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Deutsche Politik Abwegig?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Ist Kritik an der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus?

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Wir sollten nicht hören – was  Regierung Verschwört !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Der Vorwurf des Antisemitismus als Herrschaftsinstrument!

Immer wieder wird versucht, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. Insbesondere im deutschen Politdiskurs wird Kritik an der seit über 50 Jahren währenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch alle israelischen Regierungen häufig als antisemitisch bezeichnet. Dieser inflationäre Vorwurf des Antisemitismus hat leider nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun, sondern erschwert den Kampf gegen Antisemitismus auf perfide Weise

„Denn wenn Israelkritiker als Antisemiten apostrophiert werden, wird ein Israel in Schutz genommen, das die systematische Unterdrückung eines anderen Volkes betreibt, eine Unterdrückung, die Israel zum Täter werden lässt – mag es sich noch so sehr ideologisch selbstviktimisierend als Opfer darstellen“ (Moshe Zuckermann, 20171).

Aktuell drohen der israelischen Regierung Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die israelische Regierung versucht mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“.

Die Untersuchung des IStGH konzentriert sich auf drei spezifische Verbrechen: zum einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstrant*innen bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser*innen wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, welche einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen.

Bereits nach der ersten israelischen Militäroperation gegen Gaza mit dem Namen „Gegossenes Blei“ zum Jahreswechsel 2008/2009 veröffentlichten Hilfsorganisationen im Dezember 2009 einen vernichtenden Bericht über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Unter der Überschrift „Gaza – das große Versagen: Kein Wiederaufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr“, stellten sie fest, dass „die durch den Angriff entstandenen großen Schäden an den Wohnhäusern, der öffentlichen Infrastruktur, der Ökonomie und Landwirtschaft nur in sehr geringem Umfang behoben worden sind.“2 Das lag weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an dem Willen der Bevölkerung in Gaza, sondern an der Blockade Gazas durch die israelische Regierung.

Aufgrund dieser dramatischen humanitären Situation und der Unmöglichkeit die Kriegsschäden zu beseitigen, machten sich im Mai 2010 sechs Schiffe der Free-Gaza-Bewegung3 mit Hilfsgütern begleitet von mehr als 600 Menschen aus 37 Ländern auf den Weg nach Gaza. Aus Deutschland war der Koordinationskreis Palästina-Israel (Kopi) an der Gaza-Flottille beteiligt und organisierte eine Begleitgruppe aus den beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, dem emeritierten Hochschulprofessor Norman Paech, dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW Deutschland Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Diese Gruppe startete am 29. Mai 2010 zusammen mit Aktivist*innen und Journalist*innen aus aller Welt – darunter auch die ehemalige US-Diplomatin Ann Wrigth und der inzwischen verstorbene Schriftsteller Henning Mankel – mit den Booten Challenger I und Challenger II von Kreta aus. Nach einem Zwischenstopp auf Zypern wollten sie sich mit den anderen Booten treffen. Aufgrund eines Motorschadens konnte die Challenger I die Fahrt nicht fortsetzten und die Passagiere wurden teilweise auf andere Schiffe umverteilt. So kam die deutsche Gruppe am Morgen des 30. Mai auf die Mavi Marmara.

Am frühen Morgen des 31. Mai 2010 überfiel israelisches Militär in internationalen Gewässern zunächst die Mavi Marmara, tötete dabei neun Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend besetzten die Streitkräfte alle Schiffe der Gaza-Flottille und entführten sie mit Hilfsgütern und Begleitpersonen nach Aschdod in Israel. Dort wurde den Passagieren illegale Einreise nach Israel vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kommt im Herbst des Jahres 2010 zu dem Schluss, „dass die Israelis eine Serie von Verstößen gegen das Völkerrecht einschließlich des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte begangen haben.“4

Der Deutsche Bundestag beschloss im Sommer 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedenprozess unterstützen“. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf: „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.“5

„Das Recht ist auf der Seite der Palästinenser“, schrieb der damalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk. „Aber der UNO fehlt der politische Wille, es durchzusetzen, weil die USA Israels Regierende davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist es nun an der Zivilgesellschaft, dasungesetzliche und grausame Verhalten in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen.

Indem die Flotille die illegale Blockade herausgeforderte, hat sie etwas erreicht, wozu die Regierungen und die UNO nicht fähig oder nicht willens waren: „Israels Legitimität ist ernsthaft untergraben.“6

Der Druck der internationalen. Gemeinschaft bewirkte, dassdie Blockade ein wenig gelockert wurde und vorrübergehend bis zu 400 Lastwagen täglich mit Waren nach Gaza kamen. Der damalige Außenminister Westerwelle hielt die Lockerung der Blockade nicht für ausreichend. Im Sommer 2010 besuchte die damalige EU-Außenbeauftragte Ashton den Gaza-Streifen und forderte die Öffnung aller Grenzübergänge, damit sich die wirtschaftliche Lage in Gaza verbessern könnte. Außerdem plädierte sie dafür, den Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Palästinensergebieten, dem Gazastreifen und Westjordanland wieder zu gestatten.7 Im November 2010 forderten Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Sie stellten fest, dass die versprochene Lockerung der Gaza-Blockade den Palästinensern kaum zugutekam und klagten an, dass das Verbot von Exporten aus dem Gazastreifen nicht aufgehoben wurde und dass es noch immer vor allem an Material für den Wiederaufbau fehle.8

Das politische Klima für Kritik an der Blockade Gazas und der Besatzung Palästinas ändert sich zusehends. In allen Parteien bekommen rechte und antideutsche Kräfte Oberwasser. Auch aus der rechten und der antideutschen Ecke der Linkspartei kommen zunehmend Stimmen, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Regierungen in Israel als deutsche Staatsräson verstehen. Jede Kritik an der Politik israelischer Regierungen wird als „Antisemitismus“ gegeißelt. Von der Frankfurter Rundschau wurde am 18.05.2011 eine sog. Studie über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei vorgestellt. Die Untersuchung von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt9 unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit?“10 lenkt durch die Bildung des Begriff „antizionistischem Antisemitismus“ vom eigentlichen Problem des Antisemitismus in Deutschland ab. Es besteht immer noch ein gravierender Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Und der Vorwurf, „Die grundlegenden Prinzipien eines großen Teils der Partei DIE LINKE sind der Antiimperialismus und damit einhergehend die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel“ ist ziemlich aus der Luft gegriffen bzw. stiftet Verwirrung. Natürlich ist die LINKE eine antikapitalistische und antiimperialistische und internationalistische Partei. Natürlich sind Grundlagen ihres Internationalismus die Anerkennung des internationalen Völkerrechts. Die Blockade des Gaza-Streifens und die Besatzung des Westjordanlandes und der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Aber wem es nur um eine angeblich eingeschränkte Regierungsfähigkeit geht, wird in der deutschen Außenpolitik das Völkerrecht zur Nebensache

Peter Ulrich und Alban Werner kommen in einer Bewertung zu folgendem Fazit: „Der Versuch von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, nachzuweisen, dass ein antizionistischer Antisemitismus oder auch nur die problematischen Phänomene im angrenzenden Graubereich maßgeblich für die Partei DIE LINKE sind, ist als haltlos zurückzuweisen. Insbesondere der Vorwurf, DIE LINKE bestreite das israelische Existenzrecht trifft nicht zu…. die Autoren müssen sich tendenziöses, selektives, widersprüchliches und irreführendes Vorgehen vorwerfen lassen. Damit ist dem Anliegen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ein Bärendienst erwiesen, insbesondere das Salzborn und Voigt nicht nur den unterstellten „Antisemitismus der Linken“ überbewerten, sondern damit auch den Antisemitismus als generelles Problem der deutschen Gesellschaft relativieren.“11

Am 9. Mai 2011 hielt ich ein Grußwort bei einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“. Es ging bei dieser Konferenz um das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung gemäß der UN Resolution 194, ein Ende der Besatzung und um das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes. Gäste waren u.a. Fadwa Barghouti (Fatah/PLO), Mustafa Barghouti (palästinensischer Minister a.D.) und Felicia Langer (Holocaust-Überlebende und Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Auf der Bühne wurde allen Gastredner*innen ein Palästina-Schal mit einer Karte des historischen Palästina von 1947 umgelegt. Diesen Schal nahmen anschließend alle selbsternannten Freunde Israels zum Anlass für die Behauptung, Inge Höger würde damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ich habe mich in allen politischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt immer auf UN-Resolutionen einschließlich der Resolution 181 bezogen, die die Teilung Palästinas in einen unabhängigen arabischen und einen unabhängigen jüdischen Staat sowie ein internationales Sonderregime für die Stadt Jerusalem vorsah. Die Palästinensische Gemeinde Deutschland erklärte seinerzeit zu den Antisemitismusvorwürfen gegen mich u.a.: „Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.“

Am 25. Mai 2011 gab es aufgrund des Aufsatzes von Salzborn und Voigt und der Antisemitismusvorwürfe gegen linke Bundestagsabgeordnete im deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu „möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei DIE LINKE.“ Die Debatte war lt. Wolfgang Gehrke so unlauter, wie die „sozialwissenschaftliche Untersuchung“ unsauber war.12 Und er ergänzt: „Manchmal fällt der Respekt vor dem Hohen Haus schwer; erschreckend ist, wenn sich eine parteiübergreifende Verbrüderung gegen DIE LINKE auf nichts anderes stützt… als auf tief verwurzelten Antikommunismus oder Hass gegen alle Linke.“

In der Bundestagsdebatte wurden als antisemitisch dargestellt:

  • die Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille, die auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam machte
  • die Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas
  • ein palästinensischer Schal mit einer Landkarte Palästinas, die genau den Landkarten entspricht, die in Israel mit der Überschrift „Israel“ öffentlich verkauft werden

Es ging und geht offensichtlich nicht um Antisemitismus, sondern allein darum jede Kritik an israelischen Regierungen und Militär zu delegitimieren. Der immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus erwähnte Schal war auf einer Tagung palästinensischer Gruppen aus ganz Europa zum Thema Rückkehrrecht oder Entschädigung für verlorenes Eigentum gemäß der UN Resolution 194 allen Redner*innen auf der Bühne als Geschenk umgelegt worden, u.a. auch mir und Felicia Langer.

Der Verleger und Publizist Abraham Melzer verfolge die Debatte im Fernsehen und brachte anhand des Protokolls der Sitzung eine Sonderausgabe der Zeitschrift „DER SEMIT“ (Sondernummer 1/2011) mit dem Titel „Es „brodert“ im deutschen Bundestag“ heraus.

In der Einleitung schreibt Abraham Melzer u.a.:

„Die Abgeordneten der etablierten Parteien führen keine Debatte, sondern veranstalten ein Scherbengereicht oder Tribunal über eine Partei…, die ihnen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die sie am liebsten ebenso los werden wollen, wie die Israelis die Palästinenser, eines Morgens aufzustehen und festzustellen, dass es keine Linkspartei mehr gibt… Und womit kann man heute in diesem Land jemanden am besten mundtot und fast schon echt tot machen? Natürlich mit dem Vorwurf des Antisemitismus… Wenn man allein schon deshalb ein Antisemit ist, weil man einen Schal umgehängt bekommen hat, der die Grenzen Palästinas von 1947 zeigt, also ohne Israel, dann ist es höchste Zeit, dass man in diesem Land endlich eine ernsthafte (!) Debatte darüber führt, was Antisemitismus eigentlich ist. “13

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechter Prof. Norman Paech kommentierte: „Für viele Sternstunden der Debattenkultur ist der Bundestag ohnehin nicht bekannt, aber in dieser Stunde war es stockdunkel im Hohen Haus.“14

Die Linksfraktion im Bundestag gab dem Druck nach und beschloss am 7. Juni 2011 eine Erklärung.

Unter der Überschrift „Entschieden gegen Antisemitismus“ heißt es: „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“15

Jürgen Reents kommentierte im Neuen Deutschland: „Waren Hannah Arendt; Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben…. Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. Die treffendere ist: Die Bundestags-LINKE versucht sich mit untauglichen Argumenten bis hin zum Denkverbot vor Vorwürden des Antisemitismus zu schützen.“16 Und Albrecht Müller schrieb in den Nachdenkseiten, „dass DIE LINKE möglicherweise schon nicht mehr fähig sei, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen.“17

Die Kritik an dieser Erklärung war so groß, dass die Fraktion am 28. Juni 2011 präzisierte: „Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelische Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie ein solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.“18

2012 führte Israel einen zweiten kurzen achttägigen Krieg gegen Gaza. Der dritte Gaza-Krieg „Operation Protective Edge“ begann am 8. Juli 2014 und endete am 26. August durch einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand. In diesem 50 – tägigen Krieg war die Bevölkerung des Gazastreifens den israelischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Es gibt weder Bunker noch Schutzräume und eine Flucht ist aufgrund der Abriegelung des Gebietes so gut wie unmöglich. Nach UN-Angaben sind in diesem Krieg mindestens 2.100 Palästinenser*innen getötet (davon mindestens 1.650 Zivilist*innen) und mehr als 11.000 Zivilist*innen verletzt worden. Mehr als 485.000 Menschen waren aus ihren Häusern und Wohnungen geflüchtet und auch Monate nach Kriegsende waren noch viele obdachlos. 20.000 Häuser und Wohnungen wurden zerstört oder schwer beschädigt, dutzende Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, das Elektrizitätswerk und viele Straßen wurden beschädigt. Als sich im Oktober 2014 Vertreter*innen von 50 Staaten und 20 internationalen Organisationen zu einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau trafen, waren Tausende zerstörte Häuser und Infrastruktur aus den früheren Gaza-Kriegen noch nicht wieder aufgebaut. Es wurde ein Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus vereinbart, der sowohl den Bedürfnissen der Palästinenser*innen als auch den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sollte. Der Wiederaufbau kam und kommt u.a. aufgrund der Blockade und der bürokratischen Hürden nur schleppend voran.

Während dieses erneuten Krieges gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens gab es in Deutschland viele Proteste und Demonstrationen, an denen sich aber die LINKE als Partei so gut wie nicht beteiligte. Nur einzelne Abgeordnete standen zu ihrer Antikriegspolitik, nahmen an Antikriegsdemonstrationen teil und waren solidarisch mit den Palästinenser*innen. Die Rufmord-Kampagne hatte ihre Wirkung getan. Im September 2014 fand eine außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals19 zu Gaza statt.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde im Oktober veröffentlicht.20 Aufgelistet werden die Toten, Verwundeten und die Zerstörungen von Wohnungen und Infrastruktur, die Verwendung von Waffen und die Methoden der Kriegsführung. Über 700 Tonnen Sprengstoff, ungefähr 2 Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. Die Wasserversorgung und Stromversorgung wurde zerstört, so dass 450.000 Zivilist*innen vom Zugang zur kommunalen Wasserversorgung abgeschnitten waren und nur noch für vier Stunden täglich mit Strom versorgt werden können. Der Bericht kommt zu der Feststellung: „Es war Israels schwerster Angriff auf den Gazastreifen seit Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete“ und stellt weiter fest, „dass ein bedeutender Prozentsatz der zivilen palästinensischen Todesfälle während der Operation ‚Protective Edge‘ auf geplantes, rechtswidriges und vorsätzliches Töten zurückgeht.“ Das Tribunal räumt mit einem zentralen Argument der Regierung auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: „Israel ist die Besatzungsmacht des Gazastreifens. Als Besatzungsmacht kann Israel nicht das vom Völkerrecht zugestandene Recht auf Selbstverteidigung für sich geltend machen, wenn es in Gaza Gewalt anwendet.“

Zwei Zeugen des Russel-Tribunals zu Gaza, die Journalisten Max Blumenthal (USA) und David Sheen (Israel) kamen im Herbst 2014 auf Einladung des Arbeitskreises Nahost Berlin, der IPPNW, Berlin für Gaza und BDS Berlin zu einer Veranstaltung nach Berlin. Thema der Veranstaltung war das Russel-Tribunal zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Kontext des Nahostkonfliktes. Auf Beschluss des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion sollten die beiden Journalisten am 10. November Gast der Linksfraktion sein. Nachdem Gregor Gysi die Konferenz in den Räumen der Linksfraktion öffentlich über einen Artikel von Benjamin Weinthal, Deutschland-Korrespondent der Jerusalem-Post, in der Berliner Morgenpost absagen ließ21, fand ein Fachgespräch auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth in einem Sitzungssaal des Bundestages statt. Max Blumenthal und David Sheen waren sehr empört darüber, dass sie von dem linken Fraktionsvorsitzenden indirekt als Antisemiten bezeichnet worden waren und wollten deshalb ein klärendes Gespräch. Bei dem Versuch dazu kam es zu der Verfolgung auf dem Weg zur Toilette, die dann medial hoch gezogen wurde. Leider ging dadurch ihr Bricht über Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und die Einordnung in den Nahost-Konflikt sowie die Rechts-Entwicklung in Israel unter Benjamin Netanjahu in der öffentlichen Berichterstattung unter.

Max Blumental erklärte später in einem TAZ-Interview: „Wie soll man reagieren, wenn einem Antisemitismus vorgeworfen wird? Das erinnert mich an die McCarthy-Ära… Gysi hat sich den Vorwurf aber zu eigen gemacht und mit dafür gesorgt, dass wir in Berlin nicht auftreten konnten… Und es empört mich, wenn der Holocaust benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterbinden- und dass sich die Kinder und Enkelkinder der Täter anmaßen, Juden wie mich oder David Sheen als Antisemiten zu bezeichnen.“22 Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schrieb in einem Brief: „Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger-, die am Russel-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden.“23

Da der Zwischenfall für eine innerparteiliche Auseinandersetzung missbraucht wurde, erklärte Gregor Gysi am 17. Nov. 2014: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt und ich habe die Entschuldigung angenommen…. An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.24

Seitdem wird mir immer wieder der Vorwurf gemacht Antisemitin zu sein. In aller Regel wird dabei auf ein beliebig zusammengestückeltes Substrat der hier geschilderten Geschichte Bezug genommen. In der Regel ist die bösartige Absicht dahinter leicht zu erkennen. Bei meiner Kandidatur als Landessprecherin in NRW im Sommer 2018 wurde ich nur knapp gewählt, nachdem eine entsprechende Kampagne lanciert worden war. Edith Barelmus-Scholich kommentierte das Ergebnis in dem Blog Scharflinks: „Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 177 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Ulrich Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand… Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.“

Auch aktuell werden die Versatzstücke der Geschichte, zum Teil völlig entstellt, auf jeden Fall aber kontextfrei benutzt, um mich mit dem Antisemitismus Vorwurf zu verleumden. Je länger die Ereignisse zurückliegen, desto weniger wissen die aktiven Verleumder oft über die Zusammenhänge. Ich selbst wurde nie gefragt. Das ist bei Hass- und Hetzkampagnen aus naheliegenden Gründen auch nicht üblich. Besonders schmerzlich erscheint dabei, dass es niemals um Wahrheit, sondern immer um eine maximale Verleumdungswirkung geht. An der offenbar unendlichen Kampagne beteiligen sich anlassgebunden auch Parteimitglieder der LINKEN, nicht selten im Zusammenhang mit Funktions- oder Mandatskandidaturen. Diese Art des Rufmords ist in Zeiten von Social Media zu einer beliebten Disziplin geworden. Wenn euch/ihnen Diese Kampagne begegnet, habt ihr wenigstens die Gelegenheit die ganze Geschichte zu kennen und Verleumdung und Tatsachen auseinander zu halten.

Am 26. März 2021 gab eine Gruppe von mehr als 200 Wissenschaftler*innen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heraus: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Ergänzt wird diese kurze Definition durch Leitlinien für die Anwendung. Diese Definition entspricht auch meinem Verständnis von Antisemitismus als einer besonderen Form des Rassismus. Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! sind Leitlinien meiner Politik.

1 Mosche Zuckermann: „Die Ideologisierung des Antisemitismus-Vorwurfs“ in „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung“, 2017

2 Ein Bericht über die Situation im Gaza-Streifen ein Jahr nach der Operation „Gegossenes Blei „Gaza – Das große Versagen: Kein Weideraufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr

3 „Free-Gaza“-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der kirchlichen Friedensorganisation pax christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

4 Menschenrechtsrat, 15. Sitzungsperiode, A/HRC/15/21: Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die GAZA-Hilfsflottille

5 Drucksache 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lager der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“

6 www.zcommunications.org/ Zitiert nach SOZonline.de/2010 /07 der-ueberfall-auf-die-gaza-flotille-und-ihre-folgen/

7 Quelle DPA 18.07.2010

8 https://www.medico.de/eu-hilfsorganisationen-lage-in-gaza-kaum-verbessert-14106/

9

10 Samuel Salzborn und Sebastian Voigt,: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischen Antisemitismus den dem Streben nach Regierungsfähigkeit. 2011

11 Peter Ullrich, Alban Werner: „Ist DIE LINKE antisemitisch? Über Grauzonen der „Israelkritik“ und ihre Kritiker“ 2011

12 Wolfgang Gehrcke: Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links,2015

13 DER SEMIT – Unabhängige jüdische Zeitung – 3. Jahrgang – Sondernummer 1/2011

14 DIE LINKE und der Antisemitismus: Anmerkungen zu einer Debatte des Bundestages, Junge Welt 1.06.2011

15 www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen

16 Untauglich – Standpunkt von Jürgen Reents – Neues Deutschland 9.09.2011

17 Nachdenkseiten 21. Juni 2011

18 www.Linksfraktion/presse/pressemitteilungen

19 Das erste Russell-Tribunal, auch unter der Bezeichnung Vietnam War Crimes Tribunal (englisch für „Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal“) bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Bertrand, Lord Russell, sowie Ken Coates und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der Bertrand Russell Peace Foundation (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954.

20 Außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals zu Gaza, Zusammenfassung der Ergebnisse, Hrg. SalamShalom – Arbeitskreis Palästina – Israel e.V. und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

21 Gysi stopp Konferenz von „Israel-Hasern“ im Bundestag: Berliner Morgenpost 6.11.2014

22 „Ich bin empört“ Max Blumenthal und die Klo-Affäre; taz 13.11.2014

23 13.11.2014 Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ www.juedische-stimme.de

24 www.gregrorgysi.de

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Grafikquellen       :

Oben         —   Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger            /     Source      –   Own work
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2.) von Oben     —   Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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3.) von Oben      —      Breaking the siege 2008

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Unten       —     Israel’s Double Standard

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Politische Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Canceln und abkanzeln

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Von Lena Kaiser

Wenn eine Einzelne für die Widersprüche einer ganzen Gesellschaft herhalten muss: Zwischenruf im Streit über die muslimische Feministin Kübra Gümüşay.

Ein Wesenszug wohlwollender Menschen ist es, anderen Fehltritte nachzusehen und darauf zu bauen, dass sie aus ihnen lernen können. Was passieren kann, wenn einem das Wohlwollen abhandenkommt, führt Ronya ­Othmann in ihrer neuen FAS-Kolumne vor Augen, in der sie hart mit Kübra Gümüşay ins Gericht geht. Hier streiten sich nicht einfach nur zwei Fe­mi­nis­t*in­nen unterschiedlicher Strömungen. Der Streit steht auch für eine ungute Tendenz in der politischen Debattenkultur, inhaltliche Kon­tro­ver­sen zunehmend auf eine persönliche Ebene zu bringen.

Anlass ist die Übersetzung des Gedichts „The Hill We Climb“ von Amanda Gorman. Gümüşay übersetzte es aus dem Amerikanischen gemeinsam mit Hadija Haruna-Oelker und Uda ­Strätling ins Deutsche. Doch geht es Othmann nicht um die Qualität der Übersetzung. Sie wundert sich in ihrer Kolumne mit dem Titel „Wer ist Kübra Gümüşay?“, dass in den Debatten über die Übersetzung nie gefragt worden wäre, wer diese Aktivistin und politische Autorin eigentlich sei, die sich Antirassismus und Feminismus auf die Fahnen schreibe. Othmann, Tochter einer deutschen Mutter und eines aus Syrien stammenden Vaters, der als staatenloser jesidischer Kurde nach Deutschland floh, will wissen, wofür Gümüşay „wirklich“ stehe.

Othmann, wie Gümüşay Autorin und ehemalige taz-Kolumnistin, führt dann eine Reihe eklatanter Fehltritte Gümüşays an. Darunter fällt die Verwendung des Begriffs „Haustürke“ in einer ihrer taz-Kolumnen 2013 und eine Leseempfehlung für den islamistischen Schriftsteller ­Necip Fāzıl Kısakürek in ihrem Buch „Sprache und Sein“. Weiter kritisiert sie Gümüşays weitreichende Gesprächsbereitschaft bis hin zu islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg, das als Europazentrale des iranischen Re­gimes gilt. Außerdem wirft sie Gümüşay mangelnde Distanz zu Erdoğan vor.

Es sind starke Beispiele, sie bieten Diskussionsstoff, gewiss. Neu sind sie aber nicht. Als Kopftuch tragende Feministin steht Gümüşay, 32, seit Jahren im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen, immer wieder wurde sie als gläubige Muslimin, aufgewachsen in einem konservativen Elternhaus, selbst Gegenstand der Debatte.

Was der Tonfall von Othmanns Text suggeriert: Gümüşay gebe vor, jemand zu sein, die sie nicht ist.

Dabei bietet Gümüşay keinen Grund für ­Zweifel an ihrer Lernfähigkeit: Zu den genannten Fällen hat sie sich auf ihrer Website bereits geäußert. Von dem Schriftsteller Necip Fāzıl Kısakürek habe sie nicht gewusst, dass er alevitenfeindlich und antisemitisch sei. Auf diesen Umstand hingewiesen, strich sie den Namen aus der zweiten Auflage ihres Buches. In Bezug auf den Vorwurf der Nähe zu Erdoğan und zur AKP führt Gümüşay zahlreiche ihrer kritischen Artikel und Tweets an, zum Beispiel gegen Erdoğans frauenfeindliche Rhetorik. Hinsichtlich des Auftritts im Islamischen Zentrum Hamburg verweist Gümüşay darauf, dass sie dort einmalig auf einem Podium saß, auf einer Dialogveranstaltung mehrerer islamischer Hamburger Gemeinden, genauso wie zahlreiche andere Po­li­ti­ke­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen. Auch ist die Stadt Hamburg per Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum verbunden.

All diese Erklärungen standen auch schon vor Othmanns Kolumne ausführlich auf Gümüşays Website. Die Vorfälle gab es also – doch Gümüşay hat sie eingeordnet oder sich für sie öffentlich entschuldigt und sich korrigiert. Das scheint für Othmann aber keine Rolle zu spielen.

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Oben          —      canceln     – Kübra Gümüsay mit „Organisierte Liebe“ am 03.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0

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Wasser braucht die Wüste

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Zurück auf Blau

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Von Julia Neumann

Die Oase von Azraq liegt tief in der Wüste Jordaniens und ist überlebenswichtig für Mensch und Natur. Doch sie trocknet aus, und das Abwasser der Anwohnenden verschmutzt das kostbare Grundwasser. Es gäbe eine Lösung: das Dreckwasser mit Schilf reinigen, damit Bauern es zur Bewässerung benutzen können. Warum ist das immer noch nicht passiert?

Ein Holzsteg führt über das Gewässer, in dem sich knallgrüne Algen an der Oberfläche sammeln. Im Wasser schwimmen Sirhan-Kärpflinge, graue Fische mit schwarzen Streifen. Dieser Fisch ist einzigartig, er existiert nur hier, im Naturreservat in Azraq, einer besonders fruchtbaren Stelle in der Wüste von Jordanien, das eines der wasserärmsten Länder der Welt ist.

„Azraq“ ist die arabische Bezeichnung für „Blau“ und der Name einer Stadt rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman, unweit der Grenze zu Saudi-Arabien. Die Stadt sitzt auf einem der größten Grundwasserbecken Jordaniens. Einst war dieser artenreiche Fleck in der Wüste daher eine Oase. Bis zu eine halben Million Zugvögel rasteten in dem Feuchtgebiet auf ihrem Weg zwischen Europa und Afrika, rund 70 verschiedene Vogelarten brüteten dort in den Bäumen.

Doch die Oase trocknet aus. Der Grund: die exzessive Nutzung des Grundwassers. Ein Viertel des Trinkwassers in der jordanischen Hauptstadt stammt aus Azraq. Private Firmen bauten Brunnen und schlagen aus dem Wasserverkauf Profit. Land­wir­t*in­nen bewässern damit ihre Felder, es gibt über 1.000 illegale Brunnen. Und auch das Naturreservat benötigt Wasser. Die Anlage ist zu großen Teilen ein Replikat des einstigen Feuchtgebiets. 1994 beschloss die Königliche Naturschutzgesellschaft (RSCN), dass jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter Frischwasser in den geschützten Sumpf gepumpt werden sollen, um die komplette Austrocknung zu verhindern und das Reservat wiederherzustellen. Doch die Leute beschwerten sich: Wieso gebt ihr das Wasser den Fischen statt uns? Also gab es statt 1,5 Millionen nur 600.000 Kubikmeter jährlich – zu wenig, um das Reservat in seiner ursprünglichen Ausdehnung nachbilden zu können. „Was wir hier sehen, sind nur 10 Prozent des einstigen Feuchtgebiets“, erzählt der Manager des Reservats, Hazem Haresha. Der 36-Jährige ist in großer Sorge um die schwindende Natur. Und die übermäßige Wassernutzung ist nicht das einzige Problem: Über 2.000 Haushalte in Azraq wissen nicht, wohin mit ihrem Abwasser.

Abeer Zghoul lebt seit ihrer Geburt in Azraq. Sie hat seit 14 Jahren mit ihrem Mann und drei Kindern eine Mietwohnung in der Stadtmitte. Die Wände ihres Heims hat sie liebevoll gestrichen, das Wohnzimmer zieren Mosaiksteine. Doch ­Zghoul hat die Lust daran verloren, die Wände zu gestalten. „Jedes Jahr müssen wir einen Teil renovieren“, sagt sie frustriert. Feuchtigkeit zieht aus dem Boden in die Grundfesten des Hauses. Im Treppenhaus brechen sich dunkle Schlieren Bahn durch die karamellfarbene Strukturpaste.

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Zghoul ist sicher, dass die Nässe aus dem Loch vor und unter dem Haus stammt. Immer wenn sie duscht oder wäscht, fließt das Schmutzwasser in diese Grube, „seit 40 Jahren wurde sie nicht geleert!“. Langsam sackt der Boden unter dem Haus ab, und Zghoul hat Angst, dass der Boden vor dem Hauseingang nachgibt, wenn ihre Kinder darauf spielen: „Es betrifft die ganze Nachbarschaft. Erst letzte Woche ist das Dreckwasser übergelaufen, und das Haus nebenan ist seit einer Weile nicht mehr bewohnbar.“ Ein Nachbar leitet den Schlauch seiner Waschmaschine direkt auf die Straße. Die Senkgruben zu reinigen ist den Haus­be­sit­ze­r*in­nen zu teuer.

Der Bauingenieur Mohammad Talafha arbeitet seit über zwei Jahren in der Region. „In Azraq gibt es kein Abwassernetz. Haushalte, Schulen und sogar Behörden haben nur Gruben, die manchmal wie ein unterirdischer Tank sind, oder ein Loch, das in den Boden gegraben ist. Etwa 80 Prozent der Gruben sind unversiegelt. Das bedeutet, dass das Abwasser in den Boden sickert und das Grundwasser zu verschmutzen droht.“

Der 29-Jährige ist Feldkoordinator bei der deutschen Entwicklungsorganisation Borda und spricht daher häufig mit den Anwohnern. „Wir haben die Leute gefragt, ob sie die Klärgrube abgeschlämmt haben, und viele haben gesagt: Nein. Sie dachten, das Wasser würde von der Natur aufgenommen und verschwände. Viele wissen gar nicht, wo das Abwasser hingeht. Ich verurteile sie nicht dafür. Als Bürger haben wir ein Recht auf sanitäre Anlagen und Kanalisation.“

Sechs Kilometer außerhalb der Stadt liegt Basalt auf sandigem Wüstenboden. In der Sonne glitzern Wasserpfützen, in denen sich Fäkalien sammeln. Ein knallorangefarbener Laster fährt in die Einöde. Der Fahrer steigt aus und zieht einen langen schwarzen Schlauch in den hellbraunen Sand. Wie eine kleine Fontäne entlädt sich das Dreckwasser aus dem Tank in die Wüste. Solche Lkws saugen alle zwei Wochen Abwasser aus den wenigen versiegelten Gruben von Azraq. Damit verhindern sie zwar Überschwemmungen, verschmutzen aber ebenfalls das Grundwasser – nur weiter draußen.

Ingenieur Talafha steht mit Wanderschuhen im Schlamm. „Hier entsorgen sie das Abwasser und dort stapelt sich der Müll“, sagt er und zeigt auf aufgetürmte gefüllte Plastiktüten. „Und schau, dort rechts befinden sich die Frischwasserbrunnen.“ Täglich landen rund 120 Kubikmeter Dreckwasser unmittelbar in der Nähe des Frischwasserreservoirs. Die Trucks gehören nicht nur privaten Unternehmen, sondern auch der Gemeinde. Die Firmen verlangen knapp 30 Euro für die Wasserentsorgung, die Gemeinde nimmt umgerechnet nur 12 Euro.

Saud al-Sayadi ist gewählter Repräsentant von Nordazraq im Stadtrat. Der 30-Jährige steht auf dem sandigen Zufahrtsweg zu dem Ablageort. „Ja, die Abwasserentsorgung ist illegal“, gesteht er ein. „Die Regierung hat uns mehr als einmal gesagt, dass wir die Entsorgung stoppen sollen. Aber das können wir nicht, weil es zu viel kosten würde. Es gibt also im Moment keine Lösung, außer es hier zu loszuwerden.“

Das nächste Klärwerk ist ungefähr 100 Kilometer entfernt. „Wenn wir das Wasser dorthin bringen, kostet die Entsorgung knapp 120 Dinar (140 Euro). Das können sich die Leute in Azraq nicht leisten“, erklärt al-Sayadi das Dilemma. „Wenn es so weitergeht, bekommen wir ein großes Umweltproblem. Deshalb wollen wir eine Kläranlage.“ Eine Kläranlage könnte nicht nur das Grundwasser vor Verschmutzung schützen, sondern auch die kostbaren Frischwasserressourcen schonen.

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Um die Planung einer solchen Anlage kümmert sich die Bremer Nichtregierungsorganisation Borda. Sie hat sich auf Sanitärversorgung spezialisiert und arbeitet seit 2019 an einer nachhaltigen Lösung für Azraqs Abwasserproblerm. „Wir möchten die illegale Deponie schließen“, erklärt Borda-Koordinator Talafha. Er steht an einer Schnellstraße zwischen Nord- und Südszraq und zeigt auf ein sandiges Feld mit ein paar trockenen Sträuchern. „Diese Gegend war einmal grün, und wir wollen diese grüne Oberfläche zurückbringen. Hier soll ein Feuchtgebiet entstehen, in dem das Abwasser gereinigt wird“ – eine Pflanzenkläranlage, in der Schilfgräser, Basaltsteine und Sand das Wasser säubern. „Dann kann das Wasser zur Begrünung einheimischer Pflanzen und eingeschränkt in der Landwirtschaft genutzt werden.“ Die Kläranlage soll über ein Abwassernetz mit den Haushalten verbunden werden und sich in die Landschaft integrieren. Talafha freut sich: „Wir haben eine naturbasierte Anlage geplant. Darauf wird Schilf wachsen und sie wird begehbar sein.“

Die Idee der Abwasserbehandlung durch natürliche Bodenfilter hatte die deutsche Botanikerin Käthe Seidel in den 50er Jahren. Sie war überzeugt davon, dass Wasserpflanzen wie Schilf und Flechtbinsen Abwässer klären können. Nach ihrem Modell wird das Abwasser in Kiesbecken geleitet, in denen es mithilfe von Bakterien, die sich im Wurzelbereich der Pflanzen bilden, von Fäkalien und chemischen Abfallstoffen gereinigt wird. Das Verfahren wird bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt. Gerüche treten nicht auf, weil es keine chemischen Reaktionen wie in herkömmlichen Klärwerken gibt, bei denen sich stinkende Schwefelverbindungen bilden können.

Doch was wie die Lösung des Abwasser­pro­blems klingt, ist noch immer nicht gebaut worden. Zunächst herrscht Stillstand infolge der Coronapandemie, und dann muss die Bevölkerung überzeugt werden. Die Kläranlage sorgte für mächtigen Ärger. Zu viele NGOs seien bereits gekommen, hätten Versprechungen gemacht und seien wieder gegangen, erzählt Gemeinderatsmitglied Nofa al-Fayez. Die 52-Jährige war stellvertretende Bürgermeisterin und leitet heute eine gemeinschaftsbasiert Organisation. „Viele NGOs haben uns Jobs und Entwicklung versprochen. Aber das ist nicht passiert. So sollten in einem landwirtschaftlichen Projekt Bohnen angebaut werden. Doch das Projekt wurde nicht abgeschlossen, weil es im Sommer sehr heiß wird und die Klimaanlagen fehlten, um die Gewächshäuser zu kühlen.“

Eine andere Organisation versprach Müllentsorgung – doch passiert sei nichts, und die Leute fragten sich, wo das versprochene Geld sei. „Das Problem mit den NGOs ist, dass sie viel Geld in Studien, Bewertungen und Training stecken. Außerdem wollen sie speziell Geflüchtete in den Camps in der Nähe unterstützen. Aber wir brauchen gemeinsame Projekte, von denen alle profitieren.“ Selbst die, denen das Projekt nutzen sollte, sahen sich als Verlierer. Als ein jordanischer Journalist fälschlicherweise schrieb, dass mit dreckigem Wasser Obst und Gemüse bewässert werden sollte, eskalierte die Situation: „Das hat das Ansehen solcher Projekte ruiniert. Viele Bauern waren nicht mehr bereit, das behandelte Wasser zu benutzen“, sagt Borda-Mitarbeiter Talafha.

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Der Himmel über Idlib

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Im Flüchtlingslager von Killi

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Von Muhammad Al Hosse

Ali Abdallah ist seit einem Luftangriff halbseitig gelähmt, doch aufgeben will er nicht. Er züchtet Tauben, als Hobby und zum Lebensunterhalt. In den Vertriebenenlagern im Nordwesten Syriens spendet die Aufzucht der Tiere den Menschen Trost.

Müdigkeit steht Ali Abdallah ins Gesicht geschrieben. Auf dem Kopf trägt der 28-Jährige eine Mütze. Eigentlich trägt Ali Abdallah einen anderen Namen, der aus Sicherheitsgründen hier aber nicht genannt werden soll. Seit sein Haus von russischen und syrischen Kampfflugzeugen bombardiert worden ist, steckt sein Körper wegen einer halbseitigen Lähmung in einem Rollstuhl. Mit seiner Frau und den vier Kindern flüchtete er sich in ein Vertriebenenlager nahe Killi, in jene Gebieten der syrischen Provinz Idlib, die der syrische Präsident Baschar al-Assad bislang nicht zurückerobern konnte.

Doch Ali Abdallah ist optimistisch: „Wegen des Rollstuhls hat mein Leben ja nicht aufgehört“, sagt er. In dem Lager ist es ihm mittlerweile gelungen, Tauben aufzuziehen. Die Zucht der Vögel, so sagt er, passe zu seiner Verletzung. Aus dem Rollstuhl heraus pflegt er sie. Bei Sonnenaufgang und spät am Abend bei Sonnenuntergang kümmert er sich um die Tiere, verbringt viel Zeit mit ihnen, füttert sie und lässt sie für ihren täglichen Übungsflug frei.

Unter den vertriebenen Syrern in den Lagern Idlibs ist das Hobby der Taubenhaltung weit verbreitet. Mit besonderer Sorgfalt ziehen sie die Vögel in Gruppen auf und trainieren sie, gemeinsam zu fliegen. Das Hobby bietet Abwechslung und spendet Trost in diesem vom Krieg zerrissenen Land. Vor allem unter den Männern ist die Taubenzucht beliebt. Einige sind ganz besessen von den Tieren, die ihnen in ihrem von Vertreibung geprägten Leben Halt geben.

Für viele Familien ist die Taubenhaltung aber auch Lebensgrundlage. „Das ist ein Unternehmen, das für mich und meine Familie Kapital generiert“, sagt Ali Abdallah. „Ich fotografiere die Vögel, die ich verkaufen möchte, und poste die Bilder in Whatsapp-Gruppen für Restaurantbesitzer und Taubenhändler“, erzählt er. „Wer das höchste Gebot macht, dem verkaufe ich meine Tauben.“ Die Nachfrage nach Taubenfleisch in Idlib ist hoch. Manche kaufen die Tiere auch für die eigene Küche zu Hause.

Zehn Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Idlib, in dem Dorf Ma’aret Misrin, treffen sich jeden Freitag die Händler und Züchter auf einem großen Vogelbasar. Auf einer Fläche von ein bis zwei Quadratkilometern werden Enten, Gänse, Hühner, Papageien, Wellensittiche und Tauben in Eisenkäfigen auf Motorrädern oder Pick-up-Trucks zur Schau gestellt. Wer kein Fahrzeug hat, das er als Marktstand nutzen kann, platziert seine Vögel einfach auf dem Boden. Auch die Vertriebenen in der Region stellen ihre Vögel auf dem Markt von Ma’aret Misrin aus.

Die Käufer prüfen die Tauben und untersuchen sie auf Krankheiten. Sie schauen nach Wunden, Atemproblemen oder herabhängenden Flügeln. Jede Taube hat unterschiedliche Merkmale und Formen, nach denen sich ihr jeweiliger Wert bemisst. Die Preise seiner Vögel lägen meist zwischen umgerechnet 4 und 25 Euro, erzählt Ali Abdallah. Einige wenige Tiere auf dem Markt können aber bis zu 2.000 Euro bringen.

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Bezahlt wird in Idlib und Umgebung nicht mit der syrischen Währung, sondern in türkischen Lira. Das hat Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) vergangenen Sommer so verfügt, so lautet der Name jener Miliz, die die letzte Oppositionshochburg in Syrien mit türkischer Unterstützung kontrolliert und auch in den Vertriebenenlagern von Idlib das Sagen hat. Ein von der Türkei und Russland vereinbarter Waffenstillstand ist zwar verlängert worden und sorgt derzeit für eine relative Ruhe, doch die unsichere Situation bereitet den Menschen weiterhin Sorgen.

Viele Zivilisten erwarten neue Militäraktionen des Regimes, das immer wieder klargemacht hat, dass es alle Landesteile Syriens wieder unter seine Kontrolle bringen möchte. Obwohl die groß angelegte Offensive der Regierung und ihrer russischen Verbündeten auf Idlib im letzten Jahr weitgehend zum Stillstand gekommen ist, fliegen die Kampfjets nahe den Frontlinien östlich und südlich der Provinzhauptstadt weiter ihre Luftangriffe. Ständig sind im Himmel über Idlib russische und syrische Kampfflugzeuge zu sehen.

Auch Muhammad al-Abrasch hat das Hobby der Taubenzucht für sich entdeckt. Während der Militärkampagne auf Idlib im letzten Jahr wurde er aus seinem Heimatdorf Ma’aret al-Na’asan vertrieben. Nun wohnt er in einem Lager nördlich des Dorfes Harbanusch im Norden Idlibs, wo er mehr als sechzig Tauben besitzt. „Nichts“, sagt er, „steht zwischen mir und meinen Tauben.“

Als sein Dorf bombardiert wurde, habe seine Familie die Vögel zurücklassen wollen. Sie wollten ja zurückzukehren, erzählt Muhammad. Doch er ahnte, dass eine Rückkehr unwahrscheinlich sein würde und wollte die Tauben nicht durch die Bomben sterben lassen. Also nahm er sie mit. „Ich habe mein Leben riskiert, um die Vögel da herauszuholen“, erinnert er sich.

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Schaut auf Nordsyrien!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien

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Von Jannis Hagmann

Mit dem Arabischen Frühling kam in Syrien der blutige Krieg des Regimes gegen das Volk. EU und USA sollten die neuen Entwicklungen nicht ignorieren.

Ich erinnere mich an die syrischen Jungs, die mich vor zehn Jahren in der Altstadt Aleppos ansprachen und quatschen wollten. Was sie denn da machten, wollten die Männer wissen, die unverhofft dazu stießen. Ich erinnere mich an das alte Haus in Damaskus, in dem ich ein Zimmer mietete, und wie die syrischen Freunde, die zu Besuch kamen, mir nicht erzählten, dass sie beim Hausherrn ihren Pass abgeben mussten. Erst als ich dessen Ordner mit all den Passkopien sah, verstand ich.

Und ich erinnere mich, wie ich mit Freunden durch die Straßen lief, wie mein syrischer Freund einem deutschen Freund panisch den Arm herunterriss, als der auf eine Assad-Statue zeigte. Keine Aufmerksamkeit erregen! Anfang März 2011 verließ ich das Land.

Systematische Folter war eines der Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011

In diesen Märztagen nun heißt es, der Kriegsbeginn in Syrien jähre sich zum zehnten Mal. Das ist genau genommen falsch. Ein Krieg braucht zwei Seiten. Im März 2011 gab es eine Seite, die Waffen hatte, Panzer, Folterknäste, eine Luftwaffe. Was im März 2011 begann, waren zunächst friedliche Demonstrationen gegen ein Regime, das damals so verbrecherisch war wie heute, das schon damals mit Überwachung, Angst und Repression regierte, ein Spitzelstaat, wie ihn ein Teil der deutschen Bevölkerung aus eigener Erfahrung kennt.

Es gibt in Syrien eine Foltermethode namens kursi almani, „deutscher Stuhl“. Dabei wird der Häftling auf ein Gerät gesetzt, das aus beweglichen Teilen besteht, mit denen die Wirbelsäule überdehnt wird. Sie soll über die Stasi nach Syrien gekommen sein, andere Quellen berichten, Nazi-Schergen hätten sie ins Land gebracht. Wie auch immer: Systematische Folter war eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011.

Dass sich in den letzten zehn Jahren viele syrische und ausländische Akteure die Hände mit Blut befleckt haben, ändert nicht, dass im Frühjahr jenes Jahres die syrische Regierung dem eigenen Volk den Krieg erklärte. Alle, die in der ehrlichen Hoffnung auf ein besseres Leben den Aufstand wagten, haben Respekt verdient – auch wenn es viele Leben gerettet hätte, wären sie still und untertänig geblieben.

Konflikt nicht gelöst

Der nationale Aufstand ist gescheitert und Baschar al-Assad herrscht wieder über zwei Drittel Syriens. Die Regimegebiete sind „gesäubert“ von Kräften, die sich mit seiner Unrechtsherrschaft nicht abfinden wollen. Die Opposition ist entweder tot oder im Ausland – oder aber versammelt in Syriens Norden, den Assad und sein russischer Verbündeter nicht zurückerobern konnten. Der Syrienkonflikt ist nicht vorbei, geschweige denn gelöst, auch wenn die Kämpfe nachgelassen haben.

In Nordsyrien bleiben grundlegende Territorialfragen ungeklärt. Je mehr Zeit aber vergeht, desto mehr verfestigen sich dort politische und militärische Strukturen, welche die Region auf Dauer prägen werden. Diese Entwicklung findet jenseits der europäischen Wahrnehmung statt, als wolle man in Brüssel, Berlin oder Paris lieber nicht genauer hinsehen – weil es weitere Fragen aufwirft, und weil immer auch das Flüchtlingsthema eine Rolle spielt.

Im Nordosten herrschen kurdische Syrer, im Nordwesten arabisch-sunnitische Syrer, die – maßgeblich! – von der Türkei unterstützt werden. Beide Herrschaftsbereiche ermöglichen mehreren Millionen Menschen ein Leben, ohne Verfolgung durch das Regime befürchten zu müssen. Beide halten also auch Geflüchtete von Europa fern. Gleichzeitig werfen beide schwierige politische und völkerrechtliche Fragen auf.

Die Türkei übt ihren Einfluss mithilfe islamistischer Stellvertreter-Milizen aus, hat aber auch eigene Truppen stationiert. Zudem hat Ankara Verwaltungsstrukturen aufgebaut wie türkische Telefonnetze und Postämter; Erdoğan betont aber, dass Nordwestsyrien nicht zu einer türkischen Provinz werden soll. Tatsächlich scheint eine Annexion nicht das Ziel zu sein. Vielmehr dient Türkisch-Nordwestsyrien als Pufferzone sowie als Abschieberaum für einen Teil der 3,7 Millionen Syrer*innen, die in der Türkei leben.

Das Kalkül der Türkei

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Bye-bye Bibi in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Nach der Wahl ist vor der Krise.

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Von Susanne Knaul

Solange Netanjahu noch da ist, bleibt Israel in einem Zirkel von wackeligen Regierungen und Abwarten gefangen.

 

Benjamin Netanjahu, Israels korrupter Regierungschef, hält sein Land gefangen. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren zeichnet sich schon eine fünfte ab – oder eine erneut wacklige Koalition unter seiner Führung. Solange Netanjahu in der Politik bleibt, sind Wahlen eine Farce. Denn es geht nicht um politische Inhalte, um Visionen für eine bessere, friedliche Zukunft, sondern einzig um für und wider Netanjahu. Bibi, wie ihn der Volksmund nennt, muss endlich von der Bildfläche verschwinden.

Am Ende könnte es eine Regierung geben, wie es sie rechter, religiöser und rassistischer nie gegeben hat

Die augenscheinlich gute Nachricht ist, dass es zum ersten Mal in der 73-jährigen Geschichte des Judenstaates eine Regierung geben könnte, an der eine arabische Partei beteiligt ist. Augenscheinlich insofern, da die konservativ-islamische Ra’am nur einen kleinen Teil des arabischen Sektors repräsentiert. Queer- und Frauenrechte sind im Parteiprogramm so wenig vorgesehen wie bei den jüdisch-orthodoxen Listen.

Im Kampf gegen die Liberalen, gegen Feministinnen und gegen sexuelle Freiheit marschieren die Frommen Hand in Hand. Netanjahu verbrachte im Vorfeld der Wahlen viel Zeit im arabischen Sektor auf Stimmenjagd im gegnerischen Lager. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der Politiker, der einst vor den AraberInnen warnte, „die massenhaft zu den Wahlurnen strömen“, der Erste sein, der sie zum Mitregieren einlädt. Das wäre ein für die Koexistenz wichtiges Signal.

Die Arbeitspartei, der in guten Zeiten Zigtausende arabische GenossInnen angehörten, war sich dafür stets zu fein. Sollte es Netanjahu einmal mehr gelingen, die zum Teil recht ungleichen Partner unter einen Hut zu bringen, steht Israel ein Gruselkabinett bevor. So kompatibel die konservativen MuslimInnen mit den ultraorthodoxen jüdischen Parteien sein mögen – so schwierig ist ein Bündnis mit der radikalen Liste Religiöser Zionismus. Parteichef Bezalel Smotrich jedenfalls schließt es aus.

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit

„Ich will, dass nur jüdische Hände mein Baby anfassen“, soll seine Frau nach einer Entbindung gefordert haben. Die Smotrichs stehen offen für Rassentrennung. In Sachen Queerrechte verfolgt Smotrich, der Homosexualität einst mit Inzest verglich, allerdings eine ähnliche Linie wie die muslimische Ra’am. Ob das ausreicht für ein Zusammengehen wird wohl vom Preis abhängen, den Netanjahu, der absehbar beide Parteien für eine Mehrheit in der Knesset braucht, zu zahlen bereit ist.

Einen hohen Preis wird ihm in jedem Fall ein weiterer Königsmacher abfordern: Naftali Bennett, einst Bildungsminister und Chef der Siedlerpartei, wird auf eine Rotation zielen – und zwar mit ihm selbst an erster Stelle. Zwei Jahre Bennett und danach erst Netanjahu, darunter wird er nicht mitmachen. Denn er weiß, dass es ohne seine sechs bis acht Mandate für eine Mehrheit nicht reicht. Und er weiß, dass man Netanjahu nicht trauen kann.

Wäre die Reihenfolge umgekehrt, so lehrt die Erfahrung, würde sein Traum, Israels höchstes politisches Amt einzunehmen, nie in Erfüllung gehen. Netanjahu wird bei Bennett wie bei allen anderen künftigen Koalitionspartnern umgekehrt darauf dringen, dass sie ihm Immunität verschaffen, damit er einem Prozess und möglicherweise einer Gefängnisstrafe entgeht. Denn die droht ihm wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Für Bennett wäre das ein machbares Zugeständnis.

Zu hoch kann auch er nicht pokern, denn eine Regierung ohne Netanjahu ist ungeachtet des Patts zwischen dem Pro- und Contra-Bibi-Lager recht illusorisch. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass es bei dem Patt der Blöcke keinesfalls um politisch links und rechts geht. Die Anti-Bibi-Parteien sind nicht weniger zerstritten als die, die ein Zusammengehen mit ihm für denkbar halten. Das Neue bei diesen vierten Wahlen in so kurzer Zeit ist, dass Netanjahu zum ersten Mal nicht länger nur von links bedroht ist.

Aus der Geiselhaft Netanjahus befreien

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Lob der Verunsicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Shoah und koloniale Gewalt:

Bundesarchiv Bild 102-14468, Berlin, NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte.jpg

Hat sich denn wirklich etwas verändert hier ? Heißen die Juden nicht heute Flüchtlinge, Türken oder Islamisten – auch aus den Mündern der Politiler-Innen ?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ ist irreführend. Und das Attribut Singularität taugt nicht als Waffe.

Ich bin alt genug, um den Historikerstreit von 1986 erlebt zu haben. Die Zeit, da es als Nestbeschmutzung galt, aus der NS-Geschichte moralische Forderungen abzuleiten, war eben erst vorbei; im Bundestag saß noch die Stahlhelmfraktion, Gestalten wie Alfred Dregger, der auf die Wehrmacht, in der er selbst Kommandeur war, nichts kommen ließ.

So war die Atmosphäre, als Revisionisten um Ernst Nolte den Judenmord kleinzureden suchten; sie wollten Verantwortung von Deutschland wegschieben, zum Wohle eines unbeschwerten Nationalbewusstseins. Und sie reklamierten als Historiker ein Monopol auf Geschichtsdeutung.

Die Anliegen in der jüngsten Debatte über Shoah und Kolonialverbrechen sind völlig andere, sind eher gegenteilig, weshalb die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ irreführend ist. Es geht nicht um weniger, sondern um mehr Verantwortung für vergangene Untaten, nicht um die Beruhigung des nationales Selbstbilds, sondern um zusätzliche Verunsicherung. Und die Geschichtsdeutung soll partizipativer werden, den (weißen) Historikern entwunden.

Warum ist dennoch der Vergleich mit dem Streit von damals so beliebt? Weil er die süffige Idee nahelegt: Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.

Wie sich die Shoah zur allgemeineren europäischen Gewaltgeschichte verhält, darüber wird weltweit seit 70 Jahren nachgedacht. Abschließende Antworten dazu kann es nicht geben – und gewiss nicht vonseiten eines Deutschlands, das nun gerade erst verspätet und zögerlich dem Umstand ins Auge blickt, in seiner kurzen Kolonialepoche ein hohes Maß an Vernichtungspotenzial entfaltet zu haben. Erst recht steht niemandem gut zu Gesicht, das Attribut der Singularität des Holocausts als Waffe zu benutzen, als Dogma, vor dem sich verneigen muss, wer nicht als anti-jüdisch oder kaltherzig gelten will.

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Die Besonderheiten der Shoah sind unstrittig definiert: die Totalität des Vernichtungswillens, die Systematik des Mordprogramms, dessen enorme geografische Reichweite und die Einbeziehung der Volksgemeinschaft in die Verbrechen. Dies kann man präzedenzlos nennen, doch ob man es tut oder nicht: Die historische Bedeutung des Holocausts bleibt gleich.

Im Milieu der antirassistisch oder postkolonial Bewegten halten manche an der Singularitätsthese fest, andere nicht – und beides ist legitim. Ich zähle mich zur ersten Gruppe, doch ist mir die Problematik des Begriffs heute bewusster als früher. Denn als „Zivilisationsbruch“, als bis dato einzigartigen „Zusammenbruch der Moderne“ kann die Shoah nur betrachten, wer die Gewaltexzesse der Moderne außerhalb Europas ausblendet. Zehn Millionen Tote im Freistaat Kongo, war nicht auch das präzedenzlos? Und dafür wird Leopold II. geehrt auf seinem Reiterstandbild in Brüssel, im Herzen der EU?

Der US-Historiker David Stannard bezeichnete die Ausrottung der Indigenen des amerikanischen Kontinents als „amerikanischen Holocaust“ – das war in den 90er Jahren. Gegen diese Analogie wandte Yehuda Bauer ein: Während den Judenmord gerade seine Nichtnützlichkeit kennzeichnet, sei bei der Ausrottung der Indigenen der beabsichtigte Nutzen durch die Gier nach Gold evident.

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Aber spielte der christliche Überlegenheitswahn von Cristóbal Colón und seinen Nachfolgern nicht eine ebenso große Rolle? Ein religiöser Rassismus, der sich jenseits ökonomischer Logik in tollwütigem Gemetzel entlud? Sind deren Opfer nur Kollateralschäden eines ansonsten rationalen europäischen Expansionsstrebens? In die Charakterisierung von Täterschaft geht unweigerlich auch das Weltbild des Betrachters ein.

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. An den Fenstern jüdischer Geschäfte werden von Nationalsozialisten Plakate mit der Aufforderung „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ angebracht.

2. von Oben       —     Stollwerck-chocolate – packaging from 1890

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Unten     —       *Missionssammelbüchse Nickneger Um 1910 Pappmaché, farbig gefasst Museum im Ritterhaus (Offenburg). Ein Fenster zur Welt. Die kolonialzeitliche Sammlung. Leihgabe KirchengemeindeMariä Krönung (Lautenbach)

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Heidegger und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Antisemitismus an Hochschulen: no problem –
Antizionismus: no chance

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Der Bluttest

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Der Fall Heidegger gilt im akademischen Betrieb als der vielleicht „dornigste in der Geschichte der Philosophie“ (philomag.de). „Zweifellos“ war der Mann „ein Nazi“, heißt es heutzutage – das aber nur als Auftakt dazu, letztlich die Größe seines Denkens zu feiern und ihn mitsamt seinem metaphysischen Antisemitismus als anerkannten Besitzstand der Philosophiegeschichte zu würdigen (siehe Scharf links, 5.1.21).

So gibt es, alles in allem, eine Kontinuität seit 1933, als Professor Heidegger in seiner berühmten Freiburger Rektoratsrede den Anbruch der Naziherrschaft als Einlösung seiner philosophischen Blütenträume begrüßte – und als Ernst Bloch kommentierte: Natürlich hat Hitler (wie Wilhelm II. zum Kriegsbeginn 1914) sofort „die Universitätshure“ gefunden, „die den Kitsch latinisiert und den Betrug mit Finessen à la Schmitt oder Freyer oder Heidegger verbessert“. (Bloch 1973, 74)

Wie die aktuelle Würdigung des „Philosophie-Magazins“ vorführt, soll die Tatsache, dass der „heimliche König“ (H. Arendt) im Reich der Philosophie ebenfalls seinen festen Platz im Dritten Reich hatte und sich von seiner Befürwortung des NS-Aufbruchs auch später nie distanzierte, sofort weiteres Fragen notwendig machen: danach, ob nicht beide Rollen nur zufällig korrespondierten, ob nicht das eine vom anderen unabhängig war? Das führt dann zu dem Fazit, man solle sich in diesem Fall trotz alledem – auch wenn man sich der leidigen Nazi-Angelegenheit bewusst ist – „an der Kraft einer Philosophie erfreuen, die uns einlädt, die Geschichte der Metaphysik neu zu überdenken“.

Trotz alledem

Im deutschen Wissenschafts- und Kulturbetrieb ist mittlerweile klargestellt, dass Heidegger ein bekennender Faschist war. Seit Ende des 20. Jahrhunderts werden die einschlägigen Dokumente veröffentlicht, die diese Haltung belegen (siehe „Sein zum Faschismus“). So hat sich der hiesige Modus der Reinwaschung etwas geändert. Wurde die faschistische Einstellung des Philosophen früher ignoriert, dann als biographisches Randproblem abgetan, so muss heute zuerst eine explizite Trennung von Person und Werk vorgenommen werden, um Letzteres dann hochleben zu lassen.

Im Endeffekt hat das aber für die akademische Rolle dieses Meisterphilosophen keine negativen Auswirkungen. Der Historiker Jan Eike Dunkhase hat in einem Literaturbericht zum neuesten Stand der fachlichen Debatte nach der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ (die noch einmal den genuinen, nie revidierten Standpunkt einer NS-Philosophie verdeutlichten) festgehalten: Während die schwäbische Deutschtümelei „noch als regionale Schrulle zu bewerten ist, bewegen sich Heideggers Stellungnahmen zum Judentum, zu den Juden, zum ‚Jüdischen‘ in einer anderen Dimension … da können nur Unbeirrbare Antisemitismus in Abrede stellen.“ (Dunkhase 2017) In Abrede stellt der Autor dann aber, dass Heidegger damit ein erledigter Fall ist. Er resümiert vielmehr etliche konstruktive akademische Diskurse und Tagungen, begrüßt z.B. bei einem Sammelband, dass „eine nachdenkliche Stimme am Ende steht, die daran gemahnt, dass die ‚Schwarzen Hefte‘, mehr noch als andere Texte Heideggers, ‚von einer schillernden Mehrdeutigkeit und von teils kaum auflösbaren Spannungen durchzogen‘ sind“.

Heidegger 1 (1960).jpg

Dunkhase findet Ansätze hilfreich, die „Heideggers ‚Judenkritik‘ im Kontext seiner Zivilisationskritik relativieren, um letztere als zeitgemäße Globalisierungskritik zu retten“. Er registriert auch anhand einschlägiger Analysen „mit Erleichterung, dass Heidegger wohl ‚in seinem persönlichen Verkehr mit echten Jüdinnen und Juden weitgehend von handgreiflicher Angriffslust freizusprechen‘ sei“. Der Professor hatte sogar, wie man weiß, eine Liebschaft mit einer „echten“ Jüdin (was übrigens auch bei KZ-Wächtern vorgekommen sein soll), wobei der Freispruch mit der Einschränkung „weitgehend“ genial diplomatisch formuliert ist (dass Männern schon mal die Hand ausrutscht, kann ja vorkommen). Letztlich gelangt die Übersicht zu der rettenden, von Habermas 1953 aufgebrachten Formel „Mit Heidegger gegen Heidegger denken“ und zu dem befriedigenden Endresultat, dass mittlerweile im Philosophiebetrieb – nach der medialen Aufregung angesichts der letzten Enthüllungen – „der allgemeine Erregungsgrad vergleichsweise niedrig“ ist.

Das gilt, obwohl in jüngster Zeit, mit dem Erstarken der AfD und verwandter Strömungen, ein neues Moment hinzugekommen ist: Heidegger wird immer deutlicher zur Berufungsinstanz des modernen Rechtsradikalismus. „Die Beschäftigung mit Heidegger in den Medien und auf den Foren der Neuen Rechten ist umfassend und intensiv“, heißt es etwa bei Klaus-Peter Hufer in einer einschlägigen Bestandsaufnahme (Hufer 2018, 92). „Was macht Hei­deg­gers Denken so attrak­tiv für die anti­de­mo­kra­ti­sche Rechte?“, fragt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und kommt zu dem Schluss, dass Heideggers frühes Jahr­hun­dert­werk, das 1927 erschie­nene, als Mark­stein der Exis­tenz­phi­lo­so­phie hochgelobte Buch „Sein und Zeit“, auch als „Inbe­griff einer völ­ki­schen Phi­lo­so­phie gelten“ dürfte (Fücks/Becker 2020, 49).

Einen solchen Angriff auf Heideggers Philosophie selber, also auf die Sache, für die der Mann als Erstes steht und für die er sich – über die verschiedenen Regime hinweg – ein Leben lang engagiert hat, findet man sonst kaum. Explizit vertreten und in deutschen Universitäten bekannt gemacht hat eine solche Kritik die damalige Marxistische Gruppe (MG), die 1988 ihre Schrift „Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist“ vorlegte. Diese ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe wieder aufgelegt worden (Decker 2020). Sie deckt sich aber nur scheinbar mit dem, was neuerdings an kritischen Einschätzungen kursiert. Deren Schwäche zeigt sich exemplarisch an dem Projekt „Gegneranalyse“, aus dem die Publikation „Das alte Denken der Neuen Rechten“ von Fücks und Becker hervorgegangen ist (Näheres dazu in: Telepolis).

Brumlik hält hier zwar fest, dass der berüchtigte § 74 von „Sein und Zeit“ völkische Philosophie in Reinform ist, wiederholt aber letztlich in bester neudeutscher Tradition die bekannte Würdigung Heideggers und spricht den von ihm erklommenen philosophischen Höhen die Anerkennung aus. An seiner „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts (dürfte) weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“ (Fücks/Becker 2020, 52), heißt das Fazit. Der ganze Aufwand landet also wieder da, wo man im Adenauerstaat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift (ebd., 53), hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen.

Was aber gar nicht geht

Der allgemeine Erregungsgrad ist in der Tat an dieser Stelle niedrig. Die heutige „Universitätshure“ kann aber auch anders, dann wird sie vergleichsweise fuchtig und verabschiedet z.B. in Gestalt der Hochschulrektorenkonferenz 2019 nach der Terrorattacke in Halle eine Erklärung, die entschieden feststellt, dass an „deutschen Hochschulen kein Platz für Antisemitismus“ ist („Kein Platz für Antisemitismus – Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung“). Man denkt natürlich, das ginge gegen rechts. Doch die Entschließung beginnt so: „Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution ‚Gegen BDS und jeden Antisemitismus‘ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ sowie weiterer Organisationen bis hin zum RCDS.

BDS steht für die internationale propalästinensische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“. Diese will (laut Wikipedia-Eintrag) „den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die ‚Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes‘ beenden, das ‚Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit‘ anerkennen und ‚das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern‘.“ Dazu teilt die HRK mit, der Deutsche Bundestag habe „mit Annahme des Antrags Ds. 19/10191 ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ beschlossen, die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern zu verurteilen.“ Diesem Beschluss von oben schließt sich die HRK umgehend und hundertprozentig an, mit der Folge, dass ein Gegenboykott in Kraft tritt, nämlich gegen die BDS-Initiative bzw. ihr nahestehende Personen, denen Universitätsräume verwehrt werden etc.

Das betrifft auch jüdische Dissidenten, die den proisraelischen Kurs der BRD nicht teilen, so z.B. das ehemalige Zentralratsmitglied Rolf Verleger, dessen Auftritte an Universitäten verhindert werden sollten. Verleger hat sich Ende 2019 in einem Offenen Brief an den HRK-Präsidenten gewandt und die Behinderung seiner Veranstaltungen geschildert. In seinem Brief betont er, das Konstrukt des „israelbezogenen Antisemitismus“, das dem Bundestagsbeschluss zu Grunde liege, diene dazu, das Eintreten für palästinensische Menschenrechte zu kriminalisieren und Kritiker der israelischen Politik mundtot zu machen.

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Nun mag man von der BDS-Bewegung halten, was man will – sie ist erkennbar ein Derivat des Völkerrechtsidealismus und kopiert auch die offizielle Sanktionspolitik der Staatenwelt, wird dabei dann von den hiesigen Behörden mit demselben Instrument, einem Veranstaltungs-Boykott, traktiert –, ihr Kritikpunkt ist jedenfalls eindeutig die zionistische Politik und nicht die Natur oder Wesensart „des Juden“. Sie hat also nichts mit einer Position zu tun, wie sie etwa bei Heidegger vorliegt und weitgehend rehabilitiert ist: die Wesensbestimmung des Judentums mithilfe eines (in diesem Fall: nicht-biologistischen) Rassismus, der eine spezielle Degenerationsstufe in der allgemeinen „Seinsvergesseheit“, dem Grundübel der seinsphilosophisch unbedarften Menschheit, diagnostiziert und zum existenziellen Problemfall stilisiert. Eine Position übrigens, die für den heutigen Rassismus, der eher „kulturalistisch“ als „naturalistisch“ argumentiert, direkt anschlussfähig ist.

Der Antizionismus, der im Fall BDS gebrandmarkt wird, kommt aber von links und stört die Regierungslinie – das erklärt, warum rigoros durchgegriffen wird. Gegen linke Positionen zu mobilisieren, sofern sie sich außerhalb der geregelten Spannbreite des hiesigen Pluralismus bewegen und sich universitär bemerkbar machen, ist sowieso selbstverständlich. Ja es gibt sogar viel Verständnis, wenn konservative Bedenken gegen progressive Entwicklungen des Hochschulbereichs angemeldet werden. So wurde 2020 die Klage laut, dass dort eine linke Meinungshoheit die offene Debatte verhindere. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (15.11.2020) begannen Uni-Professoren, ein Netzwerk zur Unterstützung von Forschern zu gründen, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Seit der ersten Februarwoche ist jetzt es offiziell als „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ etabliert (siehe FAZ, 10.2.21)

Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit, politischen Druck und Einschüchterung an den Hochschulen. Oft genüge bereits der Verdacht, sich mit Thesen und Arbeiten nicht der Kollegenmehrheit anzuschließen, um unter Druck zu geraten (so das Interview mit dem Bonner Soziologen Rudolf Stichweh, General-Anzeiger, 8.12.20). Auch der Deutsche Hochschulverband DHV warnte vor „Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten“. Zur Erläuterung erfährt man in dem Interview mit dem Bonner Soziologen: „Vor allem Vertreter des rechts-konservativen politischen Lagers würden angegangen und eingeschüchtert.“ Stichweh beklagt, es „fehle ein entsprechender Diskurs mit den Vertretern des konservativen und rechten Spektrums“, dieser sei in Deutschland „sogar bewusst vermieden worden und gelte mittlerweile als verpönt“.

So wurde etwa – das eine von zwei Beispielen, die Stichweh anführt – die Vorlesung des AfD-Mitbegründers Lucke gestört, und zwar von einem „guten Dutzend Demonstranten“! Unglaublich, mehr als 12 Studenten kritisieren lautstark einen Professor in einer Lehrveranstaltung statt brav zuzuhören! Möglicher Weise, so wird aus den Beispielen gefolgert, droht eine „Cancel Culture“, vor der die Rechtspopulisten in den USA immer wieder warnen. Ein Thema, das Sarrazin hierzulande ja schon mit seinem millionenfach verkauften Gemeinplatz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ breit getreten hat.

Und warum gibt es diese bedauerliche Diskursverengung im deutschen Universitätsbetrieb? Der Soziologe-Professor klärt auf: Es ist natürlich „historisch begründet – seit dem Ende des Nationalsozialismus gab es bei uns keine relevanten Rechts-Intellektuellen mehr, außer Carl Schmitt und Martin Heidegger, die aber nicht an die Universität zurückkehren konnten.“ Ein typisch deutsches Defizit, so heißt es weiter, das andere Länder wie Frankreich oder Niederlande nicht kennen! Dabei ist die Bemerkung zu Heidegger falsch, die Lehrerlaubnis wurde ihm nur kurz entzogen, danach lehrte er munter an seiner alten Uni weiter. Und seitdem der ehemalige hochaktive Hochschulrektor das Zeitliche gesegnet hat, ist sein Geist in der deutschen Hochschullandschaft, wie gezeigt, immer noch heimisch. Wer da mit einer Antisemitismus-Resolution im philosophischen Seminar aufträte, würde natürlich sofort im Namen der bedrohten Meinungsfreiheit ausgeschlossen, wahrscheinlich unter hohem Erregungsgrad der Lehrkräfte.

Nachweise

Peter Decker, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist. München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Jan Eike Dunkhase, Beiträge zur neuen Heidegger-Debatte, H-Soz-Kult, 2017: https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-25610.

Ralf Fücks/Christoph Becker (Hg.), Das alte Denken der Neuen Rechten – Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Frankfurt/M. (Wochenschau) 2020, www.gegneranalyse.de.

Klaus-Peter Hufer, Neue Rechte, altes Denken – Ideologie, Kernbegriffe und Vordenker. Weinheim (Beltz-Juventa) 2018.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —   Martyrdom of Simon von Trent, depiction from the Nuremberg World Chronicle by Hartmann Schedel.

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Unten        —       Tristan Anderson and all the activists wounded or killed by Israeli Occupation Forces

  

 

 

 

 

 

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Von DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gabi Bieberstein

Offener Brief 

An Martina Michels –  die Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Protest gegen die Stellungnahme von Martina Michels vom 24.11.2020 anlässlich der Debatte im Europaparlament zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan mit Israel1, weil sie damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

20. Dezember 2020

Lieber Genossin Martina,

deine Reaktion auf die Verträge Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan hat uns äußerst befremdet. Zwar ist Diplomatie wichtiger als Waffengewalt, wie Du schreibst. Aber die ganze Geschichte dieses Konflikts hat erwiesen, dass Gespräche, Konferenzen und Diplomatie nie die Gewalt der israelischen Armee und der Siedler hat eindämmen können. Sie ist nicht einmal während und nach den Vertragsschlüssen gestoppt worden.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der palästinensischen Autonomiebehörde mit israelischen Behörden nicht zu einem Stopp des Landraubs und der Zerstörungen geführt hat. Deshalb halten wir es für verfehlt, nur die Bereitschaft der Palästinenser zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu begrüßen. Stattdessen hätten wir deutliche Worte an die israelische Regierung erwartet, endlich Besatzung und Gewalt aufzugeben. Auch wäre eine klare Forderung an die deutsche Regierung angebracht gewesen, die Rüstungskooperation einzustellen und die israelische Regierung nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Du schreibst, dass das Gefühl vieler Staaten, vom Iran bedroht zu werden, real sei. Offensichtlich bist Du der gleichen Meinung. sonst würdest Du diese jeder realen Grundlage entbehrende Wahrnehmung nicht schreiben. Der Iran hat in seiner modernen Geschichte nie einen Staat angegriffen, ist jedoch selbst angegriffen worden und wird derzeit insbesondere von Israel und den USA bedroht. Die immer wieder betonte Bedrohung Israels hat der Iran nur im Fall eines Angriffs von Israel auf ihn als Verteidigung ausgesprochen, gegenüber Israel hat er nie mit einem Angriffskrieg gedroht. Richtig ist allein, dass hier die Diplomatie der EU und der BRD viel stärker gefordert ist, allerdings ohne Sanktionen, die nur die iranische Gesellschaft schwer treffen und die politischen Fronten verhärten.

Wir schreiben Dir, liebe Martina, weil wir immer wieder enttäuscht darüber sind, dass der Internationalismus der Linken sich in diesem Konflikt letztlich auf den Schutz und die Interessen Israels konzentriert und dabei den Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser und die gerade mit ihnen notwendige Solidarität vermissen lässt.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher:innenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant:innen formiert

1) https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12862.plenarfokus-november-2020.html

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Historische Bedeutung von „Naher Osten“: Gebiete des Osmanischen Reiches außerhalb Europas

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Iran / Israel / USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Die Zeichen stehen auf Sturm

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Erich Gysling / 01. Dez 2020 –

Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern.

Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weissen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.

In dieser Region hat die Trump-Epoche Fakten geschaffen: Israel hat den Segen der US-Regierung erhalten, nicht nur im Palästinensergebiet praktisch unbeschränkt Siedlungen zu bauen, sondern auch Teile dieser Region zu annektieren. Abgefedert wird das durch «Deals», die Trump mit seiner Equipe mit arabischen Regimen ausgehandelt hat, vor allem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Fast schon ins Vertragswerk / in die Aussöhnung mit Israel eingebunden ist Saudi-Arabien.

Freie Hand für Israel in den Palästinensergebieten ist das eine, die Frontbildung gegen Iran das andere. Da stehen die Zeichen jetzt, in den letzten Wochen der Macht Donald Trumps, auf Sturm.

Hätte der amerikanische Präsident nicht doch noch ein paar halbwegs rational denkende Persönlichkeiten in seiner Umgebung gehabt, hätte das Verhängnis vor gut zwei Wochen seinen Lauf genommen – dann hätten US-Drohnen Ziele in Iran attackiert. Mit unabsehbaren Folgen. Das iranische Regime hätte dann, das lässt sich abschätzen ohne Rücksicht auf eigene Verluste mit einem Rundumschlag reagiert. Gegen US-Truppen in Irak, gegen amerikanische Kriegsschiffe im Persischen Golf und vielleicht noch mehr. Ein Flächenbrand wäre unausweichlich geworden. Wäre – glücklicherweise kann man es noch so beschreiben.

Gewollte Eskalation der regionalen Spannungen

Aber der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fahrizadeh lässt die Spannungen erneut dramatisch eskalieren. Es entspringt ja nicht einer «orientalischen» Fantasie der Iraner, dass dieses Attentat dem israelischen Geheimdienst Mossad zuzuschreiben ist und dass die USA dafür grünes Licht erteilt haben. Israels Premier Netanyahu bezeichnete Fahrizadeh vor zwei Jahren als «Gefährder» und hat angedeutet, dass der israelische Geheimdienst ihn observiere. Jetzt, nach dem Mordanschlag, deutete Netanyahu an, er wisse mehr als er offiziell bekannt geben dürfe. Und ein nicht namentlich genannter israelischer Geheimdienstler äusserte, die Welt sollte Israel dankbar sein – für den Anschlag in Iran. Die israelische Zeitung «Haaretz» listete fünf iranische Atom-Wissenschafter auf, die zwischen 2010 und 2012 Opfer von Attentaten wurden.

Dass israelische Institutionen, gemeinsam mit US-amerikanischen, in den Jahren vor 2015 ein Computer-Virus in die atomaren Anlagen von Natanz und auch in den im Endstadium des Baus befindlichen Atomreaktor von Busheer implantierten, ist bestätigt. 2018 gelang es den Israeli sogar, dicke Dossiers über das (frühere, im Wesentlichen ad-acta gelegte) Atomprogramm Irans aus einer Anlage mitten im Land des Gegners zu kapern und nach Israel zu schaffen. Im Januar 2020 folgte die Ermordung des al-Quds-Generals Soleimani (ausgeführt durch eine US-Drohne bei Bagdad), danach gab es eine ganze Serie von Explosionen in iranischen Industrieanlagen und im Juli einen Anschlag in der Urananreicherungsanlage von Natanz.

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Aus Israel gelangen regelmässig so genannte Indiskretionen im Zusammenhang mit Aktivitäten des Geheimdienstes Mossad an die internationale Öffentlichkeit. Diese Verbreitung geschieht gezielt – sie erhöht Respekt und Angst, und auf diese Weise kann die Regierung das Doppelspiel des «Nichtwissens» und des «Eben-doch-Wissens» geschickt tarnen. Das muss auch zugeben, wer die Attentate des Mossad als Verbrechen bezeichnet: Effizient ist diese Institution auf beeindruckende Weise. Das erkannten schon vor langer Zeit auch arabische und afrikanische Potentaten. Schon Jahre, bevor die Arabischen Emirate und Bahrain ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, gab es eine Zusammenarbeit mit israelischen Geheimdiensten. Auch auf dem afrikanischen Kontinent und in Zentralamerika (Costa Rica zum Beispiel) schätzten verschiedene Regierungen die Professionalität der Israeli – oft so sehr, dass sie sich sogar entgegen der offiziellen aussenpolitischen Linie zur Zusammenarbeit bereit erklärten (oder diese vielleicht sogar gut honorierten). Sudan ist das eklatanteste Beispiel: In Khartum wurde einst die Doktrin muslimischer Staaten beschlossen, welche die berühmt/berüchtigten drei Nein zu Israel festschrieben: Keine Verhandlungen, kein Friede, keine Anerkennung. Vor kurzem aber beschloss die Regierung Sudans, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gewiss spielte Druck aus den USA die wesentlichste Rolle (Sudan musste zahlen, um sich vom Makel einer indirekten Beteiligung an Anschlägen in Kenya freizukaufen, erhält nun aber dafür die Befreiung von US-Sanktionen), aber die Kooperation mit den israelischen Geheimdiensten pfadete sozusagen das Feld schon lange Zeit früher vor.

Wie die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Israel einerseits, den Arabischen Emiraten und Bahrain (und höchst wahrscheinlich auch Saudi-Arabien) andererseits sich entwickelte, bleibt reine Spekulation. Aber als gewiss kann man annehmen: Die vor kurzem bewerkstelligte diplomatische Normalisierung wurde angebahnt durch den israelischen Mossad. Die Aktionen des Mossad in Iran sind für Alle in der Region der Beweis, dass es möglich ist, das Regime in Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen. Und vielleicht sogar die Ayatollahs zu schwächen oder gar zu entmachten – ohne in einen offenen Krieg mit Iran zu geraten.

Den offenen Krieg aber möchten Alle vermeiden, inklusive Israel und die USA. Weil sie ahnen, dass ein solcher Konflikt die ganze Region in wahrscheinlich noch gewaltigere Konvulsionen stürzen würde, als dies bereits der von den USA provozierte Krieg von 2003 gegen Irak getan hat.

Nun bleibt die wesentliche Frage: Wie wird Iran auf den Mordanschlag auf seinen Atomphysiker antworten? Nichts tun – das kann das Regime sich nicht leisten. US-Stützpunkte (beispielsweise in Irak) attackieren – das wäre kontraproduktiv, weil eine solche Aktion den künftigen US-Präsidenten in seiner Handlungsfreiheit den Iran betreffend lähmen müsste. Cyber-Attacken gegen Israel realisieren? Das machten iranische Hacker schon früher – aber effizient treffen konnten sie Israel nicht. Die iranische Hardliner-Zeitung «Kayhan» forderte Raketenangriffe auf die israelische Stadt Haifa. Das wird nicht geschehen – alle Verantwortungsträger in Iran wissen, dass dies zu massiven Gegenattacken führen und vielleicht Millionen von Iranerinnen und Iranern treffen würde. Das wollen, das müssen sie vermeiden.

Donald Trump und dem israelischen Geheimdienst ist es gelungen, die in Iran Regierenden in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Reagieren sie hart, verbarrikadieren sie sich alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der neuen US-Administration. Reagieren sie schwach oder gar nicht, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit im eigenen Land.

Also, was sollen sie tun?

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Oben         —         American Falls in winter looking toward Goat Island from Niagara Falls State Park

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Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

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Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

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Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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Unten      —  

תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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Schönes neues Heiliges Land

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Einstaatenlösung für Israel und Palästina

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Von Susanne Knaul

Im Vergleich zu den Problemen, die ein Staat für beide Völker mit sich brächte, erscheint die Umsetzung der Zweistaatenlösung wie ein Kinderspiel.

Ein Essay in der New York Times reichte aus, um Israels Printmedien mit heftigsten und kontroversen Kommentaren zu füllen, sechs davon allein in der liberalen Tageszeitung Haaretz. Autor des umstrittenen Textes ist der US-amerikanische Politologe und Publizist Peter Beinart. Der praktizierende Jude, der, als man noch reisen konnte, regelmäßig zu Gast im Heiligen Land war, nimmt Abschied von der Zweistaatenlösung. „Ich glaube nicht mehr an den jüdischen Staat“, so der Titel seiner Abhandlung. Stattdessen stellt er sich eine jüdische Heimat in einem Staat vor, in dem Gleichberechtigung für alle BürgerInnen gilt.

Mit seinem bereits im Juli erschienenen Essay, der kürzer ist als dieser Text, fordert Beinart die liberalen Zionisten auf, sich loszulösen von dem Ziel einer über die Jahre mehr und mehr zur Utopie gewordenen jüdisch-palästinensischen Trennung. „Akzeptiert das Ziel der jüdisch-palästinensischen Gleichberechtigung.“

Beinart erfindet keineswegs das Rad neu. Schon in den frühen 1980er Jahren erklärte der israelische Politologe, Autor und ehemals stellvertretende Bürgermeister Jerusalems, Meron Benvenisti, es sei „unmöglich, dieses Land zu teilen“. Es sei „fünf Minuten vor Mitternacht“, warnte er in einem 1982 von der New York Times gedruckten Interview. Mithilfe einer umfassenden Datenbank dokumentierte Benvenisti die Verbreitung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und kam zu dem Schluss, Israel verhalte sich einerseits „wie eine vollblütige Demokratie, aber wir haben eine Gruppe von Leibeigenen, die Araber, für die wir diese Demokratie nicht gelten lassen“. Das Ergebnis sei, wie Benvenisti in einem Interview in Haaretz 2012 erklärte, „eine Situation extremer Ungleichheit“.

Vor zwei Wochen starb der 86-Jährige am jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana, desillusioniert vom Zionismus und bis zum Ende festhaltend an der Überzeugung, dass die beiden Völker einfach lernen müssten, miteinander zu leben. Sein Tod stieß im Vergleich zum Aufruhr um Beinart auf wenig Aufmerksamkeit. Selbst Haaretz, die Zeitung, für die er regelmäßig Kolumnen verfasste, brachte keinen sehr umfassenden Nachruf auf den Mann, der in seiner Heimat ein einsamer Querdenker blieb.

Anders als Benvenisti galt Beinart bislang als überzeugter Zionist. „Ich glaube, dass das jüdische Volk, nachdem es zweitausend Jahre heimatlos war, einen eigenen Staat verdient hat, der es in seiner historischen Heimat schützt“, schrieb er in dem 2013 veröffentlichten Buch „Die amerikanischen Juden und Israel“. Sein aktuelles Essay markiert eine recht dramatische Kehrtwende. Beinart zieht die Konsequenz aus dem mittlerweile 27 Jahre währenden, fruchtlosen Friedensprozess und – ähnlich wie Benvenisti – aus der massenhaften Ansiedlung von israelischen StaatsbürgerInnen im besetzten Palästinensergebiet.

Beifall erntet er beim Nationalen Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Beinart sei „mutig, umsichtig und in der Lage, Vorstellungen zu entwickeln“, twittert Rhodes und empfiehlt, den Essay „gründlich zu lesen“. Staranwalt und Trump-Verteidiger Alan Dershowitz hingegen wirft Beinart vor, er trete für eine „Endlösung“ ein.

Dabei könnte doch alles ganz wunderbar sein. Das alte Palästina, das Heilige Land, müsste nicht geteilt werden. Die frommen Juden und Jüdinnen könnten zum heiligen Versöhnungstag Jom Kippur nach Hebron pilgern, und umgekehrt würde die PalästinenserInnen keine Straßensperre mehr aufhalten, wenn sie ihre Verwandtschaft in Nazareth oder Jaffa besuchen wollen.

„Seit dem Wegfall der alten Grenzen brauchte man nur in ein Auto oder einen Bus der staatlichen Gesellschaft Egged zu steigen, um einen Ausflug an die Strände Tel Avivs zu machen“, schreibt der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh in seinem autobiografischen Buch „Es war einmal ein Land“. Nusseibeh, der seine Kindheit im einst von Jordanien besetzten Teil der geteilten Stadt Jerusalem verbrachte, erinnert sich gern zurück an seine erste Landung am Flughafen Ben Gurion kurz nach dem Sechstagekrieg 1967, als seine über so viele Jahre geteilte Heimat endlich wiedervereint war. Über Jahrzehnte predigte Nusseibeh die Einstaatenlösung und blieb wie Benvenisti mit seiner Haltung allein. Bis heute bilden die Palästinser, die sich eine friedliche Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für Araber und Juden vorstellen können, eine kleine Minderheit. Zu schwer fällt der Abschied vom Traum der Eigenstaatlichkeit.

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Und in Israel? Da gibt es einen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der zwar die Annexion großer Teile des palästinensischen Gebiets ankündigt, sich gleichwohl hütet, das Wort „Einstaatenlösung“ laut auszusprechen. Netanjahu zielt auf das Land, nicht auf die Leute. Nicht zuletzt wäre es um die Zukunft seiner Likud-Partei schlecht bestellt, wenn die arabische Bevölkerung im Land mal eben auf die dreifache Größe anwüchse. Schließlich soll Israel jüdisch und demokratisch bleiben. Seit zehn Jahren sind Neubürger sogar gesetzlich dazu verpflichtet, einen Eid auf ihre neue „jüdische und demokratische“ Wahlheimat zu leisten. In einem Staat für beide Völker funktioniert das nicht.

Die jüdische Bevölkerung im Land hängt mehrheitlich an beiden Werten, und so stößt Beinarts Essay in Tel Aviv, Haifa und Westjerusalem auf ähnlich wenig Zuspruch wie in Ramallah oder Hebron, davon ausgehend, dass ihn auch dort jemand liest. Die Sorge um das jüdisch-demokratische Israel ist das zentrale Argument von PolitikerInnen wie Zipi Livni, einst Justizministerin und letzte Delegationschefin bei Friedensverhandlungen mit der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), für die Zweistaatenlösung. Was weltliche, aufgeschlossene NormalbürgerInnen in dem vergleichsweise reichen Staat an der Perspektive auf nur einen Staat zusätzlich schreckt, ist das ökonomische Gefälle. Wer möchte sich schon gern zwei bis drei Millionen neue Arbeitslose ins Haus holen, noch dazu in Krisenzeiten wie diesen? Und dann ist da noch die Frage der Flüchtlinge.

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Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Der Friedensvertrag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Das israelisch-arabische Komplott

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“(1)

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“(2). Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

Wie aus den Worten von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump,  zu entnehmen ist, scheint Größeres im Schwange zu sein. „Wir hoffen, dass es der Beginn einer noch historischeren Reise für den Nahen Osten und darüber hinaus ist“(3). Wenige Tage später normalisierte auch Bahrein seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. An Trumps euphorischen Kommentaren auf Twitter ist zu erkennen, dass dieses sogenannte Abraham-Abkommen ganz wesentlich die Handschrift Washingtons trägt.

Harte Landung

Bereits im Jahre 2017 hatte Trump schon einmal versucht, eine Allianz zu schmieden zwischen Saudi-Arabien und Israel(4). Trump ist Geschäftsmann, kein Politiker. Er denkt nicht politisch, sondern wirtschaftlich. Ihm geht es in erster Linie darum, die hohen Kosten der teuren Kriege für die USA zu reduzieren.

Das damals angestrebt Bündnis sollte einerseits den arabischen „Freunden“ und Verbündeten die finanziellen Lasten der amerikanischen Kriege im Nahen Osten aufbürden. Sie sollten die Suppe auslöffeln, die sich amerikanische Überheblichkeit eingebrockt hatte in dem Glauben, nach dem Zerfall der Sowjetunion den Nahen Osten nach westlichen Idealen und Interessen neu ordnen zu können. Andererseits würden die USA als lachender Dritter die Waffen liefern und prächtig daran verdienen, so das Trump’sche Geschäftsmodell.

Die politischen Aufgaben sollten zuverlässige Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrein und die VAE, vielleicht Jordanien und möglichst aber auch Ägypten als Truppensteller mit der Hilfe Israels übernehmen. Diesen war mit dem Westen gemeinsam das Interesse, den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Darüber hinaus ging es den arabischen Partner auch darum, die Bedrohung der eigenen Gesellschaften durch den zunehmenden Einfluss der Muslimbrüder oder aber auch dschihadistischer Gruppen in den Griff zu bekommen.

Dieser erste Versuch einer arabisch-israelischen Allianz war fehlgeschlagen. Saudi-Arabien, das sich als Kern dieser neuen US-Pläne verstanden und sich amerikanischer Unterstützung sicher gefühlt hatte, begab sich hastig, vielleicht überhastet an die Umsetzung. Mit dem Aufbau einer „Arabischen Koalition“, zu deren Beitritt auch Qatar hatte gezwungen werden sollen, sollten die arabischen Reihen gegen den Iran geschlossen werden.

Aber der Schuss ging nach hinten los. Saudi-Arabien, das mit dem Krieg im Jemen schon völlig überfordert war, war dieser Rolle, die ihm von den USA zugedacht worden war, nicht gewachsen. Danach war der Nahe Osten aufgrund amerikanischer Baupläne um ein politisches Trümmerfeld reicher(5). Der Iran ging gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Die Spannungen in der Region hatten sich erhöht, weil auch die Türkei sich eingemischt und gegen die USA auf die Seite von Qatar gestellt hatte.

Trügerische Ideale

Auch in der damaligen Allianz hatte Israel eine Rolle im Hintergrund spielen sollen. Was aber treibt die Emirate am Golf zusammen mit Saudi-Arabien in die Arme Israels und der USA? Beide sind nicht beliebt in der islamischen Welt, und wer sich mit ihnen einlässt, muss mit mit Unfrieden im eigenen Land rechnen, eventuell auch mit Ablehnung durch andere Staaten in der arabischen Welt. Der Grat ist schmal, auf dem diese Herrscher balancieren, und trotzdem wagen sie sich auf dieses schwankende Seil.

Das hatte schon der ägyptische Präsident Sadat erfahren müssen, als er 1979 mit Israel einen Separatfrieden schloss und damit aus der Ablehnungs-Front der arabischen Staaten ausscherte. Ägypten wurde für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Sadat selbst fiel einem Attentat zum Opfer. Mittlerweile ist die Ablehnungs-Front gegenüber Israel auseinander gefallen. „Der Nahost-Konflikt hat … nicht mehr die zentrale Stellung , die er für die arabische und muslimische Volksseele einmal besaß“ (6).

Die Vorstellung einer gemeinsamen arabischen Nation, die zeitweilig sogar in einer Verschmelzung von Ägypten und Libyen zu einem gemeinsamen Staat mündete, verdeckte die inneren Widersprüche der arabischen Wirklichkeit. Die Vorstellung von einer gemeinsamen arabischen Nation, basierend auf einer gemeinsamen arabischen Geschichte, Kultur, Sprache und Werten, ist ebenso idealistisch wie der Glaube an westliche Werte als Grundlage der westlichen Gesellschaften.

Ideale muss man sich leisten können. Sie sind der Luxus der satten Gesellschaften und gesellschaftlichen Gruppen. In den meisten Fällen schaffen sie keine neue Wirklichkeit sondern verwirren nur die Sicht auf die aktuelle. Idealismus schafft eher Probleme, als sie zu lösen.

Ideale machen nicht satt

Der gemeinsame Kampf arabischer Staaten gegen den gemeinsamen Feind Israel konnte die inneren Widersprüche der arabischen Gesellschaften nur vorübergehend überdecken. Länder wie Ägypten, die nicht mit großem Ölreichtum gesegnet sind, aber mit einer großen Bevölkerung, die ernährt sein will, standen vor anderen Problemen als reiche Öl-Staaten wie Saudi-Arabien, Libyen oder die vielen kleinen Emirate am Golf mit ihrer relativ geringen Bevölkerung.

Letztere konnten das eigene Volk an dem Reichtum teilhaben lassen und boten ihm durch umfangreiche soziale Leistungen ein recht sorgenfreies Leben. Dieser Umstand ließ die meisten Bürger dieser Staaten über den Mangel an bürgerlichen Freiheiten hinwegsehen. Dort wo die Lebensgrundlagen gesichert sind, sind auch die gesellschaftlichen Probleme geringer. Dagegen mussten Staaten wie Ägypten, Libanon, Jemen und Jordanien für ihre schnell wachsende Bevölkerungen Lebensgrundlagen ohne Ölquellen schaffen.

Dass die bürgerlichen Freiheiten in all den ölreichen Staaten auf der arabischen Halbinsel gering vertreten waren, lag daran, dass in ihnen ein Bürgertum, wie man es aus der Entwicklung Europas kannte, kaum existierte. Diese Staaten waren keine bürgerlichen, sondern Feudalstaaten. Sie waren durch die Ölförderung und deren Reichtum innerhalb kürzester Zeit auf eine neue wirtschaftliche Stufe katapultiert worden, der die innere Entwicklung der Gesellschaft hinterher hinkte.

Die Landwirtschaft als Grundlage des Feudalismus hatte ihre Bedeutung für das Leben in diesen Gesellschaften verloren und war durch die Ölwirtschaft als Haupteinnahmequelle abgelöst worden. Dennoch war die staatliche Verfassheit dieser Gesellschaften weiterhin feudalistisch. Der Adel als herrschende Klasse war nicht abgelöst worden. Er regierte weiterhin und bestimmte die politische Agenda der Gesellschaft.

Die Verfassung der VAE lässt ein Mitspracherecht der Bürger nach dem Muster der modernen westlichen Gesellschaften kaum zu. „Die Verfassung von 1971 untersagt … jegliche Organisationsform und politische Gruppenbildung; sie sieht keine Parteien vor und keine Gewerkschaften“(7). Das stört aber die Kräfte im Wertewesten nicht, die die VAE hofieren, aber in Hongkong und Weißrussland vorgeben, sich für Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen.

Diese alten Verhältnisse in den arabischen Feudalstaaten wurden 1979 durch die islamische Revolution im Iran erschüttert. Mit dem Sturz des Schah erkannten die Herrscher der Monarchien am Golf eine Zukunft, die auch ihnen bevorstehen konnte. Wenn der Geldsegen aus dem Ölgeschäft einmal versiegen sollte, war damit zu rechnen, dass sich auch in ihrem Herrschaftsbereich die Bürger nicht mehr zufrieden geben würden mit ihrer Rolle als gut versorgte Unmündige.

Alternativlose Moderne

Bis zum Beginn des Arabischen Frühlings sind die feudalistischen Ölmonarchien politisch kaum in Erscheinung getreten. Man versuchte, fremde Einflüsse vor den eigenen Landesgrenzen zu lassen, notfalls mit Gewalt und politischer Unterdrückung. Bis heute noch ist Saudi-Arabien für westlichen Tourismus weitgehend verschlossen.

Das hatte gute Gründe. Hatte das Öl den Monarchien im Nahen Osten Reichtum gebracht, so hatte die wirtschaftliche Entwicklung, die mit ihm verbunden war, andererseits auch gezeigt, dass der Adel gesellschaftlich überflüssig geworden war. Wo das Öl bestimmt, das Arbeiter aus dem Boden holen, da werden keine Grundbesitzer mehr gebraucht, die von abhängigen Bauern leben, denen sie Weide-, Ackerland und Wasserrechte verpachten. Das sind volkswirtschaftliche Peanuts gegenüber der Bedeutung der Ölwirtschaft.

Diesen Bedeutungsverlust ihrer gesellschaftlichen Stellung hatten nach dem zweiten Weltkrieg bereits die Monarchen Ägyptens, Libyens und anderer arabischer Staaten erfahren müssen, die von Volksbewegungen oder Militärcoups davon gejagt worden waren. Die Massenproteste des Jahres 1979 im Iran hatten der feudalistischen arabischen  Führungsschicht gezeigt, wie schwach ihre gesellschaftliche Stellung in modernen Gesellschaften geworden war. Der Schah hatte weder vom Militär noch von den USA gehalten werden können.

Die verbliebenen Monarchien igelten sich ein, verhielten sich ruhig und versuchten, in der arabischen Welt kein Stein des Anstoßes zu sein. Der Reichtum aus der Ölförderung, aber auch ihr Unterdrückungsapparat schützte sie nach innen, die Militärmacht USA nach außen. Dennoch wurde immer deutlicher, dass auf Dauer Wege gefunden werden mussten, um die Gesellschaften den veränderten Bedingungen anzupassen, ohne dabei den eigenen Machtanspruch zu gefährden.

Wollte man sich aus der Abhängigkeit vom Öl lösen, mussten andere wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zu gewährleisten. Feudalistische Landwirtschaft konnte diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Das ging aber nur durch den Aufbau moderner Wirtschaftsformen wie einer eigenen Industrie. Deshalb sind auch gerade in den feudalistischen Ölstaaten am Golf die umfangreichsten Modernisierungsanstrengungen in der Region zu beobachten.

Industrie jedoch braucht gebildete, selbständig  handelnde Menschen, die eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können und dürfen. Obrigkeitshörige Untertanen sind für solche Aufgaben nicht geeignet. Damit stieß die wirtschaftliche Notwendigkeit an die Grenzen der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse und führte die Monarchen am Golf in ein immer größeres Dilemma: Entwicklung einer modernen Wirtschaft unter gleichzeitiger Beibehaltung überkommener gesellschaftlicher Strukturen.

Der Frühling kommt

Aber sie hatten Glück. Der Frühling nahte, der Arabische Frühling. Der bedrohte aber gerade nicht die feudalistischen Gesellschaften am Golf sondern in erster Linie die der moderneren säkularen Staaten der arabischen Welt: Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das bürgerliche, intellektuelle Milieu der Städte und seine westlich orientierte Jugend, die trotz guter Ausbildung vergeblich nach Arbeit suchte, erhoben sich gegen Perspektivlosigkeit und politische Einschränkungen.

Wenn auch diese moderne Jugend in den Städten rebellierte, die Kraft, die letztlich zum Sturz von Mubarak in Ägypten führte, kam vom Lande. Der „Marsch der Millionen“ führte am 1.2.2011 Hunderttausende von Verarmten aus den ländlichen Gebieten nach Kairo. Das Militär, das weitgehend auch aus den einfachen Menschen vom Lande bestand, solidarisierte sich mit ihnen. Es schoss nicht auf Seinesgleichen.

Als dann auch noch der Westen signalisierte, dass ein Machtwechsel nötig war, um die Macht zu sichern, trat die Person Mubarak zurück, um das System Mubarak zu erhalten. Gewinner dieser Auseinandersetzung war eine Kraft, die bisher weitgehend unbekannt war im Westen: die Muslim-Bruderschaft.

In ihr hatten sich große Teile besonders der verarmten Bevölkerung organisiert, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Staat zu erfüllen nicht in der Lage war. Wie groß ihr Einfluss unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geworden war, zeigte sich später bei den Wahlen in Ägypten, die den Kandidaten der Muslim-Brüder, Mursi, an die Macht brachten.

Wenn auch die Wahlen nach westlichen Standards abgehalten worden waren, hatte der Wertewesten außer einigen lauwarmen Protesten keine Probleme damit, dass Mursi durch einen Militärcoups gestürzt und General al Sisi zum neuen Herrscher Ägyptens ernannt wurde. Der Westen beschränkte sich auf Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte, was aber al Sisi wenig beeindruckte und kaum Konsequenzen nach sich zog. Es handelte sich ja auch nicht um China, Russland oder Weißrussland.

Aufgeschreckte Monarchen

„Mit ihren Petrodollars und ihren Medien waren sie (VEA) die entscheidende Kraft zum Sturz Mursis und der Einsetzung von Präsident Abd al Fattah al Sisi. Von da an mischten sie auch in Libyen, Somalia und im Jemen mit“(8).

In der Sicht der Monarchen der arabischen Halbinsel sind die Muslim-Brüder und ähnliche Bewegungen die größte Gefahr, der sich gegenüber sehen. So „verfolgt kein anderes Land auf der  Arabischen Halbinsel die Muslimbruderschaft so schonungslos wie die Vereinigten Arabischen Emirate“(9). Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Kraft, der sie wenig entgegensetzen können. Anders als das prowestliche Milieu der Städte waren die Muslim-Brüder enger mit der einfachen Bevölkerung verbunden, weil sie sich zu ihren gemeinsamen islamischen Wurzeln bekannten.

Wenn sich beide, Muslimbrüder und die Herrscher der arabischen Monarchien, auch als Moslems verstehen, so ist die Deutung der gemeinsamen Religion doch unterschiedlich. Stützen sich die einen auf den Islam als Grundlage ihrer Herrschaft, so fordern die anderen einen Gottesstaat, in dem unter einem gemeinsamen Gott gerechtere Verhältnisse für alle Gläubigen herrschen sollen. Darin gleichen sie den Anhängern Luthers und später den Bauern des 16. Jahrhunderts im deutschen Reich, deren Erhebung auch zu einem gerechteren Gottesstaat und der Abschaffung monarchischer Willkür führen sollte.

Wenn auch der Einfluss der Muslimbruderschaft fürs erste eingedämmt zu sein scheint, so sind es solche Kräfte und Volksbewegungen, in denen die Monarchen der arabischen Halbinsel ihre Herrschaft bedroht sehen. „Eine ähnliche Sicht auf die Bedrohung Irans und gemeinsame Abneigung gegen die islamistische Muslimbruderschaft und ihre politischen Unterstützer herrschen zwischen Israel, Bahrein und den Emiraten seit Jahrzehnten.“(10)

Nationales Wir-Gefühl endet dort, wo Herrschaft ernsthaft bedroht ist durch Teile des eigenen Volkes. Diese Bedrohung der Herrschaft durch das eigene Volk führte im Bahrein des Jahres 2011 dazu, dass der Emir von Bahrein während des arabischen Frühlings saudische Truppen ins Land rief, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten.

In Bahrein wurden keine Islamisten zusammen geschossen, sondern Bürger, die für westliche Werte eintraten. Die USA als selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte, die einen Stützpunkt in Bahrein unterhalten, sahen tatenlos zu. Es diente ihren Interessen an stabilen Verhältnissen in der Region. Da darf dann auch mal ein befreundeter Diktator Krieg führen gegen das eigene Volk und dazu sogar fremde Truppen ins Land rufen, wenn die eigenen es nicht mehr schaffen.

Hilflose Gegenschläge

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, haben besonders die monarchistischen Kräfte der Region nun politisch und militärisch die Initiative ergriffen. Die säkularen Staaten wie Ägypten, Syrien, Irak, Tunesien, Libanon und Algerien sind durch die inneren Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht mehr in der Lage, die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren.

Die USA in der Überheblichkeit ihrer westlichen Werteorientierung und Unfähigkeit zu realistischer Lageeinschätzung haben gerade solche Staaten wie Irak, Syrien und Libyen selbst zerstört und zu zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren werden lassen. Die Türkei haben sie ins Lager der Gegner des Wertewestens getrieben. Nur Israel bleibt weiterhin eine zuverlässige Ordnungsmacht, die sich aber aus den innerarabischen Wirren weitgehend heraushält.

Nun sollen die arabischen Monarchien diese Sicherheitsfunktionen übernehmen sowohl im eigenen Interesse als auch im westlichen. Saudi-Arabien will dem Iran die Stirn bieten, wobei der Machtzuwachs des Iran sich mehr aus den Fehlern der amerikanischen Politik im Nahen Osten erklären lässt als aus iranischen Hegemonie-Bestrebungen. Die VAE rüsteten die eigene Armee auf und modernisierten sie mithilfe des australischen Elitesoldaten Michael Hindmarsh (11).

Sie unterstützen in erster Linie Staaten und Kräfte, die Bewegungen wie die Muslim-Bruderschaften oder andere religiös definierte Kräfte bekämpfen. Dazu standen sie an der Seite von General Haftar und Ägyptens al Sisi, um die Islamisten in Libyen zurückzudrängen. Die VAE  bekämpften zusammen mit Saudi-Arabien die Houthi-Rebellen im Jemen, wobei sie zeitweilig auch noch von anderen Golf-Emiraten unterstützt wurden.

Aber gerade dort mussten sie bald auch die Grenzen ihrer eigenen Fähigkeiten in der Kriegsführung erkennen. Angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Aufstandsbekämpfung zogen sich die VAE 2019 aus dem gemeinsamen Kampf mit Saudi-Arabien zurück. Aber auch die Saudis können den  vergleichsweise schwachen Gegner im Jemen nicht besiegen. Zudem erhöht der gefallene Ölpreis die Schwierigkeiten im eigenen Land.

Was also bleibt den alten Monarchien? Aufgeben und darauf warten, dass sie von der Geschichte davon gefegt werden wie all die anderen blaublütigen Brüder und Schwestern in Europa und überall auf der Welt, die die gesellschaftliche Entwicklung überflüssig gemacht hatte? Oder Frieden schließen mit dem alten Feind Israel, damit dieser ihnen aus der Patsche hilft gegen das eigene Volk und die heraufziehenden Stürme, die sich besonders in der Sahelzone(12) schon andeuten?

Man hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden. Dazu hat man in Israel einen geeigneten Bundesgenossen gefunden mit ähnlichen Interessen, einem starken Militär und einer stabilen Gesellschaft, in der ähnliche Verwerfungen wie in den arabischen Staaten vorerst nicht zu erwarten sind. Dabei stehen ihnen die Demokratien des Wertewestens zur Seite. Ihm sind dann doch überkommene rückständige Monarchen lieber als unkalkulierbare Bewegungen in Völkern und Gesellschaften.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.9.2020: Riad erlaubt Überflüge

(2) FAZ vom 15.8.2020: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation

(3) FAZ vom 1.9.2020: Drei Stunden für eine historische Reise

(4) Siehe dazu: Rüdiger Rauls trump-setzt-neue-massstaebe

(5) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Paukenschlag im Nahen Osten  Katar – die Büchse der Pandora  Planlos in Katar  Katar – die nächste Niederlage der USA  Katar – Saudis unter Druck

(6) FAZ vom 28.8.2020: Frieden mit dem alten Erzfeind?

(7) FAZ vom 15.12.2012: Sorgen am Golf

(8) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(9) FAZ vom 17.2.2020: Erdöl und Gestaltungswille

(10) FAZ vom 14.9.2020: An der Hand Washingtons

(11) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(12) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Menetekel Mali

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.

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2.) von Oben     —    Vor dem weißen Haus in Washington mit dem Vertrag: Trump, Netanjahu, Nahjan und al-Sajani.

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Unten      —    Flaggen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Friedensbrücke in Israel.

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Abkommen mit Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Keine Hürde für Frieden

Von Susanne Knaul

Die Emirate und Bahrain wollen eine Botschaft in Tel Aviv eröffnen. Der Nahe Osten unternimmt damit kleine Schritte in die richtige Richtung.

Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen.

In Israel wirft das Spektakel vor dem Weißen Haus jedoch so recht niemanden vom Hocker. Die Stimmung im heimischen Lockdown ist Welten entfernt von der einstigen Euphorie, die herrschte, als der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat 1977 nach Jerusalem kam und auch als 20 Jahre später erst der Chef der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung), Jassir Arafat, und schließlich König Hussein von Jordanien dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin die Hand reichten.

Doch weder mit den Emiraten noch mit Bahrain, die beide rund 2.000 Kilometer von Israel entfernt liegen, gab es je Krieg. Was nützt dem David-­Normal-Israeli schon ein Abkommen mit Bahrain, außer vielleicht der günstigeren Flugverbindung auf dem Weg nach Indien? Und Shopping in Dubai wird sich bei der aktuellen Wirtschaftsmisere allenfalls die Haute­volee der IT-Branche leisten können.

Die großen Probleme des Judenstaats löst die neue Annäherung schon gar nicht, weder die Besatzung in den Palästinensergebieten, noch die Raketen aus dem Gazastreifen, die Aufrüstung der Hisbollah im Libanon, die iranischen Revolutionsgarden in Syrien und schließlich Iran. Wobei sich der Erzfeind letzthin auch als ganz nützlich erweist. Schließlich wäre es ohne die drohende Atommacht der Ajatollahs wohl kaum zu der wunderbaren Freundschaft zwischen Jerusalem und den zwei kleinen Golfstaaten gekommen.

Die Geister scheiden sich darüber, ob die neuen Abkommen die Perspektiven für einen gesamtnahöstlichen Frieden verbessern oder nicht. SkeptikerInnen sagen, dass Netanjahu nun noch weniger zu Kompromissen in der Palästinenserfrage bereit sein werde. SkeptikerInnen sagen auch, dass die Chancen durch den Alleingang Bahrains und der Emirate schwinden, weil eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt der Preis für die Beendigung der Besatzung in den besetzten Palästinensergebieten sein sollte. Die aber dauert bekanntermaßen unverändert an.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Der Handschlag zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat am 13. September 1993 gilt als Sinnbild des Friedensprozesses

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Unten        —    Solidarity with Tristan Anderson

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Offener Brief an Gregor Gysi:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Von DIE LINKE.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Protest gegen die PM von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel

An Gregor Gysi

An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN

Protest gegen die Pressemitteilung von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, weil er damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

8. September 2020

Lieber Genosse Gregor,

wir sind bestürzt über deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie du dieses Abkommen als „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt, der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.

In deiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2020 sagtest du: „Die durch Israel geplante Annexion muss im Interesse Palästinas, des Nahen Ostens, des Völkerrechts und Israels selbst verhindert werden. Wenn sie aber geschieht, soll es keine Sanktionen, aber unbe­dingt die von uns vorgeschlagenen Konsequenzen geben, was schon jetzt deutlich erklärt werden muss, wenn man denn die Annexion wirklich verhindern will.“ In eurem Antrag an den Bundestag habt ihr dargelegt, welche Konsequenzen die Bundesregie­rung für den Fall der Annexion bereits jetzt ankündigen sollte: endlich die Militärkoope­ration mit Israel aufkündigen, Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, endlich Palästina als souveränen Staat anerkennen u.a. Wir unterstützen diese Forderungen, finden es aber falsch, sie an neuerliche Annexionen zu binden.

Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. Da ist die diplomatische Anerkennung durch die VAE und eventuell weiterer arabischer Staaten viel mehr wert als sich bei der Annexion zu beeilen. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: „Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.“

Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.

Die Palästinenser*innen nehmen bei dem Abkommen eine Geisterrolle ein, über sie wird entschieden – genauso wie bei dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle.

Mit Frieden hat das Abkommen sowieso gar nichts zu tun. Seit langem war es ein offe­nes Geheimnis, dass Israel und die VAE zusammenarbeiten. So liefert Israel Über­wachungssoftware und Waffen für die absolutistische Monarchie, in der es keine Frei­heitsrechte gibt, und hilft bei der Ausbildung von Söldnern, die die VAE in den Kriegen in Jemen und Libyen einsetzen. Der Grund warum die Zusammenarbeit gerade jetzt öffent­lich von Trump, Netanjahu und Kronprinz Mohammed Bin Zayed durch eine Erklärung bekannt gegeben wurde, liegt daran, dass dies große Vorteile für alle beteiligten Macht­haber bietet. Trump braucht Aufwind im Wahlkampf, Netanjahu ist durch die Korruptions­affäre und wütende Proteste stark unter Druck. Mohammed Bin Zayed möchte die VAE als Regionalmacht etablieren, um seine autokratische Vision über ihre Grenzen hinaus durchzusetzen. Außerdem erhofft er sich, seine Rüstungskäufe in den USA und Israel erheblich ausweiten zu können.

So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren

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In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf interna­tionale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Ein­hal­tung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Be­sat­zung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir er­war­ten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher*nnenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Dominostein zum Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Verhältnis zwischen VAE und Israel

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Von Markus Bickel

Die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem könnte eine regionale Lösung der Konflikte in Nahost zurück auf die Tagesordnung bringen.

Zweimal in zehn Tagen leuchte das Rathaus von Tel Aviv zuletzt in den Farben arabischer Staaten: Nachdem Anfang August eine gewaltige Explosion die Innenstadt Beiruts verwüstet hatte, war es das Rot-Weiß der libanesischen Fahne mit der grünen Zeder – als Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen. Mitte des Monats dann strahlte das Gebäude im Schwarz-Weiß-Rot der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Grund: Unter Vermittlung der USA hatten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Thronfolger der Emirate, Mohammed bin Zayid Al Nahyan, eine Absichtserklärung unterzeichnet, diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen.

Den Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik

Dass die Stadtverwaltung aus diesen Anlässen das Rathaus anstrahlen ließ, sind symbolische Akte, mehr nicht, sicherlich. Doch noch vor wenigen Wochen wäre das unvorstellbar gewesen, insbesondere mit Blick auf den Libanon, dessen Regierung von der Hisbollah kontrolliert wird, Irans Stellvertreterarmee an den Grenzen zu Israel. Seit dem Krieg mit der schiitischen Parteimiliz Hassan Nasrallahs 2006 ist kaum ein Sommer vergangen, an dem auf beiden Seiten der nach dem Waffenstillstand 1949 von den Vereinten Nationen gezogenen Grünen Linie nicht mit einem neuen bewaffneten Konflikt gerechnet wurde.

Diesen Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik. Noch 2008 verhandelte ein Team des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert unter Vermittlung der Türkei mit syrischen Gesandten über einen Friedensschluss mit der Diktatur Baschar al-Assads. Bis ins Detail waren bereits Vereinbarungen über eine Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golanhöhen getroffen worden. Erst die Anklage wegen Korruption gegen Olmert bereitete der diplomatischen Annäherung ein Ende, die Hoffnung auf einen syrisch-israelischen Friedensschluss zerbrach – und auf einen mit dem Libanon, der bis zum Abzug syrischer Truppen 2005 unter Kuratel von Damaskus stand.

So betrachtet nimmt die Absichtserklärung von VAE und Israel einen Faden wieder auf, der durch das Scheitern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses aus dem Blick geraten ist: Schließlich bestand die internationale Nahostdiplomatie vor Beginn der arabischen Aufstände 2010/11 nicht nur auf der Schaffung eines palästinensischen neben dem israelischen Staat, sondern auch auf regionale Entspannung. Die Friedensinitiative der Arabischen Liga, präsentiert 2002 vom damaligen saudischen Kronprinzen Abdullah in Beirut, hatte ebenfalls die Normalisierung diplomatischer Beziehungen mit Jerusalem zum Ziel – freilich erst nach Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten.

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Anders als die Führung der Emirate, die lediglich die vorläufige Nichtannexion dieser Gebiete zur Bedingung für die Annäherung an Israel gemacht hatten, pocht Saudi-Arabien weiter auf einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 als Gegenleistung für eine Normalisierung der Beziehungen. Doch so eng wie das Verhältnis zwischen Mohammed bin Zayid und dem saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman ist, wird Abu Dhabi den Schritt nicht ohne vorherige Rücksprache mit Riad gemacht haben. Das dürfte dem Ziel dienen, die Friedensinitiative zur Grundlage für künftige Verhandlungen zu machen.

Absichtserklärung ist eine Zäsur

Bei aller Vorsicht über die vor allem aus wirtschaftlichen Motiven – und der gemeinsamen Abwehrhaltung gegen den Iran – betriebene Normalisierung zwischen den Emiraten und Israel bedeutet die Absichtserklärung deshalb eine Zäsur. Sie könnte der Dominostein sein, der die festgefahrenen Verhältnisse im Nahen Osten wieder in Bewegung bringt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Israel vs. Arabs

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Unten     —      Panorama of parts of Tel Aviv and Ramat Gan. Taken from Azrieli Center Circular Tower

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Hisbollah im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2020

Der Knall hallt nach

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Aus Beirut von Hanna Voß

Drei Wochen nach der Explosion in Beirut sind viele Fragen offen. Die Hisbollah will von dem Ammoniumnitrat nichts gewusst haben. Ist das glaubwürdig?

In den Tagen nach der Explosion haben die Libanes:innen Besseres zu tun, als den Worten ihrer Politiker zu lauschen. Sie müssen die Verletzten versorgen, die Straßen freiräumen. Tagelang fegen sie Glas zusammen. Sie kleben Folien in leere Fensterrahmen, bieten einander Schutz, sie verteilen Medikamente, Lebensmittel, Kleidung. Sie protestieren, und sie schimpfen. Auf ebendiese Politiker, von denen sie nun wissen, dass sie nicht nur versäumt haben, ihnen einen funktionierenden Staat zu bieten, sondern auch, sie zu schützen. Sie schimpfen auf sie alle: auf Staatspräsident Michel Aoun, Parlamentssprecher Nabih Berri, Politikveteran Walid Jumblatt und auch Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. An zertrümmerte Hauswände werden Galgen gemalt, darunter die Konterfeis oder Namen von allen vieren.

Eine Frage hört man immer häufiger zwischen dem Aufstellen von Möbeln, dem Zusammenfegen von Glas: Wie viel wusste die Hisbollah von den 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, die seit 2013 im Hafen von Beirut lagerten und am 4. August 2020 explodierten? Die mehr als 180 Menschen töteten und über 7.000 verletzten? Auch weil verschiedene ausländische Medien diese Frage jetzt stellen. Denn dass die Hisbollah gelegentlich hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt und auch mit Ammoniumnitrat handelt, ist bekannt.

Laut der Zeitung The Times of Israel vom Mai hatte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad deutsche Dienste bereits darüber informiert, dass die Hisbollah in Hallen in Süddeutschland Ammoniumnitrat lagere. Auch in anderen Ländern soll sie das gefährliche Material aufbewahrt haben. Es lägen jedoch „keinerlei Erkenntnisse oder Anhaltspunkte“ dafür vor, dass es eine Verbindung mit den Chemikalien im Beiruter Hafen gebe, teilte der deutsche Verfassungsschutz mit.

Ammoniumnitrat wurde in den vergangenen Jahren immer wieder für Terroranschläge benutzt, etwa 1995 von dem rechtsextremen Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh und 2011 von dem norwegischen Rechtsradikalen Anders Behring Breivik bei seinem Sprengstoffanschlag auf das Bürogebäude des norwegischen Ministerpräsidenten in Oslo. Und Hassan Nasrallah drohte Israel im Jahr 2016 mit einem Angriff auf den Hafen in Haifa, in dem bis zu 15.000 Tonnen Ammonium lagern sollen.

Am Freitag nach der Explosion meldet er sich dann öffentlich zu Wort, Sayyed Hassan Nasrallah, Chef der schiitischen Hisbollah. Nicht nur An­hän­ge­r:innen der Organisation hören ihm zu. Wenn Nasrallah spricht, geht das über viele Fernsehgeräte, in viele Ohren und Köpfe. Wenn Nasrallah spricht, ist das immer ein kleines Ereignis. Seine Ansprachen finden an geheimen, ständig wechselnden Orten statt, in der Regel wöchentlich. Seit Jahrzehnten ist Nasrallah auf der Flucht vor den Israelis, die ihn als einen der meistgesuchten Terroristen führen. Die Auftritte werden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen minutiös geplant – ein Aufwand, der immer auch etwas Glamour mit sich bringt.

Dass die Hisbollah hochexplosives Material für ihre Vorhaben benutzt, ist bekannt.

„Weder führen wir den Hafen, noch kontrollieren wir ihn, noch mischen wir uns in seine Angelegenheiten ein, noch wissen wir, was dort vor sich geht oder dort lagert“, versichert Nasrallah. Er schwört, er verspricht, gestikuliert und wird laut. Zwischendurch lacht er fast. Wie glaubwürdig sind seine Ausführungen? Wie viel Schuld an der Katastrophe trägt die Hisbollah tatsächlich? Und welche Rolle spielt sie in Libanon, einem Staat, der aus mehreren Gründen vor dem Kollaps steht?

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Zwei Wochen nach der Explosion veröffentlicht die Welt eine exklusive Recherche, in der sie die Annahme nahelegt, dass das Ammoniumnitrat auf Geheiß der Hisbollah im Hafen lagerte. Sie schreibt, nach „Informationen westlicher Geheimdienste“ habe die Hisbollah große Lieferungen von Ammoniumnitrat erhalten, die in „engem zeitlichem Zusammengang mit dem in Beirut detonierten Material“ stünden. Die Hisbollah habe zwischen Juli 2013 und April 2014 mindestens drei Lieferungen Ammoniumnitrat von Iran erhalten, in einem Umfang von 630 bis 670 Tonnen. Das Material sei per Flugzeug transportiert worden, vermutlich mit einer der offiziell privaten Airlines der iranischen Revolutionsgarden.

Demnach hatte die Hisbollah also die Möglichkeit, an Ammoniumnitrat zu gelangen, ohne den Hafen zu nutzen. Und offenbar verfügte sie bereits über enorme Mengen davon – ganz unabhängig von den Tonnen in Halle 12 des Beiruter Hafens. Letztlich geht aus der Recherche nicht hervor, weshalb die 2.750 Tonnen ­Ammoniumnitrat, die im September 2013 auf einem Frachter von Georgien nach ­Mosambik in Beirut kamen und seitdem im Hafen lagerten, mit den sonstigen Geschäften der Hisbollah in einem direkten Zusammenhang gestanden haben sollen.

Recherchen des Spiegels und des Journalistennetzwerks OCCRP konzen­trieren sich unterdessen auf das Schiff, mit dem das Material in Beirut an­gekommen war. Demnach ist dessen wahrer Besitzer ein Zypriot, der Kredite bei ausgerechnet der Bank aufgenommen haben soll, der die USA vorwerfen, für die Hisbollah Geld zu waschen. Einen vorsätzlichen Stopp seines Schiffs in Beirut bestreitet dieser Besitzer jedoch.

Gleichzeitig hat die Regierung von Mosambik bestätigt, dass das in Beirut explodierte Ammoniumnitrat ursprünglich auf dem Weg in ihr Land gewesen war. Eine mosambikanische Firma hatte das Ammoniumnitrat aus Georgien bestellt. Dann aber moderte es sieben Jahre lang ohne die gebotenen Sicherheitsvorkehrungen im Hafen von Beirut vor sich hin.

Vom Beiruter Flughafen führt die Autobahn M51 hinein in die Stadt, vorbei an den südlichen Vororten der Hauptstadt, der Dahiye, unübersehbar Gebiet der Hisbollah. Wie bei einer Parade zieren Bilder ihrer geistigen Führer die Straße, im Januar kamen Dutzende Bilder des von den USA im Irak getöteten iranischen Generals Qasim Soleimani und des Irakers Abu Mahdi al-Muhandi hinzu.

Die Hisbollah springt vor allem für die Schiiten dort ein, wo der Staat versagt. Sie führt Schulen und Krankenhäuser, agiert wohltätig. Als die lokale Währung gegenüber dem Dollar im Laufe des Jahres bis zu 80 Prozent ihres Werts verlor, verteilte sie Brot. Und sie handelt das libanesische Pfund zu einem besseren als dem auf dem Schwarzmarkt gängigen Kurs. Ihre eigenen Angestellten bezahlt sie nach wie vor in Dollar. Das schafft Loyalitäten und Abhängigkeiten – und es spaltet die ohnehin geteilte libanesische Gesellschaft noch stärker.

Hamra, ein Viertel, tief im Westen Beiruts. Die renommierte Amerikanische Universität Beirut (AUB) grenzt hier an die Corniche, die Uferstraße. Es gibt breite Einkaufsstraßen und schma­le Gassen mit Cafés, Bars und Restaurants. Hamra ist eines der Ausgehviertel Beiruts – jedenfalls wenn nicht gerade eine Wirtschaftskrise den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, die Zunahme der Corona-Infektionen das Feiern unmöglich macht und eine Explosion die Menschen so schwer erschüttert hat, dass ohnehin niemandem nach feiern zumute ist. Eine drückende Stille hat sich über diese sonst so laute und lebendige Stadt gelegt.

Hamra ist in jeder Hinsicht weit von den Hisbollahvierteln der Dahiye entfernt, trotzdem schlägt Ali Debew vor, sich dort zu treffen, ausgerechnet bei Starbucks.

Debew war mehrere Jahre für den politischen Arm der Hisbollah aktiv, für die Partei, die in Libanon im Parlament sitzt. Das macht er jetzt zwar nicht mehr, dennoch ist seine Loyalität zur Hisbollah ungebrochen, er ist ihr Anhänger. Was das genau bedeutet, sagt er nicht, zumindest nicht unter Klarnamen im Gespräch mit westlichen Medien. Debew sagt: „Wir waren überrascht, als wir die Geräusche gehört haben am 4. August. Wir dachten erst, die israelische Armee fliegt ihre verrückten Manöver.“ In der Dahiye, wo Debew lebt, war die Explosion noch immer stark zu spüren, doch hat sie dort weitaus geringere Schäden angerichtet als anderswo in der Stadt. Der Hafen, weit im Norden Beiruts, liegt rund acht Kilometer entfernt.

Debew glaubt noch immer, dass die Israelis hinter der Explosion stecken – und versichert, dass die Hisbollah nicht in vollem Umfang informiert war. „Allein schon deshalb, weil wir ja um die Gefahr wissen, dass Israel sich so etwas zunutze machen könnte. Damit hätten wir uns ja gerade angreifbar gemacht.“ Doch räumt Debew auch ein, dass mehrere, wie er sie nennt, „Generäle“ verschiedener Parteien für den Hafen verantwortlich waren, da­runter auch jemand von der Hisbollah. „Über die tatsächliche Menge Ammoniumnitrat hat er seine Vorgesetzten nicht informiert, auch nicht darüber, welche Gefahren damit einhergehen. Er hat die falsche Terminologie benutzt. Das war einfach unprofessionell.“

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Dass die Hisbollah überhaupt nichts von dem Material wusste, behauptet er nicht. Berücksichtigt man, dass es sich bei dem Hafen um einen der Eingänge ins Land handelt, wäre das auch tatsächlich kaum zu glauben. Eingeweiht waren allerdings auch viele andere – nicht zuletzt Staatspräsident Michel Aoun und Ministerpräsident Hassan Diab, die erst am 20. Juli nochmals darauf hingewiesen worden waren, was da an ihrer Küste vor sich hin modert – 15 Tage vor der Explosion.

Miriam Younes ist Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut. Sie hat sich die Rede von Hassan Nasrallah am Freitag nach der Explosion angesehen. Und sie ist wütend geworden: „Das war eine Unverschämtheit. Wie er dasaß, fast noch gelacht und ­behauptet hat, von nichts gewusst zu haben. Natürlich hat er das.“ Was eine möglicher­weise direkte Verantwortung der Hisbollah angeht, sagt Younes aber auch: „Mit voreiligen Schlüssen wäre ich vorsichtig. Grundsätzlich traue ich der Hisbollah alles zu, aber warum sie solche riesengroßen Mengen Sprengstoff absichtlich über Jahre im Hafen lagern sollte, erschließt sich mir nicht. Dass sie aber immer wieder mit kleinen Mengen handelt, halte ich für realistisch.“

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —     Mehr News Agency

خسارات ها بعد از انفجار بیروت

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2.) von oben    —    Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Unten       —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

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Zum Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Noch ein Failed State?

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Amelie Lanier

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

 1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

 1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

 1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

 1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

 1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

 1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

 1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

 1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

 1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

 1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflussbereiche aufgeteilt.

 1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

 1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verliessen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflusszone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.

 1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

 1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

 1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

 2000 Abzug der israelischen Armee.

 2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

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 2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Strassennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

 2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

 2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

 2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

 2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

 4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
Diese kurze Chronik lässt einen erstaunen, dass dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

 Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, lässt sich schliessen, dass letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

 Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu gross, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und liess das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

 Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, dass diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

 Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.

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 Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat. Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Ausserdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

 Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.

 Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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2.von Oben     —     Beirut Central District Collage

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Unten         —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Rache an dem Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Beirut: Gerechtigkeit für die Opfer

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Übersetzung: Von  Sebastian Lotzer

Der Beginn des Kampfes für die Befreiung. Ein Aufruf aus Beirut, der in den Strassen der Stadt verteilt und per Megafon verlesen wurde, während die Menschen versuchen mit blossen Händen die Trümmer beiseite zu räumen.

Die Strasse gehört uns, und wir kehren zurück.

Wir alle wurden am 4. August 2020 um 18 Uhr im Hafen von Beirut, Kai Nummer 12, geboren.

 An diesem Tag wurden wir alle geboren, oder besser gesagt, wir sind alle gestorben. Einige von uns erwachten wieder zum Leben, Leichen aus Glas und Beton, Überbleibsel von Ammoniumnitrat. Alles, was uns dann noch blieb, Leichen, die wir sind, war, das Ausmass der Katastrophe zu ermessen, die unsere Stadt heimgesucht hatte.

 Dies geschah nicht als Folge einer Naturkatastrophe. Dies war nicht das Ergebnis eines Fehlverhaltens oder eines Unfalls irgendwelcher Art. Dies ist auch nicht das Ergebnis des generellen Zustands der Korruption, die hier seit mehr als dreissig Jahren grassiert. Die Explosion vom 4. August 2020 ist ein vorsätzlicher Mord, der gegen das Volk verübt wurde.

 Es gibt also diejenigen, die geplant haben, diejenigen, die hingerichtet haben, diejenigen, die davon profitiert haben, und diejenigen, die sich jetzt rechtfertigen.

 4. August 2020, 18.00 Uhr, Pier 12.

 So begann hier ein Krieg mit Hunderten von Toten, Tausenden von Verwundeten, Hunderttausenden von Vertriebenen und unermesslichen Verlusten. Dieser Krieg hätte vermieden werden können. Es war schon seit vielen Jahren prognostiziert worden. Es hätte verhindert werden können, aber es hat stattgefunden. Die Bombe ging hoch und wir starben. Bleibt die Frage, wie viele Bomben noch auf uns warten.

 Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht im Herzen der Hauptstadt eine Bombe ab und verkündete damit, dass ihrer Barbarei keine Grenzen gesetzt seien. Es ist nicht nötig, auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu warten, wir kennen die Wahrheit. Sie ist in die Leichen und Verwundeten eingraviert, in den Strassen, die getroffen wurden, in den Augen der Überlebenden, in der lebendigen Erinnerung der Opfer. Wir brauchen keine Untersuchungskommissionen, die nichts weiter als Kopien dieses Amnestiegesetzes sind, eben jenes Gesetzes, das diesen Kriminellen noch Legitimität verleiht.

 An diesem Tag, dem 4. August 2020, hat die Regierung bewiesen, dass sie nicht nur korrupt, plündernd und inkompetent ist, sondern dass sie mörderisch ist. Eine Koexistenz des Volkes mit ihr ist nicht mehr möglich.

 Am 4. August 2020 warf die mörderische Staatsmacht eine Bombe in das Herz der Hauptstadt und durchtrennte damit die letzte noch bestehende Kordel, die uns noch an die Hauptstadt band. Wir sind nicht länger auf der Suche nach Fakten, die unser Vertrauen in diese Macht wiederherstellen könnten. Die Verantwortung liegt nicht bei der Person, die das Lagertor zugeschweisst hat, sondern bei denen, die es zuschweissen haben lassen. Hundert Jahre nach der Gründung des Libanon ist unser Gesellschaftsvertrag überholt, unser sogenannter souveräner Staat, unsere so genannte Heimat des Widerstands und unser sogenanntes Territorium der nationalen Verständigung. All dies ist eine Lüge. Die Wahrheit ist Folgendes: DAS LIBANESISCHE VOLK STEHT UNTER BESATZUNG.

 Am 4. August 2020 fiel jegliche Legitimität dieser Macht, und wir befinden uns jetzt im Krieg mit ihr. Weder seine Politiker, seine Institutionen, seine Parteien, seine Banken und seine Medien sind legitim. Und diese Legitimität wird durch Untersuchungskommissionen, Wahlurnen und Notstandsregierungen nicht wiederhergestellt werden. Die Legitimität gehört heute uns, uns, die wir unsere Strassen säubern, unsere Verwundeten pflegen und um unsere Toten trauern.

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 Am 4. August 2020 erkannte die Regierung ihr Verbrechen an, als sie den militärischen Ausnahmezustand ausrief.

 Sie fand nichts anderes, um ihr Scheitern zu verdecken. Ihr einziges Anliegen ist es, noch vor der Zählung der Opfer oder der Bereitstellung von Hilfe jeden Einwand gegen sie zu beseitigen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Entlastung von der Verantwortung für Rettung und Hilfe. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine Kriegserklärung an die Überlebenden. Eine Erklärung des militärischen Ausnahmezustands ist eine Erklärung des Polizeistaates, der aus dem Innersten der Explosion geboren wird.

 Am 4. August 2020 erklärte uns die Regierung den Krieg.

 Wir unsererseits verkünden den Beginn des Kampfes für die Befreiung.

 Es ist nicht mehr der 17. Oktober. Wir werden nicht mehr aufbegehren, wir werden nicht mehr demonstrieren, wir werden unsere Forderungen nicht mehr verkünden. Die Zeit des Kampfes ist gekommen.

 Wir werden dafür kämpfen, unsere Institutionen aus den Händen der Usurpatoren zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um unsere Stadt von den Angreifern zu befreien.

 Wir werden dafür kämpfen, unser Eigentum und unsere Ersparnisse von der Macht der Banken zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um das Volk von der Besatzung zu befreien.

 Wir werden kämpfen, um uns von diesem Regime zu befreien.

 Eins sagte „unser Präsident“: „Wenn Ihnen das Land nicht gefällt, dann wandern Sie aus!”.

Sir, seit dem 4. August 2020 hat der Kampf um Ihre Amtsenthebung begonnen.

 Wie lange werden wir verschont bleiben?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Protests outside of the Parliament of LebanonBeirut, 16 January 2020

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Unten        —       Schäden in Remeil, ungefähr einen Kilometer vom Explosionsort entfernt

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Man kann nicht anders-

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Als Palästina ins Herz schließen

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Quelle       :       INFOsperber CH.

Christian Müller / 15. Aug 2020 –

Die Schweizerin Pia Tschupp weilte drei Monate in Palästina. Ihr jetzt erschienenes Büchlein mag vielen die Augen öffnen.

Fernsehsendungen, Radioreportagen, Zeitungskommentare: Wir kennen das «Problem Palästina» seit vielen Jahren und wissen, dass es nicht leicht zu lösen ist. Nicht weil es nicht lösbar wäre, aber weil die israelische Regierung und ihre Unterstützer – darunter zu Zeiten Donald Trumps besonders massiv auch die USA – das Problem nicht lösen wollen. Palästina ist völkerrechtswidrig besetzt, den Menschen in Palästina wird das Leben bewusst schwer gemacht, um sie zur Auswanderung zu bewegen, Palästina soll mehr und mehr ein Teil des Staates Israel werden – allerdings ohne dass seine Menschen gleichberechtigt mit den Besatzern in ihrer eigenen Heimat leben dürfen.

Es gibt zwar bereits jede Menge ans Herz gehende Berichte nicht zuletzt auch von unabhängigen israelischen Journalistinnen und Journalisten, man denke etwa an Gideon Levy oder an Amira Hass von der israelischen Tageszeitung Haaretz, aber nichts bewegt sich – oder eben in die falsche Richtung.

Palästina erlebt – und lieben gelernt

Pia Tschupp, nicht mehr ganz die Jüngste – sie ist im Jahr 1950 im aargauischen Freiamt geboren und wurde Lehrerin –, hat Palästina im Jahr 2018 besucht und dort gelebt, drei volle Monate lang. Sie wollte das Leben vor Ort erfahren, nicht nur darüber lesen. Ihre Liebe zur Musik hatte sie als Sängerin in einem Chor schon 2016 nach Palästina geführt. Dort entstand dann der Wunsch und später zuhause in Densbüren der Entscheid, als Menschenrechtsbeobachterin während längerer Zeit selber in Palästina zu weilen.

Und jetzt hat Pia Tschupp also ein Buch über Palästina geschrieben. Es ist ein Kleinod unter der Literatur über Palästina. Aus verschiedenen Gründen:

  • Das Buch «Eine Geige für Palästina» ist kein Wälzer, den man zu lesen eh nie Zeit hat, sondern ein überschaubares Büchlein, lediglich 140 Seiten stark und trotzdem sehr informativ, inklusive übersichtlicher Informationen zur «Organisation» der Besetzung Palästinas durch Israel (Zonen A, B und C) und inklusive einiger Karten zur immer dichteren Besetzung. Und auch mit vielen schönen Fotos, nicht zuletzt von den Menschen in Palästina, wie sie leben – leben müssen.
  • Das Buch ist sehr persönlich geschrieben. Pia Tschupp beschreibt einfach und anschaulich, was sie in ihren drei Monaten in Palästina erlebt und erfahren hat. Nicht zufällig war anlässlich einer Veranstaltung von Palästina-Interessierten in Zürich Jochi Weil von Pia Tschupps Erzählungen so begeistert, dass er bereit war, als Jude und intimer Kenner der dortigen Situation das Vorwort zu schreiben.
  • Das Buch kommt genau zur richtigen Zeit. Einerseits, weil es den von Donald Trump unterstützten israelischen Plan gibt, ganz Westjordanland zu annektieren – notabene ohne jede Mitsprache der dortigen Einwohner. Und weil nach der in den letzten Tagen angekündigten Annäherung von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE die Zukunft für Palästina erneut offen ist. Andererseits, weil letztes Jahr im Ständerat in Bern einstimmig und diskussionslos ein Postulat überwiesen worden ist des Inhalts, dass auch die Schweiz die neue Definition von «Antisemitismus» übernehmen soll, gemäss der bereits Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus gilt und deshalb unterdrückt oder, wie zum Beispiel in Deutschland, sogar verboten werden kann. (Siehe dazu auf Infosperber hier und hier.)

    Und was ist mit der Geige?

    Nicht zufällig heisst das Büchlein, das Pia Tschupp über ihren Aufenthalt in Palästina geschrieben hat, «Eine Geige für Palästina». Pia Tschupp liebt die Musik, singt in einem Chor und spielt Geige. Nur Tage vor ihrer Abreise bricht bei ihrer eigenen Geige der Geigenhals, sie muss zum Geigenbauer für die Reparatur und hat dort die brillante Idee, sie könnte doch eine Geige nach Palästina mitnehmen. Gedacht, getan. Und sie erzählt dann auch, wie eben dieses Mitbringsel neue Kontakte brachte. Eine Geige! Musik! Musik ist noch immer das kulturelle Element, das über alle politischen, sprachlichen und auch kulturellen Grenzen hinweg die Menschen zusammenbringt – auch uns christliche oder konfessionslose Westeuropäer mit den mehrheitlich muslimischen Palästinensern.

    Das kleine Buch von Pia Tschupp «Eine Geige für Palästina» ist in jeder Hinsicht lesenswert.

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Grafikquellen      :       israelische Siedlungen bei Za’atara, Westbank

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Zur Lage im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Libanon: Im Zangengriff der Krisen

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von Inga Hofmann

Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe.

Bereits vor der Coronakrise zählte der Libanon mit einer Staatsverschuldung von mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu den meistverschuldeten Ländern der Welt. Es war daher wenig überraschend, dass die Regierung in Beirut Anfang März verkündete, dass sie bis auf weiteres keine Schulden gegenüber dem Ausland mehr begleichen könne; die aktuell anstehende Tilgung von über einer Mrd. US-Dollar könne der Staatshaushalt derzeit nicht verkraften. Seither verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Bürger*innen mit jedem Tag; viele libanesische Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Für den drohenden Wirtschaftskollaps sind jedoch weder die nunmehr seit Monaten andauernden landesweiten Proteste noch die Corona-Pandemie verantwortlich – auch wenn die Regierung diesen Eindruck allzu gerne erwecken möchte.[1] Vielmehr lässt sich die desolate Lage auf die jahrelange Misswirtschaft der Regierung zurückführen. Verantwortlich dafür ist vor allem das politische System im Libanon, das die Macht im Parlament proportional unter den einzelnen Konfessionen aufteilt. Auf diese Weise wurde das Land nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 zwar weitgehend befriedet. Zugleich aber konnten sich so dreißig Jahre lang weitgehend die gleichen Führungsfiguren an der Macht halten. Beharrlich verhindern sie jegliche Reformversuche und wirtschaften stattdessen in ihre eigenen Taschen.

Gegen die grassierende Korruption, Vettern- und Misswirtschaft gingen in den vergangenen Monaten rund ein Viertel der gut sechs Millionen Libanes*innen regelmäßig auf die Straße. Erstmals fordern landesweit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession und jeden Alters gemeinsam den Rücktritt der Führungselite. Und anders als bei Protesten in der Vergangenheit geben sie sich dieses Mal nicht mit vagen Reformversprechen zufrieden, sondern fordern nicht weniger als eine Revolution („Thawra!“). Ihr Zorn richtet sich dabei vor allem gegen Hassan Nasrallah, der der schiitischen Hisbollah vorsitzt, oder auch Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei, der seit nunmehr knapp dreißig Jahren als Parlamentssprecher amtiert.

Neue Regierung, mangelndes Krisenmanagement

Ungeachtet des wachsenden öffentlichen Drucks verharren diese wie auch die meisten anderen Politiker*innen jedoch auf ihren Posten. Lediglich der ehemalige Ministerpräsident Saad al-Hariri sah sich nach wochenlangen Protesten Ende Oktober 2019 gezwungen, mitsamt seinem Kabinett zurückzutreten. Daraufhin ernannte Präsident Michel Aoun den ehemaligen Bildungsminister Hassan Diab zum neuen Ministerpräsidenten und entschied sich damit einmal mehr für einen Mann aus der Elite und gegen eine Technokratenregierung aus Expert*innen. Deren Einsetzung hatten die Protestierenden gefordert, weil nur so der ökonomische Zusammenbruch noch abzuwenden sei.

Bevor sich Diab aber den wirtschaftlichen Problemen des Landes zuwenden konnte, musste er sich bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Dezember 2019 voll und ganz der Corona-Pandemie widmen. Denn auch im Libanon verbreitete sich das Virus seit Ende Februar – mit zum Teil schon jetzt katastrophalen Folgen. Denn aufgrund massiver Einsparungen im Gesundheitssektor verfügen die meisten Krankenhäuser derzeit weder über ausreichende Medikamente noch über die nötige medizinische Grundausstattung, um Patient*innen mit Covid-19 zu behandeln. Hinzu kommt, dass viele Krankenhäuser privatisiert und ihre Dienste für die meisten Bürger*innen schlichtweg unbezahlbar sind. Aus diesem Grund erließ die Regierung frühzeitig Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus möglichst rasch einzudämmen: Anfang März wurde der Betrieb des Parlaments vorübergehend eingestellt; kurz darauf folgten die Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Kinos und Restaurants sowie der Schulen und Universitäten.

Trotz seines raschen Durchgreifens wurde Hassan Diab von breiten Teilen der Bevölkerung für sein Krisenmanagement kritisiert. Denn während Staaten wie Katar Flüge aus Risikoregionen frühzeitig gestrichen hatten, landeten noch bis Ende Februar, nicht zuletzt auf Betreiben der mit Iran verbündeten Hisbollah, Passagiermaschinen aus Teheran in der libanesischen Hauptstadt – obwohl dort die Pandemie grassierte und bereits zahlreiche Menschenleben gefordert hatte. Als sich bestätigte, dass tatsächlich Corona-Kranke aus dem Iran im Libanon eintrafen, überschlug sich die Kritik: Vor allem in den sozialen Medien wurde der libanesischen Regierung vorgeworfen, politische Interessen zu priorisieren und Passagiere, die aus Risikogebieten in den Libanon einreisten, nicht ausreichend auf eine Infektion zu testen.

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Zudem griffen Teile der Regierung auf höchst fragwürdige Methoden zurück, um die Zahl der Infizierten einzudämmen. So besprühten Mitglieder der Hisbollah sämtliche Autos und Straßen mit Desinfektionsmittel, obwohl Epidemiolog*innen dies als völlig wirkungslos kritisierten. Die mehr als zwei Millionen US-Dollar, die die Hisbollah dafür erhielt, hätte die Regierung – so die Kritik – besser den 220 000 libanesischen Bürger*innen zukommen lassen sollen, die seit Oktober ihre Arbeitsplätze verloren hatten.

Brennende Banken und steigende Inflation

Anders als die Regierung erkannte die Mehrheit der Libanes*innen frühzeitig den Ernst der Lage. Viele Menschen begaben sich anfangs freiwillig in Isolation, zugleich aber flammten im April die überregionalen Proteste, die auch wegen der landesweiten Ausgangsbeschränkungen vorübergehend zum Erliegen gekommen waren, wieder auf. Vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes prangerten die Menschen auf den Straßen und Plätzen die Versäumnisse der Regierung sowie die zunehmend desaströse Wirtschaftslage an. Um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können, protestierten zahlreiche Libanes*innen in ihren Autos. Anstelle der ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenkten die Demonstrierenden vor allem die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanon.

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      The smoke of the Beirut explosion spread over the sky of Lebanon

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Ruinen globaler Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Einmischung aus dem Ausland hat viel dazu beigetragen.

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Von Simon Tisdall – Der Freitag

Während Beirut die Toten betrauert, zeigt sich einmal mehr, wie die gesamte Region ins Chaos gestürzt worden ist!

Die riesige Explosion, die einen Großteil der Beiruter Innenstadt zerstört hat, ist eine düstere Metapher für die Gefahren, die den gescheiterten Staaten im Nahen Osten drohen.

Seit Jahren gilt die Region als instabilste der Welt, als ein Pulverfass, das jeden Moment in die Luft gehen kann. Die schreckliche Tragödie der vergangenen Woche wirft die größere Frage auf, wie viele Schocks solche fragile, verletzliche Staaten verkraften können, bevor sie zerreißen, zusammenbrechen und auseinanderfliegen. Ist der ganze Nahe Osten dabei, zu explodieren?

Fast zehn Jahre, nachdem die Reformhoffnungen des Arabischen Frühlings in einem Sturm von Gewalt und Konterrevolution zerschlagen wurden, und zu einem Zeitpunkt, an dem die regionalen Spannungen erneut auf einen Höhepunkt zulaufen, steht möglicherweise ein Wendepunkt bevor.

Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag und die globalen Hilfsangebote weisen darauf hin, dass die Welt der Region plötzlich wieder Aufmerksamkeit schenkt. Vielleicht führt das zu einem breiteren Anstoß für die fundamentalen Veränderungen, die viele im Libanon und seinen Nachbarländern so wütend fordern.

Schon lange ein gescheitereter Staat

In vielerlei Hinsicht befand sich die libanesische Republik, die 1943 mit dem Ende der französischen Mandatszeit gegründet wurde, bereits vor der Explosion in einer existenziellen Krise. Ein gescheiterter Staat ist laut Definition einer, der seine Bevölkerung nicht schützen, ernähren und in Arbeit bringen, seine Grenzen nicht schützen und seine Schulden nicht bezahlen kann. Auf den Libanon treffen alle diese Kriterien zu.

Die offizielle Fahrlässigkeit, die das Desaster am Dienstag vermutlich verursacht hat, ist ein typisches Ergebnis von Regierungssystemen, die von Parteigeist, Sektierertum, Korruption und fehlender demokratischer Verantwortlichkeit ausgehöhlt sind. Wieder lassen sich für die Regierung in Beirut in alle Kästchen ein Häkchen setzen. Und doch ist die Pest der Einmischung aus dem Ausland von all den Übeln vielleicht das schlimmste – und der Libanon ist ein Hauptopfer.

Der Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 hinterließ ein Erbe der Teilung und territorialen Besatzung durch Israel und syrische Truppen. Zudem war der Libanon schlecht vorbereitet auf einen großen Zustrom von palästinensischen und syrischen Flüchtlingen. Sein ökonomisches Wohlergehen hängt vom Wohlwollen beziehungsweise dem Eigeninteresse von ausländischen Mächten ab. Dabei wählen die an der Macht beteiligten libanesischen Politiker eher konfessionell als professionell motiviert die Seite von Ländern wie den USA, Saudi-Arabien und dem Iran oder ihrem lokalen schiitischen Verbündeten, der Hisbollah.

Regelmäßig erlebt der Libanon kleinere Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und islamistischen Milizen. Kein Wunder also, dass viele in Beirut anfangs annahmen, die Explosion am Dienstag sei von einem israelischen Luftangriff ausgelöst worden. 2017 wurde der sunnitische libanesische Premierminister Saad Hariri vom saudi-arabischen Regime entführt und zum Rücktritt gezwungen. Aktuell wird die libanesische Wirtschaft durch zwei Faktoren weiter geschwächt: auf Syrien zielende US-Sanktionen sowie die Verzögerung eines 20 Milliarden-US-Dollar-Rettungspakets des Internationalen Währungsfonds (IMF), das von einer ausländischen Agenda diktiert wird.

Streit im Vakuum

In den zehn Jahren nach dem Arabischen Frühling haben sich regionale Interventionen und die Beeinflussung durch verschiedene außenstehende Akteure verstärkt. Verrückterweise wurde dieser Prozess durch den schrittweisen Rückzug des größten Einmischers von allen verstärkt: Die USA haben ein Vakuum hinterlassen. Jetzt streiten sich andere darum, es zu füllen. Wenn der Libanon unter dem aktuellen Druck zerbricht oder in einem erneut ausbrechenden Bürgerkrieg verfällt, ist daran zu einem großen Teil Einmischung und Fäden-Ziehen aus dem Ausland schuld.

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Ein verstörend ähnliches Bild zeigt sich im Irak, wo der neue Premierminister Mustafa Al-Kadhimi damit kämpft, das Zwillingserbe von amerikanischer Militärintervention und regionalen Machtspielen zwischen dem Iran, der Türkei und den arabischen Golfstaaten abzuschütteln. Nach einer großen Protestwelle im vergangenen Jahr kündigte Kadhimi vorgezogene Neuwahlen an. Zahlreiche Iraker*innen waren, wie derzeit die Menschen im Libanon, auf die Straße gegangen und hatten eine grundlegende Veränderung des politischen Systems gefordert. Sektiererische Rivalitäten zwischen sunnitischen und schiitischen Parteien und mit ihnen verbundenen Milizen, Korruption und wirtschaftliche Not, im Falle Iraks verschärft durch sinkende Öl-Einkünfte und ausgebliebene Investitionen in Jobs und Infrastruktur, verstärken die Instabilität des Landes. Aber auch ausländische Staaten tragen ihren Teil bei.

Die vom Iran gestützte Kataib-Hisbollah-Miliz wird für jüngste Angriffe auf verbliebene, den IS bekämpfende US-Streitkräfte verantwortlich gemacht. Der Iran ist entschlossen, den beherrschenden Einfluss, den er während des Chaos’ in Folge der US-Invasion gewonnen hat, nicht wieder abzugeben.

Quelle       :        Der Freitag         >>>>>       weiterlesen

Simon Tisdall | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben       —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Unten        —            Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Von Leuten aus Schwaben und Libanes-Innen,
die schon für ein bisschen Staat dankbar wären.

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Durch die Woche mit Stefan Schaaf

Im Libanon klagen die Menschen über den schwachen Staat. In Deutschland und den USA kann einigen der Kampf dagegen nicht schnell genug gehen.

Im Englischen gibt es die Redewendung – Winston Churchill soll sie über Stalins Russland gesagt haben –, etwas sei ein Rätsel, das in ein Geheimnis gehüllt ist, welches von einem Mysterium umgeben ist. Der Libanon ist seit dieser Woche ein Unglück, das von einer Katastrophe umhüllt ist, welche ganz tief im Schlamassel steckt. Da fliegt die halbe Hauptstadt in die Luft, während die dort Lebenden ohnehin schon nicht wissen, wie sie mit einer Pandemie, einer Wirtschaftskrise, einem Staatsversagen und einer Million Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerstörten Nachbarland Syrien fertig werden sollen.

Und das alles nur, weil ein alter Seelenverkäufer, der allenfalls für die Ostsee tauglich wäre, vor sieben Jahren mit einer Ladung hochgefährlicher Chemikalien vom Schwarzen Meer nach Mosambik schippern wollte, aber schon vor der libanesischen Küste außer Puste geriet und den Hafen von Beirut anlief.

Was dann geschah, liest sich wie das Drehbuch für einen billigen Agententhriller: Das Schiff hatte nicht die erforderlichen Papiere für seine Fahrt und wurde festgesetzt. Die Besatzung wurde vom Schiffseigner nicht weiter bezahlt, durfte aber lange nicht von Bord, weil dann niemand mehr für die Ladung verantwortlich gewesen wäre. Und der Eigner, ein russischer Geschäftsmann – was eindeutig eine beschönigende Beschreibung ist –, erklärte Insolvenz und antwortete nicht mehr auf Anfragen.

Er soll heute mit seiner Frau auf Zypern leben. Es ist nicht klar, ob das Foto einer sibirischen Zeitung, das ihn in Jeans und T-Shirt grinsend mit breiter Sonnenbrille auf einem fetten Motorrad zeigt, auf der Mittelmeerinsel entstanden ist. Wie ein Mensch mit schlechtem Gewissen sieht dieser Mann jedenfalls nicht aus.

Die Ladung jedenfalls wanderte vom Schiff in eine Lagerhalle am Kai des Beiruter Hafens und wurde dort neben einer größeren Menge Feuerwerkskörper aufgestapelt. Die Leute, die dann vor ein paar Tagen mit Schweißarbeiten an der Lagerhalle anfingen, wussten offenbar nicht, in welche Gefahr sie sich begaben.

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Beirut bezahlt den Preis. Auch wenn ich es selbst nie dorthin geschafft habe, erscheint mir die Stadt vertraut von so vielen Erzählungen von Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen 40 Jahren dort tätig waren. Sie berichteten über die Jahre, in denen die PLO dort ihren Hauptsitz hatte, bis sie 1982 aus dem Libanon abziehen musste.

Richtig unter die Haut ging mir Beirut dann bei dem Massaker von Sabra und Schatila, als Milizen der christlichen Falangisten mehr als tausend Palästinenser:innen umbrachten. Ich weiß noch, wie mir der mit dem Libanon sehr vertraute taz-Sonderkorrespondent Reinhard Hesse seine Recherche per Telefon durchdiktierte. Es wurde eine Doppelseite, die genau rekonstruierte, wie der Hass der Falangisten in schiere Mordlust umgeschlagen war.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Israel: Wut vor Disziplin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Massendemos in Israel fordern:

Aus Jerusalem von Marina Klimchuk

Benjamin Netanjahu soll zurück­treten. Er konnte eine zweite Coronawelle nicht verhindern – und steckt tief in Korruptions­­skandalen.

chande! Schande! Schande!“ Vor Heiserkeit bricht ihre Stimme beinahe ab. Aber es ist nicht die richtige Zeit zu verstummen. Seit Stunden hat sich eine Traube von Demonstrant*innen um die Residenz von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem gebildet. Die glühende Sommerhitze ist abgeflaut, stattdessen schwitzt man vom Gedränge, vom Lärm der Parolen und Trommeln, von der Atemlosigkeit. Hunderte Polizisten laufen um die Protestierenden herum, jeden Moment kann es zur Eskalation kommen. Der Adrenalinrausch trägt sie weiter, von Tag zu Tag, von Demo zu Demo, von Tel Aviv nach Jerusalem und wieder zurück. Wochenlang, ohne Pause.

„Vielleicht denkst du, ich bin zu optimistisch. Aber ich glaube, es wird nicht mehr lange dauern!“ sagt Emma Maghen-Tokatly. „Es“, damit ist der Rücktritt Netanjahus, genannt Bibi, gemeint. In ihrer Forderung ist die 36-Jährige aus Tel Aviv kompromisslos. „Ich demonstriere schon seit Jahren gegen Bibi und für Demokratie und Gerechtigkeit. Damit haben wir den Grundstein für alle Proteste gelegt, die das Land jetzt erlebt. Corona und die Wirtschaftskrise sind wie ein Katalysator für einen Prozess, der sehr tiefe Wurzeln hat.“

Seit Wochen ist Israel im Ausnahmezustand. Seit dem Ausbruch einer zweiten Coronawelle protestieren die Menschen im ganzen Land. Korruption, intransparente politische Entscheidungsprozesse, Existenzängste, Polizeigewalt, die Besatzungspolitik der palästinensischen Gebiete – unterschiedlich motivierte Proteste befeuern sich gegenseitig. Demonstriert wird in allen größeren Städten, auf Autobahnbrücken und Straßenkreuzungen im ganzen Land. Überall schwingen die Protestierende ihre Fahnen. Voldemort, die finstere Figur aus den Harry-Potter-Romanen, „würde es besser machen!“, wird auf einem selbst gebastelten Plakat über Netanjahu gespottet. Straßen werden blockiert, Mülltonnen brennen, die Atmosphäre ist eine Mischung aus Festival und Revolte. Eine zentrale Führungsriege oder Reden von Poli­ti­ke­r*in­nen gibt es in den Protesten jedoch nicht: Jede Demonstration wird spontan von den Teilnehmenden choreografiert.

Die Polizei geht zum Teil mit Gewalt, mit Wasserwerfern und Festnahmen im Würgegriff gegen die Demonstrant*innen vor, die aber in der Regel nach einigen Stunden wieder freigelassen werden. Die Wut der israelischen Bürger*innen kulminiert in einer Zeit, in der vergangene Woche mit über 2.000 Corona-Neuerkrankungen am Tag Rekordwerte erreicht wurden, die es seit Ausbruch der Pandemie noch nicht gegeben hat. Seitdem steigen die Zahlen etwas langsamer, besiegt ist die zweite Welle aber noch längst nicht. Jeder Fünfte im Land ist arbeitslos, viele haben kein Geld für Lebensmittel. Die Situation ist außer Kontrolle. „Uns Israelis hält so etwas wie ein patriotischer Klebstoff zusammen“, sagt Maghen-Tokatly. Die Vorstellung, die eigene Regierung zu stürzen, fühle sich für viele an, als ob man sich gegen die eigene Familie richten würde. Dass es so weit gekommen ist, zeige nur, „dass in diesem Land politisch untragbare Sachen passieren und die Menschen verzweifelt sind“, sagt die Mutter zweier Kinder.

Als die WHO im März Covid-19 als globale Pandemie einstufte, handelte Netanjahu unverzüglich. Als eines der ersten Länder machte Israel seine Grenzen für Touristen dicht, schloss Schulen und Kindergärten und verbot Festivals und Veranstaltungen. Die israelische Öffentlichkeit ist an Krisensituationen gewöhnt und passte sich schnell an die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an. Die Kurve flachte ab und die Zahl der nachgewiesenen Infektionen und Corona-Todesfälle blieb im internationalen Vergleich niedrig. Israel wurde für die musterhafte Virusbekämpfung gelobt.

Gleichzeitig sah sich das Land innerhalb weniger Wochen mit der höchsten Arbeitslosenquote in seiner Geschichte konfrontiert. Über eine Million der knapp neun Millionen Israelis verloren ihren Arbeitsplatz – dabei besteht bis zu sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, Frei­be­ruf­le­r*in­nen gehen leer aus. Die von Netanjahu hastig angekündigten Einmalzahlungen zwischen 180 und 500 Euro, die alle israelischen Bürger*innen kommende Woche erhalten sollen, wirken dagegen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor der Krise organisierte Emma Maghen-Tokatly gemeinsam mit ihrem Ehemann freiberuflich Festivals und Partys. Tel Aviv, die Stadt die niemals schläft, ist internationalen bekannt für ihre elektronische Musik. Aus der ganzen Welt reisen DJs an, um in der Party-Hauptstadt des Nahen Ostens aufzulegen. „Wir hatten lauter DJs aus dem Berghain hier“, sagt Maghen-Tokatly und meint den berühmten Club in Berlin. „Tel Avivs Partyszene kann mit allen Metropolen mithalten. In diesem Frühling sollte der ganz große Boom kommen“.

Stattdessen zog Corona ihr den Boden unter den Füßen weg. Was morgen sein werde, oder in zwei Wochen? Auf diese Frage schüttelt sie nur den Kopf, daran könne sie jetzt nicht denken. Stattdessen müssen die Kinder aus dem Kindergarten abgeholt, die Aktivist*innen auf Whatsapp vernetzt, Anfragen von Medien beantwortet werden.

Mit Beginn der Krise im März beschloss die Regierung Eingriffe in die Bürgerrechte: der Inlandsgeheimdienst begann, Handy- und Kreditkartendaten aller Bürger*innen zu überwachen, um sie mit Bewegungsdaten von Corona-Infizierten abzugleichen. Beinahe zeitgleich wurde das Zusammenkommen des Parlaments ausgesetzt. Netanjahus Krisenmanagement traf bei Israelis nicht auf Gegenliebe: Protestierende riefen die Bewegung „Schwarze Flagge“ ins Leben, die vor Aushöhlung der Demokratie unter Netanjahu und seiner im März neu gebildeten nationalen Notstandsregierung warnt. Während der Ausgangssperre fuhren Hunderte von Autos als Konvoi zur Knesset. Weil sie sich nicht versammeln und Parolen rufen durften, hielten die Demonstranten stattdessen schwarze Fahnen hoch und hupten laut. Maghen-Tokatly war eine von ihnen.

ראש הממשלה מקבל ארבעת המינים מילדי עמותת יד לילד המיוחד.jpg

Trotz der Wirtschaftskrise und obwohl Netanjahu sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht verantworten muss, schossen seine Beliebtheitswerte nach der anfänglichen Krisenbewältigung in die Höhe. King Bibi, wie manche Israelis Netanjahu nennen, rief schon den Sieg gegen Corona aus, indem er die Bevölkerung öffentlich aufforderte, Kaffee oder Bier trinken zu gehen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      2015 photo

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Wofür steht Europa?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Israel hat das Westjordanland de facto annektiert.

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Von INÈS ABDEL RAZEK, SALEM BARAHMEHUND FADI QURAN

Die EU hat das kritisiert, nur: Den Worten folgen keine Taten

Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind.

Die Weltgemeinschaft entrüstet sich. Doch diese Entrüstung  bezieht sich nicht auf das Herrschaftssystem, das zu unserer Unterdrückung, Diskriminierung, Vertreibung und Auslöschung führt. Die Weltgemeinschaft sorgt sich, dass die israelische De-jure-Annexion sie zwingen wird, endlich zu akzeptieren, dass der Osloer „Friedensprozess“ und die Zweistaatenlösung eine Fassade sind und die Realität vor Ort Apartheid ist.

Als die Generation, die in der Oslo-Ära auf­gewachsen ist, kennen wir diese Fassade nur zu gut. Der „Nahost-Friedensprozess“ und das Zweistaatenparadigma haben jeden Aspekt unseres Lebens bestimmt. Unserer Generation wurde ein unabhängiger Staat versprochen. Doch nun sind wir auf kleine Inseln inmitten eines Ozeans israelischer Kontrolle im Westjordanland und in Jerusalem sowie auf ein Getto in Gaza eingeschränkt. Gleichzeitig sind die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels marginalisiert, und die palästinensischen Flüchtlinge leben weiterhin im Exil.

Wir sind eine geogradisch diverse Gruppe – was die dem palästinensischen Volk auferlegte systematische Fragmentierung widerspiegelt –, doch wir sehen uns alle gemeinsam dieser beängstigenden Realität gegenüber. Uns werden zunehmend das Recht und der Raum ­verweigert, diese Realität zu definieren, auszu­sprechen und anzufechten. Wenn wir Mittel des Protests und der Lobbyarbeit anwenden, die demokratischen Grundwerten entsprechen, werden wir verleumdet und angegriffen.

Inès benötigt zum Beispiel jedes Mal eine israelische Erlaubnis, um in Palästina einzureisen. Sich öffentlich zu äußern und ihre Meinung zu sagen birgt immer das ­Risiko der Ausweisung; Selbstzensur ist daher für sie immer ein Thema. Als Palästinenserin hat sie nur aufgrund des Privilegs eines ausländischen Passes die prekäre Möglichkeit, ihr Heimatland zu besuchen. Dieses Privileg genießen ihre Cousins und Cousinen in Beirut wenige Hundert Kilometer entfernt nicht, die wie Millionen palästinensischer Flüchtlinge im Exil leben und denen das Grundrecht verwehrt wird, in ihrer Heimat zu leben und ihren Beitrag zur palästinensischen Selbstbestimmung zu leisten.

Obwohl er in Jerusalem geboren ist, brauchte Salem eine israelische Genehmigung, um dort zur Schule zu gehen, weil sein Personalausweis ihn dem Westjordanland zuordnet. Israel teilt den Palästinenserinnen und Palästinensern je nach Herkunft einen unterschiedlichen Rechtsstatus zu und verwehrt ihnen so Freiheit und gleiche Rechte. Auf dem Weg zur Schule sah Salem jeden Tag illegale israelische Siedlungen wachsen und sich über die Hügel um Jerusalem aus­dehnen. Jetzt sieht er auf dem Weg zur Arbeit aus der Ferne, wie die Stadt, die er nicht ohne israelische Erlaubnis besuchen kann, vom West­jordanland abgeschnitten und von Israel annektiert wurde. Dies ist nur ein Teil der israelischen Politik, die seit 1967 darauf abzielt, Palästinenser durch die Zerstörung von Häusern, Grenzverschiebungen und den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung von 14.000 Menschen systematisch von der Landkarte Jerusalems zu tilgen.

Fadi ist in einer Stadt im Westjordanland aufgewachsen, in der israelische Siedler und Soldaten mit Maschinengewehren auf ihn und seine Freunde schossen, wenn sie Fußball spielten. Eine der vielen Siedlungen, die seine Stadt umzingeln, ist Bet El – eine Siedlung, die Spenden des amtierenden israelischen Botschafters der USA, David Friedman, erhalten hat. In seiner Arbeit mit palästinensischen Kindern, die vom israelischen Militär festgenommen und misshandelt wurden, sieht er, wie die israelische Inhaftierung Hunderter Kinder strategisch eingesetzt wird, um die palästinensische Gesellschaft zu brechen. Es gibt zwei Rechtssysteme im Westjordanland – eines für die palästinensische und eines für die Siedlerbevölkerung. Israels Militärrecht behandelt palästinensische Kinder als Erwachsene, in einem System von Militärgerichten mit einer Verurteilungsquote von 99 Prozent. Siedler, die entsetzliche Verbrechen begehen, kommen leicht ohne Strafe davon. Kurz gesagt: Israel hat das besetzte palästinensische Gebiet in das Apartheidsystem des 21. Jahrhunderts verwandelt, und Kinder sind die größten Opfer.

Quelle         :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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org/palestinian-human-right

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Stoppt der Annexion und Apartheid Israels

Quelle      :        AKL   /      Dokumentiert: Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels.

Von  alhaq.org,

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Dunkeln zu lassen, ob und wie sie die „goldene Gelegenheit“ nutzen wird, die ihr die Trump-Administration bietet, um die de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Westbank in Angriff zu nehmen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto die besetzten palästinensischen Gebiete annektieren, wie es seit Jahrzehnten seine Praxis ist und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen.

Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte (1): „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“. Hunderte von Völkerrechtswissenschaftlern stimmen dem zu. (2) Sie schreiben dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu strafrechtlicher Haftung führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ zu Stande kommen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie die de jure Annexion“.

Für mehr als eintausend europäische Parlamentarier (3) würde das „Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion] andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten“, „die grundlegendsten Normen, einschließlich der UN-Charta, zu untergraben, die die internationalen Beziehungen regeln. Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf dessen anhaltende Annektierung, illegale militärische Besetzung und das Apartheidregime der rassistischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, die im israelischen Recht verankert sind. (4 und 5) Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen zu beschwichtigen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmaßnahmen zu prüfen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und des Fehlens von Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid de facto und de jure ermöglicht hat.

Die Annexion palästinensischer Gebiete soll noch jahrzehntelang fortgesetzt werden. Israels de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später in das Gesetz mit Verfassungsrang von 1980 aufgenommen, wird möglicherweise nun in anderen Teilen des Landes übernommen.

Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine Apartheid des 21. Jahrhunderts heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexperten (6). Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres hervorhebt (7). Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (ICJ) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch die Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte.

Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese schweren israelischen Verletzungen der auf der UNCharta basierenden internationalen Rechtsordnung und des humanitären Völkerrechts zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung nachzukommen.

Jetzt ist die Zeit für ernsthafte Maßnahmen, um Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der r Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts selbst zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels fortwährende Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren vereinten Appell an alle Staaten und internationalen Organisationen (8), ihren rechtlichen Verpflichtungen zur gemeinsamen Aktion nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Maßnahmen umsetzt:

  1. Ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
  2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel.
  3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels.
  4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem herrschenden israelischen System der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind.
  5. Unterstützung der Bemühungen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid (9) und des UN-Zentrums gegen die Apartheid bei den Vereinten Nationen zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft: Palästinensischer Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) mit: Al-Haq – Law in the Service of Mankind Al Mezan Center for Human Rights Addameer Prisoner Support and Human Rights Association Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) Defense for Children International Palestine (DCIP) Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC) Aldameer Association for Human Rights Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS) Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member Palestinian NGO Network (PNGO) Global Palestine Right of Return Coalition Palestinian Bar Association Palestinian Medical Association General Union of Palestinian Teachers Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE) General Union of Palestinian Women General Union of Palestinian Writers Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) Council of National and Islamic Forces in Palestine General Union of Palestinian Workers Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers Palestinian National Institute for NGOs (PNIN) Federation of Independent Trade Unions Union of Palestinian Farmers Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW) Popular Struggle Coordination Committee (PSCC) Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem Coalition for Jerusalem National Committee to Commemorate the Nakba General Union of Palestinian Peasants Union of Palestinian Charitable Organizations Union of Professional Associations Women’s Campaign to Boycott Israeli Products Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps Agricultural Cooperatives Union National Committee for Grassroots Resistance Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC) Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Women Study Center (WSC PAL) Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa Palestinian Working Woman Society for Development Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC) MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms Wasel Center for Youth Development Youth Development Society The Cultural Forum Center Early Childhood Sources Association Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS“ Rural Women Development Association Khalil Sakakini Cultural Center Arab Center for Agricultural Development (ACAD) Health Work Committees The National Union of Civil Society Organizations, Nablus Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem Land Defense Coalition Federation of New Trade Unions Tamer Institute for Community Education Palestinian Youth Union Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI) Popular Art Center (PAC) Teacher Creativity Center The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD) Arab Agronomists Association (AAA) Seeds Association for Development and Culture Palestinian House of Friendship Palestine Friend’s Association Yafa Cultural Center Alrowwad Cultural and Arts Society Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC) Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA) Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine Kairos Palestine Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem Ma’an Development Center

Quelle: http://www.alhaq.org/advocacy/17049.html (1) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (2) https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&LangID=E (3) https://ps.boell.org/sites/default/files/2020-06/Joint%20letter%20by%201080%20European %20parliamentarians%20against%20Israeli%20annexation_0.pdf (4) Erklärung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 21. Mi 2020 http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (5) http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheidlaws.pdf (6)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (7)

https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452 (8)

http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html (9) http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html

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Grafikquellen     :

Oben      —       Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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2.) von Oben      —       Breaking the siege 2008

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Israels Regierung eskaliert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Quelle       :        AKL

von Claus Ludwig, Köln

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind. Die EU fürchtet die Zuspitzung und versucht, Druck auf Israel auszuüben. US-Präsident Trump und aggressive Cliquen im US-Kapital und Staatsapparat stützen Netanjahus Kurs.

Die Annexionspläne sind das Ergebnis der Radikalisierung der israelischen Rechten und des Zusammenbruchs des Linksliberalismus. Die herrschende Klasse Israels braucht die Angst und das umfassende Bedrohungsgefühl, um sich an der Macht zu halten. Sonst würden Klassenkämpfe und soziale Bewegungen schneller einen politischen Charakter annehmen, denn arm und reich driften auseinander, der Sozialstaat ist längst neoliberal geschleift. Die rechten Parteien sind abhängig von den Stimmen der Siedler*innen, die nach mehr Land hungern. Von außen betrachtet ist die Annexion Wahnsinn, in der Logik der nach rechts gerückten israelischen Politik erscheint sie als praktikable Option.

RECHTSENTWICKLUNG

Im Inneren ist Israel eine bürgerliche Demokratie mit eingeschränkten Rechten für arabische Bürger*innen. Im besetzten Westjordanland leben die Palästinenser*innen in einer Situation ähnlich der unter dem Apartheidregime in der Vergangenheit Südafrikas. Schon immer galten auch in Israel selbst Gesetze religiös-sektiererischen Charakters. So gibt es bis heute kein staatliches Ehe- und Scheidungsrecht. Die rechten Koalitionen der letzten Jahre haben große Schritte unternommen, die religiös und ethnisch ausgrenzenden Elemente der israelischen Gesetzgebung zu stärken. Ein großer Schritt war das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, welches Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert und nur mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Darin werden Siedlungen auf der Westbank zum „nationalen Interesse“, Jerusalem zur Hauptstadt und der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage zu nationalen Symbolen erklärt. Die bisherige formale Gleichberechtigung des Arabischen mit dem Hebräischen wurde aufgehoben.

Eine Annexion wird zu wütenden Reaktionen der Palästinenser*innen führen. Für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in Europa stellt sich die Aufgabe, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu stärken. Die palästinensische Bewegung muss eine Strategie entwickeln, den israelischen Staat wirklich zu schwächen und nicht erneut in die Sackgasse des individuellen Terrors und der ethnisch-religiösen Frontstellung zu laufen. Ein demokratisches, nicht-religiöses Palästina, so der israelische Marxist Moishe Postone in den 1970er Jahren, könne nur das Ergebnis „eines multinationalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein nationalen Kampfes.“ Die palästinensische Bewegung steht vor der Herausforderung, an den Klassenwidersprüchen und der großen Unzufriedenheit in der jüdisch-israelischen Gesellschaft anzuknüpfen und den nationalen Befreiungskampf mit der sozialen Frage zu verbinden.

ZUR GESCHICHTE DES NAHOST-KONFLIKTES – SCHON IMMER FEINDE?

Die Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrtausende“ alten Streit zwischen Araber*innen und Jüd*innen, ist falsch. Die jüdische Einwanderung nach Palästina, damals noch Teil des Osmanischen Reiches, verlief ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina, auf dessen Gebiet die imperialistische Siegermacht Großbritannien ab 1917 eine jüdische Heimstatt schaffen wollte. Gleichzeitig wurde den Araber*innen die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen.

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Die parallel stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen Araber*innen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der britische Imperialismus heizte den Konflikt an und schickte die jüdischen Migrant*innen an die Front der eigenen Herrschaftssicherung. Die arabischen Aufstände der 1930er Jahre konnte die britische Besatzungsmacht niederschlagen, auch, weil es innerhalb der arabischen Nationalbewegung in Palästina keinen starken sozialistischen Pol gab und die Führung in Händen von Feudalherren lag. Die Fokussierung auf die Jüd*innen als Gegner schwächte den antikolonialen Kampf.

Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten und den Armeen der arabischen Nachbarländer, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten und der Vertreibung hunderttausender Menschen endete. Palästinensische Freischärler agierten in der Folge als Hilfstruppen der Armeen der arabischen Nachbarländer, nach der Vertreibung durch die siegreichen jüdischen Truppen aus dem Ausland heraus. Der Einfluss der Feudalherren und Islamist*nnen war zwischenzeitlich zurückgedrängt, die vorherrschende Ideologie dieser Phase war der Pan-Arabismus, die Idee, ein vereintes Arabien zu schaffen, inspiriert durch die Aufbauerfolge der Sowjetunion und anderer bürokratischer Planwirtschaften.

MILITÄRISCHE KONFRONTATION

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 erlitten die arabischen Staaten eine verheerende Niederlage. Israel besetzte das bis dahin jordanische Westjordanland, Ostjerusalem, den vormals ägyptischen Gaza-Streifen und die syrischen Golan-Höhen. Die Palästinenser*innen waren auf sich allein gestellt, kämpften aber weiter, wobei die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dach verschiedener Gruppen fungierte. Stärkste Fraktion war die Al-Fatah von Jassir Arafat. Der Kampf nahm die Form eines Guerillakrieges an, wobei Elemente der „Stadtguerilla“ und damit des individuellen Terrorismus überwogen, unter anderem Flugzeugentführungen. Die linken palästinensischen Organisationen konnten reaktionäre Ideen in der palästinensischen Gesellschaft zurückdrängen, entwickelten aber keine Perspektive, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse zu erreichen. Ihrer Etappentheorie zufolge käme zunächst die nationale Befreiung und erst danach sollten Klassenkampf und Arbeiter*inneneinheit folgen. Das machte sie in der Praxis zum radikalen Flügel des palästinensischen Nationalismus.

ERSTE INTIFADA 1987

Mitte der 1980er Jahre wurde deutlich, dass man Israel nicht mit militärischen Angriffen zu Zugeständnissen zwingen konnte. Die erste Intifada 1987, eine Massenrevolte in den besetzten Gebieten, änderte alles. Die palästinensische Jugend ging auf die Straße und konfrontierte die IDF (Israeli Defence Force) direkt – ohne militärische Mittel, sondern mit Methoden des zivilen Ungehorsams: Straßenblockaden, Barrikaden, Schleudern, Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Demokratische Basiskomitees organisierten nicht nur den Kampf, sondern auch Bildung und medizinische Hilfe sowie politische Aufklärung und Propaganda.

Bis 1990 waren über 600 Palästinenser*innen getötet worden, auf israelischer Seite hatte es 18 Tote gegeben. In der IDF häuften sich Frustration, Einsatzunfähigkeit und Befehlsverweigerung. Zum ersten Mal war die israelische Regierung gezwungen, mit der PLO – zunächst geheim – über Zugeständnisse zu verhandeln, was in den Friedensprozess von Oslo 1993 mündete, der zur palästinensischen Autonomie führte – und zu vielen enttäuschten Hoffnungen.

DIE FOLGEN VON OSLO

Die IDF behielt ihre Präsenz in den Gebieten, jüdische Siedlungen blieben und bis zum heutigen Tag geht die Landnahme im Westjordanland weiter. Israel nutzte die von der PLO geführte palästinensische Autonomie-Behörde als „Polizist“, um gegen Proteste vorzugehen.

Nur wenige in Israel hatten verstanden, dass das „Outsourcing“ von Unterdrückungsaufgaben an eine palästinensische Behörde der Kern des Oslo-Abkommens war. Doch in Israel dominierte das Gefühl, man hätte viel gegeben und die Palästinenser*innen wären trotzdem undankbar. Das verhalf der israelischen Rechten zum Aufschwung. Auf der palästinensischen Seite nutzten die rechten islamischen Organisationen, allen voran die Hamas, die Frustration und gewannen an Einfluss. Daher war die zweite Intifada ab 2000 von Selbstmordanschlägen geprägt, bei denen auf israelischer Seite insgesamt 1036 Menschen starben, meist Zivilist*innen.

2005 zog sich Israel einseitig aus dem Gaza-Streifen zurück, löste die Siedlungen auf und riegelte das Gebiet von der Außenwelt ab, schuf also „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ . Die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem wurde hingegen verstärkt. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen. Seit 2000 wurden über 10.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, die zwischen 2004 und 2014 47 Menschen töteten. Im gleichen Zeitraum fielen rund 12.000 Palästinenser*innen israelischen Militäraktionen zum Opfer, überwiegend bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Fast alle Todesopfer waren Zivilist*innen.

2018 kam es zu einer Massenbewegung an der Grenze zu Israel; unter anderem demonstrierten am 14. Mai 50.000 Menschen am Grenzzaun. Von den Medien hierzulande kaum beachtet, organisiert sich im Westjordanland ein breiter, zivilgesellschaftlicher Widerstand von unten gegen die Siedlungen und die Mauer. Islamist*nnen haben wenig politischen Einfluss, ebensowenig die PLO und die Autonomiebehörde. Dort sind vor allem nicht-religiöse, teils linke Gruppen aktiv, auch in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

GEMEINSAME SOZIALE INTERESSEN

Die Gegnerschaft der Palästinenser*innen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um so die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern. Unsere israelisch-palästinensischen Genoss*innen von der Bewegung Sozialistischer Kampf nutzen immer wieder Möglichkeiten, gemeinsame Aktionen von Jüd*innen und Araber*innen anzustoßen, sowohl im Protest gegen die Besatzung als auch für soziale Forderungen wie bezahlbare Wohnungen.

1948 haben Marxist*innen die Gründung Israels als imperialistischen Vorposten im Nahen Osten abgelehnt und gewarnt, dass dieser Vorposten auch für die Jüd*innen zur Falle werden würde. Inzwischen hat sich jedoch eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, bestehend aus einer Arbeiter*innen- und einer Kapitalistenklasse, mit einem eigenen Territorium und einer Bevölkerung, die mehrheitlich in Israel geboren wurde. So wie Marxist*innen damals die Vertreibung der Palästinenser*innen verurteilt haben, würden wir heute eine Vertreibung der jüdischen Bevölkerung als erneuten nationalistischen Wahnsinn ablehnen.

Als Internationalist*innen sind wir gegen Kleinstaaterei und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region. Allerdings haben Jahrzehnte von Kriegen mit zehntausenden Toten und die tägliche Realität der Besatzung und Entrechtung die Vorstellung eines gemeinsamen Palästinas in weite Ferne gerückt. Beide Nationen brauchen aus ihrer Sicht geschützte Räume. Daher treten wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für ein sozialistisches, demokratisches Palästina und ein sozialistisches, demokratisches Israel.

SOZIALISTISCHE LÖSUNG

Die Frage der sozialistischen Prägung ist für uns kein ferner Wunschtraum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Auf Grundlage des Kapitalismus ist es unmöglich, zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Die herrschende Klasse Israels kann sich ein wirkliches, lebensfähiges Palästina nicht leisten. Dies würde bedeuten, die bisher privilegierte Schicht der Siedler*innen zu verarmten Wohnungssuchenden im teuren Israel zu machen und damit die eigene Basis zu verlieren. Hinzu kommt die Furcht, Palästina könnte in Konkurrenz zu Israel von einer imperialistischen Macht zu einer neuen Interessenvertretung in der Region aufgebaut werden. Ein längerfristiger ökonomischer Aufschwung eines unabhängigen kapitalistischen Palästinas hingegen ist faktisch ausgeschlossen. Es bliebe, selbst wenn es nicht durch Siedlungen zerschnitten und formal existenzfähig wäre, ein Armenhaus, abhängig von Hilfsgeldern, bestenfalls mit dem Kosovo oder Bosnien vergleichbar.

EIN ODER ZWEI STAATEN?

Eine Zwei-Staaten-Regelung wird allerdings systematisch ausgehöhlt: Durch die fortgesetzte Landnahme durch jüdische Siedler*innen im Westjordanland und dessen Zerteilung durch Zäune, Mauern und Checkpoints; die israelischen Ansprüche auf ganz Jerusalem inklusive dessen arabischen Ostens; die permanente Enteignung palästinensischen Landes. Bruchteile der Westbank mit dem abgeschotteten Gaza können Grundlage für einen eigenen Staat bilden, dieser wäre dann aber nur ein „Homeland“ wie unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Daher ist die Zustimmung für die Zwei-Staaten-Regelung bei den Palästinenser*innen in den letzten Jahren deutlich gesunken; Annexionen werden dies verstärken. Am Ende könnte eine Zwei-Staaten-Regelung komplett unrealistisch erscheinen und stattdessen die Frage nach einer Veränderung der gesamten Staatlichkeit in der Region ins Zentrum rücken.

Wir sind für die Befreiung Palästinas, für das Erkämpfen des Selbstbestimmungsrechtes der arabischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nur zu erreichen, wenn es gelingt, die jüdische Arbeiter*innenklasse vom Zionismus zu trennen. Wir schlagen daher vor, den palästinensischen Kampf nicht nur als nationalen Befreiungskampf zu führen, sondern auch als sozialen, als Klassenkampf, der gemeinsame Interessen aller Menschen in der Region – Sicherheit, Jobs, Einkommen – anspricht.

Der Umfang des israelischen Staatsterrors und die Massaker in Gaza 2014 und 2018 haben gezeigt, dass die israelische Militärmaschinerie nicht von den Palästinenser*innen militärisch besiegt werden kann. Nur der Weg hin zu einer – auch bewaffneten – Massenbewegung kann das israelische Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Die palästinensischen Massen können diese Kriegsmaschinerie durch Massenaktionen lahm legen, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft, die Unterstützung von Teilen der israelischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, und auf die internationale Solidarität stützen. Sie könnten die koloniale Diktatur im Westjordanland und Ostjerusalem beenden,die Belagerung Gazas brechen und die Herrschaft von Diskriminierung, ethnischer Teilung und Enteignung in Israel abschaffen.

GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS. GEGEN DIE UMDEUTUNG DES BEGRIFFES.

Bundesregierung und EU haben sich die Bekämpfung des Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben – aber sie warnen nicht vor den neuen und alten Faschist*innen. Für Regierungen, bürgerliche Parteien und Medien sind die politischen Gegner*innen der israelischen Regierung das Hauptproblem. Auf breiter Front wird gerade eine Neudefinition des Begriffs „Antisemitismus“ vorgenommen, um diesen gegen die politische Linke und gegen Geflüchtete aus dem Mittleren Osten zu wenden. Die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits wird hier durch Medien und etablierte Parteien vermischt beziehungsweise gleichgesetzt mit rassistischem Hass auf Jüd*innen andererseits. Damit machen die angeblichen Freund*innen Israels das, was sie ihren Gegner*innen vorwerfen: Sie setzen das Judentum mit Israel gleich und den Zionismus mit dem Judentum, und konstruieren so eine Homogenität der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Community, die in der Realität nicht existiert.

Wer ohne jeden Beweis Muslim*innen und Linken „eliminatorischen“ Judenhass unterstellt, der relativiert die tatsächliche Vernichtung, den Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch das Nazi-Regime. Auch israelische Gegner*innen der Regierung und jüdische Intellektuelle in Europa werden unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet, wie z.B. Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski oder der 94jährige Resistance-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel. Auch die Kölner Musikerin Esther Bejarano, 95 Jahre alt, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, wurde geschmäht, weil sie sich als Antizionistin sieht und die Boykott-Bewegung gegen Israel unterstützt.

Tatsächlich bleibt der Antisemitismus eine Gefahr. Marxist*innen haben immer davor gewarnt, dass die Gefahr für die jüdische Bevölkerung nicht historisch erledigt ist, sondern wieder auferstehen kann. Jährlich gibt es rund 400 antisemitische Straftaten in Deutschland, 95 % davon können Rechten zugeordnet werden. In Osteuropa sind auch größere rechte Parteien offen antisemitisch.

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

Die LINKE und die Gewerkschaften sollten bei antisemitischen Vorfällen eigene Gegenaktionen organisieren und sich schützend vor die jüdischen Menschen und Einrichtungen stellen. Sie brauchen eine eigene, unabhängige Positionierung auf der Grundlage des gemeinsamen Klasseninteresses. Jeder Angriff aufgrund Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder Religion soll uns spalten und gegeneinander aufbringen – die Arbeiter*innenbewegung kämpft dagegen und für das Recht aller, frei von Diskriminierung zu leben.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen gleichzeitig den ideologischen Kampf gegen die falsche Nutzung des Antisemitismus-Begriffes führen, um zu verhindern, dass Auschwitz umgedeutet und die Verantwortung der Kapitalistenklasse Deutschlands für dieses größte Verbrechen der Menschheit in der Unbestimmtheit einer deutschen „Kollektivschuld“ vergraben wird. Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen. Wer wirklich betroffen ist von den Gefahren des Antisemitismus und des Rassismus, der sollte zur Lage der Palästinenser*innen nicht schweigen.

Dieser Text ist zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht worden.

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Oben        —           Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)

2.) von Oben      —      Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Israels Siedlungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

ירדנית

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

Quelle          :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

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Attribution: אלה פאוסט

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Friedensprozess in Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Der „arabische Jahrhundertdeal“

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Von Jannis Hagmann

Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Das zu verurteilen reicht nicht – arabische Initiative ist gefragt.

Nach eineinhalb turbulenten Jahren mit drei vorgezogenen Neuwahlen ist es so weit: Israel bekommt eine neue Regierung. Das neue Kabinett wird nicht nur Besonderheiten aufweisen wie eine Rotation der beiden Benjamins, Netanjahu und Gantz, im Amt des Ministerpräsidenten. Die beiden haben in ihrer Ko­alitionsvereinbarung – erstmals in der Geschichte des Landes – auch eine Annexion von Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlands erwähnt. Der Schritt, sollte Netanjahu ihn tatsächlich gehen, würde den Nahostkonflikt über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus verfestigen.

Laut Koalitionsvertrag kann Netanjahu seine Annexionspläne ab Juli der Regierung und dem Parlament zur Billigung vorlegen. Welche Gebiete genau dem Staat einverleibt werden sollen und was mit den dort lebenden PalästinenserInnen geschieht, ist noch nicht beschlossen. Fest steht: Die Landnahme soll in Übereinstimmung mit dem Trump’schen Nahostplan erfolgen, den die USA im Januar vorgelegt haben. Diese zynischerweise als „Jahrhundertdeal“ präsentierte Vision sieht nicht weniger vor als die Annexion von insgesamt 30 Prozent des Westjordanlands inklusive aller is­rae­lischen Siedlungen, sowie des Jordantals.

Was es jetzt braucht, ist ein diplomatischer Kraftakt historischen Ausmaßes seitens der arabischen Staaten. Israel und die Annexionspläne zu verurteilen, wie es die Staaten der Arabischen Liga (AL) tun, um die eigenen Bevölkerungen zu besänftigen, wird am Ende nicht nur wenig geholfen haben, sondern gar nicht. Sollte Israel diese Palästinensergebiete annektieren, werden sich die Führungen von Rabat bis Bagdad über Jahre auf diesen Schritt berufen, um ihre Feindschaft gegen den jüdischen Staat zu rechtfertigen.

Eine Grundlage für den notwendigen Vorstoß gibt es bereits: die „Arabische Friedensinitiative“ (AFI). Die AL legte sie auf ihrem Gipfeltreffen in Beirut 2002 vor. Die Idee: Israel zieht sich in die Grenzen von 1967 zurück und erkennt einen palästinensischen Staat an; die arabischen Staaten bieten dafür „normale Beziehungen“ mit Israel an und „betrachten den arabisch-israelischen Konflikt als beendet“.

Die AFI ist nicht gänzlich tot

Der große Vorteil der AFI: Sie wurde von allen arabischen Staaten, auch von der palästi­nensischen Führung unter Mahmud Abbas, ak­zeptiert und 2007 erneut bekräftigt. Es war ­Obamas vielleicht größter Fehler, dass er die AFI nicht zur Grundlage einer eigenen Friedens­vision machte.

Destruction at Nahr el Bared. Lebanon (2125999735).jpg

Doch obwohl sie mittlerweile fast 20 Jahre auf dem Buckel hat, ist die AFI nicht gänzlich tot. AL-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit erwähnte sie kürzlich, auch auf den Gipfeln der Liga im Fe­bruar und im April war sie Thema. Der Vorschlag ist eine Art kalter Konsens der Araber, eine Anerkennung der Faktizität des Staates Israel und des Verlaufs der Geschichte. Mit der drohenden Annexion ist die Zeit gekommen, die AFI wiederzubeleben.

Natürlich: Die Probleme stecken im Detail. Dass das Angebot in Israel auf Ablehnung stieß, hatte Gründe. Über das Thema der Rückkehr paläs­tinensischer Flüchtlinge muss verhandelt werden, auch über die genauen Grenzverläufe. Was das allerdings angeht, hat sich die Liga schon in der Vergangenheit zu einem Austausch bestimmter Gebiete bereit erklärt. In diesen Kernpunkten könnten die arabischen Staaten deutlich Kompromissbereitschaft signalisieren, um den Deal auch den Israelis schmackhaft zu machen – möglicherweise sogar in Bezug auf Ostjerusalem, das Israelis und Palästinenser gleichermaßen für sich beanspruchen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Secretary Pompeo delivers joint remarks with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, following meetings held in Tel Aviv, on April 29, 2018. (State Department photo/ Public Domain)

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Unten      —        Photo taken by Frances Guy, British Ambassador, Lebanon of the destruction at Nahr el Bared a Palestinian refugee camp in the north of the country on 21 Dec 2007.

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Von BAK – GFN Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

verurteilt den Plan der israelischen KV zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands

Quelle     :         AKL 

Vom  Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

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akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —        Westjordanland

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Proteste im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Zurück auf die Straße

Libanonfjellene

Von Julia Neumann und Hanna Voß

Der Libanon leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, Proteste gab es schon im Herbst. Jetzt flammt die Revolution erneut auf.

Willkommen im Libanon“, sagt der Verkäufer im Supermarkt vor dem Kühlregal ironisch. Der Preis für 500 Gramm Labneh, ein streichbarer Frischkäse, ist im April von 3.500 Lira auf knapp 7.000 gestiegen. Milch, Reis und Zucker kosten ebenfalls fast das Doppelte. Von einer Straßenkreuzung in Beiruts Süden dröhnt Musik bis zum Supermarkt herüber. Zwischen Tankstelle und Burger King haben sich ein paar Menschen versammelt. Manche tragen Mundschutz, einige haben die libanesische Flagge umgeschlungen. Ghettoblaster sind auf einem weißen Van montiert, „wir sind die Revolution“ dröhnt es aus ihnen. Ein Auto blockiert die Straße, knapp 50 Menschen haben sich versammelt, um sie herum stehen einige Militärs.

Es ist ein Donnerstagabend in Beirut, kurz vor 20 Uhr. Um diese Zeit beginnt eigentlich die strikte Ausgangssperre – die gilt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Am 15. März hat die Regierung den Lockdown verhängt.

Doch seit Ende April weigern sich Hunderte Menschen, am Abend in ihren Häusern zu bleiben. Sie durchleben die schwerste Wirtschaftskrise des Landes. Einige sagen, so schlimm sei es nicht einmal während des Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990 gewesen. Das Land ist bankrott, die Staatsschulden betragen knapp 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht erst durch das ausbleibende Geschäft in der Coronakrise, sondern bereits vorher haben viele Libanes:innen ihre Jobs wegen der stagnierenden Wirtschaft verloren. Gleichzeitig sinkt der Wert der Währung im Vergleich zum US-Dollar – die Lira hat in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Weil das Land kaum etwas selbst produziert und auf Importe von Mehl, Benzin und Tabletten angewiesen ist, steigen die Lebenshaltungskosten.

Taxifahrer, migrantische Arbeiter:innen und die vielen Arbeitslosen – sie alle sind trotz der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wieder auf den Straßen. Ihre Proteste sind die verzweifelte Wiederaufnahme der libanesischen Thawra, der Revolution, die im Oktober 2019 begann. Das Ziel von Anfang an: eine Generalüberholung des politischen Systems, weg vom konfessionell-oligarchischen Postengeschacher hin zu einer Vertretung, die tatsächlich Bürger:inneninteressen im Sinn hat.

Auch an diesem Text ist die Coronapandemie nicht spurlos vorübergegangen. Er entstand zu unterschiedlichen Zeiten, in verschiedenen Phasen und musste deshalb immer wieder nachjustiert werden. Daraus ist eine Chronik geworden, die die drei Hauptphasen der Proteste skizziert, und die die Veränderungen zeigt: die Partyphase im Herbst, die Phase von Gewalt und Resignation im Winter und die jüngste, wütendste in Zeiten von Corona.

Mahmoud, die dunklen Locken hinter die Ohren gedrückt, sagt: „Viele junge Menschen haben das längst hinter sich gelassen, sie sind alle auf die Straße gegangen. Aber auch die, die sich eigentlich noch einer Gruppe zugehörig fühlen, haben das ignoriert und sich den Protesten angeschlossen.“ Tagelang habe man keine Flaggen der verschiedenen Gruppen und Bewegungen gesehen, keine der schiitischen Hisbollah, der christlichen libanesischen Kräfte und der Zukunftsbewegung von Premier Saad Hariri. Stattdessen überall nur ein bestimmtes Stück Stoff: ein grüner Zedernbaum auf weißem Grund, die libanesische Flagge. „Wir haben uns als Libanesen vereint gefühlt, niemand hat mehr von seiner Religion oder Community gesprochen.“

Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgemeinschaften, darunter sunnitische und schiitische Muslime, maronitische Christen und Drusen. Das politische System ist entlang dieser religiösen Communitys ausgerichtet. Deren Vertreter haben umfangreichen Einfluss auf das Personenstandsrecht, Erbrecht und Bildungseinrichtungen. Das Wahlsystem regelt kleinteilig den Proporz und sichert jeder Gruppe einen Teil der Macht. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentssprecher Schiit. Zivilgesellschaftliche Vorstöße zu Reformen dieser Gesetze wurden immer mit dem Argument abgetan, sie würden die fragile Balance nach dem Bürgerkrieg ins Wanken bringen.

Zahraa Mahmoud stammt aus einem schiitisch geprägten südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut, die Familie der Mutter unterstützt die schiitische Amal-Bewegung, die des Vaters die Schwesterbewegung Hisbollah. Der Vater brach mit der Hisbollah, seinen Kindern habe er vor seinem Tod wieder und wieder gesagt: „Hört nie auf, zu zweifeln. Hinterfragt alles, bleibt kritisch.“ Sie habe das verinnerlicht, sagt Zahraa Mahmoud. Während der Proteste hat sie ihr Gesicht in die warme Spätsommersonne gehalten, das Ziel klar vor Augen: ein nichtkonfessionelles politisches System, eine Regierung aus Expert:innen, die sich nicht aus den traditionellen Gruppen speisen.

Denn diese Spaltung anhand religiöser Linien half den Politiker:innen, die Macht wie Kuchenstücke untereinander aufzuteilen. Korruption zieht sich durch die staatlichen Institutionen, die politische Elite ist eng mit den Wirtschaftsbossen und Banken verbandelt. Seit 30 Jahren dominiert eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die es wohlhabenden Anleger:innen ermöglichte, ihr Geld zu hohen Zinsen anzulegen und vor allem die ärmeren Schichten belastete.

Die Massendemonstrationen zwingen Saad Ha­riri, der diese Politik verkörpert, Ende Oktober zum Rücktritt.

Gewalt und Resignation im Winter

Dann verschwindet die milde Herbstsonne. Im Januar und Februar regnet es in Beirut, oft und heftig. Über den Bergen rund um die Hauptstadt brauen sich Gewitter zusammen, deren Donner lautstark durch die engen Häuserreihen hallt. In die friedlichen Proteste mischen sich jetzt immer öfter auch gewaltvoller Ärger und Wut, worauf Polizei und Armee mitunter brutal reagieren. An einem Wochenende Ende Januar werden bis zu 700 Menschen verletzt. Protestierende retten sich in eine Moschee, die Bereitschaftspolizei setzt Tränengas ein.

Ein kalter Tag Ende Februar. Neben einem krumm gewachsenen Baum stehen zwei Lautsprecherboxen. Der Stamm ragt durch eine Holzkonstruktion, über die sich eine Zeltplane spannt. Sie schützt vor den dicken Regentropfen, die auf die Straße prasseln. Unter dem Zelt sitzen Männer und Frauen mit zugezogenen Winterjacken in einem Kreis aus Holzbänken. Die nasse Kälte hat sie nicht abgehalten, auf den Platz des Lichts in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Libanon, zu kommen. Der 29-jährige Obeida Takriti stellt sich mit seinen knallroten Turnschuhen vor die Stadt­be­wohner:innen, nimmt das Mikrofon und fragt: „Was würdet ihr euren Brüdern gern mitgeben?“

Der Platz des Lichts, der zum Symbol der Proteste wurde, liegt an diesem Tag dunkel da, außerhalb des Zelts ist alles ruhig. Obeida Takriti stört das nicht, er macht weiter, auch wenn die Massen längst wegbleiben. Gemeinsam mit Freund:innen hat er das Zelt Musaha al-Saha aufgebaut, was so viel heißt wie: der Raum und der Platz.

Dort treffen sich jeden Abend Stadt­be­woh­ne­r:in­nen, um über die Proteste, ihre Wünsche, Hoffnungen und Forderungen zu sprechen. An diesem Abend geht das Mikrofon reihum, und die Menschen erinnern sich, warum sie auf der Straße sind, geben sich gegenseitig Kraft. „Ich liebe euch“ – „Morgen wird alles besser, versprochen.“

Am 17. Oktober, einem Donnerstag, gehen spontan Hunderte Menschen in Beirut auf die Straße, sie zünden Reifen und Müllcontainer an. Ihre Wut richtet sich gegen eine angekündigte Steuer auf den Nachrichtendienst Whatsapp – eine von vielen Austeritätsmaßnahmen, die vor allem die arme Bevölkerung treffen. Schnell weiten sich die Proteste im ganzen Land aus, klagen die Misswirtschaft und Korruption der Politiker an, die den Libanon in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demonstranten fordern bezahlbare Bildung, ein öffentliches Nahverkehrssystem, sauberes Leitungswasser und eine stabile Stromversorgung.

Auf Tripolis Platz des Lichts legt ein DJ auf, in Beiruts Innenstadt campieren junge Menschen auf Matratzen und in Zelten. In Downtown, sonst ein Ort für die Schickeria, blubbern Menschen auf Plastikstühlen Wasserpfeifen. Die Libanes:innen nehmen die Straßen ein. Schätzungen zufolge sollen es an manchen Tagen bis zu 2 Millionen Menschen sein – angesichts einer Bevölkerung von 6 Millionen Einwohner:innen eine atemberaubende Zahl.

Wenn sie an diese ersten Tage der Aufstände zurückdenkt, lächelt Zahraa Mahmoud. Sie möchte mit ihrem richtigen Namen nicht in der Zeitung stehen, auch nicht in einer deutschen. Sie arbeitet für eine deutsche Organisation in Beirut und hat die Revolution von Beginn an unterstützt. In den ersten Tagen stand sie neben Hunderttausenden anderen auf dem Märtyrerplatz in Beirut Downtown. „Ich war so enthusiastisch. Wir alle haben gespürt, dass es unser Ärger ist, der uns auf die Straße treibt, unsere Wut.“

Auch gegen das politisch-konfessionelle System, das den Libanon paralysiert, waren sie losgezogen. 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist das Land noch immer gespalten. Grenzen verlaufen entlang ethnischer Gruppen, Konfessionen, religiöser Communitys.

Quelle          :         TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Libanonfjellene

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2.) von Oben           —   Proteste in der Innenstadt von Beirut (10. Februar 2020)

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Unten        —              Proteste in Beirut am 19. Januar 2020

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Blick auf den Zionismus.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Die Stimmen der Opfer, wer immer sie sind

Von Amons Goldberg und Alon Confino

Zur Diskussion über Achille Mbembe und die Beziehung zwischen Postkolonialismus und Antisemitismus gehört der kritische Blick auf den Zionismus.

Die Debatte über den afrikanischen Denker Achille Mbembe berührt eine zentrale Frage: Wie verhalten sich Postkolonialismus und Antisemitismus zueinander? Diese Debatte lohnt, geführt zu werden. Saba-Nur Cheema und Meron Mendel haben in der taz kritisiert, dass Mbembe und der postkoloniale Diskurs die Besonderheiten des Antisemitismus im Vergleich zu anderen Formen des Rassismus ignoriert. Es ist richtig, dieses Thema anzusprechen.

Doch in ihrer Kritik fehlt die andere Seite der Gleichung – in der deutschen Debatte über Antisemitismus ist kein Platz für die kolonialen Aspekte Israels und des Zionismus. Und so ist Cheemas und Mendels Lesart des Antisemitismus unbefriedigend, trotz ihrer Sympathie für den postkolonialen Diskurs. Sie begreifen den Antisemitismus und Israel als eine Geschichte, die isoliert für sich steht. Eine seriöse, wenn auch provozierende und mit Affekten aufgeladene Debatte der zentralen Fragen in Sachen Israel und Palästina ist somit kaum möglich. Deshalb verstehen sie Mbembe falsch.

Es war kein geringerer als Ze’ev Jabotinsky, die charismatische zionistische Leitfigur und der Gründer der revisionistischen Bewegung, der 1923 kühl die kolonialen Aspekte des Zionismus beschrieb. In dem Artikel „Die eiserne Mauer“ erklärte er seinem Publikum schonungslos, warum die Palästinenser den Zionismus gewaltsam ablehnten: „Meine Leser haben eine allgemeine Vorstellung von der Geschichte der Kolonialisierung in anderen Ländern. Ich schlage vor, dass sie alle ihnen bekannten Fälle betrachten und prüfen, ob es einen einzigen Fall gibt, in dem eine Kolonisierung mit der Zustimmung der einheimischen Bevölkerung durchgeführt wurde. Diesen Präzedenzfall gibt es nicht. Die einheimische Bevölkerung hat immer hartnäckig Widerstand gegen Kolonisatoren geleistet.“

Haim Kaplan, ein leidenschaftlicher Zionist aus Warschau, beschrieb 1936 im gleichen Geiste den sogenannten Großen Arabischen Aufstand in Palästina, wo zu jener Zeit seine beiden Kinder lebten. Das Gerede vom wieder aufgeflammten arabischen Antisemitismus sei bloß zionistische Propaganda, stellte er fest. Denn aus ihrer Perspektive hätten die Araber ja recht: Der Zionismus vertreibe sie aus ihrem Land und beginne einen Krieg gegen sie. Kaplan schrieb sein Tagebuch auch während des Holocaust weiter. Es ist einer der wichtigsten Texte aus dem Warschauer Ghetto. Er kam im August 1942 in Treblinka ums Leben.

Widerstand gegen Kolonialisierung

Es war nicht ungewöhnlich, dass Juden in den 1920er und 1930er Jahren erkannten, dass der Krieg, den die Araber gegen die zionistische Bewegung führten, nicht im Antisemitismus wurzelte, sondern in dem Widerstand gegen die Kolonisierung Palästinas. Und doch rechtfertigten die ehrlichen Zionisten Jabotinsky und Kaplan den Zionismus. In Deutschland würden sie heute als antisemitisch denunziert, weil sie Verständnis für den gewaltsamen palästinensischen Widerstand zeigten und den Zionismus als koloniales Projekt bezeichneten.

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Solide Forschungen auch von zionistischen Historikern haben gezeigt, dass der Zionismus, wenn auch nur teilweise, dem Siedlerkolonialismus glich. Zionisten wollten in Übersee eine Gemeinschaft aufbauen, die durch Identitätsbindung und eine gemeinsame Geschichte verklammert war. Das Land, das sie besiedelten, hielten sie für leer und unbewohnt – oder aber von Einheimischen bevölkert, die weniger zivilisiert waren als sie selbst. Sie wollten die Einheimischen weniger beherrschen und ausbeuten denn als politische Gemeinschaft verdrängen. Die Debatte, wie wichtig der Kolonialismus der Siedler für den Zionismus und Israel war, ist noch nicht abgeschlossen – das gilt besonders für die Zeit nach 1967.

Wenn wir den Zionismus auch als eine koloniale Bewegung von Siedlern begreifen, leugnen wir damit nicht, dass er das legitime Ziel verfolgte, eine Heimat für das jüdische Volk zu schaffen. Undwir leugnen auch nicht das Existenzrecht Israels. Wer die USA, Kanada oder Australien als koloniale Siedlerstaaten beschreibt, stellte ja damit auch keineswegs deren Existenzrecht infrage. Aber dieser Blick enthüllt die Zwiespältigkeit des Zionismus. Er war eine nationale Befreiungsbewegung, die Juden, die vor dem Antisemitismus flohen, einen sicheren Hafen bot. Er schuf einen Ort, an dem Holocaust-Überlebende ihr Leben neu und selbstbestimmt in die Hand nehmen konnten. Der Zionismus schuf aber auch einen kolonialen Siedlerstaat, in dem eine klare Hierarchie zwischen Juden und Arabern herrscht und Segregation und Diskriminierung zum Alltag gehören. Solche Phänomene gab es häufig in der Geschichte, und es gibt keinen Grund, Israel und Palästina nicht in diesem Sinne zu analysieren und zu debattieren, einschließlich des Konzepts der Apartheid.

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Zionismus zu verstehen bedeutet, zwei komplexe Erzählungen zu erfassen, die unvereinbar scheinen, sich aber in Wahrheit ergänzen. Wir müssen die Geschichte erzählen, warum Juden vor Antisemitismus und Diskriminierung in Europa flohen und in Palästina einwanderten, und wir müssen die Geschichte erzählen, welche Konsequenzen dies für die Palästinenser in den letzten hundert Jahren hatte.

Flüchtling und Siedler

Der palästinensische Intellektuelle Raef Zreik hat diese Ambivalenz in poetische Worte gefasst: „Der Zionismus ist ein koloniales Siedlerprojekt, aber nicht nur das. Er verbindet das Bild des Flüchtlings mit dem Bild des Soldaten, des Machtlosen mit dem Mächtigen, des Opfers mit dem Täter, des Kolonisators mit dem Kolonisierten. Er ist koloniales Siedlungsprojekt und gleichzeitig ein nationales Projekt. Die Europäer sehen den jüdischen Flüchtling auf der Flucht, der um sein Leben ringt. Der Palästinenser sieht das Gesicht des kolonialen Siedlers, der sein Land übernimmt.“

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —              Achille Mbembe

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2.) von Oben          —              Description: Greeting Card Creator: Hebrew Publishing Company Object Origin: New York, U.S.A. (Germany?) Date: ca. 1906 – 1912 Medium: lithograph , mounted on board Repository: Yeshiva University Museum, 15 West 16th Street, New York, NY 10011 Call Number: 1988.224 Rights Information: No known copyright restrictions; may be subject to third party rights. For more copyright information, click here. See more information about this image and others at CJH Museum Collections.

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Unten       —         Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Ein neuer Völkerverrat?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Trumps Plan für Palästina

By Carlos Latuff.jpg

Von Alain Gresh

Israels Regierungschef Netan­jahu konnte die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres trotz Korruptionsvorwürfen knapp für sich entscheiden. Dabei kam ihm auch Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Nahostkonflikts zu Hilfe. Denn der berücksichtigt ausschließlich die Interessen Israels.

Benjamin Netanjahu sah frohgemut drein. Der israelische Regierungschef stand als Einziger neben Donald Trump, als der Präsident der USA am 28. Januar 2020 im Weißen Haus seinen lange erwarteten „Deal des Jahrhunderts“ verkündete.1 Das Publikum im Saal war eine ausgesuchte Mischung aus ultra­nationalistischen oder streng religiösen amerikanischen Juden und eks­tatischen evangelikalen Christen, die in mystische Verzückung verfielen, als Trump auf die Bibel, die heiligen Orte des Judentums und das Wunder der Existenz Israels zu sprechen kam.

Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist symbiotischer als je zuvor. Als Trump den anwesenden US-Botschafter in Israel, einen der Architekten des Plans, als „euren Botschafter“ bezeichnete, war nicht ganz klar, ob er David Friedman als seinen Botschafter in Jerusalem oder als Botschafter Israels in Washington ansprach.

Bei der Zeremonie im Weißen Haus war auch viel von den Palästinensern die Rede. Schließlich ging es auch um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres Landes. Allerdings kam der gesamte Plan völlig ohne die Palästinenser zustande, und so waren sie denn auch bei dieser Veranstaltung nicht vertreten. Verfasst wurde der Plan von US-Amerikanern, die allesamt überzeugte Zionisten sind, und von Israelis, die die palästinensischen Vorstellungen entweder nicht kennen oder wissentlich missachten. Was sich schon daran zeigt, dass nach dem Trump-Plan ein Drittel des Westjordanlands Israel zufallen soll.

Die wie ein Hochamt zelebrierte Verkündigung am 28. Januar weckt die Erinnerung an jene Epoche nach dem Ersten Weltkrieg, in der befrackte Diplomaten bei ihren Konferenzen zwischen Dessert und Mokka den gesamten Nahen Osten zerstückelten, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeine Art von Mitsprache gehabt hätte.

In der Tradition des Kolonialismus

Ganz in diesem Geiste hat damals auch Arthur James Balfour, Außenminister des britischen Empires, über das Schicksal Palästinas entschieden, als er in einem Schreiben vom 2. November 1917 die berühmte Erklärung abgab: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“

Weniger oft zitiert wird allerdings der zweite Teil dieses Versprechens an die zionistische Bewegung. Denn Balfour spricht von einer „klaren Übereinkunft, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern infrage stellen könnte“.

Die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ machten zum Zeitpunkt der Balfour-Deklaration knapp 90 Prozent der Bevölkerung Palästinas aus.2 Also wurde der weitaus größte Teil der damaligen Bevölkerung seiner politischen und nationalen Rechte beraubt. Und weder damals noch heute wurden sie gefragt; weder damals noch heute wurde ihre nationale Identität anerkannt.

Bundesarchiv Bild 105-DOA0918, Deutsch-Ostafrika, Verbrecher am Galgen.jpg

Das Konzept hatte einen Namen: Kolonialismus. Und der war im Jahr 1917 die Regel. Das britische und das französische Imperium waren davon überzeugt, ewig zu existieren und das unbestreitbare Recht zu besitzen, das Schicksal der „minderwertigen“ Völker in Afrika und Asien zu bestimmen. Ein Jahrhundert später ist das Kolonialsystem zusammengebrochen, nur ein paar Nostalgiker trauern der „devoir de civilisation“ (zivilisatorischer Auftrag) nach, auf die sich der französische Politiker Jules Ferry berief, oder der „white man’s burden“ (Bürde des weißen Mannes), die Rudyard Kipling in einem Gedicht feierte.

Doch genau diesen Geist atmet jeder Absatz in jenem „visionären“ Plan, den Präsident Trump am 28. Januar präsentierte. Aber auch Trump kann nicht darüber hinwegsehen, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus leben. Weshalb er seinen Vorschlag als ausgewogen preist, weil er ja auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat beinhalte.

Neu ist das allerdings nicht: US-Präsident George W. Bush hat dieses Recht 2002 anerkannt. Und auch Netanjahu hat die Idee 2009 in einer Rede akzeptiert.3 Damals hatte er bereits die Konturen eines palästinensischen Staats skizziert, die jetzt auch wieder in Trumps Plan auftauchen: Völlig unabhängig von der Fläche und den genauen Grenzen des künftigen palästinensischen Staats (siehe Karte) wird dieser in Wahrheit nicht eines der Attribute aufweisen, die man normalerweise mit Staatlichkeit verbindet, angefangen bei der Souveränität.

Um diesen Mangel zu rechtfertigen, erklären die Verfasser des neuen Plans, Souveränität sei „ein dehnbares Konzept, das sich über die Zeit entwickelt hat“. Da die gegenseitige Abhängigkeit ohnehin zunehme, entscheide sich „jede Nation, mit anderen Nationen zu interagieren, indem sie Vereinbarungen abschließt, die grundlegende Parameter für jeden der Partner festlegen“. Allerdings klingt das Konzept reichlich paradox – und unfreiwillig komisch –, wenn es von zwei Staaten formuliert wird, die für sich in Anspruch nehmen, stets und ausschließlich im eigenen nationalen Interessen zu handeln.

Der demilitarisierte palästinensische Staat wird weder die Kontrolle über seine eigenen Grenzen noch über seinen Luftraum oder seine Küstengewässer haben. Sogar die Tunnel und Brücken, die die einzelnen Enklaven verbinden und so die „Kontinuität des palästinensischen Territoriums“ sicherstellen sollen, werden unter israelischer Oberaufsicht stehen. Noch die kleinste Entscheidung der Palästinenser unterliegt dem Vorbehalt, dass sie die „Sicherheit Israels“ nicht gefährden darf.

Während Washington dem israelischen Staat zugesteht, große Teile der nach dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebiete zu annektieren – und damit sämtliche Siedlungen im Westjordanland wie auch das Jordantal –, soll das Territorium des palästinensische Staats nur knapp ein Drittel des Westjordanlands umfassen. Und dies wird sogar noch als ein großartiges Zugeständnis an die Palästinenser dargestellt: „Sich aus einem Gebiet zurückzuziehen, dass im Laufe eines Defensivkriegs erobert wurde, ist eine historische Rarität“, heißt es in Abschnitt 2 der Trump’schen „Vi­sion“. Deshalb verdiene es Anerkennung, dass sich der Staat Israel bereits aus 88 Prozent der 1967 eroberten Gebiete zurückgezogen hat.4

Damit nicht genug, ist in der „Vi­sion“ ein weiterer „Transfer von beträchtlichen Gebieten durch den Staat Israel“ vorgesehen. Und zwar von Gebieten, „auf die der Staat Israel legitime rechtliche und historische Ansprüche geltend machen kann und die Teil der angestammten Heimat des jüdischen Volkes sind“. Eine verblüffende Argumentation: In der Welt von Donald Trump und Benjamin Netanjahu stellt ein Dieb, der 300 Euro ergaunert und 100 davon zurückgibt, seine Großzügigkeit unter Beweis.

Und selbst in diesem künftigen Bantustan – das erst nach vier Jahren als Staat anerkannt werden soll, falls Israel dazu grünes Licht gibt – haben sich die Palästinenser den Ansprüchen ihrer Gebieter unterordnen. Welche Logik der Unterjochung der Trump-Plan beinhaltet, zeigt sich schlagend an folgendem Beispiel: Seit der Besetzung 1967 können die Palästinenser nicht unbeschränkt bauen, zudem hat die israelische Armee hunderte ihrer Behausungen unter allen möglichen Vorwänden zerstört.

In ihrem künftigen „Staat“ sollen die palästinensischen Behörden zwar Baugenehmigungen erteilen können. Doch die Bebauungsplanung „in Gebieten an der Grenze zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Staat, einschließlich der Grenze zwischen Jerusalem und al-Quds5 , wird der ausschließlichen Sicherheitsverantwortung des Staates Israel unterliegen“ (Abschnitt 7: Sicherheit). Es genügt ein Blick auf die Karte, um zu begreifen, dass es keine Gebiete geben wird, die nicht „in Nachbarschaft“ des israelischen Staats liegen.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Oben         —          „Madonna“ by Carlos Latuff

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Vor der Wahl in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Wem gehört das Jordantal?

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Ein Artikel von  Judith Poppe

Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz wollen das Jordantal annektieren, wenn sie die Wahl am 2. März gewinnen. Was würde die Annexion ändern?

Morgens um acht herrscht auf den steinigen Hügeln des Jordantals eine Stille, die es nur in der Wüste gibt. Von politischen Diskussionen ist hier, ein wenig außerhalb des palästinensischen Dorfs Al-Auja, nicht viel zu spüren. Noch sind die Schafe und Ziegen nicht beim Weiden, noch fährt das israelische Militär nicht mit seinen Jeeps über die Hügel.

Das Jordantal, dieser friedlich wirkende Landstrich an der Grenze zu Jordanien, zieht sich am Fluss Jordan vom See Genezareth zum Toten Meer hinab und ist in Israel zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Jordantal annektieren, wenn er die Wahl am 2. März gewinnt.

Auch der Oppositionsführer Benjamin Gantz befürwortet eine Annexion. Weder Netanjahu noch Gantz haben bei der Wahl im September eine Mehrheit zur Regierungsbildung zustande gebracht, deswegen wird am Montag wieder gewählt, zum dritten Mal in einem Jahr. Im Januar, nachdem Donald Trump seinen Friedensplan für den Nahostkonflikt vorgestellt hatte, sah es kurz nach einer schnellen Annexion aus. Doch das Weiße Haus verkündete umgehend, es werde dies vor den Wahlen nicht unterstützen.

Das Jordantal ist doppelt so groß wie das Land Berlin, 65.000 Palästinenser*innen und 11.000 israelische Siedler*innen leben hier. Das Land am Jordan ist fruchtbar, doch die Lebensbedingungen sind harsch. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad. Was jetzt im Winter auf den endlos sich ins Weite ziehenden Hügeln noch grün ist, ist dann verbrannt.

Ein Landstrich als Pufferzone

Die Idee einer Annexion des Jordantals ist nicht neu. Seit der israelischen Besetzung im Westjordanland in der Folge des Sechstagekriegs 1967 haben israelische Politiker*innen sie immer wieder angekündigt. Im sogenannten Allon-Plan von 1970, in dem es um die Aufteilung des Westjordanlandes zwischen Israel und Jordanien ging, war sie beispielsweise anvisiert, aus militärischen und zionistischen Gründen: Der Landstrich sollte eine Pufferzone bilden, wenn Panzer aus den verfeindeten arabischen Saaten gerollt kämen. Die ersten Siedlungen wurden hier in den 1970er Jahren als Bollwerke gegen die Feinde gegründet.

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Jetzt, im Wahlkampf, sprechen Netanjahu, Gantz und Trump wieder über eine Annexion. Welche Folgen hätte sie für die dort lebenden Menschen – für Paläs´tinenser*innen und israelische Siedler*innen?

Der Klang von Schafglocken kündigt Naima Omm Khaled kurz vor neun Uhr morgens an. Sie treibt ihre fünfzig Schafe über die steinigen Hügel, um sie auf den Weiden vor dem Dorf Al-Auja in der Nähe von Jericho grasen zu lassen. Eingehüllt in dunkle Tücher, schwingt sie ihren Stock, um die Herde zusammenzuhalten. Ein Basecap schützt sie vor der Sonne. Zwei palästinensische Jungen reiten auf Eseln durch die Schafherde.

Seit Generationen lässt die Familie von Naima Omm Khaled ihre Tiere auf den Hügeln vor Al-Auja weiden. Sie leben davon, verkaufen Milch und Butter. Wie die meisten Palästinenser*innen in diesem wenig besiedelten Gebiet ist sie Beduinin. Doch im Unterschied zu vielen anderen Beduin*innen lebt sie nicht in einem Zelt, sondern in einem kleinen Haus, das nur wenig Platz für ihre neunköpfige Familie biete.

„Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude

Naima Omm Khaleds Mann ist krank und kann nicht arbeiten. „Selbst wenn er könnte: Es ist schwer, Arbeit zu finden“, sagt sie und macht einen Laut, um ein Schaf zur Herde zurückzutreiben. Fließendes Wasser hat die Familie nicht. „Nur den Regen, der fällt, und Wasserquellen.“ Omm Khaled zeigt auf eine Siedlung in der Ferne und sagt: „Seit Omer Atidia hier ist, habe ich Angst um unsere Existenz.“ Deshalb möchte sie auch nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden.

Der Ort, auf den Omm Khaled zeigt, liegt etwa einen Kilometer entfernt: Häuser, Traktoren stehen unter langen, weißen Dächern. Dahinter liegt ein Dattelpalmenwald. Der Farmer Omer Atidia hat dort vor siebzehn Jahren auf dem Gelände einer ehemaligen Militärbasis einen sogenannten Außenposten aufgebaut.

Nach israelischem Recht ist ein Außenposten eine illegale Siedlung im Westjordanland. „Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude, schnell aufgebaut und vom Abriss bedroht. Fährt man die steinige Straße hoch zur Farm von Omer Atidia, ist von Illegalität wenig zu spüren: Der Hof wird mit Elektrizität und Wasser von israelischen Betrieben beliefert und kann eine Dattelplantage, Tausende von Schafen, Weiden und Gemüsegärten durch ein Bewässerungssystem versorgen.

Unterstützt wurde Omer Atidia von der Bewegung „Amana“, die es sich auf ihre Fahne geschrieben hat, das Westjordanland mit israelischen Siedlungen zu bevölkern. Den Nachnamen Atidia hat sich der Siedler, ein ranghoher Reserveoffizier, selbst gegeben. „Zukunft Gottes“ heißt er übersetzt.

„Du musst Stellung beziehen“

Die Hirtin Omm Khaled sagt, dass Atidia die Tiere nicht dort grasen lasse, wo es genug zu futtern gibt. Als sie einmal gemeinsam mit ihrem Sohn ihre Schafe auf die Weide geführt habe, seien Siedler*innen mit einem Traktor direkt auf ihren Sohn und die Herde zugefahren. Oft seien es aber gar nicht Atidia oder die anderen Siedler*innen, die die Hirt*innen davon abhalten, ihre Tiere auf die Weide zu führen. Meistens seien es Soldaten, sie legten ihr und den anderen Hirt*innen einen Zettel mit hebräischem Text vor, den sie nicht verstehen, und vertrieben sie von den Weiden. Omm Khaled spielt ein Video auf ihrem Handy ab, es zeigt Soldaten, die die Herde auf die andere Seite des Hügels treiben, wo es nichts zu grasen gibt, einer schubst ein Schaf, es stolpert.

Vor zwei Jahren haben die Hir­t*in­nen die Organisation„Ta’ayush“ um Hilfe gebeten.„Ta’ayush“ bedeutet „Zusammenleben“. Gegründet wurde die Akti­vist*innengruppe 2000 in Kfar Kassem, einer arabischen Stadt in Israel, um dem Rassismus und der Segregation der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Seitdem die Aktivist*innen kommen, um die Hirt*innen und deren Schafe zu beschützen, traut Omm Khaled sich wieder auf die Weiden vor Al-Auja.

Eine der Aktivist*innen von Ta’ayush ist Ada Bilu. Die 57-jährige Israelin lebt in Jerusalem, wenn ihre Arbeit als Feldenkrais-Lehrerin es erlaubt, trifft sie sich gegen sieben Uhr morgens mit anderen Aktivist*innen und fährt mit ihnen durch die Judäische Wüste, ins Jordantal, durch Checkpoints, an israelischen Siedlungen und palästinensischen Dörfern vorbei bis nach Al-Auja. So wie heute. Nachdem sie und zwei weitere Aktivist*innen angekommen sind, blicken sie den Herden aus dem Tal entgegen und winken den Hirtinnen zu. „Wenn du in einem Land leben willst, in dem es eine so große moralische Frage gibt, musst du Stellung beziehen“, sagt Bilu. Auch sie weiß, wie man sich vor der Sonne im Jordantal schützt. Sie trägt einen Schlapphut und lange Kleidung: „Wir helfen Hirt*innen, ihr Land zu betreten. Das ist meine Form des Aktivismus.“ Sie schaut auf die Uhr. „Vermutlich kommt das Militär gegen elf. Letzte Woche sind sie jeden Tag gekommen.“

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An diesem Tag kommt das Militär schon um zehn. Ein Jeep fährt von der Straße ab und hält auf einem Hügel in der Nähe von Naima Omm Khaleds Herde. „Omer Atidia hat quasi eine Privatarmee hier, die seine Befehle ausführt“, sagt Bilu, während sie auf den Militärjeep zugeht: „Er hat Verbindungen in die obersten Einheiten des Militärs. So kann er sich immer mehr ausbreiten und die Hirt*innen verdrängen.“ Eindeutige Beweise für die engen Beziehungen zwischen Atidia und dem Militär gibt es nicht. Doch laut der Aktivist*innen von Ta’ayush geben die Soldat*innen oft selber zu, dass ­Atidia sie bittet, auf die Weide zu fahren.

Wem gehört das Land?

Den Tag über durchqueren zahlreiche Militärjeeps den Außenposten. Hier, auf den Weideflächen vor Al-Auja, passiert nahezu jeden Tag das Gleiche: Israelische Soldaten erklären das Gebiet zur militärischen Zone, so verbieten sie den Hirt*innen den Zugang zu dem Gelände. „Nach israelischem Recht kann das Militär nicht jeden Tag neu ein Gelände zur geschlossenen militärischen Zone erklären, ohne den Konflikt, den es gibt, zu lösen. Doch das versuchen sie nicht, das Vorgehen ist illegal“, sagt Bilu, während Naima Omm Khaled ihre Tiere antreibt, weg vom Jeep und den Soldat*innen. „Unsere Anwesenheit sorgt dafür, dass die Soldat*innen die Hirt*innen nicht ganz so weit vertreiben“, sagt Bilu. „ohne uns würden sie sie noch über den nächsten Hügel schicken.“

Im Militärjeep, auf den Bilu und die beiden anderen Aktivist*innen zugelaufen sind, sitzen drei Soldat*innen Anfang zwanzig. Sie halten Maschinenpistolen auf dem Schoß. Der Soldat auf dem Beifahrersitz kurbelt das Fenster herunter: „Das Land ist militärische Zone. Das Papier ist unterwegs. Können wir das hier und jetzt klären, oder müssen wir es euch erst vorlegen?“, fragt er die Aktivist*innen.

„Was ihr macht, ist illegal!“ ruft ein Aktivist.

„Warum illegal?“, ruft der Soldat zurück: „Das ist israelisches Land.“

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Grafikquellen      :

Oben       —        Dana Nature

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2.) von Oben      —   Israel vs. Arabs

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Unten     —     Wadi Hammad in Jordan

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Die UN-Datenbank zeigt:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Schweizer Firmen arbeiten mit Siedlungsunternehmen zusammen

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Quelle      :       untergrund-blättle CH.

Von   BDS Schweiz

Die Komplizenschaft internationaler Firmen. BDS Schweiz begrüsst die Veröffentlichung einer UN-Datenbank von Unternehmen, die sich am Bau und Unterhalt von Völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen beteiligen.

Menschenrechtsverteidiger*innen und insbesondere die BDS-Bewegung fordern seit Jahren, dass diese Firmen  ihre Beteiligung an Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Auf der Liste befindet sich auch das Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim, das Coop und Migros mit Datteln beliefert.

Der fortschreitende Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und in den annektierten Golanhöhen wird durch israelische und internationale Firmen ermöglicht. Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der Siedlungen gewährleisten. Sie machen sich dadurch mitschuldig an Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Die Veröffentlichung folgt zunehmendem Druck, den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in besetztem Gebiet vollständig zu untersagen.

Die Liste verweist ebenfalls auf die Komplizenschaft internationaler Firmen, auf die die BDS-Bewegung schon länger aufmerksam macht. Unter den 112 mitschuldigen Unternehmen auf der UN-Liste befinden sich die Reiseunternehmen TripAdvisor, Airbnb, Booking.com und Expedia sowie der Sportartikelkonzern Puma, der als Hauptsponsor des israelischen Fussballverbands auch Clubs in den Siedlungen unterstützt. Weitere internationale Firmen sind aber Investitionen und gemeinsame Projekte mit Siedlungsunternehmen verbunden. So investiert der Versicherungskonzern AXA in die fünf grössten israelischen Banken, die ebenfalls auf der Liste auftauchen. Das aufgeführte Landwirtschaftsunternehmen Hadiklaim liefert Datteln an Migros und Coop.

Trotzdem sind zahlreiche Unternehmen, die direkte oder indirekte Verbindungen zu den Siedlungen haben, nicht in der Datenbank enthalten. Unternehmen wie GS, Hewlett Packard (HP), Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement, Cemex und weitere sind nachweislich in das illegale Siedlungsunternehmen Israels verwickelt. Palästinensische Menschenrechtsgruppen, die unabhängige israelische Organisation WhoProfits und das US-amerikanische Komitee Investigate haben die Tätigkeiten dieser Firmen in den Siedlungen ausführlich dokumentiert. Dennoch fehlen sie auf der UN-Liste.

BDS Schweiz wiederholt die Forderung an alle in der Schweiz tätigen Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Siedlungsunternehmen sofort zu beenden. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die von der israelischen Besatzung, von Apartheid und Landraub profitieren und sich direkt an Völker- und Menschenrechtsverletzungen beteiligen, widerspricht allen Prinzipien der Unternehmensverantwortung. Konkret fordern wir AXA auf, alle ihre Investitionen aus israelischen Banken zurückzuziehen. Reisebüros müssen ihre Zusammenarbeit mit Plattformen wie booking.com beenden. Migros und Coop müssen ihre Geschäftsbeziehung mit Hadiklaim sofort einstellen und nicht länger tolerieren, dass ihre Zulieferer sich an völkerrechtswidrigen Praktiken beteiligen.

Was ist BDS?

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. Die BDS-Bewegung setzt sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein. Basierend auf dem Völkerrechts sind die Forderungen der Bewegung:

  • Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes* und Niederreissen der Mauer
  • Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
  • Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in UN-Resolution 194 vereinbart

Verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, respektiert sie die grundlegenden Rechte aller, unabhängig von ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität.

BDS Schweiz stellt sich entschieden gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt fürr die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :    :Beit Aryeh from the west

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Libanon: Die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

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Von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

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Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

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Oben      —          Beirut, the beloved, from airplane window

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Arabisch-islamischen Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Orientalismus gestern und heute

Von Adam Shatz

Edward Saids Buch „Orientalismus”1 zählt nicht nur zu einem der einflussreichsten ideengeschichtlichen Werke nach 1945; es gehört auch zu denjenigen, die am häufigsten missverstanden wurden. Besonders verbreitet dürfte der Irrtum sein, Said habe eine Studie „über“ den Nahen Osten verfasst. Denn sein Thema ist vielmehr die westliche Darstellung der arabisch-islamischen Welt.

Konservative Kritiker haben Saids Buch fälschlicherweise als nativistische Verurteilung der westlichen Orientalisten schlechthin gelesen und dabei sein Lob für Forscher wie Louis Massignon, Jacques Berque und Clifford Geertz übersehen. Demselben Missverständnis unterlagen aber auch einige Islamisten, die in ihrer Begeisterung übersahen, dass der Autor ein Verfechter der Säkularisierung ist.

Seit der Veröffentlichung des Buchs im Jahr 1978 hat sich „Orientalismus“ zu einem jener Begriffe entwickelt, mit denen man an progressiven Uni-Fakultäten jede Diskussion abwürgen kann. Denn der Vorwurf, ein „Orientalist“ zu sein, wiegt dort genauso schwer wie Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie.

Dass „orientalistisch“ heute ein allgemein verbreitetes Schimpfwort ist, zeugt von der argumentativen Kraft dieses Buchs, zugleich aber auch von seiner vulgarisierenden Rezeption. Said wollte eine Diskussion eröffnen über die spezifische Wahrnehmung der arabisch-islamischen Welt durch den Westen – und verweigerte sich keineswegs einem kritischen Blick auf die Pro­ble­me der Region, die ihm nur allzu schmerzlich bewusst waren. Ebenso war sich Said darüber im Klaren, dass sein Buch – wie vergleichbare historische Werke – selbst zu einem historischen Dokument werden musste, das die Zwänge und Ängste seiner Entstehungsbedingungen in gebrochener Form widerspiegelt.

Als „Orientalism“ erschien, war der Nahe Osten im Umbruch. 1978 wurde das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen und im Libanon tobte ein Bürgerkrieg; ein Jahr später folgte die islamische Revolution in Iran; 1982 ließ Ariel Scharon die israelische Armee im Libanon einmarschieren, und ermöglichte so das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Edward Said war damals Mitglied des Palästinensischen Nationalrats und wollte mit seinem Buch, ganz im Geiste Foucaults, eine „Geschichte der Gegenwart“ schrei­ben. Einer (längst vergangenen) Gegenwart allerdings, die sich von unserer heutigen stark unterscheidet.

Für seine ideengeschichtliche Untersuchung hat Said literarische und wissenschaftliche Texte von einer ungeheuren Bandbreite verarbeitet. Auf dieser Grundlage definiert Said „Orientalismus“ als eine „Denkweise, die sich auf eine ontologische und epistemologische Unterscheidung zwischen ‚dem Orient‘ und (in den meisten Fällen zumindest) ‚dem Okzident‘ stützt“.2

Dabei behauptet er nicht, dass die Darstellungen des „Orients“ als „das Andere“ des Westens lediglich Fiktionen waren. Wären sie nur das, könnte man sie viel leichter dekonstruieren und verwerfen. Der klassische Orientalismus verarbeitete vielmehr Elemente positivistischer Erkenntnis und Forschung, die häufig einer Bewunderung bis hin zur Besessenheit für ihren Gegenstand entsprangen.

Problematisch war an diesem Orientalismus also nicht, dass er irgendwie „falsch“ im empirischen Sinn gewesen wäre, sondern dass er Teil eines umfassenderen „Macht-Wissen-Komplexes“ (im Foucault’schen Sinne) war. Der Orientalismus als ein solches Deutungssystem diente dem zuweilen expliziten, häufiger aber impliziten Zweck, ein „Anderes“ zu konstruieren, um die Stabilität und Überlegenheit des westlichen „Wir“ zu unterstreichen.

Vom Orientforscher zum Terrorismusexperten

Said beschreibt den Orientalismus als Diskurs der Mächtigen über die Machtlosen und damit als Ausdruck eines „Machtwissens“ wie auch eines westlichen Narzissmus. Dieses Syndrom ist heute allenthalben zu beobachten. Orientalismus ist, wenn ein westlicher Botschafter in einer arabischen Hauptstadt die Sympathie der Bevölkerung für die Palästinenser herunterspielt oder „die Araber“ als willfährige Masse darstellt, die erst 2011 im „Arabischen Frühling“ aufgewacht ist, nur um dann schnell wieder zur Enttäuschung für einen wohlwollenden Westen zu werden, der doch nur ihr guter Tutor sein will.

Orientalismus ist, wenn ein westlicher „Experte“ den islamistischen Terrorismus in Europa auf „Ressentiments“ reduziert, ohne eine Antwort auf die Frage zu suchen, warum sich europäische Bürger muslimischen Glaubens ausgegrenzt fühlen. Orientalismus ist, wenn dieser Experte einem arabischen Kritiker, der seine auf „rein wissenschaftlichen“ Daten basierenden Aussagen anzweifelt, den Vorwurf macht, dass er „emotional“ reagiere – und am Ende selbst in Rage gerät, weil dieser sture Orientale ihn einfach nicht verstehen will.

Der Orientalismus ist also noch immer unter uns. Er gehört nach wie vor zum politischen Unterbewusstsein des Westens, das sich auf unterschiedliche Art ausdrücken kann: manchmal als explizites Vorurteil, manchmal als kaum wahrnehmbare Modulation im Ton, manchmal aber auch als heftige Eruption in einer Diskussion. Doch dieser heutige Orientalismus ist – was das Verständnis seiner Inhalte wie seine Äußerungsformen betrifft – nicht mehr derselbe wie jener, den Said vor 40 Jahren erörtert hat.

Der Orientalismus von damals war letztlich das Produkt der Vietnamkriegsära. Damals hatten die „besten und klügsten Köpfen“ der USA ihr Land in einen verhängnisvollen Dschungelkrieg geführt, und Said beobachtete, wie eine neue Generation von in Harvard und Princeton ausgebildeten Experten die sich ständig verschärfende Konfrontation mit der arabischen Welt rechtfertigten, insbesondere was die Palästinafrage anging.

Im Kern ist Saids Buch also eine Kritik an den „Experten“, den Produzenten von Wissen über die arabisch-islamische Welt – von Montesquieu und Flaubert bis zu Bernard Lewis und Daniel Pipes. So sehr sich die Auswahl – und die Qualität – der Exponenten des Orientalismus verändern, ihre Ziele bleiben laut Said weitgehend identisch.

Diese These von der offenbar unwandelbaren Essenz des Orientalismus wurde und wird immer wieder kritisch kommentiert. Saids Interesse war deutlich stärker darauf gerichtet, die Kontinuität einer ideologischen Tradition und nicht deren Wandel zu erklären. Dennoch begriff er den Orientalismus als ein dynamisches und flexi­bles Deutungssystem mit sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen, die jeweils einer bestimmten Epoche entsprechen. Für Said macht ihn genau diese Fähigkeit, die Tonlage je nach Kontext zu wechseln, zu einer unverwüstlichen und vitalen Ideologie.

Nach dem 11. September 2001 geriet die US-Regierung unter Präsident George W. Bush in ein orientalistisches Delirium. Die Kenntnisse von Raphael Patai, dem Experten der sogenannten arabischen Denkweise, wurden für die Foltertechniken in Abu Ghraib benutzt. In der Zeitschrift The Atlantic durfte sich der Orientalist Bernard Lewis über die „Wurzeln der muslimischen Wut“ auslassen. Und Journalisten reisten durchs Westjordanland, um die Gefühle der palästinensischen Selbstmordattentäter zu ergründen. Am leidenschaftlichsten aber war das Engagement für ein klassisches orientalistisches Desiderat: die Emanzipation der muslimischen Frauen von ihren gewalttätigen, irrationalen und herrschsüchtigen Männern.

In der Ära Bush verriet die Sprache des Orientalismus häufig – wenngleich nicht immer offen – einen Rassismus, der auf angebliche kulturelle Unterschiede rekurriert. Mit Verweis auf diese Unterschiede rechtfertigten etliche „Experten“ sowohl Militäreinsätze als auch eine kulturelle Bevormundung, die als „Demokratieförderung“ ausgegeben wurde.

Unter Barack Obama schien der Orientalismus an Einfluss zu verlieren. Der neue Präsident stellte anfangs klar, dass er kooperieren und nicht diktieren will. Er suchte die Öffnung gegenüber Iran und forderte das Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlands. Aber selbst die Botschaft, die Obama in seiner viel gerühmten Kairoer Rede vom Juni 2009 aussandte, war durch ein orientalistisches Prisma gebrochen. Viele von Obamas nahöstlichen Adressaten hätten sich gewünscht, als Bürger ihrer Länder angesprochen zu werden statt als Muslime. Und zwar nicht nur, weil einige von ihnen Christen oder Atheisten waren.

Zwei Jahre später artikulierten die arabischen Rebellionen sehr viele Forderungen – nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach staatsbürgerlicher Gleichheit, nach Brot und Freiheit –, doch religiöse Forderungen waren nicht darunter. Der Arabische Frühling zerstörte zwar den orientalistischen Mythos von der Religion als der bestimmenden Kraft in der arabisch-islamischen Welt, doch zugleich bestätigte er auch eine andere Fantasievorstellung der Orientalisten: dass nämlich die Leute im Nahen Osten nichts anderes wollten, als „wie wir“ zu sein, und dass die „Differenz“ eine Anomalie sei, die irgendwann – dank Facebook und Google – verschwinden werde.

Dann kam der „Arabische Winter“. Seitdem haben der Aufstieg des IS und das Wiederaufleben des Salafismus dazu beigetragen, auf das alte Prisma des Orientalismus zurückzugreifen und das Dogma von der rigiden und unaufhebbaren Differenz zu reanimieren. Damit unterstützte man allerdings die Restauration der alten Regime, denn auch die arabischen und muslimischen Autokraten setzten auf die Wirkungen dieser verzerrenden Optik. Regime wie das von al-­Sisi in Ägypten hatten ein offensichtliches Interesse an der Verbreitung der Vorstellung, dass die Bevölkerung eine strenge, patriarchalische Autorität brauche, wenn nicht sogar wünsche, und dass sie auf die Menschenrechte pfeife.

Das gilt noch stärker für den IS, der sich noch mehr als al-Qaida für Samuel Huntingtons These vom unvermeidlichen und apokalyptischen „Kampf der Kulturen“, zwischen der Ummaund den Ungläubigen begeisterte. Das zeigt auch, wie sehr der Orientalismus seit Langem schon eine Koproduktion ist, bei der allerdings nicht alle Mitwirkenden die gleiche Macht haben.

Obwohl sich der allgemeine Trend auch unter Donald Trump fortsetzt, hat es einen Bruch gegeben. Als ein System von Machtwissen speiste sich der Orientalismus stets auch aus dem Bedürfnis, zu „wissen“ – und nicht lediglich das „Andere“ zu konstruieren oder gar zu diffamieren. Zu der Expeditionsstreitmacht, die Napoleon 1798 nach Ägypten entsandte, gehörten 122 Wissenschaftler und andere Intellektuelle, darunter auch einige berufsmäßige Orientalisten. Die Geschichte des Orientalismus ist reich an Figuren, die sich als Westler orientalisch kostümierten, so als wollten sie der „Andere“ werden – und ihn nicht lediglich beherrschen.

Man denke etwa an T. E. Lawrence in seiner romantischen Wüstengewandung oder an das noch extremere Beispiel der Schweizerin Isabelle Eberhardt, die um die Wende zum 20. Jahrhundert in Männerkleidern in Algerien herumreiste und zum Islam übertrat. Eine modernere Version ist die Heldin der US-Filmserie „Homeland“: die CIA-Agentin Carrie Anne Mathison, die sich bei ihren Streifzügen über die arabischen Suks in eine Abaya kleidet.3

Das Wissen, das die westlichen Forscher und Spione sammelten, war allerdings nie nur ein interesseloser Erkenntnisgewinn. Es war stets ein Beitrag zum Aufbau von Kolonien, zu Eroberungskriegen oder zu „humanitären“ Interven­tio­nen. Im Prisma des Orientalismus erscheinen die gewaltsamen Eroberungen des Westens allerdings als einvernehmliches Zusammenwirken – nicht als Vergewaltigung, sondern als Verführung. Die Politiker verkauften sie als liberale, republikanisch-säkulare Projekte, deren eigentliches Ziel es sei, die „Anderen“ an die demokratischen Werte des Westens heranzuführen. Es ist kein Zufall, dass etwa die Kolonialpolitik Frankreichs ein Projekt der republikanischen Eliten war, während die klerikale Rechte die koloniale Expansion sehr viel zurückhaltender betrieb.4

Was die USA betrifft, so hatte jener Orientalismus, der die Irak-Invasion rechtfertigte, auch eine weichere Seite: Nach 9/11 verurteilte Präsident George W. Bush explizit die um sich greifende Islamophobie. Dagegen ist in der Ära Trump vom menschlichen Antlitz des Orientalismus fast nichts mehr übrig geblieben. Man könnte das für eine gute Nachricht halten, weil damit ja die Heuchelei ein Ende hat. Aber es gibt noch eine viel dunklere Seite.

2008 schrieb ich einen Text für die London Review of Books über einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Obsession“. Das Machwerk war sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen als DVD an 28 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger verteilt worden, als Gratisbeilage in 74 Zeitungen, vornehmlich in den Swing States. Finanziert hatte den Film der Multimilliardär Sheldon Adelson, der sein Vermögen vor allem in der Immobilienbranche von Las Vegas verdient hat und seit Langem die Likud-Partei und Benjamin Netanjahu publizistisch unterstützt. Die wichtigste Botschaft des einstündigen Streifens lautete, dass 2008 wie 1938 sei, nur noch schlimmer: Schließlich gebe es mehr Muslime auf der Welt als Deutsche; überdies seien sie geografisch weiter verbreitet. Deshalb seien die Muslime nicht nur eine feindliche ausländische Macht, sondern auch ein innerer Feind: „Sie sind nicht jenseits unserer Grenzen, sie sind hier.“

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Meine damalige Polemik war bissig im Ton, aber im Grunde nahm ich den Film nicht besonders ernst; ich dachte, mit seiner reißerischen Machart würde er keine große Wirkung erzielen. Im Rückblick war das naiv. Denn „Obsession“ nahm genau die Art von Angst und Hass vorweg, die Trump dann zu einer mehrheitsfähigen Strategie machte – etwa mit seiner Einreisesperre für Bürger aus einigen muslimisch geprägten Staaten.

In der Trump-Ära dient der Orientalismus nicht mehr der Propagierung von Demokratie oder anderen „westlichen Werten“, denn an die glaubt man ohnehin nicht mehr, oder sie gelten sogar als lästiges Hindernis für effektive Machtausübung. Der neue Orientalismus artikuliert sich vielmehr in Form von „Deals“ auf der einen und in Gewalt und Repression auf der anderen Seite. Er hält arabische Diktatoren an der Macht und zornige junge Leute arabischer Abstammung in Haft.

Der neue Orientalismus ist, anders als der von Said analysierte, nicht mehr auf Experten wie Bernard Lewis und Fouad Ajami angewiesen. Was immer man von den beiden hält, sie waren Intellektuelle und haben Bücher geschrieben. Der „Orientalist“ von heute ist eher ein Zahlen­fetischist, der FBI-Akten über Terrorismusverdächtige auswertet und daraus Radikalisierungstrends errechnet.

Der altmodische Orientalismus ist noch nicht gänzlich ausgestorben. Aber er ist für die Machthaber nicht mehr so nützlich, weil er auf einem gründlichen Quellenstudium beruht, wofür ein Präsident, der keine Bücher liest und von seinen Impulsen gesteuert wird, natürlich gar nichts ­übrig hat.

Das Internet und die sozialen Medien haben diejenigen, die früher als Experten galten, weitgehend ihrer Autorität beraubt. Und sie haben umgekehrt die Macht von Nichtexperten verstärkt, die ihre antiintellektuelle Einstellung als Tugend und sogar als Stärke darstellen. Diese Kritik des Sachverstands zeitigt bedenkliche Konsequenzen: Sie begünstigt Ignoranz, Intoleranz und Irrationalität, statt jenes von Said angestrebte Wissen zu ermöglichen, das sich dem Mainstream widersetzen könnte.

Der Orientalismus von heute, ob von Fox News oder von Steve Bannon, basiert nicht auf tendenziösen wissenschaftlichen Arbeiten, sondern auf der völligen Abwesenheit von Wissenschaft. Sein Eurozentrismus speist sich aus einer Verschwörungstheorie, die Europa bedroht sieht: durch die muslimischen Gesellschaften und überhaupt durch alle „Shit hole“-Länder. Solche Ideen verbreiten sich nicht über Buchläden und Bibliotheken, sondern über Twitter, Facebook und das Dark Web.

Der Orientalismus der Islamisten

Quelle         :          Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Der Arabische Markt (Giulio Rosati)

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Die BDS-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Es geht um 1948, nicht um 1967

Von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

o BDS in Erscheinung tritt, da weht ein Hauch des Totalitären. Einzelne Menschen und Institutionen werden von Aktivisten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sank­tionen“ immer wieder gegängelt, genötigt und bedroht, weil sie mit israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern kooperieren.

Der gute Zweck rechtfertigt die Mittel. Denn der Gegner von BDS ist ein Dämon. Für ihre Denun­zia­tionskampagne gegen den Eurovision Song Contest in Israel etwa hatten BDS-Designer das Herz des offiziellen ESC-Logos für 2019 gespalten. Und zwar so, dass nun darin ein „SS“ in Runenschrift erschien, während das Wort „Eurovision“ von Stacheldraht umkränzt war. Einmal mehr stellte BDS somit den im sogenannten israelkritischen Umfeld häufig zu hörenden Vergleich zwischen Israel und den Nazis an, den schon Rudolf Augstein einst im Spiegel populär gemacht hatte. Er müsste jedem geschichtsbewussten Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Seitdem ist die Aufregung groß: Geht ja gar nicht, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen!

Vor Kurzem war dazu in der taz zu lesen, die Annahme liege nahe, dass die wahren Antisemiten jene Abgeordneten seien, die für den Antrag gestimmt hatten, und darüber hinaus alle, die ihn richtig finden. Diese, mit Verlaub, ziemlich freche Unterstellung wird mit der Behauptung „begründet“, dass BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten Vertreter eines humanistischen Universalismus seien, mithin Leuchten der Aufklärung. Sogenannte „Israelfreunde“ und BDS-Kritiker neigten hingegen „ethnischen Denkweisen“ zu. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, werden Leute, die BDS kritisieren, also mal eben zu antisemitischen Kryptofaschisten erklärt. Man kann es sich auch ganz einfach machen.

Die Resolution des Bundestags trage noch andere antisemitische Züge, hieß es weiter. Sie übergehe Juden, „die für Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpfen“. Noch schlimmer: deutsche Nichtjuden erklärten mittels der Bundestagsresolution Juden zu Antisemiten. Antisemitismus ist dieser Lesart zufolge also, wenn jemand darauf hinweist, dass jüdische Aktivisten und Intellektuelle, die BDS unterstützen, damit eine Bewegung unterstützen, die sich immer wieder antisemitisch äußert und den jüdischen Staat abschaffen will.

Abgesehen davon, dass man diese Definition von Antisemitismus nur so albern wie gefährlich finden kann: Stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag beschlossen, dass jede Menschenrechtsaktivistin, jüdisch oder nicht, die BDS unterstützt, in Zukunft als Antisemitin gilt? Ist es richtig, wie an anderer Stelle in der taz zu lesen war, dass jeder, der BDS „nahesteht“, seit dem Bundestagsbeschluss „mithin ein amtlicher Antisemit“ ist?

Psychoanalytisch gesprochen, können wir hier einer amtlichen Projektion bei der Arbeit zusehen. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss eine politische Einschätzung von Ideologie und Praxis einer Bewegung vorgenommen. Er leitet daraus politisches Handeln ab: Wer BDS aktiv unterstützt, soll kein staatliches Geld mehr bekommen. Fair enough. Die Aktivisten des BDS hingegen greifen seit je in unseliger stalinistischer Tradition einzelne Menschen heraus, um sie als Feinde der Menschheit zu brandmarken, weil sie anderer Meinung oder auch nur israelische Staatsbürger sind. Etwa israelische Musiker, die auf einem Popfestival in Berlin spielen, weil die israelische Botschaft ihnen das Flugticket bezahlt hat.

Weiter hieß es, die BDS-Bewegung sei eine „gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat“. Das ist im entscheidenden Punkt schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich nur das Gründungsdokument der Bewegung ansehen, um zu verstehen, dass BDS gerade nicht „auf die Beendigung der Besetzung“ zielt, womit im üblichen Sprachgebrauch die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besetzung der Gebiete jenseits der Staatsgrenze von Israel gemeint ist.

Quelle       :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —        Breaking the siege 2008

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Unten      —            Israel’s Double Standard

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

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Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Matanya, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Bundesarbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch

Quelle      :   Scharf   –   Links

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des „Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.

Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Parteivorstands vom 1. Juli 2018[i][1]:

„[…] Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser in Gaza im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30. März 2018 begann. […]

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivistinnen und -aktivisten und Besatzungsgegnerinnen und -gegnern, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen. […]

Das Leben im Gazastreifen gestaltet sich unter dieser Blockade äußerst menschenunwürdig. In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es sogar, der Gazastreifen werde im Jahr 2020 unbewohnbar sein, falls nicht sofort entschlossen gehandelt wird.[ii][2] Der Staat Israel hat in den fast 12 Jahren der Blockade bereits drei Kriege gegen den Gazastreifen geführt mit Tausenden Toten, Verletzten und Traumatisierten.[iii][3] Auch zwischen den Kriegen starben viele Menschen durch israelische Bomben und andere Kampfmittel und offensichtlich gibt es jetzt eine erneute Zuspitzung.

Beinahe 70 Prozent der Bevölkerung sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) registrierte Flüchtlinge im Gefolge der Nakba. Nakba ist das arabische Wort für Katastrophe und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen im Jahr 1948 aus dem heutigen Israel. Die Flüchtlinge im Gazastreifen sind nahezu vollständig von den UNRWA-Hilfsleistungen abhängig, deren finanzielle Mittel wiederum durch den von der Trump-Administration verfügten US-Beitragsstopp nun noch knapper geworden sind.[iv][4] Obwohl die UN-Resolution 194 (1948) vorsieht, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühest möglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“. Eine Aufforderung, die Israel stets mit der Begründung ablehnt, damit seinen jüdischen Charakter zu gefährden. Auch Entschädigungszahlungen wurden immer verweigert.

Zivilgesellschaftlich initiiert, sollte mit der Protest- und Widerstandskampagne — friedlich auf der Grundlage eines basisdemokratisch verabredeten 12-Punkte-Prinzipienkatalogs — auf die im Gefolge der Blockade immer verzweifelter werdende Lage im Gazastreifen sowie die Unerfülltheit der UN-Resolution 194 aufmerksam gemacht werden. So sollte Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit mobilisiert werden. Dementsprechend haben sich seither mehrere zig-tausende Demonstrant*innen allen Alters, Geschlechts oder sozialer wie politischer Zugehörigkeit vornehmlich jeweils freitags zu verschiedensten Aktivitäten und kulturellen Events zusammengefunden. Als Ausdruck einer weit gestreuten Bewegung eines massiven Volkswiderstandes und zivilen Ungehorsams, der statt von Hamas kontrolliert zu werden, sich sogar auch gegen diese selbst richtet.

Auf die die israelische Armee allerdings mit Schusswaffengebrauch reagiert hat. So feuerten mehr als 100 israelische Scharfschützen auf die in der Mehrheit friedlichen Demonstrant*innen entlang des ganzen Gazastreifens. Im Ergebnis dessen waren bis Ende 2018 mindestens 183 Tote[v][5] zu beklagen, darunter 35 direkt durch Heckenschützen getötete Kinder und 27.000 Verletzte, darunter 6.106 durch scharfe Munition Verwundete, davon 940 Kinder.[vi][6]

Allein am 14.05.2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels und Tag der völkerrechtswidrigen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem[vii][7], wurden 73 Menschen getötet. Was israelische Prominente zu einer scharfen Verurteilung und einem Vergleich mit dem Massaker von Sharpeville/Südafrika im Jahr 1960 veranlasst hat; verbunden mit dem Appell an „aufrichtige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ zu handeln. „Keiner der Demonstranten stelle eine unmittelbare Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger dar.[viii][8]

Entsprechend dem von der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates Ende Februar 2019 vorgelegten Bericht[ix][9] waren die Protest- und Widerstandsbekundungen in der Hauptsache friedlich. Von den 183 Toten seien 154 nachweislich unbewaffnet gewesen. Demgegenüber werden im Bericht Menschenrechtsverletzungen und Vergehen am humanitären Völkerrecht seitens Israels konstatiert. Der Staat Israel hat seine Mitwirkung zur Erstellung des Berichts verweigert und bezichtigt stattdessen den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission und überhaupt die UN einer Israel-feindlichen Haltung.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Basierend auf dem Untersuchungsbericht hat der UN-Menschenrechtsrat am 22.03.2019 eine Resolution verabschiedet, in derdie offensichtlich vorsätzliche Anwendung von rechtswidriger tödlicher und anderer exzessiver Gewalt durch die Besatzungsmacht Israel gegen Zivilisten, einschließlich Zivilisten mit besonderem völkerrechtlichen Schutzstatus, insbesondere Kinder, Journalisten, Gesundheitspersonal und Menschen mit Behinderungen, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellen, verurteilt“[x][10] wird.

Wie überhaupt die ständige Anwendung von Krieg und Gewalt völlig unakzeptabel ist. Stattdessen muss es jetzt darum gehen,

o  der Blockade- und Gewaltpolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen endlich Einhalt zu gebieten. Die strikte Achtung der Menschenrechte hat auch für die Palästinenser*innen zu gelten. Auch der Westen darf sie nicht länger angemaßten israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen. Vor allem die EU — und darunter insbesondere die deutsche Regierung, die bei jeder Gelegenheit das hohe Gut ihrer Werte betont, machen sich ansonsten mitschuldig auch an künftigen Eskalationen. Der UN-Generalsekretär António Guterres bedarf der dringenden Unterstützung in seiner Forderung an die internationale Gemeinschaft, effektive Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft im Gazastreifen zu unternehmen;

o  für eine sofortige Aufhebung der Blockade wie für die Beendigung der bereits über ein halbes Jahrhundert andauernden Okkupation und damit einhergehenden Missachtung des legitimen palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung einzutreten. Wie die ganze bisherige Entwicklung zeigt, bedeuten die mit angeblichen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen versuchte Blockade des Gazastreifens wie ebenso die Okkupation palästinensischen Territoriums auch für Israel selbst nicht mehr Sicherheit. Mit jedem Krieg wachsen Hass und Radikalität. Nur ein Frieden mit den Palästinenser*innen kann Israel eine sichere Existenz gewährleisten. Mehr als überfällig ist deshalb ein Paradigmenwechsel hin zur Suche nach einem fairen Interessenausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure, einschließlich Hamas, auch im Interesse der Überwindung der palästinensischen Spaltung zwischen Gazastreifen und Westbank.

[i][1] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/fuer-ein-ende-der-besatzung-und-der-blockade-von-gaza/.

[ii][2] Zu Hintergrundinformationen siehe: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Fakten über den Gazastreifen, http://www.rosalux.org.il/fakten-uber-den-gazastreifen/.

[iii][3] 2008-2009 Operation Cast Lead mit 1.400 palästinensischen und 13 israelischen Toten; 2012 Operation Pilar of Defense mit 174 palästinensischen und 6 israelischen Toten und 2014 Operation Protective Edge mit 2.251 palästinensischen und 71 israelischen Toten.

[iv][4] Dazu unsere Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom16.012018. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2469. Später haben die USA ihre Zahlungen komplett gestrichen.

[v][5] Laut palästinensischem Gesundheitsministerium beläuft sich die Zahl der Toten sogar auf 260.

[vi][6] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, 25.02.2019, https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf.

[vii][7] Dazu unsere Erklärung „Zur Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung“ vom 18. Dezember 2017,  http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365#more-2365.

[viii][8] https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-israelischer-prominenter-nach-den-blutigen-protesten-in-gaza-die-welt-muss-eingreifen/22571212.html

[ix][9] Human Rights Council: A/HRC/40/74 Report.

[x][10] Human Rights Council: Resolution (A/HRC/40/L.25) on ensuring accountability and justice for all violations of international law in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, https://undocs.org/A/HRC/40/L.25.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

Source http://twitpic.com/6669a2
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Es kann hier geschehen

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN sagte ich, dass es in Israel nur zwei Wunder gibt: die hebräische Sprache und die Demokratie.

Hebräisch ist viele Generationen lang eine tote Sprache gewesen, mehr oder weniger wie Lateinisch, als es noch in der katholischen Kirche benützt wurde. Dann plötzlich, zusammen mit dem Auftauchen des Zionismus – aber unabhängig davon – kam sie wieder zum Leben. Dies geschah mit keiner anderen Sprache.

Theodor Herzl lachte bei dem Gedanken, dass Juden in Palästina Hebräisch sprechen würden. Er wollte, dass wir Deutsch sprechen. „Werden sie eine Bahnkarte auf Hebräisch kaufen?“ spottete er.

Nun, wir kaufen Flugkarten auf Hebräisch. Wir lesen die Bibel in ihrem originalen Hebräisch und freuen uns unglaublich darüber. Abba Eban sagte einmal, wenn König David im Jerusalem von heute zum Leben käme, dann könnte er die Leute auf der Straße verstehen. Wenn auch mit einiger Schwierigkeit, weil unsere Sprache korrupt geworden ist wie die meisten anderen Sprachen.

Auf jeden Fall ist die Position des Hebräischen sicher. Kleine Kinder und Nobelpreisträger sprechen es.

Das Schicksal des anderen Wunders ist weit weniger gesichert.

DIE ZUKUNFT – tatsächlich die Gegenwart – der israelischen Demokratie ist in Zweifel gehüllt.

Sie ist ein Wunder, weil sie nicht langsam während Generationen wuchs wie in der angelsächsischen Demokratie. Im jüdischen Stetl gab es keine Demokratie. Auch in der jüdisch-religiösen Tradition gab es so etwas nicht. Aber die zionistischen Gründungsväter, meist westliche und mitteleuropäische Juden, strebten nach den höchsten sozialen Idealen ihrer Zeit.

Ich habe immer warnend darauf hingewiesen, dass unsere Demokratie sehr dünne und zarte Wurzeln hat und eine sorgfältige Pflege braucht. Wo kamen die Juden denn her, die Israel gründeten und hier aufwuchsen. Aus der Diktatur des britischen Hochkommissars, des russischen Zaren, der Diktatur des Proletariats, des Königs von Marokko, aus Pilsudskys Polen und ähnlichen Regimen. Diejenigen von uns, die aus demokratischen Ländern wie der Weimarer Republik oder den USA kamen, waren eine winzige Minderheit.

Doch den Gründern Israels gelang es, eine lebendige Demokratie zu errichten – wenigstens bis 1967 – die keineswegs minderwertig und in gewisser Weise sogar den britischen und amerikanischen Modellen überlegen war. Wir waren stolz auf sie, und die Welt bewunderte uns. Die Bezeichnung „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ war kein hohler Propaganda-Slogan.

Einige behaupten, dass mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 unter harschem Militärregime ohne die geringste Spur von Demokratie und Menschenrechten lebten, diese Situation schon zu einem Ende kam. Aber was immer man darüber denken mag, Israel hat tatsächlich in seinen Grenzen von vor 1967 bis vor kurzem einen vernünftigen Rekord gehalten. Für den normalen Bürger war die Demokratie noch eine Tatsache des Lebens. Selbst Araber, obwohl selbst sehr benachteiligt, erfreuten sich demokratischer Rechte, die es in keinem arabischen Staat gab.

In dieser Woche wird dies in Zweifel gezogen. Einige sagen, dieser Zweifel sei nun zerstreut worden und eine starke Realität habe sich offenbart.

CHARLES BOYCOTT, der Agent eines englischen Landbesitzers in Irland, hätte sich niemals vorstellen können, dass er einmal eine Rolle in einem Land spielen würde, das sich Israel nennt, 130 Jahre, nachdem sein Name zu einem weltweiten Symbol geworden war.

Hauptmann Boycott vertrieb die irischen Pächter, die die Pacht wegen verzweifelter wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu zahlen versäumten. Die Iren reagierten mit einer neuen Waffe: keiner sprach mit ihm, arbeitete mit ihm, kaufte von ihm. Sein Name wurde ein Synonym für diese Art von gewaltfreier Aktion.

Die Methode selbst war schon früher aufgekommen. Die Liste ist lang. Schon 1830 erklärten die „Neger“ in den USA einen Boykott der Produkte, die von Sklaven hergestellt wurden. Die spätere Bürgerrechtsbewegung begann mit einem Boykott der Montgomery-Busgesellschaft, bei der die Schwarzen und Weißen getrennt sitzen mussten. Während der amerikanischen Revolution erklärten die Aufständischen einen Boykott der britischen Waren. Genau so tat dies später auch Mahatma Gandhi in Indien.

Amerikanische Juden boykottierten die Autos des berüchtigten antisemitischen Henry Ford. Juden in vielen Ländern nahmen am Boykott deutscher Waren unmittelbar, nachdem die Nazis 1933 zur Macht gekommen waren, teil.

Die Chinesen boykottierten Japan, nachdem diese ihr Land überfallen hatten. Die USA boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau. Menschen mit Gewissen in aller Welt boykottierten die Waren und die Athleten des Apartheidregimes Südafrikas und halfen so mit, es auf die Knie zu zwingen.

Alle diese Kampagnen benützten ein fundamentales demokratisches Recht: jede Person ist berechtigt, sich zu weigern, bei Leuten einzukaufen, die sie verachtet. Jeder kann sich weigern, mit seinem Geld Dinge zu unterstützen, die seinen innersten moralischen Überzeugungen widersprechen.

Es ist dieses Recht, das in dieser Woche auf den Prüfstand geführt hat.

1997 ERKLÄRTE Gush Shalom einen Boykott der Produkte aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir glauben, dass diese Siedlungen, die zum ausdrücklichen Zweck dorthin errichtet wurden, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, die Zukunft Israels gefährden.

Die Pressekonferenz, bei der wir diesen Schritt ankündigten, wurde von keinem einzigen israelischen Journalisten besucht. Aber der Boykott kam in Gang. Hunderttausende Israelis kaufen keine Siedlungsprodukte. Die EU, die ein Handelsabkommen hat, bei dem Israel praktisch wie ein Mitglied der Union behandelt wird, wurde veranlasst, die Klausel einzuhalten, dass Produkte aus den Siedlungen von diesen Privilegien ausgeschlossen sind.

Inzwischen gibt es Hunderte von Fabriken in den Siedlungen. Sie wurden buchstäblich gezwungen oder verführt, dort nieder zu lassen, weil das (gestohlene) Land dort viel billiger ist als im eigentlichen Israel. Sie genossen großzügige Regierungssubventionen und Steuerbefreiung, und sie können palästinensische Arbeiter für einen lächerlichen Lohn ausnützen. Die Palästinenser haben keine andere Möglichkeit, ihre Familie zu unterstützen, als sich bei ihren Unterdrückern zu plagen.

Unser Boykott war u.a. dafür gedacht, diesen Vorteilen entgegenzuarbeiten. Und tatsächlich haben mehrere große Unternehmen schon aufgegeben und sind unter Druck ausländischer Investoren und Käufer umgezogen. Davon alarmiert, befahlen die Siedler ihren Lakaien in der Knesset, ein Gesetz zu erlassen, das diesem Boykott entgegenwirkt.

Am letzten Montag wurde das „Boykott-Gesetz“ erlassen und ließ einen noch nie da gewesenen Sturm im Lande losbrechen. Schon am Dienstagmorgen reichte Gush Shalom beim Obersten Gerichtshof ein 22-seitiges Gesuch ein, dieses Gesetz zu annullieren.

DAS „BOYKOTT-GESETZ“ ist ein sehr kluges Stück Arbeit. Offensichtlich war es nicht von parlamentarischen Einfallspinseln, die es vorstellten, ausgearbeitet worden, sondern von einigen sehr juristischen Köpfen durchdacht, die wahrscheinlich von Casinobaronen und evangelikalen Verrückten in den USA bezahlt wurden, die die extremen Rechten in Israel unterstützten.

Zunächst ist das Gesetz als Mittel kaschiert, um gegen die Delegitimierung des Staates Israel in aller Welt anzukämpfen. Das Gesetz verbietet alle Boykottaufrufe gegen den Staat Israel, „einschließlich der Gebiete, die unter Israels Kontrolle sind“. Da es kein Dutzend Israelis gibt, die zu einem Boykott des Staates aufrufen, ist es klar, dass der wirkliche und einzige Zweck ist, den Siedlungsboykott zu verbieten.

In seinem ersten Entwurf machte das Gesetz dies zu einer kriminellen Tat. Das würde uns gut passen: wir wären bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Aber in seiner endgültigen Form verhängt es drakonische Sanktionen – und das ist etwas anderes.

Nach dem Gesetz kann jeder Siedler, der sich vom Boykott geschädigt fühlt, eine unbegrenzte Kompensation von jeder Person oder Organisation verlangen, die zum Boykott aufruft – ohne dass er den tatsächlichen Schaden beweisen muss. Das bedeutet, dass jeder der 300 000 Siedler Millionen von jedem einzelnen Friedensaktivisten fordern kann, der mit dem Boykottaufruf verbunden ist – womit die ganze Friedensbewegung zerstört wäre.

WIE WIR in unserem Antrag beim Obersten Gerichtshof hinwiesen, entspricht das Gesetz nicht der Verfassung. Israel hat zwar keine offizielle Verfassung, aber mehrere „Grundgesetze“ werden vom Obersten Gerichtshof als solche angesehen.

Erstens widerspricht das Gesetz klar dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Ein Boykottaufruf ist ein legitimer politischer Akt, soviel wie eine Straßendemonstration, ein Manifest oder eine Massenpetition.

Zweitens, das Gesetz widerspricht den Prinzipien der Gleichheit. Das Gesetz wird bei keinem anderen Boykott , der jetzt in Israel praktiziert wird, angewandt: vom religiösen Boykott der Läden, die nicht koscheres Fleisch verkaufen (Poster, die dazu aufrufen, bedecken die Wände in den religiösen Vierteln in Jerusalem und anderswo), bis zu den kürzlichen, sehr erfolgreichen Boykottaufrufen gegen die Produzenten von Hüttenkäse wegen ihres hohen Preises. Der Aufruf von rechten Gruppen, um Künstler zu boykottieren, die nicht in der Armee gedient haben, wird legal sein, die Erklärung der linken Künstler, dass sie nicht in Siedlungen auftreten, wird illegal sein.

Da diese und andere Bestimmungen des Gesetzes klar die Grundgesetze verletzen, veröffentlichte der Rechtsberater der Knesset in einem ungewöhnlichen Schritt seine Meinung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei und den „Kern der Demokratie“ untergrabe. Sogar die oberste juristische Regierungsbehörde, der „Rechtsberater der Regierung“, hat ein Statement veröffentlicht, das besagt, dass das Gesetz „an der Grenze“ von Verfassungswidrigkeit sei. Da er vor den Siedlern tödliche Angst hat, fügte er hinzu, er wolle das Gesetz trotzdem vor Gericht verteidigen. Die Gelegenheit dafür ist nicht fern: Der Oberste Gerichtshof hat ihm 60 Tage Frist gegeben, um auf unsere Petition zu antworten.

EINE KLEINE Gruppe von unbedeutenden Parlamentariern terrorisiert die Mehrheit in der Knesset und kann jedes Gesetz verabschieden. Die Macht der Siedler ist immens, und die Moderaten des rechten Flügels fürchten sich berechtigterweise, dass, wenn sie nicht radikal genug sind, sie vom Likud-Zentralrat, der die Kandidaten der Parteiliste auswählt, nicht wieder gewählt werden. Dies verursacht eine Wettbewerbsdynamik: wer kann am radikalsten erscheinen.

Kein Wunder, dass ein anti-demokratisches Gesetz nach dem anderen folgt: ein Gesetz, das arabische Bürger praktisch aus Orten mit weniger als 400 Familien aussperrt. Ein Gesetz, das Pensionsrechte von früheren Knessetmitgliedern wegnimmt, die sich nicht zu polizeilichen Untersuchungen meldeten ( wie Azmi Bishara). Ein Gesetz, das die Staatsbürgerschaft von Leuten nimmt, denen nachgewiesen wird, sie hätten „Terrorismus unterstützt“. Ein Gesetz, das NGOS verpflichtet, Spenden von ausländischen Regierungsinstituten aufzudecken. Ein Gesetz, das Leute, die in der Armee dienten, für zivile Dienstpositionen bevorzugt; (So werden fast alle arabischen Bürger automatisch ausgeschlossen). Ein Gesetz, das jedes Gedenken an die Nakba 1948 (die Vertreibung der arabischen Einwohner aus den von Israel eroberten Gebieten) verbietet. Eine Erweiterung des Gesetzes, das fast ausschließlich arabischen Bürgern verbietet, einen Partner aus den besetzten Gebieten zu heiraten und mit ihm in Israel zu leben.

Bald wird ein Gesetz erlassen, das NGOs verbietet, Spenden von mehr als 5000 $ aus dem Ausland anzunehmen, ein Gesetz, das eine Einkommenssteuer von 45% jeder NGO auferlegt, die nicht speziell von der Regierung ausgenommen wird, ein Gesetz, das Universitäten, Schulen und Kindergärten zwingt, bei jeder nur möglichen Gelegenheit die Nationalhymne zu singen; eine Ernennung einer parlamentarischen Untersuchungskommission , um die finanziellen Ressourcen von linken Organisationen zu prüfen.

Über allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten „liberalen“ Obersten Gerichthof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.

VOR 51 JAHREN, am Vorabend des Eichmannprozesses schrieb ich ein Buch über Nazi-Deutschland. Im letzten Kapitel fragte ich: „Kann dies auch hier geschehen?“

Meine Antwortet lautet immer noch: Ja, es kann.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Wer zum Teufel sind wir?

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Scharon.

Ich sagte zu ihm: „Ich bin in erster Linie Israeli. Erst danach bin ich Jude.“

Er antwortete hitzig: „Ich bin in erster Linie Jude und erst danach bin ich Israeli!“

Das mag sich nach einer überflüssigen Debatte anhören. Aber in Wirklichkeit ist eben das die Frage, die im Zentrum all unserer Grundprobleme steht. Sie liegt der Krise zugrunde, die jetzt Israel in Stücke reißt.

DER UNMITTELBARE Grund für diese Krise ist das Gesetz, das in der letzten Woche von der rechten Mehrheit in der Knesset in aller Eile verabschiedet wurde. Es trägt den Titel: „Grundlegendes Gesetz: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Es ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel im Krieg von 1948 gegründet wurde, führte es keine Verfassung ein. Es gab Schwierigkeiten mit der religiösen Gemeinschaft der Orthodoxen, die die Einigung auf eine gemeinsame Formulierung unmöglich machten. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine „Unabhängigkeitserklärung“. Darin wurde verkündet: „Wir gründen den jüdischen Staat, nämlich den Staat Israel“.

Die Erklärung wurde nicht zum Gesetz. Der Oberste Gerichtshof nahm seine Prinzipien an, ohne dass er eine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Das neue Dokument hingegen ist ein verbindliches Gesetz.

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt.

Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

DIE ERSTEN, die aufschrien, waren die Drusen.

Die Drusen sind eine kleine, aber starke Minderheit. Sie schicken ihre Söhne in die israelische Armee und Polizei und betrachten sich als „Blutsbrüder“. Plötzlich sind sie all ihrer Rechte und ihres Zugehörigkeitsgefühls beraubt.

Sind sie Araber oder nicht? Muslime oder nicht? Das kommt darauf an, wer wo zu welchem Zweck spricht. Sie drohen mit Demonstrationen, damit, dass sie die Armee verlassen und allgemein rebellieren werden. Benjamin Netanjahu versucht sie zu bestechen, aber sie sind eine stolze Gemeinschaft.

In der Hauptsache geht es jedoch nicht um die Drusen. Im neuen Gesetz werden die 1,8 Millionen Araber, die israelische Bürger sind, vollkommen ignoriert, auch die Beduinen und die Christen unter ihnen. (Niemand denkt auch an die Hunderttausende europäischer Christen, die mit ihren jüdischen Ehepartnern und anderen Verwandten vor allem aus Russland eingewandert sind.)

Die arabische Sprache mit all ihrem Glanz, die bisher eine der beiden Amtssprachen war, wurde auf einen bloßen „besonderen Status“ herabgestuft – was das auch bedeuten mag.

(Alles das bezieht sich auf das eigentliche Israel, nicht auf die etwa fünf Millionen Araber im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen, die überhaupt keine Rechte haben.)

Netanjahu verteidigt dieses Gesetz wie ein Löwe gegen die zunehmende Kritik von innen. Er hat öffentlich erklärt, dass alle jüdischen Kritiker des Gesetzes Linke und Verräter (das sind ohnehin Synonyme) seien, „die vergessen haben, was es bedeutet, Jude zu sein“.

UND GENAU darum geht es.

Vor Jahren forderten meine Freunde und ich den Obersten Gerichtshof auf, die Eintragung unter „Nationalität“ in unseren Ausweisen von „jüdisch“ in „israelisch“ abzuändern. Das Gericht lehnte ab und behauptete, es gebe keine israelische Nation. Das offizielle Register kennt fast hundert Nationen, aber keine israelische.

Die seltsame Situation entstand mit der Entstehung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert. Es war eine jüdische Bewegung, die dazu entworfen worden war, die Jüdische Frage zu lösen. Die Siedler in Palästina waren Juden. Das ganze Projekt war eng mit der jüdischen religiösen Tradition verbunden.

Als aber eine zweite Generation von Siedlern aufwuchs, fühlte sie sich unbehaglich, wenn sie nur einfach Juden – wie Juden in Brooklyn oder Krakau – sein sollten. Sie empfanden sich als etwas Neues, Anderes, Besonderes.

Die Extremstem waren die Angehörigen einer kleinen Gruppe junger Dichter und Künstler, die 1941 eine Organisation gründeten und dann den Spitznamen „Kanaaniter“ bekamen. Sie verkündeten, wir seien eine neue hebräische Nation. In ihrer Begeisterung gingen sie bis zum Äußersten und erklärten, sie hätten nichts mit den Juden im Ausland zu tun und es gebe keine arabische Nation – Araber seien einfach nur Hebräer, die den Islam angenommen hätten.

Dann kam die Nachricht vom Holocaust, die Kanaaniter gerieten in Vergessenheit und alle wurden reumütig zu Superjuden.

Oder doch nicht ganz. Ohne dass wir viel nachdachten, machte meine Generation in ihrer Umgangssprache einen deutlichen Unterschied: es hieß jüdische Diaspora und hebräische Landwirtschaft, jüdische Geschichte und hebräische Battaillone, jüdische Religion und hebräische Sprache.

Als die Briten noch hier waren, nahm ich an Dutzenden von Demonstrationen teil, bei denen wir schrien: „Freie Einwanderung! Hebräischer Staat!“ Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur bei einer einzigen Demonstration irgendjemand „jüdischer Staat!“ geschrien hätte.

Warum war also in der Unabhängigkeitserklärung von einem „jüdischen Staat“ die Rede? Es war eine Bezugnahme auf die UN-Resolution. Darin wurde die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat verfügt. Die Staatsgründer stellten einfach fest, dass wir den in der Resolution genannten jüdischen Staat nun errichtet hätten.

Der legendäre Vorfahr des Likud Vladimir Jabotinsky schrieb eine Hymne, in der es hieß: „Ein Hebräer ist ein Fürstensohn“.

TATSÄCHLICH ist es ein ganz natürlicher Prozess. Eine Nation ist eine territoriale Einheit. Sie ist durch Landschaft, Klima, Geschichte und Nachbarn bedingt.

Als sich Briten in Amerika ansiedelten, hatten sie nach einiger Zeit das Gefühl, sie seien anders als die Briten, die sie auf ihrer Insel zurückgelassen hatten. Sie wurden zu Amerikanern. Die britischen Sträflinge, die in den entfernten Osten geschickt worden waren, wurden Australier. In zwei Weltkriegen eilten Australier Britannien zur Hilfe, aber sie waren keine Briten. Sie sind eine stolze neue Nation. Ebenso die Kanadier, Neuseeländer und Argentinier. Und wir eben auch.

Oder wir wären es jedenfalls geworden, wenn die offizielle Ideologie das zugelassen hätte. Was war geschehen?

Zuerst einmal gab es in den frühen Fünfzigerjahren die riesigen Einwanderungswellen aus der arabischen Welt und aus Osteuropa. Auf jeden Hebräer kamen zwei, drei, vier neue Einwanderer, die sich als Juden betrachteten.

Dann brauchten wir Geld und politische Unterstützung von den Juden im Ausland, besonders denen in den USA. Diese betrachteten sich zwar als vollkommene und wahre Amerikaner (wage ja nicht, dem zu widersprechen, du verdammter Antisemit!), aber sie waren doch froh, irgendwo einen jüdischen Staat zu wissen.

Und dann gab (und gibt!) es eine strikte Regierungspolitik, die darauf aus ist, alles zu judaisieren. Die gegenwärtige Regierung hat in dieser Hinsicht neue Höhen erklommen. In aktiven – ja geradezu fanatischen – Regierungsaktionen wird versucht, alles zu judaisieren: die Erziehung, die Kultur, sogar den Sport. Die kleine Minderheit der orthodoxen Juden in Israel übt enormen Einfluss aus. Ihr Votum in der Knesset entscheidet über Netanjahus Regierung.

ALS DER Staat Israel gegründet wurde, wurde das Wort „hebräisch“ durch das Wort „israelisch“ ersetzt. Hebräisch ist jetzt nur noch eine Sprache.

Gibt es nun also eine israelische Nation? Natürlich gibt es die. Gibt es eine jüdische Nation? Natürlich gibt es die nicht.

Juden sind Mitglieder eines ethnisch-religiösen Volkes. Sie sind in der Welt zerstreut, gehören vielen Nationen an und die meisten fühlen sich eng mit Israel verbunden. Wir, die wir hier im Land leben, gehören zur israelischen Nation, die ein Teil des jüdischen Volkes ist.

Es ist sehr wichtig, dass wir das erkennen. Es entscheidet ganz buchstäblich über unsere Blickrichtung: Blicken wir in Richtung der jüdischen Zentren in New York, London, Paris und Berlin oder blicken wir in Richtung unserer Nachbarn in Damaskus, Beirut und Kairo? Gehört unser Land zu einer Region, die von Arabern bewohnt wird? Machen wir uns klar, dass Friedenschließen mit den Arabern und besonders den Palästinensern die Hauptaufgabe dieser Generation ist?

Wir sind in diesem Land nicht Bewohner auf Zeit und wir sind nicht jeden Augenblick bereit, uns unseren jüdischen Brüdern und Schwestern in anderen Ländern der Erde zuzugesellen. Wir gehören zu diesem Land und wir werden hier noch viele künftige Generationen leben. Deshalb müssen wir zu friedlichen Nachbarn in der Region werden, die ich schon vor 75 Jahren „die semitische Region“ genannt habe.

Das neue Nationen-Gesetz zeigt uns eben durch seine halbfaschistische Natur, wie dringlich diese Debatte ist. Wir müssen entscheiden, wer wir sind, was wir wollen und wohin wir gehören. Andernfalls ist unser Staat dazu verdammt, dauerhaft ein Staat der Zeitweiligkeit zu sein.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Adolf und Amin

Autor :  Uri Avnery

BENJAMIN NETANJAHU ist ein perfekter Diplomat, ein kluger Politiker, ein talentierter Armee-Führer.

Vor Kurzem fügte er der Liste seiner vielen Talente noch ein Element hin: Er ist auch ein begabter Geschichtenerzähler.

Seine Antwort auf die folgende Frage wird die Historiker lange Zeit verblüffen: Wann und wie beschloss Adolf Hitler, die Juden zu vernichten?

Bisher konnte man sich auf keine Antwort einigen. Die einen dachten, das sei schon in seiner Jugend in Wien geschehen, andere vermuteten, es habe sich nach dem Ersten Weltkrieg in München ereignet, oder als er im Gefängnis sein Buch Mein Kampf diktierte.

Jetzt hat Bibi die genauen Umstände, Ort und Zeit aufgedeckt.

Es geschah in Berlin, als Adolf Hitler am 28. November 1941 dem Großmufti von Jerusalem Hadschi Amin al-Husseini begegnete.

Netanjahu geruht nicht, uns zu erzählen, wie er zu dieser revolutionären Entdeckung gekommen ist. Im offiziellen Protokoll vom Treffen Hitlers und Husseinis, das von Deutschen in ihrer berühmten Gründlichkeit erstellt wurde, gibt es keinen Hinweis. Auch der Mufti erwähnt es nicht in der Eintragung in sein privates Tagebuch. Dieses wurde von einem westlichen Geheimdienst sichergestellt. Beide Dokumente sind fast identisch.

WAS HAT Netanjahu also entdeckt?

Seiner Geschichte zufolge hat Hitler vor dem Treffen gar nicht an die Vernichtung der Juden gedacht, sondern nur daran, sie aus Europa zu vertreiben, am liebsten in die französische Kolonie Madagaskar. Aber dann kam der Mufti und sagte zu ihm so etwas wie: „Wenn Sie sie vertreiben, kommen sie nach Palästina. Besser ist es, alle in Europa zu töten.“

„Was für eine wunderbare Idee!“ hat Hitler vermutlich geantwortet. „Warum bin ich eigentlich nicht selbst darauf gekommen?“

Eine aufregende Geschichte. Das Problem ist nur, dass kein Wort davon wahr ist. Im Jargon der Trump-Tage ist es eine „alternative Wahrheit“. Oder einfach ausgedrückt: ganz und gar erlogen.

Und was noch schlimmer ist: Es hätte so gar nicht geschehen können.

Jeder, der auch nur die geringste Ahnung von dieser Zeit, vom „Zeitgeist“ und den Beteiligten hat, muss erkennen, dass die Geschichte erfunden ist.

WIR WOLLEN mit dem Haupthelden anfangen: mit Adolf Hitler.

Hitler hatte eine feste „Weltanschauung“. Er hatte sie in seiner Jugend erworben – es ist nicht bekannt, wann und wo. Sie wurde „Antisemitismus“ genannt.

Merke: „Anti-Semitismus“, nicht „Anti-Judaismus“.

Der Unterschied ist von Bedeutung. Antisemitismus ist ein Begriff der Rassentheorie, die sich als Wissenschaft ausgab und damals überall auf der Welt auf dem Höhepunkt ihrer Volkstümlichkeit war.

Sie war nicht nur eine ideologische Marotte, eine Erfindung der Demagogen. Sie war ein Wissenschaftszweig, von dem man annahm, er wäre objektiv, etwa wie Mathematik oder Geographie. Die Grundannahme war, dass jede Menschenrasse – wie jede Pferde- oder Hunderasse – gute und schlechte Charaktereigenschaften hätte.

Diese „Wissenschaft“ wurde an Universitäten gelehrt, geachtete Professoren führten Experimente durch, vermaßen Schädel und analysierten den Körperbau. All das wurde sehr ernsthaft betrieben. Ziemlich viele Juden waren Anhänger dieser Wissenschaft. Unter ihnen auch Arthur Ruppin, der später zu einer Leitfigur der zionistischen Siedlungsbewegung in Palästina wurde.

Der deutschen Rassentheorie zufolge gibt es eine Herrenrasse, die Arier, die ihren Ursprung in Indien haben und von denen die Deutschen abstammen, und es gibt Rassen von geringerem Wert, wie „Semiten“ und Slawen. Den Rassen-Theoretikern zufolge ist das keine Ermessensfrage. Es ist eine feststehende wissenschaftliche Tatsache, eine Tatsache, die nicht zu ändern ist.

Hitler glaubte auf dieselbe Weise an diesen Unsinn, wie ein frommer Jude an die Schriften glaubt. Der Mufti war ein Semit. Aber keiner von diesen aufrechten Prinzen der Wüste, von denen die Geschichten des meistgelesenen deutschen Jugendbuchautors Karl May erzählen (allerdings schrieb er vor allem über Indianerhäuptlinge), sondern ein durchtriebener Politiker und ein nicht sehr attraktiver Mann.

Hitler mochte ihn gar nicht. Er wollte ihn eigentlich nicht empfangen, aber die Leute in seinem Propagandapparat bestanden darauf. Schließlich empfing er ihn, sprach eineinhalb Stunden mit ihm, ein Foto wurde gemacht und sie verabredeten kein künftiges Treffen. Der Mufti lebte noch einige Jahre in Berlin, aber er und Hitler sahen sich nicht wieder.

Es war wirklich alles andere als der Beginn einer schönen Freundschaft.

BEI DIESEM Treffen waren zwei Übersetzer anwesend. Der Mufti sprach Französisch. Diese Sprache hatte er als Kind gelernt, als er eine Zeit lang die französisch-jüdische „Allianz“-Schule besuchte. Der Mufti war auch Student der al-Ashar-Universität in Kairo gewesen, der berühmten religiösen Universität, aber er hatte sein Studium dort niemals abgeschlossen.

Der Husseini-Clan ist der vornehmste in Jerusalem. Heute gehören ihm etwa 5000 Personen an. Eine davon war einer meiner besten Freunde Faisal al-Husseini. Wir veranstalteten gemeinsam einige Demonstrationen gegen die Besetzung und für den Frieden.

Viele Generationen lang hatten Angehörige der Familie die Stellung des Mufti inne. Der Mufti ist die höchste religiöse Autorität in der Stadt, die die drittheiligste Stadt im Islam ist. Vor ihm waren sowohl sein Vater als auch sein Halbbruder Muftis gewesen. Amin pilgerte schon als Kind nach Mekka. Deshalb trug er den Titel Hadsch.

Hadsch Amin war ein geborener Führer. Schon in jungen Jahren wurde er als arabischer Nationalist und politischer Aktivist berühmt. Im Ersten Weltkrieg war er Offizier in der türkischen Armee, aber er nahm an keinem Kampf teil und desertierte. Dann war er in der arabischen Rebellion des Scharifen von Mekka (mit „Lorenz von Arabien“) aktiv und agitierte für einen vereinigten Staat aus Syrien, Palästina und Irak.

Sehr früh schon erkannte er die Gefahr der zionistischen Siedlungen in Palästina und rief zum Widerstand dagegen auf. Nachdem Palästina britisch geworden war, organisierte der Mufti die bewaffneten Zusammenstöße von 1921. Diese kann man durchaus als die Mutter des Krieges ansehen, der jetzt noch anhält.

Auf jüdischer Seite war bei diesem Ereignis der geistige Vater des heutigen Likud Vladimir (Zeev) Jabotinsky die herausragende Persönlichkeit. Er sagte vorher, der Widerstand der Araber gegen das zionistische Projekt werde niemals ein Ende nehmen: kein indigenes Volk hat jemals friedlich eine kolonialistische Unternehmung akzeptiert. (Sein Vorschlag war die Schaffung eines zionistischen „eisernen Walls“.)

Der erste britische Hohe Kommissar von Palästina, der Jude Herbert Samuel, gab dem Druck im Land nach und ernannte den rebellischen jungen Führer zum Mufti von Jerusalem, denn er hoffte, ihn damit zu beruhigen. Darin irrte er sich. Der Mufti organisierte zunächst einige Runden „Störungen“ und rief dann zum „großen Aufstand“ von 1936 gegen Briten und Zionisten auf. Der entwickelte sich zu einem großen Kampf mit vielen Opfern.

Der Mufti musste fliehen, er floh zuerst in den Libanon und dann in den Irak. Als die Briten ihren Einzug in Bagdad vorbereiteten, floh er nach Italien, traf sich mit Benito Mussolini und wandte sich über den Rundfunk an die arabische Welt. Er wurde aufgefordert, nach Deutschland zu kommen und bei der Propaganda-Kampagne mitzumachen, durch die die arabische Welt gewonnen werden sollte. Zu dieser Zeit begegnete er Hitler.

DER MUFTI hatte eine Erklärung vorbereitet, von der er hoffte, Hitler werde sie unterzeichnen. Es war ein ehrgeiziger Plan: Palästina, Syrien und Irak sollten zu einer Republik unter deutschem Schutz vereinigt und der Mufti zum Führer der arabischen Welt ernannt werden.

Hitler warf einen Blick auf den Plan und legte ihn beiseite. Er dachte nicht daran, ihn in Betracht zu ziehen. Zuerst einmal war das Frankreich der Vichy-Regierung ein Verbündeter Deutschlands und Hitler wollte keine Andeutung machen, er wolle Frankreich seine Kolonien wegnehmen. Und er mochte auch den Mufti nicht.

Alles, was er versprach, war, dass er eine derartige Ankündigung machen werde, wenn die deutsche Armee den Südkaukasus erreicht hätte. Damals war die Wehrmacht am Nordtor des Kaukasus, weit von seinem Süden entfernt. Sie kam niemals bis dorthin.

In dem Gespräch wurden die Juden überhaupt nicht erwähnt, außer dass der Mufti „die Briten, Juden und Bolschewisten“ als Feinde bezeichnete und der vagen Bemerkung Hitlers, die „jüdische Frage“ müsse „Schritt für Schritt“ gelöst werden.

Die am Treffen Beteiligten wurden fotografiert, ebenso wie die eines späteren Treffens des Mufti mit muslimischen Freiwilligen der Waffen-SS. Insgesamt spielte der Mufti eine unwichtige Rolle in der deutschen Propaganda, die auf die arabische Welt zielte.

Alles Übrige ist die Frucht der lebhaften Fantasie Benjamin Netanjahus, der erst acht Jahre nach dem Ereignis geboren wurde.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

Marsch der Torheit

Autor :  Uri Avnery

MAN KANN die Ereignisse in Gaza mit dem linken oder mit dem rechten Auge betrachten. Man kann sie als unmenschlich, grausam und falsch verurteilen oder sie als notwendig und unvermeidbar rechtfertigen.

Aber die Berechtigung eines Adjektivs steht außer Frage: Sie sind dumm.

Wenn die verstorbene Barbara Tuchmann noch lebte, wäre sie vielleicht versucht gewesen, ihrem bahnbrechenden Werk Marsch der Torheit ein weiteres Kapitel hinzuzufügen: ein Kapitel mit der Überschrift: Geblendet in Gaza.

DIE NEUESTE Episode in diesem Epos begann vor einigen Monaten, als unabhängige Aktivisten im Gaza-Streifen zu einem Marsch zur Grenze nach Israel aufrief. Die Hamas unterstützte das. Er wurde „der Große Marsch der Rückkehr“ genannt und war eine symbolische Geste für mehr als eine Million arabischer Bewohner, die aus ihren Häusern in dem Land geflohen oder daraus vertrieben worden waren, das dann zum Staat Israel wurde.

Die israelischen Machthaber taten so, als nähmen sie das ernst. Ein furchterregendes Bild wurde für die israelischen Öffentlichkeit ausgemalt: 1,8 Millionen Araber, Männer, Frauen und Kinder, würden sich gegen den Grenzzaun werfen, an vielen Stellen durchbrechen und die israelischen Städte und Dörfer stürmen. Grauen erregend.

Israelische Scharfschützen wurden der Grenze entlang postiert, um jeden zu erschießen, der wie ein „Rädelsführer“ aussah. An einigen aufeinanderfolgenden Freitagen (dem heiligen Wochentag der Muslime) wurden mehr als 150 unbewaffnete Demonstranten erschossen, darunter viele Kinder, und viele Hunderte Weiterer wurden durch Schüsse schwer verwundet und darüber hinaus viele durch Tränengas verletzt.

Das israelische Argument war, dass die Opfer erschossen worden seien, als sie versucht hätten, „den Zaun zu stürmen“. Tatsächlich wurde kein einziger derartiger Versuch fotografiert, obwohl Hunderte Fotografen auf beiden Seiten des Zauns postiert waren.

Angesichts des weitweiten Protests hat die Armee ihre Befehle abgeändert und tötet jetzt nur noch selten unbewaffnete Demonstranten. Auch die Palästinenser haben ihre Taktik geändert: die Hauptbemühung besteht jetzt darin, Kinderdrachen mit brennenden Schwänzen fliegen zu lassen und damit israelische Felder in der Nähe des Gazastreifens in Brand zu stecken.

Da der Wind fast immer von Westen nach Osten weht, ist es leicht, Israel auf diese Weise zu verletzen. Das können Kinder tun – und tun es tatsächlich. Jetzt fordert der Bildungsminister, dass die Luftwaffe Bomben auf die Kinder werfen solle. Der Stabschef weigert sich und bringt das Argument, das verstoße „gegen die Werte der israelischen Armee“.

Zurzeit beschäftigt sich die Hälfte unserer Zeitungsartikel und Fernseh-Nachrichtensendungen mit Gaza. Alle scheinen sich darüber einig zu sein, dass dort früher oder später ein ausgewachsener Krieg ausbrechen werde.

DAS HAUPTMERKMAL dieser Übung ist ihre äußerste Dummheit.

Jede Militär-Aktion muss ein politisches Ziel haben. Wie der deutsche Militär-Denker Carl von Clausewitz bekanntermaßen schrieb: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

Der Gazastreifen ist 41 km lang und 6 bis 12 km breit. Er ist eines der am meisten übervölkerten Gebiete der Erde. Dem Namen nach gehört er wie das von Israel besetzte Westjordanland zum weitgehend theoretischen Staat Palästina. Tatsächlich wird der Gazastreifen von der radikalen muslimischen Hamas-Partei regiert.

In der Vergangenheit strömten Massen palästinensischer Arbeiter Tag für Tag nach Israel. Aber seit die Hamas im Gazastreifen die Macht übernommen hat, hat die israelische Regierung eine fast vollständige Blockade über Land- und Seeverbindungen verhängt. Die ägyptische Diktatur, eine enge Verbündete Israels und Todfeindin des radikalen Islam, kooperiert mit Israel.

Was will Israel also? Die Lieblingslösung wäre, den ganzen Gazastreifen mitsamt seiner Bevölkerung ins Meer zu versenken. Da das nicht geht, was kann man dann machen?

Das Letzte, was Israel will, ist, den Gazastreifen mit seiner riesig großen Bevölkerung annektieren. Die Menschen können nicht vertrieben werden. Ebenso wenig will Israel Siedlungen im Gazastreifen errichten (die wenigen, die errichtet worden waren, hatte Ariel Scharon aufgehoben, denn er dachte, es sei nicht der Mühe wert, sie zu behalten, da sie verteidigt werden mussten).

Die reale Politik besteht darin, das Leben in Gaza so elend zu machen, dass sich die Gazaner von selbst erheben und die Hamas-Regierung rauswerfen. Das ist der Hintergedanke dabei, dass die Wasser- und Stromversorgung auf zwei Stunden am Tag reduziert worden ist. Beschäftigung liegt bei etwa 50%, die Löhne unter dem Minimum. Es ist ein Bild vollkommenen Elends.

Da alles, was nach Gaza kommt, durch Israel (oder Ägypten) kommen muss, werden als Strafmaßnahme die Vorratslieferungen oft tagelang vollkommen unterbrochen.

Leider zeigt die Geschichte, dass derartige Methoden selten Erfolg haben. Sie verstärken nur die Feindschaft. Was kann man also tun?

DIE ANTWORT ist unglaublich einfach: sich hinsetzen, reden und zu einer Einigung kommen.

Ja, aber wie kann man sich mit dem Todfeind zusammensetzen, dessen offizielle Ideologie einen jüdischen Staat ganz und gar ablehnt?

Der Islam, der (wie alle Religionen) eine Antwort auf alles hat, kennt etwas, das „Hudna“ genannt wird; das ist ein andauernder Waffenstillstand. Er kann viele Jahrzehnte anhalten und wird (durch Religion gestützt) gehalten.

Seit einigen Jahren deutet die Hamas jetzt schon fast offen an, dass sie zu einer langen Hudna bereit sei. Ägypten hat angeboten zu mediieren. Unsere Regierung ignoriert das Angebot vollkommen. Eine Hudna mit dem Feind? Kommt nicht in Frage! Gott behüte! Das wäre politisch sehr unpopulär!

Aber es wäre das Vernünftigste, was man tun könnte: Beide Seiten unterlassen für die Zeit einer langen Hudna alle feindlichen Handlungen. Die Blockade wird aufgehoben. In Gaza-Stadt wird ein richtiger Hafen gebaut. Freier Handel wird unter so etwas wie einer Kontrolle durch das Militär zugelassen. Dasselbe gilt für einen Flughafen. Gaza wird in ein zweites Singapur verwandelt. Es besteht Reisefreiheit zwischen Gaza und dem Westjordanland über eine Brücke oder eine exterritoriale Autobahn. Arbeitern aus Gaza wird wieder erlaubt, eine Anstellung in Israel anzunehmen, anstatt dass Arbeiter aus China und Rumänien importiert werden.

WARUM NICHT? Die bloße Idee wird vom Durchschnittsisraeli unmittelbar zurückgewiesen.

Ein Abkommen mit der Hamas? Unmöglich!!! Die Hamas will Israel vernichten. Das weiß schließlich jeder.

Ich höre das oft und ich wundere mich jedes Mal über die Dummheit der Leute, die das wiederholen.

Wie „vernichtet“ denn wohl eine Gruppe von ein paar Hunderttausend einen der am schwersten bewaffneten Staaten der Welt, einen Staat, der Atombomben besitzt und Unterseeboote, um sie einzusetzen? Mit Kinderdrachen?

Sowohl Donald Trump als auch Vladimir Putin huldigen uns, faschistische Diktatoren und liberale Präsidenten kommen uns besuchen. Wie kann Hamas da eine tödliche Gefahr darstellen?

Warum stellt die Hamas nicht von selbst ihre Feindseligkeiten ein? Die Hamas hat Konkurrenten, die noch radikaler sind. Sie wagt nicht, irgendetwas zu tun, das als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden kann.

VOR EINIGEN Jahrzehnten bot die arabische Welt auf Initiative von Saudi Arabien Israel einen Frieden unter bestimmten Bedingungen an. Alle Bedingungen waren akzeptabel. Aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben das Angebot nicht nur nicht angenommen, sondern sie ignorieren es samt und sonders.

Darin liegt eine gewisse Logik. Die israelische Regierung will das Westjordanland annektieren. Sie will die arabische Bevölkerung dort raushaben und sie durch jüdische Siedler ersetzen. Sie verfolgt diese Politik langsam und vorsichtig, aber konsequent.

Es ist eine grausame Politik, eine verabscheuenswürdige Politik, aber es liegt eine gewisse Logik darin. Um dieses furchtbare Ziel tatsächlich zu erreichen, mögen die Methoden angemessen sein. Das gilt nicht für den Gazastreifen, den will niemand annektieren. Die auf Gaza angewandten Methoden sind die reine Dummheit.

DAS SOLL nicht heißen, dass die israelische Politik den übrigen Palästinensern gegenüber auf irgendeine Weise klüger wäre. Das ist sie nicht.

Benjamin Netanjahu und seine handverlesenen dummen Minister haben keine Politik. Oder jedenfalls sieht es so aus. Tatsächlich haben sie eine nicht öffentlich erklärte: eine schleichende Annektierung des Westjordanlands.

Die geht jetzt in einer schnelleren Gangart vor sich als bisher. Die Tagesnachrichten erwecken den Eindruck, dass sich die gesamte Regierungsmaschinerie jetzt hauptsächlich auf dieses Projekt konzentriert.

Das führt direkt zu einem Apartheidsstaat, in dem eine große jüdische Minderheit eine arabische Mehrheit beherrschen wird.

Für wie lange? Eine Generation? Zwei? Drei?

Es heißt, dass eine schlaue Person sich selbst aus einer Falle befreien kann, in die eine kluge Person gar nicht erst getappt wäre.

Eine dumme Person befreit sich gar nicht aus der Falle. Sie sieht die Falle nicht einmal.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

„Nicht genug!“

Autor :  Uri Avnery

Der Staat Israel hat keine Ölquellen. Er hat keine Goldminen. Was hat er stattdessen? Er hat die Eigentümerschaft am Holocaust.

Die ist eine Menge wert. Jeder, der sich von einem Schmutzfleck reinigen will, braucht eine Reinigung davon durch den Staat Israel. Ein solches Dokument ist sehr viel wert. Und je größer die Schuld des Bewerbers, umso höher der Preis für die Lossprechung.

Woran erinnert uns das?

VIELE JAHRHUNDERTE lang verkaufte die Katholische Kirche  „Dispense“. Das waren vom Papst und von den Kardinälen ausgestellte Dokumente, die ihnen gestatten, von religiösen Pflichten zu entbinden oder die Erlaubnis zu erteilen, etwas zu tun, das die Kirche verbot.

Der bekannteste Fall ist der Heinrich des VIII., des Königs von England. Der Papst gab ihm einen Dispens, der ihm erlaubte, eine spanische Prinzessin zu heiraten, obwohl sie mit ihm entfernt verwandt war; das widersprach dem Kirchengesetz. Als sich der König aber wieder von ihr  scheiden wollte, um die Tochter eines englischen Adligen zu heiraten, verweigerte ihm der Papst den dafür notwendigen Dispens. Daraus ergab sich die Spaltung zwischen der Katholischen Kirche und der Unabhängigen Kirche von England, in der der König (oder die Königin) als eine Art Papst agiert.

Das Problem war nur, dass die Erteilung von Dispensen im Laufe der Zeit zu einem erstklassigen Geschäft geworden war, bei dem Papst und Priester reich wurden. Diese Situation veranlasste Martin Luther und die übrigen Reformatoren zur Rebellion und sie schufen neue Kirchen.

DIE FÜHRER Israels – allen voran Benjamin Netanjahu – handeln nun wie die Päpste früherer Zeiten: Sie verkaufen Holocaust-Dispense.

Netanjahu hat das Geschäft nicht erfunden. Er hat es von seinen Vorgängern übernommen. Es begann schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit David Ben-Gurion. Er schloss einen Handel mit dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer ab. Ben-Gurion erklärte, dass es ein „neues Deutschland“ gebe, das vollkommen koscher sei. Als Gegenleistung zahlten die Deutschen dem Staat Israel drei Milliarden Mark als Wiedergutmachung. Außerdem zahlten sie den einzelnen Überlebenden Pensionen.

Auch ich bekam eine kleine Zahlung für den „Verlust meiner Ausbildung“ und meine Eltern bekamen eine monatliche Pension, die ihnen ihr noch verbleibendes Leben erträglich machte.

In den Augen Ben-Gurions war das eine rein wirtschaftliche Angelegenheit. Der neue Staat Israel war bankrott und die deutsche Wiedergutmachung trug dazu bei, dass er die ersten Jahre überlebte.

Aber hinter dem Handel war eine weitere Entscheidung verborgen. Israel ist, wie wir alle wissen, ein „jüdischer Staat“. Die Regierung Israels trägt zwei Kronen: Sie ist die Regierung eines souveränen Staates und sie ist die Führerin der weltweiten jüdischen Diaspora. Die ideologische These ist, dies sei ein und dasselbe.

Aber das ist eine Fiktion. Von Zeit zu Zeit geschieht etwas, das ein Auseinanderklaffen der Interessen Israels und der Interessen der Diaspora zur Folge hat. Bei diesen Anlässen haben die Interessen Israels immer Vorrang.

EINE SOLCHE Situation ist jetzt entstanden.

Benjamin Netanjahu, König von Israel und Kaiser des jüdischen Volkes, hat eine gemeinsame Erklärung mit der polnischen Regierung unterzeichnet, die tatsächlich das polnische Volk von der Verantwortung für den Holocaust freispricht. Sie verurteilt Antisemitismus und Anti-Polenismus im selben Atemzug.

Das Dokument erregte einen Sturm, in dessen Mittelpunkt zwei Fragen standen: (1) Stimmt das? Und (2) Warum hat Netanjahu diese Erklärung unterzeichnet?

Die zweite Frage ist leichter zu beantworten: Netanjahu fühlt sich mit den osteuropäischen Regierungen aufs Engste verwandt. Diese bilden einen neuen Block, den Polen anführt und zu dem Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören.

Diese Regierungen sind samt und sonders extrem rechts, ja fast totalitär, und gegen Flüchtlinge. Man könnte sie gedämpft-faschistisch nennen.

Im gegenwärtigen Europa stehen sie gemeinsam in Opposition zur Führung von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Verbündeten, die mehr oder weniger liberal sind, Flüchtlinge willkommen heißen und die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel verurteilen. Netanjahu glaubt, dass sein Bündnis mit der Opposition in Europa die Merkelanhänger in ihre Schranken weisen könnte.

Die jüdischen Institutionen in aller Welt sehen das in einem völlig anderen Licht. Sie erinnern daran, dass die extrem rechten Parteien in diesen und anderen Ländern die Nachkommen der Pro-Nazi-Parteien der Hitlerzeit sind. Für sie ist Netanjahus Zynismus ein Verrat an den jüdischen Opfern des Holocaust.

EINE WEIT  wichtigere Frage ist: Stimmt das, was in der gemeinsamen Erklärung steht?

Auch in Israel wird Netanjahus pro-polnische Erklärung von vielen verurteilt. Der Hass auf Polen sitzt viel tiefer als der auf Deutschland. Das ist eine lange und komplizierte Geschichte.

In der Zeit vor dem Holocaust war Polen die Heimat der größten jüdischen Gemeinde der Welt. Sehr wenige Juden haben sich jemals gefragt: Warum war das so? Wie war es dazu gekommen?

Die einfache (und vergessene) Wahrheit ist, dass Polen Jahrhunderte lang das fortschrittlichste Land in Europa war. Während die Juden in den meisten anderen Ländern – darunter England, Frankreich und Deutschland – verfolgt, getötet oder vertrieben wurden, wurden sie von den polnischen Königen mit offenen Armen empfangen. König Kasimir im 14. Jahrhundert hatte eine jüdische Mätresse, adlige Landbesitzer setzten Juden als Verwalter ihrer Güter ein, die Juden fühlten sich geschützt.

Im Laufe der Zeit änderte sich das vollkommen. Viele Polen hegten Groll gegen die riesige Minderheit in ihrer Mitte, die anders aussah, sich anders kleidete, eine andere Sprache (Jiddisch) sprach und eine andere Religion hatte. Sie hegten auch Groll gegen die wirtschaftliche Konkurrenz. Während der langen Zeitabschnitte, in denen die Polen von Russen und anderen Nachbarn beherrscht und unterdrückt wurden, wurden die Polen extrem nationalistisch und dieser Nationalismus schloss die Juden aus. Antisemitismus wurde zu einer furchtbaren Kraft.

Die Juden reagierten mit tiefsitzendem Hass auf Polen und alles Polnische.

Die Invasion Polens durch die Nazis führte zu einer komplizierten Situation. Für die meisten Juden ist klar, dass die Polen bei der Ausrottung der Juden mit den Nazis kollaborierten. Es wurde üblich, von „den polnischen Vernichtungslagern“ zu sprechen.

Das machte die Polen sehr wütend. Sie erließen ein neues Gesetz, das den Gebrauch dieses Ausdrucks oder ähnlicher Ausdrücke zu einem Verbrechen erklärte.

In Israel und der jüdischen Welt erregte es einen Sturm der Wut, als Netanjahu eine Erklärung unterzeichnete, die Polen jeglicher Verantwortung für die Ausrottung der Juden in Polen enthob.

VOR ETWA einem Dutzend Jahren war ich zum ersten Mal in Polen. Die Reise diente dem Recherchieren für mein (hebräisch geschriebenes) Buch „Lenin wohnt hier nicht mehr“. Darin habe ich die Situation in Russland und einigen anderen Ländern gleich nach dem Ende des Kommunismus beschrieben.

Kein Land hat mich mehr überrascht als Polen. Ich erfuhr, dass es während der Besetzung durch die Nazis nicht nur eine, sondern zwei Untergrundorganisationen gegeben hatte, die gegen die Nazis kämpften. Neben den Juden wurden Millionen christlicher Polen von den Nazis umgebracht.

(Als wir nach Israel zurückkamen, hörte meine Frau Rachel, die mich auf der gesamten Reise begleitet hatte, eine Ladenbesitzerin in Tel Aviv polnisch sprechen. „Wussten Sie, dass die Deutschen auch drei Millionen Polen getötet haben?“, unterbrach sie sie – sie stand noch unter dem Eindruck dessen, was sie in Polen gehört hatte. „Nicht genug!“, antwortete die Ladenbesitzerin.)

Während des Holocaust kamen die ersten zuverlässigen Informationen über die Vernichtungslager, die die westlichen Alliierten und die jüdischen Institutionen erreichten, von der polnischen Exilregierung in London. Tausende Polen wurden in Israel ausgezeichnet, weil sie Juden zum Überleben verholfen hatten, und das oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens und des Lebens ihrer Familien.

Es stimmt, viele Polen haben die Deutschen dabei unterstützt, die Juden zu töten, wie es auch andere in den von den Nazis besetzten Ländern taten. Und gleich nach dem Ende der Besetzung durch die Nazis gab es wenigstens an einem Ort einen Pogrom. Aber es gab keine polnischen „Quislinge“. Wenn man das Verhalten der Polen mit dem der Bewohner der anderen von den Nazis besetzten Länder vergleicht, kommen sie ganz gut weg.

Warum wurden also die Vernichtungslager gerade in Polen angelegt? Weil dort die meisten Juden lebten und weil es leicht war, die Juden aus anderen Ländern dorthin zu bringen. Aber es waren keine „polnischen Vernichtungslager“.

In der Netanjahu-Polen-Erklärung gibt es einige Übertreibungen. Zum Beispiel die, dass darin Antisemitismus und Anti-Polenismus – was das auch bedeuten mag – in einem Satz genannt werden. Aber ganz gewiss hat die Erklärung nicht den Sturm verdient, den sie erregt hat.

VOR JAHREN habe ich eine Kurzgeschichte eines israelischen Schriftstellers gelesen. Darin ging es um die Invasion eines mongolischen Volkes in den Nahen Osten. Die Mongolen hassten die Araber auf den Tod. Die Besatzer baten die Juden, ihnen dabei zu helfen, die Araber auszurotten, und versprachen ihnen dafür alle möglichen Vorteile.

Wie viele sind darauf eingegangen? Und was hätten SIE an ihrer Stelle getan?

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Ein sehr intelligenter Mensch

Autor :  Uri Avnery

IN DEN späten 1980er Jahren sagte mir meine Sekretärin eines Tages, der Stellvertretende Stabschef wolle mich sprechen.

Das war eine ziemliche Überraschung. Die Armeeführung stand auf keinem freundlichen Fuß mit meiner Zeitung HaOlam HaSe. Die Armee hatte uns Dutzende Jahre offiziell boykottiert, nachdem wir eine Geschichte veröffentlicht hatten, die der damalige Stabschef als beleidigend empfunden hatte.

Deshalb war ich neugierig, als ich das Zimmer des Stellvertreters betrat. Sein Name war Ehud Barak und ich war ihm nie zuvor begegnet.

Schon bald kamen wir in unserem Gespräch auf die europäische Militärgeschichte zu sprechen. Ich war ziemlich überrascht. Im Allgemeinen sind die israelischen Militärchefs Techniker und keine Theoretiker. Aber da Militärgeschichte nun einmal mein Hobby war, freute ich mich zu entdecken, dass Barak ein echter Experte auf dem Gebiet war.

Wir sprachen vergnügt über den 30-jährigen Krieg und ich wartete darauf, dass er auf das Thema zu sprechen käme, dessentwegen er mich eingeladen hatte. Aber die Zeit verging und kein anderes Thema tauchte auf. Es gab kein anderes Thema.

EHUD BARAK war ein besonderer Soldat. Sein Bruder erzählte mir einmal, wie Ehud Soldat geworden war: Als Jugendlicher war er klein und dick, deshalb musste sein Bruder alle seine Beziehungen spielen lassen, um zu erreichen, dass Ehud in die Eliteeinheit aufgenommen wurde.

Das Ergebnis war fabelhaft. Barak war ein waghalsiger Soldat. Er wurde mehrfach wegen persönlicher Tapferkeit ehrenvoll erwähnt, wurde zu kühnen Taten auf Feindesgebiet abkommandiert, stieg schnell im Rang auf und hatte schließlich fast jeden höheren Kommandoposten innegehabt, drunter den des Chefs des Nachrichtendienstes, bis er dann schließlich Stabschef wurde (Oberbefehlshaber der Armee).

Nach alledem war es in Israel eine Selbstverständlichkeit, dass Barak in die Politik ging. Nachdem er der Arbeitspartei beigetreten und deren Chef geworden war, gewann er 1999 gegen Benjamin Netanjahu die Parlamentswahlen.

Was für eine Freude! Als die Ergebnisse im Radio verkündet wurden, gab es einen ungeheuren spontanen Ausbruch. Menschenmassen wurden von Gefühlen überwältigt und strömten auf dem Zentralplatz in Tel Aviv zusammen, auf dem Platz, auf dem Jitzchak Rabin vier Jahre zuvor ermordet worden war. Ich war dort, als Barak von der Tribüne herunter verkündete: „Jetzt bricht ein neuer Tag an!“

Die Freude war berechtigt. Jahre zuvor hatte Barak zum Journalisten Gideon Levy gesagt, dass er sich, wenn er ein junger Palästinenser gewesen wäre, einer terroristischen Organisation angeschlossen hätte. Das war ein neuer Geist.

Aber etwas ging schief. Präsident Bill Clinton lud zu einer Friedenskonferenz in Camp David ein. Dort sollten die drei, Clinton, Arafat und Barak, einer historischen Friedensvereinbarung ans Licht der Welt helfen.

Es geschah nicht. Anstatt dass Barak die Gesellschaft Arafats gesucht und die Probleme mit ihm unter vier Augen erörtert hätte, schloss er sich in sein Kämmerlein ein. Als Barak beim Abendessen der Platz zwischen Arafat und der Tochter des Präsidenten zugewiesen worden war, widmete er sich ausschließlich der jungen Frau.

Es stimmt, Barak bot in Camp David Bedingungen an, mit denen er sehr viel weiter ging, als frühere Ministerpräsidenten gegangen waren, aber sie blieben doch weit hinter dem Minimum zurück, das die Palästinenser akzeptieren konnten. Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen.

Ein wahrer Staatsmann hätte wohl so etwas wie das Folgende erklärt: „Wir hatten einen fruchtbaren Meinungsaustausch. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn wir nach hundert Jahren des Konflikts beim ersten Anlauf eine Vereinbarung erreicht hätten. Wir werden weiter verhandeln, bis wir eine Einigung erzielen.’

Stattdessen sagte er etwas Unglaubliches: „Ich habe Zugeständnisse angeboten, die weit über alles hinausgingen, was Israel je zuvor angeboten hatte. Die Palästinenser haben alles abgelehnt. Sie wollen uns ins Meer werfen. Es gibt keine Chance für Frieden.“

Da das aus dem Mund des „Führers des Friedenslagers“ kam, wurde aus einem Versäumnis eine Katastrophe. Das israelische Friedenslager brach zusammen. Es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nach Barak übernahm Ariel Scharon, dann Ehud Olmert und ihm folgte Benjamin Netanjahu – dieser anscheinend für alle Zeiten.

WENN IN unseren Tagen ein gewöhnlicher Israeli gefragt wird: „Wer, meinst du, kann Bibi ersetzen?“, antwortet er fast automatisch: „Niemand!“ Der Wähler sieht weit und breit keinen möglichen Nachfolger, weder im Likud noch in der Opposition.

Männer und Frauen in der gegenwärtigen Regierung sind Nullen. Sie sind unbedeutende Politiker, die gut darin sind, Skandale auszulösen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, aber in nicht vielem anderen. Wenn es im Likud jemals begabte Führer gegeben hat, wurden sie schon vor langer Zeit von Netanyahu beseitigt.

Die Hälfte der Israelis glaubt, „Bibi“ sei ein ausgezeichneter Führer. Und tatsächlich: Er sieht gut aus, ist ein sehr kluger Politiker und ein Hexenmeister der Public Relations. Im Ausland macht er einen guten Eindruck und im Inland wird er leidlich mit den Alltagsgeschäften fertig.

Das zutreffendste Urteil über Bibi fällte sein eigener Vater, der Geschichtsprofessor. Er sagte: „Bibi kann ein ausgezeichneter Außenminister sein. Aber er kann kein Ministerpräsident sein!“

Nichts könnte wahrer sein. Netanjahu hat alle Eigenschaften, die ein Außenminister haben sollte, aber er hat keine der Eigenschaften, die für einen Ministerpräsidenten unverzichtbar sind: Er hat keine Vision. Keine Antworten auf die historischen Probleme Israels. Nicht den Wunsch, Israels zahlreiche Spaltungen im Inneren zu überwinden. Viele Israelis können ihn nicht ausstehen.

Wer könnte ihn – wenigstens theoretisch – ersetzen?

DER POLITISCHE Bereich in Israel wirkt wie eine menschliche Wüste. Politiker erscheinen und verschwinden. Die Arbeitspartei (in ihren verschiedenen Gestalten) wechselt regelmäßig ihre Führer – wie Kleider. Der glanzvolle neue Junge Jair Lapid, der Schöpfer und einzige Chef der Es-gibt-eine-Zukunft-Partei verliert schnell seinen Glanz.

Wenn jemand kleinlaut fragt: „Wie wär’s denn … mit Ehud Barak?“, folgt Schweigen. Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort.

Seitdem Barak der Öffentlichkeit den Rücken gekehrt hat, ist er sehr reich geworden. Seine Hauptbeschäftigung besteht anscheinend darin, ausländische Regierungen zu beraten. Er wohnt im luxuriösesten Gebäude im Zentrum Tel Avivs. Hinter ihm steht keine politische Partei. Vielleicht wartet er auf die Berufung.

Kein Zweifel: Barak ist eine herausragende Persönlichkeit. Er ist für ein politisches Amt besser qualifiziert als jeder andere Politiker. Wenn nicht aus dem Nichts eine junge Führungspersönlichkeit auftaucht, ist Barak der Einzige, der es mit Netanjahu aufnehmen kann.

Aber es liegt ein mit Händen zu greifendes Zögern in der Luft. Er hat keine Anhängerschaft. Die Leute bewundern ihn, aber sie lieben ihn nicht. Er flößt kein Vertrauen ein, wie Rabin es tat. Er verachtet ganz offen Menschen, die weniger begabt sind als er – und das ist schlecht für einen Politiker.

Und dann gibt es die Liste seiner Misserfolge in der Vergangenheit.

Mephisto In Goethes Faust sagt von sich: „[Ich bin] ein Teil von jener Kraft,/ Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ Umgekehrt ist Barak ein Erzengel, der stets das Gute will und stets das Schlechte schafft.

Da ist natürlich erst einmal Camp David. Und da war der Hass auf Jasser Arafat, den einzigen Palästinenser, der mit Israel hätte Frieden schließen können.

Und gerade Baraks Überlegenheit bereitet Probleme. Sie weckt Verdacht.

Eines der beiden schlimmsten Probleme Israels ist das tiefsitzende Gefühl der Einwanderer aus den arabischen Ländern, dass sie diskriminiert würden. (Das andere ist die Beziehung zwischen den Orthodoxen und den Atheisten.)

Als Barak Ministerpräsident war, tat er etwas Einmaliges: Im Namen der Regierung bat er die Misrachim um Vergebung für die Diskriminierung, die sie zu erleiden gehabt hätten. Irgendwie ging das unter. Niemand erinnert sich auch nur an die Geste. Den Misrachim erscheint Barak als der typische überhebliche Aschkenase.

Bibi Netanjahu wird im Gegensatz zu Barak von den meisten Misrachim angebetet, obwohl er so aschkenasisch ist und aussieht, wie einer nur sein und aussehen kann.

Warum? Gott weiß, warum.

WENN NUN die nächsten Wahlen kommen – würde ich Barak wählen?

Diese Gelegenheit würde ich nur bekommen, wenn Barak sich entschlösse, die Herausforderung anzunehmen, und wenn es ihm gelänge, alle Oppositionsparteien, die einander hassen, geschlossen hinter sich zu bringen. Aber das wäre eine Herkulesaufgabe.

Wenn das geschähe, würde ich die Empfehlung aussprechen, ihn zu wählen. Ehrlich gesagt, würde ich jeden zu wählen empfehlen, der Bibi im Ernst infrage stellt. Ich glaube, dass Bibi Israel in den Abgrund führt – in einen ewigen Krieg gegen die Palästinenser, einen Krieg, den niemand gewinnen kann.

WÜRDE ich Barak trotz seiner Vorgeschichte wählen? Schließlich können intelligente Menschen ja aus ihren Erfahrungen lernen (was allerdings nur wenige wirklich tun).

Ehud Barak ist ein sehr intelligenter Mensch.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Prinzen besuchen Israel

Autor :  Uri Avnery

PRINZ WILLIAM, Herzog von Cambridge, der Zweite in der britischen Thronfolge, hat diese Woche Israel besucht.

Er scheint ein liebenswürdiger Mensch zu sein. Er sah genau so aus, wie ein Prinz aussehen sollte, machte alles richtig und sagte das Richtige. Er aß sogar mit unserem Bürgermeister am Sandstrand von Tel Aviv eine Wassermelone.

Wenn die Briten nicht vor 70 Jahren Palästina verlassen hätten, wäre William jetzt auch mein Prinz. Ich erinnere mich, dass ich zum Geburtstag seines Urgroßvaters einen Tag schulfrei hatte.

Die Briten hatten vom Völkerbund das Mandat über Palästina bekommen, da sie sich (mit der berühmten Balfour-Deklaration) als Beschützer des Zionismus ausgegeben hatten, aber sie mochten uns nicht besonders. Die pittoresken Araber, von Natur aus liebenswürdige Gastgeber, zogen sie sehr viel stärker an.

MEINE EIGENE Beziehung zur britischen Krone war immer ein wenig kompliziert.

Als ich 14 Jahre alt war, wurde ich durch die wirtschaftliche Situation meiner Familie gezwungen, eine Arbeit anzunehmen. Ich fand in der Kanzlei eines Rechtsanwalts eine Anstellung. Der Chef hatte in Oxford studiert und alle unser Geschäfte wurden auf Englisch geführt. Ich musste die Sprache in großer Eile lernen und seitdem liebe ich sie. Einige unserer Klienten waren Mitglieder der britischen Verwaltung.

Einige Monate später henkten die Briten einen jungen Juden, der eine Bombe in einen Bus mit Arabern geworfen hatte. Ich beschloss, seinen Platz einzunehmen, und nahm Kontakt mit der Irgun-Untergrundorganisation auf. Ich wurde angewiesen, mich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Schulgebäude vorzustellen.

Als ich mich dem Gebäude näherte, schien es vollkommen verlassen zu sein. Nur ein junges Paar küsste sich im Eingang. Mir wurde im Dunkeln der Weg gezeigt und ich wurde in ein Zimmer dirigiert. Dort wurde ich vor ein blendendes Licht gesetzt. Die Leute hinter dem Scheinwerfer fühlte ich eher, als dass ich sie hätte sehen können.

Eine Stimme aus dem Dunkel stellte mir einige Fragen und dann fragte sie mich: „Hasst du die Araber?“

„Nein‟, antwortete ich wahrheitsgemäß. Als ich an Gerichten arbeitete, lernte ich einige arabische Kollegen kennen und sie waren alle sehr freundlich.

Einen Augenblick lang waren die Leute hinter dem Projektor überrascht. Dann fragte die Stimme einer jungen Frau: „Hasst du die Briten?‟

Dumm, wie ich war, sagte ich die Wahrheit: „Nein! Ich mag sie eigentlich.‟

Hinter dem Projektor herrschte tiefes Schweigen. Dann fragte die weibliche Stimme: „Wenn du die Briten nicht hasst, warum willst du dann in den Irgun eintreten?‟

„Ich will, dass sie nach Britannien zurückgehen und uns in Ruhe lassen‟, antwortete ich.

Irgendwie scheint sie diese Antwort zufriedengestellt zu haben, denn ein paar Wochen später wurde ich in die Organisation aufgenommen.

WARUM haben die Briten Palästina verlassen? Auf diese Fragen sind viele Antworten möglich.

Die ehemaligen Angehörigen von Irgun und seiner kleineren Schwester, der Organisation Freiheitskämpfer (die Briten nannten sie „die Stern-Bande‟), sind überzeugt, der Grund für den Abzug der Briten seien die Gefahr, ermordet zu werden, und die Bombenattentate gewesen, darunter das Bombenattentat im König-David-Hotel in Jerusalem, das den Briten als Hauptquartier diente: Einundneunzig Personen beiderlei Geschlechts, Briten, Araber und Juden starben am 22. Juli 1946.

Die offizielle zionistische Führung dagegen glaubte, ihre kluge Anwendung von politischem Druck sei der Grund für den Abzug gewesen.

Ich allerdings glaube, dass es die allgemeine Veränderung der Weltsituation war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Britische Empire schwach. Es konnte seine Herrschaft im Kronjuwel Indien nicht aufrechterhalten und ohne Indien verlor der Suez-Kanal für die Briten seine Bedeutung. Britisch-Palästina war eine Festung zur Verteidigung des Kanals und ohne ihn verlor auch diese ihre Bedeutung. Bei all der Gewalt im Land, dachten die Briten wohl, sei es nicht der Mühe wert.

Wenn der Bus mit mir und meinen Kameraden in der Armee vor der Staatsgründung auf dem Weg zu unseren ersten Schlachten war, fuhren wir oft an Bussen mit britischen Soldaten vorbei, die auf dem Weg zum Hafen von Haifa waren. Die üblichen obszönen Scherze wurden ausgetauscht. Und das war alles.

WÄHREND der Prinz durchs Land reist und passende Sätze über einen „gerechten Frieden‟ ausspricht, tut ein weiterer Prinz – einer aus Übersee – dasselbe. Der jüdische Schwiegersohn von Präsident Trump Jarad Kushner reiste durchs Land. Er wurde von Jason Greenblatt, einem weiteren jüdischen Botschafter Trumps, begleitet. Von dem heiligen Paar, das kein Geheimnis aus seiner äußersten Verachtung der Palästinenser macht, wird erwartet, dass es Frieden stiftet.

Wie sollte das den beiden gelingen, da doch Dutzende anderer Initiativen gescheitert sind? Warum sollten ihre Chancen größer sein als die der Dutzende, die es vor ihnen versucht haben?

Nun ja, sie haben einen Großen Plan. Einen Plan, der so groß ist, dass er nicht zurückgewiesen werden kann. Einen Geheimplan.

Vor wem wird der geheim gehalten? Natürlich vor den Palästinensern. Benjamin Netanjahu hat sich an der Ausgestaltung des Plans beteiligt. Wenn er nicht überhaupt sein Urheber ist.

Vor Jahren hatten wir einen berühmten Theaterkritiker. Bei der Premiere eines Stückes stand er nach zehn Minuten auf und ging.

„Wie können Sie eine Rezension schreiben, wenn Sie sich das Stück nicht bis zu Ende angesehen haben?‟, fragte ein Schauspieler.

„Ich muss den Apfel nicht aufessen, wenn ich beim ersten Bissen merke, dass er verfault ist‟, antwortete der Kritiker.

Dasselbe gilt für den Großen Plan. Die Einzelheiten, die bisher durchgesickert sind, reichen vollkommen aus, ihn zu beurteilen.

Dieser Plan soll nicht etwa von zwei Seiten angenommen werden. Dieser Plan soll einer Seite aufgezwungen werden. Der palästinensischen.

ALS DIE BRITEN 1948 abzogen, gab es bereits einen Plan der UN.

Palästina sollte in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat aufgeteilt werden und Jerusalem sollte eine dritte (neutrale) Einheit bilden. Alle drei Teile sollten in so etwas wie einer Wirtschaftsföderation vereinigt werden.

Die Palästinenser wiesen den Plan zurück. Für sie war das ganze Land ihr Heimatland und sie hofften, es mit Hilfe der arabischen Armeen zurückzugewinnen.

Die jüdische Seite nahm den Plan begeistert an. Wie jeder, der damals schon im Land gelebt hat, erinnere ich mich an den wilden Jubel in den Straßen. Aber David Ben-Gurion dachte keinen Augenblick lang auch nur im Traume daran, sich damit zufriedenzugeben. Er wusste, dass ein Krieg ausbrechen werde, und hoffte, dass unsere Seite ihr Gebiet entscheidend erweitern werde. Und das geschah dann tatsächlich.

Einen Tag, nachdem der Krieg von 1948 zu Ende war, war der Teilungsplan gestorben. Eine neue Realität war entstanden. Der Krieg hatte Palästina in drei Einheiten geteilt: das eigentliche Israel, das Westjordanland, das damals Jordanian gehörte, und den Gazastreifen. Dieser wurde damals von Ägypten regiert.

Heute, einige Kriege (wer mag sie noch zählen?) später, beherrscht Israel alle Teile des historischen Palästinas auf jeweils unterschiedliche Weise. Und der Frieden ist anscheinend weit, weit entfernt.

WELCHE ALTERNATIVEN gibt es rein theoretisch?

Bald nach dem Krieg von 1948, Anfang 1949, ersann eine kleine Gruppe: ein muslimischer Araber, ein drusischer Araber und ich (seltsamerweise wurden wir später alle drei Knesset-Abgeordnete) einen Lösungsplan, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung: ein Land, zwei Staaten: Israel und Palästina, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, offene Grenzen, gemeinsame Wirtschaft.

Wir fanden keine Abnehmer. Alle waren dagegen: die Regierung Israels, die arabischen Staaten, die USA, die Sowjetunion (bis 1969), Europa, die muslimische Welt.

Das war vor 70 Jahren. Und man sehe sich das Wunder an: Heute ist es fast ein Weltkonsens. Alle sind für die „Zweistaatenlösung‟. Selbst Netanjahu gibt gelegentlich vor, dafür zu sein.

Es gibt keine dritte Möglichkeit: entweder zwei Staaten oder ein jüdischer Kolonialstaat im ganzen Land.

Jared Kushner mag ja ein Genie sein – ganz wie sein Schwiegervater. Aber nicht einmal sein glänzender jüdischer Verstand wird eine andere Lösung finden. Und die gesamte Macht der Vereinigten Staaten wird nicht dafür ausreichen, das palästinensische Volk in aller Ewigkeit unter Kontrolle zu halten. Der Große Plan ist nur ein weiteres Rezept für ewigen Krieg.

Ich wünschte, Europa mitsamt Britannien nach dem Brexit wäre bereit und fähig, diese Katstrophe abzuwenden. Wenn ich den Prinzen am Strand getroffen hätte, hätte ich ihm das gesagt.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zwei Seelen

Autor :  Uri Avnery

„SOLANGE noch im Herzen/ Eine jüdische Seele wohnt … “, beginnt die offizielle Übersetzung der israelischen Nationalhymne.

Im hebräischen Original heißt es „die Seele eines Juden“, aber wahrscheinlich hat der Übersetzer es richtig verstanden: Es geht um die jüdische Seele.

Aber gibt es eine jüdische Seele? Ist sie anders als die Seelen anderer Menschen? Und wenn ja, worin besteht der Unterschied?

EHRLICH GESAGT: Ich weiß nicht, was eine Seele ist. Aber nehmen wir einmal an, es gäbe so etwas wie eine kollektive Psyche, den allgemeinen Geist aller Männer und Frauen, die unser Kollektiv ausmachen – jeder und jede von ihnen hat seine oder ihre eigene Seele. Was unterscheidet diese nun von der anderer Völker?

Wenn ein Fremder sich heute israelische Leute ansieht, mag er wohl staunen. Zuerst einmal: mehr als ein Fünftel der Israelis sind überhaupt keine Juden, sondern sie gehören zum palästinensischen Volk, dessen Angehörige vermutlich eine andere „Seele“ haben. Wenn jemand von Israelis spricht, meint er im Allgemeinen in Wirklichkeit „jüdische Israelis“.

Das hätte übrigens die Israelis schon vor langer Zeit davon überzeugen sollen, dass sie die Nationalhymne und andere Symbole des Staates ändern sollten, damit die Minderheit sich zugehörig fühlen kann. Die Kanadier haben es gemacht. Als ihnen klarwurde, dass die Bürger französischer Abstammung sich hätten abspalten und eine eigene Nation gründen können, änderten sie Nationalhymne und Fahne, um der französisch sprechenden Minderheit ein Zugehörigkeitsgefühl zu ermöglichen. Soweit ich es aus der Ferne beurteilen kann, war das Vorgehen erfolgreich. Aber es gibt kaum Chancen, dass sich dasselbe hier ereignet.

SELBST WENN wir allein über israelische Juden sprechen, ist unsere Nationalpsyche (unsere „Seele“) recht erstaunlich. Sie enthält Elemente, die einander ausschließen, tief verwurzelte Widersprüche.

Einerseits sind die meisten (jüdischen) Israelis enorm stolz auf die Macht des Staates, den sie „aus nichts aufgebaut haben“. Vor 150 Jahren gab es kaum Juden im Land Palästina und die, die es gab, waren vollkommen machtlos. Heute ist Israel der mächtigste Staat in der Region, eine Atommacht, die sich noch dazu auf vielen Gebieten der menschlichen Bestrebungen auszeichnet: militärisch, technologisch, wirtschaftlich, kulturell usw.

Wenn man sich jedoch die Ergüsse vieler Juden anhört, könnte man zu dem Schluss kommen, wir könnten jeden Augenblick von der Landkarte getilgt werden. Die Welt ist voller Leute, deren einziges Ziel im Leben ist, uns zu vernichten. Deshalb müssen wir in jedem Augenblick bereit sein, unsere bloße Existenz zu verteidigen.

Wie passen diese beiden einander entgegegengesetzten Haltungen zueinander? Kein Problem. Sie passen sehr gut.

ERST EINMAL ist da der alte Glaube, dass Gott uns unter allen Völkern erwählt habe.

Warum hat Gott das getan?

Gott allein weiß es. Er muss nichts erklären.

Die Sache ist ein wenig kompliziert. Zuerst haben die Juden Gott erfunden. Es gibt auch ägyptische und mesopotamische Ansprüche darauf, aber Juden wissen es besser.

(Man sagt, viele Juden glaubten zwar nicht an die Existenz Gottes, aber sie glaubten, dass Gott die Juden erwählt habe.)

Juden lernen in sehr zartem Alter, dass sie das von Gott erwählte Volk seien. Unterbewusst bleibt dieses Wissen ihr Leben lang in ihrer „Seele“ verankert, auch wenn viele zu vollkommenen Atheisten werden. Es stimmt, viele Menschen auf der Erde glauben, dass ihr Volk besser sei als andere Völker. Aber sie haben keine Bibel, um das zu beweisen.

Ich bin sicher, dass viele Juden sich nicht einmal bewusst sind, dass sie das glauben oder warum sie das glauben. Die jüdische Seele weiß es einfach: Wir sind besonders.

Die Sprache spiegelt es wider. Es gibt Juden und es gibt andere. Das hebräische Wort für alle anderen ist gojim. Althebräisch bedeutet das Wort gojim einfach nur Völker im Allgemeinen und schließt also das israelitische Volk ein. Im Laufe der Jahrhunderte entstand dann eine neue Definition: es gibt Juden und es gibt alle anderen, die gentiles (Heiden), die gojim.

Der Sage nach waren die Juden ein normales Volk, das in seinem Land, dem Land Israel, lebte. Aber dann eroberten die bösen Römer das Land und zerstreuten das Volk in alle Welt. In Wahrheit war die jüdische Religion eine missionierende Religion, die sich schnell im ganzen römischen Reich ausbreitete. Die Juden in Palästina waren schon eine Minderheit unter den Anhängern Jehovas, als die Römer viele von ihnen (aber bei Weitem nicht alle) aus dem Land vertrieben.

Schon bald konkurrierte das Judentum mit dem Christentum, einem Ableger des Judentums, das ebenfalls unternahm, wie wild Anhänger zu gewinnen. Das Christentum wurde um eine großartige menschliche Geschichte herum gebaut, die Geschichte Jesu, und darum war es geeigneter, Sklaven- und Proletarier-Massen im ganzen Imperium an sich zu ziehen.

Im Neuen Testament steht auch die Geschichte von der Kreuzigung: ein unvergessliches Bild von „den Juden“, wie sie die Hinrichtung des lieben Herrn Jesus verlangen.

Ich zweifele daran, dass jemand, der diese Geschichte in seiner frühen Kindheit gehört hat, die Szene jemals aus seinem Unterbewusstsein wird tilgen können. Daraus ergibt sich eine Art bewussten oder unbewussten Antisemitismus.

Das war allerdings nicht der einzige Grund für den Judenhass. Die bloße Tatsache, dass sie in alle Welt zerstreut waren, war ein riesiger Vorteil, aber auch ein riesiger Fluch.

Der jüdische Kaufmann in Hamburg konnte Beziehungen zu einem jüdischen Kaufmann in Thessaloniki anknüpfen, der seinerseits mit einem jüdischen Kaufmann in Kairo korrespondierte. Wenige Christen hatten im Mittelalter derartige Möglichkeiten. Die Konkurrenz führte dann dazu, dass Juden unzählige Pogrome erlitten. In einem europäischen Land nach dem anderen wurden Juden angegriffen, getötet, vergewaltigt und schließlich vertrieben.

In der jüdischen Seele schuf all das zwei miteinander im Streit liegende Trends: die Überzeugung, dass Juden besonders und überlegen seien, und die Überzeugung, dass Juden in ewiger Gefahr seien, verfolgt und vernichtet zu werden.

UNTERDESSEN entstand ein weiterer Ableger des Judentums, der Islam, und eroberte einen großen Teil der Welt. Ihm fehlte eine Jesus-Geschichte und daher war er nicht antijüdisch. Muhammad hatte seine Streitigkeiten mit jüdischen Stämmen in der Arabischen Wüste, aber lange Zeitspannen über arbeiteten Muslime und Juden eng zusammen. Einer der größten jüdischen Denker, Moses Maimonides, war der Leibarzt eines der größten muslimischen Helden, Salah ad-Dins (Saladins). So war die Beziehung, bis der Zionismus entstand.

Die Juden änderten sich nicht. Während andere europäische Nationen ihre Sozialstrukturen änderten – Stämme, Viel-Stämme-Königreiche, Imperien, moderne Nationen usw. – blieben die Juden in ihrer ethnisch-religiösen Diaspora. Das bewirkte, dass sie anders waren und führte zu Pogromen und schließlich zum Holocaust.

Der Zionismus war ein Versuch, Juden in eine moderne europäische Nation zu verwandeln. Die frühen Zionisten wurden von orthodoxen Rabbinern in den wildesten Ausdrücken verflucht, aber sie weigerten sich, sich in einen Kulturkampf ziehen zu lassen. Sie schufen die Fiktion, dass im Judentum, Religion und Nation dasselbe wären.

Der Gründer des modernen Zionismus Theodor Herzl war durch und durch ein europäischer Kolonialist. Er versuchte eine europäische Kolonialmacht für sein Unternehmen zu gewinnen: zuerst den deutschen Kaiser und dann die britischen Imperialisten. Der Kaiser sagte zu seinen Beratern: „Es ist eine großartige Idee, aber man kann sie nicht mit Juden verwirklichen“. Den Briten war klar, welches Potenzial es dort gab, und sie erließen die Balfour-Deklaration.

Der arabischen Bevölkerung Palästinas und dem „Nahen Osten“ wurde zu spät klar, dass ihre bloße Existenz in Gefahr war. Als sie begannen, Widerstand zu leisten, baute der Zionismus moderne Streitkräfte auf. Schon bald wurden diese zur effizientesten Militärmaschine in der Region und zur einzigen Atommacht dort.

AN DIESEM Punkt sind wir jetzt. Wir sind eine dominierende Regionalmacht und ein globales Schreibaby; wir regieren eine kolonialisierte Bevölkerung, die aller Rechte beraubt ist, und gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass es finstere Mächte gibt, die jeden Augenblick darauf aus sind, uns zu vernichten. Wir sehen uns als ein sehr besonderes Volk und als ewiges Opfer. Alles das in vollkommener Aufrichtigkeit. Und alles das gleichzeitig.

Wenn jemand behauptet, der Antisemitismus im Westen sterbe aus und an seine Stelle sei der Antiislamismus getreten, reagieren Juden ärgerlich. Wir brauchen den Antisemitismus für unser seelisches Gleichgewicht. Niemand darf ihn uns nehmen!

Vor fast 80 Jahren hatten junge Juden in Palästina den Einfall, die Gemeinschaften zu trennen: Wir Juden in Palästina seien eine neue Nation und alle anderen Juden seien einfach nur Juden. Etwa so wie Amerikaner und Australier, die zwar in der Mehrzahl britischer Herkunft, aber keine Briten sind.

Wir wurden alle zu „Eingeborenen“. Wenn wir 18 geworden waren, tauschten wir unsere jüdischen Namen gegen hebräische Namen. (So trat Uri Avnery ins Leben.)

Als aber das ganze Ausmaß des Holocaust bekannt wurde, wurden alle diese Ideen begraben. Die jüdische Vergangenheit wurde glorifiziert. Jetzt nennt Israel sich der „jüdische Staat“. Dazu gehören alle Eigenschaften des Jüdischseins, einschließlich der zweifachen Seele.

Deshalb werden wir bei internationalen Fußballspielen weiterhin „Solange noch im Herzen/ Eine jüdische Seele wohnt … “ singen.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Die Siamesischen Zwillinge

Autor :  Uri Avnery

ÜBER DIE meisten Folgen von Rawiw Druckers Fernsehserie über die ersten israelischen Ministerpräsidenten „Die Führer“ (HaKwarnitim) habe ich schon geschrieben. Jetzt komme ich auf den einen Führer zu sprechen, über den ich noch nicht geschrieben habe: Jizchak Rabin.

Ich will gleich zu Beginn festhalten: Ich mochte ihn.

Er war ein Mann nach meinem Herzen: ehrlich, logisch, geradlinig, ohne Umschweife.

Kein Unsinn, kein Gerede. Wenn man in sein Zimmer kam, goss er einem einen unverdünnten Whisky ein (er schien Wasser zu verabscheuen), bot einem einen Platz an und stellte eine Frage, die einen zwang, unmittelbar auf den Punkt zu kommen.

Wie erfrischend – im Vergleich zu anderen Politikern. Aber Rabin war kein wirklicher Politiker. Er war Soldat durch und durch. Dazu war er der Mann, der die Geschichte Israels hätte verändern können.

Darum wurde er ermordet.

DER HERAUSRAGENDE Tatbestand seines Lebens war, dass er noch im Alter von 70 Jahren seine Grundeinstellung vollkommen änderte.

Er war keiner, der für den Frieden geboren war. Durchaus nicht.

Er war ein so orthodoxer Zionist, wie es nur einer sein kann. Er führte Israels gerechtfertigte und ungerechtfertigte Kriege, ohne Fragen zu stellen. Einige seiner Handlungen waren brutal, einige sehr brutal. Während der ersten intifada im Gazastreifen sagte er: „Brecht ihnen die Knochen“, und einige Soldaten nahmen das wörtlich.

Wie kam nun also dieser Mann dazu, das palästinensische Volk (dessen bloße Identität bis dahin noch geleugnet worden war) anzuerkennen, mit der „terroristischen“ palästinensischen Führung zu verhandeln und das Oslo-Abkommen zu unterzeichnen?

Ich habe das einzigartige Glück, vielleicht der einzige Mensch auf der Welt zu sein, der von den beiden Haupt-Protagonisten im Oslo-Drama persönlich gehört hat, wie sie diesen Wendepunkt in ihrem Leben – und dem Leben ihrer Nationen – erreicht haben. Sie haben es mir selbst erzählt – natürlich bei unterschiedlichen Gelegenheiten.

Rabins Bericht war mehr oder weniger dieser: „Nach dem Krieg von 1967 glaubte ich wie fast alle an die jordanische Option. Da damals niemand glaubte, dass wir die eroberten Gebiete würden behalten dürfen, wollten wir sie König Hussein zurückgeben, wenn er uns dafür Ostjerusalem überlassen würde.

Eines Tages verkündete der König, er wolle nichts mehr mit dem Westjordanland zu tun haben. Deshalb galt die Option nicht mehr. Einer unserer Expertem befürwortete die Errichtung von ‚Dorf-Bündnissen‘ im Westjordanland und das Verhandeln mit ihnen. Die Bündnisse brachen bald darauf auseinander.

1993 wurde eine israelisch-arabische Friedenskonferenz in Madrid einberufen. Israel erkannte die Palästinenser nicht an und deshalb gehörten die palästinensischen Vertreter aus den besetzten Gebieten zur jordanischen Delegation. Als man auf das Thema Palästinenser zu sprechen kam, standen die Jordanier auf und verließen den Raum, sodass die Israelis den Palästinensern gegenübersaßen.

An jedem Abend sagten die Palästinenser zu den Israelis: ‚Jetzt müssen wir in Tunis anrufen, um uns von Arafat weitere Instruktionen geben zu lassen.‘ Das war lächerlich. Als ich dann wieder Ministerpräsident war, beschloss ich, es sei besser, direkt mit Arafat sprechen.“

(Arafats Geschichte lautet ähnlich: „Wir begannen den bewaffneten Kampf. Darin besiegten wir Israel nicht. Dann brachten wir die arabischen Armeen dazu anzugreifen. Zu Beginn des Oktober-Krieges errangen die Araber tatsächlich einen glänzenden Sieg, aber dennoch verloren sie den Krieg. Mir wurde klar, dass wir Israel nicht militärisch besiegen würden, deshalb beschloss ich, mit Israel Frieden zu schließen.“)

IN DER Folge über Rabin zeichnet Drucker ein Bild, das, so glaube ich, nicht richtig ist.

Nach seiner Auffassung war Rabin ein schwacher Mensch, den der Außenminister Schimon Peres fast an den Haaren nach Oslo zerren musste. Als Augenzeuge muss ich bezeugen, dass das ganz falsch ist.

Ich traf Rabin zum ersten Mal in einem Schwimmbad. Ich sprach mit dem Befehlshaber der Luftwaffe Eser Weizmann, der Ben-Gurion mit seinen höchst aggressiven Scherzen geärgert hatte. Auch Rabin war wie wir alle in der Badehose. Er ignorierte mich und wandte sich direkt an Eser: „Hast du nicht schon genug Ärger, auch ohne dass du dich in der Öffentlichkeit mit Uri Avnery zeigst?“

Das nächste Mal traf ich ihn 1969, als er Botschafter in Washington war. Wir hatten ein langes Gespräch, in dem ich behauptete, der einzige Weg zur Rettung der Zukunft Israels sei es, mit dem palästinensischen Volk unter der Führung Arafats Frieden zu schließen. Rabin war völlig entgegengesetzter Meinung.

Danach trafen wir uns oft. Eine meiner Freundinnen, die Bildhauerin Ilana Gur, war von dem Gedanken besessen, uns dazu zu bringen, miteinander zu sprechen. Daher gab sie häufig Partys in ihrer Werkstatt in Jaffa, deren wahrer Zweck es war, Rabin und mich zusammenzubringen. Gewöhnlich trafen wir uns an der Bar, und wenn alle anderen schon nach Hause gegangen waren, saßen wir noch beisammen und sprachen, oft auch mit Ariel Scharon. Worüber? Natürlich über die palästinensische Frage.

Als ich meine Geheimgespräche mit den Delegierten Arafats aufnahm – zuerst mit Said Hamami und später mit Isssam Sartawi -, ging ich den Ministerpräsidenten Rabin in seinem Büro besuchen und erzählte ihm davon. Rabins Reaktion war typisch für ihn: „Ich bin nicht deiner Meinung, aber ich verbiete dir diese Treffen nicht. Und wenn du irgendetwas hörst, von dem du glaubst, das sollte der Ministerpräsident Israels wissen: meine Tür steht offen.“

Danach brachte ich ihm einige Mitteilungen von Arafat, die er samt und sonders ignorierte. Sie betrafen kleine Initiativen, aber Rabin sagte: „Wenn wir uns auf diesen Weg begeben, führt das unvermeidlich zu einem palästinensischen Staat und den will ich nicht.“

Arafat wünschte offensichtlich, Kontakt zu Rabin herzustellen. Ich glaube, das war Arafats Hauptzweck, als er mich zum ersten Mal, es war im belagerten Westbeirut, empfing. (Ich war der erste Israeli, dem er jemals begegnet war.)

Ich wünschte, ich könnte ehrlich sagen, dass ich glaube, ich sei es gewesen, der Rabin überzeugte, er solle seine Ansichten vollkommen ändern und mit den Palästinensern verhandeln, aber ich glaube nicht, dass ich es war. Rabin wurde von Rabin überzeugt, von seiner eigenen Logik.

Rabins historischer Fehler war, dass er, nachdem er den Durchbruch in Oslo erreicht hatte, nicht vorwärts drang und Frieden schloss. Er war zu langsam und zu vorsichtig. Ich habe ihn oft mit einem General verglichen, der zwar die feindlichen Linien durchbrochen hat, der aber, statt alle seine Truppen in die Bresche zu werfen, zögert und haltmacht. Das kostet ihn das Leben.

Dieser Fehler wiederholte sich. Am Vorabend des Sechstagekrieges, als er Stabschef war, brachte ihm das zu lange Abwarten – oder sein zwanghaftes Rauchen – einen Zusammenbruch ein. Auf dem Höhepunkt der Spannung konnte er sich 24 Stunden lang nicht bewegen und sein Stellvertreter Eser Weizmann übernahm das Kommando.

Das hielt jedoch Rabin nicht davon ab, mithilfe des besten Generalstabs, den die israelische Armee jemals hatte, in dem Krieg einen historischen Sieg davonzutragen. Diesen Generalstab hatte Rabin sorgfältig für den Krieg zusammengestellt.

Jahre später, als Rabin zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, warnte Eser die Öffentlichkeit und sagte, Rabin sei der Aufgabe nicht gewachsen. In einer denkwürdigen Szene schloss sich Ariel Scharon in eine öffentliche Telefonzelle ein. Vor ihm lag ein Haufen Telefonmünzen und er rief die Chefredakteure aller Zeitungen im Land an, um ihnen zu versichern, dass Rabin der Aufgabe sehr wohl gewachsen sei.

Ich glaube, dass Rabin auf seine schwerfällige Weise schließlich Frieden mit dem palästinensischen Volk geschlossen und dazu beigetragen hätte, einen palästinensischen Staat zu errichten. Seine anfängliche Abneigung gegen Arafat wich der Hochachtung vor ihm, die dieser erwiderte. Arafat besuchte ihn heimlich bei sich zu Hause.

DAS HAUPTTHEMA in Druckers Film war die sprichwörtliche Feindschaft zwischen Rabin und Peres. Sie hassten einander abgrundtief, aber konnten einander doch nicht loswerden. Ich verglich sie mit siamesischen Zwillingen, die einander verabscheuen.

So war es von Anfang an. Rabin gab sein Studium der Landwirtschaft auf, um sich der Kampftruppe unserer Untergrundarmee, dem Palmach, anzuschließen. Als 1948 der Krieg ausbrach, wurde er Feldkommandeur.

Peres war niemals in der Armee. Ben-Gurion schickte ihn ins Ausland, um dort Waffen zu kaufen. Das war sicherlich eine wichtige Aufgabe, aber sie hätte auch von einem 60-jährigen erledigt werden können. Peres war 24 – er war zwei Wochen älter als ich.

Seitdem hasste ihn meine gesamte Generation. Er wurde das Stigma nicht wieder los. Es war einer der Gründe dafür, dass Peres in seinem ganzen Leben nie eine Wahl gewann. Aber er war ein Meister der Intrige. Rabin nannte ihn, scharfzüngig, wie er war, bekanntermaßen „den unermüdlichen Intriganten“.

Der wichtige Zankapfel war der Durchbruch in Oslo. Außenminister Peres erhob den Anspruch, das Zustandekommen des Abkommens sei sein Verdienst.

Eines Tages hatte ich ein seltsames Erlebnis. Ich bekam einen Telefonanruf, in dem mir mitgeteilt wurde, Peres wolle mich sprechen. Da wir geschworene Feinde waren, war das seltsam. Als ich eintraf, hielt Peres mir eine einstündige konzentrierte Vorlesung darüber, warum es wichtig sei, mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Da das viele Jahrzehnte lang das zentrale Thema meines Lebens gewesen war, während Peres sich immer hartnäckig dagegengestellt hatte, war das eine reichlich unwirkliche Szene. Ich hörte zu und fragte mich, worum es ihm eigentlich gehe.

Kurz darauf, als das Oslo-Abkommen öffentlich bekannt wurde, verstand ich die Szene: Sie war Teil der Bemühung Peres’, das Verdienst daran für sich zu reklamieren.

Aber es war der Ministerpräsident Rabin gewesen, der die Entscheidung getroffen und die Verantwortung übernommen hatte. Dafür wurde er ermordet.

Die Schlussszene: Der Mörder steht mit der Pistole in der Hand am Fuße der Treppe und wartet, dass Rabin die Treppe runterkommt. Aber zuerst kommt Peres. Der Mörder lässt ihn unversehrt vorübergehen: die ultimative Beleidigung.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Hat man SIE einer Gehirnwäsche unterzogen?

Autor :  Uri Avnery

ES IST ERSCHRECKEND. Gewissenlose Psychologen setzen im Dienste eines böswilligen Regimes ausgeklügelte Techniken ein, um aus der Ferne das Denken eines Menschen zu steuern.

Der Ausdruck „Gehirnwäsche“ entstand 1950. Es ist ein chinesisches Wort („xinao“, wörtlich: waschen Gehirn). Ursprünglich bezeichnete das Wort eine Technik, die führende Köpfe Chinas erfunden hatten, um das Denken amerikanischer Gefangener im Koreakrieg zu manipulieren – jedenfalls wurde der Anspruch erhoben: Sie könnten die mentalen Prozesse der Gefangenen verändern und sie zu Agenten finsterer Mächte machen.

Viele Bücher und Filme stellten dar, wie das funktioniert. Zum Beispiel zeigt der klassische Film Botschafter der Angst („The Manchurian Candidate“, 1962), wie die Kommunisten den Geist eines amerikanischen Offiziers in koreanischer Kriegsgefangenschaft manipulieren und ihm den Auftrag geben, den Kandidaten für das Präsidentenamt in den USA zu töten. Dem amerikanischen Offizier ist nicht bewusst, dass er in einen kommunistischen Agenten umgedreht worden ist. Er erinnert sich nicht daran, dass ihm unter Hypnose ein Befehl gegeben wurde, und wenn er diesem Befehl gemäß handelt, weiß er das nicht.

DIESER HANDLUNGSVERLAUF ist so lächerlich wie die meisten pseudo-wissenschaftlichen Darstellungen. Tatsächlich kann man den Geist von Menschen, von Einzelnen wie von Kollektiven, viel leichter manipulieren.

Zum Beispiel die Nazi”propaganda“. Adolf Hitler selbst hat sie erfunden. In seinem Buch Mein Kampf stellt er dar, wie er als Soldat im Ersten Weltkrieg an der Westfront Zeuge davon wurde, wie erfolgreich die britische Propaganda war: Die Briten warfen Flugblätter über den Schützengräben der Deutschen ab und erschütterten auf diese Weise das Vertrauen der Soldaten in ihre Führung.

Als Hitler in Deutschland an die Macht kam, betraute er seinen treuen Handlanger, Joseph Goebbels, mit der Schaffung eines Propaganda-Ministeriums. Goebbels machte Propaganda zu einer Kunstform. Eines seiner Mittel war, alle deutschen Medien – Zeitungen und das Radio – in ausführende Organe der Regierung zu verwandeln. Das wurde „Gleichschaltung“ genannt: alle Bestandteile wurden an eine einzige elektrischen Leitung angeschlossen. Dem war zu verdanken, dass Nazi-Deutschland noch lange, nachdem schon klar war, dass es den Zweiten Weltkrieg verlieren würde, weiterkämpfte.

Eines der Mittel war, die deutsche Öffentlichkeit von allen anderen Informationsquellen abzuschneiden. Jedes Medium verkündete lauthals die offizielle Propaganda. Deshalb war es ein Kapitalverbrechen, ausländische Radiosender zu hören, und wurde dementsprechend streng bestraft.

So kam es, dass viele Deutsche selbst dann noch an den „Endsieg“ glaubten, als die Sowjets im Osten und die Angelsachsen im Westen bereits die deutschen Grenzen überschritten hatten.

IST TATSÄCHLICH ein diktatorisches Regime – ein Nazi- oder ein kommunistisches Regime – notwendig, um die Medien in Gehirnwäsche-Maschinen zu verwandeln? Der gesunde Menschenverstand sagt, dass das in einer Demokratie unmöglich sei. Der gesunde Menschverstand irrt.

Wir sollten daran denken, dass Hitler mithilfe demokratischer Mittel an die Macht kam. Auch heute gewinnen fanatische Nationalisten in vielen Ländern die Wahlen. Alle ihre Führer sind darauf aus, die Gerichte zu zerstören, die Parlamente mit Idioten zu füllen und – insbesondere – die Medien in Instrumente der Gehirnwäsche umzuwandeln. Auch in unserem Land ist das so.

Wie geschieht das? Es ist wirklich ganz einfach: Man muss nur alle anderen Stimmen unterdrücken. Man muss sicherstellen, dass die Bürger nur eine einzige Stimme hören. Eine Stimme, die einige wenige Botschaften immer wieder und endlos wiederholt. Auf diese Weise wird Lüge zur Wahrheit.

In einer derartigen Situation gelangt der einfache Bürger zu der Überzeugung, das, was die offizielle Linie vertritt, sei tatsächlich seine eigene Meinung. Es ist ein unbewusster Prozess. Wenn einer einem Mitbürger sagt, er sei einer Gehirnwäsche unterzogen worden, ist der zutiefst beleidigt.

Gehirnwäsche wird in den letzten Jahren in Israel praktiziert. Der Bürger ist sich nicht bewusst, dass das geschieht. Er liest verschiedene Zeitungen, sieht die Sendungen verschiedener Fernsehsender und hört Radio: alle diese Medien scheinen frei miteinander zu diskutieren und sogar zu streiten. Die Bürger sind sich der Tatsache nicht bewusst, dass bei dem einen, über unser Leben entscheidenden Thema, nämlich Krieg und Frieden, alle Medien miteinander in einer einzigen Linie der Gehirnwäsche „gleichgeschaltet“ sind.

IN DEN letzten Wochen haben wir ein Musterbeispiel dieses Mechanismus erlebt. Die Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen haben den Mechanismus der Gehirnwäsche auf eine Weise belebt, um die diktatorische Regime in aller Welt uns nur beneiden können.

Wir wollen uns einer Selbstprüfung unterziehen: Was haben wir im Radio gehört? Was haben wir im Fernsehen gesehen? Was haben wir in den Zeitungen gelesen?

Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als hundert Palästinenser erschossen und viele Tausende wurden durch scharfe Munition verwundet. Warum?

„Wir mussten auf sie schießen, weil sie den Grenzzaun gestürmt haben“. Und haben die Bewohner von Gaza nicht schließlich selbst verkündet, sie „wollten nach Hause zurückkehren“, womit sie meinten: in das Gebiet zurückkehren, das heute Israel ist?

Am Montag, dem 14., dem „schwarzen Montag“, wurden 63 unbewaffnete Demonstranten erschossen und mehr als 1500 durch scharfe Munition verwundet. Jeder Israeli erfuhr, dass das notwendig gewesen sei, weil Demonstranten den Zaun gestürmt hätten und im Begriff gewesen seien, sich in Israel auszubreiten. Niemand achtete auf die einfache Tatsache, dass es kein einziges Foto gab, das dieses Ereignis zeigte. Kein einziges. Trotz der Tatsache, dass es auf beiden Seiten des Zauns Hunderte Fotografen gab, darunter israelische Armee-Fotografen, die jede Einzelheit festhielten. Zehntausende stürmten und kein einziges Bild davon?

Man achte auf den Gebrauch des Wortes „Terror“. Es ist zu einem Wort geworden, das jedem anderen Wort hinzugefügt werden kann. Es gibt nicht einfach nur Tunnel, nein, sie sind alle immer „Terror-Tunnel“. Es gibt „Terror-Aktivisten“. Jetzt gibt es „Terror-Drachen“. Merke: nicht „Feuerbrand-Drachen“ oder „Zerstörungs-Drachen“, sondern „Terror-Drachen“. Dasselbe kommt Tag für Tag in den Medien. Irgendjemand hat diese Entscheidung über die Terminologie getroffen. Natürlich ist jeder, dessen Namen das Wort „Terror“ hinzugefügt wird, ein „Kind des Todes“, wie wir im biblischen Hebräisch sagen. Das ist ein weiteres, ein stolzes Wort in der Gehirnwäsche.

Die Bewohner des Gazastreifens sind „Terroristen“. (Im Hebräischen wurde ein besonderer Ausdruck erfunden: „Mechablim“). Alle? Natürlich. Ohne jede Frage. Besonders die Mitglieder der Hamas. Aber Hamas ist eine politische Partei, die die demokratischen Wahlen in ganz Palästina gewonnen hat. Eine zivile Partei, die zwar einen militärischen Flügel hat, aber in unseren Medien sind alle Mitglieder und Unterstützer der Partei „Terroristen“, Kinder des Todes. Natürlich.

Dass diese Ausdrücke Tag für Tag unzählige Male wiederholt werden, stellt eindeutig eine Gehirnwäsche dar: Es ist ein Vorgang, den die Bürger nicht bemerken. Sie gewöhnen sich daran zu glauben, alle Bewohner Gazas seienTerroristen, mechablim. Das ist ein Prozess der Entmenschlichung, im Nazijargon wurden Menschengruppen „Untermenschen“ genannt. Es ist erlaubt, ja wünschenswert, Entmenschlichte zu töten.

In einer solchen Atmosphäre wird nicht einmal bemerkt, dass manche Sätze ganz und gar verabscheuungswürdig sind. Zum Beispiel habe ich diese Woche in einer Fernsehsendung aus dem Mund eines Militärkorrespondenten, der über eine bevorstehende Demonstration in Gaza sprach, den folgenden Satz gehört: „Der Iran möchte tote Demonstranten und es sieht so aus, als würde er die bekommen.“ Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu verstehen, was er bedeutet: Die israelischen Scharfschützen dienen den Interessen des Iran.

Oder ein Satz, der sogar von geachteten Kommentatoren immer aufs Neue wiederholt wird: „Der Iran will den Staat Israel zerstören“. Weder ich noch der Schreiber weiß, was 80 Millionen Iraner wollen. Aber der Satz an sich ist schon lächerlich. Israel ist eine Atommacht. Wie vernichtet man eine Atommacht (die Unterseeboote besitzt, die in der Stunde der Not Atomwaffen einsetzen können)? Sind die Iraner bereit, ihr Land – eine Wiege der Menschheitskultur – in einen Friedhof und in eine Wüste zu verwandeln?

Oder eine Voraussage: „Am Freitag wird eine weitere Demonstration mit Gewaltakten stattfinden“. „eine weitere“? „mit Gewaltakten“? Unbestreitbar ist die Tatsache, dass alle Demonstrationen entlang des Zauns zu Gaza vollkommen gewaltfrei waren. Die Demonstranten gaben keinen einzigen Schuss ab, als Tausende von ihnen von scharfer Munition verwundet und mehr als hundert getötet wurden. Und doch wird die Lüge kommentarlos hingenommen.

In keiner einzigen von Hunderten von Fernseh-Nachrichten-Sendungen werden derartige Behauptungen von Korrespondenten jemals korrigiert. Der Grund dafür ist, dass Intendanten, Moderatoren, Kommentatoren und Korrespondenten selbst einer sorgfältigen Gehirnwäsche unterzogen wurden. Der Armeesprechen kennt natürlich die Wahrheit, aber er ist ein wichtiges Zahnrad in der Gehirnwäsche-Maschine.

DIE EREIGNISSE erreichten ihren Höhepunkt, als die 21-jährige Rettungssanitäterin Rasan Aschraf al-Najjar ermordet wurde. Sie hatte versucht, einem verwundeten Demonstranten das Leben zu retten. Der Scharfschütze, der sie in die Brust schoss, hat gesehen, dass sie eine Sanitäterin war, die einen Verwundeten behandelte. Es war eindeutig ein Kriegsverbrechen.

Gab es einen öffentlichen Aufschrei? Forderten die Medien eine Untersuchung? War dieses Ereignis den Medien eine Schlagzeile wert? Hielt die Knesset eine Schweigeminute ab? Nichts von alledem. Eine kleine Nachricht in einigen – bei Weitem nicht allen – Zeitungen. Ein ausgezeichneter Artikel der bewundernswerten Amira Hass in Haaretz. Das war alles.

Ein paar Tage vergingen und dann gab es im Ausland Aufschreie. Das argentinische Fußball-Team mit dem bewunderten Messi sagte ein Freundschaftsspiel gegen das israelische Team ab, das in Jerusalem stattfinden sollte.

Den Gehirnwäschern wurde klar, dass es ihnen unmöglich war, nicht zu reagieren. Und so veröffentlichte ein Armeesprecher eine Verlautbarung, in der es hieß, dass es eine Untersuchung gegeben habe. Was hat sie aufgedeckt? Es sei eindeutig aufgeklärt worden, niemand habe Razan erschossen. Sie sei von einem Querschläger getroffen worden, der weit weg von ihr auf dem Boden aufgeschlagen sei. Das ist eine krasse Lüge, für die sich sogar ein Armee-Lügner schämen sollte. Die Öffentlichkeit, die ja einer Gehirnwäsche unterzogen worden ist, schluckte das.

Ein Kennzeichen der Gehirnwäsche ist ein Phänomen, das alle wahrnehmen können: die vollkommene Abwesenheit einer zweiten Meinung. Bringt irgendjemand, wenn ein Kommentator die offizielle Linie über ein Ereignis zum Ausdruck gebracht hat, eine alternative Sichtweise zum Ausdruck? Gibt es eine Debatte zwischen dem offiziellen Sprecher und einem Kommentator, der eine andere Meinung vertritt? In demokratischen Medien wäre das selbstverständlich. Hier bei uns ist es sehr, sehr selten.

WAS KANN man gegen solche Gehirnwäsche tun?

Nicht viel.

Zuallererst gibt es die lebensentscheidende Notwendigkeit einer zweiten Stimme. Gehirnwäsche kann nur dann wirken, wenn die offizielle Stimme das vollständige Monopol besitzt. Das zu brechen war eines der Ziele von HaOlam HaSeh, der Wochenschrift, die ich 40 Jahre lang herausgab. Sie trat jeder unwahren Darstellung der Regierung mit einer entgegengesetzten Darstellung entgegen. Zwar war unsere Stimme im Vergleich zur (selbst damals schon) mächtigen Regierungsmaschinerie schwach, aber jedenfalls verhinderte die Tatsache, dass es zwei Stimmen gab, wie ungleich an Macht sie auch waren, eine vollkommene Gehirnwäsche. Der Bürger hört zwei Fassungen einer Geschichte und fragt sich: „Welche ist die richtige?“

Wenn alle Friedens- und Menschenrechts-Gruppen in Israel ein gemeinsames Informationszentrum, das sich Aufmerksamkeit verschaffen kann, eröffnen würden, vielleicht könnte dann das Monopol der offiziellen Propaganda gebrochen werden. Vielleicht.

Im Land gibt es eine winzige Gruppe von Kommentatoren, die sich nicht davor fürchten, die Wahrheit zu sagen, auch wenn das als Verrat betrachtet wird. Gideon Levy, Amira Hass und einige andere. Wir müssen sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden. Wir müssen ihnen Mut machen.

Alle Medien müssen gedrängt werden, unterschiedliche Sichtweisen auf Krieg und Frieden darzustellen, dazu, dass sie auch den „Feind im Innern“ zu Wort kommen lassen, sodass der Bürger in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Den ausländischen Medien muss der freie Zugang zu den Informationsquellen gestattet werden, selbst auf die Gefahr hin, dass sich diese Medien dann kritisch, „feindlich“ und „antisemitisch“ äußern könnten. Freunde des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern im Ausland müssen ermutigt werden, die Medien in ihren Ländern zu drängen, dass sie die Wahrheit über das veröffentlichen, was hier bei uns geschieht.

Ich mag das Wort „müssen“ nicht. Aber in diesem Zusammenhang reicht kein anderes Wort aus.

DIE MACHT, über die angesichts einer Gehirnwäsche-Maschinerie die Wahrheit verfügt, ist immer eng begrenzt. Aber schließlich, auch wenn es bis dahin einige Zeit dauern wird, wird die Wahrheit siegen. Dazu bedarf es mutiger Menschen.

Der Film Botschafter der Angst endet überraschend: In letzter Minute erschießt der Mann, der der Gehirnwäsche unterzogen wurde, nicht den Präsidentschaftskandidaten, sondern den kommunistischen Agenten, der dessen Platz einnehmen sollte.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Stark wie der Tod

Autor :  Uri Avnery

OH, GAZA. Stark wie der Tod ist die Liebe.

Ich mochte Gaza. Das ist ein Wortspiel. Im biblischen Lied der Lieder (8,6) heißt es: Liebe ist stark wie der Tod. Die feminine Form des hebräischen Wortes für „stark“ lautet asa. Asa ist auch der hebräische Name für Gaza.

Ich habe viele glückliche Stunden in Gaza verbracht. Ich hatte dort viele Freunde. Vom Linken Dr. Haidar Abd al-Shafi bis zum Islamisten Mahmoud az-Zahar, der jetzt Außenminister der Hamas ist.

Ich war dort, als Jasser Arafat, dessen Familie aus Gaza stammte, nach Hause kam. Sie setzten mich bei seinem Empfang an der Grenze in Rafah in die erste Reihe und noch am selben Abend empfing Arafat mich im Hotel am Strand von Gaza und wies mir bei der Pressekonferenz einen Platz an seiner Seite auf dem Podium an.

Überall im Gazastreifen begegneten mir die Menschen freundlich, in den Flüchtlingslagern ebenso wie in den Straßen von Gaza-Stadt. Überall sprachen wir über Frieden und über die Stellung Gazas im künftigen Staat Palästina.

NA GUT, aber wie steht es mit der schrecklichen erz-terroristischen Organisation Hamas?

In den frühen 1990er Jahren schickte Ministerpräsident Jitzchak Rabin 415 bekannte Islamisten aus Gaza in den Libanon. Die Libanesen ließen sie jedoch nicht herein, deshalb vegetierten die Exilierten ein Jahr lang unter freiem Himmel an der Grenze dahin.

Wir protestierten gegen die Vertreibung und errichteten gegenüber dem Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem ein Zeltlager. Wir blieben dort 45 Tage und Nächte; an einigen Tagen schneite es. Im Lager waren Juden und Araber, darunter israelische arabische Islamisten. Die langen Tage und Nächte verbrachten wir mit politischen Gesprächen. Worüber? Natürlich über Frieden.

Die Islamisten waren freundliche Menschen. Sie begegneten meiner Frau Rachel mit äußerster Höflichkeit.

Als die Exilierten endlich nach Hause zurückkehren durften, wurde für sie im größten Saal in Gaza ein Empfang gegeben. Ich wurde gemeinsam mit einer Gruppe von Gefährten eingeladen. Man bat mich zu sprechen (natürlich auf Hebräisch) und danach war ich zu einem Festessen eingeladen.

Alles das erzähle ich, um die damalige Atmosphäre zu beschreiben. Bei allem, was ich in meiner Rede sagte, betonte ich, ich sei ein israelischer Patriot. Ich trat für Frieden zwischen zwei Staaten ein. Vor der Ersten Intifada (sie begann am 9. Dezember 1987) war Gaza kein Ort finsteren Hasses. Weit entfernt.

Massen von Arbeitern passierten jeden Morgen die Grenzübergänge, um in Israel zu arbeiten. Ebenso Händler, die ihre Waren in Israel verkauften, die auf dem Weg nach Jordanien durch Israel fuhren oder die ihre Waren in israelischen Häfen verschifften.

WIE IST es uns – dem Staat Israel – also gelungen, Gaza zu dem zu machen, was es heute ist?

Im Sommer 2005 beschloss der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon, alle Verbindungen zum Gazastreifen abzubrechen. „Arik“, der im Grunde seines Herzens Soldat war, entschied, dass die Kosten für die Besetzung des Gazastreifens höher seien als der Nutzen davon. Er zog Armee und Siedler aus dem Gazastreifen zurück und übergab ihn – ja, wem? Niemandem.

Warum niemandem? Warum nicht der PLO, die bereits die anerkannte palästinensische Behörde war? Warum nicht im Rahmen einer Vereinbarung? Weil Arik die Palästinenser, die PLO und Arafat hasste. Er wollte nichts mit ihnen zu tun haben. Also überließ er den Gazastreifen einfach sich selbst.

Aber die Natur hat eine Abneigung gegen das Leere. In Gaza entstand eine palästinensische Behörde. Demokratische Wahlen wurden abgehalten und die Hamas gewann sie in ganz Palästina. Die Hamas ist eine religiös-nationalistische Partei, die ursprünglich vom israelischen Geheimdienst (Schin Bet) gefördert wurde, damit sie die PLO untergrabe. Als die PLO die Wahlergebnisse nicht akzeptierte, übernahm die Hamas mit Gewalt die Macht in Gaza. So entstand die gegenwärtige Situation.

IN ALL dieser Zeit hätten wir noch alles zum Guten wenden können.

Der Gazastreifen hätte zu einer blühenden Insel werden können. Optimisten sprachen von einem möglichen „zweiten Singapur“. Sie sprachen über einen Hafen von Gaza; die hereinkommenden Waren sollten entweder dort oder in einem neutralen Hafen im Ausland kontrolliert werden. Israel baute und nutzte einen Flughafen mit entsprechender Sicherheitskontrolle in Gaza und zerstörte ihn dann wieder.

Und was tat die israelische Regierung? Natürlich genau das Gegenteil.

Die Regierung unterwarf den Gazastreifen einer strengen Blockade. Alle Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und der Außenwelt wurden abgeschnitten. Lebensmittel konnten nur durch Israel eingeführt werden. Israel erhöhte oder senkte nach Lust und Laune die Einfuhr von lebensnotwendigen Gütern. Die Affäre mit dem türkischen Schiff Mavi Marmara, das nahe dem Strand von Gaza blutig gestürmt wurde, verdeutlichte die vollkommene Isolation.

Die Bevölkerung in Gaza ist nun auf etwa zwei Millionen angewachsen. Die meisten sind Flüchtlinge aus Israel, die im Krieg von 1948 vertrieben wurden, und ihre Nachkommen. Ich kann nicht sagen, dass ich an der Vertreibung unschuldig war: Meine Armee-Einheit kämpfte im Süden Palästinas. Ich habe gesehen, was geschah. Ich habe darüber geschrieben.

Die Blockade zog einen magischen Kreis. Hamas und die kleineren (und extremeren) Organisationen führten Widerstandshandlungen (oder „Terrorakte“) aus. Als Reaktion verschärfte die israelische Regierung die Blockade. Die Bewohner von Gaza reagierten mit weiteren Gewaltakten. Die Blockade wurde schlimmer. Und so weiter bis zu den Ereignissen dieser Woche und diese eingeschlossen.

Wie steht es mit der Südgrenze des Gazastreifens? Ägypten kooperiert bizarrerweise bei der Blockade durch Israel. Und nicht allein wegen der gegenseitigen Sympathie zwischen dem ägyptischen Militärdiktator Abd al-Fatah as-Sisi und den Machthabern Israels. Es gibt auch politische Gründe: Das Regime as-Sisi hasst die verbotene Opposition im Inland, die Moslembrüder, und betrachtet sie als die Mutterorganisation der Hamas.

Auch die PLO-Regierung im Westjordanland arbeitet mit der Blockade durch Israel gegen die Hamas zusammen. Die Hamas ist der Hauptkonkurrent der PLO innerhalb des palästinensischen politischen Rahmens.

Darum ist der Gazastreifen fast vollkommen isoliert und hat kaum Freunde. Die einzigen Freunde sind ein paar Idealisten in aller Welt, die viel zu schwach sind, um etwas zu bewirken. Und natürlich die Hisbollah und der Iran.

JETZT herrscht eine Art Gleichgewicht. Die Organisationen in Gaza führen Gewaltakte aus, die dem Staat Israel allerdings keinen wirklichen Schaden tun. Die israelische Armee hat keine Lust, den Gazastreifen wieder zu besetzen. Und dann haben die Palästinenser eine neue Waffe entdeckt: den gewaltfreien Widerstand.

Vor vielen Jahren kam ein arabisch-amerikanischer Aktivist und Schüler Martin Luther Kings nach Palästina, um diese Methode zu predigen. Er fand keine Abnehmer und kehrte in die USA zurück. Dann zu Beginn der Zweiten Intifada setzten die Palästinenser die Methode versuchsweise ein. Die israelische Armee antwortete mit Beschuss. Die Welt sah ein Bild, auf dem ein kleiner Junge in den Armen seines Vaters erschossen wurde. Die Armee wies die Verantwortung zurück, wie sie es immer tut. Der gewaltfreie Widerstand starb mit dem Jungen. Die Intifada forderte viele Opfer.

Die Wahrheit ist, dass die israelische Armee keine Antwort auf den gewaltfreien Widerstand hat. In solchen Kampagnen haben die Palästinenser alle Karten in der Hand. Die öffentliche Meinung in der Welt verurteilt Israel und lobt die Palästinenser. Also antwortet die Armee mit Beschuss, um die Palästinenser dazu zu bringen, mit Gewalt zu reagieren. Damit kann die Armee umgehen.

Gewaltfreier Widerstand ist eine sehr schwierige Methode. Sie erfordert enorme Willenskraft, strenge Selbstbeherrschung und moralische Überlegenheit. Derartige Eigenschaften sind in der indischen Kultur zu finden, die Gandhi hervorbrachte, und in der Gemeinde der Schwarzamerikaner um Martin Luther King. In der muslimischen Welt gibt es eine solche Tradition nicht.

Darum ist es doppelt erstaunlich, dass die Demonstranten an der Grenze zu Gaza diese Kraft in ihren Herzen fanden. Die Ereignisse des Schwarzen Montags, des 14. Mais, überraschten die Welt. Massen unbewaffneter Menschen: Männer, Frauen und Kinder, hielten den israelischen Scharfschützen stand. Sie zogen keine Waffen. Sie „stürmten den Zaun“ nicht. Das war eine Lüge, die der riesige israelische Propagandaapparat verbreitete. Sie standen da, setzten sich den Scharfschützen aus und wurden getötet.

Die israelische Armee ist überzeugt, dass die Bewohner von Gaza die Prüfung nicht bestehen werden, dass sie zu sinnlosen Gewalttaten zurückkehren werden. Am letzten Dienstag schien sich diese Einschätzung als richtig zu erweisen. Eine der Organisationen in Gaza führte eine „Racheaktion“ durch und schoss mehr als hundert Raketen auf Israel ab, die allerdings keinen wirklichen Schaden anrichteten. Es war eine sinnlose Geste. Gewaltaktionen haben keine Chance, Israel zu verletzen. Sie versehen nur die israelische Propaganda mit neuer Munition.

Wenn man an gewaltfreien Kampf denkt, sollte man sich an Amritsar erinnern. Das ist der Name der indischen Stadt, in der im April 1919 Soldaten unter britischem Kommando zehn Minuten lang das mörderische Feuer auf indische gewaltfreie Demonstranten richteten. Dabei töteten sie wenigstens 379 Menschen und verletzten etwa 1200. Der Name des Kommandierenden Colonel Reginald Dyer ging zu seiner ewigen Schande in die Geschichte ein. Die britische Öffentlichkeit war schockiert. Viele Historiker glauben, das sei der Anfang vom Ende der britischen Herrschaft in Indien gewesen.

„Der schwarze Montag“ an der Grenze zu Gaza weckt Erinnerungen an dieses Ereignis.

WIE WIRD das enden?

Die Hamas hat eine Hudna für 40 Jahre angeboten. Eine Hudna ist ein heiliger Waffenstillstand, den kein Moslem brechen darf.

Ich habe schon über die Kreuzfahrer geschrieben, die sich fast 200 Jahre lang (also länger als wir bisher) in Palästina gehalten haben. Sie schlossen einige Hudnas mit den ihnen feindlichen muslimischen Staaten in ihrer Umgebung. Die Araber hielten sich streng daran.

Die Frage ist: Kann die israelische Regierung eine Hudna annehmen? Würde sie das wagen, nachdem sie die Massen ihrer Anhänger aufgestachelt und ihnen tödlichem Hass gegen die Menschen in Gaza im Allgemeinen und die Hamas im Besonderen eingeimpft hat?

Wenn die Bewohner des Gazastreifens erstickt werden, keine Medizin bekommen und ihnen Nahrungsmittel, Trinkwasser und Elektrizität fehlen, wird unsere Regierung dann nicht der Illusion auf den Leim gehen zu glauben, dass die Hamas schließlich zusammenbrechen werde?

Natürlich wird das nicht geschehen. Wie wir in unserer Jugend sangen: „Kein Volk wird die Schützengräben seines Lebens aufgeben!“

In Jahrhunderten haben die Juden selbst bewiesen: Es gibt keine Grenze für das, was ein Volk erdulden kann, wenn seine bloße Existenz auf dem Spiel steht.

Das kann uns die Geschichte lehren.

MEIN HERZ ist bei den Menschen in Gaza.

Ich möchte sie in meinem eigenen und dem Namen meines Landes Israel um Verzeihung bitten.

Ich sehne mich nach dem Tag, an dem sich alles ändert, dem Tag, an dem eine weisere Regierung einer Hudna zustimmt, die Grenze öffnet und den Menschen von Gaza ermöglicht, in die Welt zurückzukehren.

Auch jetzt liebe ich Gaza mit der Liebe, von der die Bibel sagt, sie sei stark wie der Tod.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Glück eines Spielers

Autor :  Uri Avnery

WIR ALLE kennen das Bild aus Büchern und Filmen: Ein Spieler sitzt im Spielkasino am Roulettetisch. Er hat Glück. Viel Glück.

Der Chip-Haufen vor dem Spieler wächst. Er wird immer größer. Nach jeder Drehung des Rades wird er größer.

Wenn der Haufen Augenhöhe erreicht, könnte er aufstehen, die Chips in Geld einwechseln und nach Hause gehen. Sein Gewinn würde bis an sein Lebensende für ein Leben in Luxus ausreichen.

Aber der Mann steht nicht auf. Er kann einfach nicht. Er ist auf seinem Stuhl am Roulettetisch festgeklebt. Und dann verlässt ihn sein Glück. Der Chip-Haufen beginnt zu schrumpfen.

Er könnte immer noch aufstehen und einen Teil seines Gewinnes retten. Aber er kann nicht. Er klebt am Stuhl fest. Bis er auch den letzten Chip verspielt hat.

Im Film steht der Mann dann auf, verlässt das Kasino und hält sich im Park eine Pistole an die Schläfe.

BENJAMIN NETANJAHU ähnelt einem solchen Mann. Er hat Glück. Viel Glück. Es ist schon unheimlich.

Das ganze Land sieht das Glück. Seine Beliebtheit steigt bis in die Wolken.

Die Wirtschaft blüht. Es gibt so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Immer mehr israelische Firmengründungen werden zu astronomischen Summen ins Ausland verkauft.

Im internationalen Bereich marschiert Israel von einem Sieg zum nächsten. Der Präsident des wichtigsten Landes der Welt beträgt sich so unterwürfig, als wäre er Bibis Sklave. Die USA erkennen das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt Großisraels an. Der Umzug der amerikanischen Botschaft dorthin wurde am selben Tag zu einem nationalen Fest, als in Tel Aviv ein weiteres Fest stattfand: Allgemeiner Jubel über Israels Triumph im Eurovision Song Contest brach aus. Die Massen sind davon so überwältigt, als wäre es ein Sieg in einem Krieg.

Die Weltpresse nennt Trump, Putin und Netanjahu in einem Atemzug. Drei Riesen.

INNERHALB ISRAELS hat Netanjahu unbegrenzte Macht. Kaiser Bibi und seine Frau wirken wie ein Königspaar.

Er hat keine Konkurrenten. Jeder mögliche Konkurrent wurde schon vor langer Zeit aus der Regierungspartei ausgemerzt. Die übriggebliebenen Likud-Funktionäre wirken im Vergleich mit dem Riesen Bibi wie Zwerge. Die Koalitionspartner sind ein elendes Häuflein kleiner Parteien, deren Führer wissen, dass sie gegen Bibi keine Chance haben. Die „Opposition“ erregt bestenfalls Mitleid.

Die Institutionen der Demokratie, deren Aufgabe es ist, das demokratische System davor zu schützen, dass es zu einer Diktatur verkommt, werden eine nach der anderen zerstört und die Massen feuern zu diesem Vorgehen an. Der Oberste Gerichtshof, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Rechnungshofes, der Polizeichef – alle, die sich nicht unterwerfen, werden vernichtet.

Die Anklage wegen Korruption von sowohl Benjamin als auch Sarah Netanjahu, die innerhalb eines Monats abgewickelt werden könnte, zieht sich über Jahre hin, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

AN DER wichtigsten Front – der arabischen – hat Netanjahus Glück unglaubliche Höhen erreicht.

Die arabische Welt war immer uneinig. Aber in der Vergangenheit war die Uneinigkeit verdeckt. Der Mangel an Koordination von Ägypten, Jordanien und Syrien ermöglichte unseren Sieg im Krieg von 1948.

Jetzt liegt die Uneinigkeit offen und extrem deutlich zutage. Etwas ereignet sich jetzt, von dem Israel in der Vergangenheit nur träumen konnte: Saudi-Arabien arbeitet fast offen mit Netanjahu zusammen und bekämpft, ebenso wie Ägypten, den Iran.

Vor zwei Wochen, am Schwarzen Montag, wurden unbewaffnete Palästinenser in Gaza massenweise abgeschlachtet. Aber in keinem einzigen arabischen Land brach deswegen eine stürmische Demonstration aus. Nicht einmal im Westjordanland. Und auch nicht in Jerusalem. Nur in Haifa fand eine kleine arabische Demonstration statt, in der ein Polizist einem bereits verhafteten gefesselten Demonstranten ein Bein brach.

Die ganze Welt sah der abscheulichen Verknüpfung zu: der Siegesfeier Netanjahus in der neuen US-Botschaft in Jerusalem, während Tausende an der Grenze zu Gaza verwundet oder getötet wurden. Und nur ein paar Stunden danach geschah der Freudenausbruch der Massen auf dem Platz im Zentrum Tel Avivs über den Sieg einer israelischen Sängerin im Eurovision Song Contest.

Die Welt sah zu und schwieg. Die internationale Reaktion auf das Massaker in Gaza blieb noch hinter dem üblicherweise heuchlerischen Minimum, das für derartige Anlässe vorgeschrieben ist, zurück. Die einzige ernste Reaktion kam vom türkischen Herrscher und wurde in Israel unter einem Haufen Hohn und Spott begraben.

In den 70 Jahren des Bestehens Israels haben seine Regierungen vorgegeben, sich nach Frieden mit der arabischen Welt zu sehnen, und davor hatte die zionistische Führung dasselbe getan. Seit der Oslo-Vereinbarung gibt die Regierung vor, auch Frieden mit dem palästinensischen Volk zu suchen, dessen bloße Existenz sie bis dahin geleugnet hatte.

Während Netanjahus Regierungszeit ist selbst diese Vortäuschung verschwunden. Anfänglich äußerte Bibi einige Worte, die als Befürwortung der Zweistaatenlösung aufgefasst wurden. Sie sind schon seit Langem vergessen. Jetzt ist sogar die Heuchelei verschwunden. Keine Friedensangebote, keine „schmerzhaften Zugeständnisse“, nichts mehr. Vollkommenes Ignorieren des (seit Langem vergessenen) saudi-arabischen Friedensplans.

Warum? Ganz einfach: Ohne Schaffung eines palästinensischen Staates gibt es keine Möglichkeit für Frieden. Ein solcher Frieden würde das Aufgeben von Teilen des „Landes Israel“ notwendig machen. Netanjahu weiß das nur allzu gut. Er denkt nicht im Traum daran, irgendetwas aufzugeben.

Schadet ihm das auf der nationalen Bühne? Im Gegenteil. Schadet ihm das auf der internationalen Bühne? Durchaus nicht. Vielleicht ist sogar auch hier das Gegenteil der Fall. Je weiter die Chancen auf Frieden in die Ferne rücken, umso größer wird Netanjahus Beliebtheit.

Ein Führer mit so viel Glück, wer wäre ihm schon gewachsen? Welcher Politiker, welcher Journalist, welcher Milliardär? Alle schmeicheln ihm. Alle wollen ihm dienen. Alle außer ein paar Idealisten und anderen Idioten.

WAS WIRD geschehen, wenn der unglaublich glückliche Spieler schließlich doch zu verlieren beginnt?

Die Geschichte ist voller Helden, die märchenhaftes Glück hatten. Die Länder und Kontinente eroberten, bis ihr Schicksalstag kam. Napoleon zum Beispiel. Oder sein deutscher Nachfolger, dessen Name in diesem Zusammenhang besser nicht erwähnt wird.

Jemand, der allzu erfolgreich ist, wird unvermeidlich größenwahnsinnig. Er verliert sein seelisches Gleichgewicht.

Er geht einen Schritt zu weit und stürzt in den Abgrund.

Und wenn er stürzt, nimmt er das ganze Land mit.

Vielleicht wird Netanjahus Glück noch eine Weile andauern. Vielleicht wird er immer noch weitere Erfolge haben. Bis das alles zu Ende ist.

Wohin wird sich Netanjahu von der schwindelerregenden Höhe seines Erfolges aus wenden?

Die Weisheit würde sagen, er sollte jetzt die gewonnenen Chips einlösen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, dem Tisch, der das Land ist, und er sollte den Palästinensern und der gesamten arabischen Welt ein großzügiges Friedensangebot machen, das Israel für die nächsten Generationen den Frieden sichern würde. Es ist immer klug, wenn ein Land Frieden schließt, solange es auf dem Höhepunkt seiner Kraft ist.

Aber Netanjahu ist nicht so klug, dass er das täte. Er wird auf seinem einmal eingeschlagenen Weg bleiben.

Vielleicht wird er sich so weit zurückhalten, dass er uns nicht in einen Krieg mit dem Iran führt – einen Krieg, den beide Seiten verlieren würden. Es würde ein zerstörerischer, ein katastrophaler Krieg werden. Vielleicht ist Bibi so klug, nicht in diese Falle zu tappen. Es sei denn die strafrechtlichen Ermittlungen führten zu nahe an einen Prozess heran und seine persönliche Zukunft würde gefährdet. Krieg ist immer die letzte Rettung nationalistischer Machthaber.

Selbst wenn es keinen Krieg geben wird, so führt Bibis Kurs doch in Richtung eines Apartheidsstaates. Es gibt einfach keine andere Möglichkeit. Der „Jüdische Nationalstaat“ vom Mittelmeer bis zur Wüste mit arabischer, unaufhaltsam wachsender Mehrheit, bis sich eines Tages das Kräfteverhältnis im Staat umkehrt, die internationale Situation sich ändert und die Willenskraft des „Herrenvolkes“ nachlässt.

Das ist in der Geschichte immer wieder geschehen und es wird auch uns geschehen. Der jüdische Staat wird sich in einen binationalen Staat mit einer immer kleiner werdenden jüdischen Minderheit verwandeln, da Juden in einem solchen Land nicht werden leben wollen.

Wann? In fünfzig Jahren? In hundert Jahren? Am Ende des ruhmreichen zionistischen Kapitels werden sich die Juden wieder in alle Welt zerstreuen.

ICH BIN nicht gerne ein Unheilsprophet. Mir tut das Herz weh, wenn ich sehe, wie sich die Massen von Netanjahus Charisma einfangen lassen und ihm in den Untergang hinterherlaufen. Das erinnert mich an die bekannte Sage vom Rattenfänger:

In Hameln gab es einmal eine Rattenplage. Die Bürger riefen in ihrer Not einen bekannten Rattenfänger in die Stadt und versprachen ihm einen reichlichen Lohn.

Der Rattenfänger nahm seine Flöte und spielte darauf. Die Melodie war so süß, dass alle Ratten aus ihren Löchern kamen und ihm hinterherherliefen. Der Rattenfänger führte sie in den Fluss, wo sie alle ertranken.

Als die Bürger die Ratten los waren, wollten sie ihm den versprochenen Lohn nicht zahlen.

Da nahm der Rattenfänger wieder seine Flöte und spielte noch einmal darauf. Die Melodie war so süß, dass alle Kinder der Stadt aus ihren Häusern kamen und ihm hinterherliefen. Er führte sie in den Fluss, wo sie alle ertranken.*

Der Rattenfänger Bibi Netanjahu. Angsteinflößend.

*In Deutschland ist die Fassung der Brüder Grimm weiter verbreitet. Dort heißt es: „Der ganze Schwarm folgte ihm nach, und er führte sie hinaus in einen Berg, wo er mit ihnen verschwand. …Der Berg bei Hameln, wo die Kinder verschwanden, heißt der Poppenberg, wo links und rechts zwei Steine in Kreuzform sind aufgerichtet worden. Einige sagen, die Kinder wären in eine Höhle geführt worden und in Siebenbürgen wieder herausgekommen.“ (http://literaturnetz.org/5504)

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Tag der Schande

Autor :  Uri Avnery

AM BLUTIGEN MONTAG dieser Woche, als die Anzahl der getöteten und verwundeten Palästinenser von einer Stunde zur anderen stieg, habe ich mich gefragt: Was hätte ich getan, wenn ich ein 15-jähriger Junge im Gazastreifen gewesen wäre?

Ohne zu zögern, gab ich mir die Antwort: Ich hätte mich nahe an den Grenzzaun gestellt und demonstriert und damit jeden Augenblick Leib und Leben riskiert.

Wie kommt es, dass ich mir da so sicher bin?

Ganz einfach: Genau das habe ich getan, als ich 15 war.

Ich war Mitglied der Nationalen Militär-Organisation (der “Irgun”), einer bewaffneten Untergrundgruppe, die von den Briten als „terroristisch“ eingestuft wurde.

Damals war Palästina von den Briten besetzt (das wurde „Mandat“ genannt). Im Mai 1939 erließen die Briten ein Gesetz, das die Rechte von Juden, Land zu erwerben, einschränkte. Ich bekam Befehl, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort in der Nähe des Strandes von Tel Aviv zu sein, um an einer Demonstration teilzunehmen. Ich musste das Trompetensignal abwarten.

Die Trompete erschallte und wir begannen den Marsch die Allenby-Straße runter, die damals Tel Avivs Hauptverkehrsstraße war. Nahe der Großen Synagoge erstieg jemand die Treppe und hielt eine leidenschaftliche Rede. Dann marschierten wir weiter bis zum Ende der Straße, wo die Büros der britischen Verwaltung lagen. Dort sangen wir die Nationalhymne HaTikwa, während einige erwachsene Mitglieder die Büros in Brand setzten.

Plötzlich kamen einige Lastwagen voller britischer Soldaten und hielten an. Eine Salve ertönte. Die Briten schossen über unsere Köpfe hinweg und wir rannten.

Wenn ich jetzt, 79 Jahre danach, daran denke, geht mir durch den Kopf, dass die Jungen von Gaza größere Helden sind, als wir damals waren. Sie sind nicht weggelaufen. Sie hielten stundenlang stand, während die Anzahl der Toten auf 61 und die Anzahl der durch scharfe Munition Verwundeten auf etwa 1500 anstieg. Dazu kamen noch die 1000, die vom Tränengas beeinträchtigt waren.

AN DIESEM Tag teilten die meisten Fernsehsender in Israel und in anderen Ländern ihren Bildschirm in zwei Teile. Auf der rechten Seite sah man die Ereignisse in Gaza. Auf der linken die Eröffnungsfeier der US-Botschaft in Jerusalem.

Im 136. Jahr des zionistisch-palästinensischen Krieges entspricht der geteilte Bildschirm der Realität: die Feier in Jerusalem und das Blutbad in Gaza. Das geschieht nicht auf zwei verschiedenen Planeten und nicht auf zwei verschiedenen Kontinenten, sondern kaum ein Stunde Autofahrt voneinander entfernt.

Die Feier in Jerusalem begann als unsinnige Veranstaltung. Ein paar Männer in Anzügen und voll aufgeblasener Selbstgefälligkeit, die etwas feiern – was eigentlich? Den symbolischen Umzug eines Büros von einer Stadt in eine andere.

Jerusalem ist der wichtigste Zankapfel. Alle wissen, dass es keinen Frieden geben wird, nicht jetzt und niemals, wenn für die Stadt kein Kompromiss gefunden wird. Für alle Palästinenser, alle Araber, alle Muslime in der Welt ist es undenkbar, Jerusalem aufzugeben. Nach muslimischer Tradition ist von dort der Prophet Muhammad in den Himmel aufgefahren, nachdem er sein Ross an den Felsen gebunden hatte, der jetzt der Mittelpunkt des heiligen Ortes ist. Nach Mekka und Medina ist Jerusalem die drittheiligste Stadt des Islam.

Für die Juden ist Jerusalem natürlich der Ort, an dem vor etwa 2000 Jahren der Tempel stand, den der grausame König Herodes hatte bauen lassen. Ein Übrigbleibsel der äußeren Mauer steht noch dort und wird als „Westmauer“ verehrt. Früher wurde die Mauer „Klagemauer“ genannt. Sie ist für Juden der heiligste Ort.

Staatsmänner haben die Quadratur des Kreises versucht, um eine Lösung zu finden. Das Komitee der Vereinten Nationen, das 1947 die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat anordnete – eine Lösung die von der jüdischen Führung begeistert gutgeheißen wurde –, schlug vor, Jerusalem von beiden Staaten zu trennen und es als getrennte Einheit innerhalb dessen zu konstituieren, was einmal eine Art Konföderation werden sollte.

Der Krieg von 1948 führte dazu, dass die Stadt geteilt wurde: Der östliche Teil wurde von der arabischen Seite (Königreich Jordanien) besetzt und die westliche Seite wurde zur Hauptstadt Israels. (Meine bescheidene Rolle war es, in der Schlacht um die Landstraße zu kämpfen.)

Niemand war mit der Teilung der Stadt zufrieden. Deshalb rieten meine Freunde und ich zu einer dritten Lösung. Diese wurde inzwischen zum Weltkonsens: die Stadt bleibt auf Gemeindeebene vereint und wird politisch geteilt: der westliche Teil wird zur Hauptstadt Israels und der östliche zur Hauptstadt des Staates Palästina. Der Führer der dort wohnenden Palästinenser Faisal al-Husseini befürwortete diese Lösung öffentlich. Er war ein Spross der vornehmsten Jerusalemer Familie und der Sohn eines Nationalhelden, der nicht weit von meiner Stellung entfernt in derselben Schlacht fiel, an der auch ich teilnahm. Jasser Arafat gab mir seine stillschweigende Zustimmung.

Wenn Präsident Donald Trump Westjerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt und seine Botschaft dorthin verlegt hätte, hätte sich wohl niemand aufgeregt. Indem Trump den Wortteil „West“ wegließ, entzündete er ein Feuer. Vielleicht wusste er nicht, was er tat, oder wahrscheinlich war es ihm schnurzegal.

Für mich bedeutet der Umzug der US-Botschaft gar nichts. Er ist eine symbolische Handlung, die die Wirklichkeit nicht verändert. Falls und wenn der Frieden kommt, wird sich niemand um irgendeine dämliche Handlung eines dann schon halbvergessenen US-Präsidenten kümmern. Inschallah.

DA WAREN sie also, dieser Haufen unbedeutender Wichtigtuer: Israelis, Amerikaner und die dazwischen. Sie feierten ihr kleines Fest, während in Gaza Ströme von Blut flossen. Menschen wurden dutzendweise getötet und Tausende wurden verwundet.

Die Zeremonie begann als zynische Versammlung, wurde schon bald grotesk und endete unheilvoll. Nero spielte Geige, während Rom brannte.

Nachdem die letzte Umarmung stattgefunden hatte und das letzte Kompliment (besonders der eleganten Iwanka) gemacht worden war, blieb Gaza, was es war: ein riesiges Konzentrationslager mit einigen überfüllten Krankenhäusern und dem Mangel an Medizin, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität.

Eine lächerliche weltweite Propaganda-Kampagne wurde entfesselt, die der weltweiten Verurteilung entgegenwirken sollte. Ein Beispiel: die Geschichte, dass die terroristische Hamas die Bewohner Gazas zum Demonstrieren gezwungen hätte – als ob irgendjemand dazu gezwungen werden könnte, sein Leben bei einer Demonstration aufs Spiel zu setzen.

Oder: die Geschichte, dass Hamas jedem Demonstranten 50 Dollar gezählt hätte. Würden Sie Ihr Leben für 50 Dollar aufs Spiel setzen? Würde das irgendjemand tun?

Oder: Die Soldaten hatten keine Wahl, sie mussten sie töten, weil sie den Grenzzaun stürmten. Tatsächlich tat das niemand – die riesige Ansammlung israelischer Armee-Brigaden hätte das, falls es sich angebahnt hätte, leicht, auch ohne zu schießen, verhindern können. Tatsächlich gibt es kein einziges Foto, das zeigen würde, dass die Menge versucht hätte, den Zaun zu stürmen.

Fast vergessen war eine kleine Nachricht aus den vorangegangenen Tagen: Hamas hatte diskret eine Hudna für zehn Jahre angeboten. Eine Hudna ist ein heiliger Waffenstillstand, der nie gebrochen werden darf. Die Kreuzfahrer, unsere fernen Vorgänger, schlossen während ihres 200 Jahre dauernden Aufenthalts im Land viele Hudnas mit ihren arabischen Feinden.

Die israelischen Führer wiesen das Angebot unmittelbar zurück.

WARUM WURDE also den Soldaten befohlen zu töten? Es ist dieselbe Logik, die in der gesamten Geschichte zahllose Besatzungsmächte angetrieben hat: die „Eingeborenen“ so sehr in Schrecken versetzen, dass sie aufgeben. Leider ergab sich daraus fast immer genau das Gegenteil: Die Unterdrückten wurden härter und entschlossener. Genau das geschieht jetzt.

Der blutige Montag wird später vielleicht einmal als der Tag angesehen, an dem die Palästinenser ihren Nationalstolz und ihren Willen, sich zu erheben und für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, zurückerobert haben.

Seltsamerweise wurden am folgenden Tag – dem Haupttag des geplanten Protests, dem Naqba-Tag – nur zwei Demonstranten getötet. Israelische Diplomaten im Ausland hatten wahrscheinlich angesichts der weltweiten Empörung SOS-Botschaften nach Hause geschickt. Offenbar hatte die israelische Armee ihre Befehle geändert. Es wurden nur nicht tödliche Mittel eingesetzt und die genügten.

MEIN GEWISSEN erlaubt mir nicht, diesen Artikel ohne Selbstkritik abzuschließen.

Ich hätte erwartet, dass, noch während das Schießen andauerte, alle bekannten Schriftsteller Israels gemeinsam eine heftige Verurteilung veröffentlich hätten. Das ist nicht geschehen.

Das Verhalten der politischen „Opposition“ ist verachtungswürdig. Kein Wort kam von der Arbeitspartei. Kein Wort von Ja’ir Lapid. Die neue Führerin der Merez-Partei Esther Sandberg hat wenigstens die Feier in Jerusalem boykottiert. Die Arbeitspartei und Lapid taten nicht einmal das.

Ich hätte erwartet, dass die Dutzende unserer tapferen Friedensorganisationen sich zu einer dramatischen Verurteilung vereint hätten, einer Verurteilung, die die Welt wachgerüttelt hätte. Auch das ist nicht geschehen. Vielleicht waren sie starr vor Schreck.

Am folgenden Tag demonstrierten die ausgezeichneten Jungen und Mädchen der Friedensgruppen gegenüber dem Büro des Likud in Tel Aviv. Etwa 500 nahmen an der Demonstration teil. Weit, weit weniger als die Hunderttausende, die vor einigen Jahren gegen den Preis von Quark demonstriert hatten.

Kurz gesagt: Wir haben unsere Pflicht nicht getan. Ich klage mich selbst ebenso an wie alle anderen.

Wir müssen uns sofort auf die nächste Gräueltat vorbereiten. Wir müssen uns jetzt organisieren!

ABER WAS allem die Krone aufsetzte, war die riesige Maschinerie, die zur Gehirnwäsche angekurbelt wurde. Seit Jahren habe ich nichts Derartiges erlebt.

Fast alle sogenannten „Militärkorrespondenten“ verhielten sich wie Armee-Propagandisten. Tag für Tag unterstützen sie die Armee damit, dass sie wie diese Lügen und Verzerrungen verbreiteten. Der Öffentlichkeit blieb nichts anderes übrig, als das alles Wort für Wort zu glauben. Niemand sagte ihr etwas anderes.

Dasselbe trifft auf fast alle anderen Kommunikationsmittel, Moderatoren, Ansager und Korrespondenten zu. Sie wurden zu bereitwilligen Lügnern im Dienste der Regierung. Vielen von ihnen wurde das wahrscheinlich von ihren Chefs befohlen. Das ist wirklich kein ruhmreiches Kapitel.

Nach dem blutigen Tag, als sich die Armee der Verurteilung durch die Welt ausgesetzt sah und das Schießen einstellen musste (’’nur’’ zwei unbewaffnete Demonstranten wurden getötet), waren sich alle israelischen Medien darin einig, die Sache zum großen Sieg Israels zu erklären.

Israel musste die Grenzübertritte öffnen und Nahrungsmittel und Medizin nach Gaza schicken. Ägypten musste seinen Gaza-Grenzübertritt öffnen, um viele Hunderte Verwundeter zu Operationen und anderen Behandlungen aufzunehmen.

Der Tag der Schande ist vorüber. Bis zum nächsten Mal.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

Wer ist wessen Vasall?

Autor :  Uri Avnery

„WENN DU die Politik einer Nation verstehen willst, sieh dir die Landkarte an!“, soll Napoleon gesagt haben.

Ein guter Rat.

Wenn du in diesen Tagen in Israel lebst, bekommst du den Eindruck, dass der riesige Staat Israel seinem amerikanischen Vasallen sagt, was er tun soll.

Präsident Donald Trump hört zu und fügt sich. Bibi der Große sagt ihm, er soll ohne jeden vernünftigen Grund den Atomvertrag mit dem Iran zerreißen und er gehorcht. Er kann nicht anders, der Arme.

Aber dann wirfst du einen Blick auf die Karte und entdeckst zu deiner großen Verwunderung, dass die USA ein riesiges Land sind, während Israel nur ein so kleiner Fleck ist, dass sein Name außerhalb seiner Grenzen ins Meer geschrieben werden muss.

Was ist da also los? Die Geografie ist natürlich nicht der einzige Umstand. Israel hat einige Millionen treuer Anhänger, die amerikanische Staatsbürger sind und viel Geld haben. Aber trotz allem.

Kann es sein, dass wir da etwas falsch verstehen? Dass Trump nicht der Vasall Netanjahus ist, sondern umgekehrt? Dass Trump diktiert und Bibi trotz all seinem Getöse gehorcht?

DAS WÄRE nicht das erste Mal. In der Antike taten die Führer des jüdischen Gemeinwesens in Palästina ihr Möglichstes, um dem Kaiser in Rom gefällig zu sein. Zum Beispiel Nero, dem Mann dem es gefiel, seine eigene Stadt und die Welt in Brand zu stecken, während er auf der Geige fidelte oder sich anders vergnügte.

Donald Trump ist der Nero der Gegenwart, der Kaiser des Neuen Roms.

Trumps Hauptziel im Leben ist es, aus dem Atomvertrag mit dem Iran auszustiegen, „der schlechtesten Abmachung, die es je gab“. Warum? Ich habe genau zugehört und ich konnte keinen anderen Grund heraushören, als dass die Abmachung von seinem ihm verhassten Vorgänger Barack Obama geschlossen wurde.

Welchen anderen Grund gab es, die Abmachung aufzukündigen? Ich habe von keinem anderen Grund gehört. Die Abmachung hielt den Iran davon ab, mit dem Bau von Nuklearwaffen weiterzukommen. Alle Experten ohne Ausnahme (sogar die israelischen) bestätigen, dass der Iran sich genau an die Vereinbarung gehalten hat.

Tatsächlich hat die ganze Welt außerhalb der USA (und natürlich Israels) beschlossen, das Abkommen beizubehalten. Die drei nicht ganz unbedeutenden Mächte Deutschland, Frankreich und Britannien sind der Meinung, die Abmachung müsse aufrechterhalten werden. Ebenso Russland und China, die ja auch nicht gerade kleine Länder sind.

Alle außer Israel. Ah, Israel.

DIE MEISTEN Leute in Israel glauben jetzt, dass Bibi der Große, Benjamin Netanjahu, tatsächlich Trump an der Leine hätte. Bibi hätte einen so magischen Griff auf Trump, dass der amerikanische Präsident Israels Führung folgen müsse.

Bibi ist vom Iran besessen. Am Morgen wacht er mit dem Iran auf und am Abend geht er mit ihm schlafen.

Niemand fragt anscheinend: Warum, um Himmels Willen?

Wir kommen auf Napoleons Landkarte zurück: Es scheint keinen Interessenkonflikt zwischen den Ländern Iran und Israel zu geben. Sie haben keine gemeinsame Grenze. Keines von ihnen hat Gebiete, die das andere begehrt. Keines von beiden besitzt Bodenschätze, die das andere sich gerne aneignen würde.

Beweis: vor nicht allzu langer Zeit, also schon während meiner Lebenszeit, war der Iran Israels engster Verbündeter (natürlich außer unserm amerikanischen Vasallen). Der Iran wurde vom Schah regiert, dem Schah in seiner schönen Uniform und mit seiner schönen Frau (bitte verzeiht mir noch einmal, liebe Feministinnen).

Israel und der Iran konnten miteinander Pferde stehlen, wie man so sagt. Die Iraner trugen dazu bei, dass wir Agenten in das Kurdengebiet des Irak einschleusen konnten, um dem irakischen Diktator Saddam Hussein Schwierigkeiten zu machen. Später unterstützen wir den Iran in seinem Krieg gegen den Irak, den derselbe Hussein angezettelt hatte.

Einer der größten Skandale seiner Zeit war die sogenannte Iran-Contra-Affäre: Israel transferierte amerikanische Waffen in den Iran. (Der Iran bezahlte sie und die Amerikaner setzten das Geld für die illegale Finanzierung des „Contra“-Krieges gegen die linke Regierung in Nikaragua ein. Mein Freund, der Journalist Amiram Nir, wurde zum Sicherheitsberater der israelischen Regierung und er persönlich lieferte die Waffen nach Teheran. (Sein Ansprechpartner Oliver North in den USA wurde gerade zum Chef der mächtigen American Rifle Association ernannt.)

Schluss mit den unterhaltsamen Anekdoten! Zwischen den beiden Nationen gibt es also keine grundlegende Gegnerschaft, die von der Geografie diktiert würde. Worum geht es dann?

Einmal ist da die Ideologie. Die gegenwärtigen Regierenden im Iran sind extreme Schiiten. Sie wollen die Oberherren der arabischen muslimischen Welt werden. Die Araber hassen Israel, vor allem wegen der israelischen Besetzung Palästinas. Darum tun die Iraner so, als wären sie der große Feind des „kleinen Satans“ (das ist ihr ziemlich beleidigender Name für Israel, um es vom großen Satan, den USA, zu unterscheiden).

Offen gesagt, denke ich, dass die Regierenden im Iran sich einen Dreck um Israel kümmern. Für sie ist der Hass gegen Israel nur eine nützliche Waffe in der Schlacht mit der sunnitisch-arabischen Welt, die von dem hyperaktiven saudischen Kronprinzen angeführt wird.

(Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten reicht fast bis in die Zeit des Propheten, also mehr als 15 Jahrhunderte, zurück.)

WARUM ist Bibi also so sehr vom Iran besessen, dass er seinem amerikanischen Vasallen befiehlt, in Richtung eines Dritten Weltkrieges zu steuern?

Die Antwort hängt davon ab, wie zynisch jemand ist.

Wenn jemand sehr zynisch ist, könnte er sagen, sowohl Trump als auch Bibi steckten bis an den Hals in strafrechtlichen Ermittlungen. Mit etwas Glück könnten beide im Gefängnis landen.

Welche bessere Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Angelegenheiten abzulenken, könnte es geben als einen kleinen Krieg? Es ist ein Rezept, das seit Anbeginn der Welt erprobt wird und das fast nie ohne Wirkung geblieben ist. Wer wird sich schon noch Gedanken über Trivialitäten wie Trumps Pornostar oder Bibis Geschenke von (amerikanischen) Milliardären machen, wenn das Leben unserer Jungs auf dem Spiel steht?

Die USA sind von einem Krieg mit dem Iran noch weit entfernt, wir aber nicht. Vielleicht sind wir schon mittendrin und glauben es nur nicht.

In diesen Tagen – oder besser in diesen Nächten – fliegen unsere tapferen Jungs über Syrien und bombardieren dort iranische Armee-Anlagen. Bis zu diesem Augenblick haben die Iraner außer mit einem kleinen misslungenen Angrif auf Israel kaum reagiert.

Warum sind Iraner überhaupt dort? Es gehört zu ihren Zielen, eine iranische Einflusssphäre zu schaffen, die sich vom Iran selbst bis zum Mittelmeer erstreckt. Im Irak mit seinem großen Anteil an Schiiten in der Bevölkerung dominieren sie schon. Mithilfe Russlands dominieren sie jetzt schon fast in Syrien. Im Libanon beherrscht ihr enger Verbündeter, die schiitische Hisbollah-Bewegung, einen großen Teil des Landes und hat gerade die Wahlen gewonnen.

DEN USA gefällt das alles ganz und gar nicht. Es stimmt, Trump hat beschlossen, sich aus dem Nahen Osten (kostet zu viel Geld) zurückzuziehen, aber er möchte nicht, dass Wladimir Putin die Lücke füllt. Durchaus nicht. Deshalb schickt er zwar seine Jungs zurück, sagt Israel aber, es soll den Iranern in Syrien das Leben zur Hölle machen.

Das ist (für uns) ein Spiel mit dem Feuer. Bisher haben die Iraner ihre Reaktion auf unser nächtliches Bombardement ihrer Truppen auf bloße Drohungen und den schwachen Angriff in Syrian beschränkt. Aber wie lange noch?

Der Iran ist ein kluges Land. Wie sehr sich das gegenwärtige Regime auch aufplustert, das Land übt große Zurückhaltung. Es erinnert sich, dass es vor ziemlich kurzer Zeit (nur etwa 2500 Jahren) eine Weltmacht war. Es hat Zeit. Es erfüllt nicht Trumps Erwartungen. Wie lange gibt es die USA schließlich auch schon?

Also bombardieren wir. Also reagieren die Iraner mit Drohungen. Also ist Trump glücklich.

UND DIE israelische Öffentlichkeit?

Man mag sich fragen: Gibt es die überhaupt?

Einige lokale Kommentatoren fragen schon: Haben sich die israelischen Bürger in bloße Untertanen verwandelt?

Offensichtlich befindet sich Israel auf dem Kriegspfad. Das nächtliche Bombardement der iranischen Truppen ist eine Beleidigung des iranischen Nationalstolzes. In unserer Region spielt der Nationalstolz eine große Rolle. Unsere Armee hat den Bewohnern des Nordens des Landes angeraten, ihre Luftschutzbunker offen zu halten und sie für eine Benutzung vorzubereiten. Große Luftabwehrkräfte wurden an die Grenze zu Syrien verlegt.

Und die Israelis? Sie zucken die Achseln. Sie wissen, dass Bibi ein genialer Schauspieler ist. Gerade jetzt hat er Land und Welt mit einem prächtigen Fernseh-Auftritt in Atem gehalten. Darin offenbart er einen Reichtum an Informationen über die nuklearen Aktivitäten des Iran. Die tapferen Jungs und Mädchen vom Mossad haben diese Belege in Teheran gestohlen und sie unter Einsatz ihres Lebens nach Israel gebracht.

Wunderbar. Nur leider hat sich herausgestellt, dass diese Belege aus veralteten Dokumenten aus der Zeit vor dem Abkommen bestehen. Das zeigt, was alle schon wussten: Der Iran wollte Israel nacheifern und seine eigenen Kernwaffen produzieren. Um das zu verhindern, wurde ja der Atomvertrag angebahnt.

Aber was für eine Schauspielkunst! Was für ein Bühnenbild! Was für ein wunderbares (amerikanisches) Englisch! Was für eine vollkommene Koordination mit Trumps Entscheidung, die Abmachung zu verderben! Und vielleicht hat Trump ja Bibi gar befohlen, diesen Auftritt zu inszenieren?

Einige israelische Kommentatoren weisen auf all das hin. Aber weder in der Knesset noch in der Regenbogenpresse noch im Fernsehen gibt es eine wahre Opposition gegen Bibi.

Die große Mehrheit der Menschen in Israel – und überall sonst – stehen stramm, wenn das Wort „Sicherheit“ fällt. OK, Bibi mag ja ein bisschen korrupt sein, er mag ja hier und dort ein paar Bestechungen annehmen, aber er ist nun einmal unser Oberbefehlshaber! Er schickt unsere Jungs in die Schlacht! Drum Heil dem Befehlshaber!

Heil Bibi!

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Diese Frau

Autor :  Uri Avnery

Ben-Gurion sagte über sie: „Das Einzige, was Golda kann, ist hassen!“

Mich hasste Golda Meir nicht. Das wäre eine Untertreibung. Sie verabscheute mich zutiefst: Die Art, wie ich spreche, die Art, wie ich mich kleide, die Art, wie ich aussehe. Einfach alles.

Einmal mitten in einer Rede in der Knesset (ich glaube, es ging darum, ob wir den Beatles erlauben sollten, in Israel aufzutreten) unterbrach ich mich und sagte: „Jetzt möchte ich der Abgeordneten Golda Meir antworten …“

„Aber die Abgeordnete Meir hat ja gar nichts gesagt!“, wandte der Vorsitzende ein.

„Ich antworte nicht auf einen Zwischenruf“, erklärte ich. „Ich antworte auf ihr Grimassieren!“

Und tatsächlich grimassierte Golda: Jeder ihrer Gesichtsmuskeln verkündete ihren Abscheu.

DIE DRITTE Folge von Rawiw Druckers interessanter Serie über die ersten Ministerpräsidenten Israels ist Golda gewidmet.

Levi Eschkol starb plötzlich im Februar 1969 an einem Herzinfarkt. Es gab viele beliebte Kandidaten für die Nachfolge, aber – wie schade! – keiner von ihnen war Mitglied der regierenden Arbeitspartei (Mapai). Deshalb wurde Golda Meir gewählt, die aus dem Nichts kam. Sie war damals nicht einmal Ministerin.

Dann geschah ein Wunder. Am Vorabend ihrer Machtübernahme war ihr Beliebtheitsgrad in den Meinungsumfragen noch fast bei Null gewesen. Über Nacht stieg er auf über 80%.

In den Jahren darauf war ihre Macht unbegrenzt. Dafür gibt es keine Erklärung. Sie persönlich hatte keine Machtgrundlage, keine politische Organisation stand hinter ihr. Sie beherrschte den Staat mit der bloßen Macht ihrer Persönlichkeit.

Ich erinnere mich lebhaft an die Szene: 1973 musste ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Golda war entschlossen, ihren eigenen Kandidaten, den würdigen Universitätsprofessor Ephraim Katzir, wählen zu lassen. Auch der Gegenkandidat war eine würdige Person.

Zur selben Zeit war die Knesset im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das die Methode betraf, nach der die Wahlergebnisse auf die tatsächliche Größe der Fraktionen zugeschnitten werden sollten. Wir nannten es „die Bader-Ofer-Verschwörung“. Es war so angelegt, dass die größten Fraktionen davon profitieren und die kleinsten – darunter meine – Schaden nehmen würden.

Es gelang mir, eine Koalition aller kleinen – linken, rechten, religiösen und säkularen – Parteien zu bilden. Gemeinsam hatten wir die Macht, darüber zu entscheiden, wer Präsident werden würde. Also stellten wir dem starken Mann der Arbeitspartei, dem Finanzminister Pinchas Sapir, ein Ultimatum: Nehmen Sie den Gesetzesentwurf zurück, dann stimmen wir für Katzir, im anderen Fall stimmen wir für den Gegenkandidaten.

Sapir zog sein legendäres kleines Notizbuch hervor, zählte die Zahlen zusammen und entschied, dass tatsächlich wir die Macht hätten. „Wartet hier“, sagte er zu uns. „Ich gehe zu Golda.“

Was dann kam, war verblüffend. Wir sahen, wie er Goldas Raum betrat. Nach zehn Minuten war es ein anderer Mann, der herauskam. Der allmächtige Sapir mit dem Spitznamen „der Direktor des Staates“ kam als Zwerg wieder heraus. Er vermied es, uns in die Augen zu schauen, und ging sofort zum Telefon. Er rief eine ultra-orthodox-religiöse Fraktion an, versprach ihr eine Bank und bekam die Stimmen ihrer Abgeordneten. Golda hatte zu ihm gesagt: „Ich werde nicht Uri Avnery die Entscheidung darüber überlassen, wer Präsident Israels wird!“

ABER DIES sind nur kleine Episoden im Vergleich zum größten Ereignis in ihrem Leben und dem Leben der Nation, dem Jom-Kippur-Krieg.

Im Sechstagekrieg 1967 unter Eschkol hatte Israel riesige Gebiete erobert, darunter besonders die Sinaihalbinsel. Unsere Armee hatte sich längs des Suez-Kanals festgesetzt.

Der neue ägyptische Präsident Anwar al-Sadat war entschlossen, die Sinaihalbinsel zurückzubekommen. Er streckte diskret seine Fühler aus und machte ein unglaubliches Angebot: Wenn sich die Israelis an ihre früheren Grenzen zurückziehen würden, würde Ägypten mit Israel Frieden schließen. Als das Golda berichtet wurde, wies sie das Angebot voller Verachtung zurück.

Wie gewöhnlich bringt Drucker lauter Tatsachen ans Licht, von denen viele bis jetzt unbekannt waren. Und doch bin ich wieder nicht sicher, ob er ein wirklich zutreffendes Bild von Golda zeichnet.

Golda wurde 1898 in der Ukraine geboren. Als sie sieben Jahre alt war, wanderte ihre Familie, nachdem ihre Angehörigen Zeugen – so sagt Golda – eines großen Pogroms geworden waren, in die USA ein. Sie wuchs als amerikanische Jüdin auf, heiratete und zog im Alter von 26 Jahren nach Palästina. Das junge Paar lebte in einem Kibbuz und Golda wurde in der Mapai-Partei aktiv.

Zwar war sie nie eine attraktive Frau gewesen, und doch hatte sie eine Menge Liebesbeziehungen mit älteren Partei-Führern. Ich erinnere mich an viele Gerüchte darüber zu jener Zeit und verstehe, warum Drucker diesen Beziehungen viel Zeit widmet. Ich allerdings finde sie ganz und gar uninteressant.

Die Grundtatsache ist, dass Golda von Anfang an die Araber abgrundtief verachtete. Ebenso wenig wie alle ihre Vorgänger (außer Mosche Scharett, wie schon gesagt) hatte sie jemals Kontakt mit Arabern. Sie kannte die arabische Kultur überhaupt nicht und verachtete die Araber von Herzensgrund.

Die Leichtigkeit, mit der die israelische Armee 1967 drei arabische Armeen besiegt hatte, vervielfachte diese Verachtung. Golda fiel es nicht im Traume ein, dem verachtenswerten arabischen Staat Ägypten die Sinaihalbinsel zurückzugeben. Schon gar nicht zu einer Zeit, in der Ägypten von Sadat geführt wurde, einem Mann, der sogar von seinem großen Vorgänger Gamal Abd-al-Nasser als Weichling angesehen wurde.

Wenn Golda irgendetwas von der arabischen Welt verstanden hätte, hätte sie gewusst, dass die Ägypter ein außerordentlich stolzes Volk sind. Selbst in ihrer heutigen Armut sind sie sich bewusst, dass sie die Erben einer 8000 Jahre alten Kultur sind. Auch der Kanal gehört zu den Dingen, auf die sie stolz sind. Der Gedanke, sie würden ihn jemals aufgeben, ist kindisch – ebenso wie der Gedanke, dass das palästinensische Volk jemals den arabischen Teil Jerusalems aufgeben würde.

Ein palästinensisches Volk? Golda spottete über diesen Begriff. „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht!“, erklärte sie einmal in der Knesset, als ich das Thema zur Sprache brachte.

DIESE FRAU also führte Israel in einem seiner entscheidendsten Augenblicke.

Kurz vor Jom Kippur 1973 wurde der Chef des israelischen Geheimdienstes zu einem dringenden Treffen mit Israels wertvollstem Spion, dem ägyptischen Verräter und Schwiegersohn Nassers, nach London gerufen. Er kam eilig zurück und deckte auf, dass die ägyptische Armee Israel am Jom Kippur angreifen werde.

Auf Golda machte das keinen Eindruck. Die Ägypter? Was könnten die schon ausrichten? Sie rief ihre Generäle zusammen und eine lebhafte Diskussion fand statt. Sollten Reservisten der Armee einberufen werden? Und wenn ja, wie viele? 200.000, wie der Armee-Stabschef David Elasar vorschlug, oder nur 50.000, wie der Verteidigungsminister Mosche Dajan vorschlug? Golda wählte als typische Politikerin einen Kompromiss: 100.000 wurden einberufen.

Später wurde das zum springenden Punkt. „Warum wurden die Reservisten nicht einberufen?!“, donnerte der Oppositionsführer Menachem Begin immer wieder.

In Druckers Film wird Golda als hilflose alte Frau dargestellt, die von jungen und dynamischen Generälen umgeben ist. In Wahrheit war es ganz anders. Golda war bei den Beratungen die dominante und dominierende Persönlichkeit; wenn sie anwesend war, wurden die Generäle zu Kindern.

Als die verachteten Ägypter den Kanal überquerten und alle ruhmreichen israelischen Stützpunkte überrannten, war Israel verblüfft. Der wie immer inkompetente und doch vergötterte Mosche Dajan ging umher und prophezeite „die Zerstörung des Dritten Tempels“ (des Tempels, der auf die beiden Tempel im Altertum folgte). Glücklicherweise erwies sich David Elasar (mit Spitznamen Dado) als kompetent und schließlich gewann Israel die Oberhand.

Das Ende kam schnell. Eine Untersuchungskommission verurteilte Dado und entlastete Golda und Dajan, aber das Land war in Aufruhr: Golda und Dajan mussten gehen.

Sadat kam nach Israel, um Frieden zu schließen. Ein Treffen zwischen ihm und Golda wurde anberaumt. Golda bestand aus einem einzigen Lächeln, schüttelte ihm die Hand und nannte sich „die alte Dame“. Die im Krieg Gefallenen erhoben sich nicht aus ihren Gräbern.

Sind die gegenwärtigen Führer klüger als Golda? Achten sie die Araber mehr? Sind sie bereit, die besetzten Gebiete zurückzugeben?

Nein. Und nein. Und nein.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Der wahre Sieger

Autor :  Uri Avnery

AM FÜNFTEN Tag des Sechstagekrieges 1967 veröffentlichte ich einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Levi Eschkol. Die israelische Armee hatte gerade das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen erobert und ich schlug vor, Eschkol solle dem palästinensischen Volk sofort anbieten, als Gegenleistung für Frieden mit Israel den Staat Palästina zu errichten.

Ich war damals Abgeordneter in der Knesset. Zwei Tage nach dem Ende des Krieges bat mich Eschkol in sein Büro im Knessetgebäude.

Er hörte mir zu und antwortete dann mit väterlichem Lächeln: „Uri, was für ein Händler bist du? In einer Verhandlung bietet man ein Minimum und verlangt ein Maximum. Dann fängt man zu handeln an und am Ende einigt man sich ungefähr in der Mitte. Und du willst schon alles anbieten, noch bevor die Verhandlung anfängt?“

Ich widersprach schwach: Das möge zwar auf einen gewöhnlichen Handel zutreffen, aber nicht, wenn es um das Schicksal von Nationen gehe.

(Der Handelsminister Chaim Zadok, der ein sehr kluger Rechtsanwalt war, erteilte mir bald darauf eine weitere Lektion in zionistischer Mentalität. Ich fragte ihn, welchen Teil des jüngst besetzten Gebietes die Regierung zurückzugeben bereit sei. Er antwortete: „Ganz einfach. Wenn möglich werden wir überhaupt nichts zurückgeben. Wenn sie Druck auf uns ausüben, werden wir einen kleinen Teil zurückgeben. Wenn sie noch stärkeren Druck auf uns ausüben, werden wir einen großen Teil zurückgeben. Wenn sie äußerst starken Druck auf uns ausüben, werden wir alles zurückgeben.“ Damals bedeutete „zurückgeben“ an den König von Jordanien zurückgeben.

Es gab keinen wirksamen Druck und Israel behielt alles.

ICH ERINNERTE mich an diese Episode, als ich den zweiten Teil von Rawiw Druckers hervorragender Fernsehserie über Israels frühere Ministerpräsidenten sah. Nach Ben-Gurion kam Levi Eschkol.

Drucker stellt Eschkol als einen netten und tollpatschigen Politiker dar, einen schwachen Menschen, der zufällig gerade im Amt war, als der schicksalhafteste Krieg ausbrach. Die Folgen dieses Krieges formen bis auf den heutigen Tag unser Schicksal. Das kleine Israel wurde zu einer Regionalmacht mit großen besetzten Gebieten in Nord, Ost und West. Eschkol wurde von seinen rebellischen Generälen hin und hergeschubst und traf seine Entscheidungen unter ihrem Zwang. Israels gegenwärtige Situation wurde also fast zufällig geformt.

Drucker stellt die Tatsachen überaus korrekt dar. Ebenso wie der Teil über Ben-Gurion ist auch dieser sogar für mich voller neuer Enthüllungen.

Und doch denke ich, dass Druckers Darstellung Eschkols nicht vollkommen richtig ist. Es stimmt, Eschkol war ein liebenswerter, bescheidener und gemäßigter Mann, aber darunter lag ein harter Kern, ein hartnäckiger Glaube an die zionistische Ideologie.

Bevor er aufgrund der allgemein Zustimmung der Arbeitspartei Ministerpräsident wurde, nachdem Ben-Gurion untragbar geworden und rausgeworfen worden war, war Eschkol für die Siedlungen zuständig. Sein Entschluss, Juden auf dem Land, das Arabern gehörte, anzusiedeln, stand unerschütterlich fest.

Zwischen uns entwickelte sich eine seltsame Beziehung. Ich war das enfant terrible der Knesset, eine Ein-Mann-Fraktion in extremer Opposition, von der regierenden Arbeitspartei gehasst. Im Knesset-Saal saß ich gerade unter dem Podium des Parlamentspräsidenten. Das war der ideale Platz, um ihn zu unterbrechen.

Eschkol war ein miserabler Redner, die Verzweiflung der Stenografen. Seine Sätze hatten weder Anfang noch Ende. Wenn ich ihn mit einer Bemerkung unterbrach, vergaß er, was er gerade gesagt hatte, wandte sich mir zu und antwortete freundlich. Das machte seine Parteifreunde wütend.

Aber ich machte mir keine Illusionen. Unter seiner Regierung erließ die Knesset ein Gesetz, das offenbar dazu entworfen worden war, mein wöchentlich erscheinendes Nachrichtenmagazin schließen zu lassen. Die regierende Partei hasste es (aus diesem Grund kandidierte ich für die Knesset).

ALS DANN 1967 die Nahostkrise begann, zögerte Eschkol, der damals sowohl Ministerpräsident als auch Verteidigungsminister war, tatsächlich. Israel wurde von drei arabischen Armeen bedroht und Amerikas Zustimmung zu einem Angriff Israels war nicht sicher. Die Krise dauerte drei Wochen und die Unruhe der israelischen Bevölkerung wuchs von Tag zu Tag.

Eschkol sah nicht wie einer aus, der einen Krieg leiten könnte. Auf dem Höhepunkt der Krise beschloss er, eine Radioansprache zu halten, um die Stimmung der Nation zu heben. Er las einen Text ab – der zu sehr vorbereitet wirkte. Ein Berater hatte das Manuskript verbessert und einige Wörter geändert. Wenn Eschkol an diese Wörter kam, begann er zu stottern. Es klang wie Unentschlossenheit und sofort bildete sich die Überzeugung in der Öffentlichkeit: Eschkol muss gehen oder wenigstens das Verteidigungsministerium abgeben.

Ein Frauengruppe (mit Spitznamen „die lustigen Weiber von Windsor“) demonstrierte auf den Straßen. Eschkol gab sich geschlagen und Mosche Dajan wurde Verteidigungsminister.

Die Armee, die seit Jahren von Eschkol großartig ausgerüstet und vorbereitet worden war, gewann einen rauschenden Sieg. Der pittoreske einäugige ehemalige General und derzeitige Verteidigungsminister Dajan wurde zum großen Sieger, zum Traum aller Frauen in der ganzen Welt, obwohl sein Beitrag zum Sieg sehr gering gewesen war.

Als alles vorbei war, blieb Eschkols Rang im Ansehen der Öffentlichkeit niedrig. Zwar kann man behaupten, dass eigentlich er der Sieger war, doch ging aller Ruhm an die glanzvollen Generäle. Israel wurde ein militaristischer Staat, die Generäle wurden zu Nationalhelden, Dajan, der eigentlich recht inkompetent war, wurde verehrt.

UND DANN, weniger als zwei Jahre nach dem Krieg, starb Eschkol unerwartet. Das waren die schicksalhaften Jahre, in denen Israel mit den erstaunlichen Ergebnissen des Krieges fertigwerden musste.

Es gab keine wirkliche Debatte. Meine Freunde und ich befürworteten die Schaffung eines palästinensischen Staates und fanden keine Unterstützung, weder in Israel noch in der übrigen Welt. Als ich Washington DC besuchte, waren alle entschieden dagegen. Sogar die Sowjetunion (und die israelische kommunistische Partei) nahmen diesen Gedanken erst Jahre später auf.

Eines der Gegenargumente war: Die „Araber des Westjordanlandes“ (Gott verhüte, dass man sie Palästinenser nenne) wollten zum König von Jordanien zurückkehren. Also besuchte ich die bekannten lokalen Führer im Westjordanland. Am Ende unseres Gesprächs fragte ich sie rundheraus: „Wenn Sie die Wahl hätten, unter jordanische Herrschaft zurückzukehren oder einen palästinensischen Staat zu schaffen, wofür würden Sie sich entscheiden?“ Alle sagten: „Natürlich für einen palästinensischen Staat.“

Als ich das in einer Debatte in der Knesset vorbrachte, sagte Dajan, der damals noch Verteidigungsminister war, dass ich löge. Als ich es noch einmal in einer Debatte mit dem Ministerpräsidenten vorbrachte, unterstützte Eschkol die Meinung seines Ministers.

Aber dann tat Eschkol etwas, das nur ein Eschkol tun konnte: Sein Berater für arabische Angelegenheiten rief mich an und bat um eine Zusammenkunft. Wir trafen uns in der Cafeteria für die Abgeordneten in der Knesset. „Der Ministerpräsident hat mich gebeten herauszufinden, auf welcher Grundlage Ihre Behauptung beruht“, sagte er zu mir.

Ich erzählte ihm von meinen Gesprächen mit den verschiedenen arabischen Führern in den besetzten Gebieten. Er erstellte ein genaues Protokoll und fasste zusammen: „Ich stimme dem Abgeordneten Avnery in jeder Einzelheit zu. Wir stimmen darin überein, dass ein palästinensischer Staat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt undenkbar ist. Da die israelische Regierung darauf besteht, in jeder möglichen Friedensvereinbarung Ostjerusalem zu behalten, ist der Gedanke eines palästinensischen Staates bedeutungslos. “ (Ich habe dieses Dokument eben der Nationalbibliothek übergeben.)

Die extreme Rechte fordert schon die Annektierung aller besetzten Gebiete zur Schaffung von Großisrael, aber damals waren sie noch nicht an der Macht und nur wenige nahmen sie ernst.

Übrig blieb die vage „Jordanische Option“. Der Gedanke war, König Hussein das Westjordanland unter der Bedingung zurückzugeben, dass er uns Ostjerusalem überlassen würde.

Das war ein verrückter Gedanke, der auf der vollkommenen Unkenntnis der arabischen Realität beruhte. Der König war ein Spross der haschemitischen Familie, der Familie des Propheten Mohammed. Der Gedanke, er könnte den drittheiligsten Ort des Islam aufgeben, den Ort, von dem aus der Prophet in den Himmel aufgefahren war, war aberwitzig. Aber weder Eschkol noch einer der anderen Minister hatte eine Ahnung von islamischen oder arabischen Dingen.

DER EINZIGE israelische Ministerpräsident, der arabische Palästinenser kannte, wird in Druckers Serie kaum erwähnt: Mosche Scharett.

Scharett war Israels zweiter Ministerpräsident. Als Ben-Gurion beschloss abzudanken und sich im Negev niederzulassen, wurde der Außenminister Scharett von seiner Partei zu Ben-Gurions Nachfolger gewählt.

Ben-Gurion brauchte etwa ein Jahr, um sich dafür zu entscheiden, dass er schließlich wieder Ministerpräsident sein wolle. Also kehrte er zunächst ins Verteidigungsministerium und nach einiger Zeit ins Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Scharett war fast in jeder Hinsicht Ben-Gurions Gegenteil. Kein Zufall, dass Drucker ihn kaum erwähnt. Er wurde als schwach und als einer, den man vernachlässigen könne, angesehen. Während Ben-Gurion entschlossen, kühn und sogar abenteuerlustig war, wurde Scharett als Feigling betrachtet und von vielen verachtet.

Scharett war mit 12 Jahren aus der Ukraine nach Palästina gekommen und hatte zwei Jahre lang in einem arabischen Viertel gelebt. Im Unterschied zu allen anderen Ministerpräsidenten sprach und dachte er Arabisch und verstand die Araber. Mit seinem gut gepflegten Schnurrbart sah er sogar ein wenig arabisch aus.

Als Ben-Gurion aus seinem selbst gewählten Exil im Negev zurückkam, hatte er die Idee, in den Libanon einzumarschieren, einen christlichen Führer als Diktator einzusetzen und den Libanon zum ersten arabischen Staat zu machen, der mit Israel Frieden schließen würde. Scharett war noch Ministerpräsident und hielt das für einen dummen Einfall. Aber er wagte nicht, öffentlich gegen Ben-Gurion aufzutreten. Er ging nach Hause und schrieb einen Brief an Ben-Gurion, in dem er darstellte, was alles an dem Einfall falsch war. Der Plan wurde fallengelassen.

Eine Generation danach führte der damalige Verteidigungsminister Ariel Scharon Ben-Gurions Plan aus. Daraus ergab sich genau das, was Scharett prophezeit hatte. Aber das führte nicht dazu, dass Scharetts guter Ruf wiederhergestellt worden wäre.

Scharett war sehr eitel. Einmal trafen wir uns zu Beginn des sehr beschwerlichen Aufstieges zum Gipfel am Fuße von Massada. Er brauchte eine Stunde und fünf Minuten – das war eine ziemliche Meisterleistung für einen Mann in seinem Alter. In meiner Zeitschrift berichtete ich irrtümlich, dass sein Aufstieg 105 Minuten gedauert hätte. Er war so wütend, dass er mir einen offiziellen Brief schrieb, in dem er eine Korrektur und Entschuldigung forderte. Natürlich erfüllte ich seine Forderung.

Scharett starb bald darauf als verbitterter und enttäuschter Mann. Ich jedoch denke, dass er eine Folge in Druckers ausgezeichneter Serie verdienen würde.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der große Tag

Autor :  Uri Avnery

VOR ZWEI Tagen feierte der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Tagelang war von nichts anderem zu hören. Unzählige Reden voller Plattitüden wurden gehalten. Ein riesiges Kitsch-Fest.

Alle waren derselben Meinung: Es war ein historischer Augenblick, als David Ben-Gurion in einem kleinen Saal in Tel Aviv aufstand und die Gründung des Staates verkündete.

Alle, die damals schon gelebt haben und heute noch leben, wurden in dieser Woche gefragt: Wo waren Sie in diesem Augenblick? Was haben Sie empfunden, als die Geschichte an die Tür klopfte?

ICH HABE also damals schon gelebt und ich habe gar nichts empfunden.

Ich war Soldat in der neuen Armee, die noch nicht „Israelische Verteidigungsarmee“ (offizieller Name auf Hebräisch) genannt wurde. Meine Kompanie hatte ein kleines Lager mit Zweimannzelten in Hulda aufgeschlagen, einem Kibbuz südlich von Tel Aviv.

Wir sollten an diesem Abend das arabische Dorf al-Kubab in der Nähe der Stadt Ramleh angreifen. Heftiger Widerstand wurde erwartet und wir trafen alle mögliche Vorbereitungen, wie Soldaten es vor einer Schlacht tun. Da kam jemand angerannt und schrie: „Schnell, Ben-Gurion ruft im Speisesaal den Staat aus!“ Im Speisesaal des Kibbuz stand das einzige Radio weit und breit. Alle rannten dorthin, ich auch.

Ehrlich gesagt: Die Erklärung war mir völlig egal. Wir steckten mitten in einem verzweifelten Krieg – verzweifelt für beide Seiten – und wir wussten, dass der Kampf darüber entscheiden werde, ob dabei unser Staat herauskommen wird oder nicht. Wenn wir den Krieg gewinnen würden, würde es einen Staat geben. Wenn wir den Krieg verlieren würden, dann würde es weder einen Staat noch auch uns mehr geben.

Die Rede eines Politikers irgendwo in Tel Aviv würde darüber jedenfalls nicht entscheiden.

Aber eines interessierte mich doch: Wie würde der neue Staat heißen? Verschiedene Vorschläge waren gemacht worden und ich wollte gerne wissen, welcher angenommen worden war.

Als ich das Wort „Israel“ hörte, verließ ich den Speisesaal und ging mein Gewehr weiterreinigen.

Die erbitterte Schlacht fand übrigens nicht statt. Als wir das Dorf von zwei Seiten angriffen, flohen die Bewohner. Wir betraten leere Häuser, in denen das Essen noch warm auf dem Tisch stand. Den Bewohnern wurde nie erlaubt zurückzukehren.

Am Morgen darauf wurde meine Kompanie in den Süden verlegt. Die ägyptische Armee drang in Palästina ein und wir sollten sie aufhalten, bevor sie Tel Aviv erreichen würde. Aber das ist eine andere Geschichte.

DAVID BEN-GURION, dessen Stimme ich an jenem Nachmittag im Radio hörte, ist als der Mann, der damals den Staat Israel schuf, inzwischen zum Nationalhelden aller Zeiten geworden. In dieser Woche wurde ein Dokumentarfilm über ihn im Fernsehen gesendet.

Der Regisseur des Films Rawiw Drucker ist ein ausgezeichneter Journalist. Er hat einen sehr guten Film gemacht. Er zeigt Ben Gurion, wie er wirklich war, mit allen seinen guten und schlechten Seiten.

Im Vergleich mit Ben-Gurion waren alle seine Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten zweitrangig. Ganz zu schweigen von dem Zwerg, der das Amt zurzeit okkupiert.

Ben-Gurion war es, der die Entscheidung traf, die Gründung des Staates gerade in dem Augenblick zu verkünden, als die letzten britischen Besatzer abgezogen waren und vier benachbarte arabische Armeen im Begriff waren, ins Land einzudringen. Seine Mitarbeiten fürchteten sich vor der Entscheidung und er musste sie drängen.

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass der Zeitpunkt der Entscheidung so bedeutsam war. Wenn die Erklärung ein paar Monate später gekommen wäre, hätte das nichts ausgemacht. Wir hätten den Staat jederzeit verkünden können, nachdem wir den Krieg – wenn auch mit schweren Verlusten – gewonnen hatten.

Zwar ist der Dokumentarfilm in den meisten Teilen richtig, aber er enthält doch einige Fehler. Ein Beispiel: Der Film zeigt, wie die Massen in Tel Aviv über die Erklärung jubeln. Das ist eine Fälschung, allerdings wurde sie so oft wiederholt, dass man Drucker verzeihen kann, dass er darauf reingefallen ist. Tatsächlich jubelten die Massen im November 1947, als die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat (und die getrennte Einheit Jerusalem) beschlossen.

Als der jüdische Staat offiziell am 14. Mai gegründet wurde und Ben-Gurion diese Rede hielt, waren die Straßen leer. Die Jungen waren in der Armee und die Älteren waren zu besorgt, um zu jubeln.

In diesem Krieg wurden 6300 von einer jüdischen Gesamtbevölkerung von 630.000 getötet. Das würde in den heutigen USA drei Millionen Bürgern entsprechen. Viele weitere waren verwundet (ich auch). Die Verluste auf arabischer Seite waren in absoluten Zahlen sogar noch höher.

BEN-GURIONS Neigungen waren vielfältig und bunt. Er stellte sich gerne als großen Philosophen dar. Der Dokumentarfilm zeigt, wie er Hunderte von Büchern bekommt, die von einem reichen britischen Juden bezahlt worden waren. Das wäre nach gegenwärtigem israelischen Recht ein Gesetzesverstoß.

Be-Ge (wie wir ihn nannten) mischte sich in die Kriegsführung ein. Einige seiner falschen Entscheidungen kosteten viele das Leben. Er veränderte auch das Wesen der Armee auf eine Weise, die wir Soldaten ihm verübelten.

Aber alle seine guten und schlechten Entscheidungen sind im Vergleich zu seiner wahrhaft historischen Rolle unwesentlich: seine Entscheidung, Israel zu einem Bollwerk gegen die sich erhebende arabische Welt zu machen.

Natürlich war die zionistische Bewegung von Anfang an bewusst ein Teil des europäischen Kolonialismus gewesen. Schon ihr Gründer Theodor Herzl hatte in seinem Buch Der Judenstaat versprochen, dass der Staat „ein Teil des Walles der europäischen Zivilisation gegen die asiatische Barbarei“ sein werde.

Ben-Gurion verwandelte dieses vage Versprechen vom ersten Tag Israels an in eine Tatsache. Sein erster Biograf schreibt, Ben-Gurion habe die Araber und die arabische Kultur seit seinem ersten Tag in Palästina gehasst. Er unterdrückte die arabische Minderheit in Israel und weigerte sich, Israels Grenzen festzulegen.

Das hatte und hat natürlich den Grund, dass der Zionismus von Anfang an den Arabern das Land wegnehmen wollte, um dort eine jüdische Nation zu schaffen. Das wurde zwar nie zugegeben, aber es war von Anfang an klar.

Alle Nachfolger Ben-Gurions bis zu dem, der zurzeit das Amt besetzt, folgten diesem Grundsatz. Nicht einmal zu seinem 70. Geburtstag erkennt Israel offizielle Grenzen an. Zwar haben wir offiziell Friedensvereinbarungen mit zwei arabischen Staaten (Ägypten und Jordanien) und inoffiziell arbeiten wir mit einigen anderen zusammen, doch wir werden von Hunderten von Millionen Arabern und einer Milliarde Muslime gehasst. Und, was noch mehr bedeutet: Wir sind im Krieg mit dem gesamten palästinensischen Volk. Das ist das wahre Erbe Ben-Gurions.

ICH BIN in dieser Sache nicht ganz objektiv, denn auch ich war mit Ben-Gurion im Kriegszustand.

Je länger seine Regierungszeit dauerte, umso autoritärer wurde er. Im Ganzen war er von seiner Machtübernahme in der zionistischen Bewegung vor der Staatsgründung an dreißig aufeinanderfolgende Jahre lang der oberste Führer. Kein Mensch kann so lange an der Macht bleiben, ohne ein wenig irre zu werden.

Bald nach dem Krieg wurde ich Besitzer und Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins und begann, ihn darin scharf zu kritisieren: seine zunehmend diktatorische Art, seine kolonialistische Behandlung der Palästinenser, seine Politik gegen den Frieden, seine reaktionäre sozio-ökonomische Politik und die Korruption vieler seiner Anhänger.

Der Chef der Sicherheitsbehörde (mit dem Spitznamen „Klein-

Issar“) nannte mich öffentlich „Regierungsfeind Nummer 1“. Einmal schlug er Ben-Gurion vor, mich in „Vorbeugehaft“ – eine Verhaftung ohne Gerichtsbeschluss – zu nehmen. Ben-Gurion stimmte unter einer Bedingung zu: dass der Führer der Opposition Menachem Begin sich durch Stillschweigen einverstanden erklären würde. Begin lehnte das entschieden ab, drohte damit, einen riesigen Skandal zu veranstalten, und schickte mir insgeheim eine Warnung.

Einige Male wurden Bomben in mein Büro geworfen. Ich selbst wurde überfallen und mir wurden die Hände gebrochen. (Wie ich bereits erzählt habe, war der Überfall ein verkleideter Segen. Eine junge Frau namens Rachel zog bei mir ein, um mir einige Wochen lang beizustehen, und blieb bis zu ihrem Tod nach 53 Jahren bei mir.)

Auf dem Höhepunkt unseres Kampfes befahl Ben-Gurion dem Nationaltheater (Habima) ein Stück herauszubringen, das direkt gegen mich gerichtet war. Es handelte von dem bösartigen Redakteur einer Wochenzeitung, dem es Vergnügen bereitete, Leute unglücklich zu machen. Ben-Gurion selbst ging zwar gewöhnlich nicht ins Theater, aber in diesem Fall machte er eine Ausnahme und wohnte der Premiere bei. Der Dokumentarfilm zeigt, wie er, seine Frau und seine Mitarbeiter wie wild applaudierten. Das Stück erlebte keine drei Aufführungen.

ICH MUSS zugeben, dass er ein sehr mutiger Führer war. Zwar war er ein überzeugter Antikommunist, doch veranlasste er Stalin dazu, Israel im Unabhängigkeitskrieg von 1948 mit Waffen zu unterstützen. Nur acht Jahre nach dem Holocaust machte er mit Deutschland Frieden, denn der junge Staat Israel brauchte dringend Geld. Dann ließ er sich auf die berüchtigte Allianz mit Frankreich und Britannien ein, um (mit katastrophalem Ausgang) Ägypten anzugreifen.

Gegen Ende seiner Amtszeit umgab er sich mit jungen Anbetern: Mosche Dajan, Teddy Kollek, Schimon Peres und anderen und seine älteren Mitarbeiter bekamen Angst vor ihm. Sie verbündeten sich gegen ihn und warfen ihn raus. Seine Bemühungen, eine neue Partei zu gründen und ein Comeback zu inszenieren, verliefen im Sande. Zu guter Letzt schlossen er und ich eine Art Frieden.

Wenn wir heute auf seine gesamte Laufbahn zurückblicken, müssen wir eingestehen, dass sein Einfluss auf das heutige Israel enorm ist. Im Guten wie im Schlechten legte er die Geleise, auf denen Israel noch immer dahinrollt.

Meist im Schlechten.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Geblendet in Gaza

Autor :  Uri Avnery

NOTIEREN SIE: Ich, Uri Avnery, Soldat Nummer 44410 der israelischen Armee, distanziere mich hiermit von den Scharfschützen der Armee, die unbewaffnete Demonstranten am Gazastreifen ermorden, ebenso von ihren Befehlshaber bis hinauf zum Oberbefehlshaber.

Wir gehören nicht derselben Armee oder demselben Staat an. Wir gehören sogar kaum zur selben Menschenrasse.

BEGEHT MEINE Regierung „Kriegsverbrechen“ an der Grenze zum Gazastreifen?

Ich weiß es nicht. Ich bin kein Jurist.

Die Beamten des Internationalen Strafgerichtshofes glauben anscheinend, dass das Handeln unserer Soldaten Kriegsverbrechen darstellten. Sie fordern eine internationale Untersuchung.

Um das zu verhindern, bietet unser Armee-Kommando eine Untersuchung durch das israelische Militär an. Das ist offenkundig lächerlich: eine Armee, die ihre eigenen, auf direkte Befehle des Stabschefs begangenen Taten untersucht.

Wie zuvor öffentlich bekannt gegeben, wurden entlang des Grenzzauns Scharfschützen postiert, die die „Rädelsführer“ der unbewaffneten Demonstranten auf der anderen Seite des Zauns töten sollten. Die Führung in Gaza hat angekündigt, dass diese unbewaffneten Proteste bis zum Naqba-Gedenktag jede Woche nach dem Freitagsgebet stattfinden sollen.

An den beiden ersten Freitagen erschossen die Scharfschützen 29 Unbewaffnete und verwundeten tausend.

Für mich ist das keine juristische Frage. Es ist ein Verbrechen, nicht nur an den unbewaffneten Demonstranten. Es ist auch ein Verbrechen am Staat Israel, an den Menschen Israels und an der israelischen Armee.

Da ich am Tag ihrer Gründung der Armee angehörte, denke ich, dass es auch ein Verbrechen an meinen Kameraden und mir ist.

IN DIESER Woche haben viele in Israel ein kurzes Video gesehen, das ein Soldat während einer solchen Aktion aufgenommen hat.

Es zeigt die Aktion aus dem Blickwinkel eines Soldaten, der offensichtlich in der Nähe eines Scharfschützen stand. Der Scharfschütze sieht die Demonstranten aus einer Entfernung von Hunderten von Metern. Seine Visierlinie bewegt sich zufällig, dann richtet sie sich auf einen Einzelnen. Er schießt. Der Mann fällt sofort zu Boden.

Der fröhliche Schrei „Jesch“ ertönt von allen Seiten, er kommt von im Video nicht sichtbaren Soldaten, die zugesehen haben. „Jesch“ bedeutet in diesem Fall so viel wie „erwischt“: Es ist ein Jubelschrei, wie er den Erfolg eines Jägers begleitet, der eben ein Kaninchen geschossen hat.

Inzwischen haben viele Hunderttausende Israelis diesen Film gesehen, denn er wurde zuerst im Fernsehen gezeigt. Außer ein paar Artikeln in Haaretz und in Briefen an den Herausgeber der Zeitung gab es keine Proteste.

Das ist nicht in irgendeiner entfernten Kolonie in Übersee passiert. Es ist ganz nahe bei uns passiert, 45 Autominuten von meinem Haus entfernt.

Der Totschläger ist kein hartgesottener Söldner. Er und die fröhlichen Soldaten um ihn herum sind gewöhnliche junge Leute, die wie die meisten jüdischen Israelis mit 18 Jahren eingezogen worden sind.

Sie alle „befolgen“ nur „Befehle“. (Erinnern Sie sich?) Wir haben von keinem einzigen Fall gehört, in dem ein Soldat den Befehl verweigert hätte.

BIS VOR zwei Wochen habe ich unseren höchsten Offizier, den Stabschef Gadi Eizenkot, überaus geschätzt. Inmitten von bloßen Militärtechnikern erschien er mir als ein Offizier, der trotz seiner unmilitärischen Erscheinung durchaus in der Lage sei, die Würde der Armee gegen den Dreckskerl, der als Verteidigungsminister dient, hochzuhalten.

Jetzt nicht mehr. Eizenkot hat die mörderischen Befehle gegeben. Warum um Himmels willen?

Ebenso wenig wie die Briten in Indien und die weißen Rassisten in den USA weiß die israelische Regierung, wie sie mit unbewaffneten Protesten umgehen soll. Das ist ihnen noch nie passiert. In der arabischen Tradition gibt es das nicht.

Zufällig habe ich in dieser Woche den klassischen Film über Mahatma Gandhi gesehen. Die Briten haben alles versucht – sie schlugen ihn und Milliarden anderer zu Brei, sie erschossen Tausende. Als Gandhi und seine Anhänger diese Folter ertrugen und nicht zurückschlugen, gaben die Briten schließlich ihre Niederlage zu und zogen ab.

Ebenso die weißen rassistischen Gegner Martin Luther Kings in Alabama. Ein Palästinenser, der ein Anhänger Kings war, kam zu Beginn der Besetzung ins Land und versuchte seine Landsleute davon zu überzeugen, sie sollten diese Methode erproben. Aber wenn die israelische Armee das Feuer eröffnete, nahmen die Palästinenser den bewaffneten Kampf wieder auf.

Dieses Mal nicht. Die (sonst Gewalt anwendende) islamistische Hamas im Gazastreifen ruft die Bevölkerung auf, unbewaffnete Proteste zu erproben und Zehntausende folgen dem Aufruf. Das konnte zu unvorhergesehenen Ergebnissen führen. Eines davon ist, dass den Scharfschützen befohlen wurde, mehr oder weniger zufällig ihre Opfer zu wählen.

ALS ICH öffentlich bekannt gab, dass ich mich schäme, beschuldigte mich ein Leser der Heuchelei. Er zitierte aus meinen beiden Büchern über unseren Unabhängigkeitskrieg (1948), in denen ich Gräueltaten beschrieben habe, deren Zeuge ich geworden war.

Es stimmt, es gab Gräueltaten (wie in jedem Krieg). Die Täter waren Soldaten aus allen ethnischen und sozialen Gruppen. Aber von einigen ihrer Kameraden (auch die kamen aus allen ethnischen und sozialen Gruppen) wurden sie bloßgestellt. Die meisten Soldaten standen zwischen diesen beiden Gruppen und schlossen sich jeweils dem an, der sie am ehesten überzeugen konnte.

Jetzt ist es anders. Nicht nur, dass unbewaffnete Demonstranten, die weit vom Zaun entfernt waren, auf Befehl erschossen wurden, sondern es erheben sich keine Gegenstimmen. Das Militär und die politische Führung haben sich vereint. Selbst in der Zivilgesellschaft gibt es wenige Stimmen, die sich gegen den Massenmord erheben.

WIE REAGIEREN Israels Medien? Ich weiß es nicht. Das für Israels Geschichte folgenschwere Ereignis wird fast gänzlich ignoriert.

Die Täter haben Glück: Es gibt so viele Ereignisse, die unsere Aufmerksamkeit von ihnen und ihren Aktionen ablenken. Präsident Baschar al-Assad hat chemische Waffen gegen seine Rebellen eingesetzt. Die israelischen Medien feiern das: Wie schrecklich! Wie barbarisch! Wie arabisch!

Und dann haben wir das Problem der 36.000 „illegalen“ (das heißt: nicht jüdischen) afrikanischen Arbeiter, die in Israel eingedrungen sind. Die Regierung will sie rauswerfen. Anständige Israelis bemühen sich darum, das zu verhindern. Das ist eine Ganztagsbeschäftigung. Keine Zeit für den Gazastreifen.

Und dann ist da natürlich der Holocaust-Gedenktag, der passenderweise in dieser Woche stattfindet. Da kann man ohne Ende über dieses schreckliche Kapitel in unserer Geschichte schreiben. Was ist, mit diesem schrecklichen Ereignis verglichen, schon Gaza?

WIE STEHT es mit unseren Medien?

Die besorgniserregende Tatsache ist, dass sich die israelischen Medien in das zurückverwandelt haben, was sie in den frühen Tagen des Staates waren: ein Werkzeug der Regierung. Mein Nachrichtenmagazin brauchte Dutzende Jahre, um diese Gewohnheit zu durchbrechen. Viele Jahre lang hatten wir eine anständige Presse mit einigen wunderbaren Journalisten und Radiomachern.

Jetzt nicht mehr. Einige wenige sind übrig geblieben, aber die große Mehrheit der Presse ist jetzt mit dem Regime koordiniert („gleichgeschaltet“). Zwei Minuten über Gaza. 20 Minuten über das, was in Syrien geschieht. 10 Minuten über den jüngsten (eingebildeten) Ausbruch von Antisemitismus in der britischen Labor Party.

Die meisten Journalisten und Radiomacher, die alle ehrliche und wohlmeinende Leute sind, sind sich nicht einmal dessen, was sie tun (und nicht tun), bewusst . Sie sind anderen Gedanken als ihren eigenen gegenüber völlig ahnungslos.

WO IST die „Linke“? Wo ist die sogenannte „Mitte“?

Sie sind nicht verschwunden, wie viele klagen. Weit entfernt. Eine Verlagerung von wenigen Prozent oder eine Bewegung einer der kleinen Parteien würde genügen, um Benjamin Netanjahu zu stürzen.

Aber sie alle sind wie gelähmt. Keiner wagt es, sich gegen das Töten auszusprechen, nur einige flüstern hinter vorgehaltener Hand. Selbst die vielen bewundernswerten Gruppen von jungen Leuten, die, jede auf einem besonderen Gebiet, gegen die Besetzung kämpfen, schweigen über das Töten in Gaza.

Keine Massendemonstrationen. Keine großen Proteste. Nichts.

Darum sind auch wir schuld an dem, was geschieht. Und vielleicht mehr als andere.

Bitte notieren Sie: Ich bin schuldig!

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Ein Lied wird geboren

Autor :  Uri Avnery

Ein Friend aus Übersee sandte mir die Aufnahme eines Liedes. Ein arabisches Lied, mit einer sanften Melodie, von einem arabischen Mädchenchor gesungen und von einer Flöte begleitet.

Es geht, wie folgt:

Ahed /

Du bist das Versprechen und der Ruhm /

der so hoch wie ein Olivenbaum steht /

von der Wiege bis zur Gegenwart /

Deine Ehre wird nicht verletzt werden /

Palästina ist in uns gepflanzt worden/

wie ein Landungssteg für jedes Schiff /

Wir sind das Land und du bist das Wasser /

du bist mit blonden Haaren bedeckt /

du bist so rein wie Jerusalem /

Du lehrtest unsere Generation, wie das vergessene Volk sich wehren sollte /

Sie dachten, die Palästinenser fürchteten sie, weil sie eine Rüstung tragen und eine Waffe halten? /

Palästine ist in uns gepflanzt worden /

wie ein Landungssteg für jedes Schiff /

Unsere Nation muss vereint sein und sich widersetzen,

für die Freiheit Palästinas und der Gefangenen. /

Deine blauen Augen sind ein Leuchtturm /

für ein Land, das alle Religionen hat /

Du hast die Menschen vereint, fern und nah /

Du hast den Funken in all unseren Herzen entzündet/

Dein Kopf ist hoch erhoben und ermutigt uns /

Du hast das Licht in unserer Dunkelheit entzündet/

Trotz der Sanftheit deiner Hände /

haben deine Hände die Welt erschüttert /

Deine Hände gaben dem Besetzer den Schlag zurück /

und gaben der Nation die Wertschätzung zurück /

Palästina ist in uns gepflanzt worden/

wie ein Landungssteg für jedes Schiff /

Wir sind das Land und du bist das Wasser.

WENN ich ein Anhänger der Besetzung wäre, würde mich dieser Song zutiefst erschrecken, weil die Kraft von Liedern stärker ist als die von Waffen. Ein Gewehr nutzt sich ab, aber ein Lied bleibt für immer.

In den frühen Tagen der israelischen Armee gab es einen Slogan, der in unserer Kantine hing: „ Eine Armee, die singt, ist eine siegreiche Armee!“

Die heutige palästinensische Generation hat entschieden, ihren Kopf zu senken und zu warten, bis der Sturm vorüber ist. Die kommende palästinensische Generation könnte völlig anders handeln.

Am Vorabend meines 15. Geburtstags schloss ich mich einer Untergrund- (oder „Terroristen“-)gruppe an, die gegen das britische Kolonialregime kämpfte. Fast 80 Jahre danach erinnere ich mich immer noch an jedes Lied aus dieser Zeit, Wort für Wort. Lieder wie: „We are unknown soldiers without uniforms…“ (Wir sind unbekannte Soldaten ohne Uniform) und viele andere. Danach schrieb ich eine Hymne für meine Kompanie.

Ich bin kein Poet, weit davon entfernt. Aber ich habe einige Lieder in meiner Zeit geschrieben, darunter „Samsons Füchse“, eine Hymne für meine Kommandoeinheit der israelischen Armee. Daher kenne ich die Kraft eines Liedes, vor allem eines Liedes über die Heldentat eines 16jähriges Kind.

IN DEM AUGENBLICK, als ich das Szenario sah, in dem Ahed al Tamimi einem israelischen Captain der Armee ins Gesicht schlug, wusste ich, dass sich etwas Bedeutendes ereignet hatte.

Der britische Politiker, Lord Acton, schrieb bekanntermaßen: „Macht neigt dazu zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Ich würde hinzufügen: „Ein anderes Volk zu besetzen, tendiert dazu, einen dumm zu machen und eine lange Besetzung macht einen vollkommen dumm.“

In meiner Jugend, als ich bereits Mitglied des anti-britischen Untergrunds war, arbeitete ich in dem Büro eines britischen Rechtsanwaltes. Viele seiner Klienten waren Beamte der britischen Regierung. Ich fragte mich oft selbst: „Wie kann es sein, dass so intelligente Menschen sich so dumm verhalten?“ Es waren sympathische Menschen, die sogar einen kleinen Büroangestellten wie mich höflich behandelten. Aber sie hatten keine Alternative: Die Besatzung zwingt den Besetzer, sich dumm zu verhalten.

Es funktioniert ,wie folgt: Um ein Besetzungsregime eine lange Zeit aufrechtzuerhalten, muss der Besetzer an die Überlegenheit seiner Rasse und an die Unterlegenheit seiner Untertanen glauben, die als primitive Kreaturen betrachtet werden. Andererseits, was gibt ihnen das Recht ein anderes Volk zu unterwerfen? Das ist genau das, was sich bei uns nun abspielt.

IM MOMENT, wo ich die Szene im TV sah, als sie ihm ins Gesicht boxte, wusste ich, etwas Großes war geschehen. Nun hat das palästinensische Volk eine Nationalheldin. Die palästinensische Jugend hat nun ein Vorbild zum Nacheifern.

Die israelische Öffentlichkeit hat sich an die Besetzung gewöhnt. Sie glauben, dass das eine ganz normale Situation ist, dass die Besetzung für immer weitergehen kann. Aber die Besetzung ist keine natürliche Situation und eines Tages wird sie beendet werden.

Zehntausend Briten beherrschten Hunderte von Millionen Inder, bis ein magerer Mann, der Gandhi genannt wurde, Salz an der Küste des Meeres gegen das Gesetz herstellte. Die indische Jugend erhob sich und die britische Herrschaft fiel weg, wie ein Blatt vom Baum fällt im Herbst.

Die gleiche Dummheit erfasste aller Vollstrecker der Besetzung im Umgang mit Ahed al-Tamimi: Armeeoffiziere, Staatsanwälte, Militär-Richter.

Wenn wir weise Besetzer wären – ein Oxymoron – hätten wir Ahed schon lange vorher nach Hause gesandt, sie mit Gewalt aus dem Gefängnis vertrieben. Aber wir halten sie immer noch hinter Schloss und Riegel, sie und ihre Mutter.

Es stimmt, einige Tage zuvor realisierte die Armee ihre eigene Dummheit. Mit Hilfe von Aheds ergebener (jüdischen) Rechtsanwältin, Gabi Lasky, wurde ein „Kompromiss“ erarbeitet. Mehrere Anklagen wurden fallen gelassen, und Ahed wurde zu „nur“ acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Sie wird in drei Monaten entlassen. Aber das ist zu spät: das Bild von Ahed ist bereits im Gedächtnis von jedem palästinensischen Jungen oder Mädchen eingraviert. Ahed, das Mädel mit dem blonden Haar, ihre blauen Augen, die wie ein Leuchtturm leuchten. Ahed, die Heilige, Ahed die Retterin.

Die palästinensische Jeanne d’Arc, das Nationalsymbol.

DIE GESCHICHTE von Ahed al-Tamimi spielte sich in der Westbank ab. Aber sie hallte wider bis in den Gazastreifen.

Für die meisten Israelis ist der Gazastreifen etwas anderes. Er ist kein besetztes Gebiet. Er geht uns nichts an.

Aber die Situation im Gazastreifen ist sogar noch schlimmer als die direkte Besetzung. Der Streifen ist völlig eingeschlossen. Im Norden und Osten ist Israel, im Westen ist das Meer, wo die israelische Marine auf alles schießt, mit Ausnahme von Fischerbooten in der Nähe der Küste. Der Süden gehört Ägypten, das sich noch schlimmer verhält, als die Israelis und eng mit ihnen zusammenarbeitet.

Die Situation im Gazastreifen ist der einer Hölle so nahe, wie sie sein kann: Nahrung am Existenzminimum im Gazastreifen, Elektrizität für zwei bis vier Stunden pro Tag, das Wasser ist verschmutzt, Arbeit ist extrem knapp. Nur den Schwerstkranken wird die Ausreise erlaubt.

Weshalb? Es hat zu tun mit dem Dämon, der die israelische Regierung plagt: der demographische Teufel.

Im historischen Palästina, dem Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss, leben nun ungefähr 13 Millionen Menschen, schätzungsweise die Hälfte Juden und die andere Hälfte Araber, mit einem kleinen Vorsprung zugunsten der Araber. Die Zahlen sind nicht sicher, aber es gibt ungefähr drei Millionen Araber in der Westbank, zwei Millionen im Gazastreifen und 1,5 Millionen Bürger in Israel. Die arabische Geburtsrate ist höher als der jüdische Durchschnitt.

Diese Zahlen stören den Schlaf vieler israelischer Beamten, besondern Politiker. Sie suchen nach Mitteln, um das Gleichgewicht zu ändern. Sie hatten einst die Illusion, dass, wenn die Situation in Gaza unerträglich wird, die Menschen aus Gaza auswandern würden. Aber das geschah nicht. Die Palästinenser sind sehr zäh.

Dann kam eine neue Mode auf: Ignoriere einfach die Bastards. Stell dir einfach vor, der Gazastreifen sei ins Meer gesunken, wie ein israelischer Politiker einst betete. Kein Streifen, zwei Millionen Palästinenser weniger.

Aber der Streifen ist da. Es ist wahr, Gaza wird von der islamischen Hamas Partei beherrscht, wohingegen die Westbank von Abu Mazens PLO beherrscht wird, und die Feindschaft zwischen den beiden ist teuflisch. Aber das war bei fast allen Freiheitsbewegungen der Geschichte so. In unserem Fall spaltete der Untergrund sich zwischen Haganah („Verteidigung“), die zur offiziellen zionistischen Führerschaft gehörte, und Irgun („Organisation“, kurz, für Nationale Militärorganisation). Dann spaltete sich der Irgun und die sogar noch radikalere LEHI (Kämpfer für die Freiheit Israels“), von den Briten „Stern-Gang“ genannt, wurde geboren. Sie hassten sich alle gegenseitig.

Aber unter den Menschen gibt es keinen Unterschied. Sie alle sind Palästinenser. Ahed ist die Heldin von ihnen allen. Vielleicht hat ihr Vorbild eine Rolle bei dem, was letzte Woche geschah, gespielt.

Seit einiger Zeit herrschte Ruhe im Gazastreifen. Eine Art des Modus Vivendi war zwischen der Hamas-und der israelischen Regierung in Kraft. Die Israelis gratulierten sich für ihre Kleverness. Und dann geschah es, plötzlich, als ob die Bevölkerung von Gaza sich aus dem Nichts erhob. Hamas organisierte, dass sie sich unbewaffnet Freitag am Grenzzaun versammelten. Eine verlängerte Kampagne des passiven Widerstands sollte beginnen.

Als ich gefragt wurde, was sich ereignen würde, sagte ich, dass die israelische Armee schießen würde, um zu töten. Ganz einfach: Israelis wissen nicht, wie sie mit passivem Widerstand umgehen sollen. Sie schossen, um sie in eine gewalttägigen Widerstand umzuwandeln. Damit wissen Sie umzugehen – mit noch mehr Gewalt.

UND DAS ist genau das, was sich letzten Freitag, dem ersten Tag der Kampagne, ereignet hat: Scharfschützen wurden entlang der Grenze postiert, mit Befehlen, die „Anführer“ zu erschießen – jeden, der sich absetzte, 18 unbewaffnete Demonstranten wurden getötet, fast tausend wurden angeschossen, beziehungsweise verwundet.

Wenn jemand dachte, die demokratische Welt würde sich erheben und Israel verurteilen, dann hat er sich bedauernswerterweise getäuscht. Die Reaktionen waren meistens schwach. Was zum Vorschein kam, war der unfassbare Rückhalt, den die israelische Regierung und ihre Zionistenorganisation in den politischen und kommunikativen Einrichtungen weltweit haben. Mit wenigen Ausnahmen wurden die abscheulichen Nachrichten überhaupt nicht oder nur geringfügig veröffentlicht.

Aber das kann so nicht lange weitergehen. Die Proteste in Gaza werden anhalten, besonders freitags (dem muslimischen Feiertag), bis zum 15. Mai, der Tag der Nakba („Katastrophe“), der an die Massenflucht, Vertreibung der Hälfte des palästinensischen Volkes aus ihren Häusern erinnert. Palästinensische Flaggen werden die Bildschirme weltweit füllen.

Ahed wird immer noch im Gefängnis sein.

(Inga Gelsdorf)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Hundesohn

Autor :  Uri Avnery

JE MEHR sich Mahmoud Abbas dem Ende seiner Regierungszeit nähert, umso extremer wird seine Sprache.

Vor Kurzem wandte er sich an Donald Trump mit den Worten: „Möge dein Haus zerstört werden!“ Im Arabischen ist das ein gebräuchlicher Fluch und klingt weniger extrem als auf Deutsch. Aber selbst im Arabischen ist es kein gebräuchlicher Satz, wenn von einem Staatsoberhaupt die Rede ist.

Diese Woche sprach Abbas über den US-Botschafter in Israel David Friedman und nannte ihn einen „Hundesohn“. Auch das klingt arabisch weniger beleidigend als auf Deutsch, aber es ist nicht eben besonders diplomatisch.

Man kann nicht sagen, dass Friedmann es nicht verdiene, doch ich als Hundeliebhaber hätte mir gewünscht, dass Abbas ein anderes Tier für seine Metapher gewählt hätte.

Friedman ist ein Kippa tragender Jude, der sich vollkommen mit den extremsten Siedlern in den besetzten Gebieten identifiziert. Er würde sich sicherlich besser zum israelischen Botschafter in den USA eignen, als er sich zum US-Botschafter in Israel eignet.

Auch das wäre allerdings problematisch, weil er von den liberalen amerikanischen Juden gesagt hat, sie seien „schlimmer als Kapos“.„Kapos“ waren die Häftlinge, die den Nazis in den Konzentrationslagern Hilfsdienste leisteten.

Einen dermaßen jüdisch-faschistischen Botschafter nach Israel zu schicken ist wirklich Chuzpe. Einem normalen Land könnte das nicht passieren, es würde keinen Botschafter in ein Land schicken, mit dem der persönlich verquickt ist. Aber Trump interessiert das nicht. Er interessiert sich weder für Israel noch für Palästina.

WAS IST Trump also wirklich wichtig? Wichtig sind ihm die Stimmen bei den Wahlen in den USA.

Wenn er einen religiösen Juden als Botschafter nach Jerusalem schickt, kann ihm das ein paar Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft einbringen. Amerikanische Juden wählen gewöhnlich die Demokraten. Warum? Aus Gewohnheit. Generationen von Neueinwanderern in die USA haben die Demokratische Partei gewählt – die Iren vor den Juden, die Asiaten nach den Juden.

Die meisten amerikanischen Juden werden weiterhin – trotz der Kippa auf Friedmans Kopf – die Demokraten wählen. In der jüdischen Gemeinde sind Stimmen zu hören, die ihre Führer beschuldigen, sie vernachlässigten die Sorgen der Gemeinde, darunter den zunehmenden Antisemitismus, und verwendeten ihre ganze Kraft darauf, die extrem rechte Regierung Israels zu unterstützen.

Aber Trump hat viel wichtigere Unterstützer: Millionen von Evangelikalen. Diese absonderlichen christlichen Fanatiker haben eine besondere Vision: Sie glauben, dass Jesus Christus wiederkommen wird, sobald alle Juden im Heiligen Land versammelt sind. Sie reden nicht gerne von dem, was sie dann als Nächstes erwarten: Die Juden werden sich zum Christentum bekehren und die, die das nicht tun, werden zugrunde gehen.

Klingt das seltsam? Na sicher ist es seltsam. Aber Trump braucht diese Millionen Stimmen. Ohne sie wäre er beim ersten Mal nicht gewählt worden. Er handelt dem Glauben dieser Sekte gemäß.

Das hat zur Folge, dass der Präsident der USA die Rechte und Ansprüche des palästinensischen Volkes vollkommen ignoriert. Er meint, die Palästinenser müssten das, was ihnen angeboten wird, annehmen, wie ein Hund das annehmen muss, was ihm sein Herrchen hinwirft, wobei er noch dankbar mit dem Schwanz wedeln muss. Worum geht es genau? Trumps Master-Friedensplan ist immer noch in Geheimhaltung gehüllt. Es genügt jedoch zu wissen, wer dafür verantwortlich ist: sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner.

Abbas Verzweiflung ist also verständlich. Er weiß, dass während der ihm verbleibenden Amtszeit nichts Gutes für die Palästinenser geschehen wird.

NIE SEIT dem Auftauchen der modernen palästinensischen Nation war ihre Situation so schlimm, wie sie es jetzt ist.

Die Bewohner Palästinas empfinden sich seit dem Ende des Ersten Weltkrieges, als das Osmanische Reich zusammenbrach, als Nation. Auf Fotos von Demonstrationen, die damals in Jerusalem durchgeführt wurden, kann man schon die palästinensische Fahne sehen: schwarz, weiß, grün und rot. Bis dahin wurden die Palästinenser im Allgemeinen als „Südsyrer“ angesehen. Aber als Syrien den Franzosen und Palästina den Briten übergeben wurde, zerbrach diese Beziehung.

Seitdem haben die Palästinenser vieles erlebt: den Zustrom der Zionisten, den Großen Arabischen Aufstand von 1936, die Teilungs-Resolution der Vereinten Nationen von 1947, das Ende der britischen Herrschaft, den Krieg von 1948, die Nakba (Katastrophe), die verschiedenen Kriege, Aufstieg und Ermordung Jasser Arafats und anderes. Aber nie war ihre Situation so verzweifelt wie jetzt.

Es stimmt, das Herz aller arabischen Völker, ja, man kann sagen, aller muslimischen Völker bleibt Palästina treu. Aber es gibt keine einzige arabische – oder muslimische – Regierung, die nicht bereit wäre, die palästinensische Sache zugunsten ihrer eigenen Interessen zu verkaufen.

In der ganzen Welt gibt es viel Sympathie für die Palästinenser, aber keine Regierung würde auch nur einen Finger für sie krumm machen. Und jetzt ist auch noch das mächtigste Land der Welt in aller Offenheit ihr Feind.

ALS OB DAS nicht schon genug wäre, sind die Palästinenser in sich auch noch tief gespalten: in die PLO im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen. Das ist so sehr im Interesse der israelischen Regierung, dass schwer zu glauben ist, sie hätte dabei nicht die Finger im Spiel.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben jetzt etwa 13 Millionen Menschen, etwa die Hälfte sind Juden und die andere Hälfte sind Araber. Die Araber sind vielleicht ein wenig in der Mehrheit, diese nimmt jedoch aufgrund ihrer höheren Geburtenrate immer weiter zu. Das lehrt die zionistischen Demografen das Fürchten. Sie „schneiden“ den Gazastreifen vom übrigen Land dadurch „ab“, dass sie vorgeben, seine 2 Millionen Bewohner gehörten nicht zu Palästina. Dadurch wirkt das Problem etwas weniger erschreckend.

Das ist die heutige Situation. Es gibt eine schweigende Übereinkunft in Israel, die Bewohner des Gazastreifens nicht zu „zählen“. Es gibt sie nicht. Es gibt nur das Westjordanland und das muss judaisiert werden.

EINE VERZWEIFELTE Situation hat den einen Vorteil: Sie regt dazu an, nach neuen Lösungen zu suchen.

Das geschieht jetzt auf palästinensischer Seite. Sie wartet nicht ab, dass Abbas abtritt und ein neuer Führer gewählt wird, sondern sie entwickelt schon jetzt neue Ideen.

Jasser Arafat erklärte mir einmal, warum er den Weg nach Oslo betreten habe. Er sagte: Wir hatten alles versucht. Wir haben es mit dem bewaffneten Kampf versucht. Wir haben es mit der Diplomatie versucht. Wir haben es mit intensiven Kriegen versucht. Nichts hatte Erfolg. Darum haben wir einen neuen Weg betreten: Frieden mit Israel. (Das erste Zeichen Arafats war, dass er mich nach West-Beirut einlud.)

Jetzt ist deutlich, dass Oslo keinen Erfolg hatte. Jizchak Rabin wurde ermordet. In Israel ist die extreme Rechte an der Regierung. Israel stiehlt das Land und setzt Siedler darauf. Israel hat einen Führer, der die Palästinenser hasst und von Geburt an ein Annexionist ist.

Der Weg zum Frieden ist versperrt. Die Generation von Mahmoud Abbas, die Generation Jasser Arafats, hat das Ende der Straße erreicht.

Nun kommt eine neue Generation. In einigen Wochen kann ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufgeschlagen werden.

In der palästinensischen Gemeinschaft hat es immer Stimmen gegeben, die für einen gewaltfreien Kampf waren. Sie fanden kein offenes Ohr, weil der arabischen Tradition nach Kämpfe immer mit Gewalt geführt werden. Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela – sie alle waren keine Muslime.

Jetzt erhebt die Idee des gewaltfreien Kampfes ihr Haupt. Nicht etwa aus moralischen Erwägungen, sondern weil sie Erfolg verspricht.

In wenigen Wochen werden die Palästinenser eine gewaltfreie Kampagne beginnen. Deren erklärtes Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge. Tausende von Palästinensern wollen an die Grenzen zu Israel marschieren, zuerst im Gazastreifen und dann an anderen Orten. Sie werden die israelische Armee nicht herausfordern und werden keine Zäune durchbrechen. Stattdessen werden sie auf der palästinensischen Seite der Zäune Zeltlager errichten, um dort lange zu bleiben.

Das ist eine in der Welt gut erprobte Methode. Die schlafende palästinensische Sache wird ganz plötzlich wieder wach. Aus aller Welt werden Journalisten kommen und zusehen. Die Lager werden zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Welt. In Europa und der Welt werden Solidaritäts-Lager entstehen. Die arabischen Länder, die Fürsten und Emire werden es schwer damit haben, Sympathie-Kundgebungen zu unterdrücken.

Und wann soll das geschehen? Allah ist groß.

MEINER ANSICHT nach hat der Plan einen großen Fehler: sein offizielles Ziel.

Wenn sich eine Protestbewegung auf das Ziel Unabhängigkeit Palästinas konzentrierte, würde die Welt ihren Segen dazu geben. Es gibt jetzt einen weltweiten Konsens zugunsten eines palästinensischen Staates und des Endes der Besetzung durch Israel. Auch in Israel wird dieses Ziel von vielen unterstützt. „Zwei Staaten“ oder ein Kolonialstaat, Unabhängigkeit oder Besetzung – was zur Wahl steht, ist klar.

Etwas ganz anderes ist das Flüchtlings-Problem. Im Krieg von 1948 wurden etwa 650-tausend Palästinenser vertrieben, entweder durch die Kriegswirren oder durch vorsätzliche israelische Politik. Inzwischen sind ihre Familien auf 6 Millionen Menschen angewachsen.

Einige leben im Westjordanland und im Gazastreifen, einige in den Ländern rund um Israel und einige in der ganzen Welt. Einige haben Wurzeln geschlagen und ein neues Leben begonnen, andere sind noch immer Flüchtlinge und werden von der internationalen Gemeinschaft versorgt. Alle sehnen sich nach den Häusern ihrer Vorfahren.

Sie zurückbringen würde das Ende Israels bedeuten, die Vertreibung von Millionen Israelis. Das könnte nur in einem Krieg geschehen. Die bloße Idee erschreckt jeden Israeli.

Gibt es dafür keine Lösung? Ich glaube, es gibt eine. Einmal sagte ich nach einem sehr emotionalen Treffen mit palästinensischen Flüchtlingen in Amerika zu meiner Frau: „Weißt du, was mein Eindruck ist? Diese Leute sind weniger an einer tatsächlichen Rückkehr als an einer moralischen Entschädigung interessiert. Sie wollen, dass Israel seine Schuld bekennt und sich entschuldigt.“

Als wir Friedenspläne entwarfen, schlug ich vor (a) eine offizielle Entschuldigung, (b) einer symbolischen Anzahl von Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten und (c) allen anderen eine Entschädigung zu zahlen.

Wie vielen würde man die Rückkehr gestatten? Die Zahl 100-tausend wurde genannt. Ich glaube, dass wir es viel besser machen können. In einer Friedens- und Versöhnungssituation wäre sogar eine halbe Million zusätzlich zu den 1,5 Millionen palästinensischer Bürger Israels akzeptabel.

Ich sprach mit Jasser Arafat über diese mögliche Lösung. Mein Eindruck war, dass er mehr oder weniger zustimmte. Allerdings wollte er sich das Flüchtlingsthema wohl aufbewahren, um es bei Verhandlungen auszuspielen. Jedenfalls ist dieses nicht mehr das Hauptproblem auf dem Weg zum Frieden.

Warum sollten wir also 70 Jahre zurückgehen? Warum sollte man sich in der großen palästinensischen Kampagne, wie sie jetzt geplant wird, nicht auf die Hauptsache konzentrieren: Statt der Besetzung ein Staat Palästina neben dem Staat Israel?

DER GEWALTFREIE Kampf ist eine ausgezeichnete Idee.

Er erinnert mich an einen Ausspruch des verstorbenen Abba Eban: „Menschen und Staaten tun immer das Richtige – nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.“

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Der falsche Feind

Autor :  Uri Avnery

ENDE 1941 griffen die Japaner Pearl Harbor an und erklärten den USA den Krieg. Ihr Nazi-Verbündeter folgte ihnen mit seiner eigenen Kriegserklärung und ebenso dessen Satelliten.

Es gibt einen Witz über den ungarischen Botschafter in Washington, der dem Außenminister Cordell Hull die Kriegserklärung seines Landes überreichte. Dieser machte sich einen Spaß:

„Ungarn, Ungarn“, frage Hull, „sind Sie eine Republik?“

„Nein“, verbesserte ihn der Botschafter, „Wir sind eine Monarchie.“

„Ach ja? Und wer ist Ihr König?“

„Wir haben keinen König, sondern einen Regenten, den Admiral Horthy.“

„Einen Admiral? Also haben sie eine große Flotte?“

„Wir haben überhaupt keine Flotte, denn wir haben keinen Zugang zum Meer.“

„Merkwürdig, eine Monarchie ohne König und ein Admiral ohne Flotte. Dann sagen Sie doch mal, warum Sie uns den Krieg erklären. Haben Sie Forderungen gegen die USA?“

„Nein, wir haben Forderungen gegen Rumänien.“

„Und warum erklären Sie dann nicht Rumänien den Krieg?“

„Das geht nicht! Rumänien ist unser Verbündeter!“

AN DIESEN Witz muss ich immer denken, wenn Benjamin Netanjahu seine Grauen erregenden Drohungen gegen den Iran ausstößt. Der Kampf mit dem Iran steht auf seiner Tagesordnung ganz obenan. Er warnt vor der Gefahr, dass der Iran sich darum bemühe, Kernwaffen zu produzieren, und er droht ihm unverhohlen mit unserem Kernwaffenarsenal.

Warum?

Gott weiß, warum. Ich suche verzweifelt nach einem Grund für den Konflikt zwischen Israel und dem Iran, einem Kampf auf Leben und Tod, und ich finde keinen. Gar keinen. Niente.

Kriege zwischen Nationen gründen sich auf Interessenkonflikte. Gibt es zwischen Israel und Iran irgendwelche Interessenkonflikte?

Überhaupt keine.

Israel steht im Konflikt mit der arabischen Welt. Diese weigert sich, Israel anzuerkennen und normale Beziehungen mit ihm aufzunehmen, solange es keinen Frieden zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gibt. Jetzt ist Israel praktisch im Krieg mit Syrien und der Hisbollah.

Der Iran möchte die herrschende muslimische Macht in der Region sein. Darum befindet es sich praktisch im Krieg mit Saudi-Arabien (das dasselbe will) und dessen Satelliten. Das klingt, als hätten Israel und Iran gemeinsame Interessen.

Und tatsächlich gab es vor noch nicht allzu langer Zeit eine, wenn auch inoffizielle, Allianz zwischen Iran und Israel. Das war zu der Zeit, als der Schah in Teheran herrschte. Israelis machten im Iran, was sie wollten. Iran war die Basis für Israels ausgedehnte militärische und politische Aktivitäten im irakischen Kurdistan. Der israelische Geheimdienst Schabak trainierte den gefürchteten iranischen Geheimdienst Sawak. Neben den USA war Iran Israels engster Verbündeter.

WAS IST DA also inzwischen passiert? Natürlich der Regime-Wechsel im Iran. Der Schah wurde rausgeworfen, die Ajatollahs kamen an die Macht. Die Ajatollahs sind religiöse Führer. Im Namen des schiitischen Islams verfluchen sie den „jüdischen Staat“.

Aber religiöse Ideologie tritt nicht an die Stelle der Grundinteressen eines Staates. Diese gründen sich auf objektive Tatsachen, besonders geografische. Selbst die religiösen Kriege des 17. Jahrhunderts entstanden hauptsächlich wegen nationaler Interessen. Religion war nur ein Vorwand.

Nationale Interessen ändern sich nicht dadurch, dass es einen Regimewechsel gibt.

Das deutlichste Beispiel dafür ist Russland. Als die Bolschewikische Revolution die Zaren ersetzte, veränderte sich die Außenpolitik nicht. Als das kommunistische Regime zusammenbrach und schließlich Wladimir Putin an die Macht kam, wurde die Außenpolitik fortgesetzt, als wäre nichts geschehen.

Und tatsächlich, wenn es um die wesentlichen Interessen des Iran geht, verachten die Ajatollahs den Beistand Israels durchaus nicht. Im irakisch-iranischen Krieg belieferte Israel die Ajatollahs mit Waffen. Das geschah während der sogenannten „Geiselkrise“ fast offen. Die USA schickten Waffen nach Israel, Israel schickte sie weiter in den Iran. Als Gegenleistung ließ der Iran die amerikanischen Geiseln frei. Mein Freund Amiram Nir, der damals Sicherheitsbeamter der Regierung war, flog nach Teheran, um die Waffen zu übergeben.

Der Gedanke, der Iran könnte womöglich die Nuklearmacht Israel angreifen und damit seine eigene Vernichtung riskieren, ist lächerlich.

Der Iran ist Erbe einer der ältesten Weltkulturen, einer, die fast ebenso alt ist wie die ägyptische. Im Vergleich dazu ist die jüdische Kultur eine jüngere Schwester. Tatsächlich glauben viele Experten, dass die jüdische Religion der iranischen Kultur viel zu verdanken habe.

Kyros „der Große“ gründete das (bis dahin) größte Reich der Welt. Er schuf ein System der Toleranz und des Fortschritts. Zu seinen Bemühungen gehörte es auch, die nach Babylon verbannten Juden nach Jerusalem zurückzuschicken. Die „Heimkehr nach Zion“ war, so meinen viele Experten, der tatsächliche Beginn des Judentums.

Stimmt, das ist lange, sehr lange her. Aber, wie schon gesagt: objektive Interessen sind langlebig.

WARUM verfluchen uns also die Iraner jetzt? Warum überschütten sie uns mit Feuer und Schwefel?

Ganz einfach. Der Hass auf Israel ist für die Iraner ein Mittel, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.

Das wahre Ziel der Iraner ist es, die Macht über den gesamten muslimischen Nahen Osten zu erringen. Dabei gehen sie systematisch vor und sind dabei sehr erfolgreich. Ihre Logik ist die folgende: Die muslimische Welt hasst Israel. Der Nahe Osten hasst Israel. Deshalb kann der Hass auf Israel zu einem wirksamen politischen Instrument werden.

Seltsamerweise folgt Benjamin Netanjahu derselben Logik – nur in entgegengesetzter Richtung. Donald Trump hasst die Ajatollahs. Viele Leute in der westlichen Welt fürchten sie. Also hat Netanjahu den Hass gegen den Iran zu seinem wichtigsten politischen Instrument erkoren. Er reist in der Welt herum und verbreitete ihn überall. Er ist das Hauptthema seiner mitreißenden Reden vor den UN, dem Amerikanischen Kongress und AIPAC.

Sein Hass auf den Iran ist auch ein gutes Heilmittel für seine persönlichen Bedrängnisse. Netanjahu steckt jetzt bis an den Hals in verschiedenen Korruptions-Affären, darunter Beschuldigungen wegen hoher Bestechlichkeit. Seine Bewunderer sind bereit, darüber hinwegzusehen, weil sie meinen, er sei Israels einziges Bollwerk gegen die schreckliche Gefahr der Vernichtung durch die Ajatollahs, die an ihren Atomraketen hängen.

Da auch Präsident Trump ein Hühnchen mit dem Iran zu rupfen hat und sich vom internationalen Abkommen zurückziehen will, in dem es der Iran auf sich nahm, im Gegenzug zu entsprechenden Zugeständnissen einen großen Teil seines Nuklear-Programms aufzugeben, festigt Netanjahus anti-iranischer Heldenmut die Kameradschaft zwischen Israel und den USA.

Vor Kurzem haben die Iraner Basen in Syrien und im Libanon in der Nähe der Grenzen zu Israel errichtet. Ab und zu bombardiert die israelische Luftwaffe sie und zeigt dann stolz Luftaufnahmen, die ihren Erfolg beweisen. Diese Angriffe vergrößern natürlich die Glaubwürdigkeit des Iran in den Augen der Araber. Alle sind zufrieden.

UND DOCH ist es eine gefährliche Situation. Sie beruht auf dem israelisch-arabischen Konflikt, der jeden Augenblick auf die eine oder andere Weise explodieren kann. Israelische „Militärexperten“ prophezeien einen weiteren israelisch-arabischen Krieg in naher Zeit, wahrscheinlich gegen Syrien und die Hisbollah. In dieser Woche gab es im ganzen Land Probealarm von Luftschutzsirenen.

Der beste Weg, um einen solchen Krieg zu vermeiden, ist: Frieden mit der arabischen Welt schließen. Das heißt natürlich: zuerst mit den Palästinensern Frieden schließen.

Netanjahu erzählt uns stolz, dass er einen bemerkenswerten Sieg errungen habe: Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten. Diese sind jetzt in eine kriegerische Auseinandersetzung mit jemenitischen Aufständischen verwickelt, die iranische Unterstützung genießen. Die Saudis sind durchaus nicht im Begriff, den Krieg zu gewinnen.

Dass Israelis und Saudis zusammenarbeiten, ist streng geheim. Der sehr junge und unerfahrene Diktator, der saudische Kronprinz, kann das nicht eingestehen, weil die arabischen Massen überall, auch die in seinem eigenen Königreich, Israel als ihren Erzfeind betrachten.

Solange Israel ganz Palästina besetzt und die Palästinenser der Herrschaft einer grausamen Besetzung unterwirft, kann kein arabisches Land wirklich Frieden mit Israel schließen. Der alte saudische Friedensplan liegt noch irgendwo herum und die israelische Regierung ignoriert ihn vollkommen.

Stimmt, Israel hat Friedensvereinbarungen mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, aber es gibt nichts, was einem regelrechten Frieden zwischen uns und diesen Nationen auch nur im Entferntesten ähnelte. Die ursprüngliche Begeisterung ist seit Langem verflogen und die ägyptische und die jordanische Regierung halten die Beziehungen auf einem Minimalstand, denn beiden Regierungen ist klar, dass die Massen ihrer Völker Israel verabscheuen.

Es führt einfach kein Weg um die Palästinenser herum.

Wahre Freunde Israels sollten Netanjahu raten, Frieden zu schließen, solange Mahmoud Abbas (Abu-Mazen) noch dabei ist. In zwei Wochen wird er 83 und er ist gesundheitlich angeschlagen. Er engagiert sich stark für Frieden. Er hat keinen erkennbaren Nachfolger und es ist durchaus möglich, dass der, der ihn ersetzen wird, bei Weitem weniger gemäßigt sein wird.

Aber Netanjahu ist das gleich. Frieden ist das Letzte, was seinen beunruhigten Geist beschäftigt. Weit mehr beschäftigt ihn der ewige Konflikt sowohl mit den Arabern als auch mit den Iranern.

Aber schließlich: Was wäre schon ein Leben ohne Feinde?

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die große Verschwörung

Autor :  Uri Avnery

IM HERBST 1948 wurde ich nach etwa acht Monaten ununterbrochenen Kämpfens in den stolzen Rang eines Korporals befördert. Nachdem ich an einem Crash-Kurs für Truppführer teilgenommen hatte, durfte ich mir meine neuen Soldaten – entweder Neueinwanderer aus Polen oder aus Marokko – auswählen.

(Alle wollten Bulgaren, aber die Bulgaren waren schon vergeben. Sie waren als ausgezeichnete, disziplinierte und stoische Kämpfer bekannt.)

Ich wählte die Marokkaner. Ich bekam auch 2 Tunesier und 5 Türken, insgesamt 15 Mann. Alle waren gerade auf einem Schiff ins Land gekommen und fast keiner von ihnen sprach Hebräisch. Wie sollte man ihnen dann wohl erklären, dass eine Handgranate hoch fliegt und dann in einem scharfen Winkel wieder runterkommt?

Zum Glück konnte einer etwas Hebräisch, also übersetzte er ins Französische, einer der Türken verstand etwas Französisch und er übersetzte ins Türkische, so kamen wir also zurecht.

Es war nicht leicht. Es gab eine Menge psychischer Probleme. Ich beschloss, mich, so sehr ich konnte, anzupassen. Ein Beispiel: Eines Tages bekamen wir den Befehl, zum Strand zu fahren und einen Lastwagen mit Sand zu beladen, damit das Lager um einige Zelte erweitert werden konnte.

Als wir am Strand ankamen, bewegte sich keiner meiner Soldaten. „Wir sind zum Kämpfen und nicht zum Arbeiten in dieses Land gekommen!“ erklärte mir ihr Sprecher.

Ich war verblüfft. Was sollte ich machen? Der Kurs hatte mich auf eine solche Situation nicht vorbereitet. Dann hatte ich eine Idee. Ich sagte: „Ihr habt ganz recht. Setzt euch bitte unter diesen Baum und genießt den Schatten!“

Ich nahm einen Spaten und fing zu graben an. Ich hörte sie flüstern. Dann stand einer auf und nahm einen Spaten. Dann noch einer. Am Ende arbeiteten wir alle glücklich gemeinsam.

UNGLÜCKLICHERWEISE waren wir eine Ausnahme. Die meisten Aschkenasen (Juden europäischer Herkunft), die im Land geboren oder Jahre zuvor eingewandert waren, dachten, sie hätten ihr Teil getan und genug gelitten und nun sei es an den orientalischen Einwanderern, ihr Teil zu tun. Die kulturellen Unterschiede waren riesig, aber niemand kümmerte sich viel darum.

Bald nach dieser Szene bekamen wir die Erlaubnis, für ein paar Stunden nach Tel Aviv zu fahren. Als ich auf den Lastwagen stieg, bemerkte ich, dass einige meiner Männer nicht aufstiegen. „Seid ihr verrückt?“ rief ich. „Urlaub in Tel Aviv ist das Paradies!“

„Nicht für uns“, antworteten sie. „Die Mädchen in Tel Aviv gehen nicht mit uns. Sie nennen uns marokkanische Messer.“ Tatsächlich hatte es einige Fälle gegeben, in denen heißblütige Marokkaner sich beleidigt gefühlt und Leute mit Messern angegriffen hatten.

Meine Haltung „meinen Marokkanern“ gegenüber zahlte sich aus. Als ich schwer verwundet worden war, brachten mich vier von ihnen unter Einsatz ihres Lebens aus dem heftigen Feuer der Feinde heraus. Sie schenkten mir damit (bisher) 70 weitere Lebensjahre.

Als ich einige Jahre später schon Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins war, veröffentlichte ich eine Reihe aufklärender Artikel unter dem Titel: „Sie scheißen auf die Schwarzen“. Die Reihe enthielt Enthüllungen über die Diskriminierung der orientalischen Einwanderer (Spitzname: „Schwarze“, obwohl sie braun waren). Die Artikel lösten im ganzen Land einen Sturm der Empörung aus. Diskriminierung wurde geleugnet, sie durfte nicht einmal erwähnt werden.

Ende der 1950er Jahre erregte ein kleiner Zwischenfall im Wadi-Salib-Viertel von Haifa große Unruhen unter den orientalischen Juden. Die gesamte Presse ergriff für die Polizei Partei, mein Magazin war das einzige Presseorgan, das die Rebellierenden rechtfertigte.

ICH ERZÄHLE alle diese alten Geschichten, weil sie plötzlich sehr aktuell geworden sind.

Die Fernseh-Serie eines orientalischen Filmautors erregt einen Sturm in Israel. Die Serie heißt „Salah, dies ist das Land Israel“. Der Autor erhebt den Anspruch, die Erfahrungen seiner Großeltern darzustellen, die in den frühen 1950er Jahren nach Israel gekommen waren. Salah ist ein arabischer Vorname.

Sie wollten sich in Jerusalem niederlassen, dem einzigen Ort im Land, dessen Namen sie kannten. Stattdessen brachte man sie in ein leeres Gebiet in der Wüste, warf sie von den Lastwagen und ließ sie in Zelten dahinvegetieren, ohne dass sie andere Arbeit gehabt hätten als ein paar Tage im Monat „Notarbeit“: Löcher für Bäume graben.

Der Filmemacher David Deri nennt es eine riesige „Verschwörung“ der Aschkenasen: Sie ließen die orientalischen Juden kommen, um sie in der Wüste auszusetzen und sie dort im Stich zu lassen, wo sie Hunger und Entbehrungen zum Opfer fielen.

Deri hat das nicht erfunden. Er zitiert ausführlich aus geheimen offiziellen Protokollen, in denen die Operation lang und breit erörtert und zur nationalen Notwendigkeit erklärt wird. Die Orientalen sollten die leeren Gebiete (aus denen zuvor die Araber vertrieben worden waren) füllen.

Alle Tatsachen stimmen. Und doch ist das Gesamtbild falsch. Deri versucht nicht, dieses Kapitel der Geschichte objektiv darzustellen. Er hat ein Propaganda-Stück produziert.

ICH WILL noch einmal von meinen eigenen Erfahrungen sprechen.

Ich wurde wohlhabenden Eltern in Deutschland geboren. Als die Nazis 1933 die Macht übernahmen, beschloss mein Vater unmittelbar darauf, Deutschland zu verlassen und nach Palästina auszuwandern.

Dort empfing uns niemand mit einem Blumenstrauß. Wir mussten uns alleine durchschlagen. Wir brachten viel Geld mit. Mein Vater war die damals im Land herrschenden Handelssitten nicht gewohnt und wir verloren deshalb innerhalb eines Jahres unser ganzes Geld.

Meine Eltern hatten in Deutschland niemals körperliche Arbeit geleistet und nun mussten sie 10-12 Stunden am Tag schwer arbeiten. Als ich das sah, ging ich nach der 7. Grundschulklasse von der Schule ab und fing mit 14 Jahren zu arbeiten an, ebenso wie meine Geschwister. Keiner von uns beklagte sich. Die Ereignisse in Deutschland gemahnten uns jeden Tag daran, welchem Unheil wir entkommen waren.

Die vielen Neueinwanderer – das war – und ist es immer und überall gewesen – schwer. Wir wollten „unser“ Land aufbauen. Von den Einwanderern, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Ost und West kamen, wurde dasselbe erwartet.

In den 1950er Jahren freundete ich mich mit einem der Hauptorganisatoren der „Eingliederung“, mit Lowa Eliaw, an. Er erzählte mir, dass die Einwanderer aus dem Osten und aus dem Westen in die leere Lachisch-Region gebracht wurden. Wenn sie sich weigerten, von den Lastwagen herunterzusteigen, sollte der Fahrer den Ablademechanismus betätigen und die Menschen auf den Boden rutschen lassen. Lowa schämte sich nicht deswegen – für ihn gehörte es zum Aufbau des Landes.

Lowa war übrigens einer der größten Idealisten im Land. In schon fortgeschrittenem Alter ging auch er in die Wüste in der Nähe der Grenze zu Ägypten, um dort mit jungen Menschen zu leben. Für sie baute er ein neues Dorf – weit weg von allem.

Deri entdeckte, dass Polizeispitzel Gruppen von „Orientalen“ infiltriert hatten. Darüber musste ich laut lachen. Schließlich war es ein offenes Geheimnis, dass der Geheimdienst viele Jahre lang jede Bewegung meiner Redaktionsmitglieder, besonders meine, ausgespäht hatte.

Deri lässt sich nicht von der Tatsache irritieren, dass in jenen Jahren die Kommunisten viel schlechter behandelt wurden, ganz zu schweigen von den arabischen Bürgern, die unter der „Militärherrschaft“ täglich Repressalien ausgesetzt waren.

Alles in allem hat Deri tatsächlich weder etwas verfälscht noch erfunden. Aber er reißt alles aus dem Zusammenhang. Es ist, als ob jemand aus einem Gemälde von Michelangelo eine Farbe löschen würde, sagen wir Rot. Einerseits ist es dasselbe Gemälde, aber es ist gleichzeitig auch nicht dasselbe.

DAVID DERI wurde vor 43 Jahren in Jerucham geboren. Der Ort ist eines der Dörfer, die Lowa Eliaw und seine Kollegen inmitten von Nirgendwo südlich von Be’er Scheva geschaffen haben.

Heute ist Jerucham immer noch eine der ärmeren Ortschaften. Aber es hat große Fortschritte gemacht. Politisch ist es natürlich vollkommen Likud.

Deri unternimmt nicht den Versuch, ein „ausgewogenes“ Bild zu malen. Im Gegenteil, er versucht ziemlich offen, die orientalischen Juden gegen die Aschkenasen aufzuhetzen.

Ich kenne seine politische Einstellung nicht. Aber in der heutigen Realität dient der Film der Aufhetzungs-Kampagne Benjamin Netanjahus gegen die imaginäre „linke aschkenasische Elite“, darunter die Medien, die Universitäten, die Polizei und die Gerichte (natürlich auch gegen mich).

Deri selbst ist übrigens der lebendige Beweis dafür, wie diese armen, in der Wüste ausgesetzten Marokkaner nach zwei oder drei Generationen ihrerseits eine neue Elite bilden.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Weil da nichts ist

Autor :  Uri Avnery

DIE FLUT der Korruptionsaffären, die jetzt die Familie Netanjahu und ihre Helfer und Diener verschlingt, scheint Benjamin Netanjahus Beliebtheit bei denen, die sich „das Volk“ nennen, nicht zu schmälern.

Im Gegenteil: Nach den Umfragen zu urteilen, eilen die Wähler anderer nationalistischer Parteien zu „Bibis“ Rettung herbei.

Sie glauben, er sei ein großer Staatsmann, der Retter Israels, und deshalb sind sie bereit, alles andere zu vergeben und zu vergessen: Riesige Bestechungssummen, großzügige Geschenke, einfach alles.

Seltsam. Denn meine Haltung ist genau die entgegengesetzte. Ich bin nicht bereit, „Bibi“ deswegen, weil er ein großer Staatsmann sei, alles zu vergeben, denn ich denke, dass er ein sehr kleiner Staatsmann ist. Tatsächlich überhaupt kein Staatsmann.

DAS ENDGÜLTIGE Urteil über Bibis Fähigkeiten fällte sein Vater schon früh in Bibis Karriere.

Der Geschichtsprofessor und Experte für die Spanische Inquisition Benzion Netanjahu hatte keine sehr hohe Meinung von seinem zweiten Sohn. Ihm war sein ältester Sohn Jonathan viel lieber. Das kann übrigens die Ursache für Bibis tiefsitzende Komplexe sein. Jonathan starb bei der Entebbe-Operation.

Politisch war Benzion der extremste Rechte, den es je gab. Er verachtete den glänzenden Führer der rechten Zionisten Wladimir Jabotinsky ebenso wie dessen Schüler Menachem Begin. Für ihn waren beide liberale Schwächlinge.

Benzion hatte das Gefühl, seine Talente würden in Israel nicht hoch genug geschätzt, und er ging deshalb in die Vereinigten Staaten, um dort an Universitäten zu lehren. Dort zog er auch seine Söhne auf und sagte über Benjamin: „Er kann ein guter Außenminister, aber kein Ministerpräsident werden.“ Niemals wurde ein treffenderes Urteil über Bibi gefällt.

Benjamin Netanjahu ist tatsächlich der Stoff, aus dem ausgezeichnete Außenminister gemacht sind. Er spricht perfekt (amerikanisches) Englisch, allerdings ohne die literarische Tiefe seines Vorgängers Abba Eban. Über Eban sagte David Ben-Gurion bekanntlich: „Er kann schöne Reden halten, aber man muss ihn vorher instruieren, was er sagen soll.“

Bibi kann sehr gut repräsentieren. Er verfügt über die Fähigkeit, sich unter den Großen dieser Erde zu bewegen. Er macht bei internationalen Konferenzen eine gute Figur. Er hält bei wichtigen Anlässen gute Reden, allerdings benutzt er primitive Tricks, die ein Churchill nicht mit der Zange angefasst hätte.

Ein Außenminister agiert heutzutage als Handelsreisender seines Landes. Tatsächlich war Bibi war einmal ein Handelsreisender bei einer Möbel-Firma. Da Reisen so leicht geworden ist, erfüllen Außenminister heute die meisten Aufgaben, die in früheren Jahrhunderten Botschaftern vorbehalten waren.

Wie Bibis Vater so scharfsinnig beobachtete, gibt es einen riesigen Unterschied zwischen den Aufgaben eines Außenministers und denen eines Ministerpräsidenten. Der Außenminister setzt Politik um. Der Ministerpräsident schafft Politik.

Der ideale Ministerpräsident ist ein Mann (oder eine Frau) mit Vision. Er weiß, was sein Land braucht, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zeiten künftiger Generationen. Seine Vision umfasst die gesamten Bedürfnisse seines Landes, von denen Auslandsbeziehungen nur ein einziger und nicht notwendig der wichtigste Aspekt sind. Zu seiner Vision gehören auch soziale, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Aspekte.

Benzion Netanyahu wusste, dass sein Sohn diese Fähigkeiten nicht besitzt. Eine gute Erscheinung genügt einfach nicht, schon gar nicht für die Führung eines Landes mit derartig schwierigen inneren und äußeren Problemen, wie Israel sie hat.

WENN MAN an Franklin Delano Roosevelt denkt, erinnert man sich an seinen Spruch: „Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.“ Wenn man an Winston Churchill denkt, erinnert man sich an „Niemals verdankten so viele so viel so wenigen.“

Wenn man an Bibi denkt, an welchen tiefsinnigen Spruch erinnert man sich da? An nichts anderes als an seinen Kommentar über die vielen Korruptionsfälle, in die er verstrickt ist: „Da wird nichts herauskommen, weil da nichts ist.“

BENJAMIN NETANJAHUS Hauptbeschäftigung ist es, in den Pausen zwischen den strafrechtlichen Vernehmungen ins Ausland zu reisen und sich mit den Führern der Welt zu treffen. Eine Woche ist er in Paris und trifft sich mit Präsident Macron, die nächste Woche trifft er sich in Moskau mit Präsident Putin. Dazwischen besucht er ein oder zwei afrikanische Länder.

Was wird in diesen vielfältigen Treffen erreicht? Nichts Nennenswertes.

Aber es ist sehr schlau. Es trifft einen tiefliegenden Nerv im jüdischen Bewusstsein.

Viele Generationen lang waren Juden in vielen Ländern in West und Ost hilflose Minderheiten. Sie hingen vollkommen von der Gnade des örtlichen Lords, Grafen oder Sultans ab. Um im Stand dieser Gnade zu bleiben, nahm es ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, im Allgemeinen der reichste Mann, auf sich, den Herrscher zufriedenzustellen, ihm zu schmeicheln und ihn zu bestechen. Ein solcher Mann wurde zum von der Gemeinde bewunderten König des Ghettos gekrönt.

Bibi erscheint als ein Erbe dieser Tradition.

NIEMAND HAT Abba Eban geliebt. Selbst die, die seine außergewöhnlichen Talente bewunderten, bewunderten nicht den Mann selbst. Er wurde als un-israelisch angesehen, nicht als ein männlicher Mann, wie ein typischer Israeli sein sollte.

Bibis Stellung in der Öffentlichkeit ist eine ganz andere. Als ehemaliger Kommando-Kämpfer ist er so männlich, wie es sich die Israelis nur wünschen können. Er sieht genau so aus, wie ein Israeli aussehen sollte. Da stimmt also alles.

Aber wenn man einen seiner Bewunderer fragte, was Bibi in den 12 Jahren als Ministerpräsident tatsächlich erreicht habe, wäre er um eine Antwort verlegen. David Ben-Gurion gründete den Staat, Menachem Begin schloss mit Ägypten Frieden, Jitzchak Rabin traf das Oslo-Abkommen. Aber Bibi?

Und doch bewundert halb Israel Bibi grenzenlos. Diese Menschen sind bereit, ihm zahllose Korruptionsaffären zu vergeben – vom Empfang der teuersten kubanischen Zigarren als Geschenk von Multi-Milliardären bis zu regelrechten Bestechungen, die sich auf viele Millionen Dollar belaufen können. Na und?

Die soziale Zusammensetzung dieses Lagers ist sogar noch seltsamer. Es sind die Massen der orientalischen Juden, die sich in jeder Hinsicht verachtet, unterdrückt und diskriminiert fühlen. Von wem? Von der aschkenasischen Oberschicht, den „Weißen“, den Linken. Und doch kann niemand als typischer für die aschkenasische Oberschicht gelten als Bibi.

Dieses Rätsels Lösung hat bisher noch niemand gefunden.

WIE IST NUN also Netanjahus „Vision“ für die Zukunft? Wie soll Israel in den nächsten Jahrzehnten als Kolonialmacht überleben, da es von arabischen und muslimischen Staaten umgeben ist, die sich eines Tages gegen es verbünden könnten? Wie soll Israel Herr des Westjordanlandes und des Gazastreifens bleiben, die vom palästinensischen Volk bewohnt werden, ganz zu schweigen von Ostjerusalem und den Kultstätten, die eineinhalb Milliarden Muslimen in aller Welt heilig sind?

Bibis Antwort auf diese Fragen ist anscheinend: „Seht nicht hin, macht einfach weiter!“ Gemäß seiner Denkweise ist seine Lösung: keine Lösung. Einfach mit dem weitermachen, was Israel ohnehin tut: den Palästinensern alle nationalen Rechte und sogar die Menschenrechte verweigern, beständig, wenn auch vorsichtig, israelische Siedlungen ins Westjordanland einschleusen und im Übrigen den Status quo aufrechterhalten.

Bibi ist vorsichtig, er ist ganz und gar kein Abenteurer. Viele seiner Bewunderer hätten es gern, wenn er das Westjordanland oder doch große Teile davon rundweg annektieren würde. Bibi hält sie zurück. Wozu die Eile?

Aber nichts tun ist auch keine Lösung. Am Ende wird Israel entscheiden müssen: Frieden mit dem palästinensischen Volk (und der gesamten arabischen und muslimischen Welt) schließen oder alle besetzten Gebiete annektieren, ohne der arabischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Also: ein offizieller Apartheidsstaat, der im Laufe der Generationen zu einem binationalen Staat mit arabischer Mehrheit – einem Albtraum für fast alle jüdischen Israelis – werden kann.

Natürlich gibt es noch eine andere Vision, die niemand ausspricht: auf die Gelegenheit warten, eine neue Naqba durchzuführen, also alle Palästinenser aus Palästina zu vertreiben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine solche Gelegenheit zum zweiten Mal bieten wird.

Bibi scheint sich darüber keine Gedanken zu machen. Er ist ein Mann des Status quo. Aber da er keine eigene Vision hat, bedeutet das, dass er bewusst oder unbewusst die Vision seines Vaters im Herzen trägt: die Araber vertreiben, Besitz vom ganzen Land zwischen dem Mittelmeer und (wenigstens) dem Jordan ergreifen, wie es einmal die biblischen Israeliten getan haben.

WAS WIRD Bibi angesichts der ihn bedrängenden Anklagen wegen Korruption tun?

Weitermachen. Was auch geschehen mag. Anklage, Prozess, Verurteilung, einfach weitermachen. Und wenn alles zu Bruch geht: Demokratie, die Gerichte, Strafverfolgungsbehörden – einfach weitermachen.

Das ist nicht gerade der Kurs, den man von einem großen Staatsmann erwartet. Aber dann ist er gar kein Staatsmann, weder ein großer noch ein kleiner.

Ich wiederhole meinen Vorschlag von letzter Woche: Sorgt dafür, dass er zu gegebener Zeit ein Geständnis ablegt, und begnadigt ihn unmittelbar danach. Lasst ihn seine Beute behalten und – tschüs, Bibi.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Geh in Frieden!

Autor :  Uri Avnery

ICH MUSS ein Bekenntnis ablegen: Ich hasse Benjamin Netanjahu nicht, ich hasse auch Sara’le nicht.

Gewöhnlich hasse ich keine Leute. Mit der einzigen Ausnahme von Leuten, die mein Vertrauen verraten haben und die versuchten, ein Messer in meinen Rücken zu stechen. Es sind nicht mehr als drei oder vier in meinem ganzen Leben. Ich werde sie nicht nennen.

Ich habe Netanjahu in meinem Leben nur zwei oder dreimal auf privatwer Ebene getroffen

Einmal stellte er mir im Knesset-Korridor seine zweite Frau vor. Sie schien mir, eine nette junge Frau zu sein.

Das zweite Mal traf ich ihn beim Ausgang einer Foto-Ausstellung, in der es ein Foto von mir gab, auf dem ich die Kopfbedeckung eines Piloten trug (Ich weiß nicht mehr wie und warum.)

„Du siehst aus wie Errol Flynn“, sagte er mir. Ich hatte nie einen Errol Flynn-Film gesehen; doch ich nahm es als Kompliment.

Wir hatten natürlich viele Argumente auf dem Knesset-Flur, aber diese zählen nicht.

Falls ich deshalb wünsche, Netanjahu aus der Regierung zu entfernen – und zwar so bald als möglich – so ist es nicht wegen persönlicher Gefühle. Ich glaube nur, dass er für Israel eine Katastrophe ist.

Die unzähligen Fälle von Bestechung, die aufgetaucht sind – und weiter auftauchen, wie U-Boote – machen seine Entfernung sofort notwendig. Und wir hatten noch nicht einmal die Affäre mit den in Deutschland gebauten Unterseebooten erreicht, die viele neue Enthüllungen versprechen. Als früherer Herausgeber eines Nachrichten-Magazins, das sich auf Ermittlungen von Korruptions-Affären spezialisierte, kann ich dies riechen.

Eine Menge Leute würden sich freuen, „Bibi“ im Gefängnis zu sehen. Ich würde dies nicht. Wenn es nach mir ginge, würde der Staatspräsident oder der Generalstaatsanwalt ihm ein Abkommen im Nixon-Stil anbieten: Lege sofort dein Amt nieder und fünf Minuten später bekommst du eine Begnadigung Du und deine Frau. Keine Haft, kein Prozess, geh heim und freu dich deines Lebens.

Es gibt kein finanzielles Problem. Netanjahu ist ein reicher Mann und als vorheriger Ministerpräsident mit großer Pension und mehreren Luxuswohnungen, ganz abgesehen von den riesigen Bestechungserträgen, die er scheinbar eingesteckt hat.

Jeder Herausgeber in der Welt würde im Voraus viel für seine Memoiren zahlen.

Es gibt also keinen Grund, ihn zu bemitleiden.

DAS PROBLEM ist, wer wird seinen Platz einnehmen?

Der leere Knesset Sitz würde von einer anonymen Anwältin eingenommen werden, die auf die Partei-Kandidaten-Liste als „neue (weibliche) Kandidatin gesetzt wurde. Aber das ist wirklich nicht wichtig.

Die wichtige Frage ist: wer wird Ministerpräsident?

Netanjahus Rücktritt würde nicht automatisch die Auflösung der gegenwärtigen Knesset bedeuten. Falls ein anderer Kandidat eine Mehrheit in die gegenwärtige Knesset bringen könnte, wäre er (oder sie) der nächste Ministerpräsident. Nur ein Likud-Mitglied hätte eine Chance.

Doch gibt es einen wahrscheinlichen Kandidaten? Ich bezweifle es. Wie viele starke aber unsichere Führer hat Netanjahu keinen Nachfolger vorbereitet. Im Gegenteil. Er hat alle möglichen Kandidaten vertrieben.

Die gegenwärtige Likud-Führung und die ganze Galerie der gegenwärtigen Regierungsminister des Likud und seine Verbündeten bestehen aus unbedeuteten Figuren. Nicht einen einzigen von ihnen könnte ich mir wirklich als den Mann (oder die Frau) vorstellen, der/die verantwortlich für die Zukunft Israels sein könnte. Gott bewahre (ob Er nun existiert oder nicht existiert).

FALLS ES keinem gelingt, eine neue Regierung in die gegenwärtige Knesset aufzusetzen, müsste eine neue gewählt werden.

Können neue Wahlen eine andere Mehrheit produzieren? Es ist möglich, aber nicht sicher.

In einem normalen Land, nach einer fast unglaublichen Reihe von Korruptions-Affären, würde die Opposition die Macht erlangen, und einer ihrer Führer würde Ministerpräsident werden. Sehr einfach.

Aber Israel ist kein normales Land. Es gibt eine tiefe Kluft zwischen der Linken und der Rechten mit nichts in der Mitte. Denn große Blöcke von Wählern, die sich von Rechts nach Links bewegen, sind fast unmöglich.

Ein Professor erzählte mir einmal: „Ein britischer Ministerpräsident, der alle führenden Regierungspositionen mit Verwandten besetzt, würde als korrupt betrachtet werden. Ein ägyptischer Führer der das nicht tut würde als Egoistisch angesehen werden. Was, er hat so viel Glück und würde dies nicht mit seiner Familie teilen?“

Es scheint, dass je mehr Beweise über Netanjahus Korruption auftauchen, um so leidenschaftlicher unterstützen ihn seine Parteimitglieder. Alles ist eine Schmutz-Kampagne der üblen Linken. Es sind alles falsche Nachrichten. Die Polizei steckt mit einer verräterischen Ashkenazi-Labor-Partei unter einer Decke (Trotz der Tatsache, dass der Polizeichef, der von Netanjahu persönlich ernannt wurde, ein jemenitischer Kippaträger und früherer Geheimdienstoffizier ist.)

DIE NÄCHSTE Knesset wird wahrscheinlich mehr oder weniger wie die gegenwärtige aussehen. Wenn dies der Fall ist, was kann geschehen?

Von den 120 Mitgliedern der gegenwärtigen Knesset gehören 30 zur Likud, 10 zu KULANU ( „alle von uns“), eine Splitterpartei eines früheren Likudmitglieds, 8 zur religiösen jüdischen Heimpartei, 7 zur orientalisch-religiösen Partei, 6 zu Avigdor Liebermans extremer rechten „Israel unser Heim“-Partei, 6 zur orthodoxen Partei. Dies ist die Regierungs-Koalition. Zusammen 67.

Die Opposition besteht aus 24 Labor-Mitgliedern („Zionistisches Lager“ genannt), 11 Yair Lapid „es gibt eine Zukunft“-Partei, 5 Meretz-Mitglieder und die 13 arabischen Mitglieder, die kaum jemand zählt. Zusammen 53.

Nehmen wir an, dass die Ergebnisse der nächsten Wahlen mehr oder weniger dieselben sind, ziehen diese Zahlen das Auge fast automatisch auf die 10 Mitglieder von Kulanu. Ihr unbestrittener Führer ist Moshe Kachlon, gegenwärtig der immer lächelnde Finanzminister, der als liberal und moderat angesehen wird. Könnte er das Lager wechseln?

Tatsächlich nimmt jeder an, dass bei den nächsten Wahlen die Labor-Partei abwärts gehen wird. Nachdem man die Führer wie die Hemden gewechselt hat, wurde ein orientalischer Boss, Avi Gabbai, gewählt, um den Fluch „eine Ashkenazi-Partei“ zu sein abzuschütteln. Das wirkte nicht. Unter Gabbai verliert die Partei Stimmen bei Meinungsumfragen. (Der Likud mit seiner überwältigenden orientalischen Mitgliedschaft wählt immer Ashkenazi-Führer wie Netanjahu.)

Falls Labor abwärts geht, geht Lapids Partei nach oben. Sie mag die größte Partei werden. Dies würde Lapid zum wahrscheinlichen Kandidaten des Ministerpräsidenten machen, vorausgesetzt es gelingt ihm Kachlon auf seine Seite zu ziehen.

Doch wer ist Lapid? Er ist der perfekte Politiker. Er sieht im Fernsehen gut aus. Er spricht gut und sagt nichts. Diese ideologische Leere ist ein großer Vorteil: Er ist für jeden alles.

Sein Vater, den ich gut kannte, war ein Holocaust-Überlebende aus Ungarn; er erinnert sich lebhaft an seine Kindheit im Budapester Ghetto. Er war ein liberaler Politiker, aber mit einer extrem nationalistischen Anschauung. Der Sohn hat dieselbe Anschauung.

Was würde Ministerpräsident Lapid um den Frieden tun? Keiner weiß das . Er würde es psychisch schwierig finden, die Araber in seine Koalition einzuschließen, was ihn eine Mehrheit vorenthalten würde. Die Araber könnten ihn „ von außen“ unterstützen – wie es Yitzhak Rabin geschehen ist und so das Oslo-Abkommen möglich machte. Aber einige warnen, dass unter Lapid „ wir uns nach Netanjahu sehnen würden“.

Viele träumen von einer völlig neuen Partei, eine Union aller liberaler, progressiver, Frieden-liebender Elemente mit einer neuen, jungen Führung, die die israelische Politik gründlich überholen würde. Doch da gibt es noch keine Anzeichen-

Im Gegenteil: die jungen Leute wenden sich mit Verachtung von der Politik ab und engagieren sich mit direkter Aktion, bekämpfen die Siedler und versuchen, die arabische Bevölkerung zu schützen. Wunderbare Leute, bedeutende Aktionen – aber vollkommen ohne Einfluss auf die Politik. Und – leider entscheidet die Politik unsere Zukunft.

ICH LIEBE Israel. Meine Kameraden und ich schufen es und zahlten dafür mit unserm Blut (buchstäblich). Mein Herz schmerzt, wenn ich sehe, was geschehen ist.

Aber ich bleibe ein Optimist. Ich glaube weiter, dass irgendwie, irgendwo die Rettung kommen wird. Neue politische Kräfte werden auftauchen und die Führung übernehmen .

Unsere muslimischen Freunde würden sagen: Inshallah (wenn Allah es will).

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Noch ein Nachruf Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Die Stimme des „anderen Israel“

Von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery verstarb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.

Wenn man Israel und seine inhumane, ja verbrecherische Politik gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, dann darf man nie vergessen, dass es auch das „andere Israel“ gibt: Stimmen der Menschlichkeit und politischen Vernunft. Dazu gehörte früher vor allem der große Universalgelehrte Yeshajahu Leibowitz, ein früher Warner vor der Besatzungspolitik, der immer wieder darauf hinwies, dass Israel mit der dauernden Okkupation der palästinensischen Gebiete zum Polizeistaat werden würde, außerdem prägte er den brisanten Begriff „Nazi-Juden“ für die orthodoxen Siedler im Westjordanland. Heute muss man im Zusammenhang des „anderen Israel“ vor allem die Namen Gideon Levy, Amira Hass, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Shlomo Sand, Moshe Zuckermann, Jeff Halper, David Grossman, Amos Oz, Eva Illouz und Daniel Barenboim neben anderen nennen. Sie alle stehen für einen menschlichen und versöhnenden Kurs der israelischen Politik, aber sie sind in der gegenwärtigen Netanjahu-Ära einsame Rufer in der Wüste mitten im sie umgebenden zionistischen Mainstream. Ja, sie müssen zur Zeit damit rechnen, als „Verräter“ an den Pranger gestellt zu werden. Der amerikanisch-jüdische Publizist und Verleger Adam Shatz hat 2004 in New York ein Buch mit dem Titel „Prophets Outcasts. A Century of Dissident Jewish Writing about Zionism and Israel“ herausgebracht (deutsch: „Prophetische Außenseiter. Ein Jahrhundert des Schreibens jüdischer Dissidenten über den Zionismus und Israel“). Darin findet man Texte großer und bedeutender jüdischer Intellektueller, unter anderem von Sigmund Freud, Martin Buber, Albert Einstein, Hannah Arendt, Leon Trotzky, Isaac Deutscher, Noam Chomsky, Yeshajahu Leibowitz, Yehudi Menuhin, Judith Butler, Tony Judt und Brian Klug. In dieser auserlesenen Gesellschaft ist natürlich auch Uri Avnery vertreten – mit einem Essay aus dem Jahr 1968 mit dem Titel „Pax semitica“ aus seinem Buch „Israel ohne Zionismus. Ein Friedensplan für den Nahen Osten“.

Annäherung und Frieden zwischen den Todfeinden

Bei diesem Plan handelte es sich um ein Konzept, die Semiten des Nahen Ostens – also Araber und Juden – in einer Staatengemeinschaft zusammenzuführen, um so Annäherung und letztlich Frieden zwischen den Todfeinden zu erreichen. Unnötig zu sagen, dass dieser Aufruf folgenlos verhallte – wie andere Vorschläge von Avnery auch. Schon 1958 hatte er mit politischen Freunden ein „Hebräisches Manifest“ veröffentlicht, das den Staat Israel aufforderte, sich als säkulare Demokratie zu verstehen und als solche sollte Israel dann vor allem die Dekolonisierung (also den Kampf der Befreiungsbewegungen) in der „Dritten Welt“ unterstützen.

Auch dieser Vorschlag blieb ohne Widerhall, was aber nicht heißt, dass Uri Avnery mit seinen Anregungen, Plänen und Warnungen falsch lag, ganz im Gegenteil. Wie im Titel von Katz‘ Buch hatten seine Einmischungen immer etwas Prophetisches. Und diese Prophetien waren keine Phantastereien, sie enthielten immer einen sehr realistischen Kern Wahrheit und eine ebenso realistische Zukunftsperspektive. Hätte die israelische Politik sie befolgt, steckte sie heute nicht in einer so aussichtslosen Sackgasse: Israel ist ein zionistischer siedlerkolonialistischer Apartheidstaat geworden, der keinen Frieden mit seinen Nachbarn will (oder anders gesagt: nur einen Frieden zu seinen Bedingungen) und ausschließlich auf militärische Gewalt setzt.

Wie weit der „Prophet“ Uri Avnery mit seinem politischen Denken stets seiner Zeit voraus war, belegt auch sein Offener Brief nach dem Krieg von 1967 an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Levy Eshkol, in dem er vor der dauernden Besetzung der neu eroberten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen warnte und forderte, dort einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen. Eshkol warf dieses Schreiben gleich in den Papierkorb und hielt Avnery keiner Antwort für würdig. Prophetisch war auch sein früher Kontakt zum PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat. Über die Freundschaft, die sich aus diesem Kontakt entwickelte, hat er ein Buch geschrieben, das den bezeichnenden Titel trägt: „Mein Freund der Feind“. Man muss wissen, dass Avnery Kontakt zu Arafat aufnahm, als in Israel solche Begegnungen mit Vertretern der PLO noch unter Strafe standen. Ohne diesen Kontakt wäre es Anfang der 90er Jahre kaum zu den Oslo-Verträgen zwischen Israel und der PLO gekommen – so kritisch man dieses Abkommen heute auch sehen muss.

„Der Zionismus hat unser Leben gerettet“

So war Uri Avnery immer ein „Outcast“ im besten Sinne. Aus Deutschland, wo er 1923 in Beckum geboren wurde, musste seine Familie 1933 nach Palästina fliehen. „Der Zionismus hat unser Leben gerettet“, schrieb der später, um gleich hinzuzufügen: „Ich habe das niemals vergessen, als ich später ein Nicht-Zionist (non-Zionist) und vielleicht sogar ein Anti-Zionist wurde.“ Daran änderte auch die kurze Episode des 17jährigen als Mitglied in der zionistischen Terrororganisation Irgun nichts, vermutlich hat gerade diese Zeit ihm die Augen geöffnet.

Das politische Leben dieses „Outcast“ hatte noch viele Stationen: Soldat im Krieg von 1948 mit schwerer Verwundung; Gründer und Herausgeber des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins „Haolam Hazeh“, das dem deutschen SPIEGEL ähnelte [Avnery war mit dessen Herausgeber Rudolf Augstein In Hannover in dieselbe Klasse des Gymnasiums gegangen), das viele politische Skandale in Israel aufdeckte; als charismatischer Journalist, Autor und Redner zog er 1965 auch als Abgeordneter ins israelische Parlament (der Knesset) ein – „zu jedermanns Überraschung, am meisten zu meiner eigenen“, wie er schrieb; 1984 gründete er die „Progressive arabisch-jüdische Liste für Frieden“, eine politische Bewegung, in der Araber und Juden völlig gleichberechtigt kooperieren sollten. Es war wieder eine prophetische Aktion, wenn man an das jetzt von der Knesset verabschiedete „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Staates“ denkt, das die Diskriminierung der in Israel lebenden Palästinenser (20 Prozent der Bevölkerung) offiziell festschreibt und Israel damit zum Apartheidstaat macht.

Seine letzten Jahre hat Avnery der Friedensarbeit in der von ihm gegründeten Gruppe „Gush Shalom“ und dem Schreiben gewidmet. In seiner wöchentlichen Kolumne und seinen Büchern, die auch in Deutschland ein großes Leserpublikum fanden, kritisierte er die verhängnisvolle Politik seines Staates ohne Scheuklappen und Tabus und vermittelte dem deutschen Publikum ein ganz anderes Bild von Israel, als es in den zumeist völlig unkritischen und in dieser Hinsicht so gut wie gleichgeschalteten deutschen Medien vermittelt wird. Und vor allem wurde er nicht müde zu sagen: Natürlich gibt es nach wie vor überall und auch in Deutschland den alten Antisemitismus, aber der Hauptgrund für Antisemitismus in der Welt von heute ist die barbarische Politik Israels gegenüber den Palästinensern: „Israel ist heute ein Labor für die Schaffung von Antisemitismus in der Welt“, schrieb er.

„Der Intellekt mag pessimistisch sein, der Wille bleibt optimistisch!“

Immer wieder hat er auch versichert, dass er fest daran glaube, noch zu seinen Lebzeiten die Schaffung eines gerechten Friedens in Palästina zu erleben – und das war für ihn die Zwei-Staaten-Lösung. Das war ihm aber nicht mehr vergönnt. Dennoch blieb er was die Zukunft angeht – sehr erstaunlich in einem Staat wie Israel! – ein unerschütterlicher Optimist. Der von ihm verfasste Satz „Der Intellekt mag pessimistisch sein, der Wille bleibt optimistisch!“ kann als Motto über seinem ganzen politischen Leben stehen.

Ich muss in diesem Nachruf noch ein persönliches Erlebnis anfügen. Vor einigen Jahren schaute ich eines Samstagnachmittags auf dem Bremer Marktplatz einem Straßenkünstler zu – einem sehr witzigen Clown, dessen Späße eine große Menschenmenge angelockt hatte, die sich im Kreis um ihn geschart hatte. Plötzlich erblickte ich auf der gegenüberliegenden Seite Uri Avnery und seine Frau Rachel (er weilte auf Einladung von Radio Bremen zu Vorträgen in der Stadt). Da stand dieser große „Prophet Outcast“ und bog sich vor Lachen über die Possen und den Schabernack dieses Straßenclowns.

Ich habe mich dann geärgert, dass ich ihn nicht angesprochen und um ein Interview gebeten habe. Aber ich habe das später telefonisch nachgeholt. In diesem Interview sagte Avnery die prophetischen und hoch aktuellen Sätze: „Ich halte den Iran für eine friedliche Macht, die Mullahs wollen mit Sicherheit keinen Krieg, das kann nicht in ihrem Interesse liegen. Wenn Israel aber den Iran angreifen sollte [was Netanjahu immer wieder angedroht hat], wird der ganze Nahe Osten in Flammen stehen, und auch die Existenz Israels wird in höchstem Maße gefährdet sein.“ Diese Aussage ist fast so etwas wie ein Testament dieses großen jüdischen Weltbürgers.

Mit freundlicher Genehmigung der „Neue Rheinische Zeitung“

 

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Zum Tod von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Unermüdlicher Friedenskämpfer

Von Susanne Knaul

Als erster jüdischer Israeli traf er 1982 Arafat. Sein Ziel: eine Zweistaatenlösung. Die Hoffnung auf Frieden gab er bis zu seinem Tod nicht auf.

Er war gerade 77 geworden, als Uri Avnery vom Rednerpult bei einer Demonstration in Tel Aviv kundtat, dass er nicht vorhabe zu sterben, bevor es Frieden gäbe. Daran scheiterte er zwar, trotzdem hinterließ er tiefe Spuren. Am 20. August starb Israels unermüdlichster Friedensaktivist im Alter von 94 Jahren in Tel Aviv. Gesundheitlich war er bis kurz vor Schluss fit, und auch äußerlich schien er seit Jahrzehnten kaum gealtert zu sein. Mit seinen vollen hellgrauen Haaren und dem Bart konnte man ihn schon von weitem erkennen, wenn er flotten Schrittes ums Haus spazierte, am liebsten mit deutschen Militärmärschen oder englischen Volksliedern in den Kopfhörern.

Avnery liebte es, heilige Kühe zu schlachten, mit Konformgedanken zu brechen und bisweilen auch Gesetze zu ignorieren. Als erster jüdischer Israeli traf er 1982 noch während des Krieges zwischen Israel und dem Libanon den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation Jassir Arafat in Beirut. Arafat unterbrach ihn damals noch mitten im Satz: „Ein Staat“, so lautete das Ziel der PLO damals noch. Avnery war hingegen Zionist. Ihm schwebte die Zweistaatenlösung vor: Israel und Palästina in friedlicher Nachbarschaft.

Der Mann, „den die Israelis zu hassen lieben“, wie der Filmemacher Jair Lev in seiner Dokumentation sagt, erblickte das Licht der Welt in Westfalen als jüngster von zwei Söhnen der Familie Ostermann und hieß zunächst Helmut. „Ich war sehr bewusster Beobachter dessen, was in Deutschland passiert ist“, sagte er in einem Interview. Die Eltern Ostermann ebenso, deshalb entschieden sie sich im Jahr der Machtergreifung Hitlers für einen Umzug nach Palästina. Nach dem Krieg waren die vier als einzige aus ihrer Familie noch am Leben.

Schon als 14-Jähriger begann der Junge, mit Gelegenheitsarbeiten die durch den Umzug verarmte Familie zu unterstützen. Vater Ostermann war in Deutschland Bankier gewesen; in Palästina musste er in einer Wäscherei arbeiten. Gelesen – vor allem in Geschichtsbüchern – wurde abends. Um Palästina von den britischen Mandatsträgern zu befreien und die Juden im Land vor arabischem Terror zu schützen, schloss er sich schon als Jugendlicher der radikalen Untergrundbewegung Irgun an und wechselte erst während des Unabhängigkeitskrieges zur Hagana, Vorgängerin der israelischen Armee.

Binnen kürzester Zeit wurde er zum Geächteten

Seine Kriegserlebnisse verarbeitete er zu einem ersten Buch, das ein Bestseller wurde und Uri Avnery, wie er sich inzwischen nannte, zu einem Volkshelden machte. Den jungen Autor irritierte der Erfolg. Er fühlte sich missverstanden und schrieb ein weiteres Buch. „Die Kehrseite der Medaille“ erzählt von den Schrecken der blutigen Kämpfe, vom Tod und von der Skrupellosigkeit der Politiker – Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt niemand hören wollte. Avnery wurde binnen kürzester Zeit in weiten Teilen der Bevölkerung zum Geächteten.

Zusammen mit Schalom Cohen, einem Kameraden seiner Armee-Einheit, kaufte er das Magazin HaOlam HaSe („Diese Welt“) und schrieb. Korruption und die Diskriminierung der Sfaradim, der aus arabischen Staaten eingewanderten Juden, gehörten zu seinen Themen, genau wie die „feigen Ja-Sager“ rund um den ersten Regierungschef David Ben-Gurion, den er auf einer Titelseite einen „Diktator“ schimpfte. Er schrieb für die Rechte des „palästinensischen Volkes“, das er als erster Israeli beim Namen nannte, für Meinungsfreiheit und für eine hohe Auflage. Das Magazin stand für investigativen Journalismus und für dickgedruckte, rote Schlagzeilen. Keine andere israelische Zeitung veröffentlichte jemals derart provokative Nacktbilder wie HaOlam HaSe – weder zuvor noch danach.

Quelle     :        TAZ        >>>>>>      weiterlesen

Grafikquelle   :     Uri Avnery

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Hab Mitleid mit dem Mandelbaum

Autor :  Uri Avnery

HAB MITLEID mit dem Mandelbaum, besonders wenn er in voller Blüte steht.

Die Blüte des Mandelbaums heist auf Deutsch Mandelblüt. Das ist auch der Name von Israels Haupt-Rechtsbeamten, der „Rechtsberater der Regierung“.

Der Rechtsberater wird von der Regierung ernannt, muss aber völlig unabhängig sein. Er ist in der Praxis der Generalstaatsanwalt, die Person, die letztes über angeklagte Leute, besonders den Ministerpräsidenten, zu sagen hat. Das ist jetzt sein unglückliches Los.

Jetzt ist Mandelblit (so sprechen wir seinen Namen auf Hebräisch aus) in einer unmöglichen Position. Der Ministerpräsident ist offiziell von der Polizei wegen zwei Anklagepunkten von Bestechung beschuldigt worden. Jetzt muss Mandelblit entscheiden, ob er ihn vor Gericht bringt.

Aber Benjamin Netanjahu ist lange Zeit sein Wohltäter gewesen, hat seine Karriere an die Spitze gebracht. Beißt man die Hand, die einen gefüttert hat? Oder verrät man seine Pflicht?

Eine schreckliche Wahl.

Avichai Mandelblit wurde in eine Familie vom rechten Flügel in Tel Aviv geboren. Sein Vater war ein Mitglied der Irgun und ein Anhänger der rechten Partei. Abichai („Mein Vater lebt“ bedeutet Gott) nahm die Religion im Alter von 25 Jahren an und setzte eine Kippa auf seinen Kopf.

Nachdem er Jura studiert hatte, diente er in der Armee als Militär-Richter im besetzten Gazastreifen und anderen Militärjobs bis er der Chef der Justizabteilung der Armee wurde. Von dort war es ein kurzer Sprung zum Regierungs-Sekretär, die rechte Hand des Ministerpräsidenten, der zufällig Benjamin Netanjahu war.

Als die Stelle des „Rechtsberaters der Regierung“, ein Beamter mit gewaltiger Macht frei wurde, sah sich Netanjahu nach einem Kandidaten um. Und wen sah er? Ja, ganz richtig – den guten, loyalen Mandelblit.

Am Horizont erschienen schon alle Arten von kriminellen Verdächtigungen. Die wichtige Stellung des Rechtsberaters wurde sehr bedeutsam. Den religiösen, Anwalt vom rechten Flügel zu ernennen, war ein kluger Schritt.

Wie klug? Nun wir werden es bald wissen.

NETANJAHU HAT nicht immer die klügste Wahl getroffen.

Fast zur gleichen Zeit als er den Chef-Rechtsberater wählte, wählte er auch einen neuen Chef der Polizei.

Seine Wahl war eine totale Überraschung. Er nahm nicht einen der dienst-ältesten Polizisten, von denen jeder Jahre der Erfahrung hinter sich hatte, sondern eine vollkommen anonyme Person. Und nicht zufällig anonym. Er war die Nummer zwei des internen Sicherheitsdienstes – des Shin Bet.

Roni Alshech wollte den Job nicht. Er wollte der Chef des Shin Bet werden. Aber Netanjahu zwang ihn beinahe. Er versprach ihn zum Shin Bet-Chef zu ernennen, falls er – Netanjahu – noch in vier Jahren Ministerpräsident wäre. Das war ein nicht so feiner Wink: Du hilfst mir, meinen Job zu halten und ich gebe dir den von dir gewünschten Job.

Der neue Polizeichef war ein Rätsel. Er ist von jemenitischer Herkunft, ziemlich ungewöhnlich für Israels Elite. Er sieht nicht wie ein Polizei-Offizier aus. Ein Witzbold nannte ihn „ein Fass mit einem Schnauzbart“. Er spricht nicht in der Öffentlichkeit – wie es sich für eine Person gehört, die die meiste Zeit ihres Lebens im Geheimdienst verbrachte.

Von diesen beiden Loyalisten vor Ort hat Netanjahu nichts zu fürchten. Eine Anzahl krimineller Verdächtigungen tauchten plötzlich auf, aber keiner glaubte, dass etwas dabei herauskommen würde. Netanjahu war einfach zu klug.

Was waren dies für Verdächtigungen?

Erstens, ein Milliardär mit großen Geschäfts-Interessen in Israel hat ihn zehn Jahre lang regelmäßig mit kubanischen Zigarren der teuersten Art versorgt als auch mit „rosa“ Champagner und einigen Schmuckstücken für seine Frau, alles in allem über ein Viertel einer Million Dollars. Ein australischer Milliardär half ihm dabei.

Zweitens gab es da ein Geschäft mit dem Boss der zweitgrößten Zeitung in Israel, um ein Gesetz zu beschließen, das die Zirkulierung der Nummer 1 als Dank für günstige Behandlung beschnitt. Die liebende Behandlung der Zeitung Nr 1 war sowieso abgesichert. Sie gehört Sheldon Adelson, einem amerikanischen Casino-Milliardär und ihr einziger Zweck ist – ganz offen – Netanjahu zu verherrlichen.

Die dritte Sache betrifft den Verdacht mit Bestechungen eines deutschen Schiffsbauers, der Unterseeboote für Israels Atomwaffen produziert. Es ist ein Multi-Milliarden-Deal. Die Verdächtigungen der Bestechungen sind hoch, sind aber noch nicht öffentlich gemacht worden.

Keine ernste Person in Israel erwartet etwas, das aus all diesen Affären kommt. Mit dem Handerlesenen Staatsanwalt und Polizei-Chef die sicher am Platz waren, wie hätte etwas geschehen können?

Und dann – vor zwei Wochen, platzte eine Bombe. Der schweigsame Polizist erschien plötzlich im Fernsehen und deutete an, dass die Polizei dabei war, Empfehlungen zu veröffentlichen, um Netanjahu der Bestechung anzuklagen.

WAS!? Der Chef der Polizei ein Mann der Integrität? Wohin ist die Welt gekommen? Dies ist ein moralisches Problem. Falls Netanjahu ihn im Glauben ernannte, er sei ein Mann mit keinem Gewissen und dann kommt heraus, dass er ein Mann mit Gewissen ist – bedeutet das, dass er getäuscht wurde – also ein Akt von keiner Integrität. Arbeite es heraus.

Kann eine ähnliche schreckliche Sache jetzt mit dem Rechtsberater geschehen? Kann er sich plötzlich umwenden , um auch ein Mann der Integrität zu sein? Früher oder später muss er sich entscheiden, ob er Netanjahu verklagen will oder nicht.

Armer Mann.

Als der Polizeichef im TV die kommende Polizei-Entscheidung andeutete, die Anklage zu empfehlen, war mein erster Impuls, in den Luftschutzbunker zu Hause zu eilen und ihn zu säubern.

Wenn man Ministerpräsident ist und mit tiefen häuslichen Problemen, ist das erste, woran man denkt, eine militärische Krise. Nichts wie eine militärische Notlage lenkt die Aufmerksamkeit von seinen Untaten ab.

Und wer hätte das gedacht — zwei Tage nach der TV-Ankündigung über die polizeilichen Empfehlungen, waren die Iraner so freundlich, eine Krise zu provozieren.

Eine iranische Spion-Drone betrat israelischen Luftraum von Syrien aus und wurde prompt abgeschossen. Als Antwort sandte die israelische Luftwaffe ihre Flugzeuge, um iranische Positionen in Syrien zu bombardieren. Ein israelisches Flugzeug wurde abgeschossen. Tatsächlich ein sehr seltenes Geschehen. Es fiel in die Nähe eines Kibbutzes. Beide Flugmannschaften konnten sich retten, einer wurde schwer verletzt.

Die kriminellen Affären wurden vollkommen vom Tisch gewischt. Jeder sprach über den bevorstehenden Krieg. Doch als Vladimir Putin inervenierte, setzte er dem Unsinn ein Ende.

Dieses Mal keinen Krieg. Die Polizei veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen, dass Netanjahu wegen zwei Bestechungsskandalen vor Gericht muss. Das ganze Land klebte vor den Fernsehern. Alles andere war vergessen.

Netanjahu tat, was er am besten kann . Er machte ein Live Statement im Fernsehen. Er klagte seine Ankläger mit allen Arten von Untaten an. Diese Halunken waren bereit, die bloße Existenz Israels aufs Spiel zu setzen – nur und trotz wegen ihm. Aber keine Sorge – er hat nicht die Absicht, abzutreten – nicht einmal vorrübergehend.

Während er uns direkt in die Augen schaute, von Ehrlichkeit strahlend, versprach er, uns nicht im Stich zu lassen. Und da er die einzige Person auf Erden sei, die in der Lage sei, unsere Sicherheit zu gewähren, wird er auf seinem Posten bleiben und uns beschützen, egal, was kommen mag.

Dies machte mich tatsächlich sehr besorgt. Es sei weit entfernt, von mir anzudeuten, er sei imstande, einen Krieg nur deshalb auszulösen, um von seinen Anklagen abzulenken. In einem Krieg werden Leute getötet. Jüdische Jungs (und Mädchen) von jüdischen Müttern. Würde ein Patriot wie Netanjahu so eine niederträchtige Sache machen, wie einen unnötigen Krieg beginnen, nur um die Aufmerksamkeit abzulenken?

Sicher nicht. Aber wenn er in einer Krise eine Entscheidung machen muss, zwischen zwei Treffen mit seinen Anwälten, wird dann sein Kopf vollkommen rein sein?

Wie lange kann dies gehen? Experten beurteilen, dass Mandelblit in seiner Verzweiflung, seine Entscheidung ein Jahr hinausschieben kann. Er muss denken und denken benötigt Zeit.

Es gab einmal diesen polnischen Edelmann, der seinen Juden rief und ihm sagte: „Ich liebe meinen Hund sehr. Juden sind kluge Leute . Du musst meinem Hund das Sprechen beibringen oder ich werde dich umbringen.“

„Kein Problem“, antwortete der Jude, „aber einem Hund das Sprechen lehren , braucht Zeit. Ich brauche zwei Jahre.“

„Gut“ , sagte der Edelmann, „aber wenn Du es nicht tust, werde ich dich töten!“

Als die Frau des Juden dies hörte, begann sie zu schreien. „Du weißt doch, dass du keinem Hund das Sprechen beibringen kannst,“ weinte sie.

„Mach dir keine Sorgen,“ sagte er ihr, „zwei Jahre ist eine lange Zeit. In zwei Jahren wird der Hund tot sein oder der Edelmann wird tot sein. Oder ich werde tot sein.“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

WER ZUM Kuckuck bin ich?

Autor :  Uri Avnery

Ein Israeli? Ein Jude? Ein Friedensaktivist? Ein Journalist? Ein Autor? Ein ehemaliger Soldat in der israelischen Armee? Ein Ex-Terrorist? Ein …

Alles von diesen und mehr.

OK. OK. Aber in welcher Reihenfolge? Was ist der wichtigste Komponent?

Zu allererst, natürlich, bin ich ein menschliches Wesen mit all den Rechten und Pflichten eines menschlichen Wesens. Dieser Teil ist leicht. Wenigstens in der Theorie.

Dann bin ich ein Israeli – dann ein Jude. Und so weiter.

EIN AUSTRALIER englischer Herkunft würde kein Problem haben, solch eine Frage zu beantworten. Er ist zuerst und vor allem ein Australier und dann ein Angelsachse. In zwei Weltkriegen eilte er zur Hilfe Groß-Britannien – aus keinem praktischen Grund. Aber im zweiten Weltkrieg, als seine eigene Heimat plötzlich in Gefahr war, eilte er nach Hause.

Das war ganz natürlich. Australien wurde hauptsächlich von Briten (meistens deportierte Straftäter) geschaffen. Aber die australische geistige Welt wurde von der geographischen, politischen und physikalischen Umwelt Australiens geformt. Im Laufe der Zeit veränderte sich seine (oder ihre) körperliche Erscheinung.

EINMAL HATTE ich über dies eine Diskussion mit Ariel Sharon.

Ich sagte ihm, ich betrachte mich zu allererst als Israeli und als Jude nur als zweites.

Sharon, der im vor-israelischen Palästina geboren wurde, entgegnete mir aufgeregt: „ Ich bin zuerst ein Jude und erst dann ein Israeli!“

Dies scheint wie eine unnützige Diskussion auszusehen. Doch hat sie eine sehr praktische Revelanz für unser tägliches Leben.

 

Zum Beispiel, falls dies ein „jüdischer“ Staat ist, wie kann er ohne die Dominanz der jüdischen Religion existieren?

Israel wurde von sehr säkularen Idealisten gegründet. Die meisten von ihnen schauten auf die Religion als ein Relikt der Vergangenheit, ein Handvoll lächerlicher Aberglauben, der ausrangiert werden muss, um den Weg für einen gesunden, modernen Nationalismus zu ebnen.

Der Gründungsvater, Theodor Herzl, dessen Bild in jedem israelischen Klassenzimmer hängt, war völlig unreligiös, um nicht anti-religiös zu sagen. In seinem grundlegendem Buch „Der Judenstaat“ erklärte er , dass in dem zukünftigen zionistischen Staat die Rabbiner in den Synagogen fest gehalten werden – ohne einen Einfluss auf öffentliche Angelegenheiten zu haben.

Die Rabbiner antworteten mit Flüchen. Sie benützten die extremste Sprache. Sie glaubten, dass Gott, der Allmächtige, die Juden als Strafe für ihre Sünden ins Exil geschickt hat und allein Gott, der Allmächtige das Recht habe, sie zurückzubringen und ihnen den Messiah zu senden

Selbst die deutschen Reformrabbiner waren gegen den Zionismus.

Nur eine Handvoll Rabbiner, schlossen sich damals der zionistischen Bewegung an .

In Jerusalem war eine bedeutende Gruppe von Orthodoxen Rabbinern, die sich selbst Neturei Karta („Wächter der Stadt“) nannten , offene Anti-Zionisten. Viel später traf ich sie in Arafats Büro. Andere orthodoxe Rabbiner , ein bisschen weniger radikal , bestanden darauf, nicht –Zionisten zu sein und akzeptierten zionistisches Geld. Sie sind jetzt Mitglieder der Regierungs-Koalition.

David Ben-Gurion, der führende Zionist als der Staat Israel entstand, verachtete die Religiösen. Er war davon überzeugt, dass sie von selbst rechtzeitig verschwinden würden. Deshalb (und um Geld von den Orthodoxen Juden im Ausland zu bekommen), machte er ihnen alle Arten von Konzessionen. Jetzt gefährden sie die reine Existenz unseres weltlichen Staates.

Auch wenn sie nur etwa ein Fünftel von Israels Bevölkerung darstellen, sind die Orthodoxen verschiedener Schattierungen jetzt eine mächtige Kraft in der israelischen Politik. Sie vertreten einen extremen Nationalismus, der sich oft in einen religiösen Faschismus verwandelt. Ihr Einfluss auf das tägliche Leben wird immer pervasiver. Von einer moderaten Kraft für Frieden, haben sie sich in eine radikale anti-arabische Bewegung verwandelt.

In letzter Zeit gelang es ihnen, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es Supermärkten verbietet, am Samstag (Shabbat) zu öffnen. Der extreme orthodoxe Flügel verbietet seinen Söhnen , in der Armee zu dienen und verlangte, dass alle weiblichen Soldaten entfernt werden oder wenigstens verhindert wird, dass sie irgendeinen Kontakt mit ihren männlichen Kameraden haben.

Da die meisten Israelis die Armee als (vielleicht) die einzige vereinigende Kraft in Israel sahen, verursacht dies eine ständige Krise. Andere orthodoxen Flügel vertreten die entgegen gesetzte Ansicht : Sie sehen die Armee als Gottes Instrument, um das ganze heilige Land von Nicht-Juden zu reinigen.

Die arabischen Bürger von Israel – mehr als 20% der Bevölkerung dienen ¬- mit einigen Ausnahmen – nicht in der Armee. Wie könnte man sich darauf verlassen, dass sie die Pläne Gottes für Israel erfüllen?

Falls Ben-Gurion und all die toten Soldaten meiner Generation über diese Situation hören würden, sie würden sich in ihren Gräbern umdrehen.

DIES IST nur eine der Manifestationen der jüdisch-zuerst Ideologie. Eine andere ist die Frage nach Israels Platz in der Region. Jüdisch-zuerst diktiert eine völlig andere Ansicht als israeli-zuerst.

Ich war gerade 10 Jahre alt, als meine Familie aus Nazi-Deutschland nach Palästina floh. Auf dem Schiff von Marseille nach Jaffa schnitt ich mich selbst völlig vom europäischen Kontinent ab und erfreute mich am asiatischen.

Ich liebte ihn. Die Geräusche, die Gerüche, die Umwelt. Ich wollte alles umarmen. Als ich mich im Alter von 15 der Untergrundorganisation im Freiheitskampf gegen die britischen Herren von Palästina anschloss, fühlte ich, dass wir ein Teil des allgemeinen Kampfes einer neuen Welt gegen die westliche Vorherrschaft waren.

In jener Zeit wurde eine sprachliche Anwendung von uns allen akzeptiert , selbst ohne es zu merken. Wir begannen alle zwischen „jüdisch“ und „hebräisch“ zu unterscheiden. Mit „jüdisch“ meinten wir die Juden in der Diaspora (Exil-Juden in zionistischer Redeweise) und mit „Hebräisch“ meinten wir das lokale und mutterländische.

„Jüdisch“ waren die Religion, die Ghettos, die jiddische Sprache. Hebräisch waren wir, die erneuerte Sprache, die neue Gesellschaft in unserem Land, die Kibbutzim, alles Lokale . Am Ende kam eine kleine Gruppe junger Intellektueller, mit dem Spitznamen „Caananiter“ und ging noch weiter. Sie behauptete, dass wir Hebräer nichts mit den Juden zu tun hatten, dass wir eine neue Nation waren, eine direkte Fortsetzung der hebräischen Nation, dass wir von den Römern vor etwa 2000 Jahre vertrieben wurden,

(Dieses Bild wurde übrigens von vielen nicht-jüdischen Historikern geleugnet, die behaupteten, dass die Römer nur die Intelligenz vetrieben hatten. Das einfache Volk blieb, adoptierte den Islam und sind jetzt die Palästinenser).

Als die Wahrheit über den Holocaust herauskam , schwabbte eine Welle von schlechtem Gewissen durch die hebräische Gesellschaft hier. Jüdisch wurde die vorherrschende selbst-Definition. Seitdem ist in Israel ein Prozess der Wieder-Judaisierung im Gange.

Als der Staat Israel gegründet wurde, wurde das Wort „Hebräisch“ durch „Israeli“ ersetzt. Die Frage ist jetzt: „Jüdisch-zuerst“ oder „Israelisch-zuerst“. Es hat einen direkten Bezug zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Herzl hatte kein Problem. Er war ein überzeugter West-Europäer. In seinem Buch schrieb er die schicksalhaften Worte: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden; wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“

Hätte es anders sein können? Könnten wir uns in die Region integriert haben? Ich weiß es nicht. Als ich jung war, glaubte ich es. Ich war 22 Jahre alt, als ich eine Gruppe gründete, die ich „Junges Land Israel“ nannte ( und im Arabischen und Englischen „Junges Palästina“) , die gewöhnlich bekannt – und gehasst – war als die „Kampf-Truppe“, weil wir ein unregelmäßiges Blatt mit diesem Namen veröffentlichten .Als Jawarhalal Nehru einen asiatisch-afrikanischen Kongress nach Neu Dehi einberief, sandten wir ihm ein Gratulations-Telegramm.

Nach dem 1948-Krieg gründete ich eine Gruppe, die sich „semitische Aktion“ nannte, und sich mit der Idee von Israels Integrations in die „semitische Region“ befasste. Ich wählte „Semitisch“, weil es alle Araber und Israelis einschloss.

1959 traf ich Jean-Paul Sartre in Paris. Er hatte Zögerungen, was den Ausdruck „semitisch“ betraf, der ihn rassistisch klang. Aber es gelang mir. ihn zu überzeugen und er veröffentlichte einen Artikel von mir zu diesem Thema in seiner Zeitschrift „Temps Modernes“.

Je „jüdischer“ Israel wird, um so weiter wird der Abgrund zwischen ihm und der muslimischen Welt. Je „israelischer“ es wird, um so größer wird die Chance einer eventuellen Integration in der Region, ein Ideal, das viel tiefer ist als nur Frieden.

Deshalb wiederhole ich: Zuerst bin ich israelisch, und zweitens bin ich jüdisch.

(dt. E. Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

„Nicht Genug!“

Autor Uri Avnery

VOR VIELEN Jahren, direkt nach dem Fall des Bolschewismus in Ost-Europa wurde ich gefragt, ob ich nicht ein Buch über das Ereignis schreiben könnte. Rachel machte die Fotos – ich schrieb den Text. Das Buch, das nur auf Hebräisch erschien, hatte den Titel „Lenin lebt nicht mehr hier“.

Als wir Warschau besuchten, waren wir über die vielen Plätze in der Stadt erstaunt, wo metallene Schilder verkündeten, „ (Name) wurde hier von den Deutschen ermordet“. Bis dahin hatten wir keine Ahnung von dem, wie der polnische Widerstand die Nazis leidenschaftlich bekämpft hatte.

Nachdem wir wieder zu Hause waren, ging Rachel zufällig in einen Kleiderladen und hörte die Besitzerin mit einem Kunden Polnisch reden. Rachel noch voller Entdeckungen fragte die Besitzerin: „Wussten Sie, dass die Nazis auch anderthalb Millionen nicht-jüdischer Polen töteten?“

Die Frau antwortete: „nicht genügend!“

Rachel war entsetzt – ich auch.

Wir wussten natürlich, dass viele polnische Juden das polnische Volk nicht liebten, die Intensität des Hasses war uns aber nicht bewusst.

IN DIESER Woche erschien der volle Hass noch einmal.

Das polnische Parlament beschloss, dass jeder, der die Wörter „polnische Vernichtungslager“ benützt, ein Verbrechen begeht, das mit drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Die richtige Bezeichnung – nach den Polen – ist Nazi-Vernichtungslager in Polen“.

Die Berichtigung ist vollkommen in Ordnung. Aber in Israel brach der Sturm los. Was? Warum? Die Polen leugnen den Holocaust? Leugnen sie, dass viele Polen den Nazis halfen, die Juden zu fangen und zu töten?

Das ist es, was viele Israelis glauben. Natürlich, ganz falsch. Polen machte nie Frieden mit den Nazis, wie mehrere andere europäische Länder. Die polnische Regierung floh nach Frankreich und dann nach England, von wo sie den polnischen Widerstand lenkte. Tatsächlich gab es zwei polnische Untergrund-Organisationen, eine nationale und eine kommunistische. Beide bekämpften die Nazis und bezahlten einen hohen Preis.

Ich glaube, dass es die polnische Regierung im Exil war, die der zionistischen Führung die erste zuverlässige Information über die Vernichtungslager gab.

Gab es polnische Kollaborateure mit den Nazis? Natürlich gab es die, wie in jedem besetzten Land. Ohne irgendeinen Vergleich zu ziehen, gibt es eine Menge palästinensischer Kollaborateure in den besetzten Gebieten von heute.

Die hauptsächlich nicht-deutschen Helfer in den Vernichtungslagern waren Ukrainer, deren Hass gegen Russland ließ sie mit den Nazis sympathisieren. Dieser und ihr eigener tief-sitzender Antisemitismus, der aus der Zeit stammte, als die Ukraine zu Polen gehörte und die Juden die Güter für die polnischen Besitzer verwalteten.

Die Nazis bemühten sich wirklich nicht ernsthaft darum, die polnische Zusammenarbeit zu gewinnen. Hitlers Geheimplan war, auch die Vernichtung aller Slaven, direkt nach den Juden, um für das deutsche Volk mehr Lebensraum zu haben.

DOCH ES dauerte für Israel weniger als zehn Jahre vom Ende des Holocaust, um mit dem deutschen Staat ein Abkommen zu unterzeichnen, während der Hass gegen Polen unvermindert weiterging.

Warum?

Keiner stellte je die offensichtlichste Frage: Wie kamen überhaupt so viele Juden – Millionen von ihnen nach Polen, um dort zu leben?

Vor Jahrhunderten, als die Juden aus Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern vertrieben wurden – wohin sollten sie denn gehen? Welche europäischen Länder öffneten ihre Tore für sie?

Nun in jener Zeit war Polen das offenste, toleranteste Land in Europa. Fliehende Juden waren willkommen und gründeten in Polen ein neues Heim. Der König hatte eine jüdische Geliebte. Eine ganze jüdische Stadt wuchs neben Krakau, und dieses wurde das Zentrum einer polnischen-jüdischen Kultur.

Ehrlich gesagt: während meines Vaters Vorfahren aus dem Westen nach Deutschland gekommen waren, stammten Mutters Vorfahren aus Krakau. Mein Vater, der eine klassische Bildung bekommen hatte, bestand immer darauf, dass unsere Vorfahren mit Julius Caesar ins Rheinland gekommen waren (es gibt keinen Beweis), aber meine Mutter musste zugeben, dass ihr Großvater aus Krakau gekommen war, das vor dem 1. Weltkrieg ein Teil Österreichs war.

JENER POLNISCH-JÜDISCHE Frühling ging vorbei. Was blieb, war die Realität einer sehr großen jüdischen Minderheit in Polen.

Eine Minderheit, die sich radikal von der Mehrheit unterscheidet, ist immer ein Problem. Die Juden unterschieden sich von den Polen in Religion und Kultur. Sie sprachen eine andere Sprache (jiddisch). Und es gab sehr viele von ihnen. Viele Millionen.

So war es fast unvermeidbar, dass sich zwischen den beiden großen Gruppen eine gegenseitige Abneigung entwickelte, die sich in gegenseitigen Hass verwandelte.

Doch scheint es, dass im modernen Polen Juden in relativer Annehmlichkeit lebten. Sie waren politisch organisiert und bildeten Koalitionen mit anderen nicht-jüdischen Minderheiten.

Massen polnischer Juden versuchten nach Deutschland zu emigrieren. Die deutschen Juden, die sie verachteten, schickte sie auf Schiffe und sandten sie in die Vereinigten Staaten, wo sie in Wohlstand lebten.

Der klassische deutsch-jüdische Dichter Heinrich Heine schrieb ein Gedicht, das lautet: „Krapülinsky und Washlapsky, Polen aus der Polackei/ kämpften für die Freiheit/ gegen Moskowiter Tyrannei.// Kämpften tapfer und entkamen / endlich glücklich nach Paris/ Denn das Leben wie das Sterben / für das Vaterland ist süss.“

Und weiter, betrunken in einer Pariser Bar – „Noch ist Polen nicht verloren, / unsere Frauen sie gebären / Unsere Jungfraun tuns nicht minder – / werden Helden uns bescheren.“

Nach der Machtergreifung Hitlers, als deutsche Juden begannen, in Palästina anzukommen, fanden sie dort polnische Juden, die schon vorher angekommen waren, wie Dovid Grün (David Ben Gurion) aus Plonsk. Die deutschen Juden wurden von ihnen mit Verachtung und Gespött empfangen.

Polnische Antisemiten wurden von den Zionisten als natürliche Verbündete angesehen, da sie sich bemühten, die Juden in Richtung Palästina zu stoßen. Eine Episode, 1939 nur wenigen bekannt: eine Anzahl von Führern des Irgun-Untergrunds in Palästina (zu dem ich dann auch gehörte) hatte eine brillante Idee: einen bewaffneten Aufstand gegen die britischen Herrscher zu beginnen und den jüdischen Staat zu gründen.

Nach Hilfe Ausschau haltend und besonders nach Waffen, wandten sie sich an antisemitische Offiziere der polnischen Armee. Das Irgun-Angebot war einfach: wir wollten ihnen helfen, ihre Juden los zu werden. Die polnische Armee sollte sie trainieren und sie mit Waffen ausstatten und wir setzen sie auf Schiffe nach Palästina.

Der polnische Generalstab liebte die Idee und trainierte junge Irgun-Mitglieder in Polen, aber der Ausbruch des 2. Weltkriegs setzte dem Projekt ein Ende.

ES IST diese verwirrte Beziehung vieler Jahrhunderte, die jetzt ihren Ausdruck in dem polnisch-israelischen Zusammenstoß der letzten paar Tage fand.

Viele Israelis sind gelehrt worden, dass der Holocaust ein gemeinsames deutsch-polnisches Unternehmen war und dass die Öfen von Auschwitz von Polen bedient worden sind.

War es ein Zufall, dass praktisch alle Vernichtungslager auf polnischem Boden lagen? (Tatsächlich war es für die Nazis ein idealer Standort, besonders nach ihrer Invasion von Russland. Die Juden waren dort.)

ICH GLAUBE nicht, dass diese Darstellung von Fakten helfen wird. Die Gefühle lagern zu tief.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Das hüpfende Parlament

Autor Uri Avnery

VOR JAHREN,  als ich ein Mitglied der Knesset war, entschied ich mich, im Plenum eine Demonstration zu machen.

Ich zog ein T-Shirt mit einem Friedens-Slogan an – „Frieden ist grösser als Gross-Eretz-Ísrael“ – und in der Mitte der Debatte zog ich meine Jacke aus und  zeigte so den Slogan.

Nach wenigen Minuten kam ein Amtsdiener auf mich zu und sagte höflich:„Der Knesset-Vorsitzende würde Sie gerne in seinem Büro sehen.“

Der Vorsitzende war Yitzhak Shamir, ein früherer Kommandeur der terrroristischen Untergrundgruppe Lehi. Er empfing mich  mit einem breiten Lächeln, bat mich  Platz zu nehmen und sagte: „Uri, Du hast deine Demo  gemacht. Jetzt  bitte ich dich, das T-Shirt auszuziehen und an deinen Platz zurückzukehren.“ Natürlich tat ich das.

Ich erinnerte mich in dieser Woche an diesen  kleinen Vorfall,  als etwas  viel Ernsteres in der Knesset geschah.

DER AMERIKANISCHE Vize-Präsident ehrte Israel mit einem Besuch und wurde wie ein König empfangen.

Warum? Ich weiß es nicht. Meiner Meinung nach ist er ein gut aussehender  und gut gekleideter Tor.  Wo immer er hielt,  hielt er Reden, die  selbst  begeisterte Zionisten  erröten ließen. Er lobte Israel in Ausdrücken kindischer Lobhudelei, häufte schamloses  Geschmeichel über falsche Geschichte an.

Das offizielle Israel war ekstatisch.  Keiner erinnerte die Öffentlichkeit, dass  die extreme christliche Evangelisation, wie sie von Pence  vertreten wird, kein glückliches Ende für Juden hat. Es sagt, dass wenn sich schließlich alle Juden im Heiligen Land versammelt haben, Christus auf die Erde zurückkehren wird  und alle Juden zu seiner Religion konvertieren werden. diejenigen, die es nicht tun, werden verderben.

Der Höhepunkt des Besuches war Pence’s  Rede im Knesset-Plenum. Allein dies  war seltsam. Solche  Ehren werden für ausländische  Staatshäupter  reserviert.  Pence , nur ein Vize, hatte nicht solch ein Recht. Aber die israelische Regierung war darauf aus, dem Mann zu schmeicheln,  der vielleicht eines Tages  selbst Präsident wird.

(Tatsächlich kann ich mir einen einzigen  Grund vorstellen, Donald Trump nicht abzusetzen – die erschreckende Idee, dass  Pence  Präsident werden würde.)

Als früheres Knesset-Mitglied wurde ich eingeladen bei dieser Gelegenheit im Plenum zu sitzen. Natürlich  habe ich die Ehre abgelehnt. Was folgt, war beschämend.

Als der Vize-Präsident anfing, seine Kette  von Schmeicheleien  zu äußern, s