DEMOKRATISCH – LINKS

Auch PolitikerInnen wollen vererben

von Stephan Hebel

Bei der Erbschaftsteuer sollen auch künftig Unternehmen weitgehend verschont werden. Ganz anders als die Nachfahren von Hartz-IV-Empfängern. Das ist nicht gerecht.

Wenn uns in Deutschland noch etwas heilig ist, dann ist das (abgesehen von der Fußball-Nationalmannschaft) der Mittelstand. Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie mal auf eine Parteiveranstaltung der CDU (bei der SPD funktioniert es meistens auch) und sagen Sie: „Die Politik muss darauf achtgeben, dass der Mittelstand stark bleibt.“ Sie müssen ja nicht verraten, dass das von Angela Merkel geklaut ist, jedenfalls nicht bei der SPD, obwohl auch die inzwischen gern der Kanzlerin applaudiert. Sie werden jedenfalls einen Riesen-Beifall bekommen und sich vor Aufnahme-Angeboten nicht retten können.

Auch diese Zeitung möchte die vielleicht einmalige Gelegenheit nutzen, sich den Applaus der großen Koalition zu sichern, und verkündet deshalb hier hoch und heilig: Der Mittelstand, was immer genau das auch sei, liegt uns sehr am Herzen. Wir halten ihn, allen Ernstes, für eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Und wir wollen unbedingt vermeiden, dass er geschwächt oder gar gefährdet wird.

Der heilige Mittelstand

Das gilt auch bei der Erbschaftsteuer. Wenn ein oder mehrere Unternehmenserben die Steuer nicht gleich bezahlen können, dann – so schlägt es der Deutsche Gewerkschaftsbund vor – kann der Staat sie stunden und in angemessenen Raten abstottern lassen. Der Fiskus könnte auch – das schlagen einige Ökonomen vor – die Steuerschuld in Anteile am Unternehmen verwandeln, die der Erbe zurückerhält, wenn er die Steuer bezahlt. Alles Möglichkeiten, den Mittelstand bei Bedarf vor der Pleite zu schützen. Und zwar ohne ihn von seinen Steuerzahler-Pflichten zu befreien.

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Konflikte austragen

von Stephan Hebel

Kampf  – Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

Konflikte austragen

Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

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Ein „Nein“ voller Chancen

Von Stephan Hebel

Die Griechen haben mutig abgestimmt und „Nein“ gesagt. Nicht zum Euro, sondern zur herrschenden „Rettungspolitik“. Sie ist es, die den Euro gefährdet. Ein Kommentar.

Vor fünf Jahren prägte Angela Merkel ihren berühmten Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Heute, am Tag nach dem griechischen „Nein“ zur „Rettungspolitik“ der hergebrachten Art, wird deutlicher denn je: Die Kanzlerin lag meilenweit daneben.

In ihrer eigenen Gedankenwelt war der Satz natürlich keineswegs falsch: Merkel versteht unter „Europa“ das, was sie damals, 2010, als „Stabilitätsunion“ bezeichnete, zu Deutsch: eine finanzmarktgesteuerte Gemeinschaft von Staaten, die lieber auf Kosten der sozialen Stabilität ihre Etats zusammensparen, als in die Fundamente einer dauerhaften ökonomischen Entwicklung zu investieren. Für dieses Europa steht Merkels Euro, und deshalb stimmt es schon: Scheitert dieser Euro, dann scheitert dieses Europa.

Versteht man allerdings unter Europa etwas anderes – und mehr – als nur ein Experimentierfeld für die neoliberale Variante der sogenannten „Wettbewerbsfähigkeit“, dann muss man heute sagen: Das Scheitern dieser Politik (und damit des Euro in seiner bisherigen Gestalt) wäre eine, vielleicht die letzte Chance für Europa. Die vielleicht letzte Chance, das Primat der Politik über die Wirtschaft zurückzugewinnen.

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Die Legende von Gerd und Angela

von Stephan Hebel

Regieren Dass Schröder so mutig und Merkel so bescheiden ist, klingt so schön eingängig. Es gibt nur einen Makel: Es ist falsch

Wenn es darum ging, einem Politiker Mut zu bescheinigen, dann war Gerhard Schröder schon immer ganz weit vorn. Vorausgesetzt, es handelte sich bei dem Belobigten um ihn selbst. Seine wohl wichtigste Rede im Deutschen Bundestag überschrieb der damalige Bundeskanzler mit den Worten: „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Das war am Freitag, dem 14. März 2003, und Schröder stellte sich mit dem Doppelmotto das Spitzenzeugnis für die zwei wohl wichtigsten Entscheidungen seiner Kanzlerschaft aus: zum einen für das Nein zum völkerrechtswidrig herbeigelogenen Angriff der US-Amerikaner und ihrer „willigen“ Verbündeten auf den Irak; und zum anderen für den Start der Agenda 2010, mit der Rot-Grün zum allerdings äußerst willigen Vollstrecker der herrschenden neoliberalen Lehre wurde.

Wenn Angela Merkel jemandem Mut bescheinigt, dann am ehesten den DDR-Bürgern, die geholfen haben, die Mauer zum Einsturz zu bringen. Zu denen hat sie nicht gehört, aber selbst wenn: Sich selber mutig zu nennen, fiele der Nachfolgerin von Gerhard Schröder nicht ein. Ihre vielleicht folgenreichste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag krönte Merkel nicht etwa mit einer „Mut zu …“-Parole, sondern mit dem staubtrockenen Satz „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.“ Das war am Donnerstag, dem 9. Juni 2011, und die Kanzlerin redete, als ginge es um eine Raststättenverordnung und nicht um ihre 180-Grad-Wende vom Atomkraft-Fan zur Mutter des Ausstiegs. Das dramatischste Wort in der Rede war das Wort „dramatisch“, mit dem sie die Ereignisse drei Monate zuvor in Fukushima beschrieb, die größte Atomkatastrophe seit Tschernobyl. Von „Mut zur Veränderung“ war nichts zu hören.

Wer die beiden Auftritte (und viele andere des Ex-Kanzlers und der Kanzlerin) noch einmal vergleicht, könnte sich geradezu eingeladen fühlen, den gängigen Zuschreibungen zu folgen:

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

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