DEMOKRATISCH – LINKS

Spionage in Deutschland

NSA Warum ermittelt Generalbundes -anwalt Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Eine Indizienschau

 Autor. CHRISTIAN RATH

Staatschefs werden seit Generationen ausspioniert. Das Neue und Skandalöse an den NSA-Machenschaften ist jedoch, dass auch ganze Bevölkerungen zum Objekt geheimdienstlicher Ausforschung geworden sind. Dennoch hat Generalbundesanwalt Harald Range diese Woche nur wegen der Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel Ermittlungen eingeleitet.

Die Beschränkung auf Merkels Telefon wurde weithin kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, brachte es Linken-Chefin Katja Kipping auf den Punkt.

Worin besteht aber die „Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung“? Die Formulierung wird mittlerweile so selbstverständlich benutzt, dass sich kaum noch jemand an die Details erinnert

Im vorigen Sommer tauchte eine Zahl auf, die zunächst alle elektrisierte. Rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge „aus Deutschland“ erfasse die NSA jeden Monat, meldete der Spiegel unter Verweis auf Edward Snowden. Erst nach einigen Wochen stellte sich heraus, dass die Zahl sich gar nicht auf Telefonate und E-Mails in Deutschland bezieht. Vielmehr auf die Daten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland sammelt und der NSA zur Verfügung stellt. So erfasst der BND in Afghanistan Daten über den dortigen Telekom-Verkehr. Zum anderen überwacht der Geheimdienst mit seiner Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling Kommunikation in Nordafrika und im Nahen Osten.

Mit Aufklärung dieses Missverständnisses war aber nur die griffige Zahl aus der Welt. Wie stark die NSA die Bevölkerung in Deutschland tatsächlich überwacht, ist seither offen. Vielleicht geht es um noch mehr Daten, vielleicht um weniger.

Deutsche Netzknoten: Zugriff unwahrscheinlich

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Kein Aktenzeichen NSA

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. Mai 2014

Sieh mal an: Die Bundeskanzlerin hat ihr Handy vom „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ auf Viren und Trojaner untersuchen lassen, lässt sie mitteilen. Als ob die NSA nicht völlig andere Quellen hätte. Ob nun jene Daten-Staubsauger auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin oder das simple Anzapfen der Datennetze an den Knotenpunkten in England. Aber eine eigentliche Quelle zur Verifizierung des permanenten Lauschangriffs auf die Deutschen und ihre Kanzlerin verstopft gerade der Generalbundesanwalt: Harald Range will gegen die FREUNDE der Merkel nicht ermitteln, statt dessen will er mit einer „abschliessenden Entscheidung“ den kaum begonnen Ermittlungen gegen die NSA den Garaus machen.

Nun ist Harald Range seit dem 19. Lebensjahr in der FDP, hat all ihr Schwanken und Wanken erfolgreich mitgemacht und konnte auf diesem devoten Weg zu einem Monatsgehalt von etwa 10.000 Euro aufsteigen. Aber warum arbeitet er nicht dafür? Denn nach § 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist er zuständig: Für die „erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . . . Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage.“ All das erfüllt die NSA völlig perfekt. Und wenn man einen von denen erwischen würde, zum Beispiel beim üblichen Gedankenaustausch mit dem Bundesnachrichtendienst, beim „Brückenwirt“ in Pullach, dann wäre schon was fällig: Nach § 96 StGB kostet die landesverräterische Ausspähung zehn Jahre Knast. An der Zuständigkeit und dem Strafmaß zweifelt keiner.

Nur der Generalbundesanwalt hat schwere Zweifel an der Beweislage. Tatsächlich hat sich noch keiner von den FREUNDEN bei ihm oder der Kanzlerin oder irgendeinem der deutschen Emissäre gemeldet und gesagt: Tschuldigung, ich war es, ich habe abgehört. Weder Obama, der oberste Befehlshaber, noch der Chef der NSA, Michael S. Rogers, waren dazu bisher bereit. Zwar sind die USA so verrückt diesen oder jenen Krieg vom Zaun zu brechen, aber sich selbst zu denunzieren, dazu sind sie nicht blöd genug. Doch weiss jeder, der bei Vernunft ist, die Beweislage wäre völlig wasserdicht herzustellen wenn der Generalbundesanwalt den Zeugen Edward Snowden anhören würde. Selbst wenn es dann, mangels namentlicher Anklage nicht zu einem Hauptverfahren und einer Verurteilung käme, würde die Höchststrafe bereits in der Demütigung der USA liegen.

„Spitzel, Sprengstoff und Spione“ – so lautete vor zwei Jahren das Thema mit Generalbundesanwalt Harald Range beim siebten Stiftungsfest der Bürgerstiftung Celle. Über Jahre lebte Range im beschaulichen Celle. Dort, in der „Alten Exerzierhalle“, einer ehemaligen Kaserne, war gut über Spitzel und Spione zu reden. Denn mit dem Handeln hatte es der oberste Strafverfolger der Bundesrepublik nicht so: „Meine politische Grundeinstellung ist: So viel Staat wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Daraus leite ich mein Weltbild und mein berufliches Ethos her.“ Was soll dem Generalbundesanwalt schon der Staat? Zwar soll er ihn schützen, aber wenn der deutsche Staat zum Beispiel der Freiheit der FREUNDE Merkels im Weg stünde? Ja, wo kämen wir denn da hin?

Wir kämen da hin, dass die Verfassung eingehalten würde, auf die auch Range einen Eid geleistet hat: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“ Statt dessen erleben wir im Fall NSA den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Strafvereitlung. Da wir aber alle wissen, dass der Schmock Range nur die Stimme seiner Herrin ist, macht es Sinn auch an deren Eid zu erinnern: „„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Es ist doch immer wieder deprimierend zu sehen, wie Eid und Verfassung auf dem Altar der Freundschaft mit den USA verbrannt werden. Auf jenem Scheiterhaufen der Demokratie, der den Geruch von altem Filz und neuer Hörigkeit verbreitet.

Grafikquelle :   Der Hauptsitz der Bundes­anwalt­schaft in Karlsruhe