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Archiv für die 'Bundestag' Kategorie

Scientists for Future:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Aufklärung gegen die Klimakrise

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Von Gregor Hagedorn

1987 wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Die CDU hatte den Vorsitz, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie viele Wissenschaftler*innen waren beteiligt.

Ein Jahr später stand im ersten Zwischenbericht: „Der Temperaturanstieg wird [bis 2100] 6 ± 3 °C betragen [also zwischen 3 und 9 Grad liegen], wenn die Zunahme der Konzentrationen aller klimawirksamen Spurengase berücksichtigt wird.“ Und schon damals galt „eine Temperaturerhöhung von etwa 2 °C als ein Wert, der voraussichtlich katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit und ihre Ernährungssituation und auf die Ökosysteme haben würde“, verbunden mit der Warnung: „Der letzte wissenschaftliche Beweis für diese These steht zwar noch aus, doch sind sich die Klimatologen darüber einig, dass diese These mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit richtig ist. Darüber hinaus warnen sie davor, erst den letzten lupenreinen wissenschaftlichen Beweis für die Existenz des Treibhauseffektes abzuwarten, da es bis dahin mit ziemlicher Sicherheit für Gegenmaßnahmen zu spät sein wird.“[1]

Dreißig Jahre später sind wir diesem „zu spät“ besorgniserregend nahegekommen. Zweifellos gab es in den letzten Jahrzehnten tausendfache Aktivitäten – aus der Wissenschaft, aus der Politik, von Nichtregierungsorganisationen, in der Wirtschaft, von Einzelpersonen. Dennoch ließ sich die Bevölkerung letztlich immer wieder (und allzu gerne) befrieden: durch Symbolhandlungen, durch internationale Abkommen, denen keine wirksamen Handlungen folgten, aber auch durch den Verweis auf die private Verantwortung als Konsumierende.

Doch gerade ändert sich etwas. Weltweit gehen Tausende – nicht nur, aber vor allem – junge Menschen auf der Straße und fordern wirksamen Klimaschutz und eine Sicherung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Am kommenden 20. September dürften es erneut Hunderttausende sein. Wir erleben eine neue Art der politischen Willensbildung – eine Kombination von persönlicher Betroffenheit und abstrakter wissenschaftlicher Erkenntnis. Eine Bewegung von tausenden Fridays-for-Future-, Klimastreik- oder Youth4-Climate-Gruppen stellt die Frage der Generationengerechtigkeit auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse neu.

Die Reaktionen der Entscheidungsträger*innen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik darauf sind durchaus unterschiedlich, doch leider ist der Impuls, das Klimathema nicht wirklich ernst zu nehmen, noch immer weit verbreitet. Um angesichts der grassierenden Verniedlichung oder gar Diffamierung[2] die Klimaschutzbewegung zu stärken und den Fokus wieder auf wissenschaftlich begründete inhaltliche Fragen zu richten, haben wir im Februar 2019 die Graswurzel-Initiative Scientists for Future gegründet. Nachdem anfängliche Zweifel überwunden waren, wuchs das Kernteam schnell auf über 40 Personen. Viele weitere Ehrenamtliche unterstützten es mit unglaublichem Engagement und ermöglichten einen erstaunlichen Erfolg: In deutsch-österreichisch-schweizerischer Zusammenarbeit wurde eine allgemeinverständlich formulierte Stellungnahme zu den Argumenten der Klimastreikbewegungen entwickelt und bis zum 22. März von mehr als 26 800 Wissenschaftler*innen unterschrieben.[3]

Scientists for Future[4] versteht sich als Akteur der Wissenschaftskommunikation, der sich an Wähler*innen und Noch-nicht-Wähler*innen, Entscheider*innen in Wirtschaft und Politik, aber auch an Wissenschaftler*innen außerhalb ihrer jeweiligen Fachspezialisierung wendet. Die Initiative kommuniziert die für die Zukunft unserer Gesellschaft besonders relevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die noch nicht ausreichend in der Gesellschaft angekommen sind – auch dann, wenn sie nicht mehr neu sind. Sie unterstützt engagierte Menschen mit wissenschaftlicher Expertise, nutzt moderne digitale Kommunikation zur Vernetzung und geht vom Wissen zum Handeln über.

Zu dem historischen Politikversagen bezüglich der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der generationengerechten Gestaltung unserer Gesellschaft hat nämlich auch die unzureichende Vermittlung von Wissen beigetragen. So argumentieren viele Menschen bezüglich der Energiewende auf der Basis veralteter Informationen. In den 1970er Jahren lautete die dominante Frage: Wann gehen die fossilen Brennstoffe aus? Und da bleiben uns eventuell noch über hundert Jahre – dem entspricht das derzeitige Tempo der Energiewende.

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Seit den 1980er Jahren wissen wir jedoch, dass die Frage der Erschöpfung der Vorräte sekundär ist. Wirklich knapp ist der Platz auf der Müllhalde, auf der wir den bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehenden Abfall „entsorgen“. Der Abfall ist CO2, die Müllhalde unsere Atmosphäre. CO2 ist zwar nicht per se giftig, allerdings verändert es bedrohlich die Durchschnittstemperatur der Erde. Und es zerfällt nicht einfach von alleine in der Atmosphäre – was von den Ozeanen und Ökosystemen nicht aufgenommen werden kann, bleibt.

Derzeitiger Stand der Wissenschaft ist, dass wir nur noch rund 20 Prozent der verbleibenden fossilen Brennstoffreserven verbrennen können, bevor uns der Platz auf der „Müllhalde“ ausgeht. Die Ressourcen der Atmosphäre sind also lange vor den Ressourcen im Boden erschöpft – die Zeit ist viel knapper, die Situation viel dramatischer. Denn selbst, wenn wir zum Beispiel die Wachstumslogik drosseln oder sogar stoppen, laufen wir fast ungebremst in eine Klimakatastrophe hinein. Das Problem ist schlicht nicht das Wachstum (welches zweifellos alles noch schlimmer macht), sondern der Status quo.

Wenn Aktivisten „Keep it in the ground!“ („Lasst Kohle, Erdöl und Erdgas im Boden!“) rufen, betreiben sie folglich Wissenschaftskommunikation. Es gibt viele solcher wissenschaftlichen Informationen, die für dringende und kritische politische Entscheidungen von hoher Relevanz sind. Sie sind Fachexpert*innen seit Langem gut bekannt, vielen Bürger*innen, Politiker*innen und auch Wissenschaftler*innen aber bis heute nicht.

Wie also kann Wissenschaftskommunikation (noch) besser zur Sicherung der Zukunft beitragen? Wie kann sie dabei helfen, den Informationsdschungel aus unzugänglichem Spezialwissen, Fake News, irrelevantem wissenschaftlichem Informationsmüll und korrekten Informationen besser zu durchdringen? Wie kann Wissenschaftskommunikation für all jene, die entscheiden und umsetzen, so zugänglich werden, dass sie zu Veränderungen beiträgt? Dazu sieben Vorschläge für gelingende Wissenschaftskommunikation.

Erstens: Klären wir die Relevanz von Informationen.

Wissenschaftskommunikation führt leider manchmal selbst zu Informationsüberflutung und Informationsmüll. Eine Ursache ist, dass einige Führungsetagen weiter auf Marketing und Eigenwerbung setzen. Zwar hat man sich in einem überinstitutionellen Arbeitskreis auf „Leitlinien für gute Wissenschafts-PR“[5] verständigt; diese wurden allerdings von vielen Wissenschaftsorganisationen bisher nicht institutionell etabliert.[6]

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Das Setzen von Prioritäten und die Diskussion über Relevanzkriterien[7] sind zweifellos eine Herausforderung. Um aber „aus der Fülle der Informationen diejenigen herauszuarbeiten, die relevant für die Gesellschaft sind”,6 kann man pragmatisch vorgehen. Beispielsweise wäre es hilfreich, alle Beiträge bezüglich der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu verschlagworten und zu jedem Beitrag kurz zu kommentieren, warum die Redaktion ihn als wichtig für die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft ansieht.[8]

Zweitens: Der Bildungsauftrag ist wichtiger als der Nachrichtenwert.

Nachrichten oder Neuigkeiten sind nicht der wichtigste Teil der Wissenschaftskommunikation. Das oben genannte Beispiel der Energiewende verdeutlicht: Es geht sehr häufig nicht um die neuesten Informationen, sondern um längerfristiges Lernen. Wir müssen Bürger*innen unterstützen, ihr Weltbild nach Schule oder Studium zu aktualisieren und mit den relevanten wissenschaftlichen Perspektivwechseln einer sich schnell verändernden Welt mitzukommen. Dafür brauchen wir eine neue Art des Lernens in einer sich immer schneller wandelnden Welt. Ob es um Frieden, Klima, Entwaldung, Biodiversitätsverlust, Nahrungssicherheit oder Bodenverlust geht: Wir müssen sicherstellen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft weiter lernen können, dass sie nicht auf dem Wissensstand bleiben, den sie im Alter von 25 Jahren erworben haben. Zwar gibt es heute bereits ausgezeichnete Formate, die diese Mammutaufgabe erfolgreich angehen,[9] aber in der Regel erreicht Wissenschaftskommunikation zu wenige Menschen außerhalb der jeweiligen „Interessensblase“.

Drittens: Stärken wir die institutionelle Zusammenarbeit.

Qu3elle       :         Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Organisatoren und Unterstützer der Scientists for Future am Rande der Friday For Future Demonstration. Die Klimademo fand am 15. März 2019 im Invalidenpark in Berlin-Mitte statt, im Hintergrund ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Im Rahmen dieser Demonstration wurde bekannt gegeben, dass über 23.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Forderungen der Schüler unterstützen.

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2. von Oben        —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema „Stromspeicher für die Energiewende“

Source Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Unten        —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Source Gerhard Mester
Author

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Aus Neid wird Greta attackiert

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Solange eine Gesellschaft nicht in der Lage ist Qualitativ bessere PolitikerInnen zu bezahlen und zu wählen sollte, sie zumindest stolz auf ihre Kinder sein, welche sich bemühen für die Versager zu sprechen. ! DL – Red. – IE.

Von Waltraud Schwab

Journalisten, die seit Jahren die Welt erklären, ohne sie zu verändern, verkraften es nicht, dass ein Teenager wirkmächtiger ist als sie selbst.

Szenario 1

Es ist Freitag. Um Punkt zwölf Uhr setzt sich ein Mann mit Dreitagebart und Hornbrille, die ihm ein introvertiertes Aussehen sowie den Hauch eines vergeistigten Blicks verleiht, mit einem selbst gemalten Schild vor das Amt der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Bauchansatz zeigt, dass er den Zenit seiner Jugend überschritten hat und statt Tennis zu spielen lieber gut isst.

Der Mann ist Redakteur eines Leitmediums der deutschen Presse. Er ist so wichtig, dass er, wenn seine Zeit es überhaupt zulässt, nur noch die Weltlage kommentiert. Darin ist er Meister, denn er weiß alles, durchschaut alles, hat die Welt bereist, mit Mächtigen diniert. Ein Meinungsmogul ist er, dessen Gabe, die Welt zu erklären, etwas Messianisches hat.

Dieser Halbgott des Wortes also hat auf sein Schild eine Botschaft geschrieben, die sinngemäß heißt: Solange die Bundesregierung nichts tut, um den Klimawandel zu stoppen, werde er freitags streiken, nicht mehr kommentieren und so den PolitikerInnen und Wirtschafts-VIPs nicht mehr zu Diensten sein.

Schon am Freitag darauf sitzen ein halbes Dutzend Kommentarschreiber vor dem Bundeskanzleramt. Denn was unser Mann eine Woche zuvor gewagt hatte, ging wie ein Ruck durch die Redaktionsstuben: Sie kapieren plötzlich, dass sie mit ihren Meinungen die Welt nicht verändern, im Gegenteil, dass die fünfte Gewalt, sie also, zum Steigbügelhalter des Nichtstuns verkommen ist. Ganz vorn in der Reihe sitzen die Herren von FAZ, Capital, Wirtschaftswoche und aus dem Hause Springer.

Und noch einen Freitag später sitzen alle Leitartikler der Bundesrepublik in ihren Anzügen vor dem Kanzleramt, denn die meisten haben zu Hause am Küchentisch Teenager (spät Vater geworden?) oder Enkel sitzen, die sie fragen: „Was habt ihr gegen den Klimawandel getan?“ Wenn die Leitartikler dann „Horch mal“ und „Wie sprichst du mit mir“ oder „Ihr versteht das nicht, die Arbeitsplätze, die Rendite, die Wirtschaft“ sagten, zeitigte das keine Wirkung.

Nun aber, jetzt applaudieren die jungen Leute und setzen sich dazu.

Aber ach, Quatsch, zum Lachen das alles, ein Witz. In Wirklichkeit ist es andersherum.

Szenario 2

Die Ereignisse sind bekannt: Ein 15-jähriges Mädchen setzt sich im August 2018 vor das schwedische Parlament in Stockholm. Vor sich ein Schild, auf dem steht: „Schulstreik für das Klima“.

Nur die erste Woche sitzt der Teenager namens Greta Thunberg allein da. Und ein Jahr später bestreiken Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt an Freitagen die Schule. Fridays for Future, FFF – der Slogan ist griffig und gut.

Was aber machen die Leitartikler? Sie applaudieren den jungen Leuten nicht, sie entwickeln Meinungen dazu, die sie breitflächig, gönnerhaft, belehrend und altväterlich in ihren Medien verbreiten.

Erst räsonierten sie darüber, ob Schüler und Schülerinnen überhaupt die Schule bestreiken dürfen. – Ja was denn sonst? Der Protest der Jugendlichen wäre ohne Schulstreik, ohne zivilen Ungehorsam nicht in ihren klimatisierten Redaktionsbüros angekommen und so breit in den Medien aufgegriffen worden, wenn sie es nicht täten.

 

Quelle     :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Freundlichkeit + Bürgernähe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich

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Wir präsentieren – für Zuschauer ist Platz auf dem Heuboden !
Haben wir die VersagerInnen  falsch verstanden ? Wer ist das Volk ?

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

Über die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe

Die Begriffe „Bürgerfreundlichkeit“ und „Bürgernähe“ werden oft synonym gebraucht, sind aber nicht dasselbe und auch nicht das gleiche, korrelieren aber entweder positiv oder negativ miteinander und mit der Realität (der wirklichen Welt) oft gegeneinander. Was beide allerdings gemeinsam haben, ist ihre horrende Entwertung und ihr damit inflationärer Gebrauch bis hin zum (in Bezug auf die Realität) Korrelationsfaktor von „minus 1,0“ (-1,0). Man sieht das allein schon daran, dass die briefliche Grußformel „Mit freundlichenGrüßen“ selbst dem ärgsten Feind gegenüber unter ein Schreiben und/oder E-Mail gesetzt wird, weil dies die westlichen gesellschaftlichen Konventionen so fordern und man sich auch nicht angreifbar machen will. Immer die Contenance bewahren, heißt die Devise.

Grammatikalisch gesehen ergibt die Zusammenführung eines Substantivs mit dem Suffix „lich“ ein Adjektiv. Es besagt damit die vom Substantiv übernommene Eigenschaft eines Gegenstandes, eines Tieres, einer Pflanze und eines Menschen. „Freundlich“ verheißt nichts anderes als die Tatsache, dass ein mit diesem Adjektiv behafteter Mensch, den Mitmenschen gleich wie einen Freund behandelt. Es meint nicht, dass der besagte Mitmensch (Nachbar, Arbeitskollege, Untergebener, Eltern, Kinder, Bittsteller, Bürger …) ein Freund ist, also zum Freundeskreis gehört, aber er/sie/es (dito) werden gleich so behandelt. Jedenfalls in der Welt der Linguistik, Semantik und der Lexikologie. Aber wie gesagt: dieses Lexem ist zur hohlen, wenn nicht sogar zur sarkastisch, zynischen oder ironischen Phrase geworden – je nach dem.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wort „Bürgernähe“, das nüchtern und sachlich betrachtet gleich zwei Deutungen zulässt. Zum einen lä sst jemand (hier der Behördenmitarbeiter/in und oder Behördenchef) den Bürger nahe (dicht, räumlich und zeitlich wenig entfernt) an sich heran (Kommstruktur), so dass man/frau ihnen bei der Arbeit quasi „über die Schulter“ schauen kann – er/sie also nichts zu verbergen hat – oder er/sie machen sich selbst auf den Weg (tatsächlich, im Internet und im übertragenen Sinn), um dem Bürger/in entsprechend auf seinem/ihrem eigenen Terrain mit deren Heimrecht zu begegnen (Gehstruktur, Gast sein). Aufgrund aber der auch hier nicht zu verdrängenden und zu verleugnenden Wirklichkeit – vor allem in den Kommunen; bei weitem nicht allen, aber doch bei genug von ihnen – mit den Milchglasscheiben, der Fehlenden Transparenz, der Ignoranz, dem Hoheitsdenken und der anorganischen Erweiterung des Podex (feste Verwachsenheit mit dem Amtssessel), ist der Begriff „Bürgernähe“ in seiner Realitätskorrelation einzustufen wie die „Bürgerfreundlichkeit“.

Psychologisch gesehen besteht eine gegensätzliche Korrelation zwischen den öffentlichen Äußerungen von Behörden, sie seien“bürgerfreundlich“ und auch „bürgernah“ auf der einen Seite, und der Realität auf der anderen Seite. Je mehr nämlich diese beiden Begriffe von Behörden- und Amtsleitern, von ihren Pressesprechern oder Mitarbeitern nach außen hin auch über dauernde Zeitungsberichte zu diesem Thema bemüht werden, desto weniger sind sie in der Realität wiederzufinden. Nach dem Motto „Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich“, und die damit einhergehende Fokussierung auf die eigenen Ressourcen, auf die eigene interne Entwicklung (Mitarbeiterfreundlichkeit, Mitarbeiternähe) und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger [anstatt der genannten Slogans und dem ganze Drumherum, auf die man verzichtet], ist dies wohl die beste Marketingstrategie, die eine Kommune oder Behörde haben könnte.Je mehr diese es aber nötig haben, stereotyp auf ihre „Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“ hinzuweisen, desto mehr muss dem Außenstehenden klar sein, dass es sich hier lediglich um eine Wunschidee und nicht um ein Faktum handelt, von dem der Bürger profitieren könnte (Soll-Modell).

Die Frage muss doch immer sein, ob der Mitarbeiter, Leiter etc. einer Behörde den Bürger behandelt, wie er auch einen Freund oder gleichberechtigten Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln würde, oder aber, ob er mit ihm eher wie mit einem Kunden im Geschäft, oder einem Bittsteller vor dem Thron, oder einem lästigen Querulanten in der Wohlfühlzone umgeht? Entscheidend dafür ist das jeweilige „Leitbild“ bzw. die „Behördenphilosophie“ – und zwar nicht die, die nach außen hin offiziell ausgegeben, sondern die, die tatsächlich, faktisch, für jeden spürbar intern und extern an Seele und Leib erfahren wird. Wenn eine bürgerliche Kommune, oder eine Behörde sich „Bürgerfreundlichkeit“ und/oder „Bürgernähe“ auf die Fahne schreibt [62 % der Kommunen in Baden-Württemberg und 52 % in Nordrhein-Westfalen, wiki], dann müssen ihre Bürgermeister, Amtsleiter und Behördenleiter glaubwürdig sein, Führungsqualitäten besitzen, Partei unabhängig handeln und entscheiden, konfliktbereit und konfliktfähig sein, sich für Minderheiten stark machen und einsetzen, eine eigene politische Konzeption entwickelt und Verwaltungserfahrung haben und last but not least, neben einem durchschnittlichen IQ auch über ein gutes Maß von emotionaler und sozialer Intelligenz und Kompetenz verfügen.

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 175.jpg

Für  Politik wurden noch nie Köpfe benötigt.


Dazu ist es erforderlich, dass die im Absatz zuvor genannten Personen fähig sind, zu reflektieren – jedoch nicht isolierend abstrakt, logisch und nur auf sich bezogen, sondern stets verknüpft mit einem Mitgefühl, dass man gleichermaßen für sich und den anderen imstande ist zu haben. Dazu muss die Einheit von „Reflexion und Mitgefühl“ zunächst einmal in sich selbst kommunizieren, ehe neue Lösungen angesichts ausgefahrener Verhaltensmuster denkmöglich werden Es mag sich pathetisch anhören, aber diese Reflexion muss Gefühle so in Bewegung bringen, wie der Schmerz die erlösende Träne auslöst. Das verändert die Haltung, verändert die Lage und schafft Vertrauen. Unter dieser Prämisse erscheint die Problematik des „Rechtgebens“und „Rechthabens“ in einem anderen Licht und wird Toleranz möglich, wo sie vorher nicht vorhanden war.
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      Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg
                  Seelsorge / Ethikbeistand

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Grafikquellen      :

Oben      —      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch
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Flag of Germany.svg

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Unten      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Der Agent Provocateur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

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Hurra, Hurra – der Mann mit der Fahne war einmal !

Von Konrad Litschko

AKK lässt über einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen spekulieren. In Sachsen gibt es noch eine andere Debatte.

Nun ist er wieder in aller Munde: Hans-Georg Maaßen. Mit einer Interviewäußerung löste CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen aus, dem Ex-Verfassungsschutzchef könnte ein Parteiausschlussverfahren drohen. CDU-Größen übten Kritik, Maaßen konterte, Kramp-Karrenbauer relativierte. Und Maaßen ist wieder Top-Thema. Schon wieder.

Das ist durchaus erstaunlich für einen, der derzeit gar keinen Posten mehr inne hat – außer Sprachrohr einer erzkonservativen CDU-Splittergruppe zu sein, der Werteunion. Aber schon seit Wochen lässt Maaßen kaum eine Gelegenheit zur Provokation aus. Und nun ist es ausgerechnet die CDU-Parteichefin, die Maaßen wieder auf die große Bühne hievt.

In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, es gebe „aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen“. Bei Maaßen aber sehe sie „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Ein angedrohter Parteiausschluss? Maaßen erklärte prompt, es sei ihm „ein Rätsel“, wer der CDU-Chefin „geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Nicht er habe sich mit seinen Positionen von der CDU entfernt, sondern die Partei sei unter Merkel „weit nach links gerückt“. Auch in der CDU wurde Kritik laut.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte den Vorstoß als „nicht sonderlich hilfreich“. „Das Konzept der Volkspartei lebt vom Diskurs um den besten Weg.“ CDU-Generalsektär Paul Ziemak stellte klar, in der CDU als Volkspartei „werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so“. Kramp-Karrenbauer erklärte schließlich, sie sei mal wieder missverstanden worden. Sie habe an keiner Stelle „ein Parteiausschlussverfahren gefordert“. In der CDU könne „jeder seine eigene Meinung haben, das macht uns aus“.

Gier nach Aufmerksamkeit

Maaßen dürfte die Aufmerksamkeit gefallen. Denn zuletzt schien er diese wie gierig zu suchen. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er die rechten Ausschreitungen in Chemnitz relativierte und über „linksradikale Kräfte“ in der SPD fabulierte. Seit Wochen nun drängte Maaßen mit Auftritten und Interviews wieder an die Öffentlichkeit – und mit populistischen Ausfällen. Mal feuerte er gegen SPD, Grüne und Linke („sozialistische Menschenexperimente“), mal gegen die Medien („Inzucht in den Redaktionsstuben“), dann gegen Seenotretter („Shuttleservice nach Europa“).

Maaßens Ziel nach eigenem Bekunden: eine „Politikwende“ innerhalb der CDU. Eine konservativere Parteipolitik, mit härterer Sicherheits- und Migrationspolitik. Und immer wieder kokettiert Maaßen, seit 1978 CDU-Mitglied, auch mit einem politischen Amt. In Interviews danach gefragt, will der 56-Jährige dazu „weder ja noch nein“ sagen. Oder schlicht: „Schauen wir mal.“ Eine Absage klingt anders. In Sachsen war deshalb bereits eine andere Debatte entbrannt: Könnte Maaßen hier gar Innenminister werden?

„Unqualifizierte Querschüsse aus Berlin“

Tatsächlich sprang auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Maaßen nun schnell bei. „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte er der Bild. Die sächsische Werteunion sprach gar von „unqualifizierten Querschüssen aus Berlin“. „Wie kann man nur so gedankenverloren sein, einer Gallionsfigur der Konservativen in der CDU, der in Sachsen bei vielen Menschen höchste Anerkennung genießt, mit Parteiausschluss zu drohen?“

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Bundesamt für Verfassungsschutz – Köln – Wieviele Sesselbesetzer muss das Volk durchfüttern, damit die Pöstchen der Politiker nicht gefärdet werden?

Mit drei Auftritten bei CDU-Abgeordneten hatte Maaßen zuletzt im sächsischen Landtagswahlkampf mitgemischt. Er wolle der Partei helfen, erklärte der frühere Geheimdienstler. Und die Bild raunte zuletzt, Maaßen könnte neuer sächsischer Innenminister werden. Die sächsische Werteunion tritt dafür ganz offen ein. „Natürlich wäre das aus Sicht der sächsischen Werteunion absolut wünschenswert“, sagt deren Landeschef Ulrich Link. „Herr Maaßen ist aufgrund seiner Berufserfahrung einer der führenden Innen- und Sicherheitsexperten in Deutschland.“

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen        :

Oben     —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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In Sachen 5G-Mobilfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Wem gehört die Welt?

Ein Beitrag von  Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

seien Sie/ihr mir nicht allzu böse, wenn ich meinen Widerstand gegen und die 5G-Mobilfunktechnik und die Thematik allgemein, hin und wieder auch ein wenig anders angehe, als nur mit nackten Fakten, wie ich es sonst auch tue. Bei der Zukunft unseres Planeten, geht es ja  immer auch um die Zukunft der Schöpfung, mit all ihren in ihr sich entwickelten Lebens- und Lebenserscheinungsformen. Und wer oder was auch immer dieses Leben  ursprünglich ermöglicht hat, Gott, Götter,der Zufall, Schicksal, Evolution, Kometen, Präastronauten vom Sirius A oder B, eine andere höhere Machtder Mensch, der Neandertaler, der homo erectus, der homo sapiens — war/en es jedenfalls nicht !

Wem also „gehört“ die Welt?  Dem Stärksten, dem Reichsten, dem Wahnsinnigsten, dem Mächtigsten, dem Demagogen, der/dem Schönsten,   dem Gruppenzwang, der Werbung, dem Politiker, dem Manager, dem Rhetoriker, dem Panikmacher? Oder? — Und wer bestimmt über die – uns allen gleichermaßen zur Verfügung stehende – Zeit?

Gerade heute, am 14.08.2019,  flimmert über die Bildschirme, dass das BIP (Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland im vergangenen Quartal (April bis Juni 2019) um 0,1 Prozent zurückgegangen ist. Das preisbereinigte (BIP) der BRD war im Jahr 2018 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aber um 1,5 % höher als im Vorjahr 2017. Damit wächst es zwar langsamer als gewohnt, aber es wächst. *)

Doch die Vertreter der Wirtschaft und auch einige der Politik verbreiten Panik und sprechen von einer bevorstehende Rezession. Man kann es bereits heute im Internet nach lesen. Mit anderen Worten: sehr subtil und suggestiv und subtextlich ergeht folgender Appell an die deutsche Öffentlichkeit:  „Leute, ihr müsst mehr konsumieren, gebt euer Geld aus, bevor es an Wert verliert. Gebt es aus, damit die Konjunktur wieder angekurbelt wird. Denn der Finanzminister bleibt bei seiner schwarzen Null, deshalb müsst ihr euer Geld in die Wirtschaft pumpen.“

„Und deshalb bieten wir euch unter anderem zum Beispiel die neuen super schnellen und genialen 5G-fähigen Smartphones, Klimaanlagen, Kühlschränke, autonom fahrenden SUVs, Tür- und Garagenschlösser, Internetverbindungen und viele andere digitalparadiesischen Dinge an. Jetzt zugreifen und bis zu 500 Euro Tausch- und Prosperitätsprämie sichern.“

„Damit Sie aber diese Geräte von Flensburg bis Freiburg, von Bonn bis Berlin, von Passau bis Paderborn und von Dresden bis Dortmund auch  optimal nutzen können, werden wir sukzessive und umgehend damit beginnen, Kommune für Kommune, Stadt für Stadt, Landstrich für Landstrich zügig mit der 5G-Mobilfunkstrahlentechnik und den entsprechenden Sendemasten vom Anbieter bis vor ihre Haustür auszurüsten und dabei keine einzige Digitalenklave zurück lassen. Versprochen.“

„Ach ja, was die Skeptiker, Verschwörer, Warner und Gegner der hervorragenden 5-G-Technik — wie zum Beispiel  die aus NRW, Freiburg, Usingen, Ravensburg, Rettenbach, Dresden, der Rhön und anderswo mit ihren Initiativen, Vereinen  und Petitionen, anbetrifft — das sind unserer Meinung nach hinterwäldrische Gesundheitsfanatiker, rot-grün-versiffte Klimalügner, Simulanten und Hypochonder, repressive Körnerfresser und unverbesserliche Alt-68er, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Glauben Sie uns: Wir verkaufen Ihnen nur das, was Ihnen und der Umwelt gut tut. Dafür stehen wir mit unserer Tradition und unseren Gutachten, und das seit dem deutschen Wirtschaftwunder, seit 60 Jahren.“

WEM NUN GEHÖRT DIE WELT? ENTSCHEIDEN SIE SELBST!
*) In dann doch noch nackte Zahlen:
Das BIP in Deutschland 2018 betrug 3.344.370.000 Euro = 3, 344,370 Billionen Euro. (Platz 1 in Europa)

0,1 Prozent davon sind = 3,3 Milliarden  Euro
Zum Vergleich; Frankreichs BIP in 2018 betrug = 2, 348 Billionen Euro, Irlands BIP in 2018 betrug = 318,5 Milliarden Euro

Und für Malta  wären die 0,1 Prozent minus aus dem 2. Quartal in Deutschland ein Zuwachs seines Jahres-BIP um satte 25 Prozent.

(c) Stefan Weinert, 2019
Fortsetzung zum Thema „Zeit“ folgt demnächst …
Im Namen der (bisher) 3.159 Mitunterzeichnerinnen und Unterzeichner der noch laufenden Online-Petition

„NO5G  in Ravensburg und bundesweit“  [http://chng.it/b8VbMfb4]

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Grafikquelle      :         Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Militär und Unterricht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Was macht die Armee in der Schule?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Steve Pryzbilla

Ob Soldaten vor Schülern sprechen sollten, ist eine ständige Debatte. Aber was tut die Bundeswehr im Klassenzimmer eigentlich?

Helles Hemd, dunkelblaues Sakko, Bundesadler an der Brusttasche: Hauptmann Stefan Gram spricht mit ruhiger Stimme vor der 9. Klasse der Grund- und Hauptschule Lenzkirch im Schwarzwald. Der 28-jährige Jugendoffizier redet über das Raketenabwehr-System „Mantis“, über die blaue Uniform, die die Zugehörigkeit zur Luftwaffe symbolisiert. Dann wendet er sich an die Klasse und fragt, wofür man Jugendoffiziere wie ihn braucht. „Na, um Leute anzuwerben“, antwortet ein Schüler. „Ist doch der perfekte Ort.“ Gram schüttelt den Kopf. „Das ist mir verboten“, entgegnet er und spricht stattdessen von Transparenz. „Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld fürs Militär ausgegeben. Da haben wir die Pflicht, Auskunft zu geben.“

Seit Jahren schwelt in Deutschland die Debatte ob ein Soldat vor Schulklassen reden darf? Soll eine demokratisch kontrollierte Armee auch im Klassenzimmer über ihre Aufgaben informieren? Oder wird dadurch eine Hintertür geöffnet, um bestimmte Sichtweisen zu propagieren und Minderjährige zum Militärdienst zu überreden? Die Diskussion hat durch einen Vorschlag der Berliner SPD noch einmal an Schärfe gewonnen. Sie will keine „keine Bundeswehr an Schulen“.

In der Diskussion werden oft zwei Soldatentypen vermischt: Jugendoffiziere wie Gram gehen an Schulen, um über Sicherheitspolitik zu referieren. Nachwuchswerbung betreiben sie nicht; diese ist den sogenannten Karriereberatern vorbehalten. Auch sie kommen mit Schülern in Kontakt, allerdings eher auf Berufsmessen oder in Informationsbüros. Ihre Aufgabe: Jugendliche für den Arbeitgeber Bundeswehr begeistern – auch diejenigen, die noch nicht volljährig sind.

Viel Zeit für politische Botschaften bleibt Gram bei seinem Vortrag in Lenzkirch nicht. In der Doppelstunde redet er über Cybersicherheit, die Nato, die deutsch-französische Brigade und die marode Ausrüstung. Frage eines Schülers: „Was machen Sie denn mit den 43 Milliarden, die Sie jedes Jahr bekommen?“ Der Jugendoffizier antwortet: „So schnell geht das nicht. Neue Waffensysteme zu entwickeln, dauert Jahre.“

Es geht um Kampfeinsätze und internationalen Terrorismus, um Flüchtlingshilfe und getötete Kameraden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im Einsatz stirbt, ist gering“, sagt Gram, „aber sie besteht.“ Auch dass Auslandseinsätze umstritten sind, sagt der Jugendoffizier. Wobei schon deutlich wird, wie er und sein Arbeitgeber die Sache sehen. Die internationale Gemeinschaft kann zur Friedenssicherung beitragen – so das Mantra eines Videos, das Gram vorführt.

Die spannendste Frage stellt ein Schüler ganz zum Schluss. „Ich bin selbst Flüchtling“, sagt er. „Warum helfen Sie Ländern, die gegen ihre eigene Bevölkerung sind?“ Gram sagt: „Wir sind nicht da, um innenpolitische Probleme zu lösen. Aber wir sind auch nicht da, um Diktaturen zu schützen.“ Dann klingelt es und die 9. Klasse stürmt in die Pause.

Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Haltung: „Viel zu viele staatliche Gelder werden für die Rekrutierung ausgegeben.“ Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkräfte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. „Dort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots“, sagt Hoffmann.

Ihr Hauptkritikpunkt: Junge Menschen seien besonders empfänglich für markige Sprüche. „Dabei ist die Bundeswehr eben kein Arbeitgeber wie jeder andere. Wir reden von einem Arbeitsumfeld, in dem man lernt, Menschen zu töten.“

Lehrerinnen können auch nein sagen

Diese Kontroverse komme bei den Unterrichtsbesuchen viel zu kurz. Dass es einen Unterschied zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, lässt die Gewerkschafterin nicht gelten. „Damit redet sich die Bundeswehr raus“, so Hoffmann. „Die Jugendoffiziere werben nicht direkt, aber sie verteilen natürlich auch Flyer. Da sind die Übergänge fließend.“

Fritz and merkel 02.jpg

Und hier den Unterschied zwischen schleimen und marschieren!

In Schulen in Baden-Württemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig – insgesamt gab es in Deutschland etwa 4300 Vorträge. Wie viele Karriereberater die Schulen besuchten, darüber liegen dem Landesbildungsministerium In Stuttgart keine Informationen vor. „Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr hat sich über viele Jahre bewährt“, heißt es. Die Armee sei „ein wichtiger Partner bei der politischen Bildung.“

Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk „Terre des hommes“ hat die GEW eine Kampagne gestartet, mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen möchte – das Motto: „Unter 18 nie“.

Hoffmann rät allen Lehrern, von ihrer pädagogischen Freiheit Gebrauch zu machen. „Die Länder können Vereinbarungen mit der Bundeswehr schließen und ihnen den Weg in die Schulen erleichtern. Aber niemand kann Lehrerinnen und Lehrer dazu zwingen, die Bundeswehr hereinzulassen.“

Die Armee wirbt mit Videos bei Youtube

Quelle       :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben  —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —   ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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Politiker – Setzen, Sechs!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Linnemanns Grundschulaussage

Lämpel.jpg

Von Fatna Aydemir

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann möchte, dass Kinder erst zur Grundschule gehen, wenn sie genug Deutsch sprechen. Das ist purer Populismus.

Es gibt Themen, da sagen Leute nicht viel dazu, wenn sie keine Ahnung haben. Integralrechnung zum Beispiel. „Äh nein, da kenne ich mich leider nicht aus, sorry.“ Alles gut, wird Ihnen schon niemand übelnehmen. Und dann gibt es solche Themen, bei denen plötzlich alle meinen, mitreden zu können, weil sie eine Meinung haben. Der Dauerbrenner unter ihnen: „Integration“. Ein schön schwammiger Gegenstand, bei dem niemand so richtig weiß, worum es eigentlich geht. Bullshit-Bingo ist sozusagen im Wesen der Sache „Integration“ angelegt.

So ruft Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann auf die Frage der Rheinischen Post, wo die CDU sich denn profilieren müsse: „Ganz klar bei der Integration“!!! Zugegeben, die drei Ausrufezeichen habe ich als Stilmittel dazugedichtet. Einfach weil ich sie mir so gut vorstellen kann. Linnemann dürfte an dieser Stelle des Interviews nämlich so was von erleichtert gewesen sein nach all den Fragen zu Klima und so, wo die CDU nun wirklich keine überzeugende Position zu bieten hat, dass es endlich um das Lieblings-Wischiwaschi-Thema der Deutschen geht – mit dem man ordentlich Stimmung machen kann.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

So trollt er vor sich hin

Von den „Vorfällen in Freibädern“ spricht er und von der „Schwertattacke in Stuttgart“, um über aufgewühlte Menschen und neue „Parallelgesellschaften“ zu sinnieren. Die Lösung aller Probleme erkennt Linnemann in der frühen Segregation: Ausländerkinder mit Sprachdefiziten sollen künftig nicht mehr gemeinsam mit Deutsch-Muttersprachlern eingeschult werden. Wow. Eine Glanzleistung an Rhetorik.

Keine Hausaufgaben gemacht

Mal davon abgesehen, dass es schon sehr vieler gedanklicher Verrenkungen bedarf, Parallelgesellschaften mit noch mehr Barrieren zu Bildung auflösen zu wollen, scheint Linnemann einfach seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Er behauptet, dass staatliche Schulen voll mit Kindern von Zuwanderern seien, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und damit das Niveau senkten.

Quelle          :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

Grundschul-Forderung aus der CDU

Profilierung auf Kosten der Kinder

2016-12-06 Carsten Linnemann CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-3.jpg

Ein Deutscher Trump – den Kopf voll Sumpf

Kommentar von Anna Lehmann

Ein CDU-Politiker will Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht in den Grundschulen. Das ist falsch. Immerhin reden wir wieder über Bildungspolitik.

Er hat unzweifelhaft einen Nerv getroffen. Mit seiner Bemerkung „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht oder versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“, hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ein kleines Brausen in der sommerschwülen Nachrichtenlage ausgelöst. Ein kleiner PR-Coup.

Schlimm, mag man meinen, da profiliert sich einer auf dem Rücken von Erstklässlern. Aber zumindest hat Linnemann auch mal wieder eine Debatte über Bildungsgerechtigkeit ausgelöst. Und die gab’s lange nicht, seitdem die Hamburger Bildungsbürger vor fast zehn Jahren das längere gemeinsame Lernen abschmetterten.

Linnemann geht es natürlich nicht um Gerechtigkeit. Seine Bemerkung atmet genau jenen Geist von Aussonderung und Lernen im Gleichschritt, der das deutsche Schulsystem prägt. Statt zu fragen, wie kann die Schule dem Kind gerecht werden, wird immer noch viel zu sehr darauf geschaut: Passt das Kind zur Schule? Spätestens ab der vierten Klasse, wenn es um den Übergang aufs Gymnasium oder um andere Schulformen geht, betrifft diese Frage alle Grundschüler*innen. Und das nicht nur mit Unterstützung konservativer Politiker*innen und Lehrer*innenverbände, sondern auch mit Billigung vieler Eltern, die ihren Nachwuchs sicher vor den Schmuddelkindern beschult wissen wollen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —         Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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2.) von Oben       —        Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Unten         —     Carsten Linnemann auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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Die Regierung Trump —

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

— will jetzt auch auf Bundesebene morden

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Peter Koch, IHFL

Trump will Exekutionen noch dieses Jahr!

US-Präsident Donald Trump ist bekanntermaßen ein Anhänger der Todesstrafe. Jetzt will sein Justizminister Barrauf Bundesebene wieder morden lassen. Zu den 29 US-Bundesstaaten, in denen es die Todesstrafe gibt (In 10 Staaten davon wird sie derzeit vollstreckt), sollen nun auch wieder Hinrichtungen auf Bundesebene kommen.

Im Jahr 2014 hatte der US-Präsident Obama die Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Dies wurde von vielen falsch interpretiert. Und so wurde Obama quasi als ein Mann des Fortschritts und des Friedens Weltweit angesehen. Ihm wurde sogar der Friedensnobelpreis im Jahr 2009 verliehen. Eine Tatsache die dem Ansehen des Friedensnobelpreises schweren Schaden zugefügt hat. Denn auch unter Obama führten die USA Weltweit Kriege und die Todesstrafe hatte er ja nicht wirklich abgeschafft. Sie wurde lediglich ausgesetzt, solange es keine Alternative Hinrichtungsmethode geben würde.
Zu dieser Zeit wurde in vielen US-Bundesstaaten mit den verschiedensten Giften experimentiert, mit schlimmsten Ergebnissen (siehe z.B. HIER). Dies geschah, weil die USA Probleme hatten die tödlichen Drogen noch zu beschaffen, mit denen sie bis dahin mordeten. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Das von Obama verfügte Moratorium sollte nur so lange gelten, bis ein alternatives Gift bereit stehen würde In diesem Sinne führt nun also die Regierung Trump lediglich die Politik Obamas weiter, was die Todesstrafe betrifft.

Jetzt wollen die USA auf Bundesebene mit „Pentobarbital“ töten. So wie es z.B. in Texas geschieht. Davon sind nun 61 Menschen bedroht, die von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden. Dabei sollen die ersten 5 Hinrichtungen schon im Dezember und Januar stattfinden.

Schon vor dem Einzug ins Weiße Haus, äußerte sich Trump kritisch der Tatsache gegenüber, dass vom Bund verurteilte Mörder nicht schnell hingerichtet würden. Jetzt als Präsident der USA sagt er: „Für Leute, die so etwas tun, muss man wieder die Todesstrafe einführen….“. Er bezog sich dabei auf das Attentat auf jüdische Gläubige in einer Pittsburger Synagoge.

Obwohl in der Vergangenheit immer wieder Fehlurteile bekannt wurden, ist Trump ein Anhänger dieser martialischen und oft rassistischen Strafe.

Es wird Zeit, diesem System der Unmenschlichkeit die Rote Karte zu zeigen!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-todesstrafe-103.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Pentobarbital

https://lancelotarmstrong.wordpress.com/unschuldig/

https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2015/05/19/clayton-lockett-die-grausamen-details-seiner-hinrichtung/

Lese auch auf DL :    Eine Lizenz zum Töten

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Scharf  –  Links       Bild :         amnestv  international

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5G Mobilfunk rechtswidrig?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Implementierung von 5G-Mobilfunktechnik in der BRD womöglich rechtswidrig !!

File:Antennen Mobilfunk Wlan5GHz Richtfunk.JPG

Von Stefan Weinert

Nachrichtlich: Bundesverkehrsministerium, Digitalbeauftragte Bund, RP Tübingen, Presse, OB Ravensburg, Stadtrat Ravensburg u.a. (auch als Update auf Petition)

An die Leitung des „Bundesinstituts für Risikobewertung“

Herrn Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel
Berlin – ………………

Vermutliche Unterlassung der Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik durch Ihr Institut – vor allem hinsichtlich der Auswirkung auf Fauna und Flora und der aus ihnen generierten Lebensmittel
Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD eventuell rechtswidrig?

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Hensel,

hinsichtlich dieses Schreibens an Sie berufe ich mich, so wie auch die mittlerweile 2.250 Unterzeichner dieser Petition —-> http://chng.it/ZVdqvzCTyH, auf Ihre Schrift „Wissenschaft im Dienst des Menschen“, Herausgeber: BfR – Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion: Bundesinstitut für Risikobewertung, Auflage: 10.000 (ohne Datumsangabe), in der Sie klar darlegen, dass im Zentrum des BfR der gesundheitliche Verbraucherschutze im Sinne des Vorsorgeprinzip liegt, da der Verbraucher zu Recht verlangt, dass die Behörden weit im Vorfeld konkreter gesundheitlicher Gefährdung handeln und schützende Maßnahmen ergreifen. Demnach sind die wissenschaftliche Risikobewertung, der Vorschlag von Maßnahmen, die geeignet sind, diese Risiken zu minimieren und die Kommunikation des Prozesses mit den Zielgruppen des Instituts, Ihre zentralen Aufgaben.*) Bezüglich einer womöglich fehlenden Risikobewertung der 5G-Mobilfunkstrahlung durch Ihr Institut, sind Sie aber meines Wissens Ihrer Aufgabe in diesem Fall nicht nachgekommen.

*) Dazu bewerten rund 250 Wissenschaftler Ihres Instituts aus verschiedenen Disziplinen an drei Standorten in Berlin Risiken, die von Lebensmitteln, die ja vor allem aus der Tierwelt und Pflanzenwelt generiert werden, Stoffen und Produkten (dito) ausgehen und die Gesundheit des Verbrauchers beeinträchtigen können. Diese Risiken können dabei sowohl von Stoffen als auch von Mikroorganismen ausgehen.

Allerdings haben wir (siehe oben) bis heute über keine Bewertung von 5G durch das BfR gehört oder gelesen. Stattdessen verkünden sämtliche staatliche Behörden – vom Bundeskanzleramt bis zum Bürgermeisteramt – die 5G-Technik sei harmlos, was aber so nicht stimmt, weswegen Leute wie ich und Gruppierungen wie die „weissezonerhoen e.V.“ und viele andere sich auf den Weg gemacht haben, den (allerdings sehr hohen) gesundheitlichen Risiken für Mensch (Endverbraucher), Tiere und Pflanzen der 5G-Technik auf die Spur zu kommen. Es reicht auch nicht aus, wenn Sie auf die Bundesnetzagentur oder Strahlenkommissionen, Beauftragte Digital, oder das Bundesamt für Umwelt und Infrastruktur verweisen! Von Ihrer Selbstbeschreibung her, zeichnen vor allem Sie hier verantwortlich.

Als Bundesinstitut in Deutschland hat das BfR nach Ihren Angaben den gesetzlichen Auftrag zur Risikokommunikation. Darunter verstehen Sie den kontinuierlichen und interaktiven Prozess der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft, anderen Prozessbeteiligten und interessierten Gruppierungen. Wo denn bitte in diesem konkreten Fall? Dabei wollen Sie über mögliche Gesundheitsrisiken so früh wie möglich informieren und Einblick in Bewertung und Arbeitsergebnisse geben. Im Rahmen der so genannten Risikokommunikation sollen Informationen gesammelt, Erwartungen von Verbrauchern und Interessengruppen abgefragt und, wo immer wissenschaftlich vertretbar, in die Risikobewertung einbezogen werden, die den gesamten Prozess der Risikoanalyse und damit die Fragestellung, die Festlegung der Schutzziele, die wissenschaftliche Bewertung und Erläuterung, das Risikomanagement, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen festlegt. Der gesetzliche Auftrag des BfR beinhaltet in diesem Prozess auch den Teilaspekt der Kommunikation von Aspekten der Risikoabschätzung und –bewertung sowie der Evaluierung der Maßnahmen.

Sie verstehen die Risikokommunikation als partizipativen Dialog unter Einbeziehung qualitativer und quantitativer Faktoren. Vorrangiges Ziel sei der risikomündige Bürger. Er soll in seiner Entscheidungsfindung unterstützt werden, indem er
in die Lage versetzt wird, Risiken auf der Basis vorhandener Erkenntnisse und in Kenntnis der verbleibenden Unsicherheiten selbst zu beurteilen.
Ich darf sie dabei darauf hinweisen, dass es nur wenige Bürger gibt, die über beide Seiten von 5G eingehend (auto-)informiert sind (schätzungsweise 15 Prozent) und dass selbst Politiker vor Ort keine wirkliche Ahnung von 5G haben.

Mit Ihrem  Verständnis von Risikokommunikation (so Ihre Broschüre) möchten Sie dazu beitragen, dass
• die Wahrnehmungskompetenz und Problemsensibilität verbreitert wird,
• Verständnis und Wissen sich verbessern,
• die Beurteilungskompetenz sich verbessert und dass das Entscheidungsvermögen  unterstützt wird,
• Einstellung, Akzeptanz und Verhalten sich verändern,
Konflikte und Krisengefahren bearbeitet werden und
• die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Regulierungsinstanzen gestärkt wird.

Nichts davon ist hinsichtlich der 5G-Mobilfunktechnik Ihrerseits geschehen – trotz meiner Recherchen im Internet, konnte ich diesbezüglich nicht fündig werden. Sollte sich dies so bestätigen, wären Sie Ihrer Pflicht der Bürgeraufklärung, zur Erhöhung der Beurteilungskompetenz, des Entscheidungsvermögens und der Problemsensibilität des Bürgers nicht nachgekommen, weshalb die Implementierung und Installierung der 5G-Mobilfunktechnik in der BRD zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig sein dürfte.

Ich bitte Sie daher, die Risikobewertung der 5G-Mobilfunktechnik im Sinne Ihrer Behördenphilosophie „Im Dienst des Menschen“ nachzuholen und dabei nicht nur mit den Befürwortern, sondern auch mit den Gegnern von 5G interaktiv zu kommunizieren. Vielen Dank.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert

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Grafikquelle      :

Oben      —      Funkantennen auf einem Blechturm in Höchst/Hassenroth im Odenwald. Links eine Mobilfunkantenne, rechts davon eine Kombination aus (oben) 5 Ghz-WLAN- und Parabolrichtantenne als Relaisstation. Mit der WLAN-Technik ermöglicht ein privater Anbieter die Internetanbindung, da in diesem Dorf DSL teilweise überhaupt nicht oder nur in der langsamsten Variante angeboten wird. Voraussetzung ist freie Sicht zu dieser Anlage, was leider nur für einen Teil der Häuser zutrifft.

Source Own work
Author Mirkotim

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten        —       Stefan Weinert – privat

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Demokratie gefährdend?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Parteispenden und die „politische Willensbildung“

File:Mercedes-Benz Museum 201312 08 blue hour.jpg

Wer kräftig schmiert, fährt gut. Kann politische Bildung etwas anderes als Volksverdummung ?

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

Von  Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Daimler hat sich dazu entschlossen dieses Jahr keine Spenden an politische Parteien zu geben.

Diese Nachricht hätte kaum grosse Schlagzeilen gemacht. Doch der CDUler und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiss nannte Daimlers Entscheidung auf Twitter „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

Sekundiert wurde ihm von der FAZ. Der dort für die Innenpolitik verantwortliche Jasper von Altenbockum kommentierte, Daimlers Entscheidung zeuge von einer „Entfremdung“ des Konzerns von der „politischen Willensbildung“. „Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden für Staat und Gesellschaft am Ende noch viel grösser, als wenn Abgaswerte manipuliert werden“. Cerstin Gammelin stimmt in der Süddeutschen Zeitung ein. Sie mahnt: „Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten“. Daimlers Entscheidung sei eine „Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist“. Es sei Daimlers Verantwortung, dass demokratische System zu stärken. Parteispenden versus Parteisponsoring

Daimler hat in den Jahren 2008 bis 2018 mehr als 4 Millionen Euro an Parteispenden getätigt. Laut der Datenbank Lobbypedia von Lobbycontrol gingen jeweils gut 1,3 Millionen Euro an die SPD und die CDU. Die Grünen, FDP und CSU erhielten in dem Zeitraum jeweils zwischen 410.000 und 460.000 Euro. Doch man kann kaum von einem teuren „Liebesentzug“ für die Parteien sprechen.

Denn die Parteien erhalten von Konzernen gleichzeitig hohe Millionen-Summen aus dem Bereich des Parteiensponsorings. Dabei schalten die Konzerne teure Werbeanzeigen in Parteipublikationen, mieten Ausstellungsflächen auf Parteitagen oder zahlen Geld für den Zugang zu Politikern. Auf europäischer Ebene stand zuletzt das wiederholte Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften verschiedener Länder in der Kritik. Konzerne wie Renault, Coca-Cola, aber auch Mercedes Benz als Marke von Daimler haben kürzlich die Ratspräsidentschaft von Rumänien gesponsert.

Dieses Partei- und Politiksponsoring ist in Deutschland steuerlich absetzbar – im Gegenteil zu Parteispenden. BMW und VW haben schon vor Jahren ihre Parteispenden eingestellt und setzen komplett auf das Sponsoring. Gleichzeitig ist das Sponsoring deutlich intransparenter als Parteispenden, da es keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gibt, wie Christina Deckwirth von Lobbycontrol betont.

Demokratie gefährdend?

Doch ist Daimlers vorübergehender Rückzug von Parteispenden wirklich Demokratie gefährdend und verantwortungslos, wie Thomas Bareiss sagt? Ein Grossteil der Wähler würde wohl zu einem ganz anderen Schluss kommen. Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass eine Mehrheit Parteispenden ablehnen oder begrenzen wollen. Viele Bürger würden wohl eher das Gegenteil der oben genannten Aussagen behaupten; nämlich, dass hohe Parteispenden und die damit einhergehende Nähe von Politik und Wirtschaft Demokratie gefährdend sind.

„Demokratie“ stammt aus dem griechischen und heisst „Herrschaft des Volkes“. Übersetzt auf die repräsentative Demokratie Deutschlands bedeutet das: „Vom Volk auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten) entscheiden als Treuhänder für das Volk die laufenden politischen Fragen“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetauftritt definiert. Warum Parteien, als politische Heimat der „gewählten Vertreter“, ihre demokratische Rolle nicht mehr spielen können sollten, wenn Daimler und Co. sie nicht mehr finanzieren, darauf bleibt Thomas Bareiss eine Antwort schuldig. Denn neben den Konzernspenden erhalten die Parteien Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Privatspenden.

Abkehr vom politischen Willensbildungsprozess

Auch der FAZ-Kommentar macht die Sache nicht besser. Ganz im Gegenteil: Der Kommentator schreibt, Daimler „entfremde“ sich vom „politischen Willensbildungsprozess“. Dabei kopiert der Autor einen Begriff aus einer Pressemitteilung des Konzerns. Die Parteispenden von 2018 wurden von Daimler nämlich mit genau jenem Beitrag zur „politischen Willensbildung“ begründet. Und weiter sagt der Leiter Kommunikation der Daimler AG: „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“.

Solche Äusserungen sind lediglich Bemühungen zur Imagepflege aus der PR-Abteilung des Konzerns. Als börsennotiertes Unternehmen ist Daimler nicht der Demokratie verpflichtet, sondern seinen Aktionären und Anteilseignern. Den „politischen Willensbildungsprozess“ könnte man dementsprechend auch mit „Lobbyismus“ übersetzen. Und in diesem Bereich haben die Autobauer einen immensen Einfluss.

So haben Daimler-Lobbyisten, Autokonzerne und ihr Interessenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) das Bundeskanzleramt sowie das Wirtschaftsministerium dazu gebracht, sich nach dem Auffliegen des Dieselskandals auf EU-Ebene gegen realistischere Abgastests einzusetzen. Angela Merkel hat laut einem Spiegel-Bericht den EU-Kommissionpräsidenten Juncker angerufen, um den Konzernforderungen Nachdruck zu verleihen. Die Autolobby war erfolgreich und konnte die Abgastests abschwächen und verzögern.

In den zwei Jahren nach der Dieselaffäre des Sommers 2015 haben sich hochrangige deutsche Politiker 325 Mal mit Autolobbyisten getroffen. Vertreter von Verbraucherinteressen und Umweltorganisationen hatten im selben Zeitraum zusammen nur 49 Treffen mit Politikern. Neben dieser Lobbymacht der Autoindustrie ist zu betonen: Hätten Konzerne wie Daimler, VW und Co. nicht beim Diesel betrogen, könnte sich die AfD im derzeitigen Europawahlkampf gar nicht erst als Dieselretter aufspielen.

Vorzugsbehandlung von Vermögenden

Cerstin Gammelin schliesslich mag Recht haben, dass mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD das demokratische System in Gefahr ist. Doch daraus abzuleiten, dass ausbleibende Parteispenden das Problem vergrössern würden oder das Parteispenden von Unternehmen demokratische Prinzipien stärken würden, ist ein Trugschluss.

Die demokratischen Prinzipien sind in Gefahr, weil die Bundestagsabgeordneten häufiger die Interessen von Vermögenden und weniger die Anliegen normaler Bürger umsetzt, wie die Wissenschaftlerin Lea Elsässer aufgezeigt hat. Die politische Behandlung des Dieselskandals, als hunderttausende Bürger ein unzureichendes Produkt zum Vollpreis kauften und dann keine Entschädigung erhielten, ist nur der letzte Ausweis dieser Ausrichtung. Eine Ursache für die Vorzugsbehandlung von Vermögenden ist der Lobbyeinfluss von Konzernen wie Daimler.

Erst wenn es den Parteien wieder gelingt, die Interessen der Durchschnitts- und Geringverdiener zu vertreten und den Lobbyismus stärker zu regulieren, wird sich an der Politikverdrossenheit etwas ändern. Parteispenden als eines der sichtbarsten Mittel zur politischen Einflussnahme werden da eher schaden als nützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

 Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.

Author Julian Herzog (Website)
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Attribution: Julian Herzog

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Rezo und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Konservative Katastrophenkaskaden

Er hat die Haare schön !

Eine Kolumne von

Konservativ zu sein, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen, ist heute schwerer als je zuvor. Danke, Internet.

Der Frühling 2019 ist das Fukushima der Konservativen im Internet, eine Verkettung von Unglücken, Katastrophen und Fehlleistungen, die anmutet wie ein Naturschauspiel, aber menschengemachte Gründe hat. Allein in den vergangenen zehn Tagen geschah Folgendes nur rund um den YouTuber Rezo, der in der digitalöffentlichen Selbstzerstörung des Konservatismus die Rolle des blauhaarigen Tsunamis übernommen hat und sie glänzend fortführt:

Das Gegenteil von „einen Lauf haben“ ist „einen Einlauf kriegen“, und der kommt verlässlich durch die sozialmediale Öffentlichkeit. In der üblichen Mischung aus giftigem Spott und plakativer Fassungslosigkeit wird den konservativen Fehlleistern widersprochen. Deren Reaktionen machen alles noch schlimmer, weil sie zu oft von Realitätsverlust, Bockigkeit und maximaler Herablassung zeugen.

Der „FAZ“-Redakteur sagt erst, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Dann behauptet er, er habe nicht gesagt, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Wie soll man jemanden, der im Netz so kommuniziert, in anderen Medien ernst nehmen? Ausgangspunkt war wohlgemerkt, dass der Profijournalist glaubte, eine der Grundtugenden des Journalismus, Quellenrecherche nämlich, in sozialen Medien nicht anwenden zu müssen. Was wie eine wirre Anekdote scheint, taugt doch als Schlüssel zum Verständnis der konservativen Katastrophenkaskade.

Die digitale Vernetzung hat den klassischen Konservatismus in eine umfassende Krise gestürzt. In einer Zeit des extrem schnellen, tiefgreifenden Wandels ist es schwerer als je zuvor, zu bewahren, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen. Zu leicht entlarvt sich dabei, dass ein guter Teil des konservativen Beharrens auf Werten doch nur das Festhalten an lieb gewordenen Gewohnheiten und Privilegien war.

Bizarro-bigotte Selbstwidersprüche

Die Ära der sozialen Medien aber ist eine ungünstige Zeit für Bigotterie, ständig wird man vom Digitalpöbel mit seinen eigenen Aussagen von früher konfrontiert oder gar selbst an den proklamierten Werten gemessen. Man kann dann nach trumpscher Manier entweder in eine Parallelrealität wechseln. Oder man verheddert sich in bizarro-bigotten Selbstwidersprüchen.

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9081.jpg

Ein Geist aus der Flasche der CDU

Dann fordern Konservative die Transparenz von politischen Akteuren im Netz, obwohl sie seit Jahren ein Lobbyregister verhindern, also Transparenz von der Union nahestehenden politischen Akteuren. Dann werden von einer Unionsfrau (in der Digitaldebatte im EU-Parlament) die „rücksichtslosen kapitalistischen Großkonzerne“ übel gescholten, während keine Partei rücksichtsloser Großkonzernpolitik macht als die Union.

Oder, um es mit der twitternden Privatgelehrten Christina Dongowski zu sagen: „Rezo und die anderen YouTuber*innen, die jetzt politisch unterwegs sind, sind wohl die ersten jüngeren Menschen, die von der CDU wegen wirtschaftlichen Erfolgs gedisst werden.“

Fußpilz im Auenland

Dass solche Bigotterien so bestürzend offensichtlich zutage treten und die Reaktionen so unterhaltsam hilflos ausfallen, beschädigt den konservativen Markenkern des 20. Jahrhunderts – autoritäre Souveränität – stark. Am meisten leiden darunter übrigens diejenigen, die sich bereits der notwendigen Metamorphose des Konservatismus unterzogen haben. Es gibt sie ja, die Leute, die sinnvolle konservative Positionen übertragen haben ins 21. Jahrhundert. Sie dringen bloß zu selten öffentlich durch, weil abwägende, produktive Selbstzweifel in der Sensationalisierungsmaschine moderner Medien so gut ankommen wie Fußpilz im Auenland.

Quelle          :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben         —         Rezo (2018)

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Linke — Klima und Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Keine Wahl beim Klima

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Von Lorenz Gösta Beutin

Die LINKE muss bei Ökothemen glaubwürdiger und lauter werden. Die Klimafrage wird nicht von der Tagesordnung verschwinden.

Tag drei nach der historischen Wahl zum Europaparlament. Überall in Deutschland werden die Wahlplakate abgehängt. Das politische System schüttelt sich verdutzt die Federn. In gewohnter Manier aus Schuldzuweisungen und Durchhalteparolen sortieren sich die Parteien. Erste Personaldebatten gehen los. Die Frage nach einem Bruch der Großen Koalition steht im Raum – wieder einmal. Analysen über Sieg und Niederlage werden geschrieben. Von Kramp-Karrenbauer, Nahles über Lindner bis Gauland, allen steht der Schreck über das, was da letztes Wochenende über die politische Landschaft niedergegangen ist, ins Gesicht geschrieben: «Das war eine Klimawahl». Selbst die «Junge Alternative» bettelt die alten Herren in der AfD-Führung an, doch endlich aufzuhören, den Klimawandel zu leugnen. Bei den Grünen knallen die Bio-Sektkorken.

Und die Linkspartei? In fast jedem ernst zu nehmenden Kommentar zum Wahlausgang schimmert diese Einsicht durch: Die Klimafrage ist endgültig zur gleichberechtigten Schwester neben der sozialen Frage geworden. Die Wählerbefragungen bestätigen diese Erkenntnis: Erstmals ist die Sorge um das Weltklima bei einem Urnengang vor die Sorge um soziale Gerechtigkeit und Frieden gerutscht. Was für eine Klatsche: Mehr Jungwähler*innen entschieden sich für die Satiriker von «Die Partei», deren Wahlwerbung, wie «Klima kaputt machen» und «Kaffee, Kuchen, Klima», den Klimawahlkampf ordentlich auf die Schippe nahm.

Die Linkspartei wirkte bei der Klimawelle der letzten Monate eher wie eine Partybesucherin, die beim rauschenden Fest schüchtern, fast deplatziert in der Ecke steht und sich die ganze Zeit die Frage stellt, warum niemand mit ihr tanzen will. Dabei fehlt es nicht an krachenden Öko-Forderungen, nicht für Europa, nicht für Deutschland: Kohleausstieg bis 2030 (ambitionierter als die Grünen im Bundestag), ein Ende klimaschädlicher Autos ab 2030, die Forderung nach einem sozialen Strukturwandel ohne Jobverluste und Milliarden für den Kohleausstieg in den Kohleregionen, mehr Energiewende, kostenloser öffentlicher Nahverkehr, dicke Konzepte über den «sozial-ökologischen Umbau», Kampf gegen Energiearmut und Stromsperren, Klimawohngeld. Die LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die die Forderung von Fridays for Future nach der Ausrufung des Klimanotstands in Deutschland anerkennt (was sich die Grünen nicht trauten).

Mit den Bewegungen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, dem Aktionsbündnis «Ende Gelände», den Klimaaktivist*innen vom Hambacher Forst erklärte man sich solidarisch, entsendete parlamentarische Beobachter, lud in den Bundestag ein. Sogar bei der aktuellen Debatte um die Einführung einer sozial gerechten CO2-Bepreisung ist die Linkspartei auf einem echten Klimaschutzkurs.

Doch zündet die Klimapolitik der LINKEN nicht. Es fehlt die Echtheit, der Biss, der entschlossene Blick, dass dringend gehandelt werden muss, um die immer schneller werdende Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen zu stoppen. Bisher geben die Ökoforderungen der Linkspartei eher den unbequemen Eindruck neuer Klamotten ab, in denen man sich irgendwie nicht richtig wohl fühlt. Als müsse da eine Mode mitgemacht werden, weil halt alle das gerade tragen. Zu Recht schimpft der Klimaaktivist Tadzio Müller auf Twitter: «Liebe @dieLinke, ich lese, Ihr werdet beim #Klimaschutz mit Euren guten Konzepten nicht genug wahrgenommen». Surprise, wenn Ihr nie davon redet, & immer ›WirSindDieBesserenSozen‹-#Wahlkämpfe macht. Get with the #future, or get out of the way.«

Quelle       :          ND           >>>>>          weiterlesen

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  Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle Eigenes Werk
Urheber Lyhne2
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Christian Ströbele wird 80

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Politik ist sein Marihuana

Hans-Christian Stroebele.jpg

Ein Volksvertreter welchen sein Fahrrad ausreicht

Von Stefan Reinecke

Er gewann als erster Grüner ein Direktmandat im Bundestag. Christian Ströbele ist ein Einzelgänger, der das Kollektive schätzt.

 Er ist immer da. Wahrscheinlich hat in den letzten 50 Jahren niemand so viel Zeit auf Demos verbracht wie er. Immer in einer Doppelrolle, wie schon 1968, als Aktivist und Anwalt. Wenn es in Berlin-Kreuzberg Krach zwischen Autonomen und Hausbesitzern gab oder zwischen Demonstranten und Polizei, vermittelte er. Irgendwann fingen sogar rechte Boulevardzeitungen an, freundlich über ihn schreiben. Er gehört dazu, wie ein Wahrzeichen.

Christian Ströbele war, solange er im Bundestag war, der Abgeordnete von nebenan, fast immer freundlich, ansprechbar, offen. Teenager machten Selfies mit ihm auf der Oranienstraße. Die einst alternative Mittelschicht mit ihren eleganten Altbauwohnungen wählte ihn sowieso, die Hartz-IV-Klientel auch, weil er Anti-Establishment war. Er hatte einen Draht zu allen und hörte sich geduldig auch die kleinsten Alltagsprobleme an. Ströbele in Kreuzberg – das war die Erfüllung des alten linken Traums, nicht die Minderheit zu sein, sondern das Volk zu vertreten, das die 68er einst so unermüdlich für sich reklamiert hatten. Fast ein Klischee.

„Politik“, sagt er, „kann aufputschen, wie eine Droge“. Er trinkt nicht, raucht nicht. Politik ist sein Marihuana – vom Gespräch über Jobcenter-Sorgen bis zum Treffen mit Whistleblower Edward Snowden in Moskau, das zum global wahrgenommenen Scoop wurde.

„Ich schäme mich für mein Land“

Noch ein Auftritt hat ihn bekannt gemacht. Am Abend des 24. März 1999 bombardieren Bundeswehr-Tornados zusammen mit anderen Nato-Jets Ziele in Serbien. Der Kosovokrieg hatte begonnen. Der erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung.

Am nächsten Morgen, dem 25. März um neun Uhr, rutscht Ströbele, nervös und zittrig vor Empörung, auf seinem Sitz herum. Er hat in der Nacht zuvor kaum geschlafen. Im Bundestag steht ein Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf dem Programm. Die Bundeswehr bombardiert, der Bundestag tut, als sei nichts geschehen.

Ströbele ist fassungslos. Er geht, in einem wie so oft zu großen Sakko, an das Pult und wendet sich, obwohl er eigentlich nur zur Geschäfts­ordnung sprechen darf, gegen den Einsatz. „Es ist unwürdig für dieses Haus, dass Deutschland nach 54 Jahren seit gestern Abend wieder Krieg führt und dass sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden. Das ist ungeheuerlich. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft.“ Die PDS applaudiert, und einige Grüne.

Christian Ströbele erzwang damals eine Debatte über den Kriegseinsatz – und ersparte dem Bundestag eine Blamage. Die Grünen aber nahmen ihm das übel. „Ströbele, immer wieder Ströbele, dieser Meister grüner Selbstzerstörung“, stöhnte der damalige Außenminster Joschka Fischer später.

Er erkämpft sich das Direktmandat

Die Grünen stellen Ströbele 2002 nicht wieder für den Bundestag auf. Er gilt den Realos als unverbesserlicher Störenfried. Dabei ist seine Skepsis, auch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, berechtigt. Das sehen später auch manche Realos ein.

Andere linke Grüne wären nach so einem Tiefschlag zur PDS gegangen, sie hätten sich nach einem Listenplatz in einem anderen Landesverband umgeschaut oder ganz aufgegeben. Für Ströbele kam nichts davon in Frage. Er ist hartnäckig loyal – gegenüber Personen, wie den RAF-Gefangenen, gegenüber Ideen und Organisationen, wie den Grünen. Durch die Hintertür in den Bundestag zu kommen widersprach seinem Verständnis von Basisverankerung.

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So schiebt er 2002 sein Fahrrad Abend für Abend über die Fußgängerwege, legt Wahlwerbung auf Kneipentische, erträgt stoisch dumme Kommentare und lässt sich von den Analysen und Prognosen, dass er keine Chance habe, nicht beirren. Er will das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewinnen. Eigentlich unmöglich. Doch er gewinnt und zieht insgesamt vier Mal direkt in den Bundestag ein. Der erste und lange Zeit einzige Grüne, der ein Direktmandat für den Bundestag gewann.

Es ging 2002 nicht nur darum, Bundestagsabgeordneter zu bleiben. Ströbele nimmt Niederlagen sportlich. Aber diese hatte ihn getroffen, ver­körperte er doch den Antimilitarismus der Grünen. Dies war einfach ungerecht. Und Ungerechtigkeit ist das Schlüsselwort bei Ströbele. Sein moralischer Kompass ist auf Ungerechtigkeit geeicht. Ein Linker ist er nicht wegen Marx oder Marcuse geworden, sondern weil Staat, Springer und Polizei 1967 ungerecht mit den Studenten umsprangen.

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Oben      —        Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

Unten      —       Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterzeichnen die Einigung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

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Freiheit ohne Verantwortung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Hilfe, ich bin linksradikal!

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die aktuelle Demokratie, zerrieben zwischen neoliberaler Gier und populistisch angeheizten Neofaschismen, ist nicht zu retten. Es sei denn, man denkt sie neu.

Linksradikal oder linksextrem ist nach der Nomenklatur des Amtes für Verfassungsschutz jener Mensch, „der die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und ein herrschaftsfreies oder kommunistisches System errichten will“. Teufel, Teufel! Seit ich mich von meinem rechtsautoritären Elternhaus gelöst habe, habe ich immer wieder von einem herrschaftsfreien System geträumt. Nur mit dem „Errichten“ hatte ich so meine Probleme: Wie kann man ein herrschaftsfreies System „errichten“ ohne Macht und Gewalt? Also konnte die Hoffnung nur darin bestehen, dass die Menschen immer klüger, freier, eben menschlicher werden, dass also Fortschritt nicht etwa in der Entwicklung eines noch schnelleren, größeren und teureren Was-auch-immer bestünde, sondern in der gemeinsamen Arbeit an der Befreiung von Herrschaft. Demokratie eben. Dass man mit so einem Traum zum Staatsfeind werden kann, entnahm ich der dystopischen ­Science-Fiction, dass man damit auch zum „Volksfeind“ werden kann, ist eine Erfahrung der letzten Jahre.

Das Projekt der westlichen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg war gewiss nicht ausgerichtet auf die Errichtung eines herrschaftsfreien Systems, aber es hatte zwei durchaus akzeptable Aspekte: die Moderation der Herrschaft, ein Supersystem von Kontrolle und Balance, das jeglicher Regierung verbot, Züge einer absoluten, totalen oder fundamentalen Herrschaft zu übernehmen. Und eine beständige Ausweitung der subjektiven Freiheit. Nirgendwo hatte je ein einzelner Mensch so viele Freiheiten, positive (der eigenen Lebensgestaltung) wie vor allem negative (die Freiheit von Einmischung wie Fürsorge), als in den westlichen Demokratien, die sich seit dem Ende der 70er-Jahre so unumkehrbar mit dem „Neoliberalismus“ genannten neuen Stadium des Kapitalismus verbanden, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit nur insofern überhaupt noch bedacht werden konnten, als sie zugleich Kriterien der Demokratie und Kriterien des „marktradikalen“ Kapitalismus erfüllten. Genauer gesagt: das Erste immer weniger und das Zweite immer mehr.

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Wer Hochstapler oder Grafen wählt, hat seine Freiheit verraten !

Was aber konnte das auf diese Weise freie wie isolierte Subjekt mit einer Freiheit anfangen, mit der man dieses und jenes anstellen kann, nur nicht sie mit anderen Menschen teilen? Es konnte sie dazu benutzen, sich rücksichtslos und von Staat und Gesellschaft nicht behelligt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und sich zum Ausgleich für das, was die FDP vermutlich immer noch „Leistung“ nennen würde, auf Teufel komm raus amüsieren. Man konnte sich mit dieser subjektiven Freiheit auch das eine oder andere Versteck suchen, in der Kunst oder im Hooligan-Fightclub etwa. Die subjektive, negative Freiheit war als Waffe wie als Trost zu handhaben, sie war eine Droge gegen alles, was Mitgefühl, Verantwortung oder Vernunft verlangt hätte. Es war die Mir-doch-egal- und Selber-schuld-Freiheit für eine Post-Gesellschaft, die sich die Demokratie nicht mehr als Zukunftsmodell, sondern nur noch als Maschinerie zur weiteren Beschleunigung von Macht und Reichtum leistete. Kaum hatte einer der letzten Vertreter der „alten“ Demokratie noch gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, da begann auch schon der intensive und langfristige Abbau im Inneren.

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Oben     —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Das Problem heißt CDU

Ja, sie sehen gleich aus !

Kolumne von Juri Sternburg

Auch wenn es manchmal vergessen wird: Rückständigkeit und Rassismus haben eine Heimat in Deutschland – und in Angela Merkels Partei.

In den letzten Jahren bekam man immer mehr das Gefühl, in einem Land zu leben, dass von der AFD regiert wird. Kein Tag, an dem nicht jedes Detail von Gaulands und Weidels Mogelpackung-Partei unter die Lupe genommen, die Rückständigkeit und Unverfrorenheit der Akteure angeprangert wurde.

Zeitgleich fuhren und fahren Deutschland und die EU einen Kurs, der den Neofaschisten ganz recht sein dürfte. Vom erfundenen Bamf-Skandal über die immer noch nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde und einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der Verschwörungstheorien verbreitet, bis zu den Folterlagern in Libyen, die Richtung, in die wir driften, entspricht ganz ihren Vorstellungen von Politik.

Glücklicherweise steht die sogenannte Zivilgesellschaft in Teilen dagegen auf, Aktionen „gegen rechts“ haben Hochkonjunktur, das ist sowohl nötig wie auch löblich. Das Problem ist nur: An der Macht ist die CDU. Dass die SPD da etwas mitzureden hat, glaubt niemand mehr. Durch die aggressiven „Merkel muss weg!“-Parolen und die teilweise humanistisch anmutenden Reden der Kanzlerin, haben sich viele einlullen lassen. Plötzlich fanden sich diverse Bauchlinke sogar in der Position wieder, Angela Merkel zu verteidigen.

Die befindet sich auf ihrer Abschiedstournee und wird in Harvard für Sätze wie „Jede Veränderung fängt im Kopf an“ oder „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen“ beklatscht. Das klingt so wohlig inhaltsleer, dass Lars Klingbeil ganz neidisch wird. Währenddessen steuert ihre Partei von einem Debakel ins nächste. Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Katastrophe sind eine mit den modernen Anforderungen überforderte Führungsriege und ein lebendig gewordenes Meme namens Philipp Amthor.

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Heil – Philippchen

Verkalkt und deutschtümelnd

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Oben         —        Fraktionsführung im Plenum des Bundestages, 2019

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7935.jpg
  • Erstellt: 11. April 2019

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Unten       —       Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Zu Nahles‘ Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Knapp vor der Staatskrise

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Ein System kann nicht lernfähig sein, wenn die Politiker welche dieses System steuern, sich nicht lernfähig zeigen. Menschen steuern einen Staat wie sie ihn gerne haben möchten, so wie er ihnen den größten Vorteil bringt. Das Volk lässt sich hier als tumber Mitläufer willigst lenken.

Red. DL – IE-

Kommentar von Bettina Gaus

Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.

Es gibt Systeme, die sind lernfähig, und andere, die sind es nicht. Die SPD gehört offenbar zu Letzteren. Anders ist die Unbeirrbarkeit nicht zu erklären, mit der die Partei an dem Glauben festhält, ein immer schnellerer Wechsel an der Führungsspitze und ein immer schäbigerer Umgang mit Entmachteten käme beim Wahlvolk gut an. Das ist nicht der Fall, erfahrungsgemäß.

Andrea Nahles hat einen solchen Abgang nicht verdient, obwohl ihr Ränkespiele selbst nie fremd waren. Nicht einmal ihre grimmigsten Parteifeinde sprechen ihr Sachkompetenz ab, und nur wenige bezweifeln, dass ihr die Zukunft der Sozialdemokratie am Herzen liegt. Wer vor diesem Hintergrund über sie spricht, als sei sie eine Kindfrau, die sich von ihren Mädchen­träumen nicht verabschieden kann, disqualifiziert sich selbst.

Nun ließe sich all das als internes Problem der SPD abtun – soll die doch ihr Personal verbrennen, wen kümmert’s? – , und sogar deren Sturz in die endgültige Bedeutungslosigkeit würde bei vielen Schadenfreude hervorrufen. Auch bei Linken und Liberalen. Die Sozialdemokratie hat sich eben überlebt. Neue Zeiten, neue große Zeiten.

20180210 A Nahles 1989 bearb kl.jpg

Wenn es denn so einfach wäre.

Eine Regierung muss handlungsfähig bleiben. Das ist ein abgedroschener Satz, weshalb kaum jemand hinhört, wenn er fällt. Dennoch ist er wahr. Vor allem in Zeiten internationaler Verflechtungen.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —       Bearbeiteter Ausschnitt aus der Abiturzeitung 1989 des Megina-Gymnasium Mayen mit der Angabe zum Berufswunsch von Andrea Nahles „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“.

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Social-Media-Strategien

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Wo digitale Kompetenz fehlt

File:Digitale Kompetenzen 29-09-2014 26.JPG

Von Svenja Bergt

Vergurkte Social-Media-Strategien sind nicht das Problem, in der Politik wären an anderer Stelle Kenntnisse der IT-Technologie aber wichtig.

Wer in den vergangenen beiden Wochen mal laut lachen wollte, der musste nur kurz schauen, welche Nachrichten die Union im Themenfeld Digitales produziert hat. Ein erst angekündigtes, dann zurückgezogenes Video? Einen Becher Popcorn. Ein elfseitiges PDF-Dokument als Antwort auf den „Rezo-Rant“, die Wutrede gegen die Regierungspolitik der vergangenen Jahre? Noch einen Becher. @paulziemiak vergurkt die Verknüpfungs-Funktion, mit der sich mehrere Tweets hintereinander in der richtigen Reihenfolge anzeigen lassen? Popcorn-Schlacht.

Jetzt ließen sich natürlich zwei Handvoll Social-Media- und drei Kommunikations-Expert:innen einstellen und das alles besser machen. Das ist auch der wahrscheinlichste, aber gleichzeitig der schlechteste Weg. Denn dadurch würde sich zwar das Bild ändern, aber nicht das Problem dahinter. Die unausgesprochene Frage, die bei all den Fails mitschwingt, ist doch: Braucht es neben dem Digitalpakt Schulen vielleicht einen Digitalpakt Politik? Für Politiker:innen, die auch 30 Jahre nach der Entwicklung des World Wide Web denken, Google sei die Startseite ins Netz und die sich heimlich diese E-Mail von dem nigerianischen Prinzen ausgedruckt haben, der einem ein Vermögen überweisen will, wenn man ihm ein paar hundert US-Dollar für die Anwaltsrechnung überweist?

WMDE’s ED and board: Abraham, Peter, Harald, Marcus, Helene, Sabria, Daniel, Lukas, Kilian, Mirjam (from left to right).

Nun ist eine vergurkte Social-Media-Strategie eine Sache. Ärgerlich, möglicherweise rufschädigend, aber keine gesellschaftliche Katastrophe. Doch es gibt Bereiche, in denen eine Grundkompetenz der Legislative in Sachen Digitales wirklich elementar wäre. Das zeigt zum Beispiel die unsägliche, aber trotzdem immer wiederkehrende Debatte über eine Klarnamenpflicht im Netz. Dass alle, die trotzdem ungestraft vor sich hin trollen wollen, das mit ein bisschen IT-Kenntnissen weiterhin tun können – zumindest solange die Plattformen nicht ein Video- oder Post-Ident verlangen müssen –, ist unstrittig. Dass Foren, in denen sich zum Beispiel Betroffene über Krankheiten oder sexuelle Vorlieben austauschen, mit einer Klarnamenpflicht wohl der Vergangenheit angehören würden, auch.

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Oben      —         Digitale Kompetenzen 29-09-2014_26

Source Own work
Author Christopher Schwarzkopf (WMDE)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten           —           WMDE’s ED and board: Abraham, Peter, Harald, Marcus, Helene, Sabria, Daniel, Lukas, Kilian, Mirjam (from left to right).

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Journalismus und Youtube

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Rezo d’Être

Der Eine steht mit beiden Füßen  im Leben –

Von Alexandra Graf

Journalist*innen sollten sich fragen, was sie von Youtuber*innen lernen können, um auf Plattformen durchzudringen. Denn das müssen sie.

Nicht nur die CDU war spürbar verunsichert durch das Rezo-Video. Auch im deutschen Journalismus war man sich zunächst nicht ganz einig, was man damit anfangen sollte: mit dem Erfolg eines 26-jährigen Youtubers, der mal eben vor der Wahl mit seinem millionenfach geklickten Video „Die Zerstörung der CDU“ das politische Berlin aufmischte.

Zunächst kamen die Faktenchecks. Deutlich war zu spüren, wie sich der Qualitätsjournalismus vor allem bemühte, erst einmal eine ganz klare Grenze zu ziehen. Hier der YouTuber, dort der seriöse Journalismus. Nicht selten auch mit leicht überheblichem Tonfall.

Es war dann ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die Journalist*innen und Influencer*innen zur Versöhnung zwang. „Was wäre in diesem Land losgewesen, wenn 70 Zeitungsredaktionen einen Wahlaufruf gemacht hätten?“, fragte die CDU-Parteivorsitzende. Und sagte, man müsse deshalb dringend über Regeln für Meinungsbildung diskutieren. Und da solidarisierten sich neue und alte Medienmacher plötzlich miteinander. Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, ist alles andere Sandkastenkeilerei. Auf einmal sind die „alten Journalisten“ nicht nur die Verteidiger Rezos, sie erklären ihn bisweilen schon zum Vorbild.

Zu Recht? Kann man jetzt, wo die ganze Aufregung um die Wahl, um die Ziemiaks und Amthors und die AKK-Sprüche sich etwas gelegt hat, einmal ernsthaft fragen: Was kann der seriöse Journalismus von Rezo lernen?

Verpasste Entwicklung

der Andere für seine Partei im Bundestag ? Ein Jeder hat die Wahl !

„Wir hätten diese Debatte schon vor Jahren führen müssen“, sagt der Journalist Martin Fehrensen, Herausgeber des ­Social Media Watchblog, der taz. Bereits 2015, als der Youtuber LeFloid die Bundeskanzlerin interviewt hatte, sei es verpasst worden, dieser Entwicklung nachzuspüren. „So haben sich jetzt manche Nutzer auch aufgrund der mangelnden Konkurrenz durch die etablierten Medien riesige Reichweiten aufgebaut“, sagt Fehrensen. Sprich: Youtuber sind deswegen so groß, weil der Journalismus auf Youtube so winzig ist.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Rezo (2018)

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Die Linksfraktion wählt neu

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Wagenknecht tritt in vier Wochen ab

 

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Wer wird sich wohl dann tragen lassen?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nach der Sommerpause den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Nachfolge ist noch offen. Sicher ist: Bartsch bleibt.

 Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihren Job als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag aufgeben. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte der taz: „Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die abschließende Verständigung dazu wird bei der Fraktionsvorstandssitzung am 3. Juni stattfinden.“ Die neuen Fraktionsspitze soll in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause Ende Juni gewählt werden.

Als möglich gilt, dass Dietmar Bartsch die Fraktion danach allein führen wird. Der Reformer führt die Fraktion seit 2015 gemeinsam mit Wagenknecht und hat einen guten Ruf als Vermittler. Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef, hatte sich in der Freitagausgabe der taz für Bartsch ausgesprochen. „Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau“, so Gysi. Es sei sinnvoll, die Spitze von Fraktion- und Partei 2020 zusammen neu zu bilden.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Die verunglückte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre Deutschland

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Ein Blick in die Wolken – zeigt Nähe zum Volke !

von Albrecht von Lucke

Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser. Soeben erst hatte es den „Deutschen Herbst“, die mörderische Angriffswelle der RAF überstanden, wie auch die Überlegungen einiger Politiker, als Antwort auf die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer Terroristen standrechtlich zu erschießen. Und doch war die damalige Bundesrepublik gerade über die harten Auseinandersetzungen der vorangegangenen drei Jahrzehnte – von der Wiederbewaffnungsdebatte der 50er über die „Spiegel“-Affäre und Notstandsdiskussion der 60er bis hin zum Kampf gegen die RAF in den 70er Jahren – zu einer streitbaren Demokratie der mündigen Bürger geworden. Das sollte sich in den 80er Jahren erweisen, als die von Bundeskanzler Helmut Kohl propagierte geistig-moralische Wende schlicht am stoischen Selbstbewusstsein ebenjener Bürgerinnen und Bürger abprallte. Damals stand das Land in weiten Teilen auf dem Boden des Grundgesetzes, das längst seinen ursprünglichen Charakter als Provisorium verloren hatte, weshalb der Politikwissenschaftler und Publizist Dolf Sternberger in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 23. Mai 1979 die dort verankerten gemeinsamen Grundwerte als „lebende Verfassung, an der wir täglich mitwirken“ bezeichnete. In dem Maße, so Sternberger, wie das Grundgesetz „Leben gewann, wie aus bloßen Vorschriften kräftige Akteure und Aktionen hervorgingen, wie die Organe sich leibhaftig regten, die dort entworfen, wie wir selbst die Freiheiten gebrauchten, die dort gewährleistet waren, wie wir in und mit diesem Staat uns zu bewegen lernten“, habe sich „unmerklich ein neuer, ein zweiter Patriotismus ausgebildet“, den er als „Verfassungspatriotismus“ bezeichnete.

Wie anders doch, nämlich weit komplizierter, sieht die Lage dagegen heute aus – nach bald 30 Jahren Berliner Republik, an deren Anfang nach heutigem Verständnis die deutsche Einheit stand. Der Befund ist alarmierend: Das Land erscheint hochgradig gespalten, auch in der jungen Generation. Einerseits erleben wir eine sehr engagierte Jugend, die auch, aber keineswegs nur auf der Straße von ihrem Recht auf demokratische Teilhabe und Mitwirkung Gebrauch macht. Andererseits haben wir es unter Heranwachsenden mit immenser Politikverdrossenheit bis hin zur Demokratieverachtung zu tun. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hat soeben ergeben, dass über 60 Prozent aller befragten 18- bis 29jährigen der Meinung sind, dass sie „keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht“. 26 Prozent der jungen Erwachsenen im Osten und 23 Prozent im Westen sind sogar der Ansicht, dass es „einen starken Führer“ geben sollte, „der sich nicht um Parlamente und Wahlen kümmern muss“. Und weniger als die Hälfte geben an, dass sie dieser Aussage „überhaupt nicht zustimmen“.[1]

Der Verfassungspatriotismus als demokratischer Konsens und Fundament unseres Zusammenlebens ist offensichtlich brüchig geworden. Und dies keineswegs nur oder besonders bei den Jungen, im Gegenteil: Seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen 2013 sind es typischerweise „48 Jahre alte Männer mit überdurchschnittlichem Nettoeinkommen“,[2] die auf der Straße für ein ethnisch homogenes Deutschland protestieren, Front gegen Andersdenkende machen und Politiker als Volksfeinde und -verräter titulieren – oder sogar an den Galgen wünschen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung waren zweifellos die Ereignisse von Chemnitz im August vergangenen Jahres, als eine digital mobilisierte und von der AfD tatkräftig unterstützte radikale Rechte aufmarschierte, Ausländer und Andersdenkende jagte und dabei immer wieder völlig ungehindert den Hitlergruß zeigte – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei.

Noch vor zehn Jahren, beim letzten runden Jubiläum, wären derartige Bilder unvorstellbar gewesen, ganz zu schweigen von den Zeiten der Bonner Republik. 2006 hatte der Historiker Edgar Wolfrum, angelehnt an das bekannte Diktum des Journalisten Fritz René Allemann „Bonn ist nicht Weimar“ von 1956, die Bundesrepublik als „geglückte Demokratie“ bezeichnet. Darin klang die Idee eines (zumindest kleinen) guten „Endes der Geschichte“ an, mit dem Deutschland nun endgültig zu einer normalen westlichen Demokratie geworden sein sollte, in der die politische Auseinandersetzung innerhalb der eingeübten demokratischen Spielregeln stattfindet.

Spätestens seit Chemnitz wissen wir, dass von einer solchen Normalität nicht die Rede sein kann. Wenn also 2009 allenthalben von der Erfolgsgeschichte der geglückten Republik die Rede war, stellt sich dieser Befund heute als durchaus voreilig heraus. Offenbar ist die Demokratie in den vergangenen Jahren verunglückt und von ihrem einstigen guten Wege abgekommen. Wir erleben die Renaissance eines Freund-Feind-Denkens, wie es in der alten Republik überwunden schien. Im Gegensatz zu Weimar kannte die Bonner Republik keine Straßenschlachten bis zum Bürgerkrieg. Doch mit dem Aufstieg der Neuen Rechten tauchen diese Aussichten wieder auf. Und damit auch eine Frage, die vor zehn Jahren kaum denkbar war: Sollte die liberale Demokratie in Deutschland doch noch scheitern können – und nur eine kurze historische Ausnahme gewesen sein, ein Wimpernschlag der Geschichte?[3] War sie vielleicht tatsächlich, wie manche Verächter bereits von Anfang an geunkt hatten, nur als Schönwetterdemokratie geeignet – nämlich für die besondere Zeit des gehegten Kalten Krieges?

Es gibt immer Macher welche Formen und solche welche Verformen !

Angesichts der akuten Krise der Demokratie, die, siehe Großbritannien, weit über die Bundesrepublik hinausgeht, muss heute umso mehr nach den spezifischen Erfolgsfaktoren der Bonner Republik geforscht werden. Das bekannte Böckenförde-Diktum geopolitisch variierend, stellt sich die Frage, ob die alte Bundesrepublik als „Erfolgsmodell“ vielleicht all die Jahre vor allem von äußeren Faktoren profitiert hat, die sie selbst nicht garantieren kann – und die heute schlicht nicht mehr existieren.

Terror, Kapital, Menschen: Die dreifache Globalisierung

Erfolg und Stabilität der Bonner Republik hingen in der Tat entscheidend von spezifischen außenpolitischen Voraussetzungen ab, nämlich von der Einbettung in das westliche Bündnis, sprich: von der Integration in eine funktionierende Nato, und einer erfolgreich sich entwickelnden Europäischen Union. Beide Voraussetzungen stehen heute zum ersten Mal grundsätzlich in Frage.

Anders die Lage vor 70 Jahren: Damals wurde die Bonner Republik zu einem integralen Teil der halben Welt des Westens. Das bedeutete einerseits harte Grenzen zum Ostblock – und damit auch zum anderen Deutschland der DDR – und andererseits, ob ihrer spezifischen Geschichte, eine „Karenz“ von außenpolitischer Verantwortung, wie dies der Soziologe Niklas Luhmann nannte. Aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte, aber auch infolge der Bipolarität und des Eisernen Vorhangs wie des (euphemistisch beschriebenen) „Gleichgewichts des Schreckens“, also der atomaren Abschreckung, war die Ausübung staatlicher Souveränität begrenzt. Insbesondere die Kriegsführung, vormals Inbegriff „großer Politik“, war faktisch ausgeschlossen. Insoweit segelte die Bonner Republik im Windschatten der Weltpolitik; es herrschte das Primat der Innenpolitik.

Was aber geschieht, wenn am Ende des „langen Weges nach Westen“ (Heinrich August Winkler) mit der Herstellung der deutschen Einheit 1990 gleichzeitig der alte Westen mit seinen klaren Grenzen endet und dieses Modell plötzlich, jedenfalls seinem Anspruch nach, als vermeintliches „Ende der Geschichte“ total und global wird? Dann werden die Fundamente der alten Republik förmlich auf den Kopf gestellt. Seit 1989 erlebt die Republik den Einbruch der Globalisierung – und zwar in gleich dreifacher Hinsicht, als Durchlässigkeit von Terror, Kapital und Menschen. Gleichzeitig bedeutete dies eine dreifache Verfeindung – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene.

Am 11. September 2001 brach mit dem globalen Terror auch der globale Freund-Feind-Gegensatz auf. Das „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ Al Qaidas beantworteten die Neokonservativen um George W. Bush mit „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“: Freund oder Feind, tertium non datur. Am 15. September 2008 bescherte der globalisierte Kapitalverkehr mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die globale Finanzkrise – und sorgte vor allem für massive Verfeindung innerhalb Europas. Indem die ursprüngliche Bankenkrise gezielt in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde, gerieten durch die anschließende deutsch dominierte Austeritätspolitik zahlreiche Länder vor allem des europäischen Südens massiv unter Druck, was starke Verbitterung innerhalb der EU hervorrief. Und ab September 2015 sorgte die globale Flucht dafür, dass das Freund-Feind-Denken mit dem Aufstieg der Rechtsparteien nicht nur auf der europäischen Ebene, also zwischen den Staaten, sondern auch auf der innenpolitischen Ebene, in den Parlamenten und Gesellschaften, voll durchschlug. Dadurch gelang einer neuen identitären Bewegung der Durchbruch, die nationale Souveränität und ethnische Identität in den Mittelpunkt ihrer Politik der Ab- und Ausgrenzung stellt. Das wiederum hatte zur Folge, dass wir es heute in den europäischen Nationen, nicht zuletzt in Deutschland, mit hochgradiger Polarisierung und zunehmender Verfeindung zu tun haben. Dagegen hatte zu Zeiten des Kalten Krieges gerade die Bipolarität die innere Verfeindung verhindert. Gegen den äußeren Feind im Osten war die Demokratie nach außen durch die harte Grenze abgeschirmt. Und im Innenverhältnis gab es, jedenfalls dem grundgesetzlichen Anspruch nach, keinen Feind, sondern lediglich politische Gegner. Anders ausgedrückt: Der soziale Frieden der Demokratie funktionierte, allerdings bloß in den Grenzen der Bipolarität, also in der einen Welthälfte.

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Oben      —         Reichstag, Berlin (2015)

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Smart City neu denken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

70 Jahre nach der Berliner Luftbrücke

File:Rosinenbomber Flughafen Berlin-Tempelhof.jpg

Auf die Lorbeeren ihrer Vorgänger ruhen sich die heutigen Faulpelze aus Politik und den ihnen unterstehenden Behörden noch heute aus.

Von Annette Jensen

Der Tempelhofer Flughafen könnte als Gemeingut zu einem Experimentier-, Forschungs- und Bildungsort werden

Am Anfang gab es große Zweifel: Würde es gelingen, eine Millionenstadt aus der Luft zu versorgen – womöglich auch noch im Winter mit Heizmaterial? Es gelang. Die mehr als ein Jahr bestehende Berliner Luftbrücke war nicht nur eine enorme logistische Leistung, sondern auch ein Symbol der Menschlichkeit: Die ehemaligen Feinde versorgten die Bevölkerung des besiegten Landes mit allem Überlebensnotwendigen und die Piloten hängten den Kindern auch Süßigkeiten an kleine Fallschirme und eroberten so ihre Herzen.

Berlin beging am Sonntag den 70. Jahrestag wie üblich mit einem Rummel. Doch jenseits von Currywurst und Rosinenbomber-Sentimentalität gehört eine Frage ins Zentrum: Was soll aus dem Tempelhofer Flughafen, dem denkmalgeschützten NS-Bau, werden, der einst das größte Gebäude der Welt war? Seit 2008 ist der Flughafen geschlossen, eine über 50-köpfige Verwaltung müht sich, ab und zu einen Event für die Haupthalle und das Vorfeld zu organisieren. Die meisten der 7.266 Räume werden geheizt – und stehen leer. Der größte Mieter ist die Polizei. Erklärtermaßen will das Land hier einen „Kunst-, Kultur- und Kreativitätsstandort“ errichten – wie, bleibt undiskutiert.

Schicke Bilder bewerben die Herrichtung einer Besucherterrasse neben dem ehemaligen Tower, die nächstes Jahr fertig sein soll und tatsächlich nicht viel größer ist als ein Schrebergartengrundstück. Auch das Alliiertenmuseum und eine Geschichtsgalerie sollen hier untergebracht werden. Doch angesichts von 300.000 Quadratmetern Fläche ist das alles wenig – und schon gar kein Gesamtkonzept für einen hochsymbolischen Bau.

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass das Gebäude gemeinsam mit der Berliner Bevölkerung entwickelt werden soll. Vor einem Jahr startete offiziell ein Partizipationsprozess, doch kaum jemand erfuhr davon. Außerdem war die Fragestellung völlig unklar, das Verfahrens intransparent. Obwohl sich BürgerInnen engagiert und ehrenamtlich ein Dreivierteljahr abmühten, Ideen aus der Stadtbevölkerung einzusammeln, wurde das Beteiligungsverfahren vor Kurzem gestoppt: Der gut bezahlte Dienstleister war ausgestiegen und beschwerte sich über die unklaren Rahmenbedingungen. Nun sollen die Senatoren ihren jeweiligen Raumbedarf im Flughafengebäude anmelden. Die Innenverwaltung will am liebsten alles mit ihren Büros füllen; fantasieloser geht es wirklich nicht. Dazu aber wird es schon deshalb nicht kommen, weil ein Großteil der Räume für eine solche Nutzung ungeeignet sind. Was möglich ist, muss erst erkundet werden. Doch bisher sind nicht einmal den Abgeordneten die Raumpläne zugänglich, obwohl seit einigen Jahren eine digitale Datenbank dazu existiert.

200806 Berlin 553.JPG

Ohne Zweifel ist das Gebäude voller Tücken: In der NS-Zeit mangelte es aufgrund der Kriegswirtschaft bald nach Baubeginn an Stahl; Pläne über die Statik fehlen. Auch wurden über die Jahrzehnte vielfältige Materialien verbaut, mit denen sich heute Schadstoff-Fachleute beschäftigen müssen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —          Douglas C-54(Rosinenbomber) auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof

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Attribution: Peter Littmann

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Unten     —          Berlin in june 2008.

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Linke zum Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

LINKE ruft den »Klimanotstand« aus

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-018, Umweltbelastung in Lauchhammer.jpg

Von Agenturen/nd

Beutin: »Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu«

Berlin. Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimme auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen, darunter auch in Berlin.

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

»Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute«, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden.

Quelle        :            ND          >>>>>         weiterlesen

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Oben             —          ADN-ZB/Weisflog/9.5.90/Bez. Cottbus/Brikettfabrik im „Ruhestand“/ Als eine der größten „Dreckschleudern“ der Stadt in Verruf gekommen ist die Brikettfabrik des VEB Braunkohleveredelung Lauchhammer im Ortsteil West, die jetzt in den vorläufigen „Ruhestand“ versetzt wurde. In der 1912/13 erbeuten Anlage funktionieren die Entstaubungsanlagen nicht mehr, die Schlote sind verschlissen. Akuter Mangel an brikettierbarer Rohkohle im Revier beschleunigte die Stillegung.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0509-018 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —           Lorenz Gösta Beutin, 2017

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Banken und ihre Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Machen Sie sich Gedanken über unsere Banken?!!

File:Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 02.JPG

Quelle          :        Scharf  –  Links

Von Franz Schneider

Wussten Sie, dass

1. Die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen.

Es wird mit einem Schleier umgeben. Schwer verständlich soll es sein. Die Menschen sollen keine Lust haben, sich mit ihm zu beschäftigen. Ihr Resignieren ist gewollt, damit das Geldsystem nicht in Frage gestellt wird.

2. Die Menschen glauben, dass das Geld alleine von der Zentralbank kommt. Das stimmt nicht. 10% der umlaufenden Geldmenge kommen von der Zentralbank, und zwar das Bargeld (das Papiergeld). Die restlichen 90% kommen von den Privatbanken, und zwar das Giralgeld (das Geld auf Ihrem Girokonto). Es ist privates Geld ohne demokratische und gesetzliche Legitimation.

3. Die Menschen glauben, dass das Geld auf ihrem Girokonto das gleiche ist wie das Bargeld.

Das stimmt nicht. Das Bargeld in Ihrem Geldbeutel gehört Ihnen. Das Giralgeld auf Ihrem Konto ist kein Bargeld. Es ist nur eine Forderung an die Bank, Ihnen das Giralgeld als Bargeld auszuzahlen. Im Falle einer Bankenkrise bekommen Sie Ihr Geld nicht mehr, da die Bank Ihre Forderung nicht mehr erfüllen kann.

4. Die Menschen glauben, dass die Banken zuerst das Geld bei ihren Sparern einsammeln und es dann als Kredit an die Menschen geben, die Geld brauchen.

Das stimmt nicht. Das Geld, das die Banken als Kredit zur Verfügung stellen, haben sie noch gar nicht. Es existiert nur als Zahl in der Bilanz. Die Banken tun so, als hätten sie es schon, aber sie werden es erst dann haben, wenn der Kredit von dem Schuldner völlig bezahlt ist.

5. Die Menschen glauben, dass mit den Kreditsicherheiten Geld gesichert würde, das die Banken schon haben.

Das stimmt nicht. Der Verlust von „Geld“, das gar kein Geld ist, wird dennoch zum Vorwand genommen, um den Schuldner zu enteignen, wenn er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Das gesamte Zwangsversteigerungssystem kann als ein riesiges Enteignungssystem durch private Geldinstitute verstanden werden.

6. Die Menschen glauben, dass es für Sie von Vorteil ist, wenn es nur noch elektronisches Giralgeld gibt, also kein „lästiges Bargeld“ mehr. Wirklich von Vorteil ist das nur für die Banken. Denn dann können diese sich endlich von der letzten Fessel, die sie an die Zentralbank bindet, dem Bargeld, befreien. Und die Menschen haben im Fall einer Bankenkrise nicht mehr die Möglichkeit, sich an dem Bankschalter Bargeld für ihr Giralgeld auf dem Konto auszahlen zu lassen. Die Menschen unterliegen dann einer totalen Kontrolle.

7. Die Menschen glauben, dass ihr Geld auf der Bank durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite gesichert ist.

Das stimmt vielleicht bis zu einem gewissen Grad bei der Pleite einer einzigen Bank, es stimmt ganz sicher nicht, wenn mehrere Banken oder Großbanken pleite gehen. Die nationalen Einlagensicherungsfonds sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Gegenwärtig decken sie nicht mehr als etwa 1% der Einlagen der Bankkunden.

8. Die Menschen nicht wissen, dass die Banken nicht bezifferbare Gewinne dadurch machen, dass sie ihr eigenes Geld erzeugen.

Sie erscheinen offen in keiner Bilanz und verstecken sich hinter vermiedenen Kosten, Zinseinnahmen und Gewinnen aus Eigenhandel (Kauf von Aktien und eigenen Immobilien).

9. Die Menschen glauben, Staat und Regierung könnten nicht mit Geld umgehen.

Finanzkrisen, Bankenkrisen wurden und werden aber immer wieder dadurch erzeugt, dass die von den Banken und Schattenbanken selbst erzeugten unvorstellbaren Geldmassen regelmäßig zu groß werden. Wir als Steuerzahler werden dann herangezogen, um die Banken zu retten.

10. Die Menschen nicht wissen, das Bankenrettungen durch die Steuerzahler Banken noch sorgloser machen beim Umgang mit riskanten Geschäften. Wenn immer ein Retter da ist, dann macht das leichtsinnig.

Verantwortlicher Verfasser: Franz Schneider, Saarbrücken

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Oben      —          Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 01

Source Own work
Author Sönke Rahn
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
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Unten     —                Bildmontage HP   Üvernahme von Scharf – Links

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Mit der Machete in der Hand

Von Peter Unfried

Wie liberal die Grünen sein können, ist für den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter keine Frage. Liberal ist, wenn die anderen es einsehen.

Im peruanischen Dschungel nahe der Stadt Ayacucho begibt es sich, dass fünf Banditen einen Biologen aus Sauerlach ausrauben wollen. Da zieht der Biologe sein scharfkantiges Stemmeisen und fixiert den Chefbanditen. Seine Augen sagen: Ihr könnt mich killen, aber dich nehm ich mit, mein Freund. Da lassen die Banditen von Anton Hofreiter ab.

Das ist nicht lustig, eine existentielle Erfahrung und Hofreiters Signature-Geschichte, von der Zeit gerade wieder recycelt. Sie lässt eine neue Deutung zu: So oder so ähnlich fühlen sich für den Grünen Fraktionsvorsitzenden offenbar auch Interviews an. Etwa unlängst mit dem Deutschlandfunk. Vorsicht beim Nachhören: Das tut richtig weh.

Ein Journalist, der Hofreiter weder berauben, noch umbringen will, wird von ihm ruckzuck als Feind ausgemacht. Im Grunde sind es nur zwei Fragen zum Schülerprotest #FridaysForFuture. Die eine ist die Stulle-Frage nach der Schulpflicht. Kann nerven, aber ist halt Teil der gesellschaftlichen Diskussion, und da muss vom Fraktionsvorsitzenden der laut Umfragen zweitgrößten Partei Deutschlands mehr kommen als fünfmal auszuweichen und die moralische Exzellenz der engagierten jungen Leute zu feiern.

So lautet folgerichtig die zweite Frage: Ob denn er die Vernachlässigung der Schulpflicht wegen gesellschaftlichen Engagements auch guthieße, wenn die Schüler gegen Einwanderung oder EU demonstrierten?

Die Suche nach gemeinsamer Zukunft

2017-09-17 Anton Hofreiter by Olaf Kosinsky-4.jpg

Anton im Grünen – Dschungel der Partei

Diese Frage ist für überzeugte grüne Vertreter von Klimaschutz, EU und Einwanderung nicht einfach zu beantworten und deshalb sollte man zumindest sagen, dass das eine sehr gute Frage sei und für einen Grünen nicht einfach zu beantworten. Man könnte dann reflektiert die Stichworte „Spannungsfeld“, „Ambivalenz “ und „Dilemmata“ in die Diskussion werfen. Genau hier wird es ja für liberale Demokraten auf der Suche nach gemeinsamer Zukunft der Unterschiedlichen ernst.

Quelle       :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Peter Unfried (2012)

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Unten     —   Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Anton Hofreiter

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Abschieb-Gesetz-beschloßen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Von Nele Ketels

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausreise von Geflüchteten zu forcieren und straffällige sowie nicht­-kooperative Handlungen stärker zu sanktionieren.

Für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ ohne geklärte Identität soll künftig eine Art Status „Duldung light“ gelten. Dieser umfasst striktere Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Außerdem ist Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen wird mit dem Gesetz erleichtert. Das gilt etwa bei „Fluchtgefahr“ oder wenn Betroffene sich der Ausreise schon einmal entzogen haben.

Darüber hinaus soll der Umgang mit Straffälligen geändert werden. Bisher musste eine geflüchtete Person zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, um ausgewiesen zu werden – das soll nun auf sechs Monate gesenkt werden. Für Intensivtäter*innen wird eine lebenslange Wiedereinreisesperre möglich.

Das Gesetz betrifft auch Amtsträger*innen: Sie sollen zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie Dienstgeheimnisse preisgeben. Das bezieht sich besonders darauf, wenn sie Abschiebetermine verraten. Zuletzt sieht das Gesetz Sanktionierungen in den Sozialleistungen vor, wenn Geflüchtete nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mithelfen.

31.000 gescheiterten Rückführungen

Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen „Humanität und Ordnung“. Es basiere auf dem Grundsatz: „Wer die Ausreise nicht befolgt, muss bestraft werden“. Er verwies darauf, dass 2018 erstmals mit 31.000 gescheiterten Rückführungen die Zahl der erfolglosen Abschiebungen diejenige der erfolgreichen überstieg. „Man darf von diesen Personen erwarten, dass sie Bemühungen machen, Ausweispapiere zu bekommen“, so Seehofer am Mittwoch. Es liege im Interesse aller 28 Mitgliedstaaten der EU, die neuen Regeln durchzuführen. Ob das tatsächlich so ist – in einer EU, welche Flüchtlinge nicht gerade mit offenen Armen empfängt –, bleibt fraglich.

Quelle       :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Natürlich akzeptiert auch die SPD diese Machenschaften, sonst hätte sie diese Bande lange verlassen.

Kommentar von Oscar Bender

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen. An sich ist auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die Abschiebetermine verraten.

Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 11. April 2013 auf seinem Platz auf der Regierungsbank im Bayerischen Landtag (Plenarsaal). Titel des Werks: „Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (2013)“

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten      —        Der Doppeldecker am Boden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

Foto:  Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Hilfe, der Scheuer rollt an !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die Schwächsten werden weggewalzt

Lime-S San Diego 2018.jpg

Das Politiker-Model – für Typen welche sich vor Arbeit drücken. Von der Wiege bis zum Grab – rollen ist nun angesagt.

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Der E-Bike- und Fahrradverkehr droht aus den Fugen zu geraten. Die Probleme sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen.

Drahtschmidlisteg beim Landesmuseumpark in Zürich. Mit dem Fahrrad unterwegs. Eine ältere E-Bikefahrerin will mit gefühlten 25km/h von hinten überholen. Im letzten Augenblick stellt sie fest, dass der Platz zwischen Leitplanke, FussgängerInnen und mir nicht reicht. Sie bremst abrupt und rempelt mich seitlich an. «Sorry», murmelt sie und fährt weiter.

Ampèresteg beim Sphères, einer recht angenehmen Bücherbar im so genannten Trendquartier Zürich-West. Joggend unterwegs vom Fischerweg auf die schmale Limmatbrücke. Ein junger E-Biker rast um die Ecke. Vollbremsung. Mein Knie stoppt sein Vorderrad.

Fischerweg und Hochbetrieb: JoggerInnen, Mütter, Väter, Kinderwagen, Segways, Cargobikes, E-Bikes, Fahrräder, SchülerInnen, SpaziergängerInnen, nicht zu vergessen all die Hunde. Ein E-Biker, Bartträger, In-Ear-Kopfhörer eingesetzt, bolzt ungebremst durch die Menschen. Wäre die Frau mit Kinderwagen nicht ausgewichen, er hätte sie glattweg angefahren. Ich rufe «Hallo?!» Er zeigt den Stinkefinger.

Alltägliche Situationen, die sich auch anderswo ereignen, von der urbanen Front aus Zürich.

Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren

Immer wenn der Frühling naht und es wärmer wird, schwillt der urbane Fahrrad- und E-Bike-Terror bedrohlich an. Neuerdings verstärkt durch weitere E-Gadgets, den E-Trottinets, «eine Kreuzung aus Kinderspielzeug und Geschoss» (Süddeutsche Zeitung). Die E-Euphorie des liberalen Marktes suggeriert, das städtische Autoproblem zu lösen, indem man noch mehr E-Verkehrsmittel offeriert. Die städtischen Würdeträger versuchen das E-Chaos mit ungelenken Aktionen zu flankieren. Die Medien rappportierten bislang E-freundlich, zunehmend aber skeptisch, klug und lustig gar die Volontärin des Zürcher «Tages-Anzeiger». Sie beschimpfte die Arroganz «alter» E-BikefahrerInnen auf den Wanderpfaden und betonte die sozialpolitischen Seiten des Gefährts: «E-Bikes sind – wie Rolltreppen und Rollatoren – eine geniale Entwicklung, mit deren Hilfe Menschen mit Handicaps besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können». Ein wahrer Satz, den man gerne weiterdenkt.

Räume mit Mischverkehr, die chronisch Konflikte generieren, gibt es etliche – in Zürich, in jeder Schweizer Stadt. Zu leiden haben stets die Schwächsten. Die Lage spitzt sich jährlich und dramatisch zu. Vor allem seit das Fahrrad zum modischen Accessoire für HipsterInnen und «digital natives» geworden ist, E-Zweiräder für viele andere und ausserdem verstärkt, seit die E-Zweirad-Verleihindustrie sich in jeder freien Ecke installiert. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Es sind mittlerweile zu viele «Menschen mit Handicaps» auf den Strassen, zu vielen fehlt die soziale Kompetenz sowie das fahrerische Können.

Mit AutofahrerInnen, deren charakterlichen Defiziten und häufig kriminellen Betragen, hat man sich im Laufe der Jahre abgefunden. Sie sind zwar bedauernswert aber irgendwie berechenbar und tun nicht so, als seien sie besonders edle Menschen. Viele E-ZweiradfahrerInnen hingegen gerieren sich, als würden sie einen extra Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Was sie automatisch und moralisch wertvoll mache und zur auserwählten Avantgarde. Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren, obwohl sie das neue E-Spielzeug allenfalls sporadisch nutzen, im Sommer bei schönem Wetter oder in den Ferien, wenn sie es mit dem Verbrennungs-Motor in den Süden transportieren. So gesehen belebt die Klientel nur einen neuen Markt und verursacht vor allem graue Energie.

Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage

Nun kommen für diese Menschen ja weitere Kriterien hinzu, die pseudopsychologisch und in der Summe angesehen eine bedenkliche Disposition ergeben. Die meisten E-ZweiradfahrerInnen sind eh schon AutofahrerInnen und somit vorbelastet (siehe oben). Aber die Mischung aus brutal ausgelebtem PS-Wahn, moralischer Arroganz und fahrerischem Unvermögen, die anormale Differenz zwischen Selbstbild und Aussensicht macht sie zum permanenten, vor allem unberechenbaren Risiko. Beizufügen sind ja auch andere Faktoren, die Menschen heutzutage lenken. Konstante Übellaunigkeit wegen Beziehungsstress und Ärger im Beruf, auf maximale Leistung und Geschwindigkeit codierte Körper oder fanatische Ichbezogenheit. Bei derart komplexen Charakterbildern ergibt sich schliesslich eine äusserst explosive Formel: Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage.

Paris Motor Show 2018, Paris (1Y7A1249).jpg

Das Model (Rollstuhlersatz) für ehemalige Kanzlerinnen und Kanzler welche zwar noch fahren, aber nicht laufen (Übergewicht und so) können.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, aber nicht begriffen. Gewisse Massnahmen heizen die Konflikte noch mehr an. Etwa wenn sich die Stadt im eh schon chaotischen Markt der Velo-/E-Zweirad-Verleihindustrie engagiert. Das animiert neben Locals auch TouristInnen und andere GelegenheitsfahrerInnen, die sich kaum im Sattel halten können und die Spur aus Ortsunkenntnis jederzeit spontan wechseln. Man fragt sich deshalb immer öfters, ob jene, die Verkehrs-Konzepte schaffen, das Büro manchmal auch verlassen. Dann könnte ihnen nicht verborgen bleiben, was draussen vor sich geht. Die Verleih-Industrie verstopft mit ihren billigen Gefährten öffentlichen Raum. Und wenn die schlichten Fahrzeuge nicht auf den Abstellplätzen verlottern, liegen sie defekt am See, am Limmatufer oder irgendwo. Inzwischen werden E-Bike-Serien repariert, Anbieter machen auch Konkurs. Die leergefahrenen und liegengelassenen Leihgefährte werden zur Stolperfallen für Mensch und Tier und zum grossen Schrottproblem. Wer den Abfall sammelt, verschrottet und das Ganze auch bezahlt, ist nicht geklärt.

Während gewisse städtische Aktionen bürokratisch und populistisch sind, wirken andere nur unbeholfen. An den Limmatuferwegen wurden einst Tafeln installiert, auf denen stand: «BEGEGNE MIT RESPEKT». Ein barsches Edikt an das Gewissen – nur für wen? Niemand fühlte sich angesprochen. Die Dienstabteilung Verkehr versuchte das Problem Langstrassenunterführung mit Markierungen zu entschärfen. Ein eigener Bereich, mit Längsstreifen dekoriert, soll dem Fussvolk sein. Aber nur im Prinzip. Denn Velos und E-Zweiräder dürfen die Fläche «ausnahmsweise» und «mit der gebotenen Vorsicht» auch befahren. Wenn es hart auf hart kommt, schert die Mahnung keinen der üblichen Verdächtigen. Nur Weicheier bremsen oder fahren Schritttempo.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch

Auf der Hardbrücke waren die Konflikte chronisch, bis sie nach der Renovation dramatisch wurden. Im Bereich der Bus- und neu gebauten Tramstation, wo täglich tausende ein- und aussteigen, um den SBB-Bahnhof zu benutzen, wird auch der Velo- und E-Zweiradverkehr durchgeschleust. Für Zweiräder ist die Hardbrücke eine zentrale städtische Verbindungsachse. An den Haltestellen sind am Boden hübsche Lichter eingelassen. Die schalten von Grün auf Rot, wenn der Fussverkehr besonders massig wird und den Zweirad-(E)-Verkehr queren muss. Letzterer müsste stoppen, nur wenige halten sich an das Lichtregime. Manche betrachten es wohl als künstlerische Installation am Bau. Selbst die letzte Ankündigung der städtischen VerkehrsplanerInnen setzt auf die Vernunft: noch mehr Hinweistafeln, um MotorfahrzeughalterInnen auf FussgängerInnen aufmerksam zu machen. Das ist nett gemeint, aber wirkungslos.

Es muss bessere Möglichkeiten geben

E-Zweiräder haben in Fuss- und Fahrradzonen nichts zu suchen. Es sind Motorfahrzeuge und dem Auto-Verkehr einzugliedern. Der Gesetzgeber hat es seinerzeit verpasst, dieses an sich logische Regime zu installieren. Er verdrängte E-Gefährte von der Strasse und verschärfte die Konflikte auf Fahrradwegen und Trottoirs. Einen geschützten Raum für Menschen, die sich ohne technische Hilfsmittel fortbewegen, gibt es keinen mehr. Nun zögert er, angesichts des E-Booms, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Der Fahrradverkehr muss an disponierten Stellen anders geordnet werden. Die Probleme des Mischverkehrs sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen. Es gibt zu viele, die nicht empfänglich sind. Das hat die empirische Sozialforschung längst gezeigt. An der Langstrasse könnte eine Unterführung den Fahrrädern gehören, die andere den FussgängerInnen. Umlaufschranken könnten FahrradfahrerInnen hindern, mit vollem Speed in den Mischverkehr hineinzurasen. Dies ist ungehemmte Praxis auf der Hardbrücke, an der Ecke Lang-/Lagerstrasse, seit es den La-La-Platz gibt oder auf dem Röschibachplatz, seit dieser aufgehübscht ist. Die Schwächsten werden einfach weggewalzt.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch und priorisiert die Starken. «Auf dringlichen Wunsch der Stadt Zürich» hat E-Bike-Verleiher Smide zwar die Geschwindigkeit ihrer Motorfahrzeuge aus Sicherheitsgründen von 45 km/h auf 35 km/h gedrosselt. Dass E-Bikes trotz starker Zunahme von tödlichen Unfällen Radwege und Fussgängerzonen benutzen dürfen, begründet das Bundesamt für Strasse wie folgt: Auf den Autofahrbahnen würden diese noch mehr Unfälle verursachen. Mit anderen Worten: E-Bikes sollen lieber FussgängerInnen und Velos über den Haufen fahren, als mit Autos zusammenkrachen.

AutofahrerInnen werden aber lernen müssen, die urbanen Strassen mit E-Zweirädern zu teilen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist. Er fährt seit 55 Jahren Rad und hat noch nie ein Motorfahrzeug oder einen Führerschein besessen.

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Grafikquellen      :

Obebn      —        Lime-S electric scooter in Little Italy, San Diego, California, USA

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Unten    —      Pariser Autosalon 2018

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Seenotrettung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

«Ein Verrat an unserem Menschsein»

US Navy 090811-N-0000X-062 Sailors aboard the ballistic missile submarine USS Rhode Island (SSBN 740) render aid to five Bahamian nationals recovered from a capsized fishing vessel in the Atlantic Ocean.jpg

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Jürg Müller-Muralt

47 deutsche Städte haben sich zu «sicheren Häfen» erklärt: ein Aufschrei gegen die Einstellung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer.

«Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel.» Mit «dieser Politik» ist der Rückzug der Europäischen Union aus der Seenotrettung im Mittelmeer angesprochen. Anfang April haben 292 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen protestiert und einen Notfallplan für Flüchtlinge gefordert. Die EU hat Ende März 2019 ihren Marineeinsatz im Rahmen der Operation Sophia vor der libyschen Küste gestoppt. Hintergrund ist das erfolglose Tauziehen um die Verteilung von Migrantinnen und Migranten auf die einzelnen EU-Länder und die zunehmend renitente Haltung der italienischen Regierung. Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini schloss wiederholt Häfen für Rettungsschiffe.

Recht auf Leben nicht verhandelbar

Die Organisation SOS Méditerrannée Deutschland bezeichnet das Verhalten der EU als «rechtswidrig und von beispielloser Ignoranz geprägt». Im Brief an Angela Merkel schreiben die 292 Organisationen: «Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. (…) Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar». Die Intervention ist äusserst breit abgestützt. Nicht nur grosse internationale regierungsunabhängige Organisationen (NGO) wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Anwälte ohne Grenzen haben den Brief unterzeichnet, mit von der Partie sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, viele regionale und lokale Organisationen und verschiedene Kommunen.

Deutsche Städte zeigen sich solidarisch

Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum «sicheren Hafen» erklärt. Organisiert wird die Aktion von der «Seebrücke», einer internationalen Bewegung verschiedenster Bündnisse der Zivilgesellschaft. Im Offenen Brief wird die deutsche Regierung unter anderem aufgefordert, diesen Kommunen die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Mit von der Partie sind gemäss Angaben der «Seebrücke» derzeit 47 mittelgrosse und grosse deutsche Städte, von Cloppenburg in Niedersachsen über Konstanz, Bremen, Hamburg bis Berlin. Einige dieser Städte haben sich schon bereit erklärt, «aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.»

Die Stadt Konstanz etwa erklärt per Gemeinderatsbeschluss gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre «unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen.» Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wiederum bietet offensiv die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Mittelmeer an. Die Kapazitäten dazu seien vorhanden. Ausserdem schloss Berlin sich im Januar 2019 dem Forum der «Solidarity Cities» an. Denn auch wenn Migrationspolitik Bundessache sei, so spiele sich das tatsächliche Leben eben in den Städten und Gemeinden ab. Solidarity Cities wollen in Sachen Migrationspolitik mehr Mitspracherecht auf politischer Ebene.

Bischof: «Zynismus rechter Politiker»

Besonders aktiv sind auch die Kirchen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert den Entscheid zur Einstellung der Seenotrettung scharf. Er bezeichnet ihn «als moralisches und politisches Versagen Europas auf dem Rücken der Schwächsten». Nicht minder deutlich äusserte sich der Münsteraner Weihbischof Stefan Zekorn: «Was gerade in der europäischen Mittelmeerpolitik geschieht, ist Verrat an unserem Menschsein.» Und: «Wir dürfen nicht zulassen, dass der Zynismus rechter Politiker in Europa faktisch das gesamte europäische Handeln in diesen Fragen bestimmt».

Der zynische Sieg des Matteo Salvini

Nun werden also die Marineschiffe abgezogen. Dabei war die Rettung nicht einmal zentraler Bestandteil der Operation. Es ging in erster Linie um die Ausbildung der libyschen Küstenwache, was primär dazu diente, die Flüchtlingsbewegungen einzuschränken und Schlepper zu bekämpfen. Trotzdem: Seit 2015 hat die Marineoperation Sophia rund 50’000 Menschen das Leben gerettet. Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind 2018 trotzdem gegen 2300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Sollte die Zahl der Todesopfer im laufenden Jahr nun wieder deutlich ansteigen, dann ist es das Werk rechtspopulistischer Politiker, allen voran des Italieners Matteo Salvini, der im Hinblick auf die Europawahlen vom Mai 2019 ohnehin den Schulterschluss mit seinen rechtsnationalen Gesinnungsgenossen in ganz Europa anstrebt.

Die Schuld liegt nicht in Brüssel

Dass es zu dieser Bankrotterklärung der Menschlichkeit in Europa gekommen ist, zeigt, welch grosse Wirkung der Rechtspopulismus weit über seine Wählerstärke hinaus entfaltet. Nur sollte man nicht dem Fehlschluss erliegen, die Europäische Union dafür verantwortlich zu machen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, in der Flüchtlingsfrage die EU solidarischer zu gestalten; aber sie ist bei den EU-Mitgliedstaaten aufgelaufen. Die meisten dieser Staaten denken nur an sich und wollen von Solidarität nichts wissen, wie auch Oliver Washington, Brüsseler Korrespondent von Radio SRF, in einem Beitrag der Sendung «Rendez-vous am Mittag» klar aufzeigte. Es ist die brutale Realität der Renaissance des Nationalismus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle      :

ATLANTIC OCEAN (Aug. 11, 2009) Sailors aboard the ballistic missile submarine USS Rhode Island (SSBN 740) render aid to five Bahamian nationals recovered from a capsized fishing vessel in the Atlantic Ocean. The five men were treated for dehydration. (U.S. Navy photo/Released)

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Diktatur der Niedlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Die Verniedlichung von  Konsum und Kapitalismus

Puteri Harbour Sanrio Hello Kitty Town Performance.jpg

Merkel und Kitty – bis auf den Rock, passt das schon

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Im Fernen Osten gibt es kein Entrinnen vor Hello Kitty & Co. Kindchen, Tierchen und andere putzige Kreaturen verniedlichen Konsum und Kapitalismus.

Vorgestern habe ich auf dem Platz des Himmlischen Friedens Frisbee gespielt. Mit einem Hello-Kitty-Frisbee.

Natürlich habe ich vorgestern nicht mit einem Hello-Kitty-Frisbee auf dem Platz des Himmlischen Friedens gespielt. Das wäre schon aus verkehrstechnischen und polizeilichen Gründen unmöglich. Und ich hatte zuletzt auch gar keinen Urlaub, in dem ich hätte nach China fahren können. Das mit dem Hello-Kitty-Frisbee am Tian’anmen-Platz hab ich nur geträumt.

Vielleicht nach etwas zu viel Gong Bao und Tsin Tao, auf jeden Fall nach einer Überdosis Niedlichkeit in Medien, Werbung, Öffentlichkeit und Kunst. Und nach der Erzählung von einem Hello-Kitty-Hotel, in dem alles, von der Bettwäsche bis zum Frühstücksgeschirr, mit dieser verdammten Katze dekoriert ist, zu der es nicht einmal eine richtige Comic-Serie oder eine Animationsserie gibt. Hier also, in der Alltagskultur des mehr oder weniger Fernen Ostens, fällt mir auf, vielleicht wegen der penetranten Allgegenwärtigkeit und der Nichtverschämtheit, woran ich mich daheim schon längst gewöhnt habe: das Wuchern der Bilder von niedlichen Tierchen, Roboterchen, Kindchen und Männlein und Weiblein, großäugig und grinsend, (Kě’ài) auf Chinesisch, (Kawei) auf Japanisch, (gwiyeoun) auf Koreanisch: keine Anleitung, kein Hinweis, keine Werbung, kein Gebrauchsgegenstand ohne irgendwas quietschbunt Niedliches, eine Ikonografie der gnadenlosen und allgegenwärtigen Infantilisierung, die so massiv daherkommt, dass man ihr ohne Weiteres einen gewissen Zwangscharakter zuschreiben will.

Es ist ein Zwang von oben ebenso wie ein innerer Zwang, um genau zu sein. Der öffentliche Raum ist bis in den allerletzten Winkel besetzt von niedlichen Zeichen und Zeichen der Niedlichkeit. Es gibt kein Entrinnen nirgends.

Bei uns entspricht das einer Inflation von Kätzchen-Videos und anderer Bilder von niedlichen Tieren im Internet und speziell in den sozialen Medien, es entspricht den süßen kleinen Monsterlein in der Pharma-Werbung für Senioren, niedlichen Erklär-Helfern und anderen Übersprüngen aus der Kinderkultur (die im Gegenzug von Obszönitäten und Angstbildern aus der Erwachsenenwelt kolonialisiert wird). Influencer werden zu Agenten der Niedlichkeit und Niedlichkeit zum Medium des Influence.

20140817-0110 Little Tokyo.JPG

Erinnern uns diese  Fotos nicht an die verrückten PolitikerInnen aus den Wahlkämpfen ? Wenn der Gesellschaft alles das vorgelogen wird – was sie garantiert später nicht einhalten werden ?

Woher kommt dieser Hang und Zwang zur Niedlichkeit als kulturellem und, wenn man genau hinsieht, auch zum politischen Code? Gewiss, da ist diese durchaus ja nachvollziehbare Sehnsucht, nach beinharter Arbeit und Konkurrenz von ziemlich früh an, zurückzukehren in einen semantischen Raum ewiger und glückseliger Kindheit – oder doch Kindlichkeit, denn kaum etwas ist so dazu angetan, die Kindheit zu rauben, als die fetischistische Kawei-Kultur, die aus Kindern schon monströse Abbildungen der erträumten Niedlichkeit macht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hello Kitty’s Starlight Sing-A-Long.

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Unten      —     Hello Kitty promotion vehicle parked in the event area next to JANM, promoting the upcoming Hello! Exploring the Supercute World of Hello Kitty exhibition and Hello Kitty Con 2014 – on the final day of the 74th Nisei Week Festival in Little Tokyo, Los Angeles.

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„Dr.“ Spahns W. – Regelung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Rechtsaußen Spahn + Halblinker Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!

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Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

„Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. Bereits die Eckpunkte habe ich öffentlich kritisiert, doch Spahn und Lauterbach beweisen Schwarz auf Weiß: schlimmer geht immer!“

Kathrin Vogler erläutert: „Im bisherigen § 2, (1), Satz 1 des Transplantationsgesetzes ,sollen‘ die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie die Krankenkassen über die Organspende aufklären. Die Soll-Bestimmung würde hier zwar zu ,haben‘ werden, was aber auch keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Folge hätte. Der Pferdefuß kommt jedoch später: Der alte §  2 (1a) soll gänzlich neu gefasst werden: Die Pflichten der Krankenkassen sind dort bislang ganz konkret verankert. Diese Vorgaben soll, geht es nach Spahn, Lauterbach u.a., ersatzlos entfallen. Damit würden auch die turnusgemäßen, im Detail formulierten Aufklärungspflichten der Krankenkassen komplett abgeschafft. Am Anfang des Paragraphen bleibt der schöne Satz und Anschein ohne jeglichen Umsetzungszwang und ohne weitere Bestimmungen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Organspenderegister, in dem nach Spahn, Lauterbach u.a. ein Widerspruch gegen die Organentnahme eingetragen werden müsste, würde für die Betroffenen nur auf dem Umweg über eine Behörde und ein Formular möglich sein. Eine eigenständige Eintragung und eventuelle Veränderung der Willenserklärung wäre damit nicht möglich. Die Behörden sollen zudem auch keine Informationen mehr bereithalten. Alle Menschen würden also zunächst der Annahme und dem Zwang unterfallen, sie seien nach ihrem Tod Organspender, nur die  Eintragung eines Widerspruchs in das Register kann davor schützen.“

Kathrin Vogler hebt hervor: „In dieser Logik ist es schlüssig, dass der Gesetzesentwurf das Ziel hat, möglichst wenige Menschen in das neu einzurichtende Register aufzunehmen. Dass er die Hürden für einen Widerspruch so hoch hängt, korrespondiert mit der Streichung der ,informierten und unabhängigen Entscheidung jedes Einzelnen‘ aus der Zielsetzung des jetzigen Transplantationsgesetzes in §1 (1).

Kathrin Vogler kritisiert scharf: „Bei dem Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach u.a. stört der bekannte Organspendenausweis, der bislang in § 2 (5) geregelt ist und als Mittel der Selbstbestimmung dient. Der Organspendeausweis soll ersatzlos gestrichen und damit abgeschafft werden. In einem neu geplanten § 25a wird die Ausgabe von Organspendenausweisen definitiv zu dem Zeitpunkt eingestellt, an dem das Transplantationsregister eingerichtet ist.“

Kathrin Vogler problematisiert: „Wenn man 16 Jahre alt ist und im Übrigen noch nicht einmal den Bundestag wählen darf, wollen Spahn, Lauterbach u.a. die Jugendlichen innerhalb eines halben Jahres gleich drei Mal mit einer Papierflut zuschütten. In diesem Alter denkt man kaum an den Tod, die Jugendlichen müssen sich jedoch, da weder Hausärzte noch Krankenkassen mehr kontinuierlich informieren, schriftlich gegen die staatliche Inanspruchnahme ihrer Organe aktiv zur Wehr setzen. Die bereits über 16-Jährigen, also alle Erwachsenen, würden ebenfalls nur unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes informiert, weil ja die regelmäßigen Aufklärungspflichten der Krankenkassen entfallen. Besonders perfide ist ist es ferner, dass Aufklärung über die Organspende auch nicht mehr ,ergebnisoffen‘ erfolgen soll, wie es bisher noch der Fall ist. Es geht also nicht mehr um Aufklärung, sondern um Manipulation.“

Kathrin Vogler betont: „Angehörige von hirntoten Menschen würden nicht mehr das Recht haben, einer Organentnahme zu widersprechen, wenn ihnen kein entsprechender Wille ihres Verstorbenen bekannt ist. Die Bezeichnung ,doppelte Widerspruchslösung‘ ist also schieres Polit-Marketing,  das eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln soll.“

Kathrin Vogler abschließend: „Der gesamte Gesetzesentwurf basiert auf dem Motto: Möglichst gar nicht über das Thema (insbesondere das Hirntod-Konzept) aufklären und die Hürden für einen Widerspruch möglichst hoch hängen, so dass möglichst viele ihren Widerspruch nicht artikulieren. Damit wäre der Freifahrtschein für die Organentnahme nach ihrem Tod ausgestellt. In dieser zutiefst sensiblen Frage mit Desinformation und Manipulation zu arbeiten, wie Jens Spahn, Karl Lauterbach u.a. es tun, ist schlicht schäbig und wird auch keine Mehrheit im Bundestag finden.“

Urheberrecht
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Zum Thema auf DL :    Töten ein Staatsmonopol !!

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Grafikquelle      :     Kathrin Vogler (Die Linke), MdB

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Urknall beim DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Schluss mit den Schwindel – es geht der Grindel

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Von Andreas Rüttenauer

Danke für nichtsals  Korruption, Ausreden, Peinlichkeiten: Nach fast drei Jahren gibt Reinhard Grindel das Amt des DFB-Präsidenten endlich ab.

Ist Reinhard Grindel ein guter Mensch? Misst man ihn an den Worten, die er einst selbst ausgesprochen hat, ist er es nicht. 2015 war das. Da war der Mann, der nun seinen Rückzug aus dem Präsidentenamt des Deutschen Fußballbundes verkündet hat, noch Mitglied des Deutschen Bundestags. Es wurde über ein neues Korruptionsbekämpfungsgesetz debattiert. CDU-Mann Reinhard Grindel sah keinen großen Sinn darin. Er sagte im Plenum: „Am Ende kommt es deshalb nicht auf gute Vorschriften an, sondern auf gute Menschen, die sich im Wirtschaftsverkehr im Zweifel am Grundsatz ausrichten: Das tut man nicht.“ Nun wurde bekannt, dass er Geld von seinem Verband kassiert hat, das ihm nicht zustand. Dass er sich von dem ukrainischen Oligarchen Grigorij Surkis eine teure Uhr hat schenken lassen.

Dabei hätte er wissen können, dass auch der Oligarch im grindelschen Sinne alles andere als ein guter Mensch war. Er versuchte Mitte der 1990er Jahre zusammen mit seinem Bruder Igor als Eigner des Traditionsklubs Dynamo Kiew einen Schiedsrichter mit einem Pelzmantel zu bestechen. Der Klub wurde gesperrt, Bruder Igor ebenso. Nur Grigorij schien unantastbar. Er saß lange im Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußballunion Uefa, der europäischen Fußballregierung. Für Michel Platini, den ehemaligen Uefa-Boss, war Surkis einer der wichtigsten Männer. Der wurde längst als korrupt vom Hof gejagt. Platini der entscheidende Mann beim Verkauf der Fußball-WM an Katar. Womit wir wieder bei Reinhard Grindel wären.

Die große Korruption im Weltfußball hat ihn im April 2016 ins Amt gespült. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel war verdächtigen Zahlungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland nachgegangen. Es ging um einen Betrag von 6,7 Millionen Euro, der vom DFB gezahlt worden, aber in den Büchern unkorrekt vermerkt worden war. Der Verdacht, der DFB habe sich das WM-Turnier 2006, das als Sommermärchen in die deutschen Fußballgeschichte eingegangen ist, gekauft, lag in der Luft. Wolfgang Niersbach, Grindels Vorgänger im Amt, blamierte sich bei jedem Erklärungsversuch dafür auf’s Neue und musste letztlich das Amt des DFB-Präsidenten aufgeben.

Als alle Welt sich noch fragte, wie der korrupte Verband umgebaut werden könne, wurde vermeldet, dass sich die Landes- und Regionalverbände des DFB auf einen gewissen Reinhard Grindel als neuen Präsidenten geeinigt hatten. Die Vertreter des Profifußballs im DFB rieben sich verwundert die Augen. Wer soll das denn sein, mögen sie sich gefragt haben. Am Ende haben sie ihn gewählt. Sie waren sich sicher, dass er ihnen keinen Ärger machen würde, dass er keine Ansprüche erheben würde auf die Milliarden, die der Profifußball in Deutschland umsetzt, dass weiterhin kaum Geld vom Profifußball an die Amateure fließen würde. Das Kuschen vor den Profis ist letztlich das einzige Versprechen geblieben, an das sich Grindel in seiner kurzen Amtszeit gehalten hat.

Aufklärung wurde Fiasko

Die begann mit der Aufklärung der Sommermärchen-Affäre. Dafür engagierte der DFB die Kanzlei Freshfields. Die fand heraus, dass das besagte Geld über ein Privatkonto des deutschen Fußballkaisers Franz Beckenbauer bei einer Gerüstbaufirma in Katar gelandet ist. Die gehört Mohamed bin Hammam, dem Mann, der die WM für Katar gekauft hat, einem Funktionär, der wie kaum ein zweiter für die korrupte Parallelwelt der Fifa stand. Obwohl in dem Bericht noch viele weitere Geschichten über kleinere und größere Geschenke des DFB an kleinere oder größere Gauner in der Fifa standen, sprach die Kanzlei den DFB frei. Auf einen Stimmenkauf lasse sich nicht zweifelsfrei schließen. Ein Erfolg für Grindel?

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Kommentar Grindels Rücktritt

Stellvertreter eines größeren Problems

Bundesarchiv Bild 183-1990-1121-007, Deutsche Fußball-Vereinigung.jpg

Als im DFB noch normale Brötchen gebacken wurden !!

Ein Kommentar von Johannes Koop

Dass DFB-Präsident wegen einer Armbanduhr gehen muss, zeigt dass er nicht das Problem ist. Er ist Symptom der Probleme im Verband.

Wird jetzt alles gut beim Deutschen Fußball-Bund? Ticken die Uhren nun nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel anders? In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Problem des weltgrößten Sportverbands Grindel heißt. Aus der Zentrale des DFB in Frankfurt wurde dieses Bild in den letzten Monaten nicht zufällig mit einer Reihe von Indiskretionen unterfüttert.

Fraglos hat der geltungsbedürftige ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Fernsehjournalist in den letzten drei Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. In Erinnerung wird vor allem sein unsäglicher Umgang mit Mesut Özil bleiben, den er nach dem WM-Ausscheiden im Sommer 2018 an den Pranger stellte und dadurch maßgeblich seinen Rücktritt aus dem Nationalteam mitverantwortete. Die so mühselig in die Gänge gekommene Integrationsarbeit des DFB warf er auf diese Weise um Jahre zurück.

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Brüsseler – Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Brüsseler Attacken auf Demokratie

Groth, Annette-0428.jpg

Quelle      :        AKL

Ein Beitrag von Annette Groth

Am 1.2.2019 trat JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15.1.2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres hat das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Mehr Sicherheit durch Schießtrainings verspricht der private Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“, der den Aktionsradius seiner Trainingcamps von derzeit in der Schweiz und Spanien ausdehnen will.

„Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird.“  Diese prophetischen Worte waren Ende Mai 2008 in der rumänischen Tageszeitung Cotidianul zu lesen.

Wer sich seit vielen Jahren mit EU-Politik beschäftigt, konnte die „schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa“ voraussehen. Eine EU, die durch Steuerschlupflöcher systematisch eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, einen Raubzug öffentlicher Güter und Dienstleistungen vorantreibt, einhergehend mit zunehmender Militarisierung nach außen und nach innen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von autoritär-repressiven politischen Systemen, die Reiche und Konzerne schützen, Obdachlose inhaftieren und Arme zu Zwangsarbeit verpflichten.

Am 1.2.2019 ist das JEFTA-Abkommen (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Es wurde am 17. Juli 2018 von Vertretern der EU und Japans unterzeichnet und am 12.12. vom Europa-Parlament durchgewunken. Schon ein Jahr vorher unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen und im Dezember 2017 hob die Europäische Kommission die Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei aus Japan auf. Für Reis aus der Präfektur Fukushima – Ort des Reaktorunfalls im Jahr 2011 – ist künftig vor dem Import in Staaten der EU kein Nachweis von Strahlungskontrollen mehr erforderlich. Gleiches trifft für einige Produkte aus der Fischerei der Region zu. Für die japanischen HändlerInnen und LandwirtInnen ist der Wegfall der teuren und aufwändigen Strahlungskontrolle ein Segen, nicht aber für die europäischen VerbraucherInnen, die nun das Risiko haben, strahlenbelastete Lebensmittel aus Japan zu verzehren.

Bereits Ende 2017 wies das Umweltinstitut München darauf hin, „dass gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima weiterhin hohe Belastungen zu erwarten sind, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann – beispielsweise durch die vom AKW-Betreiber TEPCO geplante „Entsorgung“ von verstrahltem Kühl- und Grundwasser vom Reaktorgelände ins Meer“.[1]

Auch für die kommunale Wasserwirtschaft birgt JEFTA erhebliche Gefahren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Pascal Meiser warnte schon im Juli 2018: “In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“.[2] Auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Abkommen „die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ befördere, und dass Wasser in einem Handelsvertrag nichts zu suchen hat. „Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.“[3]

Neben dem Wegfall von Zöllen auf Autos, elektronischen Geräten wie Fernseher, Konsolen (Playstationen) oder Computern aus Japan werden auch Zertifikate und Kennzeichnungen von Waren abgeschafft. Dadurch könnten Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die gefährlich für Mensch und Natur sind. „Besteht zum Beispiel der Verdacht, dass ein Pflanzenschutzmittel giftig ist, wird es in Europa erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen – auch dann, wenn die verfügbaren Daten noch nicht zeigen, ob ein Risiko besteht.“[4]

Mit JEFTA können japanische Hersteller nun Pflanzenschutzmittel auf den europäischen Markt bringen und müssten erst mit Konsequenzen rechnen, wenn eindeutig bewiesen wird, dass das Produkt gefährlich ist. Mit anderen Worten: Mit JEFTA ist der bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz weitgehend geschreddert.

Der Protest von 550 000 Menschen, die in Deutschland eine Petition gegen JEFTA unterzeichnet haben, hat nichts genützt.

Am 13.2. 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land und bedeutet, dass alle bestehenden Zölle auf Waren aus der EU gestrichen werden, Handelshemmnisse durch die Anerkennung von EU-Sicherheitstests beseitigt und – nach Ansicht der EU-Kommission – das Geschäftsumfeld „berechenbarer“ gemacht wird. Neben EUSFTA hat das Parlament auch das Investitionsabkommen Eusipa angenommen, das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS) enthält.

In einer Pressemitteilung erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment […] Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“[5]

Attac hat insbesondere Eusipa scharf kritisiert:  »Das Ja zu Eusipa zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen. Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstandards oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.«[6]

Mit der Zustimmung zu Eusipa haben die Abgeordneten die »Kritik von Hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz ›Europa‹« an dem Investitionsabkommen ignoriert.[7] Mehr als 500.000 Menschen hatten eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet. Zwar muss über Eusipa noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, aber es darf bezweifelt werden, dass sich irgendwo in den 27 Staaten eine Mehrheit findet, die das Abkommen noch verhindern kann.

Im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und die skizierten Angriffe auf die noch verbliebenen wenigen demokratischen Elemente sei hier an die Lissabon-Strategie erinnert, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und das Regelwerk der EU ist.

Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (Round Table of Industrialists ERT) bezeichnete damals die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als großen Erfolg des ERT. Die neoliberalen Reformen der EU wurden als „doppelte Revolution“ gefeiert:

„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer.“[8]

Wer also mehr Europa will oder gar die „Republik Europa“ anvisiert, ist der Erfüllungsgehilfe multi-nationaler Konzerne, die genau das wollen und schon lange daran arbeiten. Lohn- und Grundrechteabbau sowie der neoliberale autoritär-repressive politische Ausbau auf europäischer Ebene wird damit erleichtert wird.

Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Notifizierung von Gesetzen

Im Januar 2019 haben 160 Organisationen Alarm geschlagen: Sie warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sehen die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht.[9]

Bereits seit Januar 2017 arbeitet die Europäische Kommission an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, gegen die sich vor ihrer Verabschiedung 2006 großer Protest entwickelt hatte – leider vergeblich.[10] Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels sei von besonderer Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum, liest sich jetzt wie ein Hohn. Profite machen die Konzerne, die Leistungen liberalisierter Dienste werden dagegen schlechter und teurer.

Wenn nun die EU-Kommission von Städten, Gemeinden und Behörden verlangt, dass sie der Kommission neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen müssten, ist das Subsidiaritätsprinzip endgültig gekippt.

Dieses neue Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen würde z.B. Maßnahmen gegen Wohnungsnot stark behindern, weil kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn Auflagen von der EU-Kommission als diskriminierend interpretiert werden.

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, kommentiert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis dieses Vorhaben.[11]

Am 14.1. hat ein Bündnis von 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, KommunalpolitikerInnen und städtischen VertreterInnen aus mehreren EU-Ländern eine gemeinsame Protest-Erklärung an die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. Bislang kam keinerlei Reaktion.

Welche der rund 25 000 Lobbyisten, die in Brüssel für solch eine Demokratie- und Verbraucher-feindliche Richtlinie aktiv waren, wäre interessant zu wissen. Airbnb z.B. hat jedenfalls keinerlei Interesse an Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, die dem Konzern einen unglaublichen Profit ermöglicht.  Im Gegenteil, Airbnb ist in Brüssel als Lobbyist aktiv, um kommunale Beschränkungen für den Aktionsradius von airbnb zu verhindern.

„Nackt per Gesetz – Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor“

So lautet der Titel eines Artikels von Martin Klingst in Die Zeit am 18.12. 2018 über ein weiteres anti-demokratisches Vorhaben aus Brüssel.  Laut dem Vorschlag der sog. E-Evidence-Verordnung soll es Strafermittlern aus EU-Staaten ermöglichen, sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anzufordern, also PINs und IP-Nummern, „alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails. Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers ansehen, ohne dass es in Deutschland eine prüfende staatliche Instanz gäbe. …Ein Staatsanwalt aus Budapest könnte in diesem Fall von der Deutschen Telekom die Preisgabe von Bildern, WhatsApp-Nachrichten, Browserbewegungen und E-Mails eines Deutschen fordern. Die einzige Voraussetzung wäre, dass der Verdächtige in Ungarn einer schweren, mit mindestens drei Jahren Gefängnis bewehrten Straftat beschuldigt wird. Zwischen einem ungarischen Staatsanwalt und der Telekom etwa säßen keine Richter, keine Aufsichtsbehörden, die darauf achten würden, dass das ungarische Auskunftsersuchen nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Diese Prüfung obläge allein Facebook oder der Telekom. Ihnen, den privaten Internetdiensten, würde die E-Evidence-Verordnung den Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre übertragen“. [12]

D.h. dass Ermittler eines Staates von einem Provider die Herausgabe von Daten verlangen könnten, ohne dass die Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider,“ betonte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung über die E-Evidence Verordnung im EU-Parlament.[13]

Für Alexander Fanta von dem online-Portal Netzpolitik gleicht diese Verordnung dem Cloud Act in den USA, „der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.“[14]

Trotz Kritik von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Amtskollegen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten hat sich im letzten Dezember eine Mehrheit der EU-Justizminister für den kontroversen Entwurf der E-Evidence Verordnung ausgesprochen.

Bevor diese Verordnung aber in Kraft treten kann, muss geprüft werden, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Denn die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. „Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei“[15], beklagte Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

Den digitalen Strafverfolgungsentwurf könnte man als eine Weiterentwicklung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) ansehen, die das Europäische Parlament und der Ministerrat 2014 verabschiedet haben und von der deutschen Regierung am 25.5.2017 ratifiziert wurde.[16]

Die EEA ermöglicht den Polizeibehörden die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wozu z.B. das Abhören von Telefonen sowie verdeckte Ermittlungen und Observationen gehören. Im Unterschied zur E-Evidence Verordnung sind es aber staatliche Behörden, die solche Maßnahmen verfügen und auf europäischer Ebene kooperieren. Das ist ein substantieller Unterschied.

Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS hat »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL

Komplementär bzw. flankierend zu der europäischen polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein »Unterstützungsbüro« des Netzwerks europäischer Spezialeinheiten bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Der sogenannte ATLAS-Verbund koordiniert 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 und die Polizei aus Baden-Württemberg an ATLAS teil.

Dieses europäische Polizeinetzwerk wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 gegründet und ist seit 2008 eine von 18 »Expertengruppen« der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.

Die EU will sich mit ATLAS auf Situationen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten erfordern. Beispielsweise war COBRA, die Polizeispezialeinheit aus Österreich, zur Unterstützung der Bundespolizei bei dem G-20 Gipfel in Hamburg. Seit 2017 hat übrigens COBRA den Vorsitz des ATLAS-Netzwerks.

Grundlage für Polizeieinsätze in anderen EU-Ländern ist die sogenannte Solidaritätsklausel in Artikel 222 im Vertrag von Lissabon. Bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder bei nicht näher definierten Krisen von den Organen der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten können Regierungen Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen EU-Staaten erhalten.

Um die Abwehr terroristischer Angriffe zu Land, zu Wasser und in der Luft zu trainieren, haben im Oktober 2018 europäische Polizei-Spezialeinheiten in sieben EU-Ländern eine Großübung abgehalten. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat dazu im November 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die einen Einblick in die Intensität der Zusammenarbeit der Polizeispezialeinheiten auf europäischer Ebene gibt.[17]

Aushöhlung der Demokratie

Die Verschärfungen der deutschen Polizeigesetze illustrieren die Dimension dieser unheilvollen Entwicklung: Abschaffung der Demokratie, Implementierung autoritär-repressiver Systeme, Inhaftierung unliebsamer „Elemente“ wie z.B. Obdachlose in Ungarn, unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit zahlreichen Verletzten und über 9000 Festnahmen, die sogar die UN-Menschenrechtskommissarin kritisierte und im März eine „gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt“ forderte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den privaten Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“ (kurz ISA – Israel) hinweisen. Das von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete Sicherheitsunternehmen betreibt Sicherheitscamps in der Schweiz und Spanien und plant nun eins in Murek, im steirisch-slowenischen Grenzraum (Österreich). „Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen „First Responder-Ausbildungsprogramm“ in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass „die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird“ und daher „primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die ‚modernen‘ Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll“. Ganz offensichtlich geht es darum, in der Bevölkerung vorhandene diffuse Ängste aufzugreifen, zu verstärken und profitabel zu bewirtschaften.[18]

Auf der Webseite des Internationalen Ausbildungszentrums im Tessin werden diese „diffusen Ängste“ konkretisiert: „Die massiven demographischen Veränderungen in Europa in jüngster Zeit bringen kulturelle und andere Konflikte mit sich, die überall auf dem Kontinent gewalttätige Ereignisse nach sich ziehen. Wir versuchen, die gesamte Zivilbevölkerung darüber aufzuklären, dass alle Bürger sich über die heutigen ‚modernen‘ Katastrophen, Gewaltakte und Terrorvorkommnisse bewusster werden und sich besser darauf vorbereiten müssen.“[19]

Geworben wird für ISA auch mit der „außergewöhnlichen“ Erfahrung israelischer Geheimdienstleute bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der Palästinenser, wodurch ISA eine besondere Kompetenz auf dem Sektor der Sicherheit habe.

Die Sicherheitstrainings im Tessin kosten, abhängig von der Dauer, zwischen 499 und 1499 Euro und richten sich an verschiedene Zielgruppen wie z.B. Sicherheitspersonal, Elite-Personenschützer oder an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen.

Soweit mir bekannt, werden ISA und diese Trainingscamps bislang kaum öffentlich debattiert, und es ist zu hoffen, dass diese durch den Protest in der Steiermark mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Sicherheit ist heute das buzzword und zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wird die Demokratie weiter ausgehöhlt, Proteste gegen die zunehmende Macht der Konzerne sowie der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich werden durch Polizei- und Antiterrorgesetze kriminalisiert, was in Frankreich und Deutschland besonders anschaulich zu beobachten  ist.

Viele von Abstiegsängsten geplagten Menschen wenden sich rechtsextremen Parteien zu und erhoffen sich von einer autoritären law-and-order Politik eine Verbesserung ihrer Situation, was sich allerdings als eine gefährliche Illusion erweisen wird, da alle Rechtsparteien die neoliberale Politik fortsetzen oder sogar verschärfen werden, siehe Ungarn.

„Die neoliberale Politik führt zu einer Entsolidarisierung zwischen den Menschen, die in einem Konkurrenzkampf verrohen und sich gegenseitig anfeinden. Geförderte Spaltungen innerhalb der Gesellschaft erzeugen wachsende Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zur Ablenkung und zur Beförderung von Kriegsbereitschaft werden Feindbilder nach außen geschaffen, die die Köpfe und Herzen der Menschen besetzen sollen.“[20] Dies sagte der Kinderpsychologe Georg Rammer in seinem Vortrag „Schlafwandler oder Kriegstreiber? Die Eigendynamik imperialer Interessen“, den er auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie im März dieses Jahres in Berlin hielt.

Solange sich als links bezeichnete Parteien am neoliberalen Kurs festhalten, sind sie keine Alternativen für die Wähler und Wählerinnen, was sich am Niedergang der sozial-demokratischen oder sozialistischen Parteien in Europa zeigt. Eine klare antikapitalistische Ausrichtung dieser Parteien ist die Voraussetzung dafür, dass sich das ändern könnte.

[1] www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fukushima-neue-eu-importbestimmungen-in-kraft.html

[2] https://www.pascal-meiser.de/2018/07/17/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/

[3] https://www.fr.de/wirtschaft/jefta-schlecht-10956924.html

[4] https://orange.handelsblatt.com/artikel/46830

[5] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-parlament-billigt-freihandelsabkommen-mit-singapur/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

[7] ebenda

[8] Annette Groth: Lissabon Strategie und Lobbyismus – Zerstörung des Sozialstaats in der EU

https://www.attac.at/kampagnen/archiv/2003-2007/eu/lobbying-in-der-eu/lissabon-strategie-und-lobbyismus.html

[9] Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht“: https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[10] Annette Groth und Christine Wicht „Bolkestein im Anmarsch“, Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/bolkestein-im-anmarsch

[11] https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[12] https://www.zeit.de/2018/53/e-evidence-verordnung-eu-gesetz-grundrechte-eingriff

[13] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[14] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[15] ebenda

[16] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0041

[17] https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1267-europaweite-uebungen-zur-bewaeltigung-von-terrorlagen/file

[18] http://www.antiimperialista.org/de/content/friedensorganisationen-lehnen-sicherheitstrainings-durch-israelische-privatfirma-mureck

[19] https://securityacademy.com/training-center-switzerland/

[20] Wie organisierte Propaganda kritische Intellektuelle diffamiert – und etablierte Intellektuelle als Lakaien für den Krieg nach innen und nach außen dienen, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25744

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Annette Groth (* 16. Mai 1954 in Gadderbaum, heute zu Bielefeld) ist eine deutsche Politikerin (MdB, Die Linke) aus Baden-Württemberg.

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Grindel und der DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Der bestbezahlte Ehrenamtler im Land

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6942 LR10 by Stepro.jpg

Der Grindel ein typisch CDU Findel ?

Von Andreas Rüttenauer

Im Deutschen Fußballbund regt sich Widerstand gegen Grindel. Der Präsident des Verbands lebt wie die Made im Speck. Das macht ihn unglaubwürdig.

In Coconut Grove lässt es sich gut leben. Der Ortsteil von ­Miami an der Biscayne Bay ist dementsprechend teuer. Als Superbasketballer LeBron James für die Miami Heat gespielt hat, hat er natürlich hier gewohnt. Wer mal eine Stippvisite zu dieser Perle Floridas machten möchte, dem sei das Ritz Carlton empfohlen. Leisten können sich das die wenigsten. Reinhard Grindel, der Präsident des Deutschen Fußballbundes, war schon mal da. Der Fifa-Rat hat sich dort Mitte März getroffen. Die 37 Mitglieder des höchsten Gremiums des Internationalen Fußballverbands haben dabei über die Zukunft der Klub-WM diskutiert. Es ging um Milliardenbeträge.

Die Fifa hat den Ort des Treffens gewiss mit Bedacht gewählt. Wer so weitreichende Entscheidungen zu treffen hat, soll in marmorner Umgebung urinieren können, wenn er mal muss. Ein Fifa-Rat soll spüren, dass er zu einem exklusiven Zirkel gehört. Die 250.000 US-Dollar, die jedes Mitglied der Exekutive im Jahr erhält, sollen schließlich nicht der einzige Lohn sein, den ein führender Fußballfunktionär erhält.

Reinhard Grindel war bester Laune in Miami. Mit der Entscheidung für eine Klub-WM hat er sich wie die anderen Vertreter aus Europa noch nicht so recht anfreunden können, aber das wird sicher noch. Als ihm vom ZDF ein Mikrofon vor das Gesicht gehalten wurde, kritisierte er gleich mal Bundestrainer Joachim Löw. Der hätte die Ausmusterung der drei Nationalspieler Jérôme Boateng, Mats Hummels und Thomas Müller früher und besser kommunizieren müssen.

Später meinte er dann, das Ganze zwar so gesagt, aber irgendwie dann doch nicht so gemeint zu haben. Und ganz Fußballdeutschland fühlte sich bestätigt: Der Mann kann es einfach nicht. Dass er es nicht mag, wenn man versucht, kritisch nachzufragen, hatte man vor der Sitzung des Fifa-Rats beobachten können. Als ihm die in seinen Augen nervigen Nachfragen im Interview mit der Deutschen Welle zu viel wurden, stand er einfach auf und ließ den verdutzten Interviewer Florian Bauer zurück. Der rief ihm vergeblich hinterher: „Herr Grindel, Herr Grindel!“

Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik

So etwas hatte der DFB-Präsident bislang zwar noch nicht gebracht, es zeigt aber dennoch die Haltung, mit der Grindel sein Amt ausübt. Er fühlt sich als Ehrenamtler. Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik. Als Ehrenamtler ist er im April 2016 in das Amt des Präsidenten dieses 7-Millionen-Mitglieder-Verbands gewählt worden. Ob diese Riesenvereinigung, die für 2017 eine Bilanzsumme von 232 Millionen Euro ausgewiesen hat, nicht besser von einem bezahlten Manager geführt werden solle, war eine Diskussion, die rund um die Wahlversammlung geführt wurde.

Am Ende entschied sich der Verband für das Fortbestehen des Ehrenamtsprinzips. Man sicherte Grindel eine Aufwandsentschädigung von 7.200 Euro zu. Dazu vereinbarte man mit dem Mann, der zuvor Schatzmeister des DFB war, eine Ausgleichszahlung von noch einmal 7.200 Euro. Grindel hatte mal beim ZDF als Journalist gearbeitet, sich dabei eine Art Beamtenstatus mit Rückkehrrecht gesichert und ließ sich vom Verband einen dadurch errechneten Verdienstausfall ausgleichen.

Als eine arme Sau wird Grindel sicher noch nie jemand bezeichnet haben. Nun wurde bekannt, dass er darüber hinaus von Juni 2016 bis Juli 2017 noch einmal 78.000 Euro für seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der verbandseigenen Verwaltungsgesellschaft kassiert haben soll. Nicht schlecht für einen, der nach seiner Wahl im April meinte, er übe ein „Wahlamt“ aus, ein Ehrenamt also, bei dem er Gefahr laufe, auch einmal nicht mehr im Amt bestätigt zu werden.

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6917 LR10 by Stepro.jpg

Der Grindel – saß im Bundestag ganz hinten. Auf einen Stuhl gleich vor der Wand – am rechten Rand war Niemandsland.

An das Gute in Grindel mögen damals noch etliche Funktionäre im Verband geglaubt haben. Nun, nach den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Einkünften der bis dato den wenigsten im Land bekannten DFB-Medien Verwaltungs-Gesellschaft, könnte sich das geändert haben. Es wird von Gegenwind für Grindel im Verband berichtet. Die von ihm im September fest eingeplante Wiederwahl könnte gefährdet sein.

Wahrlich keine arme Sau

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Grafikquellen         :

Oben    —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Es geht um Respekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Christoph Maria Herbst hat den Knigge gelesen

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Respekt ? Den können sich Menschen erarbeiten! Ich habe in meinen Leben z.B. noch  nie einen Arzt mit seinen Dr. Titel angesprochen und erwarte dasselbe auch nicht. Innerhalb einer Diskussion forderte der Chefredakteur Ulf Poschardt in der letzten Woche bei „Hart aber fair“ von einer jungen Vertreterin von „Fridays for Future“ mehr Respekt für Politiker ein. Ich kenne keinen PolitikerIn welche sich nicht darum geprügelt hätte, wenn es darum ging, einen Platz an der Sonne zu besetzen. Er brauchte nur „NEIN“ – Danke zu sagen ! Diese Leute sollten ihre Wähler hofieren und Dankbarkeit zeigen, dürfen sie doch  in Zukunft ein sorgenfreien Leben führen.

Von Sylvia Prahl

Der hat wohl seinen Knigge nicht gelesen! Eine Feststellung, die man dieser Tage des Öfteren macht. Und nicht, weil einer den Weißwein in einem Rotweinglas serviert. Sondern weil sich jemand, sei es ein Staatsmann oder die Nachbarin, seinem Gegenüber respektlos, intolerant und rücksichtslos benimmt. Die Zementierung einer herrschaftlichen Etikette war ja gerade nicht das Ansinnen des Adolph Freiherrn Knigge, als er 1788 – ein Jahr vor Ausbruch der Französischen Revolution – den Leitfaden „Über den Umgang mit Menschen“ publizierte. Es ging ihm darum, mit seinen Hinweisen über „den äußeren Anstand und schickliche Manieren das gesellschaftliche Zusammensein zu erleichtern und angenehm zu machen“. Ausdrücklich warnt er vor der häufigen Verwechslung von vernünftigen allgemeingültigen Übereinkünften mit blind ausgeführtem und eingefordertem Gehorsam gegenüber herrschaftserhaltenden Vorschriften.

Knigge (1752–1796) war ein Verfechter der Aufklärung, seinen adligen Standesgenossen galt er deshalb als Verräter. Neben diversen Anstellungen bei Hofe komponierte, übersetzte und verfasste er nicht nur viel gelesene Romane, sondern vor allem pädagogische, politische und satirische Schriften, in denen er sich unter anderem für eine republikanische Verfassung aussprach.Auch wenn er seinen Adelstitel ablegte, biederte er sich in seinen praxisbezogenen Schriften keineswegs an niedrigere Stände an. Dabei ist klar, dass er aus der Perspektive des sozial Höhergestellten schreibt. Er stellt das Recht Adliger auf Herrschaft in Abrede und lobt, der „redliche Handwerker“ sei vornehmer als der „faule Minister“, und fordert eine entsprechend respektvolle Behandlung des sozial niedriger Gestellten ein. Wenn er in einem Nebensatz anmerkt, dass man ja auch nie wisse, inwiefern dieser einem noch nützlich sein könnte, schimmert allerdings doch feudaler Habitus durch.

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Erzählte Helmut Kohl über Merkel:
„Die hat hier gelernt mit Messer und Gabel zu essen“.

Mit zugewandter Stimme belehrt Christoph Maria Herbst in seiner Rolle des Knigge, man solle „von niemandem fordern, sich nach unseren Sitten zu richten“, jeden seinen Gang gehen lassen. Was so isoliert nach haltlosem Laisser-faire klingt, ist tatsächlich eine Forderung nach gegenseitigem Respekt, dem Zugeständnis der Meinungsfreiheit. Herbsts Lesetempo lässt Raum für eigene Überlegungen zum Thema – zusätzlich befördert durch die vortrefflich passende Einspielung kurzer Auszüge aus Carl Philipp Emanuel Bachs „Versuch über die.

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Grafikquelle         :

Stamp from Deutsche Post AG from 2002, 250th birthday of Adolph Freiherr Knigge

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Die Panikmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Die Gefahr geht von den Menschen aus

Eine Kolumne von

Kein Tag ohne Alarm, keine Furcht zu groß, keine Vorsorge ausreichend, keine Beruhigung glaubhaft. Eine weithin sichere Gesellschaft freut sich an der Erregung durch Angst.

Deutschland, am Abgrund

Die Gefahr ist das bisherige Thema des 21. Jahrhunderts. Das gilt jedenfalls in Deutschland, das sich doch vor gerade einmal 30 Jahren auf den Mauerkronen von Berlin und Helmstedt geschworen hatte, sich nimmermehr und vor nichts zu fürchten außer vor der Zweiten Liga. Helmut, Gorbi und Willy, Walter Momper, Günther Krause und Wolfgang Schnur schworen der Welt ewige Zuversicht.

Auf dem Balkon aber lauerten schon damals die Geister der Herren Waldorf & Statler, getarnt als Schäuble & Bräuel, und flüsterten: „Bald isch over“. Und schon 1992 war in Grünau, Lichtenhagen und anderswo die Volksfreude über den Sieg der naturgegebenen Wirtschaftsordnung einer noch größeren Furcht vor den Gefahren der weiten Welt gewichen. Seither werden diese hierzulande wieder bekämpft, wo immer sie ihr Haupt erheben.

Vielleicht nicht der bedeutendste, aber doch jedenfalls der populärste aller Kämpfe ist derjenige gegen das allgegenwärtige Verbrechen. Kaum ist hier eine Schlacht geschlagen, werden von den Kriegsberichterstattern aus Talkshows, Chefredaktionen, Verbänden und Parteigremien schwere Lücken in der Front entdeckt, woraufhin von eilfertigen Generälen aller Waffengattungen unweigerlich die Bekämpfung im ersten Jahr intensiviert, im zweiten verstärkt und im dritten konsequent durchgeführt wird, bevor im vierten Jahr die ganze Härte des Rechtsstaats in Aussicht gestellt wird. Wenn auch das versagt, hilft nur noch die kurzfristige Entdeckung einer neuen, noch größeren Gefahr.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass kriminelle Gefahren für Leben, Leib, Gesundheit, Wohlstand und Zufriedenheit mit dem Maß ihrer Bekämpfung nicht nur locker mithalten, sondern allenthalben zu wachsen pflegen. Erschwerend hinzukommt die übliche kommunikative Unübersichtlichkeit: Diejenigen, die die Bekämpfung intensivieren wollen, werden von anderen, welche sie ausweiten wollen, als Gefahr angesehen, und umgekehrt. So genannte „Kritiker“ betrachten beide Gruppen gleichermaßen als Gefahr und rufen deshalb zum Kampf gegen die überhandnehmende Gefahrbekämpfung auf, was wiederum ihre Gegner dazu veranlasst, der Gefahr der Verharmlosung den Kampf anzusagen. Zu all dem äußern sich Menschen, die allwöchentlich neueste Sachbücher über die Gefahrenlage in die Bestsellerlisten werfen, in metatheoretischen Talkrunden über die Gefahr einer „Spaltung der Gesellschaft“, die regelmäßig „tief“ und stets „zunehmend“ zu sein hat.

Man könnte also auf die Idee kommen, dass das deutsche Gefahrerkennungs- und bekämpfungswesen, unbeeindruckt von allen Bemühungen der Experten, eine ordentliche Suchtcharakteristik zeigt, die neben individualpsychologischen Komponenten vertrackt-objektive Bedingungen aufweist, von denen die reale Bedrohung nicht zwingend die wichtigste ist.

Gefahr, beispielhaft

An täglichen Beispielen für die Produktion des notwendigen Nachschubs an Gefahr, Bedrohung, Angst und Unwägbarkeit mangelt es nicht. Vorbildliches leistet hier seit jeher die Zeitung „Bild“ in jenem fiebrigen Zustand der Dauererregung, der uns aus Filmen von David Lynch vertraut und inhaltlich zwischen Horrortrips der Gemütlichkeit und exzessiver Gewaltgeilheit angesiedelt ist.

Auch in der vergangenen Woche hielt „Bild“ eine Botschaft bereit: „Gefährlicher Häftling bei Eltern-Hausbesuch abgehauen“, lautete die Schlagzeile am 21. März. Die Geschichte handelte von einem in der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl untergebrachten Gefangenen – von Geblüt ein „Deutsch-Serbe“ -, der bei einer Ausführung am 20. März geflohen war. Er war – nach mehreren Vorverurteilungen – zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von knapp vier Jahren verurteilt worden; zugleich wurde im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Am Ende der Strafhaft wurde im Jahr 2017 die Sicherungsverwahrung angeordnet, weil nach Ansicht des Landgerichts die Gefahr bestand, dass der Gefangene zukünftig schwere Straftaten begehen werde (siehe § 66a Abs. 3 StGB), § 275a StPO). Im Beschluss des Gerichts wurde (unter anderem) eine fortbestehende Bereitschaft des Betroffenen zu Gewalt – die gegebenenfalls bis zur Tötung gehen könne – berücksichtigt.

Diese Information könnte, so sollte man meinen, zur Erregung angemessener öffentlicher Furcht ausreichen, und auch für die absolut zwingenden, binnen drei Tagen zu beantwortenden Fragen sind mit ihr alle Grundlagen gegeben:

  • Wer ist schuld?
  • Hätte man es verhindern können?
  • Welches Gesetz muss verschärft werden?

Aber so einfach lässt „Bild“ den Deutsch-Serben nicht in den Suspense entkommen. Am 24. März wird nachgelegt: „Will dieser Mann seine Todesliste abarbeiten?“ Die Polizei hatte es nämlich – warum auch immer – für sinnvoll gehalten, der Presse mitzuteilen, dass Maßnahmen zum Schutz von „rund zehn Personen“ getroffen worden seien, denen möglicherweise Racheaktionen des Geflohenen drohen könnten. „Bild“: „Hintergrund dieser Maßnahme: Im Knast soll V. einer Therapeutin mehrere Namen von Personen genannt haben, mit denen er noch abrechnen müsse… Daher stehen rund zehn Personen unter Polizeischutz. Darunter sollen die Ex-Freundin des Flüchtigen, ein Rocker, einige Bekannte und auch ein Richter sein.“ Gern wüsste man, was es mit dem zweifachen „Sollen“ in dieser Meldung auf sich hat: Hat er nun, oder hat er nicht der „Therapeutin im Knast“ Namen genannt? Die Aufklärung dieser Frage scheint mir nicht allzu schwierig.

  • Wenn ja: Was bezweckte man mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit (außer vielleicht einem Hinweis an den Flüchtigen)?
  • Wenn nein: Was soll dann die Panik?

Am 25. März legte „Bild“ nochmal nach: „Arbeitet der 31-Jährige eine Todesliste ab?“. Dieser Schlagzeile folgen irritierende Einzelheiten: „Man habe keinerlei Erkenntnisse über eine Todesliste, betonte Jörg-Uwe Schäfer von der JVA-Leitung. Therapeuten und Bedienstete seien befragt, die Zelle des Flüchtigen und weitere Räume auf den Kopf gestellt, Personalakten und Dokumentationen durchforstet worden. Hinweise auf eine Adressliste, Flucht- oder Tötungsabsichten gebe es nicht.“ Aber „Bild“ weiß es besser: „Die Polizei nimmt diese Todesliste sehr ernst. Der Deutsch-Serbe habe sich seit seiner Jugend in kriminellen Kreisen bewegt; er kenne Wege, wie er an Waffen komme… Es gebe Schutzmaßnahmen für bestimmte Personen… , die als möglicherweise gefährdet einzustufen seien. Genauere Angaben wollte der Sprecher dazu nicht machen.“

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben       —        Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Strafrechtliche Rückfälle der AfD
Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus

Eine Kolumne von

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

Führungsstil

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seinen Präsidenten verloren. Ulrich Schellenberg war in den Strahl veröffentlichter Kritik geraten, warf die Brocken hin und schrieb, Ersteres sei sachwidrig und Letzteres unfreiwillig gewesen. Der DAV hat nicht so viele Mitglieder wie der ADAC, aber eine ähnlich ausgeprägte Gewissheit, vom Schicksal dazu bestimmt zu sein, Gutes zu bewirken. Allerdings gehen bei den etwa 60.000 Mitgliedern die Meinungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei, auseinander. Ein nicht ganz unerheblicher Teil vertritt die Ansicht, der Vorstand des DAV sei mit Grußworten, Festreden zur Bedeutung der Anwalts-GmbH sowie hohlwangigen Appellen an die Schöpfer der Gebührenordnungen hinreichend ausgelastet und solle sich im Übrigen heraushalten. Andere sehen das anders.

Herr Schellenberg jedenfalls produzierte beim „Neujahrsempfang“ 2019 einen so genannten „Eklat“, indem er – „in Anwesenheit der Bundesjustizministerin“, wie schaudernd berichtet wurde – den Bundestagsabgeordneten Brandner stellvertretend für die Fraktion der AfD und diese für ihren strafrechtspolitischen Geisterfahrerkurs kritisierte. Herr Brandner bekleidet im deutschen Parlament das Amt des Vorsitzender des Rechtsausschusses und ist stolz darauf, dass er auf beliebig kleine Klötze überdimensional grobe Keile zu setzen weiß. Er unterbrach als Gast die Neujahrsansprache des DAV-Präsidenten mehrmals und verlangte, eine spontane Gegenrede halten zu dürfen, was ihm vom Redner erwartungsgemäß verwehrt wurde.

Man wird sagen können, dass die lautstarke Forderung eines Politikers, beim Jahresempfang eines Verbands spontan Redezeit zu erhalten, weil ihm die Kritik nicht gefällt, die vom Präsident des Verbands an der Politik seiner Partei geübt wird, ein durchaus ungewöhnliches und zuverlässig aussichtsloses Anliegen ist. Wer das nicht glaubt, kann versuchen, entsprechende Forderungen bei AfD-Veranstaltungen nach Reden von Brandner, Höcke oder Weidel zu erheben. Umgekehrt erschien die rechtspolitisch-kämpferische Passage, die Schellenberg in seine Rede einbaute, vielleicht Teilen des auf Häppchen-Gesäusel eingestellten Ansprachepublikums als traumatisierendes Erlebnis. Das Applausverhalten der bereits nach kurzem Wirken demnächst wieder scheidenden Bundesministerin der Justiz wurde auf den reaktionsschnell gefertigten Handy-Videos nicht dokumentiert; aber vielleicht wird ja die AfD dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen.

Wie auch immer: Die Rede Schellenbergs brachte die „interne Kritik am Führungs-Stil“ zum Kochen, die, wie man hört, wohl doch eher eine Kritik am rechtspolitischen Inhalt war. Einer als demonstrativ geraunten Kündigung des Geschäftsführers folgten jedenfalls eine bemerkenswerte Vorstandssitzung, ein Rücktritt und diesem wiederum die üblichen Ehren- und Enttäuschungserklärungen. Aber keine Sorge, liebe Mitglieder und liebe Rechtssuchende: Dem Vernehmen nach konnten binnen Stundenfrist zwei Kandidatinnen gewonnen werden, die bereit stünden, für 90.000 Euro p. a. die Bürde des Ehrenamts zu übernehmen. Es gilt nun, so sprach man, in die Zukunft zu blicken, auch gendermäßig.

Der Grund dafür, dass ich all dies erzähle, ist – bei aller Wertschätzung des freiberuflichen Mittelstands – allerdings weniger die Sorge um den Geisteszustand des DAV-Vorstands sowie die verwundete Seele des Abgeordneten Brandner. Vielmehr scheint mir doch vor allem der Inhalt der Schellenbergschen Attacke näherer Betrachtung wert. Ich hatte den Eindruck, dass der Focus des deutschen Presse-Interesses sich bemerkenswert früh und zielstrebig auf das Trigger-Wording „Eklat“, „Rücktritt“ und „Krise“ einstellte, wohingegen das, was Schellenberg inhaltlich sagte, in der Berichterstattung über das Niveau eines „Eklat-Anlasses“ nicht hinausgelangte – als habe er dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses ein Lachsbrötchen mit Ei ans Jackett geschmiert und sich nicht entschuldigt. Tatsächlich ging es aber – unter anderem – um einen durchaus bemerkenswerten Gesetzentwurf der AfD. Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Gewohnheitsverbrecher I

Quelle          :       Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Unten     —        Handcuffs locked on a belly chain.

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5G-Diskussion im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Ganz schön aufgemotzt ist er ja. – Dieser Schuppen der verlorenen Menschlichkeiten.

Quelle    :       Netzpolitik ORG

Von    

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Gleich zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages diskutierten am Mittwoch, ob der chinesischen Anbieter Huawei beim 5G-Ausbau in Deuschland beteiligt sein soll. Huawei gilt als wichtigster Ausrüster für das neue Mobilfunknetz und beliefert schon heute deutsche Netzbetreiber mit Technik. Doch in den letzten Monaten wurden immer wieder Sicherheitsbedenken laut, Huawei könne bei einer Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland sicherheitsrelevante Informationen an China weiterreichen.

Besonders die USA warnen vor Huawei, sie schlossen das Unternehmen wegen Bedenken vor Hintertüren vom nationalen Ausbau aus. Zuletzt drohten die USA Deutschland und Großbritannien, im Falle einer Beteiligung von Huawei beim Netzaufbau, den Datenaustausch mit den jeweiligen Geheimdiensten zu reduzieren.

Huawei sei nicht vertrauenswürdig

Trotz dieser Vorwürfe ergeben sich aus den Diskussionen im Bundestag keine konkreten Hinweise zu den Vorwürfen gegen Huawei. Im Ausschuss Digitale Agenda betonte eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass es zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“. Vor allem die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BND sehen im 5G-Ausbau eine Frage der nationalen Sicherheit und halten Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner.

Es habe in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben, so ein BND-Vertreter. Details wurden jedoch nicht genannt. Ob nun Huawei tatsächlich Informationen an den chinesischen Staat zu Spionagezwecken weitergeben könnte, ist somit nur schwer einzuschätzen. Denn konkrete Hinweise oder Verdachtsfälle wurden in der Ausschussitzung nicht angeprochen.

Da der Ausschuss die Sitzung im Geheimen fortsetzte, werden Antworten – falls es sie denn gab – der Öffentlichkeit vorenthalten.

Mitleidsnummer im Auswärtigen Ausschuss

Auch im Auswärtigen Ausschuss diskutierten geladene Experten öffentlich über mögliche Sicherheitsbedenken beim 5G-Ausbau. François Godement vom Institut Montaigne warnte, dass die Risiken bei Huawei nur schwer zu kalkulieren seien. Dagegen äußerte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung grundsätzliche Zweifel, dass China die 5G-Technik für Spionage-Zwecke nutzen würde, wenn normale E-Mails viel einfacher zu hacken seien.

Die Experten stellten jedoch vor allem fest, dass Europa im digitalen Bereich viel Wissen und führende Unternehmen verloren hat. Immer wieder wurde das Bedauern geäußert, dass Deutschland und Europa im digitalen Bereich keine Top-Unternehmen mehr haben, die solche digitalen Großprojekte selbst bewerkstelligen könnten. Diese technologische Abhängigkeit Europas von den USA und China ist für Jan-Peter Kleinhans die größte Herausforderung, die mit der Diskussion um 5G besonders deutlich wird.

Remember Snowden

Nach wie vor fehlen konkrete Hinweise, dass Huawei tatsächlich für den chinesischen Staat spionieren würde. Denkbar wäre dies natürlich, auch weil spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein sollte, dass Geheimdienste Telekommunikationsnetze infiltrieren – und das weltweit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :          Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Gegen Migranten-Bashing:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Gleicher Lohn für alle!

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Andreas Rieger und Vasco Pedrina

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger.

Keine „unbeugsamen Prinzipiendebatten“ und „keine falsche Scheu“ möchte Anke Hassel in der aktuellen Diskussion über die Arbeitsmigration. Sie befürchtet, dass die Linke mit der Einwanderung verbundene Spannungen tabuisiert und das Feld der populistischen Rechten überlässt. Demgegenüber will sie die Probleme beim Namen nennen und formuliert prononciert: Arbeitsmigration „befördert die Erosion der Tarifverträge und der Gewerkschaften“, „Einwanderer beeinflussen die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ“.[1]

Wir halten solche Aussagen für falsch. Im Einwanderungsland Schweiz[2] verzeichnen wir seit Jahrzehnten eine starke Arbeitsmigration und hatten in den Gewerkschaften immer wieder heftige Debatten. Gleichzeitig sind wir an den Diskussionen der europäischen Gewerkschaften beteiligt. Auch wir finden, dass sich die Linke vertieft mit Migration befassen sollte, aber ausgehend von einer richtigen Analyse der Erfahrungen. Industrielle Reservearmeen beeinflussen seit Beginn des Kapitalismus den Arbeitsmarkt und die Löhne von stabilen Belegschaften. In den Anfängen waren es aus der Landwirtschaft freigesetzte Arbeitskräfte. Später folgten Frauen und Ausländer. Die Arbeitgeber griffen immer wieder gerne auf diese Arbeitskraftreserven zurück, wenn sich ein Mehrbedarf zeigte, aber auch, um auf diese Weise Druck auf die bestehenden Stammbelegschaften auszuüben.

»Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber.«

Jeder neue Zufluss von Arbeitenden erzeugte dabei auch gesellschaftliche Spannungen: Städter, Männer, Einheimische wehrten sich und sie verlangten Begrenzungen der Zulassung zum Arbeitsmarkt. Auch die Gewerkschaften waren nicht gefeit vor dieser vermeintlichen Lösung. Gegenüber den Frauen und Ausländern wurde zum Teil ein Ausschluss aus Berufsgruppen verlangt, für Zuwanderer sollten Einreiserestriktionen gelten. Die Grundposition der Gewerkschaften war jedoch eine andere: Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber. Gelingt es – zusammen mit den „Neulingen“ –, mit Kollektivverträgen gleiche Anstellungskonditionen für alle zu erkämpfen, kann die negative Wirkung der Beschäftigung neuer sozialer Gruppen aufgehoben werden.

Und tatsächlich verzeichnete diese gewerkschaftliche Strategie Erfolge: Die größten Organisierungsfortschritte wurden in Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg erreicht – und dies bei gleichzeitiger millionenfacher Einwanderung sowie der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. In der Schweiz gab es damals zwar auch xenophobe Auseinandersetzungen, aber wichtiger war der Aufschwung der solidarischen Organisierung in Gewerkschaften, bei der Migranten aus Deutschland und Italien eine wichtige Rolle spielten. Auch die großen Fortschritte bezüglich Tarifabdeckung und Mitgliederentwicklung nach 1945 wurden zu einem Zeitpunkt erreicht, als Migranten aus dem Süden und Osten Europas einwanderten. Probleme gab es dabei natürlich immer wieder, aber sie entstanden nicht zwangsläufig durch die Migration, sondern hingen ab von der rechtlichen, kulturellen und auch gewerkschaftlichen Integration.

Ähnliches gilt auch für die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, die Anke Hassel in den Blick nimmt. Wir erleben eine Erosion der Kollektivverträge, für die in erster Linie die neoliberale Politik der Regierungen verantwortlich ist. Hinzu kommen die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, Auslagerungen und immer mehr Anstellungen auf Zeit. Die entscheidenden Schlachten wurden dabei mit den einheimischen Stammbelegschaften geschlagen, zum Beispiel mit den Minenarbeitern in Großbritannien oder mit den Mechanikern bei FIAT in Italien. Auf die Tarifabdeckung drückte sodann der Strukturwandel hin zum wachsenden Bereich der Dienstleistungsberufe. Sektoren mit traditionell geringer Tarifbindung wuchsen ab den 1980er Jahren. Schließlich hat die EU mit der Troika nach 2008 in Südeuropa die Kollektivverträge dezimiert.

»Mit Migration hat der Abbau der Arbeitnehmerrechte herzlich wenig zu tun.«

Quelle      :         Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Putins blaue Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Von Malene Gürgen,Christian Jakob und Sabine am Orde

Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU.

or vier Wochen greift Angela Merkel zu deutlichen Worten. An einem Freitag Anfang Februar steht die Kanzlerin an einem Redepult in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts, die an diesem Tag in Berlin-Mitte eingeweiht wird. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagt Merkel und warnt vor den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen. Oft, sagt die Kanzlerin, handele es sich dabei auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.

Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU wächst vor der Europawahl im Mai die Sorge, Länder wie Russland könnten versuchen, in den Wahlkampf einzugreifen. Mit Desinformation, Bots und Trollen, aber auch mit Unterstützung der EU-Feinde in der EU selbst: den Rechtspopulisten.

Hinweise darauf, dass Moskau diesen unterstützen könnte, gibt es viele. Putin half Marine Le Pen bereits mit Krediten, tanzte auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, und vor zwei Wochen meldete die Zeitung L’Espresso, Italiens Innenminister Matteo Salvini habe beim russischen Präsidenten angeklopft, um mit einem schmutzigen Öldeal seinen EU-Wahlkampf zu finanzieren.

Viele europäische Rechtspopulisten suchen seit Langem die Nähe zu Moskau. Sie bewundern Putin als personifiziertes Gegenmodell zu dem aus ihrer Sicht liberal verkommenen Westen. Russland gibt vielen eine Idee von dem autoritären System, das sie selbst anstreben: mit einem starken Führer, der den vermeintlichen Volkswillen exekutiert und die Eliten entmachtet, mit einer Absage an den Islam, Homosexuelle und die demokratische Zivilgesellschaft.

Zugleich finden sie in Putins Einflussbereich die weltpolitische Bühne, die ihnen ansonsten oft noch verschlossen ist.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -58.jpg

Schon 2014, die AfD war erst wenige Monate alt, war Alexander Gauland zu Gast in der russischen Botschaft. ­Gauland, damals noch Landeschef in Brandenburg, ist heute Vorsitzender der Partei. Kurz nach dem Besuch trat er mit dem Kreml-Lobbyisten ­Wladimir Jakunin bei der Konferenz „Frieden mit Russland“ des rechtsextremen ­Magazins Compact auf. Er reiste nach Sankt Petersburg, traf einen nationa­listischen Oligarchen und diskutierte mit dem radikal antiliberalen Philosophen Alexander Dugin, den das US-Magazin Foreign Affairs „Putins Hirn“ taufte.

Und so ging es weiter: AfD-Politiker reisten zu Konferenzen in die Ost­ukraine, wanzten sich an die Putin-Jugend ran, trafen sich in Moskau mit der Kremlpartei oder der Stadtregierung. Sie nahmen am Jalta-Wirtschaftsforum auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim teil, beobachteten Wahlen in Russland – oder im ukrainischen Donbass, wo von Moskau unterstützte Separatisten Wahlen abhalten ließen.

Stephan Meister beobachtet all das besorgt. Der Politikwissenschaftler ist Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa und Russland. „Das wichtigste Anliegen Russlands ist, die EU zu destabilisieren“, sagt Meister. „Die Hauptsache ist, den Mainstream zu schwächen. Alles, was dazu beiträgt, ist attraktiv.“ Und so sind Parteien wie die italienische Lega, die FPÖ aus Österreich, der französische Rassemblement National (der früher Front National hieß) oder eben die AfD attraktive Partner für den Kreml. Niemand setzt der EU heute stärker zu als sie.

Oft wird gemutmaßt, Russland lasse ihnen deshalb Geld zukommen. Doch das wurde, mit Ausnahme eines Millionenkredits für den französischen Rassemblement National aus dem Jahr 2014, bislang nicht nachgewiesen. Tatsächlich ist die wichtigste Währung, mit der Moskau Europas Populisten stützt, Aufmerksamkeit. „Es geht bei russischer Einflussnahme vor allem um Präsenz rechter Politiker in klassischen Medien und in sozialen Netzwerken“, sagt Stephan Meister.

Mandat aus Marzahn

Gunnar Lindemann ist Berliner AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1. Seit der Wiedervereinigung gingen die Direktmandate hier an die Linkspartei. Bis Lindemann kam: Mit 2 Prozent Vorsprung holte er 2016 das Direktmandat, seitdem sitzt er im Berliner Abgeordnetenhaus. Lindemann, 48, gebürtiger Wuppertaler, ist ein bulliger Mann, für ein Treffen hat er ein Café im ersten Stock eines Einkaufszentrums in Berlin-Marzahn vorgeschlagen. Er sitzt an einem der kleinen Tische, vor ihm steht ein Cappuccino. Lindemann erzählt bereitwillig, zwei Stunden lang.

Wegen der rund 30.000 Russlanddeutschen in seinem Wahlkreis habe er eine russischsprachige Mitarbeiterin eingestellt, sagt er. Seine Pressemitteilungen lässt er ins Russische übersetzen und an russische Medien verschicken. Seine Flugblätter verteilt der AfD-Politiker vor dem Mix-Markt in Marzahn, der Pelmeni, Fondant-Konfekt und russische Wurst verkauft, im Abgeordnetenhaus setzt er sich für eine Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Kaliningrad ein. Diese, sagt Lindemann, wünschten sich viele Russlanddeutsche in der Stadt.

Das hört sich nach harmloser Service-Politik an, doch Lindemann macht noch mehr. Dreimal reiste er allein 2018 auf die Krim, weitere dreimal in die von prorussischen Truppen besetzte Region Donbass im Osten der Ukraine. Als die international nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ im November 2018 Wahlen abhielt, war Lindemann „internationaler Wahlbeobachter“. Das klingt nach OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und nach demokratischer Kontrolle. Und so soll es auch klingen.

„Diese Wahlbeobachtungen sollen suggerieren, dass alles in Ordnung ist, aber das ist es nicht“, sagt Anton Shekhovtsov. Der zuletzt in Wien forschende Politikwissenschaftler ist einer der besten Kenner der Kooperation zwischen Putins Russland und den extremen Rechten in Westeuropa, sein Buch „Tango Noir“ gilt als Standardwerk. Darin zeigt Shekhovtsov auch ein weit verzweigtes Netzwerk von Vereinen auf, die solche Wahlbeobachtungen organisieren. „Mit ihrer Hilfe versucht das Putin-Regime, die demokratische Fassade aufrechtzuerhalten und dem russischen Volk zu zeigen: Wir halten uns an die demokratischen Spielregeln.“

Lindemann wollte in Donezk ein Oktoberfest organisieren, bei dem sich die deutschsprachige Bevölkerung hätte treffen können. „Brezeln und Würste hätten wir da hergestellt, ich hätte süßen Senf aus Deutschland mitgebracht.“ Doch diese Pläne habe man „aus Sicherheitsgründen leider auf Eis gelegt“.

Auch ohne Oktoberfest habe er „ausgezeichnete Kontakte“ zur Regierung der „Volksrepublik Donezk“, erzählt Lindemann im Café. Von seinen Reisen – etwa im November – hat er in den sozialen Netzwerken zahlreiche Fotos gepostet: Lindemann im dunklen Anzug bei der Amtseinführung des neuen „Präsidenten der Volksrepublik“. Lindemann bei einem Vortrag vor Studenten in Donezk, vor sich auf dem Tisch ein Deutschlandfähnchen. Lindemann zu Gast in einem Waisenhaus, umringt von Kindern, die aus Papier gebastelte Friedenstauben halten. Lindemann bei einem Besuch im leeren Fußballstadion. Und natürlich: Lindemann als Wahlbeobachter beim Händeschütteln mit anderen Anzugträgern.

Quelle          :     TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“, Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache. Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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2. von Oben   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Unten       —        Markus Frohnmaier (2018)

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Herbi – AKK`s neuer Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

„Schleicht euch, ihr Würstchen!“

Bundesarchiv B 145 Bild-F055062-0021A, Köln, SPD-Parteitag, Wehner.jpg

von Gerhard Henschel

Der andere Herbert Wehner: Jetzt erscheinen des SPD-Zuchtmeisters gesammelte Büttenreden aus dem Karneval in Buchform.

Er galt als „Zuchtmeister“ der SPD: Herbert Wehner (1906–1990). Von 1949 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1983 saß er im Deutschen Bundestag, und seit 1969 hatte er mit weithin berüchtigter Strenge die SPD-Fraktion geführt. Legendär sind die Schimpfkanonaden, mit denen er die Unionspolitiker bedachte – „Strolch“, „Lügner“, „Quatschkopf“, „Lümmel“, „Schwein“ und „Düffel-Doffel“ zählten noch zu den charmanteren Beleidigungen.

Einmal sah sich die gesamte Unionsfraktion von Wehner als „nihilistischer Pöbelhaufen“ verunglimpft, und 1975 schleuderte er dem CDU-Abgeordneten Heiner Möller die berühmten Worte entgegen: „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus!“ Unvergessen ist auch die Aufforderung, die Wehner 1979 an Friedrich Zimmermann richtete, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: „Schämen Sie sich, Sie Frühstücksverleumder!“

Diese und andere Bosheiten trugen Wehner 77 parlamentarische Ordnungsrufe und das Image eines grimmigen und bärbeißigen Mannes ein, mit dem nicht gut Kirschen essen gewesen wäre. Vergröbert wurde dieses Bild noch durch Wehners barschen Tonfall und sein finsteres Mienenspiel, das selbst abgebrühten Bonner Journalisten das Blut in den Adern gefrieren ließ, wenn sie ihn interviewen mussten.

Umso größer ist nun die Verblüffung über die Nachricht, dass Wehner einem Karnevalsverein angehörte. Im Jahr 1948 trat er auf einer Urlaubsreise in Oberschwaben als externes Mitglied in die Narrenzunft Biberach ein und hielt dort fortan alljährlich eine Büttenrede. Davon gibt es stenografische Mitschriften, die der Heimatforscher Lukas Pfleiderer aus Ingoldingen letztes Jahr im Vereinsheim der Biberacher Narrenzunft e. V. entdeckt hat. Sie werden im April im Verlag des Berliner Publizisten Edgar Alwin Berendt in Buchform erscheinen – eine Publikation, die dafür sorgen könnte, dass die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie umgeschrieben werden muss.

Scharf austeilender Büttenredner

Die vorab veröffentlichten Auszüge lassen darauf schließen, dass Wehner auch als Büttenredner scharf austeilen konnte, wobei er allerdings mehr Wert auf die rhetorische Wucht als auf das korrekte Versmaß legte. Im Jahr 1952 nahm er den Bundeskanzler Konrad Adenauer und dessen Wiederbewaffnungspläne aufs Korn: „Diesem feinen Herrn mit dem Adlerprofil / ist ein Volk ohne Waffen viel zu zivil. / Eine neue Wehrmacht, so meint er, muß her, / denn was sind wir Germanen schon ohne Ger? / Bald haben die Generäle des Führers von Neuem das Sagen. / Wer sich da nicht erbrechen will, braucht einen starken Magen!“

Quelle            :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979

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„Wir sind keine Bots“!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

Quelle      :     Netzpolitik : ORG

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben jetzt auch die Hauptstadt erreicht. Bei der Demonstration #Berlingegen13 gingen heute nach Angaben der Veranstaltern mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration zog bei eisiger Kälte vom Axel-Springer-Hochhaus über das Jusizministerium zur Vertretung der Europäischen Union vor dem Brandenburger Tor. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 500 Demonstrierenden gerechnet.

Zu der Demonstration hatten der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Hackerinnen-Space Heart of Code zusammen mit anderen Initiativen, Vereinen und Parteien aufgerufen.

In der Eingangsrede vor dem Axel-Springer-Haus sprach ich über die allgemeine Kritik an der EU-Urheberrechtsreform und spannte einen Bogen vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis zu Uploadfiltern: „Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!“ (Redetranskript)

Markus Reuter formulierte für den Digitale Gesellschaft e.V. die Sorge, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken können: „Wir sind in Sorge, dass mit dieser Urheberrechtsreform und mit den Uploadfiltern eine Infrastruktur geschaffen wird, die später für staatliche Zensur genutzt werden kann.“

Vor dem Justizministerium gab das Jodel-Duo „Esels Alptraum“ ein Ständchen gegen Artikel 13 zum Besten. Dort vertrat Carola Dorner von den Freischreibern die Perspektiver freier Journalisten: „Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt“. (Redetranskript)

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor sang das Publikum mit dem Youtuber Willboy seinen Protest-Hit „Wir sind keine Bots“.

Zahlreiche bunte Schilder und Sprüche, neben den Klassiker wie „Wir sind die Bots“, abgewandelt auch als „Wir sind keine Bots“, wurde auch „Dieselfilter statt Uploadfilter“, „Rettet das Internet“ oder „Neuland statt Vossland“ gefordert und die Uploadfilter als Gefahr für die Demokratie kritisiert.

Die Menschen skandierten „Wir sind keine Bots“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns das Internet klaut“, tanzten zu Technobässen durch die Friedrichstraße und Unter den Linden durch die Stadt. Ungewöhnlich waren auch die vielen Video-Blogger, die über ihre Kanäle bei Youtube oder Twitch Livestreams von der Demonstration sendeten.

Nachdem bereits zwei erfolgreiche Demonstrationen in Köln Protest aus dem Netz auf die Straße gebracht hatten, legte Berlin nochmal etwas drauf. Das alles war aber nur der Zwischenschritt zu den EU-weiten Demonstrationen am 23. März, zu denen in vielen Städten aufgerufen wird.

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Grafikquelle       :     Verlinkung mit Netzpolitik.ORG

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99 illegale Waffenexporte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Skandalurteil trotz 99 illegaler Waffenexporte in den Bürgerkrieg: „Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels“

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Quelle     :       Scharf   –   Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den Angeklagten eingelassen hat. Die von ihnen vorsätzlich und skrupellos organisierte Ausfuhr von 38.000 Handfeuerwaffen aus Deutschland über die USA in das damalige Bürgerkriegsland Kolumbien ist kein Kavaliersdelikt, sondern Beihilfe zum Massenmord: Die SIG-Sauer-Pistolen sind inzwischen über ganz Kolumbien verteilt. Nicht nur Polizeiangehörige und Soldaten, sondern auch Drogenbanden und Straßengangs benutzen sie. Die Zahl der Opfer dieser Waffen ist immens hoch. Die Bewährungsstrafen für die Mitverantwortlichen an den Morden in Kolumbien sind ein brutaler Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen dieser Opfer.“

Dass nur einer der angeklagten Topmanager vom Landgericht Kiel neben der Bewährungsstrafe mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 900.000 Euro belegt werden soll, kritisiert Kathrin Vogler scharf als „symbolischen Akt“, der in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden und der umgesetzten Pistolenmenge steht: „Wir haben es hier mit dem größten illegalen Export von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Der Wert der illegal nach Kolumbien geschmuggelten Pistolen beträgt bis zu 16 Millionen US-Dollar. Aber anstatt auf Abschreckung zu setzen und den unrechtmäßig erworbenen Umsatz abzuschöpfen, lässt das Gericht unverhältnismäßige Milde walten. Das Urteil signalisiert: gesetzwidriger Waffenexport lohnt sich und wird höchstens sachte bestraft. Es lädt geradezu dazu ein, es den SIG-Sauer-Managern gleich zu tun.“

Kathrin Vogler weiter: „Die einzig sichere Strategie, mit der ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsunternehmen aus Krieg, Gewalt und Mord Profit schlagen, ist ein umfassendes Rüstungsexportverbot. Als ersten Schritt dahin muss der Export von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, gestoppt werden.“

Kathrin Vogler, MdB | Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss | Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention | Stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe | Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe der arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens | Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Abgestumpft durch Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Macht erhält sich heute nicht mehr durch Geheimniskrämerei.

Ilija trojanow by thomas dorn 232 KB.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Das Volk weiß Bescheid. Die Gefahr lauert darin, dass es sich an den Anblick gewöhnt.

inst war Geheimniskrämerei das oberste Gebot der Staatskunst. Begriffe wie „graue Eminenz“ oder „Strippenzieher“, Persönlichkeiten wie Kardinal Richelieu oder Richard „Dick“ Cheney stehen stellvertretend für eine Politik im Hintergrund, die alles Wesentliche vor dem Licht der Öffentlichkeit verbirgt und alles Sichtbare als Schein und Trug inszeniert. Machtpolitik bestand zu einem wichtigen Teil aus Ablenkung sowohl der Feinde (wie alle klassischen Kriegsratgeber postulieren) als auch der eigenen Gesellschaft (zumindest der einflussreichen Kreise).

Da das entscheidende Wirken im Verborgenen erfolgte, waren journalistische oder aktivistische Enthüllungen von beachtlicher Sprengkraft, weil sie in einem dramatischen Akt des Entschleierns etwas zum Vorschein brachten, das zuvor nur befürchtet wurde. Die Spekulation, injiziert mit Beweisen, gerann zu einem verlässlichen Porträt dubioser oder gar diabolischer Machenschaften. Gerade solches Licht im Dunklen dient als Vorbild für das Genre der Verschwörungstheorie. Denn wenn gelegentlich etwas aus undurchsichtigen Tiefen an die Oberfläche geschwemmt wird, was uns schockiert und beunruhigt, was lauert wohl noch im Schatten unserer Kenntnis, und wie viel heftiger wäre unsere Reaktion, wenn wir über sämtliche Netzwerke, Kabale und Verflechtungen Bescheid wüssten, die für die stabile Existenz von Macht, Geld und Gewalt sorgen?

So weit, so klar im Reich des Opaken. Was lange galt, scheint aber nun infrage gestellt zu werden. Die Strategie gegenwärtiger Präsidialpaten, an vorderster Front Donald Trump, besteht zunehmend darin, nicht mehr von den eigenen Verfehlungen abzulenken, sondern diese mithilfe einer Lügen- und Geständnismaschinerie derart laut zu verstärken und penetrant zu wiederholen, dass die Öffentlichkeit – mit Ohrstöpseln bewaffnet – narkotisiert auf das eigene Entsetzen starrt. „Die politische Lüge hat eine Art unheilige Immunität erlangt“, schrieb Louis Menand neulich im New Yorker, „weshalb Lügner, wenn sie erwischt werden, nicht mehr darüber klagen, dass sie missverstanden worden sind.“ Im Gegenteil: Wer die neue Kunst beherrscht, der beschuldigt einfach die Ankläger der Lüge.

Weil Falschheit vermeintlich überall lauert, erscheint die sich dynamisch verändernde Welt noch verwirrender – und ethisch unentzifferbar. Wir glauben an alles und nichts, vermuten, dass jede Geschichte möglich sein könnte und doch wahrscheinlich unwahr ist. Das ist das Paradoxon unserer Zeit: Obwohl die Öffentlichkeit aufgrund inflationärer Unwahrheit alles potenziell für eine Lüge hält, ist sie bereit, vieles zu glauben.

Fata Morgana auf einer Straße – ein ähnliches Trugbild spielt uns die Politik jeden Tag vor.

Durch das tägliche Bombardement mit Skandalen aller Couleur wird die ethische und emotionale Wucht der Enthüllung geschwächt. Ein Exhibitionist, der immer wieder nackt herumstolziert, wird in Gegenwart einer wachsenden Zahl anderer Exhibitionisten weitaus weniger negativ auffallen als zuvor. Empörung ist Ausdruck einer Sensibilität, die abstumpft, wenn sie täglich eingefordert wird. Exhibitionistische Aufrüstung führt zu einem Absterben der Entrüstung.

Quelle           :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Photo of Ilija Trojanow

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Keine Macht dem Ungeist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Unparteiisch soll die Justiz sein, aber nicht blind

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Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin

Was macht der clevere Rechtsextremist? Er leugnet seine widerwärtigen Aussagen und stellt sich als Opfer der „Lügenpresse“ dar. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte Marcel Grauf damit Erfolg – zum Entsetzen der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Das Urteil des OLG in Karlsruhe hat sie wieder versöhnt. Warum die Mannheimer Richter sorgfältig darüber nachdenken sollten, begründet sie in ihrem Exklusivbeitrag.

Das OLG-Urteil lässt uns aufatmen, nachdem die Entscheidung des Landgerichts uns zunächst den Atem geraubt hatte. Da verfährt der Mitarbeiter von bekannten AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag jahrelang nach dem beklagenswert bekannten Muster: Jüdische Holocaust-Opfer wie Anne Frank oder mutige Widerstandskämpferinnen gegen den Staatsterror der Nazis wie Sophie Scholl werden mit übelsten, sogar ekelhaften macho-sexistischen Schmähungen beschimpft, Flüchtlinge und Ausländer werden in Stürmer-Manier rassistisch verunglimpft und das Anzünden von Asylheimen wird mehr als verharmlost. Auch demokratische Politiker werden beleidigt, ja mit Gewalttaten bis hin zum Mord bedroht.

Kurz: Man findet alles, was bei den Rechtsextremen leider üblich ist. In widerlicher Deutlichkeit. Das erfolgt per Chat und natürlich unter Pseudonym, man will ja schließlich immer sagen können, man war es nicht. Und wenn man doch dann erwischt wird? Schließlich gibt es Anständige, die so etwas nie mehr hinnehmen wollen. Diese Whistleblower nehmen persönliche Risiken auf sich, weil sie dieses Denken rechtzeitig mit der Hilfe unserer freien Journalisten öffentlich machen wollen, um zu warnen. Schließlich darf dieser verbrecherische Ungeist nie wieder Macht gewinnen.

Was macht der clevere Rechtsextremist in diesem Fall? Er leugnet alles und stellt sich – natürlich mit dem bekannten treuherzigen Augenaufschlag – selbst als das Opfer der „Lügenpresse“ dar. Eine Masche ist es dann, vor Gericht auszuprobieren, wie weit unser Recht als Waffe verwendet werden kann. Soweit kennen wir das alles. Und wer häufiger mit Vertretern dieser Richtung zu tun hat, der kennt diese Masche längst. Der weiß auch, dass Abstreiten und die eigene Opferrolle durchaus Falschaussagen beinhalten können, wo immer das nützlich erscheint. Und wenn einem das dann nachgewiesen wird, dann hat man sich halt geirrt. Sorry.

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555290774).jpg

Wichtig wie die Luft zum Atmen

Wir alle wissen, dass Journalistinnen und Journalisten, gerade die investigativ tätigen, für unsere Demokratie so wichtig sind, wie die Luft zum Atmen. Sie müssen die Wahrheit ans Licht bringen, das ist Teil ihrer Kontrollfunktion. Wenn die nicht mehr funktioniert, dann laufen alle unsere in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte auf Freiheit, auf Respekt und auf Würde langsam aber sicher ins Leere.

Que4lle       :         KONTEXT: Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —Emblem of Vanitas

Johann Heinrich Lips  (1758–1817) Blue pencil.svg wikidata:Q1384162

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Marx und Feuerbach

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Gedanken zu Leben und Tod und der Mord an Juden in meiner Familie

Quelle    :         Scharf – Links

von Gerd Elvers

Der Sozialismus stand in der Vergangenheit bei  existenziellen Fragen und Antworten unter dem Diktum von Karl Marx. Marx war – wie viele Philosophen vor ihm – mit den Problemen des Lebens beschäftigt, mit der Zukunft der Menschheit, der kommunistischen  Utopie. Da hatten Themen wie Sterben und Tod einen niedrigeren Stellenwert.  Das überließ er lieber den Friedhof-Experten, den Pfaffen. Beschäftigte der junge Marx sich mit der christlichen Theologie dann als politische Institution mit ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb er 1844:  „Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes“. Er sagte nicht „ Opium für das Volk“, wie oft fälschlich zitiert wird. Ein feiner Unterschied. Er wollte sagen, das Volk bedient sich des betörenden Duftes des kommenden Paradieses, um sich vom elenden Leben abzuwenden. Das Volk ist es, das  sich sein Heilmittel sucht. An diesen Stellen bringt Marx nicht die Kirchen als  die großen Manipulatoren über die Menschen ins Spiel sondern die Sehnsüchte der Menschen selber.

Falko Schmieder von der rote-ruhr-uni.com  stellt fest, dass im Zuge der aktuellen Bemühungen um eine kritische Neuaneignung der Marxschen Theorie die etablierten traditionellen Interpretationen der Marxschen Thesen über Feuerbach zunehmend in Frage gestellt werden. Marx verliert zunehmend auch unter Linken dem ihm früher zugesprochenen politischen und moralischen Alleinvertretungsanspruch, den er selber nie erhoben hat. In der Tat: Was ist aus heutiger Sicht so falsch, wenn Feuerbach darauf beharrt, dass die Religion auf der Gewissheit des Individuums von Tod und Sterblichkeit beruht? Betreffen solche persönlichen Erfahrungen nicht alle Menschen? Damit bejaht Feuerbach noch nicht die inhaltlichen Visionen der Pfaffen. Was trieb Marx also an, mit Feuerbach abzurechnen? Mit seinen scharfen Reaktionen wollte er seine materialistischen Vorstellungen über das Menschsein heraus arbeiten. Heute sind sie überzogen.  Vergessen werden darf nicht, dass in der Zeit von Marx der Begründer des Existenzialismus, der Protestant Sören Kierkgeaard, im fernen Kopenhagen den Existenzialismus begründete, der von ähnlichen Gedanken wie Feuerbach ausging, ohne dass Marx davon Notiz nahm.

Wenn heute viele Linke sich als Atheisten verstehen, so gewiss nicht wegen der Feuerbach-Thesen von Marx. Eher haben sie eine geschichtliche Vorstellung über die Bündnisse von Kirche und Herrschenden, womit die Kirchen lange Zeit Front gegen den aufkommenden Sozialismus machten. Das „Gottesgnadentum“  der Fürsten und Könige, das „Gott  mit uns“ auf den Koppeln der Soldaten. Womit die Kirchen die Soldaten in den Tod schickten,   sind nicht vergessen.  Heute noch versteht sich der politische Konservatismus in Deutschland mit dem C in seinem Parteinamen als „Bollwerk“ gegen linke Ideen. Ein Geschichtsklitterer  wie Söder erwähnt zum 100-jähringen  Staatsakt zum Freistaat Bayern  den „Kommunisten“  Kurt Eisner  mit keinem Wort. Andererseits haben lateinamerikanische Katholiken  ihre Befreiungstheologie für die Armen entwickelt (Gerd Elvers, revolution-heute.de), und der Papst Franziskus kritisiert den Neoliberalismus, eine deutliche Wendung fort  von seinem deutschen Vorgänger.

Der heutige Marx in der Umklammerung von China?

Indem Linke sich vom Diktum ihres  alten Übervater freier machen, stellt sich die Frage einer Neuorientierung, ohne zugleich die Verbindung mit Marx zu verlieren. Das marxistische Erbe in Deutschland von  deutschen Sozialisten zu verteidigen, erfordert schon das Bemühen der chinesischen Regierung, ihn zunehmend für ihre nationalistische Politik zu vereinnahmen (missbrauchen), wenn Staatschef Xi Jingping seinem Politbüro im Rahmen seiner Ideologisierung fort von der reinen Anbetung des Mammon zur Festigung der „Parteimoral“ Extraschulungen im Marxismus aufdrängt, und China vor dem Geburtshaus von Marx in Trier eine Marxfigur aufstellt.

Zur Aktualisierung von Marx ist es erforderlich,  in seinem geistigen Arsenal nach Elementen zu suchen, die Aussagen zu existenziellen Fragen wie Leben und Tod geben. Auf dieser Suche kann man in überraschender Weise ein Thema  aufgreifen, auf das man nicht sofort kommt: die Dialektik. Die Dialektik, von Hegel erarbeitet, von Marx und Engels in ihren dialektischen Materialismus eingearbeitet, hat eine vielfältige Bedeutung: In Hegels Idealismus geht es um die Auflösung von Widersprüchen, um das Umschlagen von einer Quantität in eine neue Qualität, um das Schaffen des Positiven aus der Negation des Negativen;  bei Marx geht es um die Revolution des Proletariats, das der Kapitalismus selber schafft, bei Engels um die Dialektik der Natur.

Das  alles ist bekannt. Weniger bekannt sind Mao Zedongs Arbeiten über „Praxis und Widerspruch“ vor allem in seinen Militärschriften, mit den – auf das Bauerntum beruhenden – dialektischen Strategien er die Kuomintang in die Niederlage trieb.  Uns SDS-lern war es in den 60iger Jahren eine faszinierende Lektüre, die von der chinesischen Botschaft in Bonn billig vertrieben wurde. Wir lernten: Mao war wohl der rigoroseste Dialektiker aller damaligen Staatschefs, der  mit seinen „frischen“ Gedanken gegen die ermüdenden Thesen des Sowjetkommunismus sogar das Scheitern der chinesischen Revolution für möglich hielt, wenn es mit dem  dialektischen Dreierschritts nicht klappen sollte. Von solchen Sorgen erfüllt, trieb er sein Volk in die Kulturrevolution und nicht nur – wie überall  zu lesen ist –  um seine persönliche Macht zu sichern.  Den Bulgarins, Honeckers  und Chruschtschows  lagen solche Gedanken vom Ende ihres Systems fern, weil sie keine Dialektiker waren.

Für das Thema von Leben und Tod ist  die Arbeit von Engels über die „Dialektik der Natur“ am wichtigsten, über den dialektischen Übergang von toter Materie zum Leben und vice versa. Leben und Tod stehen sich in einer dialektischen Verschränkung gegenüber, die sich gegenseitig bedingt:

Der Tod muss sein, um dem Leben Platz zu machen, die Alten räumen ihre Plätze für die Jungen. Andererseits: Der Mensch begibt sich mit seinem ersten Atemzug in die Richtung seines Todes – eine banale Erkenntnis des Menschseins, der sein Ende mit seiner Logik als einziges Lebewesen erkennen kann, und der dennoch seine Schwierigkeiten damit hat. Heute weiß man: Die Logik ist das Eine, die Instinkte sind das andere. Die meisten Menschen können an ihrem Verstand über die Notwendigkeit ihres eigenen Endes noch so festhalten, die Angst vor dem Sterben überwiegt. Die meisten Anhänger sozialistischer Ideen werden nicht in die „große Lebenslüge“ eines religiösen Heilsversprechens flüchten, aber  die Angst wird  dominieren. Das ist urmenschlich.

Sein und Nichtsein in der Kosmologie

Friedrich Engels übertrug die Dialektik auf die Natur und damit in den strengen Wissens-Bereich der Naturwissenschaften, ein  Gebiet mit engeren Regeln als die Ebene von Politik und menschlicher Geschichte, wo nach Nietzsche und Schopenhauer der lustvolle  (voluptas) und irritierende menschliche Wille (voluntas) eingreift. Engels war in das  (beschränkte) Wissen seiner Zeit eingebunden. Die Kosmologie war auf erste Einblicke in die  Astronomie und die Gravitationslehre von Newton beschränkt. Sie hatte noch nicht den Stellenwert wie in heutigen Zeiten, wo die Kosmologen zunehmend die Position der Philosophen einnehmen, die letzten Rätsel an Stelle der Philosophen zu lösen (Stephen Hawking: Die kürzeste Geschichte der Zeit). Auch in der Kosmologie gilt der Grundsatz, dass der Anfang eines Objektes sein  Ende  provozierend produziert. Nicht nur das Individuum ist auf sein Ende hin orientiert sondern die Menschheit insgesamt.

Der Beginn der Menschheit wird vor über 2 Millionen Jahren mit dem homo habilis und später mit dem  homo erectus in Afrika angesetzt, vom Tierreich durch seine zielgerichtete Arbeit getrennt (Friedrich Engels). Im klassischen Griechenland traten die ersten Atomisten auf, über die Marx seine Doktorarbeit schrieb. Vor 500 Jahren begann mit der Renaissance die moderne Wissenschaft, und erst seit einige Jahrzehnten haben wir mit dem sogenannten Standardmodell auf Mikro- und Makroebene einen ersten Überblick über den Kosmos. Die dialektischen Prozesse schreiben der Menschheit apodiktisch ihr Ende vor, wobei Ursache und Zeitmoment unbekannt sind. Nehmen wir als Beispiel die Dinosaurier der Trias- bis Kreidezeit. so hatte diese Spezies eine Lebensspanne von rund 200 Millionen Jahre, wenn wir die Vogelwelt als ihre Nachkommen nicht mitzählen.  Diese durchaus „erfolgreiche“ Spezies wurde nach gängiger Überzeugung durch einen Riesenmeteoriten in der heutigen Gegend von Yucatan ausgelöscht, also durch ein „zufälliges“ extraterrestrisches Ereignis, was der Menschheit ebenfalls blühen kann. Aber vielleicht löscht sie sich schon in einigen Jahren atomar selber aus, wenn der INF-Vertrag nicht mehr erneuert wird, der Kalte Krieg wieder auflebt und die neuen russischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in oder nahe Deutschland stationiert werden.

„Die  letzten Tage der Menschheit“, um Karl Kraus zu zitieren,   werfen einige philosophische Fragen auf, die bisher ungeklärt, ja noch nicht einmal gestellt worden sind. Eine  spekulative These von G. W.  F.  Hegel über das Walten des „Weltgeistes“  wäre erledigt. Für Hegel war der metaphysische Prozess des Weltgeistes die historische Wirklichkeit als Endzweck  der Weltgeschichte. Seine „Phänomenologie des Geistes“ entsprang dem deutschen Idealismus, den Marx dadurch begegnen wollte, dass er  die idealistische Kopfgeburt wieder auf die materialistischen Füße stellen wollte. Eine modifizierte These des Weltgeistes lautet, dass in dem Weltgeist der Kosmos sich selbst bewusst wird. Demgemäß wäre der Endzweck der Menschheit als logisches Sein, dem Kosmos sein Bewusstsein zu verschaffen. Marx und Engels, die viel von Hegel hielten, waren sich nicht zu schade, den spekulativen Weltgeist von Hegel nicht als Ballast ihrer Gedanken über Bord zu werfen, sondern ihn als kapitalistischen Weltmarkt (Globalismus) zu materialisieren.

Dass der „Weltgeist“ mehr als eine Lachnummer in der heutigen philosophischen Welt herum“geistert“, ohne  im Sinne Heideggers das Seiende zu sehen, das Marx und Engels mit dem Globalismus dem Hegelschen „Geist“ umgehängt haben, liegt vielleicht auch im deutschen doppeldeutigen „seifigen“ Sinnbegriff von  „Geist“. Im Englischen wird begrifflich sauber zwischen „ghost“ und „spirit“ unterschieden, im Deutschen steht der „Geist“ für vieles: für  hochprozentigen Schnaps, für alpine nachtspukende Perchten in Tirol und für den Weltgeist.  Vielleicht auch deswegen hat anders als bei dem „seriöseren“  Begriff der Dialektik Hegels der  Weltgeist ein trauriges Schicksal erlitten. Hegel war  nicht nur der große Philosoph sondern zugleich preußischer Beamter, der eilfertig in „seinem Chef“, König Friedrich Wilhelm III, einen Teil des Weltgeistes inkorporiert sah. Aber da gibt es noch einen Protagonisten des „Geistes“, den amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama, der beim Untergang der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ faselte, weil nur noch der amerikanische Kapitalismus dominiert. Er hat sich geirrt. Das Gegenteil ist der Fall. Geschichte fängt heute erst richtig an.

Der Philosoph und Nazi Heidegger und der existentialistische Sozialist Sartre

wollten sich dem Tod als unvermeidbaren Schicksalsbruch nicht in seiner Totalität beugen – zumindest solange sie noch lebten. Der spätere  Naziprofessor Heidegger verschaffte in seiner Schrift „Sein und Zeit“ von 1926 sich und seinen Lesern einen neuen Zugang zur menschlichen Existenz, dem Verstehen von Zeit, der Sorge und dem Tod im menschlichen Alltagsgeschehen.     Der linke Sartre wiederum, der von Heidegger beeinflusst war, baute seine Dialektik in seinem Buch: „Das Sein und das Nichts“ aus. Wie passten der Nazi und der Sozialist zueinander? Sartre hatte als deutscher Kriegsgefangener 1940 wie seine neuen Übersetzer von: „ Das Sein und das Nichts“, Schöneberg und König, in ihrem Kommentar schrieben, Deutsch gelernt, um Heidegger besser im Original kennen zu lernen. Bis 1943 schrieb er an seinem Werk, das während der deutschen Besetzung veröffentlicht wurde. Er bestand darauf, dass Heidegger ein Existenzialist sei, was dieser heftig ablehnte. Es ist ein merkwürdiges Ereignis, dass unter der Nazi-Herrschaft in Frankreich dieses Werk eines französischen Intellektuellen erschien, der im humanistischen Erbe der abendländischen Philosophie stand, ebenso merkwürdig wie die Bilder, die  Picasso in Paris während der deutschen Besetzung malte,  die dem Postkarten-Maler Hitler ein Graus gewesen wäre. Das Auktionshaus Weidler versucht in diesen Tagen, 34 Hitler-Bilder am Nürnberger Burgberg zu zig-Tausenden von Euros  je Bild unters Volk zu bringen. Käufer wird es genug geben, wenn nicht die Staatsanwaltschaft die meisten Bilder als Fälschungen entlarvt. Die Expertisen sind nichts wert, weil man einen „echten Hitler“ stilistisch nicht erkennen kann, weil es an signifikanten Charakteristika als Künstler  fehlt. Und müsste ein „echter Hitler“ nicht der gesellschaftspolitischen Verachtung anheimfallen, anstatt in einer Münchener Millionärsvilla aufgehängt zu werden?

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Zurück zu Heidegger und Sartre. Dass es sich womöglich um eine dialektische Verschränkung beider Persönlichkeiten handeln könnte, darauf kamen sie nicht, und so auch nicht ihre Leser.  In einem Internet-Quorum (www.quora.com) wird dargestellt, dass beider Hauptinteresse es war,  die individuelle Existenz zu entschlüsseln mit anderen Methoden als den Naturwissenschaften. Ihre Methoden waren jedoch unterschiedlich. Sartre bediente sich Heidegger, sowie der französischen Literatur, um das Menschsein in gewagten Satz – Pirouetten zu entschlüsseln. Über Tausende von Seiten vertiefte er sich in sein Werk: „Der Idiot der Familie“  aus dem Roman von Gustave Flaubert, „Madame Bovary“. Heidegger entwickelte  seine eigensinnig gestalteten Denk- Sprach- und Begriffsmethoden, wie es einem deutschen Philosophen zukam. Als Sartre Hochdeutsch lernte, musste er zusätzlich auch die sprachlichen Eigenkreationen von Heidegger sich zu eigen machen.

Aber da gibt es noch eine Ähnlichkeit trotz ihrer ideologischen Verschiedenheit. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde Heidegger ein Nazi ohne seine bisherigen existenziellen Denkmethoden  zu verändern, während Sartre gleichzeitig in diesem Nazideutschland und später während der Nazibesetzung von Frankreich seinen existentiellen Forschungen nachging, ohne sich bei seinen Gedankengängen  von den politischen Ereignissen um sich herum ablenken zu lassen, wie es im zweiten Teil seines Lebens danach geschah. Zumindest im Fall Heidegger kann man eine Prognose für seine Affinität zu den Nazis wagen: Weil  ein Teil der obersten Nazis als Frontsoldaten des 1. Weltkrieges mit dem alltäglichen Tod konfrontiert und sozialisiert worden waren, das heißt den (kriegerischen,  gewaltsamen) Tod als naturgegebenes Drama des menschlichen Lebens missverstanden, so dass man dem Nationalsozialismus,  vor allem der SS, einen offenen Todeskult bis zu einer unterschwelligen Todessehnsucht  nachsagt, kann Heidegger sich von einer solchen Ideologie angesprochen gefühlt haben, und existenzialistisch von der Todespraxis fasziniert worden sein.

Heutiger Lifestyle lebensbejahend durch Tabuisierung des Todes

Der heutige Lifestyle der Wellnesskultur, bei Intellektuellen nicht gerade positiv bewertet, weil der sich besonders in bunten Frauenzeitschriften  wie Brigitte, Für Sie, Women Health widerspiegelt, repräsentiert die Lebenslust von  Menschen,  die durch den ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands das Grau der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen ihrer Großeltern-Generation hinter sich gelassen haben. „Schlank und schön sind wieder die Ideale“, sagt Paula-Irene Villa, Professorin für „Gender-Studies an der LMU München. „Alles was mit Körperlichkeit zu tun hat, wird im normativen Sinn wesentlich als kontrolliert und optimiert gedacht“ (S.Z., 23. 1. 2019). Das Negative dieser Einstellung: Nicht jede und jeder  hat einen perfekten Body wie die androgyne Ruby Rose. Wer nicht die Disziplin des Abhungerns beherrscht, um die weihnachtlich angefressene Bauchschwarte im Januar abzuspecken, entspricht nicht dem heutigen Körperideal. In dieser Normierung der Schönheit passen nicht  Krankheit und Gebrechlichkeit. Solange es geht, wird der natürliche Gang des Alterns aus dem eigenen Leben verbannt. Der Erfolg ist nicht dauerhaft. Wenn gegen die Naturgesetze gehandelt wird, sind die Lebenskrisen vorprogrammiert. „Body Positivity“ zur  Optimierung des Körpers ist der verzweifelte Versuch zu einem positiven Existenzialismus.

Wer Lust auf authentisch tote Körper hat, kann diese  in der amerikanischen Serie „On the case“ in Plus RTL  sich zu Gemüte führen. Die dort von Frauen ermordeten Männer sind zehn mal kälter und toter als die mit viel roter Farbe  geschminkten Leichen bei den Rosenheim-Cops,  die am Vorabend ihre Fernsehkunden finden. Die von der  Arbeit Gestressten erholen sich an  dieser  Vorspeise im ZDF vor dem Abendessen. Sie will eine leichte Vorkost sein, ist es aber nicht. Jeden

Dienstag  Abend  wird aus dem lebenden Menschen eine Leiche, juristisch gesehen eine Sache, weswegen die Serie sich nicht lange bei der Leiche als Sache aufhält und sich um die Lebenden

kümmert. Für einige ist diese rasche Transformation von Leben zum Tod ein untragbarer Zustand. Deshalb kam das Christentum auf die dialektische Idee, den ganzheitlichen Menschen  in den sterblichen Körper und  in die unsterbliche Seele  aufzuteilen. Das Ergebnis ist  aber auch nicht befriedigend; es entsteht ein Zwitter in einer Grauzone. Die Seele hat ein Manko: Dem Seelenheil wird dialektisch die Hölle gegenüber gestellt. So entsteht eine weitere Grauzone. Der Feiertag Allerseelen ist in der katholischen Kirche dem Gedächtnis aller verstorbenen Christen gewidmet, die im Fegefeuer bis zum Jüngsten Gericht schmoren werden. Der Christ weiß nicht, wo er nach

den zwei Herausforderungen – dem Fegefeuer und dem Jüngsten Gericht  – verbleibt. Gegenüber einem Atheisten, der sich allein mit dem Nichts konfrontiert sieht,  hat er nicht viel gewonnen –  weil das  Urteil eines grausamen Gottes  letztlich bis in aller Ewigkeit dauern wird.

Das Sein und das Nichts, das Endliche oder das Ewige des Kosmos

Während Heidegger und Sartre sich in ihren Werken in ihren phänomenologischen Welten mit eigener Spracheleganz  bewegten, mit der sie zwischen sich und ihren Lesern das Faszinosum einer elitären und zugleich spannenden Distanz erzeugten, bemerkten sie nicht, dass eine neue Disziplin

ihnen ihre Hegemonie auf ihren Gebieten von Zeit und Raum, dem Sein und dem Nichts entzog: die Kosmologie. Sie ist die Tragödie der modernen Philosophie. Auf einmal entwertete sich ihr Wissen über die Werke ihrer philosophischen Vorgänger, ihre reichhaltigen Zitatenschätze, mit denen sie ihre Leser verblüfften, die Kapriolen ihrer Gedankengänge. Ihnen passierte das, was neue Zeiten so bieten: Die Entwertung des Alten. Auf einmal ersetzt der einfachere Elektromotor den Diesel. Die  neuen Erkenntnisse in Naturgesetzen wie die Relativitätstheorie, die Quantenmechanik, die Heisenbergsche Unschärfen-Relation  konnte die moderne Philosophie nicht durch literarisch-philosophische  Bezüge  auf die „Ontologie“ auffangen.

Sofern sie die Grundbausteine, die die Kosmologie und moderne Physik legen,  respektiert, ist die  Philosophie in ihren Denkprozessen und Traditionen nicht total erledigt. Nicht zu übersehen ist aber folgendes: Prüft man mit diesem Blick Lehrbücher der Kosmologie auf die Relevanz, die sie  der abendländischen Philosophie von Jahrhunderten  eigentlich zollen sollten, stößt man auf wenige Treffer. Zu nennen ist z. B, der letzte Universalphilosoph Leibniz mit seiner Monadentheorie (Alan Guth, Die Geburt des Kosmos aus dem Nichts). Wenn Leibniz von dem besten aller möglichen Welten ausgeht, kann die moderne Kosmologie diese These  mit ihrer Sprache übersetzen:  Nach ihr  leben wir in der einzigen aller möglichen Welten, denn würden ihre Parameter nur um Bruchteile verstellt werden, wären die Sternen- und Planetenwelten nicht mehr möglich. Daraus folgt: Die einzig mögliche Welt ist die beste, weil sie die einzige ist.

Greifen wir als ein Beispiel der Zerrung zwischen Philosophie und Kosmologie  Sartres Vorstellungen vom Nichts auf, ein zentraler Begriff, dem er in seinem 1000seitigen dicken Schmöker von rororo „Das Sein und das Nichts“ (9. Auflage, 2003) den ersten Teil widmet. Er geht das Problem dialektisch an. Kurz gesagt, das Nichts ergibt sich aus dem Seienden. Deshalb verwendet er auch das Wort „néant dètre, Seins-Nichts in Anlehnung an Heidegger  (S. 1120). Seine These  ist eine philosophische Spekulation aus seiner Gedankenwelt der „phänomenologischen Ontologie“, der er Beweischarakter zuspricht (S. 33). Die moderne Kosmologie (Guth, Hawking, die heutige Quantenphysik) ist da anderer Meinung: Innerhalb unseres  heutigen Kosmos gibt es nicht das Nichts. Die angebliche Leere zwischen den Sternen und Milchstraßen war ein Messfehler. In dem angeblich leeren Raum gondeln Spuren von Molekülen herum, wie Sonden gemessen haben.  Und das sichtbare Universum macht nur 15 Prozent des Raumes aus, der „Rest“ sind die dunkle Materie und Energie, von ontologischer Struktur und Wirkung, weil dieser Rest  verantwortlich dafür ist,  dass sich der Raum beschleunigt ausdehnt.

Mit verschiedenen Faktoren  kann die Dialektik ihre Position verteidigen, aber anders als Sartre glaubte:   In der Singularität vor dem Urknall vor 14 Milliarden Jahren existierten nicht Zeit und

Raum, Begriffe wie Leere und Nichts haben dort keinen Platz, weil sie aus der Vorstellungswelt  dieses späteren Seins herrühren,  das aber aus der dialektischen Dichotomie von Sein und Nichts entstanden ist.  Und Weiterhin:  The big Chrunch, der große Knall ist die älteste Vorstellung vom finalen Ende des Weltalls. Nach dem Urknall der Entstehung des Universums gewinnt die Gravitation langsam die Oberhand über die Ausdehnung des Universums. Die Materie stürzt zu einem winzigen, unendlich heißen Energiepunkt zusammen, aus dem „ex nihilo“ ein neuer Big Bang entsteht. The Big Rip, das große Zerreißen oder Endknall ist Resultat einer  beschleunigten inflationäre Ausdehnung des Raumes, die auf Erkenntnissen von Alan Guth beruht (S. 393 ff.). und der ein Ende in 100 Millionen Jahren prognostiziert wird, bis alle Energie erloschen ist, und selbst die Protonen sich in ihre Teilchen, den Quarks aufgelöst haben.  The Big Freeze (Chill), das Einfrieren als jüngste Alternative  ist die neueste Theorie vom Ende. Es baut ebenfalls auf die inflationäre Expansion des Weltalls von Guth auf, allerdings wird das Ende mit den Schwarzen Löchern von Hawking verbunden.  In einer  Billion Jahren und länger dauert das quälende Ende. Wenn die leuchtende Energiekraft der Sterne und Milchstraßen erlöscht, der Raum weiter, dunkler und kälter wird, bleiben nur noch die Schwarzen Löcher übrig, die sich durch die Hawking-Strahlung auflösen.

Hier gilt es eine Entscheidung zu treffen. Für welches Ende des Weltalls entscheidest Du, Menschheit, dich, der du dich schon längst als lebenden Organismus verabschiedet haben wirst, zwischen  den drei Möglichkeiten des Endes? The Big Chrunch, die älteste Theorie, wäre mir und damit dir, so spekuliere ich, am liebsten. Die Entstehung durch den Big Bang, der Absturz zu einem Energiepunkt und die Wiederauferstehung in einem neuen Universum entspräche deinem Hang zur christlichen Dramatik. Leider ist diese Variante nach den heutigen Kenntnissen die unwahrscheinlichste. Das Einfrieren, die dritte Alternative, übertriff in ihrer  kosmo-physischer Trostlosigkeit die menschlichen Dramen von Sartre. Die Überschriften seiner Theaterstücke: Die Tote ohne Begräbnis, Die schmutzigen Hände, Das Spiel ist aus und Im Räderwerk lesen sich wie  Kurzprogramme von Verzweiflung und Einsamkeit des Menschen, die vom chilly Kosmos an seinem Ende übertroffen werden.

Und dennoch:  Selbst  kritisch-pessimistische Existenzialisten wie Jean Paul Sartre oder Albert Camus, der  im Banne des  Sisyphus Mythos steht, der durch die Götter dazu verdammt ist, einen schweren Stein zu einem Gipfel zu wuchten,  der vor dem Gelingen wieder ins Tal rollt, wollen dem Elend ein Trotzdem entgegen halten. Unzweifelhaft ist der Mensch von Geburt aus an mit einige Überlebensgütern durch die Natur ausgestattet, mit einer angeboren fröhlichen Natur des Babys, dessen Lachen wenige Erwachsene widerstehen können. Und auch dem alltäglichen  Kampf gegen Milliarden von mörderischen Bazillen und Bakterien stellen sich tapfere Antikörper als schützende Immunmauer entgegen.. Mit ihrem fröhlichen Lachen füllen ältere Kuchendamen am Nachmittag das  Neuburger Cafe  am Schrannenplatz, die meisten sind Witwen. Und auch die Fußballarenen sind kein Ort von  Traurigkeit, selbst wenn man zu den notorischen  Verlierern wie die Nürnberger Cluberer  gehört. Wir leben in der längsten Friedensperiode deutscher Geschichte,  und das will gefeiert werden. Trotz Trump und INF-Ende.

Der heutige Stand des Lehrgebäudes der Kosmologie spielt hier trotz des elenden Ende des Weltalls mit. Solange die großen Geheimnisse des Kosmos: die dunkle Materie und Energie noch nicht von der Naturwissenschaft entschlüsselt sind, bleibt dem Menschen ein Stück Freiheit der Seinsbetrachtung, die der Phantasie Raum lässt, wie z. B.   über das Ende des Kosmos. Hollywood zehrt von den Reisen durch Wurmlöcher zu fernen Galaxien, Automobilkonzerne begeistern sich am autonomen Fahren,  und die Bundesregierung will an den internationalen Standard der künstlichen Intelligenz (KI) mit seinen sagenhaften Zukunftsversprechen  anknüpfen. Entgegen dem Kulturpessimismus der Existenzialisten eröffnen sich momentan  weite Räume  einer inflationären Expansion  in der irdischen Technologie.

Das Ende der Erinnerungskultur der Shoah.

Momentan machen sich Politik und Feuilleton  Sorgen über das Ende der Erinnerungskultur der Shoah. Die letzten Zeitzeugen des unaussprechlichen Grauens sterben.  Die Erinnerung an mehr als 6 Millionen von Deutschen Ermordeten schwindet. Nur 40 Prozent der heutigen deutschen  Jugend  haben eine Vorstellung von dem Holocaust. Der Spruch über den Vogelschiss der Nazis angesichts der 1000jährigen gloriosen deutschen Geschichte des AFD-Vorsitzenden Gauland macht die Runde. Die Empörung macht sich über die Relativierung der Nazi-Morde breit. Der Ausspruch von Gauland beinhaltet aber noch einen anderen Skandal. Sein Bezug auf  ein angeblich  1000jähriges Reich im Mittelalter entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Gefahr der Relativierung des Entsetzlichen kommt nicht nur von den Rechten. Die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, das begehrenswerte Ziel der Rechten, hat sich selber  mit dem Gift infiziert. Sie hat  wie weiland Kleopatra in die Schlangen-Büchse der Pandora gegriffen.  „Takis Würgers „Stella“ verrät die Stimmen der Toten an die Maschinerie des Liebesromans“, schreibt Lothar Müller in der SZ vom 19/20. Januar. Die literarische Figur Stella ist an die reale  Jüdin Stella Goldschlag angelehnt, die als „Greiferin“ ihre jüdischen  Mitbürger in Berlin an die GESTAP0 verriet, und mitverantwortlich dafür war, dass von den 7000 Juden, die ab 1942 in den Untergrund gingen, um für die Häscher unsichtbar zu werden, nur 1500 durch die Rote Armee Mai 1945 aus dem Dunkel ihrer Verstecke ans Tageslicht gezogen wurden.  Der Roman-Schriftsteller von Stella, Takis Würger, ist zugleich Spiegel-Reporter.  Aber nicht deshalb ist Stella ein deutscher Bestseller auf der Bücherliste des Spiegels geworden, sondern weil die  fiktionale Liebesgeschichte mit einem Jüngling namens Friedrich, den es vom Genfer See in das Nazi-Berlin verschlagen hat, das Hauptthema ist, vor der Hintergrund des nichthörbaren Geschreis von Tausenden von sterbenden Juden. Ihr Sterben dient dem Schriftsteller Takis Würger als eine widerliche Ornamentik und Staffage für das heutige Leserpublikum aus der Mitte der Gesellschaft,  das die  Einbettung einer fiktiven Liebe in  die historische Aktenlage des Mordes an den Juden goutiert,  womit  der Autor seine Liebesgeschichte garniert.

Mein persönliches Geständnis des Verbrechens an den Juden in meiner Familie

An dieser Stelle fühle ich, dass es Zeit wird, die Verwicklungen meiner eigenen Familie in die Nazi-Verbrechen zu dokumentieren,  gemäß  der Aussage von Peter Weiss, man könne nur dokumentarisch über die nationalsozialistischen Verbrechen erzählen. In der Gedenkstunde des Bundestages mit Saul Friedländer meinte die Bundeskanzlerin, dass „Gedenken neu zu gestalten“ seien, und Außenminister Maas sagte, „Geschichte muss von einer Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden“. Ich will aber keine Geschichte über die Opfer sondern über die Täter erzählen. Und ich will auch nichts über Akten und romanhafte Literatur aussagen, sondern über Verbrechen in meiner Familie.

Kurz vor dem Tod meiner 92jährigenMutter vor einigen Jahren teilte sie mir mit, dass ihre Mutter, die ehemalige Hebamme Frau Arendt, geborene Prohl, wohnhaft in Danzig und auf der Halbinsel Hela, 1941 unmittelbar an  Verbrechen  von Tausenden von jüdischen  Frauen, Kindern und Alten bei der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht und SS-Verbände beteiligt gewesen ist. Zur Vorgeschichte: Meine Großmutter hatte als Hebamme wegen verbotener Abtreibungen der Frauen von Werftarbeitern in der Schichau-Werft, später die polnische Lenin-Werft,  vor Gericht die  Approbation ihres Titels in den 30iger Jahren verloren. Das Elend kam über meine Mutter und meine Oma. Später heiratete sie den Fischer Arendt von der Halbinsel Hela, nachdem diese 1939 wieder deutsch geworden war, und betrieb ihre Wiedergutmachung, lange ohne Erfolg. 1941 boten die Nazis meiner Großmutter einen „Deal“ an. Sie könne wieder freie Hebamme werden, wenn sie dem Deutschen Reich einen „Dienst“ erweise. Sie solle ihre weiße Hebammen-Uniform  wieder anziehen und im gerade besetzten Baltikum verängstigte jüdische Kinder und Frauen „betreuen“. Die Betreuung bestand darin, in Reval und anderswo zusammengetriebene jüdische Familien zu ihren Hinrichtungsstätten aus den Städten in die Wälder zu begleiten, wo sie in Gruben zusammen geschossen wurden. Damit diese Familien nicht zu rasch in Panik gerieten, begleiteten sie die  Hebamme in die Wälder, wo die Mörder auf sie warteten, und ein Entkommen unmöglich wurde.

Frau Arendt tat ihren Dienst, kehrte von ihrer „“Reichs-Dienst-Pflicht“ nach ein paar Monaten nach Hela zurück, wurde  Hebamme der Frauen der Marineoffiziere auf dem Stützpunkt  und als „Dreingabe“  bekam sie am weißen Badestrand neben dem Fischerhafen mit ihrem Mann eine schöne Villa einer 1939 vertriebenen polnischen Familie aus Gdingen. Ich konnte  eine unbeschwerte Jugend verbringen, während jüdische Kinder meines Alters ermordet wurden. Nach ihrem Geständnis hatte ich keine Möglichkeiten mit ihr darüber zu reden, weil sie kurz darauf verstarb und meinem Vater ins Grab in der neuen Heimat München nachfolgte. Es brauchte seine Zeit, bis  ich mir meinen eigenen Reim machte. Dass die Geschichte stimmte, bekam ich mit, weil  nach dem Tod  von Frau Arenth ein aufwendig gedrucktes „Hebammen-Lehrbuch“ in meinen Familien-Besitz kam, das eine persönliche Danksagung des stellvertretenden Gauleiters von Danzig enthielt, dass sie in schwieriger Zeit dem Reich einen Dienst getan hatte.  Was mich beschäftigte, war nicht nur die Massenmörderin sondern das Verhalten meiner Eltern. Sie hatten  seit 1941 aus einer direkten Täterhand von den Massenmorden an den Juden erfahren, aber sich nichts anmerken lassen, nicht während des Krieges und nicht danach, selbst nicht gegenüber ihrem einzigen Sohn. In der langen Nachkriegszeit hatte ich nie bei ihnen antisemitische Ressentiments kennen gelernt, aber auch keine positive Rückmeldungen. Da war nichts als das Schweigen.

Langsam stellte ich mein Denken um. Auf meinen langen Wanderungen um Ingolstadts Dörfer  stießen die auf Tafeln gesammelten Fotos von Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges in den Kircheneingängen auf mein Interesse. Zuerst versuchte ich in ihren Gesichtern  unter den Stahlhelmen und  am Ende des Krieges unter den Feldmützen, die ich als Kind mit dem Schirm und den Ohrenschützern auch getragen hatte, um mich gegen die Kälte zu schützen, den sinnlosen Tod heraus zu lesen.  Ich versuchte aus den spärlichen Daten: Geburt, Tod, Ort des Todes: Ost-West-Südfront, Smolensk, Kiew, Dnjepropetrowsk, wo  mein Onkel 1943 gefallen war,  mir eine eigene Geschichte zu erzählen. Dann kam mir langsam der Verdacht, dass unter diesen unschuldigen Gesichtern  Kriegsverbrecher der Wehrmacht sich befinden könnten, und mein anfängliches Andenken  fehl am Platz sei.  Aber wie die Kriegsverbrecher  aus der Masse heraus  fischen? Und weswegen und warum und vor allem: Für wen sollte eine solche Suchaktion sein?

Die Statistik der deutschen Massenmörder erfordert ein Neubeleben des Gedenkens

In diesen Tagen finden  Gedenktage der Shoah statt: die Befreiung Auschwitz, wobei die Kommentatoren manchmal sagen, durch wen die Befreiung kam, nämlich durch die Rote Armee. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkveranstaltung mit dem Überlebenden des Holocaust,  Saul Friedländer, zusammen, in der Spitzenpolitiker einige Gedanken absondern, die sofort wieder vergessen sind. Eine Minderheit  hört überhaupt zu, viele haben  wie die Leser der „Stella“ aus der Mitte der Gesellschaft  innerlich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte auf ihre Art abgeschlossen.  Wer von ihnen hat sich als Nachgeborener jemals Gedanken über mögliche Verbrechen in der eigenen Familien gemacht? Der erste deutsche Nachkriegsfilm hieß: „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte 1946 unter  der sowjetischen Oberhoheit  (DEFA), der  bis heute zu den besten deutschen Filmen gehört, in Ost und West geehrt. Es geht um die Ermordung von 129  Polen 1942 durch einen Deutschen, der nach dem Krieg schnell wieder Fuß gefasst hat und den bürgerlich-moralisch guten Menschen spielt. Wolfgang Staudte wollte mit dem Film – wie wikipedia schreibt – etwas gut machen, weil er an dem Nazifilm „Jud Süß“ in einer Nebenregie selber beteiligt war. Hätte es mehr solcher Filme gegeben, hätten die deutschen Massenmörder sich nicht so leicht in der Menge verstecken können oder gar sich frech in der (west)deutschen Öffentlichkeit ihrer Verbrechen noch gebrüstet.  Dann wären  Globke und der langjährige Bürgermeister von Sylt, Heinz Reinefarth, SS-General und verantwortlich für die Ermordung von 20 – 50 000 Polen im Warschauer Aufstand nicht als hohe Politiker geehrt worden, obwohl ihre Verbrechen bekannt waren. Aber diese beiden waren nur die Spitze des Eisberges. Die Nachkommen des vormaligen Leningrad ehren in diesen Tagen ihre 1 Million Mitbürger, die durch eine mörderische Politik der Wehrmacht verhungert waren. Auf diese Weise kann man die Statistik der deutschen Verbrechen weiter führen: 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, in deutschen Kriegsgefangenlager zu Tode gebracht, die 6 Millionen in den Vernichtungs-KZ ermordeten Juden und 23 Millionen getötete russische Zivilisten, die meisten durch einen rassistischen Völkermord  von den Wehrmachtssoldaten umgebracht, angestiftet von ihren Offizieren und aus eigener Initiative. Sie bekamen von höchster Stelle für ihre Verbrechen Straffreiheit zugesichert.

File:Auschwitz Crematorium.JPG

2 Millionen plus 6 Millionen plus 23 Millionen machen grob gerechnet 31 Millionen getötete Polen (zumeist Juden)  und Russen aus. Und nun kommt die Frage, die sich viel zu wenige stellen: Wie hoch muss die Zahl der überwiegend deutschen Täter gewesen sein, die hinter ihren Opfern stehen?  Es waren Hunderttausende, als Wehrmachtsangehörige überwiegend Soldaten. Ein Teil ist gefallen und vermisst, sehr viele haben überlebt und sind nie zur Rechenschaft gezogen worden. Es mögen ein Prozent Straftäter gewesen sein, die vor den Kadi kamen. Die anderen kehrten zu ihren Familien zurück, einige traumatisiert von ihren Schandtaten, die meisten begannen wieder ein „normales“ Familienleben, brave Deutsche, denen wir im Westen das Wirtschaftswunder verdanken. Inzwischen sind die meisten verstorben,  an Herzinfarkt, Krebs und Gehirnschlag, im Frieden und zumeist in Frieden. Es heißt: Die Toten soll man in Frieden ruhen lassen. Wenn das so einfach wäre! Mit ihnen sind  nicht  ihre Taten vergangen. Mehr als in den Akten über Kriegsverbrechen sind die weiter erzählten Geschichten der verstorbenen Eltern und Großeltern in dem Erinnerungs-Hort der Nachkommen aufbewahrt, die heute noch leben.  So wie bei mir. Das Schreien der Ermordeten schrillt nicht mehr in den Ohren der Täter, weil diese verstorben sind. Wir, die Nachkommen der Täter und noch Lebende, haben eine Verpflichtung, unsere Form von Liebe, Zuneigung und Achtung den Ermordeten zu geben und nicht den Tätern. Erst dann wird den Noch-Überlebenden und Nachkommen der Ermordeten Genugtuung geleistet, auch Saul, der seinen ermordeten Eltern nachtrauert.

Um diese Familiengeschichten an die Öffentlichkeit zu bringen, braucht es mehr als generalisierende Proklamationen wie von Merkel und Maas, die ins Leere gehen. Wer als Politiker, Schriftsteller, Historiker, Kulturschaffender  und sonstige Prominenz den Mund über den Holocaust   aufmacht,  sollte  vorher sich um Aufklärung bemühen, dass in ihren Familien keine Kriegsverbrechen ruhen. Solche Vorschläge mögen naiv klingen, sie sind aber die einzige Erinnerung, die in späteren Generationen wirken könnten. Auf diese Weise  kann eine dauerhafte Erinnerungs-Kultur entstehen, die Ernst genommen wird. Es müssen viele familiäre Erinnerungen in die Öffentlichkeit treten, die das Dunkle der deutschen Geschichte ausleuchtet und die Augen der Rechtsradikalen blendet.

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Grafikquellen    :

Oben          —        Ehrenmal für die Opfer der Shoah

Source Own work
Author Bukephalos

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Details: Gesichtserkennung:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Kritik macht Algorithmen genauer,
nicht nur für weiße Männer

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Quelle     :    Netzpolitik.ORG

von

Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.

Joy Buolamwini ist spätestens seit ihrem Ted-Talk eine Art Superstar des Kampfes gegen diskriminierende Algorithmen. Buolamwini ist nicht nur Aktivistin, sondern vor allem Wissenschaftlerin am renommierten MIT in Boston. Dort erforscht sie, wie die Gesichtserkennungssoftware von Microsoft, IBM und anderen Herstellern daran scheitern, die Gesichter von Frauen und Menschen mit dunkler Haut zu erkennen und zu klassifizieren.

Im vergangenen Jahr hat Buolamwini in einem Forschungsprojekt eindrucksvoll gezeigt, dass die Produkte von Microsoft, IBM und dem chinesischen Unternehmen Face++ wesentlich schlechter darin sind, das Geschlecht einer Person zu bestimmen, wenn es sich um Frauen handelt, vor allem Frauen mit dunkler Haut. Jetzt hat sie zusammen mit der Co-Autorin Deborah Raji ein Paper nachgelegt, das sich mit den Auswirkungen ihrer Kritik beschäftigt, also der Frage: Was hat es eigentlich gebracht?

Es ist die Synthese von Aktivismus und Forschung, die zu Buolamwinis Markenzeichen geworden ist. Denn Buolamwini forscht nicht als Selbstzweck. Sie interessiert sich für den „real world impact“ ihrer Qualitätskontrolle, wie sie im Paper schreibt. Und nicht zuletzt geht es auch um die Abwägung des Risikos: Wer zur Fehlerquote von Algorithmen forscht, verletzt damit oft die Nutzungsbedingungen der Hersteller und riskiert Klagen und Strafen.

Gegen den Error Gap: IBM & Co schneiden besser ab

Die Ergebnisse machen Hoffnung. Keiner hat Buolamwini verklagt. Im Gegenteil. Wie sie schreibt, haben alle drei untersuchten Hersteller auf die unabhängige Kritik positiv reagiert. Binnen weniger Monate haben sie ihre Systeme überarbeitet und die Fehlerquote bei der Klassifikation von Frauen und vor allem Frauen mit dunkler Haut – Buolamwinis Härte-Test – wesentlich reduziert. Als Maßstab verwendet Buolamwini den sogenannten „Error gap“, also den Abstand zwischen der Gruppe, für die die besten Vorhersagen erzielt wurden (in der Regel weiße Männer) und der Gruppe, bei der die Systeme am übelsten abschnitten (Frauen mit dunkler Haut). Dieser Abstand sank bei IBM von rund 35 auf 16 Prozent, im Fall von Microsoft von etwa 20 auf beachtliche 1,5 Prozent und bei Face++ von rund 33 auf 3 Prozent.

Zum Vergleich hat Buolamwini zwei weitere Firmen hinzugezogen, die sie in ihrer ursprünglichen Qualitätskontrolle nicht untersucht hat: Amazon, das mit Rekognition ein eigenes Produkt zur Gesichtserkennung anbietet und in den USA an Polizeien verkauft, sowie das junge US-Start-up Kairos. Beide schneiden bei Buolamwinis Test wesentlich schlechter ab als die von ihr zuvor kritisierten Hersteller, mit Fehlerquoten von mehr als 20 Prozent in der Zuordnung von Frauen mit dunkler Haut. Besonders im Fall von Amazon ist das besorgniserregend, denn die Firma weigert sich trotz der Kritik eigener Mitarbeiter*innen, den Verkauf an Polizeibehörden einzustellen oder auch nur offenzulegen, welche Behörden das Produkt verwenden.

Vorschlag: Koordinierte Offenlegung von Diskriminierung

Noch interessanter als diese Ergebnisse ist womöglich Buolamwinis Vorgehen und die Überlegungen, die sie dazu anstellt. Sie vergleicht die Kritik an diskriminierenden Algorithmen mit den Prozessen in der IT-Sicherheit. Dort gibt es klar definierte Standards dafür, wie Sicherheitslücken und Schwachstellen aufgedeckt und kommuniziert werden: Erst die Firma benachrichtigen, mit einer Frist, um Lücken zu schließen, dann die Öffentlichkeit. Analog, plädiert Buolamwini, müsse es auch in Hinblick auf Diskriminierung ein Verfahren geben, Firmen koordiniert auf solche Fehler hinzuweisen – denn auch dies sei ein Bedrohung, in diesem Fall für die Würde der Nutzer*innen und ihre faire Behandlung. Sie schlägt eine „Koordinierte Offenlegung von Verzerrung“ für Algorithmen vor, die sie in ihrer Untersuchung gleich selbst anwendet. Bevor sie ihre Erkenntnisse Anfang 2018 in einem Beitrag in der New York Times öffentlich machte, schickte sie diese an die jeweiligen Firmen und gab ihnen die Möglichkeit zu reagieren.

Schiefe Wahrnehmung und automatisierte Unsichtbarkeit

Algorithmen zur Gesichtserkennung werden mit Hilfe von Datenbanken trainiert, in denen Tausende von Gesichtern gesammelt werden. Anhand dieser Daten „lernen“ die Algorithmen, was ein Gesicht ist und welche wiederkehrenden Merkmale es ausmachen. Weil diese Datenbanken allerdings die Vielfalt der Menschen dieser Erde nicht widerspiegeln, erkennt die Software weiße Gesichter oft besser als dunkelhäutige und Männer besser als Frauen.

Welche Konsequenzen diese schiefe Wahrnehmung haben kann, stellen die Firmen meist erst fest, wenn sie die Erkenntnisse quasi frei Haus von jenen geliefert bekommen, die darunter leiden. So entdeckte der Softwareentwickler Jacky Alciné im Jahr 2015 in seiner Foto-Sammlung ein Album mit dem Titel „Gorillas“, das Googles Gesichtserkennungs-Algorithmus automatisch für ihn erstellt hatte. Darin ein Foto von ihm und einer ebenfalls schwarzen Freundin. Zwei Jahre später hatte Google es immer noch nicht geschafft, das Problem zu beheben und behalf sich stattdessen damit, Primaten aus dem Lexikon der Suchbegriffe zu tilgen: eine Verlegenheitslösung.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Menschen im Alltag von schlecht funktionierenden Systemen diskriminiert werden. Denn algorithmische Gesichtserkennung wird inzwischen nicht nur von Google und Apple benutzt, um Fotos zu sortieren. Auch die Polizei setzt sie bei der Strafverfolgung ein, auf einigen Flughäfen beschleunigt sie die Passkontrolle. „In der Praxis bedeutet dies, dass jeder, der nicht weiß und männlich ist, viel eher verwechselt wird oder gänzlich unerkannt bleibt“, schreibt Frederike Kaltheuner, Autorin des Buches „Datengerechtigkeit“. „In sensiblen Kontexten wie der Strafverfolgung kann dies Menschen in Verbrechen verwickeln, die sie nie begangen haben. Selbst in scheinbar alltäglichen Umgebungen – von internationalen Sportveranstaltungen bis zu Musikkonzerten – verschiebt ein automatisiertes Nichterkennen die Beweislast auf die Nichterkannten, da sie es nun sind, die sich ausweisen und rechtfertigen müssen. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich diejenigen sind, die sie tatsächlich sind – und nicht jene, für die das System sie hält.“

Eine zentrale Frage, die sich aus diesen Erfahrungen ergibt, erwähnt auch Buolamwini am Rande: Produkte müssen allen möglichen Qualitätsmaßstäben genügen. Warum ist es gesetzlich überhaupt möglich, solche Software auf die Öffentlichkeit loszulassen, bevor sie für verschiedene demografische Gruppen getestet wurde? Die Europäische Union ist gerade dabei, solche Regeln zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund sollten Firmen wohl dankbar dafür sein, dass Forscherinnen wie Buolamwini die Qualitätskontrollen durchführen, die sie wohl vergessen hatten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Hier ein Vidoo von YouTube aus der Wikimedia

The Dangers of Supremely White Data and The Coded Gaze – YouTube.webm

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Grafikquelle    :         Sparrow and Joy Buolamwini

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feminismus und abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Freiheit für Andersfühlende

 

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Frauenversteher einmal mehr in Aktion. Wer sich für den Hirntot echauffiert – sollte sich für die Entwicklung eines „Zellhaufen“ nicht empören ! Es sei denn er möchte die Einnahmen von Milliarden an Euro aus den Organhandel fördern!

von Julia Lorenz

geboren 1991, studierte Publizistik- und Kommunika­tionswissenschaft, Politikwissenschaft und Spanische Philologie in Berlin und Madrid. Heute lebt sie in Berlin und beschäftigt sich als Redakteurin und Autorin mit (Pop-)Kultur, Feminismus, kleinen und großen Gesellschaftsfragen.

Jens Spahn sorgt sich mal wieder um die Frauen des Landes. Der CDU-Politiker und Gesundheitsminister, der uns einst die luzide Erkenntnis präsentierte, die „Pille danach“ sei kein Smartie, will eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen durchführen lassen – sehr zum Nachteil aller Frauen. Denn nun haben ein paternalistischer Betonkopf und seine Vordenker*innen aus der „Pro Life“-Bewegung den Rahmen gesetzt, um über das psychische Wohlergehen nach Abtreibungen zu sprechen.

Man kann annehmen, dass aus Spahns Forscherdrang eher politischer Profilierungswahn als echtes Interesse spricht. Schließlich gibt es längst Untersuchungen zu den Folgen von Abtreibungen; nur liefern die offenbar keine Ergebnisse, die Spahn in die Agenda passen: Eine 2015 veröffentlichte Studie der University of California besagt etwa, dass 95 Prozent der befragten Frauen den Eingriff nicht bereuen. Nicht direkt danach und auch nicht Jahre später. Schon blöd, wenn ein Gesundheitsminister so bockig den Stand der Forschung ignoriert.

Auf Spahns Moral und die Mythen seiner Gleichgesinnten reagiert die Pro-Choice-Fraktion zu Recht mit radikaler Rhetorik. Zwei feministische Thesen lauten: Wenn Frauen nach Abtreibungen zu kämpfen haben, dann wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung. Und: Es sei auf keinen Fall ungeborenes Leben, das man da bis zur 12. Schwangerschaftswoche aus dem Uterus holt, sondern lediglich ein „Zellhaufen“.

Beide Thesen sind aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht richtig – und doch ist es komplizierter. Denn: Doch, manche Frauen leiden nach Abtreibungen an mehr als den Strukturen. Und nein, es ist keine unumstößliche Wahrheit, dass Menschen, die Paragraf 219a abschaffen wollen, einen Fötus als „Zellhaufen“ betrachten müssen.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Ganz hinten darf Jens sitzen, was auch den Rückstand seiner Politik verdeutlicht.

Fest steht zunächst: Besagte Studie aus Kalifornien kam zu dem Ergebnis, dass negative Gefühle direkt nach der Abtreibung meist im Zusammenhang mit der befürchteten oder erlebten Stigmatisierung stehen. Wer mit Frauen über das Thema Abtreibung spricht, bekommt zur Bestätigung viele Geschichten vom Versagen der Gesellschaft und der Institutionen zu hören: von unsensiblen Gynäkolog*innen, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, die Frauen demütigend akribische Fragen zur „Familienplanung“ mit einem One-Night-Stand stellen, von Eltern, Partner*innen oder Freund*innen, die verständnislos und ignorant reagieren. Eine gerechtere Welt sähe anders aus.

Aber Frauen erzählen eben auch Geschichten, die sich selbst in der gerechtesten aller Welten ereignen würden – weil eine Abtreibung Erleichterung verschaffen, aber zugleich Abschied bedeuten kann. Auch Frauen, die sich ihrer Sache völlig sicher sind, können traurig sein. Vor dem Abbruch und danach. Weil sie Verantwortungsgefühl für dieses Ding in ihrem Bauch entwickelt haben. Weil sie schwanger von einem Menschen sind, mit dem sie sich eine Familie vorstellen können – nur halt nicht jetzt. Weil ihr Wunschkind schwer behindert auf die Welt kommen würde und sie sich dieser Herausforderung nicht gewachsen fühlen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —              Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —           Tandem-Fahrrad

ADN-ZB/Archiv Ein Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

 

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

Matthias W. Birkwald 2013.jpg

Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Von Werten und Diplomatie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Venezuela und die westlichen Werte

File:2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Quelle      :     politische analyse

von Rüdiger Rauls

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat sich Parlamentspräsident Juan Guaido zum Führer der Opposition in Venezuela ausgerufen. Prompt folgte seine Anerkennung durch die führenden Kräfte des Wertewestens. Damit hat sich der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter verschärft. Venezuela droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung

In der Unterstützung der venezuelanischen Opposition gibt sich die westliche Wertegemeinschaft (WWG) in ihren öffentlichen Erklärungen von nichts anderem getrieben als den edelsten Motiven. Donald Trump stellte fest: „Das venezuelanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“(1). Er erklärt auch ohne Umschweife den Willen des Volkes von Venezuela, nämlich nichts Geringeres als die typisch westlichen Werten: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“(2).

Auch die EU durfte da in der Verteidigung der westlichen Werte nicht zurückstehen. So beeilte sich die Außenbeauftragte Mogherini, der Welt und auch Venezuela selbst mitzuteilen: „Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen.“(3)

Interessant ist nur, dass all das für das katalanische Volk vor etwa einem Jahr nicht gegolten hat. Damals hat Mogherini nicht das Wort ergriffen und sich für das Recht des katalanischen Volkes ausgesprochen, „sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen“. Und was ist mit den Gelbwesten in Frankreich? Werden ihre Proteste mit derselben Sympathie und Bewunderung vonseiten der Freiheitsherolde aus den Führungsriegen des Wertewestens begleitet? Auch das französische Volk hatte „mutig das Wort ergriffen“, fand aber nicht die Zustimmung und Unterstützung derer, die nun in Venezuela den Protestierenden Beifall klatschen.

Man stelle sich die Empörung in der WWG vor, würden sich Russland, China oder der Iran in ähnlicher Weise in den Streit zwischen Trump und Pelosi einmischen, wie man es jetzt in Venezuela tut. Zu welchen Drohungen gegenüber Russland hat alleine die bisher unbewiesene Behauptung geführt, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben bzw. in die bevorstehenden Europawahlen eingreifen zu wollen. Aber der Westen betreibt aktiv und vor den Augen der Welt Machtpolitik in Venezuela bis hin zum Bürgerkrieg.

Und was würde wohl passieren, drohte Russland mit Sanktionen im Bereich der Gas- und Öllieferungen, um die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich zu unterstützen? Aber die WWG nimmt sich heraus, anderen Völkern und Staaten mit Sanktionen, Interventionen und Kriegen zu drohen natürlich immer für nichts geringeres als Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wie hätte man wohl im Katalonien-Konflikt reagiert, hätten Russland oder China dort Truppen stationiert und den Luftraum für sich beansprucht, so wie es die WWG-Staaten widerrechtlich in den Kurdengebieten Syriens tun? Würden es die USA tatenlos hinnehmen, wenn im benachbarten Kanada oder Mexiko sich russische Soldaten einnisteten ohne die Zustimmung der Regierungen dieser Länder? Man erinnere sich nur, wie nahe die Welt während der Kuba-Krise an einem dritten Weltkrieg war, weil die Sowjetunion sich dasselbe herausnehmen wollte, wie es NATO und SEATO seit ihrer Gründung praktizierten: Die Aufstellung von Raketen vor der Haustür des Gegners.

Vor der eigenen Haustür kehren

All das aber nimmt die WWG für sich in Anspruch unter Berufung auf Werte, die sie als die „westlichen“ bezeichnet. Aber was macht sie denn zu den typisch „westlichen“ Werten oder gar vielleicht sogar den „alleinig westlichen“? Sind sie im Gegensatz zu anderen Völkern Bestandteil einer typisch „westlichen“ DNA, also quasi genetisch bedingt, vielleicht sogar rassisch? Handelt es sich bei den westlichen Menschen vielleicht dann doch um eine Herrenrasse in den Augen derer, die so argumentieren?

Glauben sie sich anderen Völkern, Gesellschaften und Staaten so sehr überlegen, dass sie für sich in Anspruch nehmen, diese mit den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missionieren zu dürfen, gar missionieren zu müssen? Gelten also für den Wertewesten höhere Rechte wegen der höheren Werte, über die er zu verfügen glaubt?

Würden sich die Staaten der WWG von Russland, China oder dem Iran missionieren lassen wollen, sich deren Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufzwingen lassen? Würde sich der Wertewesten durch Sanktionen, angezettelte Farbenrevolutionen oder gar Kriege zu einem anderen Lebensstil, einer anderen Politik erpressen lassen wollen? Warum also sollten andere Völker und Gesellschaften es sich von der WWG gefallen lassen? Nur weil er nach seiner eigenen Ansicht werteorientiert zu handeln vorgibt?

Datei:Reichstagskuppel.JPG

Auch aus dieser gläsernen-Kuppel fliegen Steine – wer wirft zurück ?

So sieht man es vielleicht in der WWG, aber andere Völker und Gesellschaften sehen es anders. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie immer mehr an Einfluss in der Welt verliert. In Afghanistan, dem man mit Waffengewalt die Segnungen des Westens bringen wollte, werden die Taliban immer stärker. Mittlerweile kontrollieren sie die Hälfte des Landes, sodass die Amerikaner sich gezwungen sehen, mit ihnen über die Bedingungen des eigenen Abzugs zu verhandeln. Im Nahen Osten hat Russland durch sein Engagement in Syrien seinen Einfluss so weit ausgebaut, dass auch hier die Amerikaner vor dem Rückzug aus dem Land stehen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich so sehr verbessert, dass der Zusammenhalt der NATO in Gefahr gerät.

Aber selbst im eigenen Einflussbereich nimmt doch die Zahl derer ständig ab, die sich in dem westlichen Bild von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch wiederfinden. So stellt eine Forsa-Umfrage fest: „Fast alle gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland verlieren an Vertrauen“ und „eine derart flächendeckende Vertrauens-Erosion sei in der seit zehn Jahren erhobenen Umfrage noch nie festgestellt worden“.(4)

Sollte man da nicht lieber den eigenen Laden in Ordnung bringen, als anderen Völkern ein Heil bringen zu wollen, das im eigenen Lande vermisst wird. Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwirklichen will, sollte bei sich selbst anfangen, im eigenen Herrschafts- und Gestaltungsbereich.

Ideelle und materielle Werte

Oder geht es nicht hinter dem ganzen Gerede um Werte mehr um jene Werte, die man aus dem Boden und aus dem Markt heraus holen kann? Sind das vielleicht die Werte, die der Westen so schmerzlich in Venezuela vermisst? Denn gerade in diesem Bereich haben Chavez und Maduro den Amerikanern einen Riegel vorgeschoben. Viele Unternehmen wurden enteignet, weil man den Reichtum des Landes der eigenen Bevölkerung zugute kommen lassen und die Wirtschaft nach den eigenen Vorstellungen entwickeln wollte.

Ist die westliche Vorstellung von Freiheit nicht die, in Venezuela wieder so frei schalten und walten zu können wie zu den Zeiten vor Chavez‘ bolivarischer Revolution? Jedenfalls werden Russland und China für die Wirtschaft Venezuelas immer bedeutender, nicht zuletzt auch weil das westliche Sanktionsregime eigene Firmen mehr am Handel hindert als die Regierung Venezuelas selbst. Die Bedeutung der westlichen Wirtschaft für das Land nimmt immer mehr ab.

Nun haben die USA die Sanktionen gegen Venezeula verschärft. Das soll der Opposition helfen, der die Einnahmen aus dem Öl-Handel zufließen sollen. Die Situation für einen Machtwechsel scheint so günstig wie nie zuvor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt erleichtert fest: „Endlich treten Maduros Gegner einig auf“(5). Wenn das Leitmedium der herrschenden Klasse in Deutschland vom „Endspiel in Venezuela“(6) spricht, ist klar, worum es geht. Man will neue politische Verhältnisse in dem Land, solche Verhältnisse, die den Interessen des Wertewesten entgegen kommen.

Verwirrung der Öffentlichkeit

Seit der Selbsternennung von Juan Guaido zum Interimspräsidenten bemühen sich die Medien hierzulande, diesen seinen Schritt zu rechtfertigen und damit auch die eigene Unterstützung für einen politisch sehr fragwürdigen Akt. Es sei hier daran erinnert, wie im Gegensatz dazu die Ausrufung Puigdemonts in Katalonien zum Präsidenten von den westlichen Medien und Staaten als unrechtmäßig verurteilt wurde. Da wurde nicht um Verständnis gerungen. Im Gegenteil versuchten Medien und Politik dem eigenen Volk, das Handeln der Katalanen als verfassungswidrig darzustellen und auch die entsprechenden Begründungen dafür durch die obligatorischen „Experten“ mitzuliefern. Zwei vergleichbare Situationen führen zu unterschiedlichem Verhalten und Urteil. Sind die Werte also doch nicht so unteilbar, wie es immer wieder darzustellen versucht wird? Sind sie also nicht doch viel abhängiger von Situation und Interessen als von Ethik und Recht?

Die westlichen Medien und Regierungen versuchen beim eigenen Volk den Eindruck zu erwecken, als gehe es um das venzuelanische Volk, um dessen Freiheit, um dessen Interessen. In Wirklichkeit wissen sie, zumindest die Frankfurter Allgemeine als Leitmedium, dass es anders ist und verdecken das unter einem Wust von Informationen, die wenig erklären. Immer mehr wird die Sichtweise herausgearbeitet, das das Handeln Guaidos gerechtfertigt ist. Das Volk von Venezeula will es so und das Land muss vor dem Untergang gerettet werden, so der Tenor der Medien.

Dabei wurde das Land in erster Linie durch die Sanktionen derer an den Rand des Abgrunds gebracht, die nun vorgeben, alles zu seiner Rettung tun zu wollen. Und das Volk? Die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung beschreibt die FAZ in einem einzigen Absatz, während sie allen anderen Aspekten der Krise seitenweise Platz einräumt: „Die Opposition, deren Vertreter vorwiegend aus den oberen sozialen Schichten stammen, hatte bisher allerdings nie einen starken Draht zum Volk. Auch heute identifizieren sich die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition.“(7)

Das steht irgendwo fast am Ende eines ganzseitigen Artikels und sagt mehr über die Lage als die vielen Seiten, mit denen man bisher versucht hat, den Medienkonsumenten das Hirn zu vernebeln. Es sagt aber viel aus über die Manipulation, der man die Medienkonsumenten unterziehen will, damit sie die angebotene Sichtweise teilen und die Politik gegen Venezuela unterstützen, weil sie sie für richtig und gerecht halten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Machtkampf. 25.1.2019

(2) ebenda

(3) https://ec.europa.eu/germany/news/20190124-venezuela-eu_de

(4) FAZ vom 8.1.2019: „Vertrauen in die Institutionen sinkt“ und Kommentar „Erosion“

(5) FAZ vom 25.1.2019: Venezuela am Abgrund

(6) ebenda

(7) FAZ: Der Machtkampf. 25.1.2019

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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F. – Wahlrecht Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

Der Fortschritt ist eine Schnecke

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Von Maria Wersig

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen Frauen nicht noch weitere 100 Jahre auf Parität warten.

Am 19. Januar 1919 war es endlich so weit: Vor genau 100 Jahren durften Frauen erstmals in Deutschland wählen. Mit über 80 Prozent Wahlbeteiligung drängten sie an die Wahlurnen.

Jahrzehntelang hatten die verschiedenen Flügel der Frauenbewegung für das Stimmrecht gekämpft, am 12. November 1918 war schließlich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden. Ein Frauenanteil von knapp 9 Prozent in der Nationalversammlung war das Ergebnis der ersten historischen Wahl.

Die Sozialdemokratin und Sozialreformerin Marie Juchacz hielt die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament, in der sie unter anderem die berühmten Worte sprach: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Was Frauenrechte angeht, ist leider gar nichts eine Selbstverständlichkeit – bis heute. In den einhundert Jahren, die seit diesen historischen Ereignissen vergangen sind, gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene.

Das aktive und passive Wahlrecht, von Frauen erkämpft, bildet die Grundlage staatsbürgerlicher Partizipation. Formal gleiche Rechte führen aber nicht zu gleichen Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten. Die Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist noch längst nicht erreicht. Es gibt zwar eine Bundeskanzlerin, und die beiden aktuellen Koalitionsparteien auf Bundesebene werden von Frauen geleitet. Aber der Anteil der Frauen im aktuellen Deutschen Bundestag ist mit 30,9 Prozent auf den Stand von vor 20 Jahren zurückgefallen.

Noch gab es keine Bundespräsidentin

Noch schlechter sieht es in der Kommunalpolitik aus. Immer noch gibt es Ämter in der Politik, die noch nie eine Frau innehatte. Das sind zum Beispiel, neben dem des Bundespräsidenten, die einflussreichen Ressorts Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium.

Der Fortschritt ist zudem eine Schnecke: Die magische Größe des Frauenanteils von fast 9 Prozent in der Nationalversammlung wurde in der Bundesrepublik erst bei den Wahlen zum 10. Deutschen Bundestag übertroffen. Das war im Jahr 1983, als die Grünen in das Parlament einzogen. Mit dem grünen Frauenstatut und der grünen Frauenquote schrieb die Partei Geschichte.

Überhaupt: Alle Parteien, die sich aktuell selbst Quotenregelungen für die Wahllisten geben (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), haben auch einen hohen Frauenanteil im Parlament. Parteien ohne eine solche Selbstverpflichtung (Union, FDP, AfD) fallen durch ihre starke Männerdominanz auf. Auch in der Politik gilt: Quoten funktionieren!

Deutschland steht in der Pflicht

Sogar die Vereinten Nationen mahnen: Im aktuellen Staatenberichtsverfahren zur UN-Frauenrechtskonvention wurde auf strukturelle Barrieren und Geschlechterstereotype als Ursachen für die geringe Partizipation von Frauen am öffentlichen Leben und bei politischen Entscheidungen hingewiesen. Deutschland ist völkerrechtlich und auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, Maßnahmen zur Verwirklichung der gleichen Teilhabe von Frauen zu ergreifen.

Strukturelle Barrieren sind zum Beispiel Männernetzwerke, die Frauen von aussichtsreichen Kandidaturen abhalten oder sie bei ihren Kandidaturen schlicht niederstimmen. Oder Zeitstrukturen bei Politik im Ehrenamt, bei denen erst spät in der Nacht wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ein häufiges Problem sind auch Kommunalparlamente, bei denen keine Kinderbetreuung für Sitzungszeiten zur Verfügung steht.

Geschlechterstereotype wie: Frauen interessieren sich nicht so für Politik oder haben kein Interesse an Macht und politischer Gestaltung, verhindern das Fördern weiblicher politischer Talente oder führen dazu, dass die Frauen selbst zögern, Verantwortung zu übernehmen.

Ohne Gesetze geht es nicht

Ein Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfs für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen ist: Ohne Gesetze wird es nicht gehen.

Es gibt zwei rechtliche Wege, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Direkte Maßnahmen im Wahlrecht – oder indirekte Maßnahmen, die bei den Parteien und ihren Strukturen ansetzen. In Brandenburg liegt derzeit ein Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz vor, für den sich eine rot-rot-grüne Mehrheit abzeichnet. In Anlehnung an das französische Modell wird vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu halbieren und in den dann größeren Wahlkreisen jeweils Kandidatenduos (sogenannte binômes) aufzustellen, be­stehend aus einem Mann und einer Frau .

Ein nominiertes Wahlkreisduo kann, muss aber nicht gemeinsam gewählt werden. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit einer Stimme darf nur eine Kandidatin, mit der anderen Stimme darf nur ein Kandidat gewählt werden.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Angela Merkel

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Schnitt in die Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

          Wann darf eigentlich in Körper eingegriffen werden?

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von Ulrike Baureithel

 2019 diskutiert der Bundestag über Organspende, Abtreibung und pränatale Tests

Der Zeitpunkt war so genau gewählt wie die Empörung danach berechenbar: Einen Tag vor dem Zweiten Internationalen Gipfel zum „Human Genome Editing“, zur Chirurgie am menschlichen Genom, Ende November in Hongkong trommelte der chinesische Genetiker He Jiankui die Wissenschaftswelt zusammen, um wieder einmal einen „Tabubruch“ zu reklamieren. Sein Team, behauptete er, habe mittels der Genschere CRISPR/Cas9 das Gen CCR5 so verändert, dass es eine HIV-Infektion verhindere. Insgesamt sieben Frauen mit HIV-infizierten Partnern, die er in einer Selbsthilfegruppe fand, habe er einen so veränderten Embryo eingepflanzt. Eine der Frauen habe Zwillinge geboren. Lulu und Nana gelten seither als die ersten Menschen, deren Genom durch menschlichen Eingriff gezielt verändert wurde – die ersten „Designer-Babys“. Der Eingriff an der Keimbahn ist irreversibel, die veränderten Eigenschaften vererben sich von Generation zu Generation.

Ob das alles den Tatsachen entspricht, kann noch nicht wissenschaftlich überprüft werden, denn He hat bislang keine entsprechende Studie veröffentlicht. Er hat jedoch im Vorfeld eine Studie in Auftrag gegeben, die die Nachfrage in China dokumentieren sollte. Die empörten Reaktionen ließen nicht auf sich warten. 122 chinesische Forscher verfassten ein Schreiben, in dem sie sich gegen derartige „verrückte Experimente am Embryo“ aussprachen und auf die Risiken von Genmanipulationen verwiesen. Sogar die chinesischen Aufsichtsbehörden wurden tätig und ordneten eine Untersuchung des „unethischen“ Forschungstreibens Hes an, das, wie verlautet, das weltweite Ansehen der gesamten chinesischen Biotechnologie gefährde. Die Entdeckerin der Genschere, Emmanuelle Charpentier, sprach von einer „roten Linie“, die He überschritten habe, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, bezeichnet das Unternehmen als „unverantwortlichen Menschenversuch“.

Wissenschaft der bösen Buben

Der Fall hat das typische Muster vorgeführt, nach dem solche „Tabubrüche“ inszeniert werden, und wie auf sie reagiert wird. Meistens preschen wissenschaftliche Außenseiter vor, wie einstmals der Veterinärmediziner Hwang Woo-suk, dessen angebliche Klon-Experimente mit menschlichen Stammzellen sich als Wissenschaftsfälschungen herausstellten. Und oft genug haben sie auch kommerzielle Interessen, wie He, der gleichzeitig Inhaber eines Biotech-Unternehmens ist. Die „bösen Buben“ sorgen für die nötige Skandalisierung, in deren Windschatten die seriöse Forschung segelt. Ihr nimmt die Öffentlichkeit ab, dass sie mit neuartigen Methoden wie der Genschere ausschließlich menschenfreundliche Ziele verfolge: im Fall von veränderten Pflanzen die Sicherung der Welternährung, im Fall von genetischen Eingriffen am Menschen die Ausmerzung von Krankheiten.

Dass mit der inkriminierten Grenzüberschreitung immer auch kleinere Grenzverschiebungen der gesamten Forschung einhergehen, wird erst deutlich, wenn öffentliche Debatten und gesetzgeberische Maßnahmen die Wissenschafts-Community in Verteidigungsstellung oder unter Beweiszwang bringen. Dabei tritt die Freiheit der Forschung als Verfassungsgut regelmäßig in Konkurrenz mit anderen Verfassungsgütern wie etwa dem Selbstbestimmungsrecht, der Patientenautonomie oder dem Recht auf Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen. Welche faulen Kompromisse der Gesetzgeber dann gewillt ist einzugehen, war exemplarisch 2002 zu verfolgen, als der Bundestag beschloss, die Forschung an embryonalen Stammzellen zwar zu erlauben – jedoch nicht deren Herstellung, sondern nur ihren Import aus anderen Ländern. Damit war das ethische Gewissen beruhigt, ohne sich mit der Forschungslobby anlegen zu müssen.

Quelle    :         Der Freitag         >>>>>           weiterlesen

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Frauen an der Macht:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Die CDU nach Merkel

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Ein Blick in die Zukunft

von Albrecht von Lucke

Nicht viele Tage verdienen es, historisch genannt zu werden. Für den 7. Dezember 2018 gilt dies jedoch auf jeden Fall. An diesem Tag wurde Angela Merkel endgültig zu einer Ausnahmeerscheinung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit dem Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers im Kampf um den Parteivorsitz ist Merkel etwas gelungen, was zuvor noch keinem ihrer großen Vorgänger in der Union gelang, nämlich ein geordneter Machtübergang und zudem noch zugunsten der eigenen Favoritin. Nach achtzehneinhalb Jahren unter weiblicher Führung hat sich die CDU abermals für eine Frau als Nummer eins entschieden – und damit voraussichtlich für eine weitere Kanzlerkandidatin.

Obwohl Merkel sich nie als Feministin begriffen hat, war sie in ihrer bald dreißigjährigen Karriere immer wieder eine politische Pionierin und damit das vielleicht wichtigste role model für die Gleichstellung der Frauen in der Politik: 1991 wurde sie als „Kohls Mädchen“ die erste aus Ostdeutschland stammende Ministerin einer gesamtdeutschen Regierung (bis 1994 für Frauen und Jugend, danach für Umwelt), 1998 nach der Niederlage Helmut Kohls und dem rot-grünen Wahlsieg die erste Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, dann ab dem 10. April 2000 deren erste Parteivorsitzende und schließlich ab 2005 die erste Bundeskanzlerin.

Am 7. Dezember 2018 endete nun Merkels Parteikarriere, die deutlich länger war als die Adenauers (15 Jahre) und nur übertroffen wurde von Helmut Kohl (25 Jahre). Zum Vergleich: In diesen gut 18 Jahren verschliss die SPD gleich zehn männliche Vorsitzende, bevor nach über 150 Jahren Andrea Nahles zur ersten Parteivorsitzenden gewählt wurde, als mittlerweile selbst schwer angeschlagene „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten Partei.

Nach den massiven Verlusten Volker Bouffiers in Hessen hatte Merkel förmlich in letzter Minute und unter massivem Druck ihrer „Parteifreunde“ auf den Parteivorsitz verzichtet. Adenauer und Kohl hielten dagegen bis zuletzt an ihrer Macht fest, weshalb im Falle Kohls auch die Niederlage von 1998 dank des rot-grünen Schlachtrufs „Kohl muss weg“ die fast zwingende Konsequenz war. Adenauer wiederum verlor das Kanzleramt an seinen von ihm ungeliebten Nachfolger Ludwig Erhard durch den Druck der FDP. Doch auch in seinem Fall waren eine ermattete Union und der baldige Machtverlust die Folge. Merkel dagegen revitalisierte mit ihrem Rückzug die eigene Partei. Dass es beim kämpferischen Wettstreit der drei Kandidaten um ihre Nachfolge am Ende für Kramp-Karrenbauer reichen würde, war dabei keinesfalls von Beginn an ausgemacht. Im Gegenteil: Mit einem von langer Hand geplanten und gezielt orchestrierten Aufstand versuchten die alten, von Merkel aus dem Weg geräumten Männer die erste Parteivorsitzende und Kanzlerin zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen – und ihren eigenen Mann, den ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, zum neuen Parteivorsitzenden.

Vor allem Wolfgang Schäuble erwies sich ein wohl letztes Mal als der Pate der Union. Er, der durch Merkels legendären FAZ-Artikel vom 22. Dezember 1999, in dem sie die CDU zur Abnabelung vom Übervater Kohl aufforderte, eiskalt ausgehebelt worden war und anschließend wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre den Parteivorsitz an Merkel verlor, schlug nun seinerseits an selber Stelle brutal zurück – und zwar mit der ganzen Autorität eines angeblich über den Parteien und ihrem Gezänk stehenden Bundestagspräsidenten. Friedrich Merz, so Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 5. Dezember 2018, also nur zwei Tage vor dem Parteitag, sei das „Beste für das Land“, also nicht einmal primär für die CDU. Denn seine Wahl „würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“ Staatstragender als mit der Verteidigung des Systems, sprich: der Demokratie, kann man nicht für den eigenen Kandidaten werben – und zugleich für den Sturz der Kanzlerin. Denn wenn deren Politik die Demokratie schädigt, kann es schon von Verfassungs wegen nur eine Devise geben: „Merkel muss weg“.

Friedrich Merz avancierte so zum Compagnon und Erfüllungsgehilfen der Rache des ewig zu kurz gekommenen Wolfgang Schäuble und vieler seiner männlichen Kollegen, insbesondere des ominösen, tief westdeutschen „Andenpaktes“ um Roland Koch, der bis heute an der nicht verarbeiteten Kränkung durch die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber) laboriert. Unterstützt wird die Anti-Merkel-Front seit Jahren durch eine Korona älterer „Alpha-Journalisten“, von Stefan Aust über Gabor Steingart bis Christoph Schwennicke, die sich im Herbst ihrer Karriere liebend gerne den Skalp einer Kanzlerin ans Revers geheftet hätten.

Am Ende jedoch scheiterte der derart protegierte und zur Lichtgestalt überhöhte Merz an sich selbst und seiner eigenen Überheblichkeit. Mit einer für seine Verhältnisse miserablen Parteitagsrede unterlag er einer rhetorisch und empathisch über sich selbst hinauswachsenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Rollback in die rein männlich dominierte Vor-Merkel-Ära war damit abgewendet. Denn andernfalls hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz zwei klassische Alpha-Männer die Union der Zukunft verkörpert. So aber wurde – gerade in diesem Jahr der radikal verantwortungslosen Männer, von Horst Seehofer über Boris Johnson bis zu Donald Trump, um hier nur einige zu nennen – die Wahl einer mitten im Leben stehenden, bodenständigen Frau gegen den elitär abgehobenen „Überflieger“ Merz auch eine eminent politische Entscheidung. Wie hatte Merkel bei ihrer Rede zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 2018 gefordert: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“ Denn, so die Kanzlerin weiter: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Mit Kramp-Karrenbauer ist dieser Auftrag an die eigene Partei nun erfüllt, wenn auch denkbar knapp und bisher nur an der Spitze.

Innerparteilich hat Angela Merkel damit ihr Erbe geregelt. Auch wenn Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak verstärkt konservative Themen auf die Agenda setzen wird, aus eigener Überzeugung, aber auch um die tief enttäuschten „Merzgefallenen“ einzubinden: Die geplante neoliberale Umcodierung[1] der Union unter Merz wurde verhindert, der Pfad der liberalen Modernisierung wird fortgesetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte dabei auch als Frau weit offensiver in Erscheinung treten als ihre Vorgängerin. Dafür den Raum erst geöffnet zu haben, ist das bleibende Verdienst Angela Merkels.

Noch völlig offen ist hingegen, wie – jenseits der Liberalisierung der Union – Merkels nationales und internationales Erbe aussehen wird.

Anders als ihre Vorgänger, die mit der Einbindung in den Westen wie mit der Aussöhnung mit Frankreich (Adenauer) und mit der Herstellung der deutschen Einheit (Kohl) große nationale wie internationale Verdienste haben, ist in Merkels Fall noch keineswegs ausgemacht, ob ihr Eintrag in die Geschichtsbücher ein positiver sein wird.

Merkels gespaltene Kanzlerschaft

Quelle    :     Blätter       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Das ist kein Liebeslied:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

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Folgte sie Merkel allzu willig ins „Neuland“?

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

Kommentar von

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Könnten Sie ohne Hilfe eines informationstechnischen Gerätes den Namen der Noch-Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nennen? Das Amt, das auszufüllen sie vom Bundestag gewählt worden war, hatte vor ihrem Antritt eine wichtige Funktion: nicht nur als eine Behörde, die ganz praktisch und nach gesetzlichen Vorgaben Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bearbeitet, sondern auch als eine wegweisende Instanz, die fachkundig am öffentlichen Diskurs zu genau diesen Fragen teilnimmt. Die Noch-Amtsträgerin hat diese Aufgabe gleich für beide Sachgebiete schlicht nicht wahrgenommen, trat zu leise und zu selten öffentlich in Erscheinung. Sie hat damit die Bedeutung der Behörde im öffentlichen Diskurs maximal heruntergewirtschaftet. Was ihre Vorgänger in vielen Jahren Arbeit aufgebaut haben, ist insofern dahin, dass nach ein paar Jahren des Dahinsiechens nun niemand mehr nach einer kompetenten Stellungnahme der Amtsträgerin fragt.

Sie heißt übrigens Andrea Voßhoff. In ihre Amtszeit fällt eine Vertrauenskrise und auch ein Imagewandel der deutschen Geheimdienste, die von der NSU-Mordserie, den NSA-BND-Skandalen und zuletzt von den Eskapaden des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geprägt war. An der Diskussion über eine Neuorientierung, die auf die Skandale hätte folgen müssen, beteiligte sich die Amtsträgerin nicht, obwohl ihr Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrolle und Prüfung der Bundesgeheimdienste umfasst.

Während die Christdemokratin Amtsträgerin war, erhitzten sich die Gemüter auch über die Streitfragen zum Staatstrojaner. Ursache war zum einen das zweite Staatstrojaner-Urteil anlässlich der verfassungsrechtlichen Prüfung des BKA-Gesetzes. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ließ sich bei der mündlichen Anhörung gar nicht erst blicken. Zum anderen brachte die Große Koalition mit einer Änderung der Strafprozessordnung eine Gesetzesreform durch den Bundestag, die den möglichen Einsatz von Staatstrojanern enorm erweiterte.

Hierzu war tatsächlich von Voßhoff immerhin eine kritische öffentliche Wortmeldung zu hören. Sie kritisierte, dass sie im gesetzgeberischen Prozess weitgehend missachtet und stark unter Zeitdruck gesetzt wurde. Aber die Amtsträgerin muss sich fragen lassen, ob nicht auch ihr eigenes Verhalten dazu beitrug, dass die Bundesregierung und das Parlament offenkundig wenig Wert auf ihre Einschätzung und Expertise legten. In der Sache übrigens, also der Frage, welche rechtlichen und technischen Probleme die Gesetzesänderung mit sich bringt, hielt sie sich wie immer vom öffentlichen Diskurs fern.

In ihre Amtszeit fällt auch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu der es seitens der Amtsträgerin offenbar kaum etwas zu sagen gab. Aber weil alle schon jahrelanges Schweigen gewöhnt waren, hat auch schon fast keiner mehr erwartet, dass sich Voßhoff fachkundig zu Wort melden würde. Ihr gerade gewählter Nachfolger Ulrich Kelber hat hingegen versprochen, die DSGVO zu seinem Schwerpunkt zu machen. Die DSGVO-Umsetzung betonte der Sozialdemokrat und derzeitige parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium in einer Erklärung zu seiner Wahl als eine „wichtige Aufgabe“.

Es waren lange und wichtige politische Debatten, die Voßhoff in keiner Weise prägen oder auch nur Akzente darin setzen konnte. Dazu kamen viele weitere große und kleine Diskussionen, die sich in jeder einzelnen Woche ihrer Amtszeit zeigten, aber größtenteils unkommentiert blieben.

Auf den letzten Metern

Bis Anfang Januar wird Voßhoff ihr Amt noch mehr oder minder ausfüllen, dann erst übernimmt Kelber. Ob es zum Abschluss noch irgendetwas Bedeutsames von ihr zu hören oder lesen geben wird, bleibt abzuwarten. Hohe Erwartungen daran, dass sie auf den letzten Metern noch Akzente setzen könnte, hat wohl niemand mehr. Dazu hätte es seit Januar 2014 mannigfaltige Gelegenheiten gegeben, die sie verstreichen ließ.

Ihr Nachfolger wird im nächsten Jahr die Chance haben, sich wieder einzumischen in die Diskussionen um wesentliche Fragen der Digitalisierung und letztlich der Demokratie selbst, die schlicht den Datenschutz und auch die Informationsfreiheit betreffen.

In den fünf Jahren Amtszeit von Voßhoff hat sich auch durch ihre fehlende Stimme ein Verhalten unter den schwarz-schwarz-roten Koalitionären breitgemacht, das künftig nicht beibehalten werden darf: sich bei Überwachungsvorhaben den Diskussionen um Gesetzentwürfe und um die Ergebnisse von Anhörungen im Bundestag schlicht zu verweigern.

Neue Hoffnung?

Es ist das eingetreten, was schon zu Beginn der Amtszeit von Andrea Voßhoff prophezeiht und offen ausgesprochen worden war. Die Kritiker, zu denen ich auch gehörte, wurden leider nicht positiv überrascht.

Es gibt für ihre Behörde dennoch einen Pluspunkt zu vermerken: Die Anzahl der Stellen hat sich signifikant erhöht. Seit dem Jahr 2016 firmiert das Amt als eine oberste Bundesbehörde. Leider ist eine verbesserte Personalsituation und rechtliche Stellung offenkundig noch kein Garant für eine Wirksamkeit des Amtes. Insbesondere Journalisten machten die Erfahrung, dass inhaltliche Anfragen oder Bitten nach Interviews an die ehemalige CDU-Parlamentarierin erst nach Wochen in der Sache beantwortet wurden.

Wir bei netzpolitik.org haben übrigens nach vielen E-Mails und Nachfragen nur einmal eine Audienz gewährt bekommen, die allerdings als ein „Hintergrundgespräch“ bei Frau Voßhoff vorgesehen war. Entsprechend können wir den Gepflogenheiten nach nicht offenlegen, worüber die vier anwesenden Redaktionsmitglieder mit der Bundesbeauftragten gesprochen haben. Versichern können wir aber, an Kritik nicht gespart zu haben. Die Hoffnung, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte noch ihre Stimme erheben würde, hatte sich danach erübrigt.

Diese Stimme fehlt enorm. Ulrich Kelber wird es nach den Voßhoff-Jahren nicht leicht haben, sowohl dem Datenschutz als auch der Informationsfreiheit wieder eine öffentlich wirksame und kompetente Stimme zurückzugeben. Und die Bilanz von Andrea Voßhoff nur zu übertreffen, ist noch keine Leistung, sondern das Minimum. Kelber muss beide Themen dahin zurückholen, wo sie hingehören: in eine lebhafte öffentliche Debatte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :         Für uns in den Bundestag Andrea Voßhoff CDU Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4039 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4039 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Hydra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter

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Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde

Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit „extremistischen Bestrebungen“ hatte.

Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.

Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.

Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

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Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.

Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Statue des Herkules, am Eingang der Herkulesallee zum Grossen Garten in Dresden.

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Unten         —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Sanktionen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Sozialstaat ist kein Freibier

Datei:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Von diesen Staat hat  niemand etwas geschenkt bekommen, sondern zuvor reichlich dafür  eingezahlt. Es ist die Poltik welche das Geld der BürgerInnen sinnlos verpraßt

Von Markus Kurth – Grüne

Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Aber das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, sondern mangelnde Unterstützung

Wer einige Jahre in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt gelebt hat, kennt das Entstehen von Sanktionsregimen – ganz ohne Staat und Hartz IV. Mitgenossen, die sich hartnäckig weigerten, den Kühlschrank zu befüllen, das Klo zu putzen oder den Müll runterzutragen, waren früher oder später so unbeliebt, dass der Rest sie loswerden wollte. Selbst unter Menschen, die zu praktischer Solidarität wild entschlossen sind, hat das Solidarprinzip nur Bestand, wenn Leistung und Gegenleistung einigermaßen im Einklang stehen. Es sind auch Erfahrungen wie diese, die mich zu der Ansicht gebracht haben, dass die Möglichkeit einer Sanktionierung als letztes Mittel nicht nur praktisch, sondern auch notwendig ist. Deshalb müssen diejenigen, die Sanktionen abschaffen wollen, auch einen Ersatz finden, um das Solidarprinzip abzusichern.

Nun ist die Grundsicherung für Arbeitslose keine linke WG. Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren. Der Großteil der deutschen Sozialgesetzgebung der vergangenen 50 Jahre vollzog den Wandel von bevormundenden Fürsorgesystemen hin zu einer menschenrechtlich begründeten Teilhabeorientierung: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das Gesetz zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bezeichnen ausdrücklich die Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung als oberstes Ziel.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2003 von einer übergroßen Parlamentsmehrheit (und gegen meine eigene Stimme) verabschiedet wurde und die bis heute als „Hartz IV“ bekannt ist, stellt demgegenüber einen klaren Rückschritt dar. Als Kristallisationspunkt der Kritik und als Symbol für die Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Handelns lassen sich eindeutig die Sanktionen ausmachen. Ihre Abschaffung, die auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, gilt als Schlüssel dafür, den Menschen aus dem Objektstatus herauszuführen und ihn ein eigenständig handelndes, freies Subjekt sein zu lassen.

Doch weder der Verweis auf die progressiven Sozialgesetze noch die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen sollten den Blick darauf verstellen, dass (fast) jedes kollektive System sozialer Sicherung nicht ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auskommt. Dass Trittbrettfahrerverhalten die Solidarität zersetzt, ist eine an­thropologische Konstante – von der steinzeitlichen Sippe bis zur linken WG von heute. Darum kommen auch die GegnerInnen von Sanktionen nicht herum. Festgeschriebene Rechtsansprüche auf Unterstützung werden nur dann allgemein akzeptiert, wenn der Kern des Solidarprinzips gewahrt bleibt. Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein.

Quelle     :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben    —         Hacker-Pschorr Oktoberfest

Quelle Selbst fotografiert (Originaltext: Personal photoshoot 2011
Urheber

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Merkels Angst vor Vernunft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Es tut noch nicht weh genug

File:Horse drawn US Mail car.jpg

Von Kai Schöneberg

Ob es höhere Spritpreise in Frankreich, eine CO2-Steuer oder Fahrverbote in Deutschland sind: Ökopolitik braucht Zumutungen. Aber: Es herrscht Angst vor der Vernunft.

Sie ist Akkordeonspielerin, Hypnosetherapeutin, fährt einen uralten Volvo – eine „ganz normale“ 51-Jährige namens Jacline Mouraud schafft es derzeit, die Beliebtheitswerte von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron immer tiefer in den Keller zu schicken. Die renitente Bretonin ist mit einem Handyvideo, in dem sie die „Hetzjagd auf Autofahrer“ beklagt, zur medialen Ikone einer neuen Wutbewegung geworden. An diesem Samstag sollen Straßenblockaden das ganze Land – immerhin die sechstgrößte Industrienation der Welt – lahmlegen. Grund des Aufruhrs: Angeblich will Macron Frankreichs Autofahrer mit der Anhebung der Dieselsteuer ab Januar „melken“. Diesel koste in Frankreich ja schon 1,90 pro Liter.

Man kann Macron auch in dieser Sache nur ein starkes Rückgrat wünschen. Ein Blick nach Berlin zeigt: Hier kuschen die Umweltzwergenpolitiker weiter vor Industrie und konservativen Medien, um nur ja keinen ähnlichen Aufstand zu provozieren. Es herrscht die Angst vor der Vernunft. „Unverhältnismäßig“ sei das von einem Verwaltungsgericht verhängte Fahrverbot für alte Diesel auf dem deutschen Großheiligtum Autobahn, der A 40 im Stadtgebiet von Essen, teilt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) via Bild mit. Dann wird er noch expliziter: „So etwas gibt es nirgendwo sonst auf der Welt.“

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Ähnlich argumentierte erst vor wenigen Tagen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) in derselben Publikation: „Wir werden auch ohne CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen“, soufflierte sie zum Bild-Aufmacher. Die Schlagzeile: „SPD-Ministerin plant Sondersteuer auf Benzin und Heizöl.“ Dabei hatte Svenja Schulze (SPD), Chefin des Umweltressorts, nur laut darüber nachgedacht, zur Vollendung der Energiewende eine CO2-Steuer zu erheben. Um die Ärmeren zu schonen, will sie sogar gleichzeitig die Stromsteuer senken.

Quelle     :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —            „Clinton Folger’s „Horsemobile“ delivering mail, on South Beach Street, at Hayden’s Bath House entrance.    —   Clintons Pferdemobil

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Author Nantucket Historical Association Library
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Source Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

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KI-Strategie der Regierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

So will Deutschland international aufholen

Archivo:Blendertof2.jpg

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Von

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.

Deutschland will an die Weltspitze. Gemeint ist nicht der Fußball, in dem das sogar schon ein paar Mal gelungen ist, sondern das Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Eine Technologie also, deren viele Anwendungsbereiche im Moment noch gar nicht abzusehen sind, von der man allerdings jetzt schon weiß, dass sie so gut wie alles verändern wird: unsere Arbeit, unseren Alltag, die ganze Gesellschaft. Es geht also um viel.

In diesem Feld, man muss es so deutlich sagen, war Deutschland bislang nicht eben als Wegbereiter bekannt. Während die USA und China, aber auch andere europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Finnland längst nationale Pläne verabschiedet haben, wie sie die Forschung an und den Einsatz von KI fördern wollen, hat die Regierung sich hierzulande bislang Zeit gelassen. Das soll sich jetzt ändern. Am Donnerstag wird das Kabinett auf seiner Digitalklausur in Potsdam die Strategie Künstliche Intelligenz beschließen. Mit 78 Seiten hat das Papier fast die Länge eines kleinen Koalitionsvertrags und steckt ähnlich wie dieser voller Vorhaben, Absichtserklärungen und Bekundungen von Entschlossenheit. Konkret wird es allerdings an den wenigsten Stellen.

Drei Milliarden bis 2025

Drei Milliarden will die Regierung bis 2025 für die Umsetzung der Strategie ausgeben. Im Bundeshaushalt sind davon bereits 500 Millionen Euro für 2019 und die Folgejahre bewilligt. Das klingt nach viel Geld, vergleicht man es aber mit anderen Posten im Haushalt, wird deutlich, welche Stellenwert die KI einnimmt: 500 Millionen stehen für 2019 allein für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Verfügung. Trotzdem liegt Deutschland mit dieser Summe vor Frankreich, das bis 2023 angekündigt hatte, 1,5 Milliarden in die KI-Förderung zu stecken.

Konkret wird es auch im Abschnitt zu Forschung, einem von zwölf „Handlungsfeldern“, die im Papier benannt sind: Mindestens 100 zusätzliche neue Professuren für Künstliche Intelligenz sollen geschaffen werden. Zwölf Forschungszentren will die Bundesregierung fördern. Eine entscheidende Rolle soll dabei das etablierte Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) spielen, ein privates Unternehmen für Auftragsforschung, an dem nach eigenen Angaben heute schon 500 Forscher*innen arbeiten. Wissenschaftliche Zentren sollen nach Informationen des Handelsblattes an den Hochschulen Berlin, Tübingen, München und Dortmund/Bonn entstehen. In welchen Wissenschaftsgebieten diese Professuren eingerichtet werden, ist bisher nicht benannt.

Außerdem will die Regierung „international attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen“ ermöglichen. Wie das passieren soll, ist allerdings nicht ausformuliert – und es dürfte auch schwer werden. Begabte deutsche KI-Forscher wie Sebastian Thrun sind in der Vergangenheit lieber ins Ausland gegangen, um dort in Stanford oder Harvard zu forschen und für Google oder Amazon zu arbeiten, als den Ruf von Deutschland als KI-Vorreiter auszubauen. Oft geht es ihnen nicht allein ums Geld, sondern um ein Forschungsumfeld, in dem sie auch längerfristig forschen und arbeiten können, ohne permanent Drittmittelanträge zu schreiben.

Zukunft der Arbeit: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden“

Positiv fällt auf, dass die Regierung dem Vorschlag der Datenethikkommission gefolgt ist und ein weiteres Ziel ins Papier mit aufgenommen hat: die „Beachtung der an unserer freiheitlich demokratischen (sic) Grundordnung orientierten ethischen und rechtlichen Grundsätze im gesamten Prozess der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz“. Auch an anderen Stellen ist wiederholt die Rede davon, dass KI-Anwendungen vor allem den Menschen dienen sollen, gerade im Zusammenhang mit Arbeit – ein Versuch, den weit verbreiteten und nicht unbegründeten Ängsten zu begegnen, dass Menschen durch den Einsatz von KI in Zukunft arbeitslos, übermäßig gesteuert und diskriminiert werden. „Das gesamtgesellschaftliche Potenzial von KI liegt in der Produktivitätssteigerung bei zeitgleicher Steigerung des Wohlergehens der Erwerbstätigen“, steht dazu im Papier: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden, während sich Menschen auf kreative Problemlösungen konzentrieren könnten.“ Was das aber etwa für Lastwagen- und Busfahrer, Supermarktkassierer oder Lagerarbeiterinnen bedeuten soll, wird nicht deutlich. Vorgesehen ist jenen, deren Jobs überflüssig werden, Möglichkeiten zur Weiterbildung zu bieten, das passiert allerdings schon jetzt und ist im Grunde selbstverständlich.

File:Mariner 10.jpg

Sieben Jahre können sehr lang werden. Wen ich dort wohl regieren kann?

Die Strategie der Regierung scheint darüber hinaus vor allem darin zu bestehen, den Mittelstand und die großen Unternehmen beim Einsatz von KI zu unterstützen, wodurch neue Jobs entstehen sollen. Für den Mittelstand ist geplant, die bereits vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten „Kompetenzzentren“ zu nutzen, um Unternehmen beim Einsatz von KI zu beraten. Auch die Gründung von Start-ups soll stärker gefördert werden. In den USA wird etwa viel mehr aus Universitäten heraus gegründet. In Deutschland werden Universitäten allerdings auch weniger als Kaderschmieden für die Wirtschaft verstanden, sondern als Einrichtungen für eine breite Bildung und Grundlagenforschung. Allerdings findet ein großer Teil dieser Gründungen unter dem Dach der Entwicklungsabteilungen großer Unternehmen statt, Bosch oder Siemens betreiben etwa solche Hubs. In den offiziellen Statistiken tauchen diese nicht auf.

Daten, Daten, Daten

Eine entscheidende Rolle spielen vor allem die Daten, die Unternehmen nutzen können, um ihre KI-Systeme zu trainieren. Denn egal ob für autonomes Fahren, medizinische Diagnosen, Spracherkennung oder die Auswahl von Bewerber*innen aus einem Stapel: Damit eine KI Muster und Gesetzmäßigkeiten erkennen und eigenständige Entscheidungen treffen kann, muss sie erst anhand von bestehenden Daten „geschult“ werden – je hochwertiger umso besser. „Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss zur Verwirklichung der Ziele dieser Strategie deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen“, schreiben die Autor*innen. Hier macht das Papier eine Reihe von Vorschlägen. So sollen etwa nicht-personenbezogene Daten aus öffentlich geförderter Forschung auch Dritten zugänglich gemacht werden und die Regierung will Unternehmen dabei unterstützen, Daten untereinander auszutauschen. Auch sollen mehr nicht-personenbezogene Daten aus der Verwaltung offen zugänglich sein. Ein Beispiel: Schon heute forschen Unternehmen nicht nur an autonomen Autos und Bussen, sondern auch Lösungen für die Parkplatzsuche oder zur Verkehrslenkung. Um hier die besten Ergebnisse zu erzielen, ist es sinnvoll, Daten zu teilen.

Ein Problem stellen hier vor allem personenbezogene Daten dar, etwa aus der Medizin oder von Versicherten. Diese könnten oft sinnvoll genutzt werden, um KI-Anwendungen zu entwickeln, aber wer möchte schon, dass Unternehmen auf private Informationen über die eigene Krankheitsgeschichte zugreifen können? Hier gibt es Möglichkeiten, Daten zu anonymisieren, etwa durch so genannte synthetische Daten. Diese Möglichkeiten will die Regierung in Zukunft fördern – ohne allerdings konkret zu sagen, wie.

Auffällig ist, worauf das Papier kaum Wert legt: die militärische Nutzung von KI. In den USA und China liegt hier ein Schwerpunkt. In der deutschen Strategie steht dazu lediglich: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird hier, analog zu anderen Anwendungsgebieten, die Vor- und Nachteile einer umfassenden Bewertung unterziehen.“ In welche Richtung diese Zukunft des Militärs gehen soll, führt das Papier nicht weiter aus.

Erwähnt wird das Thema darüber hinaus an einer Stelle, wenn es um die Potentiale für die innere und äußere Sicherheit geht: KI könne „deutliche Effizienzsteigerungen“ für die Polizeiarbeit, Strafverfolgung sowie geheimdienstliche und militärische Aufklärung ermöglichen. Auch das Stichwort Predictive Policing, also die Berechnung der Wahrscheinlichkeit von Straftaten, fällt in diesem Zusammenhang.

Viele Stärken, wenige Schwächen

Insgesamt ist im Papier viel von den Stärken die Rede, die Deutschland laut Ansicht der Regierung hat: eine bereits heute „exzellente Forschungslandschaft“ etwa. Eine gute Strategie, das wird in jedem Grundkurs der BWL gelehrt, schließt aber nicht nur den Blick auf die eigenen Stärken ein, sondern notwendigerweise auch auf die Schwächen. Dass das Wort auf 78 Seiten kein einziges Mal auftaucht, ist vielleicht auch der blumigen Macher-Prosa solcher Papiere geschuldet, man spricht eher davon, Bereiche zu „stärken“ und „auszubauen“ oder „weiterzuführen“. Dass es auch anders geht, zeigt aber der Blick in die KI-Strategie etwa von Finnland. „Dort geht es um sehr konkrete Beispiele und es geht ganz offen um die Schwächen, die angegangen werden müssen“, sagt Stefan Heumann, der sich für die wirtschaftsnahe Stiftung Neue Verantwortung mit dem Thema befasst.

Seiner Meinung nach muss die Strategie vor allem daran gemessen werde, ob auch geplant ist, sie regelmäßig an die neuesten Entwicklungen anzupassen – denn kaum ein Feld verändert sich so dynamisch wie die KI-Forschung und ihre Einsatzgebiete. Im Papier steht, die Regierung werde die Strategie Anfang 2020 „je nach Diskussionsstand und Erfordernisse weiterentwickeln“ und anpassen. Auch ist die Rede von der Gründung eines deutschen „Observatoriums für Künstliche Intelligenz“, das die Wirkung von KI auf die Arbeitswelt und Gesellschaft als Ganzes beobachten soll, auch in anderen Ländern will die Regierung die Gründung solcher Beobachtungsstellen anregen. Welchen Einfluss diese Beobachtungen haben soll oder was daraus folgt, bliebt jedoch unklar.

Hau Ruck: 78 Seiten in unter vier Monaten

Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, die in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Parlamentes sitzt, lobt, dass das Papier die Verfügbarkeit, die Qualität und den Schutz von Daten zusammen denkt. „Das ist doch unser Alleinstellungsmerkmal für eine europäische KI, dass wir Datennutzung und Datenschutz versöhnen.“ Auch sie kritisiert allerdings, dass das Papier an vielen Stellen zu vage bleibt. Die Enquete-Kommission des Bundestags müsse jetzt ihren Beitrag dazu leisten, die Punkte weiter auszugestalten. Dass die Regierung die Ergebnisse der Kommission abwartet, die vor zwei Monaten ihre Arbeit aufgenommen hat, sei hingegen nie geplant gewesen und auch nicht wünschenswert, sagt Esken. Dafür dränge die Zeit zu sehr, um sich im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern behaupten zu können.

Datei:Cochon Corse-du-Sud.jpg

Die Leerstellen im Papier sind sicher auch der Eile geschuldet: Zwischen der Bekanntgabe der „Eckpunkte“ der KI-Strategie Mitte Juli und dem fertigen 78-seitigen Papier sind weniger als vier Monate verstrichen – Raketengeschwindigkeit gemessen an den sonstigen Abläufen im politischen Betrieb. Drei Ministerien – Arbeit, Wirtschaft und Forschung – waren verantwortlich, weitere wie das Gesundheitsministerium haben zugeliefert. Eigentlich sollte die Strategie erst Anfang Dezember auf dem Digitalgipfel der Regierung in Nürnberg vorgestellt werden sollen, so stand es in den Eckpunkten. Dann machte das Kanzleramt kurzfristig Druck, damit schon bei der Digitalklausur diese Woche in Potsdam ein Ergebnis präsentiert werden kann. Kurz: Nachdem Deutschland das Thema jahrelang hat liegen lassen, ging es jetzt um Tempo.

Heraus kam dabei eine Strategie, die wichtige Punkte benennt und an vielen Stellen auch die richtigen Absichten bekundet. Das ist schon mal ein guter Schritt, um die Debatte anzustoßen. Entscheidend wird, ob die Lücken im Papier über die nächste Zeit tatsächlich mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden, wie man die ambitionierten Ziele auch erreichen will. Schließlich will Deutschland nicht als einziges Land an die Weltspitze. Damit das klappt, muss man sich zumindest schon mal für die internationale Vorrunde des Wettbewerbs qualifizieren.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben     —        Artwork del nuevo cortometraje del Blender Institute

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons Atribución 3.0 Unported.
Atribución: (CC) Blender Foundation | mango.blender.org
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2.) von Oben       —     

Source http://solarviews.com/cap/craft/marin10.htm (image link)
Author NASA
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Unten    —   künstliche Intelligenz in der SPD    –  Un cochon (Sus scrofa domesticus) en Corse-du-Sud.

Urheber Myrabella
Namensnennung
(von der Lizenz verlangt)
Photo: Myrabella / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Streit um den § 219 a

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Schutz vor LebensschützerInnen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Papst Franziskus vergleicht Abtreibung mit Auftragsmord, Beratungsstellen werden tyrannisiert, gegen den „Babycaust“ wird demonstriert – Frauen, die abtreiben wollen, sind zunehmend unter Druck. Und ebenso die, die ihnen helfen.

Nur mal angenommen, vor der Schwabengarage oder vor dem Breuninger-Parkhaus in Stuttgart stünden 40 Tage lang UmweltaktivistInnen mit Bildern von Klimatoten oder von feinstaubzerfressenen Lungen und wollten so AutofahrerInnen abbringen von ihrem fatalen Tun. Die Aufregung wäre sicher schnell hochgekocht und solchen Mahnwachen Einhalt geboten – durch Schutzzonen oder Betretungsverbote, weil Autohändler oder Parkhausbetreiber Security-Unternehmen anheuern. Die öffentliche Meinung hätten die DemonstrantInnen in Windeseile gegen sich. Und es gehört wenig Fantasie dazu, sich auszumalen, wie zügig speziell die Grünen mit einer neuen Verbotspartei-Debatte überzogen würden, um Stimmung zu machen für freie Fahrt und die Rechte freier BürgerInnen.

Demonstrationen in etlichen deutschen Städten verfolgen gerade andere Ziele. Die biblischen 40 Tage lang wird mit Plakaten und Gebeten Stimmung gemacht, nicht vor Autohäusern, sondern vor Beratungsstellen und „Abtreibungspraxen“. Die gesellschaftliche Empörung, die auch Ausdruck der Solidarität mit jenen Frauen wäre, die nichts anderes wollen als verbrieftes Recht auf Beratung, Unterstützung und Hilfe in Anspruch nehmen, hält sich in engen Grenzen.

Beispiel Frankfurt: Hier hat das Stadtparlament, angestoßen von SPD und Grünen, beschlossen, eine Schutzzone einzurichten vor der Pro-Familia-Beratungsstelle im Westend, vor der fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen auf ratsuchende Frauen einwirken wollen. Doch der zuständige CDU-Ordnungsdezernent Markus Frank ist nicht bereit, den Beschluss umzusetzen; der 49-jährige Kfz-Meister hält die geforderte Schutzzone für rechtswidrig. „Eine 150-Meter-Zone wäre ein schwerwiegender Eingriff ins Versammlungsrecht und damit rechtswidrig“, sagt Frank im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“. Er habe vom Rechtsamt ein Gutachten erstellen lassen und mit einem Verwaltungsrichter gesprochen, und der habe erklärt: „Wenn die Abtreibungsgegner gegen die Schutzzone klagen, dann ist diese Verfügung in nicht einmal 15 Minuten vom Tisch.“

In Frankfurt wehrt sich ein breites Bündnis

Der selbstauferlegten Zurückhaltung eines CDU-Mannes steht das Engagement vieler couragierter Frauen und von mehr als 40 Organisationen gegenüber. Schon im März wurde ein Aufruf des Bündnisses Frankfurt für Frauenrechte formuliert: „Im fünfzigsten Jahr der Zweiten Frauenbewegung, die in Frankfurt ihre Wurzeln hat, wollen wir dem Treiben dieser rechtspopulistischen Gruppen nicht länger zusehen.“ Vor allem eine Erwartung ist unmissverständlich. Rechtsgüter müssten „erneut abgewogen und Mahnwachen auf Plätze verwiesen werden, von denen aus es zu keinerlei Beeinträchtigungen des anonymen Zugangs zu Beratungseinrichtungen mehr kommen kann“. Denn das Schwangeren-Beratungsgesetz sehe „ausdrücklich vor, dass es bei der Beratung keinerlei Beeinflussung von außen geben darf“.

Die Pforzheimer Pro Familia hat zur Selbsthilfe gegriffen. Nach dem ersten 40-tägigen Belagerungszyklus wurden flugs Veranstaltungen angemeldet und auf diese Weise die selbsternannten LebensschützerInnen auf die weit gegenüberliegende Straßenseite gezwungen. Ein Dauerzustand sei dies aber nicht, so die Pro-Familia-Verantwortlichen, weil die durchgehende Besetzung der eigenen Termine nur schwer zu stemmen sei.

Immerhin: Für Freiburg sind – höchstrichterlich bestätigt – sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ von der Stadt schon seit Jahren untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei Demonstrationen, begleitet von Gebeten, Gesängen und Plakaten von Föten, um „schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung“ der ungewollt schwangeren Frauen handelt. Das Ziel der Schutzzonen-BefürworterInnen ist bundesweit immer dasselbe und im Frankfurter Aufruf erläutert: „Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und auf eine ergebnisoffene, wohlwollende, kostenlose und anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung für Frauen muss uneingeschränkt sichergestellt sein.“

In Stuttgart vertrieb eine Hasskampagne den Abtreibungsarzt Stapf

Stuttgart ist gegenwärtig noch verschont von den in evangelikalen Kreisen der USA erdachten Aufmärschen, die seit 2004 und nach Angaben der OrganisatorInnen in inzwischen 28 Ländern stattfinden, mit dem Ziel eines weltweiten Endes von Abtreibungen. Doch deren größter Erfolg ist bereits eingefahren: Mit einer Hasskampagne wurde der renommierte Abtreibungsarzt Friedrich Stapf Anfang 2015 aus der Stadt vertrieben. Seit 1991 hatten er und sein Team pro Jahr rund 2200 Schwangerschaften beendet. Radikale GegnerInnen, versammelt um Klaus Günter Annen, einen früheren Autoverkäufer aus Weinheim, und Gefolgsleute der AfD hatten sogar potenzielle Vermieter traktiert. Stapf wanderte nach München ab, wo er wenigstens Praxisräume fand, die allerdings auch belagert werden.

Annen hat eben erst zwei Mal für Schlagzeilen gesorgt – für positive, aus Sicht einer aufgeklärten Gesellschaft. Denn erneut ist er mit seinen Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Er darf, wie von deutschen Gerichten entschieden, die Arbeit in der Stammzellenforschung nicht mit Menschenversuchen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern vergleichen. Und alle Verbote, Abtreibung mit Holocaust und Mord auf eine Stufe zu stellen, haben bisher ebenfalls Bestand.

Quelle     :       KONREXT-Wochenzeitung           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Kristina Hänel – WikiMANNia

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Unten     —            Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Butterwegge über die AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

„Gefahr droht ihr von innen“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Das Interview führte Sabine am Orde

Politikwissenschaftler Butterwegge hat die AfD in ihrem ersten Jahr im Bundestag beobachtet. Sein Fazit: Es hat sie kaum diszipliniert.

taz: Herr Butterwegge, die AfD sitzt jetzt ein Jahr im Bundestag, Sie haben dazu gerade mit zwei KollegInnen ein Buch veröffentlicht. Was hat sich in den Jahr mehr verändert: Die AfD-Fraktion oder der Bundestag?

Christoph Butterwegge: Eindeutig der Bundestag. Die AfD-Fraktion hat sich viel weniger verändert, als man das bei Parteien, die neu in den Bundestag einziehen, gewöhnt ist. Normalerweise wirkt dieser Einzug ja disziplinierend – das hat man zum Beispiel bei den Grünen gesehen. Dies scheint bei der AfD aber nicht der Fall zu sein. Offenbar stehen die AfD-Abgeordneten unter einem stärkeren Druck ihrer Basis, zu zeigen, dass sie im Bundestag genauso radikal und rabiat auftreten wie sonst. Umgangston und soziales Klima im Bundestag haben sich sehr verändert.

Am Anfang gab es dort vor allem moralische Empörung über die AfD, dann hieß es, man müsse ihre Abgeordneten inhaltlich stellen. Gelingt das?

Was die Reden im Bundestagsplenum betrifft, könnte man sich argumentativ überzeugender mit der AfD auseinandersetzen. Das passiert häufig nicht oder nur sehr inkonsequent. Zum Teil verweigern sich die Mitglieder der anderen Fraktionen, indem sie beispielsweise keine Zwischenfragen von AfD-Abgeordneten zulassen. Dabei ließen sich deren zum Teil von wenig Sachkenntnis zeugenden Beiträge gut widerlegen. Es hilft alles nichts: Man muss mit ihnen reden, ohne allerdings wie sie zu reden.

Die Begründung lautet in diesen Fällen oft: Wir wollen der AfD keine Bühne bereiten. Keine gute Idee?

Das klingt vernünftig, fraglich ist nur, ob diese Verweigerungshaltung bei einer Partei noch als Gegenstrategie funktioniert, die ab dem kommenden Wochenende in allen deutschen Parlamenten vertreten sein wird, was über einen längeren Zeitraum hinweg nur Union und SPD gelungen ist. Über das Frühstadium, in dem man eine Partei nicht ernst nehmen muss, sind wir, glaube ich, bei der AfD längst hinaus. Sie ist dabei, ein fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems zu werden, und keine Außenseiterin mehr, der man mit Ignoranz begegnen kann. Jetzt kommt es vielmehr auf überzeugende Argumente an.

Was würden Sie empfehlen?

Die demokratischen Fraktionen müssen gemeinsam das parlamentarische System verteidigen, das die AfD verachtet und verächtlich macht. Sie müssen es jedoch vermeiden, die zwischen ihnen fortbestehenden Unterschiede und inhaltlichen Gegensätze zu verwischen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die AfD als einzige oppositionelle Kraft im Bundestag einem monolithischen Block der übrigen Parteien gegenübersteht, wird sie noch stärker.

Wo sehen Sie inhaltliche Angriffsfelder?

Datei:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Eine Schwachstelle der AfD bildet, dass sie die Partei der kleinen Leute sein will, im Parlament aber ständig als Partei des großen Geldes in Erscheinung tritt. Nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen Quellen, die im Dunkeln liegen. Sondern auch in Bezug auf ihre Steuerpolitik, ihre Beschäftigungspolitik, ihre Sozialpolitik und ihre Rentenpolitik, ja selbst ihre Familienpolitik. Da soll nicht die Familie als solche geschützt werden, sondern nur die deutsche Familie als Keimzelle des Volkes, das angeblich mehr Kinder braucht, um nicht auszusterben. Wenn die Familien- zur Bevölkerungspolitik verkommt oder Sozial- und Rentenpolitik so gut wie gar nicht stattfinden, kann man die AfD inhaltlich stellen.

Also weniger über Migrationspolitik, sondern über andere Felder sprechen?

Quelle    :     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

 

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Bürger ! Schlecht gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Warum steht meine Wohnung leer?

Autor Sebastian Erb

Vor anderthalb Jahren musste unser Autor aus seiner Wohnung in einem beliebten Berliner Stadtteil ausziehen. Seitdem steht sie leer. Wie kann das sein?

Sie suchen eine Wohnung in Berlin oder kennen jemanden, der das tut? Dann wüsste ich was. Fünf Zimmer, Küche, Bad, 142,59 Quadratmeter im zweiten Obergeschoss. Eine hübsche Altbauwohnung, Parkettboden, Stuck, Balkon. Ich kenne die Wohnung ziemlich gut, ich habe darin einige Jahre gewohnt.

Doch das Problem ist: Die Wohnung ist gar nicht zu mieten, obwohl sie seit anderthalb Jahren leer steht. Damals mussten wir mit der WG ausziehen.

Und es ist nicht die einzige Wohnung, die in diesem Haus in Nordneukölln leer steht, es sind mindestens sechs. Eine davon schon mehr als zweieinhalb Jahre. Wie kann das sein, wo doch derzeit in Berlin so viel über fehlenden Wohnraum geklagt wird? Ist das nicht sogar illegal, weil Leerstand Zweckentfremdung ist, wie das Gesetz sagt?

Kottbusser Damm, Ecke Sander­stra­ße, in Wohnungsanzeigen wird die Gegend gern „Kreuzkölln“ genannt, weil das nicht nach dem Problembezirk klingt, der noch in manchen Köpfen herumspukt. Den Namen mögen nicht alle, weil sich das reichere Kreuzberg sprachlich in das ärmere Neukölln hineinfrisst. Gentrifizierung.

Aber am Anfang ist Gentrifizierung ja toll. Altbauwohnungen, die groß sind, und trotzdem bezahlbar; Cafés, in denen man auch mal einen Tag rumhängen kann, weil es WLAN gibt zum Arbeiten; der Imbiss mit Burritos, die schmecken wie in Mexiko, nur vegetarisch. Und trotzdem können auch die noch hier leben, die hier schon immer lebten, mit ihren Schneidereien, Bäckereien und Sportbars.

Hier zu wohnen war ziemlich großartig. Der Edeka war gleich nebenan, wenn man eine Kneipe brauchte, hatte im Zweifel gerade eine neue aufgemacht. Bei den WG-Partys vibrierte der Boden, und es beschwerte sich niemand. Dass wir dann ausziehen mussten, war schade, aber immerhin noch formal korrekt.

Die beiden Hauptmieter zogen aus, und eigentlich sollten wir einen neuen Mietvertrag bekommen. Aber der neue Eigentümer ließ ausrichten: Nein und tschüss. Schnell war klar: Umziehen ist in Berlin ziemlich schwierig geworden. Es gibt wenige Wohnungen auf dem Markt, und wenn es sie gibt, sind sie angeblich immer „umfassend modernisiert“ und damit teuer, weil eine umfassende Modernisierung die Mietpreisbremse außer Kraft setzt. In München, Frankfurt oder Düsseldorf mögen die Mieten noch höher sein, aber nirgendwo steigen sie so rasant wie in Berlin, wo die Menschen zudem im Schnitt weniger verdienen. Die Wohnungsfrage stellt sich wohl nirgendwo so dringend wie hier.

Frühjahr 2017. Beim Übergabetermin treffe ich die Frau von der Hausverwaltung, nennen wir sie Frau Müller, zum ersten Mal persönlich. Kurze Haare, forsch, aber freundlich, an ihrem Block klemmt ein goldener Kugelschreiber.

Warum wir jetzt doch keinen neuen Vertrag bekommen? Der neue Eigentümer wolle die Wohnung leer haben, sagt sie, was dann passiere, wisse sie nicht. Und warum steht die Wohnung unter uns schon seit einem Jahr leer, obwohl sie frisch renoviert wurde? „Wir hatten mehrere Interessenten da, aber der Eigentümer hat da andere Vorstellungen“, sagt sie. „Das waren oft WGs. WGs sind eher schwierig, da gibt es viele Umzüge.“ Es geht also um die Aufwertung des Hauses? Sie lächelt.

„Die Fenster werden auf jeden Fall gemacht“, sagt sie, „da haben wir schon Angebote eingeholt.“ Es dauere dann so zwei Monate, bis bei der Renovierung die Gewerke durch seien. Sanitär, Wände, Boden. Den Boden mache man immer am Schluss.

In den Monaten danach bin ich ab und an mit dem Fahrrad am Haus vorbeigefahren. Ein bisschen wehmütig und zunehmend wütend. Die Fenster der Wohnung wurden nicht gemacht. Auch sonst: nichts. Wurde unsere Wohnung zu einem Spekulationsobjekt?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/04/DemoInstandbesetzenBerlinKurtJotter.jpg/800px-DemoInstandbesetzenBerlinKurtJotter.jpg

Dass sie leer steht, ist auch den Nachbarn aufgefallen. Es sei nicht die einzige im Haus, erzählt mir einer, es würden immer mehr. Sie haben das dem Bezirksamt gemeldet, Zweckentfremdung. Passiert ist erst mal: nichts.

Zwei aus einer der WGs im Haus werfen Zettel in alle Briefkästen. „Wir befürchten Schlechtes“, steht darauf. “ Die Briefkastenfirma „Berlin Project-4 Property III S.à.r.l.“ dürfte eher nicht als freundlicher Hauswart auftreten. Wir müssen wohl damit rechnen, dass die neuen Eigentümer möglichst hohen Profit aus der Immobilie ziehen wollen.“

Über den Mailverteiler, den sie einrichten, schreibt jemand von seiner Angst, die Wohnung zu verlieren: „Wo soll man sich in diesem Kiez auch sonst noch was leisten können!??“ Eine andere berichtet von einer sechsköpfigen Familie, die auf die Frage, ob sie nicht in eine der größeren, leerstehenden Wohnungen umziehen könnte, nur gehört habe: Nein. „Wir müssen zusammenstehen“, schreibt einer der Bewohner.

Zusammenstehen, aber gegen wen? Über den neuen Eigentümer wissen sie nicht viel mehr, als dass er einen seltsamen Namen hat und eine Adresse in Luxemburg.

Ich muss mich eine Weile durch das Luxemburger Handelsregister klicken, bis die Firmenkonstruktion klar wird. Es sind mehrere Unternehmen registriert, die fast so heißen wie der neue Eigentümer, nur mit einer anderen Nummer, 1 bis 5, und jede hat eines oder mehrere Mietshäuser gekauft. Alle fünf Firmen gehören einer Holding, die wiederum – neben anderen Gesellschaften – einem Immobi­lien­fonds gehört, der von einer Firma gemanagt wird, die ihren Sitz ebenso in Luxemburg hat und Büros in mehreren Städten. Eines befindet sich am Berliner Kurfürstendamm.

Dass Firmen gegründet werden, um Immobilien zu kaufen, ist ein beliebtes Vorgehen, um bei einem späteren Verkauf die Grundsteuer sparen zu können, finde ich heraus. In Luxemburg sitzen die Firmen gern, weil dort Fonds nicht so streng reguliert werden und es zudem viele Möglichkeiten gibt, weniger Steuern zu zahlen als in anderen Ländern der EU.

Der Immobilienfonds, dem unser Haus nun gehört, heißt „Optimum Evolution Fund SIF – Property III“, so steht es in den Unterlagen. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds: Die Kapitalgeber zeichnen einmalig Anteile, er wird dann einige Jahre bewirtschaftet, bevor die Häuser wieder verkauft werden. Er richtet sich an Großanleger, an Pensionsfonds, Versicherungskonzerne, Banken. 173 Millionen Euro Kapital hat Optimum von den Anlegern eingesammelt und etwa dieselbe Summe noch mal als Bankkredit aufgenommen. Und mit diesem Geld gingen sie dann einkaufen.

Es reichte für 30 Gebäude, die meisten in Berlin, ein bisschen Gewerbe, viele Wohnungen, 1.904 Einheiten insgesamt, gut 137.000 Quadratmeter. Optimum wolle „Vermögenswerte erwerben, bei denen wir die Kapitalrendite maximieren können“ – so heißt es auf der Webseite. Aha. Aber wie?

Dazu steht etwas in einem Geschäftsbericht: Die Miete der bestehenden Verträge soll erhöht werden und neue Mietverträge würden dazu beitragen, „den gegenwärtigen Netto-Mieteinnahmen einen Auftrieb zu verpassen und das Risiko möglicher Mietausstände zu reduzieren“.

Die Miete erhöhen, möglichst neue Mieter, den Wert der Gebäude steigern – und natürlich den Gewinn. Kapitalgeber des Fonds können eine Rendite von 10 Prozent im Jahr erwarten. Eine solche hat die Firma erreicht, als sie vor einiger Zeit den ersten Subfonds verkaufte. Optimum will auch für die eigenen Leute das Optimum herausholen: Die Fondsmanager dürfen sich auf eine Gewinnbeteiligung von 20 Prozent freuen.

„10 Prozent Rendite im Jahr sind für einen geschlossenen Immobilienfonds eine sehr hohe Erwartung“, erklärt mir der Fondsexperte Stephan Lopfinger am Telefon. „Um eine solche Wertsteigerung zu schaffen, muss ich aggressiv rangehen“, sagt er. „Wenn Sie jemanden rausekeln, der 20 Jahre dort gewohnt hat, dann haben Sie eine deutliche Wertsteigerung.“ Und aus Investorensicht mache es durchaus Sinn, ein Gebäude ganz leer zu bekommen. Dann lässt es sich komplett neu entwickeln, fast wie ein Neubau. Ist das also der Plan?

Einer der Manager der Luxemburger S.à.r.l., der nun meine alte Wohnung gehört, ist gleichzeitig der Gründer und CEO der Optimum Asset Management S.A., die den Fonds managt. Ihr Gesamtportfolio hat einen Wert von rund 1,4 Milliarden Euro. Alberto Matta heißt er, gebürtiger Italiener, wohnhaft in London. Wenn man ihn googelt, blickt einem ein freundlich wirkender Mann entgegen, mal mit gräulichem Vollbart, mal ohne.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die Vollposten – welche sich Regierung nennt und gegenseitig auf die Schultern klopft.

Ich schreibe ihm eine E-Mail, in der ich die leerstehenden Wohnungen erwähne und mich erkundige, was seine Firma mit dem Haus vorhat. Ich will wissen, wie sie solch eine hohe Rendite erwirtschaften wollen, und ich frage ihn: Kümmert es Sie, was den Menschen geschieht, die in den Gebäuden im Eigentum Ihres Fonds wohnen? Oder kümmern Sie nur die Zahlen und Profit?

Nach ein paar Tagen antwortet er: „Ich bin sehr traurig von Ihren negativen Erfahrungen zu hören.“ Er verspricht, sich den Fall anzuschauen und weist darauf hin, dass das Alltagsgeschäft von einer Hausverwaltung erledigt werde, die dies „in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen und Vorschriften“ tue.

Ich verabrede mich mit Frau Beck, sie wohnte genau ein Stockwerk über uns, und sie wohnt da immer noch. „Ach, damit muss ich mich gerade viel zu viel beschäftigen“, sagt sie schon am Telefon. „Ich dachte, ich habe einen gemütlichen Ruhestand. Aber klar, kommen Sie gerne vorbei.“

Quelle   :     TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Tag der Städtebauförderung 2016 in Frankfurt (Oder)

 

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2.) von Oben    —         Demonstration, Berliner Häuserkampf / Transparent Kurt Jotter/FDGÖ/Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Berlin

Quelle Kurt Jotter
Urheber Kurt Jotter

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 in Berlin. Im Foto: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Klage-gegen-CSU-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

File:2015-12-14 Wolfgang Schäuble CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -10.jpg

Von

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

Quelle     :        Stern-online         >>>>>           weiterlesen

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Ökostromkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben

Datei:PeWe Kiel LGB.jpg

Quelle      :         Scharf – Links

Von Lorenz Gösta – Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt systematisch die Kosten der Energiewende. Mit dieser Strategie wurden im Jahr 2014 Ausschreibungen zu Lasten echter Bürgerenergien sowie Ökostrom-Ausbaudeckel durchgedrückt. Angesichts des Pariser Klimaabkommens, den dramatischer werdenden Folgen des Klimawandels, des Verfehlens deutscher Klimaschutzziele und dem massiven Preisverfall bei Wind- und Sonnenstrom brauchen wir jedoch schnell mehr Ökostrom. Wirtschaftsminister Altmaier aber scheitert schon daran, die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusatzausschreibungen auf den Weg zu bringen.

Auch heute werden angeblich hohe Kosten ins Feld geführt, wenn es gilt, den Ökostromausbau zu begrenzen. Diese Fehlinformation muss aufhören, die Deckel und Beschränkungen für die Zukunftsenergien müssen fallen.“

Hintergrund:

Die Kosten des EEG liegen offenbar niedriger als Vertreter der Bundesregierung regelmäßig behaupten. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu, dass die durchschnittlichen Vergütungen für EEG-Neuanlegen bereits im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um über die Hälfte gefallen waren und unter 12 Ct/kWh lagen . Merkwürdigerweise wurde jedoch im gleichen Jahr von der Bundesregierung ein EEG-Kostenziel von 12 Ct/kWh für durchschnittliche Vergütungen von Neuanlagen ausgerufen – ein Ziel also, welches zu diesem Zeitpunkt also bereits praktisch erfüllt war. Suggeriert wurde gleichwohl, die Kosten lägen höher. Somit konnte die Bundesregierung das 12-Cent-Fake-Kostenziel dazu nutzen, die mit dem EEG 2014 eingeführte Deckelung des Ökostromausbaus und die Umstellung auf Ausschreibung zu begründen. Beides sollte eine Kostenexplosion stoppen, die längst vorbei war. Und beides sollte die EEG-Kosten stärker senken als es vermeintlich die Einspeisevergütung getan hätte. Real führt das Ausschreibungssystem aber dazu, dass der Ausbau in den kommenden Jahren massiv gebremst wird und echte Bürgerenergie behindert. Dies kostet schon heute hunderte von Arbeitsplätzen, heimischer Wertschöpfung und Akzeptanz bei der Windenergie.

Gleichzeitig bleibt spekulativ, ob über das Ausschreibungssystem die Kosten stärker sinken als es im alten Einspeisevergütungs-System über die vorgeschrieben Degressionen geschehen wäre. Letzteres ergibt sich aus den Tabellen der Antworten auf die Fragen 14. bis 18. (Entwicklung der Vergütungen von Wind und Solar bei Einspeisevergütungen und Ausschreibungen). Bei der Interpretation ist für die Vergleichbarkeit zu berücksichtigen, dass die in den Ausschreibungsrunden ermittelten Förderhöhen für Anlagen gelten, die erst bis zu 30 bzw. 56 Monaten später ans Netz gehen (also für Zeiträume, in denen die Technik noch deutlich preiswerter wird.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass das Ausschreibungssystem teilweise nicht funktioniert, denn die Nachfrage deckt nicht immer das Angebot. Dies droht so zu bleiben, wenn es doch noch zu den zusätzlichen Ausschreibungen bei Windenergie in Höhe von 2.500 MW jeweils für 2019 und 2020 kommen sollte. Denn das Niveau der neuerteilten Genehmigungen bei Windenergie an Land, die vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 erteilt wurden, liegt nach Auskunft der Bundesregierung mit knapp über 2.300 MW unter der geplanten jährlichen Ausschreibungsmenge.

Ferner gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die zusätzliche Beschränkung der Windkraft-Ausschreibungsmengen in so genannten Netzausbaugebieten sinnlos ist. Denn ihre Abschaffung – so die Bundesregierung – würde „nicht zu einer Erhöhung der Angebote“ führen. Wenn aber offensichtlich kaum diese Gefahr droht, warum dann die bürokratische Beschränkung?

 Sonstige Ergebnisse der Anfrage:

  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel von einer Verdopplung der Ausbaukosten für Erneuerbare Energien in Deutschland gesprochen habe, sollte sich  das EU-Ausbauziel auf 30 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.
  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel an den technischen Möglichkeiten gezweifelt habe, die europäischen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen.
  • Die Bundesregierung sieht kurzfristig keinen Bedarf an neuen zusätzlichen Erzeugungskapazitäten, da die europäischen Strommärkte weiterhin von deutlichen Überkapazitäten geprägt seien.
  • Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Wirtschaftlichkeit von CCS-Technologien (Abtrennung von CO2-Kraftwerksemissionen und deren Verklappung im Untergrund) bei steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien unwahrscheinlicher wird.
  • Zahlen der Bundesregierung illustrieren, dass in den ersten drei Ausschreibungsrunden für Wind (ohne sofortige BImschG-Beibringung) weit überwiegend Fake-Bürgerenergie-Gesellschaften zum Zuge kamen, während in den letzten drei Ausschreibungsrunden (mit sofortiger BImschG-Beibringung) immer weniger echte Bürgerenergien Zuschläge erhielten. Zuletzt betrog die Quote hier nur 5 Prozent der Anlagen oder 6,5 Prozent der ausgeschriebenen Leistung.
  • Zudem belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass die Anzahl der Gebote in den bisher sechs Ausschreibungsrunden für Wind an Land permanent sinkt. Sie sank von der ersten bis zur letzten Runde um knapp zwei Drittel. Dies illustriert die starke Verunsicherung in der Branche hinweisen.
Urheberrecht
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Grafikquelle          :        Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Urheber Lyhne2 /  –  Quelle    —  Eigenes Werk

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schick nur ohne lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück

Jürgen Trittin and Gerhard Schick.jpg

In Bewegung statt im Bundestag

Man braucht wohl einige Jahre und um dann resignierend feststellen zu müssen, als Parteimitglied – auch im Bundestag kaum eine Möglichkeit hat, dieses so festgefahrene „Demokratische System“ auf andere Gleise schieben zu können. Denn von Wirtschaft verstehen die meisten Abgeordneten leider nur so viel, um vor der Theke nicht aus den Schuhen zu kippen.

Ist es anders zu erklären wenn Politik aus den letzten negativen Erfahrungen nichts, aber auch gar nichts gelernt hat um ihr Klassenziel zu erreichen? Viele glauben in ihrer Idiotie immer noch gegen eine Mauer aus Beton anrennen zu können und dieses immer und immer wieder. Selbst für eine Gummiwand zu ihren eigenen Schutz reicht die nicht vorhandene Intelligenz aus.

Nun gut, ein finanzielles Risiko geht er kaum ein. Unter Hartz 4 fällt er nicht. Denn im Unterschied zu den Abhängigen  BürgerInnen verstehen sich die Berliner-Mafiosis  sehr gut selber zu bedienen. Und so bringt er sogar die Fairness auf, sein Mandat abzugeben. Fairness , ein Wort welches unter Linken Abzockern wohl ein Fremdwort ist. Womit wir dann auch wieder mit Frau   Hummerknecht enden wollen.  – DL – Red. – IE –

Aus Berlin von Hannes Koch

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.

Noch ist es nicht lange her, dass Gerhard Schick den Bundestag bewegte. Zunächst quasi im Alleingang setzte er einen Untersuchungsausschuss zur Steuer­hinterziehung von Banken durch. Nun jedoch will der grüne Mannheimer Abgeordnete sein Mandat vorzeitig zum Jahresende niederlegen – und komplett in die außerparlamentarische Arbeit einsteigen. Inzwischen leitet er als Vorstand die neue Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

„Wir wollen im Sinne der Bürger Verbesserungen bei Banken und Versicherungen durchsetzen“, sagte Schick. Auch zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise – der Bankrott der Lehman-Bank jährt sich an diesem Samstag – seien viele Probleme ungelöst. Schick plädiert dafür, dass die Geldinstitute mehr Reservekapital vorweisen müssen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Mietwohnungen vor dem Zugriff internationaler Finanzinvestoren geschützt werden.

Für sein Anliegen hat Schick namhafte Mitstreiter gewonnen, unter anderem den Banken­experten Martin Hellwig, den Ökonomen Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), und den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Datenschutz ist schick.JPG

Neben der Chance, diese Organisation zu leiten, gab es für den Finanzexperten weitere Gründe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Seine Hoffnungen, ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, machte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vor einem Jahr zunichte.

Finanzthemen zu unwichtig bei den Grünen

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Gerhard Schick (MdB aus Mannheim) und Trittin auf dem Podium. Wahlkampfveranstaltung in Mannheim

 

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Unten     —      Eine Information zur Bundestagswahl 2013 von den Grünen

 

 

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Zwang Parlamentarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Fraktionszwang abschaffen!

File:Bundesarchiv Bild 183-1986-0417-414, Berlin, XI. SED-Parteitag, Eröffnung.jpg

Von Anne Haeming

Die Parlamentsferien sind vorbei – Zeit für eine parlamentarische Utopie.

Es klingt eigentlich ganz schön: „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Und dann folgt: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Debatten, ja bitte – aber immer schön an die Koalitionsfraktionsdisziplin denken? Diese Formel geht mit Karacho an dem vorbei, was wir als Gesellschaft von unserem legitimierten Souverän aktuell bräuchten. Jetzt, da die Parlamentsferien zu Ende sind, fast ein Jahr nachdem die vergangene Wahl einen Bundestag in zuvor unbekannter Atmosphäre zustande gebracht hat, ist es Zeit für einen neuen Modus operandi.

Der Fraktionszwang gehört abgeschafft – abgesehen davon, dass dieses Konzept dem GG Art. 38.1, das ist der mit den Gewissensentscheidungen, sowieso widerspricht. Daran ändert auch jener Passus in der Koalitionsvereinbarung vom Januar nichts, in der abweichende Abstimmerei fast als Regierungsmeuterei gegeißelt wird. In diesem Sinne wäre es in der Tat „Zwang“, weil von oben verordnet und nicht der sanftere Euphemismus „Fraktionsdisziplin“, der suggeriert, dass sich die Abgeordneten selbst an die Kandare nehmen.

Die fraktionseinheitliche Abstimmerei gehört abgeschafft – und zwar aus zwei sehr zeitgemäßen Gründen. Zum einen, weil es die Parteienrealität ehrlicher spiegeln würde. Denn die Idee von der Volkspartei entspricht längst nicht mehr dem Status unserer Gesellschaft. Schon das Wort „Volk“ zeigt, was für ein Quatsch das ist: Die Bevölkerung ist so heterogen wie nie, die Lebens- und Liebeskonzepte, Berufswege, Zwänge, Sorgen, kulturellen Hintergründe, Herkünfte, Heimaten – nichts davon entspricht den uniformeren Zeiten vor und nach Gründung der BRD, in denen der Begriff „Volkspartei“ geprägt wurde. Ideologische Einheitsgefäße gehen kilometerweit an dieser Diversität vorbei.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Der einen Meinung, blind hinterher

Wie überholt dieses One-size-fits-all-Volkspartei-Konzept ist, zeigen vor allem Wahlergebnisse wie Umfragen: SPD und AfD hangeln derzeit etwa bei 16, 17 Prozent herum, die CDU krallt sich noch am 30-Prozent-Balken fest, die Grünen liegen stabil irgendwo über 10 Prozent: alles keine Eindeutigkeiten. Und so partikular wie die Interessen der Wähler*innen, die in ihrem digitalisieren Alltag längst gewohnt sind, sich nicht stoisch auf einen Anbieter für alles festzulegen. Da ist die nostalgisch verbrämte Sehnsucht von SPD und CDU nach komfortablen Wirtschaftswunderwerten geradezu: süß. Klar, Parteien bilden mit ihren Flügeln, Kreisen und „Pizza-Connections“ Teile des Spektrums ab; an der Fraktionsdisziplin ändert das jedoch nichts.

Dabei ist unübersehbar, wie politisch aufregend es sein kann, wenn es nur um das „Gewissen“ der Abgeordneten geht. Erinnert sich noch jemand an das Gesetz zum Großen Lauschangriff 1998? Als die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit verfassungsmoralischer Verve dagegen argumentierte; drei Jahre nachdem sie aus Protest gegen ebenjenen Gesetzesentwurf als Bundesjustizministerin zurückgetreten war, brachte sie den Rest des Hauses dazu, sich aus der Fläzhaltung in ihren Drehsesseln aufzurichten. Wer das nicht wollte, musste sich an ihr messen lassen. Neun Liberale stimmten damals mit der Opposition, die Koalition wähnten manche am Abgrund.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Im Palast der Republik wurde der XI. Parteitag der SED eröffnet. Den Bericht des Zentralkomitees erstattete Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR. (In the Palace of the Republic, the 11th Party Congress opened. The report of the Central Committee was delivered by Erich Honecker, the General Secretary of the Socialist Unity Party Central Committee and Chairman of the Council of State of the German Democratic Republic.)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —      Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Urheber    —   Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

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Goliathwatch-Studie:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Google macht weiter rassistische Suchvorschläge

Quelle      :    NETZPOLITIK ORG

Autorin   :  

Laut einer Studie des Vereins Goliathwatch macht Google trotz jahrelanger Kritik weiter diskriminierende Vorschläge für seine Suche. Die Autor*innen fordern, dass Google die Autovervollständigung abschalten oder ein Redaktionsteam dafür einstellen soll.

Google macht bei der Sucheingabe Ergänzungsvorschläge, die als Autovervollständigung bezeichnet werden. Die in den meisten Fällen harmlose Funktion steht seit Jahren in der Kritik, da manche Suchergebnisse haarsträubende Resultate mit rassistischen, sexistischen oder anders anstößigen Vorschlägen bringen. Trotz Bemühungen Googles ist das Problem offenkundig nicht leicht aus der Welt zu schaffen: Laut einer diese Woche veröffentlichten Studie des gemeinnützigen Vereins Goliathwatch bietet Google bei deutschsprachigen Suchen weiterhin rassistische und diskriminierende Ergebnisse an. Besonders betroffen sind Kombinationen von Gruppen- oder Personennamen mit einem Verb.

Ein anschauliches Beispiel für dieses Phänomen ist die Sucheingabe „Migration ist…“ – darauf setzte Google bis zuletzt die Vervollständigung „Völkermord“. Auf „Schwarze sind…“ folgte der Vorschlag „weniger intelligent“ oder auf „Merkel ist…“ „eine Volksverräterin“. Die Liste lässt sich noch lange fortführen. Goliathwatch spricht in ihrer Studie über das Phänomen als „Autodiskriminierung“. Die Vorschläge waren auch bei einem Test durch netzpolitik.org diese Woche noch sichtbar.

Trotz lauter Kritik in den vergangenen Jahren ist Autodiskriminierung dem Anschein nach nicht weit oben auf der Prioritätenliste von Google. Immer wieder sorgte der Konzern damit auch für Schlagzeilen: Menschenrechtsorganisationen verklagten Google in Frankreich wegen „latentem Antisemitismus“, denn Google zeigte bei der Eingabe der Namen der ehemaligen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande und Nicolas Sarkozy den Begriff „juif“ an, also Jude. In Deutschland sah sich Google mit Problemen konfrontiert, da die Suchmaschine Falschmeldungen über die frühere Präsidentengattin Bettina Wulff verbreitete, die daraufhin Google verklagte.

Google räumt auf Anfrage ein, ein Problem bei den Suchvorschlägen zu haben. „Die Vervollständigung von Suchanfragen wird automatisch und ohne menschliches Zutun durch einen Algorithmus generiert. Wir geben uns Mühe, unangemessene Vervollständigungen zu vermeiden, dies gelingt uns aber leider nicht immer“, schrieb uns eine deutsche Firmensprecherin. Nutzer*innen könnten problematische Vervollständigungen an die Firma melden.

Wirkmächtige Vorschläge

Laut einer Studie der Humboldt Universität in Berlin übernehmen die Hälfte aller Nutzerinnen und Nutzer die von Google angebotenen Suchvorschläge. Die Online-Dienstleister Revolverheld und Fairrank, die sich mit Suchmaschinenoptimierung beschäftigen, zeigten in einem Blogbeitrag zudem auf, dass ihren Daten zufolge ein Drittel der Nutzer*innen die negativ konnotierten Suchvorschläge für bare Münzen nehmen.

Der junge Verein Goliathwatch mit Sitz in Hamburg hat es sich zum Ziel gesetzt, die Macht von Großkonzernen wie Google einzuschränken. Goliathwatch finanziert sich aus Spenden- und Fördergeldern von gemeinnützigen Stiftungen. Vereinsvorstand Thomas Dürmeier war über zehn Jahre Vorstandsmitglied von Lobbycontrol und ist im wissenschaftlichen Beirat bei den Globalisierungskritikern Attac.

Nach Angaben von Goliathwatch ist Google nicht die einzige Suchmaschine mit diskriminierenden Suchvorschlägen. Doch da rund 90 Prozent der Suchen in Deutschland mit Google gemacht werden, kommt dem Unternehmen besondere Verantwortung zu. Autodiskriminierung kann die Reputation einer Firma oder einer Person nachhaltig beschädigen, selbst wenn die Suchvorschläge nicht der Wahrheit entsprechen. Den Vorschlägen von Google liegt kein redaktioneller Prozess zu Grunde, stattdessen basieren sie auf algorithmisch ausgewählten Nutzereingaben. Über die Funktionsweise ist wenig bekannt, da Google im Bezug auf seine Algorithmen nur wenig preisgibt.

Geschäftsmodell Daten

Google finanziert seine angeblich kostenlosen Dienste größtenteils über Werbung. Die Dienste sammeln eine Massen an Daten, die für Werbekunden relevant sind. Die Daten werden mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet. Nicht alle sehen die selben Suchvorschläge: Google kann Inhalte für bestimmte Gruppen hervorheben oder unsichtbar machen. Laut dem Bericht von Goliathwatch setzt das Geschäftsmodell von Google, mit Werbung und personalisierten Daten seine Dienste zu finanzieren, falsche Anreize: Der Konzern habe ein Interesse, immer mehr Daten zu sammeln und seine Dienste immer weiter zu personalisieren.

Bei Kritik verteidigt Google sich oftmals mit der Behauptung, dass man nur eine Suchmaschine sei. Wäre Google aber bloß eine Suchmaschine, müssten aus Sicht von Goliathwatch für den Konzern ähnliche Regeln gelten wie für ein Telefonbuch oder einen Bibliothekskatalog. Sie müssten also eine vollständige, neutrale und genaue Darstellung der verzeichneten Werke bereitstellen, die über Parameter leicht zu suchen sind. Das ist bei Google jedoch nicht gegeben, da hunderte Algorithmen und Werbung die Suchergebnisse gewichten und verändern. Es werden bestimmte Meinungen ausgewählt und verstärkt.

Unter Berücksichtigung des Suchmaschinensimulationseffektes, welcher sich auf Suchergebnisse bezieht, durch den es zu empirisch belegten Manipulationseffekten kommt, ist Googles Vorgehensweise mehr als fragwürdig. 25 Prozent der unentschiedenen Wähler*innen könnten durch veränderte Suchergebnisse gesteuert werden, ergaben Experimente von Robert Epstein, dem Entdecker des Effektes.

Deshalb stellt Goliathwatch fünf Forderungen an Google, den Deutschen Bundestag und die Europäische Union.

  • Erste Forderung an Google: Autovervollständigung als ein System von #Hatesearch abschalten!
    Goliathwatchs erste Forderung ist die Abschaffung der Autovervollständigung. Falls Google die Suchvorschläge beibehalten möchte, da die Hilfsfunktion den Suchvorgang vereinfacht, müssten mögliche Vorschläge vor deren Freigabe von einem Redaktionsteam genehmigt werden. Eine Änderung des Algorithmus kann aus Sicht von Goliathwatch die Autodiskriminierung nur geringfügig verhindern. Die effektivste Methode zur Lösung des Problems wäre also das Abschalten der Autovervollständigung.
  • Zweite Forderung an Google: Schutz des Privaten als Grundeinstellung festlegen!
    Die Grundeinstellungen von Google-Produkten sollen zum Vorteil der Freiheit und Privatsphäre der Endnutzer*innen gestaltet werden und nicht zum monetären Nutzen der Werbekunden anderer Big Data Kunden.
  • Dritte Forderung an die EU und den Deutschen Bundestag: enge demokratische Grenzen von Datenstrukturen schaffen!
    Um Datenmissbrauch vorzubeugen sollen den Datenbanken von Google strukturelle Grenzen gesetzt werden. Goliathwatch versteht dies im selben Sinne wie die Datenspeicherung staatlicher Stellen begrenzt ist, so sollte das auch für Privatunternehmen gelten.
  • Vierte Forderung an die Politik: Schaffung eines demokratischen Aufsichtsrats zur Wirkung von Algorithmen!
    Der Deutsche Bundestag und die Europäische Union müssen gesellschaftliche Institutionen zur Regulierung digitaler Techniken und Algorithmen schaffen. Dies soll in Form eines demokratischen Aufsichtsrats geschehen, der aus der Gesellschaft die Risiken und Fragen digitaler Techniken und Algorithmen überwacht.
  • Fünfte Forderung an den Bundestag: Google entflechten und eine gesellschaftliche Digitalisierungsstrategie formulieren!
    Goliathwatch fordert die Schaffung rechtlicher Regeln, um die Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google, Amazon und Facebook zu entflechten. Aus ihrer Sicht benötigt die digitale Entwicklung eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um negative Effekte wie die Beeinflussung von Wahlen oder Freiheitsrechten entgegenzuwirken.

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Grafikquelle   :       Protestaktion von Goliathwatch Goliathwatch

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Das Interview des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

„Es kann jetzt jeden treffen“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Als die Erde noch eine Kugel war ?

Das Interview mit den Kölner RA Christian Mertens führte Dorian Baganz

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert.

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen schon im Sommer verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Strafrechtsexperten und Datenschützern hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Beratung im Landtag auf den Herbst vertagt. Der Jurist Christian Mertens kämpft gegen das Gesetz.

der Freitag: Herr Mertens, unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung, trotz des Drucks der Union im Bund. Jetzt regiert die CDU mit einer FDP, die vor der Wahl bekundet hat, gegen anlasslose Überwachung zu sein. Kommt die Schleierfahndung mit dem neuen Polizeigesetz von Schwarz-Gelb?

Christian Mertens: Es wird sie geben, man hat sich nur nicht getraut, sie so zu nennen. Die FDP hat eine sogenannte strategische Fahndung durchgesetzt, die letzten Endes auf das Gleiche hinauslaufen wird wie eine Schleierfahndung. Wen wird die Polizei vornehmlich auf dem Schirm haben? Natürlich „Terroristen, rumänische Wohnungseinbrecher, Migranten“ – also die ach so gefährlichen Ausländer. Da ist Racial Profiling Tür und Tor geöffnet. Und das alles ohne jegliche Grundlage, ohne konkreten Verdachtsmoment.

Aber der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“?

Ja. Bisher darf die Polizei bei einer konkreten Gefahr eingreifen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber Gefahr bedeutet nicht etwa, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Und drohende Gefahr wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner.

Da weisen Sie auch darauf hin, dass die Polizei präventiv oder repressiv handeln kann. Das heißt, sie wird vor einer Straftat tätig, um sie zu verhindern, oder sie bemüht sich danach um Aufklärung. Das Polizeirecht sei präventiv, sagen Sie. Ist das so schlimm?

Prävention ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber nach ganz klaren Kriterien präventiv handeln würde. Als Strafverteidiger würde ich mir sogar oft wünschen, dass die Polizei meinen Mandanten nicht erst 15 oder 20 Taschendiebstähle begehen lässt, um eine höhere Bestrafung zu ermöglichen, sondern bereits den zweiten unterbindet. Einen pejorativen Beigeschmack bekommt Prävention immer dann, wenn unglaublich scharfe Maßnahmen daran geknüpft sind. Zum Beispiel Freiheitsentziehung, Hausarrest, Fußfesseln …

Und das Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten?

Richtig, das ist die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, von der so oft die Rede ist. Dabei gibt es die Möglichkeit zur maßvollen Prävention bereits: Im Juristenjargon ist dann vom „Gefahrenerforschungseingriff“ die Rede. Das heißt, Behörden haben schon jetzt die Möglichkeit, nachzuforschen, wenn sie unsicher sind, ob etwas passieren wird. Jetzt will man einen Schritt weitergehen und jeden einsperren können, den man für potenziell gefährlich hält.

Aber dafür wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt, oder? „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlkampfplakaten.

Für mich ist das ein Anzeichen für den allgemeinen Rechtsruck im Land. Da wird immer wieder ein „Wir“ gegen „Die“ aufgebaut.

Das klingt wie in einem Roman von George Orwell.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg

  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND

 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

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Der Verrat an das Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

BND-Affäre um NSA-Ausschuss

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von Martin Kaul, Christiana Schmidt und Daniel Schulz

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

Es ist der 16. Oktober 2014, schon spät am Abend. Ein paar hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt sitzen an einem Tisch im Weinkontor Habel ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtensdienstes zusammen. Ihr Treffen beginnt wie ein vertrautes Gespräch unter alten Bekannten. Vier Jahre später wird einer von ihnen vor Gericht sitzen, als Angeklagter. Und der andere wird als Zeuge gegen ihn aussagen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Geheimnisse verraten und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben.

Dem Zeugen wird vorgeworfen, seinen Informanten verraten zu haben.

Der Angeklagte ist der Geheimdienstbeamte Mark M., 46, graues Haar, BND.

Der Hauptbelastungszeuge ist der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, 54, graues Haar, CDU.

Viele Politiker im Deutschen Bundestag fragen sich bis heute, warum Kiesewetter ausgerechnet einen Informanten ans Messer lieferte, der ihn doch eigentlich warnen wollte. Viele fragen sich auch, ob Roderich Kiesewetter überdrehte, als er fürchtete, in einen Geheimdienstkomplott hineingeraten zu sein.

Am Dienstag ist vor dem Berliner Amtsgericht das Urteil gesprochen worden. In den nüchternen Räumen des Gerichts hat die Sicherheitschefin des Bundesnachrichtendienstes erzählt, wie ihr Dienst seine Helfer anwirbt; ein Mann beschrieb, wie er als Bote einen Zettel mit einer anonymen Telefonnummer von einem zum anderen trug und eine Bundestagsmitarbeiterin schilderte wie sie aus einem Bundestagsbriefkopf das Hoheitszeichen löschte. Aus diesem Prozess lässt sich rekonstruieren, wie der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurücktrat, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlte. Und wie er einen Mann verriet, der ihm eigentlich helfen wollte.

Abgeordneter und Offizier

Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, der einst in Bosnien und Herzegowina selbst mit dem BND zu tun hatte, ist Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss als er 2014 gewichtige Fragen aufklären soll: Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an der massenhaften Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA beteiligt? Wieso spionierten deutsche Dienste auch Botschaften in befreundeten europäischen Staaten aus? Als Obmann der CDU soll er aufarbeiten – aber auch der eigenen Regierung den Rücken freihalten. Der Bundesnachrichtendienst untersteht direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts. Kiesewetter ist dafür eigentlich der geeignete Mann, er hält die Arbeit des BND für wichtig, er hat den Dienst immer wieder verteidigt.

Es gibt an diesem 16. Oktober 2014, ein Donnerstag, wieder Ärger im NSA-Ausschuss: Ein Mitarbeiter des BND soll vor dem Ausschuss Bericht erstatten und erwähnt, dass er zur Vorbereitung Unterlagen studiert habe, die die Ausschussmitglieder nicht kennen, weil ihnen der Einblick darin verweigert wird. Das Kanzleramt droht derweil mit Strafanzeigen, wenn weiterhin Interna aus der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen. Manche Abgeordnete fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und unter Druck gesetzt. Um 14.52 Uhr bricht der Untersuchungsausschuss seine Sitzung ab, auf Antrag von Roderich Kiesewetter.

Kiesewetter hat also einen anstrengenden Tag hinter sich, als er an diesem Donnerstagabend von seinem Bundestagsbüro aus hinüber läuft in das Weinrestaurant, um einen alten Bekannten zu treffen. Er kennt Mark M. schon länger, von einem EU-Lehrgang für junge Führungskräfte in den USA. Als am 11. September 2001 Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center fliegen, sitzen sie gerade in den USA zusammen. Sie diskutieren, was die größte Gefahr für die Sicherheit in der Welt sei. Klimawandel, meinen die Europäer, Terrorismus, sagen die Amerikaner. Als in New York die Hochhaustürme einstürzen, ist Kiesewetter nachhaltig beeindruckt, sagt er im Gerichtsprozess. Für ihn haben die Amerikaner recht behalten. Später trifft er M. immer wieder mal. Sie duzen sich. Und irgendwann erfährt Kiesewetter auch, dass sein Bekannter für den BND arbeitet.

Als sich Kiesewetter am Abend des 14. Oktober 2014 mit seinem alten Bekannten trifft, ist der Abgeordnete misstrauisch. Er ist vorsichtig geworden in den letzten Monaten, seit er bei einem Besuch in der US-Botschaft sein Handy abgeben musste. Der CDU-Politiker hat Angst, von der NSA überwacht zu werden. Und jetzt wundert ihn auch, dass sein Bekannter ihn immer wieder nach Jobs in sicherheitsrelevanten Bereichen fragt – erst beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert, dann im NSA-Untersuchungsausschuss. Wieso will ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter dorthin?

Es ist nicht erwiesen, ob Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt auch von den anderen Problemen seines Bekannten weiß: Dass M. beim BND weg will, weil der ihn vor ein paar Jahren verdächtigte, sich von einem russischen Dienst anwerben lassen zu wollen. Die interne Sicherheit des Nachrichtendienstes observierte M. über Monate. Aber sie fand keine Belege für den Verdacht.

Kiesewetter jedenfalls ist an diesem Abend misstrauisch. Er will das Treffen extra nicht im Kalender eintragen, wie sie es in seinem Büro üblicherweise machen. Er will keinen Treffpunkt festlegen, M. soll sich bereit halten, damit sie den Ort spontan ausmachen können, so sind sie schwerer überwachbar. So wird Kiesewetter es später, im Frühjahr 2018, vor Gericht schildern. Der Abend beginnt also schon wie eine Geheimdienstgeschichte.

Das Treffen in der Weinbar

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Roderich Kiesewetter (CDU), MdB

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Linke Meinung/Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ ist eine Bewegung ohne Bewegte

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

von Niema Movassat

„Wir wollen sammeln, nicht spalten“, hat Sahra Wagenknecht in einem Interview über ihre neugegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gesagt. Mit Goethe will man antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Euphorie ist bei vielen Linke-Mitgliedern kaum zu spüren. Auch, weil Wagenknecht Anfang des Jahres noch eine neue „linke Volkspartei“ forderte und trotz aller gegenteiliger Beteuerungen das Gefühl bleibt, dass mit „Aufstehen“ eine neue Partei entstehen könnte.

Nahezu im Wochentakt gehen in Deutschland Menschen auf die Straße: Für bezahlbare Mieten, gegen den Pflegenotstand, für den Kohleausstieg, gegen neue Polizeigesetze und den wachsenden Rechtspopulismus und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Mit all dem hat „Aufstehen“ nichts zu tun. Es ist eine „Bewegung“ ohne Bewegte. Ausgetüftelt am Reißbrett im Hinterzimmer, vor allem durch ParteipolitikerInnen.

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter11.jpg

Wohl einzigartig ist, dass man sich auf der Webseite als Unterstützer eintragen kann, obwohl es bisher keinen Aufruf gibt. Was man so an Inhalten hört, ist allenfalls ein schwacher sozialdemokratischer Aufguss, der weit hinter den Positionen der Linken zurückbleibt. Zum Thema Flüchtlingspolitik heißt es, man wolle weder die „Ressentiments der AfD“ noch eine „grenzenlose Willkommenskultur“. Hier wird rechts und links auf eine Stufe gestellt. Inhaltlich reiht sich das in Wagenknechts fortwährende Positionierung ein, offene Grenzen seien „weltfremd“.

Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist dies alles fatal – gerade jetzt wäre ein konsequenter Kampf gegen Rassismus so wichtig. Und es führt dazu, dass bei „Aufstehen“ auch Menschen zeichnen, die mit vielen AfD-Positionen kein Problem haben.

Am Ende bleibt die Sorge, dass Wagenknechts Projekt mehr spaltet, als es Gutes bewirkt. Ohne Zweifel muss Die Linke mehr tun, um Menschen, die gesellschaftliche Verbesserungen wollen, zu gewinnen. Dafür müssen alle Linke-PolitikerInnen eintreten – und zwar gemeinsam.

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Gerafikquelle    :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor  — Blömke/Kosinsky/Tschöpe      / own werk

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten    —  

Niema Movassat (* 22. August 1984 in Wuppertal) ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE.

 

 

 

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Petra Pau – NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

„Rechtsterrorismus ist Alltag“

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Ein Interview geführt von Nadja Erb und Martin Steinhagen

Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.

Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts? 
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.

Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.

Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.

Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll. 
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.

Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.

Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden.

Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.

Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.

Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Zum Beispiel?

Quelle    :     FR         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DFB-P. in der Özil-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Schon der Politiker Reinhard Grindel war gegen Multikulti

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Redakteur :   

Bei der Suche nach Schuldigen für das WM-Desaster bringt DFB-Präsident Reinhard Grindel wieder Mesut Özil ins Spiel. Ehemalige Kollegen aus dem Bundestag überrascht das nicht.

Mitte Mai posierten die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan in London auf Fotos mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Damals, kurz vor der Weltmeisterschaft, versuchte DFB-Präsident Reinhard Grindel, Kritik daran unter den Teppich zu kehren. „Wir haben darüber gesprochen, es war ein Fehler, das haben die beiden eingesehen“, beschwichtigte der Funktionär. „Jetzt sollte der Fußball im Mittelpunkt stehen.“

Knapp zwei Monate später, nach dem schmählichen Ausscheiden der deutschen Mannschaft schon in der Vorrunde und mitten in der Debatte um die Schuldigen für dieses Desaster, packt Grindel die Sache plötzlich wieder aus. Er fordert eine Stellungnahme Özils zu der Foto-Affäre, weil „viele deutsche Fans darauf warten“ würden. Damit bediene er, halten ihm Kritiker vor, den rechtspopulistischen Zeitgeist. Und spiele denen in die Hände, die schon immer was gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund hatten.

Abwarten – und dann auf die sichere Seite

Aus der Sicht von politischen Weggefährten, die den DFB-Boss noch aus dem Bundestag kennen, ist Grindels Verhalten aber wenig überraschend. „Mich wundert das überhaupt nicht“, sagt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Schon damals habe sich Grindel im Parlament nicht nur als „Rechtsaußen“, sondern auch als „gewiefter Strippenzieher und absoluter Opportunist“ hervorgetan.

Grindel saß 14 Jahre lang für die CDU im Bundestag – von 2002 bis 2016. Er war dort Mitglied des Innen- und des Sportausschusses. Und andere Kollegen, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichten ähnliches über ihn wie Mutlu. Als Politiker habe der gebürtige Hamburger gerne abgewartet und sich dann auf die sichere Seite geschlagen. Gleichzeitig attestieren ihm Beobachter „knallharte Ellbogenmentalität“ Wenn Humor und gute Worte nicht weiterhelfen würden, setze Grindel seinen Willen auch schon mal mit bösen Briefen, ruppigen Telefonate oder Drohungen durch, berichtete der „Spiegel“.

Auf den Posten des DFB-Präsidenten rückte Grindel im April 2016 – nachdem der Skandal um eine schwarze Kasse vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 den damaligen Amtsinhaber Wolfgang Niersbach zum Rücktritt gezwungen hatte. Der Jurist und Vater von zwei Söhnen habe unbedingt an die Spitze des Fußballbundes gewollt, hieß es – und dafür am Ende dann auch bereitwillig sein Bundestagsmandat aufgegeben.

Sportpolitiker und innenpolitischer Hardliner

Allerdings hatten manche Funktionäre bei der Wahl des neuen Präsidenten schon damals Bauchschmerzen. Nicht nur dass Grindel kein Problem darin sah, gleichzeitig im Sportausschuss des Bundestages als Vize-Vorsitzender und als Schatzmeister des DFB-Präsidiums zu amtieren – und in dieser Doppelrolle bei der Aufarbeitung der WM-Affäre höchst eigenartig hin und her zu changieren. Der einstmalige Leiter der ZDF-Studios in Berlin und Brüssel (Spitzname Grinsel) hatte sich im Parlament auch anderweitig einen Namen gemacht: als innenpolitischer Hardliner.

„Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel“, verkündete Grindel dort bereits im Dezember 2004. Es handle sich dabei um „eine Lebenslüge, weil Multikulti in vielen Vierteln eben nur Monokultur geschaffen hat, wo Anreize zur Integration fehlen“. Es gebe in den Städten zu viele islamisierte Räume „und Verhaltensweisen von Ausländern, die zu Unfreiheit führen“.

„Reinster AfD-Sprech, bevor es diese Partei überhaupt gab

Quelle      :      Der Tagesspiegel        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :   Nia Künzer, Reinhard Grindel, Marlene Mortler

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Klare Kante via Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Reformer in der Linkspartei mucken auf

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Mein Haushund sprang früher so hoch !

Aus Berlin von Anna Lehmann

Reformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht öffentlich zu kritisieren wagten in der Linksfraktion bisher wenige. Nicht nur weil man sich scheute, die prominenteste Politikerin öffentlich zu beschädigen, sondern auch weil sich die Reformer und die Ultralinken in der Fraktion zur Mehrheitskoalition verbündet haben. Doch das soll sich wohl künftig ändern.

Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen des Forums demokratischer Sozialismus, fds, am Sonntag in Berlin machten viele der etwa 70 Teilnehmer ihrer Unzufriedenheit über die fehlende Kritik der Fraktion an Wagenknechts Äußerungen zu Wirtschaftsmigration und deren Skepsis gegenüber der sehr liberalen Flüchtlingspolitik der Linkspartei Luft. Aus Unmut über den verhaltenen Widerspruch gegenüber diesen “wiederholt vorgetragenen politischen Zumutungen“ hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum Anfang Juni verlassen. Zwei von ihnen, die Berliner Vize-Landesvorsitzende Sandra Brunner sowie der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, waren am Sonntag ebenfalls anwesend.

Er nehme diese Kritik an, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am Sonntag. Als Wagenknecht 2016 erstmals von „Gastrecht“ im Zusammenhang mit Asylbewerbern sprach, habe es aus der Fraktion noch sehr heftige Reaktionen gegeben. „Aber später sind wir müde geworden“, sagte Liebich. Er kündigte an: „Wenn solche Äußerungen künftig kommen, dann müssen aus den Reihen der Reformer deutliche Gegenreaktionen kommen.“

Liebich verteidigte zugleich das Bündnis mit den Wagenknecht-Anhängern, das sogenannte Hufeisen. Erstmals in seinen neun Jahren als Bundestagsabgeordneter sei es in dieser Konstellation überhaupt gelungen, dass Reformer Einfluss auf die außenpolitischen Positionen der Linken hatten, sagte Liebich, der das Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion von Wolfgang Gehrcke übernommen hat. Im April war es beispielsweise gelungen, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu 70 Jahre Israel einzubringen, in dem sie unter anderem eine doppelte Staatsbürgerschaft für Israelis in Deutschland forderten.

„Keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak hatte für den Sonntag ein Thesenpapier vorbereitet, in dem sie betonte: „Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten mit dem Personenkreis um Sahra bestehen.“

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Der Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager, so beschreibt ihn Wawzyniak, beschränke sich nicht nur auf die Frage der Flüchtlingspolitik, sondern zwischen denjenigen, „die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. … Auf der anderen Seite stehen diejenigen, … die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten.“

Wawzyniak wirbt in dem Papier dafür, sich als Reformer in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage noch einmal deutlich zu positionieren. „Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden.“

Die Hälfte denkt wie Wagenknecht

Quelle    :       TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —      Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

 

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Digital in der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Denken hilft der Gesundheit

File:Elektronische Gesundheitskarte Mustermann VS.svg

Von Gerd Gigerenzer und Felix Rebitschek

Um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zuerst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen: wenig Wissen, viele Fehlinformationen.

Digital First. Bedenken Second“ war ein Wahlschlager der FDP im Bundestagswahlkampf 2017. Ministerien und Industrie setzen auf die Digitalisierung unseres Lebens, von der Telemedizin bis zum Smart Home. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert digitale Therapien und „digitale Fertigungsketten“, und Krankenkassen sammeln Daten, um das Gesundheitsverhalten ihrer Kunden zu bewerten. Ständig wird über eHealth, mHealth und Health 4.0 geredet – mit virtuellen medizinischen Fachkräften und mit Schlüsseltechnologien, welche die Kommunikation zwischen Arzt und Patienten positiv verändern sollen.

Betrachtet man jedoch die Lage genauer, erkennt man, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens den Patienten wenig nutzen wird und viel schaden kann, solange die Bevölkerung nicht die notwendige „digitale Kompetenz“ erlangt, um Informationen, digitale Geräte und Dienste kritisch bewerten zu können. Und um von der Digitalisierung zu profitieren, müssen wir zunächst die Probleme des analogen Gesundheitswesens lösen.

Kernproblem Nummer eins ist, dass die meisten Ärzte und Patienten nicht wissen, wo man verlässliche Gesundheitsinformation findet. Ein kleiner Test: haben Sie schon vom IQWIG gehört? Oder von Cochrane? Die erste Abkürzung steht für „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ und stellt verlässliche „evidenzbasierte“ Informationen auf gesundheitsinformation.de zur Verfügung. Die meisten Deutschen kennen es nicht und landen eher auf interessengeleiteten Webseiten. Cochrane steht für das internationale Netzwerk von WissenschaftlerInnen, welches den Stand des Wissens in medizinischen Fragen zusammenfasst. Zunehmend liegen auch deutsche Übersetzungen beim Ableger Cochrane Kompakt vor.

File:WikiProjectMed at Cochrane 1.jpg

Klar ist: Mehr Informationen im Internet helfen nicht, solange die meisten Nutzer nicht evidenzbasierte von interessengeleiteten Informationen unterscheiden können. Wir brauchen – neben einer besseren Schul- und Erwachsenenbildung zur kritischen Bewertung von Informationen – eine „Positiv-Liste“ von verlässlichen Quellen zur Gesundheit.

Kernproblem Nummer zwei ist, dass die meisten Ärzte und Patienten Gesundheitsstatistiken nicht verstehen. Das ist aber notwendig, um mögliche Nutzen und Schäden von Medikamenten, Behandlungen oder Apps beurteilen zu können. So können selbst als Medizinprodukte zugelassene Apps nur mit begrenzter Genauigkeit Gesunde und Kranke unterscheiden. Für eine Frau im Alter von 35 bis 44 Jahren bedeutet das etwa, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von nur rund 5 Prozent tatsächlich Vorhofflimmern hat, wenn eine marktübliche Test-App das signalisiert. Da eine Vielzahl der Ärzte nie richtig gelernt hat, Statistiken zu interpretieren, sind diese oft auch nicht in der Lage, den Patienten im Gespräch die Risiken und Chancen von Tests und Therapien verständlich mitzuteilen.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Muster der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Erika Mustermann, Vorderseite

Source Own work
selbst erstellt nach einer Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit; Allgemeine Informationen zur eGK: Die elektronische Gesundheitskarte
Author Lumu (talk)

This image is in the public domain according to German copyright law because it is part of a statute, ordinance, official decree or judgment (official work) issued by a German authority or court (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Unten    —     WikiProjectMed at Cochrane 1

Source Own work
Author AbhiSuryawanshi
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Angst vor einem Phantom

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von Gastaustor Malte Engeler

Dr. Malte Engeler ist Richter und derzeit am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Er war zuvor stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereiches im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und befasst sich wissenschaftlich mit datenschutzrechtlichen Themen.

Im Angesicht der Datenschutzgrundverordnung wollen manche lieber hinwerfen. Dazu hat auch die aus dem Ruder gelaufene Debatte über mögliche Bußgelder beigetragen, meint unser Gastaustor Malte Engeler in seinem Debattenbeitrag. Sorge vor überreagierenden Aufsichtsbehörden sei schließlich fehl am Platz.

Man mag darüber streiten, ob die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der große Wurf oder doch nur alter Wein in neuen Schläuchen ist. Während die einen sie als wichtigen Meilenstein würdigen und den Anpassungsaufwand eher auf dem Niveau unliebsamer Pflichtübungen wie der Steuererklärung sehen, mahnen andere, der Teufel stecke im Detail.

Dass sich Gesetze verändern, alte abgeschafft und neue erlassen werden, ist jedenfalls für Juristinnen nichts Besonderes. Üblicherweise gibt es dann ein paar Fachaufsätze, Konferenzen, Streit über Detailfragen und nach ein paar Jahren Praxis und Gerichtsentscheidungen kehrt wieder Ruhe ein. So kann es der Diskussion um die DSGVO zwar immer noch ergehen, aber derzeit sieht das Bild anders aus. Die DSGVO polarisiert. Selbst außerhalb professioneller Kreise wird auf bemerkenswert leidenschaftliche Weise darüber gestritten, ob dank ihrer die digitale Dystopie gerade noch abgewandt werden konnte oder ob sie der Anfang vom Ende des freien Netzes ist.

Das ist einerseits nicht überraschend. Immerhin erfasst die DSGVO jedwede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den rein privaten Bereich hinausgeht. Und die Sorge Einzelner, dass Twitter-Unterhaltungen, Hobbyfotografie oder Blogs von einem „Bürokratiemonster“ erdrosselt werden, ist nun einmal sehr viel näher an unserer Lebensrealität, als es die vielen anderen Gesetze sind, die eher im Hintergrund mit teilweise erheblichen Folgen unseren Alltag beeinflussen.

Andererseits ist die Emotionalität, mit der die DSGVO derzeit thematisiert wird, doch auch erstaunlich. Denn Datenschutzgesetze mit einem ähnlich weitreichenden Anwendungsbereich gibt es seit Jahrzehnten und die der DSGVO zugrundliegenden Begriffe sind seit Langem etabliert: Personenbezogene Daten, Verantwortlichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Informations- und Dokumentationspflichten kannten schon das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995.

Aus dem Ruder gelaufene Debatte

Was also führt jetzt dazu, dass einzelne Blogger und Entwickler anlässlich der DSGVO ihre Webseiten abschalten oder Unternehmen ihre Anwendungen dem europäischen Markt vorenthalten? Liegt all das wirklich an der DSGVO, die mit ihren kleinen, aber feinen, Ergänzungen hier und da mehr Selbstkontrolle einfordert, strengere Anforderungen stellt oder weitergehende Dokumentationspflichten auferlegt? Ja und Nein.

Natürlich wäre es unredlich, den Aufwand, den die Anpassung (oder gar ihre erstmalige Befolgung) an die DSGVO für Einzelpersonen bedeutet, leichtfertig wegzuwischen. Auch ist es berechtigt und notwendig, auf systematische Widersprüche in (neuen) Gesetzeswerken hinzuweisen, die sich daraus ergeben können, dass Vorgaben, die im Kern für große Unternehmen gedacht sind, auf jederfrau angewendet werden sollen. Trotzdem ist all das wahrlich nichts Neues. Kein Gesetz ist frei von juristischen Streitigkeiten und warum sollte das bei der DSGVO anders sein? Das Sprichwort „Zwei Juristinnen, drei Meinungen“ kommt leider nicht von ungefähr. Die Gründe für die – man muss es wohl leider so nennen – Angst vor der DSGVO, dürften daher im Kern zwei andere sein: Erstens der immens erhöhte Bußgeldrahmen, der bei Verstößen gegen die Vorgaben der DSGVO droht und zweitens die Sorge um Abmahnungen.

Während die Expertinnen bezüglich der Abmahnrisiken aber noch heiß diskutieren [PDF], ob und wie hoch die Risiken nach Geltungsbeginn der DSGVO überhaupt sind, scheint das Thema Bußgelder sehr viel greifbarer geworden zu sein. Wo das alte BDSG für formelle Fehler (z.B. einen nicht bestellten Datenschutzbeauftragter) maximal 50.000 € und für inhaltliche Verstöße (z.B. eine unerlaubte Datenweitergabe an Dritte) maximal 300.000 € Bußgeld in Aussicht stellte, sieht die DSGVO nun einen Rahmen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 20 Millionen € vor – je nachdem, was höher ist.

Rechtspolitisch ist diese Erhöhung natürlich nachvollziehbar. Soll der Sanktions- und Präventionsgedanke eines Bußgelds irgendeine Wirkung entfalten, so muss es mit der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung der Datenverarbeitung Schritt halten. Auch geben derart bedrohliche Zahlen den notorisch ignorierten Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen und Behörden handfeste Argumente, sich Gehör zu verschaffen.

Und doch ist genau hier die aktuelle Debatte heillos aus dem Ruder gelaufen. Praktisch kein Bericht über die DSGVO kommt ohne den einleitenden Hinweis auf die vier-Prozent-Grenze oder die 20-Millionen-Marke aus. Bevor überhaupt eine inhaltliche Aufarbeitung mit den jeweiligen Themen stattfindet, muss so jeder Leserin zwangsläufig das Herz in die Hose rutschen. Die DSGVO ist damit auf dem besten Weg, den in der Öffentlichkeit bisher vorhandenen Rückhalt nicht nur zu verspielen, sondern in wutschnaubendes Unverständnis, über so viel bürokratische Überforderung zu verwandeln. Die vorrangig mit Blick auf die Netzgiganten gemünzte Drohkulisse der DSGVO droht so einen immensen Kollateralschaden zu verursachen.

Anspruch und Wirklichkeit der Datenschutzaufsicht

Das ist umso bedauerlicher, weil vieles dafür spricht, dass diese Drohkulisse mindestens eine Übertreibung oder gar nur eine Fassade ist. Schaut man sich nämlich die derzeitige und vergangene Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden sowie deren ehemaligen und zukünftigen Befugnisse genauer an, zeigt sich, dass der einseitige Fokus auf Bußgelder nicht nur das Wohlwollen verspielen könnte, dass das Thema Datenschutz sich erarbeitet hat. Nein, diese Schieflage droht auch zu entblößen, wie schlecht es tatsächlich um den verlässlichen und flächendeckenden Vollzug der Datenschutzgesetze in Deutschland steht.

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich vor Augen führt, welche Botschaft mit der ständigen Betonung der neuen erhöhten Bußgeldrahmen einhergeht. Jedenfalls unausgesprochen ist doch immer die Andeutung enthalten, dass der bisherige Rahmen einfach nicht hoch genug war, um dem Datenschutz zu einer effektiven Durchsetzung zu verhelfen. Der hessische Aufsichtsbehördenchef wird sogar mit den Worten zitiert: „Wir waren zahnlos und haben jetzt Zähne bekommen.“ Zwar wird das Zitat ergänzt durch ein „Das heißt nicht, dass wir bissig geworden sind“, die Botschaft ist trotzdem deutlich: „Bisher waren den Behörden die Hände gebunden, aber jetzt sind sie endlich schlagkräftig“.

Diese Darstellung könnte allerdings nicht irreführender sein, denn seit Jahren stehen den Behörden die im alten BDSG enthaltenen Bußgeldrahmen zur Verfügung. Ausgenutzt haben sie diesen jedoch nur in überschaubarer Häufigkeit und auch nur in moderater Höhe – wenn überhaupt bindende Bescheide erlassen wurden. Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten enthalten zwar nur selten konkrete Angaben zur Höhe der verhängten Bußgelder. Dort, wo konkrete Zahlen zu finden sind, zeigt sich aber, dass man sich im eher unteren Mittelfeld aufhielt.

Die Hamburgische Behörde nennt in ihrem Bericht [PDF] für den Zeitraum 2016 bis 2017 beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 15.000 €. Das Bayerische Landesamt schildert in seinem Tätigkeitsbericht [PDF] aus den Jahren 2013 und 2014, dass in diesen zwei Jahren zwar beachtliche 117 Bußgeldverfahren geführt wurden, die meisten allerdings ohne Sanktion eingestellt wurden. Nur in 37 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt und alle Bußgelder zusammen summierten sich auf rund 200.000 €.

Davon, dass für Bagatellen Maximalbußgelder verhängt (und auch gerichtlich akzeptiert) wurden, kann also keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, in vielen Fällen – so die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden – wurden die Bußgelder sogar noch auf eingelegten Einspruch der Beschuldigten durch die Amtsgerichte reduziert. Und bei alledem ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Aufsichtsbehörden auch nach altem Recht bereits die Möglichkeit hatten, ohne Obergrenze auch den durch die Datenschutzverstöße erzielten Gewinne abzuschöpfen. Es ist mit Blick auf die bisherige Praxis der Behörden deshalb schlicht unrealistisch, ab Geltungsbeginn der DSGVO nun zum Beispiel wegen kleinsten Fehlern in einer Datenschutzerklärung, Millionenbußgelder zu fürchten.

Bußgelder müssen verhältnismäßig sein

Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang allerdings eine Äußerung des Hamburgischen Aufsichtsbehördenleiters, der im Rahmen einer Fachtagung mit der Aussage zitiert wurde, nun alle Bußgelder entsprechend dem Verhältnis der alten und neuen Maximalsummen mit dem Faktor 67 multiplizieren zu wollen. Das passt insofern ins Bild, als dass die hamburgische Behörde – soweit ersichtlich – diejenige deutsche Aufsichtsbehörde ist, die mit der derzeit höchsten Gesamtsumme von einer Million Euro aufwarten kann. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Bußgeld, sondern um ein verwaltungsrechtliches Zwangsgeld im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten von Whatsapp-Nutzern durch Facebook.

Beides ändert jedoch nichts daran, dass die Bußgeldhöhe immer schon an den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Verantwortlichen zu messen war. Eine Hobbybloggerin wird aber nun einmal nicht automatisch wohlhabender, nur weil der maximale Bußgeldrahmen erhöht wird. Stattdessen wird auch nach der DSGVO eine im Einzelfall verhältnismäßige Bußgeldhöhe zu verhängen sein, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Webseitenbetreiberin eine effektive, aber keine unverhältnismäßige Wirkung entfaltet.

Der Fokus auf diesen neuen Bußgeld-Maximalrahmen erweckt den Eindruck, dass die Datenschutzbehörden nun mit eisernem Besen durch die Blogs und Webseiten fegen und sich dabei auf den Erlass von Bußgeldbescheiden konzentrieren werden. Verstärkt wird diese Wahrnehmung dadurch, dass selbst bekannte Datenschutz-Fürsprecher wie Jan-Philipp Albrecht oder Max Schrems mit geradezu martialischen Statements wie „Es wird kein Pardon geben“ und „Begging For The 4 Percent“ Stimmung machen. Und natürlich kommt eine möglichst große Verunsicherung auch all jenen entgegen, deren Rechtsberatungs- und Compliance-Dienstleistungen von diesem Mix aus Rechtsunsicherheit und Drohkulisse profitieren. Nicht ohne Zynismus sprechen einige davon, dass die DSGVO vor allem die Anwältinnen gut verdienen lässt. Die entscheidenden Akteure bei alledem ignorieren diese Stimmen jedoch: Die Aufsichtsbehörden. Sie sind es schließlich, die als Bußgeldverantwortliche die aufgebaute Drohkulisse wahr machen sollen.

Bedingt aufsichtsbereit

Eben diese Aufsichtsbehörden allerdings betonen mittlerweile immer offener, dass sie selbst noch nicht einmal fit für die Anforderungen der DSGVO sind. Der Baden-Württembergische Behördenleiter schätzte beispielsweise, dass ein Drittel der Aufsichtsbehörden gar nicht in der Lage ist , adäquat auf Verstöße zu reagieren. Die Nordrhein-Westfälische Aufsichtsbehördenleiterin musste eingestehen, vor Ende des Jahres die von der DSGVO geforderte Online-Meldemöglichkeit von Datenschutzbeauftragten gar nicht anbieten zu können und daher unterlassene Meldungen auch nicht ahnden zu wollen. Die Schleswig-Holsteinische Aufsichtsbehörde schließlich schaltete eine Woche vor Geltungsbeginn der DSGVO aus Überforderung schlicht das Telefon für Beratungsanfragen ab. Europaweit sieht es nicht viel besser aus. Wer vor diesem Hintergrund die Sorge schürt, eben diese Behörden werden ab dem 25.05.2018 in bisher ungeahnter Art und Weise zum Vollzug übergehen, stellt im Namen der Aufsichtsbehörden einen Scheck aus, den diese unter Umständen nicht werden einlösen können.

Die ständige Betonung der Bußgelder lenkt darüber hinaus auch von der Tatsache ab, dass zu den ureigenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden gleichrangig neben der Durchführung von Bußverfahren auch die aktive Behebung von Mängeln in der Datenverarbeitung steht. Nicht allein die Ahndung vergangener Verstöße, sondern vor allem auch die Behebung bestehender Mängel gehört zu den Befugnissen der Behörden. Wenn etwa auf einem Blog das Tracking via Google Analytics nicht korrekt konfiguriert ist, kann die Aufsichtsbehörde zunächst einmal konkrete Maßnahmen anordnen, die nötig sind, um einen rechtskonformen Einsatz herzustellen. Ob daneben oder darüber hinaus überhaupt ein Bußgeld für den fehlerhaften Einsatz angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Ebenso denkbar und im Ermessen der Aufsichtsbehörde steht es, dass kein Verfahren eingeleitet wird oder dass statt eines Bußgeldes nur eine Verwarnung erteilt wird.

Eine Hypothek für den Datenschutz

Und damit tritt schließlich ein letzter Aspekt zutage, der zu der durch die DSGVO ausgelösten Verunsicherung beiträgt: Die Datenschutzbehörden waren bisher schlicht für die allermeisten Bloggerinnen, Hobbyfotografinnen und App-Entwicklerinnen völlig unbekannte Akteure. Während jede Autofahrerin schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten oder einen Strafzettel fürs Falschparken kassiert haben dürfte, gab es im Bereich der Datenverarbeitung bisher praktisch keine flächendeckende Aufsichtstätigkeit. Die DSGVO zerrt damit in gewisser Weise auch die Aufsichtsbehörden selbst ins DSGVO-Scheinwerferlicht, an das diese sich ebenfalls erst einmal gewöhnen müssen.

Wie sie sich auf dieser auch für sie noch neuen Bühne verhalten, ist bisher nicht absehbar. Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.

Ein dem widersprechendes Bild zu malen, führt daher nicht nur zu unnötiger Verunsicherung zulasten der wohlwollenden Haltung vieler Netzaffiner gegenüber dem Datenschutz. Es könnte sich auch als Eigentor erweisen, wenn durch das Wecken allzu großer Erwartungen letztlich doch nur die Defizite der deutschen Datenschutzpraxis ans Licht gebracht wurden. Damit würden die Chancen, die ein einheitlicher und europaweit koordinierter Datenschutz bedeuten, verspielt.

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Ordnung für Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Funktionäre der Linkspartei fordern geschlossene Grenzen

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6887151351).jpg

von Mario Neumann

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration.

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“, besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Sie steht nicht nur als Bild – der Linken  Korkenzieher? Jeden Moment eine andere Meinug!

Der scheinbare Realismus, den die Verfasser*innen beschwören, ist in Wahrheit jedoch nichts weiter als eine Leugnung der politischen Dimension der Migration – und damit einer linken Partei unwürdig. Jenseits der humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung beginnt nämlich die eigentliche Aufgabe „linker Migrationspolitik“, die sich mit der Frage nach der Möglichkeit „offener Grenzen“ verbindet. Es geht dabei um ein Verständnis davon, was in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen und den sozialen Kämpfen an der Grenze politisch zum Ausdruck kommt. Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Sind offene Grenzen utopisch? Die Frage lautet: Welche politischen Konsequenzen hat es, wenn die durch Grenzen abgesicherte globale Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen und Lebenschancen brüchig wird – und wie verhält sich linke Politik zu den Prozessen, die dadurch in Gang gesetzt werden?

Quelle    :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —   Fraktions- und Parteivorsitzende in Kiel.

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Abschied von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Flügelwechsler – Rechte Linke / Linke Rechte ? Das Outfit zeigt den Stil in einer Arbeiterpartei?

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

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Grafikquelle   :   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Parlamentsarmee im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Warum Bundeswehr nicht zur re:publica passt

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Auch viele Nullen in einen Raum ergeben keine Eins.

Von Daniel Lücking

re:publica Soldaten in ziviler Kleidung auf der re:publica, während die uniformierten Kollegen den Guerillakampf vor dem Eingang proben.

Es gibt Berufe, die sind eher ein Job. Es gibt einen Arbeitsbeginn, einen Arbeitsort, Arbeitskleidung und einen Arbeitsende. Und es gibt Berufe, die fordern den ganzen Menschen. Meist sagen Menschen in diesen Berufen „Ich bin …“ oder „Ich mache…“ statt „Ich arbeite als…“ Auf der re:publica gibt es viele, die etwas bestimmtes arbeiten und andere, die auf die Rolle achten müssen, die sie gerade ausfüllen. Das kann mitunter sehr emotional werden. So, wie jetzt.

Ich arbeite nun schon im zweiten Beruf, der eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Berufsleben schwer macht. Mein aktueller Beruf: Journalist. Als Mensch am Leben teilnehmen, über das Leben schreiben, Rechte als Mensch haben, wie jeder andere auch. Dazu Sonderrechte, wie das Zeugnisverweigerungsrecht. Mit den Rechten kommen auch Pflichten. Als Journalist darf ich beispielsweise nicht jedes privat geführte Gespräch in die Zeitung bringen, denn ich würde damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Hat das Gespräch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz, dann darf ich zwar darüber schreiben – denn es ist ja wichtig – aber ich muss die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen achten, muss anonymisieren, vielleicht auch verfremden.

Der andere Beruf, den ich mehr lebte, als ihn einfach nur auszuüben, war der des Soldaten. Dieser Beruf ist – egal ob befristeter Zeitvertrag oder Beamtenlaufbahn – ein Beruf, der nicht nur die Ausübenden das Leben kosten kann. Zu den Sonderrechten dieses Berufes gehört das Töten, ohne dafür sanktioniert zu werden, die Benutzung von Waffen und auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegen Menschen. Doch wichtig: all diese Sonderrechte gelten nur in ganz bestimmten Zeiten (Kriegszeiten, Wachdienste) oder Situationen (Selbstverteidigung im Dienst mit Schusswaffengebrauch).

Beiden Berufen ist gemein, dass ich immer sehr genau prüfen musste und muss, wer ich gerade bin: die Person, die den Beruf ausübt oder die Person, die ich sonst bin. Sehr oft lässt sich das nicht sauber trennen. Es geht sehr oft nur durch Integrität und Transparenz gegenüber denen, mit denen ich arbeite. Ich frage nach, bevor ich etwas von gesellschaftlichem Belang, das mir privat zugetragen wurde zum Thema mache und einen Missstand aufdecke.

Grenzen und Übergriffigkeit

Mit diesem Artikel gehe ich nun in eine Grauzone. Anlass sind die Auftritte der Bundeswehr vor und auf dem Gelände der Station Berlin, wo vom 2. bis 4. Mai 2018 die Bloggerkonferenz „re:publica“ stattfindet. Eine Konferenz rund um dieses Internet, die laut Wikipedia „verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment.“

Konferenzen kosten Geld. Geld gibt es von Sponsoren. Sponsoren haben Stände und die Organisatoren der re:publica entscheiden, wer Sponsor wird und wer nicht.

In diesem Jahr haben sich die Organisatoren dagegen entschieden, die Bundeswehr als Sponsor zuzulassen. Schon 2017 gab es Ärger mit der Bundeswehr, die unbedingt auf der re:publica sein wolle. Der Blogger Metronaut schreibt: „In einer Podiumsdiskussion über “Content-Marketing” sollte der “Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr” Dirk Feldhaus, die Möglichkeit bekommen, vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr darstellen zu dürfen.“

Der Knackpunkt „vollkommen unhinterfragt“ ist das ausschlaggebende Moment. Ebenfalls im Jahr 2017 war der Bundesinnenminister auf der re:publica und stellte sich den kritischen Fragen der Organisatoren und des Publikums. Hinterfragen war möglich und fand auch statt. Das Innenministerium erhielt keine Bühne für eine PR-Veranstaltung für mehr Überwachung und mehr Sicherheit, die man dort sicher gern genutzt hätte.

File:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 --7.jpg

Das eine Organisation, wie die Bundeswehr nicht auf die re:publica passt, hat gleich mehrere Gründe. Der für mich wichtigste Grund: immer wieder sind auf der re:publica unter den Speaker_innen auch Menschen, die vor Krieg und Soldaten geflohen sind. Der Anblick einer Flecktarnuniform stört und verstört da nur.

Nachdem sie keinen Stand auf dem re:publica-Gelände erhielten, inszenierten sich Vertreter von Radio Andernach (Soldatensender, der nur in Einsatzgebieten ausgestrahlt wird oder per LogIn als Internetstream verfügbar ist) und dem TV-Sender-Ableger Bw-TV vor den Türen des Geländes. Soldaten in Flecktarnuniform belagerten die Besucherschlange und fuhren mit einem Werbeanhänger die Straße rauf und runter. Ein peinlicher Auftritt.

Ehemalige Propagandatruppe vor Ort

Und auch auf dem Gelände der re:publica waren drei Soldat_innen unterwegs, die aber nicht ohne weiteres als solche zu erkennen waren, denn sie bewegten sich in ziviler Kleidung unter den Gästen der re:publica. Ihr „Anführer“ heißt auf Twitter Kottem1 und starrt laut Profibiografie gerne auf Ziegen – eine Remineszenz an den Film „Männer, die auf Ziegen starren“, in dem es um eine Einheit für psychologische Operationen geht. So hieß auch einmal die Einheit, in der Kottem1 dient. Im Auslandseinsatz kurz „PsyOps“ abgekürzt. Im Inland „Operative Information“ – heute „Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr“ – kurz „ZOpKomBw.

Wikipedia beschreibt die Aufgaben dieser Einheit mit: „ … wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.“

Die Dokumentation „Gesteuerte Demokratie?“ geht ein wenig weiter in der Geschichte der Truppengattung zurück und untersucht auch Verfehlungen dieser Einheit. Berichtet wird über Soldaten, die in den 1980er-Jahren in ziviler Kleidung aus Wohnungen in Bonn Filme gegen die damalige Friedensbewegung gemacht haben. Kurz: Propaganda gegen Kritiker der staatlichen Linie.

Nach der Umbenennung in „Truppe für Operative Information“ beteuert man dort, das seien Verfehlungen aus längst vergangenen Zeiten, die heute auf keinen Fall wieder passieren könnten.

Unvereinbar mit der re:publica ist aus meiner Sicht hier mindestens der Aspekt, dass Menschen die heute in ziviler Kleidung und nicht eindeutig als Soldat_in erkennbar unterwegs waren, durchaus auch auf Menschen treffen könnten die aus einer fremden Bevölkerung stammen. Diesen Menschen wäre die Entscheidung genommen worden, ob sie überhaupt mit Soldat_innen sprechen wollen. Die Uniform sorgt normalerweise für die notwendige Distanz und lässt diesen Menschen das Recht selbst zu bestimmen, ob sie mit Soldaten reden wollen.

Persönliche Grenzen und Dimensionen

Da ich zu meiner aktiven Bundeswehrzeit bis zum 5. Oktober 2008 selbst Teil dieser Einheit war, sind mir viele Gesichter, aber auch die Personen und ihre digitalen Profile geläufig. Mittlerweile existiert nur noch die digitale Verbindung via Facebook und die Gemeinsamkeit, dass wir von der Bundeswehr bezahlt werden. Die drei Soldat_innen für den aktiven Dienst, den sie gerade leisten – ich selbst erhalte ein Gehalt, weil ich eine Einsatzschädigung aus der Bundeswehrzeit davon getragen habe, bin aber in keinerlei Dienstgeschäfte eingebunden – im Fachjargon: „Freigestellt vom militärischen Dienst zur Teilnahme am Studium“. Das Studium ist eine berufliche Reha.

Heute kamen im Gespräch mit einer Soldat_in die beruflichen und privaten Rollen in einen unangenehmen Konflikt. Wie schon beschrieben, ist bei den Berufen Journalist und Soldat immer schwer zu trennen, wann man gerade privat unterwegs ist. Menschen sind fantastische Wesen. Sie können in Gesprächen zwischen den Rollen hin und her wechseln und meist am Ende des Gespräches noch sehr genau differenzieren, ob nun gerade berufliche oder private Informationen ausgetauscht wurden. Inbesondere Soldat_innen tauschen auch private Informationen aus, denn oft gibt es über Monate hinweg in Auslandseinsätzen quasi Null Freizeit.

Quelle     :       Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.

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Unten   —       Uschi und ein Teil ihres Schrotthaufens?

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Berlin ohne Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Berlin ohne Grund und Boden

File:Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke.jpg

von Heribert Prantl

Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin.

Zum einen hat die deutsche Hauptstadt die wohl rasanteste Wertsteigerung erlebt, die jemals ein Flecken deutscher Boden erfahren durfte. Es geschah am Abend des 20. Juni 1991: Der Deutsche Bundestag stimmte nach einer fulminanten Debatte mit 338 gegen 320 Stimmen für den Umzug „in die alte Reichshauptstadt“ Berlin – der Berliner Boden verteuerte sich daraufhin sofort um rund 100 Mrd. Euro.

Creatio ex nihilo – Wertschöpfung aus dem Nichts, nannte das trefflich mein Journalistenkollege Christian Bommarius. Doch was geschieht mit den genehmigten Bauvorhaben in Berlin? Die Mehrheit der Genehmigungen, so habe ich gelesen, wird zur Grundstückswertsteigerung missbraucht, nur vierzig Prozent werden tatsächlich realisiert. Das ist in einem Sozialstaat unerträglich; das ist asozial.

Der Staat hat bei den Bereicherten den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft; er hat sich, als die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen; er tut dies bis heute nicht. Kurzum: Reich wird in Berlin nicht die Allgemeinheit, reich werden andere. Auch hier gilt die neoliberale Maxime: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert; die immense Verschuldung Berlins gibt darüber Auskunft.

In Berlin sind in den Jahren 2001 bis 2012 insgesamt 6300 Landesimmobilien mit einer Fläche von 16 Mio. Quadratmetern für 2,4 Mrd. Euro verkauft worden; das war, wie Insider wissen, sehr wenig Geld für wertvollen Boden; es wurde viel zu billig verkauft. Und, noch schlimmer: Die Grundstücke sind für immer weg. Aber: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren“ – so steht es in Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, einem Freibrief für Eigentümer. Aber: Eine Stadt ist kein x-beliebiger Eigentümer, eine Stadt kann nicht nach Belieben verfahren, weil sie sonst den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger schadet. Nein, eine Stadt ist kein Privatbetrieb, sondern ein Gemeinwesen – kein Silicon Valley, keine Goldgrube, keine Immobilienblase. Und Grund und Boden ist kein nachwachsender Rohstoff.

Weil aber Grund und Boden endlich ist, muss Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes – „Eigentum verpflichtet“ – hier unendlich schwer wiegen. Ich bin deshalb der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen Hand an privat gar nicht veräußert werden dürfen – öffentlicher Grund und Boden darf, aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, an privat nur per Erbbaurecht vergeben werden.

Immerhin unternimmt die neue Berliner Koalition den Versuch, eine transparente Liegenschaftspolitik zu formulieren, mit „wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Zielen“. Zu diesen Zielen muss allerdings auch die Nachhaltigkeit gehören. Nachhaltigkeit bedeutet im städtischen Bodenrecht: Erbpacht. Nachhaltigkeit heißt: Grundstücke werden nur noch unter Vereinbarung bestimmter Nutzung vergeben, unter Auflagen. Nachhaltigkeit heißt: Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich wieder ihre Baukompetenz und ihre Entwicklungskompetenz erarbeiten.

Wovon lebt die Stadt?

Hier zeigt sich: Stadtplanung und städtische Immobilienpolitik, sprich: Liegenschaftspolitik, dürfen nicht länger im vermeintlich marktwirtschaftlichen Wildwuchs entstehen. Sie brauchen ein festes Fundament, nämlich ein Grundverständnis des Städtischen. Das aber führt letztlich zu sehr grundsätzlichen Fragen: Was ist eigentlich eine Stadt? Wovon lebt sie? Was macht sie in ihrem Kern und Wesen aus? Und wie wird sie zur Heimat der Menschen, die dort wohnen?

In der „Charta von Athen“, der berühmten Schrift von Le Corbusier aus dem Jahr 1943, findet sich das Leitbild der funktionalen Stadt (Ästhetik spielt da, so sehr man es bedauern mag, bekanntlich kaum eine Rolle). „Stadtbau“, heißt es da, „ist die Organisation sämtlicher Funktionen des kollektiven Lebens in der Stadt und auf dem Land. Stadtbau kann niemals durch ästhetische Überlegungen bestimmt werden, sondern ausschließlich durch funktionelle Forderungen.“

Auch wenn diese Beschreibung in ihrem reinen Funktionalismus wenig inspirierend erscheint, trifft sie sich doch mit Corbusiers Beschreibung der vier Aufgaben des Städtebaus. Erstens: „Sicherung gesunder Unterkünfte mit ausreichend Raum, frischer Luft und genügend Sonne. Die Wohnung steht im Zentrum aller dinglichen Anliegen des Städtebaus.“ Das stimmt noch heute, 74 Jahre später. Genau wie Punkt zwei, der abstellt auf: „die Schaffung von Arbeitsstätten, ohne erdrückenden Zwang für den Menschen.“ Punkt drei verlangt „den Bau von wohltuenden Freizeiteinrichtungen“ und schließlich Punkt vier: „die Herstellung eines Verkehrsnetzes, das die Verkehrsbelastung reduziert.“

Heute, in den Zeiten von Diesel-Gate und Gentrifizierung, merken wir, wie aktuell diese Punkte plötzlich wieder geworden oder besser: immer geblieben sind. Eine Stadt darf nicht Goldgrube für Spekulanten sein, sie muss ein Gemeinwesen sein und bleiben. Andernfalls zerstört sie ihre Voraussetzungen und verliert jene Bedeutung, die sie immer hatte – Ort des freien Austausches und der Begegnung höchst unterschiedlicher Lebensentwürfe zu sein.

Eigentum verpflichtet!

quelle    :      Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :     Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke

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Attribution: Abaris

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Die Intellektuelle Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Gibt es gar nichts zu sagen?

Bildergebnis für wikimedia commons Bilder Intellektuelle Linke

Wer könnte sich denn aus der Linken zu den Intellektuellen zählen ?

Lese hierzu im  Tagesticker unter 6 .)

Von

Selten waren rechte Intellektuelle so wirkmächtig wie heute. Das liegt auch am Schweigen der Linken. Wo sind sie – jetzt, wo sie gebraucht werden?

An der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche hängt ein langes, weißes und ziemlich großes Transparent. Als ich neulich mit dem Fahrrad daran vorbeigefahren bin, habe ich es gesehen. „Rechtspopulismus schadet der Seele“, steht darauf geschrieben, und weil dieser Satz so poetisch, ja fast literarisch ist, habe ich angehalten, um ein Foto zu machen.

Ein paar Tage später musste ich wieder daran denken. Ich saß während eines Abendessens neben einem Programmleiter eines ziemlich großen und wichtigen deutschen Literaturverlages. Wir diskutierten an unserem Tisch über den Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp und darüber, dass der Suhrkamp-Verlag sich von dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik per Tweet distanziert hatte. Der Programmleiter fand das nicht gut, Verlage dürften das nicht, meinte er. Andere verteidigten das. So ging es erhitzt hin und her, so wie es im Moment ja in vielen Gesprächen erhitzter als früher hin und her geht. Schließlich gingen wir raus auf die Straße, um eine Zigarette zu rauchen.

Draußen in der Nacht schauten wir auf die Synagoge auf der anderen Seite der Straße, rauchten, und der Programmleiter begann zu schimpfen, wie sehr es ihn enttäuschen würde, dass im Moment kein deutscher Autor oder Intellektueller gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft anschrieb, argumentierte, Stellung bezog. Sich mit dieser neuen Realität grundlegend beschäftigte. Schlicht: Haltung zeigte. Wo war Juli Zeh? Ilija Trojanow? Eva Menasse? Navid Kermani? Wo waren all jene, die für die SPD noch jüngst Wahlkampf gemacht und sich dabei, mal wieder, auf die doch noch so eindeutig politisch links verortete Künstlergeneration eines Günter Grass berufen hatten? Das fragte er sich und wohl auch mich und danach schaute er mich an, als wüsste ich eine Antwort. Aber auch ich zuckte nur mit den Schultern.

Es reden und schreiben die anderen

Denn tatsächlich, seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist und der Rechtspopulismus wie kaum ein anderes Thema die Debatten beherrscht, wirken die hiesigen Schriftsteller, Künstler und Intellektuellen wie paralysiert – also zumindest jene, von denen man annehmen möchte, dass sie auch der Meinung sind, dass der Rechtspopulismus unserer Seele schadet. Sie alle haben in den vergangenen Monaten ziemlich laut geschwiegen. Stattdessen reden und schreiben die anderen, also jene, die man wohl zu einer neuen intellektuellen Rechten zählen muss und die sich so vielstimmig artikuliert wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die intellektuelle Rechte flankiert dabei die politische Rechte, meist ohne Parteibuch, manchmal sogar, wie im Fall von Oskar Roehler, in einer erkennbaren, zumindest ästhetischen Distanz. „Diese ganze scheppernde Naziwelt, die da im Bundestag sitzt, hat keine Schönheit“, hat der Filmregisseur einmal gesagt. Dennoch übertreibt man nicht, wenn man sagt, dass die demokratischen Parteien schon lange nicht mehr eine so große Unterstützung aus dem publizistischen und intellektuellen Lager bekommen haben wie heute die AfD oder zumindest die Agenda, für die sie antritt.

 Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ihnen allen gemeinsam ist ein Unbehagen, ein Unwohlsein, sie äußern eine mitunter harsche Kritik an jener neuen Realität, die mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Jahr 2015 entstanden ist. Da ist, wie gesagt, der Filmregisseur und Schriftsteller Oskar Roehler, der in seinem Roman Selbstverfickung eine Art Dystopie der offenen Gesellschaft entwirft. Der Maler Neo Rauch, der jüngst wieder in einem Handelsblatt-Interview dem Feminismus eine „Talibanisierung unserer Lebenswirklichkeit“ attestiert und über Uwe Tellkamp nach seinen Äußerungen, wonach 95 Prozent der Flüchtlinge nicht vor Krieg und Verfolgung flüchten, sondern „in unsere Sozialsysteme einwandern“ wollen, sagt: „Ich fühle mit ihm. Er ist ein lauterer Charakter, sehr geradlinig strukturiert, dem ich nichts Schlechtes zutraue. Er scheint mir eher ein Wiedergänger Stauffenbergs zu sein.“

Nur Maxim Biller widerspricht

Da ist auch die Schriftstellerin und Moderatorin Thea Dorn, die soeben ein Buch mit dem Titel deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten veröffentlicht hat. Zwar sagt sie, damit gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus streiten zu wollen, dann aber beschwört sie in einem Welt-Interview den Kampf der Kulturen: „Wir sind durch Globalisierung und Migration unmittelbar konfrontiert mit Menschen und Kulturen, die mit den Idealen von Humanismus und Aufklärung nie etwas am Hut hatten. Das freie, emanzipierte Individuum muss sich ernstlich fragen, wie es in dieser Gemengelage überleben kann. Die einzigen Räume, die es schützen, sind die westlichen Rechtsstaaten. Und diese wiederum können ohne ihre geistig-kulturellen Fundamente nicht bestehen.“

Und da sind auch der Philosoph Peter Sloterdijk, der Publizist Rüdiger Safranski und die Schriftstellerin Monika Maron. Sie alle bestätigen sich gegenseitig und keiner ihrer Kollegen scheint ihnen im Moment widersprechen zu wollen. Nur Maxim Biller tut es in seinen Kolumnen für die FAS. Dort versucht er es noch mit Humor.

Ist da eine Furcht?

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Die intellektuelle Rechte hat sich in den vergangenen Monaten einhelliger und sichtbarer und lauter formiert als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: Bereits im Herbst 2017 hatte die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen die sogenannte „Charta 2017“ veröffentlicht, in der sie den Umgang mit rechten Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse kritisierte, nachdem es dort zu linken Gegenprotesten gekommen war. Unterschrieben hatten diese Charta der Schriftsteller Uwe Tellkamp, die Publizisten Jörg Friedrich, Cora Stephan, Matthias Matussek, der Psychologe Hans-Joachim Maaz und andere.

Wer reagierte auf die „Charta 2017“?

Eine Erwiderung ließ lange auf sich warten. Erst zwei Monate später veröffentlichte der ziemlich unbekannte Förderverein des Dresdner Erich-Kästner-Museums auf seiner Homepage einen Gegenaufruf, der immerhin so prominente Unterzeichner wie die Schriftsteller Marcel Beyer, Durs Grünbein und Ingo Schulze fand. Aber kaum jemand bekam von diesem Widerspruch etwas mit – außer dem MDR und der Sächsischen Zeitung berichtete niemand über diesen schüchternen und reichlich verspäteten Widerspruch. Gab es keine größere und einflussreichere Institution, die so etwas initiieren wollte? Warum entgegneten andere Buchhändler oder Verlage dieser „Charta 2017“ nicht? Gab es gar nichts zu sagen, was einer Entgegnung wert gewesen wäre?

Vor gut sechs Wochen wurde nun noch die sogenannte „Erklärung 2018“ im Internet veröffentlicht. Sie lässt sich als die wohl mittlerweile größte flüchtlingsfeindliche Meinungsäußerung bezeichnen. Der Text ist so kurz, er kann hier in Gänze zitiert werden: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es dort knapp und ohne, dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, diese pauschalen Aussagen irgendwie zu belegen. Mehr als 145.000 Menschen hätten diese Erklärung bereits unterzeichnet, heißt es auf der Homepage. Die Zahl steigt unterdessen weiter. Zu ihnen gehören so viele Wissenschaftler, Autoren, Künstler und Akademiker, dass man sie hier gar nicht alle nennen kann. Die wohl prominentesten sind erneut: Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin. Aber, wie gesagt, die Liste ist lang, sehr lang.

Kein Gegenaufruf, keine Petition, keine Texte

Quelle   :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Niemand da ?

Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2. ) von Oben  

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Krieg gegen den Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

AfD-Gauland will für Israel sterben
Haaretz: Erdbeben-Krieg gegen den Iran

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Quelle  : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Rund um den 70.Gründungstag des Staates Israel hatten die deutschen Medien in den Jubel-Modus geschaltet. Als hätten sie den Staat selbst gegründet, überschlugen sich auch die Abgeordneten des Bundestages: „Der Bundestag trägt Kippa“ lautet eine der schönsten Schlagzeilen in Folge der Debatte. „Wir werden das Existenzrecht Israels immer verteidigen“, war einer der martialischen Sprüche. Welches Israel gemeint war, das mit den illegalen Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet oder das Israel des Jahres 1967 blieb höflich unerwähnt. Geradezu kurios trat Alexander Gauland von der AfD auf, dem als Vertreter einer rassistischen Partei immerhin einfiel, dass man im Ernstfall für die Existenz Israels auch „an dessen Seite kämpfen und sterben“, müsse. Zeitlich fast parallel probte Israel mal wieder den Ernstfall: Im Ergebnis mörderischer Luftangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien, starben mehr als zwei Dutzend Menschen. Was Trump kann, kann Netanyahu immer.

Die israelische Zeitung Haaretz meldete stolz: „Syrien-Schlag war so mächtig. Es registriert als ein Erdbeben“. So munter kann man Imperialismus verkaufen. Dass die israelische Begleitmusik zu den erneuten Verhandlung um das Iran-Atomabkommen noch mehr Tote kosten kann, will eine untertänige deutsche Medienlandschaft nicht wissen: „Israels Coup bietet eine Chance für ein besseres Atomabkommen“, verbreitet das philosemitische Haus Springer in seiner WELT, und hält die zeitliche Begrenzung des Atomabkommens zum Jahr 2025 für eine „Enthüllung“. Als würden internationale Vereinbarungen auf Lebenszeit abgeschlossen. Als wäre der Staat Israel keine Atom-Macht. Als würde ein durchaus möglicher Krieg zwischen Israel und dem Iran die Gefahr einer auch atomaren Explosion im Nahen Osten nicht näher rücken.

So passt denn die Gründungslegende des Staates Israel – vom Holocaust zur Staat-Werdung – wunderbar zur Vergoldung der israelischen Aggression. Kein Wort von der terroristischen Vertreibung der Palästinenser, kein Wort zum israelischen Apartheids-Regime, kein Wort zu den deutschen U-Booten für die israelische Marine, die Atomraketen tragen und abschießen können. Statt dessen eine neue Stufe des präpotenten Stolzes auf israelische Kriegsleistungen: „Luftschläge haben eine neue Qualität“, meldet der Deutschlandfunk, als sei er immer noch Teil der „Reichsrundfunkgesellschaft“ und müsse dem Propagandaministerium rapportieren. So freut sich denn die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, als ginge es um ein Bundesligaspiel: „Netanjahu macht Druck“.

Keine Frage, dass die Ermordung von Millionen europäischer Juden den Deutschen eine besondere Verantwortung zuweist. Die weiteren Millionen und Abermillionen Opfer aller möglicher Nationen und Religionen im Ergebnis des vom Nazi-Reich begonnenen Weltkrieges scheinen den Nachfolgern und Erben des Reiches keine Verantwortung wert. So geht die aktuelle Zwölf Milliarden Euro-Forderung der Frau von der Leyen für neues Kriegsmaterial ohne große Widersprüche über die Bühne. Und so dient die von Merkel und Gauland beschworene „Staatsräson“ der Eskalation des Krieges im Nahen Osten.

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Grafikquelle    :      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Linkes Fraktionspöbeln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Erneute Pöbeleien in der Linksfraktion

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

mmer wieder Mittelpunkt des Streits: Sahra Wagenknecht.

30.04.2018 11:20 Uhr

Von Markus Decker

Im Streit über den Kurs der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht stellen sich mittlerweile auch Verbündete gegen sie.

Der vorläufig letzte Akt folgte am Dienstag. Da traf sich die 69-köpfige Linksfraktion im Bundestag und nahm den Streit aus der Vorwoche wieder auf – wenn auch in zivilisiertem Ton, wie ein Teilnehmer gegenüber der FR berichtete. Derselbe Teilnehmer sagte aber auch, der Streit könne durchaus wieder eskalieren. Leider sei „nichts ausgeschlossen“. In der Sitzung zuvor soll es Gebrüll und Pöbeleien gegeben haben.

Bekannt ist, dass sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zuletzt mehrmals durch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht herausgefordert fühlten. Dabei ging es um Wagenknechts Flüchtlingsskepsis ebenso wie um ihre Forderung, nur allein mit ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen – oder eben gar nicht. Letzter Akt war das Werben der 48-Jährigen für eine linke Sammlungsbewegung, in dem manche Parteifreunde den Versuch sehen, die Führungsgremien an den Rand zu drängen und die Linke zu einer Art Wagenknecht-Wahlverein umzufunktionieren.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Friede, Freude, Eierkuchen ?

Kipping und Riexinger widersprachen stets – woraufhin Wagenknecht im „Neuen Deutschland“ wissen ließ, eine Partei, in der es dauernd Streit gebe, werde schlecht geführt. Daraufhin wiederum schrieben 25 der 69 linken Parlamentarier Mitte März einen Brief. Darin heißt es: „Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt.“

Quelle     :      FR     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Nach Demokratie Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

File:Reuterdahl - Sinking of the Titanic.jpg

Quelle   :     Netzpolitik. ORG

Von

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen ist durch Widerstand der Grünen vorerst nicht zustande gekommen. Das berichtet der Bremer Weser Kurier.

Die Grünen regieren in der Hansestadt gemeinsam mit der SPD. Der Parteivorstand und die Bürgerschaftsfraktion verkündeten am Dienstag, dass sie auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem SPD-geführten Innenressort nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren zu treten. Streitpunkte zwischen den Koalitionären sind beispielsweise die Überwachung der Kommunikation mittels Staatstrojaner und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht, werden sehr kritisch gesehen. (…) Im Ergebnis kommen wir dazu, dass wir derzeit nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten.“

„Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Unter anderem das Bündnis Brementrojaner hatte sich gegen die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse eingesetzt. Zu der Initiative gehören unter anderem die Bremer Ableger des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Vereins Digitalcourage, der Gewerkschaft ver.di, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Kritik an der Entscheidung der Grünen gab es vom Koalitionspartner SPD und der Bremer CDU.

Die Novellierung des Polizeigesetzes in dem Stadtstaat hat eine lange Geschichte. Bereits der erste Referentenentwurf war heftig debattiert worden. In ihrer Stellungnahme vom November 2017 schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Imke Sommer, dass der Gesetzentwurf „erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken“ aufwirft. Eine zweite Deputation wurde damals anberaumt, jedoch später abgesagt und auf April verschoben.

Wie lange die Novellierung des Polizeigesetzes nun in Bremen aufgeschoben ist, ist unklar. Der Pressesprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft sagte dazu gegenüber netzpolitik.org: „Wann und ob es dazu kommt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig offen.“

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Grafikquelle   :     Reuterdahl – Sinking of the Titanic

Author
Title Sinking of the Titanic
Description
drawn from wireless description
Date 27 April 1912
Medium drawing
Source/Photographer http://cafeparisien.com/gallery2/main.php?g2_itemId=944&g2_imageViewsIndex=1

The author died in 1925, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Was machen die hier?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag:

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Aus Berlin und Bad Homburg von Sabine am Orde
und Christina Schmidt

Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale. Sie verändern das Parlament – und dieses sie. Eine Langzeitbeobachtung.

Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emis­sions­normen für Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.

„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den Menschen im Land schuldig.“

Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung. Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit Monaten nicht.

„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schämen Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“

Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass die AfD es ver­geigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im ­Plenum zu erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an?

Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht.

Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum?

Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet, sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen, in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage: Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD?

Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich neben der Regierungsbank.

In der dritten Reihe sitzt Bea­trix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein Selfie.

Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit hinten.

Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt. Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten.

In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen.

Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“, sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des NS-Regimes gleich.

Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln zufrieden.

Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell genug bemerkt.

Ende November steht Jan Nol­te, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab.

Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse, das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen.

Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen. Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“.

Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung bei jenen finden kann, die nicht das Kern­klien­tel der AfD sind. Die nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei.

Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox, seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er: „Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich überzeugt sind.“

Beatrix von Storch.jpg

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul. Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an.

Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Frak­tio­nen und in den Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt.

In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg parlamentarische Erfahrung gesammelt hat.

Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie. Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht.

Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen.

Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie sagt: „Und das machen wir hier gut.“

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na, unser Land zurück!“

Quelle       —–        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

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Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Debatte Arbeit im Alter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Milchschäumen mit 67

Von Barbara Dribbusch

Immer mehr Leute jenseits der 60 arbeiten, auch noch im Rentenalter. Ist das nun gut oder schlecht? Kommt drauf an. Das soziale Gefälle ist groß.

Heute zählt sich Isolde G., 67 Jahre alt, zu den Glückspilzen, obwohl es früher nicht danach aussah. Ihr ganzes Leben lang hat sie gearbeitet, zuerst als Köchin, dann als Erzieherin. Sie ist gesund geblieben. Heute erhält sie eine Rente von 1.400 Euro. Und hat vor Kurzem noch einen Teilzeitjob im Cafe einer Freundin angenommen, als Tresenkraft und Kaffeezubereiterin. Damit erreicht sie ein Einkommen von insgesamt 1.900 Euro netto im Monat. „So gut wie jetzt ging es mir noch nie“, sagt die Berlinerin.

G. ist ein positives Beispiel für eine neue Vielfalt an Lebensmodellen der über 60-Jährigen. „Lebensmodelle“– das klingt nach Selbstgestaltung, nach Freiwilligkeit. Eigentlich aber handelt es sich um höchst unterschiedliche Lebenslagen, die viel mit Glück oder Pech, mit Krankheit und Gesundheit, mit Arbeitslosigkeit, vielleicht einer Scheidung, zu tun haben. All dies entscheidet über die spätere materielle Situation – und die Frage stellt sich, inwieweit die Politik die sozialen Gefälle abmildern soll und kann oder nicht.

Materiell am besten geht es Leuten mit auskömmlicher Rente oder Pension, die vielleicht sogar geerbt haben. Einige davon sind noch erwerbs­tätig. Man arbeitet dann nicht aus Not, sondern um aktiv zu bleiben, unter Menschen zu sein.

Anders sieht es aus bei Personen mit Minirente, die vielleicht eine lange Familienphase, eine Scheidung erlebt haben, die Teilzeit arbeite­ten, die nicht auskommen mit dem Altersruhegeld. In der Pflege reduzieren viele ältere Frauen ihre Arbeitszeit, weil die Belastung so groß ist. Das schmälert die Rente. Im Alter müssen sich diese KleinrentnerInnen etwas hinzuverdienen, falls sie das schaffen.

FrührentnerInnen haben es schwer

Heikel ist die Lage der gesundheitlich Eingeschränkten, die in Frührente gehen und dann von einer geringen Erwerbsminderungsrente leben müssen. Wer zwischendurch lange arbeitslos war oder als Kleinselbstständiger nicht eingezahlt hat in die Rentenkasse, kann später auf einem Einkommensniveau in Höhe der Grundsicherung landen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8f/KAS-Rentenreform-Bild-11935-1.jpg

So wurden RentnerInnen auch schon früher von Regierungen vorsätzlich betrogen: Man denke an die Kriegswitwen !  Merkel folgt also nur der alten CDU Traditionen!

Fast eine Million Menschen im Alter zwischen 65 bis 74 Jahren sind in Deutschland erwerbstätig, so das Statistische Bundesamt. Das ist jeder Neunte in dieser Altersgruppe. Der Anteil hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Auch im Deutschen Alterssurvey kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Erwerbstätigkeit im Rentenalter vor allem von zwei Gruppen geprägt ist, einmal gut aufgestellten Selbstständigen oder ehemaligen BeamtInnen, andererseits MinirentnerInnen, denen ohne den Job die Altersarmut droht.

Es gibt zwei Trends, die gegeneinanderlaufen. Einerseits hat sich der Arbeitsmarkt für die Älteren verbessert, aufgrund des Nachwuchsmangels sind die Betriebe bemüht, die Älteren länger zu halten. Die Erwerbsquote auch unter den 60- bis 64-Jährigen ist gestiegen. Wer im Rentenalter noch einen Job sucht, profitiert überdies von der guten Konjunktur.

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       zwei Cappuccino