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Deutsche Waffen für Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

File:Bundesverfassungsgericht karlsruhe 2.jpg

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von  pm

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko.  Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.

Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Verfahrensausgang. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“ Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: „Laut dem vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden, das ‚wäre Aufgabe des Gesetzgebers’“.Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler und Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Aussenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” so Anwalt Holger Rothbauer. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt.

Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht,“ ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro.

„Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Aussenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erstmal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“ so Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern. „Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es daraufhin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit.

Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden,“ ergänzt Christian Schliemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle
Oben       —    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. / RoBi (PD)
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Die polarisierende Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

»Auch in der Coronakrise gilt: Wer hat, dem wird gegeben.«

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Je mehr sie Haben, je mehr sie Wollen! 

von Christoph Butterwegge

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich geringerem Maße den krisenbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt ausgesetzt waren als die Beschäftigten im unteren Lohnbereich.“[3]

Im scharfen Kontrast dazu steht der obere Teil der Einkommenspyramide: Zwar brachen die Aktienkurse hierzulande nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein. Dramatische Verluste erlitten jedoch primär Kleinaktionär*innen, die generell zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock hingegen wetteten sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger*innen. Großaktionär*innen dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben Zeit, als die Zahl der täglich an Covid-19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten einen Höchststand erreichte, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) sogar auf einen historischen Rekordwert.

So kann es nicht verwundern, dass zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern gehören. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein Privatvermögen allein in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ um 14,2 Mrd. Dollar gesteigert, während sich für die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior ein Zugewinn von 6,4 Mrd. Dollar ergab.[4] Hingegen haben viele kleine Einzelhändler*innen während der Lockdowns wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kund*innen ihre Existenzgrundlage verloren.

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Während es in der Gastronomie, der Touristik und der Luftfahrtindustrie zu zahlreichen Konkursen und Entlassungen kommt, haben Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite realisiert. Das gilt etwa auch für Drogeriemärkte, den Versandhandel, Lieferdienste, die Digitalwirtschaft und die Pharmaindustrie. Auch ist der Besitzer eines Baumarktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob man als Steuerberater*in arbeitet oder in einem Reisebüro beschäftigt ist, macht gleichfalls einen riesigen Unterschied.

Zudem verschärft sich die Ungleichheit der Geschlechter, denn Frauen sind, anders als bei der Finanzkrise 2008/09, stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig sind.[5] Außerdem sind es hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben zurückstecken müssen, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren lassen als sonst. Während sich so das Erwerbseinkommen von Frauen verringert, vermehrt sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ sprechen kann.[6]

Quelle        :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

Oben       —   Karikatur

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Unten      —     Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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Wirtschaftsrat der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ein Lobbyverband im Parteivorstand

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Von Malte Kreutzfeldt

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist, fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU.

Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete will das jetzt ändern.

Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell offiziell unabhängig von der Union ist.

Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss, etwa um im Sinne des Vereins gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu kämpfen. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

Lobbyismus in der CDU

Röring und die Ämterhäufung

Von Jost Maurin

Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Vor allem ist Johannes Röring nicht mehr Funktionär im Bauernverband. Die Grünen kritisieren aber auch die verbleibenden Aufsichtsratsposten.

Der wegen Interessenkonflikten und Ämterhäufung kritisierte CDU-Agrarpolitiker Johannes Röring hat die meisten seiner umstrittenen Nebentätigkeiten aufgegeben. Auf seiner Internetseite nannte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag nur noch 7 statt wie früher ungefähr 30 Nebentätigkeiten. Der Deutsche Bauernverband etwa bestätigte der taz, dass Röring keine Funktion mehr innerhalb der Organisation habe. Er war dort Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch, während er im Bundestag Gesetze für die Branche beschloss.

Röring rangierte bislang unter den Top Ten der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Neben seiner Diät von rund 10.000 Euro pro Monat nahm er laut abgeordnetenwatch.de von Ende 2017 bis Juli 2020 mindestens 693.000 Euro ein. Der Naturschutzbund nannte ihn als Beispiel dafür, wie eng die Landwirtschaftspolitik mit dem Bauernverband verflochten sei. Kritiker fragten, wie er bei so vielen Nebentätigkeiten noch sein Bundestagsmandat vollständig ausüben könne.

Arbeiten wollen die Sitzenden in der Fäkaliengrube Bundestag eher nicht!

Jetzt sagte Röring der taz: „Ich habe nur noch sehr wenige Nebentätigkeiten.“ Das liege vor allem daran, dass er die Präsidentschaft des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) abgegeben habe. „Wenn man dort Präsident ist, dann kriegt man wie ein Weihnachtsbaum alles Mögliche angehängt, was noch dazugehört“, so Röring. Da er diese Funktion nicht mehr habe, seien „natürlich alle anderen Ämter damit weggefallen“. Das betreffe seinen Posten im Kuratorium der Firma QS Qualität und Sicherheit, die das gleichnamige Prüfzeichen für Lebensmittel vergibt. Auch bei der Ini­tia­tive Tierwohl sei er nicht mehr aktiv. Seinen Hof, von dem der Großteil der Nebeneinnahmen stammte, habe er vor zwei Jahren seinem ältesten Sohn vererbt, sagte Röring. Es habe sich auch immer nur um Einnahmen gehandelt, die zuweilen die Kosten nicht gedeckt hätten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Joachim Pfeiffer (* 25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Unten     —     Misthaufen

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Frage der inneren Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

 Organisierte Kriminalität

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alles hängt mit allem zusammen, lehrt das Leben. Unter den Oberflächen liegen die geheimen Gänge des Verbrechens. Der Kampf geht weiter, immer weiter.

Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass die organisierte Kriminalität eine Geißel der Menschheit ist. Diese Erkenntnis darf als Allgemeingut selbst bei den Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlichem Bildungsniveau gelten, wenn nicht sogar beides in einer gewissen Korrelation steht. Letzteres darf, wie sich ebenfalls von selbst versteht, nicht mit Kausalität verwechselt werden: Wenn also zum Beispiel, wie ich kürzlich las, 125 Polizeibeamte in Berlin dauerhaft damit beschäftigt sind, im Görlitzer Park die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, indem dort Fahrrad fahrende oder umherschlendernde Menschen aus Westafrika verfolgt und Erdbunker mit hochgradig THC-haltigen Pflanzenresten ausgegraben werden, und wenn andererseits die Zahl der registrierten Delikte gegen das BtMG an der genannten Örtlichkeit steigt, ist das zwar eine Korrelation wie die zwischen Storchenankunft, Frühlingsgefühlen und Kitaplätzen, aber nicht unbedingt eine Kausalität: Es könnte sein, dass die Polizisten und die Dealer einfach jeweils ihren Job machen und sich gar nicht umeinander kümmern. Dann wäre alles Zufall. Das ist zwar, wie ich zugeben muss, nicht besonders naheliegend, aber immerhin möglich. Genaues wissen wir erst, wenn jemand »eine neue Studie« gemacht hat, am besten in Amerika, wo, wie ich vermute, inzwischen alle Studenten (oft »Wissenschaftler« genannt) verpflichtet sind, einmal monatlich »eine neue Studie« herauszuhauen. Natürlich nur, wenn ihnen das aktuell vorgeschriebene Betroffenheitsgefühl Zeit und Energie dafür lässt.
Wir überspringen an dieser Stelle die sich intuitiv aufdrängende Frau Oprah Winfrey sowie die Herzogin von Sussex und ihre beste Freundin, die Gräfin von Los Angeles und berühmte Schauspielerin Janina G. Nicht weil es nicht total interessant wäre, was diese uns zu sagen haben, sondern weil es uns intellektuell überfordert: Zu viele Hütchen sind auf dem Spielfeld, eines immer intelligenter als das andere. Und man muss sagen, dass die Schraube des Metajournalismus auch hier wieder der Selbstüberrundung bedrohlich nahekommt: Geschichten darüber, wie Dritte Geschichten daraus machen, was wiederum andere darüber vermuten, was jemand ganz anderes gemeint hat, als sie oder er etwas nicht sagte. Man kennt das aus den »Fünf Freunde«-Büchern von Enid Blyton; aber damals waren wir noch jung, frisch und aufnahmebereit und fürchteten uns nicht vor den kniffligsten Kriminalfällen.
Eine schon friseurtechnisch naheliegende Assoziation zu Oprah Winfrey ist Herr Wolfgang Thierse, der zwar nichts mit der organisierten Kriminalität zu tun hat, aber seit Kurzem noch mehr als früher mit der Betroffenheit. Allerdings betrifft die Betroffenheit, die Herr Thierse soeben kritisch angesprochen hat, wofür sich sodann wiederum der Kevin und die Saskia peinlicherweise beim deutschen Volk entschuldigt haben, gar nicht die organisierte Kriminalität, sondern andere Dinge, Umstände, Zustände und Probleme.
Wir erkennen hinter den Nebelbänken der Interviews die langen Wellen der Menschheitsthemen. Ist Herr Laschet der Richtige, obwohl oder weil Herr Nüßlein der Falsche war? Ist Frau Malu fröhlich genug und Herr Winfried ausreichend präsidial? Soll man das Wort »Rasse« in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz streichen, ersetzen, umschreiben oder ergänzen? Wir hörten, es hätten die Bundesminister Lamprecht und Seehofer entschieden, dass ja, und sich auch schon auf die neue Form des Grundrechts geeinigt. Das ist insoweit überraschend, als eine Änderung des Grundgesetzes genau genommen nicht von zwei Bundesministern beschlossen werden sollte, sondern von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Aber vielleicht geht das ja auch durch Ministerialerlass aufgrund einer Infektionsschutzverordnung. Irgendwie hat die Gleichheit ja schließlich auch mit dem Impfen zu tun.

Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis.

Der Begriff »Rasse« ist, zumindest in der deutschen Sprache, definitiv verseucht durch die organisierte Kriminalität des volksganzen Massenmords. Man kann ihn daher ruhig ersetzen durch »Ethnie« oder »Population«. Das Wort »Rasse« kann allerdings nichts dafür, dass es Rassisten gibt. Und wer das Wort abschaffen will, kann eigentlich nicht zugleich darauf bestehen, eine verwerflich feindselige Geisteshaltung gegen fremde Ethnien »Rassismus« zu nennen. Denn den gibt es nur, wo eine Abwertung (und spiegelbildlich Aufwertung) ethnisch/populationsmäßig bestimmter Menschengruppen an den (angeblichen) Inhalt des Wortes »Rasse« anknüpft. Vereinfacht gesagt: Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis. Um Fremdenfeindlichkeit zu verdammen, muss man es für möglich halten, dass es Fremde gibt, und auch der »Männerhass« ist ohne einen Begriff für »Mann« einfach schwierig.
Dass es keine (verschiedenen) Ethnien gibt, behauptet ja niemand. Wenn alle Menschenpopulationen genetisch identisch wären, kämen die offenkundigen Unterschiede zum Beispiel in Größe, Körperbau, Gesichtsformen und so weiter durch pure Wunder zustande, was wenig wahrscheinlich ist. Die weitverbreitete Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen und Populationen beruht nicht auf Worten oder Namen und erst recht nicht auf Körperformen oder Haarwuchs. Sie ist vielmehr seit jeher Ergebnis und Kennzeichen von Macht und Gewalt, Zugang zu oder Ausschluss von Ressourcen. Es ist daher in der Sache eigentlich gleichgültig, ob man ethnisch abgrenzbare Gruppen »Rassen« nennt; das Wort ändert weder etwas an der Genetik noch an der Soziologie noch an Rassismus.

Erleichtert hört der Bürger, dass zukünftig nicht mehr Abgeordneter sein darf, wer sich in bedenklicher Weise für die Interessen Aserbaidschans einsetzt. Gut, dass unser Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder das nicht gemacht hat.

Die Kolumne muss an dieser Stelle den Weg von der Grundgesetzänderung zurück zur organisierten Kriminalität finden. Das klingt schwerer, als es ist, denn dieser Weg führt angesichts des Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zwangsläufig über den Bundestag. Man könnte als Wähler, Maskenträger und Medienkonsument derzeit den Eindruck haben, die Krakenarme der weltumspannenden Mafia hätten sich bis in die Mitte unseres Parlaments vorgeschlängelt. Entsprechend gewaltig sind die verlautbarten Betroffenheiten, Distanzierungen, Drohungen und Maßnahmen. Nun wird man, so oder so, nicht wirklich glauben wollen, dass die Parteien und die Fraktionen sowie deren Leitungen bis vor zwei Wochen ganz fest daran geglaubt haben, dass auf gar keinen Fall irgendjemand ein Mandat innehat oder haben darf, der damit auch noch eigene, zum Beispiel wirtschaftliche Interessen verfolgt. Und die moralische Fassungslosigkeit darüber, dass jemand am Maskenwesen und an der Seuchenbekämpfung Geld verdient, kommt einem auch nicht vollständig überzeugend vor angesichts der allgemeinen »Geld spielt keine Rolle«-Stimmung und der wöchentlich neuen öffentlichen Konfiguration der erst-, zweit- und drittempörendsten Versäumnisse »der Politik«, »der Bürokratie«, »der EU« oder allermindestens mal des Herrn Spahn oder der Kanzlerin.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>     weiterlesen

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Oben       —       This photo shows more than one million pounds in cash that was seized from a bedroom by officers. A Birmingham court ordered the seizure of £1.33m that was found hidden in the bedroom of a man, after a successful application by West Midlands Police under the Proceeds of Crime Act (POCA). The forfeiture, which is the biggest ever achieved by the force, follows an application by the West Midlands Police Economic Crime Unit (ECU). Despite initial criminal proceedings being dropped, officers pursued the cash seizure through POCA. Police believe the cash, discovered during a search at the Shropshire home of Phillip Hartill in December 2010, is derived from crime. The court accepted the police proposition that the money should be considered to be the proceeds of haulage theft. The money was discovered by officers during a search warrant at an address in Highley in connection with an incident in the Black Country in November 2010, where a lorry driver had his load of televisions worth £250,000 stolen. The driver was later discovered dead in Dudley from a suspected heart attack. Nine men were convicted for offences linked to the robbery of the driver in January 2012. During the inquiry officers searched the address in Highley and the cash was seized from a bedroom at the address. The occupant of the premises, Phillip Hartill, aged 56 was initially detained on suspicion of money laundering and handling stolen goods, but following extensive police enquiries was released and no criminal charges were brought against him. However officers from the ECU proceeded with an inquiry and subsequent application under POCA to confiscate the money.

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Deutsches Wahljahr 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Enttäuschte wählen weniger

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Von Armin Schäfer

Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

Populistische Parteien sind in vielen demokratischen Ländern erfolgreich. Dies ist schon lange in Österreich oder Frankreich der Fall, aber inzwischen auch in Spanien, Portugal oder Deutschland, die lange als immun galten. Für diese Entwicklung werden besonders oft zwei Erklärungsangebote diskutiert: die Modernisierungs- und die Globalisierungsthese.

Die erste These besagt, dass Gesellschaften mit der Zeit liberaler werden, also toleranter gegenüber alternativen Lebensentwürfen, sexuellen Identitäten und kultureller Vielfalt. Dagegen regt sich Widerstand. Die Globalisierungsthese hebt die zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft und den daraus resultierenden Wettbewerbsdruck hervor. Diese beiden Großtrends erzeugen eine Gruppe von Ver­lie­r:in­nen, deren Lebensentwürfe und Qualifikationen entwertet werden.

Ihnen verleihen, so die verbreitete Annahme, populistische Parteien eine Stimme, weil sie nostalgisch eine bessere Vergangenheit beschwören: Make America Great Again. Beide Thesen erklären den Populismus weitgehend politikfrei durch unaufhaltsame, langfristige Trends. Gesellschaftlicher Wertewandel wird durch Faktoren wie Bildungsexpansion oder Urbanisierung angetrieben und wirtschaftliche Globalisierung ist Ergebnis veränderter Technologien, die grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Populisten wie Ex-US-Präsident Donald Trump beharren dagegen darauf, dass diese Prozesse gestaltbar sind und ihren Konsequenzen unterschiedlich begegnet werden kann. Wer gewinnt und wer verliert, hat mit politischen Entscheidungen zu tun, die stärker die Anliegen derjenigen beachten, denen es ohnehin besser geht. Seine Kraft bezieht der Populismus auch daraus, dass diese Beobachtung nicht ganz falsch ist: Demokratie verspricht politische Gleichheit, doch sie löst dieses Versprechen nur unvollständig ein.

Insgesamt steigt die Wahlbeteiligung

Rein rechtlich betrachtet ist die Demokratie heute vielerorts egalitärer als in der Vergangenheit. Mehr Menschen als früher haben das Wahlrecht, und es wird darüber diskutiert, wie diese Rechte auf noch ausgeschlossene Gruppen ausgeweitet werden können – beispielsweise, indem das Wahlalter abgesenkt wird oder die Verbindung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft gelockert wird.

Fragt man jedoch, ob diese rechtliche Gleichheit zu gleichen Einflusschancen aller führt, fällt die Antwort weniger optimistisch aus. Eine Fülle politikwissenschaftlicher Forschungen zum politischen Engagement und zur politischen Repräsentation geben den Beleg dafür. Nachdem die Wahlbeteiligung über Jahre stetig weniger wurde, ist sie in den letzten Jahren wieder leicht gestiegen. Zwar wird das Niveau der 1970er Jahre noch nicht erreicht, doch im internationalen Vergleich liegt Deutschland im soliden Mittelfeld.

Hinter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung verbergen sich jedoch sehr große Unterschiede. So gaben bei der Landtagswahl 2016 in Stuttgart-Zuffenhausen, wo relativ viele Hartz-IV-Empfänger wohnen, 63 Prozent die Stimme ab. In Degerloch, wo weit weniger Hartz-IV-Empfänger leben, waren es hingegen 80 Prozent. In Städten wie Köln oder Hamburg, für die genauere kleinräumige Daten vorliegen, sind die Unterschiede noch deutlich größer.

Bei der Bundestagswahl 2017 lagen mehr als 45 Prozentpunkte zwischen dem Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung – und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Kluft im Superwahljahr 2021 etwas ändern wird. Nun besteht in Deutschland keine Wahlpflicht, und warum sollte es uns irritieren, wenn Menschen freiwillig auf das Recht zu wählen verzichten? Zwei Gründe sprechen dafür.

Das Umfeld beeinflusst das Wahlverhalten

Zum einen entscheiden sich Menschen nicht völlig unabhängig von ihrem sozialen Umfeld für oder gegen ihre Stimmabgabe bei den Wahlen. Wer mit Menschen spricht, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft, für die es selbstverständlich ist, die Stimme am Wahltag abzugeben, wird dies auch selbst eher tun als jemand, der oder die vor allem mit anderen Nicht­wäh­le­r:in­nen zu tun hat.

Wer auf dem Weg zur Bäckerei von Bekannten gefragt wird, ob sie oder er schon gewählt hat, wird zumindest an die Wahl erinnert. Zum Zweiten drückt nicht zu wählen keineswegs Zufriedenheit aus, wie man in der Vergangenheit annahm. Im Gegenteil: Wer von der Politik enttäuscht ist, bleibt häufiger zu Hause oder wählt Protestparteien. Menschen, die sich politisch nicht beteiligten, haben wenig Hoffnung, dass sich durch eine Wahl etwas ändern wird, wie die Auswertung von Umfragen zeigt.

Wahlen sind natürlich nur eine Form des politischen Engagements. Aber auch bei Demonstrationen, Petitionen, der Mitarbeit in Bürgerbewegungen, Verbänden oder Parteien zeigt sich ein ähnliches Muster: Wer über mehr Geld verfügt und einen höheren Bildungsabschluss hat beteiligt sich häufiger. Wenn wir beispielsweise die Bildungsabschlüsse betrachten, so unterscheiden sich schon die Parteimitglieder vom Rest der Bevölkerung.

Noch größer wird der Abstand, wenn man auf die Man­dats­trä­ge­r:in­nen oder gar auf Mi­nis­te­r:in­nen auf Landes- und Bundesebene blickt. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben studiert. In der Bevölkerung liegt der Anteil bei etwa 20 Prozent. Beamte, An­wäl­t:in­nen oder Un­ter­neh­me­r:in­nen sind im Parlament überrepräsentiert, Ar­bei­te­r:in­nen jedoch deutlich seltener als in der Bevölkerung dort anzutreffen.

Arme lassen sich nicht aufstellen

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing.

Author User:Mattes
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Unten      —     Plenarsaal

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Alles ist entgrenzt – fast alles

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Durch die Woche mit Nina Apin

Pausenbrot für den halben Schultag schmieren und gleichzeitig Texte redigieren. Alltag in der Pandemie heißt vor allem: Radikal ohne Grenzen.

Zurzeit muss ich öfter an meinen Professor damals in Leipzig denken. Als einer der führenden Erforscher und Verfechter der Postmoderne drapierte er sich gern in seinem beigen Leinenanzug ans Pult, blickte uns herausfordernd an und schleuderte uns ein Zitat von Derrida entgegen: „Il n’ya pas de hors-texte“, es gibt kein Außerhalb des Textes. Darüber sollten wir dann bis zum nächsten Seminar nachdenken.

Fürs theo­retisch-philosophische Denken nicht überbegabt, machten mich solche Aufgaben manchmal neugierig, meist aber hilflos oder sogar wütend: pas de hors-texte – was sollte das denn heißen? Dass alles bloß Text war, die ganze Welt? Aber war dann nicht alles unterschiedslos, bedeutungslos, ein einziger Brei?

Das, klärte uns der Professor später auf, sei eine verbreitete Fehlrezeption von Derrida. Dieser habe gemeint, dass alles um uns herum zum Text beiträgt – ein Gedanke, der eine radikale Entgrenzung der Konzepte der Moderne bedeutet: Wissen, Macht, Normen – der Kontext wird instabil, die Bedeutung verändert sich fortwährend, der Text endet nie. Radikal entgrenzt: Was beschriebe besser den Alltag in der Pandemie?

Arbeit ist Wohnen ist Schule ist Alltag ist Nachrichtenkonsum; während der Mann nebenan Codes schreibt – eine spezielle Textform, die nur Eingeweihten zugänglich ist–, schreibe ich diesen Text stehend im Wohnzimmer und versuche auszublenden, dass aus dem Zimmer des Sohnes zur Unzeit gedämpfte „Minecraft“- Spielgeräusche dringen. Was will man auch erwarten, wenn die Rumpfschule erst um elf anfängt.

Nüßlein Georg 2017 by Marta Ifrim.jpg

Der Tagesablauf ist ebenso fluide geworden wie die Grenzen zwischen privat und beruflich: Ich frühstücke in der Zoom-Konferenz, bespreche Texte und Projekte beim Spazierengehen und schmiere, während ich redigiere, das Pausenbrot für den halben Schultag. Alles ist digital: Die Verwandtschaft wird per Skype ins Wohnzimmer zugeschaltet, die Pilateslehrerin gibt von irgendwo aus NRW die Anweisung, den Rücken gleichmäßig abzurollen, und einmal die Woche klicke ich mich abends in die Küche eines Ingenieurs aus Parma, der in gebrochenem Deutsch vom Leben in der zona arancione berichtet, während ich in ebenso gebrochenem Italienisch versuche, ihm das Klischee vom effizienten Deutschland auszutreiben. Denn das beschreibt schon lange nicht mehr die Wirklichkeit.

Chips in der Online-Englischstunde

Wir sind vernünftig? Ich sage nur Coronaleugnerdemos. Wir sind nicht korrupt? Ich sage nur CSU und Nüßlein oder CDU und Amthor. Na gut, sagt er, aber wenigstens habt ihr eine kompetente Regierung. Ich sage Mautdesaster – und erzähle ihm, dass sich in den Impfzentren unseres Landes die Vakzine nur so stapeln, weil unsere staatliche Infrastruktur überfordert ist. Denn nicht „alles“ ist digital – während die Deutschen im Alltag einen nie gekannten Digitalisierungsschub erfahren, herrscht in der Verwaltung noch Analogzeitalter pur.

Quelle        :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Diejenige mit mehr Substanz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Linken-Chefin Kipping über R2G

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und SPD jedoch.

taz: Frau Kipping, im Sommer haben Sie erklärt, Sie werden den Parteivorsitz abgeben. Nun sind Sie immer noch Parteivorsitzende der Linken. Wie fühlt sich das an?

Katja Kipping: Emotional ist dieses Jahr eine ganz schöne Achterbahnfahrt gewesen. Ich hatte mich schon auf den letzten Tag im Büro vorbereitet, auf die Schlüsselübergabe und die Abschiedsfeier mit dem engsten Team. Und dann mussten wir kurz vorher nochmal alles umplanen. Aber ich will mich nicht beschweren. Die größte Herausforderung bestand ja darin, dass wir eine Lösung für den Parteitag finden, die auch mit Corona und Lockdown kompatibel ist. Das ist uns ohne öffentlichen Streit gelungen. Da muss ich gleich mal auf Holz klopfen, dass der Parteitag dann auch Ende Februar läuft.

Sie planen nun eine zentrale Wahlarena und 15 kleinere Präsenzparteitage. Die CDU hat sich für eine rein digitale Variante entschieden. Wäre es nicht vernünftiger, ebenfalls darauf zu setzen?

Die CDU wählt ja nur einen Vorsitzenden neu und macht anschließend eine Briefwahl. Wir wählen den gesamten 44-köpfigen Vorstand. Per Briefwahl würde sich das über drei Monate ziehen. Und deswegen haben wir uns für die Kombination aus digital und dezentral entschieden, ein bisschen so wie beim European Song Contest.

Sind Sie zuversichtlich, dass das klappt?

Ja, da sind wir sehr sicher, weil in keinem Saal über 100 Leute sein werden und die Fahrtwege nicht weit sind.

Wissenschaftler – Innen haben gefordert, den jetzt geltenden strengen Lockdown zu verlängern. Würde das den Linken-Parteitag betreffen?

Nein, weil wir Teil der demokratischen Willensbildung sind.

Stellen Sie sich hinter die Forderung, den strengen Lockdown durchzuhalten?

Ich teile den Ansatz, den das Max-Planck-Institut entwickelt hat. Es muss schnell gelingen, die Infiziertenzahlen wieder auf unter 1.000 am Tag zu drücken, um so die Nachverfolgung von einzelnen Infektionsketten möglich zu machen. Das Ziel muss sein, soziales und kulturelles Leben wieder zu ermöglichen und dafür lieber einmal einen konsequenten und gerechten Lockdown durchzuführen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Was meinen Sie mit gerechtem Lockdown?

Der Staat soll nicht nur gegenüber Privatleuten konsequent sein, sondern auch gegenüber großen Unternehmen und Arbeitgebern. Dort wird immer noch enorm geschlampt beim Infektionsschutz. Wir brauchen jetzt ein Recht auf Homeoffice und mehr Busse und Bahnen im Berufsverkehr, damit dort der Abstand eingehalten werden kann. Und wir brauchen eine verlässliche Abfederung von sozialen Härten.

Sollten Schulen und Kitas geschlossen bleiben?

Ich bin sonst sehr energisch, aber bei den Schulen fällt mir die Forderung nach Schließung menschlich und politisch am schwersten. Und zwar zuallererst mit Blick auf die Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren. Wir wissen ja aus dem letzten Lockdown, dass jedes vierte bis fünfte Kind nicht durch die Angebote erreicht wurde. Selbst wenn sich die digitalen Angebote verbessert haben, es gibt nach wie vor eine digitale und soziale Spaltung. Deshalb sollte es das erste Ziel sein, die Schulen wieder zu öffnen.

Als Mutter einer neunjährigen Tochter wären Sie auch persönlich betroffen, wenn die Schulen länger geschlossen blieben.

Für uns wird das zwar stressig, aber wir sind in der privilegierten Situation, dass beide Großmütter selber Lehrerinnen waren. Sie springen zur Not per Skype ein.

Im Frühjahr hofften viele noch, die Krise könnte zur Chance werden. Am Ende des Jahres muss man sagen: Verändert hat sich wenig. Die Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen sind hart, der Verdienst schlecht. Woran liegt das?

Die jetzigen Mehrheiten im Bundestag werden immer verhindern, dass das getan wird, was jetzt notwendig ist, um nicht nur sicher durch die Krise zu kommen, sondern um danach auch ein echtes gesellschaftliches Wohlstandsmodell zu erreichen.

Sie plädieren für einen New Deal nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren: Mit sozialen Hilfen, staatlichen Investitionen und einer Regulierung der Finanzkräfte. Zumindest die staatlichen Hilfen sind doch aber schon sehr großzügig. Die Krise wird den Staat wohl 1,5 Billionen Euro kosten, wie Ihre Fraktion selbst erfragt hat. Ist das zu wenig?

Das ist ja nicht nur eine Frage der Summe, sondern auch der Richtung. Die neun Milliarden, die bedingungslos an die Lufthansa geflossen sind, haben nicht den Arbeitsplatzabbau verhindert und haben auch nicht dazu geführt, dass es jetzt ein ökologisches, neues Mobilitätskonzept gibt. Und Kleinstunternehmer und viele Freischaffende haben das Problem, dass ihre größten Ausgaben ihre eigenen Lebenshaltungskosten sind. Und die sind in der Regel nicht gedeckt durch die Hilfen. Sie sind auf Hartz IV verwiesen und zu den Tücken gehört, dass das Partnereinkommen mit angerechnet wird. Einem Künstler, dem alle Einnahmen wegbrechen, kann komplett der Grundsicherungsanspruch verweigert werden, weil seine Frau in der Pflege arbeitet.

Ist das ein theoretischer Fall?

Nein, mehrere Kunstschaffende haben mich darauf hingewiesen.

Sie plädieren dafür, den Lockdown sozial gerechter zu machen und solche Menschen besser zu stellen. Wie viel würde das kosten?

Um die gesamte Summe auszumessen, bräuchte man einen Regierungsapparat. Wir schlagen aber eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor, mit der wir zu Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich kommen würden.

Sie wollen Millionäre richtig abzocken.

Flag of Die Linke

Bei Menschen ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder ab fünf Millionen Euro Betriebsvermögen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent erheben, die auf 30 Prozent ansteigt ab 100 Millionen. Die Abgabe kann auch über mehrere Jahre hinweg gestundet werden. Aber es ist nicht allein Geld. Während der Weltwirtschaftskrise in den USA hat ja Roosevelt sich nicht nur dafür entschieden, viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gesetzt. Jetzt haben wir durch Corona wieder eine enorme Krisensituation. Es liegt wieder ein Roosevelt-Moment in der Luft, es ist Zeit umzusteuern.

Sie werben in Ihrer Partei für eine künftige Regierung mit Grünen und SPD. Gibt es denn Sympathien bei diesen Parteien für Ihren Vorschlag einer Vermögensabgabe?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Showdown im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Bericht von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.

Der Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen klaren Auftrag. Er soll herausfinden, ob es zu verhindern gewesen wäre, dass der Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste. Zwölf Menschen starben damals, mehr als 60 wurden schwer verletzt. Der Attentäter schaffte es, aus Berlin zu flüchten, und wurde in Mailand von Polizisten erschossen. Wieso haben das weder die Nachrichtendienste noch die Ermittler*innen kommen sehen?

Damit sie solche Fragen beantwortet können, müssen ihnen der Generalbundesanwalt, das BKA, Ministerien und sogar die Geheimdienste ordnerweise Schriftstücke liefern, Kommunikation offenlegen, mal geschwärzt, mal streng geheim.

Dass etwas in ihren Unterlagen fehlt, bekommen die Abgeordneten in Berlin mit, als ein Journalist recherchiert. Im Mai 2020 heißt es in einem WDR-Bericht, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern habe sich an den Generalbundesanwalt gewandt. Vorgesetzte sollen ihm untersagt haben, Informationen über mutmaßliche Unterstützer Amris in Berlin weiter zu geben. Auch von Waffenhändlern ist die Rede, von dschihadistischen Netzwerken, jedoch alles vage.

Träfe das zu, wäre es ein mehrfacher Skandal: Der Generalbundesanwalt hatte nach dem Attentat alle verfügbaren Unterlagen aus Behörden in ganz Deutschland angefordert, warum blieben also Informationen in Schwerin liegen? Und: Warum erfährt der Bundestag erst jetzt davon?

Es ist ein seltsamer Verdacht: Ausgerechnet der kleine Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll Hinweise zur Vorbereitung des schlimmsten islamistischen Attentat in der deutschen Geschichte gefunden haben – um sie dann nicht weiter zu geben?

Die Ausschussmitglieder beschließen, der Sache nachzugehen. Sie fangen mit einem Puzzlestück an. Und am Ende zeichnet sich ihnen ein Bild von einem Bundesland, in dem das Innenministerium seinen Verfassungsschutz offenbar nicht im Griff hat.

Der Whistleblower

Am 26. November kommt ein Mann mit Schiebermütze in den Bundestag, aus Sicherheitsgründen nennen ihn alle hier nur T. S.. Er erscheint mit Begleitschutz.

Er war Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern, ein Agent also, er führte sogenannte Vertrauensleute, kurzum: Es war seine Aufgabe, Informationen darüber zu gewinnen, wo Extremisten möglicherweise eine Gefahr darstellen. Islamismus und Dschihadismus sind sein Fachgebiet.

Was er dem Ausschuss erzählt hat, ist geheim. Genauso wie die Vermerke, Treffberichte und Briefe, die er schrieb. Wir haben anhand von vertraulichen Gesprächen und öffentlich gestellten Fragen und Antworten rekonstruiert, wie er den Sachverhalt darstellt.

Anfang Februar 2017 erhielt T. S. einen Anruf seines Kollegen A.B.. Auch der ist V-Mann-Führer. A.B. berichtet ihm von einem Gespräch mit einer Quelle, die er schon lange regelmäßig trifft. Diese Quelle hat erzählt, was mehr als drei Jahre später den Untersuchungsausschuss beschäftigt – und das Innenministerium in Schwerin unter Druck setzt.

Die Quelle berichtet, sie habe gehört, dass Anis Amri bislang unbekannte Kontakte in Berlin hatte. Zu einer Familie aus Neukölln. Mehrfach sei Amri bei Ihnen zu Besuch gewesen, vielleicht habe er auch in einer ihrer Immobilien gewohnt. Die Familie ist bekannt, sie soll Verbindungen in die organisierte Kriminalität haben. Nun könnten sie also auch noch Amris Unterstützer gewesen sein. Dann aber berichtet die Quelle von noch brisanteren Details: Die Familie hätte Amri für den Anschlag beauftragt und nach der Tat zur Flucht nach Holland verholfen. In einem schwarzen Auto. Von einer Belohnung sei die Rede gewesen, Bargeld in einer Tasche oder einem Sack.

Zu diesem Zeitpunkt, wenige Wochen nach dem Attentat, gilt Amri als Einzeltäter. Und als Islamist. So erklären sich Behörden die Tat. Die Informationen, die die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hören, kratzen sehr an dieser Darstellung.

T. S. informiert seinen Referatsleiter über diese Wendung. Etwa drei Wochen später geht ein Vermerk an das Bundesamt für Verfassungsschutz raus. Darin berichtet das Landesamt von der Quelle und ihren Schilderungen zu Amris Bekanntschaft in Neukölln. Von einem Anschlagsauftrag steht darin aber nichts, auch nichts über einen Fluchtwagen oder Geld.

Warum wurde dieses Wissen nicht weitergegeben?

Hier unterscheiden sich die Schilderungen. P.G., der Referatsleiter von T. S. und A.B., sagte als Zeuge im Ausschuss, er habe damals, im Februar, davon nichts gewusst. Später zweifelt er die Glaubhaftigkeit der Information an und entschied deshalb, sie nicht weiterzuleiten.

Für die andere Version gibt es zahlreiche schriftliche Belege.

Im Herbst 2019 schreibt T. S. einen Brief an den Generalbundesanwalt. Er ist drei Seiten lang, in Kopie hat ihn auch das Bundesamt für Verfassungschutz bekommen und auch der Staatssekretär im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Brief schildert T. S., wie er die Information bekam und was damit geschah.

Verfassungsschutz berlin.jpg

Jagdschlösschen für Uniformträger in Berlin

In seiner Version hat sein Vorgesetzter ihn gebeten, die Quelle erneut zu treffen. Die Schilderungen der Quelle bleiben konsistent. Trotzdem bekommen die Quellenführer T. S. und A.B. die Anweisung, das nicht zu verschriftlichen. Es folgen weitere Treffen mit der Quelle, Besprechungen mit der Referatsleitung, auch der Verfassungsschutzchef wird in Kenntnis gesetzt. Etwa zu diesem Zeitpunkt soll A.B. zurück zur Polizei versetzt werden. Die beiden V-Mann-Führer wollen ihr Wissen unbedingt weitergeben, und schreiben deshalb den Fluchtwagen und das Geld in einen späteren Treffbericht. Vor dem Ausschuss nennen sie das einen Trick. So wird ein Vermerk über den 24. Mai 2017 der erste Beleg darüber, dass die Information über Amri, über das Geld und den Fluchtwagen existiert.

Diese Variante wiederholt T. S. als er schließlich vom BKA befragt wird. Die Schilderungen seines Kollegen A.B. stimmen damit überein. Sogar die Quelle sagt bei den Ermittler*innen dasselbe aus.

Diese Version ist also mehrfach abgesichert. Oder haben sich hier drei Personen abgesprochen, um ihre Glaubwürdigkeit zu retten?

Der Verfassungsschutzchef

Am Donnerstagabend, 26. November, kommt es zu einem Auftritt, über die langjährige Abgeordnete sagen: An so etwas können sie sich nicht erinnern. Benjamin Strasser von der FDP wird von einer „vordemokratischen Haltung“ des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.

Es ist zwanzig vor Acht, im Europasaal im Paul-Löbe-Haus läuft die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz schon seit ein paar Stunden. Der Zeuge wird hereingerufen, Ministerialdirigent Reinhard Müller, 64, Chef des Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern seit 2009. Sein Amt ist direkt im Innenministerium angesiedelt, er ist Abteilungsleiter. Früher war er lange bei der Polizei.

Müller hat einen Rechtsbeistand dabei und Aktenordner. Schräg hinter ihm sitzt die Vertreterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eine Juristin. Ihre Aufgabe ist es darauf zu achten, dass der Zeuge keine Dinge sagt, die von seiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt sind. Bei der letzten Sitzung hat diese Aufgabe der Justiziar des Innenministeriums übernommen, aber er wurde des Saales verwiesen, weil er selbst in den Fall involviert war.

Müller liest sein Eingangsstatement vor. Die Vorwürfe seien unzutreffend sagt er, die zu Amri vorliegenden Informationen seien in sich nicht schlüssig gewesen und deshalb „nicht weitergabefähig“. Weitere Aussagen könne er aber nur in einer als geheim eingestuften Sitzung machen.

Als erster ist nun ein Abgeordneter der CDU an der Reihe, er schafft anderthalb Aufwärmfragen, bis sich die Landesvertreterin zum ersten Mal meldet. „Ich muss jetzt leider intervenieren“, sagt sie. „weil die Aussagegenehmigung gegen eine Antwort sprechen würde.“ Denn: Keine Aussagen zu Personalangelegenheiten und T. S. sei ja eine Personalangelegenheit. Sie fordert den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Fronten sind jetzt klar. Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordneten, die Fragen stellen wollen, weil das ihr Auftrag ist. Die das schon in 110 Sitzungen gemacht haben und die es nicht ausstehen können, wenn ein Zeuge selektiv berichtet. Auf der anderen Seite ein Verfassungsschutzchef, der nichts sagen darf oder will oder beides. Und der eine Landesvertreterin hinter sich weiß, die alles geben wird, damit er nichts sagen muss. Sie macht das gleichermaßen engagiert wie unbeholfen, dass sie manchen im Saal Leid tut.

In einer Beratungspause nimmt der Verfassungsschutzchef vor dem Saal sein Handy und telefoniert aufgeregt. Er gibt das Handy an die Landesvertreterin weiter. Das wird noch einige Male passieren an diesem Abend.

Die beiden haben mit Thomas Lenz telefoniert, dem Innenstaatssekretär in Schwerin, wie Müller später sagt. Lenz ist gerade der Chef im Ministerium, weil Lorenz Caffier Tage zuvor zurückgetreten ist, nachdem er seine Haltung zu einem rechten Netzwerk nicht erklären konnte. Es sei aber nur um die Auslegung der Aussagegenehmigung gegangen, sagt Müller. Lenz ist selbst Zeuge in dem Komplex.

Eine Landesregierung gegen den Bundestag. Geheimhaltung gegen Aufklärung. Der Ausschuss entscheidet einstimmig: Die Vernehmung wird öffentlich fortgesetzt.

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Wieder meldet sich die Landesvertreterin. Sie ruft: „Oktoberfestattentat!“ Im Saal schauen sich die Abgeordneten fragend an. Der Sitzungsleiter hat gerade gesagt, dass die Vetreterin „jede einzelne Beschränkung in der Aussage“ begründen müsse. Es folgt ein Dialog, der zeigt: Die Person, die aufpassen muss, dass alles rechtmäßig läuft, hat selbst große Schwierigkeiten, sich im Recht zu orientieren.

Landesvertreterin: „Ich wollte jetzt nur sagen, dass wir in den Bereich der Quellen kommen. Und da gibt es ja das Oktoberfestattentat. Das ist ziemlich eindeutig: Sobald es sich um Quellen dreht und tiefere Information fließen sollen – also definitiv nicht in öffentlicher Sitzung.“

MdB Volker Ullrich (CDU/CSU): „Was hat das mit dem Oktoberfestattentat zu tun? Finde ich, es ist eine seltsame Bemerkung, mit Verlaub.“

Landesvertreterin: „Wie bitte?“

Sitzungsleiter: „Also, das müssen Sie jetzt begründen. Sie haben damit angefangen.“

Landesvertreterin: „Die Entscheidung – Entschuldigung – natürlich. (…) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Oktoberfestattentat. Darauf beziehe ich mich.“

Ullrich: „Auf welchen Leitsatz und auf welche rechtliche Erwägung?“

Die Landesvertreterin liest in ihren Unterlagen und nennt dann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Die Abgeordneten werden ungeduldig.

Sitzungsleiter: „Ich warte auf die Begründung. Herr Ullrich hatte nach dem Leitsatz gefragt, auf den Sie Ihre Begründung stützen.“

Landesvertreterin: „Ich darf doch kurz nachdenken, oder?“

Die Abgeordneten fragen weiter. Sie wollen nichts zur Identität von Quellen oder anderen geheime Details wissen. Trotzdem wiederholt der Verfassungsschutzchef in unterschiedlichen Formulierungen vor allem: Er sage gerne aus, aber nur in geheimer Sitzung. Die Sitzung ist wie eine Schallplatte, die hängengeblieben ist.

MdB Benjamin Strasser (FDP): „Herr Müller, die Entscheidung, den Hinweis nicht weiterzugeben, also weder an die Polizei noch an andere Landesämter für Verfassungsschutz, die haben Sie letztendlich getroffen?“

Verfassungsschutzchef: „Herr Strasser, Sie können nicht von mir erwarten, dass ich jetzt an dieser Stelle zu diesen ganzen komplexen internen Abläufen…“

Strasser: „Ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt: Wer hat die Entscheidung getroffen? Sie oder jemand anders?“

Verfassungsschutzchef: „Ich kann diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten.“

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben             —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

2-) von Oben        —      das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin


Unten      —      Didacta 2015 in Hannover. Besuch am 26. Februar 2015 in den Messehallen und Außengelände

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Einfluss von F. -Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Banken bekommen, was sie wollen

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Von Hannes Koch

Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.

Bereiten die Abgeordneten des Bundestages Gesetze vor, lassen sie sich von Fachleuten und Interessenvertreter:innen beraten. Welchen Einfluss diese ausüben, kann man meist nur vermuten, denn Veröffentlichungspflichten fehlen bisher weitgehend. Einen detaillierten Überblick zum Lobbyismus durch Verbände der Finanzwirtschaft hat nun die Organisation Finanzwende vorgelegt. „Wenn die Interessen weniger so überrepräsentiert sind, dann stellt dies eine immense Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar“, erklärte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Mittwoch.

Laut der Studie „Ungleiches Terrain“ beschäftigen Verbände und Unternehmen der Finanzbranche – Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter, Makler und andere – mindestens 1.500 Personen, die sich um politische Einflussnahme in erster Linie auf die Bundespolitik kümmern. Das jährliche Budget dieser Organisationen betrage mindestens 200 Millionen Euro, wobei alleine der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) etwa 60 Millionen Euro pro Jahr aufwende, sagte Schick.

Dabei handele es sich um eine vorsichtige Schätzung eher am unteren Rand. Finanzwende hat „knapp 290 Organisationen“ ausgemacht, „die in Deutschland an einer industriefreundlichen Finanzmarktpolitik arbeiten“. Die meisten würden nur bruchstückhafte Informationen über ihre Mittel, die Anzahl der Mit­arbeiter:innen und genaue Tätigkeiten mitteilen. Die Rechercheure von Finanzwende haben sich geholfen, indem sie die zur Verfügung stehenden Personalzahlen mit 120.000 Euro pro Kopf für Gehalt und sonstige Ausgaben multiplizierten. So kamen sie auf die Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr. „Vermutlich ist es aber viel mehr“, so Schick.

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Er und seine Leute haben 33 Gesetzgebungsverfahren zwischen 2014 und 2020 untersucht. Dabei intervenierten die Vertreter:innen der Finanzwirtschaft in 378 Fällen. Dagegen seien Organisationen der Zivilgesellschaft, etwa Verbraucherverbände, nur auf 41 Lobbykontakte gekommen, so Finanzwende. Das Verhältnis zugunsten der Unternehmen betrage 9 zu 1. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden in der Finanzmarktpolitik vernachlässigt“, resümierte Schick. Wie viel Geld und Personal die Nichtregierungsorganisationen dem Finanzsektor entgegensetzen können, wurde nicht untersucht.

Quelle       :          TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

The Assemblyman is Perplexed (C. W. Saalburg cartoon).jpg

Kommentar von Hannes Koch

Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende Indizien.

Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten, während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.

Quelle      TAZ        >>>>>       weiterlesen  

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Grafikquellen      :

Oben      —        Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Author Markus Bernet
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2.) von Oben      —       Merkels Best – men

48th Munich Security Conference 2012: Discussion on Saturdayafternoon. From left – Mario Monti, President, Italia, Dr. Josef Ackermann, Chairmann of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Germany, Robert B. Zoellick, President, The World Bank Group, USA, Peer Steinbrück, SPD-Parliamentary Group, Germany, George Soros, Chairmann, Soros Fund Management LLC and Open Society Foundations, USA.


Unten          —     Title: The Assemblyman is perplexed. caption: „Gentlemen, one at a time, please“

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Die Linke im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Frischer Wind in den Bundestag

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-9706.jpg

Quelle     :     AKL

09.12.2020 Erklärung der AKL in NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Gesellschaftliche Veränderung aber beginnt auf der Straße, in den außerparlamentarischen Kämpfen, beim Aufbau von Gegenmacht. Vor diesem ersten Satz des Programms steht noch ein Motto: Das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“, das unübertrefflich herausarbeitet, dass die Geschichte nicht von den Prominenten, den „großen Männern“ gemacht wird.

Der Kapitalismus ist erneut weltweit in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise wird verschärft durch die Maßnahmen gegen die CORONA Pandemie. Die Bedrohung durch neue Viren hat viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Zerstörung von Abstandsräumen in der Natur zu tun. Umwelt- und Klimaschutz hängen eng mit unseren Kämpfen für eine andere Welt zusammen. Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind nicht zu trennen. Deshalb müssen wir soziale Gerechtigkeit und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Diese Krise des Kapitalismus ist existenziell und macht deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben wird. Parlamente haben sich bisher nicht als besonders lösungswirksam erwiesen. Im Gegenteil: Wie schon in der letzten großen Krise des Kapitalismus 2008 hat auch die „Corona-Krise“ als erstes zu einer fast vollständigen Ausschaltung des Parlaments geführt. Es wird offenkundig nicht gebraucht, als unnötiger Ballast angesehen. Umso notwendiger ist es, die Wirkung der Partei in Betrieben und Stadtteilen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu verstärken und eben nicht nur auf Wahlkämpfe zu orientieren. Um Gegenmacht für gesellschaftliche Veränderungen aufzubauen, brauchen wir ein weiterentwickeltes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Es gibt weder geborene Autoritäten noch geborene Parlamentarier*innen. Unsere Held*innen sind die aktiven Genoss*innen und Aktivist*innen aus den Stadtteilen, den Betrieben, bei Schulstreiks, in den besetzten Wäldern und vor blockierten Kasernentoren.

Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Prominenteneitelkeit, die zudem von den bürgerlichen Medien statt von den Genoss*innen „erwählt“ wurde und wird. Wichtig ist uns ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren. Wir erwarten, dass die MdBs öffentlich auf der Grundlage unseres gemeinsam verabschiedeten Parteiprogrammes handeln, denn das ist der verbindliche Konsens für alle Mitglieder unserer Partei.

Angesicht der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und der Klimakrise sowie angesichts der bitteren Realität von SPD und GRÜNEN, ist es eine Illusion auf R2R nach den Bundestagswahlen zu hoffen. Dieses Projekt ist tot und wird gerade mit dem heute führenden Personal von SPD und Grünen immer unwahrscheinlicher. Sowohl SPD als auch GRÜNE verlangen als Vorbedingung für irgendeine Zusammenarbeit das Abschwören der friedenspolitischen Positionen und auch die Abkehr von einem demokratischen Sozialismus. Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr.

Die Arbeit in den Parlamenten kann und soll die Kämpfe unterstützen und außerparlamentarischen Bewegungen eine Bühne bieten. Das geht nur mit Abgeordneten insbesondere im Bundestag, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und sich nicht als Berufspolitiker*innen verstehen, mit Abgeordneten die nicht nur Reden im Bundestag halten, sondern die Menschen im Land auch in den Alltagskämpfen unterstützen. Das geht nur mit Parlamentarier*innen, die nicht an ihrem Sessel kleben, sondern bereit sind für Neues. Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament, um sich dort für die nächste Legislaturperiode für linke Projekte und Reformen einzusetzen. Dabei ist essenziell, dass sie immer auch die Begrenztheit parlamentarischer Arbeit sehen und ihre Rolle als Repräsentant*in sozialer politischer Bewegungen nicht vernachlässigen. Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie sowohl in den Fraktionen und den parlamentarischen Gremien und Ausschüssen als auch im Wahlkreis und auf den Straßen aktiv sind.

Reichstag nachts, Berlin.jpg

In diesem Sinne begrüßt die AKL in NRW, dass einige Abgeordnete aus NRW erklärt haben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir wünschen uns allerdings von allen im Bundestag vertretenen LINKEN eine Reflektion über ihre politische Arbeit und eine Begrenzung von Mandatszeiten. Die Satzung der Partei sieht vor, dass kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger halten sich an diese Regel. Wir erwarten auch von den Mandatsträger*innen der Partei, dass sie sich an eine solche Befristung halten und wünschen uns eine entsprechende, den Wahlgesetzen angemessene Änderung unserer Parteisatzung. Aber einige Bundestagsabgeordnete gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie auf unbegrenzte Zeit parlamentarische Privilegien genießen dürfen und damit auch über Einfluss auf die Partei verfügen, der weit über die Möglichkeiten anderer Mitglieder hinausgeht.

Auf dem letzten Landesparteitag der LINKEN in NRW lag ein Antrag vor, der die Amtszeitbegrenzung auch für Abgeordnete einfordert und bekräftigen soll, dass kein Mandat (Europaparlament, Bundestag, Landtag) länger als zwei Legislaturperioden durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Dieser Antrag wurde leider mit dem Verweis auf Zeitmangel nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag entspricht nach wie vor dem Wunsch vieler Parteimitglieder nach Veränderung der bisherigen Situation. Es wird deshalb Zeit, die Satzung entsprechend zu ändern und die zeitliche Begrenzung in die Satzung zu schreiben. Das sollte für DIE LINKE genauso selbstverständlich werden wie die Frauenquote.

Auch die Parlamente müssen vom „Kopf auf die Füße“ der Bewegungen gestellt werden.

Die LINKE muss für frischen Wind in den Parlamenten, vom Kommunalparlament bis zum Bundestag stehen.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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S. Dagdelen und G. Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

beim US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal bestätigte. Dazu erklären die LINKE-Abgeordneten:

„1. Das US-Bundesgericht hat Edward Snowden ausdrücklich die Aufdeckung der illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, die massenweise die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzten, angerechnet. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung stellt sich die Frage, was an der Aufdeckung von etwas Rechtswidrigem durch Edward Snowden strafbar sein sollte. In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich.

2. Mit diesem Urteil aus den USA steht auch für alle anderen Staaten, einschließlich Deutschland, die Frage, welche Überwachungen durch Geheimdienste überhaupt zu rechtfertigen sind. Die millionenfache Überwachung der Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft untragbar. Die Zuarbeit anderer westlicher Geheimdienste für die rechtswidrige Abhörpraxis der NSA, wie der des Bundesnachrichtendienstes, ist als Beitrag zu einer Grundrechtsverletzung im globalen Maßstab zu werten und sollte umgehend beendet werden.

3. Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen, sondern große Helden, die Missstände und Verbrechen aufdecken. Ohne sie könnten solche rechtswidrigen Aktivitäten und kriminellen Strukturen niemals publik und beendet werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Edward Snowden verbietet sich damit. Es ist beschämend und Ausdruck falscher US-Verbundenheit, dass die Bundesregierung und die EU dem mutigen Whistleblower Snowden nicht Schutz und Sicherheit vor US-Verfolgung garantieren. Der Schutz von Whistleblowern und die Verteidigung der Pressefreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier bekundet werden, sie müssen vor allem umgesetzt werden, auch dann, wenn es das Missfallen von Verbündeten erregen könnte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für die Beendigung der Verfolgung von Edward Snowden und den wirksamen Schutz von Whistleblowern einzusetzen.

4. Die Pressefreiheit gilt grundsätzlich. Wenn ein Geheimdienstmitarbeiter wie Edward Snowden etwas Kriminelles aufdeckt, muss es den Medien auch erlaubt sein, es anzunehmen und zu nutzen, d.h. es zu veröffentlichen. Wenn dieses Grundprinzip des investigativen Journalismus unter Strafe gestellt wird, ist die Pressefreiheit ernsthaft gefährdet. Zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten sowie ihren Quellen muss die Anonymität der Quelle sowie das Recht auf Veröffentlichung gesetzlich geschützt werden. Nur so wird Pressefreiheit gewährleistet.“

Urheberrecht
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Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik? DIE LINKE. im Bundestag lud zur Anhörung »Quo vadis Türkei? – Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« ein. Vor dem Hintergrund der EU-Beitritts-verhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratie in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ihre Macht festigen konnte, hat sie die Repression nach Innen, gegen die politische Opposition, kritische Medien und Gewerkschaften sowie gegen Minderheiten verschärft. Nach Außen tritt die Türkei zunehmend offensiv als regionale Großmacht auf, die Ansprüche gegenüber den Anrainerstaaten durchsetzen mag. In unserer Anhörung wurde mit ausgewählten Expertinnen und Experten sowie mit türkischen Politikerinnen und Politikern und aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die aktuelle soziale, politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei beleuchtet. Im Vordergrund standen dabei die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik der pro-islamisch-konservativen Regierungspartei AKP stehen, die hieraus resultierende Massenarmut, die Arbeitskämpfe und Situation von Gewerkschaften, aber auch die politisch motivierten Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten sowie bestehende Konflikte mit Minderheiten.

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Equal Pay in weiter Ferne

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt eklatante Benachteiligung von Frauen in Filmberufen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Doris Achelwilm, MdB

Mit einer Kleinen Anfrage haben Doris Achelwilm und Kolleg*innen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die soziale Situation von Frauen in der Filmbranche vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfragt. Ausgehend von Berichten und Studien über massive Geschlechterdiskriminierung in der Branche hat die Linksfraktion geschlechtsspezifische Zahlen zur Entwicklung u.a. der Löhne und Befristungen angefordert.

Aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass Befristungen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Filmberufen nicht nur üblich sind, sondern in den letzten Jahren noch zugenommen haben. Besonders auffällig sind geschlechtsspezifische Ungleichheiten im Bereich ‚Regie‘: Weitaus mehr Regisseurinnen als Regisseure sind geringfügig beschäftigt, bei Positionen mit höchstem Anforderungsniveau sind 62,1% der Stellen männlich besetzt. Im der etwas niedrigeren Qualifikationsstufe sind Frauen mit 58% überrepräsentiert – wobei das Median-Entgelt der in dieser Stufe vertretenen Männer durchschnittlich weitaus höher ist als das von Frauen. Die Lohnlücke beträgt aktuell 16,2% (Vorjahr: 13,5%).

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Evidenz, mit der Frauen in der Filmbranche weniger Geld bekommen, weniger Gerechtigkeit erfahren, weniger nach vorne kommen und weniger zu entscheiden haben, ist heftig. Wo das Anforderungsniveau hoch ist, sind mehr Männer angestellt, auf der darunter liegenden Ebene mehr Frauen, obwohl ihr Ausbildungsstand nicht schlechter ist. Die Löhne unterscheiden sich stark, die Einkommensspaltung nimmt zu: Regisseurinnen erhalten nur 83% des Lohns von Männern in gleicher Position. Es werden weitaus mehr Frauen geringfügig beschäftigt als Männer – sogar auf Positionen mit hohem Qualifikationsanspruch. Und dergleichen mehr. An diesen Ungleichheiten einer bekanntermaßen frauendiskriminierenden Branche hat sich auch im Zuge der #MeToo-Debatte erschreckend wenig geändert – obwohl es ein Schlüssel zur Veränderung hierarchischer Machtkulturen wäre, flächendeckend Equal Pay, also gleiche Bezahlung, durchzusetzen. Dass ungleiche Geschlechterverhältnisse Machtmissbrauch begünstigen, ist bekannt.“

In der Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wird eine gezielte Förderung von Frauen mit Verweis auf die Freiheit der Kunst abgelehnt. Damit wird leider versäumt, mit dem Einsatz staatlicher Mittel auch nur eine Lenkungswirkung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu erzielen. Auch die Bindung staatlicher Filmfördergelder an Diversitätsstandards in Produktionsteams fehlt.

Achelwilm: „Dass die aktuelle Krisenpolitik geschlechtsspezifische Ungleichheiten ignoriert und damit zementiert, ist vielfach Thema, aber nicht für die Bundesregierung. Es ist hochproblematisch, dass die Pandemie-bedingten Hilfen der Bundesregierung allgemein und auch für die Filmbranche geschlechtsspezifische Problemlagen und Armutsrisiken übergehen. Die Folgen werden auf Jahre gravierend sein, wenn jetzt nicht umgesteuert wird und z.B. Gender Budgeting eine wesentliche Stellschraube von Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird. Im Filmbereich fordern Interessenverbände schon lange eine 50-Prozent-Quote für die Vergabe von Aufträgen, Fördergeldern und Rollen – die Zahlen aus unserer Anfrage zeigen, wie wichtig derartige Instrumente und wie groß die Handlungslücken auch in der Politik sind. Wenn die Krisenpolitik der Bundesregierung nicht schärfer gegen diese strukturellen Nachteile vorgeht, schlagen bestehende Ungleichheiten unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen und Produktionsausfällen verschärft durch. Es wird höchste Zeit, Programme und Förderungen so auszurichten, dass sie geschlechtsspezifische Einkommens- und andere Hierarchien beenden statt ausbauen.“

Urheberrecht

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Grafikquelle      :        ColognePride/CSD 2018 – Rede von Doris Achelwilm (MdB, Die Linke) auf der Hauptbühne, Heumarkt

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Quer -Lutscher -Denker?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Demokratie aus dem Tunnel

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Querdenker – von Kathrin Gerlof

Der soziale Friede sei durch die Corona-Proteste in Gefahr, heißt es. Doch die Probleme liegen tiefer, und das schon lange

Der soziale Friede ist gestört. Eine insofern mutige Aussage, als sie postuliert, dass es ihn gibt. Als der aufgebrachte Bürger im November laut vor dem Reichstag wütete, nannte der Bundespräsident dies einen „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“. Sind die Parlamente das Herz oder ist es die Summe all jener, die wie Demokratinnen handeln? Corona-Gegner – so die allgemeine Einschätzung – radikalisierten sich mehr und mehr. Die Reaktion der Politik ist erst mal verständlich: Wenn das Herz angegriffen wird, muss die Verteidigung mobilisiert werden. Sich aus dem Weg gehen ist eine Möglichkeit. Aber klar ist dann auch: So lässt sich nicht mehr mit denen „draußen“ reden.

Den Abgeordneten des Bundestages war vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im November durch dessen Sicherheitsbeauftragten geraten worden, möglichst das unterirdische Gängesystem zu nutzen. Der Bürger, vor allem der in unseren Augen „verhaltensauffällige“ oder „verhaltensoriginelle“ Bürger hatte angedroht, den Frieden des „befriedeten Bezirks“ stören zu wollen. Oben der Plebs, unten die Abgeordneten. Es sei, hatte der Sicherheitsbeauftragte geschrieben, mit einem „differenten Teilnehmerfeld“ zu rechnen. Politisch radikal und teilweise gewaltbereit. Das gebe Anlass zur Sorge.

Noch mehr Sorge mag bereiten, dass es mehr und mehr zum Mittel der Wahl wird, die vielleicht notwendige Konfrontation zu meiden. Mal ganz abgesehen davon, dass es einer Demütigung gleichkommt, sich in die Fluchttunnel zu verziehen, obwohl fast überall in grellen Neonbuchstaben der Satz „Wir sollten reden“ brüllt. Aber, so sagen viele, reden nützt gar nichts, weil wir es hier nicht mit dem Demos, stattdessen mit dem Plebs zu tun haben. Der Plebs hört nicht zu, hat ein in sich geschlossenes Weltbild, sitzt Verschwörungstheorien auf, ist gewaltbereit, verloren allemal. Den kriegen wir nicht mehr zurück. Also ab in die Tunnel, ungestört an unsere Plätze, auf die uns die Bürgerinnen gewählt haben.

Vor 47 Jahren schrieb der Psychologe Peter Brückner: „Es ist eine der Errungenschaften der nachrevolutionären Warengesellschaft, dass im wachsenden Einverständnis der Bürger die Duldsamkeit gegen gewisse, systemkonforme Abweichungen zunahm; dass eine rationalisierte Form von Herrschaft, nun Leitung, Verwaltung, Führung genannt, dass Bürokratie sich an die Stelle des utopischen Konzepts einer herrschaftsfreien Sozialordnung setzte und jedem das Seine gab und individuelle und soziale Werte nicht mehr als unvereinbar gelten durften. (…) Nach blutigen Revolutionen, nach dem Elend des Frühkapitalismus und der imperialistischen Kriege stieg aus der Perfektion sozialer Zwänge, in denen die Freiheit zu Asche verbrennt, wie ein Phönix der soziale Friede.“

Überraschung: Querfront!

Möglicherweise verordnete einer wie Brückner der Gesellschaft heute eine Kombination aus Psychoanalyse und kognitiver Verhaltenstherapie. Psychoanalyse, weil es fein wäre, die Ursachen zu ergründen, warum der parlamentarischen Demokratie nicht unerheblich große Teile ihrer Bevölkerung abhandenkommen. Und Verhaltenstherapie, weil auch oder gerade in Demokratien gilt, dass man sich selbst ändern kann, jedoch der Versuch, die anderen zu ändern – um selbst so bleiben zu können, wie man ist –, auf wackligen Füßen steht.

Querfronten gab es schon immer und gibt es hierzulande verstärkt seit Pegida und Gründung der AfD. Langer Vorlauf also, um so überraschender die Überraschung. Nun haben wir eine Krise, in der sich all das, was schon da war oder schon mal da war, paart mit diffusem Unbehagen, mit Angst, mit dem Wunsch nach Zugehörigkeit und der Möglichkeit, Kränkungen der Vergangenheit auszuagieren: zu tun, zu handeln, gegen etwas zu sein. Dazu jene, die ein Einfallstor erkennen, wenn es weit geöffnet ist – schon wird aus befriedeten Bezirken ein Schlachtfeld. Zum Glück untertunnelt.

Wir werden 2020 nicht nur als Corona-Jahr in Erinnerung behalten, sondern auch als ein Jahr, in dem die parlamentarische Demokratie zwar nicht an ihre Grenzen kam, sehr wohl aber ein Lehrstück über die nachhaltige Wirkung vergangener Versäumnisse und gegenwärtiger Fehler bot. Auch diese Liste ist lang. Wir leben in einem Land, das seinen Menschen erst ab einem Alter von 18 Jahren zutraut, eine Wahl auf Bundesebene zu treffen. Die den Menschen, die seit langem hier leben, aber den falschen Pass haben, gleich gar nicht dieses Recht einräumt. Die sich in einer peinlichen Debatte über Reförmchen des Wahlrechts zerfetzt, die nur zum Ziel haben, dass der Laden nicht zu voll wird.

Quelle       :       Der Freitag         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen     :

Oben         —      Passengers transferring between the Berlin U2 line and the U6 line walking through a 160-m-long connecting pedestrian tunnel, popularly known by Berliners as the “mouse route” (Mäusetunnel). In 1999, the tunnel was clad with stainless steel plates and sandstone slabs and a new lighting system was installed.

 

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Solidarität – G-20 -Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Solidarität mit den Angeklagten im Hamburger „Rondenbarg“-Verfahren

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sylvia Gabelmann, MdB

Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen

Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Bei den Vorgängen im Rondenbarg kam es zuallererst zu Straftaten durch die Polizei, die die Demonstranten – unter denen sich eine Reihe von jungen Mitgliedern der ver.di-Jugend aus Nordrhein-Westfalen befanden – brutal attackierte. Meine Solidarität gehört daher den Angeklagten, die damals ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gegen eine willkürlich agierende Staatsmacht verteidigen wollten.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die eigens eingerichtete Sonderkommission täten gut daran, endlich einmal die Gewalttäterinnen und Gewalttäter im Polizeiapparat zu identifizieren, die sich nicht nur rechtswidrig, sondern teils äußerst brutal aufgeführt haben. Jedoch wird in Sachen G20-Gipfel ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Grundrechte müssen für alle Menschen gelten und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Polizeieinsätze rund um den Hamburger G20-Gipfel sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Das wirft ein fatales Bild auf den Rechtsstaat, die Hamburger Justiz und die politischen Verantwortungsträger von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.“

Gabelmann weiter:

„Ich habe persönlich an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen und bin nach wie vor entsetzt darüber, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damals nahezu vollständig ausgehebelt wurde. Überall in der Stadt kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche Gegnerinnen und Gegner des Gipfelspektakels der Herrschenden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner wurden von den eingesetzten Polizeibeamten attackiert. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten wurden bereits verletzt, als die Polizei die geplante Großdemonstration noch vor ihrem eigentlichen Beginn gewaltsam unterband und damit erst chaotische Zustände schuf.

Ich rufe alle Menschen, denen der Rechtsstaat am Herzen liegt, dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am Sonnabend, den 5. Dezember zu beteiligen und ihre für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression zu artikulieren.“

Informationen:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org

Urheberrecht
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Grafikquelle       :  Klausurtagung Landesvorstand DIE LINKE. NRW am 17./18.6.2016 in Düsseldorf Foto: Irina Neszeri

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Kinder und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Heute Opfer, morgen Täter

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kinder gelten in unserer Gesellschaft wahlweise als Diamanten oder als Hemmnisse der Freude. Auch das Strafrecht hat sie ins Herz geschlossen. Aber warum und wie?

Freiheit

In der Kolumne „Alles neu!“ vom 25. September habe ich über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern berichtet. Das war zwar nicht falsch, hat allerdings die Titel von zwei Gesetzentwürfen verwechselt, was mir erst jetzt aufgefallen ist. Daher hier eine Richtigstellung, verbunden mit einem kleinen Update: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern“ ist vom Bundesrat (nach einem Gesetzesantrag des Landes Hessen vom Oktober 2018, Bundesrats-Drucksache 518/18) eingebracht worden und hat die Bundestags-Drucksachennummer 19/23569. Er befasst sich nicht unmittelbar mit dem Sexualstrafrecht, sondern schlägt vor, einen Tatbestand der „Kindesentführung“ in § 235 StGB einzuführen. Bisher bedroht diese Vorschrift Täter, die Sorgeberechtigten ein Kind „entziehen“, um es ins Ausland zu verbringen, oder ein schon im Ausland befindliches Kind einer sorgeberechtigten Person „vorenthalten“. Die Vorschrift zielt insbesondere auf Sachverhalte, wie sie bei Elternschaften vorkommen, bei denen ein Partner (wieder) im Ausland lebt oder dort familiäre Verbindungen hat. Bei konflikthaften Trennungen werden nicht ganz selten gemeinsame Kinder ins Ausland verbracht, um bei der Familie des in das Ausland zurückgekehrten Partners zu verbleiben. Das führt nicht nur zu großen Schwierigkeiten familienrechtlicher Art, sondern auch zu schmerzhaften Trennungen und Entfremdungen, nötigendem Zwang und unter Umständen langfristigen Traumatisierungen, wenn Kinder ihren Müttern oder Vätern entzogen und zu Großeltern oder Geschwistern väterlicherseits oder mütterlicherseits im Ausland verbracht und dort verborgen werden. Solche Handlungen werden daher zu Recht strafrechtlich verfolgt.

Allerdings kann man über Folgendes nachdenken: Der Tatbestand des § 235 steht im 18. Abschnitt des Besonderen Teils, dieser heißt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ und enthält Strafvorschriften unter anderem gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Lohnsklaverei, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und Nötigung. Es ist also nicht überzeugend, wenn auch die Kindesentziehung hier untergebracht ist, denn diese Tat richtet sich gar nicht regelmäßig gegen die Freiheit des Kindes: Die Tat ist auch vollendet, wenn das Kind der Entziehung zustimmt oder sogar will. Einschränkungen der Freiheit des Kindes können, müssen aber nicht Teil oder Folge der Straftat sein. Die Tat richtet sich eher gegen das Recht der sorgeberechtigten Person und würde insoweit eher in den Abschnitt „Straftaten gegen Personenstand, Ehe und Familie“ passen. Die Rechtsgüter „Ehe und Familie“ haben aber in den letzten 50 Jahren im allgemeinen Bewusstsein stark an Glanz verloren: Strafbarkeit von Bigamie und Inzest sind in der allgemeinen Wahrnehmung eher exotische Blüten (wobei das für den Inzest im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern wohl nicht zutrifft); im Übrigen gilt namentlich die Ehe inzwischen bei vielen als eher zweifelhafte, nur noch durch angeblich skandalöse Steuervorteile gepäppelte  Einrichtung – im Widerspruch zur Begeisterungskultur um Junggesellinnenabschiede, Traumhochzeiten und Homosexuellenehe. Die Zeit, in denen die sexuelle Untreue vom Staat mittels Strafrecht verfolgt wurde, scheint Jahrhunderte zurückzuliegen (siehe 3. Mos. 20:10). Tatsächlich ist die Strafbarkeit des Ehebruchs (§ 172 alter Fassung: Gefängnis bis sechs Monate für EhebrecherIn und „Mitschuldige“) in der Bundesrepublik erst seit 1. September 1969 entfallen, in der DDR ab 1. Juli 1968. Die moralische Überheblichkeit, mit welcher vom promiskuitiven Olymp der Moderne auf die restliche Welt geschaut wird, ist nicht sehr ehrwürdig.

Die vorgeschlagene Neufassung will den Grund-Tatbestand des § 235 StGB um eine Tatvariante ergänzen:

„(Ebenso wird bestraft, wer) … ein Kind entführt oder sich eines Kindes rechtswidrig bemächtigt, ohne dessen Angehöriger, Vormund oder Pfleger zu sein.“

Voraussetzung ist, dass die Tat entweder das Kindeswohl gefährden kann oder im Einzelfall „als verwerflich anzusehen“ ist. Es geht hier also nicht um „Entziehen“ oder „Vorenthalten“, was nach der Rechtsprechung eine gewisse zeitliche Dauer (eine Stunde reicht aber schon) voraussetzt, sondern die Tat soll schon mit dem „sich Bemächtigen“, also dem Erlangen von körperlicher Verfügungsmacht, oder dem „Entführen“ (Verbringen an einen anderen Ort) vollendet sein. Das klingt etwas überraschend, denn im Alltag liest man sehr selten von (versuchtem) Kindesraub aus Entbindungsstationen, Kinderwagen oder Kitas, meist in Verbindung mit psychiatrischen Diagnosen möglicher Täterinnen. Die meisten kennen Fälle, in denen unschuldige Kinder geraubt werden, nur aus dem einschlägigen Filmschaffen (stilprägend: „Die Hand an der Wiege“, USA 1992). Nennenswerte Fallzahlen, die nach Einführung eines Spezialtatbestands rufen, gibt es nicht.

Der Hintergrund des Vorschlags ist denn auch ein anderer: Es geht einmal mehr um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. Eine Gesetzeslücke wird in Fällen gesehen, „in denen es noch nicht zu sexuellen Missbrauchshandlungen oder sonstigen Anschlusstaten gekommen ist“ (Gesetzentwurf S. 1), umfasst also nur die sehr kleine zeitliche Spanne zwischen „sich Bemächtigen“ und „Entziehen“, und dies auch nur bei Säuglingen und Kleinstkindern, weil alle anderen ja einen Widerwillen gegen die Entführung haben und daher durch die Tatbestände der Freiheitsberaubung (§ 239) und der Nötigung (§ 240) geschützt sind. Folgerichtig soll denn auch eine neue Qualifikationsstufe eingeführt werden: Die Tat wird zum Verbrechen (ein bis zehn Jahre), wenn die Bemächtigungslage zur Herstellung eines kinderpornografischen Inhalts ausgenutzt wird oder wenn sie begangen wird, um das zu ermöglichen. Wie bei allen Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr) ist der Versuch (auch der untaugliche) strafbar.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Verschwörungstheorien?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Das verwilderte Denken

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Von Ingar Solty und Velten Schäfer

Von der Französischen Revolution über die »BRD GmbH« zum »Staatsstreich« von Bill Gates: Wie Verschwörungstheorien funktionieren, wann sie florieren – und wie man ihnen begegnet.

Seit Längerem kursiert im Internet ein Witz, mal als Cartoon und mal als Meme. Man sieht eine Herde Schafe, im Hintergrund den Hirten und den Hütehund. Da blökt ein schwarzes Schaf ganz aufgeregt: »Ich sag’s euch: Der Hund und der Mann arbeiten zusammen!« Doch gibt es wenig Reaktion in der Herde. Nur ein Schaf hält gelangweilt dagegen: »Immer du und deine Verschwörungstheorien!«

Um darüber zu lachen, muss man nicht jener Sorte politischer Mythen anhängen, die man Verschwörungstheorien nennt. Doch trifft die Pointe eine Grundhaltung derer, die denselben anheimgefallen sind: die Überzeugung, keineswegs abwegige Zusammenhänge herzustellen, sondern nur eins und eins zu addieren. Eine gewisse Verzweiflung, dass die Mehrheit das Offensichtliche nicht sehe. Das zugleich auch erhebende Trotzgefühl, ein schwarzes, sehendes Schaf zu sein. Und eine Verachtung gegenüber dem »Mainstream« der »Schlafschafe«, den – so der Jargon – sheeple.

Die Gegenwart bietet Anlass, das Phänomen und die Konjunkturen von Verschwörungstheorien – und »alternativen Fakten«, die aus solchen übergeordneten Mythen ihre Plausibilität beziehen – zu ergründen. Und dabei muss wohl die Frage am Anfang stehen, was deren Adepten von ihnen haben. Der aktuelle Boom von Verschwörungstheorien und »Fake News« – der in der Pandemie einen Höhepunkt erreicht, jedoch lange davor eingesetzt hat – sollte aber auch historisches Interesse wecken: Wann erleben solche Orientierungen Blütezeiten? Welche Bedingungen von Öffentlichkeit und welche Verwerfungen im Alltagsverstehen leisten ihnen Vorschub? Doch bevor sich das auch hinsichtlich der Folgerungen diskutieren lässt, die progressive Politik daraus ziehen könnte, muss versucht werden, das Phänomen zumindest grob zu definieren.

Neue Heimat für das Ich

Hierbei scheinen sich vier Eckpunkte anzubieten. Erstens haben Verschwörungstheorien einen wie auch immer gearteten Realitätsbezug, auch wenn der oft nicht unmittelbar ersichtlich wird. Im Grunde geht es dabei immer um Elitenkritik. Selbst die bizarre Behauptung, der Flugverkehr diene tatsächlich dem Versprühen manipulierender Drogen, funktioniert nur vor diesem Hintergrund. Doch wird das Kontra, das man den Mächten und Mächtigen gibt, in Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert. Zuweilen schwingen antisemitische Motive mit: Bill Gates, George Soros, die Rothschilds oder »Bilderberger« steuern im Verborgenen die Geschicke der Welt.

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Die wesentlichen Verschwörungstheorien kommen von den Politiker-Innen. Denn sie reden viel – wissen aber recht wenig.

Zweitens operieren Verschwörungstheorien in einem manichäischen Modus. Sie denken in Schwarz und Weiß und kennen keine Schattierungen. Sie können oder wollen keine Unterschiede zwischen Faschismus, Liberalismus, Konservatismus, Sozialdemokratie, Kommunismus und Anarchismus machen. Kontroversen in den als feindlicher Block wahrgenommenen »MSM« – Mainstream-Medien – fallen unter den Tisch. Zu Richtungskämpfen in bürgerlichen oder linken Medien hat man keine Einstellung.

Drittens steht in den Verschwörungstheorien das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest. Entsprechend wird nicht diskutiert, um andere Perspektiven und Erfahrungen kennenzulernen, sondern so, als wisse man schon alles.

Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems. Die Verschwörungstheorie, die eher individuell vor dem Bildschirm als in einer lokalen Parteiorganisation, Gewerkschaft, Antifagruppe oder Ähnlichem erworben wird, rechtfertigt oft die eigene Inaktivität jenseits des Raunens und Rechthabens in den Kommentarspalten sozialer Medien.

Was haben nun die schwarzen Schafe von ihrem Wissen? Es gibt viele Hinweise darauf, dass individuelle Krisen und Brüche die Hingabe an solche »höheren Wahrheiten« auslösen. Es kann um Wirtschaftskrisen gehen, die Ängste vor Arbeitsplatz- und Statusverlust auslösen; es kann eine versemmelte Prüfung sein, ein Burn-out, eine körperliche oder psychische Erkrankung. Beziehungskrisen können eine Rolle spielen, der Tod geliebter Menschen – und auch der Versuch, eine Sucht zu überwinden: Wenn eine Fortsetzung des bisherigen Lebensweges unmöglich scheint oder ist, wenn Menschen tief verunsichert sind oder gar depressiv erkranken, können Ohnmacht und Sinnverlust in intensive Orientierungssuche münden. Verschwörungstheorien helfen dem Ich, sich gegen akute oder schleichende Ohnmachtserfahrungen neu zu beheimaten.

Neben akuten individuellen Krisen lassen sich mit der Sozialpsychologin Julia Becker dauerhaft prekäre Verhältnisse als ein »chronischer Kontrollverlust« identifizieren, der Verschwörungstheorien attraktiv macht. In deren Beschwörung der »Verarschung« der »Normalen« findet das strauchelnde Subjekt einen Anker. Nach der Kritischen Psychologie von Klaus Holzkamp und anderen ist Handlungsfähigkeit das vitalste menschliche Bedürfnis: Ohnmacht muss überwunden werden, will der Mensch überleben. Die Verschwörungstheorie spiegelt jene Ohnmacht in sich selbst – man wird »belogen und betrogen« – und wirkt darum so plausibel. Sie liefert schmerzlindernde Erklärungen und findet Schuldige am eigenen Leid: »Incel« – alleinstehend wider Willen – sind Männer demnach wegen des Feminismus und der linksgrünen Versiffung. An der Pandemie, die das Geschäft zerstört, ist die von Bill Gates gekaufte Politik schuld.

Je mehr Verschwörungstheorien einen gefahrlosen Kanal für Aggressionen bieten, desto eher neigen sie zum Rechtsradikalismus. Das abstrakte Wüten gegen »das System« konkretisiert sich dann im Angriff auf Schwächere – etwa Geflüchtete. Die Autoritarismusstudien der Kritischen Theorie analysieren dieses »Sich-schadlos-Halten« als Sündenbock-Phänomen. Solcher Verschwörungsglaube ist eine konformistische Rebellion.

Die individuelle Hingabe an solche Mythen, die jäh auf den Kopf stellen, was man für gegeben hielt, ist eine Form von religiöser Bekehrung. Nun sind alle Weltanschauungen in Teilen spirituell. Die Verschwörungstheorie aber kann nicht moderat sein. Im Rahmen sozialpsychologischer Forschungen zu »Amazing Conversions« hat ein Team um den kanadischen Autoritarismusforscher Robert Altemeyer festgestellt, dass Bekehrte fast nie zu moderaten Haltungen tendieren. Das rigide System des Verschwörungsglaubens kennt nur richtig und falsch, klare Wahrheit und schlichte Lüge, absolut gut und vollständig böse, »Erwachte« und »Schlafschafe«. So ähneln sich Bekehrungen zur Verschwörungstheorie, zum Salafismus, zu christlichem Fundamentalismus und zum Neonazismus strukturell.

Zum Beispiel Ken Jebsen

Ein Beispiel für eine – wenn auch nicht rechtsradikal artikulierte – Verschwörungstheorie ist etwa ein Youtube-Kommentar des »Alternativmedien«-Stars Ken Jebsen zur Covid-Krise. Bill Gates habe Deutschland und die Welt »gekapert«, Politik und Wissenschaft gekauft, um von grundloser Panik zu profitieren: Es werde die Bill & Melinda Gates Foundation sein, die bei der kommenden Impfpflicht, auf die mit Macht hingearbeitet werde, dem steuerfinanzierten Gesundheitssystem entsprechende Präparate in Rechnung stellen werde – und so weiter.

Tatsächlich hat die Gates-Stiftung im Februar 2020 angekündigt, 100 Millionen Dollar in Covid-Maßnahmen zu investieren, und diese Summe dann schrittweise aufgestockt. Es sagt wirklich viel über den Zustand unserer Gesellschaft, dass auch die Versorgung von Kranken und das Überleben der Schwächsten immer mehr von Superreichen abhängen, die ansonsten Steuern trickreich vermeiden. In der Tat hat sich das derzeit rund 116 Milliarden betragende Vermögen von Gates seit Krisenausbruch um gut 18 Milliarden vermehrt. Unbestritten kaufen sich Superreiche wie Michael Bloomberg, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Charles Koch, Sheldon Adelson, Susanne Klatten, die Familie Quandt oder August von Finck jr. in die Politik ein. Geld wirkt, wenn Parteien, politisches Personal oder Unis von derlei Spenden abhängig werden – oder Leute wie Rupert Murdoch und Jeff Bezos wichtige Zeitungen und Sender besitzen, die Kampagnen gegen Umverteilungspolitiker wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn fahren.

Dennoch ist Jebsens Corona-Erzählung, auch wenn sie ihr Urheber als linke Analyse verstehen mag, eine klassische Verschwörungstheorie. Sie verkürzt und personalisiert den Realitätsbezug drastisch. Sie stellt ein absolut gutes Unten einem absolut bösen Oben gegenüber, sie raunt und insinuiert weit jenseits des Belegbaren. Sie wägt nicht ab, sondern setzt ihr Fazit schon voraus.

Quelle           :       ND-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Altdeutscher Hütehund: Tiger in der Eifel

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Das große Gähnen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Ermüdungserscheinungen

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Irgendwer schreit immer, aber das Virus hört nicht zu. Alle sind furchtbar aufgeregt, zugleich aber sehr müde von der Aufregung. Hört das denn nie auf?

Ermattung

Sind Sie auch so müde? Es ist ja nicht nur ein neurologisches Kreuz mit dieser Herbstmüdigkeit, sondern derzeit auch ein epidemiologisches, denn wenn man weder Kopfweh noch Halskratzen, weder Übelkeit noch Schüttelfrost hat, kann man doch mit starker Müdigkeit, begleitet von verstopfter Nase, schon ein Kerzlein anzünden, vorsichtshalber die „Feier“-Termine der nächsten Wochen absagen und den Mandelkern auf Traumatisierung und Verlust einstimmen.

Alles hängt mit allem zusammen, wie der moderne Mensch weiß. Deshalb hat es uns auch nicht überrascht, dass ein bekannter Pianist mitteilte, er sei sehr, sehr müde, allerdings nicht vom vielen Üben. Das Bekenntnis veranlasste einen etwas weniger bekannten Pianisten, in einer bekannten deutschen Tageszeitung darüber herzuziehen, der bekannte Pianist mache sich mit seiner Müdigkeit wichtig, obgleich er „nicht über ein Legato“ verfüge, wie es sich gehöre und einem anderen bekannten Pianisten eigen sei. Das pianistische Legato, aus den Händen eines Richard Clayderman überreicht, ist deutschen Dilettanti mindestens so lieb wie die gute Waldluft, und wenn auch für immer streitig bleiben wird, ob Cecil Taylor oder Thelonious Monk die am wenigsten legatinösen Etüden darboten, so ist doch verbürgt, dass der Gott des Legato Deutscher ist, mit Namen Jarrett heißt und aus Köln am Rhein stammt.

Nun hatte weder die pianistische Müdigkeit noch die arg ad personam geratene Kunst- und Charakterkritik in der „SZ“ viel mit Legati und Glissandi zu tun, den Herzensanliegen des auf die CD zurückgeworfenen Volks der Sonatenhauptsatzliebhaber. Die Zeitung „SZ“ schob deshalb eine Erweckungs-Komposition unterwürfigster Entschuldigung bei dem Künstler und den Legatissimi nach, vor allem auch, weil die höchstpersönliche Erschöpftheit des Kritikers M. keinen Vergleich mit der staatspolitischen Müdigkeit des Künstlers L. aushielt.

Das hätte man ja nun so lassen können, und kein Kolumnist hätte das Zeug ausgeschnitten und auf den Stapel „mögliche Themen“ gelegt. Aber dann kam die Philosophin Carolin E. aus dem Busch geschritten, auch sie in der „SZ“, und teilte per Überschrift mit, sie sei ebenfalls müde. Das hatte, wer ihre Texte kennt, kommen sehen, aber diesmal war es ein ganz besonders müdes, sich schleppendes Exemplar über die Müdigkeit des Pianisten L. und die Müdigkeit der Autorin E. angesichts der Müdigkeit von L. und M., und unter Verwendung des gesamten anti-antisemitischen Vokabulars, dessen die Müde mächtig ist. Und das ist, wie man zugeben muss, eine Menge! Vor allem, da sie es schafft, aus jedem Text und daher auch aus einem über die durch Assoziationen konnotierte Diskriminierung des jüdischen Pianisten L. eine Erwähnung von Diskriminierung wegen „eines bestimmten Körpers“ und einer Bedrohung mit Vergewaltigung wegen „Außenseiter“-Seins zu destillieren. Das Thema mag ja gelegentlich wichtig sein, ist aber nicht wirklich die Metapher, derer es zur Erläuterung von Antisemitismus im Fach Klavier bedarf.

Nun gut, wir nehmen das hin; jede Müdigkeit der Seele hat halt ihr Thema. Aber am 28. Oktober hat es uns nun doch gereicht: erneut eine halbe Seite Leserbriefe über die müden Müden. Und mittendrin die Regisseurin Doris D. aus München, die uns schreibt: „Es macht mich wütend und, ja, auch sehr müde, leider.“ Nicht, dass wir angenommen hätten, deutsche Regisseure seien nicht müde! Aber wir nahmen an, dies sei sozusagen die, ja, Grundausstattung des Genres hierzulande! Also jene kunstbeseelte Müdigkeit, die auch Legatinisten wie Rieux, Wagner oder Karajan aus dem Auge tränt(e). Die begleitet ist von der wunderbaren Fassbinder’schen Munterkeit und Schygulla’schen Lebensfreude, dem Singen, Tanzen und Feiern der Kunst, ja, der Kunst, in München allzumal. Und nun das: Frau D. ist, ja, müde; von was, wissen wir nicht genau, auf jeden Fall wegen der „SZ“, die nicht müde wird, die Müdigkeitskaskade zu dokumentieren, bis Sie, liebe, liebe Leser, endlich glauben, dass all das wirklich geschieht.

Ermannung

Wenn einer etwas von gutem Stil und aufgeweckter Orientiertheit versteht, dann Herr Staatssekretär a.D. Gauland, der Ehren-Vorsitzende der Partei für Gesundheit und Grundrechte. Arm in Arm mit dem jugendlichen Muntermacher von der Freien Demokratischen Partei weist er uns Mal um Mal darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Regierung, sondern des Parlaments sei, Gefahren zu bekämpfen. Das ist ein schöner Ansatz, der ja auch irgendwie in Artikel 80 des Grundgesetzes mitschwingt, dessen Absatz 1 lautet:

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

Ein solches vom Bundestag beschlossenes Gesetz findet sich zum Beispiel in § 32 des (Bundes-)Infektionsschutzgesetzes, der da lautet:

Die Landesregierungen werden ermächtigt, … durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden

Und § 54 InfSchG ergänzt:

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.

Das ist doch schon mal was, Herr Staatssekretär a.D.! Das letzte Mal, dass der Bundesgesetzgeber die Regelungen bestätigt hat, war im Gesetz vom 19.6.2020 (BGBl. I S. 1385), ist also noch nicht lang her. Das Parlament wusste da schon, dass ein Virus die Freiheit des Feierns und der gastronomischen Konzepte in Deutschland bedroht. Aber man muss halt nur oft genug wiederholen, die Gewaltenteilung sei aufgehoben, eine Diktatur ausgebrochen, ein „Kriegskabinett“ am Werk. Irgendwer wird’s schon glauben!

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Schickt niemanden,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

der nicht ansteckend ist, in Quarantäne!

Minister visiting the Coronavirus Quarantine Centre 2.jpg

Minister besucht Quarantänestation in Indien

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche

Rund ein Drittel der positiv Getesteten muss sinnlos in eine Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit handelt nicht.

Fussballstar Christian Ronaldo ist sauer. Wegen eines positiven Corona-Tests durfte er als Juventus-Stürmer gegen Barcelona nicht spielen. Der Portugiese war schon vor dem Nations-League-Spiel gegen Schweden positiv getestet worden. Doch obwohl er sich immer pudelwohl fühlte, musste er in seiner Turiner Villa in Quarantäne ausharren.

Ein erneuter PCR-Test vor dem Spiel gegen Barcelona ergab wiederum ein positives Resultat. «PCR is Bullshit», empörte sich Ronaldo auf Instagram.

In seinem Fall hat er damit wahrscheinlich recht. Denn die heutigen PCR-Tests zeigen ein positives Resultat noch zwei Monate lang, nachdem das Virus übertragen wurde und man längst nicht mehr ansteckend ist. Ansteckend ist man höchstens zwölf Tage lang. Ronaldo ist kein Einzelfall.

Unterscheiden zwischen Virusfreien, Virusträgern und Ansteckenden

«270’000 Personen mussten in der Schweiz in Quarantäne – doch nur ganz wenige waren infiziert», titelte die NZZ am 22. Oktober gestützt auf Angaben von «Avenir Suisse». Die NZZ hätte ergänzen können:
«…und noch weniger waren ansteckend».

Denn viele positiv Getestete (die NZZ nennt sie «Infizierte») und mit ihnen halbe Fussball- und Handballmannschaften oder Reisegruppen mussten und müssen in Quarantäne, obwohl die positiv getestete Person zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend war. Es betrifft Personen ohne Krankheitssymptome, bei denen der gängige PCR-Test nur kleinste inaktive Erbgut-Spuren eines Coronavirus gefunden hat.

Das Robert Koch-Institut RKI und die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention sind sich einig: Wenn Labors mit zu grosser Lupe nach Resten des Virus suchen, finden sie «Fälle», die gar keine sind.

Doch das Bundesamt für Gesundheit BAG zählt nach eigenen Angaben einfach «alle positiv Getesteten zu den Infizierten» und behandelt alle wie Ansteckende. Das BAG beantwortet die Frage nicht, weshalb es von den Labors keine Angaben anfordert, die es erlauben würden, ansteckende von nicht-ansteckenden Virusträgern mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu unterscheiden.

Jetzt der Reihe nach

Um bei einer Pandemie dafür zu sorgen, dass sich das Virus so wenig wie möglich überträgt, müsste man wissen, welche der positiv Getesteten überhaupt ansteckend sind. Sonst vergeudet man Mittel und wendet Tracing und Quarantäne bei Personen an, welche das Virus gar nicht übertragen können.

Von einem positiven Testresultat spricht man heute, wenn die gängigen PCR-Tests auch nur Spuren des Erbguts von Sars-Cov-2 finden. Solche inaktive Erbgut-Spuren findet der Test nach Angaben des Robert Koch-Instituts RKI bis zu zwei Monate nach einer Übertragung des Virus. Doch Personen, die keine oder nur milde Krankheitssymptome aufweisen, sind höchstens während zwölf Tagen ansteckend. Zum Zeitpunkt des Tests sind deshalb viele der positiv Getesteten längst nicht mehr ansteckend (siehe Grafik des RKI).

  • Ein Teil der positiv Getesteten ist zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend. Trotzdem werden sie und ihre Kontaktpersonen wegen des positiven Testresultats unnötig in Quarantäne gesetzt.

Trotzdem bezeichnen Behörden und Medien sämtliche positiv Getesteten als «Fälle» oder «Infizierte». Ausgerechnet Rudolf Hauri, Päsident der Vereinigung der Kantonsärzte, nannte die positiv Getesteten kürzlich sogar «Angesteckte». Die meisten Leute verstehen darunter, dass sie alle krank sind oder werden. Weshalb er alle Virenträger irreführend als «Angesteckte» bezeichnet, wollte der Kantonsärzte-Präsident trotz wiederholter Anfrage gegenüber Infosperber nicht erklären.

Viele positive Resultate von Personen, die keine Krankheitssymptome haben

Der grössere Teil der positiven Testresultate stammt gegenwärtig von Personen, die das Virus nicht krank gemacht hat, und von denen wahrscheinlich ein Drittel nicht mehr ansteckend ist und deshalb sinnlos in Quarantäne geschickt wird. «Wahrscheinlich» deshalb, weil Behörden und Labors sich weigern, die nötigen Testdaten herauszugeben (siehe weiter unten).

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Zu den Getesteten ohne Symptome gehören beispielsweise der Schweizer Armee-Chef Thomas Süssli, die Zürcher Stadträtin Karin Rykard, die Fussballer Manual Akanji, Cristiano Ronaldo oder Sherdan Shaqiri sowie praktisch alle Personen, die sich wegen Tracing oder wegen Einreise aus Risikogebieten testen liessen. Es betrifft auch alle, die in das Universitätsspital Zürich und viele andere Spitäler aufgenommen und ausnahmslos getestet werden.

Dieses Testen von Personen ohne Symptome ist von Test-Herstellern eigentlich nicht vorgesehen. Der Pharmakonzern Roche empfiehlt seinen PCR-Test ausdrücklich nur für Personen, die Symptome von Covid-19 aufweisen. Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University ergänzt, die PCR-Tests seien diagnostische Tests, die sich für ein breites Testen von Personen ohne Symptome nur beschränkt eignen. Wörtlich schreibt Mina:

    «Diagnostische PCR-Tests bringen wenig, um Übertragungsketten zu durchbrechen, sondern führen auf eine falsche Fährte. Denn der PCR-Test liefert noch lange Zeit positive Resultate, wenn die Personen längst nicht mehr ansteckend sind. Dies ist auch der Grund, weshalb kein negatives Testresultat verlangt wird, damit jemand die Quarantäne nach zehn Tagen verlassen kann. Bis zu einem negativen Testresultat könnte es Wochen oder Monate dauern.»

Mina fragt, weshalb man nicht ebensoviele Milliarden wie für Impfstoffe in die Entwicklung eine Selbsttests investiert, mit dem alle zu Hause feststellen könnten, ob sie ansteckend sind. Im Fall einer Ansteckung würden die Betroffenen aus eigenem Interesse alle Vorsichtsmassnahmen walten lassen. (Quelle: Press Conference vom 8.8.2020)

Besonders viele positiv Getestete, die nicht (mehr) ansteckend sind, gibt es bei Personen, die keine Anzeichen einer Erkrankung haben. Wie gross dieser Anteil der Getesteten ohne Symptome ist, gibt das Bundesamt für Gesundheit nicht bekannt. Das BAG hat diese Angaben von den Testzentren und Ärzten nie auswertbar verlangt. «Welchen Anteil solche Fälle ausmachen, ist zur­ Zeit noch nicht bekannt», teilte der abgetretene BAG-Direktor Pascal Strupler am 14. September mit. Das «noch nicht» gilt noch heute. «Das weiss niemand», meinten zwei grosse Testzentren gegenüber Infosperber.

Trotzdem behauptet das BAG immer wieder, es würden in der Schweiz fast nur Personen mit Krankheitssymptomen getestet.

Bei den Testproben sucht man nach immer geringeren Spuren des Virus

Um positiv Getestete sowie deren Kontaktpersonen möglichst nicht mehr nutzlos in Quarantäne zu schicken und zu isolieren, müssten die Tests feststellen können, ob die positiv Getesteten ansteckend sind oder nicht. Tatsächlich kann man dies mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den PCR-Tests tun. Denn für jedes Testresultat gibt es einen sogenannten Ct-Wert. Nur wenn dieser Ct-Wert nicht höher als 30 ist, lässt sich das Virus in Zellkulturen nachzüchten und der Getestete kann ansteckend sein. Doch bei einem Ct-Wert von höher als 30 lässt sich das Virus nicht mehr anzüchten, weshalb der Getestete mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr ansteckend ist. «Es ist, als fände man ein Haar in einem Raum, lange nachdem eine Person ihn verlassen hat», erklärt Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University.

«Ab Ct 30 ist keine Virus-Anzucht mehr möglich», bestätigt gegenüber Infosperber auch Ulf Dittmer, Professor am Institut für Virologie der Universität Essen. Eine Person könne dann nicht mehr ansteckend sein. Dittmer schätzt, dass in seiner Region Essen etwa jede siebte positiv getestete Person nicht mehr ansteckend ist. Sein Labor testet allerdings vorwiegend Personen mit Krankheitssymptomen.

Je mehr Personen ohne Symptome getestet werden, desto grösser wird der Anteil der positiv Getesteten, die nicht mehr ansteckend sind. Von grossen Labors in der Schweiz ist zu erfahren, dass rund 30 Prozent aller positiven Resultate mit einem Ct-Wert von über 30 zustande kommen. Zitieren lassen will sich niemand.

Mit einem immer stärkeren Vergrösserungsglas zu vergleichen

Technisch handelt es sich beim Ct-Wert um die Zahl von Messzyklen des Probematerials. Man kann dies vergleichen mit einem Vergrösserungsglas. Je mehr dieses vergrössert, desto eher sieht man noch kleinste Spuren des viralen Erbguts. Bei einem Patienten mit viel Virusmaterial im Körper schlägt der Test häufig schon nach einer Vergrösserung von 15 Ct-Messzyklen an, sicher aber bei einer Vergrösserung von 25 Ct-Zyklen, sagen Labormediziner. Bei einer Vergrösserung von über 30 dagegen sind die gefundenen Virus-Reste so minim, dass die gefundenen Virusteile keine Bedeutung mehr haben, sondern nur noch darauf hinweisen, dass die Person irgendeinmal mit einem Coronavirus in Berührung gekommen ist.

Aus Proben von Menschen mit einem Ct-Wert von mehr als 30 lässt sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Laborversuchen kein Virus mehr vermehren – ein klares Zeichen, dass die Betroffenen nicht mehr ansteckend sind. Trotzdem kommen diese Testresultate als «positive Fälle» in die Statistik.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist darauf hin, dass Virusträger mittels hoher Ct-Werte auch „noch Wochen nach dem Symptombeginn“ positiv getestet werden können. Die US-amerikanischen Centers for Disease Control CDC berichten sogar, dass Menschen noch drei Monate nach ihrer Genesung „niedrige Virenlevel“ im Körper haben können. „Dass diese positiven PCR-Ergebnisse bei genesenen Patienten nicht mit Ansteckungsfähigkeit gleichzusetzen ist, wurde in mehreren Analysen gezeigt“, schreibt das RKI.

Didier Trono, Diagnostik- und Testexperte der Schweizer Task Force, erwidert, es gebe keine wissenschaftliche Evidenz dafür. Wer Symptome wie Husten habe, könnte immer noch ansteckend sein. Doch RKI und CDC beschränken sich wie dieser Artikel auf getestete Personen, die keine Symptome haben.

  • Positiv Getestete, die nie Krankheitssymptome hatten, sollten darüber informiert werden, mit welchem Ct-Wert sie getestet wurden. So wissen sie mit grösster Wahrscheinlichkeit, ob sie noch ansteckend sind oder nicht.

Gestützt auf das RKI empfiehlt das deutsche Bundesministerium für Gesundheit als Voraussetzung für Entlassungen aus einer Quarantäne in Alters- und Pflegeheimen, dass die Betroffenen symptomfrei sind und beim positiven Test einen Ct-Wert von über 30 haben. Ein solcher Wert wird mit einem negativen Testergebnis gleichgesetzt.

Diese Empfehlung kenne er nicht, sagt Didier Trono von der «Task Force».

Ct-Werte bis zu 43

Die Schweiz und viele andere Länder behandeln Testresultate mit Ct-Werten von bis zu 43 als «Fälle», «Infizierte» oder sogar «Neuansteckungen». Höchstwahrscheinlich aber sind heute etwa ein Drittel dieser «Fälle» Personen, die längst nicht mehr ansteckend sind. Bei einer Untersuchung in den USA war diese Zahl noch grösser. Das Labor Wadsworth Center des US-Bundesstaates New York analysierte im Juli seine Testergebnisse: 40 Vermehrungszyklen (Ct) ergaben 872 positive Testresultate. Mit 35 Zyklen hätte es 43 Prozent weniger positive Resultate gegeben, mit 30 Zyklen sogar 63 Prozent weniger (Quelle New York Times vom 29. August 2020).

In der Schweiz hat es der Bundesrat unterlassen, den Labors einheitliche Vorgaben zum Ct-Wert zu machen. Auf Anfrage zeigt sich das BAG unwissend, mit welchen Ct-Werten die Labors die positiven Resultate ermitteln: «Kontaktieren Sie direkt die Laboratorien». Der Bund verlangt von den Labors also nicht einmal die Information, mit welchen Ct-Werten ihre positiven Resultate zustande kommen. Darauf angesprochen erklärt Didier Trono: «Die Task Force versucht seit sieben Monaten vergeblich, diese und viele andere Daten zu erhalten.» Es fehle unter anderem an den Vorgaben (instructions) [der Behörden].

Laborunternehmen verdienen an Tests viel Geld

Das könnten Labors ausnützen, denn sie sind finanziell daran interessiert, möglichst viele positive Resultate zu liefern. Denn positive Resultate führen zu vielen weiteren Tests bei Kontaktpersonen, an denen verdient werden kann. Für jeden Test hat das BAG den Labors eine Entschädigung zugesprochen, die viel höher liegt als in Deutschland oder Österreich. Viele Labors erhöhen die Zahl der positiven Resultate, indem sie nach Virus-Trümmern mit einem Ct-Wert bis zu 43 suchen. Die «Medics Labor AG» in Bern untersucht Proben nach eigenen Angaben sogar bis zu einem CT-Wert von 45, obwohl der Hersteller des Tests-Kids maximal 40 Zyklen empfiehlt.

Laborketten wie Unilabs wehren sich dagegen, dass der Bund Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Ct-Werte macht.

In Deutschland wollte ein Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung in Erfahrung bringen, ob die regionalen Gesundheitsämter diese Ct-Werte von den medizinischen Laboren überhaupt mitgeteilt bekommen. Von den 137 deutschen Gesundheitsämtern, welche Fragen dazu beantworteten, teilten 73 Prozent mit, dass sie bei einem positiven PCR-Test den Ct-Wert „selten“ oder „nie“ mitgeteilt bekommen. Nur elf Prozent erhalten diesen Wert „meistens“ oder „immer“.

Gesundheitsämter, denen die Ct-Werte gemeldet wurden, berichten von relativ hohen Anteilen an Ct-Werten von über 30. So teilte etwa das Gesundheitsamt Bremen mit: «Von 124 vorliegenden Ct-Werten waren 20 Ct-Werte oder 16 Prozent in einem Bereich, bei dem von einer geringen Virenlast in der Probe ausgegangen werden kann.» Im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg liegt bei 20 Prozent der Fälle der Wert über 30. Im Kreis Bergstrasse in Baden-Württemberg lag in 35 Prozent der Fälle der Wert über 30, und in Viersen im Land Nordrhein-Westfalen sogar bei 63 Prozent.

In der Schweiz erklären BAG und Task Force, diese Zahlen nicht zu kennen. Aufgrund der Zahlen in Deutschland und den USA lässt sich schätzen, dass in der Schweiz rund ein Drittel aller heute positiv Getesteten nicht ansteckend ist. Diese «Fälle» müssen einschliesslich ihrer Kontaktpersonen sinnlos in Quarantäne. Das BAG beharrt darauf, man müsse «aus Sicht der öffentlichen Gesundheit alle infizierten Personen wie Ansteckende behandeln» (Stellungnahme vom 27. Oktober).

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Nun werden vor allem von Seiten der Labors zwei Gründe geltend gemacht, weshalb man nicht ausschliessen könne, dass symptomfreie, aber positiv getestete Personen trotz eines Ct-Werts von über 30 ansteckend seien:

  1. Es könnte sich um Personen handeln, die das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test erwischten, so dass das Virus noch schlecht nachzuweisen ist.
  2. Es könne sein, dass eine Abstrichprobe schlecht genommen wurde.

Totschlagargumente

Beides kann tatsächlich passieren, aber sehr selten. Die Forderung der Labors und der Behörden nach einem Null-Risiko ist ein Totschlagargument. Bei keiner Massnahme gibt es eine 100prozentige Sicherheit. Die Abstriche werden mit hoher Zuverlässigkeit von spezialisierten Testzentren vorgenommen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test übertragen hat, ist gering.

Mit einer Politik des Nullrisikos könnte man keine der vorgesehen Schnellstests einführen und Quarantänen davon abhängig machen. Schnelltests weisen in der Praxis lediglich eine Treffsicherheit von 85 bis 90 Prozent aus. Trotzdem werden sie nützlich sein.
Auch kann es in seltenen Einzelfällen vorkommen, dass eine Person länger als zehn Tage ansteckend ist. Doch man beschränkt die Quarantäne trotzdem auf zehn Tage und nimmt dieses geringe Risiko in Kauf.

Ein geringes Risiko ist deshalb auch in Kauf zu nehmen, wenn man von den positiv Getesteten, die keine Krankheitssymptome haben, diejenigen mit einem Ct-Wert von über 30 nicht mehr unnütz in Quarantäne schickt.

Besondere Vorsicht in Alters- und Pflegeheimen

Ein Spezialfall ist das Personal in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen. Dort muss man möglichst zu 100 Prozent sicher sein, dass positiv Getestete mit einem Ct-Wert von über 30 auch tatsächlich nicht ansteckend sind. In diesen Fällen kann man die Betroffenen zwei oder drei Tage in Quarantäne schicken und sie dann erneut testen. Wenn der Ct-Wert wiederum gleich hoch oder sogar höher ist, kann man mit einer nahezu 100-prozentigen Sicherheit davon ausgehen, dass diese Personen nicht ansteckend sind. Dann können sie wieder an ihre wichtigen Arbeitsplätze zurückkehren. Es sind ja unter anderem die Quarantänen von Ärzten und Pflegenden, welche in Spitälern und Pflegeheimen zu Personalengpässen führen.

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Oben      —       The Minister of State for Home Affairs, Shri Nityanand Rai visiting the Coronavirus Quarantine Centre, after successful completion of their requisite quarantine period, at the ITBP Chhawala Centre, in New Delhi on March 13, 2020.

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3.)      von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —        Suizide    –  кримзон VI

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Spielen im Shutdown

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Endgegner Corona

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Warum weisen gerade Politiker in Momenten auf das Hin was im Kopf fehlt! Ist nicht der springende Ball ein klassisches Beispiel ?

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Ein zweiter Shutdown bedeutet, dass wir wieder mehr rumsitzen, mehr streamen – und mehr spielen. Bestes Vorbild für diese menschliche Übersprungshandlung: der gedankenlose Gamer Norbert Röttgen.

„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“

Das hat Friedrich Schiller 1794 in seiner Abhandlung „Über die ästhetische Erziehung des Menschen“ geschrieben. Und daran musste ich als Erstes denken, als ich das Video sah, in dem Norbert Röttgen selbstvergessen einen Ball immer wieder gegen die Decke und ein Fenster seines Büros droppte.

Er tat das mit einer ähnlichen Agilität wie einst Jack Nicholson, der im Horrorklassiker „Shining“ (1980) einen Tennisball gegen die Wände der Lobby des Overlook Hotels warf, kurz bevor er axtschwingend den Verstand verlor. Röttgen machte natürlich einen weniger mordlustigen Eindruck. Dafür schuf er mit seiner offenbar heimlich aus der Ferne aufgenommenen Bürofreude eine Art Symbolbild für die nächsten Wochen Shutdown. Denn in diesen werden wir uns neben Arbeit, Homeoffice, Zoom, Elternsein oder Schulaufgaben zum einen wieder vermehrt mit der Rezeption von Filmen, Serien oder Büchern beschäftigen – aber wir werden auch mehr auf unser bloßes Menschsein zurückgeworfen und Zeit damit verbringen, dazusitzen, uns mehr oder weniger sinnvoll zu beschäftigen und vielleicht unserem Spieltrieb zu folgen.

Röttgens Ballspielen im Büro wirkt gerade in diesen Zeiten wie eine notwendige, geradezu therapeutische Tätigkeit. Work hard, play hard – wie man ja gruseligerweise sagt. Das Spielen erlaubt es, dass man sich in einem freien Raum zweckfrei und zwanglos ausprobieren kann, um auf erfinderische Weise neue Erfahrungen zu machen und Grenzen auszutesten. In dem gesamtgesellschaftlichen Wartezimmer, in dem wir uns gerade befinden und der kindlichen Ohnmacht, in die wir zurückgeworfen werden, scheint Spielen eine besonders notwendige Übersprungstätigkeit.

Als ich am Mittwoch die Pressekonferenz zu den verschärften Corona-Maßnahmen sah und es sich anfühlte als würden wir wieder zurück in den März katapultiert, kam ich mir vor wie in einem schlechten Videospiel, in dem mal ein Level, das man persönlich doch eigentlich erfolgreich abgeschlossen hatte, plötzlich wiederholen muss – nur mit halb so vielen Herzen, halb so viel Ausdauer und einem dumpfen Schwert der Ideenlosigkeit. Und die schwersten Endgegner, die vermeintlich irgendwo hinter den kommenden Levels lauern, sind neben dem Virus Gefühle wie Agonie, Isolation oder existenzielle Sorgen.

Es wurde wieder auf die Pausetaste der Gegenwart gedrückt. Dementsprechend sortierte ich nach der Pressekonferenz meine alten Videospiele („The Witcher“, „Zelda“, „Assasin’s Creed“ – alle besseres Leveldesign als die Wirklichkeit), um zu schauen, ob ich für die nächsten vier Wochen mit ausreichend Eskapismus und Zerstreuung ausgestattet bin. Denn neben der Gastronomie wurde auch wieder der Kulturbetrieb komplett runtergefahren, weshalb wir uns in der nächsten Zeit erneut nicht mehr mit dem unvermittelten, sinnlich erfahrbaren Spielen anderer Menschen ablenken können; mit dem schauspielerischen, tänzerischen oder musikalischen Spiel von Bühnenkünstlern und Leinwandprotagonisten.

Vielleicht sollte man das Kino und die Theater zur Religion erklären“

Quuelle       :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Norbert Röttgen, MdB (2012)

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Vom Mythos der Reife

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Vormarsch des Militarismus

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.

Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.

Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.

Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.

Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen

Im politischen Raum haben sich derweil andere, eigenständige Prioritäten entwickelt. Sie basieren weder auf den Wünschen der hiesigen Gesellschaft noch haben sie unmittelbar mit konkreten Erfordernissen an den Einsatzorten zu tun. Es handelt sich vielmehr um strategische Projekte des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, und sie speisen sich jeweils aus verschiedenen Erwägungen. Etwa: Was bringt Deutschland dem begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher? Wie werden bündnispolitische Interessen und Konkurrenzen austariert? Und wie viel globale Präsenz der Bundeswehr ist nötig für die Marktstellung deutscher Rüstungsexporte?

Malian Soldiers.jpg

Was immer dabei herauskommt, findet in der Regel eine so wohlwollende publizistische Begleitung, dass man sie embedded nennen sollte. An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen. Das Beispiel Mali ist dafür der jüngste Beleg. Als dort nach sieben Jahren westlicher Intervention Putschisten zum Wiederaufbau des Landes aufrufen, herrscht hier zunächst betretenes Schweigen, gefolgt von der Losung: Weitermachen, als wäre nichts gewesen! Im bitterarmen Mali werden pro Tag 4 Millionen Euro für eine militärisch verstandene Sicherheit aufgewendet, während das Leben der Malier jeden Tag unsicherer wird. Studien, die seit Langem auf falsche Prioritäten hinweisen, wurden geflissentlich ignoriert. Und die EU trainiert weiter eine Armee, die für mehr zivile Opfer verantwortlich ist als der dschihadistische Terror. Kann mehr schiefgehen?

Wenn man fragt, warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, lautet die Antwort: Erst, um Frankreich einen Gefallen zu tun, und dann kam die Migrationsabwehr hinzu.

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Quelle       :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Unten     —      Malian soldiers stand in formation during the closing ceremony of Exercise Flintlock in Bamako, Mali, November 20, 2008. Flintlock, a multinational military exercise, is designed to build relationships and capacity among security forces throughout the Trans-Saharan region of Africa.

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Linke fordert ein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden!

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Quelle:    Scharf  —  Links

von Kathrin Vogler, MdB,

Fraktion DIE LINKE, zum Beitritt des 50. Staates zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag:

„Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten!“

Vor wenigen Stunden hat der 50. Staat den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, dazu: „75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und nach 75 Jahren atomarer Aufrüstung, die die Welt bis heute am Rande der Vernichtung hält, ist es endlich so weit: Heute Nacht hat Honduras als der 50. Staat den Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet und nun wird dieses Verbot nach einer Frist von 90 Tagen zum bindenden Völkerrecht: dann sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten.

Ich gratuliere allen 50 Unterzeichnerstaaten und natürlich ICAN, die für ihr Engagement 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden sind und allen Menschen in der weltweiten Friedensbewegung, die diesen historischen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien möglich gemacht haben, von ganzem Herzen!

Kathrin Vogler weiter: „Ich selbst setze mich seit fast 40 Jahre in der Friedensbewegung für die Abschaffung aller Atomwaffen ein. Der heutige Tag ist außergewöhnlich, historisch, berührend und macht Mut für die nächste, sehr große Aufgabe: Nun müssen wir die Atomwaffenstaaten und die NATO-Staaten ohne eigenen Besitz von Atomwaffen, dazu bringen, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen zu verschrotten. Auch die Bundesregierung hat bisher verhindert, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und hält gegen den Willen der Bevölkerung weiterhin hartnäckig an der Nuklearen Teilhabe fest.“

Kathrin Vogler abschließend: „Das UN-Verbot von Atomwaffen hat jetzt seine 50. Ratifizierung erreicht und ich werde mit meiner Fraktion, beflügelt von diesem großartigen Erfolg der internationalen Friedensbewegung, den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen: Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Unser Land muss jetzt das Zeichen setzen, das die Unbelehrbarkeit und Skrupellosigkeit der Atomkriegsbefürworter überwindet: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten! Atomwaffen abschaffen! Es ist an der Zeit.“

Urheberrecht
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Grafikquellen     :    Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Die Corona Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Finstere Tage ohne Freiheit

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Existiert die kalte Jahreszeit überhaupt? Oder ist der Winter nur menschengemacht? Porträt eines misstrauischen Winterskeptikers.

Vier oder fünf Jahre war er alt, als die ersten Zweifel in ihm aufgestiegen sind. Der heilige Nikolaus hatte schlimme Ding über ihn in seinem Goldenen Buch gesammelt. Und Krampus, der bucklige Begleiter des guten Mannes, hatte den kleinen Jungen in seinen Sack gesteckt, ihn etliche Hundert Meter von der elterlichen Wohnung fortgetragen und ihn an einer wenig belebten Kreuzung ausgesetzt. Eine Winterjacke hatte der Bub nicht an und musste auf Socken zurück nach Hause gehen. Das sei die Strafe dafür, dass er manchmal vergaß, die Klospülung zu betätigen, wenn er ein großes Geschäft verrichtet habe, so hatte es der Nikolaus gesagt.

Jedes Jahr, wenn der Tag naht, an dem die Bevölkerung von den Machthabern im Land dazu aufgefordert wird, die Uhren von der Sommerzeit auf die Winterzeit umzustellen, muss Hans Viehbeiner daran denken, was ihm in seiner Kindheit zugestoßen ist. Warum, so fragt er sich dann, musste er damals so frieren. Weil er gesündigt hatte? Die Erklärung war Viehbeiner schon als Kind zu einfach, auch wenn sie im ersten Moment durchaus plausibel erschien. Der wahre Grund dafür, dass ihm so kalt war an jenem Abend, ist so einfach, dass er beinahe schon wieder schwer zu erfassen ist: Er hatte gefroren, weil es Winter war.

Heute bezeichnet Viehbeiner das, was ihm an jenem Abend widerfahren ist, als Schlüsselerlebnis. Es sei sein Saulus-Paulus-Moment gewesen, wie er selbst so gern sagt. Krampus hatte ihm die Augen geöffnet. Dass da etwas nicht stimme, ist ein Gedanke, der ihn seitdem nicht mehr loslässt. Gut fünfzig Jahre ist das jetzt her, und seit gut einem halben Jahrhundert beschäftigt sich Viehbeiner mehr oder weniger intensiv mit der Frage, was oder wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jedes Jahr, wenn die Bäume die Blätter verloren haben, etwas beginnt, für das sich das Wort Winter eingebürgert hat.

Tiere müssen für die skandalöse Jahreszeit ihre Behaarung lassen

Für Viehbeiner ist der Winter so etwas wie ein immerwährender Skandal, der sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Und manchmal macht es ihn traurig zu sehen, wie sich die Menschen abgefunden haben mit dem, was ihnen da als Naturphänomen verkauft wird. Die Leute kaufen sich lieber sündteure Winterklamotten, Unterwäsche, für die wolltragende Tiere ihre Behaarung lassen müssen, und drehen die Heizung monatelang nicht mehr zu, anstatt auf die Barrikaden zu gehen, um gegen das unterdrückerische Jahreszeitensystem zu protestieren. Was das Volk mache, diesen, seinen Lieblingswitz erzählt der 54-Jährige immer wieder gern, obwohl sich noch nie jemand gefunden hat, der darüber hätte lachen wollen: Es volkt.

Er ist stolz darauf, dass er seinen kritischen Geist nicht verloren habe, so wie all die Winteropfer, wie er sie nennt, welche die finsteren Tage der Freiheitsberaubung kritiklos hinnehmen, diese sogar romantisieren, indem sie es sich besonders heimelig machen, die Abende bei Glühwein und Gesellschaftsspielen, beim Plätzchenbacken oder zum Zwecke des Bratapfelverzehrs in der eigenen Wohnung verbringen.

Viehbeiner hat das schon als den alljährlichen Lockdown bezeichnet, als dieses Wort noch nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen war. Die Leute ließen sich einsperren und merkten es noch nicht einmal, sagt der Mann, der milde lächelt, wenn man ihn als Winterskeptiker bezeichnet. Skeptisch zu sein, sei sein Lebenselixier, hat er einmal gesagt, als man ihn wieder einmal als Spinner bezeichnet hat.

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Schon oft hat Viehbeiner versucht, die Menschen aufzuwecken aus ihrem, nun ja, Winterschlaf. Er hat recherchiert, die Temperaturaufzeichnungen der letzten Jahrhunderte ausgewertet und hat Material für Flugblätter und Infobroschüren aufbereitet. Vor allem eine Erkenntnis hat ihn aufhorchen lassen. Verfolge man die Wetteraufzeichnungen in Deutschland zurück, so werde man bald feststellen, dass diese meist in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts abbrechen. Für Viehbeiner ist das alles andere als ein Zufall. Temperaturunterschiede wurden davor einfach nicht gemessen, weil sie keine Rolle gespielt hätten, erläutert er auf den Vorträgen, für die man ihn bei Bedarf buchen kann. Das Konzept der Jahreszeiten habe es davor einfach nicht gegeben.

Sonnenuhren sterben mit Einführung der dunklen Jahreszeit aus

Viehbeiner hat viele Indizien zusammengetragen, mit denen er glaubt, belegen zu können, dass der Winter menschengemacht ist. So frage er sich, warum es sich irgendwann nicht mehr gelohnt habe, Sonnenuhren herzustellen, warum ein ganzer Handwerkszweig regelrecht ausgestorben sei. Auch hier sei die Erklärung überaus einfach. Mit Einführung der dunklen Jahreszeit, habe sich die Herstellung einfach nicht mehr gelohnt. „Mehr Licht!“ ist dann auch die Losung, hinter der Viehbeiner die Anhänger seiner Bewegung am liebsten versammeln würde.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —     Protest against the droppings generators.

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Atommüll ? Wo hin

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Das hätte man auch früher wissen können

Castor container 2001-03 in Dannenberg-2.jpg

Fragt Fritzchen beim Frühstück: „Papa ist das gefährlicher als Corona ?“ Antwort – „Sei ruhig Sohn:  Politische Verbrecher sind immer im Recht!“

Das Projekt eines Atommüllendlagers in Gorleben ist nach 40 Jahren Geschichte. Und mit ihm endet eine ebenso lange Geschichte der taz-Berichterstattung – zunächst ganz nahe an der Bewegung, dann immer tiefer in den politischen und technischen Details. Ein Rückblick

Von Jürgen Voges

Das Anfang des Monats besiegelte Aus für das Endlagerprojekt Gorleben kam nicht von ungefähr: Die Geschichte der Salzstock-Erkundung ist auch ein Stück taz-Geschichte. Die Initiativen und SchreiberInnen, die ab September 1978 zehn Vorabnummern und dann ab dem April 1979 „täglich eine linke radikale Zeitung“ herausbrachten, wollten außer einem professionellen Blatt auch ein „Instrument der Bewegung“ schaffen. Und in Bewegung waren damals in Westdeutschland zumeist AtomkraftgegnerInnen, vor allem im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort war bei Gorleben auf zwölf Quadratkilometern ein riesiges Nukleares Entsorgungszentrum aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Behandlungsanlagen sowie ebendem Atommüllendlager geplant.

Bereits in der allerersten taz vom 22. September 1978 füllteder Beitrag „Gorleben – Ein Bericht aus dem Landkreis“ zwei Seiten. In den taz-Vorabausgaben, die im März 1979 schon im Wochenabstand erschienen, war der Protestmarsch von Bauern und AKW-Gegnern aus der Kreisstadt Lüchow in die niedersächsische Landeshauptstadt dreimal der Aufmacher. Und die Titelseite der letzten Vorab-taz teilten sich der AKW-Unfall im US-amerikanischen Harrisburg, bei dem der Reaktorkern zu schmelzen begann, und die 140.000 AKW-GegnerInnen, die am Ende des Gorleben-Trecks in Hannover gegen das geplante Entsorgungszentrum demonstrierten.

Als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht sechs Wochen später im Landtag verkündete, dass der Bau einer WAA bei Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei, blieb die taz zu Recht skeptisch: „WAA aufgeschoben, nicht aufgehoben“, titelte sie. Tatsächlich schlug der CDU-Politiker zweieinhalb Jahre später vor, 25 Kilometer westlich von Gorleben doch eine WAA zu bauen. Die AKW-Betreiber entschieden sich jedoch für Wackersdorf in der Oberpfalz – um dort ebenfalls zu scheitern.

Bei Gorleben sollten aber nach dem Willen von Bundesregierung und Landesregierung weitere Zwischenlager für hoch- und schwachradioaktiven Atommüll und ein Endlager im Salzstock entstehen. Kristallisationspunkt des Widerstands waren nun die Bohrungen, mit denen der Salzstock von der Erdoberfläche aus erkundet wurde. Im taz-Journal No. 1 Ökologie, das zum einjährigen Jubiläum der Zeitung den Widerstand im Wendland zum Schwerpunkt machte, ging es um das Für und Wider des Bohrloch-Verstopfens. Über die 33-tägige Besetzung der Tiefbohrstelle 1004 mit einem Hüttendorf, das sich zur „Republik Freies Wendland“ erklärte, publizierte die taz im Juni 1980 eine 50-seitige Dokumentation.

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Wetten Dass ?   Der fährt nicht zum Bundestag in Berlin !

1983 mehrten sich bei Lüchow-Dannenberg Brandanschläge auf Baumaschinen von Unternehmen, die sich an der Errichtung des Zwischenlagers Gorleben beteiligten. Der Sachschaden summierte sich binnen eines Jahres auf rund 4 Millionen D-Mark. Unter dem Titel „Mit Benzin und Räucherstäbchen“ veröffentlichte die taz ein Interview mit zwei anonymen AKW-Gegnern, die diese Vorgehensweise bei Anschlägen detailliert schilderten.

Im gleichen Jahr legte die damals für die Atommüllendlagerung zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt einen Bericht über die Erkundung des Salzstocks Gorleben durch Bohrungen vor. Wie Vertreter der Bundesregierung die an dem Bericht beteiligten Wissenschaftler massiv unter Druck setzten, war 2009 zum 30-jährigen Zeitungsjubiläum in der taz zu lesen: Hohe Bonner Ministerialbeamte erschienen unangemeldet zur Abschlussbesprechung über den Bericht und verlangten abschwächende Änderungen, vor allem die Streichung der Empfehlung, einen zweiten Endlagerstandort zu untersuchen. Vor allem auf diesen taz-Bericht ging letztlich der im März 2010 vom Bundestag eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss zurück.

Auch die geologischen Defizite, deretwegen der Salzstock Gorleben nun bei der aktuellen bundesweiten Endlagersuche aussortiert wurde, waren seit Anfang der 1980er Jahre bekannt. Die ab 1982 gültigen Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager sahen ein Mehrbarrierenkonzept gegen den Austritt radioaktiver Stoffe vor. Als eine dieser Barrieren sollte das Deckgebirge über dem Lager fungieren. Schon die Bohrungen zur obertägigen Erkundung des Salzstocks zeigten aber, dass es über dem Salz kein geschlossenes Deckgebirge gibt. Eiszeitliche Gletscher haben es einst auf rund sechs Quadratkilometern abrasiert. Stattdessen finden sich von Wasser durchflossene Geröll- und Sandschichten. Schmelzwässer haben eine Rinne gegraben, die stellenweise mehr als 170 Metern in den Salzstock hineinreicht.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Verladung eines Castor Behälter im März 2001 in Dannenberg; 10. Castortransport nach Gorleben/Wendland

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Ganz ohne-geht keine Chose

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Müssen da wirklich erst Köpfe rollen……

Datei:Bundestagsplenum (Tobias Koch).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

…bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns Einigkeit und Recht und Freiheit. Knapp 100 Jahre nach der Französischen Revolution wurde das republikanische Staatsprinzip in Frankreich noch durch die Laizität untermauert (1871), nämlich Bildung in der alleinigen Verantwortung des Staates, weil trotz Säkularisation die Bildung noch weitgehend von der Catholica beherrscht war. Obwohl die Laizität auch für die Franzosen anfänglich ein gewöhnungsbedürftiger Begriff war, waren sie von deren gesellschftlichen Erfolgen so überzeugt, dass 1905 das Gesetz der Trennung von Staat und Kirche verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hat heute Verfassungsrang.

Laizität ist schlicht und einfach die Autonomie des Staates in Sachen der res publica. Keine weltanschalichen Einmischungen und Prägungen! Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Das gilt in Frankreich streng von der Ecole Maternelle bis zum Uni-Abschluss. Ein deutscher Politologe versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass durch das Schulsystem „der Einzelne zum Franzosen geformt“ würde. Absurd! Auch in Frankreich wird man Franzose durch Geburt und nicht „in dem man die Sprache lernt, in dem man die Kultur lernt.“ In Sachen Meinungsfreihet bzw. der Vermittlung der Grundlagen zur Bildung seiner eigenen Meinung ist das französische Bildungssystem allerdings vorbildlich und stößt damit auf den erbitterten Widerstand religiöser Fanatiker. Geographisch und kulturgeschichtlich ist Frankreich da besonders mit dem Islam konfrontiert.

Und so besteht Frankreich bei der heute stark zunehmenden kulturellen Vielfalt mehr denn je auf dem Prinzip der Laizität, denn: „Erst diese Neutralität mache es möglich, die Ziele Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu erreichen“, so der französische Bildungsminister. Und zwar für alle! Bildung muss allen zugänglich sein, ohne Unterschied in Kultur und Herkunft. Dieser Meinung war schon Konfuzius vor 2.500 Jahren.

Die staatliche Schule ist der Ort, wo alle zusammenkommen und alle für ihre Zukunft gebildet werden. Wer hilfesuchend oder aus Gründen der Fortbildung o.ä. zu uns kommt, muss sich unserem System anschließen. Er/Sie darf auf keinen Fall jemanden bedrohen oder gar enthaupten, der eine andre Meinung vertritt oder lehrt. An der Laizität ist noch niemand gestorben, wohl aber an religiösem Fanatismus christlicher wie muslimischer Prägung gleichermaßen.

In unsrer scheinbar doch nicht so aufgeklärten Zeit ist es unerträglich, dass ein 18-Jähriger einen Andersdenkenden enthauptet und das auch noch im Internet verbreitet. Da scheint es nicht nur an jeglicher Bildung zu fehlen, sondern auch an jeder menschlichen Erziehung und Empathie. Allerdings sollte der Mörder schon einmal etwas von Menschenrechten gehört haben, denn darauf gründet sein Asylverfahren. Dann aber in dem Land, in dem ihm eben die Menschenrechte gewährt werden, einem anderen Menschen den Kopf abzuschneiden, weil ihm dessen Meinung nicht passt, geht gar nicht.

Alle Menschen müssen frei ihre Meinung sagen dürfen. Besonders die Verbreitung von Wissen und die Vermttlung von Grundlagen zur eigenen, freien Meinungsbildung dürfen keine Tabus kennen. Vive l’humanité et la laicité. Nicht nur in Frankreich.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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Söder gegen Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Bayerns Atommüll-Dilemma

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Von Dominik Baur

Der Streit ums Atommüll-Endlager ist nicht der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf.

Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu geben, dass sich Bayern das nicht gefallen lasse und in diesem schönen Freistaat ganz bestimmt kein Platz für ein Atommüll-Endlager sei. Basta! Der Beifall der CSU-Stammtische wäre dem Ministerpräsidenten sicher gewesen. Restdeutschland jedoch hätte mal wieder die Nase gerümpft über Söder, die CSU oder gleich ganz Bayern. Allzu fein wird in solchen Situationen nicht unterschieden.

Aber Söder widerstand. In die Falle, es sich mit den einen oder den anderen zu verderben, tappte der Mann, in dem nicht wenige den Heilsbringer der Union sehen, nicht. Stattdessen war seine Reaktion auf den Zwischenbericht zur Endlagersuche wohlaustariert. „Wir müssen uns stellen, keine Frage“, sagte der Ministerpräsident. Ausschließen gehe nicht. Aber schon wissen, wie’s ausgeht, gehe eben auch nicht. Allgemeinplätze, gegen die sich kaum etwas vorbringen lassen kann. Und mit dem Befremden darüber, dass ausgerechnet Gorleben schon zum jetzigen Zeitpunkt ganz raus ist, steht Söder nicht allein da. Auch die Annahme, dass das Nürnberger Stadtgebiet vielleicht kein idealer Standort sein könnte, wird man Söder zugestehen, ohne gleich Eigeninteressen des Nürnbergers zu unterstellen.

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Sollte der Müll nicht unter den Bundestag entsorgt werden ? Verursacher sollten für die Schäden eingestehen.

Söder hält zwar an seiner Einschätzung fest, dass die bayerischen Böden – ganz gleich, ob Salz, Ton oder Granit – für ein Endlager ungeeignet sind, verschließt sich aber nicht einer weiteren Erkundung, es werde keine Totalblockade geben. Die schlimmste Drohung hört sich so an: „Wir bringen uns konstruktiv ein. Konstruktiv heißt aber auch: mit Argumenten.“ Und die schärfste Kritik kriegen ohnehin die bayerischen Grünen ab, da kann man schließlich nichts falsch machen: Wie die sich bei der Standortsuche anbiederten, schimpft Söder, das gehe gar nicht.

Quelle      :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Zum Bundesminister für Atomfragen

Am 12. Oktober 1955 wurde ihm das neu gegründete Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, übertragen. In dieser Funktion war er am Aufbau der Deutschen Atomkommission beteiligt. Er leitete deren erste Sitzung am 26. Januar 1956 im Palais Schaumburg.

Für die Beseitigung der Schäden reicht das hinterlassene Erbe aber nicht aus !

Der neue „Atom-Minister“ setzte sich entschieden für die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie ein und forderte, dass bis 1970 die ersten Kernkraftwerke Strom produzieren sollten. Abweichend von der Gesetzeslage in den USA plädierte Strauß für ein „Privateigentum“ an Kernbrennstoffen, um einen zügigen Aufbau der privaten Kernenergiewirtschaft zu gewährleisten, der möglichst frei von staatlichen Reglementierungen sein sollte.[24] Dazu gehörte auch eine private Haftung für durch Kernenergie verursachte Schäden. Am 9. Dezember 1955 äußerte er im Süddeutschen Rundfunk: „Wenn wir unseren 10- bis 15-jährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.“[25][26] Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ vor, der 1960 zum ersten deutschen Atomgesetz führte.[27]

Auszug aus der Wikipedia – 3.3.2Bundesminister für Atomfragen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Dr. Markus Söder, Politiker (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU-Parteivorsitzender Titel des Werks: „Dr. Markus Söder (Okt. 2019)“

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3.) von Oben        —         Barrels of the wastes

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Unten       —   Strauß und de Gaulle, 1962

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Mehr Macht der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Demokratie und Klimastreik

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Nachhilfe für politische Troll-Politiker aus den Bundestag ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.

Kann das so weitergehen? Ich glaube, es ist verrückt – die Art und Weise, wie im Angesicht der Kinder Generationenungerechtigkeit zur Grundlage von Politik gemacht wird, halte ich für extrem gefährlich für das Überleben der Demokratie. Im Extremfall steht die Legitimation dieser Regierungsform infrage, die so augenscheinlich gegen angewandte Vernunft und ein Mindestmaß an Verantwortung handelt.

Was wir brauchen, glaube ich, ist eine tiefgreifende Diskussion und eine chronopolitische Wende – die Einsicht und Umsetzung also, dass heutige Politik, massiver als je zuvor, das Leben der künftigen Generationen existenziell prägt. Diese Bringschuld gegenüber der Zukunft benötigt eine verfassungsrechtliche Gestalt und eine grundlegende Debatte. Da reicht es nicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie jetzt wieder diskutiert wird – auch das schon eine anscheinend radikale Forderung in unserer sklerosen Demokratie.

Das greift zu kurz und bleibt an der Oberfläche der Angst und Unsicherheit. Die Diskussion ist alt; was sich verändert hat, ist die radikale Einsicht, dass die derzeit lebenden Generationen für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als 350 Jahren. Die existenzielle Krassheit dieser Tatsache sollte allein schon Grund dafür sein, darüber nachzudenken, selbst ungeborenen Generationen eine Stimme zu geben in der demokratischen Entscheidungsfindung, wie es etwa einige Völker von Ureinwohnern Nordamerikas praktizieren.

Der gegenwärtigen Form der liberalen Demokratie jedenfalls fehlt dieser Aspekt von Künftigkeit, diese auch spirituelle Dimension der Verbundenheit, mit Natur, mit den anderen, mit den Kommenden und Vergangenen. Sie bleibt damit in manchem arm, ärmer als notwendig, ärmer als gut.

Das Fundament: Jede*r hat eine Stimme

Eine Grundlage dieser Demokratie, die über Jahrhunderte gewachsen ist und damit auch aus einer konkreten Zeit stammt, mit anderen Vorstellungen von Vergangenheit und Zukunft, ist die Festlegung, dass jede*r Bürger*in genau eine Stimme hat; das ist das Fundament von Gerechtigkeit in der Gegenwart, historisch gewachsen.

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Aber was bedeutet die Verlängerung der Gegenwart in die Zukunft für das Wahlrecht? Ist es so sinnvoll, dass Achtzigjährige genauso viel zu sagen haben wie Achtjährige? Oder, konkreter, dass sie sehr viel mehr zu sagen haben, weil sie zahlreicher sind und länger leben und allzu oft eine Art von Politik unterstützen, die direkt gegen die Interessen der Jugend sind, was die Bewohnbarkeit des Planeten angeht. Wie bestimmt sich das Verhältnis von gelebter und ungelebter Zeit? Wie wird aus dieser Zeitkluft demokratische Praxis und konkrete Politik? Wie kann man Gegenwart verantwortungsvoll aus der Perspektive der Zukunft heraus denken?

In der aktuellen politischen Diskussion führt das erst mal zu Blockade und Abwehr. Peter Altmaier hat sofort deutlich gemacht, wie stark grundsätzliche Gedanken über eine bessere Demokratie überlagert werden von direkten Machtinteressen – die CDU, zu der Altmaier gehört, würde massiv verlieren, wenn junge Wähler*innen zugelassen würden; seine Worte, auch seine Wut nach dem aktuellen Vorstoß der FDP, auch 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben, offenbarte, wie angstvoll veränderungsresistent diese politische Praxis ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —       Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Rezept nur per App

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Die digitale Patientenakte

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Von Svenja

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.

Was Susanne Mauersberg am meisten ärgert, ist die Sache mit den Terminals. Solche Geräte, ähnlich wie Geld- oder Fahrkartenautomaten, waren eigentlich mal geplant. Überall in Deutschland hätten sie stehen sollen, in Apotheken oder Krankenhäusern, und jede und jeder ohne Smartphone hätte dort einsehen können, was an Gesundheitsdaten in der eigenen digitalen Patientenakte gespeichert ist. Auch Menschen ohne Smartphone hätten so Teil haben können am neuesten Schritt der Digitialisierung des Gesundheitssystems. Denn, so Mauersberg, Referentin für Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): „Dass Patienten die eigenen Daten anschauen können, ist ein wichtiger Schritt.“

Aber nichts da. Noch in den letzten parlamentarischen Lesungen des Patientendatenschutzgesetzes flogen die Terminals raus. Mauersberg findet das „sehr, sehr unglücklich“.

Das Patientendatenschutzgesetz ist eines der maßgeblichen Gesetzesvorhaben, mit denen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreibt.

Am Freitag hat nun der Bundesrat das Gesetz beschlossen, obwohl Patienten- und Verbraucherschützer:innen etliche Probleme sehen. Denn das Gesetz wird den Umgang mit Gesundheitsdaten, das Arzt-Patienten-Verhältnis, ja selbst das Rezepteinlösen in der Apotheke grundlegend verändern.

Im Kern sind zwei große Änderungen geplant. Erstens: die elektronische Patientenakte (ePA). Man kann sich das vorstellen als digitalen Ordner, in dem von Befunden wie Röntgenbildern und Arztberichten über verordnete Medikamente bis zu Impfausweis und Mutterpass alles liegt, was behandelnde Ärzt:innen interessieren könnte. Auf freiwilliger Basis zwar, noch wird niemand gezwungen, die eigenen Gesundheitsdaten dort digital zu hinterlegen. Doch eine andere Freiwilligkeit gilt, zumindest für die Anfangszeit, nicht: Wer mitmacht, kann in der ersten Phase der ePA nicht entscheiden, welche:r Ärzt:in auf welches Dokument zugreifen darf – oder eben nicht.

Diese Differenzierung soll erst später möglich sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber geht deshalb davon aus, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht konform ist mit der Datenschutz-Grundverordnung. Schließlich muss die Physiotherapeutin nicht wissen, was der Urologe gefunden hat, und der wiederum braucht die Röntgenbilder der Zahnärztin nicht.

Die zweite große Änderung: das Rezept per App. Im kommenden Jahr soll die App für das elektronische Rezept fertig sein, ab 2022 müssen verschreibungspflichtige Medikamente elektronisch verordnet werden. Wenn es nach Spahn und seinem Gesetz geht, ist der Standardweg dann: App auf dem Smartphone installieren, beim Arzt das Rezept in die App gesendet bekommen und damit das Medikament in der Apotheke abholen. Eine App also, in der eine Menge Gesundheitsdaten verarbeitet werden und die viele Menschen benutzen sollen – ein potenziell interessantes Ziel für An­greifer:innen.

Die App für das elektronische Rezept ist Open Source

Immerhin: Die App für das elektronische Rezept wird Open Source sein. Der Quellcode ist also offen einseh- und auf Sicherheitslücken überprüfbar. Bereits in der vergangenen Woche hat die Gematik – das ist die Gesellschaft, die unter anderem hinter der elektronischen Gesundheitskarte steht und die nun auch die Rezept-App erstellt, eine erste Version auf der Entwicklerplattform Github veröffentlicht.

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Es stellen sich also drei zentrale Fragen. Erstens: Wie ist es mit der Teilhabe für alle Menschen ohne oder ohne aktuelles Smartphone? Oder für solche, die einfach nicht mit dem Telefon auf Gesundheitsdaten zugreifen wollen? Zweitens: Wie sicher ist das Ganze? Und drittens: Was passiert, wenn die Telematik-Infrastruktur, über die sowohl die ePA als auch das elektronische Rezept laufen, ausfällt?

„Man hat zum Beispiel bei der Corona-Warn-App gesehen, dass viele Leute keine aktuellen Smartphones haben“, sagt vzbv-Referentin Susanne Mauersberg. Das könnte überproportional die Menschen betreffen, die häufiger multiple gesundheitliche Probleme haben und daher eher von der elektronischen Patientenakte profitieren würden, etwa Ältere.

Beim digitalen Rezept ist die Lösung noch einfach: Für Menschen ohne Smartphone soll es laut Gesundheitsministerium einen Barcode auf Papier geben, mit dem man in die Apotheke gehen kann. Das verordnete Medikament stehe dabei und in der Apotheke wird, wie bei der App, der Barcode eingelesen und das Medikament ausgegeben.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

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Unter der Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Suche nach Endlager für Atommüll

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Wäre es Unrecht wenn in einen Rechtsstaat jeder Verursacher die für seine Hinterlassenschaften auch geradestehen müsste ? Das Endlager gehörte folgerichtig unter den Bundestag !! Als Kinder eines Rechtstaat haben wir gelernt: „Eltern haften für ihre Kinder“.

Von Bernhard Pötter

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Für den Tag, an dem in Deutschland die Atomdebatte mit einem Knall zurückkehren wird, ist alles vorbereitet: Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist für den 28. September, 10 Uhr, reserviert. Hier werden dann die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Report präsentieren, der es in sich hat: Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Weichen, wo in Deutschland ein Endlager für den gefährlichen nuklearen Abfall gebaut werden soll.

Der Bericht soll bis zum 28. September unter Verschluss bleiben. Nur so viel ist bislang klar: Auf etwa 400 Seiten mit blauem Einband hat die Behörde Daten über den Boden in Deutschland zusammengetragen und definiert etwa 70 Regionen, die für ein solches Lager infrage kommen. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), weist in Anzeigen auf den Termin und die Bürgerbeteiligung hin. Slogan: „Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam.“

Aber ein Kapitel wird in dem Bericht zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll fehlen: Die heimliche Suche nach einem zweiten, deutlich umfangreicheren Endlager für mittel und schwach radioaktiven Müll. Während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Einlagerung der 10.500 Tonnen extrem radioaktiven und giftigen Abfälle konzen­triert, läuft praktisch unbemerkt auch die Suche nach einem weiteren Standort an: Gesucht wird zusätzlich eine letzte Ruhestätte für bis zu 300.000 Kubikmeter Strahlenmüll, die zum großen Teil aus dem skandalumwitterten Bergwerk Asse II stammen. Behörden, Aufsichtsgremien und ExpertInnen schweigen sich darüber gern aus. „Die Thematik läuft völlig unter dem Radar“, sagt dazu Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace.

Dass überhaupt ein weiteres, bisher unbekanntes Lager gesucht werden muss, ist eine Folge von Schlampereien und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ursprünglich sah die Planung so aus: Die „abgebrannten“ und damit hochradioaktiven Brennstäbe, die über 59 Jahre in den 38 deutschen kommerziellen Atomkraftwerken Strom erzeugt haben, wandern in das Endlager, das ab jetzt gesucht wird. Der schwach- und mittelstrahlende Müll – Bauteile aus den AKWs, Abfall aus der Uranbehandlung, Kleidung, medizinisches Gerät zum Röntgen – verschwindet im Schacht Konrad bei Salzgitter: ein altes Eisenerzbergwerk, 30 Jahre umkämpft und mit immer neuen Auflagen und Ausnahmeregeln durchgesetzt, für 4,2 Milliarden Euro eingerichtet und mit der unterirdischen Ausdehnung einer Kleinstadt. Wer auf der A 39 Richtung Braunschweig fährt, sieht den Förderturm von Konrad weithin durch die flache Landschaft – geschützt als Industriedenkmal.

So weit, so geordnet. Aber niemand hatte bei diesen Plänen die „Asse“ auf der Rechnung. In diesem Salzbergwerk, etwa 20 Kilometer südöstlich von Konrad, wurden über die Jahrzehnte insgesamt 47.000 Kubikmeter von mittel- und leicht strahlendem Abfall aus der Forschung und aus den Atomkraftwerken abgekippt. Das geschah so dilettantisch und fehlerhaft, dass Wasser in die Stollen einbrach und radioaktiv wurde, die Standfestigkeit der Stollen umstritten war und einige der gelbgestrichenen Fässer mit dem schwarzen Emblem der Strahlenwarnung verrosteten und zerbröckelten. 2013 beschloss der Bund, den gesamten Müll wieder an die Oberfläche zurückzuholen. Bis 2027 sollen nun die dubiosen Gebinde wieder auftauchen, neu und sicher verpackt werden. „Niemand weiß, wie sehr das Zeug radioaktiv brummt“, sagt ein Experte. „Und was da noch alles mit nach oben kommt.“

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Das Asse-Erbe wird inzwischen auf etwa 200.000 Kubikmeter geschätzt – weil große Teile des Gesteins nun auch entsorgt werden müssen. Wohin damit? Niemand weiß es. Konrad ist voll und für den Asse-Inhalt nicht genehmigt. Dazu kommen etwa 100.000 Kubikmeter von strahlendem Abfall aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Entstanden ist damit ein Berg von etwa 300.000 Kubikmetern Problemabfall, von dem niemand weiß, wie er zu entsorgen wäre. Das Nationale Entsorgungsprogramm aus dem Bundesumweltministerium sieht denn auch für die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll vor, dass „auch die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen, bei der Standortsuche für dieses Endlager berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung.“

Die zuständigen Behörden befinden sich nun in einem Dilemma: Sollen sie die Öffentlichkeit gleich am Anfang der heiklen Endlagersuche mit diesen Plänen verschrecken – oder sollen sie darüber gar nicht erst reden? Sie verschweigen die Suche nach dem zweiten Endlager nicht – wenn man tief genug in die Materie einsteigt, um sie danach zu fragen. Eine Lagerstätte für den schwach- und mittelstark strahlenden Müll könne „ein wünschenswertes Nebenprodukt“ bei der Endlagersuche sein, bestätigt Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium, der taz. Das „Standortauswahlgesetz“ sehe vor, „diese Frage mitzuprüfen“. Klar sei aber: Die Suche nach dem Lager für den hochradioaktiven Abfall habe die Priorität des Verfahrens: „Erst wenn die Kriterien für das Endlager für hochradioaktive Abfälle festgelegt sind und ausreichende Informationen zu Menge, Beschaffenheit und Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, wird über die Asse-Abfälle abschließend entschieden“, erklärt Cloosters.

So deutlich sind die Behörden sonst nicht. Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung heißt es: „Die Endlagersuche in Deutschland hat das Ziel, den Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden“- von den Asse-Abfällen ist erst mal keine Rede. Die Webseite endlagersuche-infoplattform.de der zuständigen Aufsichtsbehörde BASE klärt auf über die „Entstehung von radioaktivem Abfall mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad gespeichert werden. Dann heißt es: „Darüber hinaus gibt es weitere Abfälle“ – aber darüber hinaus dort keine Informationen. Und für „hoch radioaktive Stoffe, die 5 Prozent der Menge, aber 99 Prozent der Strahlung ausmachen, wird derzeit ein Endlager gesucht“. Dass das Gleiche auch für die 95 Prozent der Menge mit einem Prozent der Strahlung gilt, erfährt der Interessierte nicht.

Wie umstritten in der Bevölkerung aber auch schwach- und mittelradioaktiver Abfall sein kann, beweist nicht nur der jahrzehntelange Kampf um den Schacht Konrad. Es zeigt sich derzeit auch im westfälischen Würgassen. Im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen macht die Weser eine sanfte Kurve, Felder und Wälder säumen das Ufer in hügeliger Landschaft. Direkt am Fluss liegt das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das bis 1994 Strom produzierte.

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Jetzt will der Bund hier nur ein Logistikzentrum bauen, um die mittel und leicht strahlenden Gebinde aus der ganzen Republik für ihren Weg nach Konrad neu zusammenzustellen – kein Vergleich mit einem Endlager. Doch die Anwohner in dem malerischen Ort wehren sich dagegen, eine Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ protestiert bei Anhörungen, der Kreistag in Holzminden votierte gegen das Projekt, 13 Landkreise und Städte haben sich angeschlossen, der Landtag in Hannover befasst sich mit den Plänen. Und selbst Uwe Schünemann, der als CDU-Innenminister die Polizei nach Gorleben schickte, setzt sich aus Protest gegen den Standort auf die Gleise nach Würgassen.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

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Gratulation Frau Gaus : Volltreffer !

Von Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.

Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei.

Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für Schlagzeilen. Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität noch deutlicher geworden.

Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die „freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder die gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals. „Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität verloren haben: Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat der Westen womöglich gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich auszeichnet und von autoritären Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur?“

Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts und niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die politische Klasse beherrscht. Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls Augenrollen hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik? Mehr Augenrollen. Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu verbinden? Das Publikum verlässt den Saal.

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Gewinner ist auch Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Der Gewinner ist der Verlierer

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Will ein EX-Bürgermeister Kanzlern stützt die Hand den Kopf?

Quelle        :        Andreas Wehr

Von Andreas Wehr vermittelt von Wolfgang Gerecht

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

Auf das Duo Saskia Esken/ Norbert Walter-Borjans entfielen 53,1 Prozent der Stimmen. Das favorisierte Team Klara Geywitz/ Olaf Scholz erhielt hingegen nur 45,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt waren 216.721 gültige Stimmen abgegeben worden. Das Ergebnis stand am Ende einer monatelangen Kandidatenkür auf 23 Vorstellungsrunden quer durchs Land, an der anfangs sieben Teams teilgenommen hatten. Im ersten Wahlgang hatten Esken/ Walter-Borjans noch hinter Geywitz und Scholz gelegen. Im zweiten Durchgang, in dem nur noch die beiden erfolgreichsten Teams antreten konnten, siegten sie klar.

„Sie sind gegen die Fortsetzung der Großen Koalition“, hieß es auf Spiegel-Online am 30. November 2020 über Esken und Walter-Borjans. Und in der Tat war ihr überraschender Sieg Ausdruck des Unmuts in der Mitgliedschaft über eine Parteiführung, die stur am Bündnis mit CDU und CSU festhielt. Eine Niederlage war es auch für jene SPD-Bundesminister, die sich aktiv für Geywitz/Scholz eingesetzt hatten, um die große Koalition und damit nicht zuletzt ihre eigenen Posten zu retten.

Das alte Partei-Establishment war abgewählt worden. Die mehr als 110.000 Parteimitglieder, die sich für Esken/Walter-Borjans entschieden hatten, dürften allerdings in ihrer Mehrheit nicht für die beiden weitgehend unbekannten Politiker, sondern gegen Olaf Scholz als den Vertreter des alten, noch aus der Zeit Gerhard Schröders stammenden SPD-Machtzentrums gestimmt haben. Verloren hatten jene, die von einer Abkehr von Hartz IV und einer Rot-Rot-Grünen-Zusammenarbeit bis heute nichts wissen wollen. Ihnen sprach die Mitgliedschaft der Partei das Misstrauen aus.

Das Votum vom November 2019 stand am Ende eines Prozesses, der zwei Jahre zuvor, am 25. September 2017, unmittelbar nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl begonnen hatte. Bei dieser Wahl hatte die Partei unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch 20,5 Prozent erhalten. Der SPD-Parteivorstand beschloss daraufhin einstimmig, für eine Koalition mit den Unionsparteien nicht mehr zur Verfügung zu stehen. CDU und CSU blieb nichts anderes übrig als mit Grünen und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer sogenannten „Jamaika“-Koalition aufzunehmen. Doch die Verhandlungen scheiterten an der FDP, und nach einigem Zögern zeigte sich die SPD schließlich doch bereit, Gespräche mit den Unionsparteien über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Am 14. März 2018 war es schließlich so weit: Die erneuerte große Koalition trat ihr Amt an. Olaf Scholz wurde Vizekanzler und Finanzminister.

Doch die Rückkehr an die Regierung gestaltete sich für die SPD mühevoll und konnte von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, zusammen mit ihrem Stellvertreter Olaf Scholz, nur gegen die Parteibasis durchgesetzt werden. Diese sah zu Recht in der Koalition mit den Unionsparteien den entscheidenden Grund für den seit Jahren anhaltenden Abstieg der Sozialdemokraten. Vor allem die Jungsozialisten unter Kevin Kühnert rebellierten gegen die Wiederauflage der „GroKo“.

Nach dem Rücktritt von Nahles im Juni 2019 zeigte sich das alte Machtzentrum nicht mehr in der Lage, den vakanten Parteivorsitz erneut mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Es war damals nicht vorstellbar, dass der Nahles-Vertraute Scholz ihr Nachfolger an der Parteispitze werden könnte. Weite Teile der Partei verlangten vielmehr einen inhaltlichen und politischen Neuanfang. Vor allem deshalb kam es zum Mitgliedervotum über den Vorsitz.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans im Herbst 2019 war denn auch Ausdruck eines in der Parteibasis weit verbreiteten Verlangens, die SPD solle einen selbstbewussten und eigenständigen Kurs einschlagen. Den beiden überraschend Gewählten stand dafür der Weg offen. Sie hätten das Votum der Mitglieder leicht nutzen können, um ein Nein zur Fortsetzung der großen Koalition zu erzwingen. Zumindest hätten sie den offenen Konflikt mit dem alten Machtzentrum darüber wagen müssen. Diese Chance haben sie aber bereits auf dem Wahlparteitag am 6. Dezember 2019 vertan.

In dem dort mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss „Aufbruch in die neue Zeit“ heißt es: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. (…) Entscheidend ist, dass wir jetzt die uns wichtigen, noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und mit CDU und CSU die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft unseres Landes und Europas richtig stellen.“ Damit war klar: Die SPD bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 Teil der Regierung.

Mein Resümee direkt nach dem Parteitag lautete: „Da war also über Wochen über das bevorstehende Ende der Schwarz-Roten-Bundesregierung spekuliert worden, sollte das von den Jungsozialisten unterstützte Team Esken/Walter-Borjans als Sieger vom Platz gehen. Da hatten Jusos bereits frohgemut skandiert: Nikolaus ist GroKo aus! Und nun das. Es dürfte in den letzten Jahren kaum eine ähnlich schnelle Selbstdemontage von Politikern gegeben haben als die von Esken und Walter-Borjans in den Tagen nach Bekanntgabe des Ausgangs der Mitgliederbefragung und ihrer Wahl auf dem Parteitag eine Woche später.“[1]

Die jetzt erfolgte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist daher durchaus konsequent, denn die beiden Parteivorsitzenden hatten nie den Anspruch gestellt, die SPD inhaltlich wie personell auf ein neues Gleis stellen zu wollen. Das gilt auch für ihren Mentor Kevin Kühnert, der sich blitzschnell aus einem aktiven Gegner der Koalition zu ihrem Befürworter wandelte. Bereits auf dem Wahlparteitag im Dezember 2019 sprach er sich für den Leitantrag aus, in dem es hieß: „Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.“ Für diesen Richtungswechsel belohnte ihn der Parteitag mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Es verwundert daher nicht, dass Kühnert jetzt unter den Jungsozialisten für Olaf Scholz wirbt. In der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw) huldigte er dem Finanzminister Olaf Scholz, in dem er dessen Konjunkturpaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise kurzerhand zu einem Strategiewechsel erklärt: „Wir verabschieden uns damit exemplarisch von quälenden Prämissen der Politik dreier Jahrzehnte.“[2] Übersehen wird dabei allerdings, dass so gut wie alle entwickelten Staaten mit umfangreichen Konjunkturprogrammen auf die Krise reagieren, werden sie nun sozialdemokratisch, konservativ oder liberal geführt. Und sieht man sich die milliardenschwere staatliche Unterstützung für die Lufthansa an, die dem Unternehmen gleichwohl gestattet, massive Stellenstreichungen vorzunehmen, so stellt sich die Frage, was daran eigentlich sozialdemokratische Politik sein soll.

Scholz als Verlierer des Kampfes um den Parteivorsitz ist mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Ende doch noch Gewinner im innerparteilichen Machtkampf geworden. Über seine Niederlage beim Mitgliedervotum spricht niemand mehr. Und dass die Partei weiter von zwei einflusslosen Vorsitzenden mehr verwaltet als geführt wird, braucht ihn nicht weiter zu stören. Als Kanzlerkandidat hat er ja automatisch bestimmenden Einfluss auf das Wahlprogramm. Mit ihm hat sich das alte, noch aus der Schröder-Zeit stammende Machtzentrum wieder in Stellung gebracht. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte denn auch: „Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit.“[3]

Die von den Medien oft beschriebene Linkswende der SPD ist eine Schimäre. Tatsächlich ist die organisierte Linke in der Partei heute so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gruppierung Demokratische Linke 21 (DL 21) ist so gut wie bedeutungslos, ihrer Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis gelang es auf dem Bundesparteitag nicht einmal, eine von 24 Beisitzern im SPD-Parteivorstand zu werden. Und die Jungsozialisten sind inzwischen zum Fanclub von Kevin Kühnert degeneriert.

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Die Partei DIE LINKE scheint sich nicht daran zu stören, dass mit Olaf Scholz der wohl wichtigste aktive Politiker der alten Schröder-Riege nun SPD-Kanzlerkandidat geworden ist: „Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich für ein Bündnis unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) offen. ‚Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken‘, sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. ‚Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren‘, sagte Bartsch weiter.“[4] Anstatt die Chance zu nutzen, die eine wieder stramm auf Schröder-Kurs getrimmte SPD der Linken bietet, biedert sie sich lieber an.

Dabei steht Olaf Scholz einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Linken selbst skeptisch gegenüber. In der Bild nannte er vier Forderungen an die Linke und alle anderen Parteien, die mit der SPD koalieren wollten: „Erstens: Deutschland muss eine starke Wirtschaftsnation sein mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Zweitens: Man muss mit dem Geld vernünftig umgehen. Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewährleistet bleibt auch in der NATO. Viertens: Wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt.“[5]

Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt das: Vorbehaltlose Zustimmung zur NATO. Wie wäre es da, wenn sie den Kanzlerkandidaten an seine eigenen Worte erinnern würde? Bei der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hatte Scholz 1987 über die NATO noch gesagt:

„Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ῾Die Politik des Friedens῾ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. (…) Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.“[6]

[1] Andreas Wehr, Viel Lärm um Nichts. Die SPD nach ihrem Bundesparteitag, 08.12.2019, https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

[2] Kevin Kühnert, Das Corona-Konjunkturpaket: nicht perfekt, aber ein Strategiewechsel, in: Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Heft 238, Ausgabe 3 – 2020, S.9

[3] Alt-Kanzler Schröder unterstützt Kandidatur von Scholz, in Handelsblatt vom 10.08.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-alt-kanzler-schroeder-unterstuetzt-kandidatur-von-scholz/26080810.html?ticket=ST-10901426-TbfRDnRPab6EfuV0alZI-ap6

[4] Rheinische Post vom 10.08.2020, https://www.presseportal.de/pm/30621/4675225

[5] Olaf Scholz, Ich mag die Linken nicht, in: Bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-scholz-ich-mag-die-linke-nicht-72422750.bild.html

[6] Olaf Scholz, Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.), Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, spw-Verlag, Berlin, 1987, S.32 f.

Verwandte Beiträge:

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     :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Ein Denkzettel auf Werte?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Über die Würde des zivilen Ungehorsam

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Von Simon Quirin Bieli 

Was bedeutet ziviler Ungehorsam eigentlich genau? Was zeichnet ihn aus? Was unterscheidet ihn von obstinaten Revolten?

Der Begriff wird im öffentlichen Diskurs meist falsch eingeordnet, leidet aufgrund seiner unscharfen Grenzen unter negativer Konnotation und wird deshalb von weiten Bevölkerungsteilen pauschalisierend abgelehnt. Dieser Kommentar soll an die konstitutive Daseinsnotwendigkeit des zivilen Ungehorsams im demokratischen Rechtstaat erinnern und gleichzeitig einen Anstoß zum Umdenken liefern: die (Handlungs-)Bereitschaft zur erneuten Beratung und Willensbildung, über eine geltende Norm oder eine rechtskräftig beschlossene Politik, wecken.

Damit dies Umdenken auch Früchte trägt und dessen Entfaltungspotential breiteren Gesellschaftsschichten eröffnet werden kann, bedarf es einer gewissen Resonanz. Systemkritische Diskussionen finden jedoch meist in radikalen Ansätzen statt, was – aufgrund historisch aufgeladener Begrifflichkeiten – großen Bevölkerungsteilen den Zugang erschwert. Nahezu jedes revolutionäre Gedankengut in Bezug auf gesellschaftliche Reorganisation ist in der Vergangenheit entweder gescheitert oder wurde zweckoperationalisiert und mündete in autoritären Regimen. Mit entsprechender Skepsis wird nun damit umgegangen. Revolution muss also neu gedacht werden. Es braucht keinen harten, unmittelbaren Bruch der gesellschaftlichen Verhältnisse, diese müssen stattdessen in einem kontinuierlichen Prozess, kollektiv gestaltet werden, um Bestand zu haben. Es bedarf also mehr als exklusiver Interventionsgruppen die kurzsichtigen Aktionismus betreiben, es muss sich eine tiefgreifende, strukturelle soziale Reorganisation etablieren, um aufnahme- und entwicklungsfähig zu sein. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen, sondern erfordert die Zeit umfassende soziale Gegeninstitutionen zu gestalten, über welche ein geordneter Übergang von statten gehen kann. Allerdings soll hier nicht im Detail auf politische Mobilisierungsprozesse eingegangen werden, sondern vor allem an den bedeutungsvollen Gehalt des zivilen Ungehorsams erinnert werden.

Es bedarf also einer geeigneten Kommunikationsplattform, einem Sprachrohr der BürgerInnen. Hier tritt der (aufgeklärte) zivile Ungehorsam ins Licht. Aufgeklärt im Sinne einer angemessenen Form; einer Form, in welcher dem gesellschaftspolitischen Gewicht und seiner menschenrechtlichen Verankerung Geltung getragen wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Geschichte der europäischen Grundrechte ein von Rückschlägen unterbrochener kollektiver Lernprozess ist, war, und – wie alle anthropogenen Konstruktionen der Realität – immer bleiben wird. Folgt man dem Philosophen Jürgen Habermas, so erscheint der Rechtsstaat im Ganzen aus historischer Perspektive nicht als ein fertiges Gebilde, sondern als ein anfälliges, irritierbares Unternehmen, das darauf angelegt ist unter wechselnden Umständen eine legitime Rechtsordnung herzustellen, aufrechtzuerhalten, zu erneuern oder zu erweitern – diese historische Tatsache muss in den Köpfen der BürgerInnen wieder an Präsenz gewinnen. Darüber hinaus bedarf es einer Konkretisierung des Begriffs des zivilen Ungehorsams, sowie einer Darstellung seiner moralischen Rechtfertigung – herrscht diesbezüglich einmal breites Verständnis, so kann der zivile Ungehorsam in weiterer Folge auch unterstützt, oder zumindest akzeptiert werden. Somit wüchsen automatisch auch seine (politischen) Handlungsspielräume. Aktionismus würde sukzessive in einem neuen Licht erscheinen; die Öffentlichkeit muss (und will – aus Eigeninteresse) die angeprangerten Verhältnisse ernster zur Kenntnis nehmen und dementsprechend verfahren. Ziviler Ungehorsam könnte, insofern er spezifisch legitim ist, die Entwicklung zu einem zentralen politischen Instrument nehmen, welches sich aus einer Kombination verschiedener Interessen- & Selbstverwaltungsstrukturen speist, und diese im Umkehrschluss auch fördert. Um dies auf Meso- bzw. Makroebene zu bewerkstelligen, bedarf es ob des “legalen” (zu dieser Akzentuierung gleich mehr) Zwielichts in dem man sich zum Zeitpunkt des Rebellierens bewegt, gewisser Rahmenbedingungen um dieser Vorstellung gerecht zu werden.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 159.jpg

Um zivilen Ungehorsam als Element einer reifen politischen Kultur anzuerkennen, muss zunächst einmal begriffen werden, dass er ein normalisierter (weil notwendiger!) Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Demokratie ist. Denn nur über die Identifikation mit den Verfassungsgrundsätzen einer demokratischen Republik ist es möglich, eine Protesthandlung, auch wenn diese die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreitet, ausschließlich in ihrem symbolischen Charakter zu begreifen. Allerdings sollte jene Protesthandlung nur ausgeführt werden, wenn sie an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn der jeweiligen Mehrheit appelliert. Dieser Punkt ist zwar schwer nachvollziehbar, jedoch von zentraler Bedeutung, denn er distinguiert den zivilen Ungehorsam von starrsinnigen Revolten. Wer sich zum zivilen Ungehorsam entschließt, will sich angesichts der Tragweite einer für illegitim gehaltenen Regelung nicht damit zufriedengeben, dass die institutionell vorgesehenen Möglichkeiten etwas zu verändern, ausgeschöpft sind. John Rawls von der Harvard-University formulierte in diesem Zusammenhang drei Bedingungen des zivilen Ungehorsams:

1) Protest muss sich gegen wohlumschriebene Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit richten.
2) Die Möglichkeiten aussichtsreicher legaler Einflussnahme müssen erschöpft sein.
3) Die Aktivitäten des Ungehorsams dürfen kein Ausmaß annehmen, welches das Funktionieren der Verfassungsordnung gefährdet.

Quelle         :        Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Oben          —      Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Symbole im Bannkreis

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Protest vor dem Bundestag

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Wo Politiker wie Narren reagieren – beginnt der Spaß

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Am 29. August schwenkten Rechtsradikale die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestags. Die Republik gab Erschrecken zu Protokoll. Brauchen wir eine neue Bannmeile?

Regelungsgeschichte

Im Oktober 1848 beschloss die in der Paulskirche zu Frankfurt am Main tagende Nationalversammlung, um den Sitz des Parlaments eine „Bannmeile“ zu bestimmen, innerhalb derer öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Neusprech: „Demo“) bei Strafe verboten waren. In anderen Ländern gab es so etwas schon, z.B. in England aufgrund des „Seditious Meeting Act“ vom 31.3.1817, mit einer Sperrzone von einer Meile rund um Westminster Hall. Auf den Ursprung in mittelalterlichen Gewerbe-Bannrechten und dem Schutz von Adelsvorrechten („Jagdbann“, „Fischbann“ u.a.) kommt es für unseren Zusammenhang nicht an.

Die Bannkreisregelung wurde 1918 für kurze Zeit aufgehoben. Am 13.1.1920 versuchten bei einer Großdemonstration Mitglieder der USPD, KPD und der „Freien Gewerkschaften“, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, wo das Betriebsrätegesetz beraten wurde; die „Sicherheitspolizei“ (SiPo) setzte Maschinengewehre und Handgranaten gegen die Demonstranten ein und erschoss 42 Menschen. In der Folge erging das „Reichsgesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstages und der Landtage“ vom 8.5.1920 (RGBl S. 909), das bis 1934 galt. Versammlungen waren schon ab 1933 allgemein verboten. Erst durch das Bannmeilengesetz vom 6.8.1955 (BGBl. I S. 504) wurden wieder Schutzzonen für die Gesetzgebungsorgane in Bonn und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingerichtet; sie wurden im Jahr 1999 – nach dem Umzug des Bundestags nach Berlin – aufgehoben (Gesetz vom 11.8.199, BGBl. I S. 1818). Zugleich wurden für Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sog. „befriedete Bezirke“ gebildet, innerhalb derer Versammlungen nur zulässig sind,

„wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist“ (§ 5).

Der frühere Straftatbestand des § 106a StGB („Verletzung des Bannkreises“) wurde mit Wirkung ab 18.8.1999 aufgehoben. Er lautete:

 (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

 (2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 1 genannten Vorschriften innerhalb eines befriedeten Bannkreises stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Stattdessen wurde in § 16 in Verbindung mit § 29a des Versammlungsgesetzes (VersG) ein Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand eingeführt, der eine flexible Handhabung nach dem Opportunitätsprinzip gestattet (Geldbuße bis 30.000 €). Das VersG verweist dabei auf die Bannkreisgesetze der Länder. Für den Bund gilt inzwischen das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ vom 8.12.2008 (BGBl. I S. 2366). Sein § 3 Abs. 1 lautet:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

Symbole

Am 23. Februar 1981 versuchten (Franco-treue) Teile der spanischen Armee, durch einen Putsch die demokratische Regierung Spaniens zu stürzen. Bedauerlicherweise erinnern sich in Deutschland wohl nur noch wenige an die Bilder von Antonio Tejero, Oberstleutnant der Guardia Civil, der mit gezogener Pistole am Rednerpult des spanischen Parlaments steht und die Absetzung der Regierung verkündet. Eine Mehrheit der deutschen Bürger, denen solcherlei Vorkommnisse allenfalls als Unordentlichkeiten aus fernen Welten erscheinen, neigt 40 Jahre später der Ansicht zu, die schlimmsten Bedrohungen des demokratischen Friedenszustands seien unter Kopftüchern und Infektionsschutzmasken, in Asylbewerberheimen und Familienclans, durch Eliten oder Sozialromantiker zu finden. An Herrn Tejero und seine Spießgesellen erinnern sich nur noch jene, die dem Großwildjäger und Nebenerwerbs-Geschäftsmann Juan C. aus Madrid aus verblassender Dankbarkeit für sein damaliges Verhalten einen stillen, aber friedlichen Ausklang wünschen, wenn möglich unter Rücküberweisung von 100 Millionen.

Nun verbanden sich neuerdings, am 29. August, auf bemerkenswerte Weise all diese Erinnerungen in einem neuen, symbolträchtigen Event eigener Art. Einige Hundert der sogenannten „Corona-Kritiker“, von deren Mehrheit das Freundlichste, was man vermuten kann, sein dürfte, dass sie bemerkenswert gut eine eklatante Verschrobenheit imitieren, begaben sich, auf Veranlassung einer Dame namens Tamara K., zum Gebäude des Bundestags, um es – ankündigungsgemäß – zu „stürmen“. Diese virologisch und verfassungsrechtlich erleuchtete Sturmabteilung war weder naiv noch geistesschwach, sondern von unerschötterlichem Glauben an das Deutsche inspiriert und von Reichskriegsflaggen umweht. Ob die drei Polizeibeamten, die sich ihnen in den Weg stellten, Helden waren (Blome) oder bloß ihren Job machten (Stokowski), ist selbst unter Kolumnisten streitig, kann aber hier dahinstehen: Gut jedenfalls, dass sie da waren und alsbald noch mehr von ihresgleichen herbeiriefen. Denn sonst hätte es wohl sein können, dass ein Mensch, den man unter der Bezeichnung „Vegankoch“ kennen soll, wie einst OStL Tejero ans Rednerpunkt getreten und der Republik mit der Suppenkelle gedroht hätte, dieweil seine seitengescheitelten Freunde das Gebäude nach holländischen Brandstiftern durchsucht hätten und Frau Abgeordnete Dr. Weidel sich und ihre Wahlkampfkasse vielleicht beim virenfreien, elitearmen Volk der  Eidgenossen hätte in Sicherheit bringen müssen.

Quelle    :         Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Berlin: Reichstagsgebäude

Author Taxiarchos228      /    Source    —    Own work

Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Sumpf mit Bachblüten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Plan für Graben um Reichstag

Berlin reichstag west panorama 2.jpg

Von Heiko Berning

Zur Sicherheit soll nun ein Graben vor den Reichstag. Eine gute Idee – zumindest zur Renaturierung, mit Wasser und Seerosen. Aber gegen Nazis?

Eine Bachblüten- und Metalltherapeutin hat also eine krude Versammlung aus Nazis, Reichsbürgern, Trump- und Putin-Fans sowie vermutlich Globuliabhängigen und Echsenmenschenkritikern dazu gebracht, den Reichstag zu stürmen. Genauer: Sie hat diese paar hundert Volkskörper motiviert, einige Treppenstufen zu erklimmen, um sich dann von beherzten Polizisten zurückdrängen zu lassen. Das also sollte der „Sturm auf den Reichstag“ sein? Angepfiffen von einer „undeutsch“ frisierten Frau, mit bloßen Händen von drei Wachtmeistern abgewehrt? Wenn das der Führer wüsste!

Trotzdem ist das Entsetzen groß. Das darf nie wieder passieren, heißt es allerorten. Weshalb ein schon seit Jahren geplantes, aber im üblichen Berliner Verwaltungstrott bislang versumpftes Sicherheitskonzept rasch verwirklicht werden soll – ein zehn Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben, der das Volk zuverlässig abtrennt von „Dem Deutschen Volke“.

Die Idee hat Charme. Den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen! Bislang waren es eher die Reichsbürger selbst, die um irgendwelche Baracken in von wieder heimisch werdenden Wölfen bevorzugten Ödländern pompöse Wehranlagen errichtet haben, auf dass kein Mitglied der BRD GmbH ihnen in den maroden Hühnerstall blicke.

Und es ist doch der Held der unsicheren QAntonisten, the Real Donald Trump, der stets die Errichtung massiver Grenzen verlangt. Berlin habe schlechte Erfahrungen mit Mauern gemacht, schrieb der Regierende Bürgermeister dem amerikanischen Präsidenten deshalb einst – und hat daraus jetzt etwas überraschend den Schluss gezogen, dass man dann beim nächsten Mal halt einen Graben nimmt. Wegen der Aussicht, vermutlich.

Nacktmull (Heterocephalus glaber)

So könnte man sich schon manchen der Volksbetrüger-Innen vorstellen. Aber rief brauchte der Graben nicht sein ! Er müsste nur die richtige breeeeiiiite haben, damit die Ausbeuter das Schwimmen lernen.

Wie eine Horde Nacktmulle

Was denn das für eine Symbolik sei, jammern nun die ewigen Bedenkenträger, den Sitz der Repräsentanten des deutschen Volkes vor den anderen Repräsentanten des deutschen Volkes mit mitteralterlichen Befestigungsanlagen abzugrenzen? Wozu habe man einst eine für Offenheit stehende gläserne Kuppel auf den ollen Angeberbau geflanscht, wenn man die Leute jetzt laut eben jenem neuen Sicherheitskonzept allen Ernstes wie eine Horde Nacktmulle durch unterirdische Gänge zum Hohen Haus krabbeln lassen will?

Quelle       :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       The Reichstag building seen from the west. Inscription translates to „For/To the German People“

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Unten        —    Nacktmull (Heterocephalus glaber)

 

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Das Lobbyregister kommt?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Er kann gar nicht soviel gucken – wie er sehen möchte

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Grotesk wirkungslose Vorschläge: Die Große Koalition plant ein Gesetz zum Lobbyregister, das den Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus kein bisschen aufhellt – und könnte damit durchkommen.

Guten Tag, sind Sie gerade wütend? Sie sollten es sein. Und zwar einerseits auf die Corona-Knalltüten und andererseits auf die Regierung Merkel, ja, das geht gleichzeitig, wenn man erwachsen ist. Seit Wochen verstopfen die Verschwörungspeople mit ihren bizarren 5G-Bill-Gates-Absurditäten die Kanäle der öffentlichen Aufmerksamkeit. Weil in ihren Aktionen und Erzählungen ein gefährliches Potenzial liegt, kann man nicht nicht über sie berichten.

Aber im nachrichtlichen Windschatten dieser selbstgerechten Fußhupen verschlechtert die Regierung Merkel die liberale Demokratie. Sie kämpft nämlich dafür, dass der elende Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus genau das bleibt: ein elender Graubereich. Sie schützt Mechanismen, die sich oft und oft als Einfallstore der Käuflichkeit erwiesen haben, Sie torpediert Bemühungen zu mehr Transparenz in der Politik, sie verhindert, dass die Demokratie im 21. Jahrhundert ankommt.

„Scheise was ist pasirt?“ Soeben ist der Entwurf eines sehr wichtigen Gesetzes öffentlich geworden, der zum Lobbyregister. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer in welchem Auftrag wie die gewählte Politik beeinflusst. Über viele Jahre hat Angela Merkels CDU genau das blockiert, weil es zum Selbstverständnis der Union gehört, das Wahlvolk nicht mit zu vielen Informationen über das eigene Schaffen zu belasten. Jetzt aber – nach dem Amthor-Debakel mit Augustus Intelligence – schien der Druck zu groß zu werden, und Merkel musste sich der langjährigen Forderung von SPD und Opposition stellen, Licht ins Lobbydunkel zu bringen.

Politik funktioniert stark über öffentliche Aufmerksamkeit als Korrektiv. Die großen Debatten sind nach Wahlen das zweitwirksamste Instrument der liberalen Demokratie, weil der Druck der Öffentlichkeit stets auch als Drohung des Entzugs der Wahlgunst betrachtet werden kann. Das funktioniert manchmal überraschend gut – deshalb ist es so katastrophal, dass die Corona-Querfrontdenker alle politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Denn nun wird sichtbar, was das Nachlassen des öffentlichen Drucks in Sachen Amthor mit dem geplanten Lobbyregister angerichtet hat: Der Gesetzentwurf ist für mehr Transparenz so geeignet wie das Foto einer Cola bei Durst. Wirklich wahr.

Es beginnt mit der grotesken Unverschämtheit, dass das geplante Gesetz nichts – also buchstäblich nichts – von Philipp Amthors Aktivitäten für Augustus Intelligence offenbaren würde. Man muss sich das vor Augen führen: Ein Gesetz wird offensichtlich aus Anlass eines Skandals eingeführt, aber hätte gar keine Wirkung auf den Skandal gehabt. Als würde man einem brennenden Haus als Sofortmaßnahme Mozart vorspielen. Und das ist nur der Anfang.

Das Kanzleramt bleibt dunkel

Hans-Martin Tillack vom „Stern“ hat treffsicher die bitterste Zumutung des Gesetzentwurfs aufgespießt. Bitte halten Sie sich kurz fest, es folgt keine Satire: Das geplante Lobbyregister spart alle Bundesministerien aus. Oh, und die Bundesregierung selbst. Das Kanzleramt, Schauplatz der größten und wirksamsten Lobbybemühungen in diesem Land, bleibt so verdunkelt wie eine Munitionsfabrik beim Bombenangriff. Hier als direkter Kontrast eine unvollständige Auflistung der jüngsten Lobbyschamlosigkeiten rund um das Haus Merkel:

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Beim Skandal um Augustus Intelligence kann es durchaus sein, dass das Kanzleramt ein Treffen zwischen dem Firmeninvestor und Mitarbeiter Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel verheimlicht hat, die Opposition spricht von „Täuschung des Parlaments“.

Auch beim Skandal um Wirecard – es geht hier um den Milliardenbetrug eines ehemaligen DAX-Konzerns – bleibt die genaue Rolle des Kanzleramts unklar. Merkel setzte sich in China für Wirecard ein, zu einem Zeitpunkt, als bereits Zweifel an der Redlichkeit des Unternehmens international bekannt waren. Und zwar nur Tage nach einem persönlichen Besuch von zu Guttenberg bei Merkel, der, haha, nicht nur für Augustus Intelligence, sondern auch für Wirecard lobbyierte, Guttenberg als Mauschelmidas.

Merkels ehemaliger Geheimdienstkoordinator, Klaus-Dieter Fritsche, lobbyierte sowohl für Augustus Intelligence wie auch für Wirecard.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Wie kaufe ich Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie unvorstellbar, dass sich knapp 800 Interessenvertreter (Lobbyisten) mit einem Hausausweis frei im Bundestag bewegen können (ganz zu schweigen von den Ministerien und dem Kanzleramt). Das sind mehr als es Parlamentarier gibt und eine Schande, wenn man bedenkt, welche Hürden z.B. einem Bürgerbegehren in den Weg gestellt werden. Selbstverständlich ist Interessenvertretung ein wichtiges Element der Meinungsbildung auf allen Ebenen, aber eben nicht in Form eines völlig intransparenten Lobbyismus, der übel nach einseitiger Interessenwahrnehmung stinkt und im europäischen Vergleich auch noch miserabel abschneidet. Die ganze Situation pervertierend kommt noch hinzu, dass Lobbyismus eine Sache von Kapital ist, denn nur kapitalkräftige Unternehmen und/oder von diesen finanzierte Anwaltskanzleien können sich diese oft langwierige Klinkenputzerei leisten.

Es darf also nicht darum gehen, irgendwelche „Unwucht“ wenigstens etwas durch strikte Regeln und Transparenz auszugleichen, wenn das System an sich schlecht ist. Seit über zehn Jahren wird über Lobbyismus und seine transparente Regelung disputiert. Erst die widerliche Affäre Amthor hat Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt soll im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister eingerichtet werden. Liest man die Kommentare von CDU und SPD dazu, kann man sich leicht vorstellen, wie schwammig und lasch das sein wird. Die SPD ist der Meinung, „eine Lösung gefunden [zu haben], die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“. Es geht also um überaus wichtige Lobbyarbeit vor Transparenz, und die CDU hält vor allem den verpflichtenden Charakter des Lobbyregisters für einen echten Erfolg, ebenso wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht. Na großartig, als ob das einen Lobbyisten auch nur kitzeln würde.

Da wundert es nicht, dass sieben Organisationen schon jetzt Alarm schlagen, weil sie zurecht nur unzureichende Regeln befürchten, und ihre Bedenken in einem offenen Brief vortragen. Da politische Interessenarbeit – in welcher Form auch immer – offenbar nicht aus der Politiker- und Wirtschaftsdenke ausmerzbar ist (siehe z.B. Blackrock), konzentrieren diese Organisationen sich auf zwei Hauptforderungen, nämlich Lobbykontrolle im Bundestag einerseits und bei der Bundesregierung und den Ministerien andererseits. Tatsache aber ist: Mist bleibt Mist, ganz egal wie adrett der Haufen gestaltet sein mag.

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Wir brauchen also kein Lobbyregister zur Nachbesserung eines Missstandes. Das ganze Gewürge gehört abgeschafft. Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen offen und demokratisch vorgebracht, Aufträge aus der Politik an die Wissenschaft und Wirtschaft nur nach Genehmigung des Parlaments in öffentlicher Sitzung vergeben werden. Das ist die Transparenz, die wir brauchen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen     :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —       Eingangshalle der Carolus Thermen in Aachen.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Das Sowohl, das Als-auch und ich

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Diese Woche war mal wieder eine ganz schöne Herausforderung für das Selbst und seinen Einordnungszwang. Wir Menschen mögen es eindeutig, Widersprüche wollen wir auflösen, Unentschlossenheit gilt in der selbstoptimierten Performancegesellschaft als Schwäche, und eine Meinung hat sowieso jede*r zu allem zu haben. Aber die Welt ist und bleibt kompliziert, da kann man sie sich noch so sehr in kleine Scheiben schneiden und feinsäuberlich in Schubladen sortieren, die man in den passenden Momenten aufzieht und daraus wahlweise eine „klare Haltung“, ein „kritisches Urteil“ oder auch einen „hot take“ serviert.

Ambivalenz

Eine – fiktive – Kolumnistin namens Carrie Bradshaw, die  Hauptfigur der Serie „Sex and the City“, leitete die zentrale Fragestellung ihrer Texte stets mit der Formulierung „I couldn’t help but wonder“ ein, „ich kam nicht umhin, mich zu fragen“. Ich habe das immer für eine amerikanisch-manierierte Art des Sprechens gehalten, aber so langsam merke ich, sie war da etwas auf der Spur. Fragen wir mal Tante Wikipedia. Die sagt: „Ambivalenz (lateinisch ambo „beide“ und valere „gelten“) bezeichnet einen Zustand psychischer Zerrissenheit. Dabei bestehen in einer Person sich widersprechende Wünsche, Gefühle und Gedanken gleichzeitig nebeneinander und führen zu inneren Spannungen.“

Diese kognitiven Wachstumsschmerzen treten bei mir zum Beispiel auf, wenn ich an Phi­lipp Amthor denke, der in dieser Woche eine Art christdemokratisches Schwellenritual durchschritt: Der Spiegel berichtete über Amthors Verquickung von Mandat und Geschäftsinteressen für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence. Transatlantikflüge, Champagner und Bittbriefe an den Bundeswirtschaftsminister – das wirkt alles sehr einschlägig, zumal Amthor als Jurist wissen musste, was er da tat. Gleichzeitig schwingt in diesem Jungen aus Ueckermünde, dessen Anzüge und Sprechweise verklemmter nicht sein könnten und der plötzlich umworben wurde von Männern, die ihm das Gefühl einflößten, bei den Coolen mitzumachen – zu denen er ausgerechnet Hans-Georg Maaßen zu zählen scheint, noch so ein Mann mit Geltungssuchtproblem –, eine gewisse Tragik mit.

Amthor

Ich komme nicht umhin mich zu fragen: Kann man den immer wieder unangenehm aufgefallenen und nun mutmaßlich auch käuflichen Phi­lipp Amthor auf das Schärfste verurteilen, sich seinen Rückzug aus der Politik wünschen – und dennoch Mitleid haben, weil sein Engagement in den Kreisen von Augustus Intelligence so offenkundig von Sehnsucht nach Anerkennung getrieben war? Und damit meine ich nicht jenes dahingeschmunzelte „Er ist eben noch jung“, das aus der Unionsfraktion dazu zu hören war.

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Soll man sich, noch ein Aufreger dieser Woche, über das Enthüllungsbuch von Donald Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton freuen, dank dem wir nun wissen, dass Trump China um Hilfe für seine Wiederwahl im November bat?

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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„Nicht umklam­mern lassen“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

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Es gab Zeiten, da waren solche Situationen die Hochzeiten des demokratischen Parlamentarismus !

Das Interview führte Stefan Reinecke

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die Fraktionsmanager-Innen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.

taz: Frau Haßelmann, Herr Korte, ist Opposition in Zeiten der Pandemie schwieriger?

Jan Korte (Linke): Im März gab es den Kampf zwischen Exekutive und dem Parlament. Wir mussten immer wieder darauf insistieren, dass das Parlament das letzte Wort hat.

Hatte es das wirklich? Die reale Macht lag doch bei der Ministerpräsidentenrunde und der Kanzlerin.

Britta Haßelmann (Grüne): Von vielen Seiten hieß es: Das ist die Stunde der Exekutive. Aber es war vor allem die Opposition, die dafür gesorgt hat, dass die parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten gesichert ist. Wir haben die Idee eines Notparlaments abgewehrt …

… das wollte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble …

Haßelmann: Wir haben eindeutig gesagt: Stopp. Man ändert nicht mal eben hoppla-hopp die Verfassung und richtet ein Notparlament ein. Wir haben die Geschäftsordnung zeitlich befristet geändert und so auf die Krisensituation angemessen reagiert. Das war ein Vorschlag der Grünen.

Korte: Wir haben die Idee Notparlament abgebügelt, bevor eine Dynamik dafür entstehen konnte. Wir haben die Regierung dazu gebracht, nicht nur in der Bundespressekonferenz, sondern im Parlament detailliert zu begründen, was sie tut. Die berichten uns nur, wenn wir sie nerven und darauf beharren, dass das Parlament die erste Geige spielen muss. Olaf Scholz und Angela Merkel schweben manchmal gottgleich über den Niederungen des Parlaments. Das geht nicht.

Hat das Parlament wirklich die erste Geige gespielt? Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus hat sich im April öffentlich darüber Sorgen gemacht, ob die Opposition noch gehört wird. Ungewöhnlich für den Chef einer Regierungsfraktion. Waren Grüne und Linksfraktion zu brav?

Haßelmann: „Brav“ ist keine Kategorie. Es waren doch Ralph Brinkhaus und die Union, die wollten, dass der Gesundheitsminister und die Regierung die epidemische Lage feststellen und das Parlament faktisch Zuschauer bleibt. Das haben die Fraktionsspitzen von Grünen, Linkspartei und FDP verhindert. National die epidemische Lage ausrufen kann jetzt nur der Bundestag. Das war ein Erfolg. Beim Infektionsschutzgesetz würde ich rückblickend sagen: Wir haben zu viel Raum für Rechtsverordnungen des Gesundheitsministers gegeben

Korte: Vielleicht hätten wir den überbordenden Elan der Exekutive noch mehr bremsen sollen. Aber im März war die Lage kompliziert. Wir mussten in kürzester Zeit prüfen, was sinnvoll ist und was zu weit geht. Klar gab es auch die Sorge: Blockieren wir etwas, bei dem sich herausstellt, dass es substanziell nötig ist?

Haßelmann: Der dritte Punkt war die Corona-App. Die Regierung wollte anfangs eine Funkzellenabfrage mit Tracing und Tracking. Wir haben diese Art einer Corona-App verhindertm und die Bundesregierung musste schließlich umschwenken.

Korte: Das haben wir erreicht. Auf der anderen Seite wollten Linke und Grüne per Gesetz sicherstellen, dass die App wirklich freiwillig ist und niemand, der sie nicht nutzt, Nachteile hat. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt.

Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Linksfraktion, hat gesagt, dass die Opposition in dieser Krise mehr Einfluss hatte als sonst. Stimmt das?

Haßelmann: In der ersten Phase, ja. Der Gesundheitsminister war sehr auskunftswillig, im Gegensatz zu Horst Seehofer. Beim ersten Coronakrisenhilfspaket gab es die Bereitschaft, Impulse und Kritik aus der Opposition aufzunehmen. Das hat dann später allerdings nachgelassen, ab Ende März.

Korte: Seitdem sind wir wieder in dem alten Trott. Die Große Koalition macht, was sie will. Die Zeit für interfraktionell durchaus spannende Verständigungen ist vorbei.

Im April hat im Bundestag FDP-Fraktionschef Lindner die Einmütigkeit beim Krisenmanagement aufgekündigt. Hätten besser Grüne oder Linke dieses Zeichen gesetzt?

Korte: Nein. Ich bin manchmal bereit, selbstkritisch zu sein. Aber ein irrlichternder FDP-Vorsitzender, der im Nachhinein so tut, als hätte er alles schon immer vorher gewusst, ist kein Maßstab.

War der Zuspruch für die „Hygienedemos“ auch ein Echo auf die Abwesenheit der Opposition?

Korte: Die Opposition war nicht abwesend. Das haben zwar manche Medien behauptet. Aber es stimmt für die sehr unterschiedlichen demokratischen Oppositionsfraktionen nicht. Zu den Demos: Ich habe verstanden, dass viele Leute besorgt waren wegen der Einschränkung der Grundrechte. Eine Grundskepsis gegenüber der Exekutive ist sinnvoll. Aber das ist kein Grund, bizarre Thesen zu verbreiten. Sobald Rechte das Bild einer Demo mitbestimmen, gilt: Hier ist man verkehrt.

2017-09-17 Britta Haßelmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Haßelmann: Zu Beginn haben mich die Demos nachdenklich gemacht. Mit den Maßnahmen wegen der Coronapandemie wurde ja auch tief in Grundrechte eingegriffen. So kurzfristig wie noch nie. Doch genau die Notwendigkeit der Maßnahmen zu vermitteln, in Zeiten, in denen man sich nicht begegnen kann, in denen es keine Bürgergespräche gibt, ist auch eine Herausforderung. Deshalb war es so wichtig, dass wenigstens die Diskussion im Parlament stattfindet, mit Rede, Gegenrede und Kontroverse.

Ende März hat die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohammed Ali, das Paket der Bundesregierung gelobt. Es gab dafür Applaus bei der Union.

Quelle         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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An der Tür steht Ph. Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Eiligste Eilmeldungen

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Während die Zeit vergeht, kommen und gehen die Nachrichten aus der Welt des Sündigens, Strafens, Büßens und Vergebens. Sie springen unten rechts in den Bildschirm und versinken unten links. Wir haben diese Woche nichts verpasst.

Woche im Umfeld des Strafrechts. Die Eilmeldung, bei den transatlantischen Verbündeten des Wiesbadener Einzelhandels und der südpfälzischen Handwerkerschaft „Breaking News“ genannt, ist das Gelée royale des Nachrichtenwesens. Weil es so schön ist, sind die Laufzeilen mit den Eiligstmeldungen heutzutage als fester Designteil ins jeweils zu brechende Programm eingeblendet. Das wirft die Frage auf, ob beim Publikum überhaupt noch eine Art von Konzentration existiert, die durch News gebrochen werden kann. Und die Frage, wie man der Kaskade von Eiligst-Brechungen begrifflich Herr werden soll, die zwangsläufig entsteht, wenn die Ausnahme zur Regel wird: Welche Art von News brechen die Breaking News? Wir machen es uns heute einfach und behaupten, dass alles gleich wichtig ist. Also jedenfalls irgendwie total.

Ganz schwer

Torgelow liegt nicht in der Uckermark. Aber knapp daneben. Das weiß ich, wie ich zugeben muss, nicht aus dem Heimatkundeunterricht, sondern von einer Suchmaschine. Philipp Amthor ist auch nicht der Ziehsohn der Bundeskanzlerin und erst recht nicht der Neffe von Herrn Maaßen, der uns aus Fotos heraus anblickt, auf denen auch der hoffnungsvoll früh vollendete Torgelower Stern leuchtet. So ein Zufall kommt vor, und immerhin hat von Herrn Amthor noch niemand einen heimlichen Schnappschuss auf dem Times Square gemacht, wie es einst dem Ehemann der Freifrau von und zu Guttenberg passierte, die zusammen mit Dorothea von Eberhardt, Marina von Achten, Donata von Hardenberg, Alice von Seldeneck und Julia von Weiler weltweit für die Innocence von Kindern kämpft.

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Leben ohne etwas zu geben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Philipp Amthor  Ein düsterer Digitaltraum

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

 Vom Staat und seine Parteien wird die Dummheit gefüttert.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Affäre um Philipp Amthor wirft Licht auf gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn was privat ist, unterliegt kaum demokratischen Kontrollinstanzen.

Philipp Amthor sagt, er sei nicht käuflich. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob diese Behauptung stimmt. Sie ermittelt, ob ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vorliegt. Ob Amthor der Firma Augustus Intelligence in ungesetzlicher Weise Vorteile verschafft hat.

Es geht also vordergründig um Korruption. Ebenso vordergründig greifen die üblichen Verteidigungsreflexe. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt entschuldigend, der 27-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete Amthor sei „ja noch jung“. Ein Mitglied der Partei also, die noch im Januar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre forderte. Es bleibt auch unklar, ob das Älterwerden vor Verfehlungen schützen soll oder vor dem Erwischtwerden.

Andere sprechen von einem „Lobbyproblem“. Angesichts von Amthors Aktivitäten – politischen Einfluss verschaffen, Aktienoptionen bekommen – wirkt der Begriff „Lobbyproblem“ ungefähr so, als würde man einen Diebstahl als „Eigentumsproblem“ bezeichnen. Wieder andere schweigen so sorgfältig, wie nur Konservative schweigen können.

Dass einige Unionspolitiker eigenwillige Vorstellungen von akzeptablen politischen Geschäften haben, ist bekannt. Man kann dazu Matthias Wissmann fragen, der erst Verkehrsminister war und später Cheflobbyist der Automobilindustrie. Oder Hildegard Müller, die als Merkel-Vertraute und Ministerin praktisch direkt aus dem Bundeskanzleramt in die Lobbyorganisation der Energiewirtschaft purzelte. Inzwischen ist sie als Autolobbyistin Nachfolgerin von Wissmann.

Mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau

Lobbyismus ist nicht per se schlimm, sondern hat in der liberalen Demokratie eine relevante Funktion. Aber ein Teil des Lobbyismus ist nur noch schwer vom Graubereich zwischen politischer Einflussnahme und Korruption zu unterscheiden. Nicht offiziell anzuzeigende Aktienoptionen deuten auf den dunkleren Teil des Graubereichs hin, irgendwo zwischen mausgrau, steingrau, aschgrau und bleigrau.

Die Gesetze gegen Korruption sind in Deutschland traditionell ein mittelgroßer Witz – aber kein guter. Bis September 2002 waren Schmiergeldzahlungen an private Firmen außerhalb Europas nicht nur nicht strafbar, Unternehmen konnten sie als „nützliche Ausgaben“ sogar von der Steuer absetzen. Die Union hat hart dafür gearbeitet, dass in dieser Richtung wenig geschieht. Das Lobbyregister hat Amthor selbst mit einer großartigen, altklugen Bundestagsrede mitverhindert. Inzwischen kann man qualifiziert erraten, warum.

Ein deutsches Palantir

Amthors Augustus-Absturz ist unappetitlich und schadet dem Ansehen der Politik schwer. Und er wird weiter Konsequenzen haben, auch wenn Amthor in Politik und Medien über ein umfangreiches Netzwerk von Leuten verfügt, die seinen Aufstieg zum konservativen Hoffnungsträger mit Interesse, Männerwohligkeit oder Begeisterung sehen.

Der Hintergrund allerdings scheint noch deutlich besorgniserregender als der vordergründige Anschein von eventueller Korruption. Denn wenn man sich mit Überwachung, Sicherheitspolitik und Konservatismus beschäftigt, hat der Fall Amthor das Zeug, auf ein perspektivisches Demokratieproblem hinzuweisen. Das „Handelsblatt“ zitiert frühere Manager von Augustus Intelligence, das Unternehmen habe „kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze“. Es wäre eine große Erleichterung, wenn sich die von Amthor protegierte Firma als heiße Luft oder gar großer Schwindel entpuppen würde. Nicht aus Schadenfreude, sondern weil die Alternative gefährlich werden könnte.

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Denn Augustus Intelligence ist nicht aus dem Nichts entstanden, vielmehr erkennt man an der Kommunikation und mehr noch an den Verbindungen das Vorbild und die Vision des Unternehmens. Gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs als Fürsprecher, flankiert von einem ehemaligen Verteidigungsminister – hier soll offensichtlich ein deutsches Palantir entstehen (auch wenn der Sitz in New York ist). Wie könnten die Parallelen, zum Beispiel als Erzählung für Investoren, aussehen?

Ein mysteriöses Überwachungsmonster

Quelle        :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Alle gegen Philipp Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Hihi hilft nicht mehr

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Von Anja Maier

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein klassischer Parvenü. Nun aber hat er es mit dem Nach-oben-hecheln übertrieben. Wie tief wird er fallen?

„Ich bin nicht käuflich“, steht auf der Website von Philipp Amthor. Und: „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“ Nach allem, was man weiß, hat der CDU-Jungstar aber auch persönliche Prioritäten: Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht im Raum. Für einen derart selbstgewissen Politaufsteiger wie Philipp Amthor, dem Jungen aus Torgelow in Vorpommern, könnte die Affäre bereits das Ende seines Aufstiegs bedeuten.

Das wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren. Amthor steht im Bundestag fraktionsübergreifend in einer langen Tradition der Verquickung von politischen mit privaten Interessen: Hier eine Beratung, da eine Empfehlung, im Gegenzug Reisen, ein Direktoriums- oder Aufsichtsratsposten. Amthors nun öffentlich gemachte Vorteilsnahme könnte ihm am Ende gar zum Vorteil gereichen. Der Trick: Verstöße werden umgehend als dumme Fehler bereut, um sie wenig später als Lernkurve politisch zweitverwerten zu können.

Was ist passiert? Für das US-amerikanische Tech-Unternehmen Augustus Intelligence hat Amthor im Bundeswirtschaftsministerium versucht, den geschäftlichen Boden zu bereiten. Für sein Empfehlungsschreiben – im Herbst 2018 versandt mit seinem Bundestags-Briefkopf – zeigte sich Augustus erkenntlich.

Amthor wurde nicht nur wie ein kleiner König hofiert. Er erhielt auch schicke Direktoren-Visitenkarten und Aktienoptionen über mindestens 2.817 Stück. Die Recherchen zeigen, wie begeistert man bei Augustus vom neuen Markenbotschafter war: „So ein geiler Typ“, schrieb Augustus-Gründer Pascal Weinberger in einem internen Chat. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“

Unappetitliche Gesellschaft

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Wer in den Bundestag möchte – sollt hier als Thor anklopfen !

Die Anteilsoptionen hat der „geile Typ“ zurückgegeben, die Nebentätigkeit eingestellt. Sein Lobbying könnte Amthor nun aber den CDU-Landesvorsitz samt Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern kosten. Dort sind im kommenden Jahr Wahlen. Ende dieser Woche entscheidet der Landesvorstand, ob der Parteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Entscheidet sich die CDU für den späteren Termin, ist klar: Da will man Gras über die Sache wachsen lassen.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Doors and windows from India [#people ,#nature ,#animal ,#face ,#windows ,#rural ,#India ,#Wooden ,#Gateway ,#Doors ,#Ravi ,#Kumar ,#VTR]

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Linkes Migrations-Papier?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Ab sofort mit einer Stimme

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Folgt der „Unbegrenzten Aufnahme“ jetzt auch der Verzicht auf „Hartz 4 muss weg“? Dann sollte auch den Wähler-Innen erklärt werden, warum er noch die Partei wählen sollte?

Aus Berlin Frederik Eikmanns

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.

Deutschland soll mindestens 10.000 Geflüchtete aufnehmen, die derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern festsitzen und dort besonders vom Coronavirus bedroht sind – das ist die zentrale Forderung aus einem Papier zur Migrationspolitik, dass die Linke am Montag vorgestellt hat. Darin führt die Partei auf, was sie als Alternative zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorschlägt.

Bemerkenswert ist das Papier insbesondere deshalb, weil es von Partei und Fraktionsspitze zusammengetragen wird. Auch Landes- und Europapolitiker*innen sind mit an Bord. Das Thema Migration zählt eigentlich zu den inhaltlichen Streitpunkten, an denen die Linkspartei sich seit Jahren aufreibt. Damit die neu gefundene Harmonie auch ja niemandem entgeht, wies Parteichefin Katja Kipping bei der Präsentation des Papiers am Montag dann auch gleich dreimal daraufhin, dass die Linke nun wirklich „mit einer Stimme“ spreche.

Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammad Ali und Dietmar Bartsch skizzierte Kipping im Karl-Liebknecht-Haus, wie ihre Partei plant, die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen. Dort herrschen seit Monaten katastrophale Zustände, etwa 40.000 Schutzsuchende müssen dort in völlig überfüllten Lagern leben. Die Linke hat dafür zunächst eine praktische Lösung: Solange es keine bundespolitischen Bestrebungen gibt, Geflüchtete aus den Lagern zu holen, sollten das eben die Landesregierungen übernehmen.

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Zuletzt hatte die Landesregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen beschlossen, etwa 500 Geflüchtete von den griechischen Inseln zu holen. Bislang aber stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) quer. Entsprechend offensichtlich ist, worauf die Linke sich in ihrem Papier bezieht, wenn sie davor warnt, dass Landesregierungen „keine Steine in den Weg gelegt werden“ dürften, wenn sie sich dazu entscheiden, Geflüchtete aufzunehmen. Auf der Pressekonferenz wurde Kipping noch expliziter: „Machen Sie den Weg frei!“, sagte sie in Richtung Seehofer.

Dublin muss weg

Auch Gemeinden und Städten, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklärt haben und Geflüchtete aufnehmen wollen, soll nach dem Willen der Linkspartei geholfen werden. In ihrem Papier plädiert die Partei außerdem dafür, Geflüchtete dezentral unterzubringen, wie es auch Schutzsuchende in Deutschland selbst schon länger fordern, um zu verhindern, dass sich das Coronavirus unter ihnen ausbreiten kann.

Quelle      :       TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Linke im Machtrausch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

DIETMAR BARTSCH. UNERTRÄGLICH. UNTRAGBAR.

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Jeder Pisspott verbreitet seinen eigenen Gestank !

Quelle      :         AKL

Ein Kommentar von Lucy Redler und Claus Ludwig.

In den USA fordern Millionen ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. “Defund the police!” (“Kürzt bei der Polizei!”) ist eine Forderung, die an Kraft gewinnt. In Deutschland haben sich bei Demonstrationen rund 200.000 Menschen mit dieser Bewegung solidarisiert. Darunter sind viele Afro-Deutsche und Migrant*innen, die, ermutigt durch den Widerstand in den USA, zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gehen und von ihren Erfahrungen mit Rassismus, Gewalt und Schikanen seitens der Polizei berichten.

Eine linke Partei muss ohne wenn und aber an der Seite dieser Menschen stehen, muss sich mit der Bewegung in den USA solidarisieren und Rassismus und Polizeigewalt im eigenen Land thematisieren.

Aber was macht der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch? Er fordert “mehr Anerkennung” für die Polizei und “mehr Personal”, sagt, man solle “nicht eine ganze Berufsgruppe in Misskredit bringen”. Und fällt damit der Bewegung in den Rücken. Bedeutet den Migrant*innen und Afro-Deutschen, dass die LINKE ihre Erfahrungen nicht ernst nimmt. Signalisiert, dass die LINKE wie alle anderen etablierten, bürgerlichen Parteien ist.

Hat Dietmar Bartsch die letzten Jahre geschlafen? Hat er nicht mitbekommen, dass sich die Beschwerden über Willkür und Gewalt seitens der Polizei häufen? Hat er nicht mitbekommen, dass sich in der Polizei faschistische Netzwerke breit gemacht haben? Dass sich auch im Alltag viele Polizist*innen breitschultrig, breitbeinig, Angst einflößend verhalten? Oder weiß er all das und agiert so aus taktischem Kalkül, um die LINKE aufzuhübschen für staatstragende Koalitionen mit den Etablierten?

Seine Bemerkung, Vergleiche mit den USA seien nicht gerechtfertigt, ist eine Ablenkung. Niemand hat die Verhältnisse hier und den USA gleichgesetzt. Die deutsche Polizei hat nicht Tausende Afro-Deutsche erschossen. Nicht alle Polizist*innen sind rassistisch. Auch in den USA nicht. Aber auch hier sind Rassismus und hohe Gewaltbereitschaft ein strukturelles Problem der Polizei.

Seit Jahren erleben wir, wie Nazi-Aufmärsche und rechte Kundgebungen seitens der Polizei mit hohem Gewalteinsatz gegen die örtliche Bevölkerung durchgesetzt werden. Im Hambacher Forst hat die Polizei wie ein privater Sicherheitsdienst des Kohlekonzerns RWE agiert. Sollen wir sie dafür “mehr anerkennen”?

Der Tod von Oury Jalloh ist noch immer nicht geklärt. Viele Indizien deuten darauf hin, dass er in Haft ermordet wurde. Sein Fall und andere Fälle sind komplett neu aufzurollen.

Dieser Staat ist ein Klassenstaat. Die Polizei dient zur Durchsetzung der Interessen der wirtschaftlich Herrschenden.

Wir verlangen nicht einmal von Dietmar Bartsch, dass er diese sozialistische Analyse übernimmt. Doch das Mindeste, was ein Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion jetzt fordern müsste, wäre: Die Polizei muss demilitarisiert, Tränengas, Wasserwerfer, Würgegriff, Pfefferspray müssen verbannt werden. Quasi-militärische Sondereinheiten wie BFE, SEK uw. sind aufzulösen. Eine klare Kennzeichnung der Beamt*innen ist notwendig, ebenso unabhängige Stellen zur Behandlung von Beschwerden. Statt “Vertrauen ist gut” brauchen wir “Kontrolle ist besser” – eine demokratische Kontrolle über die Polizei, durch die örtliche Bevölkerung, durch Gewerkschaften und antirassistische Initiativen, um zu erschweren, dass diese zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen genutzt wird.

“Mehr Personal” – das brauchen wir in den Kliniken und Altenheimen, in den Schulen und Kitas. Aber wir brauchen nicht mehr hochgerüstete Polizeieinheiten.

Wenn Personen wie Dietmar Bartsch Fraktion oder Partei weiter mit einer solchen Positionierung führen – und der Rest der Partei- und Fraktionsführung dies unwidersprochen hinnimmt -, ist absehbar, dass sich die Krise der Partei weiter verschärfen wird. Es gibt keinen Platz für eine zweite angepasste sozialdemokratische Partei. Wenn die LINKE nicht links sein will, nicht kämpferisch, nicht sozialistisch, nicht an der Seite von Bewegungen, von Unterdrückten und Ausgebeuteten, dann macht sie sich selbst überflüssig.

In Seattle, USA, hat die Polizei unter dem Druck Tausender Demonstrant*innen mehrere Straßenzüge aufgegeben, darunter auch ein Polizeirevier. Daraus soll jetzt ein Community-Zentrum werden. Für die Sicherheit auf den Straßen sorgen dort die Menschen per demokratischer Selbstorganisation. Daran sollte sich eine linke Partei orientieren.

Wir sehen uns bei den nächsten Demonstrationen. Defund the police.

Lucy Redler, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und im Bundessprecher*innen-Rat der AKL

Claus Ludwig, Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der AKL NRW

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —     Dietmar Bartsch, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 10. April 2019 in Berlin.

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Grundrechte – Report 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

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Twittert gern und viel: Polizei Berlin

Quelle       :      Netztpolitik ORG.

Gastbeitrag, Michael Lippa

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht.

Michael Lippa ist Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Dieser Beitrag erschien zunächst im Grundrechte-Report 2020 – dem echten Verfassungsschutzbericht! Der aktuelle Grundrechte-Report erscheint am 2. Juni im S. Fischer Verlag und wird von Pianist Igor Levit vorgestellt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Alle Rechte vorbehalten.

Die rasante Entwicklung in der Informationstechnik und den Social Media hat das Informations- und Kommunikationsverhalten auch von Behörden verändert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nur bei Großeinsätzen in eine größere öffentliche Wahrnehmung geraten.

Im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten. Nicht selten – auch nicht neu – werden dabei diffamierende Falschnachrichten verbreitet, um unverhältnismäßiges Polizeihandeln zu rechtfertigen.

Neu ist aber, dass diese Meldungen immer schneller und weiter verbreitet werden, dabei in Echtzeit auf die Grundrechtsausübung steuernd eingewirkt wird und nicht erst im Nachhinein, wie etwa früher mit Pressemitteilungen.

#Todesknauf

Mit der Frage solcher polizeilichen „Fake News“ auf Social Media hat sich aktuell das Verwaltungsgericht Berlin zu beschäftigen, nachdem Vereinsmitglieder des Mieters des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln die Löschung eines Polizei-Tweets und die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehren.

Am 29. Juni 2017 begann in den frühen Morgenstunden die Räumung des seit über 13 Jahren bestehenden Kiezladens, in dem sich Vereinsmitglieder und Aktivist*innen befanden. Unterstützt wurden diese durch eine friedliche Versammlung vor dem Gebäude, die mehrere Hundert Teilnehmer*innen umfasste – darunter auch Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses –, und sich im Laufe des Vormittags zunächst weiter vergrößerte, da Kündigungen und Zwangsräumungen in Berlin ein heißes Thema sind.

Am späten Vormittag twitterte @polizeiberlin offiziell: „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter ! Strom ! gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft.“ Der Tweet war mit einem Foto einer Kellertür im Hinterhof des Gebäudes versehen.

Was darauf folgte, war ein medialer Shitstorm ohnegleichen, sowohl auf Social Media als auch in nahezu allen größeren regionalen und überregionalen Print- und Onlinemedien. So twitterte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses von „menschenverachtende[m] Verhalten dieser Chaoten“, der Radiosender rbb 88,8 von „Lebensgefährliche[m] Anschlagversuch auf Polizisten“ oder der Chefreporter der Bild-Zeitung für Berlin sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft gar von einem „Mord-Versuch“.

Als der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin den Aktivist*innen per Twitter bescheinigte, diese „spielt[en] mit Menschenleben“, und ein Nutzer darauf antwortete, dass es hierzu keine Belege gäbe, retweetete @polizeiberlin ihre Falschmeldung nochmals. Obwohl spätestens eine Stunde später feststand, dass die Technische Einsatzeinheit sich „vermessen“ hatte und tatsächlich gar kein Strom auf dem „Todesknauf“ war, bestand sie weiter auf der Information und ruderte erst anderthalb Tage später per Tweet etwas zurück: Im Nachhinein habe keine Stromquelle festgestellt werden können.

Auf das Eingeständnis eines Fehlers oder gar eine Entschuldigung der Polizei wartet man bis heute vergeblich. Vielmehr verlautbarte die Polizei im Rahmen einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage zu dem Vorfall: „Objektiv nicht wahrheitsgemäße Tweets der Polizei Berlin sind nicht bekannt.“ Erst zwei Jahre später, bereits nach Klageerhebung im Frühjahr 2019, löschte sie den Tweet und hofft so nun wohl auf Erledigung der Sache.

Weitere Falschnachrichten, wie beispielsweise über einen Angriff mit #Säurekonfetti auf einer Demonstration in BerlinFriedrichshain, kursieren zuhauf. Klassiker sind dabei frei erfundene lebensgefährliche Angriffe – gerne auf Kolleg*innen –, die wundersame Multiplikation verletzter Beamt*innen und die angebliche Schwere ihrer Verletzungen bei Einsätzen. Nahezu alle diese Falschnachrichten werden bei politischen Versammlungen erhoben.

So sah sich sogar der Deutsche Journalistenverband im Juli 2019 veranlasst, eine Pressemitteilung zu verfassen, nachdem bei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler erneut eine Falschmeldung der Polizei verbreitet wurde, mit der die Zahl verletzter Beamt*innen um ein Vielfaches „frisiert“ worden war:

Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht […]. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten.

Dürfen die twittern?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen betont, es zu gehöre zu einer Demokratie, dass „die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind“. Vor diesem Hintergrund folgt Informationshandeln staatlicher Stellen stets ihrer Aufgabenzuweisung.

Die Arbeit der polizeilichen Social-Media-Teams richtet sich dabei nach einer (nicht öffentlichen) Polizeidienstvorschrift. Dienstvorschriften sind Leitfäden, die das Handeln der Polizeibehörden vereinheitlichen und konkretisieren sollen. Nach der PDV 100 gehört es zu den Aufgaben der Polizei, ihr „Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich“ zu machen. Die Wahl der Kommunikationsmittel war dabei noch nie vorgegeben, genauso wenig wie konkretisierende Rechtsgrundlagen des Gesetzgebers.

Die Aufgabenzuweisung der Polizei reicht allerdings nur so lange als alleinige Grundlage von Informationshandeln, soweit damit kein Grundrechtseingriff verbunden ist. Hier haben sich seit den 1990er Jahren halbwegs gefestigte Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgebildet, die dem medialen Treiben staatlicher Institutionen Grenzen setzen. Demnach unterliegt jegliches staatliche Informationshandeln den Geboten der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) und der Neutralität.

Alle Fälle, in denen die Polizei voreilig oder gar bewusst falsche oder wertende Informationen über Tatsachen bei politischen Versammlungen verbreitet, sind schon grundsätzlich rechtswidrig, da sie gegen das Gebot der Richtigkeit bzw. der Neutralität verstoßen und damit direkt oder mittelbar die Versammlungsfreiheit verletzen. Sie bezwecken, vor der Versammlung selbst zu warnen oder schrecken Versammlungsteilnehmer*innen und potenziell Interessierte davon ab, an der Versammlung (weiter) teilzunehmen.

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 01.jpg

Daneben greifen Informationen, in denen konkreten Personengruppen vorgeworfen wird, sich rechtswidrig zu verhalten oder Straftaten zu begehen, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, welches die Ehre und den guten Ruf einer (auch juristischen!) Person schützt.

Sicherlich bestehen gelegentlich unklare Sicherheitslagen, bei denen aufgrund der Risiken das Informationsinteresse der Bevölkerung trotzdem überwiegen kann. Hier ist jedoch aufgrund der politischen Chancengleichheit, die zumindest über Artikel 3 Absatz 3 GG auch ein Stück weit Versammlungen zukommt, das Gebot der äußersten Zurückhaltung zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert unabhängig hiervon jedenfalls explizit, die Bevölkerung auf die bestehende Unsicherheit hinzuweisen, „um sie in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Ungewissheit umgehen wolle[n]“.

Es ist davon auszugehen, dass rechtswidrige polizeiliche Falschinformationen zunehmen werden, da einerseits die Hürden für ein zulässiges gerichtliches Vorgehen sehr hoch sind und andererseits die Politik sich reflexartig hundertprozentig hinter „unsere Polizei“ als Opfer stellt.

Grundrechte-Report 2020. Herausgegeben von: Leoni Michal Armbruster, Christine Zedler, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler. ISBN: 978-3-10-491264-6. 240 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Police vehicles in Berlin

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Katja Kipping im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

„Niemand hörte auf Kassandra“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Man lese sehr genau und wird die Allparteien-Regierung erkennen !

Das Interview führten  Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping über Lockerungen in Thüringen, künftige Verteilungskämpfe in den Kommunen und mögliche Inhalte linker Bündnisse auf Bundesebene.

taz am wochenende: Frau Kipping, Sie warnen vor Lockerungen in Sachen Corona. Aber niemand hört auf Sie. Ihr Genosse Bodo Ramelow will jetzt in Thüringen von Verboten zu Geboten übergehen. Fühlen Sie sich manchmal wie Kassandra?

Katja Kipping: Nein, auf Kassandra hat ja niemand gehört, was für Troja verheerende Folgen hatte, während die Liste derjenigen, die für einen vorsichtigen Kurs sind, sehr lang ist, und vom Helmholtz-Institut, Robert-Koch-Institut und Max-Planck-Institut bis hin zu großen Teilen der Bevölkerung reicht. Der zeitgenössische Roman über die historische Kassandrafigur ist übrigens eines meiner Lieblingsbücher von Christa Wolf.

Sie haben die Lockerungslobby kritisiert, als die noch aus Armin Laschet und Christian Lindner bestand. Nun hat sich der thüringische Ministerpräsident Ramelow an die Spitze gestellt. Fühlen Sie sich düpiert?

Das Kind ist ja in dem Moment in den Brunnen gefallen, als man von einem bundesweit einheitlichen Vorgehen Abstand genommen hat. Die Aufkündigung der Einheitlichkeit ging nicht von Bodo Ramelow aus, sondern von Armin Laschet.

Also ist CDU-Ministerpräsident Laschet schuld daran, dass Bodo Ramelow mit seinem Vorstoß die Tür für die aktuellen Lockerungspläne aufgetreten hat?

Es ist kein Geheimnis, dass wir in Fraktions- und Parteispitze gegen einen Wettlauf bei den Lockerungen sind. Es geht mir auch gar nicht darum, jede Aussage von Bodo Ramelow zu verteidigen. Was ich aber wohlfeil finde, ist, dass Armin Laschet jetzt Bodo Ramelow angreift. Laschet hat zuallererst um die Öffnung der Autohäuser gekämpft, Bodo um die der Kitas und Schulen. Das ist ein Unterschied ums Ganze.

Finden Sie die Öffnungen in Thüringen verantwortungsvoll?

Richtig ist, dass man die Grenze, ab der die schärferen Maßnahmen greifen, auf 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner absenken will. Ich finde zudem richtig, dass die Tests für die Lehrkräfte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Richtig ist auch, die öffentlichen Gesundheitsämter zu stärken.

Und was ist falsch?

Wir machen Manöverkritik eher intern als über ein Zeitungsinterview. Problematisch war, dass der Eindruck entstanden ist, jetzt müsse man nicht mehr vorsichtig sein. Dass dieser Eindruck entstanden ist, hat Bodo Ramelow selbst geärgert.

Hat er nicht selbst zu diesem Eindruck beigetragen?

Mit seiner Aussage „Das Virus wird nicht verschwinden. Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme“, hat er diesen Eindruck in der Öffentlichkeit korrigiert.

Thüringen will Sachsen folgen und den Regelbetrieb in den Schulen wieder aufnehmen. Ist das richtig?

Dass Kinder weiterhin nicht zur Schule und in die Kita gehen können, fällt mir persönlich richtig schwer. Nicht wegen meiner Tochter. Ich würde immer sagen, es gibt Kinder, deren Problem ist eher, dass die Eltern auch mal nerven, wenn sie Aushilfslehrer spielen. Aber die Schulschließungen sind für Kinder, die von zu Hause nicht so viel Förderung erhalten, ein echtes Problem, das sie womöglich um ein halbes oder ein ganzes Schuljahr zurückwirft. Dafür braucht es Lösungen.

Aber?

Aber bei den Lehrkräften gehören viele zu Risikogruppen oder sie leben mit Menschen zusammen, die zu Risikogruppen gehören. Mit deren Gesundheit und Leben darf man auch nicht spielen.

Auch Schleswig-Holstein will ab Juni ohne Abstandsregeln unterrichten, Baden-Württemberg hat angekündigt, rasch wieder zum regulären Schulbetrieb zurückzukehren. Die Rückkehr zum Normalbetrieb ist unaufhaltsam, oder?

Dass kleine Kinder die Abstandsregeln einhalten, ist eine sehr theoretische Annahme. Das Ziel muss sein, die Klassen so klein wie möglich zu halten, viel zu lüften oder eben Unterricht unter freiem Himmel durchzuführen.

Seit der ersten Lockerungswelle Mitte Mai sind die Infektionszahlen nicht gestiegen, sondern gesunken. Sie hatten zuvor vor Hunderttausenden Toten gewarnt. Sie waren zu pessimistisch?

Ich halte es immer mit Gramsci: Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens. In der Coronapandemie geht es um Menschenleben, und bei einem so hohen Einsatz ist einfach Vorsicht geboten. Dass die Infektionszahlen noch nicht nach oben geschnellt sind, ist auch der Vorsicht der vielen im Alltag zu verdanken.

Sie tragen, anders als ihre KollegInnen in der Fraktion, immer eine Schutzmaske im Bundestag. Werden Sie dafür belächelt?

Nein. Maske tragen macht mir keinen Spaß, aber warum sollten für Bundestagsabgeordnete nicht die gleichen Regeln gelten wie für Friseurinnen oder den Verkäufer in meinem Späti? Und wenn Regierungsmitglieder mal acht Stunden mit einer Maske rumlaufen würden, hätten sie womöglich mehr Respekt für die Pflegekräfte, die solche Masken den ganzen Tag tragen müssen. Das würde vielleicht den Antrieb erhöhen, für bessere Löhne und kürzere Arbeitszeiten in der Pflege zu sorgen.

Karl Lauterbach und Christian Drosten, die zur Vorsicht raten, werden massiv angefeindet, bis hin zu Morddrohungen. Sie auch?

Quelle       :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —          Andrej Hunko, 2014 /  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren   :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Bloß nicht vernünftig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

„Bild“-Chef Reichelt gegen Virologe Drosten

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Das Narrenschaff  nichts wissender Politiker-Innen versucht natürlich immer dort an zu docken wo ihnen am ehesten Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. Nur so gelingt es ihnen in der Bevölkerung eine große Überlegenheit vorzutäuschen und den Eindruck zu verbreiten alles Fehlerlos zu machen. Nirgendwo anders in der Gesellschaft bekommen diese Show-Wesen ein vergleichbares Erscheinungsbild. Potemkinsche Dörfler  bleiben darum unter sich!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum führt die „Bild“-Zeitung eine Kampagne gegen Christian Drosten? Der Virologe gilt als abwägend und abwartend – und steht damit gegen Bauchgefühl und vorschnelle Eindeutigkeit, die wichtigsten Essenzen von „Bild“.

Auf Twitter erkennt man gut, wann Julian Reichelt, Herr über die „Bild“-Medien, angespannt ist: immer. Er geht Streit nicht aus dem Weg, das muss keine schlechte Eigenschaft sein. Aber Reichelt wirkt stets wie jemand, der seine Auseinandersetzungen öffentlich rechtfertigt mit dem Satz: Der Kampf fing damit an, dass mein Gegner zurückschlug. Der „Bild“-Chef benutzt Twitter als Angriffswaffe im Glauben, sich doch bloß zu verteidigen. Er verwechselt soziale Medien mit dem Grundkurs „Rechthaben II für Meinungsingenieure (Sommersemester 2020)“. Mustergültig zu erkennen bei der derzeit laufenden „Bild“-Kampagne gegen den bekannten und einflussreichen Virologen Christian Drosten.

Reichelts Kampftaktik ist die simpelste und bestfunktionierende im Netz: wir gegen die. Für „Bild“ oder gegen „Bild“. Interessant wird Reichelts Twitter-Gebaren, wenn er meint, jemand habe zu Unrecht zurückgeschlagen. Dann retweetet er Leute, die er ohne nähere Recherche auf seiner Seite wähnt. Dadurch erscheint Julian Reichelt auf Twitter leicht manipulierbar. Man muss ihn in seinem quijotigen Kampf gegen die vielen Meinungswindmühlen nicht einmal unterstützen – es reicht, seine Gegner zu kritisieren. Diese Eigenart, wahllos Zeugen für die eigene Sache ins Feld zu führen, geschieht bei Julian Reichelt mutmaßlich reflexhaft. Anders wäre kaum zu erklären, dass er bedenkenlos auch mal den Tweet eines offenen Fans des Israelhassers KenFM retweetet.

In den letzten Tagen hat Reichelts Zeitung ihren Angriff auf den Virologen Christian Drosten anlässlich einer Studie unternommen, die die Ansteckungsgefahren durch Kinder und Erwachsene vergleicht. Einige Medieninsider vermuten, es hinge damit zusammen, dass der Forscher der „Bild“-Zeitung keine Interviews habe geben wollen. Oder dass der dem Haus immer noch verbundene ehemalige Chefredakteur Kai Diekmann mit Hendrik Streeck einen „eigenen“ Experten habe aufbauen wollen. Diese Sichtweisen halte ich für unterkomplex, denn Reichelt ist verblendet, nicht stumpf. Die Attacke auf Drosten aber ist in jedem Fall spektakulär nach hinten losgegangen. Nicht, weil sie unfair gewesen wäre, das gehört zum „Bild“-Standard. Sondern weil der Angriff sensationell dilettantisch ausgeführt wurde.

Voreingenommen und ahnungslos

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Der Artikel gegen Drosten und seine Studie präsentiert als Kronzeugen drei Wissenschaftler, die sich sinnverzerrend zitiert sahen und postwendend öffentlich gegen „Bild“ Stellung bezogen. Ein Anfängerfehler, normalerweise fungieren eher verbündete Experten als „Bild“-Kronzeugen. Die erzählen dann das, was „Bild“ zur Konstruktion einer Story braucht. Und bleiben dann auch dabei. Das Prinzip „Bild“ funktioniert stark über Loyalität, auch wenn diese im Zweifel ähnlich einseitig werden kann wie bei Donald Trump. Die eindeutigste handwerkliche Minderleistung ist aber die mangelnde Vorausschau von „Bild“ in Sachen soziale Medien. Denn Christian Drosten veröffentlichte die Anfrage des Autors auf Twitter mit der Bemerkung, die „Bild“-Zeitung plane eine tendenziöse Berichterstattung und habe zusammenhangslos irgendwelche Zitate zusammengewürfelt. Bumm, 60.000 Likes inklusive Vorberichterstattung, was wiederum ein Framing des „Bild“-Artikels gesetzt hat. Mit einem Tweet hat Drosten die öffentliche Wahrnehmung des „Bild“-Titels vorab geprägt: voreingenommen und ahnungslos. Das dürfte zwar nur ein kleiner Prozentsatz des klassischen „Bild“-Publikums mitbekommen haben – aber dafür die meisten Multiplikatoren, Journalisten sowie die Politik, also der Resonanzraum, in dem auch „Bild“ stattfinden muss, um noch einigermaßen wirksam sein zu können.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Links – Debatte A. Hunko

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Zu den Angriffen auf den MdB Andrej Hunko

Quelle       :     AKL 

Eine Stellungnahme von mehreren Unterzeichner-Innen

Liebe GenossInnen, liebe Interessierte,

In den letzten Tagen schlugen in den sozialen Medien die Wogen hoch. Dabei ging es um die Rede von Andrej Hunko auf einer Kundgebung in Aachen, die sich kritisch mit den Freiheits- und Bürgerrechtseinschränkungen befasst, welche im Zusammenhang mit den „COVID 19“– Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen erfolgten.

Von Katja Kipping bis Stefan Liebich hagelte es reichlich Kritik. Ansatzpunkt dieser Kritik war der Vorwurf, A. Hunko habe mit in seinem Redebeitrag „Stichworte benannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“, so Liebich. Frank Tempel, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei formulierte: „Opposition darf und wird bei der Linken nicht dazu führen, grundsätzlich alles infrage zu stellen und Verschwörungstheorien nachzuplappern, weil die bei Teilen der Bevölkerung gerade populär sind“ und schloss mit der Aufforderung: „Zeit, in Rente zu gehen, Genosse Hunko. Corona scheint auch manchen Geist zu verwirren.“ In seiner Funktion als Fraktionsvize habe Hunko eine Verantwortung gegenüber der Partei, die bedeute, dass auf Demonstrationen nur Dinge gesagt werden dürften, die „mit einer gründlichen Recherche haltbar sind“.

Wir sind in diesem Punkt der Auffassung, dass dieser Grundsatz auch gelten sollte, wenn man einen Genossen öffentlich kritisiert. Wir unterstellen natürlich, dass die Kritiker aus Parteivorstand und Fraktion diesem Grundsatz wenigstens soweit gefolgt sind, dass sie den öffentlich zugänglichen Redetext vor der Verfassung ihrer Schmähkritik gelesen und den Veranstaltungskontext recherchiert haben.

Wir haben allerdings berechtigte Zweifel, ob sie sich dieser Mühe überhaupt unterzogen haben. Denn es stellt schon eine intellektuelle Leistung dar, in den Redetext ein „nachplappern von Verschwörungstheorien“ (so Tempel) hineinzulesen, obwohl A. Hunko sich in seiner Rede davon deutlich ausdrücklich distanziert  hatte („…..Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit, will ich auch nichts zu tun haben“). Auf demselben Niveau argumentiert sein Fraktionskollege Liebich, wenn er der Wahrheit zuwider behauptet, A. Hunko habe „Stichworte genannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“ und im Zusammenhang mit der WHO … Bill Gates zu erwähnen, sei völlig falsch.“ Andrej Hunko hat jedoch deutlich kritisiert, dass die WHO nur noch minderheitlich von Staaten und stattdessen von zweckgebundenen privaten Spenden (u. A. der Pharmaindustrie) finanziert wird. Soweit wir wissen, gibt es keine offizielle Stellungnahme der LINKEN mit anderem Inhalt, oder gar eine, die diesen Umstand lobt. Dass nun auch der Name der Melinda und Bill Gates – Stiftung erwähnt wurde, halten wir für völlig angemessen, zumal A. Hunko sich in seiner Rede ausdrücklich von den „Gates“ notierten Verschwörungstheorien distanziert hat.

Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass es in unserer Partei selbstverständlich sein sollte,  als Mandatsträger in der Öffentlichkeit aufzutreten und dass es nicht zu unseren demokratischen Grundsätzen passt, solche Auftritte mit Partei- oder Fraktionsspitzen vorher abzustimmen, wie die Genossin Kipping sich in ihrer Stellungnahme gewünscht hat, jedoch bei ihren öffentlichen Auftritten selbst nicht praktiziert.

Vollständigkeitshalber möchten wir betonen, dass Kritik an politischen Äußerungen selbstverständlich notwendig und für den demokratischen Diskurs in unserer Partei unabdingbar sind und bleiben. Dazu gehört jedoch zwingend ein Mindestmaß an Seriosität bei der Rezeption der kritisierten Person und der Vorgänge und ebenso ein Mindestmaß an Anstand und der Verzicht auf Beleidigungen und persönliche Schmähungen. Alle drei Hürden für eine konstruktive Kritik sind in diesem Fall gerissen worden.

Wir halten eine linke Kritik an den Bürgerrechtseinschränkungen und den politischen Prozessen, unter denen sie zustande gekommen sind, für wichtig und notwendig. Ebenso wichtig und richtig ist eine deutliche Abgrenzung zu Vereinnahmungen von rechter Seite. Beides hat A. Hunko, in aller Deutlichkeit in seiner Rede getan.

Sehr wesentlich ist für uns noch folgender Punkt:

Die Corona – Diskussion hat offensichtlich den Charakter einer bipolaren Vereinfachung. Hier die „Coronaleugner“ (für die sind alle Nicht – Leugner dumm oder verschworen), dort die „Vernünftigen“ (für die sind alle „Coronaleugner“ dumm oder Verschwörungstheoretiker, mit unterstellten niedrigen Beweggründen). Wenn Differenzierungen stattfinden, dann oftmals mit der Intention, irgendjemanden auf einen der beiden Pole zu verfrachten. Positionen, die kritisch zu einzelnen Maßnahmen stehen und gleichzeitig durchaus keine „Leugner“ sind, werden dabei gnadenlos diffamiert. Diese Polarisierungswut ist bestens geeignet, jede linke Perspektive auf das Thema zu unterlaufen und, noch schlimmer, jeden Diskurs (und Linke brauchen den Diskurs als Mittel zur Analyse) darüber zu zerstören. Wir wissen vieles nicht und noch mehr nicht genau genug. Was wir als Linke jedoch erkennen können, ist die offensichtliche Unfähigkeit eines des kapitalistischen Systems, mit so einer Krise umzugehen. Daraus könnte eine wirkungsvolle Systemkritik erwachsen, die krisenbedingt von den meisten Menschen aus der unmittelbaren Anschauung nachvollziehbar wäre. Wir könnten positive Ansätze kommunizieren, wie die „Nach-Corona-Welt“ aus unserer Perspektive aussehen sollte. Wenn wir die Verteilung öffentlicher Mittel an gewinnausschüttende Konzerne geißeln oder immer wieder die Frage stellen, wer denn für die „Bekämpfungskosten“ am Ende aufkommen soll oder wenn wir den Finger in die Wunde legen, dass Hartz4 Empfänger*innen und Geflüchtete wie Menschen geringeren Wertes behandelt werden. Der Kapitalismus versagt hier völlig und der neoliberalen Ideologien ergebene Staat und seine Institutionen, nicht minder.

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit pauschal hinzunehmen und dabei keinen kritischen Gedanken mehr zu denken, hat nichts mit einem sozialistischen Anspruch zu tun. Um hier aus linker Perspektive Alternativen aufzuzeigen, muss man doch nicht Corona leugnen. A. Hunko vorzuwerfen, zu wenig Distanz zu Nazis und VTlern gezeigt zu haben, ist schon ein starkes Stück Realitätsverzerrung. Ihm wird vorgeworfen, zu einem Thema Stellung bezogen zu haben, zu dem auch Rechte, Nazis und Ähnliche an die Öffentlichkeit gehen. Das ist völlig absurd. Wir nehmen seit Jahren zur Kenntnis, dass prominente GenossInnen, wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und auch Janine Wissler zu Talkshows gehen und sich mit AFDlern an einen Tisch setzen. Wo bleibt das Geschrei? Damit wird vielleicht nochmal die Unverhältnismäßigkeit und die Willkür des Vorwurfs der „mangelnden Distanz“ deutlich.

Die sozialen Folgen der Corona Pandemie werden aus unserer Sicht alles in den Schatten stellen, was wir seit Anbeginn der Bonner und später Berliner Republik erlebt haben. Die soziale Ungerechtigkeit wird zum Himmel stinken und die folgenden Auseinandersetzungen werden auch mit bürgerlichen Freiheiten auszufechten sein. Das sollte Linken jederzeit bewusst sein. Sich jetzt damit zu befassen, wie diese eingeschränkt werden, ist also sehr opportun, auch wenn dazu der Infektionsschutz bemüht wird.

Wir wünschen uns zukünftig einen Umgang mit GenossInnen, der dem Solidaritätsanspruch unserer Partei entspricht und sind im Übrigen der Ansicht, dass Diskurseinschränkungen der oben beschriebenen Art für eine linke Partei gefährlich und damit zu bekämpfen sind.

Die Freiheit besteht darin, es ab Morgen besser zu machen.

Solidarische Grüße

UnterzeichnerInnen:

Jürgen Aust, Inge Höger, Ingrid Jost, Joscha Kölsch, Udo Hase, Melanie Schmidt-Krobok, Thomas Zmrzly, Thies Gleiss, Falk vom Dorff, Wolfgang Zimmermann, Otto Ersching, Gabi Bieberstein, Helmut Born, Jürgen Senge, Dietmar Liebetanz.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        Andrej Hunko, 2014 /  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren   :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke verpennt Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Pflegefiasko ist auch Polit-Fiasko

2019-06-26 Wolfgang Schäuble CDU MdB by Olaf Kosinsky 6868.jpg

Leere Reden ohne Scham.

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Am „Tag der Pflege“ überboten sich Lobhudler und Fensterklatscher einmal mehr. Wer aber hatte immer schon für bessere Pflege gekämpft? Für höhere Löhne, fundiertere Ausbildung, bessere Personalschlüssel? Die Linke. Wem wurde es in den Medien und in Konsequenz an der Wahlurne kaum gedankt: Der Linken. Die ignorante, zynische Haltung gegenüber dem Pflegenotstand in Deutschland wurde einer breiten Mehrheit von snobistischen Journalisten als Teil ihrer „Neuen urbanen Mittelklasse“ aufgedrückt. Die Linke wurde als ewiggestrige, angeblich linksextreme Sozialhuber abgekanzelt, während „seriöse Politik“ sich lieber um systemrelevante Bankster, Medienkonzerne und Industrielle kümmerte.

Jetzt wissen wir: Wirklich systemrelevant ist das Gesundheitswesen. Wer plakatierte 2019 im Hamburger Wahlkampf als einzige Partei für Stärkung der Pflege? Die Linke. Wer schafft es derzeit nicht, sich öffentlich damit zu präsentieren? Die Führung der Linken. Wo sind die Hamburger Linkspartei-Wahlplakate mit dem Slogan „Pflege braucht Qualität braucht Pflege“ (nicht, dass der sonderlich zündend gewesen wäre) und dem roten Aufkleber: „Wir forderten das alles schon VOR CORONA“? „Ohne unseren mühseligen Widerstand hätte die neoliberale Einheitsfront von SPD-Union-Grüngelb-AfD die Krankenhäuser ganz kaputt gespart, die Pflegelöhne auf Schuhputzerniveau gedrückt und eure Kassenbeiträge gänzlich der Pharmaindustrie in den Rachen geworfen.“

Stattdessen spielt sich in Talkshows, etwa bei Anne Will, der FDP-Bonze Kubicki als Kritiker auf und verbreitet seinen neoliberalen Dünnsinn. Ohne dass ihn jemand auf FDP-Parolen wie „Schlanker Staat“, „Privatisierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen“, „Steuersenkung für Spitzenverdiener“ und ähnliches anspricht. Die Neoliberalenfront unter Führung von FDP und Grünen (von denen stammt das ÖPP-Gesetz zur Privatisierung öffentlicher Dienste), unter gierigem Lachen der Union und gemimtem Zähneknirschen der SPD haben die Misere zu verantworten: Pflegeschlüssel in Deutschland so mies wie in Italien -eine Pflegekraft auf 13 Patienten (in den Niederlanden und der Schweiz sind es nur acht Patienten!). Miese Bezahlung, kaputtgesparte Ausbildung, massive Nachwuchsproblem -wen wunderts?- und daher Anwerbe-Programm für Krankenschwestern vom Balkan (wo sie jetzt fehlen).

Jetzt kommt ein knausriger „Pflegebonus“ von einmalig 1000,- Euro für Vollzeitkräfte, 600,- für Azubis, 334,- für Pflegehelferinnen -das soll genug sein? Sicher nicht. Die Pflege ist im Gesundheitswesen schlecht vertreten, ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist mangelhaft (dank stramm antikommunistischer Medien-Berieselung seitens Mainstream-Journaille?). Pharmabonzen, Kassen, eine gierig expandierende Gesundheitsindustrie, selbst die Ärzteverbände haben in diesem neoliberal deregulierten „Selbstverwaltungssystem“ weit mehr Macht und Einfluss. Das alles muss sich ändern. Aber ohne eine aktive Linke wird es bei Symbolpolitik, Almosen und Fensterklatschern bleiben. Was kann die Politik tun? Arbeitsrechte reaktivieren, die im neoliberalen Rechteausverkauf von schwarzgelben und rotgrünen Neoliberalen geschleift wurden; Unionbuster-Kanzleien verbieten, die Arbeitgebern mit unfairen bis kriminellen Methoden als zivile Söldner dienen -gegen Betriebräte und Gewerkschaften; Steuern dort holen, wo Multimilliarden-Profite einkassiert werden, statt immer nur von „uns allen“ -die explodierenden Großvermögen und Spitzeneinkommen fallen nicht vom Himmel: Sie werden aus uns herausgeschunden, meist steuerfrei von Parasiten mit karibischen Schwarzgeldkonten. Ein Corona-Lastenausgleich von 30% auf alle Geldvermögen über eine Million wäre ein Anfang. Und eine gerechte Glättung all der „Steuervermeidung“, die unser Gemeinwesen arm gemacht hat -ermöglicht durch eine korrupte Politik, die sich von den Steuervermeidern alimentieren ließ.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Wolfgang Schäuble während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2019 in Berlin.

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Unten          —     Scharf  —   Links        —       Bildmontage HF

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Spahn und seine Spatzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Gesundheitsminister Spahn macht einen krank

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle         :        Scharf     —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus.

Ach du liebe Corona: „Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden„, tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz.(1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert(2); inzwischen sind es mehr als 5 000. Tendenz: weiter steigend. In Südkorea und im benachbarten Taiwan leben zusammengenommen fast ebenso viele Menschen wie hierzulande, dort sind aber nur 260 Pandemie-Tote zu beklagen, und der Trend ist gestoppt.(3, 4). Doch Minister Spahn behauptet unverdrossen, „im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Bewältigung der Krise gut ab“. Unser Gesundheitssystem sei „zu keiner Zeit überfordert“ gewesen.(5) Und was macht die Tagesschau daraus? Sie referiert Spahns Angeberei als Fakt, statt ihn zu fragen, ob er selbst noch ganz gesund sei.

Dabei wirkte der mit seiner Ergebnisbewertung „…das macht uns demütig, aber nicht übermütig“(ebd.) so, als bettle er geradezu um Ohrfeigen. Die bekam er von den Qualitätsjournalisten natürlich nicht. Es bleibt ein Wunschtraum, dass sich ein echter Reporter den Mann vorknöpft: „Ich rieche Propaganda zehn Kilometer gegen den Wind. Um das mal klarzustellen, Genosse: Wenn Du mich einmal verarschst, ist es deine Schuld, dann bist du der Böse. Wenn Du mich das zweite Mal verarschst, bin ich selbst ein Depp.“(6) Kein Traum, sondern traurige Wirklichkeit: Für die Tagesschau-Leute war es leider nicht erst das zweite Mal. Sie lassen sich seit jeher mit Spahns Propagandakisten unterm Arm losschicken.

Bevor wir uns dieser Lichtgestalt, ihrem ebenso begnadeten Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie dem total sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz etwas spezieller widmen, sei hier positiv vermerkt, dass die „Tagesthemen“ ganz ausnahmsweise doch einmal, nämlich am 8. April, richtigen Journalismus vorführten. WDR-Kommentator Detlef Flintz barbierte den Gesundheitsminister mit der rostigen Sense: „Pfleger und Ärztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen“.(7)

Doch solche Kritik prallt am „demütigen, aber nicht übermütigen“ Spahn ab. Der Mann weiß, dass er sich grundsätzlich auf die sorgfältig durchformatierten Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlassen kann. Die garantieren regierungsgläubigen Staatsfunk. Neuerdings blenden ihre Sender sogar Durchhalteparolen im Bildschirmeck ein. Fürs ARD-Gemeinschaftsprogramm: Zusammenhalten. Wir sind deins. NDR: Der Norden hält zusammen. BR: Daheim bleiben. WDR: #zuhause. SWR: Für euch da. mdr: Zuhause #miteinander stark. SR, HR: #zusammenhalten. Ihr guten Leute, euer föderalistisches Kunterbunt nervt! Gegenvorschlag: „Ein Volk, ein Reich, ein Kronkorken!“ Auf Flaschen passt das…

Einen Tag vor Spahns „demütigem“ Auftritt in der Bundespressekonferenz hatte der MDR gemeldet, dass sich bereits mehr als 6400 Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern mit dem Virus infiziert hätten.(8) Die Zahl ist inzwischen (Stand: 22. April) auf 7 862 Covid-Erkrankte gestiegen, 18 Ärzte bzw. Schwestern sind schon daran gestorben.(9) Tendenz auch hier: weiter steigend. Man muss lange suchen, bis man diese Angaben im Bulletin des Robert-Koch-Instituts findet, weit hinten im Text versteckt, ohne eigene grafische Darstellung. Gut sichtbar ist hingegen die Ursache für das Leid dieser „Helden des Alltags“: Fehlende bzw. unzureichende Schutzkleidung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt:

„Die Ausstattung von Ärzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausrüstung … ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister für Gesundheit detailliert dargelegt.“(10)

Das medizinische Personal ist überall ausgepowert, Infektionen und Todesfälle lassen sich bei solchen Arbeitsbedingungen nicht ausschließen.(11) Die Zustände in den rund 12 000 Pflegeeinrichtungen seien ein Skandal, moniert Eugen Brysch, der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Die Maßnahmen zum Schutz des Pflegepersonals seien „vollkommen unzureichend“.(12)

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Deutschland erweist sich inmitten der Pandemie unfähig, Ärzte, Schwestern und Pfleger mit perfekter Schutzausrüstung auszustatten, von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit dem Minimum erst recht nicht zu reden. Die wünscht sich seit Wochen mit großer Mehrheit eine bundeseinheitliche Pflicht, in öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln Mundschutz zu tragen.(13) In den asiatischen Ländern hat sich schließlich erwiesen, dass die generelle Mundschutzpflicht ein entscheidender Faktor gegen die Tröpfchen-Infektion durch Atemluft war.

Der deutsche Durchschnittsbürger erwies sich also als lernfähig, das politische Funktionspersonal der Geldaristokratie hingegen nicht. Eine allgemeine Mundschutzpflicht scheiterte schon daran, dass monatelang Mangel an entsprechendem Material herrschte. Wo große Nachfrage auf zu knappes Angebot trifft, explodieren in der „sozialen Marktwirtschaft“ eben die Preise.(14) Krankenhäuser und Ärzte waren gezwungen, zu verfünffachten und noch höheren  Kosten einzukaufen. Dem skandalösen Wucher sah die Bundesregierung tatenlos zu. Sie dachte gar nicht daran, eine Preiskontrolle für dieses überlebenswichtige Material zu verfügen.

Grandios: Mehr als drei Monate nach Ausbruch der Pandemie fiel endlich auch dem Wirtschaftsminister Altmaier auf, dass man Mundschutzmasken eigentlich in Deutschland selbst herstellen könnte, wegen des Bedarfs von bis zu 12 Milliarden Stück jährlich.(15) Über so rasche Auffassungsgabe und große Entschlusskraft staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Altmaier und Finanzminister Scholz hatten größere Posten und einflussreichere Wirtschaftskreise als das Gesundheitswesen auf dem Zettel, als sie ihr Staatshilfepaket zur Krisenbewältigung schnürten. „Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.“(16) Der Staat – das sind wir alle – steht demnach für fast 1,2 Billionen Euro zusätzlich gerade(17), weitere Bürgschaften sind noch in Planung. Das größte Stück vom Kuchen dürfte sich die Autoindustrie abschneiden. Sie ist traditionell der steuerlich meistgeförderte Wirtschaftszweig.(18) Titel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

Wie die Autobauer in der Coronakrise den Steuerzahler bluten lassen.“(ebd.)

Tatsächlich, sie verlangen allen Ernstes, dass der Staat bei Kaufpreisen von mehr als 20 000 Euro komplett auf die Mehrwertsteuer verzichtet. Die Kundschaft der Yachtwerften, Juweliere und Goldschmiede freut sich schon…

Schauen wir kurz nach Baden-Württemberg. Daimler-Benz beantragte als einer der ersten Großkonzerne zu Beginn des Anti-Pandemie-Regimes Kurzarbeit für 140 000 Beschäftigte.(19) Nahezu zeitgleich kündigte das Management – seine Mitglieder haben Jahreseinkommen von bis zu 12 Millionen Euro – den Aktionären an, bei der nächsten Hauptversammlung Dividenden von insgesamt 963 Millionen Euro auszuloben.(20)

Fast eine Milliarde Euro für Nichtstun außer Couponschneiden: Mit diesem Geld hätte der Betrieb seinen Beschäftigten in Deutschland wochenlang das volle Gehalt zahlen können, ohne die Öffentlichkeit mit der Finanzierung des Kurzarbeitergelds zu belasten und seinen Arbeitnehmern hohe Lohnausfälle zuzumuten.

Geschäftsleben und Moral passen nicht zusammen. Daimler-Benz ist kein Einzelfall. Es gibt DAX-Konzerne serienweise, die auch in der Pandemiekrise fette Gewinne machen und trotzdem die zusätzliche Staatsknete abgreifen.(21) Anders als die dänische Regierung(22) kam das Kabinett Merkel gar nicht auf die Idee, nur solchen Aktiengesellschaften staatliche Hilfen zu gewähren, die wenigstens keine Dividenden zahlen. Es wäre ein Leichtes gewesen, hier für mehr Anstand zu sorgen, wenn schon nicht für mehr Moral.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es für die lohnabhängigen „Helden des Alltags“ überhaupt keine strukturellen Verbesserungen gibt. Es herrscht sogar Dissens darüber, ob wenigstens eine Prämie für die Krisenzeit gezahlt werden sollte und von wem.(23) Weder gibt es Überlegungen, eine angemessene Vergütungsordnung für das medizinische und das Pflegepersonal gesetzlich zu verordnen noch gar für alle sogenannten „Systemrelevanten“.

File:Doctor consults with patient (4).jpg

4000 Euro Mindestgehalt für die Krankenschwester? 6000 Euro für den Assistenzarzt? Arbeitszeit-Höchstgrenze 38 Stunden pro Woche? Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit? Ausreichend Personal dafür in allen medizinischen Einrichtungen? Nicht mal im Traum! Es gibt keinen Gedanken an eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. An der Krankheit lässt sich Geld verdienen, nach dem Prinzip Menschen ausbeuten und Profite einstreichen, Verluste der Gesamtgesellschaft aufhalsen. Sozialminister Heil stimmte sogar täglichen Arbeitsschichten von 12 Stunden in den sensiblen Versorgungsbereichen zu.(24) Der Irrsinn hat Methode.

Die Begünstigung der „Wirtschaft“ gegenüber der lohnabhängigen Bevölkerung ist penetrant. Die gemeinnützigen Einrichtungen, die Kulturszene und deren Institutionen sowie der sogenannte Kleine Mann haben nichts bzw. fast nichts vom staatlichen Geldsegen. Die rund drei Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen kriegen ebenfalls nur ein paar Krümel „Soziales“. Für sie wird  insgesamt nicht mal ein Zwanzigstel dessen bereitgestellt, was für die „Großen“ geleistet wird. Es sind nur Einmalbeträge zur teilweisen Deckung der Kosten, die trotz Betriebsschließung anfallen; zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen die Guten Sozialhilfe beantragen.(25)

Beim Blick auf das Leben in der Kurzarbeit wird der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Anti-Pandemie-Regime so richtig konkret. Während den Großunternehmen die Euro-Milliarden buchstäblich hinterhergeworfen werden, um ihnen wirtschaftliche Risiken abzunehmen, verlieren Arbeitnehmer in Kurzarbeit 40 Prozent ihres Einkommens. Schon jetzt rechnen die politisch Verantwortlichen damit, dass künftig 1,2 Millionen Menschen mehr als bisher ausschließlich von Hartz-IV bzw. von der Sozialhilfe werden leben müssen.(26) Ist doch schon gut: Wer sich in der Erntezeit als Spargelstecher verdingen will, muss nicht fürchten, dass ihm der vom Bauern gezahlte Hungerlohn mit der „Stütze“ verrechnet wird…

„Abfedern von Risiken“, nennt die Bundesregierung das Kurzarbeitssystem und lässt sich dafür EU-weit bewundern. Aber als Minister Hubertus Heil ebenso kraft- wie folgenlos für eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent eintrat, zeigte ihm Tagesthemen-Moderatorin Pina Atalai, warum sie und ihresgleichen 12 000 Euro monatlich kriegen:

“Wo wollen Sie das Geld herholen, wollen Sie die Allgemeinheit belasten?”(27)

Maulschellen für Empathielosigkeit und fehlenden Gerechtigkeitssinn sind leider verboten.

Beim Kuhhandel um die Anhebung des Kurzarbeitergeldes kam, wie bekannt, hernach denn auch nur eine Mogelpackung heraus. Aufstockung von 60 auf 80 Prozent? Träumt mal schön weiter! Nach einem halben Jahr seht ihr die vielleicht, aber geknüpft an erhebliche Bedingungen. SPD-Seifenblasen-Politik: Eine Regelung schaffen, die schön schillert, aber den Lohnabhängigen nass macht, wenn er danach greift.

Unsere „Hauptsache mitregieren!“-Sozis ließen sich schon wegen der Grundrente unter ungebührlichen Druck setzen. Bekanntlich sollten vom nächsten Jahr an 1,3 Millionen Armutsrentner eine geringfügige Entlastung erhalten: zirka 75 Euro Zuschlag auf die monatliche Grundsicherung.(28) Dagegen haben unsere Wertkonservativen Einwände. Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion:

„Es gibt keinen Anlass, Geld allgemein mit der Gießkanne zu verteilen, zumal uns das Geld dank Corona-Krise nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung stehen wird.“(29)

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bremste ebenfalls:

Die Grundrente ist insbesondere für die jüngere Generation, die ein deutlich kleinerer Jahrgang jeweils sein wird, ganz schwer zu schultern, schon ohne die wirtschaftlichen Folgen, die jetzt die Corona-Krise mit sich bringen wird. Das ist ein weiterer Tropfen, der das Fass einfach überlaufen lässt.“(ebd.)

Wir wollen an dieser Stelle daran erinnern, dass den Mitgliedern seines Verbandes von Staats wegen gerade mehrere hundert Milliarden Euro in den offenen Rachen gestopft werden. Er und Seinesgleichen denken natürlich nicht daran, sich gemäß ihrem überproportionalen Zahlungsvermögen freiwillig zur Refinanzierung dieses Grundrente-„Tropfens“ heranziehen zu lassen.

Vermögensabgabe? I-gitt, sowas kann doch nur dem neuen SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einfallen, im Bundestag von der Linkspartei als Antrag eingebracht und von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert werden:

“Nach Bewältigung der Corona Krise wird eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben, um die krisenbedingt gestiegene öffentliche Verschuldung abzubauen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.”(30)

Zusammenhalt wäre zwar nötig, aber es kann keine Rede davon sein. „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“, weiß der Volksmund. Und darum kriegen Obdachlose keine Staatshilfen, sondern wg. Corona die Notunterkünfte und Suppenküchen gesperrt. Vorschlag für ein Hinweisschild, an den Pforten anzupinnen: Obdachlose, bleibt zuhause! Viele Tafeln sind eh noch geschlossen. Soll das prekär lebende Volk doch selber schauen, wie es mit den drastisch gestiegenen Lebensmittelpreisen fertig wird.(31) Die Regelsätze der Sozialhilfe werden jedenfalls nicht angehoben.

Minijobber und Geringverdiener kommen auch nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen fallen immer hinten runter. Unser Staat hat für sie nichts übrig. Dass Milliardäre und Multimillionäre nichts von ihrem Reichtum abgeben, dass sie nicht an die soziale Verpflichtung erinnert werden, der ihr Eigentum laut Grundgesetz unterliegt(32), dafür steht der waschechte Sozialdemokrat Olaf Scholz. Der lässt nur Angehörigen der niederen sozialen Schichten Missliches angedeihen, davon aber im Extrem: verabreicht von uniformierten Gewaltbereiten, mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln.(33)

Vermögensabgabe, gar eine permanente Vermögenssteuer? Bloß nicht! Erbschaftssteuer an die Einkommenssteuer angleichen? Um Himmels willen! Spitzensteuersatz wieder auf 52 Prozent anheben wie zu „Einheitskanzler“ Helmut Kohls Zeiten? Ausgeschlossen! Steuerflüchtige Krisengewinnler wie Amazon abschöpfen? Spekulative „Leerverkäufe“ an der Börse verbieten, wie Frankreich und Italien es vorgemacht haben?(34). Auf keinen Fall! Olaf Scholz weiß:

”Wir haben genug Geld, wir können allen helfen”.(35)

Es zeichnet sich demnach ab, dass die Extra-Billion Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen dem Steuerzahler in Form verschachtelter und versteckter Nebenhaushalte aufgehalst wird, auf gleich undurchsichtige Art, wie die „bad banks“ zur Bewältigung der Finanzkrise 2008 geschaffen wurden. Bis heute ist es nicht einmal dem Rechnungshof gelungen, die intransparenten, wenn nicht gar mafiösen Verfahrenstricks vollständig zu durchdringen.(36)

Getilgt wurden diese Schulden bisher mit Geldwertverlust bei Nullzinsen und mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum. Offenbar denkt die Bundesregierung daran, mit den Sonderausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise ebenso zu verfahren. Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident in Stuttgart, weiß jetzt schon, wie es läuft: Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen.

„Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“ Milliarden müssten in den Haushalten eingespart werden. „Das Geld fällt ja nicht vom Himmel.“(37)

Irrtum, Herr „einschpare“-Minischterpräsident: Von irgendwo da oben fällt bannig viel Geld herab, die Familien Albrecht, Schwarz, Klatten, Quandt, Otto, Springer, Mohn, Schaeffler, Viessmann und andere können es bezeugen. „Den Seinen gibt´s der Herr im Schlafe“, das steht doch so schon in der Bibel, im Psalm 127, dem Loblied auf die Faulheit. 126 deutsche Milliardärsfamilien und mehr als 1,5 Millionen Multimillionäre genießen den alttestamentarischen Segen. Sie wissen es zu verhindern, dass wir uns zu neuen Ufern aufmachen, die schreiende Ungleichheit beenden und das Eigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaften. Ihre Marionetten in Berlin werden uns vielmehr zur Rettung des Reichtums der Reichen weiter entlang der alten Ufer treideln lassen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36675.html

(2) https://www.rtl.de/cms/live-ticker-coronavirus-alle-infos-und-entwicklungen-vom-17-april-2020-4525642.html

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Südkorea

(4) https://www.luzernerzeitung.ch/international/coronakrise-niemand-machts-besser-als-taiwan-ld.1208913

(5) https://www.antenne-sylt.de/service/news/beitrag/spahn-spricht-von-einem-inzwischen-beherrschbaren-ausbruch.html

(6) www.free21.org/westlessness/

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7437.html

(8) https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/ticker-corona-virus-donnerstag-sechzehnter-april-100.html

(9)https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-22-de.pdf?__blob=publicationFile

(10) https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909

(11) https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/index.html

(12) https://www.kma-online.de/aktuelles/pflege/detail/pflegesektor-trotz-coronavirus-vernachlaessigt-a-43107

(13) https://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/mundschutz-pflicht-oder-nicht-das-sagen-experten-passanten-und-handler-NF9502249

(14) https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87727678/corona-krise-das-ist-der-wahnsinn-die-preise-fuer-mundschutze-explodieren.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36697.html

(16)https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

(17) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(18) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503498/Noch-mehr-Subventionen-bitte-Wie-die-Autobauer-in-der-Corona-Krise-den-Steuerzahler-bluten-lassen

(19) https://www.daimler.com/konzern/news/covid-19-voruebergehende-kurzarbeit.html

(20) https://www.daimler.com/investoren/aktie/dividende/

(21) https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2690.spiegel-die-hilfen-kassieren-die-gewinne-auch.html

(22) https://deutsch.rt.com/europa/101251-danemark-keine-staatshilfen-fur-unternehmen/

(23) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-wer-soll-die-dankespraemie-fuer-pflegekraefte-bezahlen-16735544.html

(24) https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/artikel/40297-heil-erlaubt-12-stunden-schichten/

(25) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-04.html

(26) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-689873.html

(28) https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-bekommt-grundrente-die-wichtigsten-fragen-und-antworten/25214600.html

(29) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36609.html

(30) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-schuldenbremse-688956

(31) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503589/Fleisch-Obst-und-Gemuese-werden-deutlich-teurer

(32) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

(33) https://www.hamburger-gitter.org/presse.html

(34) https://www.youtube.com/watch?v=ND8clPgLSx0

(35) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html

(36)https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-32-bundesschuld-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf

(37) https://www.fnweb.de/newsticker/newsticker-dpa_ticker,-region-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein-_tickerid,123009.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      –       Flyer

2. von Oben         —      hypnotoad

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Unten        —         Winfried Kretschmann (2010)

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Von Spielern und Trickser

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Macht euch die Erde untertan?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Quelle       :        Scharf      —    Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan“. So und nicht anders steht es in 1. Mose 1,28 und hat uns direkt in die Sackgasse geführt, in der wir heute feststecken.

Nur einige wenige Beispiele: Karl d.G. als Sachsenschlächter, die Ausrottung ganzer Völker und Ausbeutung Amerikas nach der Entdeckung durch Kolumbus, die Kolonialzeit mit ihren schamlosen Ausplünderungen, die Förderung von Kohle und Öl bis zum Exzess, die Rodung der Wälder für industriellen Lebensmittel/Futtermittel-Anbau mithilfe von verheerenden Pestiziden, die industrielle Tierhaltung mit Antibiotika für die Milch- und Schlachtwirtschaft, die Verpestung der Atmosphäre und Erwärmung der Erde durch einen unverantwortlichen Lebensstil und Umgang mit unseren Ressourcen, der Missbrauch armer Völker für die Produktion von Billigwaren und Luxusgütern für uns, Wettrüsten für den Weltuntergang etc. etc.

Wenn man sich all dessen bewusst ist, muss man eher in den Gefangenenchor in „Der Hauptmann von Köpenick“ einstimmen: Bis hierher hat uns Gott gebracht in seiner großen Gü-hü-te. Und da es den Menschen bei all ihrer behaupteten Intelligenz offenbar unmöglich ist, darüber einmal ernsthaft und ehrlich nachzudenken, kommt jetzt ein winziger Virus aus einer unvorstellbar großen Menge von Viren daher und lässt die ganze Welt vor die Wand fahren.

Und wieder trifft es die Armen härter als die Reichen. Und gerade diese protestieren lauthals gegen die Einschränkung ihrer Rechte, vergessen aber selbstgefällig, dass sie bisher ihre Pflichten sträflich versäumt haben. Jetzt werden alle zur Besinnung gerufen, die einen widerwillig, die anderen demütig. Jetzt geht es um fair-trade und nicht um untertan machen. Billig irgendwo produzieren, um nur den eigenen Profit zu maximieren, muss vorbei sein. In einem ehrlichen und nachhaltigen Geschäft müssen beide angemessen gewinnen.

Das Streben nach einem guten und erfüllten Leben ist menschlich. Dazu gehört aber auch eine gewisse Bescheidenheit. Bescheid weiß, wer bescheiden ist. Wer es nicht ist, weiß offenbar nicht Bescheid. Wir können als Menschen selbstbestimmt nur in Harmonie mit der Welt leben. Sich die Welt untertan machen endet stets in Ausbeutung und/oder Zerstörung. We-are-the-first-Gehabe sind Todesgesänge. Alle leben in unserer Welt mit Viren und Bakterien und Tieren und Pflanzen aller Art und nur in einer gesunde Umwelt.

Wir sind nicht berechtigt, uns an allem maßlos zu bedienen und uns die Erde untertan zu machen. Wir müssen vielmehr verantwortungsvoll mit ihr zum Wohle aller umgehen. Geldgetriebenes Wirtschaften ist sicher nicht die beste aller Welten. Denkanstöße für eine Neubesinnung findet man in der ENZYKLIKA ‚LAUDATO SI’ von Papst FRANZISKUS, der sich Sorge um das gemeinsame Haus macht, oder auch bei VOLTAIRE, der seine spitzen und satirischen Ausführungen über die Habgier und Bosheit als treibende Kräfte des menschlichen Handelns  im Candide mit der verblüffend einfachen Aufforderung enden lässt, dass man seinen Garten bestellen müsse. (Il faut cultiver notre jardin).

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Grafikquelle       :     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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USA gegen Julian Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Der Whistleblower als Staatsfeind

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Von Daniel Leisegang

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl.[1] Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

Staatsfeind Nummer Eins

Selbst vehemente Kritiker Assanges kommen meist nicht umhin, die historische Bedeutung von Wikileaks anzuerkennen, auch wenn die Plattform – indem sie etwa tausende E-Mails der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte – zuletzt auch bei engsten Unterstützern an Ansehen verlor. Umso fataler aber ist es, dass Assange ausgerechnet an die Regierung jenes Staates ausgeliefert werden soll, deren Fehlverhalten er wiederholt ans Licht gebracht hat.[2]

Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte Wikileaks Geheimdokumente der US-Regierung, die unter anderem Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee belegen. Zu diesen zählt nicht zuletzt das „Collateral Murder“-Video, das Wikileaks vor genau zehn Jahren, am 5. April 2010, publik machte. Es zeigt einen Luftangriff von US-Soldaten auf Bagdad, bei dem mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“. Das „Collateral Murder“-Video publizierte Wikileaks erstmals nicht nur unkommentiert im Original, sondern auch als redaktionell bearbeitete Version. Der damalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, bezeichnete die Publikation, die weltweit für großes Aufsehen sorgte, entsprechend auch als journalistischen Beitrag.

Nicht zuletzt wegen dieses Videos betrachtet die US-Regierung Wikileaks hingegen als „nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst“, der angeblich von Russland unterstützt werde.[3] An Assange will sie ein Exempel statuieren: Laut ihrem Auslieferungsersuchen muss dieser in den USA nicht nur mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch mit special administrative measures rechnen – besonderen Verwaltungsmaßnahmen, die unter anderem eine strenge Isolationshaft vorsehen.

Darüber hinaus hat Washington die Anklageschrift aus dem Jahr 2018, die auch Grundlage für das Auslieferungsverfahren ist, erheblich erweitert. Sie umfasste anfangs nur einen einzigen Anklagepunkt: Demnach habe Assange der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken – ein Vergehen, das mit maximal fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.[4] Im Mai 2019 kamen auf Betreiben des US-Justizministeriums 17 weitere Punkte hinzu. Die amerikanische Regierung wirft Assange nun auch vor, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm insgesamt 175 Jahre Haft.

Die Vertreter der US-Regierung berufen sich dabei vor allem auf den Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkriegs verabschiedet worden war. Um feindliche Agenten ohne Einschränkungen verfolgen zu können, setzt das Gesetz unter anderem den besonderen Schutz für Journalisten aus, auf den sich Assange ansonsten berufen könnte. Schon die Obama-Regierung hatte auf den Espionage Act zurückgegriffen, als sie gegen Manning und Edward Snowden vorging. Assange wollte sie so jedoch nicht vor Gericht bringen. Das US-Justizministerium sorgte sich, dass dies die Presse- und Meinungsfreiheit irreparabel beschädigen würde.

Verblasste Liebe

Die Trump-Regierung zeigt kaum überraschend weit weniger Skrupel – wohl auch, weil Assange eine Offerte des amtierenden US-Präsidenten im August 2017 ausschlug: Trump bot an, Assange zu begnadigen, wenn dieser öffentlich erkläre, dass Russland nicht an der Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016 beteiligt gewesen sei. Assange lehnte ab und machte sich Trump damit endgültig zum Feind. Im Oktober 2016 – nur wenige Wochen vor der damaligen Präsidentschaftswahl – hatte der Republikaner auf einer Kundgebung noch in den höchsten Tönen von der Enthüllungsplattform geschwärmt: „Wikileaks, ich liebe Wikileaks!“

Von dieser Liebe ist heute nichts mehr zu spüren. Washington dementiert entschieden, Assange jemals einen solchen Deal vorgeschlagen zu haben – entgegen anderslautender Indizien, die in dem Auslieferungsverfahren noch eine Rolle spielen dürften.

Moral courage ... the courage to act and speak the truth. Chris Hedges.png

Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung?

Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert. Zwar gibt es einen bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA sowie den daraus hervorgegangenen Extradition Act aus dem Jahr 2003. Allerdings sind Vertrag und Gesetz nicht deckungsgleich in der Frage, ob Auslieferungen aufgrund politischer Delikte erlaubt sind. Daraus ergibt sich eine geradezu spiegelbildliche Argumentation vor Gericht: Assanges Anwälte verweisen darauf, dass der Vertrag eine Auslieferung aufgrund politischer Vergehen ausdrücklich verbiete. Zudem bilde der Rechtsschutz vor politischer Verfolgung einen Eckpfeiler der britischen Gesetzgebung und sei zudem in der Magna Carta verankert. Die Vertreter der US-Regierung argumentieren hingegen, dass der Auslieferungsvertrag nicht vom britischen Parlament ratifiziert sei und daher der Extradition Act zum Zuge komme, der eine Auslieferung grundsätzlich nicht ausschließe.

Zugleich betonen die US-Anwälte aber auch, dass Assanges Handlungen nach britischem Recht nicht als politisch gelten könnten. Assange sei nicht einmal ein Journalist, das Gericht dürfe ihn daher auch nicht als solchen behandeln, sondern vielmehr als einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn unter seiner Führung habe Wikileaks im Herbst 2011 hunderttausende US-Diplomatendepeschen ungeschwärzt publiziert und so die Namen von Journalistinnen, Informanten und Dissidenten im Irak und in Afghanistan preisgegeben. In der Tat hatte die Enthüllungsplattform in der Vergangenheit in verantwortungsloser Weise auch die Namen von Einzelpersonen preisgegeben, weil sie deren Handeln als moralisch verwerflich wertete.[5] In dem von der US-Regierung angeführten Fall sorgte jedoch ein Datenleck dafür, dass ein kompletter, unredigierter Satz an Depeschen veröffentlicht wurde. Die Verteidiger von Assange betonen, dass dies nicht absichtlich geschah und niemand dadurch Schaden erlitten habe.

Auch die USA konnten bislang nichts Gegenteiliges belegen. Ihre Argumentation muss daher vor allem als der Versuch gewertet werden, die Motive von Assange gezielt zu kriminalisieren und zweckmäßig zu entpolitisieren, um so dessen Auslieferung zu legitimieren. Offen bleibt allerdings, was aus Sicht der US-Regierung die wahren Beweggründe des „feindlichen Agenten“ Assange sind. Denn bislang ist nicht bekannt, dass dieser für seine Dienste direkt entlohnt wurde.

Quelle         :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Ökonomie und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Das Ende der Marktgläubigkeit

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Ein Gastbeitrag von Jan Korte, Die Linke

Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit für eine neue Ära der Solidarität.

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Unten       —   

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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Eine Politische Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Sechs Söldner – Bullen auf ein Opfer ?

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

DIE LINKE in NRW kann in diesem Gesetzentwurf keine angemessenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Ganz im Gegenteil werden hier massive Eingriffe in das Grundgesetz vorgenommen. Auch SPD und Grüne lehnen das Gesetz ab, da es massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln würde.

Die Landesregierung erklärt nicht, warum nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW weitreichende Maßnahmen bzw. gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes notwendig sind. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Das erscheint alles wenig schlüssig. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium anordnen. Wo bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle? Vor allem muss das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Der Personalmangel in Krankenhäusern soll nun in verfassungswidriger Weise durch die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal behoben werden. Zwangsdienste sind allerdings durch das Grundgesetz verboten. Diese Passage des Gesetzentwurfes klingt nach Kriegsrecht. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern (nicht nur in der Pflege sondern auch in der Reinigung, Sterilisation oder der Küche usw.) vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, aber nicht per Zwangsverpflichtung. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen. Und zurzeit haben sich bereits viele freiwillig gemeldet, um zu helfen.

Ein weiterer Paragraph soll Eingriffe in Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person ermöglichen. Der Abbau von Grundrechten geht rapide voran. Das Grundgesetz wird an verschiedenen Stellen außer Kraft gesetzt. Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen.

Die geplanten Änderungen im Kommunalrecht würden mal eben die Demokratie in den Kommunalvertretungen aushebeln. Es soll ermöglicht werden Beschlüsse eilbedürftiger (wer definiert das?) Angelegenheiten der Kommunalvertretungen im vereinfachten Verfahren ohne Beratung im Umlaufverfahren zu treffen. So werden Demokratie und Mitbestimmung der kommunalen Vertretungen auch gleich abgeschafft. Aber die ist dann wohl auch nicht mehr notwendig, weil das Gesundheitsministerium alles entscheidet.

Inge Höger, 31. März 2020

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Die Rückkehr der Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Über Meinungsfreiheit und Demokratie

File:Infostand LF-Z.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von Dietmar Füssel

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Im Prinzip ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht.

Meinungsfreiheit ist immer noch ein Grundrecht – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die geäusserte Meinung nicht im Widerspruch zum Kanon der Wertvorstellungen einer breiten Bevölkerungsmehrheit steht. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit hat die Zensur wieder Einzug gehalten in unsere Köpfe, in unsere Gesellschaft und mittlerweile auch schon wieder in unsere Rechtsprechung.

Um hier nicht missverstanden zu werden:

Es versteht sich wohl von selbst, dass ich keinerlei Sympathie für Rassisten, Antisemiten, Neonazis oder Schwulenhasser habe, und wenn ich mit rassistischen, antisemitischen oder homophoben Äusserungen konfrontiert werde, so werde ich ihnen entschieden entgegentreten. Wenn jedoch ein bekannter Schauspieler keine Rollen mehr erhält, weil er in einem Interview eingestanden hat, vor zwanzig Jahren einmal einen schwulenfeindlichen Witz erzählt zu haben, dann halte ich das für sehr, sehr bedenklich:

Als Schriftsteller schwarzhumoriger Geschichten bewege ich mich ständig am Rande der Geschmacklosigkeit. Das ist mir natürlich auch bewusst. Wenn allerdings die Gefahr besteht, mit einer einzigen missglückten Pointe womöglich meine ganze Karriere zu ruinieren und für den Rest meines Daseins ein Geächteter zu bleiben, dann werde ich wohl in Zukunft vorsichtshalber keine derartigen Geschichten mehr schreiben. Ich glaube, dass Selbstzensur in der Literatur von heute schon wieder eine sehr grosse Rolle spielt.

Dennoch gibt es Kollegen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Staat dazu auffordern, rechtliche Schritte gegen politisch unkorrekte Äusserungen oder Postings zu unternehmen.

Ich halte das für sehr gefährlich, und zwar deshalb, weil meinungsregulierende Paragraphen gegen jede von der vorgeschriebenen Norm abweichende Meinung anwendbar sind, wodurch beispielsweise Kritik an Regierungsmitgliedern sehr rasch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand werden könnte.

Wenn aber die Zensur erst einmal einen Fuss in der Tür hat, dann wird sie auch eintreten, und erfahrungsgemäss werden wir vom schreibenden Gewerbe wieder ihre bevorzugten Opfer sein, sofern wir uns nicht darauf beschränken, die Schönheit blühender Blumenwiesen zu beschreiben. Meinungsfreiheit ist eine der kostbarsten Errungenschaften unserer Demokratie. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass hundert oder sogar tausend Rassisten, Antisemiten, Neonazis und Schwulenhasser immer noch ein kleineres Übel sind als ein einziger Zensor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle         :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Informationsstand der LF-Z (Local Fist, Abteilung für Zensur, ein Kunstprojekt) in Berlin
Source Own workBerlin,2010
Author Viola Knie

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Corona -Management

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Die Anti-Viren-Front

Hypnotoad (5919725708).jpg

Von Stephan Hebel

Die Politik versammelt sich geschlossen hinter Merkel. Sie vergisst, dass Streiten ihr Job ist .

Angela Merkel ist weder ein Mann noch eine Französin, und schon deshalb würde sie sich niemals so ausdrücken wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir sind im Krieg“, hat er seinen Landsleuten zugerufen, als er sie wegen des Coronavirus per Fernsehansprache nach Hause schickte.

Solch martialische Rhetorik mag in einem Land funktionieren, dessen Bürgerinnen und Bürger sich jedes Mal selbst „zu den Waffen“ rufen, wenn sie die Nationalhymne singen. In Deutschland wird sanfter gesprochen, und die deutsche Kanzlerin bemühte statt der Kriegsmetapher das gute alte, einst auf der Linken verortete Wort von der Solidarität: „Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ Das war mittwochs, am Sonntag folgte dann noch so ein schöner Begriff: „Gemeinsinn“.

Keine Frage, das klingt besser als „Krieg“, aber macht es wirklich einen entscheidenden Unterschied? Was sagt die abweichende Rhetorik über die politische Statik Deutschlands in Zeiten der Krise aus? Und was über mögliche Konstellationen in der Zeit nach Corona? Was könnte Merkels „Solidarität“ über den Tag hinaus bedeuten?

Solidarität über alles

In vielen Bewertungen wurde das Gegensatzpaar „kriegerischer Macron, solidarische Merkel“ genüsslich ausgebreitet, vor allem nach dem Fernsehauftritt am Mittwoch vergangener Woche: „Ihre Worte sind groß, klingen dennoch nicht überzogen“, verneigte sich der Tagesspiegel. „Kein ,Krieg‘, nein, das sagen und denken andere, sondern die schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Und Stephan Richter, Chefredakteur des US-Portals The Globalist, sah gleich so etwas wie eine Zeitenwende: „Der Kontrast innerhalb Europas, speziell zwischen Frankreich und Deutschland, könnte deutlicher nicht sein. In einem Rollentausch epischen Ausmaßes spricht Macron von Krieg, Merkel von Solidarität.“

s stimmt, dass die deutsche Kanzlerin sich in der Corona-Krise des ruhigen Tons befleißigt. Dass in ihrer Ansprache das Wort „Kampf“ vorkam, war fast schon ein Ausreißer ins Dramatische. Aber etwas Neues ist die maßvoll mahnende Merkel-Rhetorik nun wirklich nicht. Viele Jahre lang hat die Kanzlerin damit das Land über ihre wenig solidarische Politik zu täuschen vermocht. Und so sinnvoll die rhetorische Zurückhaltung im Moment der schweren Krise sein mag, so sehr droht sie auch jetzt die politische Realität zu kaschieren.

Es stimmt schon, zumindest teilweise war der sanftere Ton dieses Mal durch die Praxis gedeckt. Was das Alltagsleben betrifft, hat die Politik in Deutschland so lange wie möglich auf gesellschaftliche Solidarität gesetzt, statt sie sofort durch staatliche Direktiven der strengsten Art erzwingen zu wollen.

Der Einzige, der so viel Zurückhaltung nicht ertragen mochte, war Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident preschte erst bei den Schulschließungen und dann bei den Ausgangsverboten im Alleingang vor – vielleicht aus ernster Sorge, aber ganz sicher nicht ohne den Hintergedanken, sich vielleicht doch noch als künftiger Krisenkanzler zu profilieren. Es war schon ein besonderes Schauspiel, wie er in der Talkshow bei Anne Will jeden Hinweis auf seine Machtambitionen zurückwies, um sich im selben Atemzug mit seiner Vorreiterrolle zu brüsten. Da wirkte der CSU-Vorsitzende wie ein Angestellter im Meeting, der erst betont, es gehe ihm ausschließlich um die Sache, um dann in aller Bescheidenheit zu verkünden, er habe das ganze Projekt allerdings persönlich erfunden.

Ansonsten aber: weitgehende Einigkeit. Auch die Beschlüsse im ökonomischen und sozialen Bereich standen zwar im Widerspruch zur üblichen Herangehensweise, stießen aber so gut wie nirgends auf Widerspruch. Praktisch unbegrenzt werden finanzielle Mittel mobilisiert, um Unternehmen, Beschäftigte und kleine Selbstständige abzusichern. Womit erneut bewiesen wäre: Wenn es darum geht, das bestehende Wirtschaftssystem vor dem Kollaps zu retten, macht selbst die Ideologie vom Allheilmittel Markt und von der Schwarzen Null einmal Pause – das kennen wir schon von der Finanzkrise der Jahre 2008/2009.

Die doppelte Botschaft der Kanzlerin – Zurückhaltung des Staates bei Zwangsmaßnahmen einerseits, staatliche Intervention in die Wirtschaft andererseits – mag also die Sympathie erklären, auf die ihr Kurs auch bei großen Teilen der Opposition stieß. Die Begeisterung, mit der die Rhetorik der Solidarität teilweise aufgegriffen wurde, klang dann allerdings doch etwas übertrieben. Grünen-Chef Robert Habeck, der Merkels Verhalten kurz vor der Fernsehansprache noch „ganz in Ordnung“ gefunden hatte, konnte sich danach kaum noch halten: „Mir hat der Ton gefallen, er war unaufgeregt, er war präzise.“ Und dann: „Wir sind ja nicht nur Opposition. Und wenn wir Opposition sind, begreifen wir uns schon als Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges.“

Ich kenne keine Parteien mehr

Schon klar, so ist das. Wer sich erst einmal durch den Begriffsklumpen „Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges“ gekämpft hat, wird dieser grundsätzlichen Feststellung über die Rolle einer Oppositionspartei nicht widersprechen. Aber dass Habeck den konstruktiven Teil dieser Rolle so sehr in den Mittelpunkt stellt, fällt schon auf: Schulterschluss ist angesagt im Kampf gegen den ansteckenden Feind, ob man diesen Zustand nun „Krieg“ nennt oder „Solidarität“.

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Europas  Puppenspielerin

Noch deutlicher als sein Parteivorsitzender brachte das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf den Punkt: „Man kann in dieser Krise einfach nur froh sein, eine Kanzlerin wie Angela Merkel zu haben“, twitterte er. „Und in den kommenden Monaten sollte kein Parteibuch, sondern nur politische Ernsthaftigkeit, demokratische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität eine Rolle spielen.“

Zwischenfrage: Warum sollte es im Widerspruch zu Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Solidarität stehen, wenn in der Politik Parteibücher eine Rolle spielen? Ist die bewährte demokratische Praxis, die besten Lösungen auch auf dem Weg der Kontroverse über unterschiedliche Ansätze zu suchen, nur für gute Zeiten gedacht? Gilt im Moment der Krise neuerdings wieder das, was Kaiser Wilhelm II. zum Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“? Wer will eigentlich in einem Land leben, in dem fast ausschließlich Markus Söder eine abweichende Meinung vertritt?

Quelle          :      Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       hypnotoad

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Unten      —        Lisboa_20130430 – 48

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Europa verteidigen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Am besten im Angriffsmodus!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle         :      Scharf   —   Links

Von Johannes Schillo

Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020.  Es wäre wirklich ein Witz, wenn wegen höherer Gewalt – wegen der Ausbreitung des Corona-Virus – ein Highlight des modernen transatlantischer Gewalthaushalts Schaden nehmen würde und die Einübung von NATO-Waffenbrüderschaft nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte: Die Rede ist von „Defender-Europe 2020“, einem der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks, über dessen gigantischen logistischen Aufwand man mittlerweile ins Bild gesetzt wird [1], während die kriegsträchtige Stoßrichtung eher im Hintergrund bleibt oder gleich als Beitrag zur Sicherheit Europas beschönigt und jetzt auch mit einem eigenen Propagandakrieg begleitet wird [2].

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls hat wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20). Ähnliche Überlegungen gibt es von Seiten der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), etwa mit einem Offenen Brief an die Gesundheitsministerien und Sicherheitsbehörden heranzutreten und sich dagegen zu verwahren, dass einerseits immer mehr Tagungen, Messen, Veranstaltungen wegen der Gefahr für die Bevölkerung durch Corona abgesagt werden, andererseits aber das Großmanöver mit Tausenden Soldaten ungestört stattfinden soll.

Von der Vorne- zur Vorwärtsverteidigung

Ein Witz wäre das auch insofern, als dadurch die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt würde. Denn um einen Kriegskurs, der mittlerweile auch sein 75. Jubiläum feiern kann, handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung, auch wenn die zuständigen Politiker das dem Publikum als einen einzigen Zugewinn an Sicherheit verkaufen. Die Bundeswehr hat über ihr Presse- und Informationszentrum [3] die entsprechenden Sprachregelungen ausgegeben: Mit dem Manöver liefern die USA „ein deutliches Bekenntnis“ zur Sicherheit Europas ab, während „umgekehrt die europäischen Partner“ zeigen, „dass sie gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen“. Dies stelle „einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar“, während andererseits von Defender-Europe „deutliche Signale der Abschreckung von Übergriffen auf NATO-Staaten“ ausgehen sollen.

Kritik an dem Vorhaben, dass von April bis Mai 2020 auf vollen Touren laufen soll, ist hier und da laut geworden. Das Manöver sei ein falsches Signal, hieß es etwa aus der Bremer Linkspartei, „ein unnötiges Drehen an der Eskalationsspirale“. Bei diesem Protest war noch nicht vom Grippe-Virus die Rede, statt dessen von den zig Millionen Euro, die für die militärische Übung verbrannt werden, von den Umweltschäden und den Störungen, die die Zivilbevölkerung hinnehmen muss. Diese Wirkungen sind nicht zu bestreiten. Bei den Kosten dürfte sich der endgültige Betrag sogar noch in weit höheren Dimensionen bewegen. Und auch bei den Umweltschäden dürfte einiges zusammenkommen, denn das US-Militär gehört zu den ganz großen Emittenten klimaschädlicher Abgase.

Doch bei Gerätschaften und Personal, die einzig zum Töten und Zerstören unterwegs sind, auf solche Nebenwirkungen hinzuweisen, hat etwas Seltsames an sich – und das gerade bei einem militärischen Unternehmen, dem von offizieller Seite ein ganz hoher Stellenwert in Fragen des Weltfriedens, damit ja auch eines möglichen Weltkriegs, eingeräumt wird. Die Schwäche einer solchen Kritik zeigt sich exemplarisch beim Aufruf des DGB [4], der auch „Nein zum NATO-Manöver“ sagt. Der Dachverband der deutschen Gewerkschaften will „im Sinne der Beschäftigten“ Stellung nehmen und verweist auf die „erheblichen Mittel“, die dadurch gebunden werden und die für Investitionen (angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung etc.) sowie Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt würden. Deshalb lehnt der DGB übrigens auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % des BIP ab, denn „diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen“.

Damit ist die Sache jedoch noch nicht ganz erledigt. Beim Defender-Aufmarsch soll laut DGB nicht nur die Fehlallokation öffentlicher Gelder zu beklagen sein, sondern auch eine Verfehlung der eigentlich gebotenen Entspannung und Kooperation in den internationalen Beziehungen – geboten speziell seit der Charta von Paris (1990), die das „Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen“ habe. Gemessen daran sei die Übung zur Verlegung kampfstarker Verbände in kürzester Zeit bis an die Grenze Russlands ein völlig falscher Weg, hier solle nämlich „die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden“. Alles in allem, muss man leider sagen, ist der DGB-Aufruf ein Dokument der Pseudokritik – gleichgültig, ob nun aus dem Nein der Gewerkschaft in der nächsten Zeit praktisch etwas folgt oder nicht.

Erstens ist die Berufung auf die Charta von Paris ein Witz, denn dieses Abkommen ist ja längst von der NATO und von der Bundesrepublik in vorderster Linie zur Makulatur gemacht worden. Das gesamte Vorfeld Russlands ist vom Westen  in Beschlag genommen und nur beim letzten Akt, der bündnismäßigen Inbesitznahme der Ukraine, auf russischen Widerstand gestoßen, worauf dann Putins entschiedene, aber defensive Reaktion des ‚Bis hierhin und nicht weiter‘ zu einem werweiß wie gefährlichen Expansionsakt umgedeutet wurde. Diese Umkehrung macht auch der DGB mit, wenn er die Nichteinlösung des feierlichen Anspruchs der Pariser Charta auf kooperative Konfliktlösung beklagt und die Fehlentwicklung auf den „Ausbruch des Krieges in der Ukraine“ datiert.

„Spätestens“ seit diesem Ereignis, heißt es beim DGB, sei die Fehlentwicklung, die „Achtung und Zusammenarbeit“ verdrängt habe, manifest geworden; nun müssten beide, NATO und Russland in gleicher Weise, wieder zur Kooperation zurückfinden. Das ist eine merkwürdige Optik, Subjekt und Zielobjekt der westlichen Ausdehnung auf eine Stufe zu stellen. Und unter der Hand hat sich hier auch nichts entwickelt, das dann in einem fatalen Krieg zum „Ausbruch“ gekommen wäre. Immerhin hatte Putin Jahre zuvor, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den Vormarsch der NATO und deren sonstige Aufrüstungsbemühungen bis zur Militarisierung des Weltalls als aggressiven Akt beim Namen genannt und sich die Freiheit genommen, die sonst der Westen für sich beansprucht, seinerseits rote Linien zu ziehen; eine Neuauflage der sowjetischen Kapitulation, wie unter Gorbatschow geschehen, habe der Westen nicht zu erwarten (Text der Putin-Rede: www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html). Aber das, was der Westen mit Selbstverständlichkeit macht, darf der Russe nicht! „Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts.“ [5]

Zweitens ist der Hinweis des DGB auf die Demonstration westlicher „Überlegenheit“ – gelinde gesagt – eine ziemliche Untertreibung. Falsch eingesetzte Mittel, für Auf- statt für Abrüstung, haben angeblich in eine neue Konfrontation geführt, die den Auftrag von 2+4-Vertrag und Grundgesetz, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ soll, aus den Augen zu verlieren drohe. Militärstrategische Absichten sind demnach nicht erkennbar. Dieser Logik zufolge soll die NATO irgendwie auf eine falsche Schiene geraten sein und jetzt mit dem Pochen auf ihre Überlegenheit auftreten, statt der anderen Seite die Hand zu reichen – wie man es eigentlich von Deutschland kennt, das mit seiner wirtschaftlichen Übermacht in alle Welt „den Frieden ausgehen“ lässt.

Bestens in den US-Kriegskurs integriert

In einer derartigen Anklage verschwinden komplett die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän und explizit im Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus seine Notwendigkeiten und Ziele festlegt. Auf jeden Fall verschwindet mit der eher harmlosen Bezeichnung einer Überlegenheits-Demo schon einmal das, was der Aufruf der Friedensbewegung gegen die Siko (www.antidef20.de) zumindest mit dem Wort vom „US-Kriegsmanöver“ herausstellt: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen und setzen das besagte Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

File:Turkish patrol.jpg

German Foreign Policy [6] hat über die strategischen Planungen der USA in der letzten Zeit einiges bekannt gemacht. Und die Aufrüstungsmaßnahmen der USA waren bei Telepolis schon mehrfach Thema, gerade auch im Blick auf die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – die Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft. Dabei geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [7]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [8].

Im Vorwort zu NPR, verfasst vom damaligen US-Verteidigungsminister Jim Mattis, wird der offizielle Auftrag zur strategischen Neubestimmung mitgeteilt. Die Überprüfung des eigenen nuklearen Potenzials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Präsident „über verschiedene atomare Kapazitäten verfügen muss, um einen oder mehrere potenzielle Gegner in ganz unterschiedlichen Bedrohungssituationen abschrecken zu können“, wobei eine – scheinbar – beruhigende Einschränkung gemacht wird: „Jeder Präsident wird den Einsatz von Atomwaffen nur in Extremsituationen erwägen, wenn die vitalen Interessen der USA und unserer Verbündeten geschützt werden müssen“ (NPR 2018, S. III). Trostreich, dass das nur in Extremfällen geschehen soll – wobei für deren Definition natürlich wieder der Mann im Weißen Haus zuständig ist!

Dessen eigenartige Definition von Faktenlagen kennt man ja, und spätestens seit der Rede Steinmeiers bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz ist bekannt, dass der amtierende US-Präsident der Idee einer internationalen Gemeinschaft, die die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen im Rahmen ihrer Vertragsverpflichtungen regelt, eine Absage erteilt hat. Internationale Verträge und Abkommen unterliegen in Trumps Politik des „America First“ einer Überprüfung, die sich darauf richtet, ob sie überhaupt  den Nutzen der US-Seite sicherstellen. Falls die Prüfung negativ ausfällt, werden solche vertraglichen Bindungen einseitig aufgekündigt. Ja, darüber hinaus wird die Öffentlichkeit damit bekannt gemacht, dass sich eine wirkliche Weltführungsmacht gerade nicht auf ein multilaterales Sammelsurium, auf die Berechnungen untergeordneter oder rivalisierender Mächte, festlegen lässt, sondern aus eigener Machtfülle agiert. Das heißt natürlich auch, dass der Präsident festlegt, wann die „vitale Interessen“ seiner Nation betroffen sind und ob dies schon ein „extremer“ Fall ist.

Zu ergänzen wäre hier, dass eine komplette strategische Neubestimmung mit NPR nicht vorliegt, denn an der Überwindung des nuklearen Patts arbeiten US-Kriegsplaner seit der Entspannungsära der 1970er Jahre, also seit der Etablierung der Rüstungskontrolle, als Amerika notgedrungen frühere Pläne von „Roll back“ und „Liberation“ zurückgestellt hatte, da die Gegenseite ebenfalls über atomar bestückte Trägersysteme verfügte. Es geht jetzt aber explizit, wie es in den einleitenden NPR-Bemerkungen heißt, um die Erlangung von „Widerstands- und Überlebensfähigkeit, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen“ (NPR 2018, S. XIII). Was die US-Seite nach über 30 Jahren SDI (seit dem damals noch eher als Science Fiction eingestuften Programm der Weltraumbewaffnung), nach zahllosen Verbesserungen an Sprengkraft und Zielgenauigkeit erreicht hat, ist nun der Ausgangspunkt, um eine nukleare Kriegsführungsoption praktikabel zu machen. Zum einen wird die nukleare Triade in einem exorbitanten Ausmaß – hier sind die größten Steigerungsraten des Pentagon-Budgets zu finden – aufgerüstet, also in all ihren Funktion einsatzbereit gemacht. „The United States will replace its strategic nuclear triad and sustain the warheads it carries – there is no higher priority for national defense.“ (NPR 2018, S. 48)

Zum andern ist mit der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag – nicht nur praktisch, sondern offiziell angesagt – eine Neuauflage des Nachrüstungsprojekts der 1980er Jahre unterwegs. „The United States will make available its strategic nuclear forces, and commit nuclear weapons forward-deployed to Europe, to the defense of NATO. These forces provide an essential political and military link between Europe and North America and are the supreme guarantee of Alliance security. Combined with the independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France, as well as Allied burden sharing arrangements, NATO’s overall nuclear deterrence forces are essential to the Alliance’s deterrence and defense posture now and in the future.“ (NPR 2018, S. 36) Es wird eine eigene, zweite Atomkriegsfront von Europa gegen den Osten aufgebaut. In Arbeit ist die Herstellung vollkommener Wirkungslosigkeit russischer Atomwaffen, was die definitive Handlungsfreiheit der USA gewährleisten soll. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören die Aufrüstung im Weltraum, die militärische Einkreisung Russlands, die Installation von Abwehrraketenstellungen (die sich aber auch leicht mit offensiven Geschossen bestücken lassen), die Verringerung von Vorwarnzeiten, die Herbeiführung von Einsatzbereitschaft fast aus dem Stand heraus und, last but not least, ein Manöver wie Defender-Europe.

Eine Übung, eine Demonstration, ein Kriegsmanöver?

Natürlich stellen Bundeswehr und NATO die Lage gegenüber der Öffentlichkeit anders dar. Wie gesagt, Defender-Europe soll ja begleitend auch den Propagandakrieg (gegen russische oder antimilitaristische „Fake News“, also gegen unerwünschte Informationen) üben, genauer gesagt: schon real führen. Denn hier ist seine erste Leistung zu nennen: die Einschwörung der Bevölkerung auf die Ideologie der Abschreckung. Während die eigene Seite alles dafür tut, atomare Kriegsführung als frei gewählte Eskalationsstufe gangbar zu machen, Möglichkeiten einer präventiven oder präemptiven Ausschaltung der gegnerischen Potenziale auszuloten und die Wirkungen eines Gegenschlages zu minimieren, sie idealer Weise auf Null zu bringen, wird dem Publikum weisgemacht, das alles diene der Kriegsverhinderung. Wobei diese Ideologie freilich aus dem Ideal entspringt, die russische Seite möge auf das offensiv angesagte Wettrüsten (und nicht zu vergessen: auf die gleichzeitig laufenden Sanktionsmaßnahmen von USA und EU, die ja schon einen regelrechten Wirtschaftskrieg in Gang gesetzt haben) mit einer Kapitulation reagieren. Dann wäre die Welt in Ordnung: wenn sich Russland entwaffnen und freiwillig auf den Status einer „Regionalmacht“ (wie von Obama gefordert) zurücknehmen und den weltpolitischen Direktiven aus Washington folgen würde.

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Im Abschreckungsprogramm der USA ist die Kriegsplanung auf allen Eskalationsstufen als erfolgreich durchzustehende und frei verfügbare Option eingeschlossen. Hier ist auch die Bedeutung von Defender-Europe zu verorten: Das Manöver ist keine bloße Übung, sondern ein Schritt der Eskalation, bei dem sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht. Es geht nicht nur darum, das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist (und faktisch um neutrale Länder wie Schweden oder Finnland ergänzt wird), militärisch funktional zu machen und dabei die Teilstreitkräfte – von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden – zu vernetzen, also  „Interoperabilität“ herzustellen. Sondern es wird auch die Einkreisung des russischen Territoriums vorangetrieben, wobei die Integration der Atomkriegsführung in diesen Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung darstellt. Mit dem Ganzen wird schließlich eine Ernstfallsituation geschaffen, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie sich mit einer Invasionsdrohung konfrontiert sieht und in Alarmbereitschaft versetzt wird. Das bindet nicht zuletzt russisches Militär und gewährt der NATO Einblick in den Willen und die Fähigkeit der anderen Seite, was sie diesem Eskalationsschritt entgegensetzen zu hat.

Es handelt sich bei diesem Unternehmen also um eine definitive Eskalation. Es wird eine Kriegssituation simuliert, bei der der Gegner über die nächsten Schritte, über mögliche Übergänge in die direkte Konfrontation, im Unklaren gelassen wird. Die USA machen mit ihrem aktuellen atomaren Aufrüstungsprogramm deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht, und dass sie von allen Staaten verlangen, bei der Beseitigung dieses, genauer gesagt: ihres Rivalen zumindest nicht zu stören. Die potenteren Mächte, die NATO-Mitglieder voran, dürfen sich hier sogar beteiligen. Und die Bundesrepublik reiht sich – auch wenn ihre Vorstellungen von nationaler Selbstbehauptung etwas anders aussehen – selbstverständlich in die Front ein, als „Drehscheibe“ in der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs.

Diese Karriere hat der ehemalige Frontstaat gemacht, komplementär ist auch aus russischer Sicht ein entscheidender Unterschied zur Nachrüstungs-Phase in den 1980er Jahren festzustellen. Anders als „damals hat Russland heute kein verbündetes Vorfeld mehr, auf dass es einen Krieg unter Umständen beschränken könnte. Ganz im Unterschied zu den USA, die ihr Vorfeld auf dem europäischen Kontinent um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten erweitert haben. Für sie könnte damit das seinerzeit viel diskutierte Szenario wieder aktuell werden, den Krieg um ihre Weltherrschaft auf dem Territorium ihrer ‚Verbündeten‘ auszufechten“ [9]. So kehrt die Vision vom nuklearen Schlachtfeld Europa wieder zurück – mit einer leichten Ostverschiebung, so dass jetzt Polen als Frontstaat das Hauptrisiko zu tragen hat.

P.S.

Eine breite Bewegung, die die Sorge vor einem solchen Krieg zum Thema macht, gibt es leider (noch) nicht. Was es heute aber alles so gibt, sei hier nur noch am Rande vermerkt: u.a. das Kuriosum einer rechtsradikalen Friedensvision, nämlich aus den Reihen der AfD. Der Verteidigungsexperte der Partei, Rüdiger Lucassen, hat Anfang des Jahres Bedenken gegen die Abhaltung des Defender-Manövers geäußert, „für uns in Zentraleuropa ist es wichtig, gegenüber der Russischen Föderation Transparenz zu zeigen. Das heißt, sie einzubinden“ und nicht sie zu provozieren (www.tagesschau.de, 14.1.2020; ähnliche Voten gibt es aus AfD-Landesverbänden). Natürlich ist das nicht mit Antikriegsprotest zu verwechseln. Für den AfD-Mann ist nämlich ein solches Manöver grundsätzlich sinnvoll, „die NATO müsse sich vorbereiten“. Klar – bei einer Partei, die für eine starke Bundeswehr in der NATO eintritt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 % des BIP fordert und die sich ja überhaupt gern als „Soldatenpartei“ präsentiert! Verwechseln kann man das nicht, aber wahrscheinlich werden die Regierenden das wieder zielstrebig tun…

Nachweise

[1] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[2] German Foreign Policy, 28.2.20: Die Prioritäten des Pentagon – Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[3] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, Februar 2020: Defender-Europe 2020 – Informationspaket,  https://www.bundeswehr.de/resource/blob/173942/2ad239389322a8095f73c0247c7396f4/informationspaket-data.pdf.

[4] DGB, 26.2.20: Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa https://www.dgb.de/search?search_text=Defender.

[5] Reinhard Lauterbach: Erzwungener Antiimperialismus – Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand, Beilage zur Jungen Welt, 12.1.19, https://www.jungewelt.de/beilage/art/347051?sstr=Lauterbach.

[6] German Foreign Policy, 23.1.20: Testmobilmachung gegen Osten (III) – US-Großmanöver Defender Europe 20 – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[7] Telepolis, 3.3.20: Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch – https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

[8] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[9] Reinhard Lauterbach: Der Ernst der Lage – was an dem NATO-Manöver in Osteuropa gefährlich ist, Junge Welt, 7.1.20.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.von Oben     —       Three Big Soldiers

3.) von Oben    —      U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

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This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing.

Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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Unten      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Banken – Freund und Helfer!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP

Hat wohl nicht den Mut sein FDP Gesicht auf Fotos zu zeigen – Dafür hier der Obermacker !

Quelle      :    Scharf  —  Link

Von  Franz Schneider, Saarbrücken

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP !! sagte in einem Interview am 5.5.2012 folgendes:

„Wir haben einfach ein Überschuldungsproblem von Banken, das seine Ursache im Teilreservebanksystem hat. D.h. Banken können praktisch aus dem Nichts Kredit und damit Geld produzieren (Beispiel: 1000 Euro Kredit sind durch 1 Euro echtes Geld = Reserve unterlegt, FS). Und das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Kreditmenge aber auch die Geldmenge auf der einen Seite explodiert ist gegenüber der realen Güterwirtschaft.   Es ist im Kern eine Krise unseres Geldsystems, in dem wir stecken…. Die eigentliche Ursache ist darin zu suchen, dass das Sparen von irgendjemand und die anschließende Kreditvergabe nichts miteinander zu tun haben…. Und solange das der Fall ist, wird das immer wieder zu Blasen an den Finanzmärkten führen, die wir dann ausbaden müssen. Über diese grundsätzlichen Entwicklungen muss man auch diskutieren, wenn man über die Finanzkrise diskutiert, denn das ist eigentlich die Ursache, alles andere sind die Symptome.“

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 ermordet. Er hatte – zum Entsetzen seiner Branche – gefordert, der Dritten Welt einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Das das nicht nur aus uneigennützigen Motiven geschah, soll hier nicht vertieft werden. Er sagte, die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedrohe den Frieden und die ökonomische Wohlfahrt der Menschheit. Hilmar Kopper, sein Nachfolger, ließ die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen. Seitdem hat kein deutscher Bankchef je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert.

Vieles an dem Mord bleibt rätselhaft. Was man auf alle Fälle sagen kann: Alfred Herrhausen hatte die Problematik des Geldsystems verstanden, insbesondere die exponentiell anwachsende Verschuldung.

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Merkel hatte ihren Ackermann

Der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf ist in den Konflikt gegangen mit seiner Bank und hat diese aufgefordert, sie möge doch mal darlegen, aus welchen Geldern und auf welchen Wegen sein Kredit eigentlich finanziert wurde und wieweit die Bank durch diesen Kredit eine Vermögenseinbuße erfahren hat. Die Bank antwortete, dass ihn das nichts angehe. Sie habe mit Ihnen einen Kreditvertrag, er habe ihn unterzeichnet und daran habe er sich zu halten. Scharpf ließ locker gelassen. Er trat in einen Schuldnerstreik. Bald hatte er seine Rechtsanwaltszulassung verloren. In dem gerichtlichen Urteil, das erfolgte, weil er sich nach seinem Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer weiterhin Anwalt nannte, ist zu lesen: „Der Angeklagte, dem der Ruf vorauseilte, ein brillanter Zivilrechtler zu sein, entschloss sich zum Frontalangriff gegen die in der westlichen Welt herrschende Wirtschaftsordnung ähnlich einer Romanfigur eines klassischen spanischen Schriftstellers.“ Bemerkenswerte Sprache in einem Gerichtsurteil. Die Kreditvergabeproblematik, die Scharpf mit seinem Verhalten gegen die Bank in die Öffentlichkeit transportieren wollte, ist bis heute durch kein richterliches Urteil überzeugend geklärt worden.

Zwei Beispiele, das erste auf weltumspannender, das zweite auf persönlicher Ebene. Sie zeigen, um welche Einsätze es geht, wenn an dem bestehenden Schuldgeldsystem gerüttelt wird.

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Grafikquellen    :

Jede/r  Politiker – In hat ihre/seine Handlanger :

Oben      —        FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Unten —     Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Wer ist das Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

File:Keine AFD V1.svg

Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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„Wir schaffen nichts mehr“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Querdenken durch das Zeitfenster

Rosenmontagswagen Mainz 2020 13.jpg

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther

Von Komposita und Verbalsubstantiven im grenzüberschreitenden Stumpf- und Dumpfdeutsch

Bei Komposita – also zusammengesetzten Wörtern – geht es notorisch drunter und drüber, vor allem im Deutschen, in dem – grammatisch korrekt – so ziemlich alles an Wörtern mit fast allen verleimt werden kann wie in keiner anderen europäischen Sprache so leicht. Den simplen „Atomwaffensperrvertrag“ verwandelt das Englische in eine Genitiv-Salve: „Treaty on the Non-Poliferation of Nuclear Weapons“. Das Englische und der Genitiv müssen kapitulieren, wenn kompositorisch-starkdeutsch zurückgeschossen wird. Zum Beispiel mit der „Atomwaffenvertragausstiegsmöglichkeitendebatte“ (AWVAMD). Zugegeben – bei diesem sechsfach gesprungenen Komposita-Rittberger hat man es mit einer satirischen Übertreibung zu tun.

Aber die Teufelei beginnt lange vor der Satire. Zum Beispiel beim „Zeitfenster“. Ein Fenster kann man auf zweierlei Weise öffnen. Von außen mit einem Hammer oder einem Stein oder von innen. Die Öffnung von aussen gilt gemeinhin als Einbruch oder Sachbeschädigung und der Täter sieht von aussen nach innen alles, was er sich holen könnte – den Flachbildschirm, den Gran Duque d’Alba Solera Gran Riserva oder einen Horst Janssen – je nach Geschmack und Niveau, aber eines nicht: Zeit. Was aber sieht derjenige, der das Fenster von innen öffnet?

Zeit kann man nicht sehen, nicht einmal durch ein Fenster. Was man da sieht, ist dem puren zeitlichen Zufall und der örtlichen Situation geschuldet – spielende Kinder, parkende Autos oder Karnevalumzüge, kurz das chaotische Allerlei des Draussen, aber nicht den unerbittlichen Zeitfluss, dessen unendlich minimierbare Einheiten eint, dass sie immer schon vorbei sind, wenn man sie auch nur denkt oder fühlt, was jeder Hobby-Fotograf weiss. Mit dem Kompositum „Zeitfenster“ ist also von innen wie von aussen nichts Rechtes oder gar Vernünftiges anzufangen.

Und das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass heute alle vom „Zeitfenster“ reden – von der Kanzlerin und Helene Fischer bis zu Eric Gujer von der NZZ und dem nicht zu unterbietenden Peter Sloterdijk: „Wir sind damals als Nachkriegskinder hineingelaufen in ein Zeitfenster, das damals wie Wirklichkeit selbst zu sein schien“. Dem Satz hilft auch das verdoppelte „damals“ nicht weiter. Ob man von aussen reinguckt oder von innen rausschaut aus dem Zeitfenster – man sieht nie Zeit, aber es tut ziemlich weh, wenn man in eines hineinläuft.

Im starren Blick durchs „Zeitfenster“ schaut man nur auf ein schwarzes Loch. Die Blödrede vom „Zeitfenster“ will aber gerade suggerieren, sie sehe damit gleichsam durch ein Zeitfernrohr, was da war oder gerade daherkommen wird. Der Anspruch ist ungefähr so plausibel wie der Rat von Bankern, das für den kapitalistischen Betrieb unverzichtbare Systemvertrauen, dadurch herzustellen, dass man den Zeitgenossen unentwegt predigt, jetzt helfe nur noch das Vertrauen bzw. der Glaube: „Das System tut, was es tut“ (Niklas Luhmann). Tut es natürlich gar nicht, schon gar nicht immer: Banken zahlen keine Zinsen mehr, und Banker, die Milliardenverluste verschuldeten, laufen frei herum – im Unterschied zu notorischen Schwarzfahrern und Ladendieben – und kassieren obendrein hohe Abschiedsgeschenke für ihr korruptes Handeln und Versagen.

Das Kompositum „Zeitfenster“ ist für Politiker, Bürokraten, Banker, Manager, Leitartikler und Verkehrsplaner besonders attraktiv. Dieses die Zukünfte verwaltende Personal bemächtigt sich mit dem Wort des Blicks nach vorn und will uns dabei weismachen, was es sehe, sei „vernünftig“, „natürlich“, „normal“ und „notwendig“, auf jeden Fall status-quo-sichernd. Die „Zeitfenster“-Rhetorik ersetzt für das Publikum den älteren Hokuspokus mit Kartenleger- und Handlinienleserwahrheiten.

Parteiübergreifend populär und medial sehr beliebt ist auch die Rede von allerlei Vor- und Querdenkern. Wer da für wen und worüber vordenkt oder wer gegen wen oder wogegen querdenkt, ist ziemlich beliebig. Fast völlig vom Meinungsmarkt verdrängt haben die Vor- und Querdenkenden die eher übel beleumdete Gattung der Nachdenkenden.

Vor- und Querdenker sind über ihren Hang zu Temporalität und Geschwindigkeit nicht nur mit den „Zeitfensterern“ verkuppelt, sondern auch mit dem notorisch wendig-trendigen Werbeagenturen-Slang verschwistert. Hier entdeckte man die „konzeptionelle Denke“ und die „flotte Schreibe“. „Denke“ und „Schreibe“ haben nur indirekte interne bzw. grammatische Beziehungen zu wirklichen Tätigkeiten, sind also keine Imperative, sondern genuine Substantive, in denen das muntere Treiben, für das die Wortstämme eigentlich stehen, völlig stillgelegt ist. Es zählt das Resultat, also das, was nach dem Wort Helmut Kohls, hinten rauskommt. Zwischen dem Schreiben und der Schreibe sowie zwischen dem Denken und der Denke liegt der gleiche Abgrund wie zwischen dem lebensnotwendigen Scheissen und dem buchstäblich obsoleten, d.h. überflüssigen Resultat – der Scheisse oder Kacke, auf die nur noch das Wegspülten wartet.

Die Denke und die Schreibe sind also die jüngeren Schwestern der schon etwas in die Jahre gekommenen, universalhistorisch und zivilisationsübergreifend bekannten Scheisse oder Kacke. Die „Andenke“, sofern sie existiert, passt übrigens nicht ins Szenario, denn die gleicht ja der Anprobe von etwas, das einem nicht gehört. Das macht, wie die Schriftgelehrten sagen, einen kategorialen Unterschied aus, denn die Denke wie die Schreibe kann man nicht anprobieren wie etwas Fremdes – beide trägt man in sich und mit sich und lässt sie in der Regel rechtzeitig und am richtigen Ort raus. Wörter wie „Denke“ und „Schreibe“, hätte der französische Philosoph Maurice Merleau-Ponty gesagt, kann man nicht erfinden. Die muss man in sich tragen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

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Grafikquelle        :     Carnival, Mainz, february 2020

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Ein Gespräch über Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Kein Friede unter den Oliven

File:Puglia - Salento - ulivi giganti secolari.JPG

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Wahrlich, finstere Zeiten brechen herein. Und mit dem alten Brecht müsste man seufzen: „Was sind das für Zeiten, wo / Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist / Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“

Ich sitze gern unter einem Olivenbaum. Wir haben ein Dutzend alter Olivenbäume. Wobei unter „haben“ eher etwas zu verstehen ist wie Nachbarn haben als eine Besitzanzeige. Denn wie sollte man ein lebendes Wesen besitzen, das älter ist als die ältesten Bilder aus deiner Familiengeschichte? Unter diesen Oliven, sagt man, sei einst Napoleon gesessen. Wenn Napoleon unter allen Bäumen gesessen hätte, von denen man so etwas erzählt, hätte er wahrscheinlich vor lauter Unter-Bäumen-Sitzen gar keine Zeit mehr zum Kriegführen gehabt. Aber so weit geht die Macht der Oliven nicht. Näher, schrecklich näher ist die Erinnerung an Partisanen, die sich hier im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs verbargen, und die verraten und von Schwarzhemden und deutschen Soldaten ermordet wurden. Es gibt ein Denkmal ihnen zu Ehren, aber nicht weit davon entfernt auch eines für die Soldaten des faschistischen Staates.

Ist solch ein Nebeneinander ein bizarres Überbleibsel des „historischen Kompromisses“? Der Partito Comunista Italiano (PCI) unter Enrico Berlinguer verzichtete 1973 auf einen radikalen Widerspruch zum Kapitalismus und bekannte sich zur Demokratie und zur gemeinsamen Arbeit an Reformen mit den anderen Parteien, auch und gerade der Democrazia Christiana unter Aldo Moro. Doch statt der erhofften reformerisch-liberalen und sozialen neuen Mitte und einem gemeinsamen Projekt der versöhnten pluralen Demokratie folgten Chaos und Gewalt diesem Ansatz, die Ermordung Aldo Moros, der Aufstieg der Neofaschisten, eine politische Traumatisierung. Der PCI ist heute nur noch eine Erinnerung, die DC allerdings auch. Und ebenso das Projekt, das eine Spaltung der Gesellschaft überwinden wollte, die aus der Geschichte des Landes wie aus der Ökonomie der Gegenwart stammte.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

War der historische Kompromiss etwa ein Fehler? Oder war er, andersherum, nur der Versuch, sich als linkes politisches Subjekt zu bewahren in einem Prozess, der ohnehin nicht aufzuhalten war? Die Verwandlung einer einst „revolutionären“ Organisation mit einer ganz eigenen politischen Kultur in eine reformerische, eher sozialdemokratische Partei, die in den Mainstream-Medien und -Diskursen aufging, führte jedenfalls zugleich zur Abspaltung einer verzweifelt militanten Linken (und von der wiederum ein terroristischer Untergrund) und zum Erstarken einer rechten und rechtsextremen Opposition, die aus der Abwehr eben dieser reformerisch-demokratischen Allianz entstand, von der zu befürchten war, dass sie der Wirtschaft und der Gesellschaft ein soziales Gewissen abverlangen würde. So war der historische Kompromiss als bewusstes und transparentes Projekt wahrhaft blutig gescheitert; in den Biografien, den Strukturen, den Szenen allerdings vollzog sich die Auflösung der traditionellen Linken in der demokratischen Mitte immer weiter, und zwar nicht nur im Süden, sondern nach und nach in ganz Europa. Wo sich einst linke und bürgerlich-konservative Kräfte unversöhnlich gegenüberstanden, entstand eine demokratische Grunderzählung. Oder sie hätte wenigstens entstehen sollen.

Quelle          :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        Puglia, Salento – ulivi giganti secolari / Olivenbäume in Italien

Author Deblu68

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Stadtgespräch in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Glücklich ohne Chefs –
Auf der Suche nach Führungskräften

Von Daniel Kretschmar

Wer braucht schon Vorsitzende? Parteien anscheinend. Doch ohne läuft es nicht viel schlechter – und es könnte noch viel besser werden.

Führungskräfte (FK) haben ein schweres Leben, in der Politik zumal. Ständig umgeben von neidvoller Konkurrenz, müssen sie diese auf dem Weg nach oben kraftvoll wegboxen, am besten mit nachhaltigen K.-o.-Schlägen, denn sonst treten die Unterlegen bei erster Gelegenheit nach. Für Führungsaufgaben qualifiziert man sich also vor allem mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit, gepaart mit einem eher funktionalen Verhältnis zu anderen Menschen: Wer ist für und wer gegen mich, wer nützt mir, wer schadet.

Das Personal aller Parteien entwickelt so eine brutale Kultur des Umgangs, über dessen unmenschliche und verschleißende Praxis schon die eine oder andere Analyse geschrieben worden ist, zumeist beim Abgang einst bejubelter FK. Wer oben angekommen ist, kann schließlich nur noch nach unten – alles eine Frage der Zeit. Wer gestern noch per Akklamation an die Spitze gehievt wurde, hält heute nur den Platz für die Nachfolge warm. Die Hamburger SPD umging in ihrem Wahlkampf das Problem der hohen Wechselfrequenz an der Parteispitze damit, dass sie die frisch gewählten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bat, der Stadt gleich ganz fernzubleiben.

Das erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn auch inkonsequent – zumindest solange man sich einen Spitzenkandidaten leistet oder überhaupt Parteivorsitzende. Bei der CDU läuft es schließlich auch ganz gut, so ganz ohne funktionierende Chefetage. Da können sich die Jungs aus NRW mal so richtig aussprechen. Blöd für alle, dass wohl einer von denen am Ende doch den Chef geben muss. Das kann nur schiefgehen. So wie alles immer mal wieder schiefgeht. Ob nun ohne Chefs oder mit.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Unterling ?

Denn die sind lediglich die Ikonen des Scheiterns oder gegebenenfalls Gelingens. Gemacht wird die Arbeit von namenlosen Unterlingen, für deren Erfolge (sehr gerne) und Fehler (nicht so gerne) jemand Verantwortung übernehmen muss. So war es immer. Muss schließlich alles seine Ordnung haben, denn Ordnung ist das halbe Leben. Für manche auch das ganze.

Ein Gefühl der Unzulänglichkeit

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben          —        Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

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Hanau und die Verursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

„Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten“

UllaJelpke1983.jpg

Ganz richtig – aber aus allen Parteien und werden von diesen entsprechend auf Listen platziert !

Quellen     :       AKL

Von Ulla Jelpke

„Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen ‚Islamisierung Deutschlands‘, von ‚Überfremdung‘, vom ‚großen Austausch‘ schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den tödlichen Schüssen auf Besucher zweier Shisha-Bars in Hanau. Die Abgeordnete weiter:

„Knapp eine Woche nachdem eine faschistische Terrorzelle ausgehoben wurde, die mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren wollte, massakriert ein Neofaschist in Hanau zehn Menschen. Das sind die Konsequenzen von jahrzehntelang ignorierten, verharmlosten oder sogar von staatlichen Stellen gedeckten und geförderten faschistischen Strukturen. Gerade Hessen weist hier eine unheilvolle Linie vom NSU-Mord an Halit Yozgat und der fragwürdigen Rolle eines Verfassungsschutzagenten über Nazizellen in der Polizei, rassistischen Drohbriefen eines NSU 2.0 bis zum Nazi-Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und den jüngsten Anschlägen auf. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem weiteren Verharmlosen, Vertuschen und dem Gerede von Einzelfällen. Faschistische Strukturen in Gesellschaft und Staat müssen restlos aufgedeckt und zerschlagen werden.“

Veröffentlicht zuerst auf https://www.ulla-jelpke.de/ am

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

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Linker-Politiker zu Cum-Ex-

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„43 Millionen sind keine Peanuts“

Norbert Hackbusch 2018 by Jenny Paul – (02).jpg

Norbert Hackbusch

Interview von Kaija Kutter

Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.

taz: Herr Hackbusch, hat der Hamburger Senat Sie belogen?

Norbert Hackbusch: Es scheint so. Der Senat hat mir als Abgeordnetem im vorigen November auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass es in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kein Treffen zwischen dem Senat und der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gab. Inzwischen hat Bankinhaber Christian Olearius selbst ein Tagebucheintrag-Faksimile veröffentlicht, in dem er von einem Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz im November 2017 berichtet. Dort wird dargestellt, dass man auch über die Belange der Warburg-Bank im Kontext mit Cum-Ex geredet hat.

Nun kontert die Finanzbehörde, sie habe nicht gelogen. Denn Ihre Frage habe sich auf das Steuerverfahren bezogen, nicht auf allgemeine Treffen mit Scholz.

Wir haben keine Information von Herrn Scholz oder von der Senatsverwaltung, sondern nur von Herrn Olearius. Und der schrieb: „Dann berichte ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.“ Da geht es eindeutig um Cum-Ex. Und dann geht es weiter: „Die Deutsche Bank wurde nicht geschont. Meine Interpretation, auf uns abzulenken, sei wahrscheinlich.“ Und dann kommt sogar der Satz: „Das Spiegel-Gespräch sollte ich führen, mich aber maßvoll äußern.“ Das sind lauter Zitate und lauter Hinweise auf das Cum-Ex-Geschäft.

Was heißt Spiegel-Gespräch?

Das wollen wir auch wissen. Das zweite ist: In dieser Zeit ging es um die nächste Tranche, um die nächsten 43 Millionen, die als Rückforderung an die Warburg-Bank aus den Cum-Ex-Geschäften zu stellen wären und zu verjähren drohten. Da treffen sich Herr Scholz und Herr Olearius. 43 Millionen sind sowohl für die Stadt wichtig als auch für Warburg keine Peanuts.

Nun berichten einige Zeitungen, die Vorwürfe seien aufgebauscht und fielen immer mehr in sich zusammen. Das Abendblatt fragt, wie denn ein Treffen von 2017 Einfluss auf eine Entscheidung von 2016 gehabt haben soll. Das Jahr, in dem die Rückforderung der Stadt von 47 Millionen Euro verjährte.

Mein Vorwurf ist ja eben, dass 2017 die zweite Tranche zum Ende des Jahres zu verjähren drohte, nachdem 47 Millionen 2016 verjährt waren. Die 43 Millionen Euro sind nur deshalb nicht verjährt, weil das Finanzministerium in Berlin Hamburg anwies, sie von Warburg einzufordern.

Aber auch das ist strittig. Es heißt, auch die Hamburger Finanzverwaltung selbst hätte entschieden, das nicht verjähren zu lassen.

Das schreibt die Zeit, dass sie dafür Unterlagen hat, dass Berlin das angewiesen hat. Das Bonner Gerichtsverfahren zu Cum-Ex untersucht ja unter anderem diese Fragen. Dem entsprechend gehe ich davon aus, dass es stimmt.

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Linken-Abgeordneter Liebich hört auf

Der Einzelkämpfer geht

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Stefan Liebich

Von Stefan Reinecke

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch unwahrscheinlicher.

Stefan Liebich, Linkspartei-Realo und Außenpolitik-Experte wird nach 25 Jahren mit der Politik aufhören. 1995 wurde er Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat den ersten rot-roten Senat mit ins Amt gehoben. Im Bundestag versuchte er erfolglos, eine rot-rot-grüne Regierung zu zimmern. Liebich, der dreimal den Wahlkreis Berlin-Pankow direkt für die Linkspartei gewann, ist das, was man ein political animal nennt: zäh, hart im Nehmen und ganz und gar mit dem politischen Betrieb verschmolzen. Warum hört er auf? Ausgerechnet er?

Wegen seiner Krankenkasse, sagt Liebich. Er war neulich dort und ein Mitarbeiter ließ die Bemerkung fallen, dass Liebich jetzt ja schon mehr als die Hälfte seines Berufslebens hinter sich habe. Der 47-jährige kam ins Grübeln. Im Bundestag sehe er manchmal „Kollegen, deren Batterie halb leer ist“. So tauchte die Frage auf: „Will ich auch so enden?“ Die hat er nun beantwortet.

Die Entscheidung fiel, so Liebich, schon bevor Andrej Hunko vor einer Woche zum Vize-Chef der Linksfraktion gewählt wurde. Hunko steht auf dem entgegengesetzten außenpolitischen Flügel der Linkspartei, der extrem USA-kritisch ist und bei Putin und Venezuela ein weites Herz hat. Liebich betont, dass der Abtritt vor allem eine persönliche Entscheidung ist, keine aus Resignation oder Frustration. „Ich knalle nicht mit der Tür“, so Liebich, der Fraktion und Partei meist offener und schonungsloser kritisiert hatte als seine Realo-Kollegen.

Allerdings: Dass Liebich, der die Linkspartei außenpolitisch anschlussfähig machen wollte, geht und Hunko in der Fraktion Karriere macht, zeigt, dass es in der Linksfraktion unübersehbar regressive Neigungen gibt.

Freunde reagierten zerknirscht

Seine politischen Freunde wie Matthias Höhn und Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hätten, so Liebich, zerknirscht auf seinen Entschluss reagiert. Der sei persönlich verständlich, aber politisch ein Rückschlag. Fixe Pläne hat Liebich nach eigenem Bekunden für die Zukunft noch nicht, aber Ideen. Der Bruch mit der politischen Karriere werde jedenfalls komplett ausfallen.

Quelle       :        TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Norbert Hackbusch (Die Linke)

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Politik statt Flugscham

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Den Fußabdruck politisieren

File:Footprint in Snow.JPG

Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von  Andrea Strübe  kritisch-lesen.de

Der Alltag steckt voller Appelle, das Richtige zu tun. Was für ein besseres Leben für alle wirklich notwendig wäre, ist leider nur selten Gegenstand von Debatten.

Samstagabend. Ich sitze zusammen mit Freund*innen beim Bier. Es kommt eine allzu gewohnte Diskussion auf. Die These meiner Gegenüber: Wenn der Porschefahrer zum Biomarkt fährt und sich dort mit veganer Ernährung versorgt, ist das immer noch besser, als wenn er nur Porsche fährt. Ich frage: Was macht das für einen Unterschied? Mal abgesehen davon, dass er sich an Bio dumm und dusselig essen kann, bis er den Porsche amortisiert hat, ändern wird er damit nichts. Ein solches Verhalten ist vielleicht chic, aber ganz sicher nicht politisch. Es fällt der viel zu oft gehörte Satz: Wenn es aber alle so machen würden! Wir reden uns heiss, Argumente werden ausgetauscht, manche einfach immer wieder wiederholt. Am Ende sind wir alle aus der Puste, die Stimmung ist gekillt und keine*r schlauer.

Warum hält sie sich so wacker in den hoffnungsvollen konsum- und lifestylebewussten Köpfen der Menschen, diese Formel „wenn es alle so machen würden“? Wenn wir alle ein bisschen verzichten, dafür alle ein bisschen mehr Gutes tun und verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen würden, dann könnten wir viel bewegen. Dann würden sich Konsumgewohnheiten nachhaltig verändern, menschliches wie tierisches Leid könnten gemindert werden. Die Industrie würde die Macht der Verbraucher*innen ernst nehmen müssen und die Klimakatastrophe könnte abgewendet werden. Keine Diskussion über Veganismus, Bio, Verzicht auf Flugreisen et cetera kommt ohne diesen Satz aus. Stellt man die politische Dimension bewussten Verhaltens in Frage, dann wird er einem garantiert entgegengehalten. Warum? Ist das der letzte Strohhalm, an den sich alle klammern?

Na klar, die Formel klingt ja auch erstmal logisch. Aber ist das Problem einfach nur, dass nicht alle mitmachen? Zyniker*innen könnten sagen, das wird eh nix – wie willst du alle Menschen davon überzeugen, diesen Lebenswandel mitzumachen? Wo beginnt eigentlich die kritische Masse? Wieviel Macht haben die Verbraucher*innen? Wieviel Verzicht ist dafür notwendig? Wieviel impact hat der vegane Porschefahrer auf das Klima? Wieviel Verantwortung trägt die*der Einzelne?

Aber das Problem mit der Formel ist offensichtlich: Sie geht nicht auf. In ihr ist das Grundsätzliche nicht enthalten: Produktionsbedingungen, Ausbeutung, Überproduktion. Der Kapitalismus eben. Wenn möglichst viele mitmachen – dieses Konzept verharrt auf der Ebene der Verantwortung einzelner Subjekte und klammert grössere Zusammenhänge aus. Trotzdem begegne ich – auch (oder gerade?) in meinem bewussten, bio-affinen Umfeld – immer wieder individuellen Verzichtsneurosen statt politischer Debatte. Vegan/vegetarische Ernährung, Biosupermarkt, Lebensmittelkooperative, Fairtrade, Verzicht auf Flugreisen, Autos, Plastik. Und ein ständiges Hadern mit den Widersprüchen. Du sagst mir, fliegen ist schlecht und hast schon wieder ein neues Smartphone? Keine*r möchte Teil sein von der ekelhaften, schmutzigen, alles verschlingenden Industrie, von der Rücksichtslosigkeit, mit der im profitgetriebenen Kapitalismus der Planet vor die Hunde geht. Aber wie gehen Alternativen?

Diese ständige Suchbewegung in einer undurchsichtigen Materie zeichnet die Hilflosigkeit aus, mit der wir nach Verbesserung suchen. Mir geht es auch so. Mein Gewissen ist mein ständiger Konsumbegleiter, mein ökologischer und sozialer Fussabdruck verfolgt mich. Mir wurde das als Kind schon eingebläut: Bio-Essen, kein Wasserlaufenlassen beim Zähneputzen, alles wird alle gemacht, Licht wird immer ausgemacht, Pulli statt Heizung, Fahrrad statt Auto. Ich kann mich nicht freimachen von meiner gefühlten Verantwortung. Obwohl ich weiss, dass mein Verhalten an vielen Stellen überhaupt nichts nützt, wenn nicht gar Verhältnisse stützt. Oder ich eben nicht weiss, wie effektiv das jetzt ist. Ach, die Achtsamkeit

Diese Überforderung hat sicherlich viele Gründe. Die Folgen meines Handelns sind so undurchsichtig, Informationen so konträr, Angebote so zahlreich. Verantwortung übernehmen zu wollen, heisst nicht gleich, die ganze Komplexität und damit auch Lösungen zu erfassen. Was aber erschwerend hinzu kommt, ist der moralische Druck. Fast könnte man meinen, wir befinden uns im Zeitalter des Hyper-Bewusstseins. Der Buchmarkt ist überschwemmt mit Achtsamkeits-Ratgebern: Achte auf dich selbst, achte auf deine Gesundheit, achte auf die Umwelt, achte auf dein Gegenüber, achte auf deinen Fussabdruck. Schön und gut, kann man so machen. Aber das Problematische daran ist, dass in diesen zig Appellen, die uns tagtäglich begegnen, nur eines angesprochen wird: das einzelne Subjekt. Die Verantwortung liegt beim Individuum, sowohl als Verursacher als auch als Verbesserer.

Das ist im neoliberalen Kapitalismus nicht weiter verwunderlich. Für unser Glück und unseren Erfolg selbst verantwortlich zu sein, das lernen wir mittlerweile von klein auf in allen Institutionen, die uns umgeben – Familie, Schule, Beruf, Gesellschaft, Medien et cetera. Natürlich überträgt sich diese Ideologie auch in Debatten um Nachhaltigkeit. Und so wird die Rettung des Planeten zum unternehmerischen Lifestyle. Hier wieder eine neue Plastikvermeidungsstrategie entdeckt, dort ein neues Rezept für veganen Käse, noch ein Unverpackt-Laden im Viertel eröffnet. Mit der ständigen Optimierung der eigenen Gewissenspflege lässt sich darüber auch noch eines ganz wunderbar praktizieren: Konkurrenz. In einem moralisch so aufgeladenen Feld die eigene Leistung zur Schau zu stellen und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen: welch erhabenes Gefühl! So kontrollieren wir uns alle gegenseitig und können auf die verächtlich blicken, die diesen Trend nicht mittragen. So wird aus dem Projekt achtsames Leben vor allem eins: ein Projekt zur Herstellung des Klassenhabitus.

„Wenn es alle so machen würden“ – ein donnergrollender Schuldspruch an jene, die sich das Öko-Image schlicht nicht leisten können. Verzicht ist teuer. Was dabei ausgeblendet bleibt: Es sind die reicheren Menschen auf diesem Planeten, deren Lebensweise die schmutzigste ist. Wenn es alle so machen würden – die Aussage ist nicht wegen ihrer Realisierbarkeit absurd, sondern weil die meisten Menschen gar keine Möglichkeit haben, den Planeten so zuzumüllen, wie es nur relativer Reichtum erlaubt. Nur ein kleiner Teil der Menschheit fliegt beispielsweise – den Luxus schier unbegrenzter Mobilität geniessen nur wenige. Richtiger müsste der Satz also heissen: Wenn die Wenigen es so machen würden wie die meisten.

Ein praktischer Nebeneffekt ergibt sich aus der individualisierten Moralkeule ausserdem für Politik und Wirtschaft. Es ist wie das Tafelprinzip. Durch das ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung sozial benachteiligter Menschen hat sich eine Hilfsinstitution etabliert, die den Staat aus seiner sozialen Verantwortung nimmt. Mit der stets aufs Individuum übertragenen Verantwortung bleibt unbeachtet, welche Verantwortung marktkonforme Politik und kapitalistische Wirtschaftsprinzipien haben.

Politik statt Flugscham

Wer von tiefgreifenden Veränderungen unserer vernichtenden Lebensweise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Konsum ist eines der tragenden Prinzipien in einer Ökonomie, die nach stetem Profit und Akkumulation strebt. Dieses Streben ist es, das die Ressourcen ausbeutet, immer neue Produkte entwickelt und auf den Markt schwemmt. Konsumanreize bestimmen unser aller Leben. Davon auszugehen, Konsument*innen hätten den Markt in der Hand und die Macht, den Markt entsprechend zu steuern, spricht für eine falsche Analyse davon, wie Angebot und Nachfrage im Kapitalismus funktionieren. Mit immer neuen Angeboten und Trends wird Konsumverhalten animiert. Das gilt auch für den Markt der Nachhaltigkeit. E-Autos, Bioware, Ökostrom. Auch damit wird Profit gemacht, auch damit wird das kapitalistische Prinzip der Konkurrenz befeuert.

Eines haben Konsum und Konsumverzicht gemeinsam: Sie lassen das Prinzip Kapitalismus unangetastet. Die Bemühungen, diesen nach grüneren Prinzipien zu reformieren, stehen in krassem Widerspruch zu seiner Grundlage: der Ausbeutung von Mensch und Natur. Auch wenn es dabei fairer und gesünder zugehen soll, ein wirklich grüner Kapitalismus ist schlicht nicht möglich.

Das soll kein Plädoyer für ein Weiter-so sein, bis wir den Kapitalismus abgeschafft haben. Natürlich ist ein achtsames Handeln wichtig. Natürlich ergibt es Sinn, sich Gedanken zu machen, auf wessen Kosten man lebt. Aber wir sollten anfangen, uns Gedanken zu machen über den Unterschied zwischen Lifestyle und Lebensstil. Mein Gewissen freikaufen und mich damit auf die Seite der moralischen Gewinner schlagen und dabei noch möglichst hip rüberkommen, bringt vielleicht dem eigenen Ego was, aber da hört‘s auch schon auf. Wenn wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir unseren Lebensstil politisieren können und über individuelles Verhalten hinaus wachsen, dann brauchen wir gelebte Gegenmodelle. Wenn Linke über ein anderes politisches Projekt nachdenken, das den Kapitalismus überwinden soll, dann müssen wir auch jetzt schon ein Verhalten erproben, dass zu den Ressourcen des Planeten und deren gerechten Verteilung passt.

Dazu ist es unbedingt notwendig, unsere Diskurse über Verzicht, über Konsum, über Flugscham zu politisieren. Der erste Schritt muss sein, Debatten über Verantwortung zu entindividualisieren. Wir brauchen eine tiefgreifende und greifbare Analyse der Bedingungen, unter denen die Vernichtung von Lebensgrundlagen stattfindet. Wir müssen uns genau anschauen, welche die politischen und ökonomischen Konstellationen sind, die es ermöglichen, den Planeten zu Grunde zu richten. Die Einrichtung von Klimazielen auf staatlicher Ebene, wie sie hierzulande höchstens halbherzig verfolgt wird, ist nicht viel wert, wenn deutsche Konzerne einen Grossteil ihrer Emissionen in anderen Weltregionen fröhlich in die Atmosphäre blasen. Der Kapitalismus ist ein weltumspannendes System, als solcher muss er auch verstanden und angegriffen werden. Wenn es alle so machen würden…

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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News aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Kaspar Villiger
gibt zu, vom Spionageskandal gewusst zu haben

Kaspar Villiger-IMF.jpg

Politiker geben sich International als gleiche Clan – Familien aus !

Quelle     :     INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche

Nur «detailliert» war er nicht informiert und habe «keine aktive Rolle» gespielt, lässt der Alt-Bundesrat schriftlich ausrichten.

Zu dem Zeitpunkt [des langjährigen Scrypto-Spionageskandals] war mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt

Dieses Zitat stammt von internen Aufzeichnungen der CIA. Und weiter:

Villiger wusste, wem die Firma gehörte, und er dachte, er sei moralisch verpflichtet, dies offenzulegen … Offenkundig hielt Villiger den Mund

Kaspar Villiger war damals Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements.

Bernd Schmidbauer, damaliger Geheimdienstkoordinator der deutschen Bundesregierung, erklärte gegenüber der Sendung Rundschau vom Schweizer Fernsehen:

Ich hatte damals direkten Kontakt mit Spitzen der Schweizer Behörden und ich nehme an, dass sie nicht uninformiert waren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F081046-0007, Bonn, Bundeshaus, Kulturpreisträger Eberhard.jpg

Mitwissen wäre ein Desaster

Was auf dem Spiel steht, wenn der Alt-Bundesrat sein Mitwissen offen zugeben würde, kommentiert am heutigen 13. Februar die Neue Zürcher Zeitung: Falls die Operation «Rubicon» «den Segen des Bundesrats hatte und der Schweizer Nachrichtendienst aktiv profitiert hat von den Informationen, die über die Hintertüren der Crypto-Geräte abgezapft worden sind, dann wäre es für das neutrale Selbstbild der Schweiz ein Desaster».

Wohl vorbereitetes Dementi zur Irreführung

Ein solches Desaster aber galt es damals und gilt es noch heute für die involvierten Akteure mit allen Mitteln zu vermeiden. Der Schweizer Bundesrat (Regierung) war über die bevorstehende Veröffentlichung der «Crypto-Leaks» seit mehreren Wochen vorinformiert, weil verschiedene damalige Akteure zu einer Stellungnahme eingeladen wurden. Für den Tag der Veröffentlichung bereitete der Bundesrat ein Papier mit dem Titel «Sprachregelung Crypto AG» vor. Das berichtete am 12. Februar der Tages-Anzeiger. Es wurde auch beschlossen, dass sich kein Mitglied des Bundesrats zum Mitwissen seiner Mitglieder und hoher Beamter äussert.

Entsprechend konnte sich auch Alt-Bundesrat Kaspar Villiger mit PR-Beratern auf den Tag X vorbereiten:
Regel 1: Verweigere mündliche Interviews. Denn Fragen und Gegenfragen könnten zu verräterischen Aussagen verleiten.
Regel 2: Formuliere eine schriftliche Stellungnahme so, dass sie den Eindruck eines klaren Dementis weckt, aber doch Hintertüren offen lässt, falls neue Fakten ans Licht kommen.

«Der Alt-Bundesrat dementiert vehement»

Um solche PR-Strategien zu entlarven, braucht es eine Lesekompetenz, die das PISA-Niveau leicht übersteigt, aber bei Journalistinnen und Journalisten vorausgesetzt werden müsste. Beim Tages-Anzeiger und anderen Tamedia-Blättern scheint dies nicht der Fall zu sein. Denn sie titeln «Der Alt-Bundesrat widerspricht der CIA» und untertiteln «Alt-Bundesrat dementiert vehement».

Doch das tut Villiger eben nicht. Er steht nicht hin und erklärt ohne Umschweife: «Ich habe von der Rolle des CIA und des BNA bei der Crypto AG sowie von der Täuschung ausländischer Regierungen durch diese Schweizer Firma nie etwas gehört und nie etwas gewusst.»

Nein, der Alt-Bundesrat stellt sich keinen kritischen Fragen und Gegenfragen von Journalistinnen und Journalisten, sondern speist die Medien mit gut vorbereiteten schriftlichen Stellungnahmen ab. Die Sondersendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens hat die Stellungnahme Villigers im Wortlaut gezeigt:

Eine eindeutige Stellungnahme sieht anders aus. Doch der Tages-Anzeiger und die Tamedia-Zeitungen verbreiten mit grossen Titeln, Villiger habe die CIA-Angaben «vehement dementiert». Dabei fällt schon verdächtig auf, dass Villiger die akribischen Aufzeichnungen des US-Geheimdienstes mit dem Begriff «Notizen» herabstuft. Eine billige Masche, um deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Dann drängen sich Rückfragen geradezu auf:

«In dieser Form» stimmen die CIA-Notizen nicht, schreibt Villiger. In welcher Form würden die Aussagen denn stimmen? Was genau in den CIA-Aufzeichnungen stimmt denn nicht? Offensichtlich stimmt inhaltlich das Meiste, nur die Form nicht.

Über eine «detaillierte» Information habe er nicht verfügt, schreibt Villiger. Welche Details wusste er denn bisher nicht? Und was wusste er? Sicher wusste Villiger beispielsweise das Detail nicht, wie genau die Geheimdienste die Chiffriermaschinen manipuliert hatten. Aus der bewusst gewählten Einschränkung «detailliert» kann man nur schliessen, dass Villiger über das Wesentliche informiert war.

Einen anderen Grund dafür, weshalb die gut vorbereitete Stellungnahme von «Notizen» redet und die stark relativierenden Ausdrücke «in dieser Form» und «detailliert» verwendet, ist nicht ersichtlich.

Der Ruf der Schweiz als «verlässlich neutrales Land»

Gegenüber dem «Blick» ergänzte Villiger – ebenfalls schriftlich: «Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.»

Das war nicht nötig. Denn die Verlässlichkeit der Schweiz in ihren Beziehungen mit westlichen Geheimdiensten war stets gewährleistet. Der Ruf der Schweiz bei westlichen Drittstaaten wurde durch die Handlangerdienste der Crypto-Spionage nicht beschädigt, höchstens als zuverlässige Partnerin gefestigt.

Ruf und Verlässlichkeit spielen bei anderen, mit Schweizer Hilfe ausspionierten Ländern, aus Sicht des Militärs und der Geheimdienste keine bedeutende Rolle. Der Bundesrat deckt diese Sicht in aller Regel.

Warum nur können Alt-Bundesrat Villiger und der heute schweigende Bundesrat nicht offen darüber informieren, dass die Schweizer Geheimdienste von den US-Geheimdiensten abhängen und deshalb mit ihnen intensiv zusammenarbeiten, dass die Schweiz CIA-Aktivitäten nicht behindern kann und will, sondern von ihnen profitiert, und dass auch das Schweizer Militär inoffiziell mit der Nato verbündet ist und von deren Logistik-Dienstleistungen abhängt?

Dann könnte es künftig kein «Desaster» mehr geben. Und Carla Del Ponte und andere müssten der Öffentlichkeit nicht mehr weiszumachen versuchen, sie hätten «keine Erinnerung mehr».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben       —       w:en:Swiss Finance Minister w:en:Kaspar Villiger, chairman of the w:en:Group of Ten, opening the G10 meeting in Prague, 2000.

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Kriege in unserer Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Deutsche Werte, Deutsches Geld – führen Krieg in aller  Welt

File:Auslandseinsätze der Bundeswehr.2013-03-07.svg

Quelle     :   Scharf  —  Links

von Jürgen Heiducoff

Huadian, Provinz Jilin, VR CHINA

Ich halte mich seit dem chinesischen Neujahrsfest bei Freunden in China auf. Gemeinsam mit ihnen erlebe ich die Unsicherheiten und Ängste dieser Tage. Das sich unaufhaltsam ausbreitende Coronavirus stellt vor allem die einfachen Leute vor große Herausforderungen. Es ist wie ein Kampf gegen einen unsichtbaren Feind. Es widert mich an, dass in deutschen Medien statt Solidarität und Hilfe auch Hetze und rassistische Diffamierungen gegen China zu finden sind. Wir Deutschen genießen bislang im Reich der Mitte einen Vertrauensbonus. Das ist auf unsere Literatur und Musik ebenso wie auf Marx und das deutsche Unternehmertum zurück zu führen.

Eines ist mir in den letzten Tagen deutlicher denn je geworden: unsere Welt braucht, wenn es nach dem Willen der einfachen und ehrlichen Menschen ginge, weder Hochrüstung, noch Krieg. Doch die Realität ist eine andere. Hinter dem Vorwand der Sicherheit wird aufgerüstet wie nie zuvor. Strategische Differenzen geraten aneinander. Das wird sich auch in wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen. Dieses Forum wird erneut Gelegenheit bieten, Sicherheitsdefizite und globale Interessengegensätze zu präsentieren statt einvernehmliche friedliche Lösungen vorzustellen. Und so wird sich die Spirale von Gewalt und Krieg weiter drehen.

Die wenigen, die an Aufrüstung und Krieg verdienen, werden im Hintergrund bleiben. Und es wird bleiben wie es ist. Die Bilder der Kriege – das sind zerstörte Städte und Dörfer, entwurzelte Menschen, deren  klaffende Wunden, abgetrennte Glieder, aufgerissene Leiber mit heraustretendem Gedärm. Die Folgen der Kriege – Flüchtlingsströme ohne Ende. Wie lange wird es noch dauern bis der Krieg selbst die Länder seiner Herkunft erreicht? Hör damit auf, höre ich den einen oder anderen sagen. Meine Antwort lautet: NEIN.

Würde die Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Namen gerecht werden wollen, müsste sie dem Aufmarsch „Defender Europe 2020“ („Verteidiger Europas 2020“) einen Riegel vorschieben. Während die letzte Übung mit Stoßrichtung Ost „edler Sprung“ genannt wurde ist es diesmal eine offene Provokation mit zweifelhafter abschreckender Wirkung gegen unseren europäischen Nachbarn Russland. Inzwischen wird auch nicht mehr verheimlicht, dass es gegen Russland geht. Europa verteidigen gegen den größten Flächenstaat Europas – wie krank ist das denn?  Es ist zweifelhaft, ob die Idee der Abschreckung zur Friedenswahrung noch funktioniert. Russland steht nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern hat unvorstellbare Ausmaße und Ressourcen jenseits Europas. Man fliegt von Berlin nach Peking von 10 Stunden etwa 8 Stunden nur über Russland. Und jenseits der Grenzen befinden sich Freunde.

Wie arrogant und unrealistisch muss man sein, um diese Tatsachen zu ignorieren?  Weder die Masse der Menschen in den westlichen Ländern, noch die im Osten, haben ein Interesse an einem solchen Aufmarsch mit all seinen Risiken. Ein Krieg in Mitteleuropa: unvorstellbar. Die Waffengänge in Afghanistan, Syrien, Libyen oder Jemen werden Spaziergängen gleichen. Die Kriege verändern sich. Das Kriegsbild wird vielfältiger, das Spektrum seiner Akteure wird erweitert. Nichts bleibt wie es war. Krieg wird nicht mehr vor allem durch Heere und Soldatenverbände entschieden, sondern durch hoch qualifizierte und spezialisierte Experten. Bei den Kriegen sind stets auch die Geheimdienste dabei. Und diese agieren nach ihren eigenen Regeln.   Doch der Krieg ist damit nicht weniger brutal. Und das Märchen von den „sauberen“ Präzisionswaffen glaubt kaum noch einer. Trotz präziser Waffenwirkung erhöht sich die Zahl ziviler Opfer ständig. Kriege beginnen heute schon bevor der erste Schuss fällt und bevor die ersten Verbände feindliches Territorium betreten. Die Regeln der Kriegführung verändern sich. Eine klassische Kriegserklärung wird kaum noch direkt ausgesprochen. Der psychologische Krieg setzt weit vor den ersten Luftangriffen oder vor dem Feuer der Artillerie ein. Der hybride Krieg bricht mit alten „Spielregeln“. Die technologische Überlegenheit mancher Kriegsparteien sichert ihnen die Möglichkeit des Feuers aus großen Entfernungen und mit höchster Präzision.

Diejenigen, die vom Krieg profitieren, sehen zu, selbst nicht beteiligt zu sein. Derzeit wird Krieg immer öfter umschrieben mit den Begriffen Einsatz oder Engagement. Auslöser und Folgen von Kriegen werden Anschlag genannt. All dies mit dem Ziel, die Menschen zu manipulieren und kriegsreif zu machen.

Die wahren Helden, denen Ehre zuteil werden sollte, das sind nicht die Akteure, sondern diejenigen, die die Folgen der Kriege beseitigen müssen – oft Ärzte und medizinisches Personal. Doch die Bilder des Krieges verändern sich. Gemeint ist nicht der asymmetrische Krieg, die vielen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften und paramilitärischen Organisationen, die Bürgerkriege wie sie derzeit überall auf dem Globus stattfinden. Ich meine auch nicht den Übergang vom konventionellen zum nuklearen, noch zum Space War. Auch nicht gemeint ist die gesamte Palette der hybriden Kriegführung, Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur wie das Energienetz oder die Transporttrassen.

Da gibt es noch eine andere Form des Krieges: in dessen Verlauf die Menschen mit Angst und Schrecken konfrontiert werden und das Land wirtschaftlich ins Wanken gerät.  Dieser Krieg würde ausgelöst durch Viren, die an einer unsichtbaren Front gewaltige Schäden hervorrufen.  Der ist nur beherrschbar durch Akteure, die die Hochtechnologien absolut beherrschen.  Der vielschichtige und vielseitige Informationskrieg ist längst im Gange. Man streut Lügen und  Fake – News und verschweigt Wahrheiten. Erinnert sei hier an den Vorwand für den Irak – Krieg und an die Beschuldigung der Syrischen Streitkräfte chemische Waffen eingesetzt zu haben.

夕阳下的桦甸街 - panoramio.jpg

Mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wird gedroht. Es ist heute möglich Viren oder Bakterien aus dem Arsenal der B – Waffen zu platzieren statt sich einem hoch gerüsteten Gegner zu stellen. Dann kann der Krieg zum „Selbstläufer“ werden.

Das Reich der Mitte beginnt unter den Folgen des Coronavirus zu schwanken. Die Produktion geht zurück, das Finanzsystem leidet. Doch die Menschen erheben sich im Kampf gegen den unsichtbaren Feind. Das sind Szenarien, die an Krieg erinnern.  US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vertritt statt Hilfe anzubieten, offen die Ansicht, die „Wirtschaft der USA wird vom Coronavirus profitieren“. Er muss es wissen.

Woher kommt dieses Virus, diese Infektion eines Riesenvolkes? Ein Geheimnis? Selbst die offiziellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für China mit Stand 11.02.2020 enthalten den Hinweis, dass die „Quelle der Infektion nicht abschließend geklärt“ sei.  1)

1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_0

„Seit Dezember 2019 sind in der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei Fälle einer Lungenerkrankung aufgetreten, die wahrscheinlich mit dem Besuch eines lokalen Geflügel- und Fischmarkts in Verbindung stehen. Im Verlauf wurde eine Infektion mit einem neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) nachgewiesen. Aktuell steigen die Fallzahlen deutlich an und es sind inzwischen zahlreiche Todesfälle aufgetreten. Die Erkrankung breitet sich in China weiter aus. Die Quelle und Übertragungswege der Infektion sind nicht abschließend geklärt, die Übertragung von Mensch zu Mensch ist aber inzwischen wissenschaftlich gesichert.“ Stand: 11.02.2020

Urheberrecht
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Unten          –       夕阳下的桦甸街
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die D der Woche: Denken, Deckeln und Danke sagen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Viele große Momente dieser Woche beginnen mit D. Ein toller Buchstabe: Damit beginnen ambitionierte Wörter wie Doppelhaushälfte, Doppel-D, Doppel Whopper. Aber auch auf den ersten Blick nicht so pompöse Wörter wie denken, deckeln oder danke. Falls Sie das hier gerade lesen und Ihr Name mit einem D beginnt: Glückwunsch! Fühlen Sie sich bitte persönlich angesprochen. Schauen wir also zusammen in den Rückspiegel und lassen die vergangene Woche im Geiste des D Revue passieren:

D wie Denken: Komisch, dass manchen Leuten ausgerechnet in den seltsamsten Momenten Dinge einfallen, die sie auch einfach später oder gar nicht gedanklich abseilen könnten. D wie Denken steckt auch in behutsamen Wörtern wie nachdenken, bedenken sowie gedenken. Zur Erinnerung: Das Gedenken ist eine ehrendes Erinnern an eine Person oder an ein historisch schwerwiegendes Ereignis.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bemühen sich zwei Parteimitglieder mit einem D im Namen (CDU und AfD) um den Preis für die grob fahrlässigste verbale Entgleisung der letzten Januarwoche. Anwärter Nummer eins ist CDU-Innenexperte Philipp Amthor. An einen Tag, an dem man der Toten gedenkt, also der 6 Millionen Menschen, die wegen ihres jüdischen Glaubens, weil sie Sinti*za und Rom*nja waren oder queer oder politisch nicht genehm, in Konzentrationslagern industriell ermordet wurden – an einem Tag also, an dem es besser wäre, zu trauern und zu schweigen, lässt Philipp Amthor die Öffentlichkeit Folgendes wissen: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Wie er zu der Annahme kommt, verschweigt er lieber, ist sie doch nicht mehr als Geraune; und es ist leichte Alltagsgetrübtheit, wenn man als Innenexperte der Partei das Attentat in Halle im Oktober 2019 verpasst hat.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

So gucken Kinder beim Finger zählen ! Oh – ich habe ja fünf !

Da springt ihm sogleich der CDU-Experte für alles (seine Büchertitel sprechen Bände! ), Friedrich Merz, bei. Auf Twitter lässt er am Dienstag verkünden: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen ihren Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“ Am folgenden Tag wird Friedrich Merz diese Aussage angesichts des Gedenktags nicht überdacht haben, denn denken ist ja meist etwas für die stille Stube. Und wer kann schon still sein, wenn man für ein Interview angefragt wird? Er wird also seine deplatzierte Meinung beibehalten und in einem Interview mit T-Online sagen: „Zum anderen dürfen wir aber auch nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme den Antisemitismus gewisser muslimischer Kreise leugnen.“

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Von Killer-Roboter

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffensysteme

Datei:Terminator Exhibition T-800 - Menacing looking shoot.jpg

Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von      

Grüne und Linke fordern, dass die Bundesregierung sich weltweit gegen die Vollautomatisierung der Kriegsführung einsetzt. Doch ihre Anträge scheiterten an den Stimmen der anderen Fraktionen.

Der Bundestag hat sich heute gegen die internationale Ächtung von autonomen Waffensystemen ausgesprochen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen entsprechende Anträge von Grünen und Linken.

Mehrere Staaten arbeiten an vollautomatischem Kriegsgerät, darunter die Vereinigten Staaten. Bereits 2016 zeigte das Pentagon vor Pressevertretern einen Schwarm selbststeuernder Drohnen, die für Kampfeinsätze genutzt werden könnten. Gearbeitet wird  auch an automatisierten Raketenabwehrsystemen und intelligenten Minen.

Auf UN-Ebene wird bisher ergebnislos über ein Verbot von Killer-Robotern debattiert. Für dieses Ziel kämpft die Kampagne „Killer-Roboter stoppen!“. Die Aktivisten argumentieren, dass ein Roboter in asymmetrischen Kriegssituationen nicht in der Lage sein wird, zwischen Zivilisten und Kämpfenden zu unterscheiden. Ein Expertenbericht der NGO Human Rights Watch urteilte bereits 2018, dass ihr Einsatz nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Die Kampagne gegen Killer-Roboter fürchtet, dass Kriege durch den Einsatz autonomer Waffensysteme endgültig industrialisiert werden und ein internationales Wettrüsten eingeläutet werden könnte.

Völkerrechtliche Ächtung und keine Förderung

Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen: „Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden.“

In einem zweiten Antrag fordern die Grünen, dass der Europäische Verteidigungsfonds autonome Waffensysteme nicht fördert. Die aktuelle Verordnung zu dem Fonds sei in dieser Hinsicht nicht deutlich genug, weswegen sie die explizite Aufnahme eines Verbots von Kampfrobotern erreichen wollen.

Die Linkspartei möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme ausspricht. In einem zweiten Schritt soll sie dann im EU-Ministerrat erwirken, dass die EU keine Forschung auf diesem Gebiet mehr fördert und andere Mitgliedsstaaten ebenfalls Moratorien erklären.

Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen der Großen Koalition und teilweise jenen von FDP und AfD abgelehnt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :          Menacing looking shoot of a T-800 endoskeleton prop.

Quelle https://www.flickr.com/photos/31029865@N06/14810867549/
Urheber Dick Thomas Johnson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Suizidalität: Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Knast und Folter
zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

Datei:Foltermuseum wien.JPG

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet.

Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben.

Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Jedoch schien das die Bediensteten im Knast, geschweige denn die Behörden, keineswegs zu interessieren: Statt einer angemessenen Behandlung blieb er weiter in Abschiebehaft.

Durchsuchungen. Drohungen. Schikane. Isolation

Herr H. schildert den Umgang mit ihm und seinen Mitgefangenen, der als Folter bezeichnet werden kann:

In Abschiebehaft beging er einen erneuten Suizidversuch. Nach diesem wurde er mit Hand- und Fußschellen gefesselt ins Krankenhaus gebracht.

Die Fußschellen wurden für den mehrstündigen Aufenthalt kein Mal geöffnet. Ein Kontakt mit einer externen Psychiatrie wurde ihm dort verweigert, er kam direkt zurück in Haft und wurde dort ca. 2 Wochen in Isolationshaft gesperrt. In Isolationshaft wurden ihm sämtliche Bedürfnisse verwehrt: Frische Luft, Obst, Handy, Zigaretten. Er befand sich unter permanenter Beobachtung, seine Zelle wurde ständig mit Neonlampen ausgeleuchtet und ihm allenfalls ein Tuch als „Kleidungsstück“ am Körper gewährt. Gemäß der sogenannten Lebendkontrolle wurde er gezwungen, spätestens alle 15 Minuten zu sagen, dass es ihm gut gehe.

Seine Zelle wurde jeden zweiten Tag durchsucht und ihm wurde mit Isolation oder „Keller“ gedroht. Der „Keller“ meint Isolationszellen unter der Erde, wo keinerlei private Gegenstände erlaubt sind und es keinen Hofgang gibt, mit ständig laufender Musik.

Herrn H.s Berichten zufolge wurden Entscheidungen der Angestellten des Knastes willkürlich getroffen: „Morgen darfst du vielleicht eine Banane kaufen“, „vielleicht kannst du den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren (2) treffen“, „vielleicht kannst du morgen Sport machen“. Somit wurde er in permanenter Unsicherheit und Unklarheit gehalten, was psychisch destabilisierend wirken kann.

„Der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe“

Aus dem Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter aus dem Jahr 2018 (3) geht hervor, dass in der beschönigend so bezeichneten „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ alias im Abschiebeknast Büren die Lebensbedingungen der Gefangenen unter verschiedenen Gesichtspunkten unhaltbar sind und massiv in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen dort eingreifen. Demnach unterscheiden sich die Bedingungen im Abschiebeknast Büren fast nicht vom Strafvollzug, obwohl sie es laut Gesetz deutlich tun müssten.

So sei es an der Tagesordnung, dass mit fehlender rechtlichen Grundlage Menschen in Einzelhaft gesteckt würden. Diese impliziert die völlige Isolation der Personen von anderen Gefangenen, mit nur täglich einer Stunde Einzelhofgang. In dem Fall von Herrn H. wurde die Isolationshaft gleich zweimal innerhalb von drei Monaten eingesetzt – ohne jegliche Begründung. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Knastes wurde stark reduziert. Der Hofgang wurde etwa halbiert – erst rechtswidrig, seit Dezember 2018 per Gesetzesänderung.

In Büren wird im Zugangsverfahren routinemäßig Durchsuchung mit kompletter Entkleidung durchgeführt, was einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht entspricht, da es sich um eine erniedrigende Praxis handelt. Ebenso wie die permanente und unverpixelte Kameraüberwachung aller Räumlichkeiten des Knastes – sogar in den Toiletten, die dann für alle einsehbar sind. Es werden auch Personen fixiert, was einem kompletten Entzug der Bewegungsfreiheit entspricht und in Büren ohne nachvollziehbare Begründung durchgeführt wird.

Inhaftierte können willkürlich sanktioniert werden. Telefonate und Besuche können verboten werden, das Empfangen von Post untersagt werden. Sie können mit Handy-, Kontakt- und Besuchsverbot und sogar mit Isolationshaft bestraft werden. Dies geschieht u.a. regelmäßig nach „Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung“ möglich, welche alleine auf Annahmen der Knastleitung fußen, und nach Widersetzungen gegen Abschiebungen.. Dabei gibt es kein unabhängiges Beschwerdemanagement.

Damit wird der Leidensdruck der Geflüchteten zusätzlich verschärft und die verbliebenen rechtlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt.

Herr H. sagte bei einem Besuch über den Abschiebeknast Büren: „Das ist der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe, bitte holt mir raus.“

Eine Praxis der Menschenverachtung

(Abschiebe-)Haft, insbesondere unter den hier aufgezählten Bedingungen, die die direkten Berichte von Herrn H. völlig bestätigen, stellt eine psychische Belastung dar, welche die ohnehin bestehende Belastung durch die bevorstehende Abschiebung drastisch verschärft. Menschen werden inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben – im Gegenteil: Die dort eingesperrten Menschen sind meist selbst Überlebende starker psychischer, physischer, politischer oder struktureller Gewalt und aus genau diesen Gründen hier.

Durch Abschiebehaft können Traumatisierungen leicht reaktiviert werden.

Wie wenig die Knastleitung auf die Situation und Bedürfnisse der Inhaftierten Rücksicht nimmt und wieviel Menschenverachtung sie ihnen entgegenbringt, verdeutlicht der Bericht: Zum Besuchszeitpunkt im Januar 2018 gab es nicht einmal eine psychologische Betreuung – während zum selben Zeitpunkt ein offen sichtbares Fixierbett in einem Zellenflur als Drohgebärde Kulisse stand.

Zu der Menschenverachtung kommt die Rechtlosigkeit: Es gibt willkürliche Zwangsmaßnahmen, ohne wirksame Rechtsmöglichkeiten und ohne unabhängiges Beschwerdemanagement. Darüber hinaus sitzen laut Zahlen des Rechtsanwaltes Peter Fahlbusch (4) und dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren e.V.  (5) fast die Hälfte aller Inhaftierten unrechtmäßig in Abschiebehaft.

Ignoranz von Suizidalität durch Behörden und Gericht

Der Eilantrag der Anwältin wegen Reiseunfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung, die durch zahlreiche ärztliche Unterlagen bewiesen wurde, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, da es laut VG ausreichen würde, wenn für eine Begleitung des Betroffenen während der gesamten Abschiebung bis zur Landung in Marokko gesorgt werde. Gegen 14 Uhr am Tag vor seiner Abschiebung wurde Herr H. in Isolationshaft gesteckt: Handy, Zigaretten, Kleidung und Geld vom Konto wurden ihm weggenommen und bei seinem einzigen erlaubten Anruf erzählte er, dass er blute, ohne sich dies erklären zu können. Wie wir später erfuhren, hatte er aus Verzweiflung solange mit der Faust gegen die Knasttür geschlagen, um einen einzigen Anruf gewährt zu bekommen. Ihm wurden viele schlimme Sachen gesagt, alle und besonders eine Personwaren mit ihm sehr aggressiv.

Trotz zweier Anwält*innen, die hohe Kosten verursachten sowie mehrere involvierte Vereine und Einzelpersonen, die sich für einen Abschiebestopp einsetzten, wurde er gegen seinen Willen am 09. Januar 2020 deportiert. Was passiert mit denen, die keine Kontakte und finanzielle Mittel haben?

In dem Abschiebeflieger der Airline Royal Air Maroc saßen mit Herrn H. acht weitere Menschen, die ebenfalls abgeschoben wurden und insgesamt über 20 Polizist*innen als Begleitung. Herr H. wurde aufgrund seiner Suizidalität von einem Arzt begleitet, der ihm laut Herrn H. wiederholt angedroht habe, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben, um jeglichen Widerstand im Flugzeug zu unterbinden. Den ganzen Flug über war Herr H. an Händen, Füßen und Rumpf durch einen Gürtel fixiert.

Ihm wurde laut eigener Aussage selbst das gesetzlich verpflichtende Taschengeld abgenommen. Nach der Ankunft in Marokko wurde er von einem Polizisten aufgehalten und kam nach 2 Stunden Gespräch und Zahlung von 30€ frei, welche ihm von einer Passager*in im Flugzeug gegeben wurden.

Wir wollen hiermit den Abschiebeknast in Büren mit seinen Foltermethoden an den Pranger stellen! Die Menschen, die in Büren in Abschiebehaft sitzen müssen, sind Gefangene eines brutalen und menschenverachtenden Asylsystems der absolut repressiven und verantwortungslosen BRD! Was vermittelt ein solches System, das geflüchtete, Schutzsuchende Menschen in völliger Isolation von der Gesellschaft einsperrt, foltert und schließlich abschiebt?

Wir wollen die Abschiebepraxis an den Pranger stellen! In welcher Suizide und psychische Probleme ignoriert und nur zu einer Verstärkung von Gewaltmaßnahmen zur Abschiebung gesehen werden. Wie selbst schwerst Erkrankte mit aller Gewalt ihre Freiheit genommen, ihnen alles genommmen wird, um sie nichts Nichts zu werfen. Das ist ekelhaft, das muss aufhören!

Wir fordern die gänzliche Abschaffung der Abschiebehaft sowie den Stopp aller Abschiebungen überall!

Doch bis dahin fordern wir eine externe psychologische und soziale Unterstützung für alle Inhaftierten und den Stopp von Foltermethoden!

Suizidalität und psychische Erkrankungen müssen behandelt werden, und dürfen niemals als Grund für stärkere Gewaltmaßnahmen zu Abschiebezwecken dienen! Für das Recht auf ein gutes Leben für alle!

Was können Menschen konkret dagegen machen?

Lasst die Menschen in Abschiebehaft nicht allein, nehmt Kontakt auf, besucht sie, macht die Missstände öffentlich und helft, die Isolation zu brechen!

Autor*innen: AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Kontakt: antira_pb@posteo.de

1 „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“

2 http://www.gegenabschiebehaft.de/ [1]

3
https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
[2]

4

Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


[3]

5
http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebehaft.html
[4]

 Links:
——
[1] http://www.gegenabschiebehaft.de/
[2]
https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
[3]

Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


[4]
www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebe

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —          Museum für mittelalterliche Rechtsgeschichte – Wien

Urheber Evolutionärer Humanist

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Unten    —       Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Sigmar Gabriel soll neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Bemerkenswert an dieser Nachricht ist weniger der Umstand, dass es für den Vorsitzenden der tradi­tions­reichen Atlantik-Brücke schon interessant ist, ausge­rechnet zu jener Bank zu wechseln, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump seit Längerem Gegenstand eingehender Untersuchungen sind. Viel spannender ist doch die Frage: Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

Schließlich ist er dann ja nicht nur Aufsichtsrat und Cheftransatlantiker. Seine Ämter als imaginärer SPD-Vorsitzender und Außenminister eines nur für ihn sichtbaren Schattenkabinetts verlangen ihm schließlich schon einiges ab. In letzterer Funktion glänzte er vor ein paar Tagen mit der Aussage, Deutschland habe „Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität!“ (äh, unter welchem Bundeswirtschaftsminister stiegen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen noch gleich?) und sei außerdem „nie Kolonialstaat“ gewesen. Gegen den Spott, der ihm dafür entgegenschlug, muss man ihn insofern zaghaft verteidigen, als er sich (vermutlich) wie im Rest des Tweets auf Libyen bezog und die Aussage (hoffentlich) nicht so grundsätzlich meinte, wie sie klang. Und doch: Dass er selbst es nicht für nötig hielt, wenigstens diesen Bezug nachträglich klarzustellen, lässt vermuten, dass Selbstkritik und Reflexion jetzt nicht eben zu seinen Prioritäten zählen.

Sonst müsste er ja unter Umständen laut darüber nachdenken, dass er sich mal groß damit hervortat, dass er mehr Zeit für seine Familie haben und deshalb nur den Außenminister machen – ein vergleichsweise leichter Nine-to-five-Job, wie wir alle wissen –, aber auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichten wolle. Zeit für die Familie dürfte neben all seinen neuen Ämtern und ­Aufgaben, die ja auch mit einigen Reisen verbunden sein werden, eher weniger bleiben. Andererseits machte er einst mit der Nachricht, dass er einmal in der Woche sein Kind aus der Kita abhole, zur Schlagzeile. Wow! Fast so toll wie der japanische Umweltminister Shinjiro Koizumi, der letzte Woche eine Revolution verkündete: Er will für sein Neugeborenes Vaterschaftsurlaub nehmen – ganze 14 Tage.

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Sieht so ein Gewinnmachender Banker oder Gangster aus ?

Um das Thema Gabriel abzuschließen, hier noch ein schönes Zitat von Jörg Eigendorf, früher Investigativchef bei der Welt, von wo aus er beeindruckend schmerzfrei als Konzernsprecher zur Deutschen Bank wechselte: Man freue sich auf die Expertise Gabriels auch wegen dessen Vergangenheit als Umweltminister, twitterte Eigendorf – „denn Nachhaltigkeit ist uns wichtiger denn je“. Da lobe ich mir Nicola Sturgeon, schottische Premierministerin, die am Mittwoch in einer Rede die Abkehr vom Wachstumsparadigma forderte: Es sei „moralisch nicht zu vertreten“, ausschließlich auf Wirtschaftswachstum als Maßstab für das Wohlergehen eines Staates zu setzen. Das von einer Bundeskanzlerin zu hören, davon dürfen wir bestimmt noch eine ganze Weile träumen.

Quelle       :              TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Streit um Parlamentsgröße

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

CSU blockiert Wahlrechtsreform

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8002.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Selbst ein Containerdorf in Berlin-Mitte ist nicht mehr ausgeschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass seine Verwaltung beim zuständigen Bauamt einen Antrag gestellt hat, um zur Not auch mehr als 800 Bundestagsabgeordnete samt Mitarbeitern unterzubringen. Parlamentarismus im Container, es wäre das treffende Symbolbild eines politischen Versagens.

Seit Jahren streiten sich die Fraktionen über eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag verkleinern soll. Bisher ohne Ergebnis. 709 Abgeordnete sitzen im Moment im Parlament, eigentlich sollten es laut Wahlgesetz nur 598 sein. Und nach der nächsten Wahl dann 800?

Die Argumente für eine Schrum­pfung des Parlaments leuchten eigentlich allen ein: Der Platz im Plenum, in Ausschüssen und in Bundestagsgebäuden wird knapp. Die Entscheidungen werden langwierig und ineffizient. Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe drohen.

„Wahlrechtsreform“ – das mag trocken und technisch klingen. Aber im Grunde geht es darum, wie die Legislative den in Wahlen ausgedrückten Willen der BürgerInnen umsetzt. Das ist keine Petitesse, sondern ein Kernbereich der Demokratie. Dass die Fraktionen bis heute daran scheitern, einen klugen Kompromiss zu finden, ist ein Skandal, der öffentlich zu wenig Beachtung findet.

Es ist ja nicht so, als lägen keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch. Nach einem Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen würde die Zahl der Wahlkreise und Direktmandate reduziert und der Bundestag deutlich verkleinert. Dennoch bliebe das Zweitstimmenergebnis der Parteien weiterhin korrekt abgebildet, was das höchste Ziel jeder Reform sein muss. Die Idee ist fair und vernünftig. Nur leider blockiert sie die Union – und hier im Speziellen: die CSU.

Bundesarchiv B 145 Bild-F081856-0011, München, CSU Wahlkampf Europaparlament.jpg

Die Christlich-Soziale Union wirbt für ein anderes Modell, von dem vor allem eine Partei profitieren würde: sie selbst. Es ist kein Zufall, dass die Bayern unbedingt an allen Wahlkreisen festhalten und dafür die Listenmandate deckeln wollen. Bei der Wahl 2017 holte die CSU 46 von 46 Direktmandaten in Bayern, setzte also ihre regionale Dominanz maximal in Bundestagsmandate um. Einen Effekt, den sie verstetigen will.

Quelle       :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —     Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

„Dann bin ich keine Politikerin“

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auf den Weg zum Podium beim Gang durch die Reihen – Kein Blick nach rechts und nicht nach links – das stinkt ? Das war immer mein persönlicher Eindruck!

Von Peter Unfried

Den Fraktionsvorsitz ihrer Partei Die Linke hat Sahra Wagenknecht abgegeben, nun genießt sie ihre neuen Freiheiten. Ein Gespräch über ein Buch, das über sie geschrieben wurde, und eines, das sie schreiben will, über prägendes „Ich bin anders“-Gefühl, Mobbing in der Schule und Machtpolitiker-Skills.

taz am wochenende: Frau Wagenknecht, ich hatte ein oberflächliches und vorurteilsbehaftetes Bild von Ihnen als politische Robotnika. Das hat sich nach der Lektüre Ihrer Biografie sehr verändert.

Sahra Wagenknecht: Das freut mich. Zumindest, wenn die Veränderung eine positive ist, freut mich das natürlich sehr.

Eindeutig differenzierter und damit positiver. Haben Sie Ihr Bild von sich selbst auch verändert in der Beschäftigung mit der Sahra Wagenknecht, die Ihr Biograf Christian Schneider beschreibt?

Es war erstaunlich für mich, dass andere über mich Dinge erzählt haben, die ich völlig vergessen hatte oder vielleicht auch verdrängt. Also, ja: Da habe ich selber noch was über mich gelernt.

Was zum Beispiel?

Mir war nie bewusst, dass meine Kindheitsfreundin Beate, die ich sehr mochte, sich immer bei mir gemeldet hat und ich mich nie bei ihr. Ich wollte sie damit nicht zurücksetzen, ich habe das so gar nicht wahrgenommen. Es gibt auch einen Vorfall, den meine Mutter erzählt. Ich hatte in der Schule in Berlin-Marzahn oft unschöne Reaktionen auf mein Aussehen. Das weiß ich auch noch, deswegen habe ich ja später die Schule gewechselt. Aber dass es einmal so eskaliert ist, dass ich gewürgt wurde und im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste, das hatte ich völlig vergessen, ja, vielleicht auch verdrängt.

Ich kenne Ihren Biografen Christian Schneider. Wenn der einen anschaut, denkt man: Der weiß was über mich, das ich selbst nicht weiß oder bei dem ich auf keinen Fall möchte, dass es jemand weiß.

Er hat eine geniale Begabung, Menschen zu durchschauen und sich nichts vormachen zu lassen. Wäre ich jemand mit einem großen Lebensgeheimnis, hätte ich nicht mit ihm geredet. Es gab ja von mir wirklich viele Porträts in allen möglichen Zeitungen. Sein Text damals in der taz am Wochenende war mir in Erinnerung geblieben, weil ich verblüfft war, wie er mich nach nur einer Stunde Gespräch so authentisch beschrieben hat. Er wunderte sich, dass ich es auf meine Website gestellt habe, weil es durchaus kritisch war. Ich fand aber weitgehend: So bin ich.

Warum haben Sie sich also auf die Biografie eingelassen?

Ich wünsche mir, dass Menschen wissen, woran sie bei mir sind. Ich glaube nicht, dass ich mich verstecken muss.

Goethe, Marx, Hegel. Ihr abwesender Vater, Peter Hacks und Oskar Lafontaine: Ihr Biograf schreibt, dass das die sechs prägenden Figuren für Sie sind. Sehen Sie es auch so?

Sehr vereinfacht und verkürzt kann man sicher sagen, dass diese Namen für Sprünge und Wendepunkte in meinem Leben stehen. Aber wenn man in die Tiefe geht, findet man mehr. Für mich hat Rosa Luxemburg immer eine Vorbildrolle gespielt, ich hatte vor allem auch ihre Briefe gelesen und mich mit ihr identifiziert. Unter den Schriftstellern ist Thomas Mann jemand, der mich sicherlich geprägt hat.

Sie haben als 17-Jährige den Schriftsteller Peter Hacks einfach angeschrieben, er wurde dann ein intellektueller Austauschpartner. Später haben Sie die Stelle mit Oskar Lafontaine neu besetzt.

Na, das ist nicht ganz vergleichbar. Bei Oskar habe ich mich nicht gemeldet, um einen Austausch einzuleiten, wir haben uns kennengelernt, als er vor der Wahl 2005 ein Bündnis zwischen seiner WASG und der PDS schmiedete. Da kam dann auch noch ein bisschen mehr dazu als die geistige Faszination.

Ich will nur sagen: Sie hatten schon immer hohe intellektuelle Ansprüche.

Es gibt liebenswerte Menschen, mit denen ich Kontakt habe, bei denen es mir nicht um einen intellektuellen Austausch geht. Aber jeder, der sich intellektuell entwickeln will, muss ja auch ein Interesse an Menschen haben, die einen geistig herausfordern, die widersprechen und dadurch helfen, über die eigene Sicht immer wieder nachzudenken. Sonst merkt man nicht, wo die Lücken der eigenen Argumentation sind.

Ich habe aus der Biografie den Eindruck gewonnen, dass Sie sehr von Ihrem Individualismus und Anders-als-andere-Sein geprägt sind. Gleichzeitig wollen Sie die Anliegen eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft prägen, repräsentieren und voranbringen.

Das widerspricht sich ja nicht.

Ich würde sagen: doch.

Nein. Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder sogar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Wirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde. Und weil ich überzeugt bin, dass sich das ändern lässt. Wenn mir das kein echtes Anliegen wäre, dann wäre mein ganzes Engagement ja hohl und leer.

Das wollte ich nicht unterstellen, sondern verstehen, wie es kommt, dass Sie sich gleichzeitig selbst zu genügen scheinen, keine Gruppe um sich scharen und doch diesen starken Impuls haben, etwas für andere zu reißen.

Also, es ist mir nie egal gewesen, wie es anderen geht, auch als Kind oder Jugendliche nicht. Natürlich habe ich den Sitznachbarn abschreiben lassen, wenn er das brauchte. Und mich gefreut, wenn er seine Arbeit auch halbwegs gut abgeschlossen hat. Vielleicht auch, weil ich selbst immer wieder gehänselt wurde, spürte ich immer eine Verbindung zu anderen Kindern, die vielleicht ein bisschen zu dick oder aus anderen Gründen benachteiligt waren. Aber es stimmt: Ich war nie ein Gruppenführer. Wenn ich jemandem geholfen habe, habe ich es individuell getan. Ich habe nicht angefangen, in der Schule etwas zu organisieren oder Klassensprecherin zu werden. Das lag mir völlig fern.

Dieses Ich-bin-anders-Gefühl kommt in dem Buch als prägendes Identitätsgefühl heraus, das Ihnen in der so­zial­kul­turell homogenen DDR vermittelt worden ist.

Als Kind wollte ich gar nicht anders sein. Ich habe ja zunächst darunter gelitten. Nur: Wenn man dann merkt, dass man von anderen nicht angenommen wird, dann – zumindest war es bei mir so – fängt man an, das auch ein bisschen zu kultivieren. Man sagt sich: Na gut, die sind doof. Die lehnen dich ab, weil du etwas kannst, was die nicht ­können. Vielleicht auch deshalb habe ich mit vier Jahren lesen gelernt. Letztlich war das der Weg, um mein Selbstbewusstsein zu erhalten.

Wie hat sich das weiterentwickelt?

In den höheren Klassen habe ich immer noch mein Ding gemacht, aber ich wurde nicht mehr gehänselt. In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.

Die DDR fand Ihren Individualismus auch nicht so toll.

Nein, aber ich fand ja auch die DDR nicht so toll. Also das war beidseitig. Marx’ Vision und die DDR-Realität hatten in meinen Augen relativ wenig miteinander zu tun.

Inwiefern?

Marx kommt aus dem progressiven Liberalismus, er hat vor allem die ökonomische und soziale Dimension hinzugefügt, aber trotzdem gibt es bei Marx keinen Raum für einen Kollektivismus, der dem Einzelnen keinen Entfaltungsspielraum gibt, im Gegenteil. Das meint ja dieser schöne Satz von der freien Entwicklung des Einzelnen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das ist Marx. Auch schon, bevor ich mich politisiert habe, waren mir die ganzen Rituale der Pioniere und der FDJ ziemlich fremd. Damit konnte ich mich nicht identifizieren.

Es ist ein zentrales Anliegen der liberalen Moderne, sagen zu können: Ich bin anders, wertschätzt mich dafür. Davon sind wir oft weit entfernt, und zwar nicht nur in einem diskriminierend-rassistischen Kontext. Der Zeit-Kollege Bernd Ulrich nennt das das „Mitte-Prinzip“: Jedes System orientiert sich immer an der Mitte, völlig egal ob das die Linkspartei ist oder die CDU.

Ja, kenne ich. Es ist aber komplizierter. Es gibt durchaus eine Faszination und eine Unterstützung des anderen, wenn dort Kernelemente, mit denen man sich identifiziert, vielleicht sogar auf eine stärkere Weise verkörpert werden. Das gilt auch innerhalb von Parteien. Ich bin immerhin Fraktionsvorsitzende geworden. Und das ja nicht, weil ich eine besonders gute Netzwerkerin oder Machtpolitikerin war.

Das sagt auch Ihr Mann knallhart, dass Sie in diesem Sinne keine Politikerin sind.

Das ist auch so. Der normale Weg nach oben in Parteien ist – das fängt schon beim Bundestagsmandat an –, dass man vor Ort die Parteimitglieder pflegt, mit ihnen essen geht oder im schlimmsten Fall sogar Bier trinken, dass man mit jedem redet und jeden anruft.

Und das haben Sie nie gemacht?

Nein. Das kann ich nicht. Frau Merkel ist in diesem Sinne die Politikerin par excellence. Sie hat es mit einer wirklich extrem geschickten Machtpolitik an die Spitze geschafft, hat genau das Momentum abgepasst, die Leute gepflegt, auch Helmut Kohl hat das so gemacht. Von ihm ist bekannt, dass er eine Liste hatte, wann die Kreisvorsitzenden Geburtstag haben und ob es ihren Frauen gutgeht – und dann hat er sie angerufen. Das ist klassische Politik: Gruppen bilden, der Eitelkeit schmeicheln und so Gruppen anführen. Eben nicht intellektuell inhaltlich, sondern ganz praktisch, strukturierend. Wenn man das als Kern von Politik ansieht, dann bin ich keine Politikerin.

Andererseits?

Andererseits ist ja die Aufgabe von Politik, nicht nur die nächste Wahl zu überleben, sondern Gesellschaft zu gestalten, langfristige Ziele zu haben und auch das Rückgrat dafür. Ich will mich ja nicht selber loben, aber ich glaube, in dem Sinne bin ich dann doch Politikerin: Ich habe zumindest Ziele, für die ich in die Politik gegangen bin. Ich wäre auch nicht Fraktionsvorsitzende geworden, wenn ich nicht bei großen Teilen der Linken Rückhalt gehabt hätte.

Irgendwann nicht mehr.

Quelle       :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben       —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten     —              Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Die politischen Notausgänge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Massstäbe

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von   Andreas Zumach, Genf

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet …

Einfach einmal angenommen, das iranische Militär hätte letzte Woche den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie mit Hilfe einer Drohne getötet. Mit der Begründung, das von McKenzie geführte Zentralkommando der US-Streitkärfte für den Nahen und Mittleren Osten, CENTCOM, sei für vergangene Anschläge gegen iranische Ziele verantwortlich und der General habe weitere Angriffe vorbereitet. Im April 2019 wurde CENTCOM von der Führung in Teheran als Terrororganisation eingestuft, so wie zuvor die iranischen Revolutionsgarden durch die Trump-Administration in Washington.

Die Regierungen fast aller Mitgliedsstaaten der UNO hätten die Tötung McKenzies völlig zu Recht als Mord bezeichnet und als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Sicherheitsrat hätte – mit Zustimmung der Vetomächte Russland und China –, eine entsprechende Resolution verabschiedet und UNO-Sanktionen gegen Iran verhängt. Und Generalsekretär Antonio Guterres hätte nicht nur in allgemeiner Form alle Seiten zur Deeskalation ermahnt, sondern Täter und Opfer konkret beim Namen genannt.

Doch nichts dergleichen ist nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani geschehen. Auch nicht, als Trump nachlegte mit der völkerrechtswidrigen Drohung, iranische Kulturgüter zu zerstören. Bundesaussenminister Heiko Maas bezeichnete das Verhalten des US-Präsidenten lediglich sehr zaghaft als «wenig hilfreich». Die Forderung der irakischen Regierung nach einer Resolution des Sicherheitsrates war völlig aussichtslos, denn nicht nur die Vetomacht USA, sondern auch ihre NATO-Partner Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland hätten dagegen gestimmt.

File:Evakuierungsrutsche.jpg

Zweierlei Massstäbe bei der Auslegung des Völkerrechts ist auch ein Grund für das Scheitern der EU im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Iran. Hinzu kommt die fehlende Glaubwürdigkeit der EU vor allem in Teheran. Von den seit Sommer 2018 von Brüssel angekündigten Massnahmen, um Iran trotz der US-Sanktionen den weiteren Verkauf von Öl sowie den Import dringend benötigter ziviler Güter zu ermöglichen, wurde bis heute keine einzige umgesetzt.

Die Welt ist diese Woche nur haarscharf an einem grösseren militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran vorbeigeschrammt. Nicht wegen erfolgreicher Vermittlungs-und Deeskalationsbemühungen der EU, sondern weil bei den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak keine US-Soldaten oder Zivilisten getötet wurden. Das war reines Glück, auf das man sich leider nicht verlassen kann bei der nächsten Eskalation. Und die ist nur eine Frage der Zeit. Denn die Trump-Administration stärkt mit ihrem noch einmal verschärften Wirtschaftskrieg gegen Iran weiterhin die dortigen Hardliner und provoziert den endgültigen Ausstieg Teherans aus dem Nuklearabkommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen         :

Oben           —         Notausgang im Euerwangtunnel auf der Neubaustrecke Ingolstadt–Nürnberg

Unten        —       Für Denkgeschädigte     —     Evakuierungsrutsche im Fröbelkindergarten in  Sonneborn Kreis Gotha.

Source http://www.atlantics.de/rutschen/bilder/download/evakuierungsrutschen/72/

evakuierungsrutsche_sonneborn.jpg

Author atlantics GmbH
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

 

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

So schweigt sich Europa geopolitisch in die 3. Liga

Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs.jpg

Vom kühlen Gipfel : Als letztes bleibt nur noch : Papst

Schland verteilt nur blonde Karten !

Quelle      :          INFOsperber  CH.

Von   Christian Müller

Donald Trump schiesst – und Europa schweigt. Noch gäbe es unmissverständliche Massnahmen, den USA die rote Karte zu zeigen.

Die Ermordung Qasem Soleimanis durch die USA ist seit einer Woche das Thema in allen Medien. Und was ist zu hören und zu sehen? Alle sagen das gleiche: Nur keine weitere Eskalation!

Auffallend ist, dass auch in Europa weder die EU noch ein einzelnes Land es gewagt haben, den Mord an Soleimani klar zu verurteilen. Fast alle haben in ihren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass der Iran eben auch provoziert habe. Kaum jemand hat aber expressis verbis darauf aufmerksam gemacht, dass die bisherige Eskalation eine klare Folge davon ist, dass die USA das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben, ohne jede Absprache mit Europa.

Mit diesem Schweige-Verhalten zeigt Europa einmal mehr, wie abhängig es von den USA bereits ist. Man pflegt nur noch zu sagen, dass man über die Situation nachdenken und gegebenenfalls darüber reden werde. Und dann – nichts. Und wieder nichts. Und wieder nichts. Geopolitisch haben sich die EU und die europäischen Länder damit selber in die 3. Liga hinunter manövriert. Aus Mangel an Selbstbewusstsein, aus Mangel an Mut, aus purer Angst, die USA könnten verärgert reagieren.

Die Realität, dass die USA in einem Land, in dem mehrere NATO-Partner im Einsatz sind, ohne jede Konsultation oder Absprache mit diesen NATO-Partnern einen Spitzenpolitiker eines anderen Landes, mit dem weder die USA selber noch die NATO in einem erklärten Krieg sind, mit einem ferngesteuerten Drohnen-Angriff umbringen, ist eine bewusste Provokation mit dem einkalkulierten Risiko, damit einen echten und grossen Krieg auszulösen. Es ist ein bewusster Schritt zur weiteren Eskalation. Das darf international nicht akzeptiert werden. Falls Europa auch nur einen kleinen Rest an Bereitschaft hat, eine eigene, nicht USA-hörige Politik zu betreiben, würden sich – unter anderem – die folgenden fünf Massnahmen aufdrängen:

1. Die Steuerung der Mörder-Drohne erfolgte mit grosser Wahrscheinlichkeit in der US-Militärbasis Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Deutschland muss dazu von den USA eine klare Information verlangen. Gleichzeitig muss sie ankündigen, den Vertrag mit den USA, wonach US-Militärpersonal US-amerikanischem und nicht deutschem Recht untersteht, zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Beihilfe zu Mord, verübt aus einem Büro in Deutschland, darf nicht ungestraft bleiben. Siehe dazu auch hier.

2. Die NATO, die mit Soldaten mehrerer Mitgliedsländer im Irak im Einsatz ist, muss den USA klar machen, dass solche Alleingänge eines NATO-Mitglieds in einem gemeinsamen Einsatz-Land nicht akzeptiert werden können. Im sogenannten Nordatlantikvertrag vom 4.4.1949 steht im Artikel 1, also an wichtigster Stelle: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.» Die Ermordung von Qasem Soleimani ist eine eklatante Verletzung der Bestimmungen in Artikel 1 des NATO-Vertrages. Deshalb müssen als Sofort-Massnahme und klares Signal die grossen NATO-Manöver im Frühling in Polen mit 20’000 zusätzlich eingeflogenen US-Soldaten kurzfristig abgesagt werden. Es darf nicht mit einem NATO-Mitglied trainiert werden, das statt den Frieden den Krieg sucht.

3. Italien muss den Hafen von Livorno, über den der US-Waffenumschlagplatz Camp Darby zwischen Pisa und Livorno bedient wird, für US-amerikanische Kriegsschiffe und -Transporter ohne Verzug schliessen, um die Zufuhr weiterer US-Waffen in den Nahen Osten und damit eine weitere Eskalation zumindest zu erschweren. Gleichzeitig müssen auch Waffenlieferungen aus Europa in die Krisenregion noch mehr eingeschränkt werden.

4. Die EU muss im Schnellverfahren zusätzliche Gelder zur Vollendung und Perfektionierung des satellitenbasierten Navigationssystems «Galileo» sprechen, um nicht mehr vom USA-beherrschten Navigationssystem GPS abhängig zu sein. Ein eigenes Navigationssystem mit eigenen Satelliten ist sowohl für die Luftfahrt wie auch für den Land-Transport, zivil wie auch militärisch unabdingbar.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

5. Die Schweiz muss die beiden von US-Rüstungskonzernen angebotenen Kampfjets F/A-18 Super Hornet und F-35 aus der Evaluation für künftige Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe per sofort streichen (sofern die Anschaffung neuer Kampfjets nicht ohnehin an der Urne ganz verhindert wird, was sinnvoll wäre). Es darf nicht sein, dass die Schweizer Armee technisch von einem Land abhängig ist, das seinerseits bereit ist, im Eigeninteresse grobfahrlässig einen Krieg vom Zaun zu reissen.

Seien wir realistisch: Wenn jetzt, nach der eher symbolischen «Rache» des Irans, kein Land irgend ein klares und spürbares Signal an die USA sendet, sind die USA, ist Trump einmal mehr der grosse Sieger. Dann ist der nächste Drohnen-Mord an einem Top-Politiker durch die USA programmiert und auch eine andere gigantische Provokation für einen Krieg bereits im Voraus abgesegnet.

Der Wilde Westen ist zurück. Der Sheriff mit dem Revolver entscheidet darüber, was Recht ist. Will Europa das wirklich mitmachen?

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.
 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.

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Grafikquellen:

Oben           —       In a debate with MEPs, Ursula von der Leyen outlined her vision as Commission President. MEPs will vote on her nomination, held by secret paper ballot, at 18.00. Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR5682… This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Stadthespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Auf ein kurzes Gedächtnis setzen

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Wenn denn noch eines vorhanden ist – bei einen solchen Luftblasenwerfer.

Von Malte Kreutzfeldt

Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.

Dass Carsten Linnemann der deutschen Umwelt- und Klimapolitik eher ablehnend gegenübersteht, ist kein großes Geheimnis. Regelmäßig schimpft der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag gegen das, was er als „klimapolitischen Aktionismus“ empfindet: Die CO2-Abgabe lehnte er mit Verweis auf die Wirtschaft ab, bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen lassen würde.

Mit der Wirklichkeit haben die Äußerungen des 42-jährigen Westfalen häufig nichts zu tun – etwa wenn er zum Klimaschutz erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, und ignoriert, dass Deutschland in der EU längst nicht mehr zu den klimapolitischen Vorreitern gehört.

Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die Realitätsverweigerung jetzt aber auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist. „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und: „Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Die Aussage, dass Diesel klimafreundlicher als Benziner seien, ist im Grundsatz zwar nicht verkehrt. Doch gerade bei modernen Fahrzeugen ist ihr Vorteil hinsichtlich des CO2-Ausstoßes auf wenige Prozente geschrumpft. Der geringe Vorsprung wird auch leicht dadurch zunichtegemacht, dass Diesel oft stärker motorisiert sind.

Kurzes Gedächtnis

Hart aber fair 2018-10-08-8565.jpg

Vollständig absurd ist aber der erste Teil des Zitats. Denn der unterstellt nicht nur der Deutschen Umwelthilfe, die mit zahlreichen eigenen Tests eine entscheidende Rolle in der Aufdeckung der weit überhöhten Stickstoffwerte vieler Dieselfahrzeuge gespielt hat, einen „Kampf gegen den Diesel“. Sondern Linnemann spricht allen Ernstes von einem „angeblichen Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein „Betrugsskandal“ gewesen sei.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Klima und Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Mut und Feigheit vor dem Freund

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Von Margarete Moulin

Die ökologische Krise ist riesig. Trotzdem kommt es einem Tabubruch gleich, das Konsumverhalten von Freunden infrage zu stellen.

Und dann schlägt immer diese Stille über uns zusammen. Sekundenlang. Peinlich. Dann klopft mir oft das Herz bis zum Hals. Ich weiß, jetzt riskiere ich etwas, eine Beziehung, eine Freundschaft, in jedem Falle die gute Stimmung.

Zunächst ist es einen Moment lang so, als hätte ich laut gerülpst. Erst zeigt sich blanke Überraschung im Gesicht des anderen, dann fällt das Stimmungsthermometer um 15 Grad. Der oder die andere blickt weg. Dann kommen diese peinlichen Schrecksekunden, bevor der andere, die andere zum verbalen Gegenschlag ausholt. Dabei hatte ich nur eine Frage gestellt.

Als Mensch, als Bürgerin, als Journalistin befasse ich mich seit zehn Jahren mit Umweltthemen, dem Artensterben, der Rohstoffausbeutung und dem Klimawandel. Mein Beruf hat es mir erlaubt, mit Expert:innen zu sprechen oder Fachtexte zu lesen, einige wenige Reisen haben mich an Orte geführt, wo ich mir die Auswirkungen unserer Misswirtschaft anschauen konnte. Ich selbst bin dadurch keine Fachfrau geworden. Auch keine Ökoheilige – allenfalls in Teilzeit. Aber vieles habe ich in meinem Leben hin zu einem naturverträglichen Lebensstil geändert. Die Bilanz ist nicht perfekt, aber sagen wir so, ich habe keine Angst, meinen ökologischen Fußabdruck mit dem anderer zu vergleichen. Ich habe kapiert: Die ökologische Krise hat ein riesiges Ausmaß. Was wir da als globales Experiment betreiben, ist nichts weniger, als das lebendige Betriebssystem der Erde zu löschen.

Immer weniger oft kann ich, will ich daher schweigen, wenn wieder mal einer von seiner Reise nach Sri Lanka berichtet, vom geilen Kite­surfing-Trip nach Frankreich schwärmt oder vom Gletscherskitag, dank Schneekanone schon Ende Oktober. Ich frage also, welchen Energieverbrauch das Ausnutzen einer Ski-Saisonkarte eigentlich so bedeutet. Bohre nach, warum die Freundin Flugreisen macht, aber zugleich in der Rolle der gütigen Flüchtlingshelferin aufblüht. Weiß sie wirklich nicht, dass sie mit ihrem CO2-Ausstoß Fluchtgründe kräftig mitproduziert? Ich hake bei einem Bekannten nach, woher das Lithium für sein neues E-Bike und die seltenen Erden im schicken Milchschäumer herkommen? Spreche die Frau vor dem Biomarkt an, die ihre Ökoeinkäufe in ihren Riesen-SUV wuchtet. Frage die Freundin, die wegen der „positiven Energie“ in ein indisches Yoga-Retreat fliegt, ob ihr klar ist, dass die irren Mengen an klimaschädlichen Gasen, die sie damit gerade Ländern wie Indien aufbürdet, auch nicht durch „ganz viel“ Spiritualität kompensiert werden? Dass der Kurztrip nach New York auch dann Zukunft vernichtet, wenn er der lang gehegte „Herzenstraum“ der eigenen Tochter ist. Was steckt hinter diesem privaten Konsumverhalten – Egoismus, Verdrängung oder geringes Wissen über ökologische Zusammenhänge?

Um das herauszufinden, führe ich Stichproben durch, frage Freundinnen und Freunde immer mal wieder, ob nun der größere Kohlenstoffspeicher der Wald oder das Moor ist; welche die fünf meistbedrohten Arten in Deutschland sind; wie viel Kilo Ackerboden wir täglich hierzulande verlieren; warum in unseren Wäldern die Kiefern verdorren. Die meisten wissen es nicht – und wollen es auch so genau nicht wissen.

Zig solcher Debatten habe ich bereits gewagt, mal zaghaft, mal ganz sachlich, mal persönlich direkt. Die Bandbreite der Abwehrmechanismen ist groß, aber immer landen die Antworten auf der persönlichen Ebene. Gerne werde ich daran erinnert, doch bitte nicht intolerant zu sein, anderen Menschen ihren Lebensstil zu lassen und keinesfalls moralisierend zu werden. Moralisieren, das ist „böse“, altbacken, störend. Oft weht mir kaum verhohlene Aggression entgegen. „Du fährst ja selbst Auto, oder?“ ist der gereizte Auftakt. Nicht selten werde ich von jenen, die wissen, dass ich tatsächlich Hand anlege – wie beim Aufforsten ero­sions­gefährdeter Steilhänge oder beim nächtlichen Krötentragen –, kleingelobt: „Ist ja süß!“

Verdammt! Klima- und Artenschutz sind nicht irgendein Hobby. Sie sind ein ökologischer Imperativ, wobei sich alle beteiligen müssten – und nicht diese Arbeit an andere delegieren können.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Unlängst sagte eine Frau zur mir: „Och, dir geht der Klimawandel ja echt nah. Am liebsten möchte ich dich mal ganz fest drücken.“ Das ist die Erstickungsmethode, sie ist im Grunde genauso gewaltsam wie offene Aggression. Mein Ansatz, Freunde und Bekannte auf Augenhöhe anzusprechen, da also, wo ich sie und ihr Tun und Lassen ganz ernst nehme, mündet meist in der impe­ria­len Strategie, meine Fragen, meine Argumente zu entwerten, abzuwürgen, mich irgendwie unterzubuttern.

Ständig wird von mir Verständnis gefordert für die Freiheiten und privaten Lebensentwürfe anderer. Ich soll, mit anderen Worten, die Klappe halten. Da denke ich mir: What the fuck! Warum soll ich den Trägen und Bequemen, die so tun, als gingen sie Artensterben, Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit nichts an, Toleranz entgegenbringen? Denen, die sich nie im Umweltschutz engagieren, aber zugleich vom Ressourcen­kuchen die größten Stücke grabschen und diese Gier dann – „wir sind halt reiselustig!“– um­etikettieren. Ihnen gegenüber den Mund zu halten bedeutet nicht Toleranz, sondern Feigheit und Wurschtigkeit. Diese gesellschaftliche Trägheit ist doch der Grund für den schleichenden Tod unserer Natur.

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben            —         Temperature anomalies to date have been primarily in northern latitudes and over land masses (not accurate for over 50% of image). Credit: NASA’s Scientific Visualization Studio.

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Unten          —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Erweiterte DNA-Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Massive Datenschutzverletzung

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Quelle            :     untergrund-blättle

Von    ab

Entgegen aller Argumente und Warnungen vielfältiger Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen hat der Bundestag am 15.11.19 im Schnellverfahren das Gesetz zur Erweiterten DNA-Analyse beschlossen.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe von unbekannten Personen aus Tatortspuren erlaubt werden. Bisher durfte nur das Geschlecht geprüft und geschaut werden, ob die DNA schon einmal im Zusammenhang mit anderen Straftaten registriert wurde. Wir dokumentieren die Kritik seitens des Genethisches Netzwerk e.V. :

Technisch unausgereift

Die Analyse der Pigmentierung von Augen- Haar- und Hautfarbe sowie des Alters ist zwar grundsätzlich möglich, doch Wissenschaftler*innen haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Vorhersagegenauigkeiten stark schwanken können und nicht den Testdaten aus dem Labor entsprechen. Eine Fehlleitung von Ermittlungen aufgrund von zu grossem Vertrauen in die DNA-Technologie erscheint demnach höchst wahrscheinlich.

Expert*innen, die die Einführung befürworten, verweisen darauf, dass die Technologie ausreichend validiert sei. Doch Studien zeigen, dass die „hinreichende Vorhersagegenauigkeit“ von dem das Bundesjustizministerium in seinem Gesetzesentwurf ausgeht, nicht gegeben ist. Beispielweise zeigte eine neue US-amerikanische Studie eine Fehlerrate von rund 40 Prozent bei Augenfarbe auf, bei Haarfarbe lag sie bei 20 Prozent.[1] Bei einer anderen Studie mit brasilianischen Proband*innen versagte die Technologie HIrisPlex-S (auf die sich meist bezogen wird) fast gänzlich dabei, Hautfarbe vorherzusagen.[2] Die Wissenschaft scheint also noch gar nicht so weit zu sein, wie es von den politisch Verantwortlichen vermittelt wird.

Nutzen fraglich

Immer wieder wird auf den Mordfall Maria L. verwiesen. Doch selbst Manfred Kayser, ein Hauptentwickler der Technologie hat inzwischen eingeräumt, dass die DNA-Analysen in diesem Fall – in einer Grossstadt mit einer diversen Bevölkerung – nicht geholfen hätten. Vielfach wird behauptet, in anderen Ländern würde die Technologie erfolgreich eingesetzt, doch Studien über Schaden und Nutzen fehlen. Es ist kein einziger Fall bekannt, bei der die Vorhersage von Augen- Haar- und Hautfarbe und des Alters zur Aufklärung eines Falls geführt hat!

Gefahr des Racial Profiling Massive Datenschutzverletzung

Ein schwerwiegendes Problem der Technologie stellt die Gefahr der Pauschalverdächtigung von gesellschaftlichen Minderheiten dar. Die Analyseergebnisse ergeben kein „genetisches Phantombild“ sondern grobe Vorhersagen der Pigmentierung einzelner Merkmale – die Kombination daraus trifft jeweils auf viele Menschen zu. Wie sowohl der immer wieder (fälschlicherweise als Anwendungserfolg) angeführte Mordfall von Marianne Vaatstra aus den Niederlanden, als auch der aktuelle Fall des „Allgäuer Triebtäters“ aus Bayern gezeigt haben, werden Merkmale der Mehrheitsgesellschaft bei Ermittlungen nichts nutzen.

Nur Merkmale von Minderheiten helfen dabei, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. So werden Personen aus Minderheiten öfter von Ermittlungen belangt und rassistische Stereotype einer erhöhten Kriminalität zwangsläufig verstärkt werden. Zwar ist im Gesetzesentwurf die Rede davon, dass es „ nicht zu einem Missbrauch […] im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf“, doch diesem Ratschlag folgen keinerlei Massnahmen, die einen sensiblen Umgang sicherstellen würden.

Die Bundesregierung hat, „als bewusste Entscheidung“, die Analyse des Merkmals „bio-geografische Herkunft“ nicht aufgenommen, da laut Justizministerin Christine Lambrecht durch die Analyse einer vermeintlichen kontinentalen Herkunft „grössere Gruppen an den Pranger gestellt werden“ können.[3] Doch die Bestimmung einer Hautfarbe wird genau denselben Effekt haben und muss daher mit demselben Argument abgelehnt werden. Auch in der Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 11.11.2019 konnte rassistische Diskriminierung als Folge der Anwendung von den zwei dazu befragten Experten nicht ausgeschlossen werden!

Es stellen sich noch viele Fragen bezüglich der Anwendung in Ermittlungen. Wie wird die Polizei etwa nach „Hautfarbe = dunkel“ fahnden? Dieses Merkmal ist bisher in keiner Datenbank vermerkt – werden entsprechende Datenbanken angelegt? Oder wird von Nationalität auf Hautfarbe geschlossen? Wie wird die Hautfarbe von Büger*innen entsprechend des Analyseergebnisses (bei dem System HIrisplex-S von Manfred Kayser z.B. 5 Hautfarben) einsortiert? Geschieht dies nach Augenmass der verantwortlichen Polizist*innen? Fälle aus Deutschland („Phantom von Heilbronn“) und dem Ausland zeigen gut dokumentiert die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten durch Fahndungen mittels Erweiterter DNA-Analysen. Diesem Effekt muss vorgebeugt werden, statt fälschlicherweise immer wieder zu behaupten, es handele sich beim Aussehen nicht um sensible Informationen.

Der immer wieder angeführte Vergleich mit Videoüberwachung und Aussagen von Zeug*innen ist inkorrekt. Zum einen verwies auch der Rechtsanwalt Stefan Conen (Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.) bei der Expertenhörung am 11.11.2019 darauf, dass während Zeug*innen sich bemühen Täter*innen zu beschreiben, DNA nicht „spreche“, und eine DNA-Spuren am Tatort nicht im Tatzusammenhang stehen muss. Zum anderen entspricht die im Gesetzesentwurf vertretene Einschätzung, die Untersuchung von Spurenmaterial auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie des Alters greife nicht in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit ein, weder bisher geltenden Datenschutzstandards noch molekulargenetischen Erkenntnissen. DNA-Daten sind keine gewöhnlichen personenbezogenen Daten, sondern sie sind durch ihren hohen Informationsgehalt und ihre vielfältige Verwendungs- (und damit Missbrauch-) möglichkeiten als gesonderte, besonders sensible Datenkategorie zu betrachten. Darauf weisst auch die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins hin und fordert daher, dass die Analyse von Augen-, Haar- und Hautfarbe unterbleiben muss.[4]

1 Strawberry DNA Extraction.jpg

Die Ausweitung von polizeilichen Analysebefugnissen auf die sogenannte „kodierende“ DNA ist ein tiefer Einschnitt in den Datenschutz von Betroffenen. Bisher durfte zur Bestimmung der Identität einer Person auf Marker in der „nicht-kodierenden“ DNA zurückgegriffen werden, die keine Angaben über persönliche Merkmale enthalten soll. Mit den neuen Analysekompetenzen werden automatisch Nebenbefunde über andere Eigenschaften generiert. Die moderne Genomforschung zeigt, dass jedes Gen, jede Genvariante mit einer Vielzahl von Eigenschaften in Zusammenhang gebracht werden kann. Die Darstellung der scharfen Begrenzung der Analyse auf einige konkrete Eigenschaften ist daher wissenschaftlich inkorrekt bzw. verkürzt.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass zum jetzigen Stand der Forschung schon für einige der Genvarianten, die für die Bestimmung von äusseren Merkmalen verwendet werden, Korrelationen mit Erkrankungsrisiken bekannt sind.[5] Mit dem exponentiellen Anwachsen des Wissensstands im Bereich der humangenetischen Forschung ist davon auszugehen, dass das Wissen über den Informationsgehalt des durch die Polizei analysierten Bereichs noch einmal deutlich steigen wird. Die massive Verletzung von bisherigen Standards des Datenschutzes gilt dabei nicht nur für potenzielle Täter*innen, sondern einen grossen Kreis von unbeteiligten Personen, deren DNA auch durch Transfer durch Dritte oder angefasste Gegenstände an den Tatort gelangt sein kann. Hinzu kommen alle (auch zukünftigen) biologischen Verwandten der betroffenen Person, deren genetische Daten indirekt mitanalysiert werden.

Ausweitungsgefahr

Wir sehen zudem eine grosse Gefahr der Ausweitung auf weitere Merkmale, wenn der datenschutzrechtliche Dammbruch einmal erfolgt ist. Die DNA-Datenbank des BKA wurde 1998 eingeführt, um schwere Straftaten aufzuklären, aber heute wird sie zum allergrössten Teil zur Aufklärung von Bagatelldelikten verwendet. Schon jetzt wünschen sich die Befürworter*innen aus Forensik, Polizei und Politik die Ausweitung auf die angeblich so viel genauer ermittelbaren „biogeografischen Herkunftsmarker“ oder sprechen sich sogar für keinerlei scharfe Begrenzung aus, welche Merkmale erlaubt sein sollen und welche nicht.

Wir protestieren daher gegen das Gesetz!

  • Wir protestieren gegen die fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden. Die sicherheits- politisch geforderten DNA-Analysen sind keine Wahrheitsmaschinerie, sondern hochgradig fehleranfällig. Die Gefahren ihrer Anwendung wiegen weitaus schwerer als ihr geringer kriminalistischer Nutzen!
  • Wir protestieren dagegen, dass das Gesetz rassistischer und antiziganistischer Stimmungsmache Vorschub leistet. Öffentliche Generalverdächtigungen gegen diskriminierte Gruppen aufgrund der Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarben dürfen nicht durch solche Verfahren ermöglicht werden!
  • Wir protestieren dagegen, dass bisher gültige Datenschutzrechte dramatisch verletzt werden, wenn Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften via DNA-Analyse erlaubt werden!

Fussnoten:

[1] Sharma et al (2019): Evaluation of ForenSeqTM Signature Prep Kit B on predicting eye and hair coloration as well as biogeographical ancestry by using Universal Analysis Software (UAS) and available webtools. Electrophoresis, doi: 10.1002/elps.201800344.

[2] Carratto et al. (2019): Evaluation of the HIris Plex-S system in a Brazilian population sample. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j. fsigss.2019.10.180.

[3] Rath (2019): Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung. „Das ist keine Stigmatisierung!“, taz, 12.09.2019. https://taz.de/!5625314/

[4] Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, 19.10.2019, https://www. bundestag.de/resource/blob/667740/bbdd1be9b1b6fa698994afaa7….

[5] Bradbury et al. (2018): Off-target phenotypes in forensic DNA phenotyping and biogeographic ancestry inference: A resource. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j.fsigen.2018.10.010.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —        Animation of a rotating DNA structure. Created in the free program RasMol 2.7.2.1.1 using the 1BNA.pdb dataset and the following commands: GUI options were: Options->Specular, Display->Sticks Then, in the command line: write frame-000.gif set write true script script.txt where script.txt was a separate text file in the same directory, consisting of the same two repeating lines: rotate x 03 write frame-001.gif rotate x 03 write frame-002.gif rotate x 03 write frame-003.gif … from 001 up to 119 (for a total of 120 images when combined with frame-000.gif). This was then loaded in Adobe ImageReady, and saved as an animated GIF.

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Unten         —           Lysis buffer breaks down the lipid cell membranes and makes the strawberry’s cells pop so the DNA can be released. The lysis buffer and broken down strawberry mixture/juice is added to ice cold isopropyl 90 proof in a glass. DNA does not dissolve in alcohol, so it will rise above the solution. The white booger looking blob is the DNA of the strawberry. I put on some gloves and picked up the DNA blob to inspect further. It was stringy and web like. It also reminded me of paper pulp. I was able to roll it into a tiny ball. Super cool science!!

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Die Berliner Blase

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Abgehoben und bigott

Es ist noch viel Platz – auf der Trollwiese des Mond

Quelle        :     Scharf   —  Links

Von Wolfgang Bittner

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße,(1) während die Mieten ins Unermessliche steigen.

In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint. Sie sprach von digitalem Fortschritt, der zu schaffen sei, von Umwelt, für die mehr getan werden müsse, von Wohlstand und verlässlicher Rente im Alter, und sie berief sich auf die Werte des Grundgesetzes.(2) Als sei alles in Ordnung, als lebten wir in friedlichen Zeiten in sozialen und rechtsstaatlichen Verhältnissen, als läge vor uns eine glänzende Zukunft, wenn wir uns nur „offen und entschlossen auf Neues einlassen“.

So würden wir es uns wünschen, aber die Realität sieht anders aus. Chaos und Kriege, wohin wir blicken, keine sozialen Verhältnisse für einen großen Teil der Bevölkerung, Altersarmut, Aufrüstung, existenzbedrohende Aggressionen gegen Russland, deutsche Soldaten verfassungswidrig in Auslandseinsätzen usw.

In gleicher Weise lenkte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner phrasenhaften Weihnachtsansprache vom Wesentlichen ab, nämlich von der vom Westen ausgehenden Gefährdung des Friedens durch massive Aufrüstung, Truppenstationierungen und Machtdemonstrationen an den russischen Grenzen. Er wünschte „uns allen“ für das Jahr 2020 „Mut und Zuversicht“ – die von ihm gewohnten schönen Worten,(3) hinter denen sich die Wahrheit verbirgt.

Mut wozu?, fragen sich viele Menschen. Mut zu immer neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, womöglich in Südamerika oder im chinesischen Meer? Und Zuversicht? Sollen wir vielleicht die Hoffnung behalten, dass künftig mehr Menschen in Würde leben können und dass die USA mit der NATO, die weder ihre eigenen Statuten noch die UN-Charta einhält, doch keinen Krieg gegen Russland anzetteln?

Die EU-Kommissionspräsidentin und Freundin der Kanzlerin, Ursula von der Leyen, sagte, kaum gewählt, am 28. November 2019 in einer Rede in Berlin: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen … Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten…“(4) Aufrüstung um jeden Preis, heißt das im Klartext, und zwar entsprechend den Forderungen aus den USA. Eine weitere Verschärfung der Aggressionspolitik ist angesagt, das ist die Zukunft.

Die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium und ebenfalls Freundin der Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, forderte in einer Grundsatzrede am l7. November 2019 einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Zuvor war sie bereits für höhere Militärausgaben, den Bau eines europäischen Flugzeugträgers, eine europäische Mission im Persischen Golf und eine „Schutzzone“ in Nordsyrien eingetreten.(5)

Und nicht genug damit, plädierte zu Weihnachten 2019 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Berliner Art für ein „klimabewusstes Leben“, das es zu meistern gelte. „Wir werden unser Leben verändern müssen“, offenbarte er und ging mit guten Empfehlungen auf den Tourismus ein: „Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.“(6)

Hat dieser Präsident des Deutschen Bundestages noch alle Sinne beisammen? Was weiß er von den Problemen, Sorgen und Nöten derjenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sich keinen Urlaub leisten können und durch die Verteuerung der Heizkosten womöglich demnächst im Winter noch mehr frieren müssen?

Es ist unfassbar! Sind diese Politikerinnen und Politiker – alle in führenden Positionen – noch bei Trost? Haben sie eine Vorstellung davon, wie es in weiten Teilen der Bevölkerung wirklich aussieht? Wissen Sie, wie Geringverdiener oder Hartz-4-Empfänger heute leben? Es sind diejenigen, die Volksvertreter genannt werden, aber Aufrüstung propagieren und statt für inneren und äußeren Frieden zu sorgen, offensichtlich im Gefolge der USA auf einen nächsten Krieg abzielen. Bis dahin streuen sie der Bevölkerung Sand in die Augen. Sie könnten sich verrechnen, denn viele Menschen merken es inzwischen. Bisher bleibt es noch ruhig im Land, doch das könnte sich ändern.

Von Wolfgang Bittner erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, im März 2019 der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Quellennachweise

(1) welt.de, 11.11.2019, www.welt.de/politik/deutschland/article203343136/Neue-Schaetzung-Zahl-der-Wohnungslosen-in-Deutschland-steigt.html

(2) Tagesschau, www.tagesschau.de/multimedia/video/video-639875.html

(3) Der Bundespräsident, 25.12.2019, www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/12/191225-Weihnachtsansprache-2019.html

(4) Spiegel Online, 8.11.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-erste-grundsatzrede-als-kommissionspraesidentin-a-1295677.html

(5) Informationsstelle Militarisierung, 8.11.2019, www.imi-online.de/2019/11/08/akk-aufruestung-und-krieg%C2%B2/

(6) welt.de, 24.12.2019, www.welt.de/politik/deutschland/article204563988/Wolfgang-Schaeuble-Wir-werden-unser-Leben-veraendern-muessen.html 

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-berliner-blase

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Grafikquellen         :

Oben          —       Zur Entfernungsmessung aufgestellter Retroreflektor; im Hintergrund die Landefähre von Apollo 11

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Gysi Nebenjobs + Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Ob Rot oder Schwarz – das Geld gleicht alles aus

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Wir kümmern uns um unser Geld ! Hartz 4 für Beitragszahler – 11 Jahre !

Von Marvin Oppong

Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor Gysi.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ist unter allen Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, die der Bundestag bereitstellt.

Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins.

Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer Versicherung.

Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende Legislaturperiode an.

Gleich drei FDPler unter den ersten sieben

Auf Platz zwei folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 19 Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der Ibiza-Affäre bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.

Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben.

Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro.

Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich 10.083,47 Euro.

Gehalt? Vertraulich

Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“.

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Gruppenbild Gewinner Goldene Henne – Alle ohne Eier !

Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang mit NGOs.“

Quelle        :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Gregor Gysi bei einer Buchvorstellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin im Mai 2019

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Unten        —           Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018

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Debatte um das N-Wort

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Und was ist mit unserer Würde?

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Wer könnte die Dame? sein, welche sich hinter dieser Fahne versteckt ?

Kolumne Minority Report von Saskia Hödl

Das N-Wort mag „die Würde“ eines deutschen Landtags nicht verletzen, aber es verletzt Menschen. So zu tun, als sei das keine Absicht, ist perfide.

Man wird nicht betroffen geboren, man wird betroffen gemacht. Bei mir hat das nicht lange gedauert. „Blutschande“ hat ein Bekannter zu meinem Vater gesagt, als er mich als Baby gesehen hat. Ein Kind mit Schwarzer Mutter und weißem Vater. Ich kann mich an diese Begegnung nicht erinnern, mein Vater schon. Woran ich mich erinnern kann, sind viele Begegnungen mit dem N-Wort. Jenes Wort, das, nach einem Urteil des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, wenn es im Landtag von einem AfD-Abgeordneten ausgesprochen wird, kein Anlass für einen Ordnungsruf sei, weil es nicht die „Würde oder die Ordnung des Hauses“ verletze.

Im Kindergarten hat mich ein Mädchen so genannt – es war klar, die wollte mir nichts Gutes. Auch in der Grundschule haben mich Kinder so genannt, ich sollte wegbleiben. Sie fühlten sich stark. Erwachsene zischten es mir manchmal im Bus entgegen. Alkoholisierte Männer brüllten es mir auf der Straße nach.

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8001.jpg

Das ist der zweifelhafte Ort,  dessen Würde nicht verletzt wurde.

Ich kann mich erinnern, dass ich an einem Herbsttag im Hof unseres Wohnbaus mit meinen älteren Stiefgeschwistern wegrennen musste. Ich war etwa sieben und rannte so schnell ich konnte. Die warmen Tränen schossen mir dabei in die Augen. Eine Gruppe älterer Kinder hatte sich vor mir aufgebaut, mich so genannt, gelacht. Meine Schwester hat dem Lautesten kurzerhand Matsch ins Gesicht geworfen. Dann rannten wir. Das war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass meine beiden Geschwister mich vor Fremden in Schutz nehmen mussten. Wir wussten, wieso die mich so nannten, ohne viel darüber zu sprechen.

Es geht um die Wirkung

Auch später als Erwachsene hörte ich dieses Wort noch – auf der Straße, in der Bar, in der U-Bahn. Manchmal schossen mir noch die Tränen in die Augen.

Quelle            :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Share the Spirit Festival, Treasury Gardens 2013

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Unten      —          Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Sie kommt, die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Was im Parlament so alles möglich wäre

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab.

Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet.

Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so viel Beachtung wie gerade der Bundestag. Von Tagesschau bis Bild-Zeitung:

Alle sprechen, senden drucken über das gewählte Parlament, als ob dort Bedeutendes geschähe.

Tatsächlich ist der Bundestag eine große Bühne, doch das dort ständig gespielte Stück ist, trotz seiner medialen Überpräsenz, nicht sehr populär:

Das Publikum guckt lieber Sport, auch gern Casting-Shows oder Bares-für-Rares.

Schön, Schauspieler wie Frau Merkel oder Olaf Scholz haben durchaus ihre Begabung im Vortäuschen falscher Tatsachen, können aber über die mangelnden Inhalte der Staatsbühne offenkundig nicht hinwegtäuschen.

Philosophen wie Karl Marx, der meinte „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an sie zu verändern“, sind selten geworden.

Der Trend geht allgemein zur Interpretation, Veränderungen aber setzen eben jene Inhalte voraus, die im politischen Schaugeschäft so rar geworden sind.

Doch manchmal gibt es kleine Türen im Kalender der Ereignisse, die, wenn man sie nur aufklappt, Überraschungen bescheren können.

Eine solche Sensation hält der ARD-Deutschlandtrend dieser Tage bereit:

Für eine Vermögensteuer plädieren tatsächlich 72 Prozent der Befragten! Und das in Deutschland, wo nicht wenige ihre Eigentumswohnung schon für ein Vermögen halten und eine Besteuerung bereits als den Einstieg in die Enteignung befürchten.

Noch weniger Beachtung als die vor-revolutionäre Besteuerungs-Umfrage hat ein Papier vom Rande des Parteitags der SPD gefunden. Da wird unter der Überschrift

„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ kaum verhüllt das „Recht auf Arbeit“ eingefordert. Echt.

Die Umfrage zur Vermögenssteuer und die SPD-Forderung sind faktisch eng miteinander verknüpft. Denn auch ein Recht auf Arbeit würde die Eigentumsverhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen.

Nicht mehr die Inhaber von Produktionen und anderen Betrieben würden dem schäbigen Rest der Republik gnädig die Arbeitsplätzchen zuteilen, die Arbeitenden hätten ein Recht.

So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ formuliert wurde:

„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“.

Wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einst verkündet.

Jetzt wäre die Stunde der SPD, die Inszenierung im Parlament zu bessern und das Recht auf Arbeit im Parlament zur Debatte zu stellen.

Die Diskussion darüber zu eröffnen, was Arbeit ist: Keine Gnade sondern ein Recht.

Eine Diskussion, die andere Parteien zwänge, Farbe zu bekennen, die der Routine im Parlament ein Ende bereiten könnte und die erhöhte Bühne des Bundestages als Raum für eine wirklich spannende Inszenierung nutzen würde.

Eine Aufführung, die im Spiegel der Medien jene Spannung herstellen könnte, die echten Sozialdramen gemäß ist.

Doch noch ist das Türchen zur sozialdemokratischen Überraschung nur Papier, nicht einmal ein parlamentarischer Versuch, der sicher bei LINKEN und GRÜNEN Beifall finden könnte.

Schon die DDR hatte ein Recht auf Arbeit in ihrer Verfassung verankert.

Wenn das den meist unzureichenden Medien auffallen sollte, wird die Debatte um den „Unrechts-Staat“ eine interessante Wendung erfahren.

Bereits der Antrag, auf das Recht zu Arbeiten, wäre ein Schritt zur Veränderung der kleinen deutschen Welt. Dass es, weit über das Parlament hinaus, eine Stimmung für Veränderungen gibt, das weist die Umfrage zur Besteuerung der Vermögen nach.

Dass das Parlament mehr kann als Routine, wäre noch nachzuweisen.

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Oben         —       Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)