DEMOKRATISCH – LINKS

Die Militanz der Zufriedenen

von Daniel Schulz

Unter Militanten werden in Deutschland meist Menschen in schwarzen Kapuzenpullovern verstanden, die sich irgendetwas über ihr Gesicht gezogen haben. Beim G-7-Gipfel gab es ein paar von denen, nicht genug allerdings, um wirklich aufzufallen. Völlig unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit macht sich unterdessen eine neue Art der Militanz breit: die der Zufriedenen.

Zum Beispiel im Bundestag. Irgendwer hat dessen Computer gehackt, die USA, Russland, China, keiner weiß es, oder wenn es jemand weiß, dann sagt es niemand öffentlich. 20.000 Geräte soll das betreffen, keine Ahnung, wo die alle stehen, bei etwa 8.000 Mitarbeitern, aber gut. Am Donnerstag forderte das Bundesamt für Informationssicherheit, das gesamte System müsse neu aufgebaut werden. Rechner und Server löschen, neue Software drauf. Die Administratoren des Bundestages haben keine Kontrolle mehr. Menschen, die sich mit so etwas auskennen, empfehlen, das Ganze abzuschalten.

Könnte schon mal ein Fitzelchen Aufregung aufkommen, oder? Nö. Weitermachen wie bisher, empfiehlt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und schreibt in einer Mail, die Kolleginnen und Kollegen sollten da jetzt mal ganz ruhig bleiben, man arbeite „mit Hochdruck an einer Lösung“, „Gegenmaßnahmen“ seien ergriffen, Datenabflüsse „bisher nicht nachweisbar“.

Das ist die Fortsetzung der deutschen Scheißegal-Haltung zum Abhören der Geheimdienste mit parlamentarischen Mitteln. Eine Mehrheit der Bevölkerung findet den US-Amerikaner zwar arrogant und machthungrig, aber solange seine Agenten die Bärtigen des Islamischen Staats fernhalten, reißt man die Klappe lieber nicht allzu weit auf.

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Fotoquelle: Wikipedia –

Urheber	Carlos Latuff
Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei)	Source site says „Copyright-free artwork by Brazilian cartoonist Latuff“

Präsident mit Putsch-Paranoia

AUS ISTANBUL JÜRGEN GOTTSCHLICH

TÜRKEI Staatschef Tayyip Erdogan hat Angst vor einem Machtverlust – und versucht kurz vor der Wahl, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht

Wie sieht die Zukunft der türkischen Medien aus? Auf diese Frage hat der bekannte Kolumnist und Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz eine kurze und prägnante Antwort: „Falls die AKP die kommenden Parlamentswahlen am 7. Juni wieder mit einer absoluten Mehrheit gewinnt, wird es in kürzester Zeit keine unabhängigen Medien mehr geben.“ Als Beleg für seine These führt Cengiz zwei Ereignisse der letzten Woche an: das Vorgehen eines Staatsanwalts gegen verschiedene TV-Sender und eine Kampagne von Präsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegen die Zeitung Hürriyet. In beiden Fällen geht es darum, die Medien zum Schweigen zu bringen.

Der Staatsanwalt Serdar Coskun – Leiter des Büros, das Verstöße gegen die Verfassung ahnden soll – wandte sich mit einem Schreiben an das Ministerium für Transport und Kommunikation. Er forderte die Beamten auf, kritischen Fernsehsendern, die im Verdacht stehen, mit der islamischen Gülen-Bewegung zu sympathisieren – nach Auffassung des Staatsanwaltes einer „Terrororganisation“ – künftig die Benutzung der staatlichen Satellitenkommunikation zu verbieten. Da das in der Türkei die einzige technische Möglichkeit zur Programmausstrahlung ist, wären besagte TV-Stationen de facto mit Sendeverbot belegt.

Nicht ganz zufällig handelt es sich dabei um Sender, die sich bis heute trauen, Oppositionspolitiker einzuladen und Kritikern von AKP und Erdogan ein Forum bieten. Der staatlich kontrollierte öffentliche Fernsehsender TRT hingegen brachte in der letzten Woche 75 Stunden Regierungspropaganda gegenüber 17 Minuten für die Opposition, wie die kurdische Demokratische Volkspartei HDP recherchierte.

Eingebildeter Staatsstreich

Der Angriff auf die Zeitung Hürriyet und den Dogan-Konzern fand hingegen ohne technische Umwege statt. Als in Kairo das Todesurteil über den ehemaligen islamischen Präsidenten Mohammed Mursi verkündet wurde, titelte Hürriyet: „Die Welt ist schockiert. Todesurteil für einen Präsidenten, der mit 52 Prozent gewählt worden war.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Waffenlobby vor der US-Wahl

.WAFFEN Mit der Pistole ins Café oder in den Freizeitpark: Viele Amerikaner betrachten das als Grundrecht. Die Abgeordnete Robin Kelly will dieses Recht einschränken. Vor der Kongresswahl versucht ein Lobbyist, sie deshalb loszuwerden

AUS CHICAGO RIEKE HAVERTZ

An diesem Vormittag lässt Richard Pearson die drei Glocks im Kofferraum seines weißen Geländewagens. In dem Restaurant bei Chicago braucht er seine Pistolen nicht, er muss auch nichts mehr beweisen. Er hat schon gewonnen. Wenn er wollte, könnte er die Waffen hier in Kankakee mit zum Essen nehmen, in einem Holster unterm beigen Hemd oder am Knöchel unter der Jeans. Das ist sein Sieg.

Pearson ist seit mehr als 20 Jahren einer der wichtigsten Lobbyisten im US-Bundesstaat Illinois. Er ist Präsident der Illinois State Rifle Association, dem Landesverband der National Rifle Association NRA. Der Staat im Mittleren Westen der USA hat eines der strengsten Waffengesetze des Landes. Bürger müssen eine Lizenz beantragen, um eine Waffe kaufen zu können, einen Hintergrundcheck durchlaufen, die Waffe stets sicher aufbewahren. Und lange Zeit durften sie Waffen nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das hat Pearson geändert. Sein Sieg hat nur noch einen kleinen Makel: die Schilder.

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Fotoquelle – Wikipedia / Urheber Carlos Latuff / „Michael Moore versus Charlton Heston“

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.