DEMOKRATISCH – LINKS

„Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten“

Jetzt alle singen: “ weißt du wievielt Sternlein stehen, an dem blauen Himmelszelt“….

Das großartige Protokoll einer Pressekonferenz unserer Regierung, wobei sich automatisch die Frage stellt: Wer braucht diese dummdreisten Antworten eigentlich. Oder wer braucht solche eine Regierung? Ich erwarte als Wähler Antworten auf alle Fragen welche gestellt werden. Eine Regierungsform welche Handlungen vor den Augen der Bürger Geheim halten muss ist keine Demokratie, wäre vergleichbar mit der Arbeitsweise in der Linken.

Wobei, ich sehe es als eine Beleidigung für jeden Journalisten an, ich bin keiner, Steffen Seibert als einen solchen zu benennen.

„Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten“

Was wusste die Regierung von der Ausspäh-Affäre? Journalisten fragen, Regierungssprecher Steffen Seibert antwortet

Der Ort: Der große Saal im Haus der Bundespressekonferenz, direkt hinter der Spree, ein paar hundert Meter vom Reichstag entfernt. Vor dem Eingang parken die schwarzen Limousinen der MinisteriumssprecherDas

Setting: Die erste Regierungspressekonferenz dieser Woche beginnt. Die Hauptstadtpresse will wissen: Was wusste die Regierung von den Ausspähattacken des US-Geheimdienstes? In der Mitte des Podiums sitzt Steffen Seibert, der wie immer adrett gescheitelte Sprecher der Bundeskanzlerin.

 Die Akteure: Staatssekretär Seibert (offizielle Abkürzung StS), rund 50 Journalisten und ganz hinten, leider unsichtbar, der Gesunde Menschenverstand (GMV).

Journalist: Herr Seibert, vor einer Woche haben wir hier ausführlich über das Thema NSA und Abhören gesprochen. Sind der Bundesregierung im Laufe dieser sieben Tage vielleicht irgendwelche Fakten zur Kenntnis gelangt?

StS Seibert: Es gilt heute wie vor einer Woche das, was ich gesagt habe, nämlich dass es jetzt die Aufgabe der Bundesregierung ist, sich um Sachaufklärung zu bemühen. Dafür ist sozusagen ein Prozess in Gang geleitet worden. Sie wissen, dass in dieser Woche eine Reihe von Spitzenbeamten verschiedener Ministerien und der Dienste in Washington Gespräche führen wird, auch in Vorbereitung eines dann Ende dieser Woche folgenden Besuchs des Bundesinnenministers. (…)

GMV: Schwurbel-Alarm! Na, das kann ja heiter werden …

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Grafikquelle :

Source	Flickr: Steffen Seibert
Author	Re: Publica
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 18:01, 1 April 2013 (UTC) by Manjel (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Die heile Welt der Kungelei

Muttis Fassaden – Redner

Mit dem Amtsantritt des neuen Regierungssprechers befasst sich dieser Kommentar. Zitat: „Skandalös ist, das Steffen Seiberts Amtsvorgänger Intendant beim Bayrischen Rundfunk wird“.

IE

Ein Kommentar von Steffen Grimberg.

Ab heute haben sie beim Bundespresseamt einen neuen Chef. Steffen Seibert, bislang eine der journalistischen Galionsfiguren des ZDF, tritt seinen Posten als Regierungssprecher an.

Dabei ist es bezeichnend, dass in der Öffentlichkeit und in den Medien die Personalie Seibert für mehr Aufmerksamkeit sorgte und vor allem deutlich kritischer diskutiert wurde als der Jobwechsel des Mannes, den Seibert nun an Angela Merkels Seite ersetzt. Dass man für den Posten des Regierungssprechers einen Spitzenjournalisten holt, ist weder ein Skandal noch bedenklich. Dass der ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm 2011 Intendant beim Bayerischen Rundfunk wird, schon.

Natürlich gibt es in Deutschland zu Recht keine Berufsverbote (mehr). Doch der alte Satz, dass nicht alles, was legal ist, auch richtig ist, trifft für Wilhelm zu. Offiziell mag ein Regierungssprecher „nur“ beamteter Staatssekretär auf Zeit sein – und damit Teil der Verwaltung, nicht der Regierung. In der journalistischen Praxis taugt diese bemühte Differenzierung aber nicht: Ein Regierungssprecher ist ein Verkäufer, noch dazu einer, dessen oberstes Gebot die unbedingte Loyalität zur Kanzlerin und zu ihrer Regierung ist. Bei Wilhelm wurde diese Loyalität zum Markenzeichen.

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Fotoquelle : RudolfSimon – Eigenes Werk

Steffen Seibert, Speaker of the German government, 2010

• CC BY-SA 3.0
• File:Steffen Seibert 2010.JPG