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RENTENANGST

„Die Schuld steht fest“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2013

Egal ob Demokratie oder Zwangsherrschaft
es ist alles das selbe Pack

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Ein sehr schönes Beispiel welches die Feigheit der Systeme und der in Diesen lebenden Menschen aufzeigt. Die sich immer wieder selber feiernde Demokratie duckt sich vor den Machenschaften der USA. Das hat die Satire sehr schön gesagt mit den Ausspruch: „Merkel ist Honeckers Rache“ oder die Stuttgarter mit ihren Schlachtruf „Lügenpack“. Die Demokratie opfert ihre Freiheit, unsere Freiheit zu Gunsten von Staatswillkür, zwecks Erhaltung der Macht.

Ja, Europa und damit im besonderen Deutschland mit Merkel an der Spitze der Regierung sind feige, zu feige dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl anzubieten. Und wie steht es nun mit uns, den Bürgern? Feigheit bereits vor den Institutionen im eigenen Lande, wie den ARGEN, der Polizei, den Parteien oder anderen Behörden?

Dann sind wir nicht besser als Merkel oder die Regierung. Wenn wir nicht lernen unsere Freiheit zu verteidigen, werden wird diese eines schönen Tages restlos verlieren. Wenn eine Regierung erst einmal die Angst und den Respekt vor der Masse des Volkes verliert, unterwirft sie sich erst der USA. Wer kommt dann als nächstes?

Hier ein hochbrisantes Interview:

„Die Schuld steht fest“

Dem Whistleblower droht eine Haftstrafe ohne Kommunikation mit der Außenwelt, fürchtet der US-Jurist Michael Ratner

 taz: Herr Ratner, was würde passieren, wenn Edward Snowden in die USA zurückginge?

Michael Ratner: Er würde verhaftet und vor ein Gericht kommen. Der Antrag, ihn auf Kaution freizulassen, würde mit der Begründung abgelehnt, dass er bereits einmal auf der Flucht war. Es würde ein langer und sehr teurer Prozess werden. Snowden würde sein Leben im Gefängnis verbringen. Er würde nie wieder die Straße sehen. Und er würde keinen Zugang mehr zu Computern haben.

Offiziell ist bislang „nur“ von 30 Jahren Gefängnis die Rede.

Das bezieht sich auf die Strafanträge, die die USA benutzt haben, um Snowdens Verhaftung in Hongkong zu erreichen. Aber wahrscheinlich existiert längst eine geheime Anklage, die zehn oder mehr Verbrechen enthält. Genau die würde der Richter ihm bei seiner Vorführung enthüllen.

Hat Snowden keine Chance auf einen fairen Prozess?

So gut wie alle Institutionen in diesem Land – von den Medien über den Präsidenten, den Außenminister bis zum Kongress – rufen zu Strenge gegen ihn auf. Alle argumentieren, dass die Programme, die er enthüllt hat, völlig legal und gut für das Land sind. Es ist, als stünde seine Schuld fest, bevor das Verfahren überhaupt beginnt. Es kommt hinzu, dass seine Gefängnisbedingungen zu den schlimmsten gehören werden, die wir haben. Er wird in eine der „communications management units“ kommen.

Was ist so eine Einheit für Kommunikationsmanagement?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ball im Wiener Rathaus mit Bürgermeister Karl Lueger, 1904

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