirklich unabhängige Kommissionen kontrolliert, aber es ist leider bisher nicht gelungen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben – und bei diesem heissen Thema lässt das sicher noch lange auf sich warten – wenn überhaupt.
Es vedienen einfach zuviel daran – einschliesslich einiger der durch Lobbyisten gesponserten demokratisch gewählten Volksverkäufer.
/UP.

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Grafikquelle   : 14 500 Euro-Scheine auf einem Din A 4 Blatt

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Campact-Erfolg

Erstellt von UP. am 12. Mai 2011

! ! ! Erfolg ! ! !

Datei:Bundestag.jpg

Verschleierung von Politiker-Nebeneinkommen gestoppt

 

Nebeneinkünfte
Donnerstag, 12. Mai 2011 – 483.381 Abonnenten
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Schummelregel vorerst gestoppt!

Heute wollten die Parteien im Bundestag beschließen, dass in Zukunft Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber verheimlicht werden dürfen. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch. Ein großer Erfolg unserer Kampagne, der auch durch Ihre Unterschrift möglich wurde!

Lieber Udo Pahl,

was für ein Riesenerfolg: Heute Morgen hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. So teilten es uns gerade mehrere Parlamentarier mit.

Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet – darunter auch Sie. Bei der Übergabe der Unterschriften heute Morgen an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen hat. Ohne die Kampagne wäre der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden. Ein Erfolg auch für unsere Kooperationspartner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie.

Jetzt müssen wir beobachten, wie die Debatte weiter geht. Es deutet sich mehr und mehr an, dass die Schummelregel kein Unfall, sondern Teil eines Kuhhandels war. Frei nach dem Motto: Ihr bekommt mehr Transparenz bei höheren Einkommen, wir die Verschleierung unterhalb von 10.000 Euro. Ein Indiz dafür ist auch, dass sich die Rechtsstellungskommission jetzt erst einmal Zeit für eine Neuregelung nehmen will. Wäre alles nur ein Missverständnis, hätte man es schon bei der heutigen Sitzung ausräumen können.

Klar ist: Wir passen weiter auf und bleiben am Thema dran. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Das Rückgrat unserer Kampagnen-Arbeit sind unsere Förderer/innen. Über 6.000 Menschen sichern bereits das finanzielle Fundament unserer Arbeit und unsere politische Unabhängigkeit durch regelmäßige Beiträge. Können Sie sich vorstellen, Campact mit fünf Euro im Monat zu unterstützen?

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Doch auch wenn das nicht möglich ist: Ihre aktive Teilnahme online wie offline ist für uns immens wichtig. Nur dadurch sind Erfolge wie heute möglich. Vielen Dank!

Herzliche Grüße
Günter Metzges und Astrid Goltz

PS: Als Campact-Förderer erhalten Sie vierteljährlich den Förderer-Rundbrief und werden zur jährlichen Ideenwerktstatt eingeladen. Natürlich sind Ihre Beiträge steuerlich absetzbar.

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Grafikquelle

Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
Urheber whitehouse.gov
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Die Parlamente und Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2011

Ein Politiker läßt sich jeden Handschlag bezahlen

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Was kostet ein Lächeln dieser Lobbyisten ?

Haben wir nicht folgenden Satz in letzter Zeit immer wieder gehört: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Immer wieder aber wird uns gerade aus dem „Hohen Haus“, der ehemaligen Heimstätte derer von Guttenberg gezeigt, dass dort der Hosenanzug mit Hosenträgern getragen wird damit das Beinkleid nicht über die lädierten Knie rutscht.  Motto: „Alle schnallen, wir PolitikerInnen in den Parlamenten aber tragen Hosenträger“.

Wurde doch gerade die große Verschwendungssucht der Parlamente  in den letzten Tagen bekannt. Nach Recherchen von  „ARD – Report Mainz“ brauchen die Abgeordneten immer mehr Mitarbeiter, die Kosten für dieselben haben sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.

Fällt es nicht auf das mit einer kontinuierlichen Kostensteigerung die Statistische Kurve für die gefühlte Leistung der Abgeordneten parallel noch unten fällt? Ist es nicht so dass immer öfters das Bundesverfassungsgericht die Parlamente dazu zwingen muss, ihre verabschiedeten Gesetze zu überarbeiten, da diese so nicht Gesetzkonform sind?

Ist es nicht so dass aufgrund eines ungesetzlichen Fraktionszwang, oder der immer wieder eingeforderten  „Parteidisziplin“ (und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein) den Abgeordneten  mehr und mehr an Eigenverantwortung und somit auch an Arbeit abgenommen wird?  Schreiben nicht heute vielfach die den Ministerien beisitzenden Lobbyisten ihre Gesetze selber?

Werden nicht gerade diese vom Steuerzahler bezahlten „Planstellen“, dazu benutzt die Abhängigkeit verdienter Parteidiener durch Angestelltenverhältnisse zu festigen? Einem Orts- oder Kreis-Vorsitzenden wird so die Möglichkeit geboten an der Parteikasse vorbei ein einträgliches Salär zu beziehen. Vor einigen Tagen wurde noch ein Beispiel aus dem Saarland bekannt. Dort wurden parteiinterne Unterlagen in dem Fraktionsbüro des Landtages aufbewahrt. Ein Schelm wer böses dabei denkt!

So sagt denn Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler:

„Keiner will ja bestreiten, dass die Abgeordneten eine gewisse Assistenz brauchen, aber diese gewaltige Mehrung ist deswegen problematisch, weil hier in eigener Sache entschieden wird. Inzwischen beschäftigen die Abgeordneten schon mehr als 6.000 Mitarbeiter, wohlgemerkt für Parlamentsarbeit. Merkwürdigerweise arbeitet die Hälfte der Mitarbeiter aber gar nicht hier in Berlin, sondern in den Wahlkreisen.

Wenn ein hervorgehobener Parteifunktionär gleichzeitig Mitarbeiter eines Abgeordneten ist, also auf Steuerzahlerkosten voll finanziert wird, dann besteht die Gefahr und die Versuchung, dass hier mit Staatsgeld Parteifunktionen finanziert werden, dann läuft das auf strafrechtliche Untreue hinaus, also einen ganz massiven strafrechtlichen Tatbestand.“

Quelle: ARD – Report Mainz >>>>> weiterlesen

[youtube y64BVo8yOS4]

IE

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Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst – Zentralbild (Bild 183)
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die Politiker-Clique

Erstellt von UP. am 9. Mai 2011

…..versucht erneut,
Nebeneinkünfte am Volk vorbei

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5e/500_Euro_Scheine_20000_Euro_a.JPG

Korrupte Deutsche Politiker kriegen einfach nicht genug.

…..und ohne öffentliche Kontrolle einzuschieben. Tür und Tor werden damit den Konzernen geöffnet, „verdeckte Lobbygehälter“ zu zahlen, um wirtschaftliche Interessen und Vorteile ‚pro Company‘ voll auszuschöpfen.
Und freundlich grüsst nicht das Murmeltier, sondern die Strukturen einer Bananenrepublik mitten in Europa. Die Korruption kann erneut Einzug halten. Aber die war wirklich nie so recht weg!

Newsletter 11/ 2011
Montag, 9. Mai 2011 – 483.148 Abonnenten
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Wir wollen wissen, wer bezahlt!

Die Parteien im Bundestag wollen Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber nicht mehr offenlegen. Interessenkonflikte und politische Einflussnahme von Konzernen blieben unentdeckt. Helfen Sie, diese Pläne zu stoppen!

Hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das hätte dramatische Auswirkungen: Ein Parlamentarier könnte etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst. Interessenkonflikte und die Gefahr politischer Einflussnahme durch Konzerne blieben im Dunkeln.

Noch können wir diese Verschleierung stoppen! Denn der Vorschlag muss am Donnerstag den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags passieren. Bis dahin wollen wir über 50.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Mit einer Aktion wollen wir die Öffentlichkeit informieren und den Appell an die Mitglieder des Ausschusses persönlich übergeben.

Fordern Sie Transparenz bei Nebeneinkünften!

Seit vier Jahren kann jede/r Bürger/in auf der Homepage des Bundestags die Nebenverdienste der Abgeordneten einsehen. Ein Erfolg, den Campact damals gemeinsam mit Transparency International und Mehr Demokratie erstritt – nachdem bekannt wurde, wie viele Abgeordnete auf den Gehaltslisten von Großunternehmen stehen. Durch diese Regelung wissen wir heute, dass Politiker wie Michael Glos (CSU), Peer Steinbrück (SPD) oder Guido Westerwelle (FDP) zu den Großverdienern zählen.

Die geplante Neuregelung enthält auch Verbesserungen: Hohe Nebenverdienste zwischen 10.000 und 150.000 Euro müssen weit genauer als bisher aufgeschlüsselt werden. Doch dafür soll jetzt ein großes Schlupfloch entstehen, indem alles unter 10.000 Euro unter den Tisch fällt. Gemeinsam mit Lobby Control, Mehr Demokratie und Transparency International streiten wir dafür, dass Nebeneinkünfte weiter ab 1.000 Euro pro Jahr und Auftraggeber transparent gemacht werden müssen.

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Abgeordneten!

Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz

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1. Vorratsdatenspeicherung: 40.000 sagen Nein!

Über 40.000 Menschen haben in den letzten Tagen bereits unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Mit der aktuellen Terrordebatte will die CSU die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten aller Bürger/innen durchsetzen: Ohne jeden Anlass – jeder wird verdächtigt. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben ist in Gefahr.

Haben Sie den Appell schon unterschrieben?

2. Bauern-Sternfahrt „Wir haben es satt!“

Nach der Demonstration im Januar in Berlin geht der Protest für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft weiter: Vom 29. Mai bis zum 9. Juni tragen Bürger- und Bäuer/innen ihre Forderungen für die anstehende EU-Agrarreform in einer Sternfahrt bis vor das Kanzleramt. Die Planung der vier Routen läuft auf Hochtouren.

Infos und Werbematerial…


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Von runden Tischen…

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2011

…und faulen Ostereiern

Der neue Merkel Duft

Wenn jemand nicht mehr weiter weiß,

beruft er einen runden Kreis.

Und dieses auffällig oft in jüngster Zeit, was sehr viel über die politischen Qualitäten der Einladenden aussagt. Hier eine Ethikkommission für eine versagende Kanzlerin? Dort einen anderen Kreis welcher die Sicherheitsstandards neu überprüfen soll? Warum nicht vor der vor kurzen verabschiedeten Laufzeitverlängerung? Wie ist das mit dem Amtseid, lautet dieser: „Zum Wohle der Kapital Besitzer oder  nicht doch zum Wohle des Volkes“? Missbrauch des Amtseid in einem Rechtsstaat, strafbar nicht für Kanzler, denn die haben Narrenfreiheit?

40 Jahre lang protestieren bekannte Experten und Fachleute für die Abschaffung des Atomstrom und eine studierte? Physikerin muss nach den verschiedensten Katastrophen in aller Welt unsere sichersten Kraftwerke der Welt überprüfen? Sind wir immer noch die Besten und Größten – Großmäuler? Eine Kanzlerin versucht Zeit für Lobbyisten zu gewinnen und von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken.

Törichte Maßnahmen finden dann meistens sehr schnell Nachahmer. In diesem Fall das „Bildungspaket für Kinder“. Auch Frau von der Leyen vermochte es nicht ihr Schwindelpaket entsprechend in die Familien zu bringen und lud zu einem runden Tisch, um von der Qualität des Paketes abzulenken. Da gab es doch mal den politischen Nuller Schröder, den Zerstörer des Sozialstaates, welcher glaubte dem Volk nur lange genug dummes Zeug erzählen zu müssen, um verstanden zu werden.

Zu Ostern sei die Feststellung gestattet: Ein „Runder Tisch“ gleicht, wie ein faules Ei dem anderen. Zu glauben damit an der tatsächlichen Situation etwas ändern zu wollen oder zu können wird von den Einladenden auch nicht erwartet. Hier geht es vorrangig darum der Bevölkerung  Sand in die Augen zu streuen.

Atomkraftwerke werden durch Willkürlich Einberufe weder sicherer noch einem ethischen Anspruch gerecht. Auch das als „Bildungspaket für Kinder“ apostrophierte Gesetz gleicht mehr der Kinderland Verschickung oder der Winterhilfe aus dem „dritten Reich“ um so Kinder außerhalb von Elternhäusern besser im Sinne des Staates Indoktrinieren zu können. Ist das die Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaates? Dazu passt dann auch die in letzter Zeit erschiene Werbung für die Bundeswehr. Gehen die Kinder der Frau von der Leyen auch nach dem Erreichen des entsprechenden Alters als Kanonenfutter nach Afghanistan?

Auch die Linke wird durch die Zusammenkunft eines mit versagenden Vorstandes um einen „Runden Tisch“ nicht die an der Basis und bei den Wählern angestauten Probleme aus der Welt bekommen. Bemerkenswert hier die eventuelle Ablehnung eines Rücktritts von Klaus Ernst, da er doch gewählt worden sei. Wir konnten immer lesen er wäre von Gysi eingesetzt worden?

Aus der TAZ zitiere ich folgendes:

„Der gute alte Flügelstreit

Dass der jetzt per Dekret vereinbarte Frieden lange anhält, ist dagegen ungewiss. Denn der öffentlich ausgetragene Streit der vergangenen Tage ist nur der Höhepunkt eines seit langem schwelenden internen Konflikts. Die Partei spaltet sich in realpolitisch orientierte ehemalige PDSler und antikapitalistisch eingestellte ehemalige WASG-Mitglieder. Lange war es gelungen, die Flügel zusammenzuhalten. Nach Oskar Lafontaines Rückzug als Parteichef Anfang 2010 brach der Streit aber wieder aus.

Fraktionschef Gregor Gysi übernahm damals faktisch kurzzeitig die Macht und besetzte alle Posten der Parteiführung doppelt. Streng quotiert nach Ost/West, Mann/Frau und Flügelzugehörigkeit. Der Parteitag nickte sein Personaltableau folgsam ab. So kamen Lötzsch und Ernst an die Macht. Zwei Parteibildungsbeauftragte wurden installiert, zwei Bundesgeschäftsführer eingesetzt. „Nicht einmal die Grünen sind auf solch eine Idee gekommen“, lästern Kritiker.

Was von Gysi als Absicherung nach allen Seiten hin gedacht war, entpuppt sich jetzt als „gescheitertes Projekt“, wie ein Bundestagsabgeordneter sagt. Die Umfragen sprechen für diese Sichtweise. Vor einem Jahr erzielte die Partei noch 11 bis 12 Prozent, jetzt nur noch 7 bis 8. Im Mai wird in Bremen gewählt, dort droht eine weitere Wahlschlappe. In Berlin könnten sie im September aus der Regierung fliegen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine Partei welche es bis heute nicht verstanden hat oder auch nicht vertstehen will, das Seilschaften zum Kommunismus, zur SED oder der Stasi von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, verspielt jegliche Chance auf Dauer von den Menschen in einem Maße gewählt zu werden um politisch Einfluss in diesem Land zu bekommen. Das ist in der Werbung nun einmal so und die gilt auch für Parteien. Mit negativ besetzten Ausdrücken oder Worthülsen lässt sich keine positive Politik verkaufen. Als bestes Beispiel sei hier einmal das Wort „Antikapitalistisch“ angesprochen. 90 % der Menschen in diesem Lande möchten dass das Kapital scharf kontrolliert wird. Jeder weiß, dazu braucht es keinerlei großen Studiums, das Kapital (Geld) zum Leben benötigt wird. Ohne dem geht es nicht, oder wir kehren in die Zeit der Tauschgeschäfte zurück. Wo  aber bleiben denn dann die Gegner des Kapitals, in der Steinzeit?

Hier noch ein nachdenklich machender Bericht des FOCUS.

Und einen Kommentar von Ulrich Schulte über die Krise der Linken:

Effektive Selbstzerstörung

Nicht mehr die Abschaffung von Hartz IV scheint seit einigen Monaten das wichtigste Ziel der Linkspartei zu sein, sondern ihre möglichst effektive Selbstzerstörung. Ob es die Geisterdebatte über Oskar Lafontaines Rückkehr ist oder gegenseitige Beschimpfungen ihrer Spitzenleute, mit der sie unverhohlen Verachtung füreinander dokumentieren – offensiver kann eine Partei den eigenen Niedergang kaum betreiben.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlese

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Grafikquelle  :  Stinkbombe in Glasampulle

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schreibt-schreibt nicht

Erstellt von UP. am 20. April 2011

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:

File:Ursula von der leyen.jpg

Das Bildungspaket für arme Kinder entwickelt sich zum großen Flop. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt daher in einem Interview, „jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben“ – doch kurz darauf rudert ihre Sprecherin zurück.

Aber vielleicht schreibt sie morgen wieder – wer weiss.

Das sind die Politiker der 4. Art! Grosse Klappe und nix dahinter! Nix als heisse Luft und Verbalerotik! Der Guttenguggel war beileibe nicht der erste.

HerrGott – Was macht man denn nur gegen diese Strauchdiebe und Edelfräuleins??? Wie kann sich der Bürger nur wehren?

Wie deutsch-gründlich schäbig die HARTZ IV – Verwalter rechnen, kann man in dieser Bildfolge erkennen: Zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel.

Merke: Sämtliche Erfüllungsgehilfen sind „Meister aus Deutschland“. Alles wurde und wird immer noch perfektioniert – auch die Pfennigfuchserei.

Quelle :Sueddeutsche  >>>>> Sie schreibt – Sie schreibt nicht

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Grafikquelle  :

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Source Own work
Author Michael von Aichberger

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„Gutti“ mal wieder

Erstellt von UP. am 8. April 2011

Guttenberg will Untersuchungsergebnis unterdrücken

File:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in Afghanistan.jpg

Der ‚tagesspiegel‘ berichtet:

Gegen den Willen Karl-Theodor zu Guttenbergs will die Uni Bayreuth das Untersuchungsergebnis zu seiner Doktorarbeit publik machen. Beim Plagiieren wird ihm offenbar eine Absicht unterstellt.

Die Universität Bayreuth will ihren Bericht zur Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) notfalls auch gegen dessen Willen veröffentlichen. „Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten zu Guttenbergs treffen und das Thema öffentlich aufarbeiten“, sagte Uni-Sprecher Frank Schmälzle am Samstag.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) kommt die eingesetzte Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass der Ex-Verteidigungsminister absichtlich abgeschrieben habe. Guttenberg will eine Veröffentlichung verhindern. Uni-Sprecher Schmälzle bestätigte am Samstag Medienberichte, dass Guttenbergs Anwälte in einem Brief gebeten hätten, den Untersuchungsbericht nicht zu veröffentlichen. Sie verwiesen darin auf die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten. „Wir haben den Anwälten in einem Schreiben geantwortet und unser Interesse deutlich gemacht, die Öffentlichkeit informiert zu halten“, betonte Schmälzle. Bei seinem Rücktritt hatte Guttenberg noch erklärt, er werde sich nun nach Ende seiner Ministertätigkeit an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn beteiligen.

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg will das Untersuchungsergebnis der Uni Bayreuth zu seiner Doktorarbeit geheim halten. [Das war zu erwarten] Und offenbar hat er vorsätzlich abgeschrieben. [Das hatten nicht nur wir angenommen]

Und in den Kommentaren redet jemand darüber, dass beabsichtigt ist, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Menschenskinder – wie hoch müsste dieses Gras denn sein? Das würde glatt den Senser erschlagen.

Quelle :  Tagesspiegel  >>>>>  weiterlesen

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Die Nebeneinkünfte

Erstellt von UP. am 7. April 2011

… des Peer Steinbrück

Neues von Steinbrück: Eine Rede im Parlament – 46 (i.W. SECHSUNDVIERZIG) in der freien Wirtschaft

Anmerk.: Der nominelle Verlust in Euronen pro Abwesenheit: 50 Eurönle; die kann man verschmerzen bei der Nebeneinkunft von naja, mindestens 7000 €.

Zum ersten Mal hat der Abgeordnete Peer Steinbrück kürzlich eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Mehr als eineinhalb Jahre dauerte es bis zur Jungfernrede des Neu-MdB zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sehr viel öfter sprach Steinbrück dagegen außerhalb des Parlaments: Ganze 46 Vorträge hielt er im selben Zeitraum – gegen Honorar und vor Wirtschaftsleuten.

weiterlesen bei abgeordnetenwatch.de

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Grafikquelle  : Steinbrück (Münchner Sicherheitskonferenz)

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moratorium…

Erstellt von UP. am 22. März 2011

 

…vom moratorium

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt wieder:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ed/33rdG8Leaders.jpg

Merkel und ein Teil ihrer Lobbyisten

ich halt es nicht mehr aus. muss mein blog-moratorium mit einem moratorium belegen. weil die welt eine andere ward.

zum beispiel lerne ich aus unzähligen debatten, diskussionen, talk-shows, artikeln, kommentaren und wahlveranstaltungen, dass schwarz-gelb den wahren wächter über die regenerativen energien stellt. die nachtwächter von gestern leuchten uns heute heim. und bleiben doch, was sie immer waren: macht-wächter.

die rot-angehauchten tun auch so, als hätte ein hermann scheer niemals gegenwind aus den eigenen reihen erhalten. ob sie schröder hiessen oder gabriel – sie haben mit allen dreckigen tricks versucht, den zu früh verstorbenen auszubooten. jetzt heften sie sich seine ideen ans revers, als seien es die eigenen. pfui teufel.

und dass der erste grüne umweltminister, den’s in unserer ach so glaubwürdigen republik gab – joschka fischer nämlich – via hermes-bürgschaft später die atom-dreckschleuder aus hanau nach china verschacherte, wer will das denn heute noch wissen? wo sich auf den reaktor-bränden in japan doch ein viel stimm-bringenderes süppchen kochen lässt.

sauber aus dem schneider sind die linken. in der ddr, stalin hab sie selig, gab’s nur braunkohle-kraftwerke.

indes: da sind auch noch die ja-aber-sager. mit jeder überstandenen wahl werden die mehr und lauthalser werden. die, die mit staatstragender mimik auf die arbeitsplätze verweisen, die mit dem atomausstieg verloren gehen. und auf die überlandleitungen, die es fürs regenerative braucht, dann aber bittschön ohne rot-grün-unterwanderte bürgerinitiativen, die ihre gartenzwerge nicht im schatten mächtiger 380-kv-leitungen aufstellen mögen.

was die arbeitsplätze betrifft: die, die in der atom-industrie verloren gehen, werden mehr als ausgeglichen durch die, die durch regenerative energiegewinnung geschaffen werden. und wenn die sinnlosen kohle-subventionen umgeschichtet und den giganten die steuerfreien rückstellungen gestrichen werden, lässt sich nicht nur umschulen, sondern auch schulen.

damit zu den überlandleitungen. die brauch ich nur, wenn ich mir rwe, eon, enbw und vattenfall warmhalten will. wenn ich nicht an den monopolen rütteln mag. aber wenn du mich fragst: ich will dran rütteln. die versorgung mit regenerativer energie – sonne, wind, wasser, biogas – schreit geradezu nach lokalen, maximal regionalen lösungen. nach stadtwerken, die angepasst an die örtlichen gegebenheiten energie erzeugen und zum unkosten-preis weitergeben. mit wasser und abwasser funktioniert das seit jahrzehnten.

dann brauche ich auch kein bundesweites leitungs-kreuz-und-quer. das brauch ich nur, wenn – zum beispiel – rwe den zuschlag für die windkraft bekommt, an der nordsee ihre räder aufstellt und dafür dem stromkunden in münchen ordentlich geld aus der tasche zieht. nicht nur, weil’s mit viel aufwand verbunden ist, sondern weil rwe ja auch weiterhin asche machen will. weswegen rwe kein interesse dran hat, die energie für münchen direkt in münchen zu erzeugen.

deshalb muss die welt, die heute nicht mehr ist, wie sie gestern war, noch einmal eine andere werden. wasser, sonne, wind gehören uns menschen. aber mit sicherheit nicht den energieriesen. das sind nur juristische personen. deshalb sollen die jetzt sauber ihr atom vom netz nehmen, brav schauen wie sie mit halbwertszeiten von zig-tausend jahren klar kommen und dann sich selbst abwickeln. ein system, das auf regenerativen energien basiert, muss gleichbedeutend sein mit einem neuen wirtschafts-system. das sich nicht an gewinnen orientiert, sondern am bedarf, an der umwelt und an der unabhängigkeit.

und schon seh ich einen promovierten naseweis seine bedenker-stirn in falten legen. „um uns herum und auf der ganzen welt gibt es doch viel mehr atomkraftwerke als in deutschland.“ das sind argumente, da haut’s mir die energiesparlampe aus der fassung. in meiner aktiven zeit als trinker war ich nicht allein. da gab’s viele andere schnapsdrosseln noch. und immer wieder begab es sich, dass wir nach durchzechter nacht zum auto wankten und promille-befeuert heimwärts schlängelten. irgendwann hab ich meinen ausstieg aus der trinksucht erklärt. hätte ich jetzt doch weitersaufen sollen, um wie alle anderen um mich herum berauscht auto zu fahren?

eigentlich, weil es gut zum thema scheinheiligkeit passt, wollte ich noch ein paar worte zum thema libyen verlieren. aber das wäre dann doch zuviel des moratoriums. nur so viel: am 20. juli werden wir in inbrunst wieder der tapferen offiziere gedenken, die versucht haben, den diktator aus der welt zu sprengen.

Quelle: Veit

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Grafikquelle :Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

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Bundeshaushalt 2012

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2011

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

Heute erhielten wir eine öffentliche Erklärung des MdB Michael Leutert welcher der Meinung ist, dass die Vorgesehenen Kürzungen bei Projekten gegen Rechts ein falsches Signal sind.

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

„Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen.“

Leutert weiter: „Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu kürzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprüfung für Projekte gegen Rechts durch die sogenannte ‚Extremismusklausel“. Der Stellenwert, den Ministerin Schröder dem Kampf gegen Rechts einräumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befürchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesförderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel für Projekte gegen Rechts dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.“

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Grafikadresse  : Michael Leutert

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Der Triumpf Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2011

Augenblick, verweile doch, du bist doch so schön

Das Video gibt den Moment auf der Cebit wieder in dem Merkel die Nachricht über den Rücktritt von Guttenberg erhält. Ganz großes Kino !

Im Netz ist ein zauberhaftes Filmchen aufgetaucht, das die wahre Reaktion starker Frauen auf den Abgang vom kurzzeitigem Superminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt. VON Steffen Grimberg

Oh Gott, wir haben abgeschrieben. Aus dem Internet, wenn man von einem Video überhaupt abschreiben kann. Aber es ist einfach zu schön und wir hatten es ja immer geahnt: Mutti war ganz, ganz glücklich. Und hing mit ihren Pfoten natürlich wieder auf dem Handy, checkte und schrieb SMS. Mitten auf der Cebit. Dabei gibt es doch längst Moderneres.

Und während ein paar Langeweiler im Anzug der Regierungschefin, die da eingerahmt zwischen ihrer Wissenschaftsministerin und dem Wirtschaftsbrüderle stand, die Vorzüge der zukunftsträchtigsten Zukunftstechnologien zeigten, bekam Angela Merkel (CDU) Post.

Mit bedeutungsschwangerer Miene liest die Kanzlerin, zur Sicherheit bestimmt zweimal – und dann hellt sich das Gesicht der promovierten Physikerin Angela Dorothea Merkel auf, wie es das auch bei Merkels unterm Tannenbaum nicht schöner tun kann: der Blick fliegt in die Weite. „Freiheit“ sagt er, „Freiheit“, denn der Freiherr ist weg.

Merkel weiß, sie hat es geschafft. Klug vorausberechnet, wie das nur eine Frau schafft, die über den „Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten“ dissertiert hat. Die genau wusste, warum sie heute wieder den triefroten Hosenanzug trägt, weil ihr klar war, dass es jetzt passiert: Der Mann, zu dem ihre Bindung schon längst einen Bruch hatte, hatte ihrer Berechnung der Rücktrittsgeschwindigkeitskonstanten nicht zu trotzen gemocht – adelig hin oder her. Ein Triumph des Bürgertums über die Feudalimperialisten, wie damals in der FDJ, aber jetzt eben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube cME9qZWkA7c]

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Grafikquelle  :

Angela Merkel als Parteivorsitzende auf dem 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Der neue Messias?

Erstellt von UP. am 4. März 2011

Initiationsritus für einen Messias

Guttenberg in Kunduz Province, 2009.jpg

Peter Mühlbauer von heise.de stellt die Frage nach dem Messias. Guttenbergs Abgang sei bestens inszeniert gewesen.

Es gibt Parallelen mit der „Leidengeschichte des Jesus von Nazareth“; mindestens „von Namen her auch ein Adeliger“ – allerdings mit ganz anderen Hintergründen.
Und bei Guttenberg stellt sich jetzt schon die Frage, wer der Engel sein wird, der sein Wiederkommen wann ankündigt, wobei der Engel sicher keiner sein wird, sondern ein politisches „Teufele“, welches in eigenem Interesse handeln wird. UP.

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Passionsspiel Guttenberg

Peter Mühlbauer – 04.03.2011

Es gibt Abgänge, die sind so inszeniert, dass das Publikum praktisch gar nicht anders kann, als auf eine Wiederkunft zu warten. Unsere kulturelle Blaupause dafür ist die Passionsgeschichte Jesu: Da gibt es einen Messias, eine Lichtgestalt, die prunkvoll in Jerusalem einzieht, die vom Volk erst bejubelt wird und sich später praktisch selbst dem von Pharisäern und Schriftgelehrten herbeiverschworenen Kreuzigungstod ausliefert, bei dem sich der Himmel verfinstert. Aber nach drei Tagen bekommen weibliche Fans, die seinen Körper salben wollen, von einem Engel gesagt, dass er wiederauferstanden ist.

weiterlesen bei HEISE.DE

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Grafikquelle  :  KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. (Photo by ISAF Public Affairs)

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Zur Guttenbergdebatte

Erstellt von Bernd Wittich am 3. März 2011

Ein Babyface als Kriegsminister

Guttenberg in Kunduz Province in December 2009.jpg

Eine interessante Nachbetrachtung von Bernd zu der ich einige Anmerkungen beisteuern möchte. In der heutigen modernen Gesellschaft werden nicht genügend junge Kräfte rekrutiert werden können. Wer ist denn schon bereit sich als Beschaffungs-Krimineller  verdächtigen zu lassen und sich in völlig überflüssigen Kriegen für Wirtschaftseliten aufzuopfern? Auf Dauer auch für viel Geld nicht! Vor allen Dingen nicht da die Brandstifter, so wie heute auch schon Bush, Schröder oder Merkel um einmal ein paar Namen aufzuführen, in der Sicherheit einer eigenen Leibwache weit ab vom Geschehen Ihr unbeschwertes Leben in Luxus weiter führen können.

Als Ziel sehe ich mehr die Errichtung einer Fremdenlegion nach französischen Vorbild. Diese könnte man beliebig International einsetzen ohne für allzu große Entrüstung in der heimischen Bevölkerung Sorge tragen zu müssen. Darum auch neulich das erste Aufkommen einer Diskussion über den Einsatz von Ausländischen Mitbürgern. Werbespruch Weltweit in etwa: „Ihr kämpft für uns und wir bieten euch dafür die deutsche Staatsbürgerschaft!“  IE

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Der smarteste Mann wurde vor ein Ressort gestellt, welches möglicher Weise in Zukunft eine aggressive Politik zu vertreten hat. Das schönste Gesicht für den „Kriegsminister“. Des Weiteren, in den letzten 20 Jahren ist zunächst die Wirtschaftselite immer mehr direkt, öffentlich sichtbar als Akteure in den politischen Raum eingetreten. Mit Guttenberg in einem entscheidenden Ressort, nach Lambsdorff, wieder einmal Vertreter des deutschen Adels. Dieses mal schien es mir aber die systematische Vorbereitung des Adelsnachwuchses für ein sichtbares Engagement auf der politischen Vorder- und Hinterbühne.

Die Medien haben positiv bewertet, dass Guttenberg Krieg nennt, was Krieg ist. Es hat aber eine andere Seite, der „beliebte Kriegsminister“ nennt eben Krieg als neue Normalität. Da er es sagt, kann es das Publikum besser akzeptieren, bei Strauß wäre es schwieriger gewesen. Und viele Menschen und Politiker haben es akzeptiert!

Die Yellowpresse hat bei vielen Bundesbürgern offensichtlich neben dem Voyeurismus ein kritikloses Verhältnis zu den Clubs der Schönen und Reichen produziert. Hinzu kommt, dass die Familie über den von den Nazisim April 1945 ermordeten Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg mit dem konservativen Widerstand um Stauffenberg verbunden ist. Das bedient -unkritisch – die „Mythen“ der Bundeswehr. Die Familien Stauffenberg und Guttenberg sind durch Heirat verbunden. Die Stauffenbergs besitzen das frühere Schloss der Guttenbergs.

„Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist der dritte Sohn von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Freiin Nina von Lerchenfeld. Am 25. Mai 1965 heiratete er in Guttenberg Elisabeth Freiin von und zu Guttenberg. Im Zusammenhang mit dem Gedenken zum 50. Jahrestag des 20. Juli im Jahr 1994 forderte er, dass Kommunisten, die unter anderem als Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, nicht gemeinsam mit seinem Vater geehrt werden sollten, da sie ebenfalls eine totalitäre Diktatur angestrebt hätten. Er erhielt für diese Forderung prominente Unterstützung, unter anderem vom damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU).“

Das konservativ-reaktionäre Profil der CSU-Gilde Guttenberg geht bei der Bewunderung für den Mann unter. Interessant ist doch, dass sowohl die Überdehnung des NATO-Auftrages, als auch der Bundeswehr (Eid) mit der Reform Legitimationsverstärkung erfährt. Die Wandlung zur Berufsarmee im Krieg (im „Kampfeinsatz usw…,welche Sprache umschreibt das reale Geschehen..?) hat m.E. viele Aspekte. Ich meine, es gilt um Wesentlicheres, als die „handwerkliche“ gute oder schlechte Vorbereitung der Bundeswehrreform zu reden.  Zu reden wäre über Militärpolitik und Bundeswehr auf ein grundsätzlichere Weise.

Mit dem Entfallen der Ausbildung Wehrpflichtiger entfällt die „Volksbewaffnung“, vorteilhaft für Krisensituationen. Mit dem Entfallen der Wehrpflich kann Korpsgeist, „Geschlossenheit“ zur Gesellschaft wachsen, bereits heute ist ein Teil der Bw im Krieg, mitten in einer friedlichen Gesellschaft. Die „Kampfeinheiten“ fühlen sich unverstanden, haben eigene (Lebens)regeln und Gebote, sie sind auf ihren Schutz (vor zuviel Öffentlichkeit) auch aus legitimen Sicherheitsinteressen bedacht. Der Wehrpflichtige ist immer eine Brücke zur zivilen Gesellschaft, mit ihm schaut die Gesellschaft tagtäglich in die Bundeswehr.

Was die Nachwuchsbeschaffung anbelangt, jetzt wachsende Gruppen von Studienanfängern, die komplizierte Arbeitsmarktlage für Akademiker plus die allgemeine Arbeitslosigkeit lässt hoffen, den nötigen Nachwuchs „freiwillig“ rekrutieren zu können.

Früher – im kalten Krieg – konnte man sich sagen: Gut, ich gehe in die Bundeswehr, damit trage ich zum Gleichgewicht bei, wenn wir Glück haben vermeiden wir den Krieg, wenn es aber Krieg gibt (als Atomkrieg) ist es auch egal, ob ich kämpfend im Panzer verrecke oder am Küchentisch…

Die zukünftige Armee braucht also andere Motivationen, andere Einstellungen zum Leben, „harte Jungs“. Das wird die Distanz zur Gesellschaft erhöhen. Eine Berufsarmee bis hinab ins „Bodenpersonal“ der Infanterie ist auch besser in innenpolitischen Krisenlagen einsetzbar.

Eine Armee im Krieg, in zeitgleich mehreren lokalen Kriegen, insbesondere eine Berufsarmee, erhält auch auf der politischen Bühne ein größeres Gewicht. In den vergangenen Jahren, so scheint mir, war das Offizierskorps und die Generalität kein eigenständiger politischer Spieler. Das könnte sich nun ändern.

Bewi, Ludwigshafen 2. März 2011

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Grafikquelle  : KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. Minister zu Guttenberg also gave a speech to soldiers stating that a decision concerning Germany’s ISAF contingent would be reached after next month’s London conference on Afghanistan. (Photo by ISAF Public Affairs)

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Gutti schneller als Dafi

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2011

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Feierliches Gelöbnis.jpg

„Ich danke von ganzem Herzen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht:“ So äußerte sich Guttenberg gestern in seiner Presseerklärung.

„Sie lieben mich doch alle. Mein Volk würde in den Tod gehen, um mich zu beschützen. So die Worte von Gaddafi welche gestern im Rundfunk und Fernsehen sowie heute in der Presse verbreitet werden. (u.a. TAZ.)

Erwartet waren dagegen ein wenig Reue und ein bisschen Demut, das Eingeständnis Fehler gemacht zu haben, was aber in der heutigen Politik von diesen arroganten Polit – Schnöseln nicht mehr zu erwarten ist.

Statt der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu danken wäre der Dank an die Mehrheit der „Bild“ Leser vielleicht angebrachter gewesen? Sagt doch eine in den letzten Tagen im Spiegel erschienene Statistik etwas anderes aus als es in der „Bild“ zu lesen war :

Die eigentliche Verliererin dieses Rücktritts aber ist Merkel, welche wohl der Hoffnung war ihren vielleicht einzig noch verbliebenen Sympathieträger über die Landtagswahlen hinaus zu retten. Sie wurde  während ihres Rundganges auf der CEBIT-Messe in Hannover von der Nachricht überrascht.

Als Grund für diesen überraschenden Rücktritt wird heute eine Andeutung aus der Staatsanwaltschaft Hof vermutet, welche erste Ermittlungen aufgenommen haben soll, womit auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in die Debatte eingebracht würde. Darum auch wird dieser Rücktritt heute teilweise als Flucht gedeutet.

Das alles wird der Kanzlerin als mangelnde Weitsichtigkeit abgesprochen. Sie hat wohl zu lange an ihrem Doktor festgehalten (halten müssen?). Trotz der großen Beweislast betonte Sie immer wieder ihr „Großes Vertrauen“ und wischte alle Kritik an KT als Vorverurteilung beiseite. Selbst gestern, nach seinem Rücktritt lobte Sie wider besserer Vermutungen seine herausragende Begabung.

Sie wird aber auch bald bemerken dass Sie mit diesem „Freiherrn“ Ihren wohl effektivsten Wahlkämpfer verloren hat. Übrigens war es wieder einmal Wolfgang Kubicki aus Kiel welcher als Erster den Rücktritt forderte. Gestern wies er auf die Flüchtigkeit von Sympathiewerte in der Politik hin, was auch für Merkel gelten mag.

Entgegen dem Mainstream der Presse, dass Merkel „in vordergründiger Dummheit“ zu lange gewartet hat, könnte man Merkel auch unterstellen, durch ihr Beharren und Festhalten an Guttenberg ganz bewusst diesen ‚armen Mann‘ in die Situation lanciert hat, in der ihm nur noch übrigblieb, die Notbremse zu ziehen.
Diese Chuzpe hätte sie, ihn dadurch innerlich kaltlächelnd abzuservieren. Bundeskanzler, ade!

Ein Kommentar von Ines Pohl:

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Seit Dienstag hat sich in Deutschland vieles verändert. Das Offensichtliche, das Lauteste war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es war das Thema, worüber man schon den ganzen Tag gesprochen hat.

Guttenberg ist mit seinem Rücktritt zunächst Geschichte. Keiner weiß, ob und wann, und wenn ja, wie der CSU-Politiker zurückkommt. Was wir aber wissen, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen dramatisch an Ansehen verloren hat. Für diese aus ihrer Perspektive verheerende Entwicklung trägt sie in erster Linie selber die Verantwortung.

Angela Merkel hat aus purer Machtpolitik versucht, die unheimlichen Beliebtheitswerte des jungen, schneidigen Bayern für sich zu nutzen. Sie, die promovierte Physikerin, die mit einem Professor verheiratet ist, hätte es besser wissen müssen. Sie, die gemeinsam mit ihrer Ministerin Annette Schavan so gerne das Wort Bildungsrepublik in den Mund nimmt, hätte sehen müssen, dass man einen Menschen nicht aufspalten kann in einen unglaubwürdigen Wissenschaftler und einen hervorragenden Bundespolitiker.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Feierliches Gelöbnis

Einzelheiten zur Genehmigung

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Gaukler in der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

Es ist ein schleichender Prestigeverlust,

Ursula von der leyen.jpg

welchen die Politik samt ihren Strategen in den letzten Jahren hinnehmen mußte. Aufgrund eines alles beherrschenden Lobbyismus, leeren Wahlversprechungen und vielen, für die Bevölkerung unverständlichen und widersprüchlichen Entscheidungen, ist diese Gruppe von „selbst ernannten“ Eliten endgültig am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angekommen, welche in der letzten Wochen die ersten Demaskierungen zu Folge hatte.

So konnten wir am vorletzten Sonntag in der Sendung der ARD bei „Anne Will“ unsere Talkshow Hopperin, ihres Zeichens Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern, in der Politik auch Arbeitsministerin genannt, bewundern, wie sie von dem Journalisten Michael Spreng ganz locker aber konsequent demaskiert wurde. Überraschend allerdings, weil nur ein einzelner Satz dazu ausreichend war. Wir durften so erleben, dass außer einer sich immer wiederholender Aneinanderreihung von gleichen, einstudierten Sätze, begleitet von leeren Gesten, nichts Relevantes übrig blieb!

Dem Zuschauer drängt sich dabei immer mehr der Eindruck auf, durch eine ablenkende weit überzogene Gestik ihrer Hände abgelenkt zu werden. Gleich dem Zusehen bei der Vorstellung eines Magiers im Zirkus, der mit seiner  Gestik die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf von ihm bestimmte Dinge ablenken will. Zum Beispiel von mantraähnlich wiederholten aufeinanderfolgenden Satzhülsen, welche immer wieder in gleicher emotionsloser Kälte in den Raum gesprochen werden. Hauptargument: “Ein Teil der Bürger muss das Geld verdienen, was später an die „sozial Schwachen“ verteilt wird.“ Sowie die Erwähnung von Kindern, womit aber wohl nur ihre eigenen gemeint sein können. Warum erwähnt sie nie, dass auch ihr Lohn, die Kriege und letztendlich der gesamte Haushalt von dem Steuerzahler aufgebracht wird, und es letztendlich auch für diesen Verwendung finden sollte?

Der nächste, der zuletzt immer häufiger in Skandale wie Gorch-Fock, Kundus, einen inszenierter Afghanistan-Ausflug mit seiner Frau sowie der manchmal schwierige Umgang mit Journalisten und Kritik verwickelte – nun vor seinem politischen Ende stehend – ist der Freiherr von Guttenberg, seines Zeichens Kriegsminister von Merkels Gnaden.

Dieses nicht nur, weil bis zum Sonntagnachmittag eifrige Internetsucher auf nun 268 Seiten seiner Doktorarbeit mutmasslich Plagiate gefunden haben. Jetzt soll der Kriegsminister auch noch die Arbeit einen der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag genutzt haben, um seine Dissertation anzureichern. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel „hat der Dienst im Mai 2004 eine Ausarbeitung des Ministerialrats Ulrich Tammler an Guttenbergs Abgeordnetenbüro geschickt.“ Guttenberg hat demnach daraus seitenlang zitiert und lediglich einige Worte ausgetauscht. Aus einem „teilweise“ wurde ein „zuweilen“, aus „Geld“ wurden „Münzen und Geldscheine“. Auch wird nun stark vermutet  dass er die Dissertation gar nicht selber geschrieben hat.“

Ist der Diebstahl von geistigem Eigentum, das Schmücken mit fremden Federn, in der Politik zur  Normalität des  Alltag geworden? Auffällig hier, dass die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten sich mit einem Titel schmücken. Könnte es nicht mehr als eine Vermutung sein, dass hier dem Bürger ein Wissen vorgegaukelt wird, was in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist? Dieses vor allen Dingen, wenn wir immer wieder feststellen, dass die Gesetze mehr und mehr von Lobbyisten und politikfremden Personen entworfen werden.

Ist ein ein Zufall, dass die beiden Hauptpersonen dieses Artikels in alten Adelsfamilien leben? So warten wir gespannt auf die nächsten Ungereimheiten, die aus dem Hause der Uckermark dem Bürger serviert werden. Dass sich etwas ins Positive verändert, ist kaum anzunehmen. Aber wenn die persönliche Ehre nicht nur eine Sprechblase ist, müssten die ersten Rücktritte in Kürze kommen. Hört man nicht allendhalben den Spruch das „Adel verpflichtet“?

Hier ein Kommentar von Ines Pohl:

Der kleinste Fehler des Baron.

Jetzt scheint der Lack erstmals wirklich aufzuplatzen: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat betrogen. Und zwar nicht nur ein bisschen, sondern massiv. Wem nachgewiesen wird, gleich die Einleitung seiner Doktorarbeit kopiert zu haben, der muss sich gefallen lassen, dass an seinem sauberen Charakter gezweifelt wird. In einer Dissertation gilt es, wissenschaftliche Thesen zu entwickeln und zu belegen. Und genau diese Leistung wird eben in einer Einleitung vorgestellt – ist die geklaut, kann es auch mit dem Rest nicht weit her sein.
Dass Guttenberg nicht der einzige ist, der die eigene Doktorarbeit hat anfertigen lassen, ändert nichts an der Tatsache, dass er für diesen Betrug ganz persönlich verantwortlich zeichnet. Auch wird ihm in diesem Fall sein klassisches Verhaltensmuster in Konfliktsituationen wenig nutzen: Weder kann er den Doktorvater noch seinen Ghostwriter entlassen. Es bleibt also spannend, denn die Aufregung ist groß im Land, das sich schließlich seit geraumer Zeit im Krieg befindet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquellen  :

Ursula von der Leyen, 2006    Autor   — Michael von AichbergerEigenes Werk

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Patientenabzocke

Erstellt von UP. am 13. Februar 2011

Nicht einmal jedes zweite Rabatt

-Arzneimittel ist zuzahlungsfrei Krankenkassen kassieren in Apotheken immer mehr Geld von ihren Versicherten

Berlin (ots) – Nicht einmal jedes zweite Rabattarzneimittel ist derzeit für Patienten zuzahlungsfrei oder -ermäßigt. Bei nur noch 49,5 Prozent der Medikamente, die an die Versicherten der jeweiligen Krankenkasse abgegeben werden müssen, dürfen die Apotheker die gesetzliche Zuzahlung komplett oder hälftig erlassen (Stand: 1. Februar). Vor einem Monat waren es 53,1 Prozent, vor einem Jahr sogar noch 59,2 Prozent. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) aufmerksam.

Derzeit sind 26.000 von 53.000 Rabattarzneimitteln zuzahlungsfrei oder -ermäßigt (Stand: 1. Februar). Dasselbe Arzneimittel kann je nach Kasse des Versicherten unter einen Rabattvertrag fallen oder nicht. Falls es rabattiert ist, kann es komplett zuzahlungspflichtig, zur Hälfte zuzahlungsbefreit oder komplett zuzahlungsfrei sein – auch je nach Krankenkasse.

Der Apotheker erkennt anhand seines Computerprogramms, ob ein Präparat zuzahlungsfrei ist oder nicht. Bei Arzneimitteln auf Rezept müssen Patienten 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Mindestens sind es 5 Euro, höchstens 10 Euro. Die Zuzahlung ist aber immer begrenzt auf die tatsächlichen Kosten des Medikaments. Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzusammeln und an die einzelnen Kassen weiterzuleiten.

Die gesetzlichen Zuzahlungen der Patienten für sämtliche Arzneimittel beliefen sich im Jahr 2010 auf 1,8 Mrd. Euro zugunsten der GKV – Tendenz seit Jahren steigend. 2010 dürften die Kassen zusätzlich rund eine Milliarde Euro bei Arzneimitteln eingespart haben – durch die Rabattverträge mit Pharmaherstellern, die in den Apotheken mit hohem Aufwand umgesetzt werden. Allein in den ersten drei Quartalen 2010 sparten die Kassen auf diese Weise 679 Mio. Euro ein

(Quelle: Bundesgesundheitsministerium).

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Grafikquelle :Traditionelle Arzneimittelhandlung in Hongkong

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Ägypten

Erstellt von UP. am 1. Februar 2011

“der Mann großer Weisheit”

Datei:Hosni Mubarak - World Economic Forum on the Middle East 2008 edit1.jpg

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”.

So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt.

Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

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Grafikquelle  :

Quelle originally posted to Flickr as Hosni Mubarak – World Economic Forum on the Middle East 2008
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(Weiternutzung dieser Datei)
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Gysi im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2011

Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden
fehlen Vorbilder für die Ziele seiner Partei.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

„Ich kann Ihnen leider kein praktisches Beispiel eines demokratischen Sozialismus nennen“. So äußerte sich Gregor Gysi am Sonntag im Deutschlandradio. Weiter heißt es dort: „Nie wieder will ich die Mehrheit einer Gesellschaft zu einer gesellschaftlichen Struktur zwingen die sie nicht will.“ „Wenn die mit Erfolgen verwöhnt werden, können sie auch ein bisschen komisch werden“ So lauten Zitate vom Deutschlandradio in dem er über seine eigene Partei, DIE  LINKE. spricht.

Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Hellmich.

Günter Hellmich: Herr Gysi, „Die Linke“ geht mit großer Geschlossenheit, einer starken Führung und einer klaren Programmatik voller Zuversicht in die Landtagswahlkämpfe dieses Jahres. Alles richtig?

Gregor Gysi: Das klingt auf jeden Fall sehr gut. Aber wir sind natürlich noch in einem Vereinigungsprozess, und damit hängt auch zusammen, dass es natürlich gelegentlich bestimmte Schwierigkeiten gibt. Aber ich finde das trotzdem besser als Beitritt. Beitritt heißt nur, die einen sollen so werden, wie die anderen schon sind. Vereinigung ist immer komplizierter. Aber wir haben ein Programm, wir haben den Entwurf eines neuen Programms, wir haben jetzt auch – sagen wir mal – einen Alternativentwurf. Das finde ich alles gar nicht schlecht, ich finde das sogar gut, dass da sehr unterschiedlich diskutiert wird. Ich möchte nur, und das ist mein Anliegen, dass wir dann ein paar Wochen vorher uns zusammensetzen und versuchen, Kompromisse zu finden, weil ich möchte kein Parteiprogramm für 55 Prozent der Mitglieder, sondern eins für 90 Prozent der Mitglieder. Und da bin ich auch ziemlich sicher, dass wir das schaffen.

Hellmich: Vor dem Programm sind ja nun erst mal die Landtagswahlen, das geht ja so alles quer gegenüber und es wird heftig diskutiert …

Gysi: … richtig …

Hellmich: … und los geht es ja schon in Hamburg.

Quelle: Deutschlandradio >>>>> weiterlesen und hören

Hier ebenfalls ein Dokument: „Wie ich Gregor Gysi im Stasi Knast erlebte“.

IE

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Grafikquelle .

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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LINKE DDR-Aufarbeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2011

Stefan Liebich über Stasiunterlagenbehörde

„Jahn hat sich nie angepasst“

Die Linkspartei sieht die Stasiunterlagenbehörde kritisch. Deren neuen Chef Roland Jahn hat der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich trotzdem mitgewählt.

taz: Herr Liebich, am Freitag wurde Roland Jahn zum neuen Chef der Stasiunterlagenbehörde gewählt. Hat er Ihre Stimme bekommen?

Liebich: Ja und ich denke die von etlichen anderen aus meiner Fraktion auch.

Sie hatten schon vorher angekündigt, dass Sie Jahn wählen wollen. Gab es dafür Kritik aus den eigenen Reihen?

Nein, gar nicht. Roland Jahn hat sich Anfang der Woche unserer Fraktion vorgestellt und da gab es viel positive Rückmeldung.

Heißt das, die Linkspartei hat sich mit der Institution Stasi-Unterlagenbehörde ausgesöhnt?

Das nun nicht gleich. Es gab ja bei der Gründung heftige Debatten über den Sinn einer solchen Institution. Übrigens in allen Parteien, wenn ich daran mal erinnern darf. Leider hat die Art und Weise, wie die bisherigen Leiter die Behörde geführt haben, nicht dazu beigetragen, dass die Skepsis vor allem innerhalb unserer Fraktion abgenommen hätte.

Und was ist Ihre persönliche Sicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Marc Rudnick

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Thierse vs. Lötzsch

Erstellt von UP. am 27. Januar 2011

Eine bemerkenswerte Rede des Wolfgang Thierse

File:Wolfgang Thierse.jpg

eine für mich nicht unumstrittene „S“PD-Persönlichkeit, daher ist es auch aus meiner Sicht nicht unwesentlich, dass ich mich mit dem Inhalt identifizieren kann. Gefunden bei meinem Freund Veit-Ulrich.
UP.

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das, worüber wir hier lästigerweise zu reden haben, bloß unglücklich formuliert oder überinterpretiert oder böswillig missverstanden, wie Lafontaine, Gysi und Lötzsch behaupten?

Ich lese den Text von Frau Lötzsch und stelle fest: Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR macht sich die Vorsitzende der Partei Die Linke erneut auf die Suche nach dem „richtigen Weg“, dem Weg in den Kommunismus. Die Wege dahin – so schreibt sie – könne man nur finden, wenn man sie ausprobiere, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei propagiert im Jahre 2011 den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt, ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel. Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.

Es gibt in ihrem mehrseitigen Text vom 3. Januar 2011 zwar eine Passage über die „offene Barbarei“ im 20. Jahrhundert; aber diese bezieht sich ausdrücklich auf Perioden der Entfesselung des Kapitalismus. An den entfesselten Kommunismus, den entfesselten Stalinismus verschwendet die Autorin kein einziges Wort, keinen einzigen Gedanken, obwohl sie doch selbst SED-Mitglied war und heute deren Nachfolgepartei vorsitzt. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös. Und es ist verräterisch; denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der kommunistischen Diktatur verhöhnen. Sie macht damit die ständig wiederholte Behauptung unglaubwürdig, die Linkspartei hätte sich radikal selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen.

Ihr Verweis darauf, dass der Kommunismus etwas ganz Fernes, noch niemals Verwirklichtes sei, ist schlicht intellektuell unredlich. Frau Lötzsch sollte vielleicht doch einmal ihre – wie hieß das? – Klassiker lesen. In „Die Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels heißt es:

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Kommunismus ist „die wirkliche Bewegung“, nicht das ferne Ziel.

Das wichtigste politische Instrument dieser Bewegung hieß Diktatur: Diktatur des Proletariats und tatsächlich Diktatur der Kommunistischen Partei. Die Wirklichkeit des Kommunismus begann mit Lenin und seinen Bolschewiki. Seine Bewegung reagierte nicht nur auf Gewalt, sondern erzeugte sie auch. Für Stalin wurde Gewalt dann allgegenwärtiges Machtinstrument mit Millionen von Opfern im Namen des Kommunismus. Die herrschenden Parteien im sowjetischen Machtbereich verstanden sich, durch Lenin und Stalin geprägt, zu Recht als kommunistische Parteien und handelten auch so – auch die SED.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie kennen hoffentlich die unbequeme Frage von Ernst Bloch schon aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: „Hat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht?“ Diese Frage ist durch die blutige Bilanz der kommunistischen Bewegung endgültig beantwortet. Wer am Traum von einer gerechten Gesellschaft und einer gerechteren Welt festhalten will – dafür gibt es wahrlich gewichtige und sehr anständige Motive -, der kann das nur – jedenfalls nach der furchtbaren Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert -, wenn er oder sie radikale Kommunismuskritik übt und nicht kalkuliert naiv von Wegen zum Kommunismus schwadroniert; sonst diskreditiert er bzw. sie sich moralisch und politisch. Sie müssen sich endgültig entscheiden, was Sie wollen.“

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Lötzsch auf Tauchstation

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2011

Da war sie mal eben weg

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6a/Gesine_L%C3%B6tzsch_5Mai2011_a.jpg/558px-Gesine_L%C3%B6tzsch_5Mai2011_a.jpg

Wo war Lötzsch, wird sich so manch einer am Freitagnachmittag in der aktuellen Stunde des Bundestages gefragt haben. Dabei war es ihre Stunde, eine Zeit nur für sie. Welcher Bürger sonst bekommt denn schon eine Aktuelle Stunde im Bundestag für sich anberaumt?

Die Brandstifterin hatte also ihr Nichterscheinen vorgezogen, was ja an und für sich normal ist, da für Löscharbeiten gewöhnlich die Feuerwehr zuständig ist. Auch fühlen sich Brandstifter meist sehr unter Zeitdruck gesetzt, sind sie doch rastlos unterwegs, um andernorts erneut zu zündeln.

So auch Frau Lötzsch, welche es vorgezogen hatte, einen Neujahrsempfang in Wiesbaden bei der hessischen Linken zu beehren. Na ja, bei einem solchen Anlass wird für gewöhnlich auch Sekt serviert, während der Bundestag sich mehr an alkoholfreie Getränke  hält. Sekt passt auch besser zu Porsche. Als Kommunistin gönnt man sich ja ausser einem fetten Gehalt und die Pension auf Kosten der Steuerzahler weiter nichts. Die Rente zahlt ihr übrigens der demokratische Staat.

So musste denn stattdessen Ulrich Maurer die  heißen  Worthülsen seiner Chefin entschärfen. Da nicht nur Mitglied des Parteivorstand, sondern auch – aus Sicht der Partei – als katholischer Schwabe und ehemaliger Vorsitzender der baden – württembergischen SPD –  Landtagsfraktion, über allen Kommunismus Verdacht erhaben, blieb er der einzige Redner seiner Partei. So versuchte er eine Verbindung zwischen der Bibel und dem Kommunismus aufzuzeigen. Des weiteren  betonte auch er, wie viele andere vor ihm das seine Partei mit dem K – Wort nichts mehr am Hut habe. Es wird zwar viel geredet, aber anstonsten kümmert uns das nicht. Genauso wie in anderen Dingen auch?

Dass denn solch dumme Äußerungen aus dem Mund einer Parteivorsitzenden  von den  anderen Parteien aufgenommen und entsprechend  ausgeschlachtet werden, ist in der Politik etwas vollkommen normales. Das erleben wir in anderer Richtung auch tagtäglich. Dass aber die in der Partei immer wieder auffälligen Vorkommnisse in Richtung Stalinismus und Kommunismus laufen zeigt, warum sich der größte Teil unserer Gesellschaft die Partei lieber auf Distanz hält.

Auch wird der in dieser Gesellschaft sich benachteiligt Fühlende, für welchen sich die Partei stark machen möchte, sehr schnell bemerken, dass besonders er bei der Suche nach den verschlungenen Pfaden verloren gehen wird. Denn wenn diesen Menschen erst geholfen wird, nachdem der Kommunismus eingeführt wurde, bleibt es jedem Wähler überlassen, über  den Zeitpunkt dieses Wandels nachzudenken.

Dem einfachen Mitglied der Partei wird bei im Vergleich meist harmlosen Vorkommnissen gleich mit Parteiausschluss aus Gründen eines parteischädigendes Verhalten gedroht. Haben diese absolut politischen Nieten, welche nur für ihr eigenes Ego arbeiten, einen Dummschwätzer-Ausweis oder reicht der Titel Dr. oder Professor dazu aus?

Es wird auf jeden Fall interessant sein zu beobachten, wie lange die vielen ehrlich Bemühten dieses Verhalten noch  tolerieren werden.  Wie haben wir neulich noch geschrieben: Zum Aufbau braucht es viele fleißige Hände, derweil nur eine Abrissbirne ausreicht, dieses alles wieder zu zerstören. Und von diesen Birnen gibt es in der Partei viel zu viele.

IE

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Urheber Ginniwunni / Eigenes Werk

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Ist Politik käuflich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Bürger halten Politik für käuflich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gekaufte Politiker

Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der Tagesspiegel

IE

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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v.d.Leyen lügt

Erstellt von UP. am 9. Dezember 2010

nicht einmal, wenn sie sagt,

File:Cdu parteitag dezember 2012 von der leyen.JPG

dass die Arbeitslosigkeit bei rund 2.931.000 liegt und dass das einen Rückgang um rund 14.000 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat bedeutet.

Aber – kuckkuck – wo sind sie denn wirklich geblieben, die Arbeitslosen???

Dazu muss man wissen, dass viele Bezieher von ALG I in dieser Statistik nicht enthalten ist:
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und seit 2009 gilt: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Und natürlich werden die nicht mehr gezählt, die mittlerweile von ALG I in den Bezug von LEYEN I, früher: HARTZ IV, „wechseln durften“.
Das das so ist, verschweigt v.d.Leyen natürlich, um die Schönung der Zahlen nicht zu beeinträchtigen; denn

Mehr Menschen auf Finanzhilfen des Staates angewiesen
Der größte Teil entfiel auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

Wiesbaden (dapd). Fast jeder zehnte Einwohner in Deutschland ist auf Hilfen des Staates angewiesen, um seine Existenz zu sichern. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende vergangenen Jahres 9,5 Prozent der Menschen Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates. Ende 2008 waren es 9,3 Prozent der Bevölkerung gewesen.

Der mit Abstand größte Teil der Personen, die Mindestsicherungsleistungen bezogen, entfiel auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Insgesamt über 6,7 Millionen Menschen erhielten am Jahresende 2009 diese umgangssprachlich Hartz IV genannten Leistungen, 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp drei Viertel (73 Prozent) dieser Menschen waren erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, 27 Prozent, zumeist Kinder, waren nicht erwerbsfähig und erhielten Sozialgeld. Für die unmittelbaren Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts dieser Menschen gab der Staat im Jahr 2009 rund 35,9 Milliarden Euro aus.
Quelle: dapd

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Author CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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