Die Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Pa­läs­ti­nen­se­rn …

Aber die Angebote zur Befriedung müssen von der Macht ausgehen !

Ein Debattenbeitrag von Gil Shohat

…. aber auch mit dem legitimen Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit. Weiterhin braucht es eine Verbindung mit der im Land höchst virulenten sozialen Frage und dem Rassismus.

Es gab im israelischen Parlament, der Knesset, einen symbolischen Moment an diesem für die Geschichte Israels denkwürdigen 24. Juli 2023. In Live-Aufnahmen der Plenardebatte zur Abschaffung der sogenannten „Angemessenheitsklausel“, mit der das israelische Oberste Gericht bisher Regierungsentscheidungen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Interesse der Allgemeinheit kassieren konnte, ist zu sehen, wie Verteidigungsminister Yoav Gallant vehement auf Justizminister Yariv Levin, den Architekten dieser radikalen Schwächung des Justizsystems, einredet. Levin solle wenigstens eine der unzähligen Einwände der Opposition in den Gesetzestext aufzunehmen, um zumindest ein kleines Entgegenkommen zu signalisieren „Gib ihnen doch etwas!“, sagt Gallant mehrmals. Levin beharrt darauf, dass der Gesetzesentwurf genauso durchgehen werde. Zwischen den beiden sitzt Premierminister Benjamin Netanjahu, scheinbar geistig abwesend, als ob ihn das alles nichts angehen würde. Er lässt die beiden munter auf offener Bühne streiten, während er parallel einen weiteren Einwand der Opposition mit seiner Stimme ablehnt. Kurze Zeit später steht er kommentarlos von seinem Sitzplatz auf und verlässt den Plenarsaal.

Dieses Video lief am Abend nach der Abschaffung der „Angemessenheitsklausel“, die trotz monatelanger, bisher nie dagewesener Proteste der israelischen Bevölkerung durchgesetzt wurde, in allen Hauptnachrichtensendungen des Landes. Der Tenor: Netanjahu habe sein politisches Schicksal in die Hände der antidemokratischen Hardliner seiner Regierung gelegt. Es seien diese Kräfte, die den radikalen, unilateralen Umbau Israels von einer liberalen, funktionierenden Demokratie mit einer dynamischen Wirtschaft in eine Diktatur vorantreiben würden. Die zunehmend fassungslosen Jour­na­lis­t:in­nen sprachen von der „Verantwortungslosigkeit“ Netanjahus im Hinblick auf die nationale Sicherheit sowie die finanzielle Stabilität des Landes. Er sei bereit, Israel „in den Abgrund zu führen“ – trotz des Drucks der israelischen Armeereservisten, trotz drohender Herabstufungen durch internationale Ratingagenturen und vor allem trotz der deutlichen Kritik der US-Regierung.

Was in der gegenwärtigen liberalen Medienlandschaft (mit wenigen Ausnahmen) in Israel zu wenig Beachtung findet: die zentralen Akteure beim anvisierten Abbau der demokratischen Schranken des israelischen Staates sind ebenfalls treibende Kräfte der nationalreligiösen Siedler:innenbewegung. Sie übertragen dabei ihre antidemokratischen Überlegenheitsvorstellungen aus dem Westjordanland auf das israelische Kernland. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt von Sied­le­r:in­nen gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in den besetzten Gebieten unter Duldung der israelischen Armee, wie etwa beim Überfall auf das Dorf Huwara im Frühjahr 2023 oder in Umm Safa im vergangenen Juni. Als Finanzminister ist der Siedler Smotrich zudem für die massive Umschichtung von Steuergeldern aus dem israelischen Kernland in die völkerrechtswidrigen Siedlungen verantwortlich, was dort unter anderem zu einem regelrechten Bauboom führt.

Es ist gleichzeitig wichtig zu betonen, dass es zahlreiche Interessengruppen in dieser Regierung gibt (etwa die Ultraorthodoxen, die Mizrachim), die aus unterschiedlichsten Gründen die radikale Schwächung des Justizsystems unterstützen. Doch keine Gruppe benötigt die Abschaffung der unabhängigen Gerichtsbarkeit für ihre Ziele so sehr wie die Siedler:innen-Bewegung.

Wegen diesen Verknüpfungen sprechen Ak­teu­r:in­nen des „Blocks gegen die Besatzung“, darunter „Breaking the Silence“ und „Standing Together“, im Kontext der Antiregierungsproteste von der „Siedler-Revolution“. Ihr Ziel ist es, die Mehrheit der Protestbewegung davon zu überzeugen, dass es keine „Demokratiebewegung“ ohne die Auseinandersetzung mit der 56 Jahre andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete geben könne.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein für die politisch heterogene Protestbewegung. Die zentrale Frage ist, ob es ihr gelingen wird, einen programmatischen Gegenentwurf zu den rechtsautoritären Plänen der Regierung zu entwickeln, der einerseits die Mehrheit der Bewegung hinter sich versammelt, andererseits aber auch mutig genug ist, um den oben beschriebenen ideologischen Ursprung dieser rechtsautoritären Agenda zu benennen. Bisher sieht es jedoch nicht danach aus: Erst am vergangenen Demo-Wochenende hat eine der Anführerinnen der Protestbewegung, Shikma Bressler, mit Verweis auf Entwicklungen in Ländern wie Ungarn, der Türkei oder auch Iran öffentlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Besatzungslogik und dem derzeit laufenden Umbau des Staates verneint. Dies ist taktisch und auch emotional verständlich.

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Oben     —     Demonstration against judicial reforms (Tel Aviv, 25 March 2023)

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Verraten und Verkauft von der ISA ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Fromme Fundamentalisten vereint im Hass

Von Hagan Dagan

Die USA initiierten jüngst eine scharfe Verurteilung der Anti-LGBT-Gesetze in Ungarn, der sich über 30 Länder anschlossen, darunter die Bundesrepublik. Das einzige europäische Land, das die Kritik verweigerte, war Polen. Auch Israel unterzeichnete die Stellungnahme nicht, obschon das Weiße Haus Jerusalem ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. Grund für die israelische Haltung dürften die engen Beziehung zwischen Jerusalem und Budapest sein.

In den vergangenen Jahren sind sich Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán noch näher gekommen. Rechte Politiker aus dem Umfeld Netanjahus reisen regelmäßig nach Budapest und preisen die weltanschaulichen Übereinstimmungen der Rechten Israels und Ungarns. Umgekehrt machen sich die Ungarn innerhalb der EU für Israel stark, wenn es um eine Verurteilung der israelischen Politik geht. Aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Über Jahrzehnte war Israel ein konservatives Land, allerdings nicht im religiösen, sondern im sozialistischen Sinne. Die Jugendbewegung, der ich im Kibbuz angehörte, nannte sich „Hashomer Hatzair“, zu Deutsch: „der junge Wächter“, der, wie wir auswendig lernen mussten: „nicht trinkt, nicht raucht und sexuelle Reinheit bewahrt“. In den 90er Jahren wurde die Gesellschaft offener, entspannter und befreiter, vor allem in der Tel Aviver „Blase“. Außerhalb der Stadtgrenzen fand bisweilen genau das Gegenteil statt. Dort nahm der Einfluss der konservativen und fundamentalistischen Gruppen nur noch zu. Diese Gruppen standen auch unter dem Einfluss der Rechts-Religiösen in den USA, und so kam es, dass ein Teil der israelischen Rechts-Religiösen weniger vom „heiligen Land“ und dem unteilbaren Großisrael sprach, als von Geschlechtertrennung und der Wahrung der Jungfräulichkeit. Im Laufe der Jahre wurde die Auseinandersetzung mit dem Thema LGBT, allen voran schwule Männer, zu einer regelrechten Obsession. Ultraorthodoxe propagierten Kon­ver­sions­the­ra­pien und beschimpften Homo­sexuel­le als schmutzige, wilde Tiere, die sich wider die Natur verhielten. Infolge der letzten Parlamentswahlen zogen Vertreter dieser Gruppen in die Regierung Netanjahus ein. Dort sind sie Herren über umfangreiche Budgets, die es ihnen ermöglichen, ihre verstörenden, abscheulichen Vorstellungen in das israelische Bildungssystem einfließen zu lassen.

So entsteht eine dichotome, brisante Situation. Während in Tel Aviv riesige Pride-Partys stattfinden, die gesamte Stadt und die Knesset in Jerusalem die Regenbogenfahne hisst, steht ein großer Teil der israelischen Gesellschaft der Queer-Community durch und durch feindselig gegenüber. In manchen Gegenden riskieren offen homosexuell lebende Menschen Übergriffe. Ein Abgeordneter verkündete jüngst in der Knesset, dass Queers „gefährlicher als der IS“ seien. Die Pride-Paraden finden zwar fast im ganzen Land statt, aber außer in Tel Aviv müssen sie polizeilich vor eventuellen Angriffen geschützt werden. In Jerusalem hat vor wenigen Jahren ein religiöser Fanatiker ein junges Mädchen im Verlauf der Pride-Parade erstochen. Die Lage im arabischen Sektor ist noch schlechter. Dort wurde vor Kurzem eine junge lesbische Frau von Familienangehörigen getötet.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus.

Solange sich die Erde auch dreht – die Politiker-innen  bleiben stehen!

Ein Debattenbeitrag von Katja Maurer und Stefan Reinecke.

Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus. Man kann mit der rechten Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein.

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass BotschafterInnen verbindlich, sachlich und nicht aggressiv auftreten. Diplomaten sollten auch Distanz zu den inneren Angelegenheit des Landes halten, in dem sie arbeiten. Der US-Diplomat Richard Grenell, von Trump 2018 nach Berlin entsandt, war einer der ersten Botschafter einer rechtsautoritären Regierung, der diesen Code rüde verletzte. Erst bekundete er, dass deutsche Firmen gefälligst keine Geschäfte mit Iran machen sollten, dann, dass es seine Aufgabe sei, Rechte in Europa zu stärken.

Kühle Abwägung durch überhitzte Twitter-Interventionen zu ersetzen, ist ein Zeichen des Verfalls politischer Kultur in Zeiten des Rechtspopulismus. In dieser Linie reiht sich die israelische Botschaft in Berlin ein. Seit Tagen inszeniert sie eine shitstormhafte Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Die verharmlose den Terror der Palästinenser und verbreite „Verschwörungsfantasien“ und „Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“. Es sind die üblichen Vokabeln, mit denen die israelische Rechte Kritiker des Besatzungsregimes diffamiert.

Dass sich die israelische Botschaft aufführt wie ein Wutbürger, ist mehr als ein bedauerlicher Verstoß gegen diplomatische Umgangsformen. Er fügt sich in die Strategie der rechten israelischen Regierung, in Berlin kritische Stimmen zu bekämpfen. Es führt eine gerade Linie von Netanjahus Non-Paper, in dem eine Jerusalem-Ausstellung in einem Berliner Museum als „propalästinenisch“ diffamiert wurde, über die Attacken der Botschaft gegen eine taz-Journalistin bis zu den jetzigen wüsten Angriffen.

Asseburg, die beim von der Bundesregierung finanzierten Thinktank SWP arbeitet, gehört zu den wenigen anerkannten deutschen Stimmen, die laut aussprechen, dass das Westjordanland besetzt ist – und kein „umstrittenes Gebiet“ ist, wie die offizielle Lesart der israelischen Regierung lautet. In dem von der israelischen Botschaft skandalisierten Interview bei „Jung und naiv“ weist sie darauf hin, dass es völkerrechtlich legitim ist, ­gegen Besatzung Widerstand zu leisten, wenn deren Ende unabsehbar ist. Das ist bei der mehr als 50 Jahre währenden israelischen Besatzung der Fall. Auch in den Autonomiegebieten, die unter palästinensischer Verwaltung stehen, setzt die israelische Regierung ihre überlegene Waffengewalt nach Gutdünken ein, wie jüngst in Jenin. Das geschieht, obwohl die palästinensische Autonomiebehörde eine polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel pflegt, die ihr Ansehen in der eigenen Bevölkerung weitgehend ruiniert hat. Israel kontrolliert die palästinensischen Gebiete faktisch vollständig. Seine militärische, politische, ökonomische und juristische Überlegenheit ist überwältigend.

Wer solche Fakten ausspricht, wird oft mit unlauteren Mitteln angegriffen. In der FAZ sekundiert Jürgen Kaube der Kampagne der Botschaft mit der Unterstellung, dass es für Asseburg „zulässig, legal und legitim ist“, wenn Palästinenser „Molotowcocktails auf Besatzer werfen“. Dabei betont Asseburg in dem Interview, dass sie „Gewalt gegen israelische Besatzer für nicht zielführend“ hält. Es ist kennzeichnend für solche Verunglimpfungen, dass Abwägungen und Grautöne ausradiert und durch Zuspitzungen und Verdrehungen übermalt werden. Wo mit Dreck geworfen wird, bleibt immer etwas kleben. Die israelische Friedensbewegung kennt dieses Verfahren: Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Soldatenorganisation „Breaking the Silence“ sagt: „Es ist traurig zu sehen, dass die israelische Botschaft in Berlin zu den gleichen Mitteln greift wie die extremsten Parteien in unserer Regierung.“

Die Probleme dieser Erde fangen mit den unfähigen Politiker-innen  an und Enden dort.

Die rechte Regierung in Tel Aviv versucht derzeit in Israel die Demokratie zu beschneiden. Seit Monaten demonstrieren Hunderttausende, um den Obersten Gerichtshof und die Gewaltenteilung in Israel zu verteidigen. Am Montag hat die Regierung in der Knesset in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs massiv beschränkt.

Die Angriffe der israelischen Botschaft auf Asseburg führen vor Augen: Man kann mit der teils rechtsextremen und offen rassistischen Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein. Sie ist Teil einer weltweiten autoritären Rechten, die auf die Abschaffung der Demokratie und die Herrschaft der Fake News zielt. Im Fall Israels heißt das auch, dass das Recht der PalästinenserInnen auf Rechte und einen zivilen bürgerlichen Status einfach bestritten wird. Deshalb werden Wissenschaftlerinnen wie Asseburg, die auf palästinensischen Rechten beharren, mit Schmähungen überzogen. Ein rechtsextremer Israeli hat Asseburg auf der Straße aggressiv als „antisemitische Hexe“ beschimpft. Das ist kein Ausrutscher. Es enthüllt den Kern dieser Kampagne: Hass, Hetze, Einschüchterung.

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Oben     —     Bill Clinton, Jitzchak Rabin und Jassir Arafat im Weißen Haus am 13. September 1993

Der Teufelskreis von Jenin

Quelle      :        INFOsperber CH.

Die internationale Gemeinschaft wäre gut beraten, die Prozesse zumindest zu unterstützen.

Ein Debattenbeitrag von Ibrahim Murad

Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien strebt Prozesse gegen ausländische IS-Täter an. Die Herkunftsländer haben ihre Pflicht versäumt.

Der vereitelte Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien Anfang des Monats erinnert daran, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) weiter existiert und unverändert eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Seit 2019, als der IS in Syrien besiegt wurde, leben in den Lagern und Gefängnissen Nord- und Ostsyriens mehr als 60.000 Mitglieder und Angehörige des IS, darunter auch knapp 2.000 ausländische Kämpfer.

Die unter dem kurdischen Namen Rojava bekannte Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, kurz AANES, mit einer mehrheitlich kurdischen Bevölkerung, fordert seit Jahren, dass die Herkunftsländer der Kämpfer, darunter Deutschland, ihre Staatsbürger zurückholen und strafrechtlich verfolgen. Doch abgesehen von der Rückführung einiger Frauen und Kinder ist bislang wenig passiert.

Mitte Juni erklärte nun die AANES, die mutmaßlichen IS-Terroristen mit ausländischer Staatsbürgerschaft selbst vor Gericht zu stellen. Jemand muss für Gerechtigkeit und die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden sorgen. Das Versäumnis der Herkunftsstaaten, die mutmaßlichen Terroristen selbst strafrechtlich zu verfolgen, hat bereits zu sicherheitspolitischen Problemen geführt. In den Lagern und Gefängnissen kommt es wiederholt zu Aufständen und Ausbruchsversuchen.

Die ersten Prozesse sollen in der symbolisch wichtigen Stadt Kobane stattfinden, wo 2014 in erster Linie kurdische Truppen vor den Augen der Weltöffentlichkeit Widerstand gegen den IS leisteten. Die Verfahren sollen öffentlich, fair und transparent sein. Die AANES hat die betreffenden Herkunftsländer, die Vereinten Nationen, NGOs und die Medien eingeladen, den Prozessen beizuwohnen. Außerdem ist man auch weiterhin für die Einrichtung eines internationalen Tribunals offen.

Eine juristische Aufarbeitung ist zweifellos auch im Interesse der Weltgemeinschaft. Der Terror des IS ist ein globales Problem. Zahlreiche Drahtzieher terroristischer Anschläge sind vermutlich in Nord- und Ostsyrien inhaftiert. Die internationale Gemeinschaft wäre also gut beraten, ihrer Pflicht nachzukommen und die nun angekündigten Prozesse zumindest zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten der EU scheinen indes noch nicht einmal in der Lage zu sein, angemessen darüber zu diskutieren. Vielmehr scheint es, als wolle man das Problem aussitzen. Die USA wiederum forderten zwar die Länder der Welt dazu auf, ihre jeweiligen Staatsbürger zurückzuholen, weigerten sich aber selbst hartnäckig, US-Bürger zu repatriieren. Diese Doppelmoral muss ein Ende haben. Der Status quo ist nicht nur gefährlich. Es geht auch um eine lückenlose Aufklärung von Terroranschlägen in den eigenen Ländern. Und schließlich um Gerechtigkeit: Die Opfer des IS-Terrors warten darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Umgekehrt haben die mutmaßlichen IS-Mitglieder selbst – trotz allem – ein Anrecht auf ein Gerichtsverfahren unter fairen Bedingungen.

Bei ihrer Entscheidung, über Verbrechen auf eigenem Boden zu richten, war für die AANES ein wesentlicher Faktor, dass hier belastbares Beweismaterial und vor allem Zeugen, wie Überlebende der IS-Verbrechen, verfügbar sind. Die Bewohner und Kämpfer der Region haben große Opferbereitschaft im Kampf gegen den IS gezeigt. Es ist nur folgerichtig, dass die Prozesse vor Ort stattfinden. Die AANES wird die Prozesse gemäß eigener Gesetze zum Terrorismus führen, jedoch die geltenden internationalen Menschenrechtsstandards dabei achten. Die Todesstrafe ist, wie in der Verfassung der AANES verankert, untersagt.

Die Prozesse werden große finanzielle, logistische und rechtliche Ressourcen erfordern. Der AANES fehlt es aktuell noch an Kapazitäten, diese Prozesse ohne internationale Unterstützung zu stemmen. Die Mitgliedstaaten der EU sollten der AANES daher im Einklang mit geltendem internationalem Recht die nötige Unterstützung gewähren und mit ihr zusammenarbeiten. Beispielsweise könnte bei der Ausbildung von Richtern und nötigem Gerichtspersonal geholfen werden. Daneben muss angesichts der Gefahren für die Sicherheit aller Prozessbeteiligten gesorgt werden.

Beobachter der Herkunftsstaaten sollten vertreten sein, um bei der Aufklärung zu helfen und die eigenen Justizbehörden auf etwaige spätere Prozesse im Heimatland vorzubereiten. Schließlich muss die internationale Gemeinschaft auch den zuletzt intensivierten Angriffen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien Einhalt gebieten, die sich gegen dieses Vorhaben positioniert und dieses gefährdet haben.

Es bleibt die Frage, was passiert, wenn die in den nun beginnenden Prozessen verhängten Strafen verbüßt sind und die Täter nach ihrer Entlassung vor der Frage stehen, wohin. Spätestens dann wird man sich die Frage nach einer Rehabilitierung stellen müssen. Schon jetzt stellen die überfüllten und vernachlässigten Gefängnisse und Lager einen Hotspot der Radikalisierung dar. Die humanitären Bedingungen sind miserabel. Vor allem Frauen und Kinder bleiben ihrem eigenen Schicksal überlassen.

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Oben        —      Während Rojava 2014 mehr oder minder nur aus den drei Gründungskantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê bestand, wuchs es bis 2017 beträchtlich und nimmt nun den größten Teil Nordsyriens ein. Die Städte al-Hasaka und Qamischli stehen jedoch teilweise unter Kontrolle der syrischen Regierung. Mehrere Militäroperationen der Türkei mit ihren syrischen Verbündeten führten zu Verlusten, wie z. B. Afrin 2018

Verhängnisvoller Bruderkuss unter Erzfeinden

Von Hagan Dagan

Im Nahen Osten wird es nicht langweilig. Während sich die Augen der Welt auf das Drama in der Ukraine richten, verändert sich zwischen dem Mittelmeer und dem Persischen Golf die geopolitische Landkarte.

Iran entwickelt sich Schritt für Schritt zur Atommacht. Aktuell sieht es nicht so aus, als würde das noch jemand verhindern können. Die zweifellos beeindruckenden Operationen des Mossad konnten die iranische Kernentwicklung allenfalls verzögern. Ähnlich auch die Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation.

ExpertInnen gehen davon aus, dass Iran in erschreckend kurzer Zeit in der Lage sein wird, eine Atombombe herzustellen. Die USA und Europa streben nach einer Wiederaufnahme der Atomvereinbarungen, und offenbar gibt es an dieser Front einen deutlichen Fortschritt. Wobei Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei jüngst bekanntgab, dass selbst eine Wiederaufnahme der Verhandlungen Iran nicht daran hindern werde, das Atomforschungsprogramm fortzusetzen. Teheran könnte so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das Ende der wirtschaftlichen Sanktionen und trotzdem Fortschritte auf dem Weg zur Atombombe.

Überraschend kommt das jüngste Kooperationsabkommen zwischen Teheran und Riad. Saudi-Arabien und Iran sind erbitterte Feinde, die um die Vorherrschaft und Einfluss im Nahen Osten ringen. Der Krieg im Jemen – in dem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi gegen die schiitischen Huthi-Rebellen stützten, die praktisch als ein verlängerter Arm Teherans fungieren – gehört dazu. Saudi-Arabien verhedderte sich in dem Krieg, der Riad Milliarden Dollar kostete und der schwere Schäden unter anderem an der Ölinfrastruktur hinterließ, ohne dass es gelang, die verhältnismäßig überschaubaren gegnerischen Truppen zu schlagen. Ein klares Schwächezeichen. Das andauernde Blutvergießen, gepaart mit der kalten Schulter, die die USA – eigentlich ein Verbündeter – Riad zeigten, brachte den energischen Regierungschef, Kronprinz Mohammed bin ­Salman, zu einer dramatischen Kehrtwende: Er reichte dem Erzfeind die Hand zum Frieden. Inzwischen flirtet bin Salman auch mit den Chinesen. Mit Verpflichtungen zu tra­di­tio­nel­len Bündnissen nimmt es der Kronprinz offensichtlich nicht so genau.

Was den Iran betrifft, so mögen dem Kooperationsabkommen ein langfristiges Kalkül zugrunde liegen oder politische Intrigen. Vermutlich aber war es reiner Pragmatismus. Iran agiert hier nicht aus Verstocktheit und Eifersucht, sondern als ein Land, das Chancen ergreift. Die internationalen Sanktionen haben der Wirtschaft Irans schweren Schaden zugefügt, dazu kommen die inländischen Proteste. Die Annäherung an Saudi-Arabien und in der Folge vielleicht an weitere Golfstaaten stärkt das Land und führt zu mehr Stabilität. Und sie ist eine sicherere Karte, als sich im Krieg gegen die Ukraine an der Seite Russlands zu positionieren.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Beim Kirchentag darf die Nakba-Ausstellung nicht gezeigt werden.

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Benz

Aber nicht jeder Zweifel an der israelischen Besatzungspolitik ist antisemitisch. Die Weigerung, Probleme zu benennen, schafft sie nicht aus der Welt, sondern verstetigt sie, statt sie zu lösen.

Eine Zensur findet nicht statt – dieser Satz steht im Grundgesetz, der die Meinungsfreiheit aller Bürger garantiert. Zensur als staatliche Maßnahme, mit der Inhalt, politische Tendenz, gesellschaftliche Konformität geprüft und dann genehmigt oder verboten werden, gibt es tatsächlich nicht. Ein anderer Brauch bürgert sich jedoch stattdessen ein. Zu charakterisieren wäre er als stillschweigende Behinderung oder Unterbindung unerwünschter Debatten aus Konfliktscheu, aus kleinlauter Ratlosigkeit, aus Realitätsverweigerung oder Feigheit. Die Probleme existieren weiter, die Weigerung, sie zu erkennen und zu benennen, schafft sie nicht aus der Welt, sondern verstetigt sie, statt sie zu lösen oder auch nur zu verstehen.

Nun wurde die sogenannte Nakba-Ausstellung vom Bannstrahl der Verantwortungsträger des derzeit laufenden Evangelischen Kirchentags in Nürnberg als Maßnahme vorauseilenden Missionseifers getroffen. Die Organisatoren der Ausstellung dürfen zwar wie bisher ihren Stand auf dem „Markt der Möglichkeiten“ errichten, aber mit der ausdrücklichen Auflage, die Ausstellung nicht zu zeigen.

Die Nakba-Ausstellung, konzipiert vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e. V.“, kuratiert und organisiert von Ingrid Rumpf, gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst e. V. und der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg, wurde begrüßt und gelobt von Wissenschaftlern und Sachkundigen. In Deutschland geriet die Ausstellung ins Visier obrigkeitlichen Argwohns, nachdem sie eineinhalb Jahrzehnte lang gefördert worden war. Denunziert wurde sie schon lange zuvor von jenen, die mit viel Emotion unterwegs sind, um vermeintliches Unheil durch Zensur – nein: durch Unterbinden der Diskussion über das Problem – zu verhindern.

Das Wort Nakba (Zerstörung, Unglück, Katastrophe) umschreibt die Erfahrung des Heimatverlustes palästinensischer Familien anlässlich der Staatsgründung Israels 1948. Flucht und Vertreibung waren am Ende des Zweiten Weltkriegs auch ein deutsches Thema. Integration war von den Besatzungsmächten geboten und in beiden deutschen Staaten in erstaunlich kurzer Zeit erreicht.

Den Flüchtlingen und Vertriebenen aus Palästina war ein ärgeres Schicksal beschieden: Der Unterschied besteht darin, dass ein großer Teil der mehr als 700.000 Palästinenser, die in der Nakba ihre Heimat verloren, zum Generationen dauernden Lagerleben verurteilt war. Sie werden als Faustpfand und Drohpotenzial gegen Israel missbraucht, wo ihre Forderung nach Rückkehr zu Recht Furcht und Schrecken verbreitet. Den Palästinensern, die durch die Gründung Israels ihre Heimat verloren, wird 75 Jahre später immer noch das Minimum, die trauernde Erinnerung daran, verweigert. An die Nakba zu erinnern bedeutet, sich in Konfliktzonen zu begeben. Aus unterschiedlichen Gründen ist sie in Israel nicht Bestandteil der Erinnerungspolitik und in Deutschland wenn nicht völlig unbekannt, dann als vermutete Parteinahme für Palästina und Affront gegen Israel stigmatisiert. Das erfahren auch die wenigen, die über den historischen Sachverhalt informieren wollen, auf Schritt und Tritt.

Waren es nicht immer die fanatischen Religionsführer und Politiker dieser Welt, welche von Beginn der Menschheit an für die Kriege zeichneten ? Wenn der Verstand im Nebulösen verschwindet versagt die Humanität.

Die Ausstellung ist notwendig als Denkanstoß, und sie ist entgegen kleinmütiger Anfeindung seit 2008 mit Erfolg unterwegs. Bald erreicht sie die 200. Station. Auf dem Ökumenischen Kirchentag in München (2010), den Evangelischen Kirchentagen in Hamburg (2013), Stuttgart (2015), Berlin (2017), Dortmund (2019) wurde sie gezeigt. Sie stand in Straßburg im Europaparlament und in Genf im Haus der Vereinten Nationen.

Nicht jeder Zweifel am Ziel Jahrzehnte währender Besatzungspolitik, nicht jeder Hinweis auf das Völkerrecht, nicht jede Kritik an politischen Aktivitäten des Staates Israel ist Ausdruck judenfeindlicher Gesinnung oder eines rabiaten Antisemitismus. Angriffe aus dem besetzten Gebiet gegen israelische Bürger finden bei keinem vernünftigen Menschen Beifall, und judenfeindliche Hassparolen auf Palästinenserdemonstrationen in Deutschland sind abscheulich und unerträglich. Aber Mitleid mit dem Schicksal palästinensischer Kinder ist nicht gleichbedeutend mit Liebesentzug für den Staat, in dem Juden eine sichere Heimat haben sollen. Solidarität mit Israel ist schon aus Scham über die deutsche Schuld selbstverständliche deutsche Staatsräson.

Ignorieren und verhindern, dass auch über anderes Leid als das der Juden gesprochen wird, so der Publizist Micha Brumlik, birgt die Gefahr, dass israelbezogener Antisemitismus, der Aufklärung entzogen, „erst recht verstärkt wird: indem man dem Kirchentag und seinen auch jüdischen Teilnehmern nun leicht vorwerfen kann, die Wahrheit zu verschweigen.“

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Oben      —       The war of Independence. Arab People fleeing from their galilee villages as israeli troops approach (30/10/1948). תושבים ערבים במנוסה מכפרם לאחר הכניסה של הכוחות הישראלים לשטח

Klassenfahrt zu Denkmälern für Antisemiten

Von Hagai Dagan

Polen und Israel sind vor nicht allzu langer Zeit über ein Abkommen einig geworden, das die Besuche jugendlicher israelischer Delegationen in Polen regelt und einen jahrelangen diplomatischen Streit beendet.

Die Besuche in den Konzentrationslagern sind ein Erziehungsritual und aus dem Curriculum staatlicher israelischer Schulen nicht wegzudenken. Tatsächlich aber sind sie umstritten.

Die Rechte und die politische Mitte Israels tendieren dahin, sie als pädagogische Notwendigkeit zu betrachten, während die Linke eher auf Distanz geht und sie als nationalistische Indoktrination ablehnt. Linke Lehrkräfte protestieren dagegen, dass die Schoah eine so zen­trale Rolle für die israelischen Identität spielt. Stattdessen müsse man sie als universales Phänomen betrachten.

Die Polen wiederum stören sich an der Tatsache, dass sie auf diesen Reisen oft in eine Reihe mit Antisemiten und Nazikollaborateuren gestellt werden. Die polnische Regierungspartei PiS versucht nun ein neues historisches Narrativ zu erstellen. Man könnte das Geschichtsbeschönigung nennen. Die neue Version stellt den polnischen Widerstand gegen die Nazis, den es in der Tat gab, in den Mittelpunkt und strebt gleichzeitig danach, die in der polnischen Bevölkerung damals durchaus vorhandene Kollaboration zu vertuschen. Dieses Narrativ stellt die Polen als zweifache Opfer dar: der Nazibesatzung und der sowjetischen Besatzung.

Diese Haltung spiegelt sich in gewisser Weise auch in der Wiedergutmachungsforderung Polens an Deutschland wider. Man ist Opfer – nicht Täter. Das ist insofern bemerkenswert, dass, auch wenn dieses Narrativ zum Teil unwahr ist, es doch die Einsicht signalisiert, dass die heutige Norm eine Distanzierung von jeglichem Antisemitismus erforderlich macht. Antisemitismus und Fremdenhass sind nicht mehr gesellschaftsfähig.

Die europäische Rechte entwickelte über die Jahre eine gespaltene Identität. Sei ein Fremdenhasser daheim, aber ein bisschen weniger fremdenfeindlich, wenn du in die Öffentlichkeit gehst. Dieser heuchlerische Liberalismus löscht die Xenophobie nicht aus, aber es besteht doch ein Konsens darüber, dass die „Wahrheit“ verheimlicht werden muss. Die neue Rechte sagt nicht mehr: „Gut, dass die Juden vernichtet wurden“, sondern sie hält sich an die Version, dass es gar keinen Holocaust gegeben hat.

Auch die israelische Rechte befindet sich in einem Dilemma. Traditionell tendierte sie dazu, den Antisemitismus als Hauptmerkmal für Nichtjuden zu betrachten und beharrte darauf, dass die ganze Welt gegen uns ist. Wir sind die ewigen Opfer, deshalb müssen wir stark sein und erbarmungslos. Auf der anderen Seite empfindet die israelische Rechte in ihrer aktuellen Version eine Nähe zur europäischen Rechten und identifiziert sich mit ihrem Fremdenhass, vor allem mit der Islamophobie.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

75 Jahre Israel und die Zukunft der ethnischen Demokratie

Von Richard C. Schneider

Am 14. Mai dieses Jahres jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 75. Mal – und angesichts der radikalen Reformvorhaben der Regierung Netanjahu wird im In- und Ausland nur noch vom möglichen Ende der israelischen Demokratie gesprochen. Hunderttausende Israelis demonstrieren seit Bekanntwerden der Pläne gegen die Regierung. Und die Liste derjenigen, die vor den Folgen dieser Reform warnen, die fürchten, dass Israel bald ein Staat werden könnte wie Ungarn, Polen oder die Türkei, diese Liste wird lang und länger.

Mit offenen Grenzen

Ein Debattenbeitrag von Hiba I Husseini und Jossi Bellin

Palästinenser und Israelis, die die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben, formulierten gemeinsam einen neuen Plan: die Konföderation im Heiligen Land.

Mag sein, dass der Osloer Friedensprozess tot ist. Eine Rechtfertigung, aufzugeben, ist das nicht. Deshalb haben wir, eine Gruppe von Palästinensern und Israelis, über zwei Jahre lang einen neu­artigen Vorschlag für eine Konföderation im Heiligen Land erarbeitet.

Seit Jahrzehnten trennt Palästinenser und Israelis im Friedensprozess eine Kluft. Verschiedene Vorschläge wurden zur Beilegung der Hauptstreitpunkte unseres Disputs gemacht: zum Verlauf der Grenze zwischen beiden Staaten, zur Zukunft von Jerusalem, dem Schicksal der israelischen Siedlungen und palästinensischen Geflüchteten wie auch zu kooperativen Sicherheitsregelungen.

Grundsätzlich besteht Einigkeit über die Prinzipien einer dauerhaften Konfliktregelung, wie sie die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2016 festhält. Diese Prinzipien finden von allen Vorschlägen die größte Unterstützung bei Palästinensern und Israelis, auch wenn die Zustimmung bei beiden Völkern von einer absoluten auf eine relative Mehrheit sank. 30 Jahre nach Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung dauern Besatzung und Gewalt an.

Die Schuld dafür den Politikern zuzuschieben ist wenig hilfreich. Stattdessen könnten neue Ideen dieses stete Patt aufrütteln und Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung anstoßen. Angesichts der veränderten Ausgangslage erscheint es aussichtsreicher für eine bilaterale Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung, wenn diese unter dem Schirm einer Konföderation konzipiert wird und wenn der Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt.

Siedler könnten bleiben

Wenn also die israelische Führung nicht mehr gezwungen wird, Siedler aus ihren Häusern zu holen, sollte derselben Zahl von Palästinensern ermöglicht werden, sich in Israel anzusiedeln. Prinzipiell könnte diese Lösung auch ohne Konföderationsvereinbarung umgesetzt werden. Eine israelisch-palästinensische Konföderation, die sich am Modell der Europäischen Union orientiert, hätte allerdings den Vorteil, dass sie eine verstärkte Wirtschafts- und Sicherheitskooperation mit sich brächte.

Zudem würde dieses Modell Bürgerinitiativen die das gegenseitige Verständnis stärken wollen und die Ablehnung und Feindseligkeit auf beiden Seiten abbauen, die Arbeit erleichtern. Die Konföderation im Heiligen Land sieht vor, dass zehntausende Bürger der beiden Staaten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht auf der jeweils anderen Seite der Grenze leben.

Die israelischen Siedler, deren Ortschaften auf dem Territorium des zukünftigen Palästinenserstaats bleiben, könnten wählen, ob sie nach Erhalt einer angemessenen Entschädigung nach Israel umziehen, oder sie bleiben in Palästina und halten sich an die dort geltenden Gesetze und Regeln. Eine ebenso große Zahl palästinensischer Bürger könnten umgekehrt mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Israel leben.

Kooperation statt Abgrenzung

Beide Gruppen, Israelis wie Palästinenser, nehmen jeweils an den eigenen nationalen Wahlen teil sowie an den Kommunalwahlen des Landes, in dem sie ihren offiziellen Wohnsitz haben. Sie genießen dort die gleichen bürgerlichen Rechte und erhalten die gleichen Sozialleistungen wie die Staatsbürger vor Ort. Palästinensische Geflüchtete von 1948 sollten in vereinbartem Umfang die Möglichkeit einer Einbürgerung haben.

Zudem ist ein gemeinsames historisches Narrativ anzustreben, das die wichtigsten Wegmarken in den Jahrzehnten des Konflikts umfasst. Bislang erschien es unmöglich, sich auf mehr einigen zu können, als die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Geschichte zur Kenntnis zu nehmen. Sobald Kooperation den Vorzug vor Abgrenzung hat, wird sich das ändern. Die Grundlagen einer Konföderation, wie wir sie uns vorstellen, müssen nicht auf ewig Bestand haben, um einen wertvollen Beitrag zu leisten.

Es bleibt Israelis und Palästinensern überlassen, ob sie in der Zukunft stärker miteinander kooperieren oder eher weniger. Unverrückbar wird aber der Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten sein. Dem Entwurf der Konföderation zufolge wird es einen sogenannten Landswap geben, dem zufolge Israel 2,25 Prozent der Westbank annektiert und eine gleich große Fläche an anderer Stelle an die Palästinenser abtritt.

Dementgegen flexibel wird – jeweils die beiderseitige Zustimmung vorausgesetzt – das Grenzregime und das Maß an Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter. Im Abstand von mindestens allen vier Jahren sollte dann geprüft werden, ob weitere Liberalisierungen möglich sind. Ist aktuell der richtige Zeitpunkt für einen diplomatischen Vorstoß und kann der Vorschlag im herrschenden politischen Kontext den Friedensprozess wirklich neu beleben?

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Oben     —     Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

Für Benjamin Netanjahu ist noch kein Messias in Sicht

Von Hagai Dagan

Die schweren Unruhen auf dem Tempelberg, die die Schlagzeilen im Heiligen Land beherrschen, könnten erneut zu militärischen Auseinandersetzungen führen und die Beziehungen Israels zu den Nachbarstaaten belasten.

Mag sein, dass die Ausschreitungen von palästinensischen Organisationen angefeuert wurden. Ihren Anfang nahmen sie indes, als jüdische religiöse Fundamentalisten mit der Absicht auf den Tempelberg zogen, dort eine Opferzeremonie abzuhalten. Die Misere ist, dass genau diese Fundamentalisten in der Regierung repräsentiert werden, namentliche durch die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Weitere extrem Religiöse, die in der Regierung sitzen, sind die Haredim, die ultraorthodoxen Juden. Sie lehnen es grundsätzlich ab, Opferzeremonien auf dem Tempelberg abzuhalten, aber auch sie versuchen, radikalreligiöse Gesetzesreformen voranzutreiben, die dem liberalen Charakter des Staates Israel widersprechen.

Eins dieser Gesetze verbietet die Missionierung, tatsächlich geht es dabei nur um die christliche Mission. Nach haredischer Logik sind Versuche seitens christlicher Organisa­tio­nen, die jüdische Öffentlichkeit zu beeinflussen gleichzusetzen mit dem Versuch, das jüdische Volk zu vernichten. Diese Logik stützt sich auf die Tradition, die religiöse Bekehrung als spirituelles Aussterben interpretiert. So empfinden die Haredim die physische Vernichtung der Juden und Jüdinnen in der Shoah und die Assimilierungsprozesse der Juden und Jüdinnen in die moderne Gesellschaft in Europa als gleichermaßen gravierend.

Die geplante Gesetzesreform alarmiert die US-Evangelisten. Ihre Haltung dem Staat Israel gegenüber ist sehr positiv. Traditionell unterstützen sie tatkräftig vor allem Israels Rechte. Diese Haltung stützt sich allerdings auf eine bestimmte Theologie. Demnach ist es die Aufgabe der Juden, den Boden für die Erlösung zu bereiten, und wenn es so weit ist und das Reich Gottes kommt, sollen sich alle Juden taufen lassen und Christen werden. Im Grunde wäre es schön, wenn sie schon jetzt damit anfingen.

Die Haltung der Haredim, die die evangelistische Mission als Ketzerei und Gräuel empfindet, ist für die Evangelisten unerträglich.

Für Regierungschef Benjamin Netanjahu wie auch für seine Koalitionspartner ist das ein Problem, denn von den Evangelisten kommt umfangreiche finanzielle Unterstützung für die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Sie stehen rechten israelischen Gruppierungen zur Seite und engagieren sich in den USA für die Sache Israels. Im Grunde gibt es da keinen Unterschied zwischen den Evangelisten und den Republikanern.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Als Chef von Israels Nationalgarde würde sich Ben-Gvir gern sehen.

Ein Debattenbeitrag von Joseph Croitoru

Dass der rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich. Eine Verdoppelung der Grenzschutzeinheiten und zehntausend Freiwillige mit Kampferfahrung.

Eine „Nationalgarde“, wie sie sich der rechtsextreme Politiker und Minister Itamar Ben-Gvir für Israel wünscht, ist eigentlich auch schon vom Klang her für israelische Ohren fremd. Das israelische Militär heißt im Hebräischen „Armee zur Verteidigung Israels“, die Polizeikräfte nennen sich „Israels Polizei“. Mit einer Nationalgarde assoziiert man eher autoritäre Regime besonders in arabischen Staaten der Region. Der Hang zur expliziten Verwendung des Begriffs „national“ bei der Benennung staatlicher Organe kennzeichnet in Israel bekanntlich weit stärker die Rechte als die Linke.

Benjamin Netanjahus Parteifreund Ariel Scharon erhielt 1996 ein „Ministerium für nationale Infrastrukturen“ und Netanjahu rief drei Jahre später den „Rat für nationale Sicherheit“ ins Leben. Doch selbst in seiner langen Regierungszeit hielt sich die „Nationalisierung“ der Ministerien in Grenzen – es kam nur ein „Nationaler Minister für Digitales“ hinzu.

Bei der rechtsextremen Partei Die nationale Union begann Itamar Ben-Gvirs politische Karriere. Als Netanjahu ihn Ende 2022 in die Regierung holte, ließ sich Ben-Gvir zum „Minister für nationale Sicherheit“ erklären – zuvor hieß das Ressort „Innere Sicherheit“. Seine Par­tei­freun­d*in­nen von Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) zeichnen für ähnlich lautende ministerielle Ressorts verantwortlich: „Siedlung und nationale Aufgaben“, „Negev, Galiläa und nationale Stärke“. Die nationalistische rhetorische Färbung ist ein unverkennbarer Wesenszug dieser Partei, und Ben-Gvir macht keinen Hehl daraus, dass er sich in der Rolle eines Oberbefehlshabers einer „Nationalgarde“ gefallen würde.

Allerdings verfügt der israelische Staat schon seit Juni 2022 über eine solche, sie trägt aber die Bezeichnung „Israelische Garde“. Mit ihrer Gründung folgten Ben-Gvirs Amtsvorgänger Omer Bar-Lev und der damalige Ministerpräsident Naftali Bennett einer dringenden Empfehlung hochrangiger Militärexperten, die mit Sorge beobachteten, dass die israelische Polizei bei der Bewältigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden im Mai 2021 besonders in den gemischten israelischen Städten völlig überfordert war.

Bennett und Bar-Lev entschieden sich in erster Linie für die Rekrutierung von Freiwilligen für die Grenzschutzeinheiten, die unter dem Kommando der israelischen Polizei stehen. Die Rede war von mehreren Tausend Personen; allerdings konnten nur rund 600 dafür gewonnen werden. Auch deshalb kündigten Ben-Gvir und der ihm unterstehende Polizeichef Kobi Schabtai auf einer Pressekonferenz im Januar nicht nur einen massiven Ausbau und eine weit bessere Bezahlung der Polizeikräfte an, die seit Jahren an einem immer dramatischeren Personalschwund leiden. Auch die Gründung einer „Nationalgarde“ wurde bekanntgegeben, die schon im Koalitionsvertrag zwischen Netanjahus Likud und Ben-Gvirs Partei vereinbart worden war. Damit dürfte die bereits im Aufbau befindliche „Israelische Garde“ – sie wurde auf der Pressekonferenz nicht einmal erwähnt – ad acta gelegt werden. Der auf der Pressekonferenz vorgestellte Plan der beiden sah eine Verdoppelung der Grenzschutzeinheiten sowie die Rekrutierung von zehntausend Freiwilligen mit Kampf­er­fah­rung vor. Ben-Gvir und Schabtai unterstrichen bei diesem Anlass, dass die Nationalgarde unter dem direkten Kommando von Schabtai in seiner Funktion als Polizeichef stehen würde – eine Antwort auf die öffentliche Kritik, dass der wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation verurteilte Ben Gvir sich eine „private Miliz“ zulegen wolle.

Seit Januar war jedoch kaum etwas in der Sache geschehen. Nachdem Ben-Gvir als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Verschiebung der umstrittenen Justizreform Netanjahu eine schriftliche Bestätigung für die Gründung der Nationalgarde abgerungen hatte, legte er am 29. März seinen Plan für die Garde vor. In dem dreiseitigen Papier wird das Organ nun als „Nationale Garde für Israel“ bezeichnet – darin findet die „Israelische Garde“ jetzt doch Erwähnung, wenngleich als unvollendetes Projekt. Ben-Gvirs Entwurf enthält kaum Konkretes zum Aufbau der Garde. Sie werde über „reguläre Kräfte und taktische Einheiten“ verfügen, die landesweit in Routine- wie in Notzeiten Terrorismus bekämpfen und die Kontrolle über die öffentliche Ordnung stärken sollen. Es soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob bestimmte Grenzschutzkräfte dem direkten Kommando der Garde unterstellt werden können.

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Oben          —      נשיא המדינה יצחק הרצוג, וראש הממשלה בנימין נתניהו, במרכז התמונה המסורתית במשכן הנשיא בירושלים לרגל השבעת ממשלת ישראל ה-37. יום חמישי, ה‘ טבת תשפ“ג, 29 בדצמבר 2022. קרדיט צילום: אבי אוחיון.

Israel und die fehlende Verfassung des Landes

Jeder Politiker findet immer noch Mitschuldige welche sie hofieren. Würden solche – z.B. von der westlichen Welt ignoriert werden, würden sich die Situationen sehr schnell ändern. 

Von Joseph Croitoru

Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung des Landes. In der „konstitutionellen Revolution“ sehen liberale Kreise bis heute die angemessene Umsetzung eines spezifisch jüdischen Gerechtigkeitsempfinden.

Israel erlebt derzeit eine tiefe konstitutionelle Krise. In ihrem Kern steht ein Autoritätskonflikt zwischen Parlament und Exekutive einerseits und dem sich als juristische Kontrollinstanz begreifenden Obersten Gerichtshof (OGH) andererseits. Seine Wurzeln liegen in der Gründerzeit des israelischen Staates. Dessen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 folgte der Vorgabe des UN-Teilungsplans für Palästina vom November 1947, die vorsah, dass die zu wählende „verfassungsgebende Versammlung“ des jüdischen Staates eine Verfassung verabschiedet. Das Gremium wurde wegen des noch andauernden arabisch-israelischen Kriegs erst Anfang 1949 gewählt und erklärte sich im Februar zum israelischen Parlament (Knesset). Zur Verabschiedung einer Verfassung kam es indes nicht, weil sich die Abgeordneten über ihren Charakter nicht einigen konnten – oder wollten. Nicht unähnlich zu heute war die damals tonangebende Regierungspartei – David Ben Gurions sozialistische „Partei der Arbeiter Eretz Israels“ (MAPAI) – nicht gewillt, ihre Vollmachten von grundlegenden Rechtsnormen einschränken zu lassen. Ben Gurions Haltung wurde von seinen religiösen Koalitionspartnern mitgetragen, für die als Verfassungsgrundlage nur das jüdische Religionsgesetz in Frage kam. Dagegen wehrten sich Säkulare von links wie rechts. Im Juni 1950 kam es schließlich zu einer Kompromisslösung, als die Knesset entschied, verfassungsähnliche Strukturen in Form von einzelnen Grundgesetzen zu schaffen. Bis heute wurden dreizehn solcher Gesetze verabschiedet.

Das Fehlen einer Verfassung hatte weitreichende Folgen. Der junge israelische Staat übernahm große Teile des britisch-kolonialen Mandatsrechts, das teilweise auf osmanischem Recht gründete. Mit diesen übernommenen Gesetzeswerken war das Selbstverständnis des Staates Israel als Demokratie aber nur begrenzt vereinbar. Eine weitere Konfliktquelle stellte der doppelte Anspruch des Staates dar, demokratisch und zugleich exklusiv jüdisch zu sein. Diese Widersprüche sollte der Oberste Gerichtshof lösen. Dieser wurde schon im Sommer 1948 vom provisorischen israelischen Staatsrat ins Leben gerufen; die anfängliche Zahl von fünf amtierenden Oberrichtern wurde mit den Jahren sukzessive erhöht, zuletzt 2009 auf fünfzehn. Die vom OGH ausgeübte Normenkontrolle sollte Gesetzesmissbrauch durch den Staat verhindern. Allerdings unterwarfen sich die Oberrichter bis in die sechziger Jahre weitgehend dem Primat der nationalen Sicherheit und stellten sich auch dann hinter die Regierung, wenn die sich nicht gerade demokratiekonform verhielt. So etwa bei der sogenannten administrativen Haft ohne Strafverfahren – ein Erbe des britischen Mandatsrechts, von dem vor allem Palästinenser bis heute betroffen sind.

Weil sich die Oberrichter bei ihren Entscheidungen in Ermangelung einer Verfassung auf die Gleichheit postulierende israelische Unabhängigkeitserklärung wie auch auf die Rechtsprechung in westlichen Demokratien oder sogar auf die Bibel beriefen, kam es gelegentlich doch zu Konflikten mit dem Gesetzgeber. So beispielsweise, als der OGH 1969 ein Parteifinanzierungsgesetz für ungültig erklärte und die regierende Arbeitspartei auf der Vormacht des Parlaments bestand. Den Richtern warf sie Inkonsequenz vor mit dem Argument, dass sie die Regierung doch bei weit problematischeren Fällen wie Hauszerstörungen oder der Ausweisung palästinensischer Terroristen unterstützten. Die Ultraorthodoxen standen mit den meist säkularen Oberrichtern ohnehin laufend auf Kriegsfuß, besonders dann, wenn sie in die Rechtsprechung der religiösen Gerichte eingriffen.

Die bislang bedeutendste Wende in Israels Rechtskultur vollzog sich zu Beginn der neunziger Jahre. Als es in der Zeit der großen Koalition von Arbeitspartei und Likud in den späten achtziger Jahren zum politischen Stillstand kam, formierte sich im Land eine Protestbewegung, die strukturelle Reformen forderte. Mit ihrer Initiative „Verfassung für Israel“ verfolgten damals mehrere Rechtsprofessoren das Ziel, einen umfangreichen Grundrechtskatalog zur Verabschiedung zu bringen. Zwar scheiterten sie am Widerstand der Ultraorthodoxen, doch gelang es schließlich ihrem Mitstreiter Amnon Rubinstein, Juraprofessor und Abgeordneter der liberalen „Shinui“-Partei, 1992 zwei neue Grundgesetze mit verfassungsähnlichem Charakter einzubringen: Sie wachen über die Berufsfreiheit und die „Würde und Freiheit des Menschen“.

Willige Helfer gesucht und gefunden! 

Damit lag ein konstitutioneller Referenzrahmen für Menschenrechte vor, auf den der OGH zurückgreifen konnte, was er auch energisch tat. Konservative israelische Juristen beklagten sich schon bald über dieses Vorgehen. Sie warfen den Oberrichtern „richterlichen Aktivismus“ vor, über dessen Nutzen und Nachteil in Israels juristischen Zeitschriften nun kontrovers diskutiert wurde. Zu den Befürwortern eines selbstbewussteren Auftretens des OGH gehörte auch der international angesehene und damals an der Hebräischen Universität in Jerusalem lehrende Rechtsprofessor Aharon Barak. 1993 vertrat er in einer wegweisenden Abhandlung die Ansicht, dass der OGH sich nicht mit der Rolle eines punktuellen Korrektivs des Gesetzgebers begnügen sollte. Weil es keine Verfassung gebe, sollten die Oberrichter die gesamte israelische Rechtsprechung Schritt für Schritt der Lebensrealität im Land anpassen und überall dort korrigierend eingreifen, wo die Gesetzgebung Lücken aufweise.

Die Fachdebatten der Juristen wuchsen sich zu regelrechten Grabenkämpfen aus, als 1995 Aharon Barak zum Präsidenten des OGH gewählt wurde. Moshe Landau, Amtsvorgänger und Zionist der alten Garde, warnte die Oberrichter schon damals davor, die neuen Grundgesetze dazu zu nutzen, die Rechte des Individuums über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen und so den Egoismus in der israelischen Gesellschaft zu stärken. Ungeachtet solcher Bedenken wuchs die Bedeutung des OGH kontinuierlich. In dieser in Israel als „konstitutionelle Revolution“ bezeichneten Entwicklung sehen liberale Kreise bis heute die angemessene Umsetzung eines aus ihrer Sicht spezifisch jüdischen Gerechtigkeitsempfindens. Der OGH war aber schon unter seinem Präsidenten Barak, dessen Amtszeit bis 2006 dauerte, von unterschiedlichsten Seiten heftiger Kritik ausgesetzt. So warfen Menschenrechtler und Besatzungsgegner dem Gericht Verrat an den eigenen Prinzipien vor, weil es willkürliche Internierungen und auch Folter von Palästinensern wiederholt abgesegnet hatte. Für die ultranationalistischen Siedler und auch die Ultraorthodoxen verkörpert der OGH bis heute eine „Rechtsdiktatur“ – und nicht nur für sie.

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Oben      —     President Donald J. Trump delivers remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu Tuesday, Jan. 28, 2020, in the East Room of the White House to unveil details of the Trump administration’s Middle East Peace Plan. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Deutsch-israelische Beziehungen

Gegen Israel ist keine Kritik erlaubt, sagt der Deutsche Jagdschein.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Schuld und Universalismus. –  Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen.

Nun gab es also eine jüdisch-israelische Protestkundgebung in Berlin, klein, bunt und laut, wie zuvor in anderen Städten der Welt. Nur ist in Deutschland eben nichts wie anderswo, wenn es um Israel geht. Um mit dem Subjektiven zu beginnen: Kann sich eine nichtjüdische Deutsche am Protest gegen Rechtsextremismus in Israel beteiligen? Antworten, die ich hörte, reichten von „auf keinen Fall“ bis „ja, klar“.

Gleiche, universelle Werte zu postulieren, jenseits von Herkunft, ist hier ungleich schwieriger als in der Gegnerschaft zu Autoritarismus anderswo, in Gestalt von Trump, Orbán oder Erdoğan. Die Nachkommen der Täter sollen sich gegenüber den Nachkommen der Opfer nicht als Lehrmeister in Demokratie aufspielen – die Ermahnung hallt weiter nach.

Und am Ort des Geschehens, dem Pariser Platz zu Berlin, genügte ein Blick auf einige der handgemalten Plakate, um zu wissen: Sprecherposition hat Bedeutung. Das Schild „We know what fascism can do“, sollte ich eher nicht tragen. Es gab allerlei NS-Anspielungen; sie reflektierten die Inanspruchnahme des moralischen Kapitals der Holocaust-Erinnerung durch den Gegner, Netanjahu & Co., wie auch den (deutschen) Ort des Geschehens. Ich fand da für mich keinen adäquaten Platz.

Vielmehr warf die Erfahrung dieses Tages einen Strauß von Fragen auf, die um die Begriffe Schuld und Universalismus kreisen. Was sagt uns die vielzitierte Lehre aus der Geschichte, wenn es um ein vibrierendes jüdisches Anliegen der Gegenwart geht? Lähmt uns richtigerweise ein Schuldgefühl, bindet es Deutschen die Hände – oder ist das nur eine billige Ausrede?

Palästinensisch-jüdischer Dialog

Weil es unbequemer wäre, sich der universalistischen Herausforderung zu stellen und von Israel Demokratie und Menschenrechte für alle, Juden wie Palästinenser, zu fordern? Letztere waren auf dem Pariser Platz nur Randfiguren, sollten eher unsichtbar sein, damit die Kundgebung nicht in Verdacht geriete, antiisraelisch zu sein. Die Sorge ist einerseits verständlich – hier trat eine jüdische Zivilgesellschaft in Aktion, ohne das Dach der Gemeinde und jenseits der sonst sorgfältig abgesteckten Grenzen, folglich angreifbar. Da war Vorsicht berechtigt.

Andererseits spiegelt diese Vorsicht wiederum ein sehr deutsches Setting. Selbst nachdem führende israelische Militärs den Siedler-Angriff auf die Ortschaft Huwara ein Pogrom nannten, gelten Palästinenser bei uns nicht als Stimme Betroffener und Gefährdeter, nicht als rechtmäßig Beteiligte am öffentlichen Diskurs. In den USA spricht dieser Tage der palästinensische Rechtsphilosoph Raef Zreik an der Universität Harvard zur israelischen Verfassungskrise, in Dialog mit dem jüdischen Juristen Noah Feldman.

Warum ist dergleichen hier so schwer denkbar? Will dafür ernsthaft jemand die deutsche Schuld bemühen? Bevor Kanzler Scholz und sein Gast Netanjahu am Deportationsmahnmal Gleis 17 des S-Bahnhofs Grunewald der Schoah-Opfer gedachten, waren dort, mit weißen Rosen, Protestbotschaften hinterlegt worden: Die Holocaust-Erinnerung nicht für politische Zwecke missbrauchen!

Beschämendes Schweigen

Einer der Beteiligten, der israelische Historiker Arie Dubnov, erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, die Zeremonie an Gleis 17 verleihe dem unkoscheren Besuch Netanjahus einen koscheren Anstrich. Eben noch ein Angeklagter, der daheim ein Verräter genannt wird, ein Spalter und Zerstörer seines Landes, stand er hier nun als unanfechtbarer Repräsentant der Opfer. Was, wenn demnächst noch schlimmere Gestalten seines Kabinetts auf solch einem Gedenkakt bestehen?

Deutsche Politiker-innen führen bei ihren besuchen immer ihre eigene Staatsräson mit sich

Die deutsche Politik steckt in einem hausgemachten Dilemma fest: schon zu lange Schoah-Verantwortung und die Haltung zu israelischem Regierungshandeln nicht getrennt zu haben. Darauf ist der ganze Apparat, die gesamte Diplomatie geeicht. Gewiss, umsteuern ist möglich, aber unter Beachtung eines Risikos: Das Israel-Bild in deutschen Meinungsumfragen ist seit Langem kritischer, negativer als bei der Elite, bis hin zu jenen 20 Prozent mit dezidiert antisemitischen Überzeugungen. Und diese Marke steigt bei akuten politischen Konflikten.

Die Angst von Juden und Jüdinnen in Deutschland, dass negative Schlagzeilen über Israel sie selbst gefährden könnten, ist also ernst zu nehmen. Aber wäre es dem Kampf gegen Antisemitismus nicht gerade dienlich, wenn das Verhältnis zu den verschiedenen Kräften im heutigen Israel und ihre jeweilige Bedeutung für die Erinnerungskultur demokratisch verhandelt würde? Die jetzige Situation erzwingt das geradezu, mit allen neuen, schwierigen Facetten.

Die prodemokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands. Darüber sollte der Bundestag debattieren, ohne Fraktionszwang und jenseits üblicher Floskelstarre. Oder ist die moralische Trägheit zu groß, um zum Thema deutsche Verantwortung einmal eigene, frische Gedanken zu formulieren? In der Zivilgesellschaft gibt es genug antifaschistisch motivierte Kräfte, um eine solche Debatte einzufordern. Das deutsche Schweigen als Antwort auf die Rufe aus Tel Aviv, Haifa und Jerusalem ist beschämend.

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Oben       —      Israel criticism not allowed

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Unten       —     Tribute to White Power

Deutschland steht in der Pflicht

Sind nicht viele Bürger-innen in der gähnenden 16 jährigen Schläfrigkeit sehr alt geworden ?

Ein Debattenbeitrag von Roee Kibrik aus Jerusalem

Kein Weg führt an einer Konfrontation mit der Regierung in Jerusalem vorbei, will man ein demokratisches Israel retten. In Israel verändern sich die Dinge auf eine Art, die ein politisches Umdenken erfordert.

Die Reise von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bundesrepublik, ihn auf den Platz zu verweisen, der ihm zusteht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann besuchte im vergangenen Monat Israel und erinnerte behutsam an Demokratien, die sich in der Geschichte der Menschheit selbst zu zerstören wussten, und dass der Macht der Mehrheit keine Grenzen gesetzt seien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock traf jüngst mit ihrem Amtskollegen Eli Cohen in Berlin zusammen und brachte ihm gegenüber ihre Sorge vor einer Beeinträchtigung der „Unabhängigkeit der Justiz“ zum Ausdruck. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte bei einem Empfang im Schloss Bellevue anlässlich des 50. Gründungsjubiläums der Universität Haifa, er sei besorgt über den „Umbau des Rechtsstaats“, den die Regierung in Jerusalem plant.

Das ist sehr nett, dass der Präsident und die Minister besorgt sind. Aber es ist keineswegs ausreichend. Dass Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg und den Ruinen der Konzentrationslager gebrochen, zerschlagen, geächtet und auf ewig beschämt hervorgeht, war nur gerecht. Der Weg zurück zur Völkerfamilie führte völlig klar über die bedingungslose Annahme des Prinzips: Nie wieder! Nie wieder Holocaust! Nie wieder Krieg! Nie wieder eine Diktatur!

Deutschland hat den Holocaust als Teil seiner Identität angenommen und weder die Geschichte ausgelöscht noch davon abgesehen, sich mit diesem düsteren Kapitel auseinanderzusetzen. Deutschland hat mit großer Klugheit den Holocaust zu einem Teil der Identität des Volkes gemacht, kann so in den Spiegel sehen und sich der Scham stellen und aus dieser Scham heraus kommende Generationen erziehen.

Aus der geschichtlichen Verpflichtung heraus hat sich Deutschland selbst außenpolitische Schranken errichtet und für eine Außenpolitik der Kooperation entschieden, die auf Sicherheit und Stabilität setzt, auf Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit. Anstelle eines unabhängigen Handelns strebt die Bundesregierung ein Agieren im Rahmen einer Koalition westlich-liberaler Staaten an. Deutschland unterhält enge Beziehungen zu den USA, ist Mitgliedsstaat der Nato und federführend in der Europäischen Union.

Hand in Hand mit Frankreich treibt Deutschland innerhalb der EU Menschenrechte und Frieden voran, dient als Modell für den Umgang mit Flüchtenden, Menschen mit Behinderung und LGBTQ. All das ist ein komplettes Gegenstück zu den Gräueltaten der Nazis.

Deutschland hat sich zum Existenzrecht und der Sicherheit Israels verpflichtet. Die besondere Sorge gilt dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Reparationszahlungen, die Rückendeckung auf internationaler Bühne, Waffenlieferungen und Vermittlungen bei Verhandlungen mit Drittstaaten haben die Beziehungen beider Staaten über Jahre gefestigt.

Nicht, dass alles perfekt wäre in Deutschland, das vor Korruption oder auch wachsendem Rassismus nicht gefeit ist. Und doch hat die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und die Umsetzung dieser Lektion in politisches und staatliches Handeln Deutschland nicht nur in die Arme der Völkerfamilie zurückgeführt, sondern einen zentralen Platz unter den führenden liberalen Demokratien der Welt einnehmen lassen.

Die Welt verändert sich, und die Politik muss der sich wandelnden Realität angepasst werden. Auch in Israel verändern sich die Dinge – auf eine Art, die ein politisches Umdenken erfordert. Lange Jahre hat Deutschland dem Besatzungsstaat Israel viele Verbrechen verziehen. Der Umgang mit Minderheiten und Fremden, die Menschenrechtsverletzungen und die massiven Einschränkungen für Menschenrechtsorganisationen – all das steht in direktem Gegensatz zu den Prinzipien, die die deutsche Politik leiten, von der einen Verpflichtung, Israel zur Seite zu stehen, abgesehen. Doch jetzt ändern sich die Vorzeichen auf eine Weise, die es Deutschland ermöglicht, beide Komponenten unter einen Hut zu bringen: die Verpflichtung Israel gegenüber und der Kampf gegen die Diktatur. Israel wird heute angegriffen von einer extrem rechten Regierung, die sich zusammensetzt aus Kriminellen, Korrupten und Messianern, die sich die Zerschlagung des Justizapparats zum Ziel setzt und die Machtkonzentration in den Händen der Exekutive. Wie kaum ein anderes Land müsste Deutschland wissen, was dabei herauskommen kann.

Die Regierung in Berlin muss diese Entwicklungen nicht tatenlos beobachten. Schließlich hat sich Deutschland in der Vergangenheit bisweilen deutlicher gegenüber Israel positioniert. So wurde die Lieferung der deutschen U-Boote so lange aufgehalten, bis Israel zurückgehaltene Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde überwies. Auch heute gäbe es Möglichkeiten – ein verändertes Abstimmungsverhalten in New York oder die schärfere Verurteilung der Besetzung.

Deutschland kann und muss signalisieren, dass die Handelsbeziehungen so wenig in Stein gemeißelt sind wie die Sicherheitskooperation oder Rüstungslieferungen. Deutschland kann und muss Menschenrechtsorganisationen unterstützen, die für Demokratie und Frieden in Israel kämpfen und auf jede nur mögliche Hilfe – sei es finanzieller, politischer oder organisatorischer Art – angewiesen sind.

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Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten          —     Members of the transgender family organisation Brit HaLeviot in the Red Line for Hate protest against the anti-lgbt coalition agreements of the upcoming 37th Government of Israel, Tel Aviv, 29 December 2022

– UND WAS MACHT ERDOĞAN?

von Ariane Bonzon

Während sich der türkische Präsident mit der Nothilfe sichtlich schwertat, war die Opposition sofort zur Stelle. Sie organisierte schnelle Unterstützung, wo staatliche Stellen versagten, und kritisierte sehr vernehmlich die Baupolitik. Trotzdem könnte der Langzeitherrscher auch diese Katastrophe überstehen.

Am 6. Februar 2022 erschütterten zwei gewaltige Erdbeben die Türkei und Syrien. In zehn türkischen Provinzen und in den vor allem von Kurden besiedelten Regionen in Nordsyrien gab es mehr als 50 000 Tote (Stand 6. März), von denen viele nicht mehr identifiziert werden konnten. Fast 2 Mil­lio­nen Menschen verloren ihr Zuhause, viele blieben mehrere Tage ohne Hilfe. Ganze Stadtviertel sind zerstört, die Bewohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist in weiten Gebieten schwer beschädigt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht von der „Katastrophe des Jahrhunderts“.

Nach dieser Katastrophe stellt sich allerdings auch die Frage nach der politischen Verantwortung Erdoğans und nach dem diplomatischen Einfluss, den sein Land künftig genießen wird. Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai haben diese Fragen besonderes Gewicht.

Erdoğan hat allen Grund, eine Niederlage zu fürchten. Denn dann müsste er sich, nach 20 Jahren an der Macht, mitsamt seiner Entourage für zahllose in den letzten zehn Jahren begangene Verletzungen des Rechtsstaats verantworten und mit Anklagen wegen Betrug und Korruption rechnen. „Er­do­ğan weiß, dass er wegen Verrat und Unterschlagung vor dem obersten Gerichtshof landen wird, wenn er verliert“, erklärt Bayram Balci, Politikwissenschaftler am Centre de recherches internationales (Ceri).

Auch wenn der Präsident vor dem 6. Februar in Umfragen hinter den potentiellen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP, Mitte-­links, laizistisch) zurücklag, stand es für ihn gar nicht so schlecht – obwohl klar war, dass Erdoğans großspurige Ankündigungen – 2023 sollte die Türkei zu den zehn stärksten Wirtschaftsmächten der Welt aufsteigen, mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25 000 US-Dollar pro Einwohner – nicht eintreffen werden.

Alles offen vor den Wahlen

Anfang Oktober 2022 erreichte die Inflation mit über 83 Prozent ihren Höchststand, bei Lebensmitteln stiegen die Preise sogar um 93 Prozent. Im letzten Jahrzehnt ist das BIP um 1903 US-Dollar auf 9327 US-Dollar gesunken, und auf der Weltrangliste der 50 größten Volkswirtschaften stand das Land 2021 auf Platz 19.

Aber der Präsident hatte noch ein paar Trümpfe im Ärmel. Im September 2022 versprach er, 500 000 Sozialwohnungen zu bauen; vier Monate später kündigte er die Erhöhung des Mindestlohns um 50 Prozent an. Damit legte er in den Umfragen ein paar Prozentpunkte zu. Eine weitere populäre Maßnahme war die Abschaffung des Mindestalters für den Renteneintritt. Bisher wurde fast 2 Millionen türkischen Beschäftigten eine Rente auch dann verwehrt, wenn sie die nötigen Beitragsjahre vorweisen konnten.

Erdoğans offensive Außenpolitik im Kaukasus und in Afrika oder die Bombardierung der autonomen Kurdengebiete in Nordsyrien wird auch nur im Westen kritisch gesehen. In der Türkei stößt diese Politik eher auf Zustimmung; auch die Oppositionsparteien sind mit Ausnahme der Demokratischen Partei der Völker (HDP, links, für kurdische Autonomie) dafür.

Konsens besteht auch hinsichtlich der Entscheidung, die Millionen syrischen Flüchtlinge abzuschieben, die einst als „Gäste“ kamen und nun unerwünscht sind.¹ Und dass die Türkei erkennbar davon profitiert, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht mitmacht, stellt viele Wählerinnen und Wähler ebenfalls zufrieden. Vor dem 6. Februar war der Wahlausgang zwar keineswegs sicher, aber Erdoğan hatte durchaus eine Chance – zumal im Hohen Wahlausschuss (YSK) vor allem regimefreundliche Richter sitzen und das Fernsehen „fast ausnahmslos unter Kontrolle der Regierung steht“² .

Und nun? Das zerstörerische Erdbeben hat auch die türkische Gesellschaft erschüttert. 14 Millionen Menschen sind unmittelbar betroffen. Tagelang saß das ganze Land vor dem Fernseher, in dem rund um die Uhr und live über die Such- und Rettungsarbeiten berichtet und zu Spenden und Hilfen aufgerufen wurde. Zwei Tage nach der

Katastrophe sprach der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu in einer nüchternen und sehr ernsten Videoansprache den Opfern seine Anteilnahme aus, prangerte zugleich aber die Inkompetenz der Behörden an und auch die Desinformationskampagnen der Regierung. Am Ende erklärte Kılıçdaroğlu, es gebe einen großen Verantwortlichen für die Katastrophe, und das sei Er­do­ğan: „Zwanzig Jahre lang hat seine Regierung das Land nicht auf ein Erdbeben vorbereitet.“

Dieser Frontalangriff bedeutete eine radikale Wende. Damit brach der CHP-Vorsitzende die ungeschriebene Regel, an die sich seine Partei in der Vergangenheit im Namen der nationalen Einheit bei jedem Attentat und jeder militärischen Auslands­ope­ra­tion gehalten hatte, aber auch bei dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 oder bei der Verfolgung und Verhaftung kurdischer HDP-Abgeordneter in den vergangenen Jahren.

Die Opposition hat sehr rasch auf die Katastrophe reagiert, stellt der Sozialgeograf und Turkologe Jean-François Pérouse fest, der seit 1999 in Istanbul lebt. Sie eröffnete umgehend die Diskussion über den Umgang mit der Krise und das hyperzentralisierte Machtsystem, über die Günstlingswirtschaft und das Schneckentempo der Armee beim Einsatz in den Katastrophengebieten. Der Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu fuhr sofort ins Katastrophengebiet. In der schwer betroffenen Region Hatay habe die CHP mit beispielhafter Effizienz geholfen, berichtet Pérouse, und „quasi anstelle des Staats die Infrastruktur wiederhergestellt“.

Auch Selahattin Demirtaş, der frühere Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP³ , der sich seit November 2016 in Edirne in Untersuchungshaft befindet, hat aus dem Gefängnis heraus den Staatspräsidenten für die nationale Katastrophe verantwortlich gemacht. Und darüber hinaus eine Wahlempfehlung für den CHP-Kandidaten Kılıçdaroğlu ausgesprochen. Sollte die kurdische Basis der HDP auf ihren Vorsitzenden hören, könnte das Erdoğans Wahlniederlage besiegeln.

Für den Präsidenten geht es jetzt vor allem darum, von seiner politischen Verantwortung abzulenken und sich als „Retter“ und „Organisationsgenie“ zu inszenieren. Nur wenn ihm das gelingt, kann er noch auf einen Wahlsieg hoffen. Das ist auch das Leitthema von Erdoğans PR-Feldzug, für den er alle staatlichen Ressourcen mobilisiert.

Bei seinem ersten Besuch im Erdbebengebiet sprach er zuerst von der Hand des Schicksals, gegen das der Mensch machtlos sei, und gab lediglich „Lücken“ zu, da man „unmöglich auf so eine Katastrophe vorbereitet sein“ könne. Erst nach drei Wochen, am 27. Februar, hat sich Erdoğan in Adiyaman wegen der verspäteten Rettungseinsätze entschuldigt: „Wegen der verheerenden Auswirkungen der Beben und des schlechten Wetters konnten wir in Adiyaman in den ersten Tagen nicht so arbeiten, wie wir wollten. Dafür bitte ich um Entschuldigung.“

Quelle     :     LE MONDE diplomatie-online

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Oben     —        Aid collected in Eyüpsultan, Istanbul for the 2023 Gaziantep-Kahramanmaraş earthquakes

Das Ende der israelischen Demokratie?

von Eliav Lieblich, Adam Shinar

Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg im November 2022 bildete Benjamin Netanjahu die am weitesten rechtsstehende Regierung der israelischen Geschichte. Ihre ultranationalistischen und ultraorthodoxen Mitglieder sind sich nicht in allem einig, wohl aber über ein Ziel: Die israelische Justiz zu schwächen und die Kontrolle der Regierung über Gerichte und Beamte zu stärken.

Im Januar hat die Regierung ihre Pläne dafür vorgestellt. Obwohl sie moderat formuliert wurden, würden die geplanten Änderungen nahezu alle institutionellen Kontrollmechanismen aushebeln und große Macht in den Händen der Exekutive konzentrieren. Dies würde wiederum weitere, von der Koalition bereits beschlossene Schritte in Richtung Autoritarismus ermöglichen – sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.

Netanjahu behauptet, dass die Reformen notwendig seien, um das Machtgleichgewicht zwischen Legislative und Judikative wieder herzustellen. Viele Israelis bestreiten dies, und so gingen am 21. Januar mehr als 130 000 Menschen auf die Straßen von Tel Aviv und anderen Städten, um gegen die Pläne zu protestieren. Seitdem hat es täglich Proteste gegen die von vielen Israelis befürchtete drohende Diktatur gegeben. Eine weitere Demonstration am 28. Januar zog eine Menge von über 100 000 Menschen an. Netanjahu und seine Verbündeten kanzeln die Proteste populistisch als elitär, auslandsfinanziert und linksradikal ab. Aber Studenten, Akademiker, Hochqualifizierte und Mitglieder der Zivilgesellschaft mobilisieren gemeinsam gegen die Pläne der Regierung, die laut Ökonomen der israelischen Wirtschaft schaden und ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnten, ausländische Investitionen für den Hochtechnologiesektor anzuziehen.

Niemals zuvor ist die israelische Politik so polarisiert gewesen. Netanjahus Partei hat das Justizsystem mehrfach attackiert, insbesondere als die Klagen gegen ihn an Fahrt aufnahmen. Netanjahu bestreitet vehement, dass die geplanten Gesetzesänderungen irgendetwas mit seinem Gerichtsverfahren zu tun hätten. Aber wenn sie in Kraft treten, kann er die Behörden des Justizministers und des Generalstaatsanwalts umstrukturieren und die Beamten ernennen, die sich mit seinen Verfahren befassen. Kontrolliert die Regierung künftig die Ernennung von Richtern, könnte Netanjahu zudem entscheiden, wer für seine Berufungsverfahren zuständig ist.

Gegenwärtig sieht es so aus, als würden die Reformen verabschiedet werden. Netanjahu verfügt über eine stabile parlamentarische Mehrheit und seine Koalition hat ihre Attacke auf das Justizwesen mit einer Flut von Gesetzesvorhaben beschleunigt. Die Opposition kritisiert, dass dabei etablierte Verfahren missachtet werden. Der Oberste Gerichtshof könnte die Reformen nach ihrer Verabschiedung noch kippen, was das Land in eine ausgemachte Verfassungskrise stürzen würde. In jedem Fall hätte Netanjahus Regierung die Spaltung im Land verstärkt und Israels Demokratie geschwächt.

Land ohne formale Verfassung

Netanjahus Gesetzesvorschläge können vergleichsweise einfach verabschiedet werden, da Israel – anders als die USA – keine starre Verfassung hat. Pläne für eine solche Verfassung waren in Arbeit, als Israel 1948 gegründet wurde, und im Jahr 1949 wurde zu diesem Zweck auch eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Diese konnte sich jedoch nicht einigen, und ihre Mitglieder beschlossen, das Gremium in ein Parlament umzuwandeln – die Knesset – und die verfassunggebende Macht dort zu belassen. Anstatt eine fertige Verfassung zu verabschieden, einigte sich die Knesset darauf, die Verfassung in Kapitel mit jeweils einem „Grundgesetz“ aufzuteilen, die eines Tages Teil einer formalen Verfassung werden sollten.

Zwischen 1949 und 1992 prüfte der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen. Er schätzte also die Legalität des Regierungshandelns ein, konnte aber nicht Gesetze auf der Basis anfechten, dass sie gegen individuelle Rechte verstießen. 1992 verabschiedete die Knesset dann aber zwei Grundgesetze, die solche individuellen Rechte betrafen: das Grundgesetz zur menschlichen Würde und Freiheit sowie das Grundgesetz zur freien Berufswahl. Diese Gesetze waren neuartig, nicht nur weil sie bestimmte Rechte wie Würde, Freiheit, Privatsphäre, Eigentum, Freizügigkeit und Berufsfreiheit schützen. Sie enthalten darüber hinaus sogenannte Beschränkungsklauseln, die klarstellen, dass die aufgezählten Rechte nur im Einklang mit den Werten des Staates beschränkt werden können, und nur, wenn die Einschränkung zweckmäßig ist. Zudem darf sie nicht das erforderliche Maß überschreiten. Auf dieser Grundlage entschied der Oberste Gerichtshof drei Jahre später, dass die Grundgesetze einfacher Gesetzgebung übergeordnet seien und er daher befugt sei, Gesetze aufzuheben, die gegen die Grundgesetze verstoßen.

Seitdem hat der Oberste Gerichtshof 22 Gesetze und Bestimmungen aufgehoben, darunter Regeln zur Inhaftierung von Asylbewerbern, zur Privatisierung von Gefängnissen und zur Enteignung von palästinensischem Land in Privateigentum für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Im Laufe der Zeit hat das Gericht auch die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde so ausgelegt, dass sie die Meinungsfreiheit und das Gleichheitsrecht einschließt.

Seit 1953 werden Richter in Israel von einem Ausschuss ausgewählt, der aus drei Richtern des Obersten Gerichtshofs, zwei Ministern, zwei Mitgliedern der Knesset und zwei Mitgliedern der israelischen Anwaltskammer besteht. Richter des Obersten Gerichtshofs müssen eine Mehrheit von sieben Stimmen in dem neunköpfigen Ausschuss erhalten, was bedeutet, dass keine Gruppe alleine handeln kann. Richter können ihr Veto gegen das einlegen, was die Politiker wollen, und Politiker können ihr Veto einlegen, gegen das, was die Richter wollen. Dies hat zu einem System der Konsensbildung und Verhandlung geführt, welches meist Richter hervorbringt, die als Zentristen wahrgenommen werden.

Das Oberste Gericht im Visier der Rechten

Doch seine Urteile zur Verteidigung der Grundgesetze und seine Zusammensetzung haben den Obersten Gerichtshof zur Zielscheibe der israelischen Rechten gemacht. Sie beschuldigt das Gericht immer öfter, zu liberal zu sein und seine Befugnisse zu überschreiten. Netanjahu und seine Verbündeten argumentieren, dass die Grundgesetze das Gericht nicht explizit ermächtigen, Gesetze aufzuheben, und dass das Gericht in jedem Fall sowohl seine verfassungsrechtlichen als auch seine verwaltungsrechtlichen Kontrollbefugnisse sehr weit auslegt, während es gleichzeitig seine Rechte erweitert. Die Rechten behaupten des Weiteren, dass der Oberste Gerichtshof in Fragen der nationalen Sicherheit äußerst interventionsfreudig sei.

Tatsächlich aber hat sich der Oberste Gerichtshof dem Staat gegenüber sehr zurückhaltend verhalten, insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und sehr explizit bei der Überprüfung von Regierungsmaßnahmen in den besetzten Gebieten. Das Gericht hat sich stets geweigert, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen im Westjordanland zu beurteilen, die völkerrechtlich als illegal gelten. Es hat den Abriss von Häusern militanter Palästinenser genehmigt, was gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt. Jenseits des begrenzten Schutzes palästinensischen Privateigentums hat das Gericht tatsächlich fast jede politische Maßnahme in Bezug auf die Siedlungen genehmigt, während es gleichzeitig der seit 55 Jahren andauernden Besatzung einen Anstrich internationaler Legitimität verschaffte.

Doch Netanjahus neuer Regierung reicht das nicht. Sie ist entschlossen, dem Obersten Gerichtshof die Macht zu nehmen, auch nur für den geringsten Schutz der Bürger zu sorgen. So hat sich die extrem rechte Koalition daran gemacht, vom Verfahren der Richterernennung bis hin zum Status und den Befugnissen der juristischen Berater der Regierung alles zu überarbeiten: Nach dem Plan der Regierung wird der Oberste Gerichtshof Gesetze zukünftig nur noch dann aufheben können, wenn sich alle fünfzehn Richter mit der jeweiligen Angelegenheit befassen und zwölf von ihnen zustimmen. Eine solch hohe Hürde würde bedeuten, dass nur sehr wenige Gesetze außer Kraft gesetzt werden könnten – wenn überhaupt. Und selbst wenn es dem Gericht gelänge, ein Gesetz aufzuheben, wäre der Fall damit nicht abgeschlossen. Denn das Regierungsvorhaben enthält auch eine Klausel (notwithstanding clause), die der Knesset ermöglichen würde, jede Gerichtsentscheidung zur Aufhebung eines Gesetzes mit der einfachen Mehrheit aller Mitglieder zu überstimmen. In Israels parlamentarischem System hat jede Regierung eine Mehrheit. Deshalb würde diese Klausel es erlauben, dass jedes Recht außer Kraft gesetzt werden kann: Grundrechte, politische Teilhaberechte, selbst das Stimmrecht. Damit das Gericht nicht vom Kurs der Regierung abweicht, zielt das Vorhaben auch darauf ab, den Ausschuss für die Ernennung von Richtern so umzugestalten, dass die Regierung automatisch über eine Mehrheit verfügt.

Quelle         :       Blätter-online         >>>>>          weoterlesen

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Oben     —       Protests against Netanyahu

Meuterei in den Reihen von Israels Militär

Von Hagai Dagan

Der Protest gegen den Plan, Israel in eine Diktatur zu verwandeln, hat eine neue Stufe erreicht.

Neben aggressiven Konfrontationen mit der Polizei gaben komplette Einheiten von Reservisten bekannt, dass sie sich nicht mehr zum Dienst einfinden würden, wenn man sie ruft. Damit bekam der verbreitetste Konsens in Israel einen Riss: der Armeedienst. Der Wehrdienst sollte stets „über der Politik“ stehen. Jetzt erschüttert die Politik selbst diese ungeschriebene Regel.

Parallel zu diesen Entwicklungen stellen auch in Deutschland die aktuellen geopolitischen Veränderungen eine bisher weit verbreitete Einstellung zur Armee auf den Kopf. Folge dreier Kriege – zweier Weltkriege und des Kalten Kriegs – war eine tiefe Verachtung jeglichem Militarismus gegenüber. Weite Teile der deutschen Gesellschaft wurden zu Pazifisten. Entsprechend reduzierte man die Armee auf das Minimum, und Deutschland wurde zu einer Wirtschaftsmacht ohne wirklich schlagkräftige Armee. Dieses Modell bekam infolge des Balkankriegs und der amerikanischen Invasion in Afghanistan erste Macken, doch erst jetzt, infolge des Dramas, das sich in der Ukrai­ne abspielt, ändert es sich grundsätzlich. Viele Deutsche merken, dass die pazifistische Haltung nicht länger mit moralischer Verantwortung vereinbar ist. So ist die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro in die Modernisierung der Armee zu investieren, nicht nur eine pragmatische Entscheidung angesichts der neuen Gefahrenlage, sondern sie hat auch eine moralische Seite.

Ich muss zugeben, dass mir als Sohn von Holocaust­überlebenden Namen wie „Einheit zur Verteidigung des Vaterlands“ oder der Begriff „Führungsmacht“, wie ihn Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwähnte, Unbehagen verschaffen. Ebenso stimmten mich die Nachrichten über Sympathie für die radikalen Rechten in den Reihen bestimmter Armeeeinheiten nicht gerade froh. Doch auch in Israel tendiert ein großer Teil junger Soldaten dazu, sich mit rechten Parteien zu identifizieren, die mindestens so radikal sind wie die in Deutschland, wenn nicht noch radikaler. Es sind die Reservisten – die älteren – nicht die jungen Soldaten, die ihren Widerstand gegen die Regierung zum Ausdruck bringen.

Einem Artikel in der Los Angeles Times entnahm ich, dass bei einer Veranstaltung zur Anwerbung junger Soldaten Rockmusik gespielt und über universale Werte gesprochen wurde. Das ist komplett verschieden zu dem religiös-nationalistischen Ton, der die militaristische Rhetorik ausmachte, als ich selbst Rekrut war. Später fand ich mich zum Glück in einer Einheit von komplett weltlichen Computer-Nerds wieder. Derselbe Artikel berichtet über deutsche Soldaten, die vor zwei Jahren im Rahmen einer Nato- Militärübung in Litauen marschierten und dabei ein Lied zu Ehren von Hitlers Geburtstag sangen,

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Zuspitzung im Nahost-Konflikt

Von   :   Judith Poppe

Es brennt in den besetzten Gebieten. Ein Besuch in der jüdischen Siedlung Yitzhar und dem Dorf Huwara, in dem es gerade heftige Ausschreitungen gab.

auchwolken hängen am Nachthimmel über dem palästinensischen Dorf Huwara, Dutzende Häuser und Autos stehen in Flammen. So ist es kurz darauf auf Fotos in den sozialen Medien zu sehen. Geschäfte brennen, Steine fliegen in dieser Nacht. Ein Palästinenser wird getötet, Hunderte werden verletzt.

Am vergangenen Sonntag hatte zunächst ein Palästinenser zwei Israelis in Huwara getötet, Siedler aus einer nahe gelegenen Siedlung, die im Auto die Hauptstraße entlangfuhren. Wenige Stunden später dringt eine Gruppe israelischer Sied­le­r*in­nen in das Dorf ein, um Rache zu nehmen. Die Armee greift erst spät in der Nacht ein.

„Ich habe solche Angst um meine Familie“, schreibt per Whatsapp Shadeen Saleem, die wir zwei Wochen zuvor in Huwara getroffen haben: „Meine Brüder und meine Eltern sind in unserem Haus, Siedler greifen sie an.“ Saleem ist während des Angriffs nicht zu Hause, sie studiert im nahe gelegenen Nablus, doch die Stadt ist vom israelischen Militär abgeriegelt. Saleem hat keine Chance, zu ihrer Familie durchzukommen.

Während Huwara brennt, tanzen nicht weit entfernt auf einem Hügel ein Dutzend Siedler*innen, Schulter an Schulter. In dieser Nacht haben sie einen neuen Außenposten besetzt. Der Knessetabgeordnete Zvi Sukkot ist einer von ihnen. „Tänze der Liebe zum Land. Tränen des Schmerzes und der Hoffnung vermischen sich“, schreibt er zu dem Video auf Twitter.

Zwei Wochen zuvor liegen diese Ereignisse noch in der Zukunft – doch im Rückblick kann man sagen, sie standen schon wie Zeichen an der Wand.

„Schade, dass es bewölkt ist“, sagt Zvi Sukkot und blickt Richtung Westen zum Mittelmeer: „Normalerweise kann man bis Netanja sehen.“ Er steht vor seinem Büro auf dem höchsten Punkt der Siedlung Yitzhar, auf der Spitze des Hügels. Von dem weißen Container aus hat er eine Rundumsicht auf das, was er „unser Land“ nennt.

Er zeigt auf das Mittelmeer und Tel Aviv, dann dreht er sich im Halbkreis. Seine Hand gleitet über das Westjordanland hinweg, über arabische Dörfer, auch über Huwara. Über weitere jüdische Siedlungen, bis sein Zeigefinger auf der Grenze nach Jordanien ruht. Eine imperiale Geste, könnte man meinen, doch dafür ist sein Blick zu kritisch, seine Bewegung zu vorsichtig. Er gleicht eher einem Wächter, der sich in Abwesenheit des Besitzers um dessen Land sorgt.

Sukkot trägt Schläfenlocken und Tzitziot, weiße Fäden, die religiöse Juden an den Oberteilen befestigen und an den Seiten der Hosen entlangfallen lassen. Auf dem Kopf hat er eine gehäkelte Kippa, Markenzeichen der Siedler.

Steile Karriere in der Politik

Er ist erst 32 Jahre alt und hat eine steile Karriere hingelegt: Zwei Tage nach dem Interview wird er für die rechtsextreme Partei Religiöser Zionismus als Nachrücker in die Knesset einziehen. Ihr Programm sieht unter anderem die Annexion von Land für Siedlungen im Westjordanland, die Ausweisung von Geflüchteten und eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs vor.

In Sitzungszeiten wird er von nun an in der Knesset sein, den Rest der Zeit in seinem Büro in Yitzhar arbeiten – einem Büro, das sich nach internationalem Recht illegal dort auf der Hügelspitze befindet: Es liegt in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Im Westjordanland war das vergangene Jahr das blutigste seit dem Ende der Zweiten Intifada. 2022 starben mehr als 150 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen durch israelische Sicherheitskräfte und Zivilist*innen. Siebzehn Israelis wurden bei Anschlägen von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen getötet. Im Jahr 2023 sind allein in den ersten zwei Monaten bereits 61 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen von israelischen Sicherheitskräften getötet worden.

Der CIA und israelische Sicherheitsapparate warnen, dass eine dritte Intifada bevorstehen könnte. Noch gibt es keinen Aufruf der großen palästinensischen Fraktionen dazu. Doch viele sorgen sich, dass die neue rechtsextrem-religiöse Regierung Israels den Konflikt zwischen Sied­le­r*in­nen und Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen weiter anheizt.

Zvi Sukkot schließt die Tür zu seinem Containerbüro auf. Seine Zusage zu dem Interview kam prompt – anders als die meisten radikalen Sied­le­r*in­nen ist er bereit, mit den Medien zu sprechen. Die Welt sei gegen die Siedler*innen, sagt er, er will das Image verbessern.

Jüdische Israelis haben unterschiedliche Gründe, in eine Siedlung zu ziehen. Die meisten Sied­le­r*in­nen leben in Pendlerstädten in der Nähe zum Kernland Israel oder in Ostjerusalem. Viele ziehen wegen der günstigen Mieten und der Lebensqualität dorthin. Aber wer nach Yitzhar zieht, macht das, um das Versprechen Gottes einzulösen: Dieses Land wurde den Jü­d*in­nen von Gott versprochen, komplett, inklusive des Westjordanlandes – davon sind die Be­woh­ne­r*in­nen Yitzhars überzeugt. Etwa 2.000 radikale Sied­le­r*in­nen leben hier.

Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus und neuer Finanzminister, war einmal in seinem Büro, erzählt Sukkot. Beide waren in der Hilltop-Jugend aktiv – hier sammeln sich junge extremistische Siedler*innen, die Gewalt für ein legitimes Mittel halten, und die sogenannte Außenposten im Westjordanland errichten, die auch nach israelischem Recht illegal sind. Die Hilltop-Jugend ist überzeugt davon, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen aus den palästinensischen Gebieten vertrieben werden müssen.

Für Sukkot ist die Hilltop-Jugend eine Gruppe junger Menschen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Gottes Versprechen einzulösen: die Besiedlung von Eretz Israel, dem gelobten Land. Dazu gibt es Lagerfeuer auf den Hügeln des Westjordanlandes, Zusammengehörigkeitsgefühl und Pioniergeist.

Bis vor Kurzem waren die extremistischen Sied­le­r*in­nen die Outlaws der israelischen Gesellschaft, die Troublemaker unter den 500.000 Siedler*innen, die mittlerweile im besetzten Westjordanland leben. Nun lenken sie die Geschicke des Landes mit.

Judäa und Samaria

Benjamin Netanjahu hat die radikalen Siedlerparteien hoffähig gemacht und ihnen in den Koalitionsvereinbarungen weitreichende Zugeständnisse eingeräumt. Er, der derzeit in drei Korruptionsfällen vor Gericht steht, will vor allem eins: nicht ins Gefängnis. Immunität versprechen ihm seine Bündnispartner. Und die wissen, wie erpressbar Netanjahu ist. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels steht das „exklusive und unbestreitbare Recht auf alle Teile des Landes“ in der Koalitionsvereinbarung, auch auf „Judäa und Samaria“ – die biblischen Namen für das besetzte Westjordanland.

Aus einem Haufen grüner T-Shirts, die in einer Ecke seines Büros liegen, zieht Sukkot eines hervor. „Mein Herz brennt für Josef“, steht darauf. Zurückkehren zu können an das Grab des jüdischen Stammvaters Josef – auch das ist eines der Ziele von Sukkot. Derzeit dürfen jüdische Israelis nur mit Spezialgenehmigung dorthin, an den Stadtrand von Nablus: Für Israelis gilt die palästinensische Stadt als Terrornest, für Palästinenser als eine Zentrale des Widerstands. „Manchmal lassen sie uns dorthin“, sagt Sukkot. Dann werden sie vom Militär eskortiert, es kommt dabei regelmäßig zu heftigen Zusammenstößen.

„Es kann doch nicht sein, dass wir uns nicht überall in unserem Land bewegen dürfen“, sagt Sukkot. Der Ort ist für ihn nicht nur in religiöser und politischer Hinsicht wichtig, auch privat. Im Oktober 2000, kurz nach dem Beginn der Zweiten Intifada, wurde der Vater seiner heutigen Frau am Josefsgrab von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen getötet. Man fand ihn erschossen am Stadtrand von Nablus. Sukkots Frau war damals acht Jahre alt. Im Wohnzimmer über einem Bücherregal hängt ein Bild von ihrem Vater. Ein Mann mit spitzem Bart und Nickelbrille liest in der Bibel. Er war Rabbiner und 36 Jahre alt, als er starb. Mehr erzählt Sukkot dazu nicht.

Bis Juden im ganzen biblischen Israel ohne Einschrän­kungen leben können, werde er kämpfen, sagt Zvi Sukkot. Seine Partei ist nun Teil der israelischen Regierung.

Fragen nach Gefühlen scheinen ihm nicht zu behagen. Überhaupt private Fragen. „Mh?“, antwortet er, scheinbar abgelenkt, und kaut seinen Kaugummi fester. Über seine Eltern ist wenig aus ihm herauszukriegen: Er ist in einem ultraorthodoxen Elternhaus aufgewachsen. Damit ist das Thema erledigt.

Politische Fragen beantwortet er geduldig, mehr oder weniger freundlich. „Als Knessetabgeordneter will ich dafür sorgen, dass alle Terroristen entweder im Knast oder tot sind“, sagt Sukkot. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist für ihn eine Terrororganisation. In anliegende palästinensische Städte und Dörfer fahre er nicht. „Die wollen uns umbringen.“

Zvi Sukkot sorgt sich um seine fünf Töchter. Seine Waffe liegt auf dem Nachttisch in seinem Schlafzimmer. Wenn er die Siedlung verlässt, trägt er sie am Gürtel. Doch die besetzten Gebiete zu verlassen und seine Kinder in einer weniger konfliktgeladenen Gegend aufzuziehen, kommt für ihn nicht infrage.

Für ihn wäre das Verrat, und Verrat – oder das, was er dafür hält – hat ihn nach Yitzhar gebracht. Sukkot war 15, als die israelische Armee nach dem Abkoppelungsplan des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon die Sied­le­r*in­nen aus den Siedlungen im Gazastreifen evakuierte. Sukkot konnte nicht fassen, was er im Fernsehen sah: Soldaten, die ihre Landsleute aus ihren Häusern trugen und in Tränen ausbrachen. Bulldozer, die Häuser zerstörten, Männer, die ihre Haare rauften und zum Himmel beteten, Frauen, die mit ihren Babys im Arm von Soldaten aus den Häusern eskortiert wurden – für sie viel mehr als eine Bleibe. Der Inbegriff dessen, woran sie glaubten und wofür sie kämpften: Gott zu gehorchen, sein Erbe anzunehmen.

„Sie haben unser Land einfach der Hamas überlassen“, sagt Sukkot. Noch heute spürt man die Wut darüber in ihm. Nach diesem Ereignis beschloss er, seinen Weg zu ändern: Aus dem ultraorthodoxen Studenten wurde ein nationalreligiöser Zionist. Er schloss sich der Hilltop-Jugend an und zog nach Yitzhar.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>>          weiterlesen        

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Oben       —    Demonstrating against Bibi’s and Yariv Levin’s plans to suppress the Supreme Court.

Eine Politisierte Katastrophe

Zwei Lumpen welche von Ihresgleichen immer wieder Empfangen werden.

Ein Debattenbeitrag von Ibrahim Murad

Assad und Türkei-treue Gruppen in Syrien nutzen das Erdbeben für den Machterhalt. Ihnen sollten international bindende Grenzen gezogen werden.

Millionen von Syrern und Türken wachten am 6. Februar im Morgengrauen auf und sahen die Verwüstung, die das große Erdbeben mit mehr als 50.000 Toten hinterlassen hatte. In Syrien ist das Ausmaß der Zerstörung für viele durchaus mit der Verwüstung durch den Bürgerkrieg vergleichbar.

Trotz der humanitären Notlage, deren Folgen und Auswirkungen noch jahrelang andauern werden, nutzen sowohl der syrische Diktator Assad als auch die von der Türkei unterstützte syrische Opposition die Katastrophe aus, um von der Tragödie politisch zu profitieren. Assad sucht nach persönlichem und politischem Gewinn, indem er sich als Retter in der Not inszeniert, der versucht, dem ganzen Land zu Hilfe zu eilen. Mit Erfolg: Die USA haben die Sanktionen gegen Syrien nun gelockert, damit Hilfeleistungen überhaupt funktionieren können. Großbritannien und die EU sind diesem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls die Sanktionen gelockert, sodass nun sanktionierte Einrichtungen und Personen humanitäre Hilfsgüter erhalten können – für Assad ein Prestigegewinn.

Doch das Bild des barmherzigen Samariters hat einen gewaltigen Riss. Wie brutal und skrupellos das Assad-Regime in Wirklichkeit ist, zeigt sich selbst in solch einer Situation. Kurdische Viertel und Dörfer im stark vom Erdbeben getroffenen Aleppo, das unter Kontrolle des Regimes steht, werden von Truppen der syrischen Regierung belagert und blockiert. Gleichzeitig werden Hilfsgüter, die den Erdbebenopfern zur Verfügung gestellt worden sind, von regimetreuen bewaffneten Gruppen geraubt und auf den Märkten den Opfern verkauft.

Auch wirkt es, als böte das Erdbeben eine Gelegenheit für Assad, den Prozess der Normalisierung mit der arabischen Welt zu beschleunigen, insbesondere nachdem viele arabische Staaten die dringende Hilfe direkt mit der syrischen Regierung koordiniert und nach Damaskus geschickt haben. Konkreter wurde es, als Assad mit den Besuchen des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry und des jordanischen Außenministers Ayman Safadi zum ersten Mal seit 2011 wieder hochrangige Diplomaten aus diesen beiden Staaten empfing. Assad selbst besuchte kürzlich in einer offiziellen Staatsvisite den Golfstaat Oman – sein erst zweiter Besuch eines arabischen Landes seit 2011. Die Zeichen stehen also auf Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt.

In den Jahren des Bürgerkriegs war Assad mit Ausnahme von Russland und des Irans auf der diplomatischen Bühne isoliert. Nun, nach dem Erdbeben, scheint es zumindest in den Beziehungen zur arabischen Welt wieder vorwärtszugehen. Denkbar ist auch, dass der von Russland und dem Iran unterstützte Annäherungsprozess zwischen Syrien und der Türkei wegen der gemeinsamen Herausforderungen nach dem Erdbeben intensiviert wird. Ankara war in den vergangenen Jahren ein zentraler Unterstützer der syrischen Opposition.

Assad scheint es also zu gelingen, die Barriere regionaler und internationaler Embargos zu durchbrechen. Gleichzeitig versucht er, die Legitimität seines Regimes zu beweisen. Er hat Botschaften an die syrische Opposition und „nicht verbündete“ Länder gesandt, in denen er erklärt, dass sein Regime bleiben und er weiterhin die Angelegenheiten im Land kontrollieren werde.

Aber nicht nur Assad nutzt das Erdbeben für sich. Auch bei seinen politischen Kontrahenten im Land, in Nordwestsyrien, sind bewaffnete Gruppen, die loyal zu Ankara sind, damit beschäftigt, die bereitgestellte Hilfe untereinander aufzuteilen und zu stehlen. Berichte und Videos aus der von der Türkei besetzten Region Afrin haben enthüllt, dass bewaffnete Fraktionen die vom Ausland geschickten Hilfsgüter beschlagnahmt und auf den Märkten weiterverkauft haben.

Im einst mehrheitlich kurdischen Afrin werden die noch übrig gebliebenen Kurden trotz dieser Katastrophe systematisch von Ankara und der bewaffneten Opposition diskriminiert und bei der Verteilung der Hilfsgüter umgangen. So wird auch gegen politisch unliebsame Betroffene des Erdbebens vorgegangen, vor allem, wenn es Kurden sind.

Die von Ankara unterstützte syrische Opposition verweigerte auch die Weiterfahrt von Hilfskonvois, die von der kurdischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens für die Regionen Nordwestsyriens bereitgestellt waren. Offenbar erlaubte es Ankara nicht. Trotz des Ausmaßes der humanitären Katastrophe laufen die Konfliktparteien im Land immer noch gegen die Zeit. Auf Kosten von Millionen Syrern wird die Erdbebenkatastrophe politisiert.

Al-Qaida-Ableger bekommt Erdbebenhilfe

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Oben       —       During his visit to Iran, Syrian President Bashar al-Assad met with Iranian leader Seyyed Ali Khamenei

Umbau von Israels Justiz

Ein Debattenbeitrag von FANIA OZ-SALZBERGER und ELI SALZBERGER

Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

Benjamin Netanjahus zwei Monate alte Regierung – eine Koalition aus extremen nationalistischen und ultraorthodoxen Kräften – ist das erste durchgängig rechte Kabinett unseres Landes. Es könnte auch dessen letzte demokratische Regierung sein. Ihre Mitglieder sind entschlossen, nicht nur Gesetze und Politik zu verändern, sondern auch das Wesen Israels als Staat. Keine liberale Demokratie mehr, stattdessen wird geschickt ein nationalistisch-religiöses, autoritäres Regime etabliert.

Netanjahu war einmal ein lautstarker Unterstützer des Obersten Gerichts und stolz auf das internationale Ansehen der Unabhängigkeit israelischer Rechtsprechung – doch nur so lange, bis er sich wegen Korruption vor Gericht verantworten musste. Seit zwei Jahren arbeitet er faktisch auf einen Staatsstreich hin, inspiriert von Viktor Orbáns feindlicher Übernahme der ungarischen Demokratie. Ein Netzwerk aus Pseudo-Journalisten und Chaos-Agenten in den sozialen Netzwerken sorgt dafür, dass Netanjahus Unterstützer mit Lügen gefüttert werden. Sie sollen die bestehende Justiz als Volksfeind betrachten. „Zion wird durch Recht erlöst“ (Jesaja 1:27) ist die offizielle Bezeichnung ihres geplanten Regelbruchs – Orwell hätte seinen Spaß daran. Nichts weniger als das jüdische Erbe wird damit missbraucht und untergraben.

Mehrere wichtige Minister haben bereits ihre Absicht kundgetan, das öffentliche Leben Israels umzugestalten, indem sie Persönlichkeitsrechte einschränken, vor allem die arabischer Bürger, Frauen und LGBTQ. Das Streikrecht soll beschnitten werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Pressefreiheit sind bedroht. Im Schulunterricht sollen die Werte Gleichheit und Schutz von Minderheiten nicht länger vermittelt werden.

Einige der „Reformen“, wie die Regierung sie bezeichnet, liegen der Knesset bereits als Gesetzentwürfe vor. Klar ist, dass sie unter den bisherigen Regeln nicht in Kraft treten dürften, denn das Oberste Gericht würde sie mit Verweis auf bestehende Gesetze und die Tradition von 75 Jahren Rechtsprechung sicher für ungültig erklären. Aus diesem Grund zielt gleich die erste Initiative des Kabinetts darauf, die Unabhängigkeit der Justiz und Möglichkeiten abzuschaffen, Gesetze und Entscheidungen der Regierung zu überprüfen.

Im politischen Lexikon Netanjahus und seiner Partner ist jeder Gegner der sogenannten Reform – ja jeder liberale Israeli mit Bürgersinn, egal ob links, Mitte oder rechts – ein Verräter. Unpatriotisch. Dem jüdischen Staat gegenüber untreu. „Geht doch nach Berlin“, höhnen sie in den sozialen Netzwerken und in der Knesset. „Ihr habt hier nichts mehr zu suchen“, sagen sie den Tausenden Demonstrierenden, die ihr ganzes Leben mit Überzeugung für dieses Land gearbeitet und gekämpft haben. Unser neuer „Propagandaminister“ erzählt der Welt, dass unser Bürgerprotest „aus Deutschland und dem Iran finanziert“ werde. So entsteht in ihrer ignoranten und verwirrten Einbildung eine neue Achse des Bösen.

Diese rasche und unheilvolle Entwicklung ist nur teilweise mit den antidemokratischen Erdrutschen in Polen oder Ungarn vergleichbar, denn die Konsequenzen für Israel werden sehr viel verheerender sein. Zum einen, weil Israel keine geschriebene Verfassung hat und das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt und die Rechtsabteilungen der Knesset wie der Ministerien die einzigen Kontrollmechanismen darstellen, wobei die Rechtsabteilungen nun zu politischen Ausführungsorganen werden sollen. Sollten diese Instanzen und ihre Rechtsprechung ausgeschaltet werden, öffnete sich damit die Tür zu einer Tyrannei der Mehrheit.

Zweitens wird Israels Gesellschaft von zahlreichen Bruchlinien durchzogen: zwischen rechts und links, Juden und Arabern, Orthodoxen und Säkularen, Juden und Jüdinnen mit orientalischen Wurzeln und denen, deren Vorfahren aus Europa einwanderten. Schon häufen sich die gesellschaftlichen Konflikte – bald wird es keinen Mechanismus mehr geben, um Kompromisse zu finden und den Hass in Schach zu halten.

Drittens gibt es den langen und blutigen Konflikt mit den Palästinensern und Palästinenserinnen, von denen viele unter Besatzung leben. Die Gewalt eskaliert. Netanjahus Regierung plant, die jüdische Besiedlung im Westjordanland auszuweiten und palästinensische Gebiete zu annektieren. Aber vorher versucht die Regierung, das Leben der Pa­läs­ti­nen­se­r zusätzlich zu erschweren, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen und Kollektivstrafen. Eine neue Komponente ist das schamlose Niederbügeln zivilgesellschaftlicher Kritik. Eine israelische Armee oder Polizei ohne Kontrollinstanz bereitet aber den Weg zu schrecklicher Gewalt, was nicht nur Israel und Palästina beträfe, sondern einen großen Teil der islamischen Welt.

Qielle       :        TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben       —    Demonstrating against Bibi’s and Yariv Levin’s plans to suppress the Supreme Court.

Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       Anna Seikel 

Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Ein Artikel von Cem-Odos Güler

Fast zwei Wochen nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei harren die Überlebenden in Zeltstädten aus. Sie brauchen auch psychologische Hilfe.

Auf dem Sportplatz spielen Kinder Brennball. Betul Abras steht am Rand und deutet auf ein Mädchen mit dunkelblauem Kopftuch. „Sie war nach dem Erdbeben unter den Trümmern eingeschlossen“, erzählt Abras, eine Psychologin. Durch ein eingestürztes Haus krabbelnd habe die 13-Jährige ihre beiden Schwestern befreien können, die unter einer umgefallenen Tür eingeklemmt lagen. Bei ihrem 7 Jahre alten Bruder habe das Mädchen gesehen, wie ihm Blut aus dem Mund lief. Später stellt sich heraus, dass der Junge gestorben war. „Dieses Kind wird diese Bilder nie vergessen“, sagt Betul Abras. Wir befinden uns in der türkischen Stadt Kilis.

Mehr als 40.000 Menschen sind durch die beiden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ums Leben gekommen, ungezählte mehr wurden verletzt. Dazu kommen viele Wunden, die nicht auf den ersten Blick zu sehen sind: Hunderttausende Menschen sind seit den Beben am 6. Februar traumatisiert, darunter auch viele Kinder.

„Du bist raus“, ruft ein Junge beim Brennball einer Frau zu, die eine rote Weste trägt. „Ich habe dich getroffen.“ Die Frau arbeitet für das türkische Familienministerium und hat mit drei Kolleginnen das Spiel auf dem Sportplatz in Kilis organisiert. Sie sind als psychosoziale Ersthelferinnen im Einsatz und kümmern sich vor allem um die Kinder in den zahlreichen Erdbeben-Nothilfe-Camps in der südtürkischen Stadt. Kilis hat etwa 120.000 Einwohner*innen, der Ort und die gleichnamige Provinz waren auch von dem Erdbeben betroffen, doch sind weitaus weniger schwer beschädigt als die Provinzen Hatay, Kahramanmaraş oder Adıyaman. Zerstörte Häuser sind kaum zu sehen, dennoch leben hier viele Menschen in Camps, die von der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD errichtet wurden.

Der Stabilität der Häuser traut kaum noch jemand

Aus Angst vor möglichen Nachbeben kehren viele Be­woh­ne­r*in­nen von Kilis nicht in ihre Häuser zurück. Zu präsent ist die Erinnerung an das Beben von vor zwei Wochen, das für fast zwei Minuten die Erde erschütterte und in einem Gebiet, das halb so groß wie Deutschland ist, Menschen unter Schutt begrub.

Was in der gesamten Erdbebenregion jetzt am meisten gebraucht werde, seien warme Unterkünfte, Medizin, Essen und Wasser für die Betroffenen, sagt die 34-jährige Betul Abras. „Das Zweite, was dringend benötigt wird, sind Angebote für eine psychologische Unterstützung.“ Abras arbeitet in Kilis für die Malteser.

Die Malteser sind schon seit mehr als zehn Jahren in der Südtürkei tätig, mit 18 Leuten in zwei Büros, eines in Gaziantep, eines in Kilis. Von hier aus haben sie in den vergangenen Jahren Hilfsaktionen für Syrien organisiert, sie arbeiten mit vier Partnerorganisationen zusammen, die dort etwa Krankenhäuser betreiben. Jetzt haben die Malteser die Zahl ihrer Mit­ar­bei­te­r*in­nen in der Südtürkei aufgestockt, um Hilfe für die in vom Beben betroffenen Gebiete zu organisieren. Auch die Hilfslieferungen nach Syrien sollen ausgebaut werden. Dafür hat die Organisation fünf Lastwagen von Deutschland aus auf den Weg gebracht, sie sind beladen mit Medikamenten, Heizgeräten, Decken und Zelten.

Viele der Kinder, die in dem Lager im Kiliser Sportkomplex herumrennen, sprechen Arabisch. Sie stammen aus dem benachbarten Syrien und leben seit Beginn des dortigen Krieges mit ihren Familien in der Türkei. Wie tausende andere haben auch sie durch das Beben ihre Häuser verloren, nur dürfte ihre Lage jetzt doppelt schwer sein: Viele Sy­re­r*in­nen arbeiten in der Türkei als Ta­ge­löh­ne­r*in­nen und haben außerdem keine türkische Staatsbürgerschaft. Ihr Auskommen in den nächsten Monaten ist höchst ungewiss.

„Hol deine Freunde und komm spielen“, sagt eine Mitarbeiterin des türkischen Familienministeriums zu Betul Abras‘ Nichte. Auch Abras haust derzeit mit ihrer Familie in dem Erdbeben-Camp im Sportkomplex von Kilis. Die türkische Katastrophenschutzbehörde prüft derzeit Wohnhäuser auf mögliche Risse und andere Schäden, die durch das Beben entstanden sein könnten. Bis diese Kontrolle erfolgt ist, möchten auch Betul Abras und ihre Angehörigen noch nicht zurück in ihre Häuser.

Etliche Menschen im Camp sind aus Maraş und anderen vom Erdbeben betroffenen Städten in das weniger beschädigte Kilis geflüchtet und wohnen jetzt hier im Sportkomplex, der Platz für etwa 2.500 Menschen bieten soll. Auch das Mädchen, das seine beiden unter der Tür eingeklemmten Schwestern befreien konnte, lebte in Maraş – mit seiner syrischstämmigen Familie in einem mehrstöckigen Haus, das beim Erdbeben einstürzte. Erst acht Stunden, nachdem die 13-Jährige ihre beiden Geschwister befreien konnte, drangen Helfer zu ihnen durch und beförderten sie nach draußen. Vater, Mutter, Großeltern, Tante und drei Cousins überlebten. Der kleine Bruder des Mädchens und zwei ihrer Cousins nicht.

Beschäftigungen wie Spielen oder Malen seien dringend benötigte Ablenkungen für die Kinder, sagt Psychologin Abras. Sie habe für die Kleinen Buntstifte und Papier geholt, aus den Beständen ihrer eigenen Familie, und alle Kinder seien gleich ins Malen versunken. Mit solchen Tätigkeiten könnten sie beginnen, das gerade erst Erlebte zu verarbeiten. In der Traumabewältigung für Erwachsene gehe es eher darum, mit Panikattacken zurecht zu kommen. Dafür seien Gespräche wichtig, aber auch Atemübungen oder Momente der Ruhe. „Viele Erwachsene hier haben noch kein einziges Mal geweint, um gegenüber ihren Kindern stark zu sein“, sagt Abras. Andere aber könnten irgendwann nicht mehr an sich halten, dann breche es aus ihnen heraus.

In Iskendurun, einer Stadt in der vom Erdbeben besonders schwer getroffenen Provinz Hatay, ist die komplette Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Das Krankenhaus in dem Ort mit einst 250.000 Ein­woh­ne­r*in­nen hielt den Erschütterungen nicht stand. Etwa hundert Menschen starben in seinen Trümmern, nur drei konnten lebend gerettet werden. Nun arbeiten die Ärzte in Iskendurun bis auf Weiteres in Zelten, die an der Krankenhausruine aufgebaut wurden. Allerdings gibt es nur eine Notaufnahme, die auch bloß eingeschränkt funktionieren soll.

Am südlichen Stadtrand von Iskendurun am Messegelände steht eine weitere große Zeltlandschaft auf einem Schotter-Platz. Hier hat die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) ein Feldkrankenhaus eingerichtet. „Die Krankenhäuser in Iskendurun verfügten über Kapazitäten für 1.000 Betten. Jetzt haben sie gar keine mehr“, sagt Roberto Arranz, der örtliche Leiter. In den rund 30 Zelten, die die Spanier aufgebaut haben, befinden sich ein Operationssaal, eine Orthopädie, eine Gynäkologie – und eine psychiatrische Einheit. Eine Psychiater und eine Psychologin kümmern sich hier um die seelische Gesundheit der Menschen.

„Noch während wir hier am vergangenen Freitag aufgebaut haben, ist das Team in das benachbarte Camp gegangen und hat Gruppentherapie-Runden für die vom Erdbeben betroffenen Menschen angeboten“, sagt Arranz. Zwischen 500 und 1.000 Menschen haben in dem Expo-Areal von Iskendurun nun eine vorläufige Unterkunft gefunden.

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Oben      —       im Uhrzeigersinn von oben links: Gaziantep, Adıyaman, Zitadelle von Gaziantep, Diyarbakır, Provinz Hatay (2mal)

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2.) von Oben       —     Karte der Anatolischen Platte, mit der Ostanatolischen Verwerfung (englisch East Anatolian Fault).

Von moralischen Bedenken keine Spur

Werden sie nicht von den politischen Pappkameraden der West-Welt in ihren Unrecht gestützt?

Von Hagai Dagan

Empathie für das ukrainische Leid ist bei der israelischen Regierung nicht erkennbar. Sie fühlt sich Putin näher und bleibt bei Mehrdeutigkeiten.

Bei dem deutschen Zögern, Angriffspanzern an die Ukraine zu liefern, spielen einerseits klare pragmatische Interessen eine Rolle. Niemand möchte Europa in einen Krieg ziehen, außerdem gibt es wirtschaftliche Überlegungen. Umgekehrt liegen auch der Entscheidung für die Panzerlieferung klare Interessen zugrunde. Da ist das Bündnis mit den USA, die Verpflichtungen als Nato-Mitgliedstaat, die Stellung Deutschlands innerhalb Europas und mehr. All dem zur Seite stehen moralische Bedenken.

Niccolò Machiavelli ging davon aus, dass Staaten und Herrscher keinen moralische Kriterien unterliegen. Glücklicherweise hatte er nicht unbedingt recht damit. Im Fall von Deutschland lässt sich sagen, dass sowohl der Widerwille, Angriffswaffen zu liefern, als auch die Entscheidung, es doch zu tun, mit Überlegungen einhergehen, die als historisch-moralisch bezeichnet werden können: Einerseits die Sorge vor einer Situation, die zu den beiden Weltkriegen führte – Deutschland als europäische Militärmacht in direkter Konfrontation mit Russland –; anderseits die Weigerung, tatenlos zuzusehen, wenn große Nationen kleinere vernichten wollen.

Das israelische Dilemma in dieser Frage – davon ausgehend, dass überhaupt irgendjemand ein solches empfindet – ist ganz anderer Art. Vorsichtig ausgedrückt gibt es vorläufig keinerlei Anzeichen dafür, dass die aktuelle Regierung in einem wie auch immer gearteten Bereich moralische Erwägungen anstellt. Alles, was bisher geschieht und was erklärtermaßen noch geschehen soll, sei es im Bereich der Siedlungen, der Flüchtlinge, des Staatsrechts oder der Gewaltenteilung, um nur einige zu nennen, signalisiert Habgier, Chauvinismus und jüdische Überlegenheit.

Wenn überhaupt von Moral gesprochen werden kann, dann wäre das auf religiöser Seite dieses Regimes eine biblische Moral im Sinne von „alles, was Gott sagt, ist richtig und gut“ und auf weltlicher Seite eine Art reduzierter Utilitarismus, frei nach Jeremy Bentham: Alles, was gut für unsere Leute ist, muss gut für alle sein. Und wenn nicht – dann sollen sie David Grossman lesen und sich jammernd in die Ecke eines Tel Aviver Cafés verziehen.

Keine Empathie

Mit Blick auf die Ukraine hält sich Benjamin Netanjahu bislang vage an Erklärungen, die offenbar darauf abzielen, die Liberalen im Westen zu beruhigen. Empathie für das ukrainische Leid ist weder bei ihm noch bei seinen Regierungspartnern erkennbar. Strategische Überlegungen hinsichtlich militärischer Handlungsfreiheit auf syrischem Gebiet spielen eine Rolle. Allerdings hat der Krieg gegen die Ukraine Russland weitgehend als Papiertiger entlarvt. Und doch weigert man sich in Israel entsprechend umzudenken und betrachtet Russland stattdessen als eine Macht, mit der behutsam umzugehen ist. Unter diesen pragmatischen Überlegungen verbirgt sich jedoch etwas tieferes Psychologisches: So lassen Äußerungen der israelischen Rechten vermuten, dass sie sich Putin sehr viel näher fühlen als Selenski. Sie bewundern die Stärke und Gnadenlosigkeit des Russen.

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ISRAEL – DIE AGENDA DER RADIKALEN

Von Charles Underlin

Während Zehntausende in Tel Aviv und Jerusalem gegen die geplante Abschaffung des Rechtsstaats auf die Straße gehen, eskaliert der Konflikt mit den Palästinensern. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, solange in der Regierung Vertreter der radikalen Siedlerbewegung das Sagen haben.

Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Seit dem 29. Dezember ist er wieder an der Macht. Der neue alte Pre­mier­minister, der das Amt bereits von März 2009 bis Juni 2021 innehatte, kann sich mit 64 von 120 Sitzen auf eine nationalistisch-ultraorthodoxe Mehrheit in der Knesset stützen. Endlich kann er sein großes Projekt verwirklichen: die Durchsetzung eines neuen Regimes, das auf einem autoritär-religiösen jüdischen Nationalismus beruht. Netanjahu bricht damit endgültig mit der Vision einer Demokratie, wie sie die zionistischen Gründerväter Theodor Herzl, Wladimir Zeev Jabotinsky und David Ben-Gurion vertraten.

Den ersten Schritt in diese Richtung vollzog Netanjahu bereits im Juli 2018 mit dem umstrittenen Nationalstaatsgesetz, das die arabischen und dru­sischen Minderheiten diskriminiert.¹ Die neue Regierung will diesen Weg zu Ende gehen. Und das heißt: dem Rechtsstaat Fesseln anlegen; die „nationale Erziehung“ radikalisieren, die Führungskader im Sicherheitsapparat auf Linie bringen, die linke Opposition zerschlagen, die Annexion des Westjordanlands vorantreiben und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kaltstellen.

Mit dem Umbau des Justizsystems hat Netanjahu den Knesset-Abgeordneten Jariv Levin betraut, der seit seiner Wahl auf der Likud-Liste im Jahr 2009 gegen zu unabhängige Richter hetzt. Kaum ernannt, präsentierte Levin am 4. Januar seinen Plan für eine „radikale Umgestaltung“ nach einem ganz neuen Prinzip: Das „Volk“ allein verleiht der gewählten Mehrheit die Legitimität, unbeschränkt zu regieren – ohne die Einmischung von Richtern, denen die Legitimation durch den Souverän abgeht. Konkret heißt das: Eine „Überwindungsklausel“ soll es einer Knesset-Mehrheit von 61 Abgeordneten ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, wenn der zum Beispiel ein Gesetz für verfassungswidrig befindet. Und diese Knesset-Entscheidung kann, so Levin, „von einem Richter nicht mehr aufgehoben werden“.

Justizminister gegen den Rechtsstaat

Damit nicht genug: Auch das neunköpfige Gremium, das die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennt, soll der Kontrolle der Regierung unterworfen werden. Zu diesem Zweck sieht Levins Reform vor, die beiden von der Anwaltskammer bestellten Vertreter durch direkt vom Justizminister ernannte Mitglieder zu ersetzen.

Als weitere Maßnahmen plant der Justizminister die Neufassung einiger Artikel des Strafgesetzbuches, was dafür sorgen soll, dass dem Korruptionsverdacht gegen Politiker und Politikerinnen künftig seltener nachgegangen wird. Theoretisch könnte es dazu kommen, dass Netanjahu selbst die Richter ernennt, die über seinen Revisionsantrag befinden, falls er in dem laufenden Prozess wegen Betrugs, Veruntreuung und Korruption verurteilt werden sollte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Chajut, hat die Pläne des neuen Justizministers scharf verurteilt: „Dies ist eine Attacke auf das Rechtssystem, als wäre es ein Feind, den man angreifen und bezwingen muss. Diese Reform ist ein tödlicher Schlag für die Demokratie.“

Levins Reaktion erfolgte prompt. Der Justizminister hielt Chajut vor, dass sie einer Partei angehöre, die nicht zu den Wahlen angetreten sei, sich aber dennoch über die Knesset und die Entscheidungen des Volks erheben würde. Mit ihren Äußerungen wolle die Gerichtspräsidentin überdies dazu aufrufen, „die Straßen in Israel in Brand zu setzen“.

Auch der 86-jährige Aharon Barak, der von 1995 bis 2006 Präsident des Obersten Gerichtshofs war, warnte vor dem geplanten Justizumbau: „Diese Reform führt die Tyrannei durch die Mehrheit ein und ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie umgesetzt wird, wird es im ganzen Land nur noch eine einzige Autorität geben, nämlich die des Premierministers!“²

In einem Interview auf Channel 12 warnte Barak eindringlich vor politischer Gleichgültigkeit. Dabei zitierte er ausgerechnet den deutschen protes­tantischen Theologen Martin Niemöller, der sich von einem Anhänger der

Nazis zum Widerstandskämpfer gewandelt hatte und im KZ gelandet war: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist … Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Auf die Frage der Moderatorin Dana Weiss, wie die Bevölkerung reagieren solle, antwortete Barak: „Wenn es zu keiner Einigung kommt, müssen wir den Kampf aufnehmen, natürlich im Rahmen des Gesetzes.“ Es könne durchaus dazu kommen, dass man in der Balfour Street demonstrieren müsse, denn „wir haben nun einmal kein anderes Land“. Mit der Balfour Street meinte Barak den Amtssitz des Pre­mier­ministers in Jerusalem.

Der Oberste Gerichtshof ist zugleich die einzige Institution in Israel, an die sich die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen wenden können, um ihre Rechte einzufordern. Seine Schwächung würde bedeuten, auch noch die letzte juristische Instanz zu beseitigen, die den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland bremsen könnte.

24 Stunden vor seiner Amtseinführung twitterte Netanjahu die ersten Zeilen des Koalitionsvertrags: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Meine Regierung wird überall die Siedlungen ausbauen, auch in Judäa und Samaria.“³

Als im April 2020 die Regierungs­koa­lition Netanjahu/Gantz ihr Programm präsentierte, war noch nicht von „exklusivem Recht“ die Rede. Die neue Formulierung ist auch eine Botschaft an alle internationalen Partner, die Israel nach wie vor an die gemeinsamen „Werte“ erinnern und auf der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung bestehen.⁴ Zu denen etwa US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehören, aber auch die Europäische Union.

Demonstrativ hat Netanjahu bei der Regierungsbildung die Kontrolle über das Westjordanland und die innere Sicherheit den Vertretern der Liste „Religiöser Zionismus“ (HaTzionut HaDatit) überlassen, die sich aus den drei radikalsten Siedlerparteien zusammensetzt. So bekam Bezalel Smotrich, der in der Siedlung Kedumim bei Nablus lebt, das Finanzressort und den Posten eines Vizeverteidigungsministers. Als solcher kann er die Kommandeure von zwei wichtigen militärischen Instanzen in den besetzten Gebieten ernennen: der „Koordinierungsstelle der Regierungsaktivitäten in den Gebieten“ (Cogat) und der „ Zivilverwaltung im Westjordanland“, die der Cogat untersteht.

Diese beiden Instanzen sind für die Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verantwortlich. Vor allem aber nehmen sie in den besetzten Gebieten zivile Verwaltungsaufgaben wahr, einschließlich der Kontrolle über alles, was in die Gebiete kommt und sie wieder verlässt. Die Ernennung von Smotrich löste heftige Proteste hoher israelischer Militärs aus, weil sie bedeutet, dass Rechtsextreme in die Befehlsketten der Armee integriert werden.

Für die palästinensische Bevölkerung bedeutet dies die Ablösung der militärischen Okkupation durch ein neues Regime, das von der radikalen Siedlerbewegung kontrolliert wird, stellt der Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer fest, was zwingend zu einer Verurteilung Israels durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag führen werde.

Smotrichs hat auch den Auftrag, das De-facto-Verbot neuer palästinensischer Bauten in der C-Zone – jenen 60 Prozent des Westjordanlandes, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen – konsequent durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass Hunderte jüdische Siedlungen, die ohne staatliche Genehmigung errichtet wurden, legalisiert und an die Strom-, Wasser- und Telefonnetze angeschlossen werden. Was die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas betrifft, so betrachtet sie der neue Minister als ein „terroristisches Gebilde“, dem keinerlei Hilfe zukommen soll.

Die umstrittenste Ernennung Netanjahus ist die von Itamar Ben-Gvir zum Minister für nationale Sicherheit. Der Knesset-Abgeordnete wohnt in der Siedlung Kirjat Arba am Stadtrand von Hebron. Er ist Vorsitzender der rassistischen Partei „Jüdische Stärke“ (Otzma Jehudit), die auch die extremistischen Thesen des Rabbiners Meir Kahane vertritt.⁵

Ben-Gvir steht in seiner neuen Funktion der israelischen Polizei vor, die ihn noch vor einem Jahr als gefährlichen rassistischen Agitator eingestuft hat. Auch bei der Armeeführung galt er als gefährlicher Extremist, weshalb er vom Militärdienst ausgeschlossen wurde. Im 2022 Oktober wurde der heutige „Sicherheitsminister“ im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah gefilmt, wie er bei Auseinandersetzungen zwischen arabischen und jüdischen Jugendlichen seine Pistole zückte und die israelischen Polizisten aufforderte, auf palästinensische Steinewerfer zu schießen.

Ministerium für nationale Missionen

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Israels rechte Künstler der simplen Botschaften

Von Hagai Dagan

Die Enthüllungen über eine reaktionäre Untergrundbewegung, die den Sturz der deutschen Bundesregierung plante, stießen auf unterschiedlichste Reaktionen. Die linken Weisen streiten, und die rechten Narren halten die Öffentlichkeit im Griff.

Die einen äußerten ihre Sorge vor einer ernsthaften Bedrohung, aber nicht wenige andere betrachteten die Bewegung als seltsames Kuriosum. Ganz ähnlich wurden die Leute, die jetzt in Israels Regierungskoalition sitzen, von vielen viel zu lange verharmlost. Itamar Ben-Gvir und seine Parteifreunde galten als „schlafende Rechte“, und selbst jetzt, da sie mit in der Regierung sitzen, werden sie in Teilen der Bevölkerung kaum als Bedrohung betrachtet. „Ja gut, sie sitzen in der Koalition, aber da werden sie sich nicht lange halten, denn dazu sind sie zu dumm“, heißt es dann.

Es liegt tatsächlich nahe, so über die Rechten zu denken: Sie sind zum großen Teil kaum gebildet und sie sprechen ein primitives Hebräisch. Mehr noch: Ihre Haltungen und ihr Stil lassen darauf schließen, dass sie Bildung und Intellektuelle verabscheuen.

In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich nicht wesentlich von den europäischen Rechten seit Beginn des 20. Jahrhunderts oder den Trumpisten in den USA. Nur dass sie in Israel eine Kippa tragen und sich als authentische Vertreter des Judentums identifizieren.

Klar, dass diese Perspektive trügt, denn sie sind auf ihre Art alles andere als dumm. Sie sind geradezu Experten darin, sich selbst zu vermarkten. Sie verstehen ihre Zielgruppe und wie man sie erreicht. Ihre Klientel setzt sich aus Menschen zusammen, die mit leicht verständlichen Slogans ohne jede Komplexität angesprochen werden wollen. Völlig klar, dass nicht alle Araber Terroristen und Mörder sind, klar auch, dass der Gazastreifen kein Gebilde ist, dem man ein Markenzeichen aufkleben könnte, sondern dass dort interne Machtkämpfe unterschiedlichster politischer Strömungen stattfinden und mehr. Nur ist das den meisten in Israel zu kompliziert. Itamar Ben-Gvir und seinesgleichen verstehen sich auf die Kunst der simplen Botschaften und liefern ihrer Klientel genau das, was sie braucht.

Weder Trump noch Merz – die zeigen ihr Republikanisches Hirn nicht öffentlich !

So schuf die israelische Rechte eine Öffentlichkeit, die Ignoranz der Bildung vorzieht und die gar nicht mehr in der Lage ist, mit komplexen Botschaften umzugehen. Diese Öffentlichkeit gibt bei den Wahlen ihre Stimme ein ums andere Mal rechten Parteien, dabei jedes Mal ein wenig radikaleren Rechten.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Basil Farraj  –  palaestina-info.ch

Die routinemäßige Verhaftung palästinensischer Kinder ist Teil einer Strategie, die gesamte Bevölkerung in Schach zu halten und einzuschüchtern. Dabei werden die von den Vereinten Nationen definierten Kinderrechte ebenso ignoriert wie korrekte strafrechtliche Verfahren.

Basil Farraj ist Doktorand in Anthropologie und Sozio-logie und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Vio-lence Prevention Initiative am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf politischen Gefan-genen, ihren Widerstandsformen und den Formen der Gewalt, denen sie ausgesetzt sind.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —     “Kill or deport.” Graffiti settlers spray-painted in Hebrew on the wall of a home in a-Sawiyah, Nablus District. Photo by Salma a-Deb’i, B’Tselem, 18 April 2018.

Erhitzung über Israel und den Tempelberg  –  Furor und Fische

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das Kabinett um Netanjahu ist ein Gruselkabinett. Doch die Kritik an der Politik des kleinen Landes schäumte diese Woche etwas zu sehr.

Über die Feiertage haben Sie sicher schöne Dinge getan. Bücher gelesen, lecker gegessen, bisschen gespendet. Ich war im Tierpark. Hellabrunn natürlich, da finde ich den Weg zum Affenhaus am schnellsten, und am schönsten ist er auch.

So schön, wie ein Ort halt sein kann, an dem Tiere in Gefangenschaft leben. Aber was soll ich machen: Es war ein herrlicher Tag mit Freunden, meine Tochter liebt Tiere. Andere Gaudi, wie etwa verschneite Pisten runterzubrettern, ist für immer vorbei.

Ich selbst halte mich ja eigentlich auch für einen Tierfreund, immerhin esse ich seit Jahrzehnten kein Fleisch. So weit, so heuchlerisch. Als ich diese Woche las, dass ein kleines Gorillababy in Hellabrunn eingeschläfert werden musste, zerriss es mir natürlich das Herz. Dasselbe Herz, das doch relativ kalt blieb, als in Berlin neulich ein Aquarium platzte und mehr als tausend Fische elend verendeten. Taten die mir gar nicht leid? Doch, aber so nah wie Affen sind sie mir dann doch nicht.

Wenigstens bin ich mit meiner Durchmogelei nicht allein. Auch das zeigte die Woche sehr deutlich. So las ich mit Erstaunen, dass sich in Deutschland die Zahl der Kriegsdienstverweigerer drastisch erhöht hat. Einer der Hauptgründe – Überraschung! – ist offenbar der Ukraine-Krieg. Ehrlich gesagt war mir Kriegsdienstverweigerung nur aus Zeiten bekannt, als es noch die Wehrpflicht gab. Dass Leute sich aber erst für ein Berufsheer verpflichten, dann aber nicht auf andere Menschen schießen wollen, ist doch recht erstaunlich – geradezu süß. Und natürlich bin ich sehr dafür, wenn Menschen zu dieser Erkenntnis kommen, und finde, sie sollten jedes Verständnis und jede Unterstützung bekommen.

Gleichzeitig landet man, wenn man weiterdenkt, natürlich irgendwann bei der Frage der Sinnhaftigkeit des Militärs insgesamt. Wenn das vergangene, furchtbare Jahr eines gezeigt hat, dann doch, dass es in einer Welt von Bullys und Despoten eben nicht ganz verkehrt ist, wehrhaft zu bleiben. Oder zynisch gesagt: Schön, wenn die ukrainischen Männer Putin in Schach halten, solange müssen wir es nicht selbst tun.

Wie sollte man sonst erklären, dass von allen Idiotien, die uns gerade um die Ohren pfeifen, gerade der Besuch des Tempelbergs die ist, die diese Woche eine Einberufung des UN-Sicherheitsrats erfordert?

Dann ist es doch intellektuell bequemer, sich über etwas aufzuregen, bei dem man aber ganz sicher richtig ­liegt: die neue israelische Regierung. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Das Kabinett um Netanjahu ist ein Gruselkabinett. Ich verzweifle daran, nicht nur politisch. Doch so sehr mich die Knessetwahl enttäuscht, so sehr geht mir der Furor auf die Nerven, mit dem der Rechtsruck hier verdammt wird. Es ist nicht die Kritik selbst, es ist der Eifer, mit dem sie vorgebracht wird, der mir verdächtig erscheint.

Es gibt ähnliche Entwicklungen in Europa. Länder mit rechtsextremer Regierung wie Italien, Länder, in denen die unabhängige Justiz massiv ausgehebelt wird, wie Ungarn. Länder also, mit denen wir engere wirtschaftliche Beziehungen haben und in die wir öfter in Urlaub fahren. Das mediale Fauchen darüber aber klingt dann doch etwas rationaler. Warum? Wenn man nicht heucheln will, findet man die Antwort schon in der gespreizten Erklärung, Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Israel. Das ist natürlich richtig, aber so, wie sie gebraucht wird, klingt sie manchmal ein bisschen nach: „Ich bin kein Rassist, aber …“

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Kaum Vertrauen, kaum Freiheit

Ein Debattenbeitrag von Serena Bilanceri

Die hohen Treibstoffpreise waren nur Auslöser der Proteste in Jordanien. Dahinter steckt ein tiefes Bedürfnis nach gesellschaftlichem Wandel. Es geht auch um Armut und Perspektivmangel: Unter den Jüngeren sind fast 50 Prozent arbeitslos.

Es ist kein verspäteter Arabischer ­Frühling. Die Proteste, die Jordanien gut zwei Wochen lang in Aufruhr versetzt haben, haben ihre Wucht verloren. Die Sicherheitskräfte haben Dutzende Protestteilnehmer verhaftet, darunter einen Ex-Bürgermeister. Und der König, Abdullah II., hat die Regierung angewiesen, die Steuern auf Kerosin einzufrieren. Ob dies genug sein wird, um den Unmut in der Gesellschaft zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Doch eines zeigen die jüngsten Proteste gewiss: was sich ändern soll, damit sie nicht wieder aufflammen.

Anfang Dezember organisierten Lkw-Fahrer Streiks und Proteste gegen die Erhöhungen der Treibstoffpreise, die sich zu einem breiteren Protest gegen die steigenden Lebenskosten und auch gegen die Führungsklasse ausweiteten. Vier ­Polizisten wurden getötet – offenbar durch radikale Islamisten, die wenig mit den Protesten zu tun haben. Doch das Land steht unter Schock.

Jordanien gilt bislang als sicherer Hafen in ­einer Region, die von Konflikten geplagt ist. Das Königreich, ressourcenarm und teils auf aus­ländische Hilfe angewiesen, hat allerdings in den vergangenen Jahren mehrere Rückschläge erlebt. Die ­Konflikte in Syrien, im Jemen und Irak ließen die Zahl der Geflüchteten im Land rasch auf mehrere hunderttausend steigen. Die Coronapandemie trieb Arbeitslosigkeit und Armut in die Höhe.

Seine Stabilität bewahrte das Königreich früher, indem es den Stämmen, traditionell das „Rückgrat der Monarchie“, Unterstützung und Jobs gewährte. Außerdem wurden wichtige Güter stark subventioniert. Doch der Staat hat inzwischen Schulden für mehr als 40 Milliarden Dollar und einen aufgeblasenen öffentlichen Dienst. Die Sparmaßnahmen, die das Land mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat, haben dazu geführt, dass einige Subventionen gestrichen wurden. Dies trifft jetzt auf einen Anstieg der Lebenskosten durch die Pandemie und den Ukrainekrieg.

Der Arabische Frühling ging an Jordanien relativ spurlos vorbei. In den vergangenen Jahren gab es aber immer wieder Proteste, gegen Preiserhöhungen, Korruption oder niedrige Gehälter. Sie wurden unterdrückt, schwelen aber weiter unter der Oberfläche. Vor zwei Jahren gab es Massenverhaftungen nach Streiks der Lehrergewerkschaft, die Gewerkschaft selbst wurde verboten. 2021 und Anfang 2022 hatte es wieder vereinzelte Demonstrationen gegeben, laut Medienberichten soll teilweise sogar der König kritisiert worden sein, was in Jordanien ein Tabu ist.

Die jüngsten Proteste haben sich an den hohen Benzin- und Heizölpreisen entzündet, doch diese sind nur ein Symptom tiefer sitzender Probleme. Es geht auch um Armut und Perspektivmangel, vor allem für die Jüngeren. Die Arbeitslosigkeit liegt in Jordanien bei 22,6 Prozent, unter jungen Menschen sogar bei knapp 50 Prozent. Der Durchschnittslohn beträgt etwa 700 Euro, der Mindestlohn etwa 350 Euro. Es geht aber ebenso um Repression und mangelndes Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes. Laut einer jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Nama und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung denken 64 Prozent der befragten Student*innen, dass ihr Stamm ihre Interessen am besten repräsentiert, nur 5 Prozent denken jedoch dasselbe über die Regierung. 63 Prozent gaben an, nicht für politische Parteien stimmen zu wollen. Auf die Frage, welches System das beste sei, um Probleme zu lösen, war die meistgewählte Antwort: „Ein System geregelt durch das islamische Gesetz, ohne politische Parteien oder Wahlen“.

Jordanien ist eine Monarchie mit parlamentarischem System, der König hat aber einen großen Einfluss auf das politische Leben. Bei den Wahlen haben die Stämme Gewicht, Parteien spielten bislang keine große Rolle – die einzig erfolgreichen waren die islamischen. Bei den letzten Parlamentswahlen gingen lediglich knapp 30 Prozent der Wäh­le­r*in­nen an die Urnen.

Das soll sich jetzt ändern: König Abdullah II. hatte vor über einem Jahr politische Reformen angekündigt, die die Rolle der Parteien stärken und das politische System „modernisieren“ sollen. Die Frage ist nur: Wie? Denn im Ranking der US-Organisation Freedom House wurde Jordanien als „nicht frei“ herabgestuft, ein jüngster Bericht der NGO Human Rights Watch beklagt die Verfolgung und Schikanierung von Aktivist*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und Gewerkschaftler*innen. Die Stabilität scheint zunehmend vom Sicherheitsapparat gewährleistet zu werden. Selbstzensur ist sogar unter Jour­na­lis­t*in­nen sehr verbreitet. Im April hatte der Halbbruder des Königs, Prinz Hamza, angekündigt, auf seinen Titel zun verzichten. In jordanischen Medien hat man kaum davon gelesen. Und über die Vorfälle rund um die Lehrergewerkschaft gab es vor zwei Jahren eine Nachrichtensperre.

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Oben     — Eine Kombination für die Bilder von ِAmman, Jordanien. Der Ort, an dem die Bilder von rechts nach links und von oben nach unten aufgenommen wurden: Ammans Skyline von Sport City aus gesehen, Herkulestempel in der Zitadelle von Amman, Omayyaden-Palast, osmanischer Hejaz-Bahnhof, römisches Theater, Abdoun-Brücke, König-Abdulla-I-Moschee und Raghadan-Fahnenmast.

Judenstaat im wahrsten Sinne

Ein Debattenbeitrag von Yves Kugelmanns

Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen.

In Israel kündigt sich eine rechtsextreme Regierung an, die in Europa ihresgleichen sucht. Das ist weit über Israels Bürger hinaus auch für die jüdische Gemeinschaft weltweit brisant: denn sie sitzt mit Israel in einem Boot – ob sie will oder nicht. Dafür sorgen die Feinde Israels oder der Juden ebenso wie jüdische Repräsentanten weltweit.

Jene Repräsentanten, die seit Jahren bei Antisemitismus zu Recht aufbegehren und auch kleinste Ereignisse zu weltweit inflationären Schlagzeilen hochpushen, Gelder für jüdische Präsenz und Sicherheit von Staaten fordern. Zu Israels angekündigter Regierung mit rechtsextremen und faschistoiden Mitgliedern, teils mit krimineller oder fragwürdiger Vergangenheit, schweigen sie indes weitgehend.

Längst hätte die jüdische Diaspora massiv Druck machen müssen, wenn Wahlkampfprogramme den eigenen Positionen diametral entgegenstehen, wenn sie jüdische Gemeinschaften zum Teil mit neuen Gesetzgebungen oder Entscheidungen ausgrenzen wollen, Juden zweiter Klasse schaffen oder Konversion nicht mehr akzeptieren möchten. Die Debatte über Israel in der jüdischen Gemeinde deckt seit jeher eine große Bandbreite ab.

Die Zionistenkongresse, die vor 125 Jahren in Basel ihren Anfang nahmen, bildeten eine Art demokratische Exzellenzdiskussion. Doch nie in der Geschichte des modernen Israels konnten sich die Extremisten in einer Regierung derart durchsetzen. Der Staat hat sich seit seiner Gründung 1948 stark gewandelt: demografisch, auch ideell, wirtschaftlich und politisch. Das einst so sozialistische, europäisch geprägte Land unterliegt einem ständigen Wandel und Widersprüchen.

Zum Teil gewollt, zum Teil aufgedrängt, zum Teil als Resultat einer Einwanderung weitgehend aus Ländern ohne demokratische Sozialisation. Israel hat viele Seiten. Hier die offene und freiheitsliebende Demokratie, das Einwanderungs- und Vielkulturenland voller Innovation. Der junge Staat mit der alten, neu entwickelten Sprache zwischen Gründungsmythos und Selbstverklärung.

Dort der rückwärtsgewandte Nationalstaat ohne niedergeschriebene Verfassung, ohne Trennung von Staat und Religion, mit beschränkter Regierungsstabilität. Ein Land auf Identitätssuche, herausgefordert durch Braindrain und Verirrungen. Die einen sehen in Israel den visionären ultrademokratischen jüdischen Rechtsstaat, die Bastion der Freiheit und den Wall gegen Diktaturen in der Region. Für andere ist Israel eine reaktionäre Pseudodemokratie auf Abwegen, ein Land der Besatzer mit Bürgerkriegspotenzial.

Alles ist nicht ganz richtig, alles nicht ganz falsch. Oft sind die Widersprüche keine, sondern sie erklären sich aus der Sozialisation des Landes zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Orient und Abendland. Aber auch aus der Verfolgungsgeschichte einer Minderheit, die nach der Shoah traumatisiert bleibt und sich zu Recht nicht mehr auf wohlklingende Politikerreden verlassen möchte.

Der Deutsche Pudding beim Tanz für Republikaner zur „Nazi-onalen Staatsräson ?“

Israel – man mag in einer Demokratie gar nicht mehr zwischen gewählten Regierungen und der wählenden Bevölkerungen unterscheiden – steht in diesen Wochen womöglich der Paradigmenwechsel von der Demokratie zu einer Art semiautokratischer Theokratie bevor, wenn die angekündigten Gesetzesänderungen durchkommen, die namentlich die Gewaltentrennung abschaffen sollen.

Da ist schon nicht mehr wichtig, ob dies der Selbstsucht von Benjamin Netanjahu oder der Ignoranz eines Parlaments anzulasten ist. Wesentlicher ist, dass Israel die jüdischen Mehrheitspositionen weltweit schwächt, gegen solche verstößt und einen Keil zwischen die jüdischen Gemeinschaften treibt. Israel bekommt eine Regierung, die rechtsextremer sein könnte als Kräfte in Europa.

Entstanden ist das nicht über Nacht, sondern Resultat einer jahrelangen Entwicklung, die oft hinter anderen vorgelagerten Diskursen, wie Antisemitismus, verschwand. Israel ist historisch eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft. Die Floskel, dass am Schluss Israeli selbst über die Zukunft des Landes entscheiden, stimmt hingegen nur zum Teil. Sie wählen Regierungen, stellen die Armee, doch die großen geopolitischen Entscheidungen werden nicht an der Urne getroffen.

Die „Judenfrage“ ist heute kaum mehr eine, die Palästinenserfrage schon. Das wissen auch die Bewohnerinnen und Bewohner Israels. Der Konflikt bestimmt zwar nicht mehr ihren Alltag, dringt aber permanent durch. Einstaaten-, Zweistaaten-, Dreistaaten- oder eine andere Lösung, Apartheid oder Recht auf Selbstverteidigung, jüdischer oder wie auch immer gearteter Staat: Für alle auf den ersten Blick schier unlösbaren Fragen wird Israel eine pragmatische Lösung finden – finden müssen.

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Oben     —     נשיא המדינה יצחק הרצוג, בהשבעת הכנסת. יום שלישי, כ“א בחשון תשפ“ג 15 בנובמבר 2022. קרדיט צילום: קובי גדעון/ לע״מ‬.

Lametta als Akt zivilen Ungehorsams?

Von Judith Poppe aus Jerusalem

Feiern oder lieber doch nicht? Das Christfest sorgt in Israel für Streit. Einige sehen darin eine Möglichkeit, gegen die neue Regierung zu protestieren.

„Es fing mit Netflix an“, erzählt Shahar Narkis am Telefon, „mit ‚Scrooge‘, einem Weihnachtsmusical und Angelas Weihnachten.“ Plötzlich wollten auch seine zwei Töchter in Ramat Gan, einer Stadt direkt angrenzend an Tel Aviv, einen Weihnachtsbaum. Wollten bunte Lichter, rote Kugeln – und natürlich Geschenke.

Da steht er nun, ein grüner, kniehoher Tannenbaum aus Plastik, geschmückt mit silbernem Lametta und einem goldenen Stern auf der Spitze. Direkt neben der Chanukkia, dem achtarmigen Leuchter, mit dem das jüdische Lichterfest Chanukka begangen wird. Oft, wie auch in diesem Jahr, fallen Chanukka und Weihnachten zusammen. Zu Weihnukka konnten die beiden Mädchen allerdings nicht einladen – Oma wäre nicht begeistert, erklärte Avneri seinen Töchtern und schrieb „Chanukka“ auf die Einladung. Der Baum aber konnte stehen bleiben.

Im religiösen Judentum ist es verboten, Statuen und Bilder anzubeten. Nun ist der Weihnachtsbaum streng genommen weder Statue noch Bild und wird auch nicht angebetet. Aber es gibt auch christlichen Symbolen gegenüber mitunter Vorbehalte. In der Geschichte der jüdischen Diaspora haben einige Rabbis dazu aufgerufen, vom Weihnachtsbaum Abstand zu nehmen – wobei viele jüdische Familien in den westeuropäischen Ländern Weihnachten gefeiert haben – jedoch ohne religiöse Bedeutung.

Weihnachten wird in Israel mittlerweile genauso gefeiert wie Halloween und Valentinstag. Dass Jesus vermeintlicher Geburtsort Bethlehem um die Ecke liegt – wenn auch in den besetzten Gebieten und für Israelis eigentlich nicht erreichbar –, dürfte den meisten in diesem Kontext entgehen. Genauso spielt keine Rolle, dass palästinensische Christen das Fest schon seit Langem feiern, in Israel wie im Westjordanland.

Inspiration in Italien

Yosi Avinoam, der seinen richtigen Namen nicht nennen möchte, ist in diesem Jahr sogar nach Italien gereist, um sich in Sachen Weihnachtsschmuck inspirieren zu lassen. Umringt von goldenen Weihnachtsbaumkugeln, rot-weißen Weihnachtsmannmützen und aufblasbaren Nikoläusen steht er in seinem Laden in der Matalon Straße in Tel Aviv. „Die Leute fragen mich oft, ob ich ein Problem damit habe, Weihnachtsschmuck zu verkaufen“, sagt er und zeigt auf die Kippa auf seinem Kopf: „Aber ich feiere das Fest ja nicht.“

Nebenan sieht es anders aus. „Ich fühle mich furchtbar“, sagt die Ladenbesitzerin, Tattoos auf den Armen, blondierte Haare und kantige, schwarze Brille: „Jahrelang habe ich mich dagegen gewehrt, Weihnachtsaccessoires zu verkaufen“, sagt sie: „Alle sollen die Feste feiern, die sie feiern wollen. Aber ich bin gläubige Jüdin.“ Sie zeigt auf die Weihnachtsmützen und verzieht ihr Gesicht: „Das zerstört meinen Glauben.“

Dass ein Posting der Tel Aviver Stadtverwaltung allerdings einen Shitstorm auslösen würde, hatten wohl die wenigsten erwartet. Auf der Facebook-Seite kündigte die Stadtverwaltung öffentliche Veranstaltungen zu Chanukka und Weihnachten an. „Dies ist ein jüdisches Land!“, schreibt eine Userin erzürnt.

„So viele von euch denken, dass es niedlich ist, Weihnachten zu feiern. Gott sei Dank ist jetzt die richtige Regierung im Amt. Wir werden die jüdischen Werte wiederherstellen. Langsam werden die Linken, die das Christentum mehr lieben als das Judentum, nicht mehr die Mehrheit stellen. Ich bin mehr als angewidert, dass dies Tel Aviv ist.“

Weihnachtlicher Aufruhr

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Oben     —       Altes Jerusalem Neues Tor Weihnachtsbeleuchtung

Höchste Zeit zur Abkehr von Israels Rechtsextremisten

Von Hagai Dagan

Während die Augen der Welt auf Katar gerichtet sind, wird in einer anderen Ecke des Nahen Ostens die rechteste und religiöseste Regierung zusammengestellt, die der Staat Israel je gesehen hat. Noch laufen die Koalitionsverhandlungen, fest steht jedoch schon jetzt, dass Itamar Ben-Gvir, ein offener Rassist, der die jüdische Vormachtstellung in Groß-Israel mit Gewalt verteidigen will, Minister für Innere Sicherheit wird und damit auch die Kontrolle über die Polizei innehat.

Damit nicht genug, richtet Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine eigene Behörde für Avi Maoz ein. Mit seiner dem Büro des Regierungschefs angeschlossenen neuen „Behörde für nationale jüdische Identität“ wird Maoz, der sich für die „Heilung“ von Homosexualität starkmacht, LGBTIQ-Leuten das Leben erschweren, er wird die Frauendiskriminierung vorantreiben und nach einem Halacha-Staat streben, einem jüdischen Gottesstaat.

Stolzer Anhänger der Homophobie ist auch Bezalel Smotrich, der wie Ben-Gvir in der Vergangenheit mit den Sicherheitskräften unschöne Bekanntschaft gemacht hat und der sich den Widerstand gegen jegliche Kooperation mit Arabern auf sein ideologisches Banner schreibt. Smotrich wird in der kommenden Regierung eine Reihe zentraler Ämter für die Bereiche Sicherheits- und Wirtschaftspolitik des Staates Israel kontrollieren.

Vor knapp einem Jahr reiste Smotrich nach England. Der mustergültige Vertreter einer sich zunehmend fundamentalistischer gestaltenden religiösen Strömung suchte Kontakt zu den Köpfen der jüdischen Gemeinde, um sie für den Kampf gegen die jüdischen Reformgemeinden zu gewinnen. Die liberalen jüdischen Strömungen, die unter anderem Frauen als Rabbiner zulassen, sind dem frommen Fanatiker ein Dorn im Auge.

Nicht nur für Smotrich überraschend kam die heftige Reaktion der britischen Juden, die ihm die kalte Schulter zeigten. „Wir lehnen die abscheulichen und die Hass schürenden Ansichten von Bezalel Smotrich ab“, heißt es in dem Schreiben des Board of Deputies of British Jews, einer Art Dachverband der jüdischen Gemeinden in Großbritannien. „Wir appellieren an alle Mitglieder der britischen jüdischen Gemeinde, ihm die Tür zu zeigen. Steigen Sie wieder ins Flugzeug, Bezalel, und bleiben Sie für immer als Schande in Erinnerung.“

Dass sich eine wichtige jüdische Organisation in der Diaspora derart frontal gegen einen israelischen Politiker stellt und unverblümt gegen die komplette Strömung, für die er steht, für einen klaren Trend in der israelischen Gesellschaft, hat zweifellos Seltenheitswert. Nicht, dass es in der Vergangenheit keine Konflikte gegeben hätte. Kritik an israelischen Politikern kam allerdings eher aus den Reihen des US-amerikanischen Judentums und wurde dann auch deutlich behutsamer formuliert. Die europäische Diaspora war in der Regel noch zurückhaltender. Anstatt zu kritisieren, übernahm sie die Haltung auch rechter und religiöser israelischer Politiker, was insofern widersprüchlich ist, da die europäischen jüdischen Gemeinden insgesamt doch eher für Liberalität und Toleranz stehen.

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Gedanken über die Erfahrung, in Israel gecancelt zu werden.

Es gibt politische Bauern, die wollen nur kalte Steine betrauern !

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Und warum es wichtig ist, den Missbrauch von Holocaust-Gedenken zu benennen. Politisch dirigierte Erinnerungspolitik ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland ist dagegen nicht immun

Als ich in den frühen 90er Jahren nach Israel reiste, bezahlte Yad Vashem mein Flugticket. Zum ersten Seminar über den Holocaust in deutscher Sprache, ein symbolischer Einschnitt, wurde eine kleine Gruppe von Pädagogen und Journalistinnen eingeladen, die aus israelischer Sicht taugliche Multiplikatoren des Gedenkens waren. Am Ende bekamen wir ein Zertifikat; ich habe es aufbewahrt. Es bedeutete mir etwas.

Dreißig Jahre später, vor wenigen Wochen, war der Druck vonseiten des heutigen Direktors von Yad Vashem ausschlaggebend dafür, dass das Goethe-Institut Tel Aviv eine Veranstaltung absagte, auf der ich mein Buch „Den Schmerz der Anderen begreifen“ vorstellen wollte. Diese Erfahrung liegt nun neben dem Zertifikat von einst.

Was ist geschehen? Auf die kürzeste Formel gebracht, habe ich aus nächster Nähe erlebt, wie die Instrumentalisierung des Holocaustgedenkens funktioniert. In Gestalt von Dani Dayan brachte ein vormaliger Anführer der Siedlerbewegung die moralische Wucht von Yad Vashem in Stellung gegen die Redefreiheit an einer deutschen Institution. Der Soziologe Moshe Zuckermann kommentiert das so: Die Gedenkstätte sei zu einem „Zweig israelischer Propaganda“ verkommen. Als Sohn polnisch-jüdischer Holocaustüberlebender kann er anders formulieren, als es für mich angemessen wäre. Kritik an Yad Vashem gehört in Deutschland zum Nichtsprechbaren.

Natürlich ging es bei dem Konflikt in Tel Aviv vorrangig weder um mich noch um mein Buch. Es sollte ein Brückenschlag verhindert werden, das praktizierte Begreifen fremden Schmerzes: ein Trialog zwischen einer Deutschen, einem jüdischen Historiker und einem palästinensischen Politologen über die tragisch verflochtenen Traumata von Holocaust und Nakba. Und die geschichtliche Verbindung zwischen diesen beiden unvergleichbaren Geschehnissen steht ja außer Zweifel. Die kollektive Entrechtung der Palästinenser hängt unmittelbar mit der Gründung des Staates Israel zusammen und diese Gründung wiederum mit der Shoah.

Meine verhinderten Mitpanelisten Amos Goldberg und Bashir Bashir schreiben als Wissenschaftler seit Jahren über neue, an Empathie orientierte Zugänge zum Jahr 1948. Das Thema ist für die israelische Öffentlichkeit also nicht neu; auch in den USA wird die Debatte wahrgenommen. In Deutschland herrsche zu Goldberg/Bashir indes selbst in der akademischen Community „dröhnendes Schweigen“, so die Soziologin Teresa Koloma Beck. Der Diskurs ist hier weitaus ängstlicher als in Israel, wo es längst auch eine postzionistische Geschichtsschreibung gibt. Eine Reihe neuer Bücher über 1948 sind gerade in Arbeit.

Die rechtsradikale Gruppe Im Tirzu macht es sich hingegen zur Mission, jedes öffentliche Gespräch über die Nakba zu ersticken, und sie war die Erste, die in Tel Aviv gegen uns protestierte. Dann trat der Staat auf den Plan: „dreiste Trivialisierung des Holocausts“, so das Außenministerium. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte mit einer eilfertigen Versicherung: „Die Singularität des Holocausts darf aus Sicht des Auswärtigen Amts zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden.“

Was dieser Satz bedeutet, fiel mir erst im Nachhinein auf. Es handelt sich um eine geschichtspolitische Doktrin, die einer Regierung nicht zusteht. Singularität ist ein wertender Begriff, den diverse angesehene Nationalsozialismushistoriker durchaus anzweifeln oder als untauglich ablehnen. Gewiss, Deutsche mögen mit dem Wort eine besondere Verantwortung ausdrücken. Aber der Glaube an Singularität darf nicht amtlich verordnet werden, als verlaufe hier die Grenze zum Verbotenen, der Holocaustleugnung.

Ist es nicht eigentlich ein Merkmal autoritärer Systeme, detaillierte Geschichtsinterpretationen festzulegen? Und nun neigt ein grün geführtes Außenamt dazu? Per Tweet erklärte Außenministerin Annalena Baerbock den Holodomor zum Genozid, noch bevor der Bundestag beriet. Ein Geschenk an die ukrainische Regierung, obgleich die Fachwelt auch in dieser Frage uneins ist.

Politisch dirigierte Erinnerungspolitik ist weltweit auf dem Vormarsch; zu glauben, Deutschland sei dagegen immun, wäre naiv. Und es gibt bei uns eine nachvollziehbare, aus Scham resultierende Blockade, den Missbrauch von NS-Erinnerung in Staaten ehemaliger Opfer des Nationalsozialismus wahrzunehmen. Das hat in der Vergangenheit zur falschen Russlandpolitik beigetragen. Besonders wirksam ist die Schamblockade diesbezüglich gegenüber Israel. Erneut: verständlicherweise.

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Oben       —   Holocaust-Mahnmal in Berlin (2006)

Ministerpräsident Ramelow empfängt Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe empfing Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Donnerstag, den 24. November, eine Delegation der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in der Erfurter Staatskanzlei. Von Seiten der Selbstverwaltung waren Dr. Abdulkarim Omar, Repräsentant in Europa, und Khaled Davrisch, Repräsentant in Deutschland anwesend.

Am Rande des Treffens betonte Dr. Abdulkarim Omar: „Wir waren nie eine Gefahr für die Türkei. Wir sind stets bereit für Friedensverhandlungen, die zum Beispiel durch Deutschland vermittelt werden könnten.“

Seit dem Wochenende bombardiert die Türkei die Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Ziel ist vor allem zivile Infrastruktur der Energie- und Gesundheitsversorgung. Für Aufsehen sorgten auch türkische Luftangriffe auf Stützpunkte der US-geführten Anti-IS-Koalition in Hasake und auf Sicherheitskräfte, die das al-Hol-Camp bewachen. Dort sind mehrere zehntausend IS-Anhänger gefangen genommen. Einigen gelang aufgrund des türkischen Angriffs die Flucht.

Im Gespräch waren sich der thüringische Ministerpräsident mit den Vertretern der Selbstverwaltung einig darüber, dass die türkischen Bombardierungen sofort gestopp werden müssen. Die NATO dürfe nicht länger wegschauen, denn für eine friedliche Entwicklung in der Region ohne Wiederauferstehung des IS müsse die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien geschützt werden. Ministerpräsident Ramelow betonte, dass die Selbstverwaltung ein eigenständiger Partner bei eventuellen Friedensverhandlungen sein müsse.

„Wir sind bereit für eine internationale Schutzzone an der türkischen Grenze, die etwa mit Blauhelmsoldaten abgesichert werden könnte. Einen ähnlichen Vorschlag hatte ja bereits die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gemacht,“ ergänzte Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung in Deutschland.

Urheberrecht

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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

Der hohe Preis für die Sünden des David Ben-Gurion

Von Hagan Dagan

Das israelische Wahlergebnis ist auch Ergebnis sozialistischer Beschwichtigungspolitik. Religiöse Fanatiker ernten die süßen Früchte.

Bei diesen Wahlen hat die Linke eine schwere Niederlage erlitten, von der sie sich vielleicht nie mehr erholen wird. Meretz, die einzige Partei, die sich eindeutig als links definiert – außer den Kommunisten – scheiterte an der Sperrklausel und droht, von der politischen Landkarte zu verschwinden. Die sich abzeichnende Koalition von Benjamin Netanjahu ist offen rassistisch.

Sie stützt sich auf fanatische, fundamentalistisch-religiöse Parteien, die Liberalismus und Demokratie zutiefst ablehnen und die das Rechtssystem zerstören wollen. Um zu verstehen, wie das passieren konnte, tut ein Blick in die Vergangenheit Not. Der Hauptschuldige ist David Ben-Gurion. Israels erster Regierungschef pries das, was er als „Staatlichkeit“ bezeichnete, und unterband Strömungen, die seiner Meinung nach die Staatlichkeit bedrohten.

So entschied er bereits in den 1950er Jahren, das unabhängige Bildungssystem der Arbeiterpartei einzustellen. Damit verlor die sozialistische Bewegung die Möglichkeit, die eigenen Werte an die Jugend weiterzugeben. Dem entgegen rührte Ben-Gurion das unabhängige orthodoxe Bildungssystem nicht an.

Die ultraorthodoxen Rabbiner durften ungehindert hunderttausende Schüler nach den eigenen fanatisch-religiösen Vorstellungen erziehen und so eine riesige Öffentlichkeit schaffen, die die von Ben-Gurion als so wichtig empfundene Staatlichkeit komplett ablehnten. Zusätzlich befreite Ben-Gurion die orthodoxen Staatsbürger von der Wehrpflicht. So wuchs eine Bevölkerung, die sich faktisch wie ein Staat im Staate verhielt, eine Gesellschaft innerhalb einer Gesellschaft.

Unter der Regierung von Menachem Begin und später auch unter Netanjahu gesellte sich der Sektor der verbitterten, frustrierten Juden dazu, deren Familien aus muslimischen Ländern nach Israel eingewandert waren und die sich nicht mit den bis in die 1970er Jahre vorherrschenden Werten der Moderne und der Säkularität identifizierten.

Fataler Faktor Demografie

Erschwerend kommt die demografische Entwicklung hinzu. Die religiöse, konservative und ärmere Bevölkerung wächst deutlich schneller als die säkulare, liberale und etablierte. All das macht sich an den Wahlurnen bemerkbar. Demokratie kann bisweilen eine fürchterliche Angelegenheit sein.

Parallel zum ständigen Erstarken der religiösen Rechten, die immer radikaler wird, dümpelt die Linke seit Jahrzehnten unentschlossen vor sich hin. Das fängt an mit der „warmen Ecke“, die den Orthodoxen im Herzen von Ben-Gurion vorbehalten war, setzt sich fort mit der seltsamen Sympathie, die Chefs der Arbeitspartei, darunter auch Schimon Peres, für die Siedlerbewegung empfanden, und endet mit den Versuchen des noch amtierenden Regierungschefs Jair Lapid, sich als Rechter in Szene zu setzen.

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Wäre nicht die einzig richtige Medizin –
Eine Trennung zwischen Staat und Religion ?

Ein Debattenbeitrag von Markus Bickel

Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Nur ein egalitärer jüdisch-palästinensischer Schulterschluss kann den Rechtsruck stoppen. Bei geringer arabischer Wahlbeteiligung steigen die Chancen für Netanjahu und seine rechten Verbündeten.

Es ist die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren: Am Dienstag wählt Israel eine neue Knesset, wobei sich alles um die Frage dreht, ob es Benjamin Netanjahu und seinen ultranationalistischen und religiösen Verbündeten gelingt, mehr als 60 der 120 Sitze zu erringen. Sollten sie das schaffen, droht in Jerusalem die rechteste Regierung seit der Zweiten Intifada vor 20 Jahren – möglicherweise mit einem bekennenden Rechtsex­tre­mis­ten als Minister. „Gewiss“ gebe es Platz für Ita­mar Ben-Gvir in seinem Kabinett, versicherte der nach 16 Monaten in der Opposition zurück an die Macht drängende Netanjahu im Wahlkampf dem Shootingstar der radikalen Rechten. Ben-Gvirs Partei Jüdische Stärke tritt gemeinsam mit Netanjahus Likud sowie dem rechtsnationalistischen Religiösen Zionismus Bezalel Smotrichs an.

Was eine Regierungsbeteiligung des der neofaschistischen kahanistischen Bewegung nahestehenden Ben-Gvir für das Zusammenleben zwischen den 2 Millionen palästinensischen und den rund 7 Millionen jüdischen Israelis bedeuten würde, hat der 46-Jährige wiederholt selbst deutlich gemacht. Sein arabophobes Programm liest sich wie der Aufruf zum Bürgerkrieg: Deportation „illoyaler“ arabischer Bürger Israels, erzwungene Emigration von Palästinensern nach Europa sowie die Zerschlagung der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas in Ramallah, um nur einige Punkte zu nennen.

Die xenophoben Parolen von Politikern wie Ben-Gvir und Smotrich stoßen vor allem in der israelischen Peripherie auf Zustimmung – in den von Netanjahus Likud vernachlässigten Gemeinden im Süden Tel Avivs etwa, im Negev und am Rande des Gazastreifens. Unter den 2 Millionen palästinensischen Israelis hingegen wecken sie neue Ängste vor pogromartigen Ausschreitungen wie im Mai 2021. Im Schatten des elftägigen Gaza-Kriegs hatten vor anderthalb Jahren jüdische Ex­tre­mis­ten in binationalen Städten wie Akkon, Ramla und Jaffa regelrecht Jagd auf arabische Einwohner gemacht. An fast allen Schauplätzen der Gewalt an vorderster Front dabei: rechte Siedler aus dem Westjordanland.

Der gesellschaftliche Kitt wird aber auch von palästinensischer Seite bedroht: In Lod verhängte die Armeeführung im Mai 2021 den Ausnahmezustand, nachdem arabische Bewohner der binationalen Stadt jüdische Bürger angegriffen und Synagogen angezündet hatten. Von einer neuen „Kristallnacht“ war die Rede; viele Israelis stellten bestürzt fest, wie schmal der Grat zwischen vordergründig freundschaftlichen nachbarlichen Beziehungen und bewaffnetem Konflikt ist. Der Schreck unter den linken und zentristischen Parteien der Anti-Netanjahu-Allianz über die interkonfessionellen Ausschreitungen war größer als der über die elftägigen Angriffe der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen.

Das Ergebnis politischer Versager wird heute als „Nazi“-onale Staatsräson geadelt !

Seitdem sind von linker Seite die Rufe nach einer dezidiert jüdisch-palästinensischen Partei wieder lauter geworden. „Ich bin der Meinung, dass eine egalitäre jüdisch-arabische sozial­demokratische Linkspartei gegründet werden sollte“, fordert etwa die Vorsitzende der sozialdemokratischen Meretz-Partei, Zehava Galon, gegenüber der taz. „Eine Partei, die Menschen, die für Gleichheit einstehen und für ein gemeinsames Leben von Juden und Arabern, Antworten geben kann.“ Doch in der aufgeheizten öffentlichen Debatte stößt nicht der Ruf nach friedlichem Zusammenleben und demokratischem Ausgleich auf Zustimmung, sondern die Parolen des rechten Blocks. „Leider gibt es in der jüdischen ­Öffentlichkeit immer noch großes Misstrauen gegenüber einer solchen Partei“, so Galon ernüchtert.

Die ethnokonfessionell motivierten Ausschreitungen von Mai 2021 sind das Ergebnis eines Jahrzehnts rechter Hetze, die durch Netanjahu befördert wurde. Immer intoleranter wurden die Kabinette, die er angesichts schwindender Stimmen für seinen Likud zusammenstellte. Netanjahu goss auch selbst Öl ins Feuer: Als „existenzielle Bedrohung“ beschrieb er in der Vergangenheit israelisch-arabische Politiker, die das Ziel verfolgten, „uns alle auszulöschen“. Und der diesen Sommer nach nur einem Jahr als Ministerpräsident aus dem Amt geschiedene Naftali Bennett verglich noch 2018 palästinensische Terroristen mit Moskitos.

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Oben     —     Die Auserwählten und die Gejagten

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Unten         —     Berliner und israelische Mauern

Kaum noch was übrig von Israels weltlichen Rechten

Von Hagai Dagan

Der jüdische Denker Gershom (Gerhard) Scholem schrieb 1926 in einem Brief an Franz Rosenzweig eine Art wütende Prophezeiung hinsichtlich der Verweltlichung der hebräischen Sprache. „… muß denn dann nicht die religiöse Gewalt dieser Sprache eines Tages ausbrechen?

Und welches Geschlecht wird dieser Ausbruch finden? Wir leben ja in dieser Sprache über einem Abgrund, fast alle mit der Sicherheit des Blinden, aber werden wir nicht, wir oder die nach uns kommen, hineinstürzen, wenn wir sehen werden.“

Scholems Voraussage betraf nicht unbedingt nur die Sprache. Der Zionismus war in seinen Anfängen ein Versuch, die Juden auf den Pfad der Säkularisierung und Modernisierung zu führen. Scholem und andere nannten das „Rückkehr zur Geschichte“. Die ersten Zionisten waren in der Regel Pragmatiker, Rationalisten und Macher. Sie versuchten, die Vision auf die moderne politische Welt zu übertragen.

Israels heutiger Regierungschef Jair Lapid setzt auf vielerlei Weise dieses Streben fort. Er ist komplett weltlich, aber doch bereit, sich mit den Orthodoxen zusammenzusetzen, um eine Koalition zu bilden. Seine politischen Ansichten bleiben recht nebulös. Einerseits ist er liberal, andererseits hat er kein sonderliches Pro­blem, sich selbst als Nationalisten zu inszenieren, wenn ihm das für seinen Wahlkampf als sinnvoll erscheint. Er strebt einen Kompromiss mit den Palästinensern und regionalen Frieden an, gibt sich aber schon seit Jahren demons­trativ als politischer Falke – einzig aus elektoralen Erwägungen. Vor vielen Jahren, als Lapid noch Journalist und Autor war, schrieb er das Drehbuch zu der Fernsehserie „Kriegszimmer“, die vor Pragmatismus regelrecht strotzt. Lapid ist gewissermaßen der natürliche Erbe von Politikern wie dem Zionistenführer Chaim Weizmann, nur dass er dessen Feierlichkeit und Würde durch die eigene Tel Aviver Coolness ersetzte.

Wir überbringen den Hefeteig als Nazi-o-nale Staatsräson

Lapids Pragmatismus prallt auf gegnerische Kräfte in der israelischen Gesellschaft, die wie ein zu lange stehen gelassener Hefeteig in monströse Ausmaße aufgehen. Benjamin Netanjahu, Lapids Gegenkandidat, der im Übrigen auch mal ein Liberaler war, erkennt diese Kräfte und macht sie sich zu eigen. So pilgerte er zu Rabbi Zvi Thau – noch so ein deutscher Jude – und einer der gefährlichsten, düstersten Rabbiner, deren Einfluss auf die religiöse Öffentlichkeit ständig wächst. Er propagiert die Konversionstherapie für Homosexuelle, und ginge es nach ihm, würde Israel zum Gottesstaat. All das stört Netanjahu wenig. Er möchte Rabbi Thau zu seinem Partner machen und ist zu nahezu allen Zugeständnissen bereit. In dieser Hinsicht ist auch Netanjahu Pragmatiker. Aber Netanjahus Pragmatismus ist komplett zynisch. Er markiert das Ende des Zionismus als Bewegung des weltlichen Nationalismus und im Prinzip das Ende des israelischen Lebens, wie wir es kennen.

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Mit den Augen von Tolkiens Gandalf auf Realpolitik blicken

Von Hagai Dagan

Der US-amerikanische Autor und Literaturwissenschaftler Michael Weingrad ging einst der Frage nach, warum es kein jüdisches Fantasy-Genre gibt. Die Wahrheit ist: Es gibt eine jüdische Fantasy, man könnte sogar die Bibel dazuzählen. Und es gibt auch in der israelischen modernen Literatur das Genre Fantasy.

Die israelischen Fantasy-Autoren beschäftigt vor allem die jüdische Vergangenheit, Geschichte und Mythos sowie die Verbindung mit der israelischen Gegenwart, mit Politik und Kultur. Es ist eine reflektierende, kritische oft satirische Fantasy.

Im Gegensatz zu den beiden neuen Fernsehserien, die seit Kurzem auf Amazon Prime beziehungsweise auf HBO zu sehen sind, bleibt das Genre Fantasy für das israelische Publikum, wenn es auf Hebräisch ist, eher eine Randerscheinung. „Die Ringe der Macht“ – Auftakt der Tolkien-Serie, und: „Aufstieg und Fall des Hauses Targaryen“ – die Fortsetzung von „Game of Thrones“ – haben unglaubliche Geldsummen geschluckt, und die große Aufmerksamkeit, auf die sie stoßen, zeigt, welchen zentralen Platz diese Art von Serien im kulturellen Leben einnehmen.

Nun könnte man das vor allem mit dem wachsenden Eskapismus und dem Bedürfnis nach vereinfachten „mythischen“ Formeln erklären, die die bewusste Auseinandersetzung mit der Realität ersetzt. Der Realismus des 19. Jahrhunderts und die Literatur der Moderne erfüllten eine ähnliche Funktion. Dem entgegen könnte man behaupten, dass das Projekt von Georg R.R. Martin, Autor von „Game of Thrones“, unter dem Deckmantel der Fantasy ein düsteres Bild von Machiavellismus und Realpolitik zeichnet. Es ist eine Mischung aus trügerischer Magie, Nüchternheit, Skepsis, Religionsverachtung und einer säuerlichen und pessimistischen Beobachtung der Realität.

Die Frage ist: Warum ist der weitaus größte Teil des Fantasy-Genres der letzten 200 Jahre im angelsächsischen Raum entstanden. Wo ist die europäische Fantasy-Literatur und was ist mit der deutschen? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Deutschen setzen sich nur ungern mit mythischen Stoffen ihrer eigenen Kultur auseinander: Künstler wie Richard Wagner schufen eine brisante Verbindung zwischen dem nordisch-deutschen Mythos und der Romantik und der deutschen Kunst. Die SS und andere nationalsozialistische Organisationen griffen diese Stoffe auf, manipulierten sie, um einen neuen-alten germanischen Mythos zu schaffen, der ideologischen Interessen aber auch einer neuheidnischen Faszination diente.

Nach 1945 entstand aus verständlichen Gründen ein enormer Widerwillen gegen diese Verbindung. Tolkien konnte es sich erlauben, Traditionen über Trolle wiederzubeleben, und J. K. Rowling konnte sich mit Kobolden amüsieren. Für deutsche Autoren hingegen blieb die deutsche mythische, vorchristliche Vergangenheit tabu. Auch ein Werk wie „Der Butt“ von Günter Grass wendet sich kaschubischen Mythen zu und nicht dem deutschen Mythos.

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Deutschland kapituliert vor Israels rechtem Narrativ

Von Hagai Dagan

Abraham Burg, ehemals Chef der ­Jewish Agency und Parlamentspräsident, veröffentlichte jüngst in der Tageszeitung Haaretz einen Text, worin er die Position des Zentralrats der Juden in Deutschland scharf angreift.

Es geht um Themen wie das Verhältnis zum Staat Israel, Antisemitismus oder den Umgang mit dem Holocaust. Burg greift in seinem Essay die hiesige Debatte über jüdische Identität auf, die der Autor Maxim Biller mit einer Feststellung über Max Czollek auslöste, von dem er behauptete, kein Jude im Sinne der Halacha zu sein. „Ein jüdischer Autor, der nicht im konservativen Chor singt, ist mundtot gemacht worden, weil seine Mutter keine Jüdin ist“, schreibt Burg und bringt als weiteres Beispiel den Skandal um Peter Schäfer: „Der Direktor des Jüdischen Museums wurde wegen eines Twitter-Eintrags über freie Meinungsäußerung zur Kündigung gezwungen.“

Burg greift die Haltung Deutschlands auf offizieller Ebene zu diesen Themen an und behauptet, dass Deutschland vor dem Narrativ der israelischen Rechten kapitulierte.

Recht hat er. Die kollektive Psychologie der israelischen Rechten ist nichts anderes als komplette Paranoia: Jede Kritik am israelischen Staat wird umgehend als Antisemitismus ausgelegt, und jedes gewaltsame Vorgehen Israels ist legitim, weil es als Ausdruck des Rechts der Juden auf ihr Land und Verwirklichung des Ausrufs „Nie wieder Auschwitz“ interpretiert wird. Auf diese Art wird die israelische Gewalt durch ein verzerrtes Holocaustverständnis legitimiert. Die einzige Lektion, die die Rechte aus dem Holocaust mitnimmt, ist Stärke und Nationalismus (nicht etwa Nächstenliebe oder etwas in der Art). Die verborgene Lehre ist das Narrativ des Opfers: Wir sind das ewige Opfer, und Opfer darf man nicht kritisieren.

Nur selten sind die Politiker klüger, als die, von welchen sie gewählt werden!

Wenn Deutschland mit dieser Haltung kooperiert, kommt das im Grunde einer Verleugnung des humanistischen und liberalen Erbes gleich, mit anderen Worten: Deutschland nimmt Abstand zu den eigenen Lehren, die es aus dem Holocaust ziehen müsste.

Gleichzeitig wird ignoriert, dass es in Israel auch andere Stimmen gibt: Stimmen der liberalen und humanistischen Linken. Andererseits schrumpft diese Linke und verschwindet zunehmend von der Bildfläche. Insofern ergibt die deutsche Position einen gewissen Sinn. Übrigens ist inzwischen ein Teil dieser Linken nach Berlin übersiedelt. Israels Linke wandert nach Deutschland aus, weil sie es als eine Bastion des Humanismus, der Toleranz und Offenheit betrachtet. Und was erwartet sie dort? Sie findet sich wieder in einem paranoiden, verängstigten und gewaltsamen Diskurs, der Assoziationen an die Rhetorik eines Likud-Parteitags weckt.

Es scheint, als seien die Deutschen hier in eine Falle geraten, um nicht zu sagen in eine Art Benommenheit. Ihr Reflex, sobald das Thema Holocaust aufkommt, der Wunsch zur Wiedergutmachung, die Empfindlichkeit und Vorsicht sind zum Instrument in den Händen sowohl zynischer Israelis geworden, die ein sehr begrenztes und dummes Geschichtsverständnis haben, als auch einer Bande von Hof Juden. Engstirnige jüdische Macher, die im Zentralrat der Juden Deutschlands sitzen.

Aus dem Hebräischen von Susanne Knaul

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Über 700 km lang und 3x so hoch wie die Berliner Mauer

Quelle      :        INFOsperber CH.

Antisemitismus und Rassismus

Das ist auch die Schuld einer Regierung welchen nicht zwischen Religionen und Staaten unterscheiden will, um eigene Interessen zu kaschieren!

Von    :     Ibrahim Quraishi

In Ländern des Globalen Südens bedient Antisemitismus oft ein postkoloniales Narrativ. Doch auch in Deutschland werden Juden weiter ausgegrenzt.

Wer aus einer muslimischen Familie stammt, hat viel über das Verhältnis von Muslimen zu Juden zu erzählen – und umgekehrt. Als ich an einer Kunstinstitution in Amsterdam lehrte, fragte mich eines Tages eine jüdische Kollegin, was ich eigentlich gegen sie hätte? Ich nehme an, ich war nicht nett zu ihr. War das Antisemitismus? Wohl kaum.

Als ich in Tunesien die erste Klasse einer internationalen Schule besuchte, wies die Direktorin, eine Ägypterin, meinen Vater auf den „ungesunden“ Umstand hin, dass ich mit französischen und jüdischen Kindern spiele – statt mit arabischen. War das Antisemitismus? Ja, natürlich.

Einige Jahre später in Moskau, meine Eltern waren als Diplomaten dorthin entsandt worden, stammten alle meine Schulfreunde aus jüdischen Familien. Eines unserer Lieblingsspiele hieß Sechs-Tage-Krieg. Sie wollten immer die Araber sein, ich der Israeli. War das jüdischer Selbsthass auf ihrer Seite, Philosemitismus auf meiner? Ich denke nicht.

Keine Judenwitze in der Familie

Einen tiefen Eindruck hinterließ eine Szene, die sich während einer Geburtstagsfeier meines Vaters abspielte, als eine Tante anfing, einen Judenwitz zu erzählen. Mein Vater wurde blass und bat die Tante sehr beherrscht – wenn Vater sich so benahm, wusste ich, wie zornig er war –, das Haus zu verlassen.

Das Sujet der Beziehung zwischen Juden und Muslimen und mit ihm verbunden das Phänomen der Judenfeindschaft, war immer und ist noch heute für Juden und Muslime präsent. Umso sprachloser bin ich angesichts des Skandals bei der documenta fifteen. Wir haben es hier mit einer besonders naiven Form des Wokeseins zu tun.

Ein Charakteristikum dieses Phänomens ist, dass jede und jeder sensibel gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung sein möchte, aber viele nicht zu wissen scheinen, wie das konkret auszusehen hat. Ein anderer Aspekt dieser Naivität scheint mir aber gewollt zu sein: Antisemitismus für weniger problematisch als Rassismus zu erachten.

Es lohnt sich, noch einmal einen Blick auf das Banner der indonesischen Künstlergruppe Tarang Padi zu werfen: Die dort gezeigten antisemitischen Motive sollen als Antwort auf das Regime des Diktators Suharto gelesen werden? Im Ernst? Abgesehen davon, dass die Abbildung eines orthodoxen jüdischen Manns, der einen Hut mit SS-Rune trägt, keine Kritik an irgendeinem Regime sein kann, ist die vom Kollektiv abgegebene Erklärung des Bedauerns unehrlich.

Ideologisches Schema

Denn was dieses Banner unter anderem transportiert, folgt einem ideologischen Schema, das die Suharto-Diktatur selbst lange propagiert hat. Ein Schema, das ein bestimmtes koloniales und postkoloniales Narrativ im muslimisch geprägten Süden bedient.

Unter Suhartos Regime wurde der Antisemitismus zu einem Vehikel des Machterhalts. Suharto agitierte gegen „yahudi yang tidak bisa dipercaya“, die „Juden, denen man nicht trauen kann“ – und damit gegen die chinesische Minderheit: In den Jahren vor seinem Sturz verbreitete Suharto die Legende, „die Chinesen“ und der „internationale Zionismus“ hätten sich gemeinsam gegen das Land verschworen.

Nach indonesischem Recht wird das Judentum nicht als Religion akzeptiert, es leben kaum Juden im Land. Wie in Indonesien grassiert in vielen Ländern des Globalen Südens ein Antisemitismus, der ohne Juden auskommt, weil diese vor Diskriminierung und Repression geflohen sind. Nebenbei bemerkt besteht ein Teil der deutschen Verantwortung, die in der Debatte um die documenta konsequent ignoriert wird, darin, dass der moderne Antisemitismus auch von den Nazis mittels eigener Radioprogramme auf Türkisch, Farsi und Arabisch verbreitet wurde.

Es handelt sich dabei um den Konsum von Mythen, von imaginierten und wahnhaften Erzählungen, in denen von Juden die Rede ist, die schon den Propheten Mohammed betrogen hätten. Auch die Gründung Israels erscheint in diesem Narrativ als ein Projekt der betrügerischen Juden: Es war immer der Jude. Irgendwer muss für das Übel in der Welt verantwortlich sein.

Tarang Padi stellten in ihren Bildern also nur etwas dar, von dem sie annehmen konnten, dass es sich dabei um eine kulturelle, soziale und kulturelle Norm handelt – nicht nur in ihrem eigenen Kontext, sondern auch in Europa.

Nahostkonflikt und Antisemitismus

„Aber der Nahostkonflikt!“, wendet an dieser Stelle sicher jemand ein. Der Nahostkonflikt sei der Grund für Antisemitismus in der muslimischen Welt, so lautet die gängige These. Das Gegenteil ist richtig: Der Konflikt dient in diesem Teil der Welt als Rechtfertigung für Judenfeindschaft. Wir sollten ehrlich sein und dieser Legende laut widersprechen.

Kehren wir zurück nach Deutschland, immerhin ist es die documenta, die dieses Problem einmal mehr aufgezeigt hat: Wie steht es hier mit den Juden, werden sie als Diskriminierte wahrgenommen, zählt man sie zu den People of Color? Ich bin als ein Exemplar dieser Gruppe von Menschen jedes Mal aufs Neue erschüttert, wenn ich Zeuge davon werde, dass die Vorstellungskraft der POC-Gemeinde nicht ausreicht, sich Juden als Teil der eigenen, bunten Familie zu denken.

Die Frage, wer zum endlos durch die Geschichte wandernden Zug all jener gehört, die erniedrigt und beleidigt werden, wird durch Ansprüche von verschiedenen Seiten ständig verunklart. Wer darf aus einer Perspektive der Identität sprechen, wer wird zu den potenziellen Opfern von Ausschlussmechanismen und Gewalt gezählt? Wer entscheidet darüber, wer dazu gehört – und wer nicht?

„Jews don’t count“ – „Juden zählen nicht“ lautet der Titel eines Buchs, das mir vor Kurzem ein Freund ausgeliehen hat. David Baddiel, der Autor, ist ein britischer jüdischer Comedian. Er versteht diesen Titel als nüchterne Beschreibung der Realität in der englischsprachigen Welt: Juden werden nicht zu den Opfern von Diskriminierung gezählt, weil sie angeblich „weiß“ und mächtig seien.

Toxisches Gemisch aus zwei Kulturen

Als ich Baddiels Buch zu lesen begann, hatte ich das Gefühl, das erste Mal meine Gedanken und Gefühle schwarz auf weiß gedruckt zu sehen. Baddiel zeigt, dass eine Kultur des Cancelns und eine Kultur des Opfers zusammen ein toxisches Gemisch ergeben. Der „Wert“, die Legitimität einer Diskriminierungserfahrung sollte niemals von der Identität einer Person oder der Wahrnehmung dieser Identität durch andere bestimmt werden. Denn das widerspricht nicht nur jeder Logik, sondern einer grundlegenden Vorstellung von menschlicher Würde.

Ein schockierendes Beispiel für die Auswirkungen der Hierarchisierung von Opfererzählungen habe ich an meinem eigenen Küchentisch erlebt. Eine afroamerikanische Künstlerkollegin, Tochter eines weißen und eines schwarzen Elternteils, die im Alltag durchaus als weiß wahrgenommen werden könnte, griff eine israelische Künstlerkollegin an: Diese habe „keine Ahnung von Rassismus“. Denn sie sei nicht von den sich täglich in Berlin ereignenden rassistischen Attacken in Berlin betroffen. „Juden“, sagte die Amerikanerin, „leiden niemals so unter Rassismus wie Afroamerikaner.“

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Oben     —  Synagoge Itzkowitz in Bnei Brak

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• Datei:PikiWiki Israel 29710 Itzkowitz Synagoge in Bnei Brak.JPG
• Erstellt: 22. Februar 2013

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Unten     —          Türken beim Gebet in einer Moschee in Biberach an der Riß. Eigenes Foto von The weaver 16:47, 17. Mär. Apr 2004 (CEST) zu Pressezwecken mit Genehmigung aufgenommen im März 2003. Zur Verfügung gestellt von Weberberg.de, der Website für Biberach. GNU-FDL.

Anklagepunkt „BDS-Nähe“

Jeder hat das Recht in Freiheit zu leben – so auch die Palästinenser! 

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die „FAZ“ und Springer unterstellen der Journalistin Dische-Becker eine Nähe zu Antisemiten. Worin ihre Kontaktschuld genau bestehen soll, erklären sie nicht.

Ich habe so etwas wie in den vergangenen Monaten und Wochen und nun speziell Tagen als Journalist, Kollege, Bürger noch nicht erlebt an Hetzjagd, Verdachtsjournalismus und Pauschalisierungsfeuilleton. Nun gut, ich bin ja auch ein bis zwei Jahrzehnte nach den öffentlichen Tribunalen von Joe McCarthy geboren und nicht in der DDR aufgewachsen.

Im Rückblick ist es schwer zu sagen, wann genau diese hysterische Großwetterlage begonnen hat, die den deutschen Diskurs überwölbt, heftiger als die aktuelle Hitzewelle, wenn es um die Themen Antisemitismus und Postkolonialismus geht.

Es war auf jeden Fall vor dem Streit um Achille Mbembe 2020, vor der Diskussion um die diesjährige documenta, vor den Attacken gegen die Journalistin und Filmemacherin Emily Dische-Becker dieser Tage: Diese Art von politisierter Hysterie baut sich langsam auf. Erst existiert sie im Schatten, dann denken rationale Menschen, dass sie von selbst verschwinden wird, und dann auf einmal ist sie überall.

Ein vorläufiger Höhepunkt, der bald übertrumpft werden wird, wie die aktuelle Hitzewelle, ist die Kampagne gegen Emily Dische-Becker, die von der FAZ und Springer zu einer Hisbollah-Sympathisantin gemacht wurde mit unterstellter, aber nicht näher ausgeführter „BDS-Nähe“ – also die Boykottbewegung gegen die gegenwärtige israelische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Überhaupt wurden von der FAZ auf gröbste Art journalistische Mindeststandards missachtet: Mit Dische-Becker selbst wurde nicht gesprochen, die Texte sind voll von sachlichen Fehlern, es wird nicht erwähnt, dass sie Jüdin ist, die, so die Unterstellung, den Antisemitismus vorantreibt.

Unter normalen journalistischen Bedingungen hätte man Dische-Becker angerufen, man hätte sich getroffen, man hätte versucht, diese Person zu verstehen, die von 2006 bis 2012 in Beirut gelebt hat und das Land verlassen hat, wie sie sagt, zum Teil, weil sie die Verfolgung durch die Hisbollah fürchtete; speziell ihr Mann sei durch seine Kritik an der islamistisch-schiitischen Partei, die als terroristische Bewegung gilt, in Gefahr.

Es wäre eine interessante, komplexe Geschichte geworden – aber in diesem Land will man wohl nur mit Rechten reden, über Linke urteilt man lieber.

Dische-Becker wird, unter anderem, für ein Video kritisiert, in dem sie documenta-Guides auf Diskussionen zum Thema Antisemitismus vorbereitet; sie wird kritisiert für die Organisation der Konferenz „Hijacking Memory“, die im Grunde genau das zum Thema hatte, was jetzt geschieht: rechte Propaganda instrumentalisiert den Antisemitismusvorwurf; sie wird kritisiert für ihre Rolle bei der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich gegen den von höchsten Gerichten als nicht verfassungskonform eingeschätzten BDS-Beschluss des Bundestags richtet.

Sie wird für sehr viel kritisiert, vor allem, wenn man bedenkt, dass sie keinerlei institutionelle Rolle hat – hier wird jemand ausgesucht, ganz in medialer Troll-Manier, ohne Schutz, verletzlich, um sie stellvertretend fertigzumachen. Gemeint sind andere: Claudia Roth etwa, Staatsministerin für Kultur und Medien, die zum Rücktritt gezwungen werden soll; gemeint ist aber auch, in diesem toxischen Kulturkampf, eine Form von Reflexion über Vergangenheit und Gegenwart kolonialer Praxis, die besonders relevant ist in Zeiten, in denen Reparationen für Ausbeutung des Globalen Südens und für die Folgen des vom Globalen Norden zu verantwortenden Klimawandels diskutiert werden.

Es vermischt sich also, wie in der Kommunistenjagd des US-Senators McCarthy in den 1950er Jahren, das Persönliche und das Politische mit dem Geopolitischen. Zerstört werden Leben, zerstört werden Karrieren, zerstört wird aber auch der Diskurs in einer offenen, freien Form – genau von denen, die immer überall Zensur schreien, wenn sich Minderheiten oder einfach Menschen mit anderer Meinung melden, angereichert mit Springer-typischem Doppelstandard: Dische-Becker wird mit einer Serie schlecht recherchierter Texte bedacht, dem ukrainischen Botschafter, Anhänger des Faschisten und Antisemiten Bandera, wird huldvoll zum Abschied gedankt.

Ich erinnere mich, dass ich vor ziemlich vielen Jahren eine Recherche für den Spiegel zum Thema BDS gemacht habe, ich sprach damals mit Akademiker*innen, die für oder gegen BDS oder einfach nur politisch waren, und die Grundstimmung war bereits eine der Verunsicherung und Angst.

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Oben     —     Befreit Palästina.

Was 1948 geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Wir sollten die Nakba in einem erweiterten Sinne als Teil deutscher Geschichte begreifen.

Es ist ein Erfordernis deutscher Geschichte, im Land der Schoah über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Nahen Osten mit Bedacht und Achtsamkeit zu sprechen. Was wären Kriterien dafür? Zum Beispiel Genauigkeit, historische Redlichkeit und selbstkritische Betrachtung des Eigenen. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Mittlerweile zieht ein beachtlicher Teil des etablierten Deutschland einen Bannkreis um alles, worin der Begriff „Palästina“ vorkommt: Vorsicht, Antisemitismus, besser nicht nähern! So wird die Erinnerung an das Großverbrechen unserer Vorfahren zu einer Waffe, die sich ausgerechnet gegen jene richtet, die von Mitschuld daran anders, als viele deutschen Familien, völlig frei sind: Mal trifft es Juden/Jüdinnen mit missliebigen Ansichten zu Israel, vor allem aber trifft es die Palästinenser und Palästinenserinnen.

200.000 von ihnen leben in Deutschland, mehr als irgendwo sonst in Europa. Sie haben ein Recht darauf, ihre Sicht der Geschichte zu erzählen, und zwar als Teil einer neu verstandenen Erinnerungskultur, die Konflikte nicht scheut und gerade dadurch dichotome, einander ausschließende Narrative überwinden könnte.

Beginnen wir mit dem Jahr 1948. Für Israel die siegreiche Gründung des neuen Staates, für Palästinenser der traumatische Verlust von Heimat, Kultur, Existenz – die Nakba, arabisch für Katastrophe. Ohne Vertreibungen wäre ein mehrheitlich jüdischer Staat nicht möglich gewesen, und Vertreibung verlangte Gewalt; dazu zählten auch Massaker an Zivilisten. Das verübte Unrecht wurde rasch aus dem Bewusstsein verdrängt: Israel sah sich als Nation der Opfer; jeder Dritte im neuen Staat war Holocaust-Überlebender.

Ohne jeden Zweifel ist der Völkermord an den Juden von einer völlig anderen Dimension und einem anderen Charakter als die Nakba. Aber die Nakba hält als Entrechtung an, und viele Palästinenser sehen sich nun seit über siebzig Jahren gezwungen, den Preis für ein europäisches Verbrechen zu zahlen. Lange hatten die zwei diametralen Sichtweisen des Jahres 1948 nur gemeinsam, den Schmerz der jeweils anderen Seite geringzuschätzen oder zu leugnen. In Israel war der Begriff Nakba ein Tabu; das beginnt zu bröckeln. Bücher behandeln neue Sichtweisen von israelischen wie arabischen Intellektuellen; vorsichtshalber werden sie nicht ins Deutsche übersetzt.

Erzählt eure Geschichte! Zu dieser Einladung an die hiesigen Palästinenser konnte sich die Erinnerungskultur bisher nicht durchringen. Lieber wird für die israelische Staatsgründung ein Passepartout benutzt, in dem allein die Schoah Platz hat. Die Nakba gilt als historischer Kollateralschaden, außerhalb unserer Zuständigkeit, jenseits unserer Empathie. Logisch ist das nicht: Gerade wenn der Holocaust als eine alle anderen Faktoren überschattende Ursache der Staatsgründung betrachtet wird, wäre die Nakba auch Teil unserer Geschichte, Teil einer gemeinsamen Geschichte.

Stattdessen wird von hiesigen Palästinensern verlangt, sich in das deutsche Passepartout einzufügen und ihr eigenes Leid als unvermeidbare Folge des größeren Leids anderer zu betrachten. Das kann nicht gelingen. Es führt nur dazu, dass sich die einen schreiend, auch mit unappetitlichen Schreien, artikulieren, während viele andere, die Etablierten der Community, lieber schweigen, um den eigenen Ruf oder die berufliche Zukunft nicht zu gefährden.

Es gebe eine palästinensische Stummheit, schreibt der Philosoph Raef Zreik, die daraus resultiere, dass „es unmöglich ist, eine Version der Ereignisse zu entwickeln, die der herrschenden Grammatik entspricht“. Vielleicht sollten wir dann die Grammatik überprüfen?

Als Nachfahren der Täter im Holocaust tragen wir keine direkte Schuld daran, dass mehr als 500 palästinensische Dörfer unbewohnbar gemacht wurden. Aber wir sind durch die Last des europäischen Antisemitismus in diesen Vorgang verstrickt. Diese Verstrickung verneinen kann eigentlich nur, wer der Ansicht ist, die Schoah habe mit dem Bedürfnis nach einem ethnonationalen jüdischen Staat nichts zu tun gehabt; das wäre eine unhistorische Position. Durch den Völkermord bekam das Projekt Israel für viele Juden und Jüdinnen im Hinblick auf Schutz und Identifikation eine Bedeutung, die der Zionismus zuvor nicht hatte generieren können.

Ich plädiere deshalb dafür, dass wir die Nakba in einem erweiterten Sinne als Teil deutscher Geschichte begreifen und ihrer Erzählung Raum in der Erinnerungskultur geben. Dafür muss man sich keineswegs darüber einig sein, inwiefern die Staatsgründung Israels auch ein Akt von Siedlerkolonialismus war. Man muss sich gleichfalls nicht einig sein über Begrifflichkeiten für heutiges Besatzungsunrecht.

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Oben     —   Israel Geschichte Unabhängigkeitskrieg, 1948-1949 Fotografien; Ramla (Israel) Fotos

Weimarer Wolken am Himmel über den Cafés von Tel Aviv

„Wir sehen auch was andere sehen !“ Ohne das Versagen von Weimar kein Hitler?

Von Hagan Dagan

Der Vergleich dürfte in deutschen Ohren unangenehm tönen, aber hier in Tel Aviv wird er immer öfter laut: Die aktuelle politische Lage in Israel und die Weimarer Republik. Israel leidet unter einer politischen Polarisierung, tiefer gegenseitiger Abneigung,

Demagogie und kruder politischer Rhetorik, die sich kennzeichnet durch das komplette Abstreiten jeglicher Legitimation des gegnerischen Lagers und der Tendenz, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben. Sie leidet unter mangelnder Toleranz und unter Politikern, die den Mob zur Gewalt aufhetzen.

Die Rechte macht der Justiz offen jegliche Legitimität und Unabhängigkeit streitig. Sie begreift Demokratie als Herrschaft der Mehrheit und Umsetzung des „Volkswillens“, wobei in der rechten Rhetorik das „Volk“ nur die Juden meint und nicht die arabischen Staatsbürger. Wie Gewitterwolken im Hochsommer schweben Barbarei, Gewalt und Verrohung in der Luft.

Der Regierung von Naftali Bennett ist es nicht gelungen, die rechte Opposition zu konfrontieren, die mit Mafiamethoden die Koalition terrorisiert und die beteiligten Regierungsparteien mit hetzerischer Rhetorik in den sozialen Netzwerken als Kollaborateure mit dem Feind beschimpft. Der Staat sinkt erneut in eine Phase politischer Instabilität. Die Linke gibt sich geschlagen und hilflos. Kaum jemand ist noch bereit zum Machtkampf. Ha’aretz, die nahezu einzige Zeitung, die noch eine liberale Haltung vertritt, verfällt in ein dauerndes Jammern der Letzten einer aussterbenden Minderheit. Obschon der Kampf noch nicht endgültig entschieden ist, macht sich in diesem Lager das Gefühl der Kapitulation breit.

Die Cafés von Tel Aviv erscheinen mir in diesen Tagen wie Naturschutzgebiete, die einzigen Orte, wo diese vom Aussterben bedrohte Art noch existiert, einen feinen Espresso schlürft, über Fitnesstudios redet, dänische Netflix-­Serien, Filmfestivals und Literaturpreise – ein eskapistisches Universum, das die Augen verschließt vor dem Tornado, der draußen sein Unwesen treibt.

Jetzt ist die Zeit für ein komplett neues Denken. Die Linke müsste aufwachen, eine jüdisch-arabische Partei gründen und die Möglichkeit einer echten Koexistenz in diesem Land auf die Agenda bringen. Ein Bündnis mit Mansour Abbas, einem pragmatischen Politiker, der den islamistischen Konservativismus seiner Partei (zumindest teilweise) überwunden hat und eine die Grenzen überwindende Vision schuf. Was hingegen passiert, ist, dass ihn die arabische Öffentlichkeit fallen ließ. Die anderen arabischen Politiker sind Geiseln eines antagonistischen Nationalismus, und der Rest der israelischen Linken hält sich an der „Mitte“ fest, die nichts anderes ist als eine etwas moderatere Rechte, und nimmt sich damit ihre politische Existenzgrundlage.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Nach Verbot von Pro-Palästina-Demos

Frau bei einer Demonstration für die Freiheit in Palästina zeigt das sogenannte Victory-Zeichen

Von Lea Fauth

Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Vieles musste man in den Pandemiejahren an Demonstrationen ertragen: Querdenken und Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen taten massenhaft und deutschlandweit ihre Ideologien kund, darunter antisemitische Verschwörungstheorien, aber auch Holocaustverharmlosung etwa, indem der gelbe „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen wurde. Und immer schon gab es sie in der Bundesrepublik: Neonaziaufmärsche, wo Teilnehmer ihre Hakenkreuz-Tatoos gerade so dürftig mit Klebeband verdecken, dass die Symbole noch erkennbar sind, sie aber nicht wegen Volksverhetzung aus der Demonstration gezogen werden.

In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei „III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört.

Oft „schützt“ die Polizei solche rechtsextremen Veranstaltungen mit erstaunlichem Eifer: Sitzblockaden werden mit Geknüppel und Festnahmen aufgelöst, die Demoroute wird im Vorfeld schon so weitläufig abgesperrt, dass die Neonazis auch nicht durch lautes Rufen gestört werden – im Namen der Meinungsfreiheit.

Wenn Palästinenser in Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibung demonstrieren wollen, legen die Polizei und auch die zuständigen Berliner Verwaltungsgerichte eine ganz andere Messlatte an. Sowohl mehrere Demos wurden verboten als auch eine Mahnwache für die kürzlich ermordete Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Begründung lautete: Es bestehe die Gefahr, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne. Wer schon mal die polizeiliche Kulanz gegenüber oben genannten Neonazis beobachtet hat, mag verbittert lachen. Zu Recht steht nun der Vorwurf im Raum, dass die Verbote antiarabischen Rassismus zur Motivation haben.

Getötete Al-Jazeera-Journalistin

Zum Hintergrund: Der Fernsehsender Al Jazeera beschuldigt das israelische Militär, die 52-jährige Journalistin Abu Akleh vorsätzlich getötet zu haben. Diese hatte über einen israelischen Militäreinsatz in Dschenin berichtet. Israelische Behörden streiten die Tat ab. Sie untersuchen den Fall derzeit. Gemeinsame Ermittlungen mit Israel lehnen die Palästinenser ab. Sie weigern sich auch, die Kugel zu übergeben, die die Journalistin tötete.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Teilnehmerin einer Demonstration für ein freies Palästina in Berlin, 15. Mai 2021

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Unten      —     Beerdigung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Aqleh nach ihrer Ermordung in Palästina

Zwei, die auszogen, um zu morden

Von Hagai Dagan – Israel

Für eine Nacht wirkt Tel Aviv wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“. Was den Täter trieb, ist Frustration und blinder Hass.

Zur Zeit des letzten Terrorattentats in Tel Aviv saß ich – gar nicht weit entfernt – mit zwei Freunden in einem Lokal – einer bayerischen Kneipe im Zentrum der Stadt. Plötzlich bemerkten wir, wie die Leute in dem Restaurant anfingen, besorgt auf ihre Handys zu starren. Es dauerte nur wenige Minuten, bis auch schon die Sirenen der Polizei- und Krankenwagen zu hören waren. Die Leute fingen an, das Lokal zu verlassen.

Wir blieben zwar, verzogen uns aber in die Bar im Keller und stellten uns vor, dort so sicher wie in einem Bunker zu sein, der uns vor der Wirklichkeit draußen, die uns zu diesem Zeitpunkt ein wenig verrückt und absurd erschien, schützen würde. Als ich das Lokal verließ, um mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, sah die Stadt aus wie ein dystopisches Gelände; wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“: Überall Polizei und Sondereinheiten; die Straßen wie ausgestorben.

Die ganze Nacht über durchkämmten Sicherheitskräfte Straßen und Hinterhöfe auf der Suche nach dem Attentäter, der auf der Flucht war. Sie fanden ihn Stunden später und erschossen ihn auf der Stelle. Raad Fathi Hasem aus dem Flüchtlingslager Dschenin hat drei junge Männer, die im Ilka-Pub Bier tranken, erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Was wollte er damit erreichen?

Der für seine linke Haltung bekannte Gideon Levy schrieb in der Tageszeitung Ha’aretz, dass Hasem und viele wie er in einer Realität ohne jeden Sinn, unter Besatzung aufgewachsen sind. Seine Tat bringe in erster Linie seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass er nicht so leben kann wie die Leute in der Ilka-Bar. Wie üblich stieß der Text von Levy auf großen Unmut und Widerspruch.

Es lässt sich schwerlich darüber streiten, dass Israel 1948 Hunderttausende Palästinenser vertrieben hat und 1967 das Westjordanland militärisch besetzte. Ebenso schwerlich lässt sich über das schreckliche Leid streiten, das den Palästinensern in all den Jahren seit 1948 bis heute angetan wurde. Aber es scheint, dass die sogenannte Palästinenserfrage heute unter dem Einfluss und der Kontrolle von Gruppen steht, die auf innerpalästinensischer Ebene ­politische und militärische Macht gewinnen wollen. Die Attentate auf israelisch-jüdische Zivilisten dienen den Interessen dieser Gruppen, die im internen Machtkampf damit punkten können. Ein Teil der Täter der jüngsten Anschläge identifizierte sich mit dem IS. Andere mit der islamistischen Hamas. Sie haben nicht unbedingt das Ende der Besatzung zum Ziel.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Eine Illustration von Ariel Sharon und Adolf Hitler, die sich küssen, mit dem Titel „Ariel Sharons geheime Liebe“. Es wurde von Carlos Latuff erstellt.

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Unten     —     Tristan Anderson und alle Aktivisten, die von den israelischen Besatzungstruppen verwundet oder getötet wurden

Copyleft artwork by Brazilian cartoonist Latuff. Images from Carlos Latuff are copyright free. See here for details

• Datei:640 tristan anderson.jpg
• Erstellt: 1. Januar 2009

Die Gewalt zwischen Israel und der Hamas lässt nicht nach

Von :   Felix Wellisch, Nils Fricke 

Die Folgen tragen zivile Opfer wie die elfjährige Farah Eslim

„Ich werde nie wieder laufen können“, sei ihr durch den Kopf geschossen, als sie auf der Liege eines Krankenwagens ihr blutiges Bein gesehen habe. Knapp eine Stunde zuvor hatte die elfjährige Farah Eslim in der Wohnung ihrer Familie im Viertel Al Sabra noch neben den Geschwistern im Bett gelegen. Es war kurz nach sechs Uhr an einem Morgen im Mai 2021. Sie hätten gehört, wie ihre Mutter in der Küche das Radio einschaltete – dann schlug eine Rakete ein. Farah wurde zu einem der zivilen Opfer der stets von Neuem wiederkehrenden Gewalt zwischen der israelischen Armee und radikalen palästinensischen Gruppen. Wie viele andere wird das Mädchen an den Folgen ein Leben lang zu tragen haben.

Gut ein dreiviertel Jahr später streift Farah in der Mietwohnung, in der ihre Familie jetzt wohnt, einen weißen Strumpf über den Stumpf des rechten Beins, das kurz unterhalb des Knies aufhört. Darüber zieht sie ihre cremefarbene Prothese und krempelt das Hosenbein herunter. Vor Kurzem war ihr zwölfter Geburtstag. „Am schwierigsten ist es, Treppen zu steigen“, sagt sie und wischt sich die schwarzen Haare aus dem Gesicht. Dann schiebt sie ihren Rollstuhl in die Zimmerecke und geht mit vorsichtigen Schritten in den Flur, wo ihr Vater für einen Spaziergang wartet. Behutsam steigen beide die rohe Betontreppe hinunter. Draußen hakt sich Farah bei ihrem Vater unter und zieht sich ihre Kapuze gegen den kühlen Wind über den Kopf. Bei jedem Schritt kratzt ihr Prothesenbein ein wenig über die Pflastersteine.

Anfang Mai 2021 feuerten die regierende Hamas und andere radikalislamische Gruppen im Gazastreifen innerhalb von elf Tagen mehr als 4.000 Raketen in Richtung des israelischen Staatsgebietes ab. Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin über 1.500 Ziele im Gazastreifen. Zurück blieben 250 Tote auf palästinensischer und 13 auf israelischer Seite, die meisten davon Zivilisten. Hinzu kamen Hunderte Verletzte, zerstörte Wohnhäuser und das Leid der Angehörigen, die mit ihrer Trauer zurückbleiben, wenn der Staub der Explosionen sich gelegt hat.

Sie sah nur noch Staub

Farahs Familie lebte zu jener Zeit in einer kleinen Wohnung im obersten Stock eines Hauses im dicht besiedelten Quartier Al Sabra. Am frühen Morgen des 20. Mai 2021, als sie schwer verletzt wurde, erinnert sich Farah, konnte in ihrer Familie wegen der israelischen Luftangriffe nächtelang kaum jemand ein Auge schließen. Farahs Mutter Umm Saad erzählt, dass sie an der Tür der Wohnung saß und angespannt die Radionachrichten hörte. „Als es passierte, habe ich keinen Schmerz gespürt”, so Farah. „Ich sah nur noch Staub und Sand.“ Ihre Mutter berichtet, sie sei von der Wucht der Explosion ins Treppenhaus geschleudert worden, habe sich dann durch Rauch und Trümmer zurück in die Wohnung getastet und ihre Kinder hinausgetragen. Erst als sie beim dritten oder vierten Mal Blut auf dem Boden des Treppenhauses gesehen habe, sei die Angst zu ihr durchgedrungen.

Farahs Vater Hazem arbeitete in der Notaufnahme der größten Klinik von Gaza, dem Al-Schifa-Krankenhaus. Er sei dafür zuständig gewesen, die ankommenden Toten und Verletzten zu registrieren. „Ich kann den Moment nicht vergessen, als ich die Tür des Krankenwagens öffnete – und da saß Farah. Ich bin in meinem Job schlimme Bilder gewöhnt, Leute werden manchmal in Stücken zu uns gebracht“, sagt er, „aber als ich meine eigenen Kinder sah, war ich wie versteinert.“ Mit Farah kamen auch ihre Geschwister ins Krankenhaus, ihr neunjähriger Bruder mit einer schweren Kopfverletzung.

Weniger als 24 Stunden später, am 21. Mai, kam die Waffenruhe. Farah hatte Glück: Mit mehreren weiteren Verletzten konnte sie für drei Monate zur Behandlung nach Jordanien, ihre Mutter begleitete sie. Derzeit lernt Farah für ihre Prüfungen in der sechsten Klasse, erzählt sie unterwegs auf einem Spaziergang. „Ich möchte Ärztin werden“, sagt sie. „Deshalb lerne ich und will gute Noten, damit ich in der Türkei studieren kann.“

Häuser werden nicht wieder aufgebaut – das Geld fehlt

Nach wenigen Minuten Fußweg stehen Farah und ihr Vater in einer engen Straße vor dem früheren Zuhause der Familie. Die Häuser sind vier oder fünf Stockwerke hoch. An Wäscheleinen trocknen bunte Kleider. Aus den Fenstern schauen Kinder. Vater Eslim steigt die fünf Stockwerke nach oben und öffnet die alte Wohnungstür. Sie gibt den Blick auf ein Flachdach frei. Nur noch orangefarbene Badfliesen an der Außenwand deuten auf die einstige Wohnung. „Hier in Gaza“, so Eslim, „baut kaum jemand sein Haus wieder auf, weil es sich niemand leisten kann. Die Wohnung war unser ganzer Besitz.“ Den Behörden und Vereinten Nationen zufolge wurden seinerzeit mehr als 1.300 Wohneinheiten vollständig zerstört. Auch sei die Verletzung seiner Tochter bis heute nicht offiziell anerkannt, sagt Hazem Eslim. Fahrten zur Nachsorge müsse er selbst bezahlen und auch die gut 200 Dollar Miete für die neue Wohnung würden nur noch für einige Monate von einer NGO getragen. „Danach weiß ich nicht, wie es weitergehen soll.“

Rund anderthalb Kilometer Luftlinie von Al Sabra entfernt führt die Al-Wahda-Straße vom Al-Schifa-Krankenhaus aus durch den Stadtteil Rimal. Viele Wohnhäuser an der Straße sind acht oder zehn Stockwerke hoch. Den Bewohnern von Gaza-Stadt galt diese Gegend als relativ sicher, weil sie in der Vergangenheit meist von Luftangriffen verschont geblieben war. So wähnten sich auch Riad Aschkantana und seine Frau in keiner großen Gefahr, als sie in der Nacht auf den 16. Mai ihre fünf Kinder ins Bett brachten. Sie hätten die Nachrichten eingeschaltet, als aus der Nachbarschaft erste Explosionen zu hören gewesen seien, erzählt Aschkantana.

Quelle         :           Der Freitag-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Gedenkstätte im Stadtteil Sabra in Südbeirut mit einem Plakat zum 27. Jahrestag, 2009

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Unten     —   Ein verzweifeltes Gebäude in Gaza-Stadt

Ein Held mit einem Namen und Gesicht

Von Jimmy Bulanik

Vor Jahren kamen vier Personen der Familie Kurdi aus Syrien in das Ruhrgebiet. Die Eltern und Schwester des Mohammad Mustafa Kurdi. Mohammad Mustafa Kurdi war bereits in Syrien ein Student. Dieser wollte ursprünglich ein Diplom – Psychologe werden.

Das Schicksal ging eigene Wege. Ungeachtet von Zeit und Raum ist Mohammad Mustafa Kurdi ein sensibler, feiner Geist. Deshalb ist es stringent das Mohammad Mustafa Kurdi im Segment der Geisteswissenschaften verortet ist.

Die Stadt Oberhausen ist der erste Ort für Mohammad Mustafa Kurdi. Dem Mann wurde die Hand ausgestreckt und sie wurde von ihm angenommen. So nahm Mohammad Mustafa Kurdi neben den deutsch Kursen an den öffentlichen Lesungen der Diplom Heilpädagogin, Anna – Maria Penitza teil.

Dort begegnete Mohammad Mustafa Kurdi Persönlichkeiten wie dem besten, und berühmten Buchautor Bernd Bastian Badura. Neben ihm Lisa. Bedingt durch die Eheschließung mittlerweile Frau Lisa Badura.

Auch Lisa Badura wurde zu einer Buchautorin aus dem Oberhausen im Ruhrgebiet. Ein anwesender Jimmy Bulanik war in solch einer Gesellschaft lediglich ein Figurant welcher von den öffentlichen Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Kontext des Gefechtes von rechtsextremen, Rechtsterroristen wie „Blood & Honor“, „Combat 18“, „Hammerskins“, „Ku-Klux-Klan“ im Landtag von Nordrhein – Westfalen in Düsseldorf, dem erstellen eigener Protokolle und dem Studium der öffentlichen Drucksachen des Bundestages, bis betroffene Bundesländer Landtage parlamentarische Untersuchungsausschussberichte von über 20.000 Seiten (das entspricht mehr als 40 Packungen Druckerpapier, einer Höhe von 1.188 cm und einem Gewicht 100 Kilogramm) im europäischen Format A4 sich eine Pause gönnte.

Lediglich Hamburg hat bis zur Stunde keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Serie von Kapitalverbrechen wie dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ eingesetzt. Weshalb das der Fall ist, dürfen alle an den mittlerweile amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kritisch adressieren.

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin
Deutschland / Germany
<20>poststelle@bk.bund.de

FAX: +4930184002357

Von einem Volljuristen aus Hamburg welcher in Hamburg die Funktion eines Innensenators und Erster Bürgermeister inne hatte darf jeder Mensch eine inhaltlich substanzielle Antwort erwarten. Nicht ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Olaf Scholz wie in der Causa Christian Olearius von der Moses Marcus Warburg & CO Kommanditgesellschaft auf Aktien. Dabei ging es um steuergetriebenes Dividendenstripping geht, wobei die Größenordnung an Schaden für die Gesellschaften von geschätzt 450 Milliarden Euro.

One person can make a difference
Was für solch einer Summe nicht alles für die Menschen finanzierbar ist. Dem gegenüber stand allein der schlichte Vorwurf die im Jahr 2015 mit lediglich 57 Jahren verstorbenen Barbara Emme wegen eines Pfandbon mit einem Wert von 1,30 Euro das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden ist. Darin existiert keine Gleichheit, Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person in der Wirklichkeit.

Mohammad Mustafa Kurdi entwickelte sich zusehends prächtig. Ins Gedächtnis hat sich mir gebrannt die Erinnerung als Mohammad Mustafa Kurdi mir mit einer traurigen Tonlage, einem traurigen Gesichtsausdruck sagte das er ungeachtet von Zeit und Raum seine verlassene Heimat niemals vergessen kann und immer in seinem Herzen trägt. Bei meiner Beschaffenheit empfinde selten das Gefühl von Demut.

Doch dem Mann ist es gelungen. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Student der Ruhr Universität in Bochum geworden. Das Hauptfach ist Sozialwissenschaften.

Neben dem Studium betreibt Mohammad Mustafa Kurdi einen Kanal auf YouTube. Die Firmierung lautet Heros. Darin interviewt Mohammad Mustafa Kurdi jene Menschen welche ihn emotional berührt haben.

Darunter aktuell mich. Sofern ich es richtig verstanden habe, wird Mohammad Mustafa Kurdi die Erkenntnisse basierend auf den Interviews im Rahmen seines Studium am Ende in seiner Abschlussarbeit verwenden. Mohammad Mustafa Kurdi hat bereits bestanden, die Abschlussarbeit muss lediglich aus seiner Hand verfasst werden.

Der Mohammad Mustafa Kurdi wird sich weiterhin gescheit entwickeln. Wovon die Gesellschaft im Ruhrgebiet, in der Herzkammer des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen einen Mehrwert in der Wirklichkeit haben werden wird. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Held mit Namen und Gesicht welcher stellvertretend für viele neue Nachbarn innerhalb des Friedensprojektes der Europäischen Union steht.

Nützliche Links im Internet:

Heroes

www.youtube.com/c/Heroesculture/videos

Das Mohammad Mustafa Kurdi Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

David Bowie – Heros

www.youtube.com/watch?v=lXgkuM2NhYI

Wolfgang Petry – Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=h2EdyvFazzk

Missfits – Oberhausen

www.youtube.com/watch?v=EU-clVbpm3U

Herbert Grönemeyer – Bochum

www.youtube.com/watch?v=bpGIDOBZqgM

Das Steigerlied mit seiner Geschichte und Menschen reflektiert eine sehr hohe Identifikation im Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=HUhwJJxpFGY

Anna – Maria Penitzka

anne-p.de

Lisa Badura (dessen Fotos zur Hochzeit mit Bernd Bastian Badura ich mit meiner Nikon D800 erstellt habe)

www.pinterest.de/lbadura

Bernd Bastian Badura

berndbadura.blogspot.com

www.youtube.com/c/BerndBadura/videos

Grafikquellen          :

Oben     —   Damaskus wurde an einem strategischen Ort auf einem Plateau 680 m über dem Meeresspiegel und etwa 80 km landeinwärts vom Mittelmeer gebaut. Damaskus, Syrien.

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Unten     —     Die al-Ajami Moschee (Turba Afriduniye) auf der rechten Seite, gebaut als Grab (Turba) und Koranschule (Madrasa). Es stammt aus dem Jahr 1348 und erinnert an den persischen Kaufmann Afridun al-Ajami. Es ist ein seltenes Beispiel für die kreuzförmige Moschee. Weiter links das Mausoleum von Amir Saif al-Din Bahadur al-Mansuri, einem militärischen Führer, zu dessen Ehren das Grab 1329 erbaut wurde.

„Ich dachte, meine Geschichte zählt nicht“

Interview  – Sabine am Orde

Ruham Hawash saß in Syrien in einem Folterknast, jetzt ist einer der Verantwortlichen in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gespräch über Angst, Selbstermächtigung und ein Regime, mit dem man Beziehungen nicht normalisieren darf.

Wir treffen Ruham Hawash beim ­ECCHR, dem European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin-Kreuzberg. Der Verein hat sie als Nebenklägerin im Prozess gegen Anwar R., einen ehemaligen Oberst beim syrischen Geheimdienst, vor dem Oberlandesgericht Koblenz unterstützt. R. war für das Gefängnis verantwortlich, in dem Hawash gefoltert wurde. Wir sprechen auf Deutsch, manchmal muss Frau Hawash nach den richtigen Worten suchen.

taz: Frau Hawash, Mitte Januar hat das Oberlandesgericht Koblenz Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wie war Ihr Gefühl, als Sie nach der Urteilsverkündung das Gerichtsgebäude verlassen haben?

Ruham Hawash: Es war ein gutes Gefühl. Ich war erleichtert, dass der Prozess zu Ende ist. Und ich war zufrieden mit dem Urteil.

Anwar R. ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, das Gericht hat aber nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt, nach 15 Jahren kann er also freikommen. Spielt die Höhe der Strafe für Sie eine Rolle?

Nein, wie lange diese Person im Gefängnis bleibt, ist unwichtig. Wichtig ist, dass ein deutsches Gericht festgestellt hat, dass die syrische Regierung eine Folterregierung ist. Dass sie Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht. Und dass damit klar ist, dass es keine Normalisierung der Bezie­hungen mit dieser Regierung geben darf. Wichtig ist auch, dass das Gericht viele ­Beweise anerkannt hat, die in anderen Prozessen genutzt werden können.

Sie waren Nebenklägerin in dem Prozess. Wie kam es dazu?

Ich saß in diesem Gefängnis und ich habe – wie andere syrische Aktivisten in Deutschland und Europa – mitbekommen, dass es diesen Prozess geben wird. Am Anfang dachte ich, es ist nicht wichtig für mich, persönlich Teil davon zu sein. Ich dachte, ich könnte nichts beitragen, was das Gericht nicht sowieso hören würde. Anderen ist es dort noch viel schlechter ergangen als mir. Freunde von mir sind dort gestorben. Ich hatte auch keine Beweise, keine Dokumente oder so, nur meine Erinnerung. Ich dachte, meine Geschichte zählt nicht.

Warum haben Sie sich entschieden, doch in den Prozess einzusteigen?

Irgendwann dachte ich, okay, ich mache das für mich persönlich. Ich war dort inhaftiert und wurde gefoltert, diese Person war mitverantwortlich dafür. Es ist egal, ob es einen Tag gedauert hat oder hundert oder tausend. Es war Unrecht. Und ich habe das Recht, diese Person anzuklagen. Vielleicht kann ich diese Sache so für mich zu Ende bringen, einen Teil meiner Würde zurückbekommen. Deshalb habe ich mich entschieden, persönlich als Nebenklägerin in den Prozess einzusteigen. Einfach war das nicht.

Ruham Hawash hat sich kurz vor der Urteilsverkündung gemeinsam mit drei weiteren Ne­ben­klä­ge­r:in­nen noch einmal direkt an das Gericht gewandt. „Meine Beteiligung an diesem Prozess war – auf der einen Seite – eine leidvolle Erfahrung für mich“, sagte sie. „Ich habe eine Menge an Erinnerungen ausgraben müssen, die ich stets für immer zu begraben und zu vergessen versuchte, eine Angelegenheit, die enorme Auswirkungen auf meine körperliche und geistige Gesundheit hatte.“

Frau Ruham, was heißt das genau?

In den vergangenen zehn Jahren habe ich alles getan, um diesen Teil meiner Geschichte zur Seite zu legen. Für meine Aussage musste ich alles wieder hervorholen, obwohl ich es am liebsten vergessen hätte. Ich hatte Flashbacks, viele Flashbacks.

Ausführen, was das genau bedeutet, will sie nicht, sie verweist auf die „New York Times“, wo eine lange Geschichte über sie erschienen ist. Der Autorin hat sie geschildert, wie es ihr im Bett in ihrem Hotelzimmer in Koblenz erschien, als würde die Dachschräge auf sie zukommen, und es sich anfühlte, als würde sie wieder in Damaskus in einer Zelle sitzen.

Ich habe im Gericht Details erzählt, die ich vorher meinen engsten Freundinnen und Freunden nicht erzählt habe. Und dann musste ich das im Gericht, in der Öffentlichkeit, vor fremden Menschen tun. Das ist nicht leicht. Ich wusste ja auch gar nicht, was mich erwartet. Ich habe Zeit gebraucht, um mich besser zu fühlen, auch im Prozess selbst. Aber wenn man weiß, dass etwas daraus entstanden ist, dann ist das gut.

Die Opfer, auch das hat Hawash vor Gericht gesagt, wären durch das Verfahren zum ersten Mal in der Lage gewesen, ihre Mündigkeit zurückzuerlangen, sie seien nun keine Opfer mehr.

Was bedeutet das?

Der Prozess hat uns einen Platz gegeben, um unsere Geschichte zu erzählen. Und er hat uns unsere Rechte zurückgegeben. Ich wollte kein leidendes Opfer sein und ich bin es auch nicht mehr. Ich bin eine Überlebende. Ich bin so froh, dass es dieses Urteil gibt, das hat für mich vieles verändert.

Der „New York Times“ hat Hawash auch von ihrer Angst berichtet, dass Menschen, die ihre Geschichte hören, sie für schwach halten könnten.

Wie denken Sie darüber jetzt?

Wenn man so eine schwierige Geschichte erzählt wie meine Haftgeschichte, dann haben die Menschen Mitleid. Sie sehen dich anders, da bin ich sicher. Meine Befürchtung war, dass diese Menschen mich für schwach oder verletzlich halten. Sie haben das Gefühl, sie müssen etwas tun für dich, aber das müssen sie nicht. Das ist unangenehm. Aber nachdem dieser Artikel in der New York Times erschienen ist, haben sich viele Leute bei mir gemeldet und mir versichert, dass das nicht so ist. Das hat meine Gefühle verändert.

Wie kam es dazu, dass Sie in Al Khatib gelandet sind?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben   —    Damaskus

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Unten      —       Kämpfer des Islamischen Staates greifen darauf zurück, beißenden Rauch zu produzieren und Selbstmordanschläge zu verüben, um die Fortschritte der von den USA unterstützten Streitkräfte auf ihre letzte Hochburg in Ostsyrien zu behindern, sagen Augenzeugen und Quellen vor Ort gegenüber VOA.

Der Bericht macht aus Israel kein Südafrika.

Wann und Wo wäre Politik jemals sinnvoll gewesen ?

Von Daniel Marwecki

Amnesty International beschuldigt Israel der Apartheid. Wie sinnvoll aber ist die Verwendung des Begriffs?

Was ist Apartheid? Blickt man ins Völkerrecht, so lässt sie sich verstehen als die Ungleichbehandlung zweier Gruppen in einem Staat. Mehr noch: Es handelt sich um systematische, rassistisch begründete Diskriminierung. Ein Apartheidstaat kann keine Demokratie sein – er ist ein rassistisches Herrschaftsprojekt. Ein ebensolches sei Israel, verkündete Amnesty International nun Anfang der Woche.

Die Zustände, unter denen Palästinenserinnen und Palästinenser leben müssen, sind so bekannt wie skandalös. Sie werden von der Menschenrechtsorganisation nochmals akribisch aufgearbeitet. Empirisch ist an dem Bericht wenig auszusetzen. Aber militärische Überlegenheit und systematische Diskriminierung ist noch nicht gleich „Rassenherrschaft“ à la Südafrika. Das Beharren auf populären Labels führt dazu, dass auf den Apartheidvorwurf einfach der Antisemitismusvorwurf erwidert wird, und eines in der Diskussion mal wieder untergeht: das reale Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser. Das Verdikt des 278 Seiten starken Berichts, der auf jahrzehntelangen Recherchen beruht, ist klar. Israel, so heißt es, „hat den Palästinensern ein System der Unterdrückung und der Fremdherrschaft auferlegt“. Die palästinensische Bevölkerung werde systematisch und qua Gesetz diskriminiert. Eine Chance auf gleiche Rechte gäbe es nicht.

Für die israelische Regierung ist der Bericht antisemitisch. Natürlich dürfe man Israel, die einzige Demokratie in der Region, kritisieren. Aber Amnesty verlasse den Boden der Tatsachen und spiele den Antisemiten in die Hände, so die israelische Regierung. Palästinenser mit israelischem Pass haben die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Und was die Palästinenserinnen und Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten angeht: Aus Gaza sei man schon 2005 abgezogen und die Abriegelung des Küstenstreifens diene schlicht dazu, sich vor den Raketen der islamistischen Terrororganisation Hamas zu schützen, so die Regierung. Und dass das Autonomieexperiment für die Palästinenser im Westjordanland fehlgeschlagen ist, sei nicht Israel anzukreiden.

Was ist nun von der ganzen Sache zu halten? Neu ist die Debatte um den Apartheidbegriff nicht. Palästinenserinnen und Palästinenser, die in der deutschen Diskussion über den Konflikt nur selten vorkommen, machen seit Jahrzehnten auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam. Zu leugnen ist die systemgewordene Ungleichheit nicht, aber eine Gleichsetzung mit der Apartheid in Südafrika ist unangebracht. Es geht um die Begrifflichkeit – und damit auch um das Wesen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Amnesty International definiert Apartheid nach internationalem Recht und nicht nach ­historischem Vorbild. Der Bericht macht aus Israel kein Südafrika. Aber in der öffentlichen Debatte kommt nur das Schlagwort an, nicht die Analyse dahinter. Das weiß Amnesty. Und munitioniert damit auch jene, die in Israel nichts weiter als einen rassistischen Kolonialstaat sehen wollen.

Außerdem beruhen die Apartheiddefinitionen des internationalen Rechts, zum Beispiel die des Römischen Statuts, auf der historischen Erfahrung des Apartheidregimes in Südafrika. Der jüdische Staat wird damit in die Nähe des südafrikanischen Apartheidstaats gerückt, dessen Ideologie mit derjenigen der Nazis seelenverwandt war. Für die Verteidiger Israels, gerade auch in Deutschland, ist das ein rotes Tuch. Denn die Idee eines jüdischen Staates entstand nicht deswegen, weil man sich die Araber in Palästina unterwerfen wollte. Sie entstand, weil die Zionisten in der Gründung eines eigenen Staates den einzigen Ausweg aus dem europäischen Antisemitismus sahen. Auch der Zionismus des frühen 20. Jahrhunderts konnte sich nicht vorstellen, welche Barbarei wenige Jahre später von Deutschland ausgehen sollte. Die Shoah bleibt, ex-post-facto, das schwerste Argument für den jüdischen Staat.

Auch vor diesem Hintergrund möchte das deutsche Büro von Amnesty International den Bericht nicht bewerben. Die Position ist nachvollziehbar: zu gewinnen ist mit der Debatte wenig. In Deutschland bilden die Nahostdebatten mehr prekäre Befindlichkeiten ab als die Realitäten der Region, um die es eigentlich gehen sollte.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    Israel criticism not allowed

Auch Amnesty wagt das A-Wort

Nimmt Israel Rache an den Palästinensern – als Ersatz für Deutsches Morden? 

Von Judith Poppe

Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen „Apartheid“. Israel sieht sein Existenzrecht in Gefahr.

Schon am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts der international tätigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International ging es in den sozialen Medien rund. „Antisemitismus“ twitterten die einen, von „Pro-Apartheids-Propagandisten“ schreiben die anderen.

Der Aufruhr dürfte vor allem daher rühren, dass Amnesty International nun ebenfalls den Begriff Apartheid verwendet, um die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu beschreiben. Damit folgen sie der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem und der in New York ansässigen Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch nach, die bereits im vergangenen Jahr bereits das „A-Wort“ gewagt haben.

„Israels Apartheid gegen die Palästinenser“ lautet der Titel des 182-seitigen Berichts mit der Unterzeile: „Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Wie zuvor schon Human Rights Watch bezieht sich Amnesty International in seiner Definition von Apartheid auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und die Anti-Apartheidkonvention. Die Anti-Apartheidkonvention wurde 1973 von der UN-Vollversammlung beschlossen und richtete sich vor allem gegen das damals noch bestehende Apartheidsystem in Südafrika. Mit dem Römischen Statut aus dem Jahr 1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zuständigkeit dieses Gerichts unterworfen.

Diese Definition von Apartheid – „ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere“ – sieht Amnesty International in der israelischen Politik gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen gegeben.

Forderung nach Sanktionen

Laut Bericht gelte die Apartheid dabei sowohl für Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten. Auch Palästinenser*innen, die 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind und jetzt in anderen Ländern leben, bezieht der Bericht mit ein.

Das Argument der Organisation dafür: Israels Behandlung von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in allen Gebieten folge demselben Ziel: „Jüdische Israelis bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und den Zugang zu Land zu minimieren.“ Die Diskriminierung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zeige sich vor allem in den unterschiedlichen Rechten auf Staatsbürgerschaft, bei Enteignungen und in Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Den Internationalen Strafgerichtshof fordert die Menschenrechtsorganisation auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen im Nahostkonflikt in den besetzen Gebieten zu berücksichtigen. Der Bericht spricht sich für ein Waffenembargo gegen Israel aus, sowie für gezielte Sanktionen, etwa gegen israelische Beamte, die „am meisten in das Verbrechen der Apartheid“ verwickelt sind.

Israels Außenminister Yair Lapid warf der Organisation eine antisemitische Agenda vor. Sein Ministerium sagte, der Bericht leugne Israels Recht, „überhaupt zu existieren“.

Diskussion in Deutschland

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet den Bericht als antisemitisch und rief Amnesty International dazu auf, diesen zurückzuziehen. Israel werde pauschal seit seiner Gründung als Apartheidsystem eingestuft, als jüdischem Staat werde ihm das Existenzrecht abgesprochen.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Vorwurf der Apartheid an Israel: – Ein Staat, nicht zwei

Von Jannis Hagemann

Im Zusammenhang mit Israel ist immer öfter von Apartheid die Rede. Hintergrund ist eine weitverbreitete postkoloniale Lesart des Nahostkonflikts.

Es ist einer der umstrittensten Begriffe im Israel-Palästina-Konflikt: Apartheid. Die Diskussion infolge des jüngsten Berichts von Amnesty International, in dem die Menschenrechtsorganisation Israel auf 280 Seiten „Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen“ vorwirft, war also zu erwarten.

Neu ist die Debatte derweil nicht, ob der Apartheidsbegriff für die von Israel militärisch besetzten und teils annektierten Gebiete – und womöglich auch für Kernisrael – angemessen ist, oder ob es sich lediglich um einen Kampfbegriff handelt, mit dessen Hilfe Israel delegitimiert werden soll.

In der Debatte wird die Situation in Nahost nur teilweise mit dem einstigen Apartheidssystem in Südafrika parallel gestellt. Men­schen­recht­le­r*in­nen versuchen vielmehr, den Begriff vom südafrikanischen Kontext zu lösen. Hierbei greifen sie auf internationales Recht zurück, in dem Apartheid ein klar definierter Straftatbestand ist. Ver­fech­te­r*in­nen des Apartheidsbegriffs argumentieren, dass die Situation in Israel/Palästina zumindest teilweise die Kriterien der Definition des Römischen Statuts von 1998 erfüllt.

Die Kontroverse um den Begriff geht einher mit einer zunehmenden Abkehr sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite vom jahrzehntelang verfolgten Ziel einer Zweistaatenlösung. Denn seit den gescheiterten Oslo-Verhandlungen in den 1990er-Jahren ist es immer unrealistischer geworden, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen jemals in einem eigenen souveränen Nationalstaat an der Seite Israels leben werden.

Unterschiedliche Rechtssysteme

Die Hoffnung auf zwei friedlich koexistierende Staaten verblasste vor dem Hintergrund eines äußerst komplizierten Status quo in Nahost, der in Fachkreisen als „Einstaatenrealität“ diskutiert wird. Diese ist beispielsweise der argumentative Ausgangspunkt der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wenn sie schreibt: „Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa zur Hälfte Juden und Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft“ – nämlich der Regierung Israels.

Aus dieser immer mehr auf Dauer angelegten Souveränität Israels über das gesamte israelisch-palästinensische Territorium ergibt sich die Forderung vieler Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach gleichen Rechten für alle – was ihnen wiederum teilweise als Antisemitismus ausgelegt wird, da die Forderung das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat infrage stellt.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     — „Deportieren oder töten.“ Graffiti-Siedler sprühten auf Hebräisch an die Wand eines Hauses in a-Sawiyah, Bezirk Nablus. Foto von Salma a-Deb’i, B’Tselem 18. April 2018.

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2.) von Oben        —   Gestorben 2010

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3.) von Oben      —   Israels Doppelmoral

Kein Raumverbot für Israelboykott

Von Christian Rath

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Kommunen können ihre Räume nicht pauschal für Veranstaltungen zum Thema Israelboykott sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein entsprechender Beschluss des Münchener Stadtrats gilt damit als rechtswidrig.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist bundesweit wirksam. Es setzt einen vorläufigen Endpunkt unter den Streit über die BDS-Bewegung, die unter anderem zum Boykott von Waren aus Israel aufruft. BDS steht für „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“. Die 2005 gegründete internationale Bewegung will Israel durch politischen und wirtschaftlichen Druck zum Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten zwingen.

Die Bewegung ist umstritten, weil aus ihren Reihen immer wieder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Der Bundestag hat sie in einem Beschluss von 2019 als „antisemitisch“ charakterisiert. Schon 2017 hatte der Münchener Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, in städtischen Räumen keine Veranstaltungen mehr zuzulassen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.

Raumverbot verstößt gegen Meinungsfreiheit

Aus Protest dagegen plante eine Gruppe von Bürgern um den pensionierten Physiker Klaus Ried eine Pro-und-kontra-Diskussion über den Stadtratsbeschluss und beantragte dafür städtische Räume. Die Stadt verweigerte die Räume jedoch, weil es auch hier um eine „Befassung“ mit BDS-Themen gehe.

Veranstalter Ried zog gegen das Raumverbot vor Gericht und hatte bereits im November 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg: Das Verbot verletzte die Meinungsfreiheit, so der VGH. Auf Revision der Stadt München musste sich nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig mit dem Streit befassen und bestätigte das VGH-Urteil. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass Klaus Ried für eine Veranstaltung über BDS-Verbote Räume der Stadt München benutzen darf.

Es war sicher die schlechteste politische Idee, die selbst zu verantwortende Schuld auf den Schulter Unschuldiger abzuwälzen zu wollen.  „Nationale – Staatsräson“

Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien laut Grundgesetz nur durch und auf Grundlage von „allgemeinen Gesetzen“ möglich, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab. Diese Anforderung verfehle das Münchener Raumverbot jedoch gleich dreifach, so das BVerwG. Erstens sei ein Stadtratsbeschluss kein Gesetz. Zweitens sei der Münchener Beschluss nicht meinungsneutral.

Und drittens sei er auch nicht zum Schutz allgemeiner Rechtsgüter erforderlich. Dies wäre vor allem dann der Fall, so Held-Daab, wenn mit Straftaten zu rechnen ist und wenn das Feld der friedlichen Auseinandersetzung verlassen wird. Dass auf Rieds Diskus­sions­veranstaltung mit Straftaten zu rechnen wäre, hatte bereits der VGH verneint. An diese Feststellung war das BVerwG in der Revision gebunden.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     The Boycott Apartheid Israel campaign against Connex. Palm Sunday Rally and march in Melbourne, Sunday April 5, 2009

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

An:

Rundfunkrat des NDR

Rothenbaumchaussee 131

20149 Hamburg

Per E-Mail gremienbuero@ndr.de

Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01. 22

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8763.html

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

„… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren [sic!] wie Syriens Machthaber [sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit [sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor [sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war. Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)

Sind die Deutschen nicht dafür bekannt, immer schon mit ihren Fingern auf Andere zu zeigen ?

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.

Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.

Höflich grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid

(2) http://www.balqis.de/de/8gruende.html

(3) https://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria/2011/04/01/AFWPEYaC_blog.html

(4) https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern

(5) https://www.deutschlandfunk.de/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html

(6) https://www.anstageslicht.de/fileadmin/_processed_/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg

(7) https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf

(8) https://www.heise.de/tp/features/Alles-in-Ordnung-3404094.html

(9) https://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/1027026-1-500/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden

(10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-assad-wahl-102.html

(11) https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664/

(12) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html

(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt

(14) https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html

(15) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1496908

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquelle :

Oben      —       Weißes Haus weint Krokodilstränen für syrische Menschenrechte. Was ist mit Bahrain, Jemen und Ägypten?

2.) von Oben      —     Karikatur

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Unten      —         Hamza Ali Al-Khateeb ist ein 13-jähriger Junge, der von syrischen Streitkräften gefoltert und getötet wurde, was den Krieg in Syrien auslöste.

D: Eine progressive Türkei
EN: A progressive Turkey / NL: Een progressief Turkije

Von Jimmy Bulanik

D: Die Menschen von demokratischer Gesinnung in der Türkei stehen vor enormen Herausforderungen. Die Parlamentswahlen als auch die Präsidentschaftswahlen stehen bevor. Von dem Ausgang dieser Wahlen wird die Zukunft der Menschen, Ökonomie als auch politische Ausrichtung im Inland und Ausland abhängig sein.

Laut der demoskopischen Institute wird der Türkei ein Kopf an Kopfrennen bevorstehen.

EN: The democratic people in Turkey face enormous challenges. The parliamentary and presidential elections are imminent. The future of the people, economy and political orientation at home and abroad will depend on the outcome of these elections.

According to the polls, Turkey will face a head to head race.

NL: Het democratische volk in Turkije staat voor enorme uitdagingen. De parlements- en presidentsverkiezingen staan voor de deur. De toekomst van het volk, de economie en de politieke oriëntatie in binnen- en buitenland zal afhangen van de uitkomst van deze verkiezingen.

Volgens de peilingen zal Turkije het hoofd moeten bieden aan een wedloop.

D: Quelle: EN: Source: NL: Bron:

politpro.eu/en/turkey

politpro.eu/de/tuerkei

D: Jede gesunde Demokratie auf dem Globus braucht einen zeitgemäßen Wechsel der Macht. Überall auf der Welt ist folgendes zu konstatieren. Je länger eine Partei die Regierung stellt, desto höher das Potential von Machtmissbrauch zum Nachteil der Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft.

EN: Every healthy democracy on the globe needs a contemporary change of power. All over the world the following can be stated. The longer a party is in government, the higher the potential for abuse of power to the detriment of people in democratic civil society.

NL: Elke gezonde democratie ter wereld heeft een eigentijdse machtswisseling nodig. Over de hele wereld kan het volgende worden gesteld. Hoe langer een partij in de regering zit, hoe groter de kans op machtsmisbruik ten nadele van mensen in de democratische civiele samenleving.

D: Deshalb ist es eine praktikable Option das die Mitgliedschaften, Wählerschaften der oppositionellen Parteien Halkların Demokratik Partisi (Sozialistische Partei), Yesil Sol Parti (Grüne Partei) die größte Oppositionspartei die Cumhuriyet Halk Partisi (Europafreundliche soziale Partei) bei den Wahlen zu Unterstützen. In Form von dem strategische Wahlunterstützung.

EN: Therefore, it is a viable option that the membership, electorate of the opposition parties Halkların Demokratik Partisi (Socialist Party), Yesil Sol Parti (Green Party) the largest opposition party, Cumhuriyet Halk Partisi (Europe-friendly Social Party), support in the elections. In the form of strategic election support.

NL: Daarom is het een haalbare optie dat het lidmaatschap, het electoraat van de oppositiepartijen Halkların Demokratik Partisi (Socialistische Partij), Yesil Sol Parti (Groene Partij), de grootste oppositiepartij, Cumhuriyet Halk Partisi (Europavriendelijke Sociale Partij), steun in de verkiezingen. In de vorm van strategische verkiezingsondersteuning.

D: Bedingt durch eine strategische Kartellbildung steigert dies die Chancen auf einen Regierungswechsel in der Wirklichkeit. Das Wahlergebnis muss eindeutig sein. Das sichert auch den Frieden im Inland und Ausland.

EN: Due to the formation of a strategic cartel, this increases the chances of a change of government in reality. The election result must be clear. This also ensures peace at home and abroad.

NL: Door de vorming van een strategisch kartel vergroot dit de kans op een regeringswisseling in de praktijk. De verkiezingsuitslag moet duidelijk zijn. Dit zorgt ook voor rust in binnen- en buitenland.

D: Durch eine progressive Regierung in der Türkei wird sich die Sachlage verändern. Mit ebensolchen Regierungshandlungen durch das demokratisch verfasste Ausland. Die Europäische Union kommt dahingehend in Betracht.

EN: A progressive government in Turkey will change the situation. With the same kind of government action by the democratically constituted foreign country. The European Union can be considered in this regard.

NL: Een progressieve regering in Turkije zal de situatie veranderen. Met hetzelfde soort overheidsoptreden door het democratisch gevormde buitenland. In dit opzicht kan de Europese Unie worden beschouwd.

D: Dies manifestiert die westlich orientierte Ausrichtung der Türkei, wie es der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vorherbestimmt hat. Die Erfolge dessen werden auch von anderen Ländern in denen arabisch, russisch oder chinesisch gesprochen wird konstatiert werden. Ein Mondscheineffekt mit Vorbildfunktion für Dritte.

EN: This manifests the western orientation of Turkey, as predicted by the state founder Mustafa Kemal Ataturk. The success of this will also be noted by other countries in which Arabic, Russian or Chinese are spoken. A moonlight effect with a role model function for third parties.

NL: Dit manifesteert de westerse oriëntatie van Turkije, zoals voorspeld door de staatsstichter Mustafa Kemal Ataturk. Het succes hiervan zal ook worden opgemerkt door andere landen waar Arabisch, Russisch of Chinees wordt gesproken. Een maanlichteffect met een rolmodelfunctie voor derden.

D: Die Zeit ist niemals statisch. Deshalb gibt es immer Entwicklungen. Damit verbunden eine gesteigerte Lebensqualität.

EN: The time is never static. That is why there are always developments. Associated with this is an increased quality of life.

NL: De tijd is nooit statisch. Daarom zijn er altijd ontwikkelingen. Hiermee samenhangend is een verhoogde levenskwaliteit.

D: Nützliche Links im Internet:

EN: Useful links on the internet:

NL: Handige referenties op de internet:

Ludwig van Beethoven 9th Symphony Ode to Joy / Ludwig van Beethoven 9. Symphonie Ode an die Freude

www.youtube.com/watch?v=GBaHPND2QJg

Een toepasselijk lied vanuit de Republiek van Suid-Afrika

Johnny Clegg en Savuka – When the system has fallen

www.youtube.com/watch?v=mX_csZhQDLk

Duman – Eyvallah / Bring it on with english lyrics

www.youtube.com/watch?v=IALDK63fhkw

Eine musikalische Symbiose bestehend aus Tradition und der Moderne

Ayna – Ceylan

www.youtube.com/watch?v=VX_fBmUNrVE

D: Jede gesunde Demokratie auf dem Globus braucht einen zeitgemäßen Wechsel der Macht. Überall auf der Welt ist folgendes zu konstatieren. Je länger eine Partei die Regierung stellt, desto höher das Potential von Machtmissbrauch zum Nachteil der Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft.

EN: Every healthy democracy on the globe needs a contemporary change of power. All over the world the following can be stated. The longer a party is in government, the higher the potential for abuse of power to the detriment of people in democratic civil society.

NL: Elke gezonde democratie ter wereld heeft een eigentijdse machtswisseling nodig. Over de hele wereld kan het volgende worden gesteld. Hoe langer een partij in de regering zit, hoe groter de kans op machtsmisbruik ten nadele van mensen in de democratische civiele samenleving.

D: Deshalb ist es eine praktikable Option das die Mitgliedschaften, Wählerschaften der oppositionellen Parteien Halkların Demokratik Partisi (Sozialistische Partei), Yesil Sol Parti (Grüne Partei) die größte Oppositionspartei die Cumhuriyet Halk Partisi (Europafreundliche soziale Partei) bei den Wahlen zu Unterstützen. In Form von dem strategische Wahlunterstützung.

EN: Therefore, it is a viable option that the membership, electorate of the opposition parties Halkların Demokratik Partisi (Socialist Party), Yesil Sol Parti (Green Party) the largest opposition party, Cumhuriyet Halk Partisi (Europe-friendly Social Party), support in the elections. In the form of strategic election support.

NL: Daarom is het een haalbare optie dat het lidmaatschap, het electoraat van de oppositiepartijen Halkların Demokratik Partisi (Socialistische Partij), Yesil Sol Parti (Groene Partij), de grootste oppositiepartij, Cumhuriyet Halk Partisi (Europavriendelijke Sociale Partij), steun in de verkiezingen. In de vorm van strategische verkiezingsondersteuning.

D: Bedingt durch eine strategische Kartellbildung steigert dies die Chancen auf einen Regierungswechsel in der Wirklichkeit. Das Wahlergebnis muss eindeutig sein. Das sichert auch den Frieden im Inland und Ausland.

EN: Due to the formation of a strategic cartel, this increases the chances of a change of government in reality. The election result must be clear. This also ensures peace at home and abroad.

NL: Door de vorming van een strategisch kartel vergroot dit de kans op een regeringswisseling in de praktijk. De verkiezingsuitslag moet duidelijk zijn. Dit zorgt ook voor rust in binnen- en buitenland.

D: Durch eine progressive Regierung in der Türkei wird sich die Sachlage verändern. Mit ebensolchen Regierungshandlungen durch das demokratisch verfasste Ausland. Die Europäische Union kommt dahingehend in Betracht.

EN: A progressive government in Turkey will change the situation. With the same kind of government action by the democratically constituted foreign country. The European Union can be considered in this regard.

NL: Een progressieve regering in Turkije zal de situatie veranderen. Met hetzelfde soort overheidsoptreden door het democratisch gevormde buitenland. In dit opzicht kan de Europese Unie worden beschouwd.

D: Dies manifestiert die westlich orientierte Ausrichtung der Türkei, wie es der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vorherbestimmt hat. Die Erfolge dessen werden auch von anderen Ländern in denen arabisch, russisch oder chinesisch gesprochen wird konstatiert werden. Ein Mondscheineffekt mit Vorbildfunktion für Dritte.

EN: This manifests the western orientation of Turkey, as predicted by the state founder Mustafa Kemal Ataturk. The success of this will also be noted by other countries in which Arabic, Russian or Chinese are spoken. A moonlight effect with a role model function for third parties.

NL: Dit manifesteert de westerse oriëntatie van Turkije, zoals voorspeld door de staatsstichter Mustafa Kemal Ataturk. Het succes hiervan zal ook worden opgemerkt door andere landen waar Arabisch, Russisch of Chinees wordt gesproken. Een maanlichteffect met een rolmodelfunctie voor derden.

D: Die Zeit ist niemals statisch. Deshalb gibt es immer Entwicklungen. Damit verbunden eine gesteigerte Lebensqualität.

EN: The time is never static. That is why there are always developments. Associated with this is an increased quality of life.

NL: De tijd is nooit statisch. Daarom zijn er altijd ontwikkelingen. Hiermee samenhangend is een verhoogde levenskwaliteit.

D: Nützliche Links im Internet:

EN: Useful links on the internet:

NL: Handige referenties op de internet:

Ludwig van Beethoven 9th Symphony Ode to Joy / Ludwig van Beethoven 9. Symphonie Ode an die Freude

www.youtube.com/watch?v=GBaHPND2QJg

Een toepasselijk lied vanuit de Republiek van Suid-Afrika

Johnny Clegg en Savuka – When the system has fallen

www.youtube.com/watch?v=mX_csZhQDLk

Duman – Eyvallah / Bring it on with english lyrics

www.youtube.com/watch?v=IALDK63fhkw

Eine musikalische Symbiose bestehend aus Tradition und der Moderne

Ayna – Ceylan

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Oben      —     Collage von Istanbul (verbesserte Version von Istanbul Collage 5g.jpg.)

War Gasangriff auf Douma 2018 Gräuelpropaganda gegen Assad?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bahnt sich eine weiteres Propaganda-Debakel unseres Mainstreams an? Ein umstrittener Bericht der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) über einen angeblichen Gasangriff der syrischen Armee am 7.April 2018 wird von UNO-Gremium infrage gestellt -Art des Angriffs und Verantwortliche könnten andere sein als von der OPCW behauptet. Willige GONGOs (Government Organised Nongovernment Organisations) wie Bellingcat oder die dubiosen Weißhelme verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit.

UNO widerspricht OPCW: Verübten USA, UK und Frankreich Kriegsverbrechen in Syrien?

Laut Telepolis wertet die Genfer UNO-Kommission für Syrien OHCHR den Angriff nicht als bewiesenen Chemiewaffenangriff durch Assad, was indirekt dem immer fragwürdiger werdenden OPCW-Bericht widerspricht -und damit der Version des Syrienkriegs, den uns die Mainstream-Medien präsentierten. Dieser OPCW-Bericht wurde auch laut Ex-Mitarbeitern der OPCW manipuliert, denen lagen widersprechende Erkenntnisse vor -von Experten, die vor Ort OPCW-Untersuchungen vornahmen. Die OPCW lieferte damit 2018 eine Rechtfertigung für damalige Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die Assad-Regierung und ihre Truppen, was eine Verletzung des Völkerrechts bzw. ein Kriegsverbrechen darstellt. Nach dem angeblichen Chemie-Angriff Assads auf Douma nahe der Hauptstadt Damaskus wurden die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen -fraglich ist jetzt, wer und wie diese Menschen massakrierte.

Um diese mutmaßliche Kriegslüge aufzudecken, gründete der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck mit anderen die „Berlin Group 21“. Gegenüber Telepolis soll Ex-Diplomat Von Sponeck geäußert haben, „die der Öffentlichkeit inzwischen zugegangenen Beweise, nach denen die OPCW mit Unterstützung, oder wohl besser, unter Druck westlicher Länder, ein gefährliches Falschspiel gespielt hat, sind frappierend“. Die Berlin Group 21 wandte sich an den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Syrien-Kommission und erhob schwere Vorwürfe gegen den OPCW-Generalsekretär Fernando Arias.

Zur Berlin Group 21 gehören zahlreiche namhafte Kritiker der Kriegspolitik des Westens (teils überschneidet sie sich mit dem Belmarsh-Tribunal zur Verteidigung von Julian Assange, über dessen Auslieferung an die Kriegspartei USA derzeit ein Gericht der Kriegspartei UK einen skandalösen Schauprozess abhält):

Kristinn Hrafnnson, Editor in Chief, Wikileaks.

Noam Chomsky, Laureate Professor U. of Arizona and Institute Professor (em), MIT.

Daniel Ellsberg, Whistleblower (Pentagon-Papers).

John Pilger, Emmy and Bafta winning journalist and film maker.

Oliver Stone, Film Director, Producer and Writer.

Professor Götz Neuneck, Physiker und Friedensforscher, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Physik und Abrüstung“ der DPG

Dr. Sabine Krüger, Analytical Chemist, Former OPCW Inspector 1997-2009.

Annie Machon, former MI5 Officer, UK Security Services.

Hans von Sponeck, former UN Assistant Secretary General and UN Humanitarian Co-ordinator (Iraq).

Die BBC verteidigte die mutmaßlichen Kriegsverbrechen

Von Ende Oktober bis Ende Dezember 2019 veröffentliche Wikileaks interne OPCW-Dokumente, die die Kritik am Assad-Gaskriegs-Bericht stützten. Die BBC-Journalistin Chloe Hadjimatheou warf dem OPCW-Whistleblower vor, er habe interne Dokumente veröffentlicht, um von Wikileaks eine Belohnung in Höhe von 100.000 US-Dollar zu kassieren. Das Beschwerdegremium der BBC, die Executive Complaints Unit, stufte diese Bezichtigung jedoch im Nachhinein als Falschinformation ein. Wieviele Hörer der BBC-Propaganda diesen Widerruf von BBC-Fake-News wohl mitbekommen haben? Deutsche Mainstreamer stellten sich wie üblich taub.

Die britische BBC griff also OPCW-Kritiker an, um die Luftangriffe der britischen Truppen zu rechtfertigen, musste aber ihren Bericht zurückziehen. Ein weiteres Propaganda-Debakel der westlichen Kriegsallianz? (Nach 9/11 und dem Ukraine-Putsch 2014) Assad hatte sich vor Beginn des „Bürgerkriegs“ geweigert, westliche Pipeline-Pläne zu genehmigen. Der vom Medien-Mainstream totgeschwiegene Schweizer Historiker Daniele Ganser vertrat schon lange die These, westliche Geheimoperationen hätten den inneren Konflikt in Syrien angestiftet bzw. geschürt. Wie schon beim Überfall der USA auf den Irak und später auf Libyen sei es in Wahrheit um Energieressourcen gegangen.

Quelle

Neuber, Harald: UN-Kommission widerspricht OPCW-Bericht zu Syrien, Telepolis 20.11.2021, <code class=“western“>https://www.heise.de/-6268137</code>

Urheberecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Schalom, Angela Merkel

Von Susanne Knaul

Die Kanzlerin hat das Image Deutschlands in Israel entscheidend aufpoliert. Den Friedensprozess konnte sie keinen Schritt vorantreiben.

Deutschlands Ansehen in Israel steigt – Israels in Deutschland sinkt. Das ist schon seit Jahren der Trend. Zwar können die vermehrt auftretenden antisemitischen Übergriffe, Anti-Israel-Demonstrationen und der Abschied von Angela Merkel diesen Trend erstmals stagnieren lassen – allerdings auf hohem Niveau. Insgesamt genießt das Land, in dem einst Adolf Hitler regierte, im Judenstaat von heute ein so hohes Ansehen, wie man es sich vor der Jahrtausendwende nicht hätte erträumen können.

Kaum eine internationale Politgröße ist so willkommen in Jerusalem wie Angela Merkel. Dabei stand es nie besonders gut um die persönlichen Beziehungen zwischen der Kanzlerin und ihrem über 13 lange Jahre regierenden israelischen Amtskollegen. Merkel gab sich wenig Mühe, ihren Unmut über Benjamin Netanjahus Siedlungspolitik zu verbergen. Er wiederum scheiterte daran, sie zu schärferen Bedingungen für einen Iran-Deal zu bewegen.

„Wir einigen uns darauf, dass wir uns nicht einig sind“, resümierte Merkel einst deutlich frustriert die von ihr selbst – noch zur Zeit von Ex-Regierungschef Ehud Olmert – auf den Weg gebrachten jährlichen Regierungskonsultationen Deutschlands und Israels. Viel hat die mächtigste Frau Europas in Israel nicht ausgerichtet. Es sind Highlights, wie ihre Rede vor der Knesset im März 2008 anlässlich Israels sechzigstem Geburtstag, die in Erinnerung bleiben; sie definierte die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Es ist Merkels „Wir schaffen das“ und das Offenhalten deutscher Grenzen für Flüchtende, die die breite israelische Bevölkerung aufhorchen und allmählich an ein anderes Deutschland glauben ließ. Ihre klare Absage an Netanjahu, der sich mit seiner wilden These vom Jerusalemer Mufti, der Hitler zum millionenfachen Mord an Juden angestiftet habe, bei der Kanzlerin einschmeicheln wollte, stieß ebenso vielfach auf Zustimmung.

Die Macht der kalten Steine 

Dieses dunkle Geschichtskapitel, so die kühle Botschaft aus dem Kanzlerinnenamt, müsse Deutschland schon allein verantworten. Das steigende Ansehen Deutschlands ist indes nicht nur Merkel zuzuschreiben. So lockte das coole Berlin, wo das Leben noch erschwinglich ist, Tausende Israelis zum Umzug ins Land der Täter. Und die Magdeburger Boyband Tokio Hotel ließ mit der schrillen Begrüßung durch ihre Fans 2007 auf dem Flughafen Ben Gurion Asso­zia­tio­nen an die Beatles aufkommen.

Run aufs Goethe-Institut

Noch Monate später konnte sich das Goethe-Institut vor Anfragen nach Deutschkursen kaum retten. Entscheidend dafür, dass Israels Bevölkerung Deutschland gegenüber aufgeschlossener geworden ist, dürfte die wachsende zeitliche Entfernung zum Holocaust sein. Genau das, die zunehmende emotionale Distanz, ist umgekehrt ein zentraler Grund für die Bevölkerung in Deutschland, Israel heute kritischer zu beurteilen.

Ob auch der neue Bundestag – wie 2019 geschehen – die israelfeindliche BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzen würde, ist fraglich. Mit der fortdauernden Besatzung, dem Siedlungsbau und Menschenrechtsverletzungen setzt Jerusalem das unter Merkel geltende unbedingte Zu-Israel-Stehen Deutschlands aufs Spiel. Die kommende Regierung sollte in der Nahostpolitik stärker als in den Merkel-Jahren die Mehrheitsmeinung hierzulande widerspiegeln.

Sie sollte sich stärker für die Rechte der Palästinenser einsetzen, als es 2012 der Fall war. Damals enthielt sich Deutschland, als die UN-Vollversammlung für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser votierte. Israels bisherige Sonderrolle in der deutschen Außenpolitik ließ konstruktive Ansätze ins Leere laufen, wobei die irrige Annahme weit verbreitet ist, allein die USA könnten den Friedensprozess vorantreiben. Dabei begann der Friedensprozess einst mit der Osloer Prinzipienerklärung in Europa.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Israel criticism not allowed

Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit

Von Julia Neumann

Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten.

In ihrer schwarzen Robe steht die Anwältin Maya Lamah in der Nähe der Allgemeinen Sicherheitsbehörde in der Beiruter Innenstadt. „Ich bin sehr traurig, dass Gerechtigkeit in unserem Land noch nicht erreicht ist“, sagt sie. „Ich wurde am 4. August verletzt. Ich habe überlebt. Es war ein Albtraum. Ich konnte nicht laufen, nicht sehen, nicht atmen. Ich bin nur durch ein Wunder noch am Leben.“

Im August letzten Jahres ist im Beiruter Hafen ungesichert gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Es war eine der schwersten nichtnuklearen Explosionen aller Zeiten, die über 200 Menschen tötete, mehr als 6.000 verletzte und das Zuhause von rund 30.000 zerstörte. Die Explosion hinterließ Traumata, Angststörungen, seelische und physische Narben.

Maya Lamah verlor zeitweise ihr Augenlicht, ihre Kopfhaut war gerissen, die Stirn komplett offen. „Ich hatte Verletzungen an den Händen und am ganzen Körper“, sagt Lamah. Sie schiebt den langen, weiten Ärmel ihrer Robe hoch. Glasscherben haben an den Unterarmen Verletzungen verursacht, die ein Jahr danach als Narben zu sehen sind. „Ich habe mit viel Glück überlebt“, sagt sie, „und deshalb bin ich heute hier: für die Menschen, die keine Chance hatten zu überleben.“

Am 4. August 2020 um 18.07 Uhr befand sich Lamah im Haus ihrer Freundin Tania Youakim. Beide Frauen sind 49 und Anwältin, spezialisiert auf Handelsrecht, sie demonstrieren gemeinsam an diesem ersten Jahrestag in der Beiruter Innenstadt. Das Haus hatte Youakim von ihren Groß­eltern geerbt. „Drei Monate lang wurde es restauriert. Elf Monate später ist alles in die Luft geflogen.“

Zunächst sei sie sehr wütend gewesen, sagt Youakim, wegen des Geldes, das sie investiert hatte. „Aber ich glaube, alles passiert aus einem Grund. Vielleicht wollte Gott, dass ich mein Haus elf Monate vorher restauriere. Denn trotz all der Schäden sind wir nicht gestorben. Hätte ich die Arbeiten nicht ausgeführt, wären die Decken vielleicht komplett heruntergekommen.“

Trotzdem musste sich Youakim eine neue Bleibe suchen. „Es gab keinen Meter mehr im Haus, wo wir noch hätten leben können. Ich musste alle Möbel in ein Warenlager bringen, weil wir nicht wussten, ob die Träger das Haus halten würden.“ Eine Freundin ihrer Schwester bot für den Übergang eine Wohnung an – mietfrei. Nun hofft Youakim, bald zurückkehren zu können, Gardinen und Lampen müssen noch angebracht werden.

Youakim bittet, sich für das Gespräch in den Schatten zu stellen. Sie hat Fieber, und ihr Arzt hat ihr empfohlen, nicht zu lange in der Sonne zu stehen. Dennoch ist sie am 4. August zur Kund­gebung gekommen, als wäre es ihre Pflicht.

Zum ersten Jahrestag der Explosion schlossen Geschäfte, Banken und offizielle Einrichtungen. Krankenhäuser, in denen Mitarbeitende ums Leben gekommen sind und die von der Explosion stark beschädigt wurden, hielten Gottesdienste ab. Am Nachmittag, der wieder sehr schwül ist, ziehen Märsche von verschiedenen Punkten der Stadt aus zur langen Hauptstraße vor dem Hafen. Dort versammeln sich über tausend Menschen. Nachdem sie den Nachmittag und frühen Abend in der Hitze auf den Straßen verbracht haben, gehen­ viele von ihnen fertig und müde nach Hause. Nur wenige wagen sich vor das Parlament, wo sie mit Tränengas und Wasserwerfern vom Militär vertrieben werden.

Es zeigt sich in der Woche rund um den ersten Gedenktag besonders, wie anstrengend es ist, im Libanon durch den Alltag zu kommen. In den sozialen Medien mehren sich die Posts mit Videos von der orangefarbenen Riesenpilzwolke, mit Erinnerungsbildern von zerstörten Häusern, Glassplittern und Fotos der Opfer. „Ich bin sehr emotional“, sagt Youakim. „Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Fernsehbilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut. Wir haben alle emotionale Schäden davongetragen.“ Lamah und Youakim schließen sich, beide in ihrer Robe, dem eingetroffenen Protestmarsch an.

Doch nicht nur Trauer treibt die Menschen am Jahrestag auf die Straße. Maroun Karam steht mit Gasmaske in der Hand am Sassine-Platz. Aus einem Lautsprecher dröhnen revolutionäre Lieder und Oden an die Stadt Beirut. Karam ist Aktivist der politischen Jugendgruppe Mintashreen. „Wir wollen Gerechtigkeit, und wir wollen die Wahrheit!“, sagt er. Für ihn ist der 4. August nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Kampftag, an dem Druck auf die politische Klasse des Landes ausgeübt werden soll. Das Motto: Niemals vergessen, niemals verzeihen.

Denn noch immer fehlt von staatlicher Seite jegliche Aufklärung der Vorfälle. Journalistischen Recherchen zufolge war das Ammoniumnitrat, das seit 2014 ungesichert in der Halle am Hafen lagerte, für die schiitische Hisbollah gedacht. Diese ist Partei und Miliz zugleich, ihre Verbündeten sind der Iran und das syrische Regime.

Sprengstoff für die Hisbollah

Wie die libanesische Nachrichtenseite Beirut Observer aus prominenter französischer Quelle erfahren haben will, kamen verschiedene Geheimdienste und französische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis, dass die Hisbollah die „völlige Kontrolle“ über den Hafen besitze. Die Organisation habe genug Mitarbeitende, um Transfers von Waffen und illegalen Substanzen und deren Lagerung im Hafen zu decken. Der Quelle zufolge führten die libanesischen Ermittlungen ins Nichts – aus Angst vor der Hisbollah und ihren Verbündeten.

Mindestens drei Minister, der Direktor der Staatssicherheit, der ehemalige Regierungschef sowie der Präsident sollen laut Recherchen von Jour­na­lis­t*in­nen sowie von Human Rights Watch von der gefährlichen Fracht gewusst, aber nicht gehandelt haben. Deshalb fordern die Demonstrierenden, die Immunität hochrangiger Beamten aufzuheben, damit diese befragt und strafrechtlich belangt werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen aus Wut und Frustration auf die Straßen gehen. Im Oktober 2019 protestierten Hunderttausende im ganzen Libanon gegen Klientelismus und ­Vetternwirtschaft, die das Land laut Weltbank in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit dem Jahr 1850 gebracht hat. Die libanesische Währung hat über 95 Prozent ihres Wertes eingebüßt, Familien müssen monatlich für Lebensmittel das Fünffache des Mindestlohns aufwenden. Die UN schätzen, dass 78 Prozent der Menschen im Libanon in Armut leben, dabei trifft die Krise syrische und palästinensische Geflüchtete besonders hart.

Wohl kaum ein Einzelschicksal kann exemplarisch dafür stehen, was die Menschen im Libanon kollektiv durchleben: die Hoffnung der größten Massenproteste des Landes 2019 auf ein Ende des Klientelismus und die Euphorie der Aussöhnung der Konfessionen auf den Straßen, 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs. Die Ernüchterung, dass auch eine neue Regierung keine Reformen durchbringen wird und monatelang keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt, um Finanzhilfen zu erhalten. Der rasante Währungsverlust der libanesischen Lira, die steigenden Lebensmittelpreise, der Verlust von Arbeitsplätzen, dazu die Coronapandemie und dann die Explosion, nach der die Regierung geschlossen zurücktrat – und noch immer hat sich kein Nachfolgekabinett gebildet.

Währenddessen hat die Zivilgesellschaft die Aufgaben des Staates übernommen. Um­welt­in­ge­nieu­r*in­nen setzen Gullydeckel aus recyceltem Kunststoff auf Löcher in Straßen, weil die Gullydeckel geklaut wurden, um sie gegen Geld an Schrotthändler zu verkaufen. Frauen sammeln ehrenamtlich Gelder, um Menstruationsprodukte zu spenden. Über Whatsapp- und Facebook-Gruppen organisieren Li­ba­ne­s*in­nen Lebensmittel- und Medizinspenden.

„Wir können uns nicht auf unsere Regierung verlassen – aber die Gesellschaft ist sehr stark“, sagt Nadine Kheshen. Die 33-Jährige hat die kanadische Staatsbürgerschaft, arbeitet aber im Libanon als Menschenrechtsanwältin und kümmert sich um ihre Großeltern. Ihr Großvater, 88 Jahre alt, brauchte einfache Medikamente für seine Nierenerkrankung, doch in keiner Apotheke waren sie auffindbar. Ein Apotheker erklärte der Familie, das Medikament sei „abgeschnitten“. Das kann heißen: Die Regierung subventioniert die Pillen nicht mehr, Menschen horten sie, oder sie werden nach Syrien geschmuggelt und dort für mehr Geld verkauft. „Ich dachte, ich habe keine andere Wahl, als den Libanon zu verlassen und diese Medikamente woanders aufzutreiben “, erzählt Kheshen. „Ich habe mich so geärgert, dass ich auf Twitter darüber geschrieben habe. Ich wollte einfach, dass die Leute wissen, wie schwierig die Situation im Libanon ist und dass nicht jeder wie ich das Privileg hat zu reisen und diese Medikamente vielleicht woanders herzuholen.“

Laut Verband der libanesischen Medikamenten-Importeur*innen sind die Importe im Juni fast vollig zum Erliegen gekommen. Der Mangel an Devisen erschwert die Bezahlung ausländischer Lieferant*innen. Über den Post fand Kheshen einen hilfsbereiten Menschen, der ihr das Medikament aus Russland schickte.

Es mangelt an allem

Quelle      :         TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

File:Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

 Geimpfte können andere anstecken

Quelle      :        INFOsperber CH.

Unten      —       First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot

Staat : – Alles hört auf unser Kommando 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.

Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen (https://www.heise.de/tp/features/Der-ganz-normale-Antisemitismus-6058775.html?seite=all), sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden – gleich Antisemitismus – und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates – gleich Antizionismus – zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.

Der Ausgangspunkt: Protest gegen eine Kriegspartei

Nach der Provokation Israels in der Al-Aksa-Moschee, der Behinderung palästinensischer Muslime bei ihrer Teilnahme am dortigen Gebet und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Dies löste auch eine Reihe von Demonstrationen in Deutschland aus – u.a. mit Aufmärschen und Steinwürfen vor Synagogen, mit Reden gegen Juden und mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen. Dabei war aus der Presse wenig darüber zu erfahren, was Juden vorgeworfen wurde, man wurde vor allem über das Faktum von Hassreden informiert. Worauf sich gleich die Politiker zu Wort meldeten, so auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „‘Judenhass – ganz gleich von wem, wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden‘, sagte Steinmeier der ‚Bild‘-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten.“ (tagesschau.de, 23.5.2021)

Unverkennbar war in der aktuellen Situation, dass sich der Protest gegen die Politik Israels im Nahen Osten richtete. Wer Steine auf eine Synagoge warf oder Kippaträger belästigte, gab dem natürlich eine besondere Wendung. Solche Demonstranten griffen Juden im Allgemeinen an, behandelten sie als Vertreter, ja als individuelle Verkörperungen des israelischen Staates. Zweifellos eine verrückte nationalistische Logik! Denn wie jeder wissen müsste, der sich mit dem Konflikt befasst, sind nicht alle Juden Parteigänger der betreffenden staatlichen Linie (https://www.heise.de/tp/features/Das-geschieht-nicht-in-meinem-Namen-und-alsJuedin-und-Deutsche-6052094.html), können also für die dortige Politik gar nicht haftbar gemacht werden. Und bekanntlich gibt es auch in Israel entschiedene Gegner des Kriegskurses.

Juden – wo auch immer auf dem Globus – als leibhaftige Vertreter Israels zu betrachten und Judentum mit der Parteilichkeit für diesen Staat gleichzusetzen, ist allerdings keine Erfindung einer blindwütigen Protestszene. Das beherrschen auch die Vertreter der hiesigen Politik, allen voran der Bundespräsident, der den Protest auf der Straße als Verbrechen identifizierte: „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, erklärte er laut Tagesschau (tagesschau.de, 23.5.2021).

Aufschlussreich, wie das deutsche Staatsoberhaupt keine Unterschiede mehr zwischen nationalen Symbolen und wirklichen Menschen kennen will! Volk und Führung sind ihm eins. Dabei ist das Verbrennen einer Nationalflagge eindeutig ein politisches Signal, das auch überall auf dem Globus so verstanden wird: Es wird das Symbol einer (verhassten) Herrschaft angegriffen – wobei es durchaus vorkommen kann, dass es das der eigenen ist. So gab es in Deutschland nach der Wende eine „antideutsche Bewegung“, die gegen die Nationalideologie und ihre Symbole Sturm lief. Interessant ist ja auch, dass das Strafgesetzbuch nicht alle Flaggen-Verbrennungen in gleicher Weise als Straftat bewertet. Hier hat der Gesetzgeber schon zwischen Freund und Feind unterschieden.

Der Bundespräsident wollte aber im vorliegenden Fall gerade nicht differenzieren. Flaggenverbrennungen und antisemitische Parolen waren im gleich: als Straftaten nämlich. So folgte aus der Entdeckung des Antisemitismus auch nicht einfach die Aufforderung, sich mit der rassistischen Vorstellungswelt von Judenfeinden auseinanderzusetzen, sondern der Aufruf zur Solidarität – mit Israel! Vertreter der verschieden Parteien versammelten sich bei einer Gegenveranstaltung zu den Protesten auf einer Solidaritätskundgebung für Israel: „Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren da, Olaf Scholz, Christian Lindner, Christine Lambrecht und Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch und Reiner Hoffmann, der Chef des DGB. Cem Özdemir hielt eine exzellente, kurze Rede.“ („Massenhaft abwesend“, SZ, 22./23./24.5.2021)

Wie die besagten Demonstranten, die Menschen nur als lebendes Nationalfähnchen ihres (wirklichen oder ideellen) Heimatstalls kennen, wollten auch die Vertreter aus Politik und Gewerkschaft keine Differenzierung zwischen Solidarität mit Israel und Solidarität mit Juden vornehmen. Denn wäre es deutschen Politikern mit ihrer Brandmarkung des Antisemitismus ernst gewesen, hätten sie nicht als Reaktion auf den kritisierten Judenhass zu einer staatlichen Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wäre es ihnen um den Schutz von Juden gegangen, hätten sie zu einer Solidaritätsaktion für diese aufrufen können.

Oder zu einer antirassistischen Aktion! Da gäbe es nämlich in puncto Antisemitismus einiges zu tun – nicht nur am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft, wo die Judenfeinschaft ihre Heimat hat und zudem die meisten antisemitischen Straftaten ausgebrütet werden. Sondern auch in akademischen Kreisen, wo etwa das geistesgeschichtliche Erbe des Abendlands mit seinem judenfeindlichen Traditionsbestand (siehe Spengler, siehe Heidegger) voller Nachsicht aufbewahrt wird, während man beim Antizionismus keine Gnade kennt (siehe: Neues von der deutschen „Universitätshure“ https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-deutschen-Universitaetshure-5075461.html).

Die führenden Vertreter der politischen Parteien und Vertreter der Gewerkschaften blieben bei ihrer Veranstaltung weitgehend unter sich, sie gingen aber selbstverständlich davon aus, dass es die Pflicht eines anständigen Deutschen sei, an solchen Aktionen teilzunehmen. Das Bekenntnis zu den Verbrechen an den Juden und die Parteinahme für Israel gehören nämlich seit Bestehen der Bundesrepublik zur hiesigen Staatsdoktrin, die Sicherheit Israels gilt als „Teil der Staatsräson meines Landes“ (Merkel). Demzufolge ist Solidarität mit Israel Pflicht eines jeden Deutschen, auch wenn viele Bürger dies anders sehen und sich im Rahmen der – natürlich weiter garantierten – Meinungsfreiheit ihr eigenes Urteil bilden dürfen.

Das deutsche Nationaldogma steht also fest. Doch auch hier sollte man sich nicht davon abhalten lassen, die Beschwörung der Verantwortung für Juden und den Staat Israel einmal genauer zu prüfen.

Wir Deutschen…

Die Beschwörung der besonderen Verantwortung der Deutschen gehört bei verschiedenen Anlässen zum politischen Ritual. Dann wird die Güte der Nation aufgerufen, die „dem Bösen“ eine grundsätzliche Absage erteilt (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Programmatisch vorgetragen wurde der Verantwortungsgedanke vom Bundespräsidenten anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: „Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass wir Deutschen ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt haben… Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten… Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/frank-walter-steinmeier-israel-holocaust-gedenken-antisemitismus)

Wenn der Bundespräsident von „wir“ spricht, dann redet er nicht im Pluralis Majestatis, also von sich in der Mehrzahl, sondern bezieht von vornherein alle Deutschen mit ein – ob sie wollen oder nicht. Als Deutsche sollen sie Verantwortung tragen für das, was der Vorgängerstaat der Bundesrepublik Juden angetan hat. Dabei haben sich die meisten Deutschen ihr Deutschsein gar nicht ausgesucht. Sie sind in Deutschland von deutschen Eltern geboren worden, die nach der Geburt ihr Kind pflichtgemäß den Behörden meldeten. So wurden sie, bevor sie auch nur einen Gedanken fassen konnten, vom deutschen Staat als Untertanen verbucht. Nur wenige haben selber entschieden, Deutsche zu sein. Sie stellten einen Antrag auf Einbürgerung, was ihnen übrigens in der Regel nicht besonders hoch angerechnet wird. Man begegnet ihnen eher mit Misstrauen, sind sie doch Bürger mit Migrationshintergrund, also irgendein nationaler Sonderfall.

Unterm Verantwortungsgedanken werden sie aber – hier geht die Integration ruckzuck – selbstverständlich eingemeindet. Als Deutsche sollen sich alle Bürger zu Taten bekennen, an denen sie nicht beteiligt waren und die zu einer Zeit stattfanden, als sie noch gar nicht auf der Welt waren. Man muss sich eben für die Taten (und Untaten) der Nation verantwortliche fühlen. Aber nicht nur das! Selbst die späteren Ereignisse – dass es zu einer israelischen Staatsgründung in Palästina kam, dass dies zu kriegerischen Auseinandersetzung mit den Anrainern führte etc. – sollen jedem Deutschen Auftrag und Verpflichtung sein. Das ist schon ein bemerkenswertes Haftungsverfahren, das hier mit der deutschen Verantwortung für Juden und den Staat Israel praktiziert wird!

…tragen geschichtliche Verantwortung für…

Nicht nur die Art und Weise der Vereinnahmung, auch der Inhalt der Verantwortung, die eingeklagt wird, kann einem zu denken geben. Was soll ihr Inhalt sein? Wiedergutmachung? Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können, das wäre eine praktische Aufgabe gewesen. Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege: Sie war eine Affäre von Staat zu Staat, mit eigenen Kalkulationen. Holocaust-Gedenken war in der unmittelbaren Nachkriegszeit jedenfalls nicht angesagt; es ging um politisch-diplomatische Maßnahmen zum staatlichen (Wieder-)Aufstieg.

So  kalt wie Schrott und Stein – so sollten Volkes Tränen sein? 

Gefordert ist auch heute kein praktisches Anliegen, sondern eine Haltung. Deutsche sollen sich ganz grundsätzlich positiv gegenüber Juden oder Israel stellen, ganz unabhängig davon, ob sie einen Juden oder eine Jüdin kennen, was diese tun und denken oder was Israel politisch unternimmt. Judenfreundschaft statt -feindschaft ist aber kein vernünftiges Programm. Normalerweise entscheidet sich das Verhältnis zu einem anderen Menschen doch gerade an der Besonderheit der Person, also daran, was der oder die Betreffende im Blick auf Überzeugungen, Neigungen oder Interessen vorzuweisen hat. Die Frage danach soll hier aber keine Rolle spielen.

Hinzu kommt, dass der Schutz von Juden gleichgesetzt wird mit dem Schutz oder der Parteinahme für Israel, ganz so, als ob dies dasselbe wäre: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ Das verkündet der höchste Vertreter der deutschen Nation, erklärt damit Anti-Antisemitismus und Parteinahme für Israel als identisch und gleichzeitig zum Bestandteil des deutschen Nationalismus. Auf diese Art und Weise tritt die deutsche Politik für das Existenzrecht Israels ein.

…das Existenzrecht des Staates Israel

Rechte werden bekanntlich von Staaten oder übergeordneten Mächten verliehen. Das Recht für die Schaffung des Staates Israels nahmen sich die Zionisten zunächst selber; sie erwarben Land und vertrieben die Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten. Dass dies die Reaktion auf die massenhafte Vernichtung der Juden durch die Nazis gewesen sei, ist eine Legende, ein nationales „Narrativ“, dem schon die Chronologie widerspricht: Der Zionismus hat seine staatsgründerischen Aktivitäten früher begonnen und die Landnahme bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Wege geleitet (https://www.lpb-bw.de/geschichte-israels).

Dabei erhielten die zionistischen Staatsgründer natürlich gewaltige Unterstützung von Staaten, die nach 1945 einiges zu bieten und zu sagen hatten – sonst wären sie (wie etwa die Palästinenser heute) auf dem Status einer nationalen Befreiungsbewegung verblieben, die mit Anklagen und Terrorakten auf sich aufmerksam macht. Dank der prominenten Unterstützer waren sie bereits bei der Gründung des Staates Israel 1948 in der Lage, einen Krieg mit mehreren arabischen Staaten, die das neue Staatsgebilde nicht dulden wollten, erfolgreich zu führen.

Von palästinensischer Seite wird das als nationales Unrecht, als „Nakba“, beklagt. Doch den heutigen Bewohnern Israels die Terrortaten ihrer Gründungsväter und -mütter zur Last zu legen, ist ebenfalls abwegig. Zudem könnte man einmal grundsätzlich fragen: Wie sollte denn ein Staat anders zustande kommen? Noch jede nennenswerte Staatsgründung ist Resultat eines landesweiten Gewaltaktes – sei es als Aufstand und Bürgerkrieg wie in Frankreich, USA, Russland oder China, sei es als Putsch wie in Ägypten, Myanmar oder Mali, sei es als Ergebnis eines verlorenen Krieges wie in Deutschland.

Die jetzigen Bewohner Israels sind genauso wenig für die Vertreibung und Terrorisierung der Palästinenser in der Vergangenheit verantwortlich zu machen wie die Nachfahren Nazideutschlands. Es macht jedoch einen Unterschied, ob man die Existenz des Staates Israels zur Kenntnis nimmt und damit die Tatsache, dass jetzt Israelis in Palästina leben, oder ob man, im Stil der Bundesregierung, kategorisch für das Existenzrecht Israels votiert. Wer eine erneute Vertreibung in Palästina verhindern will, muss sich um die Opfer der früheren Vertreibung kümmern, wenn ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nichtjuden dort stattfinden soll. Dem steht jedoch der Staat Israel entgegen.

Nationalreligiöser Klartext: Der Judenstaat

Dabei ist weniger interessant, wie Israel entstanden ist. Entscheidend ist die Frage, wie es sich selber definiert, welche Rechte es für sich reklamiert und wie es aktuell handelt. In seinem Nationalstaatsgesetz (auch National- oder Nationalitätengesetz, https:/de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel); 23.5.2021) bezeichnet sich Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen, weil der Staat Israel seine Bevölkerung glaubensmäßig sortiert und sich nur als Staat derer bezeichnet, die jüdischen Glaubens sind. Der Rest der Bevölkerung wird zwar nicht vertrieben, sondern damit im Prinzip „nur“ zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Das hat z.B. den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu der Äußerung veranlasst, Israel sei ein Apartheitsstaat.

Zum anderen bezeichnet sich Israel als „Heimstatt aller Juden“, macht damit ungefragt alle Juden in der Welt zu ideellen Staatsbürgern Israels – ganz gleich, ob sie diese Heimstatt haben wollen oder nicht. Es ist eben eine staatliche Leistung, sein Volk zu definieren, und nicht eine Leistung der so angesprochenen Bürger. Es gibt ja auch nicht wenige Juden, die es sich verbitten, mit der Politik Israels in Verbindung gebracht zu werden; sie finden aber nur selten Gehör. In der Öffentlichkeit präsent sind dagegen – auf jeden Fall in Deutschland – die zahlreichen Vertreter jüdischer Organisationen außerhalb Israels, die wie Abgesandte dieses Staates auftreten.

Im Nationalstaatsgesetz ist der Siedlungsbau zudem als nationaler Wert gekennzeichnet und damit festgeschrieben, dass der israelische Staat den Siedlungsbau unterstützt und konsolidiert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er sich als unfertigen Staat betrachtet, dessen Grenzen keineswegs festliegen und der seine territoriale Ausdehnung weiter betreiben will. Die weitere Vertreibung von Palästinensern gehört damit – implizit und von „ultranationalistischer“ Seite auch offen ausgesprochen – zum Staatsprogramm. Jede Gegenwehr wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, und das israelische Sicherheitsinteresse beansprucht, dass kein Staat in der Region sich diesen Ansprüchen widersetzen kann. Israel fordert so die Anerkennung als überlegene Macht in der Region.

„Die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“

Wenn Außenminister Heiko Maas nach Israel reist und Israel Deutschlands uneingeschränkte Solidarität zusichert (SZ, 21.5.2021), dem Land jedes Recht zur Selbstverteidigung bescheinigt, dann stellt er klar, dass er an diesem Programm des israelischen Staates nichts zu kritisieren hat. Wenn er zudem das Recht auf Selbstverteidigung betont, dann ist jede Gegenwehr gegen die weitere Landnahme und Vertreibung Unrecht, also Terrorismus. Dabei streben die verschiedenen Palästinenserorganisationen nichts anderes an als das, was Israel behauptet: eine eigene Souveränität.

Zwar wird trotz ständiger Ausweitung der israelischen Siedlungen auf der Westbank offiziell immer noch von einer Zweistaatenlösung gesprochen – und auch die neue US-Regierung hat wieder etwas Unverbindliches in diesem Sinne verlauten lassen. Jeder Akt der Selbstbehauptung der Palästinenser in dieser Hinsicht wird aber als Unrechtsakt deklariert.

Israel betreibt so ständig seine Ausweitung, übt praktisch die Souveränität über ganz Palästina aus, gleichzeitig gilt der jetzige Zustand völkerrechtlich als vorläufig. Dabei befinden sich die Palästinenser unter der Oberhoheit Israels, das z.B. seine Grenzen mit einer Mauer (dem Menschheitsverbrechen des Ostblocks!) schützt und den Gaza-Streifen in ein Ghetto verwandelt. Diesem Gebilde fehlt jede Lebensgrundlage, so dass es völlig von Lebensmittellieferungen der UN abhängig ist. Die Autonomiebehörde in Ramallah bekommt Wasser oder Geld nach Gutdünken der Regierung des Staates Israel. Und Israel signalisiert mit jeder Handlung, dass es an diesem Zustand nichts zu ändern gedenkt und mit der Siedlungspolitik den Lebensraum der Palästinenser weiter einzuschränken plant.

Seit seiner Gründung befindet sich dieser Staat in Konfrontation zu seinen Nachbarn, hat Teile Syriens annektiert und definiert seine Sicherheitsinteressen so, dass er ungefährdet alle Nachbarn bedrohen kann. Dazu ist er nicht nur von den USA reichlich mit Waffen ausgestattet worden, sondern auch von Deutschland. So werden Nachbarn wie Syrien oder auch der Iran immer wieder terrorisiert, und israelische Luftschläge gelten selbstverständlich als vorbeugende Gefahrenabwehr.

Mit diesem dauerhaften Kriegszustand gefährdet der israelische Staat auch das Leben vieler Menschen, als deren Heimstatt er sich in Szene setzt. Dies alles wird von Seiten der deutschen Regierung mit ihrer Solidaritätsadresse abgehakt, Recht und Unrecht in bester Schwarz-Weiß-Manier auf die beiden Parteien verteilt. Dagegen zu protestieren, gilt dann als Anschlag auf Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Der Anspruch, dass der israelische Staat identisch ist mit allen Juden, die sich irgendwo auf dem Globus finden lassen, dass er also in deren Volksnatur verankert ist, wird nicht in Frage gestellt.

Wenn sich aber Demonstranten darauf beziehen und in der nationalistischen Logik weiterdenken, gilt das schlichtweg als Antisemitismus, als Ausdruck eines irrationalen Judenhasses, der – so die spezielle deutsche Nutzanwendung – unverkennbar aus einer fremden (muslimischen, arabischen…) Welt stammen muss: „importierter Antisemitismus“ eben, der in der mustergültig geläuterten deutschen Nation nichts zu suchen hat.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht

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Unten      —       Berlin and Israel walls

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• Created: 9 November 2009

„Eine einzigartige Regierung“

Tschüss „Bibi“ – verpiss dich !

In Israel will eine Rechts-Mitte-links-Koalition die Ära Netanjahu beenden. Ein Interview mit Mossi Raz von der linken Partei Meretz über die Erfolgs-aussichten

Ein Interview  von Judith Poppe mit Moshe „Mossi“ Raz.

taz am wochenenende: Herr Raz, in Israel hat sich gerade eine ganz große Koalition gebildet, um die Ära des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beenden. Als Abgeordneter der linken Partei Meretz sind Sie mit dabei. Wie fühlt sich das an?

Mossi Raz: Ich freue mich natürlich. Weil dies das Ende der Netanjahu-Ära ist, weil es eine Kooperation zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger*innen gibt, weil es so viele Frauen wie noch nie in Ministerämtern gibt, weil Freund*innen von mir Minister*innen sein und wir die Politik entscheidend mitbestimmen werden.

Sie sind der vielleicht radikalste Friedensaktivist Ihrer Partei. Vor einem Jahr hätten Sie sich sicherlich nicht vorstellen können, unter Naftali Bennett, dem Anführer der Siedlerpartei Jamina, in einer Regierungskoalition zu sitzen.

Ja, das stimmt. Und das ist die negative Seite dessen, was gerade passiert. Aber die positive Seite ist: Ich hätte mir genauso kaum vorstellen können, dass ein palästinensischer Israeli Minister sein würde …

Esawi Frej, der ebenfalls für Meretz ins Parlament eingezogen ist.

… und dass wir eine Koalitionsvereinbarung mit einer islamisch-arabischen Partei treffen würden. Das ist sensationell.

Auch die arabische Partei Ra’ am ist an dem Bündnis beteiligt. Die einen nennen es „Einheitsregierung“, andere „Regierung des Wandels“, Netanjahu spricht verächtlich von „Linksregierung“. Wie bezeichnen Sie die Koalition?

Ich würde sie „Regierung des Wandels“ nennen. Es ist eine andere, sogar einzigartige Regierung.

Was wird sich mit ihr ändern?

Israel ist sehr gespalten, es gibt Gruppen, die sich hassen. Ich denke, „Hass“ ist das Wort, das es am besten beschreibt. Und genau das wollen wir ändern. Ich hoffe, dass wir ein vereinteres Israel bilden können, in dem die Bürger*innen sehen können, wie die unterschiedlichen Parteien der Regierung zusammenarbeiten: Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Männer und Frauen, arabische und jüdische Israelis. Ich denke, das zukünftige Kabinett ist ein Spiegel dieser Gesellschaft.

Vereint sind die Parteien allerdings vor allem in dem Wunsch, Netanjahu abzusägen. Warum ist das in Ihren Augen so wichtig?

Erstens: Nach 15 Jahren, die Netanjahu insgesamt Ministerpräsident war und weitere andere Posten in der Regierung innehatte, ist alles in diesem Land zu der Frage geworden: für oder gegen Bibi? Zweitens: Er hat Hetze und Spaltung zur Regierungspolitik gemacht. Und drittens ist er korrupt und derzeit schwer beschäftigt mit seinen rechtlichen Fragen.

Er steht gerade in drei Korruptionsfällen vor Gericht.

Und dieser Gerichtsprozess beeinflusst sämtliche Regierungsentscheidungen. Denn Netanjahu blickt nur darauf, was ihm vor Gericht noch helfen kann.

Die neue Koalition gegen ihn steht offenbar. Gibt es politische Schnittmengen all dieser Parteien jenseits der Intention, Netanjahu abzusägen?

Ja, gibt es. Korruption zu bekämpfen. Und Gesetze zu schaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Das ist nicht sehr viel.

Die Regierung wird nur Gesetze erlassen, denen alle Parteien zustimmen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Unterschied zu den letzten zwölf Jahren. Es gibt Differenzen, natürlich. Manchmal werden wir nicht glücklich sein mit den Entscheidungen. Manchmal schon.

Werden Sie verhindern können, dass neue Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland gebaut werden, dass sogenannte Außenposten legalisiert werden?

Ich weiß es nicht. Die Hauptidee dieser Regierung ist, dass die Politik in dieser Hinsicht eingefroren wird und keine großen Entscheidungen bezüglich der Siedlungen getroffen werden. Das heißt: Es werden keine neuen Siedlungen gebaut, es werden aber auch keine Siedlungen geräumt.

Was sind die roten Linien, bei denen Sie aus der Regierung aussteigen würden?

Wenn etwas schlimmer wird als vorher. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, die gegen unsere Ansichten ist und uns zurückwirft.

Am Donnerstagmorgen hat Nitzan Horowitz, der Meretz-Vorsitzende, gesagt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Lapids Zukunftspartei und Meretz eine Besserstellung der LGBTQ-Rechte ausgemacht ist. Doch Mansour Abbas, der Anführer der islamisch-konservativen Partei Ra’am, hat gelobt, sich einer solchen Gesetzgebung entgegenzustellen.

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Oben     —   Benyamin Netanyahu, March 31, 2019

Hauptsache, alles so wie immer

Auch Stroh kann nicht immer wieder gedroschen werden, von den paar Körnern wird dann kaum einer satt. Stroh und Politiker  – das passt fast immer !

Von Viktoria Morasch

Unsere Kolumnistin traut der deutschen Debatte über den Nahen Osten nicht. Sie hört interessiertes Schweigen und viel desinteressiertes Sprechen.

Wahrscheinlich kennen Sie dieses Gedankenspiel, es wird in sozialen Netzwerken gern geteilt und ist bestimmt älter als das Internet: Wenn deine Enkelkinder dich eines Tages fragen, was du gegen ____ getan hast, was wirst du ihnen antworten? In die Lücke lässt sich der Klimawandel setzen, der Umgang mit Geflüchteten an Europas Grenzen, die Unterdrückung der Ui­gu­r:in­nen in China. Oder, wie zuletzt: die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Mich trifft dieses Gedankenspiel, jedes Mal. Was werde ich meinen Enkelkindern sagen über den Krieg im Nahen Osten? Soll ich darüber sprechen und schreiben, muss ich? Kann ich?

Ich finde keine Worte und stoße überall auf Hemmungen, meine eigenen und die von anderen. Ich höre interessiertes Schweigen und sehr viel, was ich für desinteressiertes Reden halte. Ganz ehrlich, den meisten, die in den letzten Wochen über den Nahostkonflikt gesprochen haben, traue ich nicht. Mein Misstrauen fängt bei der Frage an, ob sich die Sprechenden bewusst sind darüber, dass Israel und der Gazastreifen echte Orte sind mit echten Menschen, die echte Dinge erleben. Dass auch Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen mehr sind als schnell ansteigende Zahlen, obwohl wir ihre Geschichten viel zu selten erfahren. Dass es leicht ist, aus der Ferne radikale Lösungen zu fordern und sich selbst dabei gut aussehen zu lassen.

Vor allem traue ich den Viel­spre­che­r:in­nen in Deutschland nicht, weil Antisemitismus hier am liebsten dann zum Thema gemacht wird, wenn man ihn an Abschiebungen knüpfen kann. Schon erstaunlich, wie wenige Gedankensprünge es braucht, um von einem Krieg in 4.000 Kilometer Entfernung zur Frage zu gelangen, wen man hier rauswerfen könnte und wie. Noch leichter werden Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu ewigen Unruhestifter:innen, die ihren Kindern nichts als Hass predigen. Hauptsache, alles so wie immer.

Wie sehr interessieren sich diejenigen, die sich hierzulande schnell und laut positionieren, zum Beispiel dafür, dass die extreme Rechte in Israel immer stärker wird? Wie sehr für die politische Kritik linker Jüdinnen und Juden? Für die Rechte von Palästinenser:innen, wenn sie nicht von Israelis, sondern der Hamas beschnitten werden?

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Oben     —   Berlin and Israel walls

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Unten        —       Israel Collective Punishment

Juden und Jüdinnen, die sich gegen das Besatzungsunrecht in Palästina stellen, verdienen unseren Respekt.

Und Schutz vor Diffamierung. Das wären wir schon im Gedenken an die Berliner-Mauer unseren Nachkommen schuldig.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die „Radical Jewish Voices“ in Großbritannien bieten in ihrem Webshop einen Sticker an: Make Anarchism Jew­ish again! Das ist eine Erinnerung an eine einstmals starke Bewegung. In New York erschien fast hundert Jahre lang auf Jiddisch die anarchistische Zeitung Fraye Arbayter Shtime.

Unsere Erinnerungskultur kennt wenig Bezüge auf ein jüdisches Leben jenseits eines Staat und Kapitalismus bejahenden Bürgertums. Juden sind Opfer, als hätten sie nie gekämpft, als wären sie auch niemals Teil von Bewegungen für eine gerechtere Welt gewesen. Nur der Zionismus findet in dieser historischen Konfiguration Platz – die Opposition dagegen dann schon nicht mehr.

Es hat auch mit solchen geschichtspolitischen Prägungen zu tun, wenn einem linken, dissidentischen Judentum deutscher oder israelischer Herkunft in der hiesigen Öffentlichkeit so viel Misstrauen entgegenschlägt. Misstrauen und Abwehr sind sprungbereit, längst bevor ein Stichwort wie Apartheid fällt. Ein nicht kalkulierbares Judentum stört die Ruhe. Es zwingt zum Nachdenken.

Dass ich Juden und Jüdinnen, die sich gegen Besatzungsunrecht stellen, „dissidentisch“ nenne, ist gleichfalls Ausfluss deutscher Kräfteverhältnisse. Als Amerikanerin käme ich darauf vielleicht nicht.

Die vergangenen Wochen boten Gelegenheit, mit einer Reihe jüdischer Stimmen in den USA und Europa Bekanntschaft zu machen, die im Hinblick auf die Besatzungspolitik die Losung „Nicht in meinem Namen“ vereint. Das ließ auch eine Ahnung aufkommen, was diasporisches Judentum alles bedeuten kann. Etwa bei den „Judeobolschewiener*innen“ in Österreich; das Kollektiv beruft sich auf das Prinzip der Doikayt, verkürzt gesagt ein jiddischer Begriff für soziale Emanzipation in der Diaspora, gegen jegliche nationalistischen Identifikationen. Auf Antisemitismus antwortet das Kollektiv nach dem intersektionalen Prinzip: Judenhass wird wie Rassismus als eine Spielart von Diskriminierung bekämpft und nicht separat gestellt, nicht als ein Übel über allen anderen Übeln betrachtet.

Das ist ein Ansatz, der Kontroversen auslösen muss, gerade in Österreich oder Deutschland. Aber Juden und Jüdinnen, die bereit sind, in der Palästina-Solidarität jener Sorte Judenhass standzuhalten, die sich aus der Verzweiflung über das gemeinsam kritisierte Unrecht speist, verdienen meines Erachtens Respekt und nicht Diffamierung.

Das verpflichtet keineswegs dazu, an jeder Tonart jüdischer Opposition Gefallen zu finden. Ich erinnere eine Szene in Hebron, wo ein Vertreter von „Breaking the Silence“ die segregierte Nutzung einer Straße – getrennt nach jüdischen Siedlern und Palästinensern – mit den Worten erläuterte: „He, ihr seid doch Deutsche, woran erinnert euch das?“ Die richtige Antwort lautete: Ghetto, aber niemand von uns brachte sie über die Lippen. Auch bei dissidentischen Israelis in Deutschland klingt manches schrill: wie wenn sich jemand von der Familie lossagt und an der Haustür demonstrativ noch eine Kippe in den Vorgarten wirft.

Ich habe also eine Weile gebraucht, um mich dem Phänomen linker Jüdischkeit zu nähern. Zögerlich bezog ich vor zwei Jahren im Streit um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises publizistisch Position, verteidigte die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gegen den Vorwurf des Antisemitismus – und hatte selbigen dann bald selbst am Hals. Es bedarf so wenig, um des Schlimmsten mir Vorstellbaren bezichtigt zu werden. Über eine Kolumne hieß es neulich, ich klänge wie Hitler. Wahlweise wie Martin Walser. Nicht ernst zu nehmen, gewiss – aber wo beginnt das Ernstnehmen? (Und wenn selbst ich die Antwort darauf nur tastend finde, wie findet sie dann eine Palästinenserin?)

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Oben        —       The Gaza Ghetto

Das Bild des kleinen sympathischen Staates Israel,
der von Feinden umgeben ist, verblasst.

Von Selim Nassib

Der Gazakrieg wirkte wie eine sinnlose Wiederholung des gleichen Musters. Doch zu erkennen ist: Die Machtverhältnisse in Nahost verschieben sich.

Sieg!, ruft die Hamas. Zum ersten Mal scheint sie Führerin aller Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu sein und nicht nur der Be­woh­ne­r*in­nen von Gaza. Sieg!, ruft auch Israel. Führende Köpfe der Islamisten wurden getötet, Tunnel sowie ein Teil der militärischen Infrastruktur der Hamas zerstört. Und auch Benjamin Netanjahu ruft Sieg! Er hat sein Image als starker Mann wiederhergestellt, der fest in der Rechten verankert ist. Das könnte es Netanjahu vielleicht ermöglichen, eine Regierung zu bilden und dem Gerichtsurteil zu entgehen, das ihm droht.

Das alles ist eine tragische und tödliche Farce, ein Nullsummenspiel, dessen Preis jene zahlen, die umsonst gestorben sind. Und die unglückseligen zwei Millionen Palästinenser*innen, die in Gaza eingesperrt sind, ohne die geringste Hoffnung auf Veränderungen. Und dennoch: Auch wenn dieser Krieg eine Wiederholung der vorherigen ist – vier Kriege in zwölf Jahren –, sind doch langsame Verschiebungen in den Tiefen dieser endlosen Geschichte zu spüren.

Erstens: Netanjahu hatte sein Volk, einen Teil der arabischen Staaten und die USA überzeugt, dass die Palästinenserfrage eines schönen Todes gestorben sei – aus Altersgründen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erregte nicht wirklich Aufsehen. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen vier arabischen Staaten und dem ehemaligen „zionistischen Feind“ sollte eine neue Ära einleiten, in der Israel und einige sunnitische Staaten unter Ausblendung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen sowie gleicher Widrigkeiten bezüglich des Iran nebst seiner schiitischen Verbündeten in der Region vereint sein würden. Der Gazakrieg hat, wie eine Rückkehr des Unterdrückten, diese schöne Illusion zumindest für eine gewisse Zeit zerplatzen lassen.

Zweitens: Die Palästinenserfrage hat sich der Welt in Erinnerung gebracht. Sie ist aus dem Grab gestiegen, in dem man glaubte sie beerdigt zu haben. Seit mehr als 50 Jahren hat Israel alles versucht, um dieses Volk (Palästinenser*innen aus Israel, Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza sowie dem Exil) zu brechen. Die Hoffnung dabei war, dass die unterschiedlichen Lebensbedingungen sie langsam, aber sicher einander entfremden würden. Innerhalb weniger Tage wurde diese Annahme jedoch zunichtegemacht. Die Ausweisung aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem zugunsten von Siedlern, der Versuch, Gläubige von der Esplanade der Moscheen zu verbannen, die Antwort mittels einer wahren Feuersbrunst auf die militärischen Provokationen der Hamas, die Unterdrückung von Protestkundgebungen im Westjordanland sowie die demonstrative Solidarität derer, die man als israelische Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen bezeichnet und bürgerkriegsähnliche Zustände, die dem folgten – diese fünf Ereignisse haben alle Teile des palästinensischen Volkes erfasst. Sie haben sie daran erinnert, wer sie sind – nämlich Unerwünschte, in unterschiedlichen Graden. Das hat sie als Volk geeint. Zumindest für eine gewisse Zeit.

Drittens: Indem die Hamas ihre Raketen aus Gaza abfeuerte, hat sie die palästinensische Abbas-Regierung diskreditiert, die gerade die sehnsüchtig erwartete palästinensische Wahl abgesagt hatte. Die Hamas hat keinen einzigen geschützten Ort geschaffen, wo die Bevölkerung ihrer Enklave Zuflucht suchen könnte. Doch das zählt jetzt nicht. Dass die selbst gebauten Raketen auf Tel Aviv und Jerusalem niedergingen, ein Dutzend Menschen töteten, die Bevölkerung in Schutzbunker trieb und zur zeitweiligen Schließung des Flughafens Ben Gurion führten, fegt die ohnmächtige Wut und die Erniedrigung hinweg, die die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen seit so langer Zeit erleiden. Obwohl sie Gaza im Würgegriff hält, zieht die Hamas symbolisch Profit aus ihren Waffen. Damit stärkt sie Netanjahu, ihren feindlichen Komplizen. Eine Friedensperspektive eröffnete das Feuerwerk der Hamas genauso wenig wie der gemäßigte Kurs der palästinensischen Autonomiebehörde.

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Perspektiven für den Nahost-Konflikt

Von Hagai Dagan

Im Nahen Osten ist trotz des Waffenstillstands kein echter Frieden in Sicht. Initiativen, die für das Zusammenleben einstehen, fegen nun die Scherben zusammen.

Dies sind düstere Tage – daran ändert der fragile Waffenstillstand von Freitag kaum etwas. Als die ersten Bilder von randalierenden Juden und Arabern über den Bildschirm flimmerten, ließ mich das an Zeilen des Dichters Nathan Alterman denken: „Die Stadt verdunkelt sich. Kein Mann weiß mehr, was ein Volk ist. Kein Volk weiß mehr, was ein Mann und was eine Frau ist.“

In diesen Tagen verdunkelt sich das ganze Land. Hier und dort tauchen irre Gesichter aus der Dunkelheit auf, blutdürstig, wie in bei einem Pogrom oder in dem Thriller „The purge“ („Die Säuberung“). Die Barbaren stehen nicht am Stadttor – sie sind hier, in den Straßen und auf den Plätzen, jüdische Barbaren und arabische Barbaren.

Gerade in Zeiten wie diesen gilt es in einigen Punkten so genau wie möglich zu sein:

1. Das jüdische Volk hat ein Recht auf ein sicheres Leben in Frieden und dem Gefühl, zu Hause zu sein. Dasselbe gilt für das palästinensische Volk.

2. Seit 1948 und vielleicht länger haben die Palästinenser unter anhaltender Ungerechtigkeit gelitten. Dieses Unrecht kann nicht mit so banalen Feststellungen, wie: „Sie haben den Krieg angefangen“, gerechtfertigt werden.

3. Seit Jahrzehnten verstärken sich in der israelischen Gesellschaft religiös-nationalistische Ströme und damit Tendenzen hin zum Separatismus, zum Rassismus und dem Gefühl, die ganze Welt sei gegen uns; dem Gefühl, dass wir die Auserwählten sind und die, die Recht haben. Die Rede ist von jungen Leuten, die ein vereinfachtes Realitätsbild haben.

Sie leben in einer Demokratie oder zumindest in einer Demokratie-ähnlichen Struktur, haben jedoch eine autoritäre, oft rassistische Mentalität. Sie sind es, die heute durch die Straßen ziehen und „Tod den Arabern“ rufen. Rechte Politiker und religiöse Parteien, die seit 1977 nahezu ununterbrochen Teil aller Regierungskoalitionen sind, hetzen den Pöbel zusätzlich auf.

4. In der palästinensischen Gesellschaft waren über die Jahre wiederholt moderate Stimmen zu hören, die eine pragmatische Lösung befürworteten. Diese Stimmen konnten sich jedoch nicht gegen andere, radikale Stimmen durchsetzen, die „alles oder nichts“ verfolgten. Die Extremisten haben die erste und die zweite Intifada vorangetrieben. Organisationen wie die Fatah, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und andere waren weltliche Bewegungen, die nationalistische Ziele verfolgten.

Kampf um religiöse Symbole

Mit dem Aufkommen der Hamas und anderen extrem-religiösen Bewegungen in der arabischen Welt hat sich das Bild komplett gewandelt. In dem Moment, in dem sich die Hamas die Macht im Gazastreifen erkämpfte, verwandelte sie ihn in einen einzigen großen Bunker, inklusive einer unterirdischen Stadt und unterirdischen Rüstungslagern.

Man muss sich eines vergegenwärtigen: Israel ist aus Gaza abgezogen, aber die Hamas denkt noch immer in Begriffen wie „Widerstand“. Gegen wen genau? Wenn man sich die Rhetorik der palästinensischen Islamisten anhört, ist völlig klar, dass sie den gesamten Gazastreifen mitsamt seiner Bevölkerung, die sie als Geiseln hält, zum Kampf um religiöse Symbole wie die Al-Aksa-Moschee antreibt und zum Kampf um Souveränität.

Man Souveränität worüber? Souveränität über den Gazastreifen haben sie doch längst. Das Westjor­danland? Nein, die Islamisten zielen offen auf die Rückkehr nach Haifa und Jaffa. Mit anderen Worten: Solange der Staat Israel nicht von der Landkarte verschwindet, wird die Hamas den Kampf fortsetzen. In der Zwischenzeit ist Gaza arbeitslos, vom Rest der Welt abgeschnitten, hungrig.

Auch hier lohnt es sich, genauer hinzusehen: Die Blockade, unter der der Gazastreifen steht, ist Israel nur teilweise zuzuschreiben. Im Süden hält Ägypten die Grenze weitgehend geschlossen. Aber darüber redet niemand. So lebt der Gazastreifen von ausländischen Hilfsgeldern. Vor allem aus Katar fließen die Dollars in den belagerten palästinensischen Küstenstreifen. Wohin genau geht das Geld? In die Entwicklung der maroden Wirtschaft vielleicht? Nein. Es fließt in den Bau geheimer Tunnel, durch die man Terroristen nach Israel einschleusen will, es fließt in Raketenabschussbasen und Sprengstoff.

Hamas will keine Integration

5. Die Palästinenser in Israel sind Opfer andauernder Diskriminierung. Allerdings gibt es seit geraumer Zeit Tendenzen junger Araber, sich in die Gesellschaft, im Arbeitsmarkt und an den Hochschulen zu integrieren. Die Hamas wie auch Untergruppen der islamischen Bewegung in Galiläa, in Jerusalem und im Negev lehnen derartige Entwicklungen strikt ab. Wenn die israelische Polizei in die Al-Aksa-Moschee eindringt, ist das für die Hamas ein politisches Kampfmittel, denn es ermöglicht den Islamisten, mithilfe religiöser Empfindlichkeiten den Konflikt anzuheizen.

6. Wer in diesem Kessel rührt, sind die sozialen Netzwerke. Die Tendenz geht hier überwiegend dahin, die höchst komplexe Lage vereinfacht, manipulierend und propagandistisch darzustellen. Daran schließt sich die Berichterstattung im Fernsehen an. In den israelischen Sendern wird die Geschichte zuallererst aus israelischer Perspektive geschildert. Gerade jetzt werden „patriotische“ Stimmen lauter, die sich weigern, der anderen Seite Raum zu lassen. Trotzdem werden auch Palästinenser und oppositionelle Politiker in die Studios eingeladen, sodass das Bild zumindest etwas ausgewogen ist.

Im Gegensatz dazu bleibt die Berichterstattung in Kanälen wie Al-Jazeera komplett einseitig. Al-Jazeera steht inklusive all seiner Reporter unter den Fittichen der Hamas. Hier geht es nicht um die palästinensische Version, sondern um die Narrative der Hamas. Wer die Berichterstattung dieses Kanals verfolgt, muss den Eindruck bekommen, dass Israel gezielt auf Zivilisten schießt. Angriffe auf militärische Ziele erwähnt Al-Jazeera mit keinem Wort.

Selbst wenn die Berichte der Reporter, die Israel als erbarmungslos und völlig boshaft darstellen, der Wahrheit entsprächen, würde es doch keinen Sinn ergeben, dass die israelische Armee nur auf Zivilisten schießt. Wozu genau sollte das gut sein?

Quelle      :           TAZ         >>>>>>><

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2.) von Oben     —       Berlin and Israel walls

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Unten          —       2003 ;  חגי דגן,

Aufstand der Mitbürger

Von Rajaa Natour

Israels Palästinenser solidarisieren sich mit dem Widerstand in den besetzten Gebieten. Dabei kämpfen sie auch um ein neues Selbstbewusstsein.

Während diese Zeilen verfasst werden, fliegt die israelische Armee erbarmungslos Luftangriffe auf Gaza, und US-Präsident Joe Biden hat nichts Besseres zu tun, als sich voller Überzeugung zum Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen. Biden ist nicht der erste US-Politiker und wird auch nicht der letzte sein, der das Recht Israels unterstützt, sich auf jedwede Weise zu verteidigen.

Das Problem ist allerdings nicht nur das grüne Licht, das Biden Regierungschef Benjamin Netanjahu für das Massakrieren der Palästinenser signalisiert, sondern es ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt und die lautet, dass das Leben der Palästinenser im Vergleich zum Leben von Juden wertlos ist. Die irrige Botschaft lautet, dass dieser Konflikt politisch und militärisch symmetrisch ist.

Die Palästinenser, die bei den Bombenanschlägen der israelischen Luftwaffe getötet wurden, werden von Israels Verteidigungsarmee als wörtlich „Nebenschaden“, definiert, gemeint ist Kollateralschaden, der als legitimer Preis für die Verteidigung Israels gilt. Weder Biden noch die westlichen Mainstream-Medien machen sich die Mühe nachzufragen, was seit 1948 im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah, in Galiläa oder im Negev geschieht.

Die Zwangsräumungen in Ostjerusalem sind ein Schritt zur ethnischen Säuberung der Stadt. Der Kampf der um ihre Häuser bangenden Bewohner ist der Kampf aller Palästinenser, egal wo sie leben. Und doch stellt sich die Frage, wie ein im Kern nationaler Kampf so plötzlich zu einem religiösen Kampf wurde. Warum rückte al-Aqsa in den Mittelpunkt? In Scheich Dscharrah geht es um einen politischen und nationalen Kampf, keinen religiösen.

Ein kluger Mensch hat offenbar verstanden, dass die klassische palästinensische Geschichte, die der Welt einmal mehr das palästinensische „Opfer“ vorführt, nicht ausreicht. Und dass sich die Welt, wenn sie nochmal zusehen muss, wie eine palästinensische Familie aus ihrem Haus vertrieben wird, kaum solidarisch zeigen wird. Dieser kluge Mensch trieb eine Religionisierung des Kampfes voran. An die Stelle von ethnischer Säuberung und Besatzung trat der Kampfruf „Al-Aqsa ist in Gefahr“.

Auch, wenn es mir überhaupt nicht zusagt, wenn der politische palästinensische Kampf religionisiert wird, muss ich zugeben, dass das taktisch ein genialer Zug war, um Zigtausende junge Muslime aus ihrem Winterschlaf zu wecken und für Solidaritätskundgebungen zu mobilisieren. Die Religionisierung des palästinensischen Kampfes ist jedoch hauptsächlich aus zwei Gründen fatal: Erstens ist der palästinensische Konflikt mit dem Staat Israel kein religiöser.

Die Palästinenser haben kein Problem mit dem Judentum der Bürger Israels, sondern die Palästinenser haben ein Problem mit der „Jüdischkeit“ des Staates. Zweitens kann al-Aqsa nicht die einzige Komponente sein, die Palästinenser und Araber im Kampf für die palästinensische Selbstverwaltung vereinen wird! Nicht al-Aqsa ist in Gefahr, sondern Jaffa, Lod, Haifa und der Negev sind in Gefahr, palästinensische Kinder, Studenten und palästinensisches medizinisches Personal sind in Gefahr!

Nicht weniger interessant als die Religionisierung des Konflikts ist der Blick auf die Palästinenser, die in Israel geboren wurden. Diese neue palästinensische Generation riss die physischen Grenzen zwischen dem Westjordanland und den palästinensischen Ortschaften in Israel ein und kam zu Tausenden nach Ostjerusalem, um dort zu protestieren.

Die riss aber vor allem auch die emotionalen und psychologischen Barrieren ein, die sie von den jungen Palästinensern im Westjor­danland und im Gazastreifen trennten. Die Palästinenser, die in den 2000er Jahren in Israel geboren wurden, entwickelten eine Solidarität mit ihren palästinensischen Brüdern im Westjordanland und im Gazastreifen. Mehr noch: Sie haben die palästinensische Identität, die von der Besatzung und ihren Waffen unterdrückt wurde und als Schande galt, zur Quelle des Stolzes gemacht.

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Oben     —   The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza قصف سلاح الجو الإسرائيلي المكاتب الصحفية في غزة مثل مكتب الجزيرة

Israeli, Deutscher, Kosmopolit

Von Claus Leggewie

Dem Globalhistoriker Dan Diner zum 75. Gerade angesichts des derzeitigen Nahostkonflikts ist ein Blick auf Werk und Biografie dieses undogmatischen Linken hilfreich.

Wer „das Jahrhundert verstehen“ will, kann dabei eigene, ganz frühe Kindheitserfahrungen und Intuitionen nicht ausblenden. Dan ­Diner, Historiker und Autor des Buches mit dem Titel „Das Jahrhundert verstehen“ kam 1946 in München zur Welt. Aber das war, wie er betont „nicht in Deutschland“, sondern in einem Lager für Displaced Persons in der damaligen amerikanischen Besatzungszone.

Da hat Dan Diner nach 1945 die Erfahrung der Staatenlosigkeit überlebender Juden aus Osteuropa verinnerlicht. Und danach in Paris die Vorzeichen des Algerienkriegs. Und in Israel die verblassende Präsenz des Britischen Empire. Es sind Kindheitseindrücke, die ihn wie Déjà-vus in seinem Leben und seinem Werk begleiten sollten.

Der Vater, noch in der habsburgischen Zeit geboren, war Pole, die Mutter Litauerin. Zu deren Verfolgung durch die Nazis bekam man in früheren Gesprächen mit dem Autor einen Satz hingehauen wie: „Meine Eltern sind vor dem Holocaust in den Gulag geflohen.“

„Zivilisationsbruch“ ist wohl der herausragende Begriff, den der spätere Historiker, nicht zufällig als Völkerrechtler promoviert, zur Bewertung des Holocaust beigetragen hat. Aus menschlicher Sicht erscheint jeder Tod gleich. Anthropologisch aber erschüttert der grundlose Mord an den europäischen Juden alle zivilisatorischen Grundannahmen.

Er zertrümmert das Urvertrauen, dass es niemand wagen würde, Millionen Menschen um der bloßen Vernichtung willen auszulöschen. Diese Lektion galt und gilt es den Nachlebenden zu vermitteln, die den Zweiten Weltkrieg vielleicht „durchgenommen“ hatten, vom Massenmord an den Juden aber nur undeutlich gehört hatten oder hören wollten.

Und heute jenen, die sich als „Antizionisten“ zu judenfeindlichen Pauschaulurteilen hinreißen lassen. Die Zusammenführung von Erinnerungen und dieses sorgsame Abgleichen gegenläufiger Gedächtnisse ist Dan Diners große Kunst. Den forschen Gleichsetzern und Übertrumpfern von heute, die in der These von der „Singularität“ des Mordes an den Juden womöglich eine zionistische Finte erblicken, sollte sie eine Lehre sein.

Unter deutschen His­to­ri­ke­r:in­nen (deren akademischer Mainstream ihm nie ganz geheuer erschien) war Diner einer der ersten wirklichen Globalgeschichtler. Er beließ es nicht beim Nachvollzug der gewaltsamen Verschiebung seiner Eltern von West nach Ost. Er fügte der im Kalten Krieg eingefrorenen horizontalen Achse auch eine vertikale hinzu.

So betrachtete er den Verlauf der Geschichte auch aus einer Nord-Süd-Perspektive, ohne diese wiederum „tiersmondistisch“ (frühere Ausdrucksweise) oder „postkolonial“ (heutige) absolut zu setzen. So verlangte beispielsweise Diners Gespür für den Befreiungskampf Algeriens nach einer Neubewertung des 8. Mai 1945.

Und so war der 8. Mai nicht nur der Tag der deutschen Niederlage und des alliierten Sieges über Nazideutschland. Es war auch der Tag, an dem die französische Armee in Sétif Algerier und „Kolonialsoldaten“ niederkartätschte. Am 8. Mai 1945 bekamen die, die mit Frankreich gegen Hitler gekämpft hatten, die Entkolonialisierung und Unabhängigkeit verweigert.

In Israel, wohin die Familie Diner 1949 auswanderte, waren die alten Lebenslinien des Britischen Empires noch offen sichtbar. Diner hat sie in seinem jüngsten Opus magnum „Ein anderer Krieg“ rekonstruiert (taz, 28. 3. 2021 und Frankfurter Rundschau, 16. 3. 2021). In einer großen Erzählung zeigt er, wie anders die Uhren von Irland über Israel bis Indien – allesamt britische Kolonien oder Mandatsgebiete – tickten.

Filme wie Gillo Pontecorvos „Bataille d’Alger“ oder „Lawrence of Arabia“ weckten früh Diners Interesse. Ob als reale historische oder fiktive Kinofiguren, lassen sie Diners geradezu kindliche Freude und Neugier aufblitzen. Über die berühmte Treppe von Odessa vermag Diner zu sprechen, als habe er Sergei Eisenstein bei „Panzerkreuzer Potemkin“ assistiert. Von solch einer Treppe hält Diner Schau, nicht ohne Wehmut, über multiethnische Imperien, deren nationalstaatliche Zergliederung und Homogenisierung nicht zuletzt auf Kosten der Juden gegangen ist.

Kühl und distanziert trieb Diner im moralisierenden „Historikerstreit“ 1986 die Historisierung des Nationalsozialismus voran. Und souverän ordnete er auch den Konflikt um „Israel in Palästina“ ein, wie er seine Frankfurter Habilitationsschrift 1980 betitelte. Diner ist aber auch überaus lebendiger Erzähler. Und als solcher kann er dem Publikum die vielen Schichten der Levante näherbringen. Er lehrt die Welt von Süden aus zu betrachten und bleibt dabei fest im Universalismus verankert, allergisch gegen jedwede Identitätsversessenheit.

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Oben     —      Dan Diner, deutscher Völkerrechtler und Historiker. Oktober 2013 in Frankfurt am Main bei den Römerberggesprächen

Soziale Medien im Nahostkonflikt

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wenn, wie derzeit in Nahost, Konflikte eskalieren, fallen in den sozialen Medien alle Schamgrenzen. Welcher Weg führt aus dem Social-Media-Krieg?

Ich war dieser Tage mehr als dankbar, dass es in Zeiten der Kriege im ehemaligen Jugoslawien keine sozialen Medien gab. Ich erinnere mich nur ungern an die unerträgliche Ignoranz einiger Zeitgenossen. Ein analoges „Ist ja ziemlich kompliziert bei euch da unten“, auf das viel Blödsinn folgte, war nicht weniger schmerzhaft als ein digitales. Aber es hatte weniger Reichweite und zog weniger Kommentare nach sich.

Stell dir vor, du bist eine junge Mutter in Israel, du kommst gerade mit deinen Kindern aus dem Bunker. Du twitterst aus dem Krisengebiet, um die Welt aus erster Hand zu informieren. Das ist ja seit dem Arabischen Frühling das eigentliche Versprechen von Twitter. Und irgendein Lurch aus dem Homeoffice in Berlin belehrt dich per Twitter über den Konflikt, den du gerade am eigenen Leib durchmachst.

In dieser sozialmedialen Kaputtheit gibt es keine Schamgrenzen mehr. Die Algorithmen, die Lager, die Desinformationen beherrschen jedes Thema. Doch ein bewaffneter Kampf in einer der krisenreichsten Regionen der Welt ist nicht der nächste Ignoranz-Fehltritt eines Friedrich Merz, über den man im Netz spotten darf.

Personen des öffentlichen Lebens werden aufgefordert, auf Twitter Partei zu ergreifen, möglichst per Hashtag, nur, um sie einem Lager zuordnen zu können. Bezieh Position, damit ich dich bekämpfen kann! Bis dahin bekämpfe ich dich, weil du keine Position beziehst. Doch Meinungsbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aus dem Krisengebiet sehen wir unterdessen Bilder von Menschen, die trotz allem Frieden miteinander suchen. Wie absurd ist das?

Die letzte Woche in den sozialen Medien ist ein Einschnitt gewesen. Wir müssen darüber sprechen, in welcher Form diese Plattformen den gesellschaftlichen Dialog zersetzen und was dagegen getan werden kann. In einer globalisierten Welt gibt es nur bedingt ferne Krisen. Jede Krise hat ihre Repräsentation vor Ort.

Frieden auf 280 Zeichen?

Das Netz wird für viele zum Hauptverhandlungsort der politischen Positionen. Doch auf 280 Zeichen ist nicht allem beizukommen. Mit Angriffen ad hominem schafft man es vielleicht in die Schlagzeilen einfallsloser Redaktionen. Aber man schafft es meist nicht, einen Beitrag zu leisten, der den Dialog vertieft, der zum besseren Verständnis beiträgt oder gar etwas Unerhörtes will: Frieden.

Diese Woche hat gezeigt: Es braucht keinen Trump, um Twitter zu trumpisieren. Wir sind Trump. Die zwitschernde Kriegsführung ist Teil unserer Demokratie geworden. Doch auch der Hass, der sich im Netz ausbreitet, die Lügen und Desinformationen, die dort gestreut werden, tragen dazu bei, dass plötzlich wieder Fahnen vor Synagogen verbrannt werden, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden, wo es schwer genug ist, den Dialog zu führen.

Wir müssen endlich auch über Maßnahmen für den Frieden in den sozialen Medien reden, die weiter gehen als der Kampf gegen die Hate Speech. Wer die Schmutzkampagnen gegen Annalena Baerbock letzte Woche verfolgt hat, bekommt eine Ahnung davon, was bis zu den Wahlen im Herbst in den sozialen Medien stattfinden wird. Wie wappnen sich Demokratien dagegen?

Die Illusion der Freiheit im Netz

Im Dokumentarfilm „The Social Dilemma“ auf Netflix erzählen Aussteiger der Tech-Szene, von welchem Menschenbild die Entwickler digitaler Plattformen ausgehen: vom Mensch als Produkt, nicht als Bürger.

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Oben        —       Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.^[2]…

Raketenangriff auf Medienhaus

Aus Kairo von Karim EL-Gawhary

Israelische Raketen haben das von Medien genutzte Jalaa-Hochhaus zerstört. Dort sei ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht gewesen.

Es war so etwas wie eine der Schaltzentralen, von der aus Nachrichten und Bilder aus dem Gazastreifen in die Welt geschickten wurden – das Jalaa-­Hochhaus im Zentrum Gazas. Am Wochenende konnte die Welt auf zahlreichen Handyvideos zusehen, wie das Gebäude nach einem israelischen Raketenangriff wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzte.

Wer als Fernsehjournalist in den letzten Jahren einen Einsatz im Gazastreifen hatte, der landete früher oder später in dem 13-stöckigen Gebäude. Es beherbergte nicht nur die Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera, sondern auch die der Associated Press. Die AP ist allseits bekannt als weltweit größte Nachrichtenagentur.

Weniger bekannt ist, dass AP auch als ein sogenannter Provider für Fernsehjournalisten fungiert. Kaum ein internationalen Sender unterhält permanente Büros im Gazastreifen. Wenn sie ihre Korrespondenten oder Reporter schicken, dann arbeiteten viele von ihnen aus den Räumlichkeiten der AP. Eine große Zahl der Fernseh-Live-Schaltungen aus Gaza fand auch auf dem Dach des Jalaa-Gebäudes statt. Und wenn, wie in den letzten Tagen, kein Journalist von außen in den Gazastreifen hineinkommt, dann waren es die lokalen palästinensischen Reporter, die internationale Fernsehstationen von dort mit Nachrichten und Bildern versorgten.

All das war der israelischen Armee wohlbekannt, als sie am Wochenende telefonisch warnte, dass die Journalisten innerhalb einer Stunde das Gebäude verlassen sollten, bevor es bombardiert werde. Genug Zeit, um sich selbst in Sicherheit zu bringen, aber zu wenig, um das gesamte Equipment aus dem Haus zu schaffen.

Kritik von „Reporter ohne Grenzen“

Die Führungsetage von AP in New York nahm später kein Blatt vor den Mund. Die Welt werde nun „weniger davon wissen, was in Gaza passiert“, erklärte AP-Chef Gary Pruitt. Auch die Rechtfertigung der israelischen Armee, dass es in dem Gebäude eine nicht näher definierte Hamas-Geheimdienst-Präsenz gegeben habe, ließ er nicht unwidersprochen.

„Wir haben die israelische Seite aufgerufen, dafür Beweise vorzulegen. AP nutzt das Gebäude seit 15 Jahren. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass die Hamas im Gebäude war oder dort aktiv war. Das ist etwas, das wir immer aktiv nach all unseren Möglichkeiten überprüfen. Wir würden unsere Journalisten niemals wissentlich diesem Risiko aussetzten“, heißt es in der AP-Erklärung. Al Jazeera teilte indes mit, man halte den Angriff für eine „Aktion, mit der die Wahrheit zum Verstummen gebracht werden soll, indem man ihren Überbringer tötet“.

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Oben      —           The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza قصف سلاح الجو الإسرائيلي المكاتب الصحفية في غزة مثل مكتب الجزيرة

Vergesst die Zweistaatenlösung

Ein Glas ist voll, wenn die Flasche leer ist ?

Ein Kommentar von Juliane von Mittelstaedt

Die deutsche Außenpolitik hofft immer noch auf Friedensverhandlungen, an deren Ende Israelis und Palästinenser in zwei Staaten leben. Das ist eine schöne Idee – nur leider höchst unrealistisch. Es ist Zeit für neue Ideen.

»Blätter«-Gespräch mit Omri Boehm, Shimon Stein und Moshe Zimmermann,
moderiert von »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik

von Omri Boehm, Shimon Stein, Moshe Zimmermann, Micha Brumlik

Micha Brumlik: Es ist Bewegung gekommen in die Lage im Nahen Osten: Israel hat sich einstigen Gegenspielern in der Region angenähert, allen voran Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Noch vor wenigen Jahren wäre dies schier undenkbar gewesen, und infolgedessen verschieben sich auch die Kräfteverhältnisse in der Region. Zudem hat der neue US-Präsident Joe Biden gleich nach Amtsantritt betont, dass er anders als sein Vorgänger Donald Trump an der Zweistaatenlösung festhalten will. Das gibt uns Anlass, über die aufsehenerregenden friedenspolitischen Überlegungen für Israel und Palästina von Omri Boehm zu sprechen. Doch zunächst wollen wir uns mit der aktuellen politischen Lage in Israel auseinandersetzen, wo ja am 23. März eine Parlamentswahl stattfindet – zum schon vierten Mal binnen zwei Jahren. Was ist Eure Vermutung, wie diese Wahl ausgehen wird, nicht zuletzt angesichts des Amtsantritts von Joe Biden?

Moshe Zimmermann: Die Wahl ist allem Anschein nach bereits entschieden. Die Nationalisten werden haushoch gewinnen, mit vermutlich mehr als 60 Prozent der Stimmen. Die einzige offene Frage lautet, ob Netanjahu weitermachen kann wie bisher. Oder ob ihn jemand aus dem rechten Flügel ersetzen wird. Darum geht es bei dieser Wahl.

Omri Boehm: Meine Vermutung ist ganz ähnlich. Es geht darum, ob Netanjahu wiedergewählt oder durch jemanden ersetzt wird, der noch rechts von ihm steht. Aber für liberal-zionistische Parteien stellt sich eine Frage, da nicht einmal die links-zionistische Meretz klar gesagt hat, dass sie nicht in eine Koalition mit Gideon Sa‘ar, Naftali Bennett oder Avigdor Lieberman eintritt:[1] Würden sie diese rechtsextremen Politiker unterstützen, um eine Netanjahu-Regierung zu verhindern? Würden sie einer solchen Politik der Besatzung und Annexion sowie rassistischen Gesetzen Legitimität verleihen? Ich fürchte, sie bleiben deshalb so vage, weil sie den Beitritt zu einer solchen Koalition erwägen. Die meisten ihrer Wähler würden das tolerieren, wenn sie es nicht gar wollen, weil ihre Agenda nur darin besteht, Netanjahu loszuwerden.

Shimon Stein: Angesichts der systemischen Krise, die alle Facetten des Lebens umfasst – als eine politische, soziale und ökonomische Krise – und die nun durch Corona zum Vorschein kommt, ist es umso bedauerlicher, dass Israel seit geraumer Zeit keine linke Option mehr hat, sondern die Gesellschaft im Großen und Ganzen in die rechte Richtung tendiert.

Die einzige Hoffnung ist, dass die historisch einst so bedeutende Meretz-Partei – und das ist schier unglaublich – laut Umfragen fünf Mandate, von 120, bekommen könnte. Aber kann Meretz damit tatsächlich als relevante politische Kraft agieren – etwa in der von Omri beschriebenen Koalition? Ich persönlich bin der Auffassung, dass sie es nicht tun soll. Stattdessen sollte sie ihre Kernidentität noch stärker hervorheben. Insofern sollten wir uns, auch wenn es traurig ist, keine großen Hoffnungen auf einen neuen Morgen am 24. März machen.

Zimmermann: Aus meiner Sicht spielt es keine Rolle, wie die Linke sich zur neuen Koalition, zur neuen Regierung verhält. Die Linke ist so klein geworden, sie ist praktisch nicht mehr existent. Wie Shimon gesagt hat, ist das, was man bei uns noch links nennen darf, eben nur noch die Meretz-Partei. Die Arbeitspartei etwa ist nur bedingt eine linke Partei. Doch selbst wenn wir alles zusammen bündeln und davon sprechen, dass es sich um eine israelische Linke handelt, ist klar: Sie ist viel zu klein, viel zu unwichtig.

Die Linke hat in der Tat nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder votiert sie für die anderen Rechtsparteien, weil man gegen Netanjahu ist – das heißt für eine Koalition mit diesen Parteien. Oder sie entscheidet sich, weiter mit Netanjahu zu arbeiten, weil sie ihn nur für einen weichen Rechtsnationalisten hält. Aber das sind alles Fragen, die sich heute ganz am Rande des politischen Geschehens bewegen und die für die großen Entscheidungen unwesentlich sind.

Boehm: Was die Irrelevanz der israelischen Linken anbelangt, stimme ich mit dieser Einschätzung nicht völlig überein. Nicht weil ich sie für sehr lebendig oder stark hielte, sondern weil ich an der Hoffnung festhalten muss, dass wir eine linksliberale Position in Israel retten können. Ich bin aber überzeugt, dass dies nicht gelingen kann, wenn man an der alten zionistischen Zweistaatenpolitik festhält, sondern nur, wenn man diese Politik grundsätzlich überprüft und erneuert. Allerdings gibt es in Israel immer noch eine relativ große Gruppe, die für nicht-nationalistische Parteien stimmen würde, nämlich die arabischen Wähler. Dass sie fast die Einzigen sind, mit denen man Israels Demokratie noch retten kann, mag für viele enttäuschend sein. Gleichzeitig ist es ein Grund zur Hoffnung.

Bei der vergangenen Wahl im März 2020 habe ich große Hoffnungen auf die Vereinte Liste, die Listenverbindung von vier hauptsächlich arabischen Parteien, und auf ihre mögliche Kooperation mit anderen Kräften gesetzt. Ich wäre beinahe eigens aus New York nach Israel geflogen, um sie zu wählen. Selbst mein Vater, ein Sohn von Holocaust-Überlebenden, der sein Leben lang ein liberaler Zionist gewesen ist, hat für die Vereinte Liste gestimmt und nicht etwa für Meretz. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Vereinte Liste stimmen mich zwar nicht sehr zuversichtlich. Dennoch bin ich nach wie vor überzeugt davon, dass nur aus der Zusammenarbeit einer echten israelischen jüdischen Linken, etwa des linken Meretz-Flügels, mit arabischen Politikern eine stärkere Opposition entstehen könnte – eine echte Opposition, die nicht bloß an alten Ideen festhält, sondern neue schafft. Das ist, wie ich weiß, immer noch weit hergeholt, aber ich möchte noch nicht alle Hoffnung aufgeben. Wo Moshe dem Handeln der Linken wenig Bedeutung beimisst und Shimon der Linken eine Stärkung ihrer alten Identität empfiehlt, sage ich, Israels Linke sollte und könnte sich als eine genuin post-ethnische Linke neu erfinden.

Stein: Dass Meretz eine Allianz mit der Arabischen Liste eingehen könnte, ist in der Tat mehr Wunschdenken als Realität. Allerdings kann ein Wechsel an der Macht nur stattfinden, wenn man mit diesem Tabu der Mehrheit der israelischen Parteien bricht, dem zufolge man auf keinen Fall mit der Arabischen Parteienliste koalieren darf. Das ist für die israelische Mehrheit noch immer ein Problem, und damit wird man sich zwangsläufig auseinandersetzen müssen.

Neue Hoffnung durch Joe Biden?

Brumlik: Darf ich eine noch etwas spekulativere, nämlich die jüngste internationale Entwicklung betreffende Frage stellen? Israel ist und war entscheidend von den Vereinigten Staaten abhängig. Nun gibt es einen neuen Präsidenten, der allem Anschein nach die bisherige Unterstützungspolitik Trumps nicht mitträgt. Wird sich das auf die israelische Politik auswirken?

Boehm: Was Joe Biden betrifft, sind meines Erachtens zwei Dinge entscheidend. Erstens: Wird er versuchen, zur alten und – wie ich finde – bedeutungslosen Obama-Kerry-Rhetorik zurückzukehren? Ich weiß nicht, über wie viele Jahre sie erklärt haben, das Zeitfenster für eine Rettung der Zweistaatenlösung würde sich schließen. Wenn Biden die USA jetzt also wieder – wie er angekündigt hat – zum Völkerrecht und zu internationalen Vereinbarungen zurückführt, wird er dann auch mit diesen bloßen Mahnungen fortfahren? Oder wird er versuchen, echte Fortschritte zu machen, und über eine andere Alternative zur Zweistaatenlösung nachdenken? Und zweitens steht die Biden-Regierung wegen des von Trump aufgekündigten Nuklearabkommens mit Iran unter erheblichem Druck – auch aus Israel.

Stein: Der neue US-Präsident ist ja kein unbeschriebenes Blatt. Wir kennen ihn gut und er repräsentiert auch im Rahmen der durchaus diversen Demokratischen Partei den Mainstream. Seine Haltung zu Israel hat er bereits erklärt. Das verspricht also eine gewisse Kontinuität – mit Nuancen.

Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt überhaupt nicht auf der Prioritätenliste von Biden steht. Wie wir alle wissen, muss er sich auch mit anderen dringenden Fragen auseinandersetzen; an denen wird er am Ende gemessen werden. Diese Interessenunterschiede zeigen sich insbesondere in der Iran-Frage: Israel fühlt sich unmittelbar von dem nuklearen Potential Irans bedroht. Die Amerikaner nehmen dagegen eine globale Sicht ein und betrachten diese Gefährdung anders. Die Biden-Administration hat daher auch entschieden, zum Iran-Deal zurückzukehren. Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina gehe ich insofern nicht davon aus, dass es mit Biden einen Neuanfang geben wird. Alle in der neuen US-Regierung halten bislang an der Formulierung der Zweistaatenlösung fest. Klar ist immerhin, dass Biden den „Deal of the Century“, den sogenannten Trump-Peace-Plan für Israel-Palästina, zu den Akten legen wird. Und das allein ist schon eine sehr positive Entscheidung.

Zimmermann: Die Frage nach dem angeblichen Neuanfang unter Biden und die Frage nach der Haltung der israelisch-arabischen Parteien lassen sich durchaus verkoppeln. In beiden Fällen geht es um die Frage der Prioritäten. Was nämlich schon seit langem geschieht, ist das Abkoppeln der Iran-Frage von der Palästina-Israel-Frage. Das ist auch für Netanjahu wichtig: Er setzt alles auf den Konflikt mit dem Iran, um eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts zu vermeiden.

Wenn jetzt Biden mit einer neuen Politik im Nahen Osten anfangen will, ist seine erste Priorität, wie Shimon zu Recht sagt, eine friedliche Lösung in der Atomfrage mit Iran. Das ist auch die relevante Frage für die arabischen Parteien in Israel. Sie interessieren sich also nicht mehr zuvorderst für die Palästina-Israel-Frage, sind zum ersten Mal nicht mehr eindeutig auf Seiten der Palästinenser. Die Einheitsfront der arabischen Parteien ist am Ende, auch durch die jüngsten Verträge zahlreicher arabischer Staaten mit Israel und gegen den Iran. Die arabischen Parteien sind also mittlerweile nicht mehr eindeutig links orientiert, sind damit nicht mehr die klassischen Verbündeten der linken jüdisch-israelischen Parteien. Die ganze Szene hat sich also sehr grundsätzlich verändert und angesichts dessen hat die israelische national-rechte Politik eindeutig gesiegt.

Stein: Ich halte die Vorstellung, dass man die iranische an die palästinensische Sache ankoppeln könnte – Entschuldigung – für Schwachsinn! Das eine hat in der Tat mit dem anderen gar nichts zu tun. Die iranische Sache hat eine regionale, ja sogar globale Bedeutung, während die palästinensische Sache ein Streit zwischen zwei Communities ist, und momentan droht dieser nicht auszuufern. Biden wäre froh, sich mit der palästinensischen Sache überhaupt nicht auseinandersetzen zu müssen. Insofern können wir aus Washington mit einer Art schnellem Krisenmanagement rechnen, nicht aber mit einer umfassenden Konfliktlösung.

Und etwas anderes ist bemerkenswert: Die palästinensische Frage ist einstweilen auch für die israelische Gesellschaft vom Tisch. Bei den letzten Wahlen spielte sie überhaupt keine Rolle. Wir leben weiter in einer Art self denial: Wir meinen, wenn wir uns damit nicht auseinandersetzen, wird sich dieses Problem – wie man auf Englisch sagt – somehow take care of itself, sich irgendwie von selbst lösen. Insofern hat das gar nichts mit den Amerikanern zu tun, sondern in erster Linie mit uns. Deshalb werfe ich uns immer vor, auf diese Art Deus ex machina zu hoffen. Tatsächlich warten wir schon seit Jahrzehnten auf die Welt, die uns retten soll. Doch die Welt wird uns nicht retten.

Zimmermann: Natürlich, da hast Du recht, sind das zwei getrennte Fragen. Aus der Sicht von Netanjahu, das ist sein großer Erfolg, konnte man über die Iran-Frage die Palästina-Frage marginalisieren. In diesem Sinne, und so habe ich es gemeint, sind beide Fragen verbunden, aneinandergekoppelt. Das eigentliche Thema ist Iran, Palästina ist uninteressant. Somit kann Netanjahu seine Siedlungspolitik weiterbetreiben, ohne gestört zu werden – auch nicht von den Amerikanern.

Alternativen zur Zweistaatenlösung

Brumlik: Lasst uns jetzt das Thema Israel-Palästina weiter vertiefen. In diesem Sommer wird es, wenn ich richtig zähle, 54 Jahre her sein, dass der Staat Israel im Sechstagekrieg von 1967 das Westjordanland besetzt hat. Soweit meine Kenntnisse der Politik des späten 19. und 20. Jahrhunderts reichen, hat es eine so lange Besatzungszeit noch nicht gegeben. Und die Frage ist – das wird sowohl hier als auch in Israel diskutiert –, ob die sogenannten developments on the grounds, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, so etwas wie eine Zweistaatenlösung überhaupt noch zulassen oder ob das nicht nur leeres rhetorisches Gerede ist. Ich darf daran erinnern, dass der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh schon vor Jahren gefordert hat: Annektiert uns endlich! In diesem Zusammenhang hat nun Omri Boehm vor Kurzem ein bemerkenswertes Buch vorgelegt: „Israel – eine Utopie“. Darin wiederbelebt er auf zeitgemäße Weise eine Forderung, die bereits Martin Buber erhoben hat: „Ein Land, ein Staat und zwei Völker“. Würdest Du, lieber Omri, uns die Grundzüge Deines Programms bitte erläutern?

Boehm: Da Shimon mir gerade Wunschdenken vorgeworfen hat, möchte ich Folgendes vorausschicken…

Stein: Nimm es bitte nicht persönlich!

Boehm: Nein, keineswegs! Ich sage das nur, weil es wichtig ist, um meinen Ansatz zu verstehen: Wunschdenken ist nämlich nicht bloß Wunschdenken. Um rational zu sein, müssen wir uns gestatten, die Wahrheit zu sagen und klar über Möglichkeiten zu sprechen, selbst wenn sie weit hergeholt sind. Wenn von Wunschdenken die Rede ist, bezieht sich das oft weniger auf die Realität als auf bloße Machtpositionen – also darauf, an Lösungen festzuhalten, die den Mächtigen bequem erscheinen, auch wenn sie am Ende gar keine Lösungen sind. Genau das tun liberale Zionisten, wenn sie Alternativen zur Zweistaatenlösung als „Wunschdenken“ bezeichnen.

Meine erste These lautet in diesem Sinne, dass das Konzept eines jüdischen und demokratischen Staats einen Widerspruch in sich darstellt. Die Idee einer jüdischen Demokratie entspringt dem Wunsch, nach dem Holocaust einen jüdischen Staat zu etablieren, und war in den späten 1940er Jahren völlig verständlich. Aber nach dem gegenwärtigen Verständnis einer liberalen Demokratie, selbst nach einer Minimaldefinition, ist dies ein Widerspruch. Der Grund dafür lautet, einfach gesagt, dass Demokratien die Souveränität ihrer Bürger durchsetzen, während der jüdische Staat die Souveränität des jüdischen Volks durchsetzt. Wenn wir im 21. Jahrhundert also eine demokratische zionistische Politik begründen und legitimieren wollen, müssen wir das Konzept der jüdischen Demokratie verändern. Shimon sprach vorhin darüber, dass die jüdische Mehrheit – und selbst Meretz – nicht glücklich über die Vorstellung ist, mit den arabischen Israelis zu kooperieren. Das liegt genau daran, wie das Konzept einer jüdischen Souveränität verstanden wird – und zeigt, warum wir darüber hinausgehen müssen.

In diesem Zusammenhang müssen wir Folgendes festhalten: Die Zweistaatenlösung ist hinfällig. Das liegt nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an der Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland. Vielmehr ist diese Lösung hinfällig, weil es in dieser geographischen Einheit zwischen dem Jordan und dem Meer eine palästinensische Mehrheit von etwa 53 Prozent gibt, der aber selbst die „großzügigste“ Zweistaatenlösung nur um die 20 Prozent des Landes bietet. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um ein zusammenhängendes Territorium. Und ich habe noch gar nicht über die Hunderttausenden von Siedlern gesprochen, die im Herzen dieses Gebietes leben und sicher, wenn wir ehrlich sind, nicht mehr umgesiedelt werden. Was wir also einen Kompromiss nennen, dessen Ablehnung wir den Palästinensern dann vorwerfen, ist mit den Worten des Philosophen Avishai Margalit ein fauler Kompromiss, den schwerlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung akzeptieren können. Daher gibt es eine Pflicht und eine Notwendigkeit, über die Zweistaatenlösung hinauszudenken. Das ist die einzige realistische Alternative, selbst wenn sie weit hergeholt erscheint. Unsere Realität ist eben sehr komplex.

Brumlik: Versucht dies aus Deiner Sicht die israelische Linke?

Boehm: Ein Grund für die Schwäche der israelischen Linken besteht darin, dass sie kein tragfähiges politisches Programm hat. Die Wähler wissen, dass die Zweistaatenlösung hinfällig ist, aber die Linke bietet ihnen kein alternatives Konzept von Staatsbürgerschaft oder Frieden. Die Rechte aber tut dies. Sie bewegt sich systematisch in Richtung einer Politik der Annexion, der Apartheid und sogar der Vertreibung. Auch Trumps „Jahrhundertdeal“ sprach von der Ausbürgerung arabischer Israelis und erhielt dafür Zuspruch aus Israels politischer Mitte. Wir sehen, wie diese Art von Politik in den Mainstream der israelischen Politik zurückkehrt. Dies wird die rechte Alternative zur Zweistaatenlösung sein.

Wenn wir demgegenüber über eine Föderation anstelle der Zweistaatenlösung nachdenken, dann ist dies nicht anti- oder post-zionistisch. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die tieferen Wurzeln des Zionismus ansieht, stößt man nicht nur auf den von Micha angeführten Martin Buber. In gewisser Weise ist Buber sogar eine gefährliche Referenz, da er als unverbesserlicher, linker Utopist gilt, weshalb ich nicht allzu oft auf ihn verweise. Doch auch Wladimir Zeev Jabotinsky, der Begründer des revisionistischen Zionismus, dachte in diese Richtung. Bis Mitte der 1930er Jahre tat dies selbst David Ben-Gurion, der später der erste Ministerpräsident Israels wurde. Der zionistischen Idee ging es ursprünglich um Selbstbestimmung statt um Souveränität. Ich denke dabei an Selbstbestimmung im Rahmen einer binationalen Föderation mit den Palästinensern. Denken wir nur an den Begin-Plan von 1977. Viele Leute haben ihn längst vergessen, und viele Leute, die sich an ihn noch erinnern, würden dessen Inhalt lieber vergessen. Ministerpräsident Menachem Begin hatte den Palästinensern bekanntlich die Autonomie im Westjordanland und im Gazastreifen angeboten. Daher wird oft von einem Autonomieplan gesprochen, obwohl dieser tatsächlich eher eine Föderation innerhalb eines Staates vorsah, wenn auch keine perfekte. Denn mit der Autonomie bot der Plan den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen die volle Staatsbürgerschaft, volle ökonomische Rechte sowie das aktive und passive Wahlrecht für das israelische Parlament. Er verband die Selbstbestimmung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen also – und das ist die Essenz des Plans und viel wichtiger als die Autonomiefrage – mit ihrer Rolle als Bürger des Staates Israel.

Nun stimmt es zwar, dass man ihnen auch in einem jüdischen Staat die Staatsbürgerschaft verleihen könnte. Aber genau dies würde die Grenzen dessen, was man unter jüdischer Souveränität versteht, über das gewöhnliche Maß hinaus verschieben. Das ist der Grund, warum nicht einmal links-liberale Schriftsteller wie David Grossmann oder Amos Oz daran denken konnten, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verleihen – weil selbst nach ihrer Auffassung der jüdische Staat die Souveränität des jüdischen Volkes durchsetzt. Daher dürfen nicht zu viele Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Können wir also heute noch zu so etwas wie dem Begin-Plan zurückkehren? Die Knesset stimmte übrigens seinerzeit über dieses Vorhaben ab: 64 Abgeordnete waren dafür, 40 enthielten sich, acht votierten dagegen. Eine solche demokratische Alternative zur Zweistaatenlösung möchte ich heute wieder auf die Tagesordnung setzen.

Zimmermann: Im Prinzip geht es für mich nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Die Zweistaatenlösung kann meines Erachtens weiterbestehen, kann weiter erfolgreich sein. Und im selben Atemzug werde ich für eine konföderative oder föderative Lösung plädieren.

Es ist klar, die Grundlage für die Existenz des Staates Israels ist das Recht auf Selbstbestimmung für das jüdische Volk. Da im Lande Palästina oder Eretz Israel nicht nur das jüdische Volk lebt, sondern auch ein Volk, das sich Palästinenser nennt, muss auch für dieses Volk das Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet werden. Das ist die Ausgangsposition: Wir sind dafür, dass jedes Volk für sich das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt.

Das Oslo-Abkommen im Jahr 1993 war Ausdruck jener Hoffnung, dass das gelingen kann. Aber es war schon damals klar erkennbar, dass diese Vorstellung von ethnisch weitgehend homogenen Nationalstaaten, die man auch schon im Europa des 19. Jahrhunderts anstrebte, sich für Israel und Palästina nicht verwirklichen lässt. Und in dem Moment, in dem man das Recht auf Selbstbestimmung für die Palästinenser akzeptiert, muss man daher den nächsten Schritt wagen: nämlich eine Art von Konföderation oder Föderation schaffen. Man darf dabei nicht dogmatisch sein mit den zwei Begriffen, die wir hier benutzen. Erstens muss der Begriff des Staates nicht so verstanden werden wie noch im 19. Jahrhundert oder am Ende des Ersten Weltkrieges. Und zweitens kann der Begriff oder die Bezeichnung jüdisch etwas ganz anderes meinen als nur die ethnische Dimension; allerdings wird er so leider Gottes derzeit in Israel gebraucht. Erweitert man dagegen das Verständnis, kann man durchaus jüdisch und liberal zugleich sein.

Micha Brumlik hat Martin Buber erwähnt. Martin Buber hat diese Alternative genau vor hundert Jahren benannt: Entweder wird dieser Judenstaat ein jüdisches Albanien werden, also ethnisch abgeschlossen, wofür er nicht war, oder er wird zum Zentrum der Weltkultur. Was sich derzeit aber herausbildet – ein jüdisches Albanien in den Köpfen der israelischen Politiker –, das muss man überwinden. Das ist eine echte Utopie im Moment – zugegeben –, aber im Prinzip ist das möglich.

Das große Beispiel dafür ist die Europäische Union. Deren Mitgliedstaaten wurden nicht aufgelöst, sie sind noch immer da. Es gibt aber eine föderale oder konföderale Konstruktion, die man EU nennt. Das kann man auch im Nahen Osten implementieren. Es gibt auch Möglichkeiten, nach unten größere, regionale Freiheiten zu schaffen. Denkt man so, hat man im Prinzip alles mit dabei: Wir haben die Anerkennung des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung auf beiden Seiten. Man hat im Prinzip zwei Staaten akzeptiert und de facto hat man nachher diese föderative Entwicklung, die auf die Autonomie der beiden Völker in diesem neuen Gebilde baut.

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• Created: 15 April 2011

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Unten       ––     Hier trifft sich, was zusammengehört     –      טקס העברת דגל של ספינת הטילים מדגם ‚סער 6‘, אח“י ‚מגן‘, הראשונה בצי ספינות הטילים הישראלי, מדגל גרמניה לדגל ישראל. הטקס נערך במעמד מפקד זרוע הים, אלוף אליהו שרביט, סמנכ“ל וראש מנהל הרכש במשרד הביטחון, מר אבי דדון, ובכירים נוספים שלקחו חלק בהבאת הספינות למדינת ישראל. ספינת הטילים נמסרה מידי חברת המספנות ‚Thyssenkrupp marine systems‘ שבגרמניה לידי זרוע הים הישראלית, ולראשונה הונף על הספינה החדשה דגל ישראל.

Stellungnahme zur Demonstration mit „Palästina Spricht“
am 12.5.21 in Berlin

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza

Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.

Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.

Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne.

Die Organisator:innen baten, mit einem Kommunikationsteam zu sprechen, das von der Polizei oft bei potentiell kompliziert eingestuften Demonstrationen eingesetzt wird, doch ihnen wurde mitgeteilt, dass es ein solches Team nicht gibt. Als einer unserer Mitglieder einen Polizisten fragte, warum er einen Demonstranten nicht einfach wegen Maske anspricht, anstatt ihn brutal anzugreifen – so wie wir als jüdische Frauen angesprochen würden – erhielt er die Antwort: “Ich komme aus Polen, wir haben uns integriert!!!”.

Als Juden und Jüdinnen in Deutschland ist es nicht das erste Mal, dass wir Rassismus der deutschen Polizei so hautnah erleben. Vor mehr als zwei Jahren griff die Bonner Polizei Prof. Dr. Ytzhak Melamed im Bonner Hofgarten auf rassistische Art und Weise an. Den beteiligten Bonner Polizeibeamten wurde später nachgewiesen, dass sie antisemitische Beiträge veröffentlichten. Die hessische Polizei ist dafür bekannt, rechtsextreme Gruppen zu unterstützen, und die Berliner Polizei sowie die Staatsanwaltschaft erlauben rechtsextremen Gruppen, weitestgehend ungestört in Neukölln zu operieren und Minderheiten und linke Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Hans-Georg Maaßen, der dafür kritisiert wird, dass er rechtsextreme Straftaten gegen Migrant:innen anzweifelt, war mehr als 7 Jahre Chef des Verfassungsschutzes und wurde dafür vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Der jetzige Innenminister Seehofer sieht in uns jüdischen Migrant:innen die “Mutter aller Probleme”.

Zusammen mit der Polizeibrutalität während der 1. Mai-Demonstration, die sich insbesondere gegen den internationalistischen Block richtete, sehen wir einen eindeutigen strukturellen Rassismus – einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus – und eine gewaltsame Unterdrückung von Migrant:innen und People of Color in Berlin, insbesondere wenn sie ihre Stimme erheben. Rassismus und Racial Profiling sind bei der deutschen Polizei weit verbreitet und stehen im Einklang mit der andauernden Kriminalisierung von Solidarität und zivilen Aktionen für die palästinensischen Menschenrechte sowie anderer von Migrant:innen geführter autonomer sozialer Bewegungen. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte jeden Menschen beunruhigen, der daran glaubt, dass deutsche staatliche Institutionen zum Schutz grundlegender demokratischer Freiheiten bestimmt sind.

https://twitter.com/LeilZahra/status/1392560513960267786

Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, der wie viele Antisemiten stolz auf seine jüdischen Freund:innen ist, unterscheidet zwischen guten und schlechten Juden. Er hat Einwander:innen und Geflüchtete für “importierten Antisemitismus” verantwortlich gemacht und den Geheimdienst aufgefordert, gegen Aktivist:innen der gewaltfreien BDS-Bewegung zu ermitteln. Geisels Aussagen machen deutlich, dass er Jüd:innen und Israel ebenso gleichsetzt wie Antisemitismus und den Kampf für palästinensische Menschenrechte. Dieser Diskurs impliziert, dass Jüd:innen als Ganzes für israelische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, was nicht nur antisemitisch ist, sondern auch Jüd:innen in Gefahr bringt. Geisel ist mit dieser Haltung nicht allein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls von der SPD, hat sich zuvor gegen eine Initiative für sozialen Wohnungsbau und die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, mit der Behauptung, mit solch einer Maßnahme würden Jüd:innen enteignet werden – eine Behauptung, die wir als antisemitisch zurückgewiesen haben.

Wenn die SPD und andere deutsche Politiker:innen so besorgt um die Sicherheit von Jüd:innen sind, hätten sie begeistert sein müssen, dass Jüd:innen, Palästinenser:innen, Deutsche und andere Bewohner:innen Berlins gemeinsam in Neukölln für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten demonstrieren. Stattdessen störte die Berliner Polizei auf jede erdenkliche Weise. Ist es den deutschen Politiker:innen tatsächlich lieber, dass ihre Juden Angst haben, nach Neukölln zu gehen? Wollen sie unsere weißen Retter:innen spielen? Welchen Vorteil hat das deutsche Establishment, wenn es jüdische Solidarität mit den Palästinenser:innen untergräbt – anstatt sie zu begrüßen? Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt.

Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.

Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden.

Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.

Urheberrecht

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Ein Konflikt an drei Fronten

Von Susanne Knaul

Die Gewalt von jüdischen und arabischen FanatikerInnen wirft die brüchige Koexistenz um Jahrzehnte zurück. Es ist auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung.

Probleme auszusitzen klappt in den seltensten Fällen. Über Jahre ließen Regierung und Öffentlicheit in Israel das sogenannte Palästinenserproblem außen vor. Es blieb überwiegend ruhig, das machte es bequem, sich anderen Problemen zuzuwenden, wohl wissend, dass das Pulverfass jederzeit explodieren kann. Jetzt knallt es, und es knallt an drei Fronten.

In Jerusalem kämpfen PalästinenserInnen gegen Häuserenteignungen, gegen Freiheitseinschränkungen und gegen die sozialen Ungleichheiten. Im Gazastreifen heizt die islamistische Führung der Hamas die Gewalt an, weil sie frustriert ist über das Aussetzen der geplanten Parlamentswahlen, bei denen sie gute Chancen gehabt hätte, als stärkste politische Macht abzuschneiden. Und in arabisch-israelischen Ortschaften entlädt sich die Wut über die Zweiklassengesellschaft und über die unterschiedlichen Bedingungen für Israels jüdische und arabische BürgerInnen.

Auch wenn die Hamas bislang recht erfolgreich daran arbeitet, die Fronten verschmelzen zu lassen, wenn sie verlautbaren lässt: „Wir kämpfen für Jerusalem“, und wenn sie die arabischen UnruhestifterInnen bejubelt, die Autos und sogar Synagogen in Brand stecken, so sind es doch drei Fronten mit unterschiedlichen Hintergründen und unterschiedlichen Auswegen aus der Gewalt.

Die Hamas nutzte die Gunst der Stunde, als in Jerusalem der Protest gegen die geplante Zwangsräumung mehrerer palästinensischer Wohnhäuser hochkochte. Drohende Zwangsräumungen gehören zum Alltag Hunderter Familien in Ostjerusalem. Sie boten noch nie Grund für die islamistische Führung im Gazastreifen, Raketen abzufeuern.

Mahmud Abbas‘ politisches Eigentor

Die plötzliche Solidarität der Hamas ist ein heuchlerischer Vorwand für die Angriffe gegen Israel, mit denen in Wirklichkeit ein ganz anderer Feind gemeint ist: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er erschütterte die von ihm selbst geschürte Hoffnung auf ein Ende der palästinensischen Teilung und der politischen Isolation des Gazastreifens, als er zuerst Wahlen ansetzte, um sie dann wieder abzusagen. Diesmal dürfte ihm sein Taktieren ein Eigentor verschafft haben. Bei den aktuellen Entwicklungen zieht nicht er, sondern die Hamas die Fäden und punktet in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Israel Collective Punishment

Der Status quo ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Von Karim El-Gawhary

Die neue Eskalation zeigt: Nur wenn die Sicherheit Israels mit den Rechten der Palästinenser verbunden wird, kann es eine Lösung des Konflikts geben.

Fast hatte man ihn vergessen, den Nahostkonflikt. Nach außen hin hatte sich kaum etwas verändert, wenngleich sich die Situation der Palästinenser mit jedem Jahr weiter verschlechtert hat. Aber das fand jenseits der Schlagzeilen statt. Selbst als Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner letztes Jahr die von ihnen initiierte Normalisierung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten sowie Bahrain als große neue Friedensinitiative zelebrierten, waren die Palästinenser noch nicht einmal als Statisten dabei.

In den letzten Tagen hat die internationale Gemeinschaft gelernt: Es geht nicht um die Beziehungen, die Israel mit einigen Golfstaaten unterhält. Der Kern des Problems ist der Konflikt mit den Palästinensern. Und deren Unmut und Frust über den Status quo drückt sich in dem aus, was wir nun erleben. Die jüngsten Unruhen haben eine neue Qualität. Bisher ging es immer um den vom Rest der Welt abgeschnitten Gazastreifen oder um die Rechte der Palästinenser in Ostjerusalem oder im Westjordanland, die unter israelischer Besatzung leben. Nun treten alle Palästinenser, auch jene, die innerhalb Israels leben, gemeinsam zu Protesten an – mit einer noch nie dagewesenen Vehemenz.

Welche Brisanz in den Aufstands-Newcomern steckt, den sogenannten 48er-Arabern, also jenen Palästinensern, die im israelischen Staatsgebiet leben und ein Fünftel der Staatsbürger Israels ausmachen, wurde deutlich durch die Lynchmorde und gegenseitigen Jagdszenen. Die Grenzen zwischen den von Israel besetzten Gebieten und dem israelischen Staatsgebiet verschwimmen dieser Tage. Der Konflikt mit den Palästinensern ist diese Woche zu allen Israelis nach Hause gekommen. Mit dem Eintreten der 48er-Palästinenser in den Konflikt, verändert sich auch die palästinensische Perspektive: Hier geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder um Territorium, sondern um gleiche Rechte als Bürger in einem israelischen Staat.

Neu ist auch, dass die Proteste in Ostjerusalem nicht mehr mit der Hamas oder Fatah verbunden sind. Die Jugendlichen, die in Ostjerusalem auf die Straße gehen, stellen eine neue Generation dar, die nicht nur von der täglich gelebten Diskriminierung genug hat. Sie ist auch desillusioniert gegenüber der eigenen politischen Führung – egal, ob sie Fatah oder Hamas heißt.

Verheerende Bilder für das kollektive arabische Gedächtnis

Nein, die Hamas-Raketen werden hier nicht ausgeblendet. Als die israelische Polizei die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem stürmte und verheerende Bilder lieferte, die sich in das kollektive arabische Gedächtnis eingebrannt haben, witterte die Hamas ihre Chance, auf die neue Protestbewegung aufzuspringen. Über tausend Raketen wurden Richtung Israel abgeschossen, terrorisierten die Bevölkerung und kosteten unschuldige zivile Opfer.

Das hat einen doppelten Effekt: Die Raketen bieten Israels Premier Netanjahu die Gelegenheit, den Konflikt dorthin zu ziehen, wo er den längeren Hebel hat: auf die militärische Ebene. Und schon hat sich die internationale Aufmerksamkeit abgewandt von den drohenden Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah.

Aber auch der Hamas-Logik ist die internationale Gemeinschaft gefolgt. Als die Palästinenser in Ostjerusalem von Siedlern terrorisiert wurden und einigen die Räumung drohte, hatte sie unbeteiligt zugesehen. Sie schreckte erst auf, als die ersten Raketen flogen. Das ist das Traurigste: Die Palästinenser werden international erst wahrgenommen, wenn sie die Schwelle der Gewalt überschreiten.

Quelle        :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

die dritte Meinung:

Tut etwas gegen die Armut in Ostjerusalem

sagt Nasreen Haddad Haj-Yahya

Araber sollten jede Form der Gewalt verurteilen, egal welche Gründe es dafür geben mag. An diese Grundregel will auch ich mich halten. Denn ich bin zutiefst der Überzeugung, dass niemand aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit angegriffen werden darf.

Jerusalem ist von jeher eine komplexe Stadt. Schon der schwächste Funke kann die Straßen in Brand setzen. Ein Grund dafür ist die Armut. Und die Ungleichheit. Untersuchungen des Jerusalem Institute for Policy Research zeigen, dass 59 Prozent der arabischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Unter den jüdischen Bürgern sind es nur halb so viele.

Der Staat und die städtischen Sozialeinrichtungen tun aber nicht viel gegen Armut. Sie tun auch nicht viel, um unterprivilegierte Gruppen im Bildungssystem zu unterstützen. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Trotz existieren in Ostjerusalem noch immer Tausende Klassenräume zu wenig. Für arabische Schüler wird deutlich weniger Geld ausgegeben als für jüdische. Mehr als jeder dritte arabische Schüler in Jerusalem schafft keinen Schulabschluss. Das ist ein Grund für das hohe Einkommensgefälle zwischen Juden und Arabern.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlplakat der Hamas in Ramallah, Aufruf zu einer Ein-Staat-Lösung: „Palsetine [sic!] from Sea to Rever [sic!]“ (übersetzt: Palästina vom (Mittel-)Meer bis zum (Jordan-)Fluss)

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2.) von Oben         —       Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.