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RENTENANGST

Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Bürgerkrieg in Diyarbakir

 von Jürgen Gottschlich

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

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Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

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Erdogan und die Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2015

Präsident mit Putsch-Paranoia

AUS ISTANBUL JÜRGEN GOTTSCHLICH

TÜRKEI Staatschef Tayyip Erdogan hat Angst vor einem Machtverlust – und versucht kurz vor der Wahl, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht

Wie sieht die Zukunft der türkischen Medien aus? Auf diese Frage hat der bekannte Kolumnist und Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz eine kurze und prägnante Antwort: „Falls die AKP die kommenden Parlamentswahlen am 7. Juni wieder mit einer absoluten Mehrheit gewinnt, wird es in kürzester Zeit keine unabhängigen Medien mehr geben.“ Als Beleg für seine These führt Cengiz zwei Ereignisse der letzten Woche an: das Vorgehen eines Staatsanwalts gegen verschiedene TV-Sender und eine Kampagne von Präsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegen die Zeitung Hürriyet. In beiden Fällen geht es darum, die Medien zum Schweigen zu bringen.

Der Staatsanwalt Serdar Coskun – Leiter des Büros, das Verstöße gegen die Verfassung ahnden soll – wandte sich mit einem Schreiben an das Ministerium für Transport und Kommunikation. Er forderte die Beamten auf, kritischen Fernsehsendern, die im Verdacht stehen, mit der islamischen Gülen-Bewegung zu sympathisieren – nach Auffassung des Staatsanwaltes einer „Terrororganisation“ – künftig die Benutzung der staatlichen Satellitenkommunikation zu verbieten. Da das in der Türkei die einzige technische Möglichkeit zur Programmausstrahlung ist, wären besagte TV-Stationen de facto mit Sendeverbot belegt.

Nicht ganz zufällig handelt es sich dabei um Sender, die sich bis heute trauen, Oppositionspolitiker einzuladen und Kritikern von AKP und Erdogan ein Forum bieten. Der staatlich kontrollierte öffentliche Fernsehsender TRT hingegen brachte in der letzten Woche 75 Stunden Regierungspropaganda gegenüber 17 Minuten für die Opposition, wie die kurdische Demokratische Volkspartei HDP recherchierte.

Eingebildeter Staatsstreich

Der Angriff auf die Zeitung Hürriyet und den Dogan-Konzern fand hingegen ohne technische Umwege statt. Als in Kairo das Todesurteil über den ehemaligen islamischen Präsidenten Mohammed Mursi verkündet wurde, titelte Hürriyet: „Die Welt ist schockiert. Todesurteil für einen Präsidenten, der mit 52 Prozent gewählt worden war.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Es geht nicht nur ums Gas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2014

Debatte Russland und die Türkei

von Jürgen Gottschlich

RUSSLAND Putin und Erdogan bilden eine neue geopolitische Achse gegen Europa. An dieser Opposition ist auch die westliche Arroganz schuld.

Als Wladimir Putin Anfang Dezember in Ankara das Aus der geplanten Gaspipeline South Stream verkündete, hielten das die meisten Kommentatoren in Deutschland für eine energiepolitische Nachricht. Viele sahen darin auch ein Eingeständnis, dass Russland die enormen Kosten, die der Bau der Gaspipeline durch das Schwarze Meer erfordern würde, offenbar nicht mehr stemmen kann. Sie lagen falsch.

Zweifellos ist die Ankündigung des russischen Präsidenten, keine Pipeline mehr nach Bulgarien und weiter in die EU bauen zu wollen, eine wichtige energiepolitische Entscheidung. Doch vor allem ist sie Indiz für eine grundsätzliche strategische Umorientierung Russlands, die auf neue/alte geopolitische Konstellationen hindeutet.

Es war kein Zufall, dass Putin sich für die Bekanntgabe des Aus für South Stream ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara ausgesucht hat. Schon da deutete Putin an, dass der Kreml nicht ersatzlos auf South Stream verzichten will, sondern erwägt, statt Bulgarien die Türkei zum Umschlagplatz für russisches Gas zu machen.

Gazpromchef Alexei Miller hat das dann einige Tage später im russischen Fernsehen präzisiert. Russland will zukünftig die Türkei zu einem strategischen Partner für den Verkauf von russischem Gas machen. Man werde die begonnene Gaspipeline weiterbauen und dazu eine neue Firma gründen. Die wird dann eine Röhre unter dem Schwarzen Meer in die Türkei legen, durch die zusätzlich zu der bereits bestehenden, „Blue Stream“ genannten Gaspipeline von Russland nach Ankara, weitere 50 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich in die Türkei gepumpt werden können. „Die EU“, so Miller, „sehe sich künftig dann dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber.“ Das werde die Türkei in die Lage versetzen, der EU gegenüber massiver auftreten zu können.

Ausgrenzung als gemeinsames Gefühl

Zusätzlich wollen Putin und Erdogan den Warenaustausch zwischen beiden Länder verfünffachen, und der mächtigste türkische Industriekonzern Koc kündigte an, man werde im kommenden Jahr den Bau einer großen Lkw-Fabrik in Russland beginnen.

Es geht also um den Beginn einer strategischen Partnerschaft zwischen zwei Ländern, die zwar in einigen Bereichen noch große Konflikte haben, die aber dennoch ein Grundgefühl eint: von der EU, von Europa ausgegrenzt und schlecht behandelt zu werden.

Mächtiges Transitland Türkei

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Traroth

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