DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Religionen' Kategorie

Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Deutschland kapituliert vor Israels rechtem Narrativ

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Von Hagai Dagan

Abraham Burg, ehemals Chef der ­Jewish Agency und Parlamentspräsident, veröffentlichte jüngst in der Tageszeitung Haaretz einen Text, worin er die Position des Zentralrats der Juden in Deutschland scharf angreift.

Es geht um Themen wie das Verhältnis zum Staat Israel, Antisemitismus oder den Umgang mit dem Holocaust. Burg greift in seinem Essay die hiesige Debatte über jüdische Identität auf, die der Autor Maxim Biller mit einer Feststellung über Max Czollek auslöste, von dem er behauptete, kein Jude im Sinne der Halacha zu sein. „Ein jüdischer Autor, der nicht im konservativen Chor singt, ist mundtot gemacht worden, weil seine Mutter keine Jüdin ist“, schreibt Burg und bringt als weiteres Beispiel den Skandal um Peter Schäfer: „Der Direktor des Jüdischen Museums wurde wegen eines Twitter-Eintrags über freie Meinungsäußerung zur Kündigung gezwungen.“

Burg greift die Haltung Deutschlands auf offizieller Ebene zu diesen Themen an und behauptet, dass Deutschland vor dem Narrativ der israelischen Rechten kapitulierte.

Recht hat er. Die kollektive Psychologie der israelischen Rechten ist nichts anderes als komplette Paranoia: Jede Kritik am israelischen Staat wird umgehend als Antisemitismus ausgelegt, und jedes gewaltsame Vorgehen Israels ist legitim, weil es als Ausdruck des Rechts der Juden auf ihr Land und Verwirklichung des Ausrufs „Nie wieder Auschwitz“ interpretiert wird. Auf diese Art wird die israelische Gewalt durch ein verzerrtes Holocaustverständnis legitimiert. Die einzige Lektion, die die Rechte aus dem Holocaust mitnimmt, ist Stärke und Nationalismus (nicht etwa Nächstenliebe oder etwas in der Art). Die verborgene Lehre ist das Narrativ des Opfers: Wir sind das ewige Opfer, und Opfer darf man nicht kritisieren.

Berliner und Israel-Mauern

Nur selten sind die Politiker klüger, als die, von welchen sie gewählt werden!

Wenn Deutschland mit dieser Haltung kooperiert, kommt das im Grunde einer Verleugnung des humanistischen und liberalen Erbes gleich, mit anderen Worten: Deutschland nimmt Abstand zu den eigenen Lehren, die es aus dem Holocaust ziehen müsste.

Gleichzeitig wird ignoriert, dass es in Israel auch andere Stimmen gibt: Stimmen der liberalen und humanistischen Linken. Andererseits schrumpft diese Linke und verschwindet zunehmend von der Bildfläche. Insofern ergibt die deutsche Position einen gewissen Sinn. Übrigens ist inzwischen ein Teil dieser Linken nach Berlin übersiedelt. Israels Linke wandert nach Deutschland aus, weil sie es als eine Bastion des Humanismus, der Toleranz und Offenheit betrachtet. Und was erwartet sie dort? Sie findet sich wieder in einem paranoiden, verängstigten und gewaltsamen Diskurs, der Assoziationen an die Rhetorik eines Likud-Parteitags weckt.

Es scheint, als seien die Deutschen hier in eine Falle geraten, um nicht zu sagen in eine Art Benommenheit. Ihr Reflex, sobald das Thema Holocaust aufkommt, der Wunsch zur Wiedergutmachung, die Empfindlichkeit und Vorsicht sind zum Instrument in den Händen sowohl zynischer Israelis geworden, die ein sehr begrenztes und dummes Geschichtsverständnis haben, als auch einer Bande von Hof Juden. Engstirnige jüdische Macher, die im Zentralrat der Juden Deutschlands sitzen.

Faschismus ist Faschismus, auch wenn es um jüdischen Faschismus geht

Aus dem Hebräischen von Susanne Knaul

Quelle :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Abgelegt unter Kriegspolitik, Nah-Ost, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Die Mauer durch Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2022

Über 700 km lang und 3x so hoch wie die Berliner Mauer

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Israel hat den Bau vor zwanzig Jahren nach Attentaten begonnen. Die Mauer ist noch nicht fertig.

Red. Der Autor Johannes Zang ist Journalist und Reiseleiter. Nach fast zehn Jahren in Israel und Palästina lebt er jetzt wieder bei Aschaffenburg. Er ist Autor von vier Büchern zum Heiligen Land. Mehrmals im Jahr begleitet er Pilgergruppen durch Israel-Palästina-Jordanien-Sinai. Zudem betreibt er den Nahostpodcast Jeru-Salam.

Seit Sommer 2002 bauen israelische Regierungen eine Barriere – oft mithilfe palästinensischer Arbeiter, wie der Film The Last Supper belegt. Die Sperranlage ist grösstenteils ein elektrisch gesicherter Zaun, um Städte wie Jerusalem oder Bethlehem jedoch eine bis zu neun Meter hohe Mauer. Samt Patrouillenstrasse fürs Militär, Gräben und Sandwegen zum Erkennen von Fussabdrücken ist der Streifen stellenweise bis zu 100 Meter breit.

Israelische Stellen sprechen von Anti-Terror- oder Sicherheitszaun. Für den Publizisten Doron Schneider hatte Israel angesichts «dieser hässlichen Terrorwelle keine andere Wahl als eine Absperrung (…) aufzustellen, das diejenigen aufhalten soll, die unterwegs sind, um sich mitten unter uns in die Luft zu sprengen.»

Bereits 1995 schlug Ministerpräsident Rabin von der Arbeitspartei Avoda vor, mittels eines Sicherheitszaunes Selbstmordanschläge zu verhindern. Als in der Zweiten Intifada ab Herbst 2000 immer mehr Israelis durch Terroranschläge getötet wurden, holte man diese Idee aus der Schublade. Im April 2002 beschloss das israelische Kabinett den Bau. Zuvor hatte ein Brigadegeneral Militärverordnungen zwecks Landbeschlagnahme erlassen.

Bis 2010 waren 60 Prozent der Barriere fertiggestellt, seitdem sind lediglich fünf Prozent dazugekommen, wohl aus Budgetgründen: Immerhin zwei Millionen US-Dollar kostet jeder Kilometer, bei Fertigstellung dürften es zwischen zwei und drei Milliarden Dollar sein.

Die Mauer soll wenig Attentate verhindert haben

Die Selbstmordattentate der Nuller Jahre, die Hunderte Todesopfer forderten, sind seither deutlich zurückgegangen. Dass es an der Barriere liegt, bezweifelt der israelisch-jüdische Journalist Danny Rubinstein. Auch wenn 99 Prozent seiner Landsleute den Rückgang der Mauer zuschrieben, meint er: «Es hat überhaupt nichts mit der Mauer zu tun. Warum? Am frühen Morgen schalte ich das Radio ein und höre, dass die israelische Grenzpolizei 300 oder 500 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein in Tel Aviv festgenommen hat. Wenn es also 500 schaffen, warum nicht auch ein Selbstmordattentäter?»

Recht bekommt er von der UNO. Deren Agentur OCHA in Ost-Jerusalem veröffentlichte folgende Zahl: «Trotz der Barriere schmuggelten sich von Januar bis März 2013 Tag für Tag mindestens 14’000 Palästinenser ohne die erforderlichen Passierscheine nach Israel – auf der Suche nach Arbeit.» Daran dürfte sich wenig geändert haben, wie Filme und Fotos im Internet beweisen: Palästinenser gelangen durch Abwasserkanäle unter der Mauer unkontrolliert auf die andere Seite oder stellen Leitern an und seilen sich ab.

Nach internationalem Recht gesetzwidrig

Seit Baubeginn beschäftigt der Gader HaHafrada (hebräisch für Trennzaun) Gerichte, national wie international. 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution ES-10/14 und forderte ein Gutachten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Juni 2004 kam dieses zum Schluss, der Bau der Sperrananlage sei nach internationalem Recht gesetzeswidrig. Gebaut wurde weiter, zwar da und dort mit Änderungen, da der Oberste Gerichtshof Israels das Verhältnis zum militärischen Nutzen in manchen Abschnitten als unverhältnismässig erachtete.

Trotz solcher Änderungen «beeinträchtigt die Barriere nach wie vor das Leben von Zehntausenden Palästinensern aufs Heftigste», mahnte die israelische Menschenrechtsorganisation BTtselem vor Jahren. Nur drei Beispiele: 11’000 Palästinenser sind in der so genannten Saumzone westlich der Barriere zwischen dieser und Israel buchstäblich gefangen und benötigen eine Sondergenehmigung, um in ihren Häusern bleiben zu dürfen. 2’700 Häuser und andere bauliche Strukturen sind infolge des Barrierebaus isoliert und 5’300 weitere beschädigt worden.

Berliner und Israel-Mauern

Da der Verlauf der Sperranlage grösstenteils nicht der international anerkannten Grenze, der so genannten Grüne Linie folgt, sondern im Zick-Zack tief ins West-Jordanland eindringt, verliert dieses Gebiet von der Grösse Unterfrankens 9,4 Prozent seiner ohnehin kleinen Fläche: Äcker, Haine und Plantagen, Brunnen und Quellen sowie Naherholungsgebiete. Beim so genannten Ariel-Finger dringt die Barriere sogar 22 Kilometer tief ins West-Jordanland und umschliesst die gleichnamige Siedlung.

Nicht nur an dieser Stelle scheint das Ziel offensichtlich, israelische Siedlungen, die nach Genfer Konvention völkerrechtswidrig sind, dem Staat Israel einzuverleiben. Nach Angaben von B´Tselem zerschneidet der Bau der Sperranlage palästinensisches Leben und «gestaltet willkürlich Landschaft und Raum um und folgt dabei Siedlungsgrenzen und Wünschen der israelischen Sicherheitskräfte».

«Alle Lebensbereiche wurden betroffen. Kontrollpunkt und Mauer hindern meine gesamte Kundschaft aus Jerusalem, zu mir zu kommen, mein Umsatz ist um 99 Prozent zurückgegangen.» So klagte Herr Marwan aus Bethlehem vom Gartenbaubetrieb Greenland bald nach Baubeginn. Das pulsierende Viertel um das Rachelsgrab wirkt heute ausgestorben, die meisten Geschäfte haben geschlossen oder sind umgezogen, Greenland auch.

Amnesty Internationals 280-Seiten Report Israel´s Apartheid against the Palestinians richtet folgende Empfehlung an die israelische Regierung:

«Beendet den Bau des Zauns/der Mauer im West-Jordanland einschliesslich Ost-Jerusalems, die widerrechtlich das Recht auf Bewegungsfreiheit von Palästinensern einschränken. Hört mit der willkürlichen Zerstörung oder Beschlagnahmung von Häusern und Eigentum auf. All das unterhöhlt andere Rechte wie das auf angemessenen Wohnraum und Lebensstandard, auf Arbeit und Achtung des Familienlebens.»

Die Abschnitte der Sperranlage, die «diese Rechte verletzen, sollten entfernt werden».

Bericht aus der palästinischen Stadt Deir al-Ghusun

Iris hat 2016 für das Begleitprogramm EAPPI des Weltkirchenrates einen dreimonatigen Beobachtungsdienst am landwirtschaftlichen Tor der palästinensischen Stadt Deir al-Ghusun geleistet. Dieses öffneten die zuständigen Soldaten oft spät oder schlossen früher als angekündigt. Bauern benötigen ein Dokument für Traktor und Esel, Bauteile und Werkzeuge, Pflanzensetzlinge oder Dünger. Einmal erlebte Iris, dass Tausend Chili-Pflanzen nicht passieren durften, da keine Genehmigung vorlag. Von diesem Tor können Bauern und Landarbeiter die Umrisse von Netanya am Mittelmeer sehen. Doch Iris weiss: «Seit dem Bau der Trennbarriere ist die Küste mit ihren herrlichen Stränden für die meisten der Arbeiter unerreichbar, obwohl diese nur 14 Kilometer entfernt ist.»

Bei der palästinensischen Stadt Jenin im besetzten palästinensischen West-Jordanland würde Hiam Ghanemah gerne wie einst ihr Grossvater Weizen, Gerste und die Hülsenfrucht Alfalfa anbauen. «Aber wir bauen kein Gemüse mehr an – wegen der Barriere und all den Vorschriften des (israelischen) Militärs», erklärt die junge Palästinenserin. Denn das geerbte Stück Land von 25 Dunam (ca. 2,5 Hektar) liegt westlich der Barriere, die für Palästinenser und viele im israelischen Friedenslager ein Landraub- oder Apartheidwall ist. John Dugard, UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte, nennt es die «Annektierungsmauer».

2016 besass Ghanemah eine Zweijahres-Genehmigung («Permit»), die es ihr erlaubte, ihr Land durch eines der 84 landwirtschaftlichen Tore zu erreichen. Plötzlich erhielt sie das Permit nur noch zur Olivenernte. Dank juristischen Beistands der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked erstritt sie dann ein Dreijahres-Permit mit «40 Zugängen pro Jahr». Nachzulesen ist das im 50-Seiten-Bericht Creeping Dispossession (Schleichende Enteignung) derselben Organisation vom Oktober 2021 über die wachsende Beschränkung palästinensischer Landwirtschaft jenseits der Barriere.

Dass Ghanemah an lediglich 40 von 365 Tagen ihr Land bearbeiten darf, hält sie für «unzureichend und unannehmbar». Nun muss sie «genau rechnen», haushalten und Buch führen. Leider kann der Ehemann ihr nicht zur Hand gehen, denn «er bekommt kein Permit für mein Grundstück. Wir sind eine Familie, aber für die Armee sind wir es nicht. Das ist ein harsches, brutales Urteil».

Immerhin hat die Frau ein landwirtschaftliches Permit, denn laut HaMoked wurden 2020 genau 73 Prozent solcher Anträge abgelehnt.

______________

Dieser Beitrag wurde am 25. Juli 2022 von der Presseagentur Pressenza verbreitet.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

Abgelegt unter Kriegspolitik, Nah-Ost, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Juden zählen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Antisemitismus und Rassismus

PikiWiki Israel 29710 Itzkowitz Synagoge in Bnei Brak.JPG

Das ist auch die Schuld einer Regierung welchen nicht zwischen Religionen und Staaten unterscheiden will, um eigene Interessen zu kaschieren!

Von    :     Ibrahim Quraishi

In Ländern des Globalen Südens bedient Antisemitismus oft ein postkoloniales Narrativ. Doch auch in Deutschland werden Juden weiter ausgegrenzt.

Wer aus einer muslimischen Familie stammt, hat viel über das Verhältnis von Muslimen zu Juden zu erzählen – und umgekehrt. Als ich an einer Kunstinstitution in Amsterdam lehrte, fragte mich eines Tages eine jüdische Kollegin, was ich eigentlich gegen sie hätte? Ich nehme an, ich war nicht nett zu ihr. War das Antisemitismus? Wohl kaum.

Als ich in Tunesien die erste Klasse einer internationalen Schule besuchte, wies die Direktorin, eine Ägypterin, meinen Vater auf den „ungesunden“ Umstand hin, dass ich mit französischen und jüdischen Kindern spiele – statt mit arabischen. War das Antisemitismus? Ja, natürlich.

Einige Jahre später in Moskau, meine Eltern waren als Diplomaten dorthin entsandt worden, stammten alle meine Schulfreunde aus jüdischen Familien. Eines unserer Lieblingsspiele hieß Sechs-Tage-Krieg. Sie wollten immer die Araber sein, ich der Israeli. War das jüdischer Selbsthass auf ihrer Seite, Philosemitismus auf meiner? Ich denke nicht.

Keine Judenwitze in der Familie

Einen tiefen Eindruck hinterließ eine Szene, die sich während einer Geburtstagsfeier meines Vaters abspielte, als eine Tante anfing, einen Judenwitz zu erzählen. Mein Vater wurde blass und bat die Tante sehr beherrscht – wenn Vater sich so benahm, wusste ich, wie zornig er war –, das Haus zu verlassen.

Das Sujet der Beziehung zwischen Juden und Muslimen und mit ihm verbunden das Phänomen der Judenfeindschaft, war immer und ist noch heute für Juden und Muslime präsent. Umso sprachloser bin ich angesichts des Skandals bei der documenta fifteen. Wir haben es hier mit einer besonders naiven Form des Wokeseins zu tun.

Ein Charakteristikum dieses Phänomens ist, dass jede und jeder sensibel gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung sein möchte, aber viele nicht zu wissen scheinen, wie das konkret auszusehen hat. Ein anderer Aspekt dieser Naivität scheint mir aber gewollt zu sein: Antisemitismus für weniger problematisch als Rassismus zu erachten.

Es lohnt sich, noch einmal einen Blick auf das Banner der indonesischen Künstlergruppe Tarang Padi zu werfen: Die dort gezeigten antisemitischen Motive sollen als Antwort auf das Regime des Diktators Suharto gelesen werden? Im Ernst? Abgesehen davon, dass die Abbildung eines orthodoxen jüdischen Manns, der einen Hut mit SS-Rune trägt, keine Kritik an irgendeinem Regime sein kann, ist die vom Kollektiv abgegebene Erklärung des Bedauerns unehrlich.

Ideologisches Schema

Denn was dieses Banner unter anderem transportiert, folgt einem ideologischen Schema, das die Suharto-Diktatur selbst lange propagiert hat. Ein Schema, das ein bestimmtes koloniales und postkoloniales Narrativ im muslimisch geprägten Süden bedient.

Unter Suhartos Regime wurde der Antisemitismus zu einem Vehikel des Machterhalts. Suharto agitierte gegen „yahudi yang tidak bisa dipercaya“, die „Juden, denen man nicht trauen kann“ – und damit gegen die chinesische Minderheit: In den Jahren vor seinem Sturz verbreitete Suharto die Legende, „die Chinesen“ und der „internationale Zionismus“ hätten sich gemeinsam gegen das Land verschworen.

Nach indonesischem Recht wird das Judentum nicht als Religion akzeptiert, es leben kaum Juden im Land. Wie in Indonesien grassiert in vielen Ländern des Globalen Südens ein Antisemitismus, der ohne Juden auskommt, weil diese vor Diskriminierung und Repression geflohen sind. Nebenbei bemerkt besteht ein Teil der deutschen Verantwortung, die in der Debatte um die documenta konsequent ignoriert wird, darin, dass der moderne Antisemitismus auch von den Nazis mittels eigener Radioprogramme auf Türkisch, Farsi und Arabisch verbreitet wurde.

Es handelt sich dabei um den Konsum von Mythen, von imaginierten und wahnhaften Erzählungen, in denen von Juden die Rede ist, die schon den Propheten Mohammed betrogen hätten. Auch die Gründung Israels erscheint in diesem Narrativ als ein Projekt der betrügerischen Juden: Es war immer der Jude. Irgendwer muss für das Übel in der Welt verantwortlich sein.

Tarang Padi stellten in ihren Bildern also nur etwas dar, von dem sie annehmen konnten, dass es sich dabei um eine kulturelle, soziale und kulturelle Norm handelt – nicht nur in ihrem eigenen Kontext, sondern auch in Europa.

Nahostkonflikt und Antisemitismus

„Aber der Nahostkonflikt!“, wendet an dieser Stelle sicher jemand ein. Der Nahostkonflikt sei der Grund für Antisemitismus in der muslimischen Welt, so lautet die gängige These. Das Gegenteil ist richtig: Der Konflikt dient in diesem Teil der Welt als Rechtfertigung für Judenfeindschaft. Wir sollten ehrlich sein und dieser Legende laut widersprechen.

Datei:In einer Moschee in Biberach.jpg

Kehren wir zurück nach Deutschland, immerhin ist es die documenta, die dieses Problem einmal mehr aufgezeigt hat: Wie steht es hier mit den Juden, werden sie als Diskriminierte wahrgenommen, zählt man sie zu den People of Color? Ich bin als ein Exemplar dieser Gruppe von Menschen jedes Mal aufs Neue erschüttert, wenn ich Zeuge davon werde, dass die Vorstellungskraft der POC-Gemeinde nicht ausreicht, sich Juden als Teil der eigenen, bunten Familie zu denken.

Die Frage, wer zum endlos durch die Geschichte wandernden Zug all jener gehört, die erniedrigt und beleidigt werden, wird durch Ansprüche von verschiedenen Seiten ständig verunklart. Wer darf aus einer Perspektive der Identität sprechen, wer wird zu den potenziellen Opfern von Ausschlussmechanismen und Gewalt gezählt? Wer entscheidet darüber, wer dazu gehört – und wer nicht?

„Jews don’t count“ – „Juden zählen nicht“ lautet der Titel eines Buchs, das mir vor Kurzem ein Freund ausgeliehen hat. David Baddiel, der Autor, ist ein britischer jüdischer Comedian. Er versteht diesen Titel als nüchterne Beschreibung der Realität in der englischsprachigen Welt: Juden werden nicht zu den Opfern von Diskriminierung gezählt, weil sie angeblich „weiß“ und mächtig seien.

Toxisches Gemisch aus zwei Kulturen

Als ich Baddiels Buch zu lesen begann, hatte ich das Gefühl, das erste Mal meine Gedanken und Gefühle schwarz auf weiß gedruckt zu sehen. Baddiel zeigt, dass eine Kultur des Cancelns und eine Kultur des Opfers zusammen ein toxisches Gemisch ergeben. Der „Wert“, die Legitimität einer Diskriminierungserfahrung sollte niemals von der Identität einer Person oder der Wahrnehmung dieser Identität durch andere bestimmt werden. Denn das widerspricht nicht nur jeder Logik, sondern einer grundlegenden Vorstellung von menschlicher Würde.

Ein schockierendes Beispiel für die Auswirkungen der Hierarchisierung von Opfererzählungen habe ich an meinem eigenen Küchentisch erlebt. Eine afroamerikanische Künstlerkollegin, Tochter eines weißen und eines schwarzen Elternteils, die im Alltag durchaus als weiß wahrgenommen werden könnte, griff eine israelische Künstlerkollegin an: Diese habe „keine Ahnung von Rassismus“. Denn sie sei nicht von den sich täglich in Berlin ereignenden rassistischen Attacken in Berlin betroffen. „Juden“, sagte die Amerikanerin, „leiden niemals so unter Rassismus wie Afroamerikaner.“

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Synagoge Itzkowitz in Bnei Brak

*****************************

Unten     —          Türken beim Gebet in einer Moschee in Biberach an der Riß. Eigenes Foto von The weaver 16:47, 17. Mär. Apr 2004 (CEST) zu Pressezwecken mit Genehmigung aufgenommen im März 2003. Zur Verfügung gestellt von Weberberg.de, der Website für Biberach. GNU-FDL.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.
Namensnennung: Der Weber

Abgelegt unter Mensch, Nah-Ost, Religionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Urlaub zwischen Pandemie und Krieg: Ehe die Welt untergeht

Rote Flagge II.svg

Von     :    Fatma Aydemir

Immer häufiger stellt sich die Frage: Wer kann sich eigentlich noch einen Urlaub leisten? Und was macht fehlende Erholung mit einer Gesellschaft?

Neulich traf ich diesen Freund aus den USA, der seine Sommer immer in Berlin verbringt. Außer in den letzten beiden Jahren natürlich, die Reisebeschränkungen in der Anfangsphase der Pandemie zwangen ihn, zu Hause zu bleiben. Nun freute er sich, endlich wieder da zu sein, erinnerte sich, wie sehr ihn seine allererste Reise nach Europa geprägt hatte.

Und dann stellte er eine gewagte, aber letztlich doch recht weit verbreitete These auf: „Die meisten Amerikaner waren nie im Ausland, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist sehr fruchtbarer Boden für die Behauptung, die uns früh schon eingetrichtert wird: dass wir im besten Land der Welt leben.“

Reisen wird ja oft als eine wegweisende Erfahrung wahrgenommen, die den Blick für andere Perspektiven weitet. Nicht im Sinne von weißen Hippie-Touris auf Bali, die bei Locals betteln, um die Kreditkarte nicht zücken zu müssen. Ich meine, im Sinne von ehrlichen Begegnungen.

Ich musste an die Autorin Maya Angelou, ebenfalls US-Amerikanerin, denken, die schrieb mal: „Reisen hilft dem Individuum, sich von der eigenen Ignoranz zu befreien. Manchmal glauben Menschen, Ignoranz sei das Ausbleiben von Lernen […]. [Ignoranz] ist aber ein Mangel an Kontakt, nicht, weil die Person nichts lernen möchte. [Der Kontakt] wurde ihr lediglich verwehrt.“

Durch Urlaub tritt man in Kontakt mit sich selbst

Nun lässt sich darüber streiten, wie viel Kontakt mit anderen Lebens- und Sichtweisen eigentlich ein All-inclusive-Urlaub in einer Resort-Anlage bedeutet. Doch ist es auch ziemlich snobby, einer überarbeiteten Mutter oder einer Vollzeitpflegekraft die Woche Auszeit und den Cocktail an der Strandbar madig zu machen. Sie sollten sich den gönnen können, nicht nur für eine Woche im Jahr.

Vielleicht ist das ja auch bloß eine andere Form des Kontakts, sich ein paar Tage lang der Außenwelt komplett zu entziehen. Wenn die Verantwortung für Wäsche, Einkauf und die Mitmenschen entfallen, tritt man dann nicht automatisch in Kontakt mit sich selbst und den eigenen Bedürfnissen?

Als diese Woche das Lufthansa-Bodenpersonal streikte und mehrere Hundert Flüge gestrichen wurden, liefen die Menschen trotzdem in Scharen durch die Abflughallen. Die meisten wussten vom Streik, trotzdem hatten sie ihre Koffer gepackt, waren zum Flughafen gefahren und warteten, wie auf ein Wunder. Dabei waren es sehr irdische Forderungen, die zu dem Warnstreik führten: 9,5 Prozent Lohnerhöhung angesichts der hohen Inflation, der Überbelastung des Personals und dessen Lohnverzicht über die letzten drei Jahre, in denen der Flugverkehr stark eingeschränkt war.

Wann wird Reisen unmöglich werden?

Quelle         :       Taz-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

*******************************

Unten     —         Pickup-Truck mit Wikipedia:Endzeitvorhersage 2011. San Francisco, Kalifornien.

Abgelegt unter Feuilleton, International, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Deutscher Nährboden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Schon vor der Shoah haben die Deutschen die ideologische Grundlage für den Nahostkonflikt geschaffen. 

Massengrab im KZ Bergen-Belsen - Fritz Klein - IWM BU4260.jpg

Von Ulrike Klausmann

Eine Antwort auf Charlotte Wiedemann. Der Großmufti von Jerusalem konnte über deutsche Sender seine antijüdischen Ansprachen verbreiten.

In ihrem Debattenbeitrag „Schuld und Nakba“ (taz vom 13. Juli) fordert taz-Autorin Charlotte Wiedemann, „im Land der Shoah über den is­rae­lisch-palästinensischen Konflikt mit Bedacht und Achtsamkeit zu sprechen“. Doch diese habe ich in ihrem Text vermisst. Wiede­mann beklagt einen Mangel an Empathie für das Leid, das die israelische Politik den PalästinenserInnen angetan hat und antut. Gibt es diesen Mangel in der deutschen Öffentlichkeit? Erhebungen der interdisziplinären Antisemitismusforschung belegen das Gegenteil: Sowohl im Internet als auch in unseren Qualitätsmedien geht die Berichterstattung zum Nahostkonflikt überwiegend auf die palästinensische Perspektive ein.

Mein Eindruck ist, dass sich allmählich zumindest die Qualitätsmedien um eine ausgewogenere Berichterstattung bemühen. Deshalb von einem „Bannkreis“ zu sprechen „um alles, worin der Begriff ‚Palästina‘ vorkommt“, erscheint übertrieben. Mit Recht verlangt Wiedemann im Zusammenhang mit diesem Thema „Genauigkeit, historische Redlichkeit und selbstkritische Betrachtung des Eigenen“. Doch wo ist die Genauigkeit, wo ist die historische Redlichkeit, wenn sie schreibt: „Beginnen wir mit dem Jahr 1948. Für Israel die siegreiche Gründung des neuen Staates, für Palästinenser der traumatische Verlust von Heimat, Kultur Existenz.“

Eine solche Verkürzung erweckt den Eindruck: Kaum war der israelische Staat gegründet, vertrieben die Juden die Araber aus ihren Dörfern. Dabei gab es schon vor der Staatsgründung Israels im britischen Mandatsgebiet Palästina Konflikte zwischen Arabern und Juden. Sie verschärften sich, als immer mehr Jüdinnen und Juden einwanderten, um den Pogromen in Osteuropa und dem wachsenden Antisemitismus in ganz Europa zu entkommen. Es gab auch Angriffe und Massaker von arabischer Seite.

Immer wieder begegnet mir im privaten, aber leider auch im beruflichen Umfeld die Erzählung: Den Konflikt zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gibt es erst seit der Staatsgründung Israels. Doch wenn man den Blick auf die arabischen Nachbarländer erweitert, fällt auf, dass es dort schon in den 1930er und den frühen 1940er Jahren Hass, Hetze und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden gab. Beim Farhud, einem blutigen Pogrom in Bagdad im Jahr 1941, ermordeten arabische Nationalisten über hundert Juden; es gab Hunderte Verletzte. 1947 starben über 70 Juden in Aleppo, auch im Libanon und anderen arabischen Ländern kam es zu Verfolgungen und Übergriffen. Zu den Ursachen gehörte der wachsende arabische Nationalismus, aber auch die judenfeindliche Propaganda der Nationalsozialisten.

Diese hatten einen Radiosender eigens für ihre Propaganda im Nahen Osten eingerichtet. Von 1939 bis 1945 sendete Deutschlandsender Zeesen über Kurzwelle jeden Abend bis nach Indien auf Arabisch, Persisch und Türkisch. Lesungen aus dem Koran und antijüdische Hetze wurden mit arabischer Musik aufgelockert; die Sendungen erfreuten sich großer Beliebtheit. Die rund 80-köpfige Orientredaktion verbreitete antijüdische Stellen aus dem Koran und lud sie mit Stereotypen und Verschwörungsmythen des europäischen Antisemitismus auf. Im persischen Programm wurde Hitler zum 12. Imam hochstilisiert; der Sender rief zum Dschihad gegen die Juden auf.

Israel-Kritik nicht erlaubt

„NAZI-onale Deutsch-Demokratische  Staatsräson“

Auch der Großmufti von Jerusalem konnte über deutsche Radiosender seine antijüdischen Ansprachen verbreiten. Amin al-Husseini arbeitete seit 1937 mit dem NS-Regime zusammen. Die sechsjährige Hetze der Nationalsozialisten über den Kurzwellensender mit ihrem Export antisemitischer Verschwörungsmythen in den Nahen Osten leistete ihren Beitrag zum Judenhass in den arabischen Ländern, der bis heute nachwirkt.

Der Teilungsplan der UN-Generalversammlung von 1947, nach dem das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt werden sollte, wurde von den arabischen Staaten und der politischen Vertretung der Palästinenser abgelehnt. Einen Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung erklärten Ägypten, Saudi Arabien, Libanon, Transjordanien, Irak und Syrien dem gerade erst proklamierten demokratischen Staat der Juden den Krieg. Während dieses Kriegs kam es zu den Vertreibungen der PalästinenserInnen, zur Nakba. Etwa 700.000 Menschen verloren ihre Heimat, ein Teil blieb in Israel.

Was viele nicht wissen: Auch Jüdinnen und Juden wurden vertrieben – aus den arabischen Ländern. Seit 1948 verließen an die 850.000 Juden ihre Heimat im Jemen, im Irak, in Marokko und anderen arabischen Staaten. Israel hatte 520.000 dieser jüdischen Flüchtlinge aufgenommen und mehr oder weniger in ihre Gesellschaft integriert. Die Palästinenser, die in arabische Nachbarländer flohen, wurden dort nicht integriert. Viele leben dort bis heute mit eingeschränkten Rechten in Flüchtlingslagern.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Die Befreiung des KZ Bergen-belsen, April 1945 Dr. Fritz Klein, der Lagerarzt, steht in einem Massengrab in Belsen. Klein, der in Österreich-Ungarn geboren wurde, war ein frühes Mitglied der NSDAP und trat 1943 in die SS ein. Ab Dezember 1943 arbeitete er ein Jahr lang in Auschwitz-Birkenau, wo er bei der Auswahl der Häftlinge half, die in die Gaskammern geschickt werden sollten. Nach einer kurzen Zeit in Neungamme zog Klein im Januar 1945 nach Belsen. Klein wurde daraufhin wegen zweifacher Kriegsverbrechen verurteilt und im Dezember 1945 hingerichtet.

Abgelegt unter Positionen, Regierung, Religionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Religionen unter Verdacht?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran.

Waren nicht die Religionen neben der Politik die größten Kriegsauslöser in der Geschichte der Menschheit? Über Beiden schwebt  der Gedanke des Absolutismus welcher auch als Fanatismus benannt werden müsste. Jeder welcher auch nur Ansatzweise anders denkt ist ein Feind und muss mit allen Mitteln ausgeschaltet werden.

Von Farid Hafez

Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Hinter allen Muslimen wird die potenzielle Vertretung einer aufrührerischen politischen Gesinnung gesehen.

Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern eines Landes, wie auf militante Angriffe reagiert wird. Als Anders Behring Breivik im Juli 2011 77 Menschen das Leben nahm, entschloss sich die norwegische Regierung, Zusammenhalt und Solidarität zu zeigen. Militante Angriffe von Muslimen werden oftmals für Gegenteiliges benutzt: Für die Ausweitung von Bestimmungen und eine exorbitante Finanzierung der Sicherheitsapparate.

So auch der grausame Mord an dem Lehrer Samuel Paty und der Terroranschlag in Wien mit vier Toten – beides ereignete sich im Herbst 2020. Österreich, Frankreich und Deutschland verfassten den Erstentwurf einer Stellungnahme, die den Islam in den Mittelpunkt der Problematik stellte. Was allerdings auf Protest zahlreicher europäischer Minister stieß, denen diese Kulturkampfrhetorik erheblich widerstrebte.

Besonders Dänemark, Frankreich und Österreich kristallisieren sich als Länder heraus, die einen Kampf gegen den „politischen Islam“‚ beziehungsweise den „islamistischen Separatismus“ in Frankreich in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Diese Länder haben in den letzten Jahren eine fortschreitende Institutionalisierung dieses Kampfes vorgenommen.

In Dänemark wurden sogenannte Ghetto-Gesetze eingeführt, welche zwischen „ethnischen dänischen“ BürgerInnen und „nichtwestlichen“ BürgerInnen unterscheiden und das Leben in 25 einkommensschwache und überwiegend von MuslimInnen bewohnte Gebiete unterteilen. Sieben muslimische Privatschulen wurden daraufhin geschlossen, weil sie angeblich die dänischen Werte Freiheit, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend fördern.

Kritik von den Vereinten Nationen oder aber kritischen Akademikern wurde ignoriert. Im Gegenteil: Am 1. Juni 2021 verabschiedete das dänische Parlament eine Erklärung gegen „Forschung, die als Wissenschaft getarnte Politik produziert“. Anders gesagt: Gegen akademische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Reaktionen der Betroffenen zeigen, dass Akademiker, die in den Bereichen Rassen-, Geschlechter-, Migrations- und postkoloniale Studien arbeiten, von diesem Dokument besonders betroffen sind, da sie in der Vergangenheit von dänischen Politikern und Medien öffentlich angegriffen wurden.

Ähnliches spielt sich in Frankreich ab. Die Regierung Emmanuel Macrons behauptet, der „islamistische Separatismus“ werde durch den Links­islamismus (Islamo-Gauchisme) geschützt, der seinerseits von fremden, „vollständig aus den Vereinigten Staaten importierten sozialwissenschaftlichen Theorien“ wie dem postkolonialen oder antikolonialen Diskurs ausgehe. Im Namen des Kampfes gegen diesen „islamistischen Separatismus“ legitimiert Macron ein hartes Vorgehen gegen muslimische Organisationen der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Moscheen wurden systematisch durchsucht und geschlossen. Sie standen unter dem Verdacht, „Brutstätten des Terrorismus“ zu sein. Hilfsvereine und antirassistische Organisationen zur Bekämpfung von Islamophobie wurden ebenfalls geschlossen.

Hafezrede.png

Österreich nimmt eine spezielle Position ein. Die Regierung gründete im Juli 2020 die staatlich finanzierte Dokumentationsstelle Politischer Islam und die Regierung von Sebastian Kurz führte einen Straftatbestand religiös motivierter Extremismus ein, der sich im Wesentlichen gegen den sogenannten politischen Islam richtet. Im Kampf gegen den politischen Islam wurden Kopftuchverbote eingeführt, was das Verfassungsgericht wieder aufhob, sowie Moscheen geschlossen, die ebenfalls auf Entscheidung von Verwaltungsgerichten bald wieder geöffnet wurden.

Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International half nichts. Im Gegenteil: Im November 2020 fand die größte Polizeioperation seit 1945 statt. Die „Operation Luxor“ gegen den angeblichen „politischen Islam“ wurde zwischenzeitlich ebenso als rechtswidrig erklärt. Während sich das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit islamophoben Verschwörungstheorien auseinandersetzte, entgingen ihm wichtige Informationen über einen Anschlag, der tatsächlich stattfand.

Und Österreich will diesen Weg zum Exportschlager machen: Im Herbst 2021 wurde eine jährliche Konferenz zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den sogenannten politischen Islam ins Leben gerufen, initiiert von der rechtskonservativen ÖVP. Mit dabei: Dänemark und Frankreich.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   Kirche und Moschee im selben Garten.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Weimarer Wolken am Himmel über den Cafés von Tel Aviv

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

„Wir sehen auch was andere sehen !“ Ohne das Versagen von Weimar kein Hitler?

Von Hagan Dagan

Der Vergleich dürfte in deutschen Ohren unangenehm tönen, aber hier in Tel Aviv wird er immer öfter laut: Die aktuelle politische Lage in Israel und die Weimarer Republik. Israel leidet unter einer politischen Polarisierung, tiefer gegenseitiger Abneigung,

Demagogie und kruder politischer Rhetorik, die sich kennzeichnet durch das komplette Abstreiten jeglicher Legitimation des gegnerischen Lagers und der Tendenz, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben. Sie leidet unter mangelnder Toleranz und unter Politikern, die den Mob zur Gewalt aufhetzen.

Die Rechte macht der Justiz offen jegliche Legitimität und Unabhängigkeit streitig. Sie begreift Demokratie als Herrschaft der Mehrheit und Umsetzung des „Volkswillens“, wobei in der rechten Rhetorik das „Volk“ nur die Juden meint und nicht die arabischen Staatsbürger. Wie Gewitterwolken im Hochsommer schweben Barbarei, Gewalt und Verrohung in der Luft.

Der Regierung von Naftali Bennett ist es nicht gelungen, die rechte Opposition zu konfrontieren, die mit Mafiamethoden die Koalition terrorisiert und die beteiligten Regierungsparteien mit hetzerischer Rhetorik in den sozialen Netzwerken als Kollaborateure mit dem Feind beschimpft. Der Staat sinkt erneut in eine Phase politischer Instabilität. Die Linke gibt sich geschlagen und hilflos. Kaum jemand ist noch bereit zum Machtkampf. Ha’aretz, die nahezu einzige Zeitung, die noch eine liberale Haltung vertritt, verfällt in ein dauerndes Jammern der Letzten einer aussterbenden Minderheit. Obschon der Kampf noch nicht endgültig entschieden ist, macht sich in diesem Lager das Gefühl der Kapitulation breit.

Azriely.jpg

Die Cafés von Tel Aviv erscheinen mir in diesen Tagen wie Naturschutzgebiete, die einzigen Orte, wo diese vom Aussterben bedrohte Art noch existiert, einen feinen Espresso schlürft, über Fitnesstudios redet, dänische Netflix-­Serien, Filmfestivals und Literaturpreise – ein eskapistisches Universum, das die Augen verschließt vor dem Tornado, der draußen sein Unwesen treibt.

Jetzt ist die Zeit für ein komplett neues Denken. Die Linke müsste aufwachen, eine jüdisch-arabische Partei gründen und die Möglichkeit einer echten Koexistenz in diesem Land auf die Agenda bringen. Ein Bündnis mit Mansour Abbas, einem pragmatischen Politiker, der den islamistischen Konservativismus seiner Partei (zumindest teilweise) überwunden hat und eine die Grenzen überwindende Vision schuf. Was hingegen passiert, ist, dass ihn die arabische Öffentlichkeit fallen ließ. Die anderen arabischen Politiker sind Geiseln eines antagonistischen Nationalismus, und der Rest der israelischen Linken hält sich an der „Mitte“ fest, die nichts anderes ist als eine etwas moderatere Rechte, und nimmt sich damit ihre politische Existenzgrundlage.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Abgelegt unter Bücher, Kriegspolitik, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

Abgelegt unter Hessen, Justiz-Kommentare, Kultur, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

SICH BEGEISTERN LASSEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

VON PFINGSTEN – SICH BEGEISTERN LASSEN

Datei:Mailick, Fröhliche Pfingsten!. JPG-Datei

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert   / Ich wünsche allen Leser/innen ein gutes und nachdenkliches Pfingstfest 2022!

Zu unserer Galaxie, die wir Milchstraße nennen und die nur eine von vielen Milliarden Galaxien [rund 250 Milliarden] im Universum ist, gehören mehrere hundert Milliarden von Sterne. Unsere Sonne und ihr System gehören auch dazu. Jeder dieser Sterne ist ebenfalls eine Sonne, die wiederum Planeten um sich kreisen lässt, von denen manche – wie der blaue Planet auf dem wir leben – einen oder meist mehrere Monde hat.

Unsere Sonne zieht im kleinen Orion-Arm ihre Bahn, etwa 27.000 Lichtjahre vom Zentrum der Galaxie entfernt. Erinnern wir uns. Das Licht legt in einer Sekunde 300.000 Kilometer zurück. Die Entfernung zwischen Helios (Sonne) und Terra (Erde) beträgt acht Lichtminuten. (Erde – Mond = 1 Lichtsekunde)

Nun dauert es etwa 225 Millionen Jahre, bis unsere Erde das Zentrum der Milchstraße einmal umrundet hat. Ein Stern (Sonne) mit dem Namen S2 ist da deutlich schneller unterwegs: Er braucht nur 16 Jahre für eine Tour um den galaktischen Kern. Das liegt daran, dass er in unmittelbarer Nähe des galaktischen Zentrums kreist. Dort liegt ein super massives schwarzes Loch. Es heißt Sagittarius A* und ist etwa vier Millionen Mal so massereich wie unsere Sonne. Unter anderem für den Nachweis seiner Existenz gab es vor ein paar Jahren den Physik-Nobelpreis.

Mittlerweile sind sogar Sonnen bekannt, die dem schwarzen Loch im Herzen der Milchstraße noch ein wenig näher sind. Doch sie riskieren auf absehbare Zeit nicht, vom Galaktischen Kern verschluckt zu werden. Dafür müssten sie sich auf die Entfernung von etwa 16 Lichtminuten (doppelte Entfernung Sonne-Erde) nähern. Und darauf deutet derzeit nichts hin, die Bahnen gelten als stabil. Aber schwarze Löcher haben eine solch enorme Anziehungskraft, dass sogar das Licht von ihnen festgehalten wird und nicht aus ihnen entweichen kann. – Und da sind dann noch die Kometen (griech. kómä = Haupthaar, Mähne) die durch die Weiten ihrer Galaxie ihre Bahnen ziehen und – kommen sie einer der Sonnen zu nahe – einen sichtbaren „Schweif“ hinter sich her ziehen. Ihre Bahnen sind so groß, dass der Menschen einen solchen „Allschweifer“ – wenn überhaupt – nur einmal im Leben zu sehen bekommt.

Ich versuche einmal, dieses – in groben Strichen gezeichnete – Bild des Universums auf unsere Gesellschaft auf „dich und mich“ zu übertragen. Alles ist in Bewegung: Nichts ist heute so, wie es gestern war – und auch morgen wird es eine neue, noch nie dagewesene Situation geben. Die gegenseitigen Einflüsse, die guten und die schlechten, das Kreisen umeinander und um sich selbst, die Expansion und die Gefahren aus den Weiten – all das finden wir in der menschlichen Gesellschaft wieder. Sicher scheint nur der Moment – und Zeit war schon vor Einstein immer nur relativ. Wer mit dem Licht reisen kann – so Einsteins Theorie – für den bleibt die Zeit stehen, für den gibt es nur die „Ewigkeit“.
Im Thomasevangelium, das es tatsächlich gibt, aber das es nie in die offizielle Bibel geschafft hat, heißt es an einer Stelle: „Yeshua (Jesus) sagte: ‚Elend ist der Körper, der von einem anderen Körper abhängt. Und elend ist die Seele, die von beiden abhängt [Von ihrem eigenen und dem Körper eines anderen].‘ „.
Wenn wir unseren Blick auf den kleinen (winzigen) Ausschnitt der Milchstraße, unser Sonnensystems richten, und hier wiederum nur auf die Sonne „Helios“, den Planeten = Wanderer, umherschweifen) „Terra“ und seinen Trabanten „Luna“, erkennen wir sofort, was gemeint ist.

Luna kann nur leuchten, man kann auch sagen „glänzen“, in Er-SCHEIN-ung treten, sich bemerkbar machen, wenn er (der Mond) sich im Lichte der Sonne befindet und sich in ihm/in ihr wider-spiegeln kann. Ansonsten ist er schwarz – und obwohl präsent – doch unsichtbar, oder „Weiß wie eine Wolke“ und kaum wahrnehmbar – am Himmel zu sehen. Solche Zeitgenossen in unserer Gesellschaft gibt es viele. Und wenn wir ehrlich sind, steckt ein solches „Glänzen im Spiegel anderer“ in jedem von uns – mehr oder weniger. Und dass der Mond nicht in den Weiten des Universums verschwindet, hat er auch jemand anderem zu verdanken und keinesfalls sich selbst.

Doch dem „blauen Planeten“ geht es da nicht viel besser. Ohne die Sonne (Helios war der Sonnengott der alten Griechen; bei den alten Ägyptern war es „Ra“), ohne ihr Licht und ihre Wärme, ohne den notwendigen Abstand von ihr, wäre sie „tot“ wie der Mond und der Mars. Einzig die Sonne ist es (zumindest in unserem System), die unabhängig von anderen ist. Sie hat Licht und Wärme von Innen und aus sich selbst. Sie ist Quelle des Lebens nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für andere.

Zwar ist der homo sapiens auch ein „Wanderer, jemand der umherschweift“, – wenn auch nicht mehr physisch und in dem Maße wie einst die Jäger und Sammler, so doch immer noch psychisch -, aber jeder von ihm ist aus Fleisch und Blut und hat Leben IN sich. Das heißt: Jeder von uns kann oder zumindest könnte eine Sonne sein. Ein Mensch, (hebr. = adam; dam = Blut; adama = Ackerboden) hat nicht nur Energie für sich selbst, sondern auch für seinen Nächsten, seinen Mitmenschen, für solche, die aufgrund ihrer Vita nur noch ein „glimmender Docht“ sind. Jedenfalls potentiell. Es kommt nur darauf an, ob er/sie bereit ist, diese Energie auch abzugeben, oder ob er/sie äußerlich kalt bleibt und und die Kraft für sich behält mit der Folge, dass sie ihn letztlich innerlich verbrennen wird.

Doch selbst der/die, der/die ein so erlöschendes Licht ist, oder schon kalt wie der Mond sollte wissen, dass er dennoch Einfluss auf die, die in „voller Blüte stehen“ hat und haben kann. Ohne Luna keine „Ebbe und Flut“. Ohne Luna keine Stabilität der „Erde“ in ihrer Umlaufbahn um die Sonne. Und ohne Luna keine „Träume – in denen die Zeit scheint stehen zu bleiben – mit offenen Augen. Das sollten weder diese vielen „Monde“ unter uns und vor allem die (noch) gesunden und vitalen „Erden“ unserer Gesellschaft nicht vergessen.
Und da gibt es dann auch noch die so genannten „schwarzen Löcher“ inmitten unserer Gesellschaft. Alles muss sich um sie drehen. Was ihnen zu nahe kommt, verschlingen sie auf „nimmer wiedersehen.“ Sie besitzen mehr Energie, als alle anderen zusammen. Sie sind losgelöst von Zeit und Raum. Sie existieren tatsächlich in einer völlig anderen Dimension. Ihre Macht und ihr Reichtum sind dermaßen stark, dermaßen „energetisch energiegeladen aufgeladen“, dass sie nicht mehr in der Lage sind, davon auch nur ein Partikel abzugeben. Sie halten sich für „das Licht der Welt“ – und doch ist es in ihnen „stockdunkel“.

Nicht zu vergessen – die Kometen. Jene, die unser System verlassen und in den Weiten verschwinden, und doch irgendwann für eine gewisse Zeit wieder in unser Sichtfeld zurückkehren, um dann nach kurzer Zeit für weitere hundert Jahre oder mehr in die „Unendlichkeit“ zurückzukehren. Als der Halleysche Komet (einer der hellsten Kometen) im Jahre 1911 am europäischen Nachthimmel erschien, sahen die damaligen Zeitgenossen in ihm eine Art „Menetekel“ – ein Warnzeichen bezüglich eines zukünftigen großen Weltgeschehens. Drei Jahre später brach tatsächlich der 1. Weltkrieg aus, in dessen Kontext auch der Weltkrieg II. gesehen werden muss. 75 Jahre nach 1911 – im Jahre 1986 – erschien „Halley“ wieder am europäischen Nachthimmel. Doch der westliche Mensch war inzwischen weit aufgeklärter als zu Kaisers Zeiten. Ich war damals 34 Jahre alt, und kann mich nicht daran erinnern, dass dieser Komet damals als ein „Menetekel“ für die Welt verstanden wurde. Doch just drei Jahre später fiel die für die Ewigkeit gebaute Mauer, die Deutschland und Berlin getrennt hatte. Wenn das kein Weltereignis war ..!

Ob das Zufälle waren und sind, lasse ich mal dahingestellt sein. Aber „Kometen“ in der Menschheitsgeschichte, ob in unseren Breitengraden, oder in Asien, Vorderasien, Afrika, Amerika …, gab es immer wieder und wird es auch weiterhin geben. Aber sie tauchen eben sehr selten auf und sind auch selten. Ich denke dabei an die bekannten „Kometen“, wie Siddhartha Gautama, den Buddha, der 500 Jahre vor Jesus von Nazareth lebte; ich denke dabei an diesen Jeshua (Jesus) selbst, über dessen Geburtsstall ein „Komet“ erschien, ich denke an Franz von Assisi, an Ibn Sina, an Mahatma Gandhi, an Martin Luther King, an Nelson Mandela, an Mutter Theresa. Aber auch an jene, nicht so bekannten und sogar unbekannten „Kometen“ der Zeitgeschichte und in unserer eigenen Vita. Ob Christ, Muslim, Buddhist oder Atheist – jeder kann es sein. Leider gibt es von ihnen aber viel zu wenig. So wenig, dass wir sie fast an zwei Händen abzählen können. Menschen, deren Vorbild bis in die Gegenwart leuchtet. Das aber muss nicht so bleiben …
Man/frau muss sich nur entzünden lassen, begeistern lassen und den MUT haben, es nicht nur bei „ich sollte“ oder „ich müsste“ oder „ich könnte“ belassen, sondern es TUN! Wer aber zufrieden ist mit seinem Trabantentum oder seiner Abhängigkeit von anderen, kann da lange auf „Inspiration von Oben“ warten . . .

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Postkarte von Mailick, „Fröhliche Pfingsten!“

Verfasser Alfred Moritz Mailick (1869–1946)      /       Quelle     :     Postkarte       /   Datum   :  Vor dem 17. Mai 1902

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.


Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es vor dem 1. Januar 1927 veröffentlicht (oder beim U.S. Copyright Office registriert) wurde.

****************************

Unten      —       Das Bild des Weltraums, der in ein Schwarzes Loch fällt, hat eine solide mathematische Grundlage, die erstmals 1921 vom Nobelpreisträger Alvar Gullstrand und unabhängig von dem französischen Mathematiker und Politiker Paul Painlevé entdeckt wurde, der 1917 und dann wieder 1925 Premierminister von Frankreich war. Physikalisch beschreibt die Gullstrand-Painlevé-Metrik den Raum, der mit der Newtonschen Fluchtgeschwindigkeit in das Schwarzschild-Schwarze Loch fällt. Außerhalb des Horizonts ist die einfallende Geschwindigkeit geringer als die Lichtgeschwindigkeit. Am Horizont entspricht die einfallende Geschwindigkeit der Lichtgeschwindigkeit. Und innerhalb des Horizonts übersteigt die einfallende Geschwindigkeit die Lichtgeschwindigkeit. Obwohl sich nichts schneller als die Lichtgeschwindigkeit durch den Weltraum bewegen kann, kann der Raum selbst mit jeder Geschwindigkeit einfallen.

Abgelegt unter Bücher, Mensch, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Xinjiang Police Files

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Mit Holzknüppeln bewaffnete Sicherheitskräfte führen einen Inhaftierten in Hand- und Fußfesseln ab. | Xinjiang Police Files

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Walter Gröh

Menschenrechte und Systemrivalität – Der Sozialismus chinesischer Prägung entwickelte sich nach und nach zu einem modernen Kapitalismus.

Es ist gut, dass nun 14 Medienhäuser mit den ’Xinjiang Police Files’ die bisher detailliertesten Einblicke in die Verfolgung von Uiguren gebracht haben. 5074 Häftlingsfotos aus der ersten Jahreshälfte 2018, geheime Reden chinesischer Funktionäre und lange Internierungslisten geben eine Ahnung von der Gewalt in den Umerziehungslagern. Koranlesen kann ein Haftgrund sein im proklamierten ’Kampf gegen extremistisches Gedankengut’.

Schon am 1. Mai 2019 hatte Human Rights Watch beschrieben, wie die chinesische Zentralregierung die 13 Millionen muslimischen Uiguren im Zuge ihrer „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ verschärften Repressionen unterwirft.

Ende 2019 verschärften westliche Medien ihre Kritik und sprechen nun nicht mehr nur von einer ’beispiellosen Kampagne der Assimilierung’, sondern von einem ’kulturellen Genozid“ an der ethno-religiösen Minderheit der Uiguren in China.

Hauptankläger Adrian Zenz und ’Völkermord’

Sie berufen sich dabei oft auf den deutschen Anthropologen Adrian Zenz.

Er arbeitet seit 2019 Senior Fellow für Chinastudien am anti-kommunistischen Think-Tank Victims of Communism Memorial Foundation.

Der China-Korrespondent der taz, Fabian Kretschmer, schrieb, dass Zenz seit ca. 2008 nicht mehr in China gewesen sei und dass sein ’rechtskonservativer Thinktank …enge Verbindungen zur CIA [hat], lässt ihn im dubiosen Licht erscheinen.’

Zenz waren die ’Xinjiang Police Files’ wie auch frühere geleakte Dokumente zugespielt worden. Er ist ein reaktionärer evangelikaler Christ.

Mitte 2020 schrieb Zenz, dass die chinesischen Regierung durch Zwangssterilisationen, Abtreibungen und Haft für zu viele Kinder die uigurische Bevölkerung reduzieren wolle. Die Washington Post machte sich diese Sicht zu eigen und schrieb am 6. Juli 2020 von einem „demografischen Genozid“: ’What’s happening in Xinjiang is genocide’.

Dabei waren die Uiguren als ’nationale Minderheit’ in der Volksrepublik vergleichsweise gut gestellt: Sie waren von der „Ein-Kind-Regelung“ ausgenommen.

Schon im Januar 2021 äusserte US-Aussenminister Mike Pompeo die bis dahin heftigste Verurteilung Chinas bezüglich seiner Politik in der Autonomen Region Xinjiang. An seinem letzten Amtstag, dem 20. Januar 2021, warf er China „Völkermord“ an den Uiguren vor und verlangte, dass die „kommunistische Führung zur Rechenschaft gezogen werden müsse“; am selben Tag erklärte die Volksrepublik ihn zur ’unerwünschten Person’.

Sein Amtsnachfolger Antony Blinken wiederholte gleich in seiner ersten Pressekonferenz sieben Tage später, ’dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde’.

Völkermord oder nicht: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht das am 12. Mai 2021 ausgewogen: ’Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung deutscher Gerichte lässt sich somit die Auffassung rechtlich gut vertreten, dass an den Uiguren in Xinjiang ein Genozid nach Artikel 2 (b), (c) und (e) der Völkermordkonvention begangen wird. Unter Heranziehung des von internationalen Gerichten vertretenen engeren physisch-biologischen Zerstörungsbegriffs wäre dagegen die Annahme eines Genozids mit Blick auf die Situation in Xinjiang wohl abzulehnen.’

Uigurischer Separatismus & Dschihad und die Überreaktionen der Volksrepublik

Differenzierter stellte Mechthild Leutner, emeritierte Sinologin der FU Berlin und ehemalige Leiterin des staatlich-chinesischen Berliner Konfuzius-Instituts, als Sachverständige vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte die Lage dar. Terrorismus sei auch in China zu einem Sicherheitsproblem geworden; Uiguren, die zu Märtyrern ausgebildet wurden, riefen: „Wir werden das Blut der chinesischen Unterdrücker durch den Willen Gottes in Strömen fliessen lassen.“ 300 uigurische Kämpfer haben sich bis 2000 den Taliban angeschlossen und 5.000 dem IS.

’Die Uiguren fühlen sich innerhalb der Volksrepublik China wie Bürger zweiter Klasse, … einige unterstützen deshalb die Rufe nach einem unabhängigen Uigurenstaat’, schreiben die China-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung.

Von Wirtschaftsförderung …

Nach einer Reihe von Anschlägen habe China Antiterrorgesetze erlassen; seit den 1990er-Jahren hat die Regierung in der Region Xinjiang eine ’Re-Islamisierung“ und „Präventivmassnahmen gegen Extremismus“ durchgeführt. Darunter waren einerseits Programme zur Armutsbekämpfung, zur beruflichen Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Denn anfangs hatte die Regierung in Beijing gehofft, dass die ökonomische Entwicklung der Provinz, eine Ursprüngliche Akkumulation, ein genügend grosses „Integrations-Angebot“ an die bisher traditionell wirtschaftenden, zum Teil noch nomadisierenden Uiguren darstellen und die vorhandene Unzufriedenheit, die den Nährboden für die ethnisch-religiösen Konflikten darstellt, mindern würde, so Dr. Renate Dillmann. In Xinjiang sollen 1,3 Millionen Personen solche Weiterbildungszentren besucht haben; allein das Projekt der Weltbank hat in den letzten Jahren mehr als 110.000 Personen hier unterstützt.

Mit einer ’Go-West-Politik’ will die Volksrepublik seit 2005 ihren Wirtschaftsboom auch in die bisher vernachlässigten Provinzen im Westen des Riesenreiches tragen.

… zu gewaltsamer Separatismus-Bekämpfung

Von diesen Weiterbildungszentren seien die Zentren zur Terror- und Extremismusbekämpfung zu unterscheiden, in die Menschen verfrachtet wurden, die angeblich in terroristische, separatistische oder religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien. Diese wurden 2017 und 2018 eingerichtet und 2019 wieder aufgelöst.

Dr. Renate Dillmann ordnet historisch ein, dass die Bemühungen der Uiguren um Befreiung vom „chinesischen Joch“ schon ’seit dem 19. Jahrhundert berechnend angefeuert wurden von wechselnden Mächten: Grossbritannien, USA, Deutschland und Türkei’, als ’ein probates Mittel in der Konkurrenz von Staaten’.

Und sie zählt einige Untaten des aktuellen uigurischen Separatismus auf, der als dschihadistischer Islamismus auftritt:

  • Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen);
  • 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote);
  • 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen;
  • Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben;
  • Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern;
  • weitere ’Aktivitäten’ uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan.

Auf das Pogrom in Urumqui reagierte China* mit militärischem Zwang und den ’Lagern’.

Whataboutism: US-Folter z.B. in Abu Ghuraib

Es hat einen üblen Beigeschmack, wenn sich bei Menschenrechtsverletzungen Täter zu Anklägern aufschwingen. Zur Erinnerung: Die USA liessen 2003 – 2004 über 6000 Gefangene im Gefängnis Abu Ghuraib bei Bagdad verhören und foltern, ’nackt und blutend und eingeschissen … anale Vergewaltigungen mit Besenstielen’. „90 Prozent der Insassen … waren unschuldig … Sie waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“, sagt die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Karpinski.

Im Dezember 2002 billigte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 16 spezielle Verhörmethoden.

Die damalige Abu-Ghuraib-Kommandantin Janis Karpinski wünschte sich, ’dass Rumsfeld und Cheney endlich zur Verantwortung gezwungen werden’. Vergeblich. Rumsfeld sagte nur ’sorry’.

Am 13.9.2005 lehnte das Oberlandesgerichts Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren gegen Rumsfeld und andere wegen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch ab; zuvor hatte der Generalbundesanwalt am 10.2.2005 ein Ermittlungsverfahrens gegen Rumsfeld u. a. wegen Gefangenenmisshandlungen gelehnt. Dadurch blieben die ’Opfer schwerster Verbrechen in Deutschland ohne effektiven Rechtsschutz.’

Menschenrechtskeule und Systemrivalität

Wenn zivilgesellschaftliche Gruppen Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern, ist das praktizierter Humanismus; wenn Staaten das tun, ist zu fragen, welche strategischen Interessen sie damit verfolgen.

Wenn die USA die Menschenrechtskeule schwingen, stellen sie die Machtfrage.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte 2011 das 21. Jahrhundert zum ’pazifischen Jahrhundert der Vereinigten Staaten’ erklärt: In den zwei Ozeanen ’vom indischen Subkontinent bis zur Westküste des amerikanischen Kontinents …müssen wir unsere Zeit und Energie klug und systematisch investieren, damit wir uns optimal positionieren können, um so unsere Führungsrolle zu untermauern, unsere Interessen zu sichern und unsere Werte voranzubringen.’

Zehn Jahre später setzte US-Aussenminister Antony Blinken am 27. Mai 2022 mehr auf Konfrontation: ’Wir werden wir uns weiterhin auf die grösste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus. … Pekings Vision würde uns von den universellen Werten wegbringen, die in den letzten 75 Jahren so viel vom Fortschritt der Welt getragen haben.’

Blinken sprach vom ’Kampf zwischen zwei Ideologien – Demokratie versus Autoritarismus’: Hier die (wohl noch für 30 Jahre) grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Erde — und dort ’die meisten Gefangenen weltweit’, nämlich 655 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner. Oh sorry, das ist ja die Zahl für die USA, für China sind es 121 (vor Deutschland mit 71)

Mit Blinkens Rede drücken die USA ihre Beziehungen zu China auf einen Tiefpunkt, seit Richard Nixon am 21. Februar 1972 mit Staatspräsident Mao Tse-tung die Hände schüttelte.

Während die USA klar mit ’Systemrivalität’ drohen, eierte die deutsche Aussenpolitik herum. Im ihrem Koalitionsvertrag definiert die Ampel-Regierung ihr Verhältnis zu China so: ’Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.’ Was nun — Partner, Wettbewerber oder grundsätzlicher Rivale?

’Menschenrechte’ werden 49 mal erwähnt, aber zu den Uiguren heisst es nur: ’Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang’. ’Klar thematisiert’ wurden sie ja nun.

Uyghur People Demand Freedom with Flag of East Turkestan in front of the U.N. Building in NYC 維吾爾人在紐約聯合國大樓外高舉東突厥斯坦國旗要求自由.jpg

Jetzt fordert angesichts der ’Xinjiang Police Files’ Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, neue Sanktionen gegen China.

Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit eine ’neue umfassende China-Strategie’. Wirtschaftliche Abhängigkeiten müssten kritisch hinterfragt werden, ’ein Weiter-so kann’s nicht geben’, ’präzisiert’ die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundesregierung, die Grüne Luise Amtsberg, und ’es muss hinterfragt werden, welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen.’

Und der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion legt nach: ’Deutschland muss gemeinsam mit Partnern innerhalb und ausserhalb der EU internationale Sanktionen prüfen, um diese einzigartige Brutalität gegen die Uiguren, aber auch gegen andere Minderheiten wie die Tibeter zu stoppen, bevor es zu spät ist. Die bereits im vergangenen Jahr von der EU verhängten Sanktionen müssen deutlich verstärkt werden – bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Die Welt darf bei Xi Jinping nicht denselben schweren Fehler machen wie bei Wladimir Putin.’

Baerbocks Herausforderung

Als Vorzeichen für die ’neue umfassende China-Strategie’ sagte am 27. Mai 2022 eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, »aus menschenrechtlichen Gründen« habe man erstmals vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien nicht stattgegeben,

Betroffen soll der VW-Konzern sein mit seinem vergleichsweise kleinen Werk mit rund 400 Beschäftigten in Urumtschi, der Hauptstadt von Xinjiang. Auch der Chemiekonzern BASF betreibt eine Produktionsanlage in der Grossstadt Korla in Xinjiang, wenige Kilometer westlich eines Internierungslagers.

Die Xinjiang Police Files sind ein Anlass für Aussenministerin Annalena Baerbock, sich mit ihrer ’wertebasierten’ Aussenpolitik zu profilieren. Es ist zu befürchten, dass es dabei weniger um das Leben von Uiguren geht, als um deutschen Einfluss gegenüber der Grossmacht China und wie sie innerhalb der EU eine grössere Führungsrolle spielen kann. Und wird sie ihre Rolle als Juniorpartner gegenüber den USA stärken? Bisher hat sie bei ihrem Antrittsbesuch im US-State Department ihren Amtskollegen Antony ’mein lieber Tony’ Blinken ja nur angeschwärmt: „Wir sind Freunde und Wertepartner.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Misshandlungen durch chinesische Sicherheitskräfte in einem Umerziehungslager im Kreis Tekes bei Xinjiang, 2018. / xinjiangpolicefiles.org

*****************************

Unten       —      Pro-tibetanische und pro-uigurische Demonstranten beim Klimagipfel in New York City (25. September 2014)

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, Religionen | 1 Kommentar »

Evangelikale unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

George Tiller Mahnwache Boston MA.jpg

Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

Arcadia und HT bei der Inquisition in Richmond.jpg

Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Eine echte Luthersau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

Rechtsstreit um „Judensau“-Relief

Lutherstadt Wittenberg,Kirchplatz,Stadtpfarrkirche St. Marien.jpg

Von   :  Ulrich Hentschel

Am Montag entscheidet der Bundesgerichtshof über das Schmährelief „Judensau“. Eine strafbewehrte Beschimpfung darf der Kirche nicht erlaubt sein.

Am Montag verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision auf Abnahme des Schmähreliefs „Judensau“ von der Wittenberger Stadtkirche. Der Aktivist und Rentner ­Michael Düllmann, selbst Jude, war vor Gericht gezogen, nachdem seine langen und intensiven Bemühungen, mit der Gemeinde ins Gespräch zu kommen, keine Resonanz gefunden hatten. 2019 war dann seine Klage zuerst vom Landgericht und danach auch in zweiter Instanz im Februar 2020 vom OLG Naumburg abgewiesen worden.

Für die evangelischen, besonders die lutherischen Kirchen in Deutschland ist es ein kulturelles und geistliches Armutszeugnis, dass ein Gericht jetzt darüber entscheiden soll, ob eine unzweifelhaft antijüdische Schmähung auch weiterhin nicht nur irgendeine, sondern die zentrale Kirche des Luthertums „zieren“ darf. Das schon im Mittelalter im Innenraum der Kirche zur agitatorischen Belehrung der Christen angebrachte Relief ist an Widerwärtigkeit und Bösartigkeit nicht zu überbieten: Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Eine durch einen Hut als Rabbiner zu identifizierende Figur hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den After.

Der große Reformator Martin Luther, Prediger an der Stadtkirche, war von dieser Darstellung so fasziniert, dass er sie 1543 in seinem antijüdischen Pamphlet „Vom Schem Hamphoras“ eigens würdigte. Schem Hamphoras bedeutet den für Juden heiligen und darum unaussprechlichen Namen Gottes. Gut zwei Jahrzehnte nach Luthers Tod wurde über der Sau die Inschrift „Rabini Schem Ha Mphoras“ angebracht. Es war die Übergangszeit vom Mittelalter in die Moderne. Der Antijudaismus wurde modernisiert zum Antisemitismus. Luthers Ratschläge „wider die teuflischen Juden“ lesen sich wie eine Anleitung zu den Pogromen 1938. Die sogenannte Judensau ist also tatsächlich eine Luthersau.

Das alles wird vom Vorstand der Wittenberger Kirchengemeinde und seinen Unterstützern nicht bestritten. Doch was folgt daraus? Man hätte das Schmährelief einfach weiter verfallen lassen können, tat aber das Gegenteil: Noch rechtzeitig zum großen Lutherjubiläum 2017 wurden das Relief und seine Überschrift vergoldet, auch mit öffentlichen Geldern. Neben dem Wittenberger Stadtrat inklusive AfD und Linker setzt sich auch Friedrich Schorlemmer, langjähriger Prediger an der Stadtkirche, für den Verbleib der „Luthersau“ ein: „Dieser Stachel im Fleisch muss bleiben. Es muss in schmerzhafter Erinnerung bleiben, was in dieser Luther-Kirche passiert ist. Ich fände es eine Schande, die ‚Judensau‘ einfach wegzumachen“, sagte er im Dezember 2017 dem SZ-Magazin.

Judensau Wittenberg.jpg

„Stachel im Fleisch“ der Christenheit?

Schorlemmer scheint seiner eigenen Forderung nicht zu vertrauen. Sonst hätte er längst dafür sorgen können, dass die schmerzhafte Erinnerung, also die „Judensau“, ins Innere der Stadtkirche geholt und dort in einem aufklärenden Kontext präsentiert werden könnte. Alle Veranstaltungen und Gottesdienste im Angesicht der niederträchtigen antijüdischen Skulptur, das wäre ein „Stachel im Fleisch“ der Christenheit. Wäre! Tatsächlich aber ist die Sau an der Kirchenwand ein „Stachel im Fleisch“ der Jüdinnen und Juden, die die „schmerzhafte Erinnerung“ an Antisemitismus und Holocaust durch Luthers Kirchengefolgschaft nur als Hohn empfinden können.

Für die demokratische Gesellschaft stellt sich darum die Frage, ob sie bereit ist, das sture Festhalten der Wittenberger Gemeinde an ihrem Schmährelief einfach zu akzeptieren. Warum sollte der Wittenberger Kirche die strafbewehrte verbale Beschimpfung „Du Judensau“ erlaubt sein, nur weil sie in Stein geschlagen ist und unter Denkmalschutz steht? Es darf auch für die Kirche kein Sonderrecht auf antijüdische Darstellungen geben.

Respektloses Mahnmal

Man stelle sich einmal vor, ich beleidigte einen anderen Menschen mit dem inkriminierten Schimpfwort und überreichte ihm dazu einen Zettel, der darüber aufklärte, dass sechs Millionen Juden „unter dem Zeichen des Kreuzes starben“, so die Inschrift einer Bodenplatte unter dem Schmährelief. Ein Unding. Doch genau auf dieser schiefen Ebene argumentiert der Vorstand der Wittenberger Stadtkirche: Ein „Mahnmal“, das vor circa 35 Jahren noch zu DDR-Zeiten auf Initiative der Jungen Gemeinde in den Boden unterhalb des Schmähreliefs installiert wurde, relativiere den beleidigenden Charakter der Kirchensau und hebe ihn auf.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Die Stadsgemeentekerk Sint Marien op die kerkplein van Lutherstad-Wittenberg, Sakse-Anhalt, Duitsland

Abgelegt unter Positionen, Religionen, Sachsen-Anhalt, Überregional | Keine Kommentare »

Himmelfahrt der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

HIMMELFAHRT – oder Himmelfahrtskommando?

Die Übersetzung von Himmelfahrtskommando

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Liebe Freund/innen und Bekannte,

heute, am 26. Mai 2022, feiert das christliche Abendland das Fest „Himmelfahrt“. Im Volksmund auch „Vatertag“ genannt. Nun fällt „Himmelfahrt“ aber nicht immer auf den 26. Mai. Im vergangenen Jahr war es der 12. Mai, und 2023 wird es (dann hoffentlich ohne Corona und ohne Krieg) der 18. Mai sein. Die christliche Welt feiert die „Himmelfahrt Jesu“ immer 40 Tage nach Ostern, weil in dem alten Buch (der Bibel) steht, dass Jesus eben 40 Tage nach seiner Auferstehung „in einer Wolke gen Himmel aufgenommen“ wurde. Das mit den „40 Tagen“ ist jedoch kein Zufall und auch meist auch nie punktgenau gemeint.

Diese Zahl kommt in der Bibel und noch älteren Schriften der Antike sehr oft vor und zwar immer dann, wenn es um einen fest umrissenen und in sich geschlossenen Zeitraum geht, auf den etwas völlig Neues folgt. Vor allem bei den Themen Prüfung, Bewährung, Initiation …

Der Ursprung des Vierzig (40) -Tage-Rhythmus und der Symbolik liegt etwas weiter zurück, und zwar bei den alten Babylonien, wo eine Verbindung des 40-tägigen Verschwindens des Sternbildes der Plejaden hinter der Sonne mit Regen, Unwetter und Gefahren beobachtet wurde. Bei der Wiederkehr der Plejaden wurde als Zeichen der Freude ein Bündel aus vierzig Schilfrohren verbrannt. Im Ägypten der Pharaonen und im antiken Griechenland wurde das Erntedank-Kalendarium nach dem astrologischen Vierziger-Schema geplant.

Diese Symbolik wurde sowohl vom jüdischen Talmud, als auch vom christlichen Neuen Testament übernommen. 40 Tage und Nächte regnete es, als die Sintflut über die Menschheit hereinbrach. Moses war 40 Tage und Nächte auf dem Berg Sinai, wo er von Jahwe (Jehova) die zehn Gebote erhielt. Auf der Flucht aus Ägypten wanderte das Volk Israel 40 Jahre durch die Wüste, bis es an den Jordan gelang. Jesus begab sich für 40 Tage und Nächte in die Wüste, bevor er seine öffentliche Tätigkeit begann. Deshalb dauert die katholische Fastenzeit auch 40 Tage (Sonntage werden nicht mitgezählt). Die muslimische Fastenzeit „Ramadan“ dagegen dauert „nur“ 29 oder 30 Tage.

Interessant auch, dass 40 Jahre nach Gründung der DDR im Jahre 1949, die Mauern um sie herum 1989 fielen … Vermutlich ein Zufall, oder? Immerhin fielen diese Mauern durch Gebete und nicht durch Gewehre.

Auch im Islam spielt die „Vierzig“ eine Rolle. In Sure 46 Vers 15 wird das Alter von vierzig (40) Jahren als das Alter beschrieben, in dem der Mensch seine Vollkraft (asuddahu) erlangt und dankbar und reuevoll zu Gott umkehrt. Hieraus erklärt sich auch die Tradition, dass Mohammed im Alter von vierzig Jahren zum Propheten berufen wurde.

Der Volksmund in Süddeutschland behauptet, ein „Schwabe“ (m) würde erst mit 40 Jahren weise, während es die Frauen schon längst sind 🙂 Es wird dann vom Beginn des „Schwabenalters“ gesprochen.

Aber dieses Alter von 40 Jahren wird auch juristisch sehr ernst genommen: Das Mindestalter für den Bundespräsidenten Deutschlands ist im Grundgesetz auf vierzig Jahre festgelegt. Es ist damit rechtlich gesehen ein Alter, das eine gewisse Reife erwarten lässt.

Die Zahl „40“ ist also überwiegend eine symbolische Zahl. Sie kann „nominell“ in Ausnahmen richtig sein (siehe oben die DDR), oder einen Zeitraum beschreiben, der kürzer oder länger war. So könnte es sein, dass in den Geschichtsbüchern des Jahres 2050 zu lesen ist, dass die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020-er Jahre nach „40 Monaten“ überstanden war, was nominell jedoch einen kürzere oder auch längeren bedeuten könnte. Hoffen wir auf die kürzere Variante. Eines aber ist klar: auch sie wird vorübergehen und etwas Neues wird beginnen!

Und der Ukraine-Krieg dauert nun schon 2 x 40 + 12 (92) Tage. Wird er 40 Wochen oder 40 Monate andauern – oder gar „vierzig Jahre“? Wir wissen es nicht. Nur eines ist bitter wahr: Für viele der von Wladimir Putin angegriffenen Ukrainer/innen, die sich tapfer zur Wehr setzen, gleicht dieser Verteidigungskampf einem „Himmelfahrtskommando“. Das ist eigentlich eine recht zynische Wortkombination – wenn man/frau an den Ursprung von „Himmelfahrt“ denkt – und auch eben gleich zynische Aktion, von der/die Teilnehmenden 80 zu 20 damit rechnen müssen, dass sie diese nicht überleben. Aber immer noch „besser“ (was auch zynisch ist), als „Selbstmordkommandos“, die nur eines zum Ziel haben: Tod für alle = 100 zu null, ohne Chance auf Verteidigung.

Übrigens war auch für den historischen Jesus – der mit dem blutendem Haupt, weil Dornenkrone; nicht der „holde Knabe mit lockigem (blonden arischen?) Haar“ – der „Karfreitag“ ein echtes „Himmelfahrtskommando“, weil für ihn hundertpro überhaupt nicht sicher war, ob er das ganze überlebt (Auferstehung). Denn wenige Sekunden bevor sein Herz aufhörte zu schlagen, zitierte er laut im Gebet einen Psalm aus dem jüdischen Talmud (Altes Testament), der wie folgt beginnt: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die Evangelien überliefern an dieser Stelle nur diesen einen (Halb)satz. Der Psalm aber geht wie folgt weiter: „ich heule; aber meine Hilfe ist ferne. Mein Gott, des Tages rufe ich, so antwortest du nicht.“ In der „King James Bible“ heißt es: „O my God, I cry in the daytime, but thou hearest not.“ Wer unter den Theologen oder Frommen behauptet, für Jesus sei das alles gar nicht so schlimm gewesen, da er ja von seiner Auferstehung wusste, der irrt gewaltig. Er war ein Mensch, kein Halbgott (das hat die Kirche aus ihm gemacht)! Nichts war klar!

Präsident Biden traf sich in Warschau mit Flüchtlingen aus der Ukraine.jpg

Von Gott und Freunden (!) verlassen! Neben den römischen Soldaten, einer Volksmenge von Schaulustigen und Trauernden, war am Schluss von zwölf (12) Jüngern nur noch einer übrig: Johannes. Judas hatte sich erhängt, Petrus hatte sein Freundschaft zu Jesus geleugnet und war mit den restlichen neun „tapferen Männern“ geflohen. Aber Maria Magdalena, die Hure und Prostituierte, Abschaum der Gesellschaft, war da. Ebenso Maria, die eigene Mutter, und auch die Mutter des Johannes und zwei weiter vertraute Frauen waren da. Und Frauen galten in der damaligen Gesellschaft nichts und null. Von wegen „Männer“ (die hat Herbert Grönemeyer in seinem Lied leider vergessen …)?

Es hat sich schon damals gezeigt, dass Frauen das stärkere Geschlecht sind. Auch derzeit – wo im Osten die Himmelfahrtskommandos unterwegs sind – zeigt in unserem Land eine Frau dem Mann, „wo der Hammer hängt“. Die Leser und Leserinnen mögen meinetwegen anderer Meinung sein, aber für mich ist es unsäglich, dass der deutsche Bundeskanzler (ein Mann) lieber nach Afrika reist, anstatt in die Ukraine. Das spricht Bände ohne Ende!! Für ihn ist es meiner Meinung nach eh zu spät – Annalena Baerbock ist die bessere und wahre Kanzlerin.

Die Fortsetzung übernimmt das „Leben“ …

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Die Cockleshell-Helden

Abgelegt unter Kriegspolitik, Mensch, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Sci-Fi-Graphic Novel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2022

Gott ist die Mutter aller Verschwörungstheorien

Krankenhausbett.jpg

Müssten uns die politischen Hasenfüße jetzt nicht ganz lange Nasen zeigen, wenn sie uns erneut etwas von Corona vorbeten?

Von Katharina J. Chichosch

Mit Künstlerkollegen hat der New Yorker Popstar Adam Green eine Sci-Fi-Graphic Novel ersonnen: „Krieg und Paradies“ gibt es nun auf Deutsch.

Nichts ist unangenehmer als die Kunstpause des Comedians nach dem Gag. „Krieg und Paradies“ folgt dem exakt gegenteiligen Prinzip: Keine Pointe ist so gut, dass sie nicht gleich von der nächsten schon wieder überschrieben werden könnte. Auf Entfaltung beim Publikum wird nicht gewartet.

So stürmt man auch über Kalauer lässig hinweg, denn im nächsten Bild könnte schon wieder die nächste Erkenntnis oder zumindest eine lustige Beobachtung lauern. „Eine Seele ist so urig. Ein rustikales Ding, Streitsache der Nerven“, charakterisiert der einfühlsame Sexroboter da zum Beispiel die menschlichen Wesen; und später, durchaus anschlussfähig an aktuelle Diskurse: „Wenn wir sprechen, unterdrücken wir die Stimmen aller anderen.“

Der New Yorker Musiker Adam Green, Willy Wonka der DIY-Art, hat nun nach diversen Alben, Filmen, Malereien und Zeichnungen auch einen Comicband herausgebracht. Die Erzählung schrieb er selbst, stellenweise im Zwiegespräch mit seiner Frau Yasmin, die bei Google künstliche Intelligenzen fürs Aufspüren von Propaganda und Hasskommentaren trainiert und die als Storyline-Autorin genannt wird.

Zwei Zeichner hat sich Green außerdem an die Seite geholt: Toby Goodshank, mit dem er seinerzeit schon bei der Antifolkband Moldy Peaches auf der Bühne stand und später gemeinsam mit dem Schauspieler Macaulay Culkin das temporäre Künstler-Trio Three Man and a Baby bestritt. Als später Tom Bayne hinzustieß, nannte man sich Four Men and a God.

Über vieles lässt sich auf Englisch einfacher schreiben

Ende 2019 wurde das Werk in den USA veröffentlicht, jetzt ist eine deutschsprachige Übersetzung erschienen. Für die zeichnete die Schriftstellerin Ann Cotten verantwortlich, die für das Buch außerdem ein Interview mit den drei Künstlern führte. Und obwohl wirklich gut übersetzt, bleibt das eine ungewohnte Angelegenheit: Über vieles lässt sich halt immer noch einfacher auf Englisch singen oder hier schreiben.

Weg zur Eisenbibliothek 2.jpg

Cottens „polnisches Gendering“, das sie auch in eigenen Texten als experimentelle Form des Genderns verwendet, verleiht dem englischsprachigen Original aber eine zusätzlich kapriziös-versponnene Note, die dann wieder sehr treffend erscheint – so kommen hier „alle für alle Geschlechter nötigen Buchstaben in beliebiger Reihenfolge ans Wortende“.

„Krieg und Paradies“ ist fest verankert im Green’schen Universum. Ein kausal subjektives Konglomerat aus großer Historienerzählung, Videospiel, russischer Literatur, tibetischer Jenseitsvorstellung und US-Konsumkultur. Ein Prequel gewissermaßen zu „Aladdin“, dem 2016 produzierten Film mit seinen komplett selbstgebauten Pappmaschee-Kulissen (für die seinerzeit übrigens Toby Good­shank verantwortlich zeichnete).

In den Hauptrollen agieren unter anderem Pausanias, Regreta, die schöne Königin und Napoleon, „der emphatischste Insex der Welt“; man begegnet einem Rabbi, einem Kriegsheer natürlich und schließlich gar Gott. Es geht um Zeitdehner-Pillen, interspeziestische Begegnungen mit den Insex (gute Liebhaber, aber ohne Liebe), Gangbangs, Krieg, Kunst und Immobilienhandel.

Fliegende NFTs und Genitalien

Eine Göttliche Komödie mit den Mitteln des Comics, ausstaffiert wie ein Computerspiel der Neuzeit, in dem Bitcoin-Channel, Genitalien, NFTs und allerlei anderer Schabernack herumfliegen. Wie der Versuch, das Internet abzuzeichnen und sich einen eigenen Reim drauf zu machen, so sieht das streckenweise aus.

Zwischen Üblichewelt und Jenseits werden Trans- und Posthumanismus, künstliche Intelligenzen, politische und religiöse Ideologien, Kriegs- und Paradiesvorstellungen durchdekliniert. Dabei schafft es Green meist, auch die zeitgenössischsten Phänomene angenehm ihrer Zeitlichkeit zu entledigen.

Ein wenig Jewish Utopia gibt es obendrein noch mit. Mal geht’s in die Jüdische Wildnis, mal zu Rabbi Bagelheart, dem zweitweisesten Mann der Welt, der das namengebende Gebäck als Amulett um den Hals trägt. Natürlich ist alles, wie man das auch in Greens Zeichnungen kennt, streng fragmentiert. Comic-Gliedmaßen aus „Asterix & Obelix“, der US-Fassung von „Sesamstraße“, Super Mario und Garfield treffen auf Geschlechtsteile en masse, die aus Wolken baumeln oder wie Fern- und Sprachrohre aus allerlei Ecken lugen.

Die Handlung schlägt regelmäßig Haken, die Handelnden changieren zwischen Ego und Selbstauflösung. Und so ist, wie Goodshank anmerkt, jeder Liebende am Ende immer ein ganz anderer Mensch als der, mit dem man ursprünglich zusammentraf. „Krieg und Paradies“ hat eine gute, nervöse Grundspannung. Das dürfte nicht nur an Greens gewohnt assoziativer Erzählweise liegen, die der schlafwandlerischen Selbstverständlichkeit einer Traumlogik gleicht.

Gezeichnet im DIY-Stil

Sondern auch an den zahlreichen Sollbruchstellen, die sich durch künstlerische oder schlicht pragmatische Entscheidungen ergeben haben: Gezeichnet wurde mit Bleistiften aus Opa Green’s Staed­ler-Sammlung (mehrere Kisten Stifte haben die Künstler für das Werk verbraucht), sie verleihen den Szenen und Figuren eine handschriftliche, softe DIY-Qualität.

Coloriert wurde dann aber digital – aufwändig genug war das Unterfangen ohnehin, wie die drei Macher im Interview zum Schluss berichten. Wenngleich die handkolorierte Probezeichnung natürlich viel schöner ausschaute.

Schließlich dürfte auch die künstlerische Kollaboration von Green, Goodshank und Bayne einiges gewolltes Knirschen in die Sache gebracht haben. Die handwerklichen Skills des Trios sind nämlich durchaus unterschiedlich gelagert, was man, wenn man beispielsweise Goodshanks Arbeiten kennt, leicht erraten kann: Wo viel Liebe zum Detail gepflegt wird, war er vermutlich am Werk; die „koksigeren“ Zeichnungen, wie Adam Green das selbst nennt, stammen aus seiner Feder.

Bayne schließlich brachte seine Erfahrungen aus Werbe- und Animationsfilm mit ein. Er fertigte die Storyboards der einzelnen Comicpanels und lachte über den übermäßigen Detailreichtum, mit dem einzelne Figuren ausgestattet wurden. Das würde so niemals in einer professionellen Produktion durchgehen, erklärt Bayne, viel zu aufwändig. Aber wenn ein Schritt einmal getan war, ging das Trio nicht mehr zurück, sondern vertraute auf den eigenen Prozess.

Leitmotiv Verschwörungstheorie

Quelle       :     TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Laden Sie hier ein KOSTENLOSES PDF der Graphic Novel „Krieg und Paradies“ herunter

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     „Hospital Bed“ von Adam Green Acryl auf Leinwand – 36″ x 48″

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Helm auf zum Gebet!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2022

Kirchenführer und Ukraine-Krieg

Bundesarchiv B 145 Bild-F002134-0002, Fulda, 7. Deutscher Katholikentag.jpg

Vom Himmel hoch, da kommen wir her

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Wenn Soldaten in den Krieg ziehen, um sich gegenseitig abzuschlachten, darf einer nicht fehlen: der liebe Gott, der den Soldaten Mut macht, die Witwen tröstet und dem Nachwuchs den heldenhaften Weg weist, ins Himmelreich zu gelangen. Die deutsche Amtskirche hat dies zu einer regelrechten Kriegstheologie entwickelt, die etwa 1914 und 1941 flächendeckend zum Einsatz kam. Peter Bürger hat dies in einer 10teiligen Reihe bei Telepolis in Erinnerung gerufen und dabei im Abschlussteil (https://www.heise.de/tp/features/Paderborner-Hirten-unter-Hitler-6312422.html) speziell den Paderborner Erzbischof Lorenz Jaeger gewürdigt – ein ehemaliger Wehrmachtsgeistlicher, der passender Weise im Jahr des „Unternehmens Barbarossa“, des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, ins Amt kam.

Russland sei nicht auf Christus, sondern „auf Judas gebaut“, predigte Jaeger zur Rechtfertigung dieses Vernichtungskriegs, der selbst beim abgebrühten Bundespräsidenten Steinmeier angesichts seiner Grausamkeit heutzutage äußersten Widerwillen auslöst (siehe Der Faschismus und wir https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-und-wir-Alles-bewaeltigt-und-nichts-begriffen-6457375.html). Weiter verkündete Jaeger im Fastenhirtenbrief 1942: „Ist jenes arme unglückliche Land nicht der Tummelplatz von Menschen, die durch ihre Gottfeindlichkeit und durch ihren Christushass fast zu Tieren entartet sind?“ Nach Stalingrad beteiligte er sich am Helden- bzw. Totenkult des Regimes, um dann 1943 im Dom von Fulda vor allen Bischöfen und Tausenden Gläubigen zu predigen: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssten!“

Gott mit uns“

Und heute? Im Westen gibt es eine gewisse Unzufriedenheit darüber, dass diese bewährte Instanz bei der Bestärkung von Kriegsbereitschaft und Todesmut zu wünschen übrig lässt. Speziell „die Ukraine ist enttäuscht über die Reaktion des Papstes“ (FAZ, 26.2.2022). Dass der Papst „alle Beteiligten“ aufgefordert hat, „alles zu unterlassen, was noch mehr Leid über die Bevölkerung bringt, das friedliche Zusammenleben gefährdet und das Völkerrecht diskreditiert“, findet auch der FAZ-Kommentar schwach. Das klingt irgendwie ausgewogen, erinnert an das taktierende Friedensgesäusel, das der damalige Benedikt im Ersten und sein Nachfolger Pius im Zweiten Weltkrieg von sich gaben. Auch im Vatikan ist man sich eben – trotz einem guten Draht nach oben – nie ganz sicher, wie die großen Gemetzel ausgehen, und versucht daher möglichst ausgleichend zwischen den Nationalkirchen zu agieren, um bei Kriegsende für alle da zu sein.

Immerhin wurde von den NATO-Staaten registriert, dass Franziskus das Völkerrecht als Schutzgut ins Spiel brachte. Damit ist möglicher Weise die Bahn geebnet, dass sich die Gesamtkirche doch noch eindeutig der westlichen Verurteilung von „Putins Krieg“ anschließt, also dem Monster im Osten, „das jegliche menschliche Grenzen überschreitet“ (A. Baerbock im Bild-Interview, 9.3.2022), mit einem kräftigen „Apage Satanas“ entgegen tritt und die Waffen der westlichen Wertegemeinschaft segnet. Dann wären klare Verhältnisse hergestellt. Dann wüssten auch deutsche Soldaten, die früher mit der Aufschrift „Gott mit uns“ auf ihrer Gürtelschnalle in den Krieg zogen, dass sie demnächst definitiv auf der Seite der Guten stehen.

Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Auch Einer, dem das Geld wichtiger als das Kreuz war.

Für klare Verhältnisse hat – zum Ärger des Westens – das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kyrill, gesorgt. Der Mann hat sich getreu der nationalkirchlichen Tradition auf die Seite seines Staates geschlagen. Das soll, so vermelden hiesige Kommentare unfassbar sein. Kyrill, „der mit abstrusen Thesen von sich reden macht und Putins Invasion verteidigt, ja geradezu eine religiöse Rechtfertigung dafür bietet“, sei wohl durch das neue, postkommunistische Regime bestochen (General-Anzeiger, 8.3.2022). „Weil Putin selbst heute als großer Förderer der Kirche gilt, fällt es Priestern und Laien schwer, seinen Krieg als das zu bezeichnen, was er ist: ein Verbrechen.“ Anders kann man sich das anscheinend nicht erklären

Schlimm soll dabei auch sein, dass der amtierende Bergoglio-Papst wegen seines Interesses, mit dem östlichen Kirchenführer eine Art ökumenische Versöhnung hinzukriegen, dem Patriarchen (der zudem noch ziemlich patriarchalische Ansichten vertritt) nicht zu nahe treten will. Da hilft auch nicht der Hinweis, dass fromme Leute eben so kalkulieren, wobei Peter Bürger vermerkt, dass Kyrills Kriegsvoten nicht so „unverstellt-drastisch“ ausgefallen sind „wie die Kriegspropaganda, die in zwei Weltkriegen von deutschen Kanzeln zu hören war“ (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kirche-und-Kriegsobrigkeit-6546127.html).

Derselbe GA-Kommentar vom 8.3. bringt es übrigens fertig, dass Unfassbare der russischen Kriegslegitimation gleichzeitig mit einer Erinnerung daran zu verbinden, dass „waffensegnende Priester, die Aggressoren unterstützten“, gar nicht so selten sind und dass etwa der Pacelli-Papst es seinerzeit unterließ, „die Judenverfolgung in Nazi-Deutschland anzuprangern“. „Aber“, so fährt der Kommentar fort, „es gab auch die andere Seite: Oberhirten, die sich gegen Aggressoren und Kriege stellten. Erinnert sei an den Münsteraner Bischof Clemens August Graf von Galen, der die Nazis für ihre Euthanasiemaßnahmen verurteilte.“

Eine Kostprobe aus den Kriegspredigten dieses tapferen Mannes gefällig? Hier ein Auszug aus einem bischöflichen Schreiben Galens vom 14.9.1941, drei Monate nach dem Angriff auf die Sowjetunion (zitiert nach der Pax-Christi-Broschüre „Es droht eine schwarze Wolke – Katholische Kirche und Zweiter Weltkrieg“, Berlin 2015):

„Geliebte Diözesanen! Bei der klaren Erkenntnis der Schlechtigkeit der kommunistischen Lehren … war es für uns die Befreiung von ernster Sorge und eine Erlösung von schwerem Druck, als der Führer und Reichskanzler am 22. Juni 1941 den im Jahre 1939 mit den bolschewistischen Machthabern abgeschlossenen sogenannten ‚Russenpakt‘ als erloschen erklärte … Das deutsche Heer, das an der Küste des Atlantischen Ozeans und an den Ufern des Mittelmeeres die Wacht für Deutschland hält und alle Einbruchsversuche feindlicher Mächte in tapferer Ausdauer abwehrt, ist in unverbrauchter Kampfbereitschaft auch dem bolschewistischen Gegner im Osten entgegengetreten, hat ihn in zahlreichen Schlachten und Gefechten geschlagen und weit in das russische Land zurückgedrängt. Bei Tag und bei Nacht weilen unsere Gedanken bei unseren tapferen Soldaten, steigen unsere Gebete zum Himmel, daß Gottes Beistand auch in Zukunft mit ihnen sei, zu erfolgreicher Abwehr der bolschewistischen Bedrohung von unserem Volk und Land.“

Bischöfe segnen Waffenlieferungen ab

Solche Bischöfe braucht also das Land nach Meinung der Presse, die voll und ganz hinter der Rolle Deutschlands als – zur Zeit noch indirekte – Kriegspartei steht, also hinter einer Partei, die die ukrainische Front mit Waffen vollpumpt, auf dass der heldenhafte Einsatz dieses Frontstaates zum Sieg oder zumindest zu einer ernsthaften Beschädigung der russischen Militärmacht führt. Und siehe da, die katholischen Bischöfe sind wieder zur Stelle, kaum hat der Bundeskanzler eine „Zeitenwende“ ausgerufen, die ein gigantisches Aufrüstungsprogramm herbeiführen und Deutschland zur stärksten Militärmacht des Kontinents machen soll.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Sie segnen die Überlebenden  Mörder auch ohne Helm.

Auf ihrer Frühjahrsversammlung am 10.3.2022 (siehe tagesschau.de) haben die katholischen Bischöfe den russischen Angriffskrieg verurteilt und sich uneingeschränkt an die Seite der Ukrainer gestellt. Auch Waffenlieferungen halten sie für gerechtfertigt. „Rüstungslieferungen an die Ukraine, die dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann“, seien „grundsätzlich legitim“, heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Der Krieg in der Ukraine stelle zudem, wie es auf der frommen Versammlung hieß, die christliche Friedensethik auf die Probe. Die katholischen Kirchenführer signalisieren damit (von der EKD gab es übrigens ähnliche Signale), dass sie ihre Friedensethik „überdenken“ müssten.

Man darf gespannt sein, was da noch nachfolgt. Dass militärische Gewalt und deren Befeuerung durch Rüstungsexporte selbstverständliches Mittel der Politik sind, ist ja jetzt schon einmal klargestellt – und das mitten im Atomzeitalter, in dem nach Auffassung der früheren Päpste aus der Zeit des Kalten Kriegs Gewalt überhaupt nicht mehr angewandt werden dürfte, höchsten noch zur Abschreckung, die ja im Grunde Kriegsverhinderung sei. Was muss hier noch überdacht werden? Etwa die grundsätzliche Brandmarkung der Atomwaffen als Massenvernichtungsmittel, die kein christlicher Staatsmann einsetzen darf? Vielleicht fängt man damit an, den Einsatz taktischer Atomwaffen zu überdenken? Zunächst nur auf dem Gefechtsfeld, wo es ja einen Gegner trifft, der jegliche menschliche Grenzen überschreitet“ (Baerbock)?

Der Text ist zuerst im Online-Magazin Telepolis erschienen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 31.8-5.9.1954 76. Deutscher Katholikentag in Fulda Marienlied: v.l.n.r.: Kardinal Wendel, München Erzbischof Jäger, Paderborn Kardinal Griffin, London Erzbischof Berning, Osnabrück

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Die Natur schonen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Wir haben nur diese eine Welt

Von ; Jimmy Bulanik

Bereits in der Zeit der Corona Pandemie sind die Preise für alle Bereiche des Lebens gestiegen. Dies betrifft mittels der Lieferproblematik die Weltwirtschaft. Es gibt für alle nur eine Welt.

Darum geht es die Schätze der Natur zu schonen. Sich Zeit nehmen um zu nachzudenken wie alle von uns bewusst konsumieren können. Das was an Verpackung nicht benötigt wird, im Lebensmittelgeschäft lassen beispielsweise.

Bedarfsgerechte Mengen einkaufen. Die Heizung um eine Stufe runter drehen. Europa und die Europäische Union ist ein Raum indem die Kraftfahrzeuge bevorzugt werden.

Vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen. Für jene bei denen welche das Kraftfahrzeug aus geografischen Gründen unverzichtbar ist können Hinweise gegeben werden. Das bilden von Fahrgemeinschaften.

Ein Kraftfahrzeug indem lediglich eine Person sich befindet muss nicht der Fall bleiben. Es kostet keinen Cent bei der Tankstelle den richtigen Reifendruck einzustellen. Während der Fahrt richtig Schalten.

Auch ist es für jene sinnvoll einen Kraftstoff zu verwenden welche eine hohe Oktanzahl zu tanken. Bei Fahrten auf der Autobahn langsamer fahren als zuvor. Dies vermindert den Verbrauch. Die Klimaanlage während der gesamten Fahrt ausgeschaltet zu lassen.

Das vermindert auch die Gefahr von Autounfällen. Ob in der Stadt, auf dem Land oder auf der Autobahn. Kommuniziert proaktiv mit euren MdL, MdB das der öffentliche Verkehr erheblich gefördert werden muss.

Diese Welt teilen wir miteinander

Innerhalb eines Ortes das Fahrrad bevorzugen. Es gibt keine ökologischere Form der Fortbewegung. Das Fahrrad ist geeignet zu sein die Gesundheit eines Menschen zu erheben.

In einer Wohnung können wir eine warme Decke, Wärmflasche verwenden um die Kosten für die Energie im Haushalt zu reduzieren. Gemeinsam in Eintracht sind die Menschen wirkungsvoll.

Die Menschen sind gut beraten sich der Macht des eignen Verbrauches bewusst zu sein. So auch in der Ernährung. Die vegetarische Kost ist gut für die Gesundheit eines jeden Menschen.

Strom für Spiele an der EDV vermeiden. Die Zeit kann auch pädagogisch wertvoll verbracht werden gemeinsam angenehme Lieder zu singen. In einer Gesellschaft ein Buch zirkulieren lassen, worin alle mal lesen und zuhören.

Skulptur Masurenallee 16 (Westend) Sandmann&Thomas Lindner&2019.jpg

Dabei werden die Menschen von negativen Informationen und Reizen verschont. Das fördert die geistige Hygiene. Bekömmlichen Bio und Fairtrade Tee trinken welchen bedingt durch die Wärme den Körper relaxiert.

Die Ressourcen können auch geschont werden, indem die Nutzerinnen und Nutzer des Internet auf einer Webseite wie YouTube die Auflösung von 1080 Pixel auf 480 Pixel reduziert. Die Nutzerinnen und Nutzer von internetfähigen Mobilfunktelefonen die Helligkeit des Display auf die Mitte setzt. Geräte welche an der Steckdose aufgeladen werden müssen, dies in der Schwachlastzeit vorzunehmen.

„Der eigene gute Wille ist eine erneuerbare Energie.“ Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Bots – Das weiche Wasser bricht den Stein

www.youtube.com/watch?v=G5Hlqjb26Ug

Deutsche Umwelthilfe e.V.

www.duh.de/home

Greenpeace Deutschland (Hamburg)

www.greenpeace.de

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Spiegelung einer Brücke im Canal du Midi in Villeneuve-lès-Béziers, Frankreich

*****************************

Unten     —   Skulptur, „‚Sandmann“ von Thomas Lindner, 2019, Masurenallee 16, Berlin-WestendGermany

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Kultur, Religionen | 2 Kommentare »

GAZA – Wie in einem Grab

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2022

Die Gewalt zwischen Israel und der Hamas lässt nicht nach

Von :   Felix Wellisch, Nils Fricke 

Die Folgen tragen zivile Opfer wie die elfjährige Farah Eslim

„Ich werde nie wieder laufen können“, sei ihr durch den Kopf geschossen, als sie auf der Liege eines Krankenwagens ihr blutiges Bein gesehen habe. Knapp eine Stunde zuvor hatte die elfjährige Farah Eslim in der Wohnung ihrer Familie im Viertel Al Sabra noch neben den Geschwistern im Bett gelegen. Es war kurz nach sechs Uhr an einem Morgen im Mai 2021. Sie hätten gehört, wie ihre Mutter in der Küche das Radio einschaltete – dann schlug eine Rakete ein. Farah wurde zu einem der zivilen Opfer der stets von Neuem wiederkehrenden Gewalt zwischen der israelischen Armee und radikalen palästinensischen Gruppen. Wie viele andere wird das Mädchen an den Folgen ein Leben lang zu tragen haben.

Gut ein dreiviertel Jahr später streift Farah in der Mietwohnung, in der ihre Familie jetzt wohnt, einen weißen Strumpf über den Stumpf des rechten Beins, das kurz unterhalb des Knies aufhört. Darüber zieht sie ihre cremefarbene Prothese und krempelt das Hosenbein herunter. Vor Kurzem war ihr zwölfter Geburtstag. „Am schwierigsten ist es, Treppen zu steigen“, sagt sie und wischt sich die schwarzen Haare aus dem Gesicht. Dann schiebt sie ihren Rollstuhl in die Zimmerecke und geht mit vorsichtigen Schritten in den Flur, wo ihr Vater für einen Spaziergang wartet. Behutsam steigen beide die rohe Betontreppe hinunter. Draußen hakt sich Farah bei ihrem Vater unter und zieht sich ihre Kapuze gegen den kühlen Wind über den Kopf. Bei jedem Schritt kratzt ihr Prothesenbein ein wenig über die Pflastersteine.

Anfang Mai 2021 feuerten die regierende Hamas und andere radikalislamische Gruppen im Gazastreifen innerhalb von elf Tagen mehr als 4.000 Raketen in Richtung des israelischen Staatsgebietes ab. Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin über 1.500 Ziele im Gazastreifen. Zurück blieben 250 Tote auf palästinensischer und 13 auf israelischer Seite, die meisten davon Zivilisten. Hinzu kamen Hunderte Verletzte, zerstörte Wohnhäuser und das Leid der Angehörigen, die mit ihrer Trauer zurückbleiben, wenn der Staub der Explosionen sich gelegt hat.

Sie sah nur noch Staub

Farahs Familie lebte zu jener Zeit in einer kleinen Wohnung im obersten Stock eines Hauses im dicht besiedelten Quartier Al Sabra. Am frühen Morgen des 20. Mai 2021, als sie schwer verletzt wurde, erinnert sich Farah, konnte in ihrer Familie wegen der israelischen Luftangriffe nächtelang kaum jemand ein Auge schließen. Farahs Mutter Umm Saad erzählt, dass sie an der Tür der Wohnung saß und angespannt die Radionachrichten hörte. „Als es passierte, habe ich keinen Schmerz gespürt”, so Farah. „Ich sah nur noch Staub und Sand.“ Ihre Mutter berichtet, sie sei von der Wucht der Explosion ins Treppenhaus geschleudert worden, habe sich dann durch Rauch und Trümmer zurück in die Wohnung getastet und ihre Kinder hinausgetragen. Erst als sie beim dritten oder vierten Mal Blut auf dem Boden des Treppenhauses gesehen habe, sei die Angst zu ihr durchgedrungen.

Farahs Vater Hazem arbeitete in der Notaufnahme der größten Klinik von Gaza, dem Al-Schifa-Krankenhaus. Er sei dafür zuständig gewesen, die ankommenden Toten und Verletzten zu registrieren. „Ich kann den Moment nicht vergessen, als ich die Tür des Krankenwagens öffnete – und da saß Farah. Ich bin in meinem Job schlimme Bilder gewöhnt, Leute werden manchmal in Stücken zu uns gebracht“, sagt er, „aber als ich meine eigenen Kinder sah, war ich wie versteinert.“ Mit Farah kamen auch ihre Geschwister ins Krankenhaus, ihr neunjähriger Bruder mit einer schweren Kopfverletzung.

Krieg in Gaza 007 - Flickr - Al Jazeera Deutsch.jpg

Weniger als 24 Stunden später, am 21. Mai, kam die Waffenruhe. Farah hatte Glück: Mit mehreren weiteren Verletzten konnte sie für drei Monate zur Behandlung nach Jordanien, ihre Mutter begleitete sie. Derzeit lernt Farah für ihre Prüfungen in der sechsten Klasse, erzählt sie unterwegs auf einem Spaziergang. „Ich möchte Ärztin werden“, sagt sie. „Deshalb lerne ich und will gute Noten, damit ich in der Türkei studieren kann.“

Häuser werden nicht wieder aufgebaut – das Geld fehlt

Nach wenigen Minuten Fußweg stehen Farah und ihr Vater in einer engen Straße vor dem früheren Zuhause der Familie. Die Häuser sind vier oder fünf Stockwerke hoch. An Wäscheleinen trocknen bunte Kleider. Aus den Fenstern schauen Kinder. Vater Eslim steigt die fünf Stockwerke nach oben und öffnet die alte Wohnungstür. Sie gibt den Blick auf ein Flachdach frei. Nur noch orangefarbene Badfliesen an der Außenwand deuten auf die einstige Wohnung. „Hier in Gaza“, so Eslim, „baut kaum jemand sein Haus wieder auf, weil es sich niemand leisten kann. Die Wohnung war unser ganzer Besitz.“ Den Behörden und Vereinten Nationen zufolge wurden seinerzeit mehr als 1.300 Wohneinheiten vollständig zerstört. Auch sei die Verletzung seiner Tochter bis heute nicht offiziell anerkannt, sagt Hazem Eslim. Fahrten zur Nachsorge müsse er selbst bezahlen und auch die gut 200 Dollar Miete für die neue Wohnung würden nur noch für einige Monate von einer NGO getragen. „Danach weiß ich nicht, wie es weitergehen soll.“

Rund anderthalb Kilometer Luftlinie von Al Sabra entfernt führt die Al-Wahda-Straße vom Al-Schifa-Krankenhaus aus durch den Stadtteil Rimal. Viele Wohnhäuser an der Straße sind acht oder zehn Stockwerke hoch. Den Bewohnern von Gaza-Stadt galt diese Gegend als relativ sicher, weil sie in der Vergangenheit meist von Luftangriffen verschont geblieben war. So wähnten sich auch Riad Aschkantana und seine Frau in keiner großen Gefahr, als sie in der Nacht auf den 16. Mai ihre fünf Kinder ins Bett brachten. Sie hätten die Nachrichten eingeschaltet, als aus der Nachbarschaft erste Explosionen zu hören gewesen seien, erzählt Aschkantana.

Quelle         :           Der Freitag-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Gedenkstätte im Stadtteil Sabra in Südbeirut mit einem Plakat zum 27. Jahrestag, 2009

*****************************

Unten     —   Ein verzweifeltes Gebäude in Gaza-Stadt

Abgelegt unter Kriegspolitik, Mensch, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

Das Maß aller Dinge

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Macht über Menschen und die Welt

Protagoras09.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Darüber hat schon Protagoras (490 – 411 v.u.Z.) nachgedacht und kam zu dem Schluss, dass der Mensch das Maß aller Dinge sei. Wie heute gefiel auch damals dieser Satz einigen nicht, und prompt musste er nach dem Genuss eines Schierlingsbechers sterben.

Seinerzeit war der Mensch geradezu rechtlos den Göttern und dem jeweiligen Herrscher unterworfen. Diese wiederum herrschten einvernehmlich oder im Streit über die Menschen, ohne nach deren Bedürfnisse und Vorstellungen zu fragen. Der Mensch war also schutzlos der Macht und Willkür der Herrscher und/oder Priester ausgesetzt. Im spannungsvollen Verhältnis zwischen Herrscher, Gott und Mensch sah Protagoras aber den Menschen und seine Lebenswelt als das eigentliche Maß an, mit dem alle Entscheidungen im Staatgetroffen werden müssen.

Kurioserweise lebte etwa gleichzeitig im fernen China Konfuzius, der sich auch Gedanken über den Menschen in der Gesellschaft machte. Er tat sich dabei insofern leichter, als Religion in seinem Menschenbild und auch im Staatsgefüge keine durchgreifende Rolle spielte. So postulierte er: “Zwinge niemals anderen auf, was du nicht für dich selbst wählen würdest”, und prägte damit die heute so hochgehaltene „Goldene Regel“, bevor diese im Matthäusevangelium (Mt 7.12) als christliche Weisheit beansprucht und von Kant im kategorischen Imperativ arabesk verschnörkelt wurde.

Heute, sind wir trotz der Zeit der Aufklärung mit Descartes (cogito ergo sum), Montesquieu (Gewaltenteilung), Voltaire (Bildung, Staats- u. Kirchenkritik) und Rousseau (Contrat Social) und nach der französischen Revolution mit der Erklärung der Menschenrechte wieder in autoritären Denk- und Verhaltensweisen verfangen, in denen unsere Demokratie zu versagen droht. Stillschweigend nehmen wir die Kämpfe oder Verabredungen zwischen der Politik, der Religion und der Wirtschaft hin, obwohl deren Ziele und Handlungen oft ganz und gar nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar sind.

Cao Dai Tempel Vietnam(2).jpg

Dazu gehört z.B. die US-Kriegspolitik. Und zu dieser verzerrten Situation kommen jetzt auch noch die geopolitischen Verschiebungen mit China als der neuen, zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nach nur 40 Jahren stürmischer aber wohlkontrollierter Entwicklung, eben nicht mit turbo-kapitalistischen Methoden, sondern gemeinwohlorientiert. China hat noch kein Land mit Krieg bedroht, um es dann wirtschaftlich auszuplündern. Ganz im Gegenteil! Im Geist einer friedlichen Koexistenz und eines gegenseitigen Vorteils hat China weltweit ein neues Seidenstraßensystem gestartet, in dem die Partner gefördert und nicht kapitalistisch unterjocht werden.

Erstaunlicherweise sind es die USA und die gesamte westliche Wirtschaft, die in China zunächst nur einen billigen und zuverlässigen Zulieferer sahen und jetzt ganz erstaunt sind, dass hinter China eine Kultur und ein System stehen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg zielstrebig anders realisieren als der westliche Kapitalismus. Das macht dem Westen Angst, und insbesondere für die USA wird aus dem willkommenen Zulieferer der große Feind schlechthin. Die Macht der USA über Menschen und die Welt wandelt sich zusehends in Hilflosigkeit und üble, haltlose Schimpftiraden. Die Goldene Regel wurde eben in China so formuliert, wie wir sie heute noch leben sollten. Das aber scheint dem stolzen Westen inakzeptabel, ja geradezu demütigend.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —     Ilustracja z książki

Abgelegt unter Asien, International, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Evolution der Religion

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2022

Gegen den allgegenwärtigen religiösen Wahn

Machte sich hier ein Physiker über eine erst viel später auftauchende Kollegin lustig 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Maqi

Am 12. Februar ist anlässlich Darwins Geburtstag Darwintag. Wie in jedem Jahr ruft antitheismus.de, die Seite gegen religiösen Wahn und ein Projekt der Tierrechtsinitiative Maqi, daher dazu auf, vermehrt Darwinfische – eine Parodie auf das christliche Fischsymbol – zu verbreiten, um dem allgegenwärtigen religiösen Wahn entgegenzutreten.

So sehr Schöpfungsmythen, auch wenn nicht nur Jungerde-Kreationisten das nicht wahrhaben wollen, mit der wissenschaftlichen Realität unvereinbar sind, etwa der Evolution (die, im Gegensatz zu »göttlichem« Wirken, tatsächlich beobachtbar ist), sind auch Religionen einer Art Evolution unterworfen, dem Überleben der bestangepassten Wahnvorstellungen.

Während das Töten von »Hexen« (beliebigen Geschlechts, Ex 22:17), vergewaltigten Mädchen (Deut 22:23-29) oder ungehorsamen Söhnen (Deut 21:18-21) usw. schon länger auf eher wenig Begeisterung stößt, will nun der sogenannten »Synodale Weg« (im wesentlichen ein Gesprächskreis aus Deutscher Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken) homosexuelle Männer nicht nur nicht mehr töten, sondern sogar die Diskriminierung Homosexueller ein wenig reduzieren durch »Segensfeiern«, ohne dass diejenigen, die diese durchführen, »disziplinarische Konsequenzen« zu fürchten haben.

Der vor 150 Jahren geschaffene Paragraf 175 des Reichsstrafgesetzbuchs drohte homosexuellen Männern (Frauen waren von diesem Paragrafen ebensowenig betroffen wie vom biblischen Homosexuellentötungsgebot) nur noch mit Gefängnis. Erst die Nationalsozialisten verhielten sich wieder bibelkonformer und ermordeten Tausende homosexueller Männer in KZs. Nach Kriegsende bleib es dann erneut bei Haftstrafen (bis zur endgültigen Streichung des Paragrafen 1994).

In vielen Ländern ist Homosexualität (zumindest männliche, teils auch weibliche) auch heute illegal, in einigen, insbesondere Theokratien unter Scharia-»Recht«, wird sie mit dem Tod bestraft.

File:Darwin Fish 01.svg

Häufige christliche Ausrede, sich nicht an die »göttlichen« Mordgebote zu halten ist die, das biblische »Alte Testament« gälte nicht mehr. Christen ignorieren dabei, dass nicht nur viele ihrer wichtigsten Mythen (Adam und Eva, Kain und Abel, Moses‘ Meeresteilungszauber und Wüstenwanderung, Massenmordflut etc.) eben daraus stammen, nicht zu vergessen die sogenannten »Zehn Gebote«, auf die sie sich immer noch gern berufen (obwohl die meisten die wenigsten davon auswendig nennen können) und die sie als etwas Positives darstellen (was sie keineswegs sind). Vor allem aber unterschlagen sie, dass laut »Neuem Testament« ihr namensgebender Halbgott »Jesus« das »Gesetz« (Pentateuch) und damit eben all diese und viele weitere Mordgebote des christlichen Gottes ausdrücklich bestätigt hat (Mt 5:17-19).

Auch hier gilt demnach die Faustregel: Je weniger Gläubige sich an ihre Religion halten, desto besser.

Zugesandte Fotos der verbreiteten Darwinfische werden wieder bis zum nächsten Darwintag auf antitheismus.de veröffentlicht.

[3032 Anschläge. Bei redaktioneller Verwendung wird ein Belegexemplar oder Hinweis erbeten. Fotos können in hoher Auflösung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Diese Pressemitteilung ist mit weiterführenden Links zu finden unter https://antitheismus.de/archives/260-Darwintag-12.-Februar-2022.html.]

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —   Darwin als Affe, Karikatur, 1871

Abgelegt unter International, Kriminelles, Kultur, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Gott jetzt ohne Staat ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2022

Ampel setzt Idee aus Weimarer Verfassung um

2013-08-10 07-10-48 Ballonfahrt über Köln EH 0585.jpg

Von Ruth Lang Fuentes

Jährlich zahlt der Staat etwa eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Ampel will diese Zahlungen aufheben und damit eine mehr als 100 Jahre alte Forderung umsetzen.

„Mehr Fortschritt wagen“ möchte die Ampelkoalition. Dazu gehört auch, Verträge hinter sich zu lassen, die zu Zeiten Napoleons beschlossen wurden. Denn seit über 200 Jahren zahlen die Länder bis auf Bremen und Hamburg jährlich Gelder an die Kirchen. Rund 591 Millionen Euro gaben die Länder im vergangenen Jahr an die katholische und evangelische Kirche.

Grund dafür ist etwa die Säkularisierung kirchlicher Gebiete Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals wurden Besitztümer der Kirche wie Ländereien und Immobilien enteignet und den weltlichen Landesherren übertragen. Um weiterhin laufende Kosten begleichen zu können, übernahm der Staat die Finanzierung der Pfarrer und anderer notwendiger Ausgaben.

Schon vor mehr als 100 Jahren hieß es in Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, dass diese Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung abgelöst werden sollten. Die Grundsätze hierfür hätte die Weimarer Republik aufstellen sollen. Dazu kam es nicht. Auch in das Grundgesetz der BRD wurde dieses Ablösegebot übernommen. Weiter ist seitdem nichts geschehen.

Laut Koalitionsvertrag soll das jetzt geändert werden. „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“, heißt dort. Doch was bedeutet das? Was braucht es, um das jahrhundertealte Vorhaben der Weimarer Republik endlich umzusetzen?

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser erklärt: „Der Bund ist dafür zuständig, den Rahmen festzulegen, in welchem die Verhandlungen zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen stattfinden. Der Grundgedanke der Weimarer Verfassungsväter und -mütter war, dass der Bund bei der Ablösung keine eigenen Interessen hat und so als unabhängiger Makler zwischen den Interessen agieren kann.“

Zu vereinbaren sind dabei drei Dinge: der Spielraum für die Höhe der Entschädigungssumme, die Verhandlungszeit, die Kirche und Länder dafür bekommen, und die Zeit, in der die Summe dann abbezahlt sein muss.

Strassers Partei stellte schon im Mai 2021 zusammen mit der Linken und den Grünen im Bundestag einen Gesetzesentwurf vor. Dieser wurde damals von der Großen Koalition abgelehnt. Der Entwurf sah eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen für die Länder vor. Die Ablösung sollte dann binnen 20 Jahren abgeschlossen sein und hätte auch in Raten erfolgen können. Als Ablösefaktor wurde das 18,6-Fache der aktuellen jährlichen Leistungen vorgeschlagen. Das entspräche um die 11 Milliarden Euro, die die Länder insgesamt innerhalb von 20 Jahren an die Kirchen hätten zahlen sollen. Danach wären sie von den Staatsleistungen befreit.

Unter anderem stimmte damals die SPD-Fraktion dem Entwurf nicht zu. Auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sprach sich gegen den Entwurf aus. Das heißt nicht, dass seine Partei dem Auftrag des Grundgesetzes, die Staatsleistung abzuschaffen, nicht endlich nachkommen möchte. „Bisher wurden in die Diskussion die Bundesländer nicht mit einbezogen, obwohl sie die Kosten der Ablösung zu tragen haben, deshalb sind bisherige Vorschläge auch nicht zustimmungsfähig gewesen“, sagt er. Eine finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liege aber in beiderseitigem Interesse.

Nordeingang Kölner Dom mit Treppe vom Bahnhofsvorplatz (3950-52).jpg

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der den Gesetzesentwurf von 2021 mit ausarbeitete, ist überzeugt davon, dass auch die Kirchen ein Interesse an der Abschaffung der Staatsleistungen haben. Für sie bedeute das Emanzipation vom Staat und mehr Autarkie. Überzeugt werden muss also niemand mehr. Vielmehr geht es jetzt darum, die angemessene Höhe der Ablösesumme zu verhandeln – aufwendige Verhandlungen, die bisher immer wieder aufgeschoben wurden, über ein Jahrhundert lang.

Es sei positiv, „dass die Koalition die Ablösung der Staatsleistungen angehen will und dazu Gespräche mit Gebern und Empfängern der Staatsleistungen sucht, also den Ländern, Landeskirchen und Diözesen“, so ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch man solle die Ablösesumme anhand des Äquivalenzprinzips ermitteln. Das heißt, für eine wertgleiche Entschädigung sorgen, also einen Ersatz bieten für entgangene Erträge, die zum Beispiel Ländereien erbracht hätten. Dabei könnten beispielsweise auch enteignete Immobilien an die Kirchen zurückgegeben werden. Bei der Berechnung der Höhe der Entschädigung würden die bisherigen Zahlungen nicht mit einfließen. Den Ländern werde dann ermöglicht, nach oben und unten moderat davon abzuweichen.

„Es mag sein, dass Menschen bei der Ablösesumme ein Störgefühl empfinden“

KONSTANTIN VON NOTZ, GRÜNE

Auch Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, betont: „Die Kirche wird sich einer weitergehenden Lösung nicht verschließen, wenn und soweit diese ausgewogen ist.“ Die Entscheidung liege bei den einzelnen Bistümern. Allerdings habe es bislang, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen sehr erheblichen Kostenverpflichtungen, keine diesbezügliche Initiative des Bundes gegeben. Auf weitere Details wie konkrete geforderte Ablösesummen wolle er derzeit nicht eingehen. In einer Stellungnahme zum im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf hieß es, dass die katholische Kirche es für sinnvoll halte, „die Bundesländer und Kirchen frühzeitig in die Beratungen über ein Grundsätzegesetz einzubeziehen“.

Wenn es nach Rechtswissenschaftler Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union ginge, haben Kirchen bereits mehr als genug bekommen. Er ist Sprecher des „Bündnisses altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“, kurz BAStA, und setzt sich schon länger für die Ablösung der Staatsleistungen ein. „Die 20-jährige Übergangspflicht wie sie FDP, Grüne und Linke vorgeschlagen hatten, sollte aber verkürzt werden. Denn diese würde bedeuten, dass die Kirchen 24 Milliarden Euro zusätzlich bekämen“, sagt er. Eine Ablösesumme sollte es ihm nach überhaupt nicht geben.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Heißluftballonfahrt quer durch Köln; RathausturmKölner DomGroße Martinskirche

Abgelegt unter Kultur, Regierung, Religionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Islamfeindliche – Deutsche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2022

Keine Heimat für den Tod

Iserlohn Hauptfriedhof FFSN-4873.jpg

Von Cedrik Pelka

Normalerweise kommen Nevin Celik und Aylin Bakirtan auf den Iserlohner Friedhof, um der Angehörigen zu gedenken. Seit Silvester ist das schwierig.

Tarik Çopuroğlu. Geboren am 17. 9. 1980. Gestorben am 9. 12. 2014. Sein großer, schwarzer Grabstein muss mit einem Holzbalken und einem Spanngurt gehalten werden. Der Halbmond aus Marmor, der auf dem Grab liegt, ist in fünf Teile zerbrochen, die notdürftig zusammengesetzt wurden. Beim kleinen Stern daneben ist eine Zacke abgebrochen. Es ist das Grab eines jungen Familienvaters, der sich für Deutschland als letzten Ruheort entschieden hatte. Für seine Heimat.

Seine Frau Nevin Celik ist erst 45 Jahre alt, ihre zehn- und 13-jährigen Töchter erzieht sie nun allein. Die beiden könnten nicht verstehen, was da mit dem Grab von ihrem Papa geschehen ist, erzählt Celik: „Sie schlafen schlecht und weinen viel. Sie fragen immer, warum das passiert ist. Ich weiß es aber auch nicht. Es ist furchtbar.“ Es ist ein großes Grab, ein Doppelgrab. „Wenn ich sterbe, möchte ich neben meinem Mann liegen. Ich habe mir also schon mein eigenes Grab gekauft. Umso schlimmer ist es, dass ich weiß, dass ich selbst im Tod nicht ganz geschützt bin“, sagt Celik.

Der Grabstein, zusammengesetzt aus zwei Bögen, steht am Kopfende der Grabstätte, zusammen wiegen die Teile etwa 40 Kilo. Celik glaubt, dass mehrere Tä­te­r:in­nen mit großer Gewalt dagegengetreten haben. Wie auch bei anderen Steinen auf den Nachbargräbern, die teilweise noch dicker sind. Das Grab ihres Mannes ist nur eines von offiziell zwölf muslimischen Gräbern, das in der Neujahrsnacht geschändet wurde. Die Angehörigen der Toten sprechen sogar von einigen mehr.

Noch immer liegen Einzelteile von Grabsteinen auf den Gräbern verteilt – manche konnten nicht einmal mehr provisorisch zusammengesetzt werden. Auf manchen Grabstellen stehen nur noch die Sockel. Erfahrungen mit Diskriminierungen habe sie bereits gesammelt, sagt Nevin Celik, sie führt sie auf ihr Aussehen zurück. „Als Frau mit langen schwarzen Haaren bekomme ich öfter mal einen Spruch ab. Auch meine Töchter werden mit,Scheiß Türken‘ beleidigt, wenn es mal Streit in der Schule gibt.

Aber das ist ein Problem, das es nicht nur in Iserlohn gibt.“ So etwas wie den Angriff auf den Friedhof habe sie allerdings hier noch nie erlebt. Ihr Gesicht möchte Celik in den Medien nicht zeigen. Sie hat Angst, dass die Tä­te­r:in­nen sie in der Stadt, die rund 90.000 Ein­woh­ne­r:in­nen zählt, erkennen könnten. Andere Angehörige der Toten trauen sich überhaupt nicht, offen zu sprechen, oder haben einen Monat nach der Tat schlicht nicht die Kraft dazu.

Noch immer sucht die zuständige Staatsanwaltschaft Hagen nach Hinweisen und Zeu­g:in­nen aus jener Nacht. Die Tat ist zwar offiziell als „islamfeindlich“ eingestuft worden, von einem rechten Anschlag möchte die Staatsanwaltschaft aber nicht sprechen: „Dafür gibt es bisher weder Hinweise noch Beweise“, heißt es dazu aus der Pressestelle. Hinweise gebe es laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen bisher nur auf einen betrunkenen Mann und auf eine Gruppe von Jugendlichen, die hier auf dem Friedhof in der Neujahrsnacht gesehen worden sei. Die Betroffenen lässt dies ratlos zurück.

Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige ruhen hier gemeinsam

Seit Anfang des 19. Jahrhunderts wurden auf dem Hauptfriedhof im sauerländischen Iserlohn Tausende Menschen begraben: Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige. Das Grab von Celiks Mann liegt auf dem muslimischen Teil des Friedhofs. Dieser ist durch Hecken und Büsche etwas abgetrennt von den anderen Ruhestätten. In fünf Reihen liegen hier etwa 45 Menschen. Auf der Wiese daneben gibt es ein Dutzend weitere Gräber und viel Platz für weitere Bestattungen.

Begraben werden die Toten nach muslimischem Glauben mit Blick in Richtung der heiligen Stadt Mekka, eingewickelt in Leinentücher. Letzteres ist in Deutschland allerdings nicht erlaubt. Ansonsten sind die muslimischen Gräber genauso unterschiedlich geschmückt wie alle anderen Gräber auch: Manche haben viele Blumen und Schmuck, andere weniger. Die großen oder kleinen Grabsteine haben die Form eines Herzens oder eines Buchs. Darauf stehen Sprüche auf Arabisch und Deutsch. Einige Gräber bestehen aus einem Bett aus Kies oder anderen Steinen. Ein paar Gräber sind wohl länger nicht mehr besucht worden. Ein Grabstein ist fast komplett von Unkraut überwuchert.

Grabschändungen wie die in Iserlohn haben in Deutschland eine lange Geschichte. Dabei geht es nicht um den bösen Nachbarn oder die böse Nachbarin, die Blumen stiehlt. Es geht um Hass auf bestimmte Religionen. Vor allem jüdische Friedhöfe waren oft von antisemitischen Attacken heimgesucht. Dokumentiert sind Schändungen im Mittelalter, im 18. Jahrhundert und auch während des Ersten Weltkriegs.

Ihren Höhepunkt erreichten die Grabschändungen aber im Nationalsozialismus, als jüdische Friedhöfe landesweit fast komplett zerstört oder verkauft wurden. In den 1940er und 1950er Jahren gab es dann erneut eine ganze Welle von Schändungen auf jüdischen Friedhöfen in beiden Teilen Deutschlands, bis heute kommt es vereinzelt zu Angriffen. Muslimische Friedhöfe sind in der Vergangenheit seltener betroffen gewesen, wahrscheinlich weil sie in Deutschland noch nicht so lange üblich sind. Doch auch hier mehren sich in letzter Zeit die Fälle.

Iserlohn-HauptfriedhofHistorischeAbteilung1-Asio.JPG

Die Grabsteine von Aylin Bakirtans Eltern sind bei den Schändungen in Iserlohn nicht zerstört worden. Die Tä­te­r:in­nen sind allerdings über die Grabstellen getrampelt. Bakirtan war in der Türkei, als sie davon erfuhr. Sie kam sofort zurück und war als eine der Ersten auf dem Friedhof. Ihre Mutter wurde erst vor drei Monaten neben ihrem Vater begraben. „Es fühlt sich erniedrigend an. Da ist gerade ein Mensch beerdigt worden, und irgendwelche Menschen gehen so respektlos mit den Toten um. Das tut weh. Das tut sehr weh“, sagt die 32-Jährige.

Während sie spricht, kommen die Worte immer schneller und lauter aus ihrem Mund. Sie hält einen Moment lang inne, guckt nachdenklich durch ihre runde Brille und setzt neu an. Zwischendurch schaut sie auf den massiven herzförmigen Grabstein ihres Vaters. Die Stele für ihre Mutter ist auch herzförmig, allerdings aus Holz. „Wenn die Zeit endet, beginnt die Ewigkeit“, steht darauf geschrieben. Davor liegt ein kleineres Herz auf dem Boden. Aufschrift: „Beste Mama der Welt“.

Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein

Lange hatte Bakirtan keinen Kontakt zu ihrer Mutter. In den letzten Jahren ihres Lebens hat sie ihn wiedergefunden, ihre Mutter gepflegt und sehr viel Zeit mir ihr verbracht. Ihre Mama bedeutete ihr die Welt. „Sie war am Ende sehr zerbrechlich. Ich habe heute noch Angst, dass ich ihr wehtue, wenn ich auf das Grab trete. Die Vorstellung, dass fremde Menschen auf ihr herumgetreten sind, macht mich fertig. Sie kann sich doch nicht dagegen wehren. Sie ist schon tot.“

Normalerweise sitzt die junge Frau hier stundenlang mit einer Freundin auf der Parkbank und schaut auf die Grabstätte. Mindestens einmal pro Woche kommt sie her und redet mit ihren Eltern. Sie betet. Sie ist glücklich, obwohl es ein Ort der Trauer ist. Das hat sich seit Silvester geändert. Jetzt muss sie sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen. Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein. Sie selbst habe noch nie so eine Diskriminierung erlebt. Eine, die sich so stark gegen sie selbst wendet. „Es ging nicht darum, den Toten etwas anzutun. Das ging gegen uns Hinterbliebene, um bei uns Hass und Wut auszulösen. Außerdem frage ich mich: Muss ich jetzt jeden Feiertag hier sitzen und aufpassen, dass nichts passiert? So wie an Silvester?“

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Fotoflug Sauerland Nord. Iserlohn, links Ortsteil Dördel, rechts Iserlohner Hauptfriedhof, dazwischen Landesstraße 648 (Dortmunder Straße), links oben Bahnhof Iserlohn, Blickrichtung Süd

*************************

Unten     —   Grabsteine auf einem Teil der historischen Abteilung des Hauptfriedhofes in Iserlohn, Oestricher Straße. Der historische Teil des Friedhofes steht seit dem 29. November 1985 unter Denkmalschutz.

Abgelegt unter Kultur, Nordrhein-Westfalen, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Woker Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2022

Ihr seid gegen jede Diskriminierung,
außer sie betrifft Juden und Israelis

2019-10-10 Mahnwache in Hannover gegen Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle (114).jpg

Von Sascha Lobo

In Deutschland mangelt es an fast nichts, am wenigsten an Antisemitismus – von links und rechts, von Muslimen, Christen und Verschwörungsgläubigen. Aber nun breitet sich auch noch der Israel-bezogene Antisemitismus aus.

Die Nazis haben den Ruf der Nazis so sehr versaut, dass nicht einmal mehr Nazis Nazis sein wollen. Und weil die Hauptmotivation der Nazis Judenhass war, hat auch der Ruf des Antisemitismus arg gelitten. Nicht einmal Antisemiten wollen mehr Antisemiten sein, im Gegenteil geht die Worthülse eines Appells gegen Antisemitismus selbst Judenhassern überraschend leicht von den Lippen. Weshalb der Antisemitismus-Teufel im Detail steckt.

Deutschland ist ein reiches Land, es mangelt an fast nichts, aber am wenigsten mangelt es an den unterschiedlichsten Antisemitismen: rechter und linker Judenhass, muslimischer und urchristlicher Judenhass, verschwörungstheoretischer und vulgärkapitalismuskritischer Judenhass. Nicht zu vergessen den Alltagsjudenhass der gesellschaftlichen Mitte. Judenhass ist ein bunter großer Strauß, für alle ist etwas dabei, und jeden Tag kommt eine neue Blume der Verachtung hinzu, aber die vielleicht größte stinkende Blüte im 21. Jahrhundert ist der Israel-bezogene Antisemitismus.

Abgelegt unter International, Positionen, Religionen, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

„Nazi“ -onale Staatsräson?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2022

Auch Amnesty wagt das A-Wort

201805 wehrlos gegen siedlergewalt fotoblog a sawiyah1.jpg

Nimmt Israel Rache an den Palästinensern – als Ersatz für Deutsches Morden? 

Von Judith Poppe

Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen „Apartheid“. Israel sieht sein Existenzrecht in Gefahr.

Schon am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts der international tätigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International ging es in den sozialen Medien rund. „Antisemitismus“ twitterten die einen, von „Pro-Apartheids-Propagandisten“ schreiben die anderen.

Der Aufruhr dürfte vor allem daher rühren, dass Amnesty International nun ebenfalls den Begriff Apartheid verwendet, um die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu beschreiben. Damit folgen sie der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem und der in New York ansässigen Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch nach, die bereits im vergangenen Jahr bereits das „A-Wort“ gewagt haben.

„Israels Apartheid gegen die Palästinenser“ lautet der Titel des 182-seitigen Berichts mit der Unterzeile: „Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Wie zuvor schon Human Rights Watch bezieht sich Amnesty International in seiner Definition von Apartheid auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und die Anti-Apartheidkonvention. Die Anti-Apartheidkonvention wurde 1973 von der UN-Vollversammlung beschlossen und richtete sich vor allem gegen das damals noch bestehende Apartheidsystem in Südafrika. Mit dem Römischen Statut aus dem Jahr 1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zuständigkeit dieses Gerichts unterworfen.

Diese Definition von Apartheid – „ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere“ – sieht Amnesty International in der israelischen Politik gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen gegeben.

Forderung nach Sanktionen

Laut Bericht gelte die Apartheid dabei sowohl für Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten. Auch Palästinenser*innen, die 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind und jetzt in anderen Ländern leben, bezieht der Bericht mit ein.

Das Argument der Organisation dafür: Israels Behandlung von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in allen Gebieten folge demselben Ziel: „Jüdische Israelis bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und den Zugang zu Land zu minimieren.“ Die Diskriminierung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zeige sich vor allem in den unterschiedlichen Rechten auf Staatsbürgerschaft, bei Enteignungen und in Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Den Internationalen Strafgerichtshof fordert die Menschenrechtsorganisation auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen im Nahostkonflikt in den besetzen Gebieten zu berücksichtigen. Der Bericht spricht sich für ein Waffenembargo gegen Israel aus, sowie für gezielte Sanktionen, etwa gegen israelische Beamte, die „am meisten in das Verbrechen der Apartheid“ verwickelt sind.

Israels Außenminister Yair Lapid warf der Organisation eine antisemitische Agenda vor. Sein Ministerium sagte, der Bericht leugne Israels Recht, „überhaupt zu existieren“.

Diskussion in Deutschland

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet den Bericht als antisemitisch und rief Amnesty International dazu auf, diesen zurückzuziehen. Israel werde pauschal seit seiner Gründung als Apartheidsystem eingestuft, als jüdischem Staat werde ihm das Existenzrecht abgesprochen.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Vorwurf der Apartheid an Israel: – Ein Staat, nicht zwei

Von Jannis Hagemann

Im Zusammenhang mit Israel ist immer öfter von Apartheid die Rede. Hintergrund ist eine weitverbreitete postkoloniale Lesart des Nahostkonflikts.

Es ist einer der umstrittensten Begriffe im Israel-Palästina-Konflikt: Apartheid. Die Diskussion infolge des jüngsten Berichts von Amnesty International, in dem die Menschenrechtsorganisation Israel auf 280 Seiten „Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen“ vorwirft, war also zu erwarten.

Neu ist die Debatte derweil nicht, ob der Apartheidsbegriff für die von Israel militärisch besetzten und teils annektierten Gebiete – und womöglich auch für Kernisrael – angemessen ist, oder ob es sich lediglich um einen Kampfbegriff handelt, mit dessen Hilfe Israel delegitimiert werden soll.

In der Debatte wird die Situation in Nahost nur teilweise mit dem einstigen Apartheidssystem in Südafrika parallel gestellt. Men­schen­recht­le­r*in­nen versuchen vielmehr, den Begriff vom südafrikanischen Kontext zu lösen. Hierbei greifen sie auf internationales Recht zurück, in dem Apartheid ein klar definierter Straftatbestand ist. Ver­fech­te­r*in­nen des Apartheidsbegriffs argumentieren, dass die Situation in Israel/Palästina zumindest teilweise die Kriterien der Definition des Römischen Statuts von 1998 erfüllt.

Die Kontroverse um den Begriff geht einher mit einer zunehmenden Abkehr sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite vom jahrzehntelang verfolgten Ziel einer Zweistaatenlösung. Denn seit den gescheiterten Oslo-Verhandlungen in den 1990er-Jahren ist es immer unrealistischer geworden, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen jemals in einem eigenen souveränen Nationalstaat an der Seite Israels leben werden.

Unterschiedliche Rechtssysteme

Die Hoffnung auf zwei friedlich koexistierende Staaten verblasste vor dem Hintergrund eines äußerst komplizierten Status quo in Nahost, der in Fachkreisen als „Einstaatenrealität“ diskutiert wird. Diese ist beispielsweise der argumentative Ausgangspunkt der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wenn sie schreibt: „Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa zur Hälfte Juden und Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft“ – nämlich der Regierung Israels.

Aus dieser immer mehr auf Dauer angelegten Souveränität Israels über das gesamte israelisch-palästinensische Territorium ergibt sich die Forderung vieler Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach gleichen Rechten für alle – was ihnen wiederum teilweise als Antisemitismus ausgelegt wird, da die Forderung das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat infrage stellt.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — „Deportieren oder töten.“ Graffiti-Siedler sprühten auf Hebräisch an die Wand eines Hauses in a-Sawiyah, Bezirk Nablus. Foto von Salma a-Deb’i, B’Tselem 18. April 2018.

****************************

2.) von Oben        —   Gestorben 2010

****************************

3.) von Oben      —   Israels Doppelmoral

Abgelegt unter Nah-Ost, Opposition, P.CDU / CSU, Religionen | Keine Kommentare »

Kirche und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2022

 Zeichen setzen zum Schutz von Schutzbefohlenen

Datei:Burg Hessenstein 18 Spielende Kinder.jpg

Von: Jimmy Bulanik

Die Kapitalverbrechen zum Nachteil von Schutzbefohlenen wie Kindern oder Jugendliche ist immer und überall unverzeihlich. Erschwerend bleibt es wenn es sich bei den Kapitalverbrecherinnen und Kapitalverbrecher um jene Funktionärinnen und Funktionäre handelt welche gegenüber Dritten vorgeben moralisch, ethisch oder fromm zu sein. Die Vorbildfunktion in der Wirklichkeit gilt es zu wahren.

Das bedeutet das die wachsame Gesellschaft eine wehrhafte bleibt. Sie sich keinem Unrecht beugt. Ungeachtet dessen wie Dritte sich offiziell firmieren.

Die Kirchen sind staatlich finanzierte Institutionen. Mit gesetzlichen Schutz und Sonderrechten durch den Gesetzgeber. Die Bürgerinnen und Bürger an der Basis der Gesellschaft stellen darin die tragenden Schultern dar.

Mit sich selber im reinem zu sein bleibt unbezahlbar

Diese altern jede Sekunde. Daher bedarf es immer gesunde und klare nachfolgende Generationen. Darum ist es stringent ein irreversibles Zeichen für den Schutz des Lebens zu setzen.

Mit jedem Austritt aus der Kirche zeigt ein Mensch dem Kapitalverbrechen die rote Karte. Zurecht! Es gibt jede Legitimation sofort zu handeln.

Hier stelle ich der geneigten Leserschaft mein erstelltes Muster für den Austritt aus der Kirche zur freien Verfügung.

Austrittserklärung aus der Kirche

Vorname, Nachname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl, Ort
(GSM) Rufnummer
Vertragsnummer

Zuständige Stelle (Behörde)
Straße und Hausnummer
Postleitzahl, Ort

Austritt aus der Kirche

Mit diesem Dokument erkläre ich, (Vorname, Nachname), geboren am (Geburtsdatum) meinen unverzüglichen Austritt aus der Kirche. Die Kopie meines Personalausweis füge ich meiner eindeutigen Willenserklärung bei. Ich erwarte und verlange von Ihnen die sofortige Änderung meines Eintrages zur Konfession in meinem Stammbuch, welches ich vorlege respektive eines Beleges für meinen Austritt.

Ort, Datum

(eigene, handschriftliche Unterschrift)

Der Austritt aus der Kirche ist in der Regel verbunden mit einer nominal bezahlbaren Verwaltungsgebühr. Die Höhe ist vom jeweiligen Bundesland unterschiedlich. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg ist der Austritt aus der Kirche frei von einer Gebühr.

Die Säkularisierung der Gesellschaften schreitet global voran. Diese Entwicklung ist unaufhaltsam. Die Millionen von Menschen welche sich mannigfaltig in ungerechten Erscheinungsformen der Einkommensverhältnissen wie dem Niedriglohnsektor per Räson befinden, beenden damit mitunter die Dekadenz der Kirche.

Nützlicher Link im Internet:

Bettina Wegner – Sind so kleine Hände

www.youtube.com/watch?v=fcdkwdfz0GA

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —     Burg Hessenstein 18 Spielende Kinder

Verfasser Pimpernella         /     Quelle  : Eigene Arbeit       /        Datum   : 2008
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

Abgelegt unter International, Kultur, Positionen, Religionen | 3 Kommentare »

Religion == Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Kirche sein, „die für die Menschen da ist, nicht für sich selbst“

File:Jesus am Kreuz, rechts vom Altar.jpg

Wer würde heute nicht von einen Rabenvater sprechen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das ist der zweite Paukenschlag für die Catholica nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens vor einer Woche. Und der kommt von eben jenem Primaten des Erzbistums München-Freising, der neben dem papa emmeritus in dem Gutachten besonders belastet wird. In unerwarteter Offenheit und Klarheit stellt der vom regierenden Papst hochgeschätze Kardinal Marx in einer Erklärung fest, dass dieses aktuelle Gutachten „ein tiefer Einschnitt für die Kirche hier im Erzbistum und darüber hinaus“ ist und dass es ohne eine erneuerte Kirche keine Zukunft des Christentums gäbe.

Neben den sich in seiner Erzdiozöse aufdrängenden Maßnahmen hebt der Primat die Missbrauchsproblematik auf die Ebene des Vatikans und macht seine Zukunft in der Kirche insofern von der Reaktion des Vatikans abhängig, als er sich überdeutlich zur durchgreifenden Reform der Catholica bekannt hat. Damit aber stellt er sich offen gegen die erzkonservative Clique im Vatikan um den papa emeritus, die unbeirrt Machterhalt und Meinungshoheit der Kirche erhalten will und das Gutachten aus München bereits als Angriff auf den pap emmeritus herabqualifiziert hat, und zwar noch bevor der Papst im Amt eine Stellungsnahme abgegeben hat.

Denn für Marx „ist es völlig abwegig, von einem „Missbrauch des Missbrauchs“ zu reden im Sinne einer Verhinderung einer Reform der Kirche. ….. Für mich ist die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Teil einer umfassenden Erneuerung und Reform“. Das deutet auf eine tiefe Spaltung in der Kurie hin, an der die Catholica nach der Reformation von Martin Luther endgültig scheitern kann. Gut ist auf jeden Fall, dass der für die Catholica weltweit typische Machtmissbrauch jetzt endlich vom amtierenden Papst behandelt werden muss.

Denn: „Wer jetzt noch systemische Ursachen leugnet und einer notwendigen Reform der Kirche in Haltungen und Strukturen entgegentritt, hat die Herausforderung nicht verstanden“, so der Primat aus München eher höflich und mit der deutlichen Bemerkung, dass er an seinem Amt nicht klebe. Seine größte und unverzeihliche Schuld sieht er darin, „die Betroffenen übersehen zu haben“. Das ist erstaunlich und in Anbetracht seiner Stiftung Spes et Salus eher unverständlich.

Aber wie auch immer, ab sofort binden ihn seine klaren Aussagen in der Erklärung vom 27.1.2022, wenn er sich nicht selst ad absurdum fürhren will. Realistisch sieht er sich erst am Anfang eines langen Weges aber auch sicher, dass die Beteiligten „mit diesem Gutachten der Wahrheit und der umfassenden Perspektive auf die Kirche ein Stück nähergekommen sind. Wir sehen ein Desaster.“ Und aus diesem Desaster will er auch mit externem Sachverstand und durch Zusammenarbeit mit dem Staat heraus. Das aber bedeutet, auf sämtliche Privilegien zu verzichten, die eigenen Angelegenheiten wie jeder Verein im Rahmen der für alle geltenden Gesetze zu regeln und sich ohne wenn und aber an die Regeln unserer demokratischen Staatsform zu halten.

Da aber ist Marx insofern zuversichtlich mit seiner „festen Überzeugung, dass wir uns als Kirche als lernende Organisation verstehen müssen, die auch externe Expertise aufnimmt.“ Gut so! Aber bitte nicht nur teure Expertise, sondern auch und vor allem konsequente Einordnung in unseren demokratischen Staat mit der Unterordnung unter unsere für alle gleichen Gesetze. Der Weg hin zu einer Kirche,“die für die Menschen da ist, nicht für sich selbst“, ist lang und schwierig.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —    Jesus am Kreuz, rechts vom Altar, in der Dreieinigkeitskirche (Regensburg)

Urheber Amrei-Marie         /       Quelle     – Eigenes Werk      /      Datum      –    16. Juni 2016, 15:22:01

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Schock im Vatikan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Schock im Vatikan nach Missbrauch Gutachten

Heiligsprechung 2014-Die Heiligsprechung des heiligen Johannes XXIII. und des heiligen Johannes Paul II. (14036966125).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seitdem der papa emmeritus Bendikt XVI. mit seinem Privatsekretär und vier Nonnen in den Vatikanischen Gärten residiert gibt es im Vatikan einen heftigen Kampf zwischen einer katholisch konservativen Clique und einer liberalen Gruppe um den regierenden Papst Franziskus. Das Münchner Missbrauchgutachten hat diesen Kampf derart aufgeheizt, dass der Corriere della Sera „Schock im Vatikan“ titelt, wärend die Zeitung der italienischen Bischofskonferenz Avvenire das Gutachten aus München erst auf Seite 13 erwähnt. Während der papa emmeritus verlautbaren ließ, dass er das Gutachten zunächst studieren wolle, ließ Papst Franziskus vermelden, dass man dem Dokument „die gebührende Aufmerksamkeit“ zukommen lassen und es „im Einzelnen prüfen“ werde. Noch bevor beide Lager auch nur eine Andeutung zu ihrer Meinung machen, prescht ein enger Vertrauter Benedikts in einem Interview im Corriere mit der Behauptung vor, dass das Gutachter ein „Angriff“ auf den emeritierten Papst sei. „Es gibt eine progressive Linie, für die er ein Ärgernis ist. Sie haben ihn immer kritisiert und angegriffen, er ist eine Stimme, die man zum Schweigen bringen will.“ Und damit wird eine Diskussion um Missbrauch zu einer Polemik um die Einstellung zum papa emmeritus pervertiert.

Also wieder nur ablenken von eigentlich strafbaren Handlungen. Und damit sind wir bei der eigentlichen, endlich zu lösenden Problematik: Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche. In unserem GG steht eindeutig, dass die Kirchen ihre Angelegenheiten in den Schranken der für alle geltenden Gesetze regeln müssen. Diese Bestimmung beruht wohl auf der Laizität, wie sie in Frankreich seit 1871 und vielen anderen Staaten praktiziert wird. Besonders die Catholica praktiziert aber bei uns ihr eigenes Rechtssystem, vertuscht seit Jahren schwerste Verbrechen an Schutzbefohlenen und schützt selbstherrlich ihre Institution. Und unser Staat schaut tatenlos zu. Hitler unter Berufung auf sein Rechskonkordat und unsere Regierungen seit dem Krieg trotz der klaren Regelung im GG und dem nicht diskutablen Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Die katholische Geistlichkeit in Deutschland ist da aber offenbar anderer Meinung, denn durch das Sakrament der Beichte steht ja immer Absolution in Aussicht. Nur sie hat die Schlüssel zu welchem Himmelreich auch immer in der Hand.

BentoXVI-30-10052007.jpg

Und nun dieses Gutachten aus München, das die Fehlverhalten der Catholica unter den Gesichtspunkten der für alle geltenden Gesetze offenlegt. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft eingreifen, wenn sie glaubwürdig sein will, und wenn wir nur ein Rechtssystem haben. Und auch der Staat ist jetzt dringend zum Handeln aufgerufen, um in unserem säkularen Staat auch eine säkulare Ordnung durchzusetzen. Eine Möglichkeit ist die strikte Anwendung des Prinzips der Laizität, nämlich Autonomie des Staates in Sachen der res publica und konsequente Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen. Ein erster Schritt wäre die strikte Durchsetzung und Überwachung des Art. 140 GG. Insofern ist eine Stellungnahme des Vatikans und/oder des Münchner Kardinals zwar üblich aber unerheblich. Wenn der Staat jetzt nicht unverzüglich Handelt, verliert er das Vertrauen des Volkes. Der Schock im Vatikan war zu erwarten, ist aber purer Firlefanz.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —         ROM, VATIKAN 27. APRIL: „Bilder von dem, was als einer der größten und wichtigsten Tage der gegenwärtigen Geschichte in die Geschichte eingehen wird. Die Heiligsprechung des seligen Papstes Johannes XXIII. und des seligen Papstes Johannes Paul II. Zwei geliebte Päpste aus dem 20. Jahrhundert.“

Abgelegt unter Bayern, International, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Antisemitismus oder Humanismus?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Das Künstlerkollektiv Ruangrupa kuratiert die Documenta. Die Kritik, es habe radikale Antizionisten eingeladen, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Die Antisemiten des 19. Jahrhunderts erscheinen von heute aus betrachtet wie Ehrenmänner alten Schlags. Sie machten aus ihrer Überzeugung keinen Hehl. Wenn sie fanden, dass die Juden unser Unglück seien, dann schrieben sie es so auf. Die Antisemiten von heute drücken sich vornehmer aus.

Aber wenn sie es nicht tun, wie der britische Dschihadist, der vier Juden in einer texanischen Synagoge als Geiseln nahm, um eine andere Dschihadistin, die in einem texanischen Gefängnis sitzt, freizupressen, finden sich sicher Leute wie jener Berichterstatter der BBC, der es fertig bringt, das Wort Antisemitismus nicht in den Mund zu nehmen.

Wichtiger war dem BBC-Mann, darauf hinzuweisen, dass der Geiselnehmer psychische Probleme hatte (als sei Dschihadismus an sich nicht schon Ausweis einer paranoiden Weltanschauung), und sodann die kritische Frage zu stellen, ob es nicht übertrieben ist, wenn ein Geiselnehmer, der ausdrücklich zum Märtyrer werden wollte, von der Polizei erschossen wird.

Dass Teile der britischen Gesellschaft und insbesondere ihre BBC ein Problem mit Juden haben, is nothing new, man muss ja nur Jeremy Corbyn zuhören oder eben BBC schauen. Das wird komischerweise auf der Insel nicht gern gehört. Vergangenheitsbewältigungs-weltmeister Deutschland dagegen reagiert weniger empfindlich auf Antisemitismusvorwürfe, die nicht zum Selbstbild passen. Hier hat man bloß keine Lust, sich mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zu befassen.

Israelische Emanzipation vom jüdischen Staat

Die „Wortkeule“ Antisemitismus wird resolut vom Tisch gewischt. In einer deutschen Tageszeitung erfuhr der geneigte Leser in dieser Woche über die Vorwürfe gegen die künstlerische Leitung der kommenden Documenta, vorgetragen von einer Gruppe aus Kassel, die sich, warum auch immer, dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben hat.

In einem anonym von dieser Gruppe verfassten Text, so las man, seien zahlreiche Hinweise auf Künstler und Mitarbeiter genannt worden, „die angeblich die Existenz Israels in Frage stellen sollen und sich antisemitisch geäußert hätten“. Angeblich? Wird hier etwa ein Dementi suggeriert, statt zu verifizieren oder gegebenenfalls zu falsifizieren, ob an der Sache was dran ist?

Glücklicher Mensch.jpg

Wer sich die Mühe machte, ihr selber nachzugehen, konnte feststellen, dass der Verifizierung des Vorwurfs im Einzelfall nichts im Wege steht. Einer der Sprecher des Kollektivs „Question of Funding“, das zur Documenta eingeladen wurde, erklärt etwa in einem im Netz nachzulesenden Text, die BDS-Bewegung sei nicht radikal genug: Wenn die Forderungen von BDS erfüllt wären, bliebe der für „Gräueltaten“ verantwortliche „Apparat“ doch unangetastet, meint der Mann.

Weswegen er sich fragt, ob man nicht besser gleich den zionistischen Staat zerstören sollte? Dieser postkolonial inspirierte Kulturschaffende, der bald in der Kunstmetropole Kassel tätig sein wird, schlägt netterweise vor, man solle den jüdischen Bürgern Israels doch dabei helfen, sich von ihrem Staat zu „emanzipieren“.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

****************************

Unten     —   Es ist ein gemaltes Symbol des säkularen Humanismus.

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Der Frömmler mit Papst

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2022

Ethikunterricht stärkt soziale Strukturen

Sebastian Kurz Papst Franziskus April 2015 (17075658512).jpg

Sage mir mit wem du gehst und ich sage dri wer du bist.

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor allem die Catholica lamentiert, dass der Ethikunterricht Religiosität und Gottesdienstbesuch verringert, obwohl der Religionsunterricht in Deutschland als Unterrichtsfach im Grundgesetz fest, allzu fest zementiert ist. Seit 1972 gibt es aber die Möglichkeit, zwischen Religions- und Ethikunterricht zu wählen, und zwar zunächst in Bayern und dann in unregelmäßigen Abständen in anderen Bundesländern. Seitdem hat insbesondere die Catholica wohl einiges verschlafen und hängt – über all ihr eigenes Versagen hinweg – an ihrer traditionellen Vorstellung von der Aufgabenverteilung der Geschlechter und der Ehe bzw. dem Zölibat. Aus diesen Wunschvorstellungen hat sie nun eine Studie des Münchener ifo– Instituts jä herausgerissen.

Nach dieser Studie ist seit der Einführung des Ethik-Unterrichts nicht nur ein Rückgang an Religiosität im Erwachsenenalter manifest, sondern es ergaben sich auch „weitreichende Folgen für Familien und Arbeitsmarkt“. Das zeigt einerseits, wie groß der Einfluss der Schule auf junge Menschen sein kann, und andererseits, wie offen unsere Gesellschaft für eine säkulare Lebenseinstellung ist. Die Studie macht auch überaus deutlich, wie absurd ein Schulsystem ist, in dem es viermal mehr Religionsunterrischt gibt als Physikunterricht. Die grundgesetzlichen Regelungen zum Religionsunterricht sind offenbar obsolet, zumal der Staat keinen Einfluss auf seinen Inhalt hat. Seinerzeit wurde also etwas verbindlich festgeschrieben, ohne den Lehrstoff festzulegen, wie das bei allen anderen Lehrfächern der Fall ist. Von dieser Absurdität löst sich ganz offenbar die in Ethik unterrichtete Jugend mit ganz praktischen Folgen für unsere sozialen Strukturen. Die Arbeitsmarktbeteiligung stieg um 1,5 %, die Arbeitszeit um 0,6 % und das Lohnniveau um 5,3 %, insbesondere aufgrund des Engagements der weiblichen Bevölkerung. Dabei sei der „Ethikunterricht nicht auf Kosten allgemeiner ethischer Einstellungen“ gegangen, so die Studie. Ganz im Gegenteil, der Ethikunterricht fördert die Zufriedfenheit mit dem Leben und das ethische Verhalten, wie z.B. das ehrenamtliche Engagement.

Insofern muss man die Einführung des Ethikunterrichts als greifbaren Erfolg in unsrer sich stetig wandelnden Gesellschaft sehen, hin zu mehr selbstbestimmtem Leben, Eigenverantwortlichkeit und Harmonie mit der Welt. Sehr erfreulich auch, dass nach 1700 Jahren christlicher Unterordnung der Frau endlich die traditionelle Geschlechterrolle zurückgedrängt wird. Das wirft natürlich die Frage nach dem Sinn des im GG (Art.7) abgesicherten Religionsunterrichts auf, zumal erst kürzlich die Landesschülervertretung in Rheinland-Pfalz forderte, den konfessionellen Religionsunterricht als Lehrfach komplett abzuschaffen, und sich in einer Umfrage 2016 ebenfalls rund zwei Drittel der Deutschen dafür aussprach, das Fach durch einen gemeinsamen Werteunterricht zu ersetzen. Aber nein. Entgegen dem Wunsch einer überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung stemmt sich insbesondere die Catholica gegen die Säkularisierung der Gesellschaft und will ihr durch Katechese in einem GG-geschützen Unterricht entgegenwirken. Das aber zeigt nur, wie unsozial und privilegienbesessen die Kirchen ihre eigenen Schwächen und Versagen hinter Paragrafen zu schützen suchen. Vor dem Gesetz aber sind alle gleich (Art. 3, GG).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —     Arbeitsbesuch Vatikan. Außenminister Sebastian Kurz trifft Papst Franziskus. Rom, 08.04.2015

Abgelegt unter International, Positionen, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Die Totenglocken der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Trumps große Lüge und der Durchmarsch der religiösen Rechten

Auf den Transparenten stand „Jesus rettet“, christliche Flaggen wehten im Wind, „God, Guns and Guts made in America, let’s keep all three“ lautete eine Parole. Eine Menschengruppe betete laut, versammelt um ein großes Holzkreuz, die Köpfe geneigt. Viele von ihnen gehörten zu derselben Menge, die später mit Fahnenstangen auf Polizisten einprügelte, sie mit Bärenspray angriff und die Fenster des Kapitols einwarf. Einige machten sich mit „Hängt Mike Pence!“-Rufen auf die Suche nach dem Vizepräsidenten – der Galgen stand draußen schon bereit. In Amerika und weltweit verfolgten Menschen den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 live vor dem Fernseher, bei dem ein bewaffneter Mob, aufgestachelt vom damaligen Präsidenten Donald Trump, einigen republikanischen Politikern und Aktivisten, die Capitol Police überwältigte und stundenlang das Kapitol besetzte, jenes Gebäude, das wie kein zweites die amerikanische Demokratie symbolisiert. Bei aller Unübersichtlichkeit der Lage fiel auf, wie häufig die Kombination christlicher Symbole mit solchen der White-Supremacy-Bewegung war. Dieser Schulterschluss sorgte bei vielen Zuschauern für Verwirrung: Weshalb marschierten hier betende Menschen neben radikalen Nationalisten und Rassisten, um Politikern nach dem Leben zu trachten?

Es handelte sich hierbei nicht um Zufall, sondern um eine seit langem geschmiedete Allianz. Der christliche Nationalismus, den man am 6. Januar beobachten konnte, tauchte nicht erst mit Trump auf der politischen Bühne auf. Bei näherem Hinsehen war es auch wenig überraschend, dass Rassismus das verbindende Element zwischen der religiösen Rechten und White Supremacists darstellte: Schon während der Anfänge der organisierten modernen religiösen Rechten in den 1960er Jahren war Rassismus die treibende Kraft.

Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte. So politisch einflussreich wie heute konnte er allerdings nur durch eine straff organisierte religiöse Rechte werden. Unter dem Begriff versammelt sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Gruppierungen. Sie erkennen die Trennung von Kirche und Staat nicht an, sondern träumen davon, Amerika für Gott „zurückzugewinnen“, die christliche und amerikanische Identität sind für sie untrennbar miteinander verbunden. Anhänger der religiösen Rechten streben eine Gesellschaftsordnung an, in der Gott nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in politischen Institutionen und Gesetzen präsent ist. Sie wollen ein Amerika, in dem konservative Christen alle säkularen Institutionen des Landes besetzen und diese nach ihrem Verständnis im Sinne Gottes leiten.[1] Es geht um die Durchdringung der Gesellschaft in all ihren Bereichen, sei es in der Politik oder im Kulturbetrieb, in der Justiz, im Bildungssystem oder in den Medien. Um ihr Ziel einer durch und durch christlichen Nation zu erreichen, baute die religiöse Rechte in den letzten Jahrzehnten ein hocheffizientes Netzwerk aus Medienimperien, Kirchen, Organisationen und Lobbygruppen auf, dessen erfolgreiche Wählermobilisierung ihnen langsam, aber sicher den Weg ins Machtzentrum von Washington ebnete.

Wer die aktuelle politische Situation in den USA verstehen will, muss die Denkmechanismen der religiösen Rechten, das Knäuel aus Kulturkampf, Ideologie, Apokalypse-Sehnsucht, Verschwörungsdenken und Macht entwirren. Diese Verbindungen haben dazu geführt, dass es ein Kandidat wie Trump ins Weiße Haus geschafft hat – und dass auch nach dessen Amtszeit eine straff organisierte Bewegung die demokratischen Grundprinzipien der Vereinigten Staaten systematisch untergräbt. Trump war nicht das Ende. Längst besitzen die religiösen Hardliner eine landesweite politische Infrastruktur, die eingespielt ist und schnell reagieren kann. Bereits seit mehreren Jahrzehnten ist die religiöse Rechte zu einem Powerplayer der amerikanischen Politik geworden, dessen hartnäckige Beständigkeit selbst amerikanische Polit-Profis überrascht zu haben scheint. Immer wieder veröffentlichten Medien Nachrufe auf die religiöse Rechte. Jedes Mal lagen sie falsch.

Der christliche Nationalismus wie auch die religiöse Rechte in den USA sind zutiefst politisch, mit realen Machtambitionen und dank Großspendern mit scheinbar unerschöpflichen finanziellen Mitteln gesegnet. Die moderne religiöse Rechte hat es durch geschickte politische Themensetzung in den Kulturkämpfen geschafft, frühere Konflikte zwischen Konfessionen zu überwinden und ihre Basis zu einem effektiven Wählerblock zu formieren.

Das Bedürfnis nach einem stark auftretenden, rassistische Ressentiments bedienenden Anführer, der es „den Linken“ mal so richtig zeigt und die angeblich christliche Identität des Landes bewahrt, indem er klare Grenzen zwischen „wahren“ und „falschen“ Amerikanern zieht, ist auch nach Trumps Niederlage 2020 noch vorhanden, vielleicht sogar stärker denn je. Die Basis scheint noch motivierter als zuvor, der Einfluss des Trumpismus auf die Republikanische Partei ist ungebrochen – auch wenn unklar ist, wie die Zukunft Trumps selbst aussieht. Unabhängig von seiner Rolle in der Republikanischen Partei – sein Erbe, die „große Lüge“ von der gestohlenen Wahl, wird bleiben und die Basis motivieren. Das zeigte sich mustergültig im Mai 2021, als die Mehrheit der Republikaner im Kongress erneut offenbarte, dass sie sich von der Realität verabschiedet hatte. Nur 35 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und sechs republikanische Senatoren stimmten für die unabhängige Untersuchung der Attacke auf das Kapitol.[2] Das führte bei politischen Beobachterinnen und Beobachtern zu Fassungslosigkeit – wie konnten die Männer und Frauen, deren Leben Trump in Gefahr gebracht hatte, ihn nicht zur Rechenschaft ziehen? Der entscheidende Faktor hierfür war ein jahrzehntelanger Prozess der Radikalisierung. In Bezug auf den 6. Januar habe sich gezeigt, „dass man viel weiter dabei gehen kann, in den Vereinigten Staaten an die Macht zu gelangen, als man es je für möglich gehalten hätte“, analysiert der Faschismus-Experte Jason Stanley.[3]

Die Macht des Mythos von der »verlorenen Amtszeit«

Die Ablehnung der Realität durch eine der beiden großen Parteien ist ein böses Omen für die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Der Mythos vom Lost Term, der „verlorenen Amtszeit“ Trumpsgewinnt immer mehr an Macht. Auf einer QAnon-Veranstaltung forderte Trumps ehemaliger Sicherheitsberater und General Michael Flynn einen Militärputsch nach dem Vorbild Myanmars – auf derselben Konferenz trat auch der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert auf.[4] Spätestens Liz Cheneys Abwahl aus ihrer Führungsposition in der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus hat deutlich gemacht, dass der Lackmus-Test für Republikaner nicht mehr ist, wie konservativ sie sind, sondern ob sie sich Trumps „alternativer Realität“ verschrieben haben.

Es gibt auch scheinbar keine Berührungsängste mehr mit der extremen Rechten: Steve Bannon forderte in seinem Podcast die Enthauptung des Chef-Virologen Anthony Fauci. Derlei Aussagen führen in der heutigen Republikanischen Partei jedoch nicht mehr dazu, zur persona non grata zu werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine andere Personalie: Elise Stefanik wurde im Mai 2021 zur Nachfolgerin von Liz Cheney im Fraktionsvorstand der GOP im Repräsentantenhaus gewählt. Kurz zuvor hatte sie noch in Steve Bannons Podcast Trumps Lüge vom Wahlbetrug befeuert.

Die republikanische Partei bereitet sich auf eine Zukunft vor, in der sie auch die nächste Präsidentschaftswahl verlieren könnte – das Narrativ macht eine erneute Leugnung der Fakten möglich. Die Totenglocken der amerikanischen Demokratie läuten spätestens, seitdem die einzelnen Bundesstaaten begonnen haben, die Lüge vom Wahlbetrug durch Gesetzgebung zu institutionalisieren und ihren Einfluss auf ihre Wahlmänner und -frauen sowie ihre Wahlbeamten auszuweiten. Doch auch schon davor zeugten die erleichterten Stimmen, die Demokratie habe dem Angriff standgehalten, von geradezu atemberaubender Naivität. „‚Die Institutionen haben gehalten‘ ist ein wirklich schlechtes Argument. Sie haben gerade so gehalten. Wenn man sich auf neun ungewählte Menschen in ulkigen Roben verlassen muss, ist das nicht wirklich eine gesunde Demokratie“, bemerkte Timothy Snyder und bezog sich damit auf den Obersten Gerichtshof.[5] Nach Bidens Inauguration bezweifelten einige Stimmen die Parteilichkeit des Obersten Gerichtshofs – denn schließlich habe der Trumps unbeholfene juristische Versuche, gegen die Auszählung von Stimmen in einzelnen Bundesstaaten vorzugehen, scheitern lassen. Diese Argumentation verkennt nicht nur das Ausmaß, in dem die religiöse Rechte Richterposten mit den Ihren besetzt, sondern auch die eigentliche Zielsetzung dieser Strategie. Der Supreme Court hatte keinerlei Absicht, seine Glaubwürdigkeit für Trumps absurde Klagen aufs Spiel zu setzen. Dafür hatte man zu lange gearbeitet, um an diesen Punkt zu kommen – eine Wahlniederlage spielt dabei in der Zeitleiste der religiösen Rechten keine Rolle. Trumps Niederlage und Bidens Inauguration haben den USA eine kurze Atempause im Kampf um die Demokratie verschafft, nicht mehr. Die von Gewalt geprägte Rhetorik der Republikaner hat bereits jetzt reale Folgen: Drohungen gegenüber Mitgliedern des Kongresses sind 2021 um 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.[6] Aber wie sieht die Zukunft aus?

„Die Republikaner gewinnen das Repräsentantenhaus und den Senat 2022, teils dank Wählerunterdrückung. Der republikanische Kandidat verliert 2024 das popular vote um ein paar Millionen Stimmen und das electoral vote um ein paar wenige Staaten. Die Legislativen in den Bundesstaaten behaupten, es handle sich um Betrug, und ändern die Ergebnisse des Electoral CollegeRepräsentantenhaus und Senat akzeptieren das veränderte Ergebnis. Der unterlegene Kandidat wird Präsident. Wir haben keine ‚demokratisch gewählte Regierung‘ mehr.“[7] Was wie ein Szenario aus einem dystopischen Roman klingt, ist eine realistische Möglichkeit für die Jahre 2022 und 2024, die der Historiker Timothy Snyder skizziert. Es muss nicht so kommen. Und doch ist die Sorglosigkeit, mit der derzeit über solche Expertenwarnungen hinweggegangen wird, beunruhigend. Demokratien werden nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Es ist ein schleichender Erosionsprozess. Schlagzeilen, die noch vor einigen Jahren alle Alarmglocken hätten läuten lassen, scheinen uns heute fast alltäglich. „Ich fühle mich in diesem Frühjahr wie Kassandra“, schreibt Snyder. Es ist kein gutes Zeichen, wenn einer der profiliertesten Historiker im Bereich Faschismus und Autoritarismus merkt, dass seine Warnungen verhallen wie die der verfluchten Wahrsagerin der griechischen Mythologie. Snyder ist nicht der einzige seines Fachs, der Alarm schlägt: Mehr als 100 renommierte Politik-, Sozial- und Geschichtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief an den Kongress gewandt, in dem sie die Abschaffung des Filibusters fordern – einer Regelung im Senat, die 60 Stimmen von 100 Stimmen für die Verabschiedung eines Gesetzes verlangt anstatt einer einfachen Mehrheit – und den Kongress zur Verabschiedung einer nationalen Wahlreform drängen. Nur so könne Manipulation von eigentlichen Wahlverlierern verhindert werden: „Unsere Demokratie steht grundsätzlich auf dem Spiel. Die Geschichte wird beurteilen, was wir in diesem Moment tun.“[8]

Die blockierte Wahlrechtsreform

Die Zukunft des Filibusters wie der gesamten amerikanischen Demokratie hängt derzeit an den demokratischen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema, deren Stimmen nötig wären, um ihn abzuschaffen oder zu reformieren. Bisher bleiben sie in Abwehrhaltung, was die Wahlrechtsreform angeht. Doch sie sind nicht die einzigen Demokraten, die sich gegen die Abschaffung des Filibusters sträuben – nur die lautesten. Derweil mobilisieren Gruppen der religiösen Rechten wie Heritage ActionFamily Research CouncilTea Party Patriots Action und FreedomWorks ihre Basis, um Druck auf die Senatsmitglieder auszuüben, etwa als sie im März 2021 eine Demonstration ihrer Mitglieder vor dem State Capitol von West Virginia organisierten und diese teils aus anderen Bundesstaaten in Bussen dorthin transportierten.[9]

Und auch die von den Gebrüdern Koch finanzierte Organisation Americans for Prosperity verstärkt den Druck auf Manchin, indem sie Werbeanzeigen schaltet.[10] Schon im Januar hatte ein Mitarbeiter von Mitch McConnell mit Vertretern von solchen sogenannten Dark-Money-Gruppierungen eine Telefonkonferenz abgehalten, um das weitere Vorgehen gegen die von den Demokraten vorgelegte Wahlrechtsreform zu besprechen. Ihr Problem: Die Umfragen würden leider zeigen, dass das Gesetz bei Demokraten und Republikanern beliebt sei.[11] Die neue Strategie sah deshalb vor, das Gesetz als „linksradikal“ zu brandmarken und einzelne demokratische Senatoren direkt unter Druck zu setzen. Mit Erfolg – Manchin schrieb im Juni 2021 einen Gastbeitrag in der „Charleston Gazette-Mail“, in dem er bekräftigte, den Filibuster nicht abschaffen und gegen den For the People Act, die demokratische Wahlreform, stimmen zu wollen.[12] Heritage Action hat nach eigenen Angaben zehn Mio. Dollar in seine Kampagne gegen die Wahlreform investiert, die sich auf acht Swing States für die Midterm-Wahlen konzentriert.[13] Auf ihrer Webseite findet sich zudem eine Argumentationsliste gegen das Gesetz, die Aktivisten und Politiker zu Rate ziehen können.[14] Jessica Anderson, Präsidentin von Heritage Actionprahlte auf einer Konferenz mit dem Erfolg ihrer Aktivitäten für Wahlrechtsbeschränkungen in Iowa: „Wir haben still mit der Legislative in Iowa zusammengearbeitet. Wir haben ihnen die bewährten Methoden gegeben. Wir haben geholfen, die Gesetze zu entwerfen. Wir haben sichergestellt, dass Aktivisten die Abgeordneten angerufen haben, Unterstützung gegeben haben, bei öffentlichen Anhörungen aufgetaucht sind, ihr Zeugnis abgelegt haben. […] Wenig Trara. Ehrlich, niemand hat es überhaupt bemerkt. Mein Team und ich haben uns angeschaut und gesagt: ‚Es kann doch nicht so einfach sein.‘“[15]

Quelle         :        Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Trump-Anhänger drängen sich auf den Stufen des Kapitols

Unten      —       „Trump. Die Tötungsmaschine“

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Urknall und Gott-Komplex

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2022

Die Spezies Mensch ist in Gefahr, nicht der Planet.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Erde und mit ihr resistentere Arten als wir brauchen die ökologische Transformation nicht. Es ist durchaus beruhigend, dass die allergrößten Geheimnisse weiterhin nicht gelöst sind.

Das Jahr begann mit einer wuchtigen Nachricht. Trotz einer phänomenalen Messpräzision konnte auch das jüngste Experiment am Cern in Genf nicht erklären, wieso es uns gibt. Wie der Physiker Stefan Ulmer erklärt: „Die Frage ‚warum existieren wir?‘ kann die moderne Physik noch nicht beantworten.“ Materie und Antimaterie hätten sich beim Urknall gegenseitig auslöschen müssen. Haben sie aber nicht getan. Offensichtlich. Oder scheinbar? Wer kann sich da schon sicher sein.

Weiterhin trifft zu, was ein führender Astrophysiker mir vor einigen Jahren erklärte: „Wir wissen alles, nur nicht, was in den ersten sechs Sekunden geschehen ist.“ Weswegen jemand wie James ­Peebles, der 2019 den Nobelpreis für Physik gewonnen hat, der schlüssigen Ansicht sein kann, dass die Urknalltheorie einen Knall hat (pardon, das war zu verlockend): „Der Begriff suggeriert die Vorstellung eines Ereignisses und einer Positionsbestimmung, und beides ist völlig falsch. Es ist sehr bedauerlich, dass wir von einem Anfang aus denken, obwohl wir in Wirklichkeit keine gute Theorie für so etwas wie den Anfang haben.“

Das finde ich tröstlich. Es könnte uns Menschen ein Gefühl der Demut für unsere untergeordnete und gefährdete Stellung im Universum geben. Und es ist durchaus beruhigend, dass die allergrößten Geheimnisse weiterhin nicht gelöst sind. Ebenso tröstlich ist es, kosmologische Gedanken anzustellen in Zeiten, in denen die Frage von Sein und Nichtsein anhand des Maskentragens diskutiert wird.

ie wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, tut sich eine Gesellschaft, die ein Grundrecht auf Sicherheit einfordert, schwer mit der widersprüchlichen Dynamik wissenschaftlicher Erkenntnis. Es ist tatsächlich nicht ganz einfach. Wissen ist eine Momentaufnahme – die Physiker am Cern haben sogleich erklärt, bei noch genauerer Messung könnte sich das Erkenntnisbild ändern. Wissen ist vorläufig und kann daher von einer temporalen Vogelperspektive aus mangelhaft erscheinen, weswegen die Schlaueren unter den Gläubigen die Offenbarung Gottes nicht an den aktuellen Erkenntnissen der Physik festmachen, denn die ändern sich, das Alte Testament oder der Koran hingegen bleiben gleich.

Fallofthedamned.png

Wer also seine Meinung ändert, ist nicht der Korruption verdächtig, sondern des Nachdenkens. Und dass einzelne Wissenschaftlerinnen anderer Meinung sind, ist nicht der ultimative Beweis, dass diese Leute als Einzige die Wahrheit verteidigen. Denn merkwürdigerweise aktualisieren auch diese ihren Wissenstand.

Wenn es aber keinen Anfang gegeben haben soll, kann es logischerweise auch kein Ende geben, was uns in unserer momentanen apokalyptischen Laune etwas verunsichern sollte. Der zuletzt so erfolgreiche Netflix-Film „Don’t Look Up“ zeigt auf, wie wir gegenwärtig Zukunft framen (neudeutsch für „der Rahmen ist wichtiger als das Bild“). Die Handlung: Ein Weltuntergang droht, aber wir sind aus Dummheit und Gier nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Da diese simple Annahme locker in einer halben Stunde illustriert werden kann, dümpelt der Film in der Folge dahin, auf bekalmten satirischen Gewässern, und endet – Achtung, Spoiler! – mit einer spießigen Verheißung: Piep, piep, piep, wir haben uns beim letzten Abendmahl besonders lieb.

Am Ende gibt es den Planeten nicht mehr. Diese Vision ist nicht nur reine Hybris, sondern auch eine Diskriminierung von Insekten und Mikroben. Wer bevorzugt an Pandas und Eisbären denkt (das Disney-Dogma) übersieht, dass die schlimmsten Entwicklungen, die wir uns vorstellen können – in beliebiger Reihenfolge: tote Meere, Atomkrieg, Klimakatastrophe, Zerstörung der Regenwälder – für Arten mit vielen Gehirnzellen ungemütliche Folgen zeitigen, keineswegs aber zum Absterben aller Äste des gewaltigen Stammbaums des Lebens führen werden.

Mikroben etwa sind sehr resistent, sie können nahezu ewig überleben und dabei erstaunlich lange Ruhephasen einlegen. Vor Kurzem sammelte ein Forscherteam in Japan aus den Tiefen des Meeres Bakterien, die schätzungsweise über hundert Millionen Jahre alt waren. Etwas Sauerstoff und Nahrung erweckte sie zum regen Leben. Schon nach einigen Wochen begannen Bakterien, die zuletzt in der Frühzeit der Säugetiere aktiv waren, sich wieder zu teilen. „Winter is coming“ entlockt einer anständigen Mikrobe nur ein müdes Lächeln.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —       The universe’s accelerated expansion

Abgelegt unter Bücher, International, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2022

Jupiter und andere Sterne vor den Augen

Von Bernhard Pötter

Die letzten Donnerschläge des Böllerverbots sind verhallt. Auch der größte Tierfreund ist seinen Kater zum Jahresbeginn wieder losgeworden. Und immer noch wohnt für 2022 jedem Anfang ein Zauber inne. Zeit also für das große Horoskop.

Liebe und Erotik

Sie haben sich unter dem Einfluss der magischen Demoskopia für ein großes Wagnis entschieden: In einer bislang unbekannten Dreierkonstellation von verschiedenen Planeten ein gemeinsames Ziel anzugehen. Das eröffnet Ihnen neue Gefühlswelten. Ihr Unbewusstes hält sie vor allem in Nächten mit zu- oder abnehmendem Mond wach. Eine Liebesheirat war das nicht, aber Zweckbündnisse werden unterschätzt. Wenn Sie sich nach Verschmelzung sehnen, rufen Sie einen Stahlkocher (mit grünem Wasserstoff). Achtung: Bleigießen gefährdet die Gesundheit! Wie alle Prognosen.

Job und Finanzen

Sie ernten jetzt, was andere nicht gesät haben. Spätestens im März wird sichtbar, dass das schlechte Betriebsklima auf diesem Planeten ab sofort Ihr Problem ist. Wenn Sie jetzt noch gegen Windmühlen kämpfen, machen Sie grundlegend etwas falsch. Ihr inneres und äußeres Zuhause verlangen dringend nach einer Renovierung: Jetzt ist die Zeit, Ihre Fassade liften zu lassen! Wenn enge Grenzen Sie bedrücken, bleiben Sie mobil – aber achten Sie darauf. dabei immer unter Strom zu stehen. Und, ganz wichtig: Umarmen Sie Ihre Verlustängste! Geld ist genug da, wenn Sie nur den gelben Merkur, den pfiffigen Knaben und Gott der Schwindler und Kaufleute, bezirzen können. Schenken Sie seinem Unterbewussten Aufmerksamkeit. Erinnern Sie ihn an die „Demut“, von der er immer redet. Nur Sie wissen: Es heißt eigentlich „der Mut“.

Freundschaft und Familie

Verbünden Sie sich mit dem Wassermann. Das wird gerade beim nächsten Hochwasser entscheidend sein. Hüten Sie sich aber vor dem selbsternannten Jupiter im Westen. Er will Sie in heikler Konstellation mit Uranium und Plutonium in eine gefährliche Lage bringen, die Ihre innere Waage zum Kippen bringen kann. Konzentrieren Sie sich auf Ihre Stärken und auf die Herausforderungen im Mai und Oktober, wo im Westen, Norden und in Ihrer inneren Mitte viele wichtige Menschen eine Wahl haben. Machen Sie bei den vielen Begegnungen der Magischen Mächtigen Sieben, die Sie leiten werden, eines klar: Herausforderungen können auch Hereinforderungen sein. Und dann immer schön schlumpfig grinsen.

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Panorama (~280°) des Sommernachthimmels bei Brandenburg an der Havel mit Lichtdom am Horizont

Abgelegt unter Feuilleton, International, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Habermas Schule ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2022

Jürgen Habermas in den Kampfstiefeln von Carl Schmitt,
dem Kronjuristen des Dritten Reiches

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Seit dem 13. und 17. März 2020 ist der ”Corona-Notstand” in Kraft und seitdem wurde von Seiten der Bourgeoisie versucht, eine Diskussion über den ”Corona-Notstand” zu verhindern, indem schlichtweg bestritten wurde, dass der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, alles sei normal und geht seinen normalen Weg. Einen ”Corona-Notstand” gäbe es nicht. Wer dies behauptet, würde die ”Bundesrepublik Deutschland“ verunglimpfen”.

Erst seit September 2021, durch die Person von Jürgen Habermas, versucht die Bourgeoisie ganz langsam, den ”Corona-Notstand,” bzw. den Notstand überhaupt, zu legitimieren, diesen als Notstand offen anzuerkennen, denn die Massen sollen auf weitere Notstände ideologisch vorbereitet werden. Der jetzige ”Corona-Notstand” wird nicht alleine bleiben, weitere werden folgen.

  1. Jürgen Habermas, der Verteidiger des Ausnahmezustands

Eine Diskussion über den Ausnahmezustand, über den Notstand, zeigt an, inwieweit die Bourgeoisie verunsichert ist. Der sichere Pfad der normalen Entwicklung ist gefährdet. Die deutsche Bourgeoisie wird von der historischen Entwicklung herausgefordert. Im Jahr 2020 wurde einfach bestritten, daß vom üblichen Normalweg abgewichen wurde. Erst ab Ende 2021 bekennt die deutsche Bourgeoisie Farbe. Nun, auf einmal, gibt es doch einen Ausnahmezustand. Aber das sei nicht beunruhigend. Der Ausnahmezustand wurde ja nur deswegen verhängt, um ”uns” alle zu beschützen. Es gilt, die Massen langsam daran zu gewöhnen, daß es geschehen könnte, daß öfters der Notstand verhängt wird. Nichts anderes ist mit dem Begriff der ”neuen Normalität” gemeint.

Es kommt Jürgen Habermas die Ehre zu, die Position der hegemonialen Fraktion des Kapitals auszuformulieren zu dürfen. Kein Geringerer wäre würdig gewesen. Um den Ausnahmezustand, den ”Corona-Notstand,” zu verteidigen, bedarf es eines anerkannten staatstragenden Philosophen, damit die Verteidigung des Ausnahmestaates ihre Wirkung erzielen kann. Habermas legitimiert den Ausnahmezustand ”demokratisch” und somit verdeckt und eignet sich deshalb besser zur Legitimation des Notstands als Carl Schmitt, der offen auf einen autoritären bürgerlichen Staat und auf einen autoritären Kapitalismus hinsteuert. Habermas versucht die Quadratur des Kreises mit seiner ”demokratischen” Begründung der Beseitigung der ”Demokratie” im Ausnahmezustand. Dann ist noch der Ausnahmezustand abgeleitet ”demokratisch”. Bei Habermas ist der Ausnahmezustand sehr milde, so milde, daß man ihn nicht merkt, er ist fast ”demokratisch”. Ein „milder“ Notstand als „Demokratie-Ersatz“ und so werden die Grenzen zwischen einem parlamentarisch-demokratischen System und dem Ausnahmezustand verwischt.

Bei Habermas bedrohen nur isolierte Momente die ”Demokratie”, aber nicht die normale Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft, bzw. die normale Entwicklung der Akkumulation von Kapital, denn Habermas kennt keinen Kapitalismus mehr und auch keine kapitalistischen Krisen. Der nicht erkannte Kapitalismus ist krisenfrei und nur Katastrophen und Zufälle können ihn aus dem Gleichgewicht bringen und die ”Gesellschaft” gefährden. Das SARS-Corona-Virus und damit die SARS-Corona-Pandemie wird von Habermas als ”Naturgeschehen” eingeordnet.

”Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits sagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht” (Jürgen Habermas: Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/21, S. 65-78, im folgenden abgekürzt mit Jürgen Habermas).

Ein anderer Begriff für ”Naturgeschehen” ist der Begriff Katastrophe. Das SARS-Corona-Virus kommt nach Habermas plötzlich aus dem Nichts und wird zur Pandemie. Eine Erklärung über die Genese des SARS-Corona-Virus wird nicht gegeben, wird als ”Naturgeschehen” mystifiziert und damit ist eine rationale Erklärung nicht erwünscht. Auf diese Weise wird ein Tabu aufgebaut. Es ist notwendig, die Entstehung des SARS-Corona-Virus zu hinterfragen, ob es wirklich ein ”Naturgeschehen,” eine Katastrophe, ist und damit ein plötzliches und unerwartetes Ereignis, denn davon hängt die Reaktion ab.

Im Kapitalismus stehen sich ”Gesellschaft” und ”Natur” nicht mehr gleichgültig gegenüber. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte durchdringt die ”Natur” und modelt sie zur kapitalistischen ”Natur” um, d.h. die ”Natur” wird auf kapitalistische Weise vergesellschaftet. Ein ”Naturgeschehen” gibt es nicht mehr, nur noch ein kapitalistisches ”Naturgeschehen”. Auch die ”Natur” wird zur Ware und reproduzierbar. Das ”Naturgeschehen” ist gleichzeitig ein ” kapitalistisch-gesellschaftliches” Geschehen. Die Natur hat im Kapitalismus einen Klassencharakter, wird zur kapitalistischen Natur. In der Mehrwertproduktion wird die ”Natur” auf kapitalistische Weise umgeformt, dient als Mittel zur Akkumulation von Kapital. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verdoppelt sich im Kapitalismus in der Ausbeutung der Natur durch den Menschen. Der kapitalistische Produktionsprozeß produziert notwendig auch das ”Naturgeschehen.” Somit kann im kapitalistischen Produktionprozeß unvorhergesehene oder externe Momente produziert werden, welche sich gegenüber dem Produzenten verselbständigen, eine Eigendynamit gewinnen und die kapitalistische Gesellschaft schädigen können. Auch das SARS-Corona-Virus ist ein Produkt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, hat einen kapitalistischen Klassencharakter. Der Kapitalismus kennt kein Vakuum und die Natur existiert auch in keinem Vakuum, sondern innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. es gibt kein Außerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse können nicht von den (kapitalistischen) Naturverhältnissen und umgekehrt getrennt werden. Abstrakt kann das SARS-Corona-Virus ein unbeabsichtigtes Nebenprodukt irgendeines konkreten kapitalistischen Produktionsverhältnisses sein. Geht man auf die konkrete Ebene, gerät sofort der militärisch-industrielle Komplex in den Blick. Dort werden auch biologische Waffen aller Art entworfen und produziert. Biologische, chemische und atomare Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Die hochentwickelten kapitalistischen Staaten erforschen die kapitalistische Natur auch deshalb, um neuartige Waffen, auch biologische Waffen, zu erforschen und zu produzieren. Wie überall in der kapitalistischen Produktion geschehen Unfälle oder es treten unbeabsichtigte Nebenprodukte auf. So auch im militärisch-industriellen Komplex. Das ist ganz normaler Kapitalismus und kein Hexenwerk. Ob ein Hochsicherheitslabor, ein Atomkraftwerk oder eine Schuhfabrik oder ein Krankenhaus: Es sind alles kapitalistische Betriebe, zwischen ihnen gibt es keine qualitativen Unterschiede in der Frage der Sicherheit. Die Sicherheit des Betriebs unterliegt dem kapitalistischen Verwertungszwang. In Zeiten der internationalen Spannungen und damit der Aufrüstung vermehren sich notwendig Fehler im kapitalistischen Produktionsprozeß- auch im militärisch-industriellen Komplex.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß das SARS-Corona-Virus ein Fehler der kapitalistischen Produktion ist. Ebenso ist es wahrscheinlich, daß, es bewußt freigesetzt wurde, nicht mit dem Vernichtungswillen einer ausgereiften biologischen Waffe, sondern als politische Waffe im Rahmen der psychologischen Kriegsführung. Auf jeden Fall entspringt das SARS-Corona-Virus aus dem kapitalistischen Produktionsprozeß des militärisch-industriellen Komplexes und fällt nicht vom Himmel bzw. aus der Natur, ist kein Produkt der Natur, sondern Produkt des kapitalistischen Produktionsverhältnisses. Die kapitalistische ”Naturbeherrschung” findet in der komplex zusammengesetzten Arbeit des militärisch-industriellen Komplexes eine Krönung und ihre abstrakte Grenze an dem kapitalistischen Verwertungszusammenhang. Der militärisch-industrielle Komplex verhält sich negativ zur Akkumulation von Kapital, ist ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert, kann aber den kapitalistischen Produktionsprozeß als Produktionsprozeß zur Blüte bringen. Die Massenvernichtungswaffen, konkret die Atombombe, ist parasitär zum Kapitalismus, aber eine Krone der kapitalistischen Entwicklung und der kapitalistischen Produktivkraftentfaltung. Kollataralschäden sind im Kapitalismus unvermeidlich oder auch niedrigschwellige Erprobung am lebenden Objekt, auch zu politischen Zwecken.

Es ist unmöglich, den militärisch-industriellen Sektor zu kontrollieren, er hat sich relativ verselbständigt. Diese Dinge haben stattgefunden, finden statt und werden weiter stattfinden, solange der Kapitalismus existiert. Das ist weithin bekannt und keine Überraschung. Deshalb gibt es Sicherheitsvorschriften, gibt es auf der Ebene des bürgerlichen Staates Regularien um solche gesellschaftlichen Produktionsschäden zu minimieren und zu regulieren, sollte ein ”Großschadenereignis” einmal eintreten. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates als ideeller Gesamtkapitalist ist es unter anderem, ”Großschadenereignisse” zu regulieren. Dabei kann er seiner Aufgabe nachkommen oder versagen, jedoch ist es seine Aufgabe, auf ”Großschadenereignisse” aller Art vorbereitet zu sein. Weder ist die Entstehung des SARS-Corona-Virus ein ”Naturgeschehen”, noch die Verbreitung des SARS-Corona-Virus, denn die weite Verbreitung des SARS-Corona-Virus erfolgte über den neoliberalen, deregulierten Weltmarkt, entlang seiner Lieferketten und traf auf bürgerliche Staaten, welche aufgrund der kurzfristigen neoliberalen Akkumulationsstrukturen keine Reserven für ”Großschadensereignisse” aufgebaut hatten. Eben diese Reserven und damit auch die Produktionsstrukturen, wurde in den letzten neoliberalen Jahrzehnten aufgelöst. Die Verbreitung und die Entstehung des SARS-Corona-Virus ist dem neoliberalen Akkumulationsmodell geschuldet und ist somit eine politische Frage und kein ”Naturgeschehen”. All das kommt nicht überraschend, sondern wurde schon lange prognostiziert, aber von der Bourgeoisie ignoriert. Die neoliberale Deregulation des Weltmarktes macht ”Großschadenereignisse” und ihre internationale Verbreitung erst möglich. Eben aus diesen politischen Defiziten griff die Bourgeoisie weltweit zum Notstand. Der Notstand ist keine Antwort auf die mäßig gefährliche SARS-Corona-Pandemie, sondern eine Antwort auf die auf- akkumulierten Defizite des bürgerlichen Staates bei der Sicherung der allgemeinen Produktionsgrundlagen. Die Gefährlichkeit von ”Großschadenereignissen” bemißt sich an der Vorbereitung des bürgerlichen Staates und kann kontrolliert und eingegrenzt werden. Ist der bürgerliche Staat gut auf ”Großschadenereignisse” vorbereitet, bedarf es keinen Notstands. Der Notstand ist immer eine politische Entscheidung und kein Ergebnis eines ”Naturgeschehens.”. Hier werden dann politische Entscheidungen als angeblich neutrale Sachentscheidungen, als ”Sachzwang” umgelogen, die politische Frage des Notstands entpolitisiert und damit verdinglicht. Auch Habermas rechtfertigt den Notstand mit dem ”Sachzwang” des ”Naturgeschehens”, der unvorhersehbaren Katastrophe. Der Notstand wird verdinglicht als ”Naturnotwendigkeit” dargestellt, ist aber ein politisches Produkt, ein Produkt des Klassenkampfes. Doch das ”Naturgeschehen” ist nicht nur plötzlich da, sondern ”bedroht” die ”Menschheit”. Die ”nationale Sicherheit” wird bedroht. ”Gefahr ist im Verzuge,” wird suggeriert. Die pseudologische Antwort ist dann: Notstand.

Habermas reicht es nicht, daß ”Naturgeschehen” der SARS-Corona-Pandemie als weltweite Gefahr für die Menschheit darzustellen, denn die ”Gefahrenabwehr” obliegt der Polizei, welche die Aufgabe hat, die ”Störung” zu beseitigen, d.h. die Polizei eines parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Klassenregimes reicht aus, die ”Gefahr” abzuwenden. Eine ”Gefahr” verlangt nach einem Polizeieinsatz, nicht aber nach dem Notstand, denn ein Notstand setzt eine Kriegsgefahr, ob internationaler Krieg oder Bürgerkrieg, voraus.

Um den ”Corona-Notstand” zu rechtfertigen, muß die SARS-Corona-Pandemie bzw. das SARS-Corona-Virus, bei Habermas zu einem Kriegsfall mutieren.

” Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegsführung von Species gegen Species verstehen. In diesem ”Krieg” gegen das Virus werden dem Gegner allerdings keine Rechte zugeschrieben; daher der ist der Vergleich mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Nationen nur von begrenzten Wert. Die beteiligten ”Parteien” bewegen sich nicht in einem geteilten sozialen Raum, beispielsweise dem des Völkerrechts; aber wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten” (Habermas: a.a.a. O)

Das SARS-Corona-Virus mit dem Krieg zu vergleichen ist irrational. Da hilft es auch nicht, diesen Vergleich zu relativieren. In der ”Natur” und zwischen ”Mensch” und ”Natur” gibt es keinen Krieg. In der Biologie gibt es keinen Krieg, es sei denn, man interpretiert die kapitalistisch formierte Natur im Sinne der Natur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf sozialdarwinistische Art. Krieg existiert nur in der Gesellschaft und zwischen der Gesellschaft. Krieg bedarf Bewußtsein, bedarf des Menschen. Die ”Natur” hat kein Bewußtsein und kann dann nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Krieg gibt es nicht ohne Frieden und umgekehrt. Krieg und Frieden sind bewußte politische Entscheidungen. Nur der Mensch ist ein zoon politikon, wie es Aristoteles formuliert, ein soziales und politisches Wesen und kann nur deshalb über Krieg und Frieden entscheiden. Diese Grenze darf nicht verwischt werden. Der qualitative Sprung aus der ”Natur” ist der Mensch nur durch sein soziales und politisches Bewußtsein, durch Gesellschaft und Geschichte. Weder ist die SARS-Corona-Pandemie ein Krieg der Natur gegen den Menschen, noch unter biologischen Gesichtspunkten eine Kriegsführung Spezies gegen Spezies. Eine biologische Kriegsführung mit Spezies gegen Spezies ist sachlich unmöglich. Wir finden bei Habermas eine tendenzielle biologistische Betrachtung der Gesellschaft. Nur der Mensch kann einen Krieg gegen die Natur führen, nicht jedoch die Natur gegen den Menschen. Aus diesem Grunde ist die SARS-Corona-Pandemie kein Krieg gegen die Menschheit und rechtfertigt damit auch keinen Ausnahmezustand.

Indem Habermas indirekt dem SARS-Corona-Virus eine biologische Kriegsführung gegen die menschliche Spezies unterstellt, kommt er unbewusst der materiellen Genese des SARS-Corona-Virus näher, der materiellen Genese des SARS-Corona-Virus aus dem militärisch-industriellen Komplex. Ohne vernünftigen Grund verdinglicht Habermas das SARS-Corona-Virus zum ”Feind”, obwohl es nur ein kapitalistisches ”Naturgeschehen” , maximal eine Waffe, ein niedrigschwelliger biochemischer Kampfstoff, ist. Nicht die Waffe ist der ”Feind”, sondern der ”Feind” steht hinter der Waffe. Der ”Feind” hat Bewußtsein und ist kein ”kapitalistisches Naturgeschehen”, sondern kommt aus dem gesellschaftlichen Geschehen. Ein Virus kann kein ”Feind” sein, auch nicht das SARS-Corona-Virus. ”Freund” und ”Feind” sind gesellschaftliche Begriffe, sind auch politische Begriffe, aber keine biologischen Begriffe. In der Biologie gibt es keine Freundschaft und keine Feindschaft. Mit dem ”Corona-Notstand” kann die Spezies Mensch keinen ”Krieg” gegen die Spezies SARS-Corona-Virus führen, denn der SARS-Corona-Virus ist kein Feind und ohne Feind kein Krieg. Die Spezies Mensch kann nur gegen die Spezies Mensch einen Krieg führen; nur die Spezies Mensch kann zwischen Freund und Feind unterscheiden, wie zwischen Krieg und Frieden.

Der ”Corona-Notstand” richtet sich dann nicht gegen das SARS-Corona-Virus, sondern gegen einen Teil der menschlichen Spezies. Da das SARS-Corona-Virus nicht im Vakuum existiert, sondern in der menschlichen Spezies, den Menschen infiziert bzw. infizieren kann, ist dann nicht das SARS-Corona-Virus real der Feind, sondern die Menschen, welche sich mit dem SARS-Corona-Virus infizieren bzw. infizieren können, denn sie könnten dann auch andere Menschen infizieren. Nicht der SARS-Corona-Virus wird dem ”Corona-Notstand” unterworfen, wie es verdinglicht auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheinen mag, sondern konkrete Menschen, ein konkreter Teil der kapitalistischen Gesellschaft. Der bürgerliche Staat setzt im ”Corona-Notstand” eine Norm und unterteilt danach die einzelnen Gesellschaftsmitglieder in ”Freund” und Feind”. Es ist eine politische Entscheidung des Kapitals und keine ”neutrale Sachentscheidung”, welche dem SARS-Corona-Virus geschuldet ist. Die Begriffe ”Freund” und ”Feind”, ”Krieg”, ”Frieden” sind politische Begriffe und keine biologischen Begriffe, keine vermeintlich sachlich-neutralen Begriffe außerhalb des Politik. Das Auftauchen des SARS-Corona-Virus erzwingt objektiv keinen Notstand. Es gibt verschiedene Antworten auf die SARS-Corona-Pandemie. Der ”Corona-Notstand” ist nur eine Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie, neben vielen anderen Antworten, d.h. der „Corona-Notstand“ ist nicht alternativlos. Nur dann, wenn man das SARS-Corona Virus zum ”Feind” und damit zum ”Krieg” ideologisch mutieren läßt, ist der ”Corona-Notstand alternativlos.

Habermas unterstellt de facto dem ”Naturgeschehen” ein Krieg gegen die menschliche Spezies und die menschliche Spezies verteidigt sich mit dem ”Corona-Notstand”. Nur wenn man eine solche irrationale Position bezieht, das Auftauchen des SARS-Corona-Virus als Krieg interpretiert, kann man einen militärischen oder paramilitärischen ”Corona-Notstand” rechtfertigen, anstatt mit zivilen Polizeimaßnahmen zu reagieren. Auf diesem Weg kommt Habermas zur klassischen Entscheidung: Krieg rechtfertigt den Notstand. Der Feind greift an. Wir müssen uns verteidigen. Dazu müssen alle Kräfte gebündelt werden und der Notstand, der Ausnahmezustand, bündelt dann die Kräfte zur Verteidigung.

Der bürgerliche Staat trifft eine ”Freund-Feind” Entscheidung und dies ist eine Kriegsentscheidung. Es tritt der Ernstfall ein. Der Ernstfall beendet den ”Normalzustand”. Was der ”Normalzustand” ist, definiert die Bourgeoisie als herrschende Klasse, ebenso was der ”Ausnahmezustand” bzw. der ”Notstand” ist. Nur die Bourgeoisie entscheidet über das Ausmaß des ”Ausnahmezustandes”, seine Dauer und den Zeitpunkt, wann er eröffnet wird.

Der ”Notstand”, der ”Ausnahmezustand,” ist keine ”Theorie des kommunikativen Handelns”, ist kein ”herrschaftsfreier Diskurs,” und damit kein idealisierter Kapitalismus wie bei Habermas, sondern bezeichnet die unmittelbare politische Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und zeichnet sich durch Befehl und ”bedingungslosen Gehorsam” aus und das heißt den Einsatz des Militärs im Inneren, was auch den Waffeneinsatz gegen unbewaffnete Zivilisten, Standrecht und Todesstrafe mit einschließt. Der Ausnahmezustand kann verschiedene Formen annehmen und sich auch radikalisieren. Wenn der Notstand verhängt wird, entscheidet nur die Exekutive über die Dauer des Ausnahmezustandes und die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die ”Ruhe” und ”Ordnung” aufrechtzuerhalten.

Jürgen Habermas, der ”Erbe” der ”Frankfurter Schule,” trifft sich zustimmend in der Frage des Ausnahmezustandes mit der ”Carl-Schmitt-Schule und hier mit Carl Schmitt und Ernst Forsthoff.

Auch bei Habermas ist die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie im Kapitalismus nur relativ. Nur dann, wenn die Widersprüche des Kapitalismus gering sind, hält das Kapital an der parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsform fest. Eskalieren die immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise und das Proletariat unterwirft sich nicht sofort dem Kapital, sondern besteht auf seinen eroberten Rechten, stellt die Bourgeoisie die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform in Frage, wenn das Kräfteverhältnis zwischen den antagonistischen Klassen sich zu ihrer Seite neigt. Für die Bourgeoisie ist die ”parlamentarisch-demokratische” Form ihrer Klassenherrschaft nur eine Form unter vielen anderen. Jedoch für die Arbeiterklasse unter dem Kapitalismus ist sie existentiell. Nur in dieser ”parlamentarisch-demokratischen” Herrschaftsform der Bourgeoisie kann die Arbeiterklasse im Kapitalismus Eroberungen machen und ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau erhöhen. Im Ausnahmezustand werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstört und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau drastisch herabgesenkt. Aus diesem Grunde erkämpft die Arbeiterklasse im Kapitalismus gegen die Bourgeoisie individuelle und kollektive Grundrechte, welche ihre größte Eroberung sind und verteidigt sie auch gegen die Angriffe der Bourgeoisie. Diese individuellen und kollektiven Grundrechte sind nicht von der Bourgeoisie und nicht durch den bürgerlichen Staat der Arbeiterklasse gnädig gewährt worden, sondern wurden von der Arbeiterklasse erkämpft und werden von ihr verteidigt, denn unter dem Ausnahmezustand kann die Arbeiterklasse nur verlieren. Es ist evident, daß zwischen den individuellen und kollektiven Grundrechten keine chinesische Mauer steht. Die individuellen Grundrechte und die kollektiven Grundrechte können nicht getrennt werden, sie sind in einer übergreifenden Einheit vereint. Die zivile Ordnung ist für die Arbeiterklasse zentral, für die Bourgeoisie jedoch nicht, denn sie kann auch ohne zivile Ordnung existieren, unter Umständen besser als in einer zivilen Ordnung. Nur für die Bourgeoisie besteht das „Problem“, wie sie konkret ihre soziale und politische Klassenherrschaft mit der ”parlamentarisch-demokratischen” Form ihrer Klassenherrschaft vermittelt. Dieses „Problem“ kann die Bourgeoisie auf verschiedene Weise lösen. So kann es geschehen, daß die Bourgeoisie die ”parlamentarisch-demokratische” Form ihrer Klassenherrschaft den sozialen und politischen Grundlagen ihrer Klassenherrschaft opfert. Die Staatsräson gegen ein verrechtliches-parlamentarisch-demokratisches System. Dies ist nichts außergewöhnliches für die Geschichte des Kapitalismus. Der Ausnahmezustand im Kapitalismus ist durchaus normal. Und so entscheidet man auch in der ”Corona-Krise”. Ist der ”Staat” in Gefahr, bzw. die Gesellschaft, die der ”Staat” repräsentiert, d.h. die „Nation.“ dann kennt der ”Staat“ keine Parteien mehr, sondern nur noch Staatsbürger, die zu Untertanen werden. Und Habermas steht aufrecht dabei.

” Die Aporie zwischen Rechtszwang und Solidarität ergibt sich daraus, dass in der Pandemie eine in unserer Verfassung selbst zwischen den beiden tragenden Prinzipien angelegte Spannung aufbricht-zwischen der demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele einerseits und der staatlichen Gewährleistung subjektiver Freiheiten andererseits. Beide Momente ergänzen sich, solange es im Normalzustand um die innere Reproduktion der Gesellschaft geht. Sie geraten aber außer Balance, sobald die außerordentliche kollektive Anstrengung der Abwehr einer ”von außen” das Leben der Bürger bedrohenden Naturgefahr von den Bürgern Solidarleistungen erfordert, die über das üblicherweise bescheidene Maß an Gemeinwohlorientierung hinausgehen” (Habermas: a.a.O)

Ffm traxler statue elche mit guerilla-knitting.jpg

Konkret ausgedrückt: In Zeiten der Not hat das individuelle Interesse, aber auch das kollektive Klasseninteresse, hinter dem Interesse der Allgemeinheit, bzw. des Volkes bzw. der „Nation“ zurückzutreten. Die allgemeinen Interessen sind im Kapitalismus immer nur die besonderen Interessen der herrschenden Klasse, welche in der kapitalistischen Gesellschaft quantitativ eine Minderheit ist.

Weiter heißt es bei Habermas:

”Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein. Legitim ist sie somit immer nur auf Zeit. Wie diese außerordentliche Autorisierung auch ohne weitere Notstandsregelungen rechtsdogmatisch mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, soll am Ende dieser Erörterung stehen” (Habermas: a.a.O.)

Doch wer entscheidet über die Ausnahmesituation und verhängt den Ausnahmezustand? Es ist die Exekutive des bürgerlichen Klassenstaates, welche die Ausnahmesituation definiert und den Ausnahmezustand verhängt. Es ist nicht das Parlament. Nicht umsonst heißt es bei Carl Schmitt:

”Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” (Carl Schmitt: Politische Theologie, 1922, S. 9)

Der ”Souverän” im Ausnahmezustand ist in der bürgerlichen Gesellschaft der bürgerliche Staat, welcher durch die Regierung repräsentiert wird. Das Parlament ist nicht der Souverän und entscheidet damit nicht über den Ausnahmezustand, dient nur als Frühwarnsystem für die Exekutive und ist ihr untergeordnet. Der Souverän ist nur dann ein Souverän, wenn frei entscheiden kann, ohne durch Parlament und Gesetze gebunden und gefesselt zu sein. Dann entscheidet der Staat frei nach den Erfordernissen der Staatsräson, nach den Notwendigkeiten des ”Staatswohls” zur Abwehr einer ”nationalen Bedrohung” um der ”inneren und äußeren Staatssicherheit” genüge zu tun. Das Dogma des ”Staatswohls” bzw. der ”Staatssicherheit” führt zu einem staatlichen Handeln gegen die eigenen Gesetze des Staates. Der Staat steht über seinen eigenen Gesetzen und erst Recht über dem Völkerrecht. Ihm sind keine gesetzlichen Grenzen gesetzt, nur Machtgrenzen. Er ist Machtstaat. Souverän ist der Staat nur dann, wenn er der Staatsräson verpflichtet ist. Und der Ausnahmezustand ist die konkrete Staatsräson. Nur die Exekutive bestimmt alleine, ob die Situation die Ausrufung des Ausnahmezustands rechtfertigt, welche Mittel angewendet werden und die Dauer des Ausnahmezustands. Die Exekutive ist niemanden zur Rechenschaft verpflichtet außer sich selbst. Dann hat die Exekutive das ”Notrecht” jedes nationale und internationale Recht zu brechen, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. Die Exekutive beansprucht ein ”Notrecht” für sich. Es ist kein codifiziertes Recht. Das nicht-codifizierte Notrecht suspendiert für eine unbestimmte Zeit die Verfassung und damit die gesamte Rechtsordnung. In Deutschland hat man sogar über die Notstandsgesetze das nicht-codifizierte ”Notrecht” codifiziert. Die Notstandsgesetze regeln auf juristisch-formaler Weise die Negation des juristischen Systems, bzw. die Verfassung der BRD wird mit den in der Verfassung enthaltenen Notstandsgesetzen aufgehoben, wenn es erforderlich ist, oder anders ausgedrückt: die Verfassung hebt sich juristisch-formal selbst auf. Konkret. Die Verfassung der BRD garantiert ein parlamentarisch-demokratisches System und gleichzeitig seine Aufhebung. Real entscheidet der bürgerliche Staat immer in letzter Instanz über den Ausnahmezustand, egal ob die Inkraftsetzung der Notstandsgesetze juristisch vorgeschrieben ist oder nicht. Der Notstand, der Ausnahmezustand, ist niemals juristisch kodifizierbar. Ein Notstand, ein Ausnahmezustand ist immer eine Machtfrage zwischen den beiden antagonistischen Klassen und damit eine politische Frage und niemals eine juristische Frage. Wer die Macht hat, hat das Recht, wer das Recht hat, hat die Macht. Es ist kein demokratisches Recht, was den Ausnahmezustand, den Notstand, beschließt, sondern der Ausnahmezustand ist eine Machtfrage und damit eine Gewaltfrage. Die Juristerei um den Ausnahmezustand soll dies nur verschleiern, denn auch ein Ausnahmezustand benötigt eine Massenlegitimation. Aber der Kern des Ausnahmezustandes, des Notstandes, ist schlicht und einfach die unmittelbare und nackte Gewalt der herrschenden Klasse. Im gewissen Sinne rechtfertigt sich die konzentrierte nackte Gewalt der herrschenden Klasse im Ausnahmezustand durch sich selbst.

Carl Schmitt hätte es gefallen. Habermas gefällt es heute. Der Ausnahmezustand, der Notstand, ist der materialisierte Extremismus der Bourgeoisie. Ein Ausnahmezustand muß nicht juristisch einwandfrei beschlossen werden, er brauch nur erklärt werden und noch nicht einmal das. Es reicht, wenn der bürgerliche Staat einfach nach den Notwendigkeiten des Ausnahmezustands stumm handelt. Zuletzt vor der ”Corona-Krise” wurde der unerklärte Ausnahmezustand in Hamburg im Sommer 2017 zum G-20 Gipfel realisiert. Aber vor allem muß an den Deutschen Herbst verwiesen werden, mit all seiner Repression und den Morden von Stammheim. Ein Notstand wurde nicht erklärt. Der Notstand, bzw. der Ausnahmezustand, wurde einfach stumm exekutiert. In allen Fällen wird mit der ”drohenden Gefahr im Verzuge” ein ”Notwehrrecht” des bürgerlichen Staates gegen seine Staatsbürger behauptet, obwohl dieses sich nur auf Individuen bezieht und nicht auf einen Staat. Nur die Individuen haben ein Notwehrrecht- vor allem gegen den bürgerlichen Staat. Das Notwehrrecht ist ein Abwehrrecht gegenüber dem bürgerlichen Staat. Die Taten des Ausnahmezustandes sprachen für sich und die nackte Repression des bürgerlichen Staates machte deutlich, was derjenige zu erwarten hat, der Widerstand leistet.

Auch Habermas tritt offen für einen Notstand jenseits der Verfassung ein. Der Notstand ist die Generalklausel für einen legalen Staatsstreich, einem ”coup blanco”, denn es wird für eine unbestimmte Zeit die Verfassung real suspendiert. Auch der Vorwand im Gewande eines ”Vorrangs des staatlichen Gesundheitsschutzes” reicht schon dafür aus.

”Aber das ungelöste Problem, wie der stillschweigend praktizierte Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes zu rechtfertigen ist, verweist auf die besondere Situation, dass in der Bundesrepublik seinerzeit das Notstandsrecht auf den Kriegsfall und die militärischen Erfordernisse begrenzt worden ist, so dass eine Pandemie von diesen Regelungen nicht erfasst wird. Für diese Fälle ist vielmehr das inzwischen novellierte und ergänzte Infektionsschutzgesetz zuständig. Ein einfaches Gesetz kann dem Staat keine Notstandsbefugnisse einräumen. Dieser muss in Deutschland angesichts einer Pandemie die außerordentlichen Herausforderungen ohne pauschale Notstandsautorisierungen bewältigen” (Habermas, a.a. O.)

Habermas legitimiert den stummen Notstand des Deutschen Herbstes und damit auch die Morde von Stammheim, wie den Notstand von Hamburg im Sommer 2017 und den „Corona-Notstand“. Erst handelt der bürgerliche Staat gegen die Verfassung, bricht die Verfassung und in einem zweiten Schritt wird unter Umständen der Verfassungsbruch nachträglich mit einem entsprechenden Gesetz legitimiert. Vor allem zeigt der stumme, nicht juristisch codifizierte Notstand, d.h. der eigentliche Notstand, denn nur er ist ein Notstand aus eigener Machtvollkommenheit, damit, daß er über der Verfassung steht, denn der Notstand, der Ausnahmezustand, ist die Negation der Verfassung selbst. Der Notstand, der Ausnahmezustand, ist der übergesetzliche Notstand, die ”staatliche Notwehr” welche keine gesetzlichen Beschränkungen anerkennt. Der ”übergesetzliche Notstand” wird nicht verkündet, er wird einfach entschieden und exekutiert. Später dann kann unter Umständen der Notstand codifziert und damit verstetigt und stabilisiert werden. Letztlich kann aus dem Ausnahmezustand ein neuer ”Normalzustand” werden, wenn der Ausnahmezustand in das reguläre Gesetzeswerk eingearbeitet wird, dann erscheint der ewige Ausnahmezustand. Dieser kann gelockert oder angezogen werden, je nach der konkreten Lage. Das ”demokratisch-parlamentarische Regime des bürgerlichen Staates findet seine abstrakte Grenze an dem Ausnahmezustand, der aus vielerlei Gründen und Vorwänden exekutiert werden kann. Natürlich wird dies immer mit ”Gefahr im Verzuge”, ”Gefahr für die nationale Sicherheit” ideologisch legitimiert werden. Ob Terrorismus, Krieg, ökologische Katastrophe, Gesundheitsgefahren- ein Vorwand wird immer gefunden-Souverän ist nur der, welcher über den Ausnahmezustand entscheidet. Der Ausnahmezustand ist immer antidemokratisch und die Entscheidung über den Ausnahmezustand ist immer eine antidemokratische Entscheidung. ”Demokratie” im Kapitalismus gibt es nur bei gutem Wetter: im Sturm entscheidet sich das Kapital für den Ausnahmezustand. Ist die ”Normallage” nicht mehr gegeben, tritt der Ernstfall ein. Was ”Normallage” und was der Ernstfall ist, entscheidet die Bourgeoisie durch ihre Exekutive. Die Legislative und die Judikative sind nur schmückendes Beiwerk. Der Notstandsstaat diktiert und entrechtet die Arbeiterklasse.

” Die Belastungen können in der Bevölkerung nicht gleichmäßig verteilt werden, widersprechen also dem Gleichbehandlungsgrundsatz und greifen vor allem so tief in die grundrechtlich gesicherten subjektiven Freiheiten ein, dass sie unter normalen Umständen-eben ohne den durch die Pandemie aufgenötigten Vorrang des staatlichen Lebensschutzes-nur als grundsätzlich freiwillig erbrachte Solidarleistungen erwartet, vielleicht sogar gefordert werden könnten, aber kaum gesetzlich verordnet werden dürften. Aber weil der Staat als der einzige kollektiv handlungsfähige Akteur die erforderlichen Maßnahmen effektiv planen muss und diese nur auf dem Wege der arbeitsteiligen Koordinierung der für einzelne Sektoren der Gesellschaft verschiedenen Verhaltensvorschriften in der Gesamtheit der Bevölkerung organisieren und durchsetzen kann, ist er schon aus funktionalen Gründen genötigt, Solidarleistungen, die sonst nur angedacht werden können, zwingend vorzuschreiben……… Die Kollision zwischen der Verpflichtung zum Lebensschutz und konkurrierenden Grundrechten, in die der Staat im aktuellen Fall eingreifen muss, resultiert für die Bürger in selektiv verteilten Zumutungen an die Bereitschaft, Beistand und Hilfe zu leisten” (Habermas, a.a.O.)

Ohne weiteres beruft sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) immer auf den ”Lebensschutz” und der ”Lebensschutz” ist nichts anderes als der ”Staatsschutz” bzw. der ”Schutz der Nation”, bzw. die ”Abwehr einer Bedrohung der nationalen Sicherheit”, es geht also immer um die ”Staatssicherheit“. Nach der bürgerlichen Ideologie schützt der ”Staat”, die ”Sicherheit” der Gesellschaft bzw. der ”Staat” ist ”Sicherheit” und die ”Sicherheit” ist ein ”Super-Grundrecht”. Das ”Sicherheit” ein ”Super-Grundrecht” sei, wird auch im Bundesinnenministerium vertreten. Habermas schreibt ”Lebensschutz”, meint aber ”Staatsschutz”, ”Staatssicherheit”.

Der ”Staat” bei Habermas artikuliert sich nicht in Gesetzen, sondern in Verordnungen, Notverordnungen bzw. Verordnungen des Notstandsstaates. Und diese Verordnungen beinhalten auch Verhaltensvorschriften bzw. Befehle des Notstandsstaates an seine Untertanen. Das Individuum, wie auch die Arbeiterklasse kollektiv, muß sich bindungslos seiner Volksgemeinschaft unterwerfen. Im ”Ernstfall” so auch Habermas, muß der ”Staat” seinen ”Bürgern” auch Zumutungen auferlegen, bzw. aufzwingen. Zumutungen ist ein anderer Begriff für ”Opfer”. Der ”Staat” muß also von seinen ”Bürgern” also real Untertanen, Opfer abverlangen, bzw. in letzter Konsequenz diese opfern bzw. zum Selbstopfer auch ihres eigenen Lebens zwingen. Wie auch immer der ”Ernstfall” umschrieben wird, real wird mit dem Begriff ”Ernstfall” oder ”Ausnahmesituation” etc. der Krieg bzw. der Bürgerkrieg bezeichnet. Letztlich kann nur der Kriegsfall den Notstand, den Ausnahmezustand, überhaupt tendenziell rechtfertigen. Notstand, Ausnahmezustand, ist immer auch tendenziell ”Kriegsrecht”. Aus diesem Grunde versucht Habermas die Pandemie in Richtung ”Krieg” zu rücken. Dies ist zwar irrational, aber dient dazu, den diversen oppositionellen Strömungen gegen den ”Corona-Notstand” als Kriegsgegner, als ”Feinde” zu stigmatisieren, d.h. sie sind keine ”Störer”, welche die Gesellschaft nur leicht beeinträchtigen, sondern als ”Feind” negieren sie die Gesellschaft und ihren Staat und gefährden die ”Sicherheit” der ”Nation“ und müssen vernichtet werden. ”Ernstfall” kennt nur noch ”Freund” oder ”Feind”, aber nicht mehr ”Regierung” oder ”Opposition”. Der Ausnahmezustand kennt nur alternativlos ”Freund” und ”Feind”. Verhandlungen nur dann, wenn es nicht anders geht und erst nach dem Waffengang. Jeder Ausnahmezustand bestimmt den ”inneren Feind”. Notstand ist Krieg und Krieg kennt nur ”Freund” oder ”Feind” und damit notwendig Kriegspropaganda, um die Massenlegitimation für ”Krieg” und ”Notstand” zu erlangen. Der bürgerliche Staat und auch Habermas sehen sich von vielen Feinden umringt. Bis jetzt ist der erste Feind, aber nicht der letzte Feind, für den Notstandsstaat die”Querdenkerbewegung”, eine Bewegung aus den höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums, welche verzweifelt wieder in den Neoliberalismus zurückwill, da diese kleinbürgerlichen Schichten im ”Corona-Notstand” des multipolaren Weltmarktes unter die Räder gekommen ist.

” Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird” (Habermas, a.a. O.)

Weiter heißt es bei Habermas am Ende seines Aufsatzes:

”Die derart für den Zeitraum der Pandemie gerechtfertigten Maßnahmen können wohl nur von Corona-Leugnern als Auswuchs einer Biopolitik verteufelt werden” (Habermas: a.a.O.)

Eine Diskussion ist dann ausgeschlossen. Es geht nicht um einen Kompromiß als Produkt eines demokratischen politischen Prozesses, sondern darum, den ”Feind” zu besiegen und damit den ”Krieg” zu gewinnen. Den ”Krieg” gegen den Virus, den Habermas meint führen zu müssen, ist real ein Krieg gegen eine vielströmige Opposition gegen den ”Corona-Notstand. Habermas Feind ist nicht das SARS-Corona-Virus, sondern die buntscheckige neoliberal-kleinbürgerliche Opposition gegen den ”Corona-Notstand”, welche durch ihr Verhalten das SARS-Corona-Virus verbreitet. Der ”Krieg” gegen das SARS-Corona-Virus ist damit real ein Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Das SARS-Corona-Virus verdoppelt sich dann in einen ”biologischen Virus” und einen ”politischen Virus”. Um den ”biologischen Virus” zu vernichten, ist es zuerst notwendig den ”politischen Virus” zu vernichten, d.h. konkret jede politische Opposition gegen den ”Corona-Notstandsstaat”. Wenn der SARS-Corona-Virus zum Feind erklärt wird, wird auch ein Teil der eigenen Bevölkerung zum Feind erklärt. Es findet eine Biologisierung des politischen Feindes statt und gleichzeitig wird Opposition im Allgemeinen, wenn diese gegen den ”Corona-Notstand” und gegen die ”Corona-Deflationspolitik” zielt, vom bürgerlichen Staat zum Feind erklärt und damit in letzter Konsequenz den Krieg. ”Extremismus” ist ein anderes Wort für ”Feind”. Ganz in der Tradition der Carl-Schmitt-Schule.

”Zum Staat als einer wesentlich politischen Einheit gehört das jus belli, d.h. die reale Möglichkeit, im gegebenen Fall kraft eigener Entscheidung den Feind zu bestimmen und ihn zu bekämpfen” (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, Berlin 1979, S. 45)

Die Ausnahmesituation erfordert den Ausnahmezustand, der sich dadurch wesentlich auszeichnet, daß er den Feind bestimmen und den Kriegszustand ausrufen kann. Es geht bei der Feindbestimmung nicht nur gegen den ”äußeren Feind”, sondern vor allem primär um den ”inneren Feind”. Denn nur wenn die innerstaatliche Befriedung garantiert ist, kann der ”Staat” die ”Nation” gegen internationale Feinde verteidigen.

” Diese Notwendigkeit innerstaatlicher Befriedung führt in kritischen Situationen dazu, daß der Staat als politische Einheit von sich aus, solange er besteht, auch den ”inneren Feind” bestimmt.” (Carl Schmitt a.a.O. S. 46)

Entscheidend ist der ”Ernstfall”, bzw. die ”kritische Situation” Vor der ”kritischen Situation“ bleibt Opposition erlaubt, jedoch in der ”kritischen Situation” muß diese Schweigen und sich der Regierung anschließen. Die ”Nation” muß nach innen geeint sein, um die die ”kritische Situaiton” zu überwinden. In der ”Ausnahmesituation” gelten die bisherigen Normen nicht mehr. Der Krieg ist die höchste Form der ”kritischen Situation”, die höchste Form der Freund-Feind-Polarisation. Eine Ausnahmesituation ist eine Kriegssituation bzw. kommt dieser Nahe.

” Der Staat als die maßgebende politische Einheit hat eine ungeheure Befugnis bei sich konzentriert: die Möglichkeit Krieg zu führen und damit offen über das Leben von Menschen zu verfügen. Denn das jus belli enthält eine solche Verfügung; es bedeutet die doppelte Möglichkeit: von Angehörigen des eigenen Volkes Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft zu verlangen, und auf der Feindseite stehende Menschen zu töten. Die Leistung eines normalen Staates besteht aber vor allem darin, innerhalb des Staates und seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, ”Ruhe, Sicherheit und Ordnung” herzustellen und dadurch die normale Situation zu schaffen, welche die Voraussetzung dafür ist, daß Rechtsnormen überhaupt gelten können, weil jede Norm eine normale Situation voraussetzt und keine Norm für eine ihr gegenüber völlig abnorme Situation Geltung haben kann. (Carl Schmitt: a.a.O S. 46)

Zuerst muß der bürgerliche Staat sein Territorium ”befrieden” und die bürgerlichen Normen der Arbeiterklasse aufzwingen. Dies ist dann die innere und äußere kapitalistische Landnahme; die ”Normallage” ist dann selbst Produkt des Ausnahmezustandes. Diese kapitalistische ”Normung” der Arbeiterklasse begann mit der ursprünglichen Akkumulation und setzt sich bis heute fort. Notfalls setzt der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist sich ohne Normen im Ausnahmezustand gegen die Arbeiterklasse durch. Wenn der bürgerliche Staat in ”parlamentarisch-demokratischer” Form erscheint, kann die Arbeiterklasse auf ihre kapitalistische Normung Einfluß nehmen und diese modifizieren. Gerät die ”kapitalistische” Normung in eine tiefe Krise, kann dies den Ausnahmezustand erfordern, welcher gegen die bisherigen Normen seine eigenen Normen, das Sonderrecht, setzt, welche so lange gültig sind, wie der Ausnahmezustand existiert. Wird der Ausnahmezustand nicht mehr benötigt, ist die ”kritische Situation” überstanden, können die alten oder andere Normen gelten, aber nicht mehr die Normen des Ausnahmezustandes. Ausnahmezustand und regulärer Normalzustand in Form eines ”parlamentarisch-demokratischen” Staates liegen dicht beieinander, bzw. ineinander, d.h. es gibt keine chinesische Mauer zwischen ihnen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) liegt potentiell der ”parlamentarisch-demokratische Staat”, wie umgekehrt, im ”parlamentarisch-demokratischen” Staat potentiell der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) liegt. Beide sind nur Formen des bürgerlichen Staates.

Die Ausnahmesituation ist nach Carl Schmitt immer eine potentielle Kriegssituation, ob Bürgerkrieg oder Krieg gegen den äußeren Feind ist gleich. Im Krieg und damit im Kriegsrecht, gibt es keine individuellen Rechte mehr und auch keine kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, da gilt Befehl und Gehorsam, d.h. im Krieg sind alle zivilen Normen vernichtet. Es gilt nur töten oder getötet werden. Der Krieg als Ausnahmesituation kann nur dann im Sieg überwunden werden, wenn eine Schützengrabengemeinschaft bzw. eine Volksgemeinschaft errichtet wird. Im Krieg, als materialisierter Ausnahmezustand, gelten keine Grundrechte, keine Menschenrechte, keine Verfassung. Der bürgerliche Staat agiert frei von allen Normen und Bindungen und erst Recht von Gesetzen, denn es gilt die ”kritische Situation”, die ”nationale Bedrohung” muß zurückzuschlagen werden. Zum Ausnahmezustand gehört Krieg, gehört Tötungsbereitschaft, gehört Todesbereitschaft. Jeder Ausnahmezustand schafft eine neue ”Normallage”. Der Wechsel von einer ”Normallage” in eine andere ”Normallage” wird über den Ausnahmezustand vermittelt. Die Staatssicherheit hat Vorrang vor den zivilen individuellen und kollektiven Rechten.

Bei Habermas heißt es in gleicher Stoßrichtung:

”Demgegenüber muss der Staat im Kriegs-oder Katastrophenfall, oder wenn es sich wie in der Pandemie um eine Herausforderung vonseiten unbeherrschter Naturprozesse handelt, gegen eine von außen kontingent einbrechende und das Kollektiv- als ganzes oder in Teilen-überwältigende Gefahr außerordentliche und gegebenfalls asymmetrisch beanspruchte solidarische Kräfte der Bürger aufbieten.” (Habermas: a.a.O.)

Carl Schmitt und Jürgen Habermas positionieren sich für die Mobilmachung, gegen den ”äußeren Feind”, gegen den” inneren Feind,” für den Kriegseinsatz im Namen des Kollektivs ”Nation”. Im ”Ernstfall” gibt es keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Und für Habermas ist die SARS-Corona-Pandemie der ”Ernstfall”. Der ”Staat” und die ”Nation” muß den Krieg gegen den SARS-Corona-Virus gewinnen und deshalb bedarf es einer inneren Einheit unter dem Kommando des ”Staates”. Opposition und ”Rechtsstaat” haben zur Seite zu treten. Um ”uns” alle zu schützen, muß der ”Staat” durchregieren können, den vollen Zugriff auf die Arbeiterklasse und auf jedes ihrer Glieder realisieren. Es gibt dann nur ”Freund oder Feind.” Auch der Ausnahmezustand, der Notstand, hat graduelle Abstufungen. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Notstandsstaat eines Jürgen Habermas und dem Notstandsstaat eines Carl Schmitt. Jedoch ist dies nur eine quantitative Differenz, denn dem Notstandsstaat eigen ist seine Selbstradikalisierung. Notstand verlangt nach immer mehr Notstand. Erst im totalen Notstand kommt der Notstand zu sich selbst, d.h. im Laufe der Zeit verselbständigt sich notwendig der Notstand selbst. Man kann also leicht von einem partiellen Notstand eines Jürgen Habermas in den totalen Notstand eines Carl Schmitt abrutschen. Nicht die herrschende Klasse kontrolliert den Notstand, sondern der Notstand kontrolliert die herrschende Klasse. Es ist leicht den Notstand zu implementieren, schwer ist es, den Notstand zu beenden, denn seine Eigendynamiken sind sehr mächtig. Am Ende überspielt der Ausnahmezustand einen Ausnahmezustand a` la Habermas und verwirklicht sich in dem Ausnahmezustand a`la Carl Schmitt. Während Habermas den unterentwickelten Notstand repräsentiert, repräsentiert Carl Schmitt den voll entwickelten Notstand, während Habermas den Beginn des Notstandes repräsentiert, repräsentiert Carl Schmitt das notwendige Endstadium der Notstandsbewegung. Bei Habermas bleibt der Notstand inkonsequent. Nur Carl Schmitt geht in der Frage des Ausnahmezustandes bis zur letzten Konsequenz und kann die Halbheiten und Inkonsequenzen eines Habermas verlachen.

Der „innere Feind“ verlangt nach:

„ der innerstaatlichen Feinderklärung. Das ist, je nach dem Verhalten des zum Staatsfeind Erklärten, das Zeichen des Bürgerkrieges, d.h der Auflösung des Staates als einer in sich befriedeten, territorial in sich geschlossenen und für Fremde undurchdringlichen, organisierten politischen Einheit. Durch den Bürgerkrieg wird dann das weitere Schicksal dieser Einheit entschieden.“(Carl Schmitt: a.a.O. S. 47)

Der „Staatsfeind“ repräsentiert den Keim des Bürgerkrieges. Wird dem „Staatsfeind“ Raum gegeben, verbleibt nur Kapitulation oder Bürgerkrieg. Aus diesem Grunde darf der „Staat“ dem „Staatsfeind“ keinen Raum geben, sondern muß diesen mit aller Härte bekämpfen.

„Denn im „Verfassungsstaat“ ist, wie Lorenz von Stein sagt, die Verfassung „der Ausdruck der gesellschaftlichen Ordnung, die Existenz der staatsbürgerlichen Gesellschaft selber. So wie sie angegriffen wird, muß sich daher der Kampf außerhalb der Verfassung und des Rechts, also mit der Gewalt der Waffen entscheiden“ (Carl Schmitt, a.a.O. S. 47)

Der Staatsfeind befindet sich in einen mindestens unsichtbaren Krieg gegen den Staat und steht damit außerhalb der staatlichen Ordnung bzw. der Verfassung und damit des Rechts. Der „innere Feind“ ist damit dann ein „äußerer Feind, steht mit diesem auf einer Stufe, denn „Feind“ ist „Feind“, egal ob „innerer Feind“ oder „äußerer Feind“. Der „Staat“ führt dann Krieg gegen den „Staatsfeind“. Im Ausnahmezustand als ein Produkt der inneren und äußeren Spannungen eines „Staates“ bzw. im Bürgerkrieg, spricht sich dieses „Freund-Feind“ Verhältnis am deutlichsten aus. Das „Freund-Feind-Verhältnis“ ist immer latent im „Verfassungsstaat“ enthalten, spricht sich nur im Bürgerkrieg offen aus. Im Bürgerkrieg, im Ausnahmezustand, gibt es keine Norm. Der Ausnahmezustand, der Notstand, ist immer ein offener oder verdeckter Bürgerkrieg, er kennt keine Opposition mehr, sondern nur „Freund oder Feind“. Das Kriegsrecht ist sein Recht. Es geht ums töten und getötet werden, es geht um Todesbereitschaft und Tötungsbereitschaft.

Habermas sieht die Gefahren des „totalen Ausnahmezustandes, marschiert aber trotz besseren Wissens in diesen hinein, da er das Risiko und die Gefahren eines „totalen Notsandes“ geringer als die SARS-Corona-Pandemie wertet.

„Bei Betrachtung der aktuellen Ausnahmesituation ist ebenso wenig daran zu zweifeln, dass der Staat die außerordentliche kollektive Anstrengung der Bürger mit einem temporären Rückfall unter das rechtliche Niveau reifer Demokratien erkauft. Da nun das Grundgesetz für den Fall einer solchen Ausnahmesituation keine Notstandsregeln kennt, bleibt noch die Frage, ob und wie sich der zeitlich begrenzte Prima-facie-Vorrang des staatlichen Lebens- und Gesundheitsschutzes auf rechtsdogmatischen Weg begründen lässt.“ (Habermas: a.a.O.)

Für Habermas ist der „Corona-Notstand“ nur ein kleiner Schaden „reifer“ Demokratien. Der Notstand wäre ja nur zeitlich begrenzt, danach würde wieder die Normalität greifen. In der Ausnahmesituation steht jedoch die Politik über dem Recht und bricht das Recht und damit den „Rechtsstaat“. Dann, wenn man den „Rechtsstaat“ dringend benötigt, in der Ausnahmesituation, wird er suspendiert und erst dann wiedereingesetzt, wenn die Ausnahmesituation bereinigt ist. Die Exekutive bestimmt den Ausnahmezustand und beendet diesen. In der Ausnahmesituation wird die Verfassung und damit auch der „Rechtsstaat“ einseitig von der Exekutive außer Kraft gesetzt, das Prinzip der „Gewaltenteilung“ wird negiert. Es gibt keinen verfassungsmäßigen und damit rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand ist immer die Negation der Verfassung, immer eine Negation des „Rechtsstaates,“ ist immer „Unrechtsstaat“.

„In der Pandemie ist es der Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes, der zum Nachdenken über das Verhältnis von Politik und Recht nötigt. Während das Recht das Medium zur Gewährleistung subjektiver Freiheiten ist, ist die Politik das Mittel der kollektiven Zielverwirklichung, das in der Ausnahmesituation Vorrang beansprucht. Dann müssen freilich die Bürger auf die Stabilität der Verfassung vertrauen dürfen-also darauf, dass die Regierung das gesundheitspolitisch begründete Regime der gesetzlich verordneten Solidarleistungen nicht über die aktuelle Gefahrensituation hinaus verstetigt;“ (Habermas: a.a.O)

Niemand kann garantieren, daß die Exekutive die Verfassung nach dem Ende der „Gefahrensituation“ wieder in Kraft setzt. Die Geschichte zeigt auf, daß das Vertrauen auf die Exekutive töricht ist. Es gilt immer noch das Lenin zugeschriebene Wort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Macht beugt sich nur Gegenmacht. Ohne Gegenmacht kann der Ausnahmezustand nicht zu den alten Bedingungen, wie sie vor dem Notstand galten, beendet werden. Der Ausnahmezustand kann also endlos verlängert oder nur teilweise aufgehoben werden d.h. der Ausnahmezustand ernährt den Ausnahmezustand. Auch nach einem Ausnahmezustand gibt es keine Rückkehr zu „alten Normalität“. Die historische Aufgabe eines Ausnahmezustandes ist es, eine „neue Normalität“ zu schaffen bzw. den historischen Bruch zu organisieren. Einen Ausnahmezustand ohne einen „Feind“ gibt es nicht. Und „Feind“ trägt den „Krieg“ in sich. Ein „wasch mit dem Pelz, aber mach mich nicht naß dabei“- gibt es nicht. Einen „demokratischen“, „sozialen“, „humanen“ Ausnahmezustand ist ein logischer Widerspruch in sich selbst. Carl Schmitt spricht es deutlich aus, während Habermas sich in die Illusionen flüchtet. Der Ausnahmezustand ist immer die direkte und unmittelbare Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse. Carl Schmitt zieht die Konsequenzen, Habermas nicht.

Der Ausnahmezustand kennt nur noch „Freund“ oder „Feind“. Je mehr sich die gesellschaftlichen Gegensätze verschärfen, desto mehr verwandeln sich diese in politische Gegensätze und der politische Gegensatz führt zur notwendigen „Freund-Feind“ Unterscheidung, welcher im Krieg seinen höchsten Ausdruck findet. Der Bürgerkrieg ist immer latent vorhanden. Der Ausnahmezustand ist Krieg und Krieg ist Ausnahmezustand.

„Jeder religiöse, moralische, ökonomische, ethnische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren. Das Politische liegt nicht im Kampf selbst, der wiederum seine eigenen technischen, psychologischen und militärischen Gesetze hat, sondern wie gesagt, in einem von dieser realen Möglichkeit bestimmten Verhalten, in der klaren Erkenntnis der eigenen, dadurch bestimmten Situation und in der Aufgabe, Freund und Feind richtig zu unterscheiden“ (Carl Schmitt: a.a. O. S. 37)

Schmitt erkennt klar die wesentliche Aufgabe des bürgerlichen Klassenstaates. Den Klassenkampf unter Kontrolle halten, damit der Kapitalismus bestehen bleibt. „Demokratie“ etc., nur für die normalen Zeiten, wenn die kritische Situation herankommt, wird die „Demokratie“ wieder eingezogen. Dann, wenn „Demokratie“ essentiell benötigt wird, in der Krise, wird sie beschnitten oder gar suspendiert. Damit der Klassekampf nicht eskaliert, zum Kampf um die Macht wird, muß der bürgerliche Staat verhindern, daß sich die „Gegensätze“ zuspitzen, „politisch“ werden und der Arbeiterklasse durch den Ausnahmezustand den Krieg erklären. Bevor die gesellschaftlichen „Gegensätze“ eskalieren, der „Freund-Feind“ Gegensatz ausbricht, welcher sich im Bürgerkrieg vergegenständlichen kann, muß der bürgerliche Staat möglichst rechtzeitig zwischen „Freund und Feind“ differenzieren und präventiv die Arbeiterklasse angreifen, d.h. über den Ausnahmezustand einem Bürgerkrieg zuvorkommen. Der bürgerliche Staat kennt immer seinen Feind, die Arbeiterklasse, schützt die Bourgeoisie vor der Arbeiterklasse. Der Ausnahmezustand ist der präventive Bürgerkrieg der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Politik ist bei Carl Schmitt vor allem Staatshandeln- gegen die Arbeiterklasse. Politik beinhaltet immer die Möglichkeit des Krieges und des Bürgerkrieges, ist immer eine Politik am Randes des Krieges und der Krieg/Bürgerkrieg ist die höchste Form der Politik. Eine Politik ist immer auf eine „Freund-Feind-Beziehung“ aufgebaut. Der Ausnahmezustand ist der präventive Bürgerkrieg, denn der Ausnahmezustand kennt keine Gesetze und Verfassungen, keine Norm und keine Moral mehr, sondern nur den Sieger, der notfalls in einem Bürgerkrieg siegen muss. Politik ist also in letzter Konsequenz Krieg, Bürgerkrieg, Ausnahmezustand. In der „Normallage“ jedoch gibt es bei Carl Schmitt keine Politik, sondern nur Verwaltung der Klassengesellschaft, dort ist die Arbeiterklasse deutlich unter das Kapitalverhältnis subsumiert, d.h. bei Carl Schmitt bezeichnet der Begriff „Politik“ die Unterwerfung einer aktiv-oder passiven renitenten Arbeiterklasse und dazu wird der Ausnahmezustand benötigt.

„Wenn innerhalb eines Staates die parteipolitischen Gegensätze restlos „die“ politischen Gegensätze geworden sind, so ist der äußerste Grad der „innenpolitischen“ Reihe erreicht, d.h. die innerstaatlichen, nicht die außenpolitischen Freund-und Feindgruppierungen sind für die bewaffnete Auseinandersetzung maßgebend. Die reale Möglichkeit des Kampfes, die immer vorhanden sein muß, damit von Politik gesprochen werden kann, bezieht sich bei einem derartigen „Primat der Innenpolitik“ konsequenterweise nicht mehr auf den Krieg zwischen organisierten Völkereinheiten (Staaten oder Imperien), sondern auf den Bürgerkrieg“ (Carl Schmitt: a.a.O. S. 32)

Der „Staat“ bei Carl Schmitt ist ein Kriegerstaat, ein Kriegsstaat, ein Notstandsstaat, wird erst im „Ernstfall“ zum vollausgebildeten „Staat“, während bei Habermas der Staat ein Garant des Rechts ist, sogar dann noch, wenn die Herrschaft des Gesetzes in der Ausnahmesituation aufgehoben ist. Aber ein Notstandsstaat ist immer offen oder verdeckt ein Kriegsstaat. Der Ausnahmestaat ist immer die Negation eines verfassungsmäßigen Staates und nur dieser ist ein Garant des Rechts. Es gibt kein Recht im Notstandstaat, nur die Staatsräson und das heißt präventiver Bürgerkrieg. Der Begriff Ausnahmezustand ist ein Synonym für Bürgerkrieg.

Carl Schmitt wird ganz deutlich:

„Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten einen realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. Der Krieg folgt aus der Feindschaft, denn diese ist seinsmäßige Negierung eines anderen Seins. Krieg ist nur die äußerste Realisierung der Feindschaft“ (Carl Schmitt: a.a.O. S. 33)

Carl Schmitt faßt den Ausnahmezustand korrekt auf, als präventiver Bürgerkrieg, während Habermas aus dem Ausnahmezustand eine Cocktail-Party macht, denn wie wir oben gesehen haben, sollen die Bürger auf die Regierung vertrauen, daß die Ausnahmesituation wieder zurückgenommen und der „Normalzustand“ wieder restauriert wird. Der „Normalzustand“ kann nur von der Arbeiterklasse erkämpft und verteidigt werden. Ohne den Klassenkampf gibt es eine Rückkehr zum vorherigen „Normalzustand“.

Habermas verkennt den Sinn der „Grundrechte.“ Die individuellen und kollektiven „Grundrechte“ wurden von der Arbeiterklasse erkämpft und nicht „gewährt.“ Die individuellen und kollektiven Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den bürgerlichen Staat und können nur durch die Arbeiterklasse selbst verteidigt und erweitert werden, d.h. der bürgerliche Staat schützt und gewährleistet nicht die individuellen Grundrechte, sondern nur die kollektive Aktion der Arbeiterklasse gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat, der Klassenkampf, ist die einzige Garantie für die Existenz der individuellen und kollektiven Grundrechte. Den bürgerlichen Staat zum Hüter der individuellen und kollektiven „Grundrechte“ zu machen würde bedeuten, den Bock zum Gärtner des Gartens zu ernennen.

„Denn die Pflicht des Staates, das von dritter Seite bedrohte Recht einer Person auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, bezieht sich wie bei fast allen anderen Grundrechten auf die Rolle des Staates, die Individualrechte seiner Bürger zu schützen. (Habermas: a.a.O.)

Die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist es, das Privateigentum an Produktionsmitteln zu garantieren, nicht aber „Leib und Leben“ seiner Bürger zu schützen. Im Gegenteil, die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse können nur durch sie selbst geschützt werden und zwar gegen den bürgerlichen Staat und dem Kapital. Der bürgerliche Staat ist die größte Gefahr für die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse und damit auch für die „Grundrechte“. Wer sich bei der Verteidigung der individuellen und kollektiven „Grundrechte“ auf den bürgerlichen Klassenstaat verläßt, ist von allen verlassen. Habermas kommt damit Carl Schmitt ziemlich nahe:

„Die systematische Theorie des Liberalismus betrifft fast nur den innenpolitischen Kampf gegen die Staatsgewalt und liefert eine Reihe von Methoden, um diese Staatsgewalt zum Schutz der individuellen Freiheit und des Privateigentums zu hemmen und zu kontrollieren…“ (Carl Schmitt: a.a.O. S. 69)

Für Carl Schmitt ist der Ausnahmezustand der gesellschaftliche Zustand, wo das Privateigentum an Produktionsmitteln und nur dies ist die materialisierte Entäußerung der „individuellen Freiheit“, am besten vor der Arbeiterklasse geschützt ist. Der Liberalismus ist für Carl Schmitt der erste Schritt hin zu den historischen Interessen der Arbeiterklasse. Der Ausnahmezustand schlägt den Liberalismus und erst Recht die proletarischen Massenorganisationen nieder, welche potentiell das Privateigentum an Produktionsmitteln bedrohen. Ein Ausnahmezustand ist immer ein Ausnahmezustand der herrschenden Klasse gegen die ausgebeutete Klasse. Der bürgerliche Staat schützt eben nicht die individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse, sondern bedroht diese. Für die Bourgeoisie reduzieren sich die „Grundrechte“ auf die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Alles andere kann zur Disposition gestellt werden. Während Habermas in den Illusionen eines „demokratischen“ Ausnahmestaates verfangen ist, zieht Carl Schmitt die materielle Konsequenz des Ausnahmezustandes. Der Ausnahmezustand richtet sich zentral gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Doch bei Habermas wird diese Klassenrealität von den Füßen auf den Kopf gestellt, denn bei ihm ist der Ausnahmezustand ein Bollwerk für das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ So wäre dann auch der Krieg dann gerechtfertigt, wenn er dem „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gewidmet ist. Jedoch ist jeder Krieg das genaue Gegenteil, d.h. die Negation von dem „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Der Krieg kann nicht von dem Ausnahmezustand getrennt werden, wie umgekehrt. Bei Habermas mutiert der Ausnahmezustand zu einem „Fest der Humanität“. Habermas befleißigt sich eines orwell´schen „Neusprech“, indem Krieg zu Frieden wird und Frieden zu Krieg, während der Ausnahmezustand zu Frieden wird und der zivile „Normalzustand“ zum Krieg.

File:Carl Schmitt - Politische Theologie Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München und Leipzig, 1922.jpg

„Diese strenge Zielbestimmung (die Verpflichtung des Staates auf das Ziel hin, die Zahl der an Corona- Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten, I.N) würde für die Corona-Rechtsprechung auf einen Prima-facie-Vorrang des Rechts auf Leben und Gesundheit vor allen übrigen Grundrechten hinauslaufen- auf einen Vorrang, den die Abwägungspraxis der Gerichte in normalen Zeiten nicht kennt.“ (Habermas: a.a.O.)

Bei Habermas werden die einzelnen individuellen und kollektiven Grundrechte gegeneinander ausgespielt und ein „Super-Grundrecht“ auf „Sicherheit“ postuliert, aber es ist nicht einsehbar, warum die strenge Zielbestimmung nur auf das Ziel hin gelten soll, die Zahl der Corona-Verstorbenen zu reduzieren. Alle anderen gefährlichen Krankheiten, die ebenfalls ein Produkt der kapitalistischen Produktionsweise sind, müssen dann ebeno energisch vom bürgerlichen Staat bekämpft werden. Die Privilegierung der SARS-Corona-Pandemie vor allen anderen Gefährdungen der nationalen Gesundheit hat keine medizinischen, sondern nur politische Gründe. Den Einen wird geholfen, aber anderen nicht. Das unterfinanzierte Gesundheitssystem wird nicht angetastet. Es gibt keinen Versuch, das Gesundheitssystem wieder stabiler zu organisieren. Um das Leben der „Corona-Patienten wird gekämpft, während um das Leben von Menschen, die an anderen Krankheiten erkrankt sind, nicht gekämpft wird. Sie werden bewußt geopfert. Im Ausnahmezustand entscheidet der bürgerliche Notstandsstaat, wer würdig ist zu leben und wer unwürdig zu Leben ist und sterben muß. Nur weil der bürgerliche Staat die SARS-Corona-Pandemie als eine „nationale Bedrohung“ kategorisiert, gelten Privilegien für Personen, die an SARS-Corona erkrankt sind. Nicht jedes Leben zählt gleich. Es werden nicht alle gerettet. Es werden nur einige gerettet und der Preis dafür ist auch der Tod von anderen Menschen. Nur wenn man die innere Einheit der individuellen und kollektiven Grundrechte, die von der Arbeiterklasse erkämpft worden sind, zerreißt, kann man auf das „Super-Grundrecht Sicherheit“ kommen und dieses „Super-Grundrecht-Sicherheit“ tarnt sich heute in dem „Super-Grundrecht-Gesundheit“.

Die neoliberale Politik der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens führt natürwüchsig zu einer Selektion und der „Corona-Notstand“ rettet kein Leben, sondern exekutiert stumm und verdeckt eine Politik der Euthanasie. Damit ist der „Corona-Notstand“ nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Unter einem Deckmantel der „Lebensrettung“ wird Leben vernichtet. Die politische Entscheidung der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ist das Fallbeil, was Leben auslöscht. Bis jetzt hat sich an der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens nichts geändert, trotz „Corona-Notstand“ seit dem 13. und 17. März 2020. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist in erster Linie für die Toten verantwortlich, sondern das unterfinanzierte Gesundheitswesen. Erst ein unterfinanziertes Gesundheitswesen bricht der SARS-Corona-Pandemie die Bahn. Die SARS-Corona-Pandemie ist kein Schicksal, sondern eine politische Konsequenz aus der Deregulierung von Klassenverhältnissen im neoliberalen Kapitalismus und schlägt auch auf diesen zurück. Doch nicht nur das unterfinanzierte Gesundheitssystem treibt die SARS-Corona-Pandemie, sondern die sozioökonomischen Bedingungen, wie beengte Wohnverhältnisse in den Armutsquartieren. Mindestens 8,5 Millionen Menschen, ca. 10 Prozent der Bevölkerung, lebt in überbelegten Wohnungen. Dort findet nicht nur das SARS-Corona-Virus optimale Bedingungen vor, sich auszubreiten. Besonders negativ sind die Wohnverhältnisse in den Senioren- und Pflegeheimen. Eine konsequente Anti-Corona-Politik, eine proletarische Anti-Corona-Politik, stellt die realen kapitalistischen Bedingungen in den Mittelpunkt und die Notwendigkeit der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Mit einer Umverteilung von Wohnraum kann sofort begonnen werden. Aber gerade die Immobilienbranche erhält in der „Corona-Krise“ einen deutlichen Machtzuwachs. Die soziale Wohnsituation verschärft sich in den Armutsquartieren immer mehr und die SARS-Corona-Pandemie findet dort immer mehr Nahrung. Dies kann auch der „Corona-Notstand“ nicht ändern und so scheitert er notwendig in der Frage der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Das Ziel der Repression des „Corona-Notstandes ist nicht so sehr die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, sondern die Bekämpfung der Arbeiterklasse. Die SARS-Corona-Pandemie läßt sich nur mit den Methoden der zivilen Sozialmedizin bekämpfen, nicht aber mit den militärischen Methoden des „Corona-Notstands“. Eine Pandemie ist im Kapitalismus das Produkt eines unterfinanzierten Gesundheitswesens und ist konkret das Erbe des Neoliberalismus mit seiner Politik der Deregulierung der Klassenbeziehungen und der Privatisierung. Vor dem Siegeszug des Neoliberalismus, der mit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa ab 1989/1991 begann, lag das gesellschaftliche Niveau höher, bei dem eine Pandemie ausgerufen werden mußte. Nun gefährdet die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems die Akkumulation von Kapital, eben durch die Gefährdung der Gesundheit der Ware Arbeitskraft, und langfristig ist das Kapital gezwungen, das Gesundheitssystem pandemiefest neu zu organisieren.

Und eben dies versucht die Bourgeoisie zu verhindern. Eine Impfung gegen das SARS-Corona-Virus ist für das Kapital wohlfeiler, als tendenziell das Gesundheitssystem auszubauen oder tendenziell die sozioökonomischen Bedingungen zu ändern, denn die Kosten für die Impfung sind sehr gering. Jedoch schlug bisher die Impfstoffentwicklung bei den SARS-Viren nicht an, denn die SARS-Viren mutieren zu schnell, so daß eine Herdenimmunität nicht erreichbar ist. Dazu bräuchte man einen Totimpfstoff, der sich wegen der Mutation der SARS-Viren nicht herstellen läßt. Das SARS-Corona-Virus kann nicht über die Impfung bekämpft werden, sondern nur durch den Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen; eine relativ ausgereifte Impfung mit ebensolchen Medikamenten, können den politischen Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen begleiten, aber nicht ersetzten.

Die SARS-Corona-Pandemie mit den militärischen Methoden des Notstands zu bekämpfen führt naturwüchsig und objektiv zur Bekämpfung der Arbeiterklasse, vor allem im Massenarbeiter, der sich im Grenzbereich des gesellschaftlich-notwendigen Reproduktionsniveaus befindet, was dazu führt, das sich dort das SARS-Corona-Virus leicht ausbreiten kann. Da eine Impfung nicht vor Erkrankung, Ausbreitung und schwerem Krankheitsverlauf schützt, schlagen die sozioökonomischen Bedingungen ungehindert auf den Massenarbeiter durch. Für den bürgerlichen Staat wird dann der Massenarbeiter zum „kollektiven Gefährder“, weil sich dort das SARS-Corona-Virus ausbreiten kann. Der „Corona-Notstand“ bekämpft nicht das SARS-Corona-Virus, sondern den unfreiwilligen Träger des SARS-Corona-Virus, den multinational zusammengesetzten Massenarbeiter. Für die Bourgeoisie ist der Massenarbeiter der Schuldige und der „Gefährder“, dessen „wildes“ Verhalten“ die SARS-Corona-Pandemie verbreitet und nur ein Notstand kann diesem Treiben Einhalt gebieten. Es findet somit eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Die „Corona-Maßnahmen“ des „Corona-Notstandes“ treffen nicht zentral die Bourgeosie, sie kann gut mit diesem Notstand leben, diese Notstandsmaßnahmen treffen die Arbeiterklasse und vor allem den Massenarbeiter und damit die untersten Schichten der Arbeiterklasse. Diese Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ zielen darauf ab, den Massenarbeiter gesellschaftlich zu isolieren, auch in der Fabrik, damit die SARS-Corona-Pandemie nicht auf den Rest der Arbeiterklasse übergeht, denn die Facharbeiterschaft kann nicht so leicht ersetzt werden, wie der Massenarbeiter. So sind die Todeszahlen im Massenarbeiter weitaus höher als in der Facharbeiterschaft, dem Kleinbürgertum und erst Recht in der Bourgeoisie. Nicht das Leben der Arbeiterklasse wird geschützt, sondern das Leben der Bourgeoisie. Damit die Bourgeoisie leben kann, wird die Arbeiterklasse, vor allen der Massenarbeiter, dem Profit geopfert. Das ist die gelebte Solidarität der Bourgeoisie, die gelebte Solidarität im Kapitalismus. Eine andere Solidarität ist im Kapitalismus nicht möglich. Eine andere Solidarität ist nur gegen den Kapitalismus möglich.

Es ist der übergesetzliche Notstand des „Deutschen Herbstes“, den Habermas exekutiert. Dort findet sich das „Freund-Feind“-Schema eines Carl Schmitt wieder. Der bürgerliche Staat selektiert in seinem Handeln nach „Freund und Feind“. Im „Deutschen Herbst“ visierte der bürgerliche Staat der BRD zentral die RAF, aber auch andere bewaffnete linkskleinbürgerliche Gruppen als „Feind“ an, um seine wesentlichen „Feinde“ aus der „extremen Linken“ besser bekämpfen zu können. Eine zugelassene bewaffnete Provokation der RAF, die Entführung und Ermordung des Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und gleichzeitig Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Hans-Martin Schleyer, führte durch die Methoden der Counterinsurgency zur Zerschlagung des politischen Gesamtzusammenhanges innerhalb der extremen Linken und leitete den Prozeß ihrer eigenen Selbstabwicklung ein. Die Morde von Stammheim sind nur ein Moment in diesem gesellschaftlichen Prozess. Die „Fehler“ des bürgerlichen Staates bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Entführten Hans –Martin-Schleyer und die provokative Verweigerung eines Austausches mit den politischen Gefangenen in Stammheim führte zur Ermordung von Hans-Martin-Schleyer durch die RAF. Der „Deutsche Herbst“ war eine Strategie der Spannung. Dieser deutsche Spitzenmanager und Präsident von BDI und BDA Hans-Martin Schleyer versuchte den deutschen Imperialismus neue Handlungsfelder jenseits der engen transatlantischen Anbindung an den US-Imperialismus zu erschließen. Aus diesem Grunde geriet die Person Hans-Martin Schleyer ins Visier des US-Imperialismus. Mit seiner Ermordung durch die RAF wurde das Problem für den US-Imperialismus gelöst. Der Fall Hans-Martin-Schleyer beginnt vor seiner Entführung und vor seiner Ermordung durch die RAF. Das Todesurteil über Hans-Martin Schleyer wurde schon vor seiner Entführung gefällt. Nach der Entführung von Hans-Martin Schleyer war die Verweigerung der Austauschlösung Hans-Martin Schleyer gegen die politischen Gefangenen aus Stammheim von Seiten des bürgerlichen Staates das objektive Signal für die physische Liquidierung des Hans-Martin Schleyer durch die RAF. Der BRD-Staat wollte schon von Beginn an nicht verhandeln. Der Fall Hans-Martin Schleyer und der Deutsche Herbst waren ein Modell der Strategie der Spannung. Ein Jahr später wiederholte sich alles in Italien mit der Entführung von Aldo Moro.

Nach Entführung und Ermordung von Hans-Martin Schleyer schaltete der BRD-Staat in den übergesetzlichen Notstand, um die damalige „extreme Linke“ zu zerschlagen. Die Verweigerung des Austausches von Hans-Martin Schleyer mit den politischen Gefangenen im Stammheim ist nur dann zu verstehen, wenn man dieses vereinzelte Moment mit der Strategie der Spannung, den übergesetzlichen Notstand mit seiner konzentrierten Repression gegen die extreme Linke und den internen Differenzen im transatlantischen Verhältnis zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus ins Verhältnis setzt, d.h. es war eine politische und keine juristische Entscheidung gewesen, Hans-Martin Schleyer nicht gegen die politischen Gefangenen aus Stammheim auszutauschen. Eine Entscheidung aus Staatsräson, die notwendig auch gleichzeitig das Todesurteil für Hans-Martin Schleyer war. Hans-Martin Schleyer wurde geopfert; die herrschende Klasse opferte einen der ihren, weil er in der Tendenz das Jalta-Abkommen in Frage stellte. Im Namen der Staatsräson, im Namen der transatlantischen Einheit, wurde Hans-Martin Schleyer geopfert. Der individuelle Terrorismus kann dem kapitalistischen System nichts anhaben, stabilisiert objektiv jedoch das kapitalistische System, indem er der Strategie der Spannung die Tore öffnet und damit den Geheimdiensten ermöglicht, objektiv den individuellen Terrorismus zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems umzuschmieden. Im Gegensatz dazu der kollektive rote Terror des Proletariats im revolutionären Bürgerkrieg als letztes Mittel des Proletariats die Bourgeoise zu stürzen, wenn sie nicht kapituliert.

Auch bürgerliche Ideologen erkennen an, daß der bürgerliche Staat Hans-Martin Schleyer der Staatsräson opferte; nicht das Leben jedes Einzelnen schonte, was Habermas zu einem Einwurf herausforderte.

„So soll etwa die Bundesregierung im Falle der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer durch die RAF bewusst in Kauf genommen haben, „dass Menschen aufgrund staatlicher Entscheidung von fremder Hand sterben“. Zwar mag die Zurückweisung der erpresserischen Forderungen nach einem Austausch der RAF-Gefangenen für die Terroristen ein Grund dafür gewesen sein, so zu handeln, wie sie gehandelt haben; aber die Regierung hat die Terroristen durch ihre Ablehnung keinesfalls zu dieser Konsequenz genötigt. In diesem Fall lag kein ursächlicher Zusammenhang vor, wie er dann vorlege, wenn die Regierung als voraussehbare Folge ihrer eigenen politischen Entscheidungen eine vermeidbare Anzahl individuell unbestimmter Erkrankungen und Todesfälle in Kauf nähme“ (Habermas: a.a.O)

Habermas argumentiert juristisch, wo er politisch argumentieren müßte. Die Staatsräson bzw. der Ausnahmezustand bzw. der Deutsche Herbst war ein übergesetzlicher Notstand, handelt notwendig gegen Gesetz und Verfassung, gegen das Grundgesetz und ist eine politische und keine juristische Entscheidung. Mit der Entscheidung gegen den Austausch war das Todesurteil gegen Hans-Martin Schleyer vom BRD-Staat gesprochen. Nicht im juristischen Sinn, wohl aber im politischen Sinn. Im Ausnahmezustand werden erst Recht Menschenleben im Namen der Staatsräson geopfert, das ist gerade der Sinn des Ausnahmezustandes. Der Ausnahmezustand soll die herrschende Klasse und ihren Staat schützten, nicht aber die „Staatsbürger“, konkreter: der Ausnahmezustand soll die herrschende Klasse und ihren Staat vor „ihren Staatsbürgern“ bzw. vor den potentiell oder aktuell revoltierenden Massen, schützen, was auch Opfer, Menschenopfer, in den Reihen der herrschenden Klasse notwendig machen kann. Ein Ausnahmezustand schützt kein Leben, er vernichtet Leben, das ist der Sinn des Ausnahmezustandes. Auf der einen Seite plädiert Habermas für den Ausnahmezustand, konkret für den übergesetzlichen Notstand des Deutschen Herbstes, wie auch für den „Corona-Ausnahmezustand“, auf der anderen Seite will er die Konsequenzen nicht ziehen. Einen gesetzlichen Ausnahmezustand gibt es nicht und kann es nicht geben. Der Ausnahmezustand ist immer ein Zustand der Gesetzlosigkeit, wo sich das Gesetz der Tyrannei der Notverordnungen des bürgerlichen Staates die Arbeiterklasse beugt. Ein Ausnahmezustand, für den Habermas plädiert, ist immer eine Negation von Gesetz und Verfassung und immer eine Negation von „Schutz des Lebens und der Gesundheit“ der Staatsbürger. Einen gesetzlichen Ausnahmezustand zu fordern ist genauso irrational, wie einen geraden Kreis zu fordern. Carl Schmitt zumindest zieht die Konsequenzen, Habermas versteckt sich hinter Halbheiten.

Deutlich wird auch, daß Habermas einen Ausnahmezustand nicht nur bei einer Pandemie in Erwägung zieht, sondern auch schon bei einer „Bedrohung des Staates“ durch ungefähr fünf bis zwanzig Personen, die maximal zum Zeitpunkt des Deutschen Herbstes die RAF bildeten, d.h. fünf bis zwanzig Personen die bewaffnet waren stellten angeblich die Sicherheit des BRD-Staates in Frage. Diesen Personen entgegen stand die ganze Staatsmaschinerie, ein Millionenheer der Bundeswehr, zehntausende Angehörige der Geheimdienste und über hunderttausend Polizisten und diese konnten angeblich nicht mit einer kleinen Gruppe wie die RAF fertig werden und brauchten erst den übergesetzlichen Notstand, um mit der RAF in die Defensive zu drängen. Mit Rationalität hat dies nicht mehr zu tun, aber umso mehr mit einer Strategie der Spannung und mit dem Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand des Deutschen Herbstes war ein Verbrechen an der Arbeiterklasse. Um „Terroristen“ zu bekämpfen, bedarf es keines Ausnahmezustandes.

Doch Habermas lebt in seiner „Welt der Ideen“:

„Das Verbot der Rettungsfolter verrät vielmehr die Logik, wonach es dem Staat versagt ist, die Gefährdung von Gesundheit und Leben eines Bürgers als Folge eigenen politischen Handelns in Kauf zu nehmen. Wenn der Staat im Falle eines Bankraubes das Leben von Geiseln nicht ohne die Gefährdung des Lebens eines Geiselnehmers retten kann, greift er ein, um seiner Pflicht zu genügen, das Leben eines unschuldigen und aktuell schutzbedürftigen Bürgers zu gewährleisten. (Habermas: a.a.O)

Habermas „vergißt“, daß die Ausnahmesituation dem bürgerlichen Staat die Freiheit gibt, seine Verfassung und Gesetze rechtmäßig zu brechen und somit ist der bürgerliche Staat nicht mehr gehalten „Leben zu retten, d.h. die Gesundheit und das Leben der Bürger zu schützen. Im Gegenteil, im Ausnahmezustand darf der bürgerliche Staat ohne weiteres auch „Leben und Gesundheit“ seiner Bürger opfern, wenn es der Staatsräson dient. Auch Folter ist dann möglich. Der Ausnahmezustand kann an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden werden, denn er ist schrankenlos. Habermas plädiert in der „Corona-Krise“ für den Ausnahmezustand in einer Ausnahmesituation, d.h. die Suspendierung der Verfassung und der Gesetze, dies noch dazu angeblich aus der Verfassung hergeleitet und gleichzeitig soll die Einhaltung der Gesetze und der Verfassung durch den Staat in einem Ausnahmezustand gewährleistet sein. Dies ist jedoch eine logische Unmöglichkeit. Schon im Deutschen Herbst wurde Folter angewendet, auch Isolationsfolter. Der Ausnahmezustand gegen den „inneren Feind“ RAF machte es möglich. Ausnahmezustand geht immer mit Rechtlosigkeit und Entrechtung einher und jede Opposition wird dann zum „inneren Feind“. Und auch Habermas marschiert gegen den „inneren Feind,“ im Deutschen Herbst“ und jetzt in der „Corona-Krise“. Während Carl Schmitt den Terror des Ausnahmezustandes, den Staatsterror des Ausnahmezustandes, offen ausspricht, versucht Habermas den Staatsterror des Ausnahmezustandes zu verschleiern, indem er ihn „demokratisch“ legitimiert. Ein Ausnahmezustand, eine Ausnahmesituation, ist niemals „demokratisch“ und niemals „sozial“.

Wie normal für Habermas der Ausnahmezustand ist, zeigt auch seine Position zur „übergesetzlichen Todesstrafe“, der von ihm als „finaler Rettungsschuß“ verharmlost wird.

„Dementsprechend greift der Staat im Falle des „finalen Rettungsschusses“ als der neutrale Hüter des Rechts in einen lebensgefährlichen Streit zwischen einzelnen Personen ein, während er heute in der Rolle eines politischen Akteurs bei der Verfolgung kollektiver Ziele die Verantwortung für mögliche Nebenfolgen des eigenen Handelns trägt; in dieser Rolle hat er die Pflicht, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was das Leben von Bürgern aufs Spiel setzt“ (Habermas: a.a.O.)

Der „finale Rettungsschuß“ von Habermas ist nichts anderes als der „finale Todesschuß,“ der nur dem bürgerlichen Staat vorbehalten ist und keinem anderen. Auch eine Notwehrsituation rechtfertigt keinen „finalen Todesschuß.“ Im „finalen Todesschuß“ versucht der bürgerliche Staat nicht, den Störer zu überwältigen, sondern den „Feind“ zu töten. Der „finale Todesschuß“ ist ein Produkt des deutschen Herbstes und der Strategie der Spannung und keine Reaktion auf eine ansteigende Kriminalitätsrate, er richtet sich konkret gegen die „extreme Linke“ und ist eine Methode des präventiven Bürgerkrieges gegen den „inneren Feind“. Mit „Demokratie“ und „Rechtsstaat“, mit einem Staat als „neutraler Hüter“ und Beschützer der Staatsbürger in Fragen des Lebens und der Gesundheit, gar als „Lebensschützer,“ hat das wirklich nichts zu tun. Eher mit politischer Diktatur, Ausnahmezustand, Notstand, Kriegsrecht, Todesstrafe. Der „finale Todesschuß,“ den Habermas als „finalen Rettungsschuß“ verharmlost und damit legitimiert, ist nichts anderes als eine extralegale Hinrichtung, eine Methode der Counterinsurgency. Wenn Methoden der Counterinsurgency mit dem Grundgesetz der BRD abgedeckt werden können, stellt sich die Frage, worin die „Demokratie“ besteht, denn Counterinsurgency und ein parlamentarisch-demokratisches politisches System schließen sich aus. Counterinsurgency verlangt nach einem offenen oder verdeckten Notstand. Der „finale Todesschuß“ ist ein Moment des Ausnahmezustandes innerhalb der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates.

Da Habermas den Deutschen Herbst verteidigt, wundert es nicht, daß er auch den „Corona-Notstand“ verteidigt. Der „finale Todesschuß“ des deutschen Herbstes führt direkt in den „Corona-Notstand“, denn „Gefahr ist in Verzug“, die „nationale Sicherheit“ wird in beiden Fällen ebenfalls bedroht. Wenn „Gefahr“ in Verzug ist, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht ist, wird die demokratische Regierungsform außer Kraft gesetzt bzw. konkret: In schweren Krisenzeiten wird die parlamentarisch-demokratische Regierungsform der Bourgeoisie durch einen offenen oder verdeckten Notstand ersetzt, also dann, wenn sie wirklich gebraucht wird. Ebenso werden die sozialen Sicherungssysteme dann vom Kapital angegriffen und drastisch reduziert, wenn sie in einer schweren Krise dringend benötigt werden. Die privaten Versicherungen versagen ebenfalls in einer schweren Krise, also dann, wenn sie schlagend notwendig werden. Alle Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus sind prekär und können in schweren kapitalistischen Krisen zerstört werden; sie müssen permanent verteidigt werden, wenn sie zumindest als Kern weiterbestehen sollen, denn auch die Eroberungen der Arbeiterklasse sind an die „Normallage“ angebunden. In „Normallagen“ aber sind die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus hilfreich, aber nicht existentiell. Jedoch in schweren Krisen werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus für die Arbeiterklasse existentiell wichtig, dann droht jedoch die Zerschlagung durch den bürgerlichen Staat. Der offene Zynismus von Carl Schmitt faßt die Lage klarer, als der „demokratisch-soziale“ Parteigänger des Notstandsstaates Habermas. Carl Schmitt spricht das aus, was Habermas zudecken will. Habermas ist der weichgespülte Carl Schmitt mit seinem „Ausnahmezustand mit menschlichen Antlitz“. Statt die qualitativen Grenzen zwischen dem parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat und dem bürgerlichen Ausnahmestaat zu bestimmen, trachtet Habermas danach, die schon verwirrten Verhältnisse durch seine Apologetik und Anrufung des Ausnahmezustandes noch weiter zu verwirren. Habermas „halber Ausnahmezustand“ führt notwendig zum „ganzen Ausnahmezustand“ eines Carl Schmitt und somit ist Habermas der Wegbereiter für den „totalen Ausnahmezustand“ dessen Fürsprecher Carl Schmitt ist. Hinter einem Habermas steht immer Carl Schmitt; Habermas ist der Steigbügelhalter für Carl Schmitt und damit auch für die Reaktion in ihren härtesten Formen.

Bei Carl Schmitt ist die Normallage einer Gesellschaft eine technokratische Verwaltung. Politik bezieht sich wesentlich auf Krisenzeiten, auf Ausnahmezeiten, auf den Ernstfall. Dann ist die Normallage beseitigt. Politik bei Carl Schmitt bezeichnet immer eine Freund-Feind-Unterscheidung und baut immer auf den Ernstfall auf, d.h. die Politik trägt immer den Keim des Krieges bzw. Bürgerkrieges in sich, er ist immer potentiell möglich. Der Krieg ist die höchste Form der Politik. Frieden ist dann bei Carl Schmitt immer ein Kräftevergleich, eine Politik der Abschreckung. Damit formuliert Carl Schmitt nur deutlich die Klassenherrschaft der Bourgeoisie, während Habermas alles versucht, um den Ausnahmezustand „demokratisch, sozial und human“ zu rechtfertigen, denn ein solcher Ausnahmezustand läßt sich besser der Arbeiterklasse verkaufen, denn er sieht ja nicht wie Ausnahmezustand aus, erweckt gefährliche Illusionen in der Arbeiterklasse und schläfert diese ein. Wenn sie aus ihrem Schlaf aufwacht, ist es schon zu spät und Carl Schmitt triumphiert.

Im November 2021 wurde der „Corona-Notstand“ drastisch verschärft. Nun muß der Impfstatus sogar im öffentlichen Nahverkehr und der Eisenbahn offengelegt werden, wie auch am Arbeitsplatz. Dann. wenn man den Datenschutz wirklich braucht, wird er zerstört. Der Druck auf den im „Corona-Notstand vereinzelten und atomisierten Lohnarbeiter wächst weiter. Den Impfstatus kann sich das Kapitalkommando und auch der bürgerliche Staat aus den privaten Datenbanken des Kapitals und aus den Datenbanken des bürgerlichen Staatsapparates holen, dazu muß niemand seinen individuellen Impfstatus offenlegen. Die Offenlegung des Impfstatus durch den Lohnarbeiter ist nichts anderes als der Loyalitätstest, den Zwang zur Unterwerfung, der Zwang zum Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und dem gesellschaftlichen Kapitalkommando des bürgerlichen Staates. Indem der bürgerliche Staat dem individuellen Kapitalkommando die Kontrolle über die hoheitliche Aufgabe der Erfassung des Impfstatus überträgt, als Recht und als Pflicht, beweist der Lohnarbeiter gleichzeitig seine Loyalität und seinen Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat und dem individuellen Kapitalkommando, wenn er seinen Impfstatus offenbart. Es ist eine doppelte Unterwerfung. Wird diese verweigert, wird das individuelle Kapitalkommando gegen den Verweigerer repressiv vorgehen und versuchen, den Lohnarbeiter zu entlassen, im Namen des bürgerlichen Staates und im Namen des individuellen Kapitalkommandos. Treue zum bürgerlichen Staat ist heute auch gleichzeitig Treue zum individuellen Kapitalkommando und Treue zum individuellen Kapitalkommando ist heute gleichzeitig Treue zum bürgerlichen Staat. Es findet eine Durchstaatlichung des Einzelkapitals statt, wie auch gleichzeitig eine Durchkapitalisierung der Repression des bürgerlichen Staates.

Wer nicht gegen das SARS-Corona -Virus geimpft ist, muß einen negativen Test beibringen, um an seinen Arbeitsplatz zu gelangen bzw. bei einer weiteren Verschärfung des Corona-Notstandes sind auch keine Antigentests mehr zugelassen, dann darf der Arbeitsplatz nicht mehr betreten werden. Eine Entlohnung gibt es dann auch nicht und es steht die Frage der Entlassung im Raum. Die repressiven Maßnahmen, darunter auch die Abfrage des Impfstatus, durch den bürgerlichen Staat, führen zu einer realen Zwangsimfpung. Wer diese Anti-Corona-Impfung ablehnt oder nur die Feststellung seines Impfstatus, verweigert gleichzeitig gegenüber dem bürgerlichen Staat und dem individuellen Kapitalkommando den Gehorsam und wird aus dem Betrieb gesäubert. Der Datenschutz im Betrieb über die individuellen Gesundheitsdaten ist damit in einem wesentlichen Bereich durchbrochen. Ein erster großer Erfolg für das Kapital. Das Kapital wird versuchen, nun den gesamten Datenschutz im Betrieb zu schleifen. Wenn der Datenschutz dringend benötigt wird, in einer schweren Krise, wird er vom Kapital zerstört. Der Datenschutz ist nur dann gesichert, wenn er kaum benötigt wird.

Die Gewerkschaften lehnen formal die Aufhebung des Datenschutzes ab, real jedoch unterwerfen sie sich dem Notstandsstaat, indem sie ihre Mitglieder auffordern, „freiwillig“ ihren Impfstatus offenzulegen. Ein Widerstand des gegen die partielle Aufhebung des Gesundheitsdatenschutzes im Betrieb wird nicht organisiert. Noch nicht einmal wird individueller juristischer Widerstand in Erwägung gezogen. Die DGB-Bürokratie unterwirft sich dem Diktat des „Corona-Notstandsstaates“. Der Datenschutz der Arbeiterklasse wird mit Zustimmung und Akzeptanz der Gewerkschaftsbürokratie zerstört. Zentral ist der proletarische Widerstand, wenn er sich gegen indirekte Abfragen des Impfstatus über die Datenbanken hinter den Rücken der Lohnarbeiter richtet und auch gleichzeitig gegen die direkte Abfrage des Impfstatus am Arbeitsplatz. Bis jetzt vermeidet die Gewerkschaftsbürokratie eine offene Zustimmung zu einer Impfpflicht, während die Linkspartei offen eine Impfpflicht einfordert. In anderen Staaten, auch EU-Staaten gibt es proletarische Massenproteste gegen eine Impfpflicht, rufen auch Gewerkschaften zum Widerstand auf. Aber nicht der DGB und seine Einzelgewerkschaften.

Immer deutlicher sind die Gewerkschaften gleichgeschaltet. Die „Corona-Deflationspolitik wird von der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen. Während die inflationären Tendenzen die Reallöhne um ca. 5 bis 6 Prozent fallen lassen, wird dieser Reallohnverlust in den Tarifkämpfen nicht kompensiert, sondern in den Tarifverträgen nur reduziert und festgeschrieben. Reallohnverlust bleibt Reallohnverlust, auch wenn er reduziert wird. Mit diesen Verzichts-Tarifverträgen wird die Arbeiterklasse eher im Sinne einer Arbeitsfront diszipliniert und ist ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals bzw. der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die DGB-Bürokratie ist sehr eng an der neuen „Ampel-Regierung“ aus SPD, FDP und Grüne beteiligt, hat ebenfalls durch ihre enge Anbindung an die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und an der Bildung dieser neuen „Ampel-Regierung“ mitgewirkt, trägt also diese „Ampel-Regierung“ mit und damit explizit auch die Deflationspolitik dieser neuen Regierung.

Die Politik der Lohnzurückhaltung durch die Gewerkschaften ist ein zentrales Moment des Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals gegenüber den Binnensektoren des Kapitals) und ist eine scharfe Waffe gegen die Weltmarktkonkurrenz: ist die materielle Grundlage für die deutsche Exportoffensive, welche die Akkumulation des deutschen Kapitals trägt. Das Modell Deutschland ist verantwortlich für die Außenhandelsungleichgewichte innerhalb der EU und auch in der Welt. Die Exportüberschüsse des Modell Deutschland stehen notwendig die Defizite der Weltmarktkonkurrenten gegenüber. Besonders davon ist die Eurozone innerhalb der EU von der deutschen Exportoffensive betroffen, da durch die einheitliche Währung EURO der relative Schutzmechanismus der Wechselkurse nicht existent ist, so daß über eine Abwertung der eigenen nationalen Währung nicht mehr der Druck der deutschen Exportoffensive vermindert werden kann. Dann kann nur über eine Lohnkonkurrenz, d.h. durch das Absinken der Löhne, die Kapitalverwertung des „eigenen“ nationalen Gesamtkapitals verbessert werden, um die deutsche Exportoffensive zu schwächen. Während die Exportüberschüsse des deutschen Imperialismus wachsen, wachsen in den anderen Staaten der EURO-Zone die Defizite und die Reallöhne fallen deutlich ab. Die „Corona-Krise“ verschärft diese Situation erheblich. Die ökonomischen Ungleichgewichte transformieren sich immer deutlicher in politische Ungleichgewichte und die „Corona-Krise“ beschleunigt diese Entwicklung. Die neue „Ampel-Regierung“ droht für Deutschland die „Schuldenbremse“, welche durch die „Corona-Krise“ ausgesetzt war, wiedereinzusetzen und ebenfalls die EU-Schuldenbremse. Vor allem die südlichen EU-und Eurozonen-Staaten haben mehr durch die „Corona-Krise“ gelitten als der deutsche Imperialismus. Die Wiedereinsetzung der EU-Schuldenbremse ist für diese Staaten eine große Bedrohung. Aus diesem Grunde hat der französische und der italienische Imperialismus einen „Freundschaftsvertrag“, den „Quirinal-Vertrag,“ im November 2021 abgeschlossen, dessen Stoßrichtung sich gegen den deutschen Imperialismus richtet. Das Ziel ist es, die Aktivierung der Schuldenbremse in der EU durch den deutschen Imperialismus zu verhindern. Die EU und die Euro-Zone driftet seit der „Corona-Krise“ tendenziell vermehrt auseinander, deutlicher und schneller vor der „Corona-Krise“, der deutschen „Corona-Deflationspolitik“ sei Dank, welche über den „Corona-Notstand“ abgestützt wird. Der Schutzschirm des „Corona-Notstandes“ ermöglicht auch die Verschärfung des Hartz IV-Systems und dies droht bei einer Radikalisierung der Deflationspolitik, denn die Deflationspolitik weiß den „Corona-Notstand“ bei sich. Die „Ampel-Regierung“ droht den Hartz IV-Beziehern mit einem „begleiteten Coaching und aufsuchender Sozialarbeit“. Dies läßt sich gut im „Corona-Notstand“ realisieren.

Das Modell Deutschland bezieht sich nicht nur auf die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals, sondern auch auf präventive repressive Widerstandsbekämpfung des bürgerlichen Staates, auf die enge korporatistische Klassenzusammenarbeit zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, die sich derzeit in der Form des „Corona-Notstands“ kristallisiert. Dieser korporatistsiche Block setzt derzeit auf eine innere Militarisierung, indem neben Regierung und Parlament ein Krisenstab eingerichtet wird, dessen Vorsitz die Bundeswehr in Gestalt eines Generals innehat. Dieser General ist auch für den Inlandseinsatz der Bundeswehr zuständig. Konkret heißt dies, daß die Bundeswehr politisch freies Schußfeld erhält und die zivilen Staatsapparate unter den repressiven Staatsapparaten, der von der Bundeswehr geführt wird, subsumiert werden. Das übliche Prozedere eines Ausnahmezustands. Das Bundesverfassungsgericht hat dann auch ordnungsgemäß den „Corona-Notstand“ seit dem 13. und 17. März 2020 gebilligt. Kein Verfassungsgericht wird sich dem Ausnahmezustand in den Weg stellen. Der Ausnahmezustand ist die Stunde der Exekutive und erst Recht nicht der Judikative. Die Aufgabe der Judikative ist es, den Ausnahmezustand zu legitimieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Herbst akzeptiert und legitimiert, ebenso den Hamburger G-20 Notstand im Sommer 2017. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß der „Corona-Notstand“, der weit über den Deutschen Herbst und den G-20 Notstand in Hamburg hinausgeht, als verfassungswidrig bezeichnet wird. Der „Corona-Notstand“ ist nichts anderes als der Deutsche Winter.

Auf diese Weise rückt der Ausnahmezustand immer deutlicher gegen die Arbeiterklasse vor, dringt immer tiefer in alle Poren der bürgerlichen Gesellschaft ein und vor allem in dem proletarischen Klassenalltag. Der Impfstatus ist heute der Punkt, wo sich Freund vom Feind unterscheidet, bzw. der Impfstatus als Freund-Feind-Erkennung ist das Produkt des bürgerlichen Staates und seiner Notstandspolitik-ganz im Sinne von Carl Schmitt. Es geht eben nicht nur um den medizinischen Vorgang der Impfung. Die Anti-Corona-Impfung, welche sich noch in der experimentellen Phase befindet und schon massenhaft verabreicht wird, ist mehr als ein medizinischer Akt, d.h. sie ist gleichzeitig auch ein politischer Akt an dem sich „Freund“ und „Feind“ scheidet. Es geht auch um die politische Kontrolle des Körpers und des Verhaltens der Arbeiterklasse, heute würde man nach Foucault sagen, es geht um „Biopolitik“. Diese „Biopolitik“ ist eine kapitalistische „Biopolitik“ der Abrichtung und Zurichtung der Ware Arbeitskraft für einen neuen historischen Ausbeutungszyklus. Diese „Anti-Corona-Impfung“ hat noch eine zusätzliche politische Dimension, sie ist eine Waffe in der Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und leitet die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital ein. An der „Impffrage“ misst der bürgerliche Staat und auch das individuelle Kapitalkommando die Treue zu jeweiligen Einzelkapital und zum bürgerlichen Staat ab. Wer sich nicht einer Anti-Corona-Impfung unterzieht, wird dann zum „Feind“ der mit allen Mitteln bekämpft werden muß. Immer mehr richtet sich der „Corona-Notstand“ gegen den Teil der Bevölkerung, der sich keiner „Corona-Impfung“ unterziehen will. Die Repression des bürgerlichen Staates gegen den impfunwilligen Teil der Bevölkerung vermittels des „Corona-Notstandes“ trifft nicht nur diesen, sondern die gesamte bürgerliche Gesellschaft, die gesamte Arbeiterklasse. Dies ist nicht zufällig, sondern das politische Ziel. Die SARS-Corona-Pandemie als eine normale kapitalistische Pandemie wird dafür ausgenutzt, über eine stumme Impfpflicht den Einstieg in die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu legitimieren, denn mit der Offenlegung des Impfstatus wird nicht nur die Person erfaßt, die nicht geimpft ist, sondern auch die Person, welche geimpft ist, es werden „Freund“ und „Feind“ gleichzeitig erfaßt. Mit dem „Freund“ wird auch der „Feind“ erkannt und umgekehrt. Die Disziplinierung und Produktion des „Feindes“ durch den bürgerlichen Staat führt auch zur Disziplinierung des „Freundes“ bzw. produziert ihn erst als „Freund“.

Die stumme Impfpflicht als Loyalitätstest für das individuelle Kapitalkommando und der Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber ist nur der Anfang. Die Loyalitätsforderungen werden sich vermehren. Es droht eine „Sicherheitsüberprüfung“ aller Lohnarbeiter. Dies kann eine offizielle oder eine private „Sicherheitsüberprüfung“ sein bzw. eine Mischung aus beiden Formen. Wer als „Sicherheitsrisiko“ oder gar als „Hochsicherheitsrisiko“ klassifiziert wurde, wird der Repression des bürgerlichen Staates und des individuellen Kapitalkommandos ausgesetzt und damit der drohenden Arbeitslosigkeit, die nur schwer wieder aufzuheben ist. Ein Berufsverbot droht. Es geht um die Säuberung der Betriebe von proletarischen Widerstandskernen, denn diese behindern die Neuzusammensetzung des Kapitals bzw. die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital. Der Feind, auf den das Kapital als Ganzes zielt, ist die Arbeiterklasse, welche derzeit weiter gespalten wird in die Kategorien „Geimpft“ und „Ungeimpft“. Teile und herrsche im Sinne bürgerlicher Klassenherrschaft. Das Kapital kann stumm hinter dem Rücken der Arbeiterklasse indirekt die Loyalität jedes einzelnen Lohnarbeiters erfassen, doch es kann zur besonderen Repression auch die Lohnarbeiter auffordern, eigene Anträge auf „Sicherheitsüberprüfung“ zu stellen, genau wie in der „Corona-Impffrage, denn dann ist der Disziplinierungseffekt und die Abschreckung noch größer.

Die drohenden „Sicherheitsüberprüfungen“ sind ein Moment im Kampf gegen den „Extremismus“ und die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP legt ein besonderes Schwergewicht auf den „Linksextremismus“. Hier liegt der eigentliche Feind, den es aus Sicht der Bourgeoisie zu bekämpfen gilt. Und „linksextremistisch“ kann jede noch so harmlose Äußerung sein, die bisher eine ganz normale Äußerung und ganz normales Verhalten war. Nur der Blick der Bourgeoisie, erzwungen durch die Notwendigkeiten der Akkumulation von Kapital, ändert sich.

Die Frage der „Corona-Impfung“ dient nur dem allgemeienen Feindbildaufbau. Ein äußerer und innerer Feind verschafft dem Kapital große Freiheiten im Innenverhältnis, wie im Außenverhältnis, denn es versucht die Arbeiterklasse in einen Burgfrieden einzusperren. Der „Feind“ kann beliebig gewechselt werden, je nach den Notwendigkeiten der Akkumulation.

Immer mehr werden die „Ungeimpften“ zum Feind erklärt. Ohne Umschweife werden immer mehr die „Ungeimpften“ zu den „Querdenkern“ und ihren Protesten gezählt. Die „Querdenker“ mit ihren Protesten sind eine kleinbürgerliche Protestbewegung, welche sich zentral aus dem alten Kleinbürgertum speist. Um das alte Kleinbürgertum herum gruppiert sich dann das neue Kleinbürgertum. Dieser Protestbewegung geht es um die Restauration des zusammengebrochenen neoliberalen Kapitalismus und scheitert damit an der neuen Form des multipolaren Kapitalismus. Ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus ist nicht mehr möglich. Diese „Anti-Corona-Proteste“ sind elitär, statt egalitär und beziehen sich nicht auf die Arbeiterklasse, sondern stehen den egalitären Interessen der Arbeiterklasse entgegen. Jedoch stören sie dennoch die Neuzusammensetzung des Kapitals und werden deshalb von der Bourgeoisie immer mehr bekämpft. Der bürgerliche Staat erklärt sie zum Feind, wenn die „Querdenker-Proteste“ als extremistisch eingestuft werden. Nun geht der bürgerliche Staat langsam darüber hinaus, indem schlicht und einfach immer mehr die „Ungeimpften“ zu „Querdenkern“ und damit zu „Extremisten“ erklärt werden. Die Maßnahmen des „Corona-Notstandsstaates“ gegen die „Ungeimpften“ radikalisieren sich immer weiter, je mehr die SARS-Corona-Pandemie sich ausdehnt. Der indirekte Impfzwang wird immer weitergetrieben und endet in einen „Lockdown“ für „Ungeimpfte“. Die „Ungeimpften“ werden entrechtet, denn sie sind jetzt „Gefährder“, Feinde, und keine Opposition mehr, sondern Aussätzige, die aus der „Gesellschaft“ ausgestoßen werden. Die „Ungeimpften“ und die „Querdenker“ werden nicht der letzte „Feind“ sein. Dieses Muster der „Feinderklärung“ wird sich gegen die Arbeiterklasse fortsetzten, wenn aus ihrer Mitte heraus Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“ geleistet wird. Die „Gefährder“ sind immer „Feinde“, bzw. der Begriff „Gefährder“ ist ein anderer Begriff für „Feind.“ Der „Feind“ ist nicht der Straftäter, denn der „Feind“ muß keine Straftaten begehen, um „Feind“ zu sein: es reicht die Potentialität dazu. Der bürgerliche Staat schafft sich sein Feindrecht, welches weit über das Feindstrafrecht hinausgeht. Das Passierscheinsystem des „Corona-Ausweises“ dient der Gewöhnung an die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung und kann flexibel an neue Bedingungen und Notwendigkeiten angepaßt werden. Wer weiß, daß er konkret überwacht wird, baut eine innere Zensur auf und ordent sich dem individuellen und kollektiven Kapitalkommando unter. Am Horizont steht eine Impfpflicht. Wer sich dieser Impfpflicht entzieht wird mit der ganzen Repression des bürgerlichen Staates konfrontiert. Mit dem „Corona-Notstand“ und der „Corona-Impfpflicht“ werden deutliche Zeichen gesetzt, Zeichen über die SARS-Corona-Pandemie hinaus. Das Kapital strebt die restlose Erfassung der Arbeiterklasse an und damit jedes einzelnen Gliedes der Arbeiterklasse und will durchregieren, bis in jedes einzelne Glied der Arbeiterklasse, denn es gilt den gegenwärtigen proletarischen Eigensinn zu vernichten. Der gegenwärtige proletarische Eigensinn ist die eigentliche Pandemie, welche für das Kapital ein Problem darstellt und reproduziert sich in der SARS-Corona-Pandemie und im „Corona-Notstand“. Nur aus diesem Grund entscheidet das Kapital, daß die Pandemie eine Pandemie ist und mit militärischen Mitteln bekämpft werden muß. Eine Pandemie kann eine Pandemie sein ohne formal vom bürgerlichen Staat als Pandemie definiert zu werden. Erst wenn der bürgerliche Staat entscheidet, die Pandemie als Pandemie anzuerkennen wird sie offiziell zur Pandemie, ansonsten läuft die reale Pandemie inoffiziell weiter. Erst Recht wird in der Großen Krise nur dann eine Pandemie zur Pandemie, wenn eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse notwendig wird, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu rekonstruieren. Eine Pandemie alleine kann dem Kapitalismus nichts anhaben, wohl aber eine Pandemie des proletarischen Eigensinns. Wegen einer normalen Pandemie wird das Kapital niemals einen Notstand verhängen, anders jedoch bei einer Pandemie des proletarischen Eigensinns, des proletarischen stillen Widerstands, der im Laufe des Jahres 2019 immer lauter wurde und sich in proletarischen Revolten darstellte. Die Bourgeoisie fürchtet den „rasenden Orc“. Ein Notstand wurde notwendig. Aus diesem Grunde wurde die reale SARS-Corona-Pandemie zur offiziellen, staatlich-anerkannten, Pandemie aufgewertet und der „Corona-Notstand“ verkündet. Der „Corona-Notstand“ ist die kapitalistische Impfung gegen den proletarischen Eigensinn, eine spezielle Medizin gegen den Klassenkampf des Proletariats im Sinne der Kapitalverwertung. Mit der Medizin des „Corona-Notstandes“ soll das stille subversive Verhalten der Arbeiterklasse unterbunden werden. Für das Kapital ist vor allem der proletarische Eigensinn und damit die Aufsässigkeit gegenüber dem gegenwärtigen individuellen und gesellschaftlichen Kapitalkommando, materialisiert in den weltweiten Revolten des Jahres 2019, bzw. der proletarische Klassenkampf, eine gefährliche Pandemie, weit gefährlicher als die SARS-Corona-Pandemie. Der „Corona-Notstand“ ist dann die präventive Antwort des Kapitals auf die Pandemie des proletarischen Klassenkampfes und die aktuelle Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie. Es gelang zwar im Jahr 2020 die proletarischen Revolten in die Defensive zu drängen, doch 2021 leben sie stärker als je zuvor wieder auf. Die USA erleben eine Streikwelle, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, gleichzeitig eine Flucht aus bestimmte prekäre Arbeitsverhältnisse. Die inflationären Tendenzen zwingen die Arbeiterklasse zum Handeln und das bisherige Niveau des „Corona-Notstandes“ ist zu schwach, die Arbeiterklasse zu disziplinieren. Es ist also mit einer Ausdehnung des „Corona-Notstandes“ durch das Kapital zu rechnen, denn die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse als Moment der Neuzusammensetzung des Kapitals zur Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen läßt sich so nicht realisieren. Aus diesem Grunde sieht sich das Kapital das SARS-Corona-Virus noch einmal genauer an und entdeckt eine neue Mutation, die den Namen Omikron erhält. Die Ausbreitung des Omikron-Virus zwingt das Kapital dann wieder erneut repressiv tätig zu werden, den „Corona-Notstand“ auszudehnen. Nun ist in den Metropolen oftmals der Impfstatus zentral, um an den Arbeitsplatz zu kommen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, um sich gesellschaftlich notwendig reproduzieren zu können, denn auch viele Geschäfte verlangen den Impfstatus, der im Impfausweis niedergelegt ist. Dieser ist nur gültig, mit Abgleich von staatlichen Identitätsausweisen. Es droht eine Grenzkontrolle an jedem Arbeitsplatz, an jedem Geschäft oder im öffentlichen Nahverkehr/Eisenbahn. Das Kapital zielt darauf ab, die räumliche Mobilität zu kontrollieren und kann über das Corona-Passierscheinsystem eine Kontaktverfolgung realisieren. Auf diese Weise verschärft sich der „Corona-Notstand“. Die SARS-Corona-Pandemie ist die Generallegitimation für die konkrete Notstandspolitik gegen die Arbeiterklasse. Immer deutlicher wird auch, wer die „Corona-Notstandspolitik“ kritisiert, wird immer mehr als „Feind“ angesehen. Der Begriff „Feind“ wird nicht gebraucht, wohl aber der Begriff „Extremist“, was politisch ein Synonym für den Begriff „Feind“ ist. Der Begriff „Feind“ zielt nach innen und außen. Die Neuzusammensetzung des Kapitals muß gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenz realisiert werden; der „Corona-Notstand“ richtet sich damit gleichzeitig gegen Arbeiterklasse und Weltmarktkonkurrenz. Der multipolareWeltmarkt ist die Form und die Arena, wo sich die Neuzusammensetzung des Kapitals verwirklichen muß, was zu den internationalen und geopolitischen Spannungen führt, wobei der „Corona-Notstand“ eine Waffe gleichzeitig gegen die Arbeiterklasse und gegen die internationale Weltmarktkonkurrenz ist. Die Neuzusammensetzung des Kapitals- die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse- kann sich nur international realisieren und fällt jetzt tendenziell mit der Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zusammen. Der multipolare Weltmarkt ist nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, der die imperialistische Kette organisiert. Dieser neue Hegemon der imperialistischen Kette muß in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Reihe von imperialistischen Kriegen ausgekämpft werden, ohne Gewalt, ohne Krieg und damit auch ohne Ausnahmezustand, kann die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette nicht geklärt werden. Die notwendigen imperialistischen Kriege können in offenen oder verdeckten Kriegen ausgefochten werden. Einen Kapitalismus ohne Krieg, ohne Ausnahmezustand, ist gegenwärtig nicht zu haben. Nur aus diesem Grund forciert die SARS-Corona-Pandemie die internationalen geopolitischen Spannungen. Hinter dem Nebelschleier der SARS-Corona-Pandemie verbirgt sich nur der sich in einer Großen Krise befindliche Kapitalismus und die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anlaß für die finale Phase der Neuzusammensetzung des Kapitals bzw. der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, nicht aber der Grund. Jeder Grund findet notwendig- zufällig seinen Anlaß, denn der Anlaß ist beliebig und gegenwärtig ist die SARS-Corona-Pandemie der notwendig- zufällige Anlaß für die Neuzusammensetzung des Kapitals, welche dem Kapital durch das Wertgesetz aufgeherrscht wird. Die SARS-Corona-Pandemie ist vom Kapitalismus in multipolarer Form nicht zu trennen und konnte nur in einem verwesenden und verfaulten neoliberalen Kapitalismus auftreten und ihn zu Grabe tragen und gleichzeitig der Geburtshelfer eines multipolaren Kapitalismus werden, d.h. die SARS-Corona-Pandemie scheidet den multipolaren Kapitalismus vom neoliberalen Kapitalismus, ist der Grenzwächter zwischen zwei kapitalistischen Epochen. Damit ist die SARS-Corona-Pandemie ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und leitet die finale Phase dieses historischen Prozesses ein. Erst die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse erschafft die materielle Basis für die notwendig-zufällige SARS-Corona-Pandemie und für andere zufällige Ereignisse. Ob die SARS-Corona-Pandemie bleibt oder vergeht, ist nicht relevant. Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse- wird weitergehen, mit oder ohne SARS-Corona-Pandemie und so wird auch der Ausnahmezustand weiterhin offen oder verdeckt präsent sein, solange bis die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in einem neuen Hegemon der imperialistischen Kette abgeschlossen ist. Es gilt, den Ausnahmezustand und die SARS-Corona-Pandemie vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Ausnahmezustand ist kein Produkt der SARS-Corona-Pandemie, sondern die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des Ausnahmezustandes. Der Ausnahmezustand benötigt wesentlich keine SARS-Corona-Pandemie, wohl aber benötigt die SARS-Corona-Pandemie den Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand, mit welcher Begründung auch immer, wird zum Hebel die kapitalistische Gesellschaft in die Form des multipolaren Kapitalismus umzugestalten. In der Nacht des Ausnahmezustandes dämmert die Unterscheidung in „Freund“ und „Feind“ auf.

Es besteht nun die Pflicht, die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat gegen die „Gefährder“ und damit gegen die „Feinde“ zu verteidigen, so wie der bürgerliche Staat und die bürgerliche Gesellschaft jedes einzelne Individuum gegen den „Feind“ verteidigt. Das Ziel ist eine „Volksgemeinschaft“, wo das „Volk“ einig gegen den äußeren und inneren Feind zusammensteht und diese „Nation“ wird durch den bürgerlichen Staat repräsentiert. Eine andere Organisierung als durch den bürgerlichen Staat wird nicht zugelassen. Autonome proletarische Massenorganisationen, Gewerkschaften auch, werden nicht akzeptiert. Die proletarischen Massenorganisationen werden in den bürgerlichen Staat eingebaut oder zerschlagen. Jede autonome Organisation der Arbeiterklasse wird als feindlichen Akt betrachtet, bzw. als den „inneren Feind“, der objektiv ein Verbündeter des „äußeren Feindes“ ist. Es kann nur einen „inneren Feind“ geben, wenn es auch ein „äußerer Feind“ existiert und ungekehrt. Der Verweis auf einen „äußeren Feind“ ist notwendig, wenn eine Opposition zum „inneren Feind“ erklärt werden soll, denn es wird damit suggeriert, daß der „innere Feind“ dem „äußeren Feind“ die Tore öffnet, indem der „innere Feind“ die „Volksgemeinschaft“ „gefährdet“ bzw. von hinten erdolcht. Der „äußere Feind“ kann nur deshalb siegen, weil der „innere Feind“ mit ihm ist. Und einen „Feind“ gibt es nur im Krieg oder Bürgerkrieg. Derzeit wird der „innere Feind“ als „Impfgegner“ identifiziert, konkret als „nicht geimpfte Person,“ während als „äußerer Feind“ nun Rußland und China gelten. Daraus fabriziert die herrschende Klasse dann ihre Verschwörungstheorie, daß Rußland und China die „Impfgegner“ unterstützen und setzten so ihre Feindkonstruktionen miteinander ins Verhältnis.

Die Repression des deutschen Imperialismus gegen die „Impfgegner“ findet ihre Entsprechung in der Aggression gegen China und Rußland. Konkret ist man gegenwärtig bemüht, die Spannungen zwischen dem NATO-Pakt und Rußland anwachsen zu lassen. Dieser Konflikt konkretisiert sich in der Ukraine-Frage. Dort zieht die Ukraine massiv ihre Truppen gegen die abtrünnigen Donbass-Republiken zusammen und zwar mit Unterstützung des NATO-Paktes. Gleichzeitig wird aggressiv gegen China vorgegangen, indem „Taiwan“ gegen China aufgewertet wird und auch militärische Kräfte im Südchinesischen Meer zusammengezogen werden. Unter dem Schirm des „Corona-Notstandes“ ist dies ohne große Diskussion möglich, denn der Schwerpunkt der tendenziell gleichgeschalteten Medien liegt auf der SARS-Corona-Pandemie. Hinter dem „Corona-Schleier“ verschwindet tendenziell dann die „Corona-Deflationspolitik“, wie auch die immer deutlichere Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus aus der Öffentlichkeit und die Tendenzen in Richtung Dritter Weltkrieg nehmen zu. Die „Corona-Krise“ richtet mit ihrer inneren Militarisierung die Arbeiterklasse immer mehr in Richtung Kriegswirtschaft/Dritter Weltkrieg aus. Der „Corona-Notstand“ oder der „pandemische Ausnahmezustand“ eines Habermas weist mehr Dimensionen auf, als auf den ersten Blick zu sehen ist, wobei die Dimension, welche sich auf die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie bezieht, die nachrangigste ist. Der „pandemische Blick“ versperrt Habermas den freien Blick auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die deflationäre Politik wie die internationale Kriegsgefahr. Wenn man den Corona-Nebel beiseiteschiebt, offenbart die internationale Lage einen Drahtseilakt. Rußland sieht sich bedroht und zieht seine roten Linien. Für den russischen Imperialismus die Ukraine-Lage eine umgekehrte Kuba-Krise. Der US-Imperialismus hingegen ist notorisch in sich zerstritten und ist nicht in der Lage eine kohärente Außenpolitik zu formulieren, ist damit unberechenbar. Eine Fraktion des US-Kapitals signalisiert dem russischen Imperialismus entgegenkommen, um damit das russisch-chinesische Bündnis zu schwächen (ein Ausgleich mit Rußland, damit sich die USA mit aller Macht gegen China positionieren können), eine andere Fraktion des US-Kapitals sucht die Konfrontation mit Rußland und China. Aus diesem Grunde wird Rußland das russisch-chinesische Bündnis nicht aufgeben, denn die USA sind zu unberechenbar. Auch die EU ist deutlich irritiert, denn es zeigt, daß der US-Imperialismus seinen Weg ohne seine transatlantischen Verbündeten zu gehen bereit ist. Der US-Imperialismus nimmt keine Rücksicht auf seine Verbündeten, diese sollen sich fügen. Nun beabsichtigt der US-Imperialismus auch an der Normandie-Gruppe teilzunehmen und dort den deutschen und den französischen Imperialismus in die zweite Reihe abzudrängen, welche bisher mit dem russischen Imperialismus über die Regelung der Ukraine-Krise verhandelt haben. Welche Politik die USA in der Normandie-Gruppe verfolgen wollen, bleibt unklar. Die EU ist ebenfalls nicht in der Lage, eine einheitliche Politik bezüglich den USA, Rußland und China zu entwickeln und muß derzeit die Entscheidungen dieser drei Mächte akzeptieren. Diese ganze pseudo Ukraine-Krise ist das Ergebnis der engen russischen und chinesischen Beziehungen, die perspektivisch ein Militärbündnis zwischen Rußland und China anstreben. Mit der Aufrüstung der Ukraine wird versucht, Rußland unter Druck zu setzten. Ein russisch-chinesisches Militärbündnis bedeutet dann defacto eine NATO-Ukraine. Wenn Rußland dann der USA entgegenkommt, einen gewissen Abstand zu China einhält, dann wird man die Ukraine nicht im NATO-Standard aufrüsten. Alles nach der Methode: guter Polizist-böser Polizist. Der russische Imperialismus jedoch zieht seine roten Linien und droht damit, den gescheiterten Staat Ukraine implodieren zu lassen und läßt sich auf keinen Handel mit den USA ein. Im Moment spielt der US-Imperialismus den Part des „guten Polizisten“, während die EU-Verbündeten, allen voran der britische und deutsche Imperialismus, den Part des „bösen Polizisten“ übernehmen. Diese Rollenverteilung kann subjektiv abgestimmt sein, kann aber auch objektiv-naturwüchsig erfolgen. Die transatlantischen Verbündeten des US-Imperialismus in Westeuropa sind natürlich von einem eurasischen Bündnis zwischen Rußland und China mehr betroffen, als der US-Imperialismus.

Die „Corona-Krise“ ist nur der konkrete Ausdruck der gegenwärtigen Entwicklungsphase der Großen Krise und ein Katalysator für die kapitalistischen Widersprüche, sie zeigt den gegenwärtigen zerrütteten Zustand der imperialistischen Kette an, welche sich immer mehr auf imperialistische Großkonflikte/Großkriege vorbereitet. Die Niederlage des US-Imperialismus in Afghanistan zeigt das Ende der US-Hegemonie auf und führt gleichzeitig zur Radikalisierung des US-Imperialismus, denn nun muß der US-Imperialismus beweisen, daß man mit ihm immer noch rechnen muß, daß er trotz Verlust der US Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, noch der bedeutendste Imperialismus ist und ein zweiten Griff zur Hegemonie nicht ausgeschlossen ist. Weltmächte sterben in der Regel auf den Schlachtfeldern und reißen notfalls die Welt mit dem Abgrund. Im multipolaren Weltmarkt wird der Weltmarkt neu aufgeteilt, wird die Welt neu aufgeteilt und die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Symptom für diesen historischen Epochenbruch. Der US-Imperialismus ist gezwungen, sich tendenziell aus dem Mittleren Osten zurückzuziehen (nun steht der Rückzug aus dem Irak an und damit eine Regelung mit dem Iran), um seine Kräfte gegen China zu konzentrieren und gefährdet somit den US-Dollar, der vormals die Funktion des Weltgeldes ausfüllte, denn der US-Dollar ist bisher an das Öl gebunden, d.h. das Öl wird in der Regel nur in US-Dollar fakturiert und ermöglicht so die Verschuldung der USA in eigener Währung, was dann dazu führt, daß der US-Imperialismus zu Importeuer der letzten Instanz wird und dadurch den neoliberalen Weltmarkt stabilisierte. Eine Neupositionierung des US-Imperialismus ist notwendig. Die imperialistische Kette zieht sich ebenfalls mit dem US-Imperialismus aus dem Mittleren Osten zurück, versucht die Energieversorgung über regenerative Energien zu organisieren. Diese regenerativen Energien können die fossilen Energieträger wie Öl und Gas nicht ersetzten, sondern nur ergänzen; doch auf jeden Fall soll die Abhängigkeit von Öl und Gas reduziert werden. Der Umstieg auf eine „ökologische“ Stromproduktion schafft Nachfrage nach Rohstoffen für die Batterieproduktion und führt damit zu einer Verschärfung der internationalen Weltmarktkonkurrenz des Kapitals bezüglich dieser Rohstoffe. Damit dehnen sich die imperialistischen Konfliktfelder aus. Unter dem Schutzschirm des „Corona-Notstandes“ wird die Energieversorgung diversifiziert. Die Modernisierung der Akkumulation kann, auch gegen fraktionelle Widerstände auch in der herrschenden Klasse selbst, vermittels des „Corona-Notstandes“ nun schneller umgesetzt werden, als ohne einen Notstand. Der „Corona-Notstand“ trägt den „Klima-Notstand“ in sich. Der Verzicht und das heißt konkret der Verzicht der Arbeiterklasse, wird autoritär gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt. Der „Corona-Notstand“ ist nur der Beginn eines autoritären Kapitalismus, der sich direkt auf einen Notstand stützt oder aber mit diesem droht, ob es nun ein „Corona-Notstand“ oder ein „Klima-Notstand“ ist, bleibt sekundär. Es wird der Arbeiterklasse auf diese Weise nahegelegt „freiwillig“ zu verzichten, wenn nicht, dann droht Notstand und damit Zwangsverzicht und damit einen noch härteren Verzicht. Die „neue Normalität“ ist der Befehl auf zum bedingungslosen Verzicht. Eine demokratische Diskussion und eine parlamentarisch-demokratische Entscheidungsfindung wird von der Bourgeoisie tendenziell verworfen. Vor allem die Meinungsfreiheit steht unter dem Beschuß. Es gibt klare Befehle und die sind auszuführen. Widerstand ist „Extremismus“ und wird tendenziell mit Terrorismus gleichgesetzt, wird also kriminalisiert. Wer den Befehl verweigert, wird vom Kapital zum „Feind“ erklärt. Dies betrifft auch das Personal der Bourgeoisie selbst. Wer jetzt nicht wendig ist und sich schnell den neuen Bedingungen anpaßt, kann schnell vom „Freund“ zum „Feind“ werden. Die alten Leistungen für die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Arbeiterklasse zählen dann auch nicht mehr, es gilt und zählt nur die „neue Normalität“. Wer sich der „neuen Normalität“ verweigert, wird zum „Feind“. Dies gilt für Personen, wie auch für Organisationen. Wer „Feind“ ist, steht im Visier der Repression des bürgerlichen Staates. Wer „Feind“ ist, gehört nicht mehr zur „Volksgemeinschaft,“ ist real ausgebürgert. Der britische Imperialismus geht derzeit noch weiter. Dort kann ein „Feind“ auch in einem Geheimprozess ausgebürgert werden, dann ist der „Feind“ staatenlos und damit automatisch kaum noch Rechte und eigentlich nur noch ein Gnadenrecht. In dem Status „staatenlos“ sind alle Rechte vernichtet, die vollständige Entrechtung ist dann realisiert.

Der bürgerliche Staat in parlamentarisch-demokratischer Form ist zwar noch vorhanden, wird aber mit dem Notstand überspielt und kann auch dann vom Notstand überspielt werden, wenn die Drohung mit dem Notstand über ihn liegt, denn dann ist die Drohung mit dem Notstand zentral für das Verhalten des bürgerlichen Staates und der Arbeiterklasse. Eine parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates unter dem Vorbehalt eines Notstandes ist keine parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft, sondern steht unter dem Vormund eines Notstandsstaates, der im Schatten die Hegemonie ausübt. Unter dem Druck von Repression und Nachteilen ist eine offene Meinungsbildung, ist Meinungsfreiheit, nicht existent, es dominiert dann die Selbstzensur, die individuelle und organisatorische Selbstzensur. Es dominiert der Notstandsstaat, der eine parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates imitiert und als „humanes Antlitz“ nutzt. Hinter dem „humanen Antlitz“ der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates marschiert der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gegen die Arbeiterklasse. Die Regierungen mögen wechseln, aber der Notstandsstaat, in welcher Form auch immer, wird solange bleiben, solange es notwendig ist, solange die Akkumulation prekär ist, was in letzter Instanz erst dann beendet ist, wenn einer neuer Hegemon die imperialistische Kette organisiert.

Der multipolare Weltmarkt zwingt dem Kapital objektiv und naturwüchsig seine Herrschaft auf und damit auch den die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In letzter Instanz bestimmen die Gesetzmäßigkeiten der Akkumulation von Kapital die Herrschaftsformen der Bourgeoisie und damit der Klassenkampf, denn der Klassenkampf steht im Zentrum der Akkumulation von Kapital. Der Angriff des Kapitals vermittels des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist ein Zeichen der Defensive des Proletariats, denn das Kleinbürgertum konzentriert sich um die Bourgeoisie, während bei einer proletarischen Offensive das Kleinbürgertum sich um die Arbeiterklasse sammelt. Dann verteidigt sich die Bourgeoisie mit der Volksfront gegen die Arbeiterklasse; sie ist das Grenzregime kurz vor der proletarischen Revolution. Die gegenwärtige Defensive des Proletariats provoziert immer weitergehende Forderungen des Kapitals. Die Kapitulation der reformistischen proletarischen Massenorganisationen vor dem „Corona-Notstand“ im März 2020 führt dazu, daß das Kapital „durchregieren“ kann auf die Belange der Arbeiterklasse muß nun das Kapital keine Rücksicht mehr nehmen. Diese Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen führt zu Gleichschaltung durch das Kapital und zum drohenden Einbau in den bürgerlichen Klassenstaat. Alles unter dem Paradigma der „nationalen Sicherheit“. Unter dem Label der Pandemiebekämpfung bekämpft real der „nationale Sicherheitsstaat“ die Arbeiterklasse und will sie zum Verzicht zwingen, alles zum „Staatswohl“, zum Wohl und Heil der „nationalen Sicherheit“. Das Kapital fürchtet nicht die SARS-Corona-Pandemie, sondern die Revolten des Proletariats, versucht deshalb über den Notstandsstaat die Körper und Köpfe der Arbeiterklasse zu kontrollieren, den pandemischen proletarischen Eigensinn der Arbeiterklasse zu disziplinieren und präventiv zu zerstören. In den Augen der Bourgeoisie bedroht die Arbeiterklasse die „nationale Sicherheit,“ wenn die Arbeiterklasse sich nicht in den multipolaren Weltmarkt einfügt.

Die Impfbereitschaft gegen das SARS-Corona-Virus ist hoch, aber für die Bourgeoisie nicht hoch genug. Auch die Arbeiterklasse mißtraut der hysterischen Corona-Politik des Kapitals und verweigert sich den Impfvorgaben durch die Bourgeoisie. Die Bourgeoisie ist grundsätzlich bereit mit einer Pflichtimpfung, unter Umständen gar Zwangsimpfung, die Verweigerungshaltung des Proletariats in der Impffrage zu brechen. Mißtrauen gegenüber dem bürgerlichen Staat wird nicht geduldet und die Impfzurückhaltung der Arbeiterklasse zeigt das Mißtrauen gegen das Kapital auf. Eine Pflichtimpfung ist dann der potentielle Einstieg in andere Zwangsdienste, dessen zentraler Pflichtdienst/Zwangsdienst die Aktivierung der Wehrpflicht und des Zivilersatzdienstes wäre. Alles im Namen der „nationalen Sicherheit“. Die relativ geringe Impfrate gegen den SARS-Corona-Virus zeigt den stillen Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Kapital auf. Es ist für das Kapital schwer unter den gegebenen Umständen eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu realisieren. Der stumme Widerstand der Arbeiterklasse gegen die vermeintliche Anti-Corona-Impfung ist gleichzeitig der Gradmesser für das Niveau des stillen Widerstandes der Arbeiterklasse gegen eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital, der stumme Widerstand gegen die „Corona-Notstandspolitik“, der stumme Widerstand, der die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus unterhöhlt und steht einer politischen oder gar militärischen Mobilisierung, auch Generalmobilmachung, der „Nation“ entgegen. Um zum dritten Mal den Griff nach der Weltmacht, d.h. den Griff zur Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, zu wagen bedarf es einer totalen Mobilmachung, auch durch den totalen Notstandsstaat, da gibt es dann kein neutral danebenstehen. Dann heißt es im Notstand konkret: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ oder anders ausgedrückt: Wer nicht für uns ist, ist der „Feind“. So würde es Carl Schmitt ausdrücken. Der „Feind“ kann damit rechnen, in „Schutzhaft“ genommen zu werden, zu seinem „eigenen Schutz“ und zum „Fremdschutz.“ Die Quarantäne ist mit der „Schutzhaft“ eng verwandt. Der „Feind“ kann dann in der „Schutzhaft“ abgesondert werden. Und der „Feind“ ist derzeit konkret ein an SARS-Corona-Erkrankter bzw. ein möglicherweise an SARS-Corona-Erkrankter an dem die Aufforderung ergeht, sich freiwillig „abzusondern“ bzw. sich Quarantäne zu begeben, ansonsten greift der bürgerliche Staat und erzwingt die Absonderung. Es ist möglich, daß in Zukunft auch jemand als „Feind“ betrachtet wird, der dem „Corona-Notstand“ kritisch gegenübersteht. Der Staatsapparat benutzt in seinem Schriftwechsel offen den Begriff der „Absonderung“, ganz in der Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates und des deutschen Faschismus. Mit der Drohung der „Absonderung“ aus der „Volksgemeinschaft“, sollen „feindliche“ Einstellungen in den Massen bekämpft und „korrigiert“ werden. Auch wenn der Notstand aufgehoben ist, werden viele Maßnahmen bleiben und auch wenn diese verschwinden würden, würde immer noch die Disziplinierungswirkung des Notstandes erst einmal bleiben. Es wurde der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum ein Exempel statuiert, was passiert, wenn man der Bourgeoisie den Gehorsam verweigert, gar revoltiert. Ein erhöhter Konformitätsdruck ist auf jeden Fall das Erbe des „Corona-Notstandes“ und damit ein tendenziell passives Verhalten auf allen politischen Ebenen, was dem Kapital erlaubt, nach seinen Verwertungsbedürfnissen die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzten. Der „Corona-Notstand“ führt zu einer Entpolitisierung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums und erscheint dann als „alternativlos“. Politik ist dann nur noch Verwaltung des Notstandes, Verwaltung des Ausnahmezustandes gegen die Arbeiterklasse. Der Tunnelblick auf die SARS-Corona-Pandemie, auf das SARS-Corona-Virus als eine „Naturkatastrophe“ ist eindimensional und verdinglicht das SARS-Corona-Virus, wie die SARS-Corona-Pandemie, führt zu einer scheinbaren Herrschaft der Sachen über die unmittelbaren Produzenten, deren materielle Ausdruck dann der Notstand ist, nicht als politische Entscheidung und damit als eine alternative Entscheidung, sondern erscheint als „Sachzwang“ als „neutrales“ Moment einer „Verwaltung eines Sachzwangs“. Nur dann kommt man zu einem „Krieg gegen das Virus“ (vorher was es der Krieg gegen den Terror) als „unpolitische Entscheidung,“ als technokratische „Sachentscheidung“. Der soziale und politische Herrschafts- und Knechtschaftszusammenhang verbirgt sich dann hinter vermeintlich neutralen Sachzusammenhängen. Der „Krieg gegen das Virus“ ersetzt den „Krieg gegen den Terror“ und beide Formen sind der Klassenkrieg des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Und die SARS-Corona-Pandemie wird nicht die letzte „Katastrophe“, gar „Naturkatastrophe,“ gewesen sein. Ein „Katastrophen-Kapitalismus“ ist gut zuträglich für die Stabilität bürgerlicher Klassenherrschaft. Die Krisen des Kapitalismus wären dann nicht in ihm verwurzelt, sondern einfach Zufälle, Katstrophen, zufällige Katastrophen und alle müssen zusammenstehen, um diese Katastrophen zu überwinden. Dabei muß dann die Arbeiterklasse zu Gunsten des Kapitals verzichten. Der „Katastrophen-Notstand“ wacht darüber, daß die Arbeiterklasse auch verzichtet und keinen Widerstand leistet. Mit dem Begriff „Katastrophe“ wird die Bourgeoisie von jedweder Schuld freigesprochen, wird der Kapitalismus freigesprochen. Niemand wird beschuldigt in diesem Fall. Bei jedem kleinen Alltagsfall wird nach dem Schuldigen gesucht, doch je größer der Fall, desto weniger wird nach dem Schuldigen gesucht. Dann sind eben alle schuldig oder unschuldig. Die Schuldfrage bleibt dann ungeklärt. Der „Katastrophen-Kapitalismus“ hat den gesellschaftlichen Schock in sich. Die Ausrufung des „Katastrophen-Falls“ ermöglicht dann eine „Schockbehandlung“ der Arbeiterklasse. Statt der „Salamitaktik“ von schrittweisen Angriffen, die sogar abgewehrt oder aber von der Arbeiterklasse modifiziert, d.h. abgemildert, werden können und zusätzlich im Verhältnis zu den anderen Weltmarktkonkurrenten in der gegenwärtigen Phase des multipolaren Weltmarktes zu langsam sind, ist die „Schockbehandlung“ der politische und notfalls auch der militärische Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse, ein politischer und/oder politischer Enthauptungsschlag. Tabula rasa im Sinne von Carl Schmitt. Bevor die Arbeiterklasse reagieren kann, sind die proletarischen Massenorganisationen gelähmt, paralysiert und werden dann vom Kapital auf konkret-differenzierter Weise zerstört. Eine „Schockbehandlung“ ist eine radikale Deflationspolitik und bedarf eines offenen oder verdeckten Notstandes, damit jeder proletarische Widerstand schon präventiv zerbrochen werden kann. Der Ausnahmezustand beseitigt die „Normallage“ und wirkt besonders negativ auf die Arbeiterklasse, wenn er plötzlich eingeführt wird. Der Ausnahmezustand ist immer ein Staatsstreich, ein Putsch, gegen die „Normallage“, d.h. konkret gegen den parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat zu Gunsten des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Unter dem Begriff der „wehrhaften Demokratie“ verbirgt sich seit dem Deutschen Herbst potentiell der übergesetzliche Notstand bzw. Ausnahmezustand. Eine sozioökonomische „Schockbehandlung“ ruft nach einer politischen Schockbehandlung; eine „Katastrophe“ ruft nach einer sozioökonomischen Schockbehandlung und ebenso nach einer politischen Schockbehandlung. In dem „gesellschaftlichen“ Schock werden die existenten Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen, das relative Klassengleichgewicht, schlagartig zu Gunsten des Kapitals verschoben. Eben dies geschieht in der „Corona-Krise“ indem die „Corona-Krise“ als Katastrophe dargestellt wird, als Einbruch und Abbruch der „Normallage,“ als pandemische Ausnahmesituation, die keine zivile Normalität mehr zuläßt, sondern nur noch den Ausnahmezustand. Erst wenn das politische Schockprogramm abgeschlossen ist, kann die zivile Normalität wieder ihren Platz einnehmen, jedoch unterscheidet sich die alte zivile Normalität deutlich von der neuen zivilen Normalität zu Lasten der Arbeiterklasse. Das Kapital organisiert die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie als „gesellschaftlichen Schock“ mit Stoßrichtung gegen die Arbeiterklasse, nicht aber als ein ziviles und demokratisches Projekt, sondern ausdrücklich als ein autoritäres und paramilitärisches Projekt gegen die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie hat die Wahl, wie die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie organisiert werden kann und sie entscheidet sich für ein autoritäres Projekt, daß sich derzeit weiter radikalisiert. Dieses autoritäre Projekt der Bourgeoisie ist eben nicht alternativlos, sondern die freie Wahl der Bourgeoisie, die freie Entscheidung der Bourgeoisie, die freie Entscheidung des ideellen Gesamtkapitalisten, aber keine alternativlose Sachentscheidung, kein Sachzwang, sondern eine freie politische Entscheidung der Bourgeoisie. Dann muß sich die Arbeiterklasse entscheiden, dann gilt: soziale Emanzipation oder Unterwerfung unter ein neues Ausbeutungsregime.

Erst wenn der Kapitalismus im revolutionären Prozeß beseitigt wird, ist die Arbeiterklasse offener für eine Anti-Corona-Impfung, dann wächst das Vertrauen in der Arbeiterklasse in die Anti-Corona-Impfung, denn dann gehören die Betriebe, auch die Betriebe, welche die Impfstoffe produzieren, der Arbeiterklasse selbst, dann wird man sehen, wenn es keine Geschäfts-Forschungs-, Betriebs- und Staatsgeheimnisse mehr gibt, wie es wirklich um die Impfstoffe und das SARS-Corona-Virus bestellt ist. Die Arbeiterkontrolle ist ein zentraler Schritt auch in dieser Entwicklung. Mit der Zerschlagung des bürgerlichen Klassenstaates und die Aufrichtung eines Rätestaates gibt es auch keinen Grund mehr, dem „Staat“ zu mißtrauen, denn der „Staat“ ist nun ein proletarischer Staat. Nur in der proletarischen Revolution kann die Arbeiterklasse das Mißtrauen in die Anti-Corona-Impfstoffe überwinden. Das alte Lenin zugeschriebene Wort gilt noch immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die beste Anti-Corona-Politik, der beste Anti-Corona-Impfstoff, ist die proletarische Weltrevolution.

Für die Bourgeoisie ist die Anti-Corona-Politik nur ein Gradmesser für ihre eigene imperialistische Politik, inwieweit sie die ideologische Kontrolle, die ideologische Hegemonie über die Massen ausübt, inwieweit eine ideologische Mobilmachung gegen den „inneren und äußeren Feind“ rasch durchzuführen ist. Wenn man die Impfqoute in Deutschland als Gradmesser für die ideologische Kontrolle über die Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum nimmt, ist sie mit ca. 68 Prozent gut, aber nicht sehr gut. Für einen dritten Griff zur Weltmacht reicht es nicht. Aus diesem Grunde die ideologische und bürokratische Offensive vermittels der Vorbereitung einer Impfpflicht, als Druckmittel aber auch als reale Durchführung. Wer sich nicht mit den üblichen Anti-Corona-Impfstoffen impfen läßt, wird zum Feind erklärt. Diese Methode ist die Blaupause für weitere Aufgabengebiete kapitalistischer Restrukturierung, wo passiver Widerstand der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums konzentriert ist. Es reicht auch nicht sich unter Zwang impfen zu lassen, es geht um die Bereitschaft sich proaktiv impfen zu lassen, proaktiv die Befehle zu antizipieren. Aber die materielle Basis für die ideologische Abrichtung im Sinne des Kapitals bleibt die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und damit auch die Implantierung von Pflicht- und Zwangsdiensten. Eine mögliche Abstufung der Pandemie zur Endemie ist nur Wortgeklingel. Dabei muß sich nichts ändern; die Notstandspolitik läßt sich auch in einer Endemie fortsetzten.

Die eskalierenden internationalen Spannungen haben die „Corona-Krise“ erst geschaffen und die „Corona-Krise“ treibt die internationalen Spannungen weiter und auf ein höheres Niveau hinauf. Nicht die SARS-Corona-Pandemie schuf die „Corona-Krise“, sondern die Große Krise ab den Jahren 2007/2008 schuf die „Corona-Krise“, indem sie die materiellen Grundlagen für diese Pandemie legte. Mit dem graduellen Zerfall des neoliberalen Weltmarktes in der Großen Krise zerfällt auch die neoliberale Weltordnung und es kommt tendenziell zu einer imperialistischen Blockbildung als Produkt des naturwüchsigen Durchbruchs des multipolaren Weltmarktes ab dem Jahr 2017. Die SARS-Corona-Pandemie ist damit nur ein Resultat des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes, ist die Erscheinungsweise in welcher der neoliberale Weltmarkt offen naturwüchsig zusammenbricht und dem multipolaren Weltmarkt Platz macht. Der Zusammenbruch des neoliberalen Kapitalismus ist der Entmachtung des US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus geschuldet, denn dieser war der zentrale Pfeiler für den neoliberalen Weltmarkt. Die Phase des multipolaren Weltmarktes ist eine Epoche des Kapitalismus, in der um die Hegemonie der imperialistischen Kette gekämpft wird, solange, bis ein neuer Hegemon sich durchgesetzt hat und gerade die erste Phase des multipolaren Weltmarktes nach der direkten Ablösung des neoliberalen Kapitalismus ist eine sehr gefährliche Phase und schafft damit auch die Potentialität für das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Der Zusammenbruch der internationalen Zusammenarbeit fand schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie statt und verallgemeinerte sich mit dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie fällt mit dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes zusammen, wobei hier das materielle Primat bei dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes liegt und somit die materielle Basis für die SARS-Corona-Pandemie schafft. Doch der zusammengebrochene neoliberale Weltmarkt kann noch weitere Probleme schaffen, z.B. eine „Pandemie“ der Computerviren, welche die digitale Infrastruktur neutralisieren und ein noch größeres Chaos auslösen können, als die SARS-Corona-Pandemie. Dies wird in den herrschenden Klassen derzeit unter dem Codenamen „Concept 2021“ bereits diskutiert. Konkret werden diese Tendenzen mit der gerade erkannten Log4J Schwachstelle in der digitalen Infrastruktur der Rechner, die Cyberangriffe auf die „kritische Infrastruktur“ ermöglicht. Es gibt damit genügend Gründe für das Kapital, den Ausnahmezustand nicht vorzeitig zu beenden. Diese Krisen, diese angeblichen „Katastrophen“, sind das Resultat der Großen Krise seit 2007/2008 und damit des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes und dem gleichzeitigen naturwüchsigen Aufstieg des multipolaren Weltmarktes. In diesem Zwielicht aus vergehendem neoliberalen Kapitalismus und dem Werden des multipolaren Kapitalismus sind viele Gefahren (unter anderem die SARS-Corona-Pandemie) verborgen und können nur dann gebannt werden, wenn der Kapitalismus in die Geschichte verbannt wird. Geschieht dies nicht, haben die Gefahren freie Bahn und die Bourgeoisie versucht über einen autoritären Kapitalismus die Gefahren zu begrenzen. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anfang.

Wenn dem „Corona-Virus“ der Krieg erklärt wird, wird der politische „Feind“ im Innen- und Außenverhältnis mit dem „Corona-Notstand“ bekämpft, dann ist jede Kritik an dem „Corona-Notstand“ Verrat, Verrat an der Volksgemeinschaft, Verrat an der Nation. In einem Krieg gibt es nach bürgerlichen Maßstäben keine Opposition und der Notstand, der Ausnahmezustand, das Kriegsrecht, sind normalen Maßnahmen. Im kapitalistischen Krieg wird oppositionelle Kritik zur Feindaktion, die Opposition, sei sie noch so gemäßigt, zum „Feind“. Es gibt nur Befehl und Gehorsam. Wer sich dem Befehl und Gehorsam verweigert, ist ein „Feind“ und muß bezwungen werden. Wenn die herrschende Klasse den Krieg erklärt, ist dies immer auch eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse muß den Klassenkrieg des Kapitals erwidern, will sie ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau verteidigen. Wenn das Kapital die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus in Frage stellt, muß das Proletariat die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage stellen. Dann geht es um die Frage der proletarischen Weltrevolution, dann geht es konkret um die Frage der offenen Zerschlagung des bürgerlichen Staates durch die Arbeiterklasse und der Errichtung proletarischer Doppelherrschaftsorgane mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats, konkret um die Negation der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD. Es werden die Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus gegen den Notstandsstaat mit revolutionären Methoden verteidigt, nicht mit dem Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht, sondern mit Massenstreiks bis hin zum Generalstreik und dem Aufbau von proletarischen Doppelherrschaftsorganen. Die Verfassung der BRD kann nur mit revolutionären Mitteln verteidigt werden, die weit über die Verfassung hinausgehen und diese BRD-Verfassung für obsolet erklären.

Während Carl Schmitt und Habermas die „Normallage“ beseitigen wollen, um die Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse zu festigen, damit die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärft neu reorganisiert werden kann, zielt die proletarische Revolution auf die Diktatur des Proletariats, auf die Klassenherrschaft der Arbeiterklasse über die Bourgeoisie, auf die soziale Klassenherrschaft der Mehrheit der Ausgebeuteten über die Minderheit der Ausbeuter mit dem Ziel, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden. Die Bourgeoisie und ihre intellektuellen Wortführer wie Carl Schmitt oder Jürgen Habermas streben die Zerstörung der „Normallage“ an, damit die Ausbeutung der Arbeiterklasse verschärft werden kann, während die Arbeiterklasse anstrebt die „Normallage“ der Ausbeutung zu zerstören. Die Klassengewalt der Sklavenhalter gegenüber den Sklaven will die Ausbeutung und die Herrschafts-und Knechtschaftsverhältnisse verewigen, während die Klassengewalt der Sklaven gegenüber ihren Sklavenhaltern zum Ziel hat, mit der Ausbeutung und den Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse zu brechen. Beide Seiten wollen sie „Normallage“ beseitigen, die herrschende Klasse, um weiter die herrschende Klasse zu bleiben, um die Arbeiterklasse als ausgebeutete Klasse, zu beherrschen und die Arbeiterklasse, welche sich von der Ausbeutung kollektiv emanzipieren möchte, denn auch die „Normallage“ bedeutet für die Arbeiterklasse Ausbeutung. Eben dies ist konkret der Klassenkampf. Die „Normallage“ ist immer nur ein prekärer Waffenstillstand im Klassenkampf und damit alles andere als „normal“. Aus der „Normallage“ entsteht notwendig immer der Ausnahmezustand und damit ist auch er ein Produkt es Klassenkampfes, d.h. Ausnahmezustand auf Seiten der Bourgeoisie, Revolution auf Seiten des Proletariats, konkret: Ausnahmezustand gegen die Revolution; die Revolution gegen den Ausnahmezustand. Die Revolution ist die Negation des Ausnahmezustandes und der Ausnahmezustand ist die Negation der Revolution. Der Ausnahmezustand steht für die bürgerliche Klassenherrschaft in zugespitzter Form, während die Revolution für die soziale und politische Emanzipation des Proletariats im Sozialismus steht.

Und nur auf diesem Wege, können auch die materiellen Bedingungen geschaffen werden, welche für die Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie notwendig sind, denn die SARS-Corona-Pandemie ist in letzter Instanz ein politisches Problem und kann nur mit politischen Mitteln gelöst werden. Es ist die Machtfrage zwischen den beiden antagonistischen Klassen, welche eine Verfassung bestimmen, es ist der Klassenkampf, der in letzter Instanz über „Normallage“ und Ausnahmezustand entscheidet. Wenn die Bourgeoisie den konterrevolutionären Bürgerkrieg vorbereitet, dann muß die Arbeiterklasse sich auf den revolutionären Bürgerkrieg vorbereiten. Dann wird sich die Bourgeoisie einen Bürgerkrieg zweimal überlegen. Der revolutionäre Bürgerkrieg und schon seine Vorbereitung ist die beste Impfung gegen die SARS-Corona-Pandemie und auch die beste Medizin gegen das SARS-Corona-Virus. Wenn der Kapitalismus das zentrale Hindernis ist, die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, dann ist erst Recht der „Corona-Notstand“ dafür ein Hindernis. Die SARS-Corona-Pandemie kann nur proletarisch-revolutionär, d.h. demokratisch überwunden werden, aber nicht im Kapitalismus und erst Recht nicht im autoritären Kapitalismus. Impfstoffe und gesellschaftliche Isolation allein können der SARS-Corona-Pandemie nichts anhaben und fördern objektiv die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Nur der proletarische Angriff auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen.

  1. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Maulwurf/RS Hamburg im Januar 2022

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Juergen Habermas at a discussion in Munich, 2007

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Mythos und Wissenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

Die Entzauberung der Welt

Berliner Gedenktafel Leibnizstr 21 (Charl) Max Weber.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es mischt sich vieles bei Verschwörungsphantasten, Impfgegnern und Querdenkern.

Im Jahr 1917 beschrieb Max Weber in seiner Schrift „Wissenschaft als Beruf“ die Entzauberung der Welt durch intellektuelle Rationalität und Wissenschaft: Die Wissenschaft führe nicht so sehr zu einem „allgemeinen Wissen“, sondern vielmehr zum „Wissen davon oder dem Glauben daran: dass man, wenn man nur wollte, es jederzeit erfahren könnte, dass es also prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbaren Mächte gebe, die da hineinspielen, dass man vielmehr alle Dinge – im Prinzip – durch Berechnen beherrschen könne.“

Man weiß es vielleicht nicht (zum Beispiel, was es mit Quantenphysik auf sich hat oder warum das Tauschverhältnis isolierter Warenproduzenten eine über ihnen stehende, fremde gesellschaftliche Macht erzeugt, die man „Entfremdung“ nennen muss, oder warum der Toast immer auf die gebutterte Seite fällt), aber es steckt eine Gewissheit des Wissens darin: Wie einstmals die Götter soll nun das Berechnen-Können die letzte Instanz der Herrschaft sein, die die unendlich suggestive und widersprüchliche Welt zusammenhält.

Dieser Glaube an das Wissen war untrennbar mit dem Aufstieg des Industriekapitalismus verbunden. In der entzauberten Welt zu leben fiel dessen Nutznießern leicht. Denn nur als entzauberte konnte die Welt in Besitz, Rohstoff, Arbeitsplatz und Vergnügungspark verwandelt werden. Aber diese Entzauberung war kein vollständiges, kein glückliches und schon gar kein demokratisches Projekt. Es blieb an den Profit, den Glauben an Fortschritt, an Wachstum und Wohlstand gebunden.

Bei jeder Krise rumorte es und verlangte nach der Rückkehr der alten Geister und der alten Bilder. Und am Ende kehrt sich sogar noch einmal alles um: Während die Entzauberung der Welt als Bestandteil ihrer Zerstörung erkannt wird, sind es gerade die Wissenschaftler*innen, die die Grenzen der Berechenbarkeit aufzeigen. Nicht nur der neue Populismus hält der Aufklärung entgegen: die Welt ist noch unberechenbarer und noch ungewisser geworden.

Grenzen der Berechenbarkeit

Damit sind gleich zwei Voraussetzungen für die anti-rationale Reaktion gegeben: Der Hass auf eine Wissenschaft, die nicht zur erhofften neuen Autorität von Schutz und Gewissheit geworden ist, und die Sehnsucht nach einem „alten Wissen“, das nicht aus Distanz und Abstraktion, sondern aus Verschmelzung mit der Welt gewonnen worden sein soll. Gewiss kann man an der Erzählung von der Entzauberung der Welt durch Wissenschaft und Intellektualität durchaus zweifeln.

Um Mythen akzeptieren zu können, muss man also weiter an Gott glauben
– so die Kritik von Segal.

Niemand ist so fasziniert vom Geheimnisvollen in der Natur wie Wissenschaftler*innen, die ziemlich genau wissen, dass sie jedes Rätsel nur lösen, indem sie dahinter noch viel größere Rätsel auftun; und die Intellektuellen, die man wegen ihrer spöttischen Kritik gegenüber allem Mystifizieren fürchtet, kommen ohnehin meist im Doppelpack mit Poeten, Malerinnen, Musikern und anderen semantischen Zauberkünstler*innen.

Von Max Webers Feststellung führt ein (vielleicht nicht ganz) direkter Weg zur „Dialektik der Aufklärung“, in der Adorno und Horkheimer den Glauben an das Wissenkönnen durchaus als „Wahn“ verstanden. Die Welt ins Reich der Tatsachen einzusperren war nie eine besonders gute Idee. Wer oder was aber wäre das Subjekt einer solchen Entzauberung? Und wem oder was dient die entsprechende Erzählung?

Dass die Welt nicht durch Wissenschaft und intellektuelle Kritik, sondern durch Kapital und Arbeit (und ihren verhängnisvollen Zusammenhang) entzaubert wird, könnte man glatt als linkes Klischee abtun. Als linksradikalromantisches jedenfalls, denn, nicht wahr, dem Staatssozialismus war die Entzauberung der Welt doch noch viel mehr Anliegen als dem bürgerlichen Liberalismus. Und da ging das Projekt der zur Staatsraison gewordenen Aufklärung noch gründlicher schief.

Ein neuer Zauber muss her

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Berliner GedenktafelMax Weber, Leibnizstraße 21, Berlin-CharlottenburgDeutschland

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Nachruf – Danke, Tata Tutu

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2021

Südafrika trauert um einen Menschen und nicht um einen Politiker

Archbishop-Tutu-medium (cropped).jpg

Von Lutz van Dijk – Kapstadt

Desmond Tutu war bis zuletzt eine Inspiration – für den Widerstand gegen Apartheid früher, für die Sehnsucht nach einem gerechteren Südafrika heute. Unser Autor kennt ihn seit Jahrzehnten. Ein persönlicher Rück- und Ausblick.

Kapstadt, Mai 1997. Der große Saal ist bis auf den letzten Platz mit Schulklassen gefüllt. Unter dem Vorsitz von Erzbischof Tutu kommen hier erstmals Jugendliche vor Südafrikas Wahrheitskommission zu Wort, die zur Zeit der Apartheid Unrecht erlitten hatten. Vuyani M. ist einer von ihnen, mit 14 Jahren traf ihn die Kugel eines Polizisten am Kopf und er erblindete. „Ich bitte um Geld für eine Operation, so dass mein linkes Auge vielleicht noch geheilt werden kann“, sagt er leise. Plötzlich entsteht hinten im Saal ein Gerangel zwischen jungen Leuten und Polizisten. Tutu ruft: „Ah, unsere Polizei … früher haben sie uns verprügelt. Aber jetzt sind sie da, um uns zu schützen. Attackiert sie nicht. Sie haben unseren Beifall verdient!“ Und er beginnt zu klatschen. Die Situation ist entspannt.

Seinerzeit hatte ich das Privileg, Karin Chubb, die frühere Vizepräsidentin des Black Sash, der ehemals einzigen weißen Frauenorganisation gegen Apartheid in Südafrika, zu den Anhörungen der Wahrheitskommission in Kapstadt zu begleiten. Bis 1994 hatte ich ein Einreiseverbot für Südafrika, 1997 wurde ich dann erstmals vom Goethe-Institut zu Lesungen eingeladen.

Für die meisten von uns, die sich in den 1980er Jahren gegen Apartheid engagierten, war Erzbischof Desmond Mpilo Tutu die wichtigste Stimme aus Südafrika, während Nelson Mandela noch bis 1990 zum Schweigen im Gefängnis verurteilt war. Tutus Aufrufe zum gewaltfreien Widerstand, zu Boykotten („Kauft keine Früchte aus Südafrika!“) inspirierten Millionen. Sein persönlicher Mut war unübersehbar.

Zur Zeit der Apartheid waren 60 Prozent der Todesopfer von politischer Gewalt jünger als 25 Jahre, etwa 100.000 Jugendliche saßen im Gefängnis. Südafrikas Wahrheitskommission, unter Tutus Vorsitz ab 1996, gab ihnen Achtung und Würde. Und es ging nicht nur um die Opfer, sondern auch um die Täter. So erklärte Tutu damals im Mai 1997 nach der Anhörung der Jugendlichen den Journalisten auf einer Pressekonferenz: „Bitte berichtet nicht nur über die Gräueltaten der Apartheid. Helft mit, zu verstehen, warum Männer, die sonst gute Familienväter sind, zu Folterern werden konnten.“

In seinem Vorwort zu Karin Chubbs und meinem Buch über die Jugend-Anhörungen der Kommission schrieb er 1999: „Oft wird gesagt, dass die Kinder unsere Hoffnung für morgen sind. Aber in Südafrika sind sie auch die Helden von gestern … Jetzt ist die Zeit, mit ihnen gemeinsam eine bessere Gesellschaft für uns alle zu schaffen.“

Ein Jahr später berichtete ich ihm vom Plan einiger Ak­ti­vis­t*in­nen in einem Township südlich von Kapstadt, ein Haus für Kinder zu bauen, die alle erwachsenen Familienmitglieder an Aids verloren hatten und zum Teil selbst infiziert waren. „Macht das!“, sagt er. „Und wenn ihr es schafft, komme ich zur Eröffnung und segne euer Haus.“

Tatsächlich gelang es, auf einer ehemaligen Müllkippe in der Armensiedlung Masiphumelele ein Haus zu bauen, einen Garten und einen Spielplatz anzulegen und junge Er­zie­he­r*in­nen zu finden. Die Eröffnung war für den Welt-Aids-Tag 2002 geplant. Als ich in Tutus Büro anrief, antwortete seine Sekretärin bedauernd, dass der Erzbischof an diesem Tag schon ausgebucht sei. Dann eine kurze Mail von ihm: „Natürlich komme ich. Um 12 Uhr. Tata.“ Mit „Tata“, dem Xhosa-Wort für Vater, unterschrieb Tutu meist seine Mails.

Seit dem frühen Morgen halten an jenem 1. Dezember 2002 junge Leute Ausschau an der Einfahrt zum Township. Alle erwarten ein edles Auto mit Polizeibegleitung auf Motorrädern. Nichts davon. Am Ende wird sein einfacher Mittelklassewagen beinah übersehen. Ein kleines Mädchen erkennt ihn neben seinem Fahrer und ruft aufgeregt: „Tata Tutu!“ Dann rennen alle hinter dem Auto her, bis er vor unserem Kinderhaus hält.

Als Tutu aussteigt, schüttelt er zuerst die Hände der Kinder, die ihn begeistert umringen. Ein Junge fasst ungläubig an sein Bischofskleid und fragt: „Bist du der echte Tutu aus dem Fernsehen?“ Der Erzbischof lacht: „Ja, ich bin der lustige alte Mann aus dem Fernsehen!“

Und dann ist er da. Vor Hunderten Menschen, die ihm zum Teil von den Dächern ihrer Township-Hütten zuhören, ruft er in den Lautsprecher: „Früher haben wir gegen Apartheid gekämpft. Heute gilt unser Kampf Aids. Ihr, die ihr diesen Kindern helft und ihr, die ihr offen sagt, dass ihr HIV habt, seid heute unsere Heldinnen.“

Seitdem besuchte er uns immer mal wieder. 2008 kam er, weil es in Masiphumelele eine der ersten Aktionen gegen landesweite Fremdenfeindlichkeit gibt. 2009, als ich Morddrohungen erhielt, nachdem wir Veruntreuung von Geldern in einem Wohnungsbauprojekt bekannt gemacht hatten, schrieb er: „Dein Mut verdient Anerkennung. Bitte informiere mich, wenn ich helfen kann. Tata.“

Zu seinen Geburtstagsfeiern in der Westkap-Universität gingen wir jedes Jahr am 7. Oktober. Einmal lief ein Mädchen zu ihm in die erste Reihe, einfach um ihm die Hand zu schütteln. „Wissen Sie noch, woher ich komme?“, fragt sie und antwortet aufgeregt selbst: „Aus Masi!“ „Na klar, schöner Name!“, antwortete Tutu und umarmte sie. Das Xhosa-Wort Masiphumelele bedeutet: Wir werden es schaffen!

Als uns am vergangenen Sonntag die traurige Nachricht seines Todes erreichte, beteten alle Kleinen und Großen im Kinderhaus. Litha, 5, der ihn nur von Fotos an der Wand kennt, sang leise vor sich hin: „Ich habe dich lieb, Tata Tutu, so lieb.“

Wenig später traf ich Gesundheitsarbeiterin Noku M. auf der Straße. „So schlimm“, sagte die 56-Jährige und hat Tränen in den Augen. Sie erinnerte sich: „Er kam damals zu unserem Aufklärungstag gegen Tuberkulose. Und bevor er aufs Podium ging, bückte er sich und band die Schnürsenkel einer Pa­tien­tin in der ersten Reihe. Und sagte zu ihr: Damit Sie nicht fallen!“

Menschenrechtsaktivistin Di Oliver, 72, erinnert sich an den 28. Dezember 1985, als ihr Mann Brian Bishop und ihre Freundin Molly Blackburn Opfer eines Anschlags der „Sicherheitskräfte“ wurden – und sie selbst nur knapp überlebte. „Wenige Monate nach dem sogenannten ‚Unfall‘ erhielt ich 1986 den Auftrag meiner Gemeinde, bei der Wahl des neuen Erzbischofs von Kapstadt für Desmond Tutu zu stimmen. Es gelang, aber bis heute bin ich schockiert, wie viele hasserfüllte Reaktionen es damals gab, weil er der erste schwarze Bischof war. Zum ersten Mal auf einer Bühne war ich mit ihm im gleichen Jahr, 1986, als ich endlich nicht mehr an Krücken ging und wir im überfüllten Saal zum Widerstand gegen die Wehrpflicht in Südafrika aufriefen. Wir erhielten tosenden Beifall von vielen jungen Leuten aller Hautfarben. Ab dann gingen viele weiße junge Männer lieber ins Gefängnis, statt auf ihre Brüder und Schwestern in den Townships zu schießen. Es ist ein großes Geschenk, dass ich diesen Mann zu meinen Lebzeiten erleben durfte.“

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   Archbishop-Tutu-medium (cropped)

***************************

Unten          —       Tutu im Gespräch mit dem Dalai Lama (2004)

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Pandemie und Glaube

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Glauben zwischen Wirrungen und Unwägbarkeiten in der  Pandemie

Els Caballets of Olot 2008.jpg

Haben sich diese Steckenpferd-Reiter ihre Schwerter von der STIKO ausgeliehen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem Dialog ließ die Wochenzeitung Der Freitag die ehem. Landesbischöfin und Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann (MK), mit dem selbsternannten Philosophen und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon (MSS), darüber diskutieren, welche Rolle Religion in einer Pandemie haben kann.

Es war eine unausgewogene Debatte zwischen weiblicher Einfühlsamkeit und männlicher Radikalität, zwischen Respekt und Rassismus. Während MSS auf seinem Dauer-Steckenpferd der strikten Neutralität des Staates gegenüber Religionen gerade auch im Falle einer Pandemie reitet, argumentiert MK dahingehend, dass Religion den Menschen in einer Krise helfen kann. Während MK den Menschen in seiner Hilflosigkeit und Suche nach Rat sieht, pervertiert MSS die von einem Viruswinzling ausgelöste, weltweite Pandemie und Krise in eine Strafe Gottes, ohne sich einzulassen, von welchem der tausenden von Göttern dieser Welt er da eigentlich spricht.

Es sei dahingestellt, ob Versammlung gleich Versammlung ist, aber Gläubige, die still und mit Abstand voneinander beten, sind mit einer tanzenden Gruppe in engem Körperkontakt sicher nicht vergleichbar. Insofern geht die Forderung von MSS nach strikter Gleichbehandlung/Schließung von Versammlungen grob an der Realität vorbei. Auch mit seiner Forderung, dass „der Staat im Wettbewerb der Religionen und Weltanschauungen als unparteiischer Schiedsrichter“ auftreten soll, um glaubwürdig zu sein, ist falsch gesprungen.

Bei unserer Gewaltenteilung ist nämlich streng unterschieden, wer die Regeln setzt und wer darüber richtet. Und dem verschwurbelten Wortgefecht von MSS über Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit setzt MK die eher nüchterne Bemerkung entgegen: „Religionsfreiheit heißt, mit oder ohne Religion zu leben.“ So einfach! Ja, und dann sind da ja noch – zwar etwas vom Thema weg – die religiösen Feiertage. Mit denen hat das Virus nämlich schon gar nichts am Hut.

Aber MSS will unbedingt am Karfreitag tanzen und begründet das mit seiner Vorstellung von „toleranter Gesellschaft“ und dem zynischen Hinweis, das er es ja auch ertragen müsse, „dass Christen die Hinrichtung eines Menschen als Erlösung feiern.“ Si tacuisses philosophus mansisses! (Hättest Du geschwiegen, wärst Du [vielleicht] ein Philosoph geblieben). Da hat MSS die Kerngeschichte der Christen wohl immer noch nicht richtig verstanden!? Diese „bewusste Provokation“ kontert MK souverän mit dem Hinweis, dass „tolerieren“ etwas anderes als nur erdulden [ist]. „Bei „tolerieren“ ist es wichtig, Respekt vor dem anderen zu haben. Nur so können wir in diesem Land zusammenleben.“

Margot Käßmann 2013-03-07.jpg

Eine eher verworrene Diskussion um evolutionären Humanismus und identitäre Bewegungen endet für MSS mit der brutal rassistischen Bemerkung: „Aber ein alter, weißer Mann kann auch mal im Recht sein und eine schwarze, behinderte Lesbe im Unrecht.“ Pfui Deifi! Dann doch lieber in einem moderaten Glauben als mit einem brutalen Humanismus leben. In den Wirrungen und Unwägbarkeiten dieser Pandemie strahlt Margot Käßmann Ruhe und Vertrauenswürdigkeit aus. Ganz im Gegensatz zu MSS, der die Pandemie (wieder einmal) zur Verteidigung seines humanistischen Bekenntnisses missbraucht, obwohl er mit Sicherheit kein geprüfter Humanist mit Zertifikat der Humanistischen Vereinigung ist.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Vor allem Gedächtnistheater

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben

Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Israel, Juli 2021 (KBCD17 1).jpg

Mein Gott, Onkel Walter — Politiker Ehre für kalte Steine

IsraelKippa.jpg

Von Katja Sigutina

Derzeit läuft das Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Doch unterstützt werden vor allem Projekte für nicht jüdisches Publikum.

In blauer Farbe prangte ein beträchtlicher Davidstern seit Oktober 2020 auf den Straßenbahnen in Köln, daneben stand in großen Lettern: Schalömchen Köln. „Die Bahn ist ein klares Bekenntnis zu unseren jüdischen Kölnerinnen und Kölnern“, zitierte die Jüdische Allgemeine Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Einweihung der Stadtbahnen. Es waren Vorboten des freudigen Festjahres, das auf uns zurollen sollte: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Gefeiert werden sollte das Jubiläum eines Dekretes, das Kaiser Konstantin im Jahr 321 erlassen hatte. Das Gesetz erlaubte Juden, städtische Ämter zu bekleiden, und gilt als historischer Beleg für die jahrhundertelange Existenz von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa. Heute dient die Schrift als Anlass, die Geschichte und Kontinuität jüdischen Lebens in Deutschland zu feiern.

Ich stand dem Festjahr von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Relativ früh erfuhr ich von dem Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ und damit der Möglichkeit, Projektanträge für Förderungen zu stellen. Der Fonds sei sehr hoch und stünde dezidiert für jüdische Themen zur Verfügung, hieß es. Zu dem Zeitpunkt war ich die erste Vorsitzende von TaMaR Germany e. V., dem ältesten progressiv-jüdischen Verein für junge Erwachsene in Deutschland.

So informierte ich mich über die Förderbedingungen und bekam dabei den Eindruck, dass eine Projektförderung nur mit einer gewissen Außenwirkung möglich war – also für Projekte, in denen jüdisches Leben oder Themen einem (nichtjüdischen) Publikum präsentiert werden. Für Projekte von TaMaR Germany, die darauf abzielen, jüdische Safe Spaces auf- und auszubauen und bei denen die Bedürfnisse der jüdischen Teilnehmenden priorisiert werden, waren die Förderungen offenbar nicht vorgesehen.

Wer feiert hier was?

Dies verstärkte meine Skepsis bezüglich des Festjahres. 1700 Jahre, was soll das eigentlich bedeuten? Kann es überhaupt wirklich etwas bedeuten, in einem Land, das vor weniger als 100 Jahren die Shoah zu verantworten hatte? Für wen hat diese abstrakte Zahl eine Bedeutung, und wer feiert hier was? Ist es eine Feier für jüdisches Leben auf „deutschem Boden“, eine Feier des Über- oder Belebens? Der Rückkehr?

Anfang 2021 wurden die dem Festjahr gewidmeten Förderprojekte veröffentlicht. Beim Durchscrollen der Webseite wurde mir schnell deutlich, dass das Programm in der Tat überwiegend an ein nichtjüdisches Publikum adressiert war: Jüdisches Leben wird erklärend vorgestellt, Videoclips mit Puppen informieren niedrigschwellig über jüdische Feiertage. Nach dieser Feststellung sank mein Interesse an diesem Festjahr gegen null, es hatte nichts mit meiner Lebensrealität zu tun und tangierte nicht die Fragen, die mich oder mein jüdisches Umfeld beschäftigen.

Sicherheitsgefühl gesunken

Einige Monate später, im Mai, eskalierte die Situation im Nahen Osten und sie eskalierte in Deutschland, zunächst im Internet und wenig später auf der Straße. In dem Jahr, in dem 1.700 Jahre jüdisches Leben gefeiert werden, sank mein Sicherheitsgefühl und das vieler anderer auf ein neues Minuslevel. Wir mussten erleben, wie massenhaft delegitimierende Inhalte gegen Israel verbreitet wurden und sich insbesondere über soziale Medien eine als „Israelkritik“ tarnende Hetzkampagne entfachte. Dass über Jahrhunderte kultivierte, internalisierte antisemitische Tropen und jüdische Feindbilder Hintergrund und Treibkraft des Ganzen sind, wird und wurde nur von Einzelnen reflektiert, und was bleibt, bis heute, ist ein anhaltendes Entsetzen und ein tiefsitzendes Unruhegefühl.

File:Berlin Holocaust memorial, 21 May 2005.jpg

Nur bei Politiker-Innen können kalte Steine Emotionen erwecken. Mit Denkmalen sollten die barbarischen Geschehnisse für  jeden Betrachter wieder Sichtbar werden.

Der von der Melde- und Dokumentationsstelle antisemitischer Vorfälle RIAS Berlin kürzlich veröffentlichte Bericht für die erste Hälfte des Jahres 2021 bestätigt diesen Eindruck mit ihren Daten: „Allein im Mai dokumentierte das Projekt 211 antisemitische Vorfälle – so viele wie in keinem anderen Monat seit Beginn der systematischen Dokumentation antisemitischer Vorfälle in Berlin seit 2015.“ In der Analyse wird ein klarer Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl antisemitischer Vorfälle und der zeitgleichen Eskalation im Nahostkonflikt deutlich.

Hohe Bedeutung der „Querdenker“

Die Auswertung belegt auch die Bedeutung der „Querdenker“-Demonstrationen als einen weiteren Herd für verstärkte antisemitische und Shoah-revisionistische Äußerungen. Sie verweist darauf, dass fast 15 Prozent aller antisemitischen Vorfälle im ersten Halbjahr in Bezug zu sogenannten Anti-Corona-Protesten stehen. Die „Querdenker“-Bewegung und die damit einhergehende Debatte darüber, ob es vertretbar sei, mit offen rechtsradikalen Gruppen und Nazis gemeinsam zu demonstrieren, entspannten das bereits erwähnte nagende Unruhegefühl nicht.

Waren die bisher beschriebenen Ereignisse Zustände, die mir bereits bekannt vorkamen, so kam es im Sommer 2021 zu einer, zumindest in meiner Wahrnehmung, Premiere in deutschen Feuilletons. Der jüdische Status des Autors Max Czollek wurde flächendeckend diskutiert. Ungeachtet der Tatsache, dass die Frage nach jüdischer Zugehörigkeit gemäß der Halacha bereits seit Jahrzehnten in jüdischen Gemeinden und Kreisen debattiert wird, war es doch besonders unangenehm zu beobachten, wie sich diejenigen, die vermutlich gerade erst zum ersten Mal von der Halacha hörten, schon heute zu Ex­per­t*in­nen stilisierten. Besonders deutlich wurde dies in den Kommentarspalten und auf sozialen Medien, aber auch in einzelnen Meinungstexten.

Altbekanntes Dominanzverhalten

Das außerordentliche Interesse und die Aufmerksamkeit, die der innerjüdischen Uneinigkeit bezüglich dieses Themas zuteil wurde, hatte zunächst einen frischen Anstrich, da es sich um eine real existierende jüdische Debatte handelte, an der nichtjüdische Menschen ein gesteigertes Interesse zeigten. Und das, obwohl es sich dabei ausnahmsweise einmal nicht um Israel, die Shoah oder Antisemitismuserfahrung handelte. Schnell blätterte das Neue ab und zeigte ein altbekanntes Dominanzverhalten, in dem die Nichtbetroffenen, in diesem Falle also nicht-jüdische Menschen, ihr vermeintliches Ex­per­t*in­nen­tum präsentierten. Es ist schlicht und ergreifend unangenehm, wenn nichtjüdische Deutsche bestimmen wollen, wer legitim jüdisch sei. Es weckt negative Erinnerungen.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Der Bundespräsident besucht Israel. Der Präsident von IsraelReuven Rivlinund der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier nahm an einer Kranzniederlegungszeremonie im Yizkor-Zelt in Yad Vashem teil und besuchte die Fotoausstellung „Flashes of Memory“ im neuen Sammlungsgebäude des Museums. Donnerstag, 1. Juli 2021. Bildnachweis: Kobi Gideon / GPO.

************************

2.) von Oben      —          Kippa from Israel tapestry crocheted with single crochet stitches, inserting the hook under both top loops.

************************

Unten      —     Berlin, Deutschland: Holocaust-Mahnmal

Quelle: von mir selbst aufgenommen am 21. Mai 2005

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

Abgelegt unter Bundespräsident, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Diese eigenartigen Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Ausblick auf Weihnachten 2022

Brrrr-schnatter –  Die Nadeln waren auch schon weicher und die kälte wärmer.

Von Arno Frank

Der Opel Omikron vom Schwager steht vor der Tür, wir husten uns an und am Tannenbaum hängen alte Schnelltests. Eine liebevoll-dystopische Vision.

Weihnachten 2020 war eine psychosoziale Katastrophe. Weihnachten 2021 wird sich anfühlen wie der zweite Teil von „Alien“ – ebenso heftig wie der erste Film, aber immerhin wissen wir nun, wo das Monster lauert und was es im Schilde führt.

In diesen eigenartigen Zeiten aber macht niemand keine Fehler. Früher oder später werden wir alle wieder miteinander reden und uns, wohl oder übel, folglich auf Weihnachten 2022 wieder freuen können müssen. Und sei es nur auf die altbekannten Monster, uns selbst und die bucklige Verwandtschaft.

Wir werden guten Gewissens mit dem Auto nach Hause fahren, zu den Eltern mit ihrem Obstgarten im Mittelgebirge. Der Zug ginge auch, die Maskenpflicht ist aufgehoben, die Taktung erhöht. Aber der Geschenke sind zu viele, das Auto mit dem geräumigen Kofferraum ist neu, duftet noch nach Grünheide und hat frische Lithium-Ionen-Akkus. Wir werden es unterwegs nur zweimal aufladen müssen.

Das Laden geht schnell. Wenn wir uns dabei nicht gerade zulächeln, erfreuen wir uns am erhebenden Blick auf die endlosen Reihen an Windrädern, die unsere Autobahnen säumen. Zwar ist es windstill, aber die Rotoren drehen sich dennoch. Weil uns inzwischen etwas fehlen würde, drehten sie sich nicht. Angetrieben werden sie halb vom Fahrtwind des Verkehrs, halb vom restlichen Kohlestrom – das war Teil des „Gute-Kompromisse-Gesetzes“.

Last Christmas? Verboten!

Wir sind schon fast am Ziel, da läuft im Radio schon wieder „Halt Dich an Deiner Liebe fest“, ich kann es nicht mehr hören. Du schaltest um, es läuft „Driving Home for Christmas“, da singen sogar die Kinder mit. Uns fällt auf, dass „Last Christmas“ dieses Jahr nirgendwo zu hören war. Niemand will an die letzten beiden Weihnachtsfeste erinnert werden, und so wird Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Lied kurzerhand verboten haben.

Im Mittelgebirge liegt überall Schnee. Nicht weil es geschneit hätte, dazu ist es noch viel zu warm. Sondern weil die Hügel im Rahmen des „Frohe-Weihnachten-Gesetzes“ mit Schneekanonen beschossen werden. Die Regierung hat erkannt, wie wichtig es ist, auf die Stimmungen in der Bevölkerung zu achten.

Alles sei, wie es zwar früher nicht war, in der Erinnerung aber gewesen sein könnte. Ein erster Schritt in diese Richtung waren staatliche „Mikrozärtlichkeiten“, von den Schneekanonen über Prämien fürs Richtigparken (Sternchen in Flensburg) bis zu parfümierter Post vom Finanzamt.

Längst haben wir vergessen, wer wann welche Fakten leugnete. Wer mit wem nicht mal mehr telefoniert hat

Mama kommt uns auf der Treppe entgegen und knuddelt erst die Kinder, bevor wir uns alle anhusten. Das Husten vertreibt die bösen Geister des letzten Jahres. Papa steht in der Tür und ruft: „Da sind sie ja, unsere Leugner!“, und wir lachen herzlich. Längst haben wir vergessen, wer wann welche Fakten leugnete und wer mit wem nicht einmal mehr telefoniert hat. Was in der Vergangenheit passierte, bleibt in der Vergangenheit.

Papa will wissen, warum wir so lange gebraucht haben für die Fahrt. Du erklärst ihm, dass uns das Navi nördlich an Thüringen vorbeigeführt hat, weil die Grenzkontrollen an der A 9 und der A 71 zu lange gedauert hätte. Wir haben dafür Verständnis und gelernt, auch solche politischen Entscheidungen zu tolerieren, an denen wir nichts ändern können. Besser Separatismus als Spaltung, da sind wir uns einig und wünschen den neuen Machthabern in Thüringen alles Gute.

Die Schwester und der Schwager sind auch schon da, wir erkennen es an ihrem Opel Omikron in der Auffahrt. Seit das Automobil an Bedeutung verliert, greifen die Hersteller zu ironischen Typbezeichnungen. Der Schwager hatte eigentlich einen hyperhybriden Toyota Triage kaufen wollen, der allein vom guten Gewissen seines Fahrers angetrieben wird. Den Namen aber fand die Schwester dann doch daneben.

Sie arbeitet in einem Altenheim mit angeschlossenem Sanatorium und stand deshalb lange unter Stress. Jetzt steht sie in ihrem schlichten Schwarzen von Dior in der Küche und würzt die Weihnachtsgans, die Brille von Gucci in die Haare geschoben.

Es tut ihr sichtlich gut, dass der Staat nun weniger in die Prävention und mehr in die Pflege investiert. „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“, sagt sie und zieht ihre FFP2-Maske von Glööckler ganz keck unter die Nase. Nötig ist die Maske im Grunde gar nicht mehr, wie sogar Lothar Wieler einräumen musste („Macht doch, was ihr wollt!“). Die Schwester trägt sie nur als modisches Statement.

Die Phi-Variante aus Venezuela war wie die Sigma-Variante aus Kanada, also noch ansteckender als die gute alte Omikron-Variante aus Südafrika, aber nicht so tückisch wie die Chi-Variante aus Sachsen, die sich zur Überraschung seriöser Expertinnen tatsächlich mit einem Entwurmungsmittel für Pferde behandeln ließ.

Die aktuelle Psi-Variante aus Liberia hingegen ist kaum infektiös, angeblich mit Ebola verwandt, was manche Fachleute (für Rassismus) für rassistisch halten, andere Fachleute (für Tropenmedizin) aber nur ein müdes Schulterzucken entlockte. Laien allerdings waren über die Symptome einigermaßen beunruhigt. Infizierte haben zunächst leichtes Fieber, bluten dann aus den Augen, lallen Wirres und fallen endlich auf der Straße tot um.

Dieser für mitteleuropäische Verhältnisse eher drastische Anblick hatte im Herbst 2022 die Impfskeptiker dann doch skeptisch werden lassen, zugleich aber auch die Impfbereitschaft von Befürwortern gedämpft. Denn mit Fruit Dragees von Mentos lässt sich eine Infektion mit Psi auch ganz gut vermeiden. Mama meint, der Graben quer durch unsere Gesellschaft habe sich mit Süßigkeiten gefüllt. Deshalb stehen die Bonbons auch in der alten Porzellanschale von Oma Hildegard im Wohnzimmer immer bereit.

Die Tanne ist neben den Christbaumkugeln mit alten Schnelltests geschmückt, die sehen aus wie kleine Eiszapfen. „Alter Falter!“, sagt der Schwager, obwohl er genau weiß, wie ich diese Formulierung hasse. „Früher war mehr Lametta“, sagt die Schwester, aber der Witz ist irgendwie unpassend. War früher nicht gar kein Weihnachten?

Der Berg mit den Geschenken ist eher ein Gebirge, so lange haben wir uns schon nicht gesehen. Gesungen werden die alten Lieder, und Papa singt absichtlich falsch. Die Kinder packen ihre Geschenke aus und weinen ein wenig, weil sie im kommenden Jahr wieder „unter die Leute müssen“. Ein Leben ohne Corona, das sind sie nicht mehr gewohnt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Abgelegt unter Feuilleton, International, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Wie Menschen riechen:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2021

Parfümiert Euch!

Von Doris Akrap

Muss man Körpergeruch aushalten wie Schamhaare? Nein! Parfum ist schon in der Weihnachtsgeschichte ein Geschenk des Himmels.

Gottes Sohn stinkt. Glauben Sie nicht? Stimmt aber. Jedenfalls wenn man der Bibel vertraut, der einzigen Quelle für die Behauptung, dass vor nunmehr auf den Tag genau 2021 Jahren der Heiland geboren wurde.

„Es riecht nach Weihnachten“, denkt und sagt jeder, der in christlichen Kontexten aufgewachsen ist, automatisch, bloß wenn es mal ein wenig nach Zimt, Nelke, einem Spritzer Apfel, einem Hauch Mandel und einem Krümel Lebkuchen riecht. Dabei dürfte es an Jesu Geburtstag im Stall zu Bethlehem im buchstäblichen Sinn tierisch gestunken haben, nach Ochs und Esel. Von lieblichem Weihnachtsduft, getränkt von Vanillekipferln, Glühwein, Marzipan, Tannenbaum und Kerzenwachs ist jedenfalls in der „Es begab sich aber zu der Zeit …“ -Story von Lukas keine Rede. Und auch nicht in der Reportage seines Kollegen Matthäus.

Dank der Recherchen von Matthäus wissen wir aber, dass einige Tage nach der Geburt von Gottes Sohn drei Sterndeuter auftauchten – dass wir die heute als „die Heiligen Drei Könige“ bezeichnen, geht auf mittelalterliche Fake News zurück – und Geschenke mitbrachten. Drei Dinge hatte die drei Jungs dabei: Gold, Weihrauch und Myrrhe. Mit Ausnahme des Goldes (damals so üblich) waren es also Duftstoffe (bis heute so üblich).

Weihrauch, das beim Verbrennen einen kräftigen, würzigen Geruch verbreitet und Myrrhe, das duftende Harz eines immergrünen Baumes, das damals multifunktional als Deo, Parfum und Raumspray (meist bei Beerdigungen) eingesetzt wurde. Bis heute ist Duftstoff beziehungsweise Parfum ein Weihnachtsgeschenkklassiker, und man tut ihm unrecht, wenn man es als fantasieloses Last-Minute-Präsent bezeichnet. Denn ganz offenbar war Parfum das erste Weihnachtsgeschenk in der Geschichte der Weihnachtsgeschenke.

Bauplan für den perfekten Geruch

Tausende Jahre beackerten Kohorten von Bibelexegeten, Historikern und Krippenbauern die Frage: Warum Myrrhe, warum Weihrauch? Sie lieferten sich große Interpretationsschlachten, wussten dies und jenes besser. Aber auf die naheliegende Antwort kam keiner von ihnen: um den Geruch von Ochs und Esel zu vertreiben. Hätte man schließlich einem nach Stall und Schweiß riechenden armen Schlucker abgenommen, dass er Gottes Sohn ist?

Der Schriftsteller Patrick Süskind ist einer der wenigen, der das olfaktorische Element in den Schöpfungsmythen erschnuppert hat. In seinem Roman „Das Parfum“ – der zu den weltweit am meisten verkauften deutschen Romanen zählt – lässt er seinen Antihelden Jean-Baptiste Grenouille erkennen, dass Gott den Menschen stinkend erschaffen hat.

Diese Erkenntnis treibt Grenouille dazu an, ebenfalls ein Schöpfergott zu werden. Aber ein perfekter. Einer, der den Fehler in Gottes Bauplan mit einem eigenen Bauplan für den perfekten Geruch übertrumpft (von Grenouille stammt auch der wunderbare Satz „Gott stinkt“).

Vertreibung der stinkenden Seelensorgen

Grenouille wird zum Mörder, um sein himmlisches Parfum zu kreieren. Die Puristen unter den Naseweisen erklären das so, wie Schöpfergott und Wissenschaftler es tun würden: Grenouille musste scheitern, so wie jeder scheitern muss, der meint, er könne es Gott gleich tun (Prometheus, Faust, Frankenstein).

Und die Verfechter der reinen Seele (Kulturprotestanten, Bioladen-Abonnenten, Aussteiger) würden sicher noch einwenden, dass man seinen Körpergeruch ohnehin nicht loswerden könne, da helfe auch kein Vollbad in Eau de Parfum. Es sind die gleichen Leute, die auch daran glauben, dass man zu seinem Körpergeruch stehen muss wie zu Schamhaar, familiärer Hypercholesterinämie und der Verfassung. Leute, die wie Schöpfergott und Wissenschaft nichts übrig haben für Versuchung und Verführung, für Illusionskunst und flüchtige Wahrheiten.

Das alles aber ist Parfum.

Wer es protestantisch-asketisch mag, wird Parfum immer für überflüssig, dekadent und unnatürlich halten. Wer so denkt, dürfte sich konsequenterweise aber weder die Haare kämmen noch die Zehennägel schneiden und maximal drei Mal in seinem Leben eine neue Unterhose kaufen.

Wer es lieber katholisch-grenzüberschreitend mag, kann gar nicht genug Flakons zu Hause rumstehen haben. Denn wer sich nicht ständig auf die Suche nach seinem wahren Ich oder seinem unverfälschten Selbst begeben oder sich mit seinem unvollkommenen Körper zufrieden geben will, nimmt ein paar Sprühstöße und vertreibt damit alle stinkenden Seelensorgen. Und wer auf die zunehmende Protestantisierung des Alltags (Scham, Moral, Verzicht, Mäßigung) und ein damit einhergehendes Leben mit angezogener Handbremse keinen Bock hat, sollte immer noch einen Sprühstoß extra auflegen.

Schutz vor Schnüfflern

Ob Atheist oder bibelfest, es gibt auch einen ganz praktischen Grund, sich in einen Geruch zu hüllen, der den des eigenen Körpers zu verdecken versucht: den Schnüffler. Also den Hund, beziehungsweise die Odorologie, die kriminalistische Methode der Täteridentifizierung mittels Körpergeruch.

Zuerst von den Niederländern Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt, wurde die Technik der „Geruchsdifferenzierung“ vor allem von der Stasi verfeinert, in der DDR der 1970er Jahre: man steckte Stofflappen mit dem Geruch eines Körpers in luftdicht verschlossene Glasbehälter. Auf diese Weise sollte ein Archiv aufgebaut werden, in dem jeder Staatsbürger mit einer Duftprobe vertreten sein sollte.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Ausschnitt aus einer über Jahrzehnte entstandenen privaten Krippenlandschaft, ausgestellt im Stadtmuseum Mülheim-Kärlich

Abgelegt unter Feuilleton, International, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2021

Die Dämonen abschütteln

Gospel of Luke Chapter 8-21 (Bible Illustrations by Sweet Media).jpg

Kolumne von Ulrike Winkelmann

Zu den Dingen, an die Leute um mich herum glauben, gehört: dass ein Sternbild etwas über den Charakter aussagt; dass ein Bernsteinkettchen dem Baby beim Zahnen hilft; dass Halbedelsteine je nach Sternzeichen Glück bringen; dass Mikrowellengeräte das Essen vergiften; dass Bachblütentropfen innere Kräfte ins Gleichgewicht bringen.

Wissen Sie noch, damals, als all dies zu den Schrullen gehörte, die wir aneinander dulden oder sogar irgendwie mögen konnten – nach dem Motto: Schließlich hat hier jeder sein Päckchen zu tragen? Anderswo stehen seit vielen Jahrhunderten Männer vor Altären und erzählen, eine Jungfrau habe ein Kind geboren.

Es gibt in Berlin ein Museum für surrealistische Kunst. Die Sammlung Scharf-Gerstenberg ist nicht besonders bekannt, und um die vielen feinen Kohlezeichnungen wirklich gut zu erkennen, muss man sich manchmal so weit vorbeugen, dass der Alarm lospiept und der Wärter mahnend um die Ecke schaut. Zu sehen sind Bilder von Abgründen, Dämonen, Albträumen; das ganze Museum ist eine große Anrufung des „Es könnte alles ganz anders sein, und zwar düsterer, als du denkst“. Wer sich die unwirklichen Kerker, die verzerrten Gesichter, die wüsten Landschaften angeschaut hat, fühlt sich vielleicht wirklich besser, wenn er danach sein Magnetarmband berührt. Andere testen lieber den Blaubeerkuchen im Museumscafé.

Es hätte so alles weiterhin seine wunderbarste magische Ordnung haben können, wenn nicht die Impffrage plötzlich dazwischengekracht wäre. Die Möglichkeit, uns mit Biontech, Moderna et al. vor Covid zu schützen, hat das Gewebe des Einverständnisses darüber, was Vernunft ist und wo sie hingehört, zerstört. Es ist eine Art pandemische Gretchenfrage – „Nun sag, wie hast du’s mit der Impfung?“ –, die seit Monaten auch Teile meines sozialen Umfelds durchpflügt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Die Dialoge sind Schwerstarbeit. Dinge, die uns sonst zusammenhielten, tragen auf einmal zur Trennung bei. Das unter Freundinnen sonst geteilte Gut Feminismus etwa wird aufs Äußerste, sagen wir: strapaziert. Gemäß der fatalen Idee, dass Medizin auch nur eine Ausformung des Patriarchats sei, lassen sich viele Frauen lieber von Menschen ohne medizinische Ausbildung etwas über ihre Gesundheit erzählen als von Menschen mit medizinischer Ausbildung. Im Ergebnis fallen dann Sätze wie: „Ich kenne meinen Körper, der braucht/verträgt keine Impfung.“

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Biblische Darstellung Buch change me! Kapitel 5

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Poetical – Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Eine pandemische Festtags-Geschichte

Kolumne von Lin Hierse

Es begab sich aber zu der Zeit, dass eine Empfehlung von Ex­per­t:in­nen ausging, dass alle Welt geimpft würde und es sofortige Kontaktbeschränkungen geben müsste. Diese Maßnahmen waren wichtig, da seit zwei Jahren eine furchtbare Pandemie wütete, eine kaum erforschte Virusvariante das Infektionsgeschehen beherrschte und niemand Kenntnis von einem besseren Mittel zu dessen Eindämmung hatte.

Und so sollte je­de:r losgehen, sich piksen zu lassen, zum Schutz der eigenen Gesundheit und auch für die Nächsten und Übernächsten. Da machte sich auf auch Marya, auf dass sie sich boostern ließe, allerdings ohne ihren Partner Jo, der war ein Impfverweigerer, und Marya hatte ihn deshalb verlassen, sie konnte sein Gerede von „Unterdrückung“ nicht ertragen. Außerdem war sie schwanger und sorgte sich um das Kind.

Als die Zeit kam, dass Marya gebären sollte, hatte sie große Angst, denn Hebammen gab es zu wenige, medizinisches Personal war so erschöpft, wie noch niemals jemand erschöpft gewesen war – die Regierenden hatten das Gesundheitssystem jahrelang kaputtgespart. Doch Marya hatte Glück, es fand sich ein Bett in einem Krankenhausflur, wo sie 30 Stunden kämpfte, bis sie ihr Kind im Arm halten konnte.

„Von was für einer Welt soll ich dir nur erzählen“, flüsterte Marya dem Säugling erschöpft ins Ohr, während sich auf den Straßen Menschen versammelten. Manche kleideten sich wie Hirten, klemmten sich Masken unters Kinn und trugen Schilder, auf denen geschrieben stand, sie kämpften gegen eine Diktatur. Oft gingen sie dabei gemeinsam mit solchen, die bei der Diktatur in diesem Land vor 80 Jahren begeistert mitgemacht hätten. Nicht selten fanden welche, dass damals „doch nicht alles schlecht gewesen ist“.

Andere wiederum mussten trotz des Gebots der Kontaktreduzierung lange Stunden unter vielen Menschen arbeiten, oder gleichzeitig Kinder betreuen und arbeiten, oder sich in ungeheizten Klassenzimmern dem hoch ansteckenden Virus aussetzen. Denn über allen Geboten lag in dieser Welt das Gebot, den heiligen Geist der Wirtschaft zu schützen.

Als Marya dann ihren Sohn erzählen wollte, wer denn der wahre Vater sei, wurde sie von der Erleuchtung überrascht:  „Der da Oben konnte es doch gar nicht gewesen sein, das war doch der Erfinder des Kondom und benutzte es auch, als er mir Beischlief.“

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Beispiel einer Freikrippe (Schwimmende Krippe in der Veldener Bucht auf dem Wörthersee)

Abgelegt unter Feuilleton, International, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Unsere Weihnachtsmärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Es gibt nur eine Lüge, die sich lohnt

Santa Claus-SL.jpg

Von Benjamin Weber

Wir leben mit einer Lüge, meine Freundin, unsere Tochter und ich. Zwei von uns wissen das, eine nicht.

Dieses Weihnachten wird das letzte sein, an dem unsere Tochter glaubt, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt. Das vermute ich zumindest. Sie ist sechs Jahre alt, und in der Schule kursiert eine unglaubliche Geschichte: „Der Weihnachtsmann, das sind in Wirklichkeit die Eltern.“ Die Theorie kommt immer mal wieder auf, und wir widersprechen auch nicht, wenn sie davon erzählt. Wir bleiben eher vage. Sollte sie konkret fragen, sind wir bereit, die Wahrheit zu sagen. Doch das hat sie noch nicht getan, und bis es so weit ist, halten wir die schöne Illusion aufrecht

Oder die Lüge. Denn, wenn man ehrlich ist, ist die Geschichte vom Weihnachtsmann nichts anderes. Ein großer Betrug, an dessen Ende womöglich eine große Enttäuschung steht. Wir Menschen lügen oft. Etwa zweimal pro Tag, sagen aktuelle Studien. Manchmal aus Höflichkeit, manchmal mit böser Absicht, manchmal liegt die Motivation zur Unwahrheit irgendwo dazwischen. Die Weihnachtslüge passt da nicht rein: Sie ist eine vorsätzliche falsche Erzählung mit dem Zweck, Kindern eine Freude zu machen. Ist das richtig so?

Wir haben lange diskutiert, vor fünf Jahren. Eigentlich war uns klar, dass wir in der Erziehung nicht mit Unwahrheiten agieren wollen. Religiös sind wir auch nicht – gute Argumente gegen den Weihnachtsfake.

Lebkuchen für den Weihnachtsmann

Andererseits hätte das bedeutet, dass unser Kind jedes Jahr um Weihnachten herum eine schwere Bürde hätte tragen müssen. Die Herausforderung nämlich, es besser zu wissen als die vielen Kinder, die an Weihnachten glauben, und dennoch nichts zu verraten. Oder am Ende das unbeliebte Kind zu sein, das die Wahrheit erzählt und die magischen Träume der anderen zerstört. Sehr viel Verantwortung für ein kleines Mädchen und ein gutes ­Argument für die Weihnachtslüge, fand ich damals.

Denn das andere große Argument liegt ja eh auf der Hand: die Freude. Das leichte Schaudern angesichts des großen Unbekannten, der einmal im Jahr vorbeikommt, weiß, wo das Kind wohnt und Geschenke dabei hat. Unsere Tochter malt ihm Bilder, schreibt ihm Briefe, stellt ihm Wasser und Lebkuchen vor die Tür. Denn da legt der rücksichtsvolle Weihnachtsmann die Geschenke ab, weil er gehört hat, dass unsere Tochter die Vorstellung unheimlich findet, wie er allein durch die Wohnung tappt. Es ist eine große Freude, bei all dem zuzuschauen. Ein Gänsehaut verursachender Zauber, auch für mich als Vater.

Neulich hat mich ein kürzlich Vater gewordener Bekannter um Rat gefragt. Weder er noch seine Freundin sind religiös. Was erzählt man, wer die Geschenke bringt? Soll man Weihnachten überhaupt feiern? „Ich weiß nicht, ob ich es übers Herz bringe, meinem Kind etwas zu schenken, weil Jesus an dem Tag geboren wurde und auch was bekommen hat“, schrieb er, und das konnte ich gut verstehen. Außerdem: Wenn man jetzt Weihnachten einführe, fand er, müsse man ja so konsequent sein und die großen Feste der anderen Religionen genauso feiern, Chanukka zum Beispiel oder das Opferfest oder Buddhas Geburt. Ich schrieb ihm, dass ich das grundsätzlich für eine gute Idee halte, bloß stressig in der Umsetzung vielleicht?

Der Vorteil vom Weihnachtsmann sei, so schrieb ich, dass er auch ohne den christlichen Hintergrund und so losgelöst von Religion funktioniere. Wenn jetzt jemand einwenden möchte, dass die Figur des Weihnachtsmanns, wie wir ihn heute kennen, auf den Coca-Cola-Konzern zurückgeht und unser Umgang mit dem Kapitalismus quasireligiöse Züge trägt, dann kann ich nur sagen: Touché.

File:SantasOnSteps.jpg

So ähnlich argumentiert hat letzte Woche ein katholischer Bischof auf Sizilien. „Den Weihnachtsmann gibt es nicht“, rief er während einer Messe, er sei nur ein Symbol für die Konsumgesellschaft. Blöd nur: In der Basilika waren auch Kinder anwesend. Träume zerplatzten. Viele der Eltern beschwerten sich anschließend über den unerwarteten Geheimnisverrat, sodass sich die Kirchengemeinde gezwungen sah, sich öffentlich dafür zu entschuldigen.

Gern wird gesagt, mit der Lüge vom Weihnachtsmann, die irgendwann auffliegen wird, sorge man dafür, dass die Kinder früh in ihrem Leben eine große Enttäuschung erleben, die sie in ihrem Grundvertrauen erschüttern kann.

Ich frage mich: Muss man es nicht andersherum betrachten?

Kinder sind nicht dumm, sie bekommen viele Sachen mit. Klimawandel, Rassismus, Ungleichheit, all das sind Themen, über die ich schon öfter mit meiner Tochter gesprochen habe. Nichts davon habe ich von mir aus angesprochen, nein, sie hatte Fragen. Von sich aus. Auch zur Pandemie: Natürlich bekommen die Kinder mit, dass Erwachsene längst geimpft sind und wieder in die Kneipe, zu Konzerten und ins Stadion dürfen, während ihre Geburtstage ausfallen, der Laternenumzug abgesagt wird und sie erst jetzt so langsam mit Impfstoff versorgt werden.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —       Santa Claus

Abgelegt unter APO, International, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

IS – Mordprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

IS – Mordprozess – Völkermord, überall

OLG Frankfurt.png

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Gotteskrieger als Völkermörder verurteilt. Das gibt Gelegenheit zum Nachdenken: Welcher Krieg wird zurzeit eigentlich geführt, welches Recht vollzogen?

Von Herrn A. kennen wir einige Bilder. Sie zeigen einen Menschen, der sich eine Strafakte vor das Gesicht hält. Mal trägt er eine Jogginghose und ein Sweatshirt, mal ein Hemd und eine Jeans. Die Akte ist mal schwarz, mal rot. »Bild« mäkelt: »Feige versteckt er sich hinter einem Aktenordner.« Die Vorstellung dessen, was »Bild« unter Mut versteht, ist geeignet, Mitleid mit A. zu erzeugen. Aber das wollen wir hier beiseitelassen. Die Gattin von Herrn A. heißt Frau W. Sie stammt aus Lohne, hat intensiv verschönerte Fingernägel, hält sich ebenfalls eine Strafakte vor das Gesicht und wurde vom OLG München – nicht rechtskräftig – wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Diese Bilder sind, das muss man zugeben, zwar groß und bunt, aber nicht wirklich spannend, wenn man einmal von den als Staffage abgebildeten Justizbeamten und Terroranwälten absieht, die sie sich vermutlich ausschneiden und aufheben, weil es biografisch bedeutsam ist, im »historischen Prozess« dabei gewesen zu sein. »Historisch« soll der Prozess sein, weil angeblich »weltweit erstmals« die systematische Verfolgung von Jesiden inmitten steht.

Ach ja! Wie viele Terroristengattinnen und gutmütige Kinderschlächter hat man beim OLG Frankfurt zwischen 1949 und 1989 abgeurteilt? Und wo sind all die übrigen fanatischen Mordgesellen und ihre Verbrecherliebchen geblieben? Die meisten, so nehme ich an, fristen eine schweigende Existenz als Schwarzweißbilder auf den Kommoden und in den Alben ihrer lieben Erben. Das kann man als gutes Zeichen deuten oder auch nicht. Vorbei! Reißen wir uns zusammen: Wenigstens nachträglich wollen wir das Gerechte tun. Jedenfalls an unseren Feinden, wenn sie uns in die Hände fallen.

Völkermord u.a.

Das OLG Frankfurt hat den Angeklagten A. schuldig gesprochen: des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge.

Das klingt kompliziert, ist aber letzten Endes nur etwas unübersichtlich, weil die angewendeten Strafnormen recht anschaulich und daher etwas sperrig formuliert sind. Der »Völkermord« ist der hier im Vordergrund stehende Verbrechenstatbestand. Früher stand er ganz vorn im »Besonderen Teil« des Strafgesetzbuchs (§ 220 alter Fassung). Seit 2002 ist er, dem »Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs« folgend, im StGB zum Schatten verblasst, stattdessen in § 6 des damals neuen »Völkerstrafgesetzbuchs« (VStGB) gewandert. Weil die angewendeten Vorschriften sicher nicht allen Lesern geläufig sind, seien sie auszugsweise zitiert.

Abgelegt unter Hessen, Justiz-Kommentare, Kriminelles, Religionen | Keine Kommentare »

Jagd auf Islamischen Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Dschihad im Herzen Afrikas

Zwei welche sich suchten um schließlich aus Afghanistan zu flüchten ?

Von Simone Schlindwein aus Kampala

Massaker im Kongo, Bomben in Uganda: Angst und Schrecken verbreitet die Rebellengruppe ADF. Nun bereiten die USA den Antiterrorkrieg vor.

Gespenstische Stille herrscht in Kampala. Ugandas sonst staugeplagte Hauptstadt ist wie leergefegt. Soldaten sperren die Straßen um die Regierungsgebäude ab, wo sich am 16. November zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten.

„Terror von innen“, titelte Ugandas Boulevardzeitung Red Pepper. Staatschef Yoweri Museveni bezeichnet die Täter als „Schweine“. Vielen Ugandern ist der Schock anzumerken: Der „Islamische Staat“ (IS) hat sich zu den Anschlägen bekannt. Im ugandischen Kontext heißt das: die islamistische Rebellengruppe ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte), die ursprünglich aus Uganda kommt und heute vor allem in der Demokratischen Republik Kongo wütet.

Die Täter seien „heimische Terroristen mit Verbindungen zu ADF“, sagte Polizeisprecher Fred Enanga und verkündete eine Jagd auf ADF-Schläferzellen. Die Bilanz: 34 Verhaftete, darunter sechs Kinder. Vier Verdächtige wurden von der Polizei erschossen, darunter ein Prediger. Dessen Familie sagt, das war „kaltblütiger Mord“.

Der IS nennt in seinem Statement als Täter „Abdul Rahman, der Ugander“ und „Abu Shahid, der Ugander“ sowie „Abu Sabr, der Ugander“. Die Explosionen hätten „über 30 ugandische Soldaten und Polizisten sowie einige Christen“ getötet. Das stimmt nicht – aber 27 der 37 Verletzten sind Polizisten. Eine Bombe explodierte direkt vor dem Polizeihauptquartier.

Die IS-Provinz „Zentralafrika“

Seit März bereits steht die ADF auf der Terrorliste der US-Regierung, ebenso die islamistischen Rebellen in Mosambik. Es heißt, beide Gruppen seien Teil des „Islamischen Staats – Provinz Zentralafrika“ (ISCAP), die der IS 2018 ausrief und die sich von Somalia über Mosambik bis nach Kongo erstrecken soll.

Schon im November 2018 war die US-Botschaft in Kongos Hauptstadt Kinshasa wochenlang geschlossen – wegen einer IS-Terrorwarnung. In Kampala baut die US-Regierung ihre Botschaft derzeit zu einem anschlagssicheren Bunker aus. Großbritannien und Frankreich warnten bereits im Oktober vor Terroranschlägen in Ugandas Hauptstadt.

Die ADF hat eine alte Geschichte. Sie entstand einst unter ugandischen Muslimen im Grenzgebiet zu Kongo. In den 1990er Jahren war sie für zahlreiche Anschläge in Uganda verantwortlich, 1995 zog sie sich unter ihrem Anführer Jamil Mukulu, der in Afghanistan trainiert worden war, in die Rwenzori-Berge entlang der Grenze zu Kongo zurück – ein Grund, dass Uganda 1998 im Nachbarland einmarschierte und fünf Jahre lang große Teile Kongos besetzt hielt.

Danach wurde es um die ADF relativ ruhig. Mukulu wurde 2015 in Tansania verhaftet und nach Uganda ausgeliefert. Er sitzt in Kampala im Hochsicherheitsgefängnis, krank und schwach. Seit Januar wird ihm der Prozess gemacht wegen Terrorismus. Derweil führt Kongos Armee im Ostkongo gegen die rund 1.500 verbliebenen ADF-Kämpfer einen Feldzug nach dem anderen, wobei immer wieder kongolesische Offiziere der Kumpanei mit den Rebellen verdächtigt werden.

Je mehr die Miliz in Bedrängnis gerät, desto brutaler wird ihre Vorgehensweise: nächtliche Überfälle auf Dörfer, Massaker an Zivilisten. Im Januar 2020 eroberte Kongos Armee in den Bergen an der Grenze zu Uganda das ADF-Hauptquartier „Medina“, benannt nach der heiligen Stadt in Saudi-Arabien. Laut Armee wurden dabei über 40 ADF-Kämpfer und fünf ihrer Kommandeure getötet. Die Soldaten fanden Gebetsbücher auf Arabisch.

Seitdem ist die ADF auf der Flucht und hinterlässt eine Blutspur durch zwei Provinzen des Ostkongo. Fast wöchentlich dokumentiert die UN-Mission im Kongo (Monusco) brutale Verbrechen. UN-Ermittler nennen in ihrem jüngsten Bericht rund 800 zivile ADF-Opfer innerhalb eines Jahres. Mitte November fand das Rote Kreuz in einem Dorf nahe der Stadt Beni 38 Tote, die Kehlen durchgeschnitten, einige lebendig verbrannt. Die ADF feiert diese Überfälle in Videos aus ihrem neuen Hauptquartier „Medina II“.

Eine junge, radikalisierte Kämpfergeneration

Einst galt die ADF unter Kongos zahlreichen Milizen als die geheimnisvollste. Ihre Anführer traten nie öffentlich auf. Das hat sich geändert. „Die ADF gibt es nicht mehr“, erklärte der neue ADF-Anführer Musa Baluku im September 2020 in einem Video. „Wir sind jetzt die Zentralafrikanische Provinz, eine von zahlreichen Provinzen des Islamischen Staates, der vom Kalifen und Führer aller Muslime regiert wird“.

Ermittler der UN-Expertengruppe, die die Einhaltung des Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen überprüft, haben über 45 Videos der ADF analysiert. „Sie zeigen eine klare Ausrichtung hinsichtlich des IS“, heißt es in ihrem Bericht vom Juni an den UN-Sicherheitsrat.

Eine direkte Befehlskette zum IS konnten sie jedoch nicht feststellen. Die Hinwendung zum Dschihad sei eher ein Instrument, um junge Rekruten anzuwerben. Die neue radikalisierte Generation macht die alte Miliz für neue Technologien fit. Im März meldete die UN im Kongo sogar Überwachungsdrohnen über dem ADF-Hauptquartier.

Ugandische Polizisten in Mogadischu, Somalia (51212239835).jpg

„Diese Entwicklung geht einher mit der Absorption ausländischer Kämpfer aus Tansania, Kenia und Burundi“, erzählt Dino Mahtani von der International Crisis Group, der die ADF seit Langem studiert. Seit Kongos Militäroperationen die ADF schwächten, suche sie Unterstützung bei den Shabaab-Rebellen in Somalia und Mosambik. Mathani nennt einen tansanischen ADF-Kämpfer namens Jundi. „Er war einer derjenigen, die 2019 die IS-Flagge ins ADF-Hauptquartier mitbrachten.“

Als Kommandant der jüngsten Anschläge in Uganda gilt ein 30-jähriger Ugander aus der jungen ADF-Generation: Meddie Nkalubo alias „Punisher“ (der Bestrafer). „Es ist wahrscheinlich, dass ‚Punisher‘ vom Kongo aus Anweisungen nach Uganda schickt“, so Mahtani. Auch im Zusammenhang mit vereitelten Anschlägen in Ruanda deuten die Beweise auf ihn. Dort nahm die Polizei im Oktober 13 Terrorverdächtige fest. Auf sichergestellten Laptops fanden die Ermittler Anleitungen zum Bombenbasteln – geschickt von „Punisher“ aus Kongo.

Ein US-Milliardär und eine verschwiegene Stiftung

Für Ugandas Präsident Museveni, der in 35 Jahren an der Macht schon viele Rebellen jenseits der ugandischen Grenzen bekämpft hat, ist die Sache jetzt ganz einfach. „Die Terroristen haben uns eingeladen, wir werden sie jagen“, erklärte er und fügte hinzu, er werde eng mit Kongo zusammenarbeiten, „das ist kein schwieriges Problem“.

Unter Kongos Präsidenten Felix Tshisekedi, seit 2019 im Amt, haben sich die einst schlechten Beziehungen zu Uganda verbessert. Die Geheimdienste beider Länder haben im kongolesischen Beni ein gemeinsames Operationszentrum aufgebaut, Verbindungsoffiziere entsandt. Vermittelt hat dies mutmaßlich der ehemalige Coca-Cola-Chef Howard Buffett. Der US-Milliardär engagiert sich mit seiner Stiftung für Naturschutz in Afrika, darunter der Virunga-Nationalpark im Ostkongo, der an Uganda und Ruanda grenzt. In den dichten Wäldern des Parks leben die vom Aussterben bedrohten Berggorillas – und Milizen wie die ADF.

Quelle        :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Bush mit Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch

Foto des Weißen Hauses von Eric Draper, Direktor des Fotobüros des Weißen Hauses

Quelle: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/01/images/20060113-1_d-0133-1-515h.html

*******************************

Unten     ––   Ugandische Polizisten, die im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia dienen, wachen und sichern am 29. Mai 2021 eine Straße in Mogadischu, Somalia. AMISOM Foto/Mokhtar Mohamed

Abgelegt unter Afrika, International, Kriegspolitik, Religionen | Keine Kommentare »

Die Linke Kritikunfähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Linke Kritikunfähigkeit und patriarchaler Rollback

File:Corona-Impfzentrum Hamburg 02.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Elisabeth Voss

Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen Rechten zu überlassen.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“, voller Hass gegen demonstrierende Corona-Massnahmekritiker:innen gebrüllt, ist für mich zum Symbol dieses Versagens geworden.Im Folgenden versuche ich, zu verstehen und aus feministischer Perspektive einzuordnen, was in dieser Corona-Krise passiert ist und immer noch passiert. Nicht als umfassende Analyse, sondern mit einem subjektiven Blick, vor allem auf Aspekte der Kommunikation. Dabei spreche ich nur für mich und beanspruche keine allgemeingültige Definitionsmacht.Wenn ich Begriffe wie „patriarchal“ oder „feministisch“ verwende, dann beziehe ich mich damit auf das Patriarchat als hierarchische Form sozialer Organisation. Es ist älter als der Kapitalismus, aber die Strukturen der historischen Männerherrschaft bestehen bis heute. Sie sind nicht unbedingt vom biologischen Geschlecht abhängig, Frauenbewegungen haben viele Rechte erkämpft, aber auch heute bekleiden überdurchschnittlich oft Männer machtvolle Positionen, und es sind meist Männer, die Gewalt- und Gräueltaten begehen, unter denen Frauen und Transpersonen leiden und gleichzeitig die Verantwortung aufgeladen bekommen, die Folgen auszuputzen. Eine Kanzlerin Merkel macht noch keinen Feminismus, relevanter finde ich den Ansatz der Stadtregierung in Barcelona, wo die Basisbewegung „Barcelona en Comú“ mit der Bürgermeisterin Ada Colau für eine Feminisierung von Politik angetreten ist.

Gewalt ist patriarchal

Die Gesellschaft ist nicht freundlicher geworden in diesen pandemischen Zeiten. Eine Mischung aus Angst und Empörung ist das Grundgefühl, Härte und Rücksichtslosigkeit lassen sich von allen Seiten beobachten. Zurecht fragten im Oktober 2020 Vertreterinnen des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ im Züricher Radio LoRa: „Warum waren wir – Frauen aus der feministischen Bewegung und andere Menschen, die sich links oder kritisch oder feministisch verstehen – so rasch bereit, die Definition darüber, was uns heute geschieht, an männliche Expertengremien – und damit auch an den Staat – abzugeben? [1]

Das Schüren von Angst – der Angst vor dem Ersticken und der Angst davor, diesen qualvollen Tod Angehöriger verschuldet zu haben – war bereits im Frühjahr 2020 vom Innenministerium im Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erwogen worden, das in Auftrag gegeben wurde, um „‚weitere Massnahmen präventiver und repressiver Natur‘ planen zu können“, wie die WELT im Februar 2021 berichtete [2]. Eine Strategie des Ministeriums, dessen Minister Horst Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag freute, dass 69 Menschen abgeschoben wurden.

Das Online-Spiel „Corona-World“ – öffentlich-rechtlich betrieben von ARD und ZDF – lädt ein: „Werde zum Helden der Coronakrise“. Zu „Helden“ assoziiere ich: männlich, kriegerisch und selbstgewiss, weil von höheren (eben heldenhaften) Motiven angetrieben. Einzelkämpfer (selten Kämpferinnen), die wissen wo es lang geht. Die nicht fragen, sondern anpacken. Das Spiel hetzt zu Gewalt (wenngleich nur am Computer) auf: „Schlüpfe in die Rolle einer Krankenschwester, die nach einem harten Arbeitstag einfach nur im Supermarkt einkaufen will. Aber Vorsicht! Überall lauern Infektionsgefahren. Nimm dich in Acht vor Joggern, Party People, Preppern und hochansteckenden Kindern. Schlage zurück, indem du deine Gegner desinfizierst. Hast du das Zeug, um Corona ein für alle Mal zu besiegen?“ [3] Während die Bundesregierung das Virus schnell zum Feind erklärt hatte, gegen den Krieg geführt werden müsse – was von links mit der Ausrottungsfantasie von Zero Covid aufgegriffen wurde – wird die Seuchenabwehr hier individualisiert.

Aber auch von massnahmekritischer Seite gibt es Übergriffiges, wenn beispielsweise Captain Future und seine Leute von der Freedom Parade ohne Masken durch einen Supermarkt oder einen Zug tanzen. Unabhängig von der Einschätzung der Sinnhaftigkeit von Masken ist es rücksichtslos und gewalttätig, in der Corona-Situation andere in Angst und Schrecken zu versetzen und ihnen grenz­überschreitend die eigene Körperlichkeit und den eigenen Atem aufzudrängen.

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

All dies verstehe ich als Ausdruck patriarchaler Haltungen von Dominanz und Rechthaberei. Auch die vorgeblichen Schutzmassnahmen verströmen nur zu oft den kalten Hauch von Autoritarismus und Ausgrenzung. Am meisten haben mich jedoch die verbalen Gewalttätigkeiten von Linken erschrocken.

Rechthaben genügt?

Hätte ich diesen Satz „Wir impfen euch alle!“ als Demobeobachterin nicht selbst mehrmals gehört, hätte ich nicht glauben wollen, dass Antifas eine solche Parole rufen. Sind das die gleichen Leute, die sonst so viel Wert auf Achtsamkeit legen, sich den Kopf zergrübeln über ihre Privilegien und sich akribisch um eine gewaltfreie und inklusive Sprache bemühen? Kann diese Konstruktion des „wir“ und „ihr“ nicht ebenso als Othering, als Konstruktion vom „Anderen“, verstanden werden, wie es oft zurecht menschenfeindlichen Ideologien vorgeworfen wird? Mit dieser verbalen Attacke wird anderen abgesprochen, überhaupt Gesprächspartner:innen, geschweige denn potenziell Verbündete zu sein. Da gelten auch keine minimalen Regeln höflicher Distanz mehr, wie sie zwischen politischen Gegnern üblich sein sollten, sondern die anderen werden zu Feinden gemacht, denen gegenüber keinerlei Respekt mehr erforderlich ist.

Dabei ist der Inhalt dieses Satzes keine Banalität. Egal wie mensch zum Impfen steht, stellt es doch in jedem Fall einen Eingriff dar, eine Überschreitung der körperlichen Grenze und das Einbringen einer körperfremden Substanz, deren Wirkungsweise zumindest langfristig noch nicht bekannt ist, nicht bekannt sein kann. Auch wenn es nur eine Parole ohne unmittelbare Wirkmächtigkeit ist (mittelbar kann sie durchaus auf Debatten um eine Impfpflicht einwirken), wirft sie doch alles, was in der Linken an Gewaltfreiheit und Respekt vor der Integrität einer jeden Person entwickelt wurde, über den Haufen. Es waren vor allem Impulse aus der Frauenbewegung, die linke Bewegungen für Grenzüberschreitungen verbaler und körperlicher Art sensibilisiert haben.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“ scheint einen patriarchalen Rollback zu markieren, der sich in den Umgangsformen auf der linken reflect-Mailingliste [4] spiegelt, wo beispielsweise am 20. Januar 2021 ein:e User:in in autoritärem Befehlston schrieb: „Laber mich und andere nicht voll. Lockdown. Maske. Alle Impfen. Abwarten. Punkt.“ Solche Antworten fängt sich leicht ein, wer auf Widersprüche in den offiziellen Verlautbarungen zu Corona hinweist, gar abweichende wissenschaftliche Meinungen zitiert oder auch nur kritische Fragen stellt. Ganz schnell kommt dann auch der Vorwurf „Schwurbler“. Argumente scheinen nicht mehr nötig zu sein, es genügt zu behaupten, Recht zu haben, auch innerhalb linker Bewegungen, nicht nur im Umgang mit denen, die aus unterschiedlichsten Motiven auf Demos von Querdenken oder anderen Massnahmekritiker:innen mitlaufen.

Wobei unter den Demonstrierenden auch Linke sind, aber auch Leute, die bisher nicht auf Demos gegangen sind. Da sind nicht alle so gut informiert, recherchieren nicht permanent, und ihnen vorzuwerfen, dass sie rechte Aussagen oder Nazis nicht gleich erkennen können, hat auch einen Beigeschmack von bildungsbürgerlicher Überheblichkeit, abgesehen davon, dass es nicht nur eindeutig rechts oder links einzusortierende Auffassungen gibt, sondern viele Zwischentöne.

Corona als das absolut Böse

Verbale Übergriffigkeiten sind nicht neu, haben aber mit Corona zugenommen. Beispielsweise versuchte jemand im April 2021 auf der öffentlichen, mittlerweile streng moderierten Attac-Diskussionsmailingliste inmitten erbitterter Streitigkeiten auch Gemeinsamkeiten zu formulieren und schlug vor: „Übereinstimmung: Leben schützen und anerkennen, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe.“ Sogleich bekam er die Antwort: „Es ist ist keine Übereinstimmung von uns, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe. Das rhetorische Mittel Corona in einem Satz mit normaler Grippe zu setzen, kennst Du und es verharmlost die Situation und zieht indirekt einen Vergleich.“

Diese Unterstellung einer Intention kann schon für sich als verbale Gewalt verstanden werden. Dass Corona nicht mit der Grippe verglichen werden dürfe, erinnert an das Argumentationsmuster, der Holocaust würde verharmlost, wenn er mit anderen Völkermorden verglichen würde. Schon der Begriff „Coronaleugner“ kann Assoziationen zu „Holocaustleugner“ wecken. Wer Corona zum absolut Furchtbaren, Unvergleichlichen stilisiert, beansprucht eine nicht kritisierbare Position, schon Nachfragen gelten als Sakrileg. Insofern spiegelt sich in diesem kleinen Beispiel die kommunikative Verhärtung, die nicht nur innerhalb linker Diskurse, sondern in der ganzen Gesellschaft prägend geworden ist. Hinzu kommt, dass der Vorschlagende ein einfaches Listenmitglied war, während der Antwortende kurz darauf in den KoKreis, das geschäftsführende Gremium von Attac, also in eine nicht ganz machtlose Position gewählt wurde.

Während Linke sich streiten, wissen die Rechten ihre Chance zu nutzen, geben sich mal wieder „nicht rechts, nicht links“ und bauen an ihren Netzwerken. Insofern sind akribische Antifa-Recherchen und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit wichtig und notwendig, wenn sie überprüfbare Fakten zusammentragen. Mitunter ähneln jedoch die Vorwürfe, die von linker Seite gegenüber Massnahmen-Skeptiker:innen geäussert werden, eher Verschwörungserzählungen als rationaler Kritik.

Verschwörungserzählungen und linke Kritik

Ingar Solty und Velten Schäfer haben Ende 2020 vier Eckpunkte zur Definition von Verschwörungserzählungen benannt [5], die ich im Folgenden kurz (ggf. verkürzend) benennen und an ihnen Vorwürfe von links gegen Massnahmekritiker:innen spiegeln werde:

Erstens seien „Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert“. Das lässt sich über linke Kritik ebenso sagen, wenn auf Fragen oder Argumente nicht mehr eingegangen wird, sondern diese pauschal als „Geschwurbel“ abgetan werden, und wenn es ausreicht zu behaupten, jemand stünde beispielsweise den Querdenkern nahe oder sei bei denen aufgetreten, um sich mit so jemandem nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen, egal was diese Person äussert, sei sie auch fachlich noch so kompetent.

Zweitens „denken (sie) in Schwarz und Weiss und kennen keine Schattierungen.“ Auch dies findet sich in Kritiken von links. Es deutete sich bereits früher bei anderen heiklen politischen Themen an, aber nun, wo die Corona-Diskussionen hoch aufgeladen um existenzielle Fragen von Tod oder Leben geführt werden, scheint die Kultur des vorsichtig fragenden Abwägens von Ambivalenzen und Widersprüchen gänzlich verloren gegangen zu sein. Simplifizierende Parolen suggerieren stattdessen, es gäbe nur noch gut oder böse, falsch oder richtig – vielleicht ein Reflex auf das zunehmende Leben in digitalen Welten, deren Null-Eins-Null-Eins-Struktur sich unbewusst auch ins Denken und Fühlen einschreibt?

Drittens steht in ihnen „das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest.“ Das ist die klassische Haltung patriarchaler Rechthaberei, die im Grunde aus dem oben bereits Ausgeführten folgt.

„Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems.“ Hier ist die Parallele nicht ganz so einfach zu ziehen. Jedoch sehe ich eine ähnlich fatalistische Haltung in der Stilisierung von Corona als das absolut Böse, in der aggressiven Abwehr von Vorschlägen zur selbsttätigen Stärkung des Immunsystems und der hilflosen Hoffnung auf die Rettung durch die Impfstoffe der Pharmaindustrie.

Delta delivers COVID-19 vaccine shipments (50733451928).jpg

Für Solty und Schäfer ist solches Verschwörungsdenken Ausdruck eines politischen Vakuums, „das durch die Schwäche einer antikapitalistischen Linken entsteht.“ Sie warnen: „Ganze soziale Felder schon bei Spuren ‚unreinen‘ Denkens abzuschreiben, ist aber nicht nur unpolitisch, sondern zeugt auch von geringem Selbstbewusstsein.“ Genau dies tun die Teile der Linken, die mit ihren feindlichen Attacken gegen Andersdenkende denen ähnlich werde, die sie kritisieren wollen.

Wo jedoch Kritik notwendig wäre, gegenüber den Mächtigen in Wirtschaft und Politik, zeigen sie oft eine erstaunliche Unfähigkeit oder Unwilligkeit. So wird Antifaschismus zur leeren Selbstdarstellung in der neoliberalen Konkurrenz um Aufmerksamkeit, bleibt ideologisch ohne real etwas zu bewirken. Mit Erich Fried lässt sich feststellen: „Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!“

Sicher gibt es viele, die sich eher zurückziehen, das Corona-Thema meiden, um sich nicht zu zerlegen, wie es in Familien, Freundeskreisen und selbstorganisierten politischen Initiativen und Projekten viel zu oft geschehen ist. So sind vor allem die Lauten zu hören, und vielleicht ist es gar keine Mehrheit der Linken, die sich so aggressiv aufführt. Bedachtere Stimmen, die abwägen und nach wie vor ein breites Meinungsspektrum respektieren, gibt es ja durchaus auch. Sie sind allerdings viel weniger wahrzunehmen und haben sich vor allem nicht organisiert, um der zunehmenden Feindseligkeit, die letztlich nur den Mächtigen und den Rechten nützt, etwas entgegenzusetzen.

Respektvoll und gewaltfrei kommunizieren?

Wo sind die kulturellen Errungenschaften respektvoller und gewaltfreier Kommunikation geblieben, die seit vielen Jahren alternative Bewegungen geprägt haben? Ist nicht einer der wichtigsten Grundsätze eines gedeihlichen Miteinander, nicht über andere, sondern über sich selbst zu sprechen – aus der Erkenntnis heraus, dass es gar nicht möglich ist, in andere hineinzuschauen und Aussagen über deren Beweggründe zu machen? Beobachtungen des Verhaltens oder der Äusserungen anderer können aus Sicht der Betrachter:in formuliert werden und ermöglichen ein Gespräch zwischen Subjektivitäten. Wer sich jedoch verobjektiviert und Aussagen über die Intention einer anderen Person macht, begeht eine Form verbaler Gewalt und Grenzüberschreitung, denn über das eigene Innenleben kann nur jede:r selbst Auskunft geben. Warum nicht einfach nachfragen?

Selbstverständlich können solche Selbstauskünfte angezweifelt werden, aber das wäre dann eine Aussage über den eigenen Zweifel, und keinesfalls eine Tatsachenfeststellung über eine andere Person. Behauptungen über andere oder Vorwürfe, die Gesprächspartner:innen in eine Verteidigungsrolle drängen, haben in solidarischen Zusammenhängen nichts zu suchen. Konstruktive Kritik stellt die eigene Auffassung neben die Auffassungen anderer, ohne sich über diese zu erheben und die eigene Meinung als die einzig richtige darzustellen. Eine kooperative, feministische Haltung äussert sich meines Erachtens im Sowohl-als-Auch, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums mitdenkt, während das Entweder-Oder aus der Gefühls- und Gedankenwelt patriarchal geprägter Konkurrenz entspringt.

Die heilige Inquisition – Wissenschaft oder Religion?

Im Umgang mit Corona zeigt sich auch, wie wenig geblieben ist vom Aufbruch der alternativmedizinischen Bewegung der 1970/80er Jahre, als ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Rolle von Ärzt:innen im Nationalsozialismus auch die einseitige Orientierung auf Pharmaindustrie und Medizintechnik kritisiert wurde. Ganzheitliche Erfahrungs- und Naturheilkunde ergänzte die Schulmedizin, und in Selbsthilfegruppen fanden viele zu einem neuen, weniger entfremdeten Umgang mit sich selbst. Solche Erfahrungen von Selbstwirksamkeit waren etwas vollkommen anderes als das, was von neoliberaler Seite als Eigenverantwortung gefordert wird und nur die Kehrseite von entwürdigenden Sparprogrammen darstellt.

Heute scheint der Begriff „alternativ“ fast zum Schimpfwort geworden zu sein. Alternative Medien gelten als Organe zur Verbreitung von Fake News, und wenn bei Berichten über Querdenken-Demos Esoterikerinnen, Homöopathen, Anthroposophinnen und Impfskeptiker als Teilnehmende aufgezählt werden, dann schwingt zumindest unausgesprochen mit, es sei doch klar, dass die alle irgendwie verschwörungstheoretisch oder rechts seien, mindestens rechtsoffen.

Die Art und Weise, wie manche Linke heute auf Wissenschaftlichkeit beharren, die vermeintlich Eindeutiges festgestellt hätte, hat fast schon einen religiösen Charakter, denn wissenschaftliche Erkenntnisse sind vielfältig und widersprüchlich, ebenso deren Interpretationen durch Expert:innen aus medizinischen und anderen Fachgebieten. Widersprüche und kontroverse Diskussionen sind ein Nährboden zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das unterscheidet Wissenschaft von Religion.

Pope Francis Korea Haemi Castle 19.jpg

Politik und Religion sangen immer in einen Chor : “ Wir Glauben alles aber wir Wissen nichts – das ist der große Lebensbeschiss.

Wissenschaft ist oft hilfreich, aber sie ist nicht die Wahrheit, sondern interpretierbar und auch manipulierbar, und ihre Erkenntnisse sind nicht unabhängig davon, wer sie finanziert. Wenn diejenigen, die Unbotmässiges äussern, harsch zurechtgewiesen und belehrt werden, dann ist ein Hauch von heiliger Inquisition zu spüren. Dafür reicht es mitunter schon, auf die Bedeutung des Immunsystems für den Verlauf von Infektionskrankheiten hinzuweisen. Früher wurden naturheilkundige Hexen verbrannt.

Das Verbindende betonen

Einen Impuls zur Aussöhnung veröffentlichte im Juli 2021 eine Gruppe von 16 Expert:innen aus Deutschland und Österreich, darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot, der Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie Christian Felber und der frühere Berliner Ärztekammerpräsident Ellis Huber, der in den 1970er Jahren den ersten Gesundheitsladen mitgegründet hatte und heute Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Präventologen ist. Sie möchten die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem sie die Corona-Krise analysieren und dazu beitragen, „die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang“ zu bringen [6].

Während ich schreibe, sind die Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas in Europa unterwegs auf einer „Reise für das Leben“, mit der sie Bewegungen „von links und unten“ vernetzen wollen, indem sie das Verbindende betonen und nicht das Trennende [7]. In der Selbstverwaltung und den Kämpfen der Zapatistas spielen Frauen und Transpersonen eine wichtige Rolle. Ihre Praxis ist eingebettet in eine Kosmologie des Lebens in der und mit der Natur. In ihrer Haltung des „fragend voran“ drückt sich das Bemühen um Resonanzbeziehungen aus, das sozialen Kämpfen einen gänzlich anderen Charakter verleiht als das hier beschriebene patriarchale Dominanzverhalten.

Dieser Artikel erschien im Herbst 2021 in:

Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro: http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20356%22

Fussnoten:

[1] Transkript einer Sendung des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ vom 25.10.2020 auf Radio Lora: https://www.feministischerlookdown.org/

[2] Anette Dowideit: „Dann schadet dies dem Ansehen einer faktenbasierten Bekämpfung“, Welt, 09.02.2021: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

[3] ARD und ZDF: Corona World: https://www.playcoronaworld.com/

[4] Offener Infoverteiler von und für den Berliner Verein reflect! e.V.: https://www.reflect-online.org/verteilerregeln-und-faq/

[5] Ingar Solty und Velten Schäfer: Das verwilderte Denken. nd, 06.11.2020: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144079.verschwoerungstheorien-das-verwilderte-denken.html

[6] Covid-19 ins Verhältnis setzen. Berlin/Wien, 7. Juli 2021: https://coronaaussoehnung.org/

[7] Ein Teil des Europas von unten und die EZLN: Eine Erklärung für das Leben. 01.01.2021: https://www.ya-basta-netz.org/europa-von-unten-und-ezln-zapatistas-reise/

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Opposition, Regierung, Religionen | 1 Kommentar »

Der Staat und Religionen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Antisemitismus und Islamophobie

Burning Jews.jpg

Das Deutsche Wesen wird nimmer genesen – Schon 1338 – im Blut tut nimmer gut.

Von Sabine Schiffer und Constantin Wagner

Juden- und Muslimhass existieren parallel und oft im gleichen Milieu. Trotz bestehender Unterschiede ist eine offene Vorurteilsforschung gewinnbringend für alle Minderheiten.

Mit dem Satz „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut“ dokumentieren Rechtsradikale 2009 am KZ Mauthausen ihren Hass auf Muslime. Der Eindruck, dass Muslimhass den Judenhass abgelöst habe, ist jedoch falsch. Beide Ressentiments sind komplementär, beide existieren parallel und nicht selten im gleichen Ressentimentträger.

Nicht zuletzt der Anschlag in Halle vor zwei Jahren hat gezeigt, dass der Hass gegen Juden virulent ist und – was nicht so prominent im Fokus der Berichterstattung steht – oft einhergeht mit dem Hass auf Muslime. Nicht zufällig steuerte der Täter nach dem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge einen Dönerimbiss an. Sein „Manifest“ wie auch die Gerichtsprotokolle bestätigen, dass sein rechtsradikales Weltbild von antimuslimischem Rassismus ebenso geprägt ist wie von antisemitischen Weltverschwörungsmythen.

Es besteht eine Schieflage in der Wahrnehmung. Die deutsche Geschichte hatte eine besondere Sensibilisierung für Antisemitismus zur Folge – und das ist gut so und noch lange nicht ausreichend. Aber das Außer-Acht-Lassen der islamophoben Komponente schafft ein reduziertes Framing, das der Problematik nicht gerecht wird. Zudem ist wichtig festzuhalten, dass Antisemitismus und Islamophobie nicht auf Rechtsradikale beschränkt sind. Während der Antisemitismus aufgrund sozialer Erwartungen in der Öffentlichkeit häufig weniger explizit vorgetragen wird, verrät er sich in Äußerungen und Meinungsumfragen.

Der Kampf um die Anerkennung von antimuslimischem Rassismus als vergleichbares Moment zur Spaltung der Gesellschaft hat noch einen weiten Weg vor sich. Der verallgemeinernde Verweis auf muslimische Attentäter oder Antisemiten trägt zur erschwerten Anerkennung der Gefahr bei, die sich durch Anschläge auf Moscheen und Personen zeigt und die nicht weniger virulent ist. Es ist deshalb ein Vergleich antisemitischer und antimuslimischer Diskurse angebracht.

Nicht selten wird mit dem Verweis auf die Problematik des „Islamophobie“-Begriffs von der Existenz des antimuslimischen Rassismus abgelenkt. Doch auch der im 19. Jahrhundert geprägte Begriff des „Antisemitismus“ trifft nicht das Phänomen, das er beschreiben will. Wilhelm Marr – Journalist und Begründer der Antisemitenliga im Kaiserreich – suchte mit der Bezeichnung den christlich geprägten Antijudaismus, der durch die Aufklärung diskreditiert schien, wissenschaftlich zu verbrämen. Dass er dafür einen Fachterminus der Sprachwissenschaft übernahm und aus der Sprachfamilie der Semiten nun allein die Juden fokussierte, führt bis heute zu dem Missverständnis, dass arabische Muslime – ebenfalls Semiten im linguistischen Sinne – glauben, sie könnten ja qua definitionem keine Antisemiten sein. Der Begriff ist also schief, aber inzwischen etabliert und akzeptiert– zumindest, was den Kern der Bedeutung anbelangt: Vorurteile, Hass und Gewalt gegen Juden als Juden. Kaum jemand würde versuchen, über die Kritik am Begriff Antisemitismus das Phänomen des Judenhasses zu bestreiten. Anders beim Islamophobie-Begriff, der in der internationalen Öffentlichkeit das repräsentiert, was die Wissenschaft im Deutschen korrekt als antimuslimischen Rassismus bezeichnet – davon ausgehend, dass sich langsam herumgesprochen hat, dass es keine Menschenrassen, aber Rassismus als ethnisierende Struktur gibt.

Wenn heute über Moscheebau und Muezzinruf gestritten wird, lohnt der Vergleich mit den Debatten um den Synagogenbau in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Besonders heftige Abwehrreaktionen gegen Indizien der Gleichstellung der bis dato Unterprivilegierten zeigten sich auch rund um die sogenannte Emanzipa­tionsdebatte und die Anerkennung der Juden als Staatsbürger im preußischen Landtag Mitte des 19. Jahrhunderts. Es wurde darüber diskutiert, ob die langjährig Ausgegrenzten loyale Staatsbürger sein könnten, gar als Lehrkräfte auf die Kinder einwirken dürften und ob man nicht das Predigen auf Deutsch vorschreiben sollte, um die Inhalte besser kontrollieren zu können. Diese Momente des Misstrauensdiskurses haben tatsächlich einige wiedererkennbare Vergleichsmomente mit den sarrazinesken Abwehrreaktionen auf erfolgreiche Integration heute.

Sehr vergleichbar – wenn auch nicht gleichzusetzen – ist die Grundstruktur eines Misstrauensdiskurses: Stereotyp ausgewählte Fakten werden ständig wiederholt und als repräsentativ für eine ganze Gruppe verstanden, Beispiele für das Behauptete finden sich immer. Es entsteht ein kohärentes System, das wie ein Filter für die weitere Wahrnehmung wirkt und damit der Selbstbestätigung zuarbeitet. So lässt sich die Vorstellung von „Parallelgesellschaften“ konstruieren, die auch als „Staat im Staate“ – so das Bild aus dem antisemitischen Diskurs – gelesen werden können. Und wer aus den erwarteten Mustern ausbricht, etwa jüdische oder muslimische Gebräuche ablegt, die/der kann – ganz kohärent – mit dem Vorwurf der Verstellung belegt werden. Das einmal geschaffene geschlossene System an Vorstellungen kann, auch nach Phasen der Aufklärung und geglaubter Überwindung, immer wieder belebt werden unter Rückgriff auf längst widerlegte Falschbehauptungen.

Nicht nur Rechtsradikale sind antisemitisch und islamophob

An dieser Stelle zeigt sich aber auch ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen antisemitischem und antimuslimischem Diskurs: Während beide ins Verschwörungsmythische abgleiten, bildet der Antisemitismus bislang das Alleinstellungsmerkmal der omnipotenten Welterklärungsformel, die hinter allem auf den ersten Blick Unerklärlichen sofort jüdische Akteure vermutet. Und hierin liegt auch ein weiterer Unterschied in der Perspektivgebung: Dem Überlegenheitsgefühl Muslimen gegenüber steht auf der anderen Seite ein Unterlegenheitsgefühl den als besonders mächtig interpretierten Juden gegenüber; wofür einige aktuelle Verschwörungsmythen im Covid-19-Kontext ein weiteres Beispiel für strukturellen Antisemitismus abgeben. Die Angst vor einer Verharmlosung des Holocaust darf nicht dazu führen, dass der Maßstab für die Einschätzung von Bedrohungslagen zu hoch angelegt wird; und nicht dazu, dass man andere Abwertungsdiskurse neben dem Antisemitismus leugnet, wozu die Islamfeindlichkeit ebenso gehört wie Sexismus oder Homophobie, Antiziganismus, DDR- und Obdachlosenfeindlichkeit, wie dies der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, in seinem Plädoyer für eine Nutzbarmachung der Erkenntnisse aus dem gut erforschten antisemitischen Diskurs für eine offene Vorurteilsforschung – selbstverständlich ohne Gleichsetzung – anmahnt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Jews burned alive for the alleged host desecration in Deggendorf, Bavaria, in 1338, and in Sternberg, Mecklenburg, 1492; a woodcut from the Nuremberg Chronicle (1493)

***************************

Unten     —     DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

E. Musk und sein roter Mars

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Kurs auf eine bessere Welt

Dragon V2 unveiling, Elon Musk (KSC-2014-2727).jpg

Den kleinsten Spinnern beanspruchten  schon immer die große Welt 

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der Science-Fiction-Roman „Red Mars“ beschreibt den Weg zum erstmaligen Sinken des CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Das geht auch im echten Leben.

Im Jahr 2026 werden die ersten Kolonisten auf den Mars fliegen. So hat es sich der Science-Fiction-Romancier Kim Stanley Robinson vor achtundzwanzig Jahren ausgedacht, in seinem Roman „Red Mars“. Im wirklichen Leben wird 2026 die erste bemannte Rakete zum Mars starten. So will es jedenfalls Elon Musk, der im Jahr 2050 mit seiner Firma SpaceX die erste Stadt auf dem Roten Planeten bauen will – als Rettungsboot für eine verwüstete Erde. 2050 wiederum wird das Jahr sein, in dem zum ersten Mal die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre sinkt – jedenfalls in Kim Stanley Robinsons neuem Roman „Das Ministerium für die Zukunft“, der mir ein ebenso inspirierendes wie unruhiges Lesewochenende beschert hat.

Robinson skizziert in 108 Kapiteln, wie die Klimaziele von Paris erreicht, ja übertroffen werden könnten – aber auch, mit welchen Katastrophen wir auf dem Weg dahin zu rechnen haben, angefangen mit einer Hitzekatastrophe im Jahr 2025, in der auf einen Schlag zwanzig Millionen Inder sterben. Daraufhin streut die indische Regierung Schwefel in die Atmosphäre. Schließlich wird eine UN-Exekutivbehörde installiert, das „Ministerium für die Zukunft“, ausgestattet mit einem Mandat der Ungeborenen und sehr weitgehenden ­Vollmachten.

Mit Geo-Ingeneering, mit Geheimdiplomatie, dem Aufschwung von sozialen Bewegungen, vor allem mit einer neuen Weltwährung, deren Verrechnungseinheit die Kohlenstofftonnen sind, die nicht gefördert oder in die Erdkruste eingelagert werden („Carbon Quantitative Easing“), wendet sich das Blatt. Nach drei Jahrzehnten mit Klimakatastrophen, Ökoterrorismus und fehlschlagenden Experimenten beginnt 2050 der CO2-Gehalt der Atmosphäre zu sinken.

Es sei leicht, sagte Robinson in einem Interview mit dem Magazin Jacobin, sich die Regeln für eine andere, bessere Welt auszudenken; schwieriger schon, sich konkret den Weg aus unserer Misere hin zur neuen Ordnung vorzustellen. Diesen Versuch hat er unternommen. Und: alle Elemente seiner Anti-Dystopie existieren bereits: Drohnen, die Bäume säen, wo Menschen nicht hinkommen; Zentralbanker, die Milliardenkredite an Klimaschutz binden, Genossenschaften mit nachhaltiger Landwirtschaft. Vor allem aber wird das ganze Arrangement zusammengehalten durch ein auch emotional starkes Bekenntnis zur Herrschaft des Gesetzes. Robinson betrachtet das Pariser Abkommen als verpflichtendes Grundgesetz des 21. Jahrhunderts. Seine Heldin Mary Murphy sagt: „Am Ende läuft es alles auf Gesetzgebung hinaus, wenn es darum geht, eine neue Ordnung zu schaffen, die gerecht, nachhaltig und sicher ist.“ Gesetze, das soziale Werkzeug der Menschheit, so alt wie der Pflug. „Sonst haben wir nichts in der Hand.“

Elon Musk - Caricature (51085264062).jpg

Die Luftveränderung wirkt nach vielen Jahren

Am Ende läuft alles auf Gesetzgebung hinaus. Von heute bis 2050 sind es gerade mal sieben Legislaturperioden. Und gemessen an diesem monumentalen Roman kommen einem die Zielbestimmungen, die wir von den Koalitionsverhandlungen erwarten können, wie harmloses Aufwärmspiel für eine „Klimaregierung“ vor. Dabei liegt der Entwurf einer wirklichen Regierungserklärung vor. Am 9. Juni haben die Leopoldina und der „Rat für nachhaltige Entwicklung“ Angela Merkel ein 45-Seiten-Papier mit 14 Empfehlungen überreicht, einen großartigen strategischen Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. Er berührt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer globalen Rohstoffdiplomatie über die Umwälzung ganzer Industriezweige, die Lehrpläne an Schulen, die Digitalisierung des Alltags bis hin zu den Essgewohnheiten. Aber gelingen kann das nur, wenn es nicht allein von ökologischem, technischem und sozialem Enthusiasmus getrieben wird, sondern wenn aktive Bürger und Bürgerinnen mitmachen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —   SpaceX CEO and founder Elon Musk unveils the Dragon V2 during a ceremony for the new spacecraft inside SpaceX headquarters in Hawthorne, Calif. The spacecraft is designed to carry people into Earth’s orbit and was developed in partnership with NASA’s Commercial Crew Program under the Commercial Crew Integrated Capability agreement. SpaceX is one of NASA’s commercial partners working to develop a new generation of U.S. spacecraft and rockets capable of transporting humans to and from Earth’s orbit from American soil. Ultimately, NASA intends to use such commercial systems to fly U.S. astronauts to and from the International Space Station.

**************************

Unten     —       <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk“ rel=“noreferrer nofollow“>Elon Reeve Musk</a>, aka Elon Musk is the founder, CEO, CTO, and chief designer of SpaceX; early investor, CEO, and product architect of Tesla, Inc.; founder of The Boring Company; co-founder of Neuralink; and co-founder and initial co-chairman of OpenAI. Musk is one of the richest people in the world. This caricature of Elon Musk was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/teslaclubbe/12270807823/„>Tesla Owners Club Belgium’s Flickr photostream</a>.

Abgelegt unter Bücher, International, Religionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Heimatgeschichte 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

– Der Tag nach der Reichskristallnacht

Graffiti on Jewish cemetery in Saarland.jpg

Wer das wohl geschrieben haben könnte ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Den emigrierten, deportierten und ermordeten Mittelsinner Juden gewidmet

Es wurde der Versuch unternommen, eine kurze Geschichte aus der einst lebendigen jüdischen Gemeinde Mittelsinn zu erzählen, die Anfang 1938 etwa 10% der Gesamtbevölkerung ausmachte. Die Erzählung könnte sich so nach der Kristallnacht 1938 abgespielt haben. Zum geschichtlichen Verständnis dienen die zahlreichen Fussnoten. L.S.

Die Vorgeschichte zu dieser Schrift

Vor 20 Jahren etwa kam ich anlässlich eines Besuchs in meiner alten Heimat Obersinn auch auf den Judenfriedhof in Altengronau. Was ich dort vorfand, beeindruckte mich sehr, z. B. die Geschichte des Friedhofs, Grabsteine von Juden aus Mittelsinn, darunter der Nachname Strauß.

Als ich dazu Tante Rosa, ehemalige Mittelsinnerin fragte, erzählte sie mir einiges über die „Mittelsinner Juden“, auch über die Kristallnacht, die SA und die Plünderungen durch Einheimische. Auch dass ihr Vater für den jüdischen Nachbarn einiges versteckt hatte.

Von anderer Seite, erfuhr man wenig oder nichts, nur, dass Obersinner SA bei der Kristallnacht nicht „dabei war“. In der Fotosammlung meiner Eltern war eines mit Obersinnern in SA-Uniform. Auf einem anderen Foto glaubte ich einen Onkel in dieser Uniform zu erkennen.

Anderes erfuhr man als Kind oder Jugendlicher kaum oder nur „nebenbei“:

Von meinem Vater von jüdischen Händlern auf den Obersinner Markttagen, von meiner Mutter, dass ihre Mutter gegen den Willen eines (Stief-) Sohns immer noch von einem Mittelsinner Juden Lebensmittel geliefert bekam und die Geschichte vom „Davidle“.

Diese Zeit beschäftigte mich schon immer. So setzte ich mich nach vielen Jahren hin und schrieb die Kurzgeschichte von David und Markus Strauß, eine Hommage…

Meine Geschichte ist erfunden. Da ich keine Akteneinsicht in Mittelsinner Unterlagen und Archive hatte, ist meine Darstellung natürlich nicht „vollständig“. Dies sollte sie auch nicht sein. Allerdings fand ich über Internet sehr wertvolle und offenbar nicht bekannte Aktenhinweise, z.B. im Bundesarchiv und in Würzburger Gestapoakten.

Leonhard Schäfer

2021

Mittelsinn, 11.11.1938 1

Es treten vors Haus in der Judengasse (heute Fellenbergstrasse) : Markus Strauß 2, ehemals „Waren- und Produkthandel“,(zusammen mit Leopold Strauß Vorsteher der jüdischen Gemeinde) 3 verwitwet, seit kurzer Zeit in Ruhestand; sein Sohn David, aus Frankfurt, seit ein paar Tagen zu Besuch. David musste die (arische) Technikerschule verlassen und arbeitete in einer kleinen Fabrik als Elektromechaniker. Ende Oktober entlassen.

David: Sieh Dir das Desaster bei den Nachbarn an. Da liegen noch Trümmer auf der Strasse.Wir haben Glück gehabt. Die paar Scherben bei uns und die Vitrine im Laden zertrümmert, das ist nichts dagegen.

Markus: Aber am meisten schmerzt mich, dass sie die Synagoge zerstört haben, so eine Schande! Hoffentlich ist dem Lehrer Siegfried 4 nichts passiert! Die haben auch die Schule demoliert!

Die fremde SA war furchtbar. Das waren Bestien, das waren keine von hier 5. Einen habe ich aber erkannt, der ist aus Zeitlofs, der war im März schon dabei 6 7.

David: Da hättest Du vielleicht schon wegmüssen, wie viele andere. Ihr seid ja nur noch wenige hier. 8

Markus: Da war doch die Mame erst kurz gestorben…

David: Es war zwar keine Mittelsinner und Obersinner SA, aber Mittelsinner Bürger waren dabei. Ich konnte vom Fenster aus sehen, wie die Marie beim Gundersheimer geplündert hat! Die hat jede Menge Bettwäsche und Damast rausgeholt. Die war schon früh eine Nazi! 9

Nach einer Weile:

Gott sei Dank, dem Gundersheimer sein Sohn, der Helmut, der Herr Doktor, der ist jetzt wahrscheinlich schon in Amerika. Ja, was sollte er noch hier in Deutschland, nachdem sie ihn 35 von der Uni geekelt haben… Amerga, das hat er auch geschafft, weil da schon ein paar von der Salia10 waren.

Markus: Zum Glück warst Du oben, als die anfingen. Wenn Du runtergekommen wärst und was gesagt hättest, hätten sie Dich totgeschlagen. Ich hab mir schnell, als sie an die Tür pochten und „Juden raus“ brüllten, das EKII an die Jacke geheftet. Ich dachte nach den Erfahrungen vom März, das hilft.- Ob’s geholfen hat? Trotzdem hat mir ein Junger mit dem Schlagstock eins übergezogen. Es schmerzt noch, geht aber…Auf jeden Fall hat ein Mittelsinner gesagt: „Das ist ein alter Mann, lasst ihn in Ruhe. Der Laden ist zu.“

….Ich muss endlich das Ladenschild abnehmen.

David: Das war sicher einer von den Katholischen. Die sind ja selbst hier eine Minderheit…Na ja, auf alle Fälle ist unser Nachbar Filippi, auch Katholik, ein guter Mensch, da können wir was verstecken, hab das auch im März getan. Die ganze Familie war immer gut zu uns.

Markus: Als die SA sahen, dass der Laden leer war, sind sie nicht weiter ins Haus und haben nur die Vitrine kaputt gemacht und noch ein paar Fenster eingeschlagen.

David: Ob die auch zum Kühn sind? – Die alte Frau Kühn ist doch Volljüdin.

Markus: Die werden sich hüten, da sorgt schon der Ortsgruppenleiter dafür, dass beim grössten Mittelsinner Arbeitgeber nichts passiert!

Es ist zwar schon seit heute Morgen ruhig, gehen wir aber lieber rein.

Sie gehen in die Küche, die gleich hinter dem Laden ist.

Markus: Davidle, jetzt sagst du mir endlich, warum du „zufällig“ vor ein paar Tagen gekommen bist!

David: Davidle …hast Du immer gesagt, als ich klein war. Weisst Du noch, dass Du am Freitagabend immer geschimpft hast: Davidle, lass Dich wäsche, sonst geh ich in Lade un hol die Peitsch…

Markus lacht: Es Davidle war für alle es blonde Jüdje. Auch jetzt bist du noch dunkelblond und siehst gar net wie e Jidn aus…

The day after Kristallnacht.jpg

Aber offenbar warst Du wasserscheu!….und das zur Vorbereitung auf den Schabbes

David: Das waren noch Zeiten…Ich ging auch gerne mit Dir zu den Markttagen nach Obersinn. Du hattest den Klumpen mit den losen Bombons immer vorne auf dem Tisch und ich beobachtete, wie die Dorfbengel sich mit ihren Ellenbogen „zufällig drauf stützten“, um ein paar „Gutzjen“ kostenlos zu ergattern.

Aber die letzte Zeit ging der Markt schlecht und die Leute kauften immer weniger bei den Juden. Du sagtest dann immer: Eigepackt, de Moat wor schlacht!

Markus: Aber die Leute kauften nach wie vor „„bei de Jüde“ ein. Später ging man erst bei Dunkelheit in die jüdischen Geschäfte oder durch die Hintertür. Genauso beim Milchholen oder -bringen.

Einige haben uns nach wie vor die Treue gehalten. Die Käthie von Obersinn hat immer noch bis zum Schluss unser Mehl genommen. Ein oder zwei der ältesten Söhne (der Stiefsöhne… einer mindestens ist Nazi) hatte den Sack Mehl wieder vors Haus gestellt, aber die Käthie hat gesagt: Wir nehmen nach wie vor das Mehl vom Markus! Sie haben auch gerne unser Matzebrot genommen, das ich ihnen manchmal schenkte. Und die Tochter, die Luis, die ist auch zum Laubhüttenfest gekommen.

David: Das waren Ausnahmen.

Markus: Vielleicht. Die Nazis, auch die HJ hier wurde nach 36, wo es wegen der Olympiade in ganz Deutschland ruhig war und besonders eben nach dem Anschluss immer frecher: Neulich hat mich so einer gezwungen, ihm einen „Meerrettich“ abzukaufen, der in Wirklichkeit ein geschältes Stück Holz war. Sie wollen uns mürbe machen…Und unserem Lehrer sein kleine Bub, als der zugucke wollt, wie die Mittelsinner und Obersinner HJ in den Wiesen eine Übung abhielten, den hätten sie fast totgeschlagen. Schon ein Verbrechen…

David: Du hättest schon längst weggesollt.

Markus: Ich hab’s mir ja die letzte Zeit überlegt…. Ich geh ins Altersheim nach Würzburg oder Aschaffenburg, dort haben wir ja auch noch ein paar Verwandte…

Aber wenn man bedenkt? In der Weimarer Zeit gings uns gut!

David: Gut? Es ging erstmal nicht allen gut. Die Nazis und die Rechten sprachen schon damals von der „Judenrepublik“ und besonders während der Weltwirtschaftskrise: Verloren Arbeiter ihren Arbeitsplatz, dann war „jüdische Misswirtschaft“ dafür verantwortlich. Blieben Kriegskrüppel, -waisen und -witwen sozial schlecht versorgt, so trug die „Judenrepublik“ daran die Schuld. Büßten Händler oder Handwerker ihre Existenz ein, waren sie von „jüdischen Blutsaugern“ zur Strecke gebracht. Stöhnten kleine Bauern unter der Last der Hypotheken, die auf Haus und Feld lagen und sehr hohe Tilgungs- und Zinszahlungen verlangten- übrigens auch hier- waren sie Opfer „jüdischer Zinsknechtschaft“.

Markus: Aber hier war es ruhig.und es ging auch noch Anfang 33 . Da mupften nur ein paar Nazis auf, auch wenn es in Würzburg und Aschaffenburg anders aussah.11

Es kamen dort Ausschreitungen vor, die offenbar nicht der Parteilinie entsprachen. 12. Und später in Mittelsinn? Der Ortsgruppenleiter Sachs ist an sich ganz vernünftig. Die paar alte Nazis und SA-ler sind die Schlimmen, auch die von Obersinn. Trotzdem ging es..

Und dann: Ich war zuversichtlich. Du weisst selbst, dass Hitler und Göring gesagt haben: Wer im 3. Reich einen Frontsoldaten beleidigt, wird mit Zuchthaus bestraft.

David: Das hast Du ja jetzt gesehen

Markus: Ich hab mich drauf verlassen. Das schrieben ja auch die jüdischen Zeitungen und der CV 13 .

David: Ich weiss, du bist ja auch beim Reichsbund jüdischer Frontsoldaten, bist stolz auf dein Eisernes Kreuz und liest immer deren Zeitung „Der Schild“.14

Markus: Klar, ich hab mich ja die ganze Zeit gefühlt wie ein Deutscher…Aber kommen wir endlich zu Dir…

David: Babbe, wie Du weisst, musste ich die Elektrofachschule in Frankfurt 1935 verlassen und hab in der kleinen Fabrik als Elektromechaniker gearbeitet. Es war an sich ein gutes Arbeitsklima dort; ich war zufrieden und habe durch einen Fernlehrgang abends noch Elektrotechnik gelernt. Durch den neuen Eigentümer, den Nazi, bin ja Ende Oktober entlassen worden. Ich hatte mich schon vorher entschlossen, abzuhauen: Was hält mich denn hier? Ich war an sich nur hierher gekommen, um dir Lebwohl zu sagen und wollte noch auch aufs Grab zur Mame aufn Jüdekirfich nach Altengronau. Aber das lasse ich jetzt nach diesen Vorkommnissen sein..

Markus: Du willst heimlich abhauen? Du hättest doch rechtzeitig emigrieren können. Nu, der Enkel vom Nachbarn Nathan war im Ausbildungslager der jüdischen Pionier-Organisation zur Schulung für Einwanderer und ist mittlerweile nach Palästina ausgewandert. Stand sogar in der Zeitung „Der Israelit“.15

David: Nee, wie Du weisst, nicht nur die Religion, aber besonders der ganze Zionismus-Kram, das ist nichts für mich. Ich war ja mal im Ferienlager der Machanot der Reichsvertretung der Deutschen Juden, aber da herrschte zionistische Hochstimmung. Ich hab mich an sich immer als Deutscher gefühlt. Und Auswandern nach Palästina liegt mir nicht und die von der Jewish Agency redeten immer nur von Alijah, der Einwanderung nach Palästina.16

Auswandern hatte ich schon längst vor. Ich geh aber woanders hin…Jetzt ist es durch den Grünspan17 nur noch schwieriger geworden…

Also, ich hab da einen Arbeitskollegen, der ist bei der SAP18 die noch im Untergrund aktiv ist. Ich war auch ein paarmal dabei. Zusammen mit Ehemaligen vom „Arbeiter-Turn- und Sportbund“ haben sie ein klandestines Netz aufgebaut, um u. a. ab und zu Leute aus dem Land zu schmuggeln. Nach Mainz komme ich leicht, dort sind Schiffer, die Genossen sind oder Nazi-gegner und die schippern bis Rotterdam. Von dort aus versuche ich nach England zu kommen.

Meinen alten Reisepass habe ich nicht abgegeben.Und das „J“ ist also noch nicht drin.19

Markus: Das ist gefährlich…Und wie willst Du von hier weg?

David: Mit dem Zug kann ich jetzt nach den Pogromen nicht einfach von hier nach Frankfurt. Das ist mir in diesen Tagen zu unsicher, ja gefährlich, auch wenn man mich aufgrund meines Äusseren nicht als Juden erkennt.

Ich kenn ja durch die häufigen Wanderungen mit unserem Jugendbund den Spessart ziemlich gut und weiss noch, wo Hütten sind. Zur Sicherheit nehme ich im Rucksack eine Decke mit. Ich wandere mindestens nach Lohr…

Markus: Ich hol auf alle Fälle heute Abend vom Filippi das Rad, das ich dort untergestellt habe…

David: Wart mal: …oder bis Aschaffenburg. Dort guck ich bei unseren Verwandten vorbei, wenn die Luft rein ist. Mit dem ersten Arbeiterzug, da falle ich nicht auf, fahre ich nach Frankfurt. Blaumann und schwere Schuhe habe ich auch hier. Ich ziehe mir nur eine Joppe über. Bevor ich an den Bahnhof komme, entledige ich mich des Rucksacks und hänge nur den Brotbeutel um wie ein Arbeiter eben. Meinen Firmenausweis habe ich auch noch. Im Zug les ich dann Völkischer Beobachter.

…Ich fahre aber nicht bis Frankfurt Hauptbahnhof, wo viele Ausweiskontrollen sind, sondern steige in Niederrad aus und dann mit der Tram weiter…

Markus: Haste Geld? Ich geb Dir welches.

David: Nein, brauchst du nicht, ich hab welches gespart.

Markus: Doch, doch, geb ich Dir. Nimm wenigstens als eiserne Reserve den wertvollen Ring und das Kettchen von der Mame mit, das kannst du Dir in die Jacke nähen…

David: Mach ich, danke. Und was hast du vor? Du solltest auch bald weg.

Markus: Ich habe schon mit den Altersheimen korrespondiert…

David: Gut so. Ich such jetzt meine Sachen zusammen…

Vor dem Schlafengehen verabschieden sie sich:

„Shalom, Babbe“ – „Shalom, Mazel tov, David!“

Am nächsten Morgen ist David weg.

____________________________

1) Ein Tag nach der „Reichskristallnacht“, auch Novemberpogrom genannt.

2) Einen Markus Strauß gab es wirklich. Den Sohn David habe ich erfunden. Es gab aber ein „Davidle“ in der jüdischen Gemeinde Mittelsinn.

3) 1932 waren Markus und Leopold Strauß Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Mittelsinn. Nach anderen Angaben war es 1933 Nathan Rosenthal. Letzterer und wahrscheinlich Leopold Strauß (Angaben unsicher) sind in der NS-Zeit umgekommen (Liste Yad Vashem).

4) Seit 1931 hatte Mittelsinn wieder eine jüdische Schule mit dem Lehrer Siegried Strauß.
(Wir wissen nicht, ob es der Gleiche ist wie der in Geroda geborene, lt. Bundesarchiv „umgekommen in der NS-Zeit“)

5) Es war bewusst keine Mittelsinner und Obersinner SA eingesetzt, sondern aus Brückenau. Ich glaube im jüdischen Friedhof in Altengronau auch von Zeitlofser SA gelesen zu haben

6) Bereits im März war es im „Altreich“ nach dem Anschluss Österreichs (12.3.) zu antijüdischen Unruhen gekommen, die auch in Mittelsinn dazu führten, dass jüdische Geschäfte demoliert, Fenster eingeschlagen und die Synagoge teilweise verwüstet wurden.

7) Aus dem Bundesarchiv- Stimmungsberichte NS- Zeit: 313: Regierungspräsident Unterfranken und Aschaffenburg Bericht für März 1938 Würzburg, 9.4.1938 BayHStA, StK 106681 Allgemeine politische Lage […] Bedauerlich sind die Ausschreitungen, die in einer Reihe von Orten anläßlich der Eingliederung Österreichs gegenüber Juden verübt wurden. So wurden den Juden in Adelsberg, Burgsinn Gemünden, Mittelsinn (BA Gemünden) Schaufenster und Fenster in Privatwohnungen und Synagogen eingeworfen… Wie sinnlos derartige Ausschreitungen sind, ergibt sich daraus, daß diese Schäden nicht etwa die Juden, sondern die deutschen Versicherungsunternehmungen treffen, da die Juden gegen solche Schäden in der Regel versichert sind.

8) Anfang 1933 lebten noch 105 Juden im Ort, viele aus dem Rhein-Main-Gebiet stammend. Nach den Ausschreitungen im März entschlossen viele, wegzuziehen (es sollen 70 gewesen sein), die meisten nach Frankfurt

9) Es kam dann doch zu Anzeigen gegen plündernde Bürger und es war offenbar auch einer aus Obersinn dabei:

Die erhalten gebliebenen Akten der Gestapo-Dienststelle in Würzburg (M 13) geben einen Überblick über die Ermittlungsverfahren und ggf. Gerichtsurteile, die wegen Anzeigen gegen Mittäter aus der Bevölkerung geführt wurden. 13488: Plünderung, 20 Tage Gefängnis (U-Haft-Anrechnung) -> Mittelsinn (Lkr. Gemünden am Main, 4 Tä-ter 9632: Plünderverdacht, Polizeihaft, Verfahren eingestellt (1938) -> Obersinn (Lkr. Gemünden am Main)

10) jüdische Studentenverbindung Würzburg

11) Regierungspräsident Unterfranken Halbmonatsbericht Würzburg, 6.4.1933 Kirchliche Lage, Bd. VI, S. 4 […] Die *Boykottbewegung gegen die jüdischen Geschäftsleute ist nach den bisherigen Meldungen in mustergültiger Manneszucht durchgeführt worden

12) Es gab im Laufe der Jahre 33-38 auch Verhaftungen und Verfahren besonders gegen SA-Angehörigen bei besonders schweren Übergriffen, Körperverletzungen und Totschlag, die aber dann meistens eingestellt wurden. Ausserdem gab es Spannungen zwischen dem Regierungspräsidenten von Unterfranken, Günder, (Nicht- Nazi) und dem Gauleiter Dr. Hellmuth (einem persönlichen Feind von Leo Weismantel): Aus Bundesarchiv: Ns-Stimmungsberichte: Regierungspräsident Unterfranken und Aschaffenburg Bericht für die zweite Hälfte September Würzburg, 7.10.1933 BayHStA, StK 106 680 Allgemeine politische Lage: Bedauerlicherweise mußten in Würzburg wieder in mehreren Fällen Eigenmächtigkeiten von Angehörigen der SA und SS festgestellt werden… Da die namentlich Festgestellten behaupteten, auf Weisung des Gauleiters der NSDAP Unterfranken gehandelt zu haben, wurde diese Stelle unter Hinweis auf die bestehenden Verbote von Übergriffen und Eigenmächtigkeiten ersucht, für strengste Einhaltung dieser Bestimmungen Sorge zu tragen… Auf eigenes Ansuchen wurde Günder zum 1. Dezember 1933 in den einstweiligen Ruhestand versetzt

13) Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens (CV). Die Zeitung des „Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“ galt als Stimme des assimilierten, liberal-konservativen deutschen Judentums. Sie waren Anfang 1933 der Meinung, würde der Staat und seine Institutionen die Gefahr und den potentiellen Schaden für das Ansehen des Reichs im Ausland erkennen, würden die Nazi keine Pogrome zulassen. Als nach dem ersten Boykott jüdischer Geschäfte 1933 im Ausland zum Boykott deutscher Waren aufgerufen wurde sandte die Reichsvertretung der deutschen Juden einen Brief an Adolf Hitler. Darin verurteilte sie sowohl den Boykott jüdischer Betriebe als auch den geplanten internationalen antideutschen Boykott im Ausland.

14) Auch der Reichsbund jüdischer Frontsoldaten (RjF) sandte im Juli 33 ebenfalls Telegramm nach London und bat darin dringend, einen geplanten internationalen Kongress zum Boykott deutscher Waren abzusagen.

15) Die ersten Boykotte 1933 veranlassten vor allem den jungen jüdischen Bevölkerungsteil und den der Zionisten, sich auf eine Emigration vorzubereiten. Einige junge Leute durchliefen Hachshara – eine landwirtschaftliche Ausbildung auf Land, die von Zionisten für diejenigen, die nach Palästina auswandern wollte, organisiert wurde.

16) Die Zionistische Weltorganisation und das Reichswirtschaftsministerium schlossen 1933 das Ha‘avara-(Transfer-) Abkommen zur Auswanderung nach Palästina. Die Vereinbarung war innerhalb der jüdischen Bevölkerung, besonders der assimilierten Juden, sehr umstritten. Auch konnten sich die Auswanderung wegen der finanziellen Bedingungen nicht alle leisten. Von den etwas mehr als 500.000 deutschen Juden 1933 wanderte bis 1939 nach Palästina ca. 1/10 aus.

17) Herschel Grynszpan , auch Grünspan genannt, verübte am 7.November 1938 in Paris das Attentat auf den deutschen Diplomaten Ernst vom Rath. Dem nationalsozialistischen Regime diente diese Tat als Vorwand, um schon lange beabsichtigte Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung und Einrichtungen in Deutschland durchzuführen (Reichskristallnacht)

18) Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, seit 1933 verboten

19) Durch die Verordnung über Reisepässe von Juden vom 5. Oktober 1938 (RGBl. 1, S. 1342) wurden alle deutschen Reisepässe von Juden für ungültig erklärt. Die mit Geltung für das Ausland gültigen Pässe wurden wieder gültig, wenn sie von der Passbehörde mit einem Merkmal versehen werden, das den Inhaber als Juden kennzeichnet, das rote J.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     „The death of the Jews will end the Saarland’s distress.“

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

War Hitler etwa kein Rassist?

Hallo  —-    HIER bin ich !

Von Viktoria Morasch

Rassismus gegen Weiße gibt es nicht, heißt es immer wieder. Das ist geschichtsvergessen – und eine Beleidigung für Millionen Mi­gran­t*in­nen.

Kurz nachdem Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine der Opfer des Massakers von Babyn Jar gedacht hat, diskutiert man hierzulande wieder darüber, ob es Rassismus gegen Weiße gibt. 80 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion – wir erinnern uns: ein rassenideologischer Vernichtungskrieg mit dem Ziel, „Lebensraum“ zu schaffen –, nach mindestens 24 Millionen sowjetischen Opfern, sagen Deutsche, die stolz darauf sind, ein paar Fetzen des sogenannten rassismuskritischen Diskurses mitgekriegt zu haben: Rassismus gegen Weiße? Hat es nie gegeben! Gratuliere zu dieser sagenhaft dummen Einsicht.

Rassismus gegen Weiße mag sich von dem gegen Schwarze unterscheiden, sehr sogar, aber es gab und gibt ihn. So kompliziert ist es leider. Und alle, die sich jetzt freuen, „Rassismus!“ rufen zu dürfen, wenn jemand sie Kartoffel nennt – einfach psssssssst.

Das Problem ist: Man ist zu faul, passende Begriffe zu finden und übernimmt welche aus den USA. Aber Menschen in Kategorien zu stecken, geht eh meistens schief, und wenn die dann noch aus einem anderen Kontext stammen, bringt das nichts als Verwirrung. Bestes Beispiel: Die Kategorie „weiß“. Mal ist eine Hautfarbe gemeint, mal eine Position im gesellschaftlichen Machtgefüge. Am Ende kommt etwas raus wie: Europäische Juden sind weiß, aber wenn sie eine Kippa tragen, sind sie es nicht. Wer soll damit was anfangen? Warum benutzen wir nicht Worte, die nicht auf Farben verweisen, um Klarheit zu schaffen? Weil es am Ende doch oft um Farben geht. Und um Augenformen und Haare.

Eine Studie mit Rassenkategorien

IsraelKippa.jpg

Die Uni Rostock brachte zusammen mit der MaLisa-Stiftung Anfang des Monats eine Studie heraus. Es ging unter anderem darum, wie gut „Menschen mit Migrationshintergrund und Schwarze Menschen/People of Colour“ in den Medien repräsentiert sind. Um das auszuwerten, legten die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen eine Schautafel an, mit, man kann es nicht anders nennen, Rassenkategorien. „Südostasiatisch/Ostasiatisch (erkennbar an der Form der Augen)“ steht da zum Beispiel, Bilder entsprechender Asia­t*in­nen sind auch dabei. Dann machten die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen den Fernseher an und schrieben denen, die sie sahen, munter ethnische Zugehörigkeiten zu. Die Kategorie „weiß“ vernachlässigten sie, weil: Eine Schwedin, nur so als Beispiel, erfahre in Deutschland keinen Rassismus. Eine Schwedin?

Quelle        :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Bundespräsident Steinmeier am 31. August 2017 bei einem Besuch in Münster.

Abgelegt unter International, Kriminelles, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Der Wahnsinnige Hochmut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Der Krieg in Afghanistan zeigt, dass die demokratische Kontrolle über kriegerische Einsätze viel zu schwach ist

Fritz and merkel.jpg

Grün-Braun ist die Uniform, Grün Braun bin auch ich, Grün Braun muss mein Mädel sein – gerade so wie ich.  (Musik Schwarz-Braun ist die Haselnuss     …….)

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Aufarbeitung des Militäreinsatzes in Afghanistan wird gemieden wie ein heißes Eisen. Grund dafür ist die Angst vor bitteren Erkenntnissen.

Wie konnte es geschehen, dass wir Afghanistan so schnell wieder vergessen haben. Nicht das Land, das hat uns nie besonders interessiert, sondern den Krieg, an dem wir 20 Jahre lang beteiligt waren. Wie kann es sein, dass all jene, die militärische Interventionen für notwendig erachten, für ein legitimes Instrument der Außenpolitik, jetzt nicht hinterfragen, wie Hunderttausende Menschen sterben konnten und weit mehr als eine Billion Dollar ausgegeben wurde, mit dem Resultat, dass erneut die Taliban regieren. Wie kann es sein, dass wir als angeblich rationale, zivilisierte Gesellschaft nun unsere Annahmen und Wertigkeiten nicht einer grundsätzlichen Kritik unterziehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Eine solche Auseinandersetzung würde unsere Blindheit offenbaren, das ganze Ausmaß einer Tragödie, die an erster Stelle darin besteht, dass der „Westen“ oder die „USA und ihre Lakaien“ Afghanistan umfassend neu gestalten wollten, erschaffen im eigenen Bild, nach unserem Gleichnis. Sich dem Fiasko des Einsatzes zu stellen würde bedeuten, sich kritisch mit der eigenen ideologischen Anmaßung zu beschäftigen, was Fortschritt heißt und wie er erzielt werden kann. Jetzt wissen wir zumindest eines: nicht auf diesem ruinös destruktiven Weg. Wenn zukünftige Generationen auf diese Epoche zurückblicken, werden sie den gewaltigen Wahn westlicher Allmachtsfantasien klarer erkennen.

Um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern, ist es notwendig, einige der größten Fehler zu benennen, die eigentlich keine Fehler sind, sondern unserer politischen DNA seit dem Imperialismus eingeschrieben.

1. Als wäre das Präsidialsystem der Demokratie letzter Schluss, wurden gleich nach der Vertreibung der Taliban ein zentralistisches System und ein Staatsoberhaupt mit zu viel Macht installiert. Anstatt mit Blick auf die regionalen Unterschiede im Land eine Demokratisierung von unten zu fördern, lokal und kommunal, unter Berücksichtigung gewachsener Strukturen und mit Einbindung aller Menschen in einem Prozess der selbst gestalteten Ermächtigung.

2. Obwohl das ursprüngliche Ziel des militärischen Einsatzes die Vernichtung von al-Qaida war und große Teile der Taliban mit dieser Terrororganisation nichts zu tun hatten, wurden die Taliban von Anfang an dämonisiert und zu keiner der vermeintlich inklusiven Konferenzen eingeladen. 19 Jahre lang wurde weiter Krieg geführt, obwohl der ursprüngliche Kriegsgrund weggefallen war, gegen Kräfte, die keine Möglichkeit hatten, sich in eine pluralistischere Gesellschaft einzubringen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Freiwillig, unter der Begleitung religiöser Gesänge lassen sie sich in Kriege schicken, um sich  anschließend, wenn sie ihren Meister – den Tod gefunden haben, innerhalb einer politischen Stunde als Helden feiern zu lassen ? Als Beispiel des politischen Irrsinn in dieser Welt ?

3. Korruption und Gewalt. Nur eine Zahl sei genannt: Laut einer Studie der UNO zahlten Afghaninnen schon im Jahre 2010 Bestechungsgelder in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar an Soldaten, Richter und Beamte, sogar an Lehrer und Ärzte. Unter den Taliban durften die Menschen wenig, unter der neuen Regierung mussten sie blechen. Zudem waren unter den einheimischen Verbündeten der internationalen Menschenrechtsmissionare jene brutalen Warlords, die das Land zuvor zugrunde gerichtet hatten.

4. Lügenschützenhilfe. Von Anfang wurde dieser Angriffskrieg (Pardon: „die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“) begleitet von euphemistischen Exzessen. Je düsterer die Lage, desto mehr musste rhetorisch aufgerüstet werden. Auf der einen Seite die teuflischen Taliban, die unsere Zivilisation gefährden, auf der anderen die phänomenalen Fortschritte, für deren Absicherung es halt noch ein wenig Gewalt braucht. Ein propagandistisches Schneeballsystem, das zusammenbrechen musste, spätestens als die Zahl der Nato-Soldaten im Land die 100.000 überstieg, als sich Selbstmordattentate häuften, Drohnen Kinder zerfetzten und Bomben Hochzeiten in Beerdigungen verwandelten.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Macht­demons­trationen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Gebetsrufe und Glocken-Gebimmel sind überflüssige Macht­demons­trationen

Von Arno Frank

Religion ist bekanntlich wie ein Penis. Es ist okay, einen zu haben. Und es ist völlig in Ordnung, stolz darauf zu sein. Nur sollte man ihn – bitte, bitte – nicht in der Öffentlichkeit herausholen und damit herumwedeln.

Mit diesem zugegeben leicht agnostischen Gleichnis ist der Gedanke des Laizismus im Grunde auf den Punkt gebracht. Auf Köln, wo alles „kütt, wie et kütt“, lässt er sich leider nur begrenzt anwenden. Dort wird demnächst ein Muezzin zum Gebet rufen, diese Woche hat die Stadt Köln ihr Okay gegeben. Jodeln darf der zum Gebet Rufende nun freitags zwischen 12 und 15 Uhr, für maximal fünf Minuten.

Und in diesem speziellen Fall wird’s schnell politisch. Und knifflig. Denn mit dem Popanz islamistischer Überfremdung lassen sich allzu leicht Ängste schüren. In Frankreich, dem Mutterland des Laizismus, funktioniert das sehr gut. Die Identitäre Bewegung hat sich einen reaktionären Jux daraus gemacht, überraschte Bevölkerungen mit einem Gebetsruf am frühen Morgen aus dem Schlaf zu reißen. Per Lautsprecher und als Weckruf sozusagen. Damit auch der letzte christlich geprägte Alteuropäer erwacht und erkennt, was ihm noch blühen wird.

Was Reisende aus Marrakesch, Amman oder Srinagar kennen und lieben, werden sie am Rhein nur begrenzt erleben. Mit fünf Rufen am Tag, dem ersten bereits zum Sonnenaufgang, legt sich in muslimischen Ländern ein als exotisch empfundenes Gewebe aus Schallwellen über die Städte. Der Muezzinruf ist für die Phonetik, was das Minarett für die Architektur ist – eine Setzung.

In Deutschland setzen behördliche Verfügungen den Traditionen dieser jüngsten aller abrahamitischen Religionen enge Grenzen – nicht aus Xenophobie, ach was. Einfach, weil es Deutschland ist: Die Nachbarschaft muss „mittels Flyer“ darüber informiert werden, dass es diesen Muezzin gibt und was der macht. Es gibt eine Lautstärkeobergrenze.

Politisch ist auch die Moschee selbst, weil sie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) – und damit Erdoğan – als Zentraltempel dient; mithin als kulturell-demografischer Fuß in der Tür einer allzu liberalen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Schlimm. Andererseits sind rund 120.000 aller Kölnerinnen und Kölner muslimischen Glaubens. Schön, wenn die sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigen können.

Das alte Moscheegebäude hatte den Charme einer Kfz-Zulassungsstelle. Der Neubau krönt mit beinahe ökumenischer Eleganz das Lebenswerk des Kirchenbauers Paul  Böhm. Wer für Integration eintritt, kann sich darüber nur freuen. Es ist ein soziokultureller Fortschritt, eine Bewegung in Richtung einer progressiveren Gesellschaft.

Ein zivilisatorischer Fortschritt aber ist es nicht. Zumindest nicht aus laizistischer Sicht, die dem Glauben und seiner Ausübung eher gleichgültig gegenübersteht und auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche, Öffentlichem und Privatem, Vernunft und Hokuspokus beharrt.

Das Übergreifen von Religion in den öffentlichen Raum hat eine lange Tradition. Wer das Leben der Menschen rhythmisiert, der hat es unter Kontrolle. Beobachten lässt sich das etwa an St. Peter in Zürich. Schon den Vorgängerbau zierten seit der Reformation gewaltige Zifferblätter von absurder Größe. Sie zeigten in alle vier Himmelsrichtungen an, was die Stunde geschlagen hat.

Max Weber hatte erkannt, dass „zwischen gewissen Formen des religiösen Glaubens und der Berufsethik“ gewisse „Wahlverwandtschaften“ erkennbar seien. Die protestantische Prädestination lehrt, dass geschäftlicher Erfolg von Gott gewollt ist. Die Pleite übrigens auch, Pech gehabt. Wer sich aber bemüht und pünktlich (!) sein Tagwerk verrichtet, zeigt Gottesfurcht und Geschäftstalent gleichermaßen. Daher die großen Uhren von St. Peter, daher überhaupt auch die Uhrmacherkunst helvetisch-calvinistischer Provenienz.

Glauben strahlt ab, auch wenn die christlichen Kirchen an Strahlkraft verloren haben. Wenn es neben Kuhglocken und dem Rauschen der Umgehungsstraße so etwas wie eine akustische Signatur der Provinz gibt, dann ist es das Gebimmel der Glocken. Vergessen ist der Sinn, dass das Morgenläuten an die Auferstehung, das Mittagsläuten an das Leiden und das Abendläuten an die Menschwerdung eines jüdischen Wanderpredigers aus Palästina erinnern soll.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      St.-Peters-Glocke im Kölner Dom (Dicker Pitter)

Abgelegt unter Deutschland, Köln, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Imperiale Nostalgie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Vielfalt in Deutschland

A troublesome egg to hatch - J.S. Pughe. LCCN2010651397.jpg

Was wird von einen Land erwartet, indem viele Politiker-Innen nie über die Mentalität des Ballermann hinausgekommen sind und in anderen Ländern die roten Teppiche kaum  verlassen haben !

Von Regina Römhild

Vom schwierigen Umgang weißer Männer mit den postkolonialen Realitäten im heutigen Deutschland.

Gleich zu Beginn der Sitzung war es wieder so weit: Ein gestandener Professor verkündete mit betont ironischem Unterton, dass er sich freue, hier als weißer, alter Mann noch mitreden zu dürfen. Zustimmung heischend schaute er in die Runde – und tatsächlich quälten sich einige der anwesenden Kolleginnen ein strategisches Lächeln ab. Denn in dem Meeting ging es um die Förderung von Diversität an der Universität.

Und wie so oft hielten wir es deshalb für ratsam, im Dienste der guten Sache trotz solcher eigentlich inakzeptabler Äußerungen stillzuhalten. Ich weiß nicht, wie häufig ich Varianten dieses Witzes, der gar nicht witzig ist, in den letzten Jahren gehört habe. Immer schwingt dabei die Überzeugung mit, dass es irgendwie unverständlich oder sogar ungehörig sei zu verlangen, dass man sich selbstkritisch mit strukturellen Privilegien, die ein tief in der Gesellschaft verwurzelter Rassismus und Sexismus so mit sich bringen, auseinandersetzen solle.

Das sehen Menschen, die im Visier dieser Diskriminierungen stehen, gemeinhin anders: Frauen* und Queers; Personen, die als nicht (ganz) weiß gelten und Menschen, die mit anderen, jenseits des europäischen Westens imaginierten Religionen und Kulturen assoziiert werden.

Gerade aus ihrer Perspektive zeigt sich deutlich, wie berechtigt es ist, auch mal die Haltung derjenigen kritisch zu betrachten, die sich in einer wie selbstverständlich privilegierten, scheinbar eindeutigen Position wähnen und von dort aus kopfschüttelnd über den als „Identitätspolitik“ kleingeredeten Widerstand der Anderen urteilen. Dass diese Privilegien heute tatsächlich herausgefordert werden, ist unübersehbar.

Prozesse einer Dekolonisierung alter Machtverhältnisse, die nicht nur weit weg, sondern auch vor der eigenen Haustür spürbar werden, sind manchen Grund genug, sich in ihren vermeintlich angestammten Vorrechten angegriffen zu fühlen. Formen der Selbstviktimisierung, der Stilisierung als nun selbst von Kolonisierung durch fremde Religionen, Kulturen und Geschlechter Betroffene, wurden zwar von der AfD und anderen in den Diskurs eingeführt, heute sind solche Positionen aber längst gängiger Stoff für Diskussionen im gesellschaftlichen Alltag bis in die Seiten der großen Zeitungen.

„Umgekehrter Rassismus“ als Kampfansage

Eine imperiale Nostalgie greift um sich, die offen oder verdeckt der Dominanzkultur einer kolonialen Moderne nachtrauert. Besonders eklatant zeigt sich die zunehmende Aggressivität weißer Selbstüberhöhung in Angriffen auf Wissenschaftler*innen, die zu Rassismus forschen. So geschehen etwa mit Maisha Maureen Auma oder Yasemin Shooman, zwei weithin anerkannten Kolleginnen auf diesem Gebiet.

Auma, Professorin für Kindheit und Differenz an der Hochschule Stendal, hatte in einem Interview beklagt, dass Universitäten weitgehend weiße Institutionen seien und die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen die postmigrantische Realität nicht im Mindesten abbildeten. Daraufhin bezichtigte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Auma eines „Rassismus gegen Weiße“.

Afrikakonferenz.jpg

Weiße Schakale verteilen Afrika

Yasemin Shooman, frühere Leiterin der Akademie des Jüdischen Museums und heutige Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), wurde wiederum der Verharmlosung eines solchen „Anti-Weißen-Rassismus“ beschuldigt. In einem Artikel wird Shooman implizit vorgeworfen, sie verteidige Angriffe auf Deutsche.

Der Autor Alan Posener bezieht sich auf einen Debattenbeitrag Shoomans für die Bundeszentrale für politische Bildung, in dem sie „deutschenfeindliche“ Beleidigungen zwar kritisierte, diese jedoch nicht als Form eines gesellschaftlich verankerten Rassismus gelten ließ – eine Einschätzung, die eine etablierte Position innerhalb der Rassismusforschung widerspiegelt.

Interessant ist, dass der Vorwurf der Deutschenfeindlichkeit vor allem an Mus­li­m*in­nen adressiert und gegen diese in Stellung gebracht wird. Der von Posener pauschal an Shooman festgemachte Vorwurf, wer immer sich mit antimuslimischem Rassismus beschäftige, spiele zudem den muslimischen Antisemitismus herunter, erkläre gar die Mus­li­m*in­nen zu den neuen Jü­d*in­nen und fördere die israelbezogene Judenfeindschaft, trägt zu einer geradezu demagogischen Simplifizierung der Sicht auf die Verhältnisse bei.

Es wird suggeriert, es handele sich bei diesen Auseinandersetzungen um einen Kampf, bei dem sich radikale Religionsfreiheit und islamistischer Terrorismus gegenüberstünden. Ein Kampf, in dem nur die eine auf Kosten der anderen Position eingenommen werden könne. Das ist eine pauschale, geradezu demagogische Simplifizierung der Verhältnisse, in der die Existenz von Kri­ti­ke­r*in­nen und einem moderaten Mainstream auf beiden dieser scheinbar eindeutigen Seiten unterschlagen wird.

Auch in Frankreich nimmt der Diskurs polarisierende Züge an, wenn etwa Präsident Emmanuel Macron nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty ganz unverhohlen eine „linke“, rassismuskritische Universitätskultur beschuldigte, den Hass auf „Weiße“ und „Frankreich“ zu befördern. Solcher Hass wird implizit generalisierend ‚den‘ Mus­li­m*in­nen unterstellt. Ebenso implizit und generalisierend wird ‚die‘ nicht-muslimische Gegenseite als säkular und tolerant imaginiert.

Gewaltgeschichten sind verflochten

Das ist eine Neuauflage kolonialrassistischer Fremd- und Selbstbilder, die ebenso pauschalisierende Gegenwehr provoziert und damit die existierenden Spielräume eines möglichen Dialogs immer weiter verkleinert. Vor diesem Hintergrund sind differenzierende Stimmen wie die von Yasemin Shooman unverzichtbar. Ihre Berufung in den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit durch Innenminister Seehofer ist ein Zeichen, sich endlich auch mit den gegen Mus­li­m*in­nen gerichteten Ressentiments aus fundierter wissenschaftlicher Perspektive zu befassen.

Die reflexartig vorgebrachten Vorwürfe aus konservativen und rechten Kreisen, wonach es hier eine Schieflage in die andere Richtung gebe, nämlich zu wenig auf Kri­ti­ke­r*in­nen des Islamismus zu hören, sind ungerechtfertigt. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir seit den gefühlt ewig verschleppten und einseitig verzerrten Ermittlungen zu den terroristischen Anschlägen des NSU wissen. Die Welle der gegen Mus­li­m*in­nen gerichteten Gewalttaten reißt indes keineswegs ab.

Das haben nicht zuletzt die Morde von Hanau deutlich gemacht. Kampagnen wie die gegen Yasemin Shooman tragen nur dazu bei, die diversen Formen extremistischer Gewalt und Rassismus gegeneinander auszuspielen – ohne die Verflechtungen dazwischen in den Blick zu nehmen.

Gerade jetzt, wo im Zuge des wieder aufgeflammten Israel-Palästina-Konflikts die Grenze zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung in den Protesten vielfach verwischt und überschritten wird, spitzen sich die Attacken auf Kri­ti­ke­r*in­nen eines antimuslimischen Rassismus weiter zu. So zeigt der jüngste Fall der Journalistin Nemi El-Hassan, dass es immer schwieriger wird, sich in dieser politisch verminten Zone zu bewegen, ohne damit die eigene Karriere in der deutschen Medienlandschaft aufs Spiel zu setzen.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —      Title: A troublesome egg to hatch / J.S. Pughe. Abstract/medium: 1 print : chromolithograph.

Abgelegt unter International, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Juhu, wir dürfen wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Wahlplakate zwischen Karneval und konkreter Poesie

Wahlplakat 2021 MLPD Obergiesing Muenchen-1.jpg

Wehe wenn sie losgelassen. Jetzt versprechen die Volksverräter alles das, was sie schon seit vielen Jahren hätten machen können, aber nicht gemacht haben.

Von Ilja Trojanow

Alle vier Jahre ein heiliger Augenblick der Teilhabe. Hitzige Debatten gepaart mit feierlicher Stimmung. Die AfD kann kein Deutsch. Die FDP liebt Dudenrein die Freiheit. Die CDU will machen.

Im späten Sommer auf dem Weg zu einem Literaturfest im Wiesbadener Burggarten, organisiert mit Enthusiasmus und ehrenamtlichem Engagement, fiel mein Blick auf ein Plakat: DER MENSCH MACHT’S. Der Satz ist so kryptisch, er hieß mich innehalten. Ansonsten stand nichts da, so als wäre ein eleganter Auslassungsapo­stroph Aussage genug. Wie gewitzt, dachte ich, den Passanten wird Fantasie abverlangt.

Für Anhänger der repräsentativen Demokratie sind Bundestagswahlen der entscheidende Moment der Meinungsfindung. Volkes Stimme kommt zu Wort. Alle vier Jahre ein heiliger Augenblick der Teilhabe. Hitzige öffentliche Debatten gepaart mit feierlicher Stimmung, müsste mensch annehmen. Ein Ringen um Wege aus der Sackgasse, den unsere Zivilisation eingeschlagen hat, müsste mensch hoffen. Die Kulmination eines diskursiven Prozesses, ohne den die Idee unseres politischen Systems keinen Sinn ergibt.

Stattdessen ein wenig Boulevardtheater in den Medien und Plakate im öffentlichen Raum. Welches Verständnis von Politik kommt in den Appellen der Parteien an die Bürgerinnen zum Ausdruck? Welche wichtigen Botschaften erstrahlen zwischen Asphalt und Mastleuchte? Die Antwort: „Der Mensch macht’s“.

Sofort brachen Assoziationen über mich herein: „Milch macht müde Männer munter.“ Des Weiteren: „Wer macht hier, hat gemacht, was ist hier ausgemacht?“ Oder einfacher: „Was macht die Macht?“ Ein gelungenes Plakat, zu Karnevalszwecken oder als Anregung zur konkreten Poesie. Es handelte sich allerdings um Werbung für den Bundestagskandidaten der CDU, einen gewissen Ingmar Jung, vor vier Jahren erfolgreich unterwegs mit „Jung macht’s einfach“.

Nun sollte gerade die Christlich Demokratische Union wissen, dass der Mensch denkt und Gott lenkt. Oder in passender Variation: „Der Mensch macht, Gott lacht.“ Wie soll die Zuversicht von „Der Mensch macht’s“ wenige Wochen nach der Flutkatastrophe verstanden werden – als Hybris oder als Eingeständnis humanen Versagens?

Werbung und Politik sind seit Längerem schwer auseinanderzuhalten. Das ist keine neue Erkenntnis und trotzdem betrüblich. „Wir machen ehrliche Politik!“ prangt im Süden der Republik in Großbuchstaben und blauer Farbe auf einem Breitwandposter an einer Kurve der Bundesstraße 10. Noch so ein Wahlkampfspruch, könnte mensch meinen, doch handelt es sich um Werbung eines Mobilfunkanbieters. Da denkt das Volkshirn doch gleich an „das Blaue vom Himmel“.

Unter diesem großspurigen Versprechen findet sich aber mehr konkrete Information als auf jedem Wahlkampfplakat, nämlich die Kosten für ein Monatsabo, bis auf den Cent genau beziffert. Das wirkt geradezu erfrischend konkret im Vergleich zu dem Plakat in der nächsten Kurve: „Respekt für dich“, gezeichnet Herr Scholz. So respektvoll wie „Hartz IV“ etwa?

Was haben Menschen nicht alles schon gelesen – bevor sie verwesen ?
Gebrochene Versprechen sind auch Verbrechen !

Auf dem Land, etwa im schönen schwäbischen Örtchen Schlat, sind die Plakate noch bescheidener. Ein netter älterer Herr schaut einen unverbindlich freundlich an – Hermann Färber: „Ihre Stimme im Bundestag“. Womit nicht anderes benannt wird als das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, so als müsste dieses einem unkundigen Volk erst noch verklickert werden. Im Nachbardorf wird es endlich programmatisch. Eine junge Polizistin schaut streng, aber gerecht, den Autofahrerinnen und Fußgängerinnen ins Auge: „Mit Sicherheit. Deutschland gemeinsam machen“. Wir erkennen, bundesweit gilt: CDU = macht. Egal wie geschrieben.

Mit dem Thema Sicherheit ist bekanntlich leicht Heu machen, nicht nur in Tempo-30-Zonen. Am Ortsausgang hängt ein AfD-Plakat: „Security an den Grenzen statt im Supermarkt“. Da Birnen und Äpfel hierzulande seit den Germanen heimisch sind, müsste die AfD begreifen, dass sie sich nicht vergleichen lassen. Aber – sorry security – ein wenig enttäuschend ist es schon, dass just die AfD die deutsche Sprache verlernt hat.

Das Plakat von Herrn Lindner tönt hingegen dudenrein: „Aus Liebe zur Freiheit“. Unter der Lupe offenbart dieser Minimalsatz die zwei abgegriffensten Schlagworte der deutschen Sprache. Interessant sind ergo nur die Präpositionen. Einige Alternativen wären denkbar: „Durch Liebe mehr Freiheit“. Oder: „Zur Liebe, zur Freiheit“. Allesamt brauchbarer als die gewählte, denn es bleibt erschreckend unklar, was Herr Lindner aus Liebe zur Freiheit (wessen?) so alles zu tun bereit ist.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Wahlplakat der MLPD zur Bundestagswahl 2021, Obergiesing, München

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Debatte um „Vaterjuden“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Wer entscheidet, wer Jude ist?

Von Micha Brumlik

Um diese Frage ist in der jüdischen Community ein Streit entflammt. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wer Jude war, hat sich oft verändert.

Die Frage, ob auch sogenannte „Vaterjuden“ „richtige“ Juden sind, ist erneut entbrannt. Der zuletzt mit einer brillanten Novelle hervorgetretene Autor Maxim Biller hatte dem jungjüdischen Aktivisten Max Czollek abgesprochen, jüdisch zu sein. Ins Kreuzfeuer geraten ist dabei auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der – wie es seines Amtes ist – die traditionelle Sichtweise vertritt.

Dieses Problem hat schon vor mehr als zehn Jahren den Vizepräsidenten des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, den zu früh verstorbenen Heinrich C. Olmer, nicht ruhen lassen. Er hat daher ein Buch vorgelegt, das zu den wichtigsten Beiträgen zur Sicherung jüdischer Zukunft nicht nur in Deutschland gehört.

Olmers Buch „‚Wer ist Jude?‘. Ein Beitrag zur Diskussion über die Zukunftssicherung der jüdischen Gemeinschaft“ wagte sich an die auch aktuell hoch umstrittene Frage: warum die Zugehörigkeit zum jüdischen Volk nur durch die Abstammung von einer jüdischen Mutter oder durch eine formgerechte rabbinische Konversion erlangt werden kann, aber nicht, wie in biblischen Zeiten, durch einen jüdischen Vater. 2017 hat darauf folgend Ruth Zeifert – selbst Tochter eines jüdischen Vaters – eine anregende Studie unter dem Titel „Nicht ganz koscher. Vaterjuden in Deutschland“ vorgelegt.

Die Frage, wer Jüdin oder Jude ist und wer wie Jüdin oder Jude werden kann, geht über rein religiöse Belange weit hinaus. So hat der Staat Israel sein Rückkehrgesetz seit Langem den komplizierten Familienverhältnissen jüdischer Immigranten aus der Sowjetunion angepasst, so hat das Reformjudentum in den USA schon seit Langem beschlossen, dass Kinder jüdischer Väter „Bat- oder Bar Mizwah“, also religiös mündig werden können, sofern sie von ihren Vätern nicht nur gezeugt, sondern eben auch jüdisch erzogen worden sind.

Ansonsten ist Jüdin oder Jude, wer entweder von einer jüdischen Frau geboren wurde oder vor einem anerkannten Rabbinatsgericht förmlich konvertiert ist (nach warnenden Vorhaltungen sowie ausführlichem Studium von Tora, Talmud und Halacha sowie langjähriger, korrekter religiöser Lebensführung).

Bezüglich des komplexen Verhältnisses von Ethnizität und Religion im Judentum heißt das, dass man durch eine religiöse Zeremonie zur Angehörigen eines Ethnos werden kann, während Personen, denen jede Religiosität gleichgültig oder gar verächtlich ist, im religiösen Sinne sogar dann als Juden oder Jüdinnen gelten, wenn sie von einer areligiösen Mutter geboren wurden: sofern diese ihrerseits eine nachweislich jüdische Mutter hatte.

Historisch sind also zwei Fragen zu klären: Wann entstand das Judentum als Religion, und wann und unter welchen Umständen wurde die Matrilinearität als Kriterium der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft durchgesetzt?

Western Wall, Jerusalem, (16037897867).jpg

Der amerikanische Gelehrte Shaye J. D. Cohen hat dieser Frage vor zwanzig Jahren eine bahnbrechende Monografie unter dem Titel „The Beginnings of Jewishness. Boundaries, Varieties, Uncertainties“ gewidmet, in der er zunächst nachweist, dass jüdische Frauen und Männer in der griechisch-römischen Antike vor dem Jahre 90 – abgesehen von ihren religiösen Bräuchen – in keiner Hinsicht von anderen Menschen zu unterscheiden waren und es zudem keine öffentlich nachprüfbaren Verfahren gab, um festzustellen, ob jemand zum Judentum konvertiert ist – sieht man einmal von der männlichen Pflicht zur Beschneidung ab.

Belege für das Matrilinearitätsprinzip finden sich zunächst in der Mischna, im Traktat „Qiddushin“ 3:12, wo es um die Legitimität von Kindern geht, die aus nicht zulässigen sexuellen Verbindungen hervorgehen, und im Traktat „Yevamot“ 4:13, wo es um die Stellung eines „Mamzers“, eines unehelichen Kindes, geht. Der Religionswissenschaftler Cohen hat sorgfältig nach möglichen Gründen für die Einrichtung des Matrilinearitätsprinzips gesucht: In der Hebräischen Bibel, im Buch Esra, finden sich Hinweise auf die Ungewissheit aller Vaterschaft, auf die Intimität des Mutter-Kind-Verhältnisses sowie auf Rückstände eines archaischen Matriarchats.

Cohen kommt zu dem Schluss, dass die wahrscheinlichste Lösung des Problems in einer stillschweigenden Übernahme römischer Rechtsgrundsätze durch die Rabbinen liegt, die den Status von Kindern unter allen Umständen dem Status ihrer Mütter zuordneten. Aber auch Cohen räumt ein, dass bis zur Zeit der Mischna, also bis Ende des zweiten Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung, unter den Juden nur das Patrilinearitätsprinzip galt: „Why, then, did the rabbis break with previous practice! I do not know.“

Heinrich C. Olmer wagt einen anderen Schluss: Er geht davon aus, dass die Rabbiner nach dem gescheiterten Bar-Kochba-Aufstand im zweiten Jahrhundert die mütterliche Abstammung an die Stelle der väterlichen gesetzt hätten – aus pragmatischen Gründen, angesichts der Versklavung und Verschleppung jüdischer Männer. Ob es sich dabei um eine durch Quellen belegte Einsicht oder um eine Rückprojektion handelt, ist bis heute ungeklärt.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben        —   Junge mit Kippa

Abgelegt unter International, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Der Elefant im Raum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Die Talibanisierung der Welt

Taliban beating woman in public RAWA.jpg

Von Ibrahim Quraishi

Mein Onkel Abu-­Gharb (ironischerweise bedeutet sein Name übersetzt: „Lieber Westen“) sagte neulich am Telefon:

„Ich bin Muslim, ein echter Gläubiger, der im Westen lebt. Ich bin hierher gezogen, weil ich selbstverständlich in Freiheit leben möchte, die mir die sogenannte Demokratie bieten kann. Noch wichtiger ist mir, die Freiheit zu haben, ein guter Muslim, eben ein guter Mensch zu sein: Ich protestiere gegen Israel. Ich setze mich für die Rechte der Palästinenser ein. Aber ich spreche mich nur ungerne gegen die Taliban, Isis oder gar al-Qaida aus, denn das ist nicht mein Ding. Ehrlich gesagt, sind alle Probleme dort drüben die Schuld des Westens. Die aus dem Westen haben sie geschaffen, sie haben uns kolonisiert und sie führen immer noch ihre Kreuzzüge gegen uns. Sie kontrollieren unser Öl und unser Volk, deshalb haben die USA Osama bin Laden erfunden, um ihren sogenannten Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Aber am Ende kontrollieren eh die Juden alles. Schau dir doch Soros an!“

Ja, beschuldigt den Westen, den Kolonialismus, beschuldigt die, die uns angeblich hassen und den Islam zerstören wollen. Ja, auch dem Monster unter dem Bett können wir die Schuld geben.

Wir müssen endlich aufhören, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Letzten Endes liegt die Verantwortung bei Millionen und Abermillionen passiver Gläubiger. Denjenigen, die sich in ihrem kollektiven Schweigen weigern, wenn es um islamischen Fundamentalismus geht, auf den Podien der Weltöffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Denjenigen, die immer Wege finden werden, um Frauenfeindlichkeit und Hass auf andere zu rechtfertigen, und die immer Ausreden für Intoleranz auf jeder nur denkbaren Ebene finden.

Diese unschuldigen Sym­pa­thi­san­t:in­nen wie mein Onkel finden immer Entschuldigungen für das Unerträgliche. Und es ist in der Tat ihnen, Leuten wie ihm, den Gläubigen des Islams und ihren linken, politisch-korrekten Freun­d:in­nen und den Po­li­ti­ke­r:in­nen zu verdanken, die ein solch unaufrichtiges Spiel der Beschwichtigung religiöser Intoleranz spielen, dass wir uns heute in einer so schrecklichen kulturellen und politischen Sackgasse befinden.

Stimmen gegen den Hass

Wir wissen nur zu gut, dass soziale Revolutionen nicht nur von politischen Parteien oder außerparlamentarischen Gruppen, Militärjunten, Stammesführern oder gar religiösen Kadern gemacht werden, sondern das Ergebnis massiver historischer Kräfte und tief verwurzelter, soziokultureller Frustrationen mit nicht enden wollenden Widersprüchen sind. Sie sind es, die bestimmte oder oft sogar große Teile einer Bevölkerung dazu bringen, sich gegen das Unerträgliche zu mobilisieren.

Obama Taliban.jpg

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem die anhaltende Radikalisierung in praktisch allen islamischen Ländern von Marrakesch bis Jakarta gestoppt wird? Was ist unser Endspiel? Wenn wir millionenfach Gerechtigkeit für die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fordern, dann sollte es kein Problem sein, genau diese Stimmen zu bekommen, um gegen alle uns umgebenden Formen von Intoleranz und Hass zu protestieren.

Wo sind die mutigen muslimischen, die wütenden arabischen Stimmen, die Gerechtigkeit fordern gegen die Talibanisierung der gesamten muslimischen Welt? Wann ist es endlich erlaubt, sich gegen die ständige Instrumentalisierung des Islams zur Aufrechterhaltung von Hass und messianischer Gewalt zu wehren? Warum wird weiterhin endlos geschwiegen? Wann werden wir aufhören, im Namen der Religion zu töten? Schluss, aus, es reicht!

Frage des Überlebens

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   This photo is caught from video that was recorded by RAWA in Kabul using a hidden camera. It shows two Taliban from department of Amr bil Ma-roof (Promotion of Virtue and Prevention of Vice, Taliban religious police) beating a woman in public because she has dared to remove her burqa in public.

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Petitionen gegen Abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

Angriff der christlichen Fundis

2021-01-23 Armin Laschet MG 5855.jpg

Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.

Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 bekommt, beginnt förmlich. „Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren“, steht dort. Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld.

Konstantin Malofejew pflegt enge Kontakte zur russisch-orthodoxen Kirche und dem Präsidenten Wladimir Putin. Er organisiert Kongresse für Abtreibungsgegner*innen, Homosexualität setzt er gleich mit Sodomie. Die Demokratie lehnt er ab und hat beste Kontakte in die rechten Parteien Europas. Für Arsuaga ist er der perfekte Geldgeber. Der Aktivist will eine internationale Kampagnenplattform aufbauen, die gegen Abtreibung kämpft, gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle.

Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später, so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein.

Der Brief an Konstantin Malofejew ist eines von rund 17.000 Dokumenten, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Die taz und andere Medien in Spanien, Italien und Mexiko konnten sie vorab einsehen, prüfen und auswerten. Es handelt sich wahrscheinlich um Material, das ursprünglich von einer Hackergruppe stammt. Die begründete ihren Angriff auf CitizenGo damit, die Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen (LGBTIQ) verteidigen zu wollen. Laut Aussage von CitizenGo auf ihrer Website hatten sich Ha­cke­r*in­nen im Jahr 2017 Zugang zu Ordnern des Präsidenten der Organisation, Ignacio Arsuaga, verschafft. Die Dokumente beinhalten Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere vom Anfang der 2000er Jahre bis 2017.

Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Die Plattform setzt sich für das Leben, die Familie und die Freiheit ein, so steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung deutlicher – und martialischer. Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, einem Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. In einem Kampf Gut gegen Böse.

Die Bösen, das sind für CitizenGo die Laizisten. Deren Ziel sei es, die Macht zu übernehmen, um einen neuen Totalitarismus aufzubauen. So kann man es in Strategiepapieren aus der Gründungszeit der Organisation nachlesen. Die Guten, das sind die wahren Christen, die den Kampagnen der globalen Linken etwas entgegensetzen. Deswegen will die Organisation Einfluss nehmen auf die Politik in der ganzen Welt. Sie hat vor, „eine Generation von konservativen Führern“ aufzubauen, national und international.

Die große Niederlage

Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das, was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den vergangenen zehn Jahren profes­sio­neller und internationaler geworden ist. Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen knüpfen. Um eine Organisation, die die Daten von Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen und LGBTIQ-Gegner*innen als Währung entdeckt und dabei das Gesetz bricht. Es geht um Verbindungen zu rechtsextremen Parteien. Und es geht um Einfluss auf das Europäische Parlament, das an den Gesetzen für 447 Millionen Menschen in Europa arbeitet.

Einen ersten Erfolg feiert CitizenGo schon wenige Monate nach der Gründung, Ende 2013. Das EU-Parlament soll über ein Papier abstimmen, in dem es sich dazu bekennt, dass allen Eu­ro­päe­r*in­nen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt. Das ist eine derbe Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im Europaparlament.

Wie hat es eine gerade erst gegründete Organisation geschafft, das Parlament derart zu beeinflussen? Erstens ist CitizenGo nicht allein, sondern Teil einer Allianz fundamentalistischer Gruppen, die in dieser Zeit entsteht. Und sie testen etwas Neues: Sie fluten die Posteingänge der Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften gegen den Vorschlag. Diese Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos. Der härteste Gegenspieler von CitizenGo vergleicht den Effekt mit dem Schuss aus einer mächtigen Waffe.

„Wenn du eine große Kanone hast und sie zum ersten Mal abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“, sagte Neil Datta damals über die Wirkung der Petitionen. Datta, 50 Jahre alt, arbeitet mit seiner Organisation in Brüssel gegen die Pläne von CitizenGo. Er ist Experte für sexuelle Selbstbestimmung, ein Lobbyist der anderen Seite.

Neil Datta, Lobbyist für sexuelle Selbstbestimmung

„Wenn du eine große Kanone abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“

Datta leitet das Europäische Parlamentarische Forum. Es wird unter anderem von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda ­Gates Foundation finanziert. Das Forum vernetzt EU-Parlamentarier*innen zum Thema reproduktive Rechte; das sind Rechte, die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die Geschlechtsidentität und auch Schwangerschaftsabbrüche.

Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt hat, ist für Neil Datta eine seiner größten Niederlagen. Im Juni 2021 trifft ihn die taz zum Gespräch per Video. Den Aufstieg von CitizenGo beobachtet er genau, denn für ihn ist die Gruppe „der wichtigste gesellschaftliche Mobilisierer zu Antigenderthemen in Europa“.

Die taz hat mehrfach versucht, mit CitizenGo in Kontakt zu treten. Die Organisation hat nicht reagiert.

Die Macht der Rechten ist gewachsen

Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle Eu­ro­päe­r*in­nen­ frei­en Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben sollen.

Das Papier, über das die Abgeordneten entscheiden werden, heißt Matić-Report – benannt nach dem kroatischen Sozialdemokraten Predrag Matić, der den Bericht in das Parlament eingebracht hat. Die Abstimmung ist für den Sommer geplant. Aus der Sicht von CitizenGo ist der Report ein weiterer Versuch des Bösen, die Herrschaft in Europa zu übernehmen.

Für die Be­für­wor­te­r*in­nen des Reports geht es ebenfalls um sehr viel. Auch wenn die Entschließung des Parlaments nicht bindend ist, so schafft sie doch ein Fundament für Politik. Sie kann sich auf Förderungen auswirken und auf Beitrittsverhandlungen. Einfach so werden sie den Bericht aber nicht durchkriegen. Sie müssen kämpfen.

Denn die Chancen von CitizenGo, Einfluss auf die europäische Politik und damit auf die Menschen zu nehmen, die in der Europäischen Union leben, sind dieses Mal ungleich größer als acht Jahre zuvor. Sie wirbt mittlerweile damit, mehr als „15 Millionen aktive Bürger“ zu vertreten. Überprüfen lässt sich die Zahl zwar nicht. Fest steht laut unseren Recherchen aber: Die Reichweite von CitizenGo ist gewachsen. Und: Europa hat sich verändert. In Polen ist Abtreibung de facto verboten. Ungarn macht Politik gegen queere und trans Menschen. Selbst in Deutschland führen immer weniger Frau­en­ärz­t*in­nen Abtreibungen durch. Vor der Abstimmung des Matić-Reports ist klar: CitizenGo wird alles tun, damit er abgelehnt wird.

Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012. Konservative Chris­t*in­nen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte von LGBTIQ. Auf diesem Kongress, so wird es Ignacio Arsuaga, der Gründer von CitizenGo, später an den potenziellen russischen Geldgeber Konstantin Malofejew schreiben, „haben wir realisiert, wie wichtig es ist, dass wir das Graswurzellobbying für Pro-Life und Pro-Family besser koordinieren und unterstützen“.

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Der Influencer des A. Laschet ?

Der Spanier Arsuaga, Jahrgang 1973, ist Jurist, er hat für Kanzleien gearbeitet und eine Social-Media-Agentur gegründet. Mit zwei Freunden ruft er bereits Jahre zuvor die Initiative Hazte Oír ins Leben mit der sie ihren politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Das Mittel schon damals: Onlinepetitionen. In Spanien läuft das sehr gut. Jetzt soll es noch größer werden, professioneller und vor allem: international. Ihr Name: CitizenGo.

Was Ignacio Arsuaga vorschwebt, ist eine Plattform, die unentwegt Petitionen lanciert und Unterschriften sammelt. Die Vorbilder sind eher linke und alternative politische Plattformen wie Avaaz und Change.org. Arsuaga ist ehrgeizig: Innerhalb von einem Jahr soll CitizenGo eine Million Mitglieder haben.

Er scheint Erfolg zu haben.

Ab 2013 tourt Arsuaga durch die Welt und stellt ausgewählten Leuten die Idee von CitizenGo vor. „Wir verteidigen kraftvoll die Werte des Lebens, der Familie und der Freiheit“, so steht es in einer Powerpoint-Präsentation. Für das Kuratorium gewinnen sie neben einem Vertrauten des russischen Oligarchen Malofejew einen Berater des Vatikans, einen Funktionär der christlichen Rechten in den USA – und den italienischen Politiker Luca Volonté, der bis 2013 Chef der EVP im Europarat war und sich von zwei aserbaidschanischen Politikern bestechen ließ.

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Großspender geben den Anschub, das Fundament von CitzenGo werden Klein­spen­de­r*in­nen aus der ganzen Welt, viele von ihnen aus Spanien und Lateinamerika. Allein im Jahr 2020 hat die Organisation mehr als vier Millionen Euro Spenden eingesammelt.

Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig. Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden, lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen. Es ist vor allem das westdeutsche katholische Bürgertum, keine prominenten Namen: katholische Pfarrer, ein Mann, der kurz darauf in einem Kreisvorstand der AfD sitzt, ein Katholik, der in einem Leserbrief an die FAZ Polen dafür gratuliert, dass es Abtreibungen verbieten will. Mehr als 175.000 Menschen aus Deutschland werden Anfang 2016 als Mitglieder bei CitizenGo geführt, gut 3,2 Millionen Mitglieder weltweit.

CitizenGo wird Teil einer Szene, die sich erfolgreich vernetzt, vor allem international. Ihre Ak­teu­r*in­nen reisen durch die Welt, sprechen auf Konferenzen, organisieren Netzwerktreffen von Pro-Life-Vereinen. Auf Einladungen zu diesen Treffen stehen Hinweise wie „No journalists!“ oder „This meeting is strictly confidential“. Die Öffentlichkeit soll nicht merken, wie die sogenannte Lebensschutzbewegung wächst. Und: Diese Bewegung ist nicht allein. Die sogenannten Lebensschützer, bei denen sich christliche Fundamentalisten, Evangelikale und gemäßigte Konservative finden gehen mit Rechten und extremen Rechten eine Allianz ein.

Slogan auf dem „Bus der Meinungsfreiheit“, den CitizenGo auf Tour geschickt hat

„Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“

Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte – darauf, dass „Gender­gaga“ irgendwie zu weit gehe, können sich viele einigen. Zum anderen ist Geschlechterpolitik ein Kernthema von Rechten. Eine rechte Politik ist ohne die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar. Schließlich geht es dabei auch um Reproduktion und damit schnell um Bevölkerungspolitik.

CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen, und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert, berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in der Öffentlichkeit verbietet.

Der Brüsseler Lobbyist Neil Datta hat analysiert, woher das Geld kommt, das die antifeministische Bewegung in Europa investiert. Dafür hat er Finanzberichte zu 54 Organisation für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet. 707,2 Millionen US-Dollar seien demnach in die Arbeit der Gruppen geflossen, Tendenz steigend. Das Geld russischer Oligarchen fließt genauso nach Europa wie das konservativer Chris­t*in­nen aus den USA mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Aber: Der größte Teil des Geldes stammt aus der EU selbst.

Independence March 2018 Warsaw (8).jpg

Mit dieser Finanzmacht werden Büros in der Nähe europäischer Institutionen finanziert, Kampagnen geplant und Jurist*in­nen bezahlt, die in Polen Gesetzesentwürfe mitschreiben oder progressive EU-Politik vor Gerichten anfechten.

33 Millionen Dollar für die Kampagnen

CitizenGo und seine spanische Vorgängerorganisation Hazte Oír gehören laut Dattas Zahlen zu den mächtigsten Finanziers von antifeministischen Kampagnen in der EU. Zwischen 2009 und 2018 haben die beiden Organisationen zusammen knapp 33 Millionen US-Dollar in ihre Kampagnenarbeit gesteckt.

Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo.

CitizenGo ist nach Dattas Einschätzung auch die Organisation innerhalb der antifeministischen Bewegung, die sich am erfolgreichsten internationalisiert und ihre Strategien an die Gegenwart angepasst hat. Früher haben überzeugte Chris­t*in­nen mit Gott argumentiert. Heute sind sie viel erfolgreicher, wenn sie ihre Aussagen säkularisieren. Heraus kommt eine Sprache, die nach der Verteidigung von Menschenrechten klingt, aber noch dieselben christlich-fundamentalen Ideen enthält. Pro-Life statt „gegen Abtreibung“. Pro-Family statt „gegen Ehe für alle“.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

**************************

2.) von Oben       —     Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

Abgelegt unter International, Mensch, P.CDU / CSU, Religionen | Keine Kommentare »

Laschet uns beten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Gyros statt Glamour

2021-01-23 Armin Laschet MG 5861.jpg

Von Bernd Müllender

Der junge Armin Laschet. Kasperlespieler und Chorknabe, Ministrant im Dom und Bischofsgymnasiast: Über Armin Laschets katholische Herkunft und seine Netzwerke in Aachen.

Armin Laschet muss ein sehr umtriebiger Schüler gewesen sein. „Der hat ständig Infobriefe verfasst und war quasi der Informationsminister der Schule.“ Das erzählt Markus Reissen, der mit dem Kanzlerkandidaten der Union fünf Jahre lang bis zum Abitur gelernt hat. „Der Armin war engagiert, politisch immer sehr ehrgeizig, belesen und argumentativ schon als Jugendlicher richtig fit.“

Ein wenig war Laschet mit 18 oder 19, gerade in die CDU eingetreten, auch ein Blender oder anders gesagt, damals schon Politiker: „Wenn der mal weniger Bescheid wusste“, sagt Markus Reissen, „kriegte er es rhetorisch immer so rübertransportiert, dass alle dachten: Wow, der Armin, der hat es aber drauf.“

Äußerlich? Nichts Besonderes, sagt Reissen. Das hieß 1980/81: normal lange Haare. Armin Laschet, das zeigen Bilder von damals, trug eine Art Pilzkopf. Die braunen Haare hingen in den Nacken, vorne ragten die Fransen bis über die Augenbrauen, dazu Grübchen, spitzbübisches Lächeln, immer adrett gekleidet. Ein Sonnyboy, der um seine Wirkung weiß. „Auffällig klein“, so wie heute, sei der Schüler Armin damals nicht gewesen, sagt Reissen, „vielleicht war er früh ausgewachsen.“

Laschets Motto lautete schon ganz früh: „20 Prozent Sein, 30 Prozent Schein, 50 Prozent Schwein.“ So berichtet in der Laschet-Biografie „Der Machtmenschliche“ sein Jugendfreund Heribert Walz. Ein anderer Mitschüler aus der Oberstufe, Wolfgang Offermann, heute Öffentlichkeitschef bei der Aachener Caritas, erzählt: „Der Armin hat sich gern politisch gestritten“; zwar „fair, authentisch und beziehungsfähig, aber selten nachdenklich“. Stattdessen habe er „immer linientreu das Programm von Helmut Kohl mitgetragen“. Und: „Armin hatte eine klare Karriereplanung, das war immer spürbar.“

Schon im Bundestagswahlkampf 1982/83 war Armin Laschet mit 21 Vorredner bei dem Auftritt von Helmut Kohl in Aachen. Wie der frühere Bundeskanzler wird auch Laschet heute unterschätzt, und beide sorgen durch sprachliche Schönfärberei für ungewollte Komik: Kohl hatte nach einem Wahldebakel kundgetan, die CDU habe „eine Niederlage errungen“.

Laschet sah im März 2021 nach den zwei CDU-Desastern bei Landtagswahlen unter seiner neuen Parteiführung auch Positives: Die AfD sei „auf dem sinkenden Ast“.

Pope Francis Korea Haemi Castle 19.jpg

Armin Laschet wurde im Jahr 1961 drei Tage nach Aschermittwoch im katholischen Marienhospital der Bischofsstadt Aachen geboren. Der Kindergarten war katholisch, die Grundschule auch. Er war Messdiener im Dom, half in der Pfarrei und sang damals, Stimmlage Tenor, in einem katholischen Chor. Diesen beehrte er auch, weil er für Mitsängerin Susanne schwärmte, die Tochter des Chorleiters.

Der Besuch des weltlichen Rhein-Maas-Gymnasiums um die Ecke seines Elternhauses war fast schon eine unchristliche Zäsur. In der 9. Klasse blieb Armin Laschet sitzen und wechselte auf das Bischöfliche Pius-Gymnasium. Dort schmiss er bald die Karnevalssitzungen, spielte Theater und organisierte Benefizkonzerte. 1981, bei seiner Rede des Abijahrgangs, sprach er sich für Mädchenzugang an die Jungenschule Pius aus.

Die Kaderschmiede

Das Pius-Gymnasium ist so etwas wie Aachens Kaderschmiede. Es liegt im Südviertel, gleich neben dem Ortsteil Burtscheid, wo Laschet aufwuchs und mit seiner Frau bis heute lebt. Im Südviertel residieren die Reichen der Stadt, Nachfahren der alteingesessenen Industriedynastien oder Familien, die in den Nachkriegsjahren durch Grenzschmuggel mit Belgien zu Vermögen kamen. Stolz war man in Aachen in den 70er Jahren auf die höchste Porsche-Dichte Deutschlands.

Das Pius, sagt Mitschüler Offermann, „war schon zu unserer Zeit klar in der Hand der Jungen Union, von den Elternhäusern her und der Schulleitung, eine große Blase, kirchlich und politisch.“ Inzwischen hat das Pius das viel ältere Kaiser-Karls-Gymnasium als Eliteschule der Stadt abgelöst. Man erlebt das heute – wenn, stets nacheinander, die traditionellen Gottesdienste der Abiturklassen im Dom stattfinden: Erst ist das KKG dran, Eltern und SchülerInnen leger bis schick gekleidet; danach das Pius: Garderobe feierlich bis protzig.

Auf Armin Laschets Schule haben viele heute bekannte Leute ihr Abitur gemacht: etwa WDR-Fußballreporter Stephan Kaußen oder Karl Schultheiß, seit Jahrzehnten Strippenzieher der Aachener SPD. Auf dem Pius erwarb auch Thomas Kemmerich das Zeugnis der Reife, der FDP-Politiker, der sich im Februar 2020 von der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ.

Auch Aachens langjähriger CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (2010 bis 2020), Sohn des noch langjährigeren deutschen Handwerkspräsidenten Dieter Philipp (1994 bis 2020), lernte auf dem Pius. Philipp junior zog sich im Vorjahr mit 49 Jahren nach Gerüchten über seine Ehe beziehungsweise eine angebliche homosexuelle Beziehung sowie Beförderungsmauscheleien aus der Politik zurück. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde seine Partei in Aachen von einem grünen Tsunami weggespült. Sogar in Laschets Wohnbezirk Burtscheid, bis dato eine Bastion katholisch-schwarzen Denkens, holte eine Grüne das Ratsmandat.

Pius-Mitschüler Markus Reissen war in der Oberstufe Schülersprecher, Laschet einer seiner Stellvertreter. Gemeinsam belegten sie Leistungskurse in Geschichte und Englisch. „Wir waren beide katholisch engagiert und ja, damals fast ein bisschen befreundet.“ Ähnlicher katholischer Hintergrund, aber politisch weit auseinander, sagt Reissen, seit vielen Jahren bei der Katholischen Hochschulgemeinde Referent für Interreligiösen Dialog. „Gewählt habe und hätte ich den Armin nie.“ Im Geschichtsunterricht hätten sie sich „oft gestritten“ und sogar „richtig gezofft, wenn es um die Bundeswehr ging“, sagt Kriegsdienstverweigerer Reissen. Armeefreund Laschet wurde ausgemustert, er hatte Rücken.

Laschet verkauft sich als überzeugter Europäer. Ostbelgische Großeltern passen da gut. Der Opa optierte nach dem Krieg 1918 im wallonischen Nachbardorf Hergenrath für Deutschland, sonst wären die Laschets kaum nach Aachen gekommen. Nach Recherchen seiner Familie stammt Armin Laschet in etwa 50. Generation direkt von Kaiser Karl ab (den er zudem bewundert, wie auch Konrad Adenauer).

Sozialer Aufstieg

Laschet ist Bergmannssohn; Papa Heinz war Steiger auf der Steinkohlezeche Grube Anna im benachbarten Alsdorf. Während des Lehrermangels Anfang der 60er Jahre schulte er nach einem Konzept des damaligen CDU-Kultusministers Paul Mikat auf Quereinsteigerpädagoge um. Nachts schuftete Mikater Heinz Laschet unter Tage, tags machte er Fortbildung, wurde Lehrer, dann Leiter einer katholischen Grundschule. Eine Aufsteigerfamilie, alle vier Kinder studierten. Bis heute kommt der jetzt 86-Jährige regelmäßig zum Abendessen ins Haus von Sohn und Schwiegertochter.

Inwieweit Armin Laschets Vaterliebe psychologisch seine RWE-hörige Kohlepolitik beeinflusst, kann nur er selbst wissen. 2008 sagte er in einem Interview mit dem Magazin log-in der Gesellschaft für Informationstechnologie (mit Sitz in Aachen): „Lügen geht nicht. Aber wie man die Wahrheit verpackt, das ist ein weites Feld.“ Im Herbst 2018 schob seine NRW-Landesregierung den Mangel an Brandschutz der Baumhäuser im Hambacher Wald vor, um für RWE mit Tausenden PolizistInnen zu räumen. Später entpackte Laschet die Wahrheit, nicht ahnend, dass seine Worte auf einer CDU-Mitgliederversammlung heimlich mitgeschnitten wurden, die später per Twitter viral gingen: „Ich brauchte einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.“ Heute behauptet er kühn, Retter des Hambi zu sein.

Im Interview 2008 gab Armin Laschet einige private Dinge preis. Frage: „Können Sie beim Nichtstun nichts tun?“ Antwort: „Nein. Ich mache immer etwas nebenher. Selbst in die Badewanne nehme ich mir etwas zu lesen mit. Nichts zu tun – das gibt es bei mir eigentlich nicht.“ – Stört Sie das? „Nein.“ – Vollkommenes irdisches Glück? „Sonntagabend.,Tatort‘. Gyros. Weißbier.“

Laschet mag die Fälle aus Köln und Dortmund (klar, Nordrhein-Westfalen). 2020 durfte er mal in einem „Tatort“ mitspielen, die Rolle war ihm auf den Leib geschrieben: Ministerpräsident NRW.

Das Gyros holt Armin Laschet bis heute bei Joannis, in der Burtscheider Taverne Lakis. Burtscheid ist in seinem Kern ein kleinbürgerlich-biederer Stadtteil, die Laschets wohnen am Rande in einer Reihenhaussiedlung. In der kleinen Fußgängerzone trinkt der Kandidat gelegentlich ein Bier in der Burtscheider Quelle.

Dort bestellte er während des Lockdowns manchmal auch das Abendessen für die Familie: „Immer gutbürgerliche Küche“, berichtet eine Mitarbeiterin. Gegenüber, vor dem Abteitor unter roten Ziegeln, gibt Laschet gern seine Fernsehinterviews.

Die ZDF-Hitparade

Ulrike Overs kennt Armin Laschet noch aus der Burtscheider Grundschule. „Mit dem kleinen Armin verbinde ich meine Kindheit. Im Grundschulalter haben wir Kasperlestücke ausgearbeitet, Armin voran, und dann haben wir es den anderen Kindern vorgespielt. Wir sind im Pfarrkarneval aufgetreten, sehr kreativ alles.“ Und, sie lacht kurz: „Armin hatte einen Kassettenrecorder und ein Mikrofon, das war etwas Besonderes damals. Da haben wir die,ZDF-Hitparade‘ nachgespielt und nachgesungen, Jürgen Marcus oder Roy Black.“ Heute ist Laschet mit Peter Maffay befreundet.

„Der kleine Armin“, sagt Ulrike Overs, „war immer sehr offen und nie abgehoben.“ Abgehoben, ein Neunjähriger? „Doch, das geht. Glauben Sie mir, als Sozialpädagogin kann ich das beurteilen.“ Abgehoben also nicht, aber gewalttätig: Mit acht hat Armin seine spätere Frau mal verprügelt, wie diese neulich in einer Talkshow berichtete. Zu ihrer Mutter habe sie danach gesagt: „Das ist der ekelhafteste Junge, den ich kenne.“

Der Ekel verflog. Susanne, die erst Verprügelte und später Angebetete im Chor, erlag 1976 Armins Avancen. Da war Laschet 15. Die beiden heirateten 1985. Chorleiter Heinz Malangré wurde sein Schwiegervater.

Vom Juristen zum Chefredakteur

Das war beruflich der Durchbruch. Laschet konnte im Aachener Katholikenbiotop richtig durchstarten: Denn Malangré, gestorben 2017, war in Aachen ein einflussreicher Industrieller, Verleger und ebenfalls Herzblutkatholik. Zu seinem verlegerischen Portfolio gehörte auch die Kirchenzeitung des Bistums, wo Schwiegersohn Armin gleich nach dem Jurastudium (Abschluss nur 1. Staatsexamen) junger Chefredakteur wurde. Dann übernahm er die Verlagsleitung des katholischen Einhard Verlags – geschäftsführender Gesellschafter blieb: der Schwiegervater. Während des Studiums war Armin Laschet Mitglied zweier farbentragender katholischer Verbindungen, der Aenania München und Ripuaria Bonn.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Religionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Nacht der Brandstifter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Gewalttätiger Konflikt in Äthiopien

Addis Ababa Mexico Area.jpg

Von Ilona Eveleens

Früher lebten die Leute in Ataye friedlich zusammen. Jetzt ist der Ort zerstört. Wie ein lokaler Konflikt die Ethnien Äthiopiens auseinandertreibt.

taye ist ein typisches äthiopisches Städtchen im Hochgebirge mit einer Kirche in der Nähe einer Moschee, Grund- und Oberschulen und einem Krankenhaus. Die Durchgangsstraße, die Ataye durchschneidet, kommt aus Äthiopiens 300 Kilometer südlich gelegener Hauptstadt Addis Abeba und schlängelt sich mit unzähligen Kurven nach Norden in Richtung der Bürgerkriegsprovinz Tigray. Autos teilen sich die Fahrbahn mit Frauen, die zu Fuß gehen und schwere Lasten auf dem Rücken tragen, Männern zu Pferd und Herden von Schafen und Kühen.

In Ataye selbst sind derzeit aber kaum Menschen oder Tiere auf der Straße zu sehen und es ist ungewöhnlich still, wie in einer Geisterstadt. Die Straße wird hier auf beiden Seiten von ausgebrannten Häusern und Geschäften flankiert. Von einigen steht noch eine Mauer, von anderen nur noch das Fundament mit einer dicken Ascheschicht. Überall stapeln sich Wellblechhaufen, die einst Dächer waren. Nur die Kirche, die Moschee, die Schulen und das Krankenhaus sind den Flammen entkommen.

Ataye ist ein Beispiel dafür, wie bewaffnete Konflikte sich inzwischen in immer mehr Landesteilen Äthiopiens ausbreiten. Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf Tigray, wo Äthiopiens Armee seit November 2020 gegen die dort herrschende TPLF (Volksbefreiungsfront Tigray) kämpft und vor wenigen Wochen geschlagen abziehen musste. Aber im Schatten dieses Konflikts brechen auch die anderen Konfliktlinien des Landes mit Gewalt auf.

Yeshamie Destage wird die Nacht des 16. April in Ataye nie vergessen. Die 60-Jährige aus der Volksgruppe der Amhara war gerade zu Bett gegangen, als sie Schüsse hörte. „Ich wusste, was das bedeutete, weil im März schon ein nahe gelegenes Amhara-Dorf angegriffen worden war“, sagt sie. „Ich zog mich schnell an und floh mit anderen Richtung Norden, denn das ist die einzige Straße, die nicht durch Oromo-Dörfer führt.“

Die meisten Einwohner sind geflohen

Ataye ist ethnisch gemischt. Sowohl Amhara als auch Oromo leben hier – die beiden größten Ethnien Äthiopiens, das als Bundesrepublik in ethnisch definierte Regionen gegliedert ist. Die Stadt liegt in der Amhara-Region, jedoch innerhalb einer abgegrenzten Sonderzone, in der überwiegend Oromo leben. In Ataye selbst leben beide Volksgruppen.

In der besagten Nacht im April kamen laut Augenzeugen Hunderte bewaffnete Männer von drei Seiten nach Ataye hinein. Ziel des Angriffs, erzählen Einwohner, waren die Amhara der Stadt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte der Amhara einen Oromo-Ladenbesitzer getötet. Am Ende waren etwa 200 Menschen tot und mindestens 1.500 Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten der 55.000 Einwohner flohen und sind bis heute nicht zurückgekehrt.

Yeshamie lief in der Aprilnacht 17 Kilometer zu Fuß nach Ber Gibi, wo die schwächsten Flüchtlinge in der Grundschule Aufnahme fanden – andere mussten weiterziehen. Die Witwe ist inzwischen nach Ataye zurückgekehrt, aber nicht in ihr Haus. „Davon ist nichts mehr übrig“, sagt sie mit zitternder Stimme. Sie hatte das Haus vom Staat gemietet, für umgerechnet 1,5 Eurocent. „Ich war arm, deshalb durfte ich so ein Haus mieten, aber jetzt habe ich gar nichts mehr. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung neue Häuser bauen wird.“

Nun lebt die Yeshamie mit Dutzenden Frauen, Kindern und Babys in großen Zelten des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf dem Fußballplatz der Oberschule in Ataye. In den Zelten ist es tagsüber heiß und nachts kalt. Die meisten Zeltbewohner haben nicht mehr als eine Matratze, eine Decke und eine Plastiktüte mit gespendeter Kleidung. Sie sind auf die Lebensmittelversorgung der lokalen Regierung angewiesen und klagen, dass diese nicht ausreicht. Manche bekommen Essen von der Familie geschickt, aber Yeshamie, die drei Kinder hat, bekommt nichts extra. Ihre Töchter leben weit weg und sind ebenfalls arm.

Shimelba refugee camp.png

Besser dran ist Abraham Kagnaw. Seine fünf Geschwister und seine Mutter, die in anderen Teilen der Amhara-Region leben, schicken gelegentlich Essen. „Ich war nach Ataye gekommen, weil meine Frau von hier ist“, sagt der 26-Jährige und läuft zum zweistöckigen steinernen Schulgebäude, wo er mit anderen Männern in den Klassenzimmern lebt – die Frauen müssen draußen in den Zelten bleiben, auch seine eigene Ehefrau.

Vor dem Angriff hatte Abraham einen Kiosk für gebrauchte Kleidung. Das brachte wenig ein, aber genug zum Leben. Nun ist nichts mehr übrig, sein Lagerbestand ist in Flammen aufgegangen und auch ihr gemietetes Zimmer liegt in Schutt und Asche. Abraham holt seinen Reisepass aus der Hosentasche. „Ich habe ihn mir schnell geschnappt, bevor ich geflohen bin“, erzählt er. „Vielleicht schaffe ich es, ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu finden. In einer leeren Stadt kann man schließlich nichts verkaufen.“

Verantwortlich für das Flüchtlingslager ist der Gemeindebeamte Oumer Endris. „Es wird höchste Zeit, dass wir Äthiopier werden und aufhören, an unserem ethnischen Hintergrund festzuhalten“, sagt er. „Hier waren Oromo die Täter und Amhara die Opfer. An anderen Orten waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die wahren Schuldigen sind die Politiker, die aus persönlichen Gründen junge Männer zu Gewalt gegen Rivalen aufstacheln.“

Die Hauptursachen der ethnischen Konflikte in Äthiopien sind lokale Meinungsverschiedenheiten über den Besitz oder die Nutzung von Land und Wasser sowie über den Zugang zu staatlichen Ressourcen. Oft wollen Angehörige einer Ethnie die anderen von knappen Ressourcen ausschließen. Schließlich lebt ein Drittel der über 110 Millionen Äthiopier von weniger als einem Euro am Tag, und vor allem auf dem Land ist die Armut groß.

Die Konflikte lodern heftiger auf als zuvor

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Sohn einer Amhara-Mutter und eines Oromo-Vaters, hatte nach seinem Amtsantritt 2018 versprochen, ethnische Konflikte in Äthiopien zu beenden und alle Bevölkerungsgruppen gleichzubehandeln. Aber bisher ohne großen Erfolg: Die Konflikte lodern heftiger als zuvor auf, denn jetzt nehmen überall Scharfmacher die vermeintliche Verteidigung ihrer Ethnie selbst in die Hand.

Da jede Region ihre eigene, ethnisch rekrutierte Regionalarmee hat, können daraus leicht größere bewaffnete Konflikte werden. In Grenzgebieten zwischen zwei Regionen geht es oft darum, eine ethnische Gruppe ganz zu vertreiben, damit die andere das Gebiet übernehmen kann. Das scheint auch die Absicht in Ataye gewesen zu sein.

Quelle       :      TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —       This is an image of „African people at work“ from

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Mensch, Religionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Alles mit amtlicher Wirkung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Die ultimative Marx-Widerlegung

Chemnitz karl marx monument.jpg

Eine politische Clownerie im Deutschen Alltag? Nachdem vor rund 150  Jahren in aller Ruhe sterben durfte?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Johannes Schillo

Extremismusforschung im Dienste der Staatssicherheit. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat mit amtlicher Wirkung festgestellt, wie viel Marxismus im öffentlichen Diskurs zulässig ist.

Anfang Juli entschied der deutsche Bundeswahlleiter, dass die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird – aus rein formalen Gründen, wie es hiess. Die Entscheidung passt inhaltlich aber bestens zu den jüngsten Mitteilungen aus dem hochaktiven Staatssicherheitsapparat der BRD. So hatte der Staatssekretär des Innenministeriums (BMI) im Mai in einer Bundestagsdebatte die Beobachtung der linken Tageszeitung „Junge Welt“ (JW) durch den Verfassungsschutz verteidigt, was dann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni bekräftigt wurde (siehe „Journalismus im Visier des Verfassungsschutzes“).

Wer sich auf Marx und Engels beruft, muss demnach aufpassen: Macht er sich deren Theorie als eine „Denkweise“ zu eigen und gelangt dann zum Befund einer „Klassengesellschaft“, ist er ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, widerspricht z.B. mit der „Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“. Dieses Verdikt über die Marxsche Theorie, das nur ein paar Irritationen bei Rechtsexperten, linken Journalisten und Wissenschaftlern hervorrief, steht übrigens als Fazit der Extremismusforschung seit längerem fest. Es wurde vom BMI-Vertreter jetzt nur griffig resümiert.

Die betreffende Forschung wendet sich – dem Abwehrgedanken der streitbaren Demokratie folgend – gegen Extremismus überhaupt. Die Ablehnung des Marxismus ist dabei nur ein Unterfall, der im Grunde durch die Subsumtion unters Extremismus-Schema erledigt ist. Dafür reicht ein formaler Kriterienkatalog, der die mangelnde Übereinstimmung mit Essentials des demokratischen Verfassungsstaates feststellen soll. Doch hat sich der ausgewiesene Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber, ehemals im Bundesamt fürs Verfassungsschutz tätig, 2014 in einer Publikation zum „Linksextremismus in Deutschland“ eigens die Mühe gemacht, auf die Theorie von Marx und Engels einzugehen, und damit dem Innenministerium die Vorlage geliefert.

Vorentscheidung getroffen

Pfahl-Traughbers Abrechnung nimmt sich die Theorie gesondert von Leninismus, Stalinismus etc. vor. Als „bekannteste Werke“ nennt sie neben zwei Schriften von Engels das Kommunistische Manifest, „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“, den 18. Brumaire und die „Kritik des Gothaer Programms“. Zu seiner Auswahl bemerkt der Autor: „Bereits aus den Titeln dieser Publikationen geht hervor, dass Marx/Engels mit polemischem Unterton für inhaltliche Positionen eintraten, für ihre Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten aber auch einen wissenschaftlichen Anspruch erhoben.“ (PT 30)

Mit dem Hinweis auf Polemik wird hier ein Gegensatz zur Wissenschaftlichkeit suggeriert, der aber aus den Titeln nicht hervorgeht. Auch die Hauptwerke des Philosophen Kant tragen das Wort „Kritik“ im Titel und wollen damit gerade ihren wissenschaftlichen Anspruch zum Ausdruck bringen. Gemeint ist nicht mehr als die Ankündigung, dass sich der Autor die prüfende Beurteilung des betreffenden Gegenstandes zum Anliegen macht. Ob und in welchem Sinne der Anspruch eingelöst wird, muss sich an den vorgelegten theoretischen Leistungen erweisen. Ohne deren Sichtung lässt sich dazu nichts sagen. Pfahl-Traughber deutet aber mit seiner Feststellung schon die Vorentscheidung an, dass Wissenschaftlichkeit nur als die eine Seite des Marxismus gelten kann.

Deren Existenz wird anhand eines Zitates aus der „Deutschen Ideologie“ eingeräumt, wo Marx und Engels gegen die (jung-)hegelianische Spekulation die Notwenigkeit „wirklichen Wissens“ setzten. Das kommentiert der Extremismusexperte so: „Mit solchen Auffassungen bekannten sich Marx und Engels zu einem empirischen und positivistischen Wissenschaftsverständnis. Gleichzeitig verknüpften sie dieses mit ihren politischen und sozialen Grundpositionen, woraus sich eine innere Spannung und Widersprüchlichkeit ergab.“ (Ebd.)

Das ist ein Missverständnis, gegen das sich auch Vertreter einer positivistischen Position zur Wehr setzen dürften. Keine Schrift der beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus – vielleicht mit ein bis zwei Ausnahmen wie Engels‘ Frühwerk über die Lage der arbeitenden Klasse in England – tritt mit dem Anspruch an, eigenes empirisches Material zu präsentieren. Immer geht es darum, die gesellschaftliche Realität samt ihren vorfindlichen Widersprüchen zu erklären. Dafür werden dann zahlreiche Daten, Fakten, Berichte verwendet, die von Fachleuten oder offiziellen Stellen stammen, oft auch, wie die berühmten Berichte der Fabrikinspektoren im „Kapital“, von der Öffentlichkeit nicht gross zur Kenntnis genommen wurden.

KarlMarxEnglish.png

Dass Widersprüchlichkeit bei Marx und Engels erst durch das Einbringen von „Grundpositionen“ zustande käme, ist entweder ein Vorurteil oder ein Missverständnis dessen, was als „dialektische Methode“ bezeichnet wird. Für Voreingenommenheit spricht das anschliessende erste Resümee, das grosszügig einräumt: „Auch wenn im Marxismus die Ideologie mit der Wissenschaft einhergeht, sollte die Existenz von Letztgenanntem nicht ignoriert werden.“ (Ebd.) Na ja, wenn das eine mit dem andern einhergeht, ist dessen Existenz ja schon zur Kenntnis genommen. Im Grunde bleibt also nur die Vorentscheidung des Autors, den Marxismus als fragwürdiges Gebilde einzuführen; es wurde kein einziger Beleg für den ideologischen, d.h. unwissenschaftlichen Charakter vorgebracht.

Praxisbezug und Geschichtsverlauf

Mit dem Bemühen, diese These zu beweisen, fährt der Autor auch nicht fort, sondern wechselt die Ebene. Zunächst will er den „Anspruch des Marxismus als exklusives Modell der Gesellschaftsanalyse“ (PT 31) veranschaulichen, wozu als Erstes die Differenz zu den utopischen Sozialisten festgehalten wird. Marx und Engels sei es nicht darum gegangen, „den Entwurf einer späteren Idealgesellschaft zu zeichnen“. Dies ist einer der wenigen zutreffenden Sätze im Text; er wird aber gleich wieder durch die Feststellung verfälscht, dass die Utopisten politisch dasselbe wie der Marxismus gewollt hätten: „die Etablierung einer Gesellschaft von sozialer Gleichheit“. Ein Blick in die „Kritik des Gothaer Programms“ hätte den Autor darüber belehren können, dass es Marx um etwas anderes ging, nämlich um die Abschaffung der Klassenherrschaft, also der Indienstnahme der Lohnarbeit für die Verwertung des Kapitals, und dass er die sozialdemokratischen Gleichheits-Phrasen kritisierte, da sie sich am bürgerlichen Wertehimmel orientierten.

Pfahl-Traughber hält jedenfalls fest, dass Marx und Engels im „zukünftigen Weg vom Kapitalismus über den Sozialismus zum Kommunismus eine historische Notwendigkeit sahen“ (ebd.). Das kann man nicht bestreiten, Marx und Engels hielten diesen Weg für notwendig. Sie neigten auch dazu, vor allem im revolutionären Pathos des Manifests, den „Untergang“ der Bourgeoisie und den „Sieg des Proletariats“ für „unvermeidlich“ zu halten (MEW 4, 474). In dieser Prognose haben sie sich – wie in einigen anderen – getäuscht, während sie angeblich, so die Kommentierung der bürgerlichen Presse anlässlich des 150. Jubiläums des Manifests, im Blick auf die Globalisierung zu den hellsichtigsten Prognostikern der Neuzeit zählen.

Dazu ist jedoch anzumerken, dass bei Marx der Geschichtsoptimismus weder das erste noch das letzte Wort hat. Das Manifest hält gleich eingangs bei seiner – ebenfalls etwas apodiktischen und daher korrekturbedürftigen – Bestimmung der Geschichte „aller bisherigen Gesellschaft“ als „Geschichte von Klassenkämpfen“ (MEW 4, 462) fest, dass die erfolgreiche revolutionäre Umgestaltung geschichtlich nicht fest steht. Es gebe auch die Möglichkeit vom „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“. Das ist übrigens in der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit dem geflügelten Wort von der Alternative „Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ zum Ausdruck gebracht worden.

In der Kritik der politischen Ökonomie, die Marx begründet hat, ist die Berufung auf die Zwangsläufigkeit einer geschichtlichen Tendenz eine absolute Randerscheinung, im dritten Band des „Kapital“ fällt z.B. in einem Halbsatz eine Bemerkung, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann (vgl. MEW 25, 260). Wenn sie die theoretische Leistung von Marx tangieren sollte, wäre das darzulegen. Das tut Pfahl-Traughber aber nicht. Mit seiner Thematisierung des Geschichtsoptimismus will er nämlich auf etwas anderes hinaus: Er nimmt Anstoss am Programm der sozialistischen Bewegung, die sich auf die Marxsche Theorie stützt, den Kapitalismus zu überwinden.

Das ist ein erstaunlicher Vorwurf. Dass die Bewegung die Notwendigkeit der Veränderung theoretisch untermauert, ist ja für sich kein Kritikpunkt, man müsste dies gerade als eine vernünftige Entscheidung bewerten. Denn so wird das Programm rational nachprüfbar – und ist nicht das Produkt einer weltanschaulichen (Glaubens-)Entscheidung. Dass dann eine Bewegung das Ziel, das sie sich gesetzt hat, in der Erwartung angeht, es zu erreichen, und dazu möglicher Weise Optimismus verbreitet, verwundert auch nicht. Die Hoffnung diskreditiert das Unternehmen nicht – genauso wenig, wie sie es beglaubigt.

Wenn übrigens ein moderner Politikwissenschaftler den Weg von der antiken Demokratie über die Neuzeit, die bürgerlichen Revolutionen und das „Jahrhundert der Extreme“ bis zum gegenwärtigen demokratischen Verfassungsstaat nachzeichnet und darin die Erfüllung der historischen Hoffnungen auf ein humanes Zusammenleben sieht – so der Standpunkt der Extremismusforschung –, dann geht das in Ordnung. Beim Marxismus aber nicht. Hier sollen die Konsequenzen, die aus der Theorie gezogen werden (können), diese disqualifizieren. Das Vorhandensein eines praktischen Interesses soll unvereinbar mit wissenschaftlicher Professionalität sein.

Unerhörter Wahrheitsanspruch

Im modernen akademischen Diskurs hätte man hier übrigens das Wertfreiheits-Postulat erwartet. Marx hat ja keine wertfreie Darstellung der gesellschaftlichen Verhältnisse angestrebt, was nicht heisst, dass er aus einem voreingenommenen Standpunkt heraus die Welt betrachtet hätte. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen hat er vielmehr darauf verwiesen – das Zitat aus der „Deutschen Ideologie“ wurde beigebracht –, dass sie von wirklichem Wissen auszugehen habe und nicht von einer idealistischen Bestimmung der Welt, wie sie zu sein hätte. Dass die Wertfreiheit bei Pfahl-Traughber nicht zum Thema wird, dürfte damit zusammenhängen, dass die Extremismusforschung selber wertbasiert auftritt und ihren Grundwert apodiktisch an den Anfang stellt, ja dass sie im Grunde nichts anderes als das Abziehbild der staatsschützerischen Wertung politischer Strömungen ist.

Pfahl-Traughber fährt statt dessen mit einer eigenartigen Kritik fort. Wegen der Überzeugung von einer historischen Notwendigkeit „handelt es sich beim Marxismus nicht um eine politische Theorie wie andere politische Theorien. Er beansprucht neben einer rationalen Begründung für seine Grundprämissen die wissenschaftliche Gültigkeit für seine Weltanschauung. Dadurch könnte es zu einer kritischen Prüfung der Kernaussagen des Marxismus kommen, sofern sie durch deren Formulierung realisierbar wäre. Aufgrund der Abstraktheit und Vieldeutigkeit zahlreicher Bestandteile dieser Lehre – von der ‚Arbeitswerttheorie‘ über die ‚Dialektik‘ bis zur ‚Entfremdung‘ – lässt sich ein solches Verfahren aber nicht umsetzen.“ (PT 31)

Dass Theorien einen gewissen Abstraktionsgrad aufweisen, ist kein exklusives Merkmal des Marxismus. Auch die Extremismusforschung, die ja mit zentralen Kategorien wie „Demokratie“ oder „Freiheit“ arbeitet, ist dadurch gekennzeichnet. Die beiden gehören übrigens zu den vieldeutigsten im politischen Kontext. Antiextremistisch orientierte Wissenschaftler verzichten aber nicht auf ihre Verwendung, sondern versuchen eben, sie für ihre Zwecke zu präzisieren. Es wäre daher gerade nachzuweisen, inwiefern sich die Bestandteile bei Marx einer rationalen Prüfung entziehen. Dafür müsste man sie allerdings erst einmal referieren…

Kapitulieren will Pfahl-Traughber vor der Aufgabe jedoch nicht ganz, er macht ein Zugeständnis. „Gleichwohl bleibt aufgrund der ideologischen Prägungen des Marxismus das wissenschaftliche Selbstverständnis existent: Es geht mit seinem exklusiven Erkenntnisanspruch mit einer Absolutsetzung eigener Auffassungen als allein wissenschaftlich und Negierung gegenteiliger Positionen als notwendigerweise unwissenschaftlich einher. Hierin kann ein bedeutender Gesichtspunkt zur extremistischen Rezeption des Marxismus gesehen werden.“ (PT 31f) Kann – muss aber nicht? Und müsste es nicht „trotz“ statt „aufgrund“ heissen? Auf jeden Fall steht der Vorwurf der Exklusivität im Raum. Der trifft in einem banalen Sinne zu – wie eben auch bei sonstiger Theoriebildung: Der betreffende Gegenstand wird erklärt, natürlich mit dem Anspruch, dass die Erklärung zutrifft und daher andere Positionen teilweise oder ganz negiert.

So verfährt z.B. der Extremismusforscher. Er orientiert sich am Verfassungsstaat, erläutert, worin dieser besteht, und zieht die Grenze zu extremistischen Auffassungen, denen generell ihre Gültigkeit abgesprochen wird. Sie sollen als Ideologien unter ein theoretisches und (in der streitbaren Demokratie auch) praktisches Verdikt fallen, somit ausgegrenzt werden. Die Grundprämisse Verfassungsstaat gilt übrigens absolut, ist nicht verhandelbar. Inwiefern man Letzteres bei Marx antrifft, wäre gerade nachzuweisen. In seinem Referat hat Pfahl-Traughber nichts Derartiges geleistet, sondern nur belegt, dass der Marxismus einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt und seine Erklärung der sozialen Welt mit einer Hoffnung auf tief greifende Veränderungen verbindet bzw. diese durch praktische Tätigkeit auf den Weg bringen will.

Soweit ist die Zurückweisung des Marxismus ein einziges Armutszeugnis des Experten. Die Sache ist allerdings noch nicht zu Ende. Es folgen drei kurze Kapitel, die der Darstellung von (1) „Dialektik und Materialismus als Grundlagen“, (2) „Gesellschaftsbild, Kapitalismus und Klassenkampf“ sowie (3) des „Kommunismus als Folge von Revolution und Sozialismus“ gewidmet sind. Nach einer Würdigung „unangemessener Kritik am Marxismus“ folgen dann vier „Einschätzungen“ des Marxismus. Immerhin – im Rahmen der Extremismusforschung schon ein ungewöhnlicher Aufwand, rund zehn Seiten einer solchen Widerlegung zu widmen! In ähnlich gelagerten Publikationen macht man das in der Regel kürzer ab, wenn man sich überhaupt Mühe gibt, einen Satz von Marx zur Kenntnis zu bringen. Im Folgenden kurz die Kritikpunkte der drei Kapitel.

Theoriegeschichte statt Theorie

Der Autor beginnt wiederum nicht mit der Prüfung einer sachlichen Aussage, die unhaltbar wäre, sondern mit einem theoriegeschichtlichen Resümee, die Herkunft des Marxismus aus der idealistischen Philosophie Hegels betreffend. Mit deren Prämisse – der Selbstbewegung des Begriffs, dem bestimmenden Charakter des (Welt-)Geistes – hat Marx in der Tat gebrochen, während er Hegels begriffliche Schärfe, die dieser in seiner dialektischen Logik demonstrierte, für die Analyse der gesellschaftlichen Bewegungsgesetze als vorbildlich ansah. Diese „Arbeit des Begriffs“ schätzte Marx als „Dialektik“.

Ob die Herkunft aus solchen Kämpfen mit der damals herrschenden Form der Philosophie für die Beurteilung der Marxschen Theorie erhellend ist, mag dahin gestellt bleiben. Auf jeden Fall führt es vom Thema ab. Zweifelhaft ist auch die daraus abgeleitete Widerspiegelungstheorie, die Pfahl-Traughber anschliessende referiert. Er belegt seine Behauptung, die Widerspiegelung sei für Marx von grundlegender Bedeutung, mit einem Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 27). Das Ideelle wäre nichts anderes „als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle“, heisst es da. „Umsetzen“ bzw. „Übersetzen“ ist allerdings etwas anderes als „Widerspiegeln“, mit den beiden erstgenannten Tätigkeiten wird eine subjektive Leistung der Individuen angesprochen und nicht der passive Zustand eines Reflektors, der die gegebenen Verhältnisse abbildet.

Berlin-2006-Marx-Engels-1994.jpg

Hätte Pfahl-Traughber den ganzen Absatz aus dem „Kapital“ zitiert, wäre auch klar geworden, was solche methodischen Hinweise und die Berufung auf den Materialismus meinen. Bei Marx heisst es: „Meine dialektische Methode ist der Grundlage nach von der Hegelschen nicht nur verschieden, sondern ihr direktes Gegenteil. Für Hegel ist der Denkprozess, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des Wirklichen…“ (ebd.).

Materialismus ist also bei Marx die Entscheidung, diese idealistische Prämisse zu verwerfen. Die philosophischen Fragen könnte man mithin als geschichtlichen Hintergrund abbuchen, der zu der entscheidenden Frage – was vom Erklärungswert der Kritik der politischen Ökonomie zu halten ist – nichts Wesentliches beiträgt, sondern ein geistesgeschichtliches Zusatzproblem aufmacht. Es ist aber bezeichnend, dass Pfahl-Traughber solche Umwege braucht, um die Seiten seiner knapp bemessenen Widerlegung zu füllen.

Zudem hätte ihm auffallen können, dass Marx an der besagten Stelle des „Kapital“ von der Darstellungsweise spricht, die ihm viel Kopfzerbrechen bereitet habe. Beim Forschungsprozess gehe es darum, sich „den Stoff im Detail anzueignen, seine verschiedenen Entwicklungsformen zu analysieren und deren inneres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht“ ist, fährt Marx fort, „kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden. Gelingt dies und spiegelt sich nun das Leben des Stoffes ideell wider, so mag es aussehen, als habe man es mit einer Konstruktion a priori zu tun.“ Er geht also nicht von einer Setzung aus, sondern vom „Stoff“, von der wirklichen Welt, die durch die gedankliche Arbeit erfasst wird.

D.h., die Marxsche Theorie will explizit keine Weltanschauung sein, keine „Konstruktion a priori“. Sie will sich daran messen lassen, inwiefern sie die politökonomische Realität auf den Begriff bringt, das „Leben des Stoffes“, wie es heisst, „ideell widerspiegelt“, also der Wirklichkeit gemäss ist und nicht einen Standpunkt des Autors abbildet. Dies ist kein aparter Zugang, der eine eigene Zurichtung des Denkens bräuchte – ausser der Auf- und Durcharbeitung des „Stoffes“ ist nichts verlangt.

Kritik der politischen Ökonomie

Endlich kommt Pfahl-Traughber auf rund einer Seite zum eigentlichen Punkt, zur Kritik von Marx am Kapitalismus. Doch auch hier muss er – bevor er sich in rund 20 Zeilen dem Thema widmet – wieder auf methodische Fragen ausweichen, nämlich darauf, dass Marx bei der Gesellschaft die Basis vom Überbau trennt. Das tut er, und es ist keine gewagte gedankliche Operation. Bei der ökonomischen Basis einer Gesellschaft handelt es sich um das zentrale Thema, das zur Klärung ansteht, um die kapitalistische Produktionsweise. War Marx hier nun Ideologe? Oder hat seine Theorie Hand und Fuss? Das ist die Frage, um die sich alles drehen müsste. Die ideelle Bezugnahme auf die vorhandene ökonomische Basis, der „ideologische Überbau“, die Verkehrung des Verhältnisses in der idealistischen Philosophie etc. – all das sind Themen, denen man sich widmen kann oder auch nicht, die aber von der zentralen Frage wegführen.

Über die kapitalistische Basis erfährt man dann endlich von Pfahl-Traughber, dass hier Besitzer der Produktionsmittel, die man früher „Bourgeoisie“ nannte, den Arbeitern als abhängig Beschäftigten, dem früheren „Proletariat“, gegenüberstehen. Beide hätten für Marx „unvereinbare soziale Interessen“: „Erstere strebten eine Steigerung ihrer Gewinne auf Kosten der Arbeiter, diese eine Erhöhung der Löhne auf Kosten der Unternehmer an.“ (PT 34)

Nach so vielen Präliminarien findet man endlich eine inhaltliche Aussage. Es ist keine falsche Paraphrase, aber auch nicht gerade die Marxsche Theorie. Den Gegensatz von Arbeit und Kapital kennen ebenfalls die katholische Soziallehre oder das DGB-Grundsatzprogramm. Bei Marx geht dagegen die ganze theoretische Anstrengung darauf, die Notwendigkeit, die den unversöhnlichen, „antagonistischen“ Charakter dieses Gegensatzes hervorbringt, nachzuweisen. Ob das nun stimmt oder nicht, bleibt im Dunkeln. Für sich genommen hält die Aussage nur einen grundsätzlichen Sachverhalt der Wirtschaftsweise fest, in der sich Lohnarbeit und Kapital gegenüber stehen. Soweit müsste man dem Marxismus Realismus bestätigen, der sich jenseits ideologischer Vorannahmen und im Einklang mit Kritikern des Neoliberalismus befindet.

Was Pfahl-Traughber dazu beizusteuern hat, soll in voller Länge zitiert werden:

„Für Marx und Engels war der Wert einer Ware durch die in ihr enthaltene menschliche Arbeitskraft (‚Wertgesetz‘) bedingt. So könne jeweils mehr Wert geschaffen werden als für das Leben des Menschen notwendig sei. Den damit entstandenen Überschuss aus der Produktion (‚Mehrwert‘) eigne sich der Kapitalist einseitig an, d.h. es handle sich eigentlich um die Ausbeutung fremder Arbeit im eigenen Interesse.

In der Erzeugung dieses Mehrwerts sahen Marx und Engels ein Grundprinzip des Kapitalismus, erlaube dieses doch erst den Unternehmern möglichst hohe Profite zu erlangen. Die ständige Erhöhung der Produktion von Waren würde aber zu Absatzkrisen führen, könnten diese doch nicht mehr verkauft werden. Insofern käme es im Kapitalismus aufgrund dieser inneren Logik kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen. In deren Folge würden einerseits immer mehr kleine und mittlere Unternehmen bankrott gehen und danach in den Besitz von grösseren Kapitalisten gelangen, wodurch eine Konzentration und Zentralisation des Kapitals vorangetrieben werde.“ (PT 34)

Das ist an Dürftigkeit nun wirklich nicht zu unterbieten. Es beginnt bei der Referierung des Wertgesetzes, das ja nicht von Marx und Engels in die politische Ökonomie eingeführt wurde, sondern auf der Arbeitswerttheorie der Vorläufer beruht. Marx revidierte die ursprüngliche Theorie.

Die entscheidende Grösse ist bei ihm die abstrakte Arbeit, denn in der konkreten Ausübung der menschlichen Arbeitskraft unterscheiden sich die Tätigkeiten und können in dieser Hinsicht nicht als Tausch-Äquivalente gleich gesetzt werden. Nur in der Abstraktion von den Unterschieden bilden sie Wert. Der ist das Ziel des Arbeitens in der Warenproduktion, der Gebrauchswert ist nur die lästige Bedingung, an die dieser ökonomische Zweck gebunden ist. Das „so“ im zweiten Satz des Referats ist überhaupt kein logischer Fortgang vom Wertgesetz zur Mehrwertproduktion, hier wird schlichtweg auf die Wiedergabe der Argumentation verzichtet.

Dass das Ganze Ausbeutung zum Inhalt hat, wird stattdessen in redundanten Formulierungen vermerkt. Wie sich der Prozess vollzieht – vom Einsatz einer Geldgrösse, die somit als Kapital fungiert, über einen zweckmässig organisierten Produktionsprozess (inklusive ständiger Produktivitätssteigerung) bis zu den Gesetzmässigkeiten der Akkumulation, der Zirkulation etc. – und wie Marx das entwickelt, fällt völlig unter den Tisch. Auf dieses Funktionieren des Kapitalismus bezieht sich aber die Marxsche Kritik. Pfahl-Traughber dagegen landet nach vier Sätzen bei der Krisenanfälligkeit, die dann auch noch mit der unabhängig davon bestehenden Tendenz zu Konzentration und Zentralisation (übrigens nicht nur von KMU) vermengt wird.

Das „Einerseits“ des letzten Satzes wird im nächsten Abschnitt zum Kommunismus fortgeführt, indem ein längeres Zitat aus dem ersten Band des „Kapital“ zum allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, das Überflüssigmachen von Arbeit und die daraus resultierende Verelendung betreffend, nachgereicht wird. Hieran haben Marx und Engels in der Tat ihre Hoffnung geknüpft, dass diese Produktionsweise, nach den Worten des Manifests, „ihre eigenen Totengräber“ (MEW 4, 447) produziert, die die Akkumulation des Elends nicht länger hinzunehmen bereit sind. Dass der Marxismus für dieses Vorhaben Partei ergreift – eine Tatsache, die schon mehrfach benannt wurde –, wird nun wiederum als besondere Erkenntnis festgehalten…

Die Nachlässigkeit bei der Wiedergabe und Kritik der Marxschen Theorie hat natürlich System. Pfahl-Traughber fährt im nächsten Abschnitt, der zum Resümee hinführt, mit der Feststellung fort, dass es ihm gar nicht darum gehe, „danach zu fragen, ob der Marxismus eine angemessene oder zutreffende Einschätzung politischer und sozialer Entwicklungen vornimmt“ (PT 35). Die Richtigkeit der Theorie interessiert ihn also nicht. Ob nun die Erklärung dazu, wie es „kontinuierlich zu Wirtschaftskrisen“ kommt, stimmt oder nicht, wird nicht weiter verfolgt. Statt dessen stehen „allein jene Aspekte der Theorie des Marxismus im Fokus, die als Bestandteile einer extremistischen Auffassung und Zielsetzung deutbar sind.“ (PT 34f)

Den ganzen Aufwand einer Referierung hätte man sich folglich schenken können, denn der Modus der Rezeption soll letztlich darüber entscheiden, ob der Marxismus aus dem wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen ist oder darin seinen Platz hat. Das Fazit lautet: „Eine demokratische und wissenschaftliche Rezeption von Marx und Engels nimmt einzelne Bestandteile von deren Lehren in den Blick, um in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihnen eine eigene Deutung sozialer Entwicklungen vorzunehmen. Eine extremistische und ideologische Rezeption von Marx und Engels sieht in deren Lehre eine allein richtige und inhaltlich umfassende Theorie, wobei von deren besonderer Bedeutung nicht abgewichen werden darf.“ (PT 36)

Extremismus, weil theoretisch unbescheiden

Das Ganze löst sich also wiederum in den Formalismus der Extremismustheorie auf: Diese konstatiert nur, dass Theoretiker von ihrer Position überzeugt sind und an deren Richtigkeit (bzw. „besonderer Bedeutung“ – eine erstaunliche Erweiterung!) festhalten, also im demokratischen Pluralismus einen Fremdkörper bilden.

File:P1010027.JPG

Das Verdikt trifft natürlich keinen Psychoanalytiker, Hirnforscher oder Evolutionstheoretiker, die auch ziemlich umfassende Erklärungen (sogar unter Einschluss der Natur) anzubieten haben, sondern nur diejenigen, die eine Kritik an Staat und Ökonomie vortragen. Und es trifft natürlich auch nicht die Extremismusforschung, die im demokratischen Verfassungsstaat – aufgeschlüsselt nach einem Dutzend Kriterien – das Nonplusultra der menschlichen Entwicklung seit den Anfängen in der antiken Demokratie sieht und von der Richtigkeit dieser Auffassung felsenfest überzeugt ist.

Das Fazit der Linksextremismus-Analyse ist also ganz einfach: Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist; wer sich aus einer Distanz heraus auf sie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das im demokratischen Rahmen ungehindert tun. Das Ganze kommt ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung aus, die Inhalte werden nicht als falsch nachgewiesen. Es wird nur dem Theoretiker Marx ein Absolutheitsanspruch zugeordnet, den dieser, auch nachweislich der beigebrachten Zitate, gar nicht hat. So macht sich die abschliessende negative Bewertung der Marxschen Theorie auch frei von der Beurteilung der Theoriefragmente, die vorher mehr schlecht als recht geliefert wurden.

Abschliessend tritt Pfahl-Traughber – nochmals bekräftigend – mit der durch nichts gedeckten Behauptung auf, Marx habe den Standpunkt des „absoluten Wissens“ eingenommen (PT 37). Dafür wird jetzt bezeichnender Weise nicht das vorausgegangene Referat bemüht, sondern ein neues Zitat aus dem Briefwechsel mit Engels beigebracht. Marx schreibt 1857 anlässlich eines Artikels, den er zur britischen Kolonie Indien verfassen soll, dass er nur ungesicherte Nachrichten über die Entwicklung des dortigen Aufstands besitze, sich dazu aber kurzfristig in der Presse äussern müsse.

Wegen der Unsicherheit der Informationslage sei es schwierig, die militärischen Massnahmen der Kolonialherren zu bewerten. Er habe daher seine Einschätzung vorsichtig formuliert – „augenblicklich ist es äusserst schwierig, die Kräfte beider Seiten abzuschätzen“, heisst es in dem Artikel über den „Stand der indischen Insurrektion“ (abgedruckt in: MEW 12, 252) –, also, wie er Engels schreibt, seine „Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch recht habe“ (MEW 29, 161). Soll heissen: dass seine Beurteilung des Kampfes zwischen Aufständischen und britischer Armee korrekt ist, unabhängig davon, wie sich die konkrete Situation in der Stadt Delhi entwickelt. Marx verweist dazu auf die indische Presse, die er studiert hat, die ihm aber nur Hinweise, keine Sicherheit gibt; im Artikel sind dann zahlreiche Quellen angegeben, auf die sich der zusammenfassende Bericht stützt.

Das Ganze hat also mit absolutem Wissen nicht das Geringste zu tun. Marx bekennt sich – ganz relativ – mit seiner Expertise dazu, dass er von der Nachrichtenlage abhängig ist. Unter dem Druck des Redaktionsschlusses will er so agieren – eine Notlage, die jeder Journalist kennt –, dass er sich mit seinem Artikel nicht blamiert. Pfahl-Traughbers Kommentar ist ein groteskes Missverständnis: „Hier geht es nicht mehr um die genaue Einschätzung von Entwicklungen, sondern die Rechtfertigung gegensätzlicher Bewertungen. Daraus konnten spätere kommunistische Diktaturen ein methodisches Instrument zur Legitimation ihrer Herrschaft entwickeln.“ (PT 37)

Kurzum: Marx, so Pfahl-Traughber, „beanspruchte eine Art exklusives Deutungsmonopol auf dieses Wissen [über das ‚wahre Wesen‘ des Menschen, d.A.], das sich aber einer genauen Begründung und kritischen Prüfung verweigerte.“ (PT 37) Der durch nichts bewiesene, nur beständig wiederholte Vorwurf eines Absolutheitsanspruchs reicht für die Verurteilung des Marxismus.

Fazit: Wer kritisiert, muss seine Kritik an den Gegebenheiten von Demokratie und Marktwirtschaft relativieren, dann darf er auch, so die letzte Klarstellung des Bundesinnenministers (vgl. JW, 16.6.21), Bestandteile der Marxschen Theorie verwenden!

Literatur

Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme. 1. Aufl., Wiesbaden 2014 (zitiert als PT).

Marx Engels Werke, Berlin 1956ff (zit. als MEW).

Johannes Schillo (Hg.), Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie. Hamburg 2015.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —         Karl Marx Monument in Chemnitz

***************************

3.) Oben      —     The “Marx-Engels-Monument” created by German sculptor Ludwig Erhardt (1924 — 2001) and placed in 1986 as a central part of Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte and the borough of the same name (but then East Berlin, capital of the G.D.R.). It depicts Karl Marx (sitting) and Friedrich Engels (standing).

***************************

Unten     —      Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain, photo made by de:Benutzer:Achim Raschka;

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Innere Sicherheit, Religionen | Keine Kommentare »

Angriff im Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Attacke auf türkischen Journalisten

Hermannplatz3 Berlin Neukoelln.JPG

Von Gareth Joswig

Der türkische Journalist Erk Acarer wurde in Berlin von drei Männern überfallen. Der Erdoğan-Kritiker vermutet ein politisches Tatmotiv.

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am Mittwochabend vor seinem Wohnhaus in Berlin-Neukölln angegriffen worden. Er musste mit Kopfverletzungen ambulant im Krankenhaus behandelt werden, wie Acarer mit angeschwollenem Gesicht in einem Videostatement auf Türkisch am frühen Donnerstagmorgen erzählte. Mittlerweile gehe es ihm den Umständen entsprechend gut, heißt es in einem weiteren Statement nach dem Angriff.

Laut den Schilderungen von Acarer haben drei Männer ihn im Vorgarten seines Hauses in Neukölln überfallen und ihm vor den Augen seiner Frau direkt ins Gesicht geschlagen. Acarer sei hingefallen. Zwei Angreifer hätten weiter auf ihn eingeprügelt, während ein Dritter Schmiere gestanden habe. Einer der Männer habe geschrien: „Du schreibst nicht mehr!“

Der Erdoğan-kritische Journalist lebt aufgrund von Repressionen und Bedrohungen in der Türkei seit 2017 in Deutschland und geht beim Angriff von einem politischen Hintergrund aus. Noch am Mittwochabend hatte Acarer ein Bild seines blutenden Gesichts zusammen mit den Worten „Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben“ getwittert. Er kenne die Täter.

Turk-Islamo-Faschism.jpg

Acarer berichtete immer wieder kritisch über die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan, zuletzt für die linke türkische Zeitung BirGün und den in Köln gegründeten Exilsender Arti TV. In der Türkei berichtete er unter anderem für Cumhuriyet, Sabah, Habertürk und Milliyet. Von September 2017 bis Juli 2020 war Acarer auch für die taz.gazete tätig, das mittlerweile abgeschlossenen Projekt der taz für politisch verfolgte türkischen Jour­nalist*innen.

Strafverfahren in der Türkei

Im Video sagte Acarer: „Das zeigt, dass alles, was ich über die islamistisch-faschistische AKP-MHP Regierung geschrieben habe, stimmt.“ Er habe zur ­Identität der Täter Vermutungen und Informationen. Allerdings habe die Polizei ihn gebeten, zunächst keine Namen oder Gruppierungen zu nennen, da dies die Ermittlungen erschweren könne.

Acarers Schwerpunktthemen sind islamistischer Terror und Fundamentalismus sowie der Krieg in Syrien. Er hat zudem ein Sachbuch über das Verhältnis zwischen der Türkei und dem IS veröffentlicht. In der Türkei laufen Strafverfahren gegen ihn, zudem sind offenbar Haftbefehle anhängig.

Im April wurde Acarer von Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter beleidigt, nachdem er über die mutmaßliche Verwicklung von dessen Neffen in einen Millionen-Betrugsfall getwittert hatte. Ein anderer ranghoher AKPler, Kemalettin Aydın, empfahl daraufhin, den Journalisten „mit Strychnin einzu­schläfern“. Dazu twitterte Aydın ein Bild mit der chemischen Formel des Giftstoffs.

Der Angriff am Mittwochabend hätte auch schlimmer ausgehen können, vermutet Acarer in seinem Videostatement. Weil sich schnell Zeu­g*innen per Zuruf eingemischt hätten, seien die Täter geflohen. Der Welt schilderte Acarer, er gehe davon aus, dass die Angreifer Waffen gehabt und diese auch gezückt hätten, wenn die Nach­ba­r*in­nen sich nicht eingeschaltet hätten.

Quelle        —            TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Cem Özdemir über Angriff auf Erk Acarer:

„Rote Linie längst überschritten“

Interview Sabine am Orde

Türkische Faschos fühlten sich hierzulande pudelwohl, sagt Cem Özdemir. Für den regimekritischen Journalisten Erk Acarer hätte es noch schlimmer kommen können.

taz: Herr Özdemir, der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer, der hier im Exil lebt, ist in Berlin angegriffen worden. Was wissen Sie über den Fall?

Cem Özdemir: Ich habe mit ihm, aber auch mit seinem Kollegen Can Dündar gesprochen, der ebenfalls am Fall des „Aussteigers“ und Ex-Mafia-Paten Sedat Peker arbeitet. Der lässt gegenwärtig eine Bombe nach der anderen platzen, die die Verwicklungen Ankaras in Drogen- und Waffenhandel, Auftragsmorde und Zusammenarbeit mit Islamisten dokumentieren. Darin dürfte wohl die Ursache für den Angriff liegen.

Acarer selbst geht von einem Angriff von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan aus, das LKA ermittelt. Wie schätzen Sie das ein?

Erstmal hat Erk Acarer großes Glück gehabt, dass die Täter von ihren Waffen keinen Gebrauch machen konnten. Es hätte noch schlimmer kommen können. Es ist ein Zeichen, dass der Terror des Erdogan-Regimes auch nicht vor Deutschland halt macht.

Was heißt das für den Einfluss von Erdogan in Deutschland?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Angriff auf türkischen Journalisten:

Verfolgt in Berlin

1. Mai 2011 Hannover Klagesmarktkreisel Transparent Alevitische Gemeinde in Hannover und Umgebung e.V. AABF alevi-hannover.de.jpg

Kommentar von Heso Ginzizr

Der türkische Journalist Erk Acarer ist tätlich angegriffen worden. Es zeigt: Wer Erdogans AKP kritisiert, kann sich nicht sicher fühlen.

Es gebe Momente, in denen sie mit Grauen auf die Türkei blicke und nicht glauben könne, was passiere, erzählte die Schriftstellerin Aslı Erdoğan im Interview mit der taz. Es war Erk Acarer, der das Gespräch mit der gefeierten türkischen Autorin führte. Zwei Menschen saßen sich im deutschen Exil gegenüber, nachdem sie beide wegen ihrer entschlossenen Haltung und ihrer Arbeit in der Türkei nicht mehr sicher waren.

Jetzt ist Erk Acarer in Berlin zur Zielscheibe geworden: Drei Männer kreuzten vor seiner Haustür auf, schlugen ihn nieder, verletzten ihn am Kopf. Es ist ein böser Traum für alle Jour­na­list*in­nen, die sich kritisch mit der türkischen Regierung, mit dem re­li­giö­sen Fundamentalismus in dem Land und dem Umgang mit Ale­vit*in­nen, Kurd*in­nen, Zazas und allen anderen zu Minderheiten erklärten Gruppen auseinandersetzen. Es ist bittere Realität für viele, bei jeder öffentlichen Äußerung, bei jedem Tweet, jedem Like auf Facebook zu zögern. Begebe ich mich damit in Gefahr? Bringe ich andere Menschen dadurch in Gefahr?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Hermannplatz3 Berlin Neukoelln

Abgelegt unter Berlin, Innere Sicherheit, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Verstörende Gleichgültigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Von der linksbürgerlichen Islamismus Toleranz

DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015-7489.jpg

Die Deutsche Toleranz ist nie über den Ballermann hinausgekommen !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Von links kommen viele gesellschaftliche Fortschritte und menschenfreundliche Errungenschaften. In einem Punkt aber ist das Linksbürgertum unsensibel und teils ignorant: bei der Bedrohung durch Islamismus.

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Ein Herz für Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ein Fußallkrimi mit Herz für Verlierer

Vladimir Putin and Viktor Orbán (2016-02-17) 01.jpg

Das Herz von Leon Goretzka zeigt die TAZ über den Artikel.

Recep Tayyip Erdoğan, Poland (cropped).jpg

Aus München von Andreas Rüttenauer

Mit viel Glück kann sich die DFB-Elf gegen Ungarn für das Achtelfinale qualifizieren. Besonders ist das Spiel auch, weil es politisch aufgeladen ist.

Am Ende hatte die Liebe gewonnen. Das Herz, das Leon Goretzka den finsteren Gesellen in der ungarischen Fankurve zeigte, nachdem er gerade das die deutsche Fußballnation erlösende 2:2 erzielt hatte, knüpfte ein Band zwischen den beiden großen Geschichten, die dieses Spiel geschrieben hat. Gerade hatte der Mittelfeldspieler des FC Bayern München das Ausscheiden der Deutschen in der Vorrunde der Europameisterschaft durch seinen Treffer kurz vor Schluss der Partie verhindert, da erinnerte er noch einmal eindrucksvoll daran, dass dieses Spiel im Zeichen des Regenbogens gestanden hatte.

Das Herz, das er ausgerechnet jenen zeigte, die den ganzen Tag lang versucht hatten, durch ihr martialisches Auftreten, durch ihre Sprüche und ihre Drohgebärden München in Angst und Schrecken zu versetzen, war der versöhnliche Höhepunkt eines aufreibenden Tages. Das war so dramatisch, so kitschig fast, dass man glatt hätte vergessen können, wie elend der Auftritt der deutschen Mannschaft lange Zeit war.

Die hatte sich gewiss einiges vorgenommen und sinnierte am Nachmittag vor dem Anpfiff über den Matchplan gegen Ungarns weit hinten verteidigende Fünferkette, als sich im eigentlich so friedlichen und wohlstandsgrünen Münchner Stadtteil Haidhausen die ungarischen Fans versammelten, vor denen vor dem Spiel so sehr gewarnt worden war. Wie sie darauf reagieren würden, dass sich Deutschland an diesem Tag selbst zur Regenbogennation erklärt hat, war eine der spannendsten Fragen des Tages.

Im Biergarten des Hofbräukellers am Wiener Platz lief so manche Mass Bier durch die Kehlen der ungarischen Fans in ihren schwarzen T-Shirt-Uniformen. Wackere Aktivistinnen hatten sich vor dem Biergarten postiert und zeigten die Regenbogenfarben. Ein Großaufgebot der Polizei war nötig, um ihnen zu signalisieren, dass ihnen nichts passieren würde.

“Viktor! Viktor! Viktor!“, skandierten sie, als sie sich formierten, um sich auf den Weg ins Stadion zu machen. Rote und grüne Feuertöpfe sorgten für eine Atmosphäre, wie sie der Wiener Platz, wo sich sonst gut und teuer gekleidete Münchnerinnen und Münchner zum unvermeidlichen Aperol Sprizz nach Feierabend versammeln, vielleicht noch nie gesehen hat. Dass die ungarischen Fans das politische Spiel angenommen haben, das lief, seit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Uefa aufgefordert hatte, die EM-Arena in den Regenbogenfarben als Protest gegen die homofeindliche Gesetzgebung Ungarns erstrahlen zu lassen, war schnell zu erkennen. Die Stadt München beflaggte das Rathaus mit Regenbogenfahnen, überall in der Innenstadt wurden bunte Winkelemente verteilt und sorgten für eine nie dagewesene Spieltagsstimmung in München.

„Deutschland, Deutschland, homosexuell“

“Deutschland – Pussy!“, riefen die wilden Männer, von denen nicht wenige T-Shirts mit dem Aufdruck “Hooligan“ trugen. Sie posierten noch einmal besonders aggressiv, bevor sie von der Polizei in die Busse verfrachtet wurden, mit denen man sie zum Stadion transportierte. “Deutschland, Deutschland, homosexuell!“, auch das riefen einige ungarische Fans und zeigten Stinkefinger in Richtung Polizei und natürlich den Dutzend Aufrechten, die mit Regenbogensonnenschirmchen oder bunten Fähnchen winkten. Dass die Polizei die Aktivistinnen aufgefordert hat, den Platz zu verlassen, weil man nicht für ihre Sicherheit sorgen könne, gehört zu den Tiefpunkten dieses Nachmittags.

Was das mit dem Spiel zu tun hat, das sich später entwickeln sollte, lässt sich nur schwer sagen. Auf jeden Fall haben alle Mitwirkenden an diesem Abend mehr als nur gespürt, dass da eine ganz besondere Spannung in der Luft lag. Die vielen Regenbogenfähnchen, die die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Münchner Pride Week auf den geschwungenen Wegen von der U-Bahn zur Arena verteilt haben, sorgten für eine in Fußballstadien selten gesehene Farbmischung. Die biedersten Schlandianer liefen mit FFP2-Maske in den Regenbogenfarben zum Stadion.

Die ungarischen Problemfans, die nicht über diese Pride-Meile ins Stadion geleitet wurden, sondern auf einem anderen Weg direkt in ihre Kurve, wandten dem Spielfeld den Rücken zu, als die deutsche Hymne erklang. Während der ungarischen Hymne lief ein Zuschauer im deutschen Trikot eine Regenbogenfahne schwenkend auf das Spielfeld und posierte sich vor denen, die am wenigsten zur politisierten Stimmung vor dieser Partie beigetragen hatte, den ungarischen Spielern. Der Applaus der meisten deutschen Fans war ihm gewiss.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Vatikan gegen Antidiskriminierungsgesetz:

Der Anti-Anti-Papst

Pope Francis in March 2013.jpg

Mit Kreuz und Mütze stehe ich hier  – erschlag die Sünder-Innen mit meinen Brevier. Die Katholen erkennen nur Partys an ihren Altären der Welt als Glaubensgrundlage an, in der die Zeremonienmeister zum Umtrunk dem Wein als „Blut Jesus“ zuprosten, während das geduldig wartende Volk in langen Schlangen um ein Stückchen Brot anstehen muss, um dieses dann im Sinne eines  kannibalischen Ritus „als Leib Jesus“ hinunterschlingen müssen.

Aus Rom von Michael Braun

Ein neues Gesetz gegen homo- und transfeindliche Hassrede in Italien? Nicht mit dem Papst. Der greift doch glatt in die laufende Gesetzgebung ein.

Eigentlich sollte der Dienstag ein wunderschöner Tag für Italiens Ministerpräsident Mario Draghi werden. Schließlich war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Rom gereist, um das grüne Licht der Union für Italiens Wiederaufbauplan in Höhe von 191 Milliarden Euro zu verkünden.

Doch stahlen andere Draghi und von der Leyen die Schau: die Prälaten des Vatikans. Sie stellten am selben Tag die Ampel für Italiens Regierung auf Rot, weil sie erbost sind über das neue Antidiskriminierungsgesetz, das gerade im Senat verhandelt wird. Zumindest einen Erfolg errang der Vatikan sofort: Am Mittwoch beschäftigten sich alle Zeitungen oft seitenlang mit der Attacke der Kurie.

Die reichte – das hat es noch nie gegeben – formalen Protest bei der Regierung ein, eine „Verbalnote“ ans Außenministerium. Angeblich sei das Konkordat zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl verletzt, dessen letzte Version von 1984 stammt. Dort, so die Protestnote, sei die Freiheit der Kirche in ihrer Verkündigung ebenso geschützt wie die Lehrfreiheit an den katholischen Schulen des Landes.

Diese Freiheit sei nun durch das gerade im Parlament beratene Gesetz in Gefahr. Es sieht vor, jene strafverschärfenden Normen, die bisher bei Hasstiraden oder gewalttätigen Angriffen aus religiösen oder auch ethnischen Motiven greifen, auch auf verbale oder physische Angriffe auf Schwule, Lesben, Transsexuelle und Menschen mit Behinderung auszudehnen. Zudem soll mit dem Gesetzesvorschlag der 17. Mai zum Festtag gegen die Homo- und Transphobie erhoben werden, der auch an den Schulen begangen werden soll.

Die Franziskus-Ruhe ist vorbei

Dass das dem traditionellen Flügel der katholischen Kirche nicht schmeckt, liegt auf der Hand. Trotzdem rieben sich viele in Italien angesichts des offiziellen Vatikanprotests die Augen. Einen solchen, nie da gewesenen Schritt hätten sie nicht erwartet, nicht unter Papst Franziskus. Hatte der nicht bis dahin ungekannt versöhnliche Töne gegenüber Homosexuellen angeschlagen? Hatte er nicht explizit verkündet, auch sie hätten „das Recht, in einer Familie zu leben“, und wegen seiner sexuellen Orientierung dürfe niemand aus der Kirche „hinausgeworfen oder unglücklich gemacht werden“?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

***************************

3. von Oben  —

Links      —      Jarosław Kaczyński

Kancelaria Sejmu / Paweł Kula – Prezydent USA, Donald Trump w Polsce This file has been extracted from another file: Jarosław Kaczyński na wystąpieniu Prezydenta USA Donalda Trumpa w Polsce.jpg

Rechts      —    Recep Tayyip Erdoğan

Senat RP/Polish Senate – http://www.senat.gov.pl/k7/agenda/goscie/2009/090514/1.jpg

***************************

Unten     —       Das Stundenbuch Maria Stuarts, das sie bei ihrer Hinrichtung bei sich trug

Abgelegt unter Bayern, Europa, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Der Antisemitismusvorwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot

Staat : – Alles hört auf unser Kommando 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.

Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen (https://www.heise.de/tp/features/Der-ganz-normale-Antisemitismus-6058775.html?seite=all), sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden – gleich Antisemitismus – und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates – gleich Antizionismus – zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.

Der Ausgangspunkt: Protest gegen eine Kriegspartei

Nach der Provokation Israels in der Al-Aksa-Moschee, der Behinderung palästinensischer Muslime bei ihrer Teilnahme am dortigen Gebet und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Dies löste auch eine Reihe von Demonstrationen in Deutschland aus – u.a. mit Aufmärschen und Steinwürfen vor Synagogen, mit Reden gegen Juden und mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen. Dabei war aus der Presse wenig darüber zu erfahren, was Juden vorgeworfen wurde, man wurde vor allem über das Faktum von Hassreden informiert. Worauf sich gleich die Politiker zu Wort meldeten, so auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „‘Judenhass – ganz gleich von wem, wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden‘, sagte Steinmeier der ‚Bild‘-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten.“ (tagesschau.de, 23.5.2021)

Unverkennbar war in der aktuellen Situation, dass sich der Protest gegen die Politik Israels im Nahen Osten richtete. Wer Steine auf eine Synagoge warf oder Kippaträger belästigte, gab dem natürlich eine besondere Wendung. Solche Demonstranten griffen Juden im Allgemeinen an, behandelten sie als Vertreter, ja als individuelle Verkörperungen des israelischen Staates. Zweifellos eine verrückte nationalistische Logik! Denn wie jeder wissen müsste, der sich mit dem Konflikt befasst, sind nicht alle Juden Parteigänger der betreffenden staatlichen Linie (https://www.heise.de/tp/features/Das-geschieht-nicht-in-meinem-Namen-und-alsJuedin-und-Deutsche-6052094.html), können also für die dortige Politik gar nicht haftbar gemacht werden. Und bekanntlich gibt es auch in Israel entschiedene Gegner des Kriegskurses.

Juden – wo auch immer auf dem Globus – als leibhaftige Vertreter Israels zu betrachten und Judentum mit der Parteilichkeit für diesen Staat gleichzusetzen, ist allerdings keine Erfindung einer blindwütigen Protestszene. Das beherrschen auch die Vertreter der hiesigen Politik, allen voran der Bundespräsident, der den Protest auf der Straße als Verbrechen identifizierte: „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, erklärte er laut Tagesschau (tagesschau.de, 23.5.2021).

Aufschlussreich, wie das deutsche Staatsoberhaupt keine Unterschiede mehr zwischen nationalen Symbolen und wirklichen Menschen kennen will! Volk und Führung sind ihm eins. Dabei ist das Verbrennen einer Nationalflagge eindeutig ein politisches Signal, das auch überall auf dem Globus so verstanden wird: Es wird das Symbol einer (verhassten) Herrschaft angegriffen – wobei es durchaus vorkommen kann, dass es das der eigenen ist. So gab es in Deutschland nach der Wende eine „antideutsche Bewegung“, die gegen die Nationalideologie und ihre Symbole Sturm lief. Interessant ist ja auch, dass das Strafgesetzbuch nicht alle Flaggen-Verbrennungen in gleicher Weise als Straftat bewertet. Hier hat der Gesetzgeber schon zwischen Freund und Feind unterschieden.

Der Bundespräsident wollte aber im vorliegenden Fall gerade nicht differenzieren. Flaggenverbrennungen und antisemitische Parolen waren im gleich: als Straftaten nämlich. So folgte aus der Entdeckung des Antisemitismus auch nicht einfach die Aufforderung, sich mit der rassistischen Vorstellungswelt von Judenfeinden auseinanderzusetzen, sondern der Aufruf zur Solidarität – mit Israel! Vertreter der verschieden Parteien versammelten sich bei einer Gegenveranstaltung zu den Protesten auf einer Solidaritätskundgebung für Israel: „Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren da, Olaf Scholz, Christian Lindner, Christine Lambrecht und Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch und Reiner Hoffmann, der Chef des DGB. Cem Özdemir hielt eine exzellente, kurze Rede.“ („Massenhaft abwesend“, SZ, 22./23./24.5.2021)

Reuven Rivlin visit to Germany, March 2021 (GP7C6C 1).JPG

Wie die besagten Demonstranten, die Menschen nur als lebendes Nationalfähnchen ihres (wirklichen oder ideellen) Heimatstalls kennen, wollten auch die Vertreter aus Politik und Gewerkschaft keine Differenzierung zwischen Solidarität mit Israel und Solidarität mit Juden vornehmen. Denn wäre es deutschen Politikern mit ihrer Brandmarkung des Antisemitismus ernst gewesen, hätten sie nicht als Reaktion auf den kritisierten Judenhass zu einer staatlichen Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wäre es ihnen um den Schutz von Juden gegangen, hätten sie zu einer Solidaritätsaktion für diese aufrufen können.

Oder zu einer antirassistischen Aktion! Da gäbe es nämlich in puncto Antisemitismus einiges zu tun – nicht nur am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft, wo die Judenfeinschaft ihre Heimat hat und zudem die meisten antisemitischen Straftaten ausgebrütet werden. Sondern auch in akademischen Kreisen, wo etwa das geistesgeschichtliche Erbe des Abendlands mit seinem judenfeindlichen Traditionsbestand (siehe Spengler, siehe Heidegger) voller Nachsicht aufbewahrt wird, während man beim Antizionismus keine Gnade kennt (siehe: Neues von der deutschen „Universitätshure“ https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-deutschen-Universitaetshure-5075461.html).

Die führenden Vertreter der politischen Parteien und Vertreter der Gewerkschaften blieben bei ihrer Veranstaltung weitgehend unter sich, sie gingen aber selbstverständlich davon aus, dass es die Pflicht eines anständigen Deutschen sei, an solchen Aktionen teilzunehmen. Das Bekenntnis zu den Verbrechen an den Juden und die Parteinahme für Israel gehören nämlich seit Bestehen der Bundesrepublik zur hiesigen Staatsdoktrin, die Sicherheit Israels gilt als „Teil der Staatsräson meines Landes“ (Merkel). Demzufolge ist Solidarität mit Israel Pflicht eines jeden Deutschen, auch wenn viele Bürger dies anders sehen und sich im Rahmen der – natürlich weiter garantierten – Meinungsfreiheit ihr eigenes Urteil bilden dürfen.

Das deutsche Nationaldogma steht also fest. Doch auch hier sollte man sich nicht davon abhalten lassen, die Beschwörung der Verantwortung für Juden und den Staat Israel einmal genauer zu prüfen.

Wir Deutschen…

Die Beschwörung der besonderen Verantwortung der Deutschen gehört bei verschiedenen Anlässen zum politischen Ritual. Dann wird die Güte der Nation aufgerufen, die „dem Bösen“ eine grundsätzliche Absage erteilt (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Programmatisch vorgetragen wurde der Verantwortungsgedanke vom Bundespräsidenten anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: „Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass wir Deutschen ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt haben… Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten… Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/frank-walter-steinmeier-israel-holocaust-gedenken-antisemitismus)

Wenn der Bundespräsident von „wir“ spricht, dann redet er nicht im Pluralis Majestatis, also von sich in der Mehrzahl, sondern bezieht von vornherein alle Deutschen mit ein – ob sie wollen oder nicht. Als Deutsche sollen sie Verantwortung tragen für das, was der Vorgängerstaat der Bundesrepublik Juden angetan hat. Dabei haben sich die meisten Deutschen ihr Deutschsein gar nicht ausgesucht. Sie sind in Deutschland von deutschen Eltern geboren worden, die nach der Geburt ihr Kind pflichtgemäß den Behörden meldeten. So wurden sie, bevor sie auch nur einen Gedanken fassen konnten, vom deutschen Staat als Untertanen verbucht. Nur wenige haben selber entschieden, Deutsche zu sein. Sie stellten einen Antrag auf Einbürgerung, was ihnen übrigens in der Regel nicht besonders hoch angerechnet wird. Man begegnet ihnen eher mit Misstrauen, sind sie doch Bürger mit Migrationshintergrund, also irgendein nationaler Sonderfall.

Unterm Verantwortungsgedanken werden sie aber – hier geht die Integration ruckzuck – selbstverständlich eingemeindet. Als Deutsche sollen sich alle Bürger zu Taten bekennen, an denen sie nicht beteiligt waren und die zu einer Zeit stattfanden, als sie noch gar nicht auf der Welt waren. Man muss sich eben für die Taten (und Untaten) der Nation verantwortliche fühlen. Aber nicht nur das! Selbst die späteren Ereignisse – dass es zu einer israelischen Staatsgründung in Palästina kam, dass dies zu kriegerischen Auseinandersetzung mit den Anrainern führte etc. – sollen jedem Deutschen Auftrag und Verpflichtung sein. Das ist schon ein bemerkenswertes Haftungsverfahren, das hier mit der deutschen Verantwortung für Juden und den Staat Israel praktiziert wird!

…tragen geschichtliche Verantwortung für…

Nicht nur die Art und Weise der Vereinnahmung, auch der Inhalt der Verantwortung, die eingeklagt wird, kann einem zu denken geben. Was soll ihr Inhalt sein? Wiedergutmachung? Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können, das wäre eine praktische Aufgabe gewesen. Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege: Sie war eine Affäre von Staat zu Staat, mit eigenen Kalkulationen. Holocaust-Gedenken war in der unmittelbaren Nachkriegszeit jedenfalls nicht angesagt; es ging um politisch-diplomatische Maßnahmen zum staatlichen (Wieder-)Aufstieg.

Holocaust monument Berlijn.jpg

So  kalt wie Schrott und Stein – so sollten Volkes Tränen sein? 

Gefordert ist auch heute kein praktisches Anliegen, sondern eine Haltung. Deutsche sollen sich ganz grundsätzlich positiv gegenüber Juden oder Israel stellen, ganz unabhängig davon, ob sie einen Juden oder eine Jüdin kennen, was diese tun und denken oder was Israel politisch unternimmt. Judenfreundschaft statt -feindschaft ist aber kein vernünftiges Programm. Normalerweise entscheidet sich das Verhältnis zu einem anderen Menschen doch gerade an der Besonderheit der Person, also daran, was der oder die Betreffende im Blick auf Überzeugungen, Neigungen oder Interessen vorzuweisen hat. Die Frage danach soll hier aber keine Rolle spielen.

Hinzu kommt, dass der Schutz von Juden gleichgesetzt wird mit dem Schutz oder der Parteinahme für Israel, ganz so, als ob dies dasselbe wäre: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ Das verkündet der höchste Vertreter der deutschen Nation, erklärt damit Anti-Antisemitismus und Parteinahme für Israel als identisch und gleichzeitig zum Bestandteil des deutschen Nationalismus. Auf diese Art und Weise tritt die deutsche Politik für das Existenzrecht Israels ein.

…das Existenzrecht des Staates Israel

Rechte werden bekanntlich von Staaten oder übergeordneten Mächten verliehen. Das Recht für die Schaffung des Staates Israels nahmen sich die Zionisten zunächst selber; sie erwarben Land und vertrieben die Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten. Dass dies die Reaktion auf die massenhafte Vernichtung der Juden durch die Nazis gewesen sei, ist eine Legende, ein nationales „Narrativ“, dem schon die Chronologie widerspricht: Der Zionismus hat seine staatsgründerischen Aktivitäten früher begonnen und die Landnahme bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Wege geleitet (https://www.lpb-bw.de/geschichte-israels).

Dabei erhielten die zionistischen Staatsgründer natürlich gewaltige Unterstützung von Staaten, die nach 1945 einiges zu bieten und zu sagen hatten – sonst wären sie (wie etwa die Palästinenser heute) auf dem Status einer nationalen Befreiungsbewegung verblieben, die mit Anklagen und Terrorakten auf sich aufmerksam macht. Dank der prominenten Unterstützer waren sie bereits bei der Gründung des Staates Israel 1948 in der Lage, einen Krieg mit mehreren arabischen Staaten, die das neue Staatsgebilde nicht dulden wollten, erfolgreich zu führen.

Von palästinensischer Seite wird das als nationales Unrecht, als „Nakba“, beklagt. Doch den heutigen Bewohnern Israels die Terrortaten ihrer Gründungsväter und -mütter zur Last zu legen, ist ebenfalls abwegig. Zudem könnte man einmal grundsätzlich fragen: Wie sollte denn ein Staat anders zustande kommen? Noch jede nennenswerte Staatsgründung ist Resultat eines landesweiten Gewaltaktes – sei es als Aufstand und Bürgerkrieg wie in Frankreich, USA, Russland oder China, sei es als Putsch wie in Ägypten, Myanmar oder Mali, sei es als Ergebnis eines verlorenen Krieges wie in Deutschland.

Die jetzigen Bewohner Israels sind genauso wenig für die Vertreibung und Terrorisierung der Palästinenser in der Vergangenheit verantwortlich zu machen wie die Nachfahren Nazideutschlands. Es macht jedoch einen Unterschied, ob man die Existenz des Staates Israels zur Kenntnis nimmt und damit die Tatsache, dass jetzt Israelis in Palästina leben, oder ob man, im Stil der Bundesregierung, kategorisch für das Existenzrecht Israels votiert. Wer eine erneute Vertreibung in Palästina verhindern will, muss sich um die Opfer der früheren Vertreibung kümmern, wenn ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nichtjuden dort stattfinden soll. Dem steht jedoch der Staat Israel entgegen.

Nationalreligiöser Klartext: Der Judenstaat

Dabei ist weniger interessant, wie Israel entstanden ist. Entscheidend ist die Frage, wie es sich selber definiert, welche Rechte es für sich reklamiert und wie es aktuell handelt. In seinem Nationalstaatsgesetz (auch National- oder Nationalitätengesetz, https:/de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel); 23.5.2021) bezeichnet sich Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen, weil der Staat Israel seine Bevölkerung glaubensmäßig sortiert und sich nur als Staat derer bezeichnet, die jüdischen Glaubens sind. Der Rest der Bevölkerung wird zwar nicht vertrieben, sondern damit im Prinzip „nur“ zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Das hat z.B. den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu der Äußerung veranlasst, Israel sei ein Apartheitsstaat.

Zum anderen bezeichnet sich Israel als „Heimstatt aller Juden“, macht damit ungefragt alle Juden in der Welt zu ideellen Staatsbürgern Israels – ganz gleich, ob sie diese Heimstatt haben wollen oder nicht. Es ist eben eine staatliche Leistung, sein Volk zu definieren, und nicht eine Leistung der so angesprochenen Bürger. Es gibt ja auch nicht wenige Juden, die es sich verbitten, mit der Politik Israels in Verbindung gebracht zu werden; sie finden aber nur selten Gehör. In der Öffentlichkeit präsent sind dagegen – auf jeden Fall in Deutschland – die zahlreichen Vertreter jüdischer Organisationen außerhalb Israels, die wie Abgesandte dieses Staates auftreten.

Im Nationalstaatsgesetz ist der Siedlungsbau zudem als nationaler Wert gekennzeichnet und damit festgeschrieben, dass der israelische Staat den Siedlungsbau unterstützt und konsolidiert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er sich als unfertigen Staat betrachtet, dessen Grenzen keineswegs festliegen und der seine territoriale Ausdehnung weiter betreiben will. Die weitere Vertreibung von Palästinensern gehört damit – implizit und von „ultranationalistischer“ Seite auch offen ausgesprochen – zum Staatsprogramm. Jede Gegenwehr wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, und das israelische Sicherheitsinteresse beansprucht, dass kein Staat in der Region sich diesen Ansprüchen widersetzen kann. Israel fordert so die Anerkennung als überlegene Macht in der Region.

„Die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“

Wenn Außenminister Heiko Maas nach Israel reist und Israel Deutschlands uneingeschränkte Solidarität zusichert (SZ, 21.5.2021), dem Land jedes Recht zur Selbstverteidigung bescheinigt, dann stellt er klar, dass er an diesem Programm des israelischen Staates nichts zu kritisieren hat. Wenn er zudem das Recht auf Selbstverteidigung betont, dann ist jede Gegenwehr gegen die weitere Landnahme und Vertreibung Unrecht, also Terrorismus. Dabei streben die verschiedenen Palästinenserorganisationen nichts anderes an als das, was Israel behauptet: eine eigene Souveränität.

Zwar wird trotz ständiger Ausweitung der israelischen Siedlungen auf der Westbank offiziell immer noch von einer Zweistaatenlösung gesprochen – und auch die neue US-Regierung hat wieder etwas Unverbindliches in diesem Sinne verlauten lassen. Jeder Akt der Selbstbehauptung der Palästinenser in dieser Hinsicht wird aber als Unrechtsakt deklariert.

Israel betreibt so ständig seine Ausweitung, übt praktisch die Souveränität über ganz Palästina aus, gleichzeitig gilt der jetzige Zustand völkerrechtlich als vorläufig. Dabei befinden sich die Palästinenser unter der Oberhoheit Israels, das z.B. seine Grenzen mit einer Mauer (dem Menschheitsverbrechen des Ostblocks!) schützt und den Gaza-Streifen in ein Ghetto verwandelt. Diesem Gebilde fehlt jede Lebensgrundlage, so dass es völlig von Lebensmittellieferungen der UN abhängig ist. Die Autonomiebehörde in Ramallah bekommt Wasser oder Geld nach Gutdünken der Regierung des Staates Israel. Und Israel signalisiert mit jeder Handlung, dass es an diesem Zustand nichts zu ändern gedenkt und mit der Siedlungspolitik den Lebensraum der Palästinenser weiter einzuschränken plant.

Seit seiner Gründung befindet sich dieser Staat in Konfrontation zu seinen Nachbarn, hat Teile Syriens annektiert und definiert seine Sicherheitsinteressen so, dass er ungefährdet alle Nachbarn bedrohen kann. Dazu ist er nicht nur von den USA reichlich mit Waffen ausgestattet worden, sondern auch von Deutschland. So werden Nachbarn wie Syrien oder auch der Iran immer wieder terrorisiert, und israelische Luftschläge gelten selbstverständlich als vorbeugende Gefahrenabwehr.

Mit diesem dauerhaften Kriegszustand gefährdet der israelische Staat auch das Leben vieler Menschen, als deren Heimstatt er sich in Szene setzt. Dies alles wird von Seiten der deutschen Regierung mit ihrer Solidaritätsadresse abgehakt, Recht und Unrecht in bester Schwarz-Weiß-Manier auf die beiden Parteien verteilt. Dagegen zu protestieren, gilt dann als Anschlag auf Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Der Anspruch, dass der israelische Staat identisch ist mit allen Juden, die sich irgendwo auf dem Globus finden lassen, dass er also in deren Volksnatur verankert ist, wird nicht in Frage gestellt.

Wenn sich aber Demonstranten darauf beziehen und in der nationalistischen Logik weiterdenken, gilt das schlichtweg als Antisemitismus, als Ausdruck eines irrationalen Judenhasses, der – so die spezielle deutsche Nutzanwendung – unverkennbar aus einer fremden (muslimischen, arabischen…) Welt stammen muss: „importierter Antisemitismus“ eben, der in der mustergültig geläuterten deutschen Nation nichts zu suchen hat.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —     „Just following orders“