DEMOKRATISCH – LINKS

Die Wahl von Gregor Gysi  zur alleinigen Fraktionsführung der Linken im Bundestag war vielleicht die Klügste und am weites reichende Entscheidung um eine Linke Partei weiter voranzubringen. Sehr wahrscheinlich sogar die Rettung dieser Partei vor einen drohenden Untergang. So entschied sich die Fraktion gegen ein Abrutschen in eine extreme Außenseiterrolle und für den Versuch einer gesellschaftlichen Veränderung, welche nur über einen sehr langen Zeitraum realistisch erscheint. Den Weg der kleinen Schritte, in die Gesellschaft hinein.

Das dieser Entscheid kein Beschluss gegen eine gemischte Doppelspitze war, sondern wohl eher eine Entscheidung gegen die einzig zur Wahl stehende Person Sahra Wagenknecht haben dabei einige, überwiegend aus NRW kommende Abgeordnete scheinbar nicht begriffen. Sie sahen sich noch nicht einmal in der Lage eine Alternative zu ihrer Auswahl anzubieten.

Sie haben noch nicht begriffen das Auftritte von Wachsfiguren in Talkshows nicht mehr ausreichen Politik lebendig unter die Menschen zu bringen. Die Menschen möchten mitreden und sich nicht von Dummschwätzern mittels TV die Ohren durchblasen lassen. Sie haben auch nicht begriffen das eine Person welche im Osten als Verräterin gebrandmarkt ist und bei Demonstrationen wie in Frankfurt auf der ruhigen Straßenseite flaniert, anstatt sich unter die Protestierenden zu mischen, gerade in einer Linken Partei außen vor sein muss. Will sie aus dieser Schublade des Jet-Set mit Jenny Elbertzhagen, Boris Becker und Lothar Matthäus wieder herauskommen braucht es eine vollkommen andere Außendarstellung in der Öffentlichkeit, wobei zu vermuten ist, dass es dafür bereits viel zu spät ist.

So lesen wir denn heute folgenden Kommentar:

Regieren oder recht haben

Mittwoch war ein guter Tag für die Linkspartei: Das Bundesverfassungsgericht hat die hysterische Überwachung durch den Verfassungsschutz zumindest begrenzt. Und Gregor Gysi führt die Fraktion erst mal weiter allein. Sahra Wagenknechts Versuch, sich als Kovorsitzende und damit als Gysis Nachfolgerin zu etablieren, ist gescheitert. Zum Glück. Denn Wagenknecht macht zwar in Talkshows eine gute Figur, würde die Fraktion aber wohl in die hermetisch abgeriegelte politische Selbstisolation führen.

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Zumal mit einer ruhenden Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Plattform, für Wagenknecht in diesem Land über viele Generationen hinweg ehe kein Blumentopf zu gewinnen ist. Eine Kommunistische Partei erhielt in diesen Land bei Wahlen noch nicht einmal ein Prozent der Wählerstimmen. Das sind einfach Fakten über die Diskutiert werden können, ändern wird es die Sachlage aber nichts.

So ist Sahra Wagenknecht als reine Trittbrettfahrerin in der Linken zu betrachten, welche die Partei dazu benutzt als Kommunistin, entgegen ihren eigenen Doktrinen ihr privates Kapital zu mehren. Ob dieses denn für die Partei auf Dauer nicht zu einer Rechnung mit dem X wird? Genau darum wurde wohl innerhalb der  Klausurtagung auch zugunsten von Gysi entschieden.

Am Mittwoch entschied dann auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zugunsten von Bodo Ramelow. Dieser darf vom Verfassungsschutz nicht weiter ausspioniert werden. Gut für ihn ist es doch an und für sich unredlich alle Mitglieder einer Partei unter einen Generalverdacht zu stellen.  Nur heißt es aber letztendlich nicht auch:  Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist? Es gehört auch zu den Aufgaben einer Partei, – politische Bildung innerhalb der Bevölkerung zu fördern -, daran aufklärerisch zu arbeiten.

Das Vorstandsmitglied der Linken René Heilig schreibt dazu in einen Kommentar im „Neuen Deutschland“ unter den Titel:

Ein Ramelow-Urteil macht noch keinen Rechtsstaat

Pau wollte auch Einsicht in die sogenannte Sachakte haben. Vor einer Woche kam die Ablehnung. Auf 40 Seiten wird begründet, warum man ihr die Einsicht in ihre ureigenen Angelegenheiten verwehrt. Es gebe allein beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz 400 Sachakten, in denen der Name Petra Pau auftaucht. Sie alle zu sichten, sei unverhältnismäßig, denn dann könnte ein Sachbearbeiter zwölf Wochen lang nichts anderes mehr tun.

Im Karlsruher Beschluss wird deutlich, welche Gliederungen der Partei noch immer unter antidemokratischem Verdacht stehen: die Kommunistische Plattform, das Marxistischen Forum und die Jugendorganisation Solid. Vollständig ist die Aufzählung sicher nicht. Zudem wird die Partei in verschiedenen Bundesländern auch verschieden bewertet.

Was geschieht, so warnt die Juristin und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Halina Wawzyniak, wenn ein Abgeordneter sich zu diesen »extremistischen« Gruppen hingezogen fühlt oder bei deren Veranstaltungen auftritt?!

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Gregor Gysi / Die Linke

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